zh_handelsgericht · HG230224 · 2024-01-18 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230224-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, Oberrichterin Flurina
Schorta, die Handelsrichter Dr. Alexander Müller und Rudolf Dürst,
Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri sowie Gerichtsschreiber Lukas
Bügler
Urteil vom 18. Januar 2024
in Sachen
A._____ Genossenschaft, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 zuzüg-
lich Zins zu 5 % p.a. seit dem 4. Juni 2019 zu bezahlen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 zuzüg-
lich Zins zu 5 % p.a. seit dem 10. Juli 2021 zu bezahlen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 zuzüg-
lich Zins zu 5 % p.a. seit dem 14. Mai 2022 zu bezahlen.
4. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nummer 1 des Betrei-
bungsamts Dübendorf, sei aufzuheben.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zu Lasten des Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der …
(act. 1 Rz. 6). Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts
für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprü-
che gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (vgl. act. 3/2).
Der Beklagte führt eine Arztpraxis in Zürich (act. 1 Rz. 8).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft ge-
mäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a gel-
tend (act. 1 Rz. 6 ff.).
B. Prozessverlauf
Am 5. Oktober 2023 reichte die Klägerin ihre Klage hierorts ein (act. 1). Gleichen-
tags wurden der Klägerin Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses und
dem Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Diese

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Verfügung wurde dem Beklagten zugestellt (act. 6/2). Der Kostenvorschuss der
Klägerin ging fristgerecht ein (act. 7).
Nachdem der Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht noch
rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihm mit Verfügung vom
17. November 2023 eine Nachfrist angesetzt, unter Androhung, dass bei Säumnis
entweder ein Endentscheid getroffen oder zur Hauptverhandlung vorgeladen wür-
de (act. 10). Nachdem zwei postalische Zustellversuche scheiterten (act. 11),
wurde dem Beklagten die entsprechende Verfügung schliesslich am 1. Dezember
2023 durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt zugestellt (act. 12;
act. 13). Bis heute hat sich der Beklagte nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehaup-
tungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebe-
nen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem
Klagebegehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüssig, also
bereits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist sie trotz
Säumnis der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechts-
hemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichti-
gen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den
Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das
Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von

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Bedeutung sind (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223 N 20 und
23; DIKE Komm.-PAHUD, Art. 223 N 3 f.). Diese Säumnisfolge wurde dem Beklag-
ten mit Verfügung vom 17. November 2023 angedroht (act. 10). Da der Beklagte
innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu ver-
fahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als
unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da der Beklagte Wohnsitz im Kanton Zürich
hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m.
Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen
Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die
Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruch-
reif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens des Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der Beklagte hat der damals zuständigen C._____ eine Nutzung gemäss GT 3a
angemeldet und gab dabei an, abgabepflichtige audiovisuelle Nutzungen auf ei-
ner Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien durchzuführen (act. 1
Rz. 10 f.). Die Vergütung für das Jahr 2019 in der Höhe von CHF 482.55 hat die
Klägerin dem Beklagten – gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen
– am 24. April 2019 in Rechnung gestellt. Jene der Jahre 2021 und 2022 über je-
weils denselben Betrag wurden sodann mit Rechnungen vom 7. Juni 2021 bzw. 8.
April 2022 vom Beklagten eingefordert (act. 1 Rz. 13). Der Beklagte hat diese
Rechnungen – anders als für das Jahr 2020 (act. 1 Rz. 8) – in der Folge trotz
Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 14). Nachdem die Forderung zu Inkassozwe-

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cken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben worden war, erfolgte eine Rück-
zession der Forderung an die Klägerin (act. 1 Rz. 15).
2.2. Rechtliches
Werke der Musik und andere akustische Werke sind urheberrechtlich geschützt,
sofern sie individuell sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b URG). Die Urheber der Werke haben
das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet
wird, wozu insbesondere die öffentliche Aufführung des Werkes zählt (Art. 10
Abs. 1 und 2 lit. c URG). Die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der verwalte-
ten Musik ist bei der entsprechenden Verwertungsgesellschaft einzuholen, und es
ist ihr gemäss Art. 46 URG die in den anwendbaren Tarifen vorgesehene Ent-
schädigung zu leisten. Die Tarife sind nach rechtskräftiger Genehmigung für die
Gerichte verbindlich (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4.a).
Aufgrund des in Art. 45 Abs. 2 URG statuierten Gleichbehandlungsgebots sind die
Verwertungsgesellschaften auch beim Abschluss von Nutzungsverträgen an die
Tarife gebunden (HGer AG-Urteil HSU.2007.7 vom 5. Juni 2007 E. 3.4, in: sic!
2008 S. 24 ff.).
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geisti-
ges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw.
Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar
zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, mittlerweile jedoch wieder
an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/8;
act. 3/10). Ebenso ist die Passivlegitimation des Beklagten gegeben, nachdem
dieser nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzer im
Sinne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt.
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin für das Jahr 2019, 2021 und 2022 zutreffend eine Vergütung in Höhe von je
CHF 482.55 vom Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellten Forderungen
wurde bis anhin nicht beglichen. Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5%

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seit dem 4. Juni 2019 für die Vergütung des Jahres 2019, seit dem 10. Juli 2021
für das Jahr 2021 und seit dem 14. Mai 2022 für das Jahr 2022. Zur Begründung
stützt sie sich auf die Rechnungsstellungen am 24. April 2019, 7. Juni 2021 und 8.
April 2022, die tarifliche Zahlungsfrist von 30 Tagen gemäss Ziff. 15 GT 3a sowie
die auf den Rechnungen angegebenen Zahlungstermine (act. 1 Rz. 13 f.). Die im
Recht liegenden Rechnungen der Klägerin enthalten den Vermerk "Zahlbar bis
03.06.2019" (act. 3/5), "Zahlbar bis 09.07.2021" (act. 3/6) und "Zahlbar bis 13.05.2021"
(act. 3/7). Die Verzugszinse sind damit wie beantragt geschuldet.
Gemäss Ziffer 4 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Dübendorf.
Im entsprechenden Zahlungsbefehl wurde indes bloss die Vergütung des Jahres
2022 in Betreibung gesetzt (act. 3/9). Mit Gutheissung der Klage ist der diesbe-
zügliche Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von
CHF 482.55 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14. Mai 2022 zu beseitigen. Für die im
Zahlungsbefehl ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68
Abs. 2 SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360,
E. 3.6.2 mit Hinweis auf BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 1'447.65. In Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf CHF 400.– festzusetzen. Da die
Klägerin vollumfänglich obsiegt, sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Zudem ist der Klägerin das Rück-
griffsrecht auf den Beklagten einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

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3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge-
bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr vorlie-
gend rund CHF 350.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu
einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine
Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnis-
se) von rund fünf Seiten (act. 1). Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten be-
steht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV
(CHF 466.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin.
Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV angemessen zu er-
höhen und auf CHF 650.– festzusetzen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer 4A_552/2015
vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die
Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer
zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klä-
gerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 482.55 nebst Zins zu 5%
seit 4. Juni 2019 zu bezahlen.

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2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 482.55 nebst Zins zu 5 %
seit 10. Juli 2021 zu bezahlen.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 482.55 nebst Zins zu 5 %
seit 14. Mai 2022 zu bezahlen.
4. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Düben-
dorf (Zahlungsbefehl vom 16. September 2022) wird im Umfang von Dispo-
sitiv-Ziffer 3 beseitigt.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
6. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genomme-
nen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten einge-
räumt.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'447.65.

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Zürich, 18. Januar 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Lukas Bügler