zh_handelsgericht · HE180476 · 2019-01-07 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180476-O U/mk
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Roman Kariya
Urteil vom 7. Januar 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ AG in Liquidation,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein Organisationsmangel vor. Sie verfügt über
− keinen Präsidenten des Verwaltungsrates (Art. 712 Abs. 1 OR).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist zu entscheiden, ob ein Präsident zu
ernennen oder die Auflösung der Beklagten und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs anzuordnen ist (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
3. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist in erster Linie an die Ernennung
eines Präsidenten zu denken. Bei der Beklagten bestehen aber spezielle Verhält-
nisse. Sie hat trotz postalischer Erreichbarkeit weder auf die Aufforderung des
Amtes noch auf die gerichtliche Aufforderung reagiert (act. 2/2, act. 3, act. 4/2,
act. 4/3). Offenbar ist den Organen der Beklagten deren Schicksal egal. Darauf
deutet auch hin, dass die eingetragene Adresse der Beklagten seit fünf Jahren
veraltet ist. Sodann ist bemerkenswert, dass die Beklagte vor über 20 Jahren we-
gen fehlendem Domizil (sic!) in Liquidation versetzt wurde, sie alsdann im Jahre
2012 ein neues Domizil erhielt, wobei in der Folge weder das Liquidationsstadium
verlassen noch die Liquidation beendet wurde. Auch hier scheint ein ausgespro-
chenes Desinteresse der Organe vorzuliegen. Angesichts dessen ist die Liquida-
tion der Beklagten nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

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sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Affoltern am Albis wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Betreibungsamt Affoltern am Albis und unter Beilage der Einlegerakten
des Klägers an das Konkursamt Affoltern am Albis.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.

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Zürich, 7. Januar 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Roman Kariya