zh_handelsgericht · HE220007 · 2022-02-17 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220007-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Urteil vom 17. Februar 2022
in Sachen
A._____ Trust Rec. B._____ [Ortschaft],
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. C._____ GmbH in Liquidation,
2. C._____ vital GmbH,
Gesuchsgegnerinnen
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei den Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfalle zu befehlen, bzw. diese seien zu verpflich-
ten, die von ihnen benutzten Räume und Flächen EG Ladenlokal,
Autoabstellplatz in der Liegenschaft D._____-Strasse 1, …
E._____ [Ortschaft], ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu
verlassen und der Klägerin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstre-
cken;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7%
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten, unter solidarischer Haftbar-
keit."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
1.1. Zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 1 bestand ein am
27. Juli 2011 abgeschlossenes, zunächst bis 31. Juli 2016 befristetes, Mietver-
hältnis über ein Ladenlokal und einen Autoabstellplatz im Erdgeschoss der Lie-
genschaft D._____-Strasse 1 in E._____ zu einem Monatsmietzins von
CHF 3'509.00 brutto. Nach Ausübung einer vertraglich vorgesehenen Verlänge-
rungsoption durch die Gesuchsgegnerin 1 verlängerte sich der Mietvertrag bis
31. Juli 2021. Bei dieser Befristung blieb es, nachdem die Gesuchsgegnerin 1 ei-
ne weitere Verlängerungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hatte (act. 3/5).
1.2. Über die Gesuchsgegnerin 1 wurde am tt. Mai 2021 der Konkurs eröffnet,
welcher am 9. August 2021 mangels Aktiven eingestellt wurde (act. 3/6-8). Die
Gesuchsgegnerin 2 verfügt gemäss Handelsregister über eine Domiziladresse in
der fraglichen Liegenschaft und hat mit F._____ denselben Gesellschafter und
Geschäftsführer wie die Gesuchsgegnerin 1 (act, 3/3; act. 3/4).

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1.3. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 beantragte die Gesuchstellerin mit dem
obgenannten Rechtsbegehren die Ausweisung der Gesuchsgegnerinnen (act. 1;
act. 3/1-8).
1.4. Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses und den Gesuchsgegnerinnen zur Beantwor-
tung des Gesuchs angesetzt (act. 4). Diese Verfügung konnte der Gesuchstellerin
am 18. Januar 2022 zugestellt werden (act. 5/1-2). Deren Vorschuss ging fristge-
reicht ein.
1.5. Was die Gesuchsgegnerinnen anbelangt, erwies es sich trotz amtlicher
Zustellversuche und Nachforschungsbemühungen betreffend einen Aufenthaltsort
des Geschäftsführers F._____ als unmöglich, eine Zustellung zu bewerkstelligen
(act. 5-11; act. 14-21). Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde die Verfügung
vom 13. Januar 2022 gleichzeitig durch amtliche Publikation eröffnet, und zwar
am 24. Januar 2022. Die den Gesuchsgegnerinnen zur Stellungnahme angesetz-
te Frist lief 20 Tage nach amtlicher Publikation am 14. Februar 2022 ungenutzt
ab. Bis heute liessen sich die Gesuchsgegnerinnen nicht verlauten. Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2. Prozessvoraussetzungen
2.1. Die Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zü-
rich ergibt sich aus Art. 33 ZPO sowie aus Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG (BGE
142 III 515 E. 2.2.4).
2.2. Ob über das Begehren der Gesuchstellerin im Rahmen des Rechtsschut-
zes in klaren Fällen befunden werden kann, ist nachfolgend zu prüfen.
3. Voraussetzungen für eine Mieterausweisung im Verfahren Rechtsschutz in
klaren Fällen
3.1. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die Sa-
che gemäss Art. 267 OR zurückgeben. Wer über kein entsprechendes (vertragli-
ches) Recht verfügt, ist von Vornherein nicht berechtigt, sich zur Nutzung in einer

