zh_handelsgericht · HE120490 · 2012-12-21 · de
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120490-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Christian Fischbacher
Urteil vom 21. Dezember 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

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Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom
28. November 2012 (act. 1 S. 2):
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks in der Stadt D._____, Grundbuch Blatt …, Liegen-
schaft, Kataster Nr. …, … [Adresse] zugunsten der Gesuchstelle-
rin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von
CHF 78'386.15 zzgl. Zins zu 5 % ab 20. Dezember 2012 vorläufig
als Vormerkung einzutragen;
2. die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im
Grundbuch mitzuteilen;
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 29. November 2012 für eine Pfandsumme
von CHF 78'386.15 nebst Zins zu 5 % ab 20. Dezember 2012 auf der Lie-
genschaft Kat. Nr. …, … [Adresse], vorläufig im Grundbuch eintragen liess
(act. 4, Disp. Ziff. 1) und
- dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, wes-
halb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4, Disp. Ziff. 2),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen
(act. 1, 3/1-9) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-
ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material und Arbeit geliefert hat,
und
- dass die Klägerin resp. deren Subunternehmerin die Arbeiten letztmals am
3. August 2012 ausführte, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der vorläufigen Eintragung am 29. November 2012 (act. 4) somit gewahrt
ist,

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erkennt der Einzelrichter:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 29. November 2012 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses auf Liegenschaft Kat. Nr. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme von
Fr. 78'386.15 nebst Zins zu 5 % ab 20. Dezember 2012.
2. Der Klägerin wird Frist bis 22. Februar 2013 angesetzt, um eine Klage auf
Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte
den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'700.–.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt
C._____
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 78'386.15.

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Zürich, 21. Dezember 2012
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Christian Fischbacher