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Liegenschaft aufzuhalten. Ein allfälliges Untermietverhältnis endet mit der Auflö-
sung des (Haupt-)Mietverhältnisses. Zur Durchsetzung des Rückgabeanspruchs
bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin um Ausweisung der Miete-
rin ersuchen (MÜLLER, in: SVIT-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018,
Art. 267-267a N. 26) und Vollstreckungsmassnahmen (d.h. einen Ausweisungs-
befehl) beantragen (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
3.2. Um eine solche Ausweisung kann im Sinne des Rechtsschutzes in klaren
Fällen ersucht werden. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO dann
Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten
oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser
Voraussetzungen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die
Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes
– unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt,
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138
III 123 E. 2.1.2 m.w.H.). Es muss auch in Anbetracht der Einwendungen und Ein-
reden der beklagten Partei ein liquider Sachverhalt, d.h. ein klarer Fall, vorliegen.
Offensichtlich haltlose bzw. offensichtlich unbegründete Behauptungen, über die
sofort entschieden werden kann, genügen indessen nicht, um einen klaren Fall
auszuschliessen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1).
4. Sachverhalt und Würdigung
4.1. Der Sachverhalt wurde vorne im Überblick dargestellt. Aus den von der
Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen ist zu schliessen, dass das mit der Ge-
suchsgegnerin 1 geschlossene befristete Mietverhältnis am 31. Juli 2021 endete.
Zur Gesuchsgegnerin 2 äussert sich die Gesuchstellerin nur insofern, als sie er-
wähnt, sich ihr gegenüber auf ihr Eigentum und den daraus fliessenden Heraus-
gabeanspruch berufen zu können (act. 1 N 18). Angesichts dieser Äusserung und
der eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin 2
in das Ausweisungsbegehren einbezogen wurde, weil sie über ein im Handelsre-
gister eingetragenes Domizil in der fraglichen Liegenschaft sowie über den glei-
chen Gesellschafter/Geschäftsführer wie die Gesuchsgegnerin 1 verfügt, was da-
für spricht, dass sie sich ebenfalls in den fraglichen Räumen aufhält oder aufhielt.

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4.2. Die Gesuchsgegnerinnen haben sich nicht – d.h. weder zum Sachverhalt
noch zu rechtlichen Belangen – geäussert, namentlich weder die Beendigung des
Mietverhältnisses zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 1 noch
die fehlende Berechtigung der Gesuchsgegnerin 2, die fraglichen Objekte zu nut-
zen, bestritten. Insgesamt sind unter den dargelegten Umständen die Vorausset-
zungen für die Ausweisung unbestritten sowie belegt und die Rechtslage ist klar.
Seit dem 31. Juli 2021 halten sich die Gesuchsgegnerinnen somit unberechtigt im
Mietobjekt auf, weshalb ihnen zu befehlen ist, dieses zu räumen und zu verlas-
sen.
4.3. Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmass-
nahmen ist nichts einzuwenden. Das zuständige Stadtammannamt ist daher an-
zuweisen, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu
vollstrecken. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist diese Anweisung angemessen
zu befristen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss werden die Gesuchsgegnerinnen kosten- und – nach-
dem die Gesuchstellerin die Zusprechung einer Parteientschädigung fordert –
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs (Brutto-) Mo-
natsmietzinsen auszugehen (ZR 114/2015 S. 61), was vorliegend CHF 21'054.00
ergibt. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 1'600.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Gesuch-
stellerin ist hierfür das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerinnen einzuräumen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Parteientschädigung ist auf CHF 2'000.00 festzusetzen
(§ 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 AnwGebV). Zusätzlich verlangt die Ge-
suchsgegnerin ohne nähere Begründung einen Mehrwertsteuerzuschlag auf die
Parteientschädigung (act. 1 S. 2 und S. 8). Die offenbar in Liechtenstein mehr-
wertsteuerpflichtige Gesuchstellerin macht jedoch keine ausserordentlichen Um-
stände geltend, welche – in Anbetracht der Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs –

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eine zusätzliche Berücksichtigung rechtfertigen würden (vgl. BGer 4A_552/2015
vom 25. Mai 2016, E. 4.5 sowie ZR 104/2005 Nr. 76). Es ist daher keine Mehr-
wertsteuer zuzusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Den Gesuchsgegnerinnen wird befohlen, die von ihnen benutzten Räume
und Flächen, insbesondere das Ladenlokal im Erdgeschoss und den Auto-
abstellplatz der Liegenschaft D._____-Strasse 1, … E._____, ordnungsge-
mäss geräumt und gereinigt zu verlassen.
2. Das Stadtammannamt Zürich 11 wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-
positiv-Ziff. 1 auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die
Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie
sind ihr aber von den Gesuchsgegnerinnen in solidarischer Haftbarkeit zu
ersetzen.
Diese Anweisung ist befristet bis 30. Juni 2022.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'600.00.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden den Gesuchsgegnerinnen in
solidarischer Haftbarkeit auferlegt, jedoch vorab aus dem von der Gesuch-
stellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das
Rückgriffsrecht für diese Kosten auf die Gesuchsgegnerinnen eingeräumt.
5. Die Gesuchsgegnerinnen werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet,
der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezah-
len.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerinnen mittels
Publikation, an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des
Stadtammannamtes Zürich 11.
7. Eine bundesgerichtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 21'054.00.
Zürich, 17. Februar 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Giulio Donati