zh_handelsgericht · HE120157 · 2012-11-05 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120157-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Claudia Marti
Urteil vom 5. November 2012
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ AG in Liquidation,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie
verfügt über
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR),
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision
(Art. 727a Abs. 2 OR).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der
Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Innert
Frist nahm die Beklagte am 8. Juni 2012 Stellung (act. 4). Einen eigentlichen
Antrag stellte die Beklagte nicht, jedoch machte sie unmissverständlich klar,
dass wegen langjähriger Inaktivität nur die Löschung in Frage kommt. Of-
fenbar war der Liquidator nicht in der Lage, die Liquidation nach den gesetz-
lichen Regeln (Art. 739 ff. OR) durchzuführen. Auch wurden die notwendi-
gen Unterlagen für den Verzicht auf (eingeschränkte) Revision dem Han-
delsregisteramt nicht präsentiert (act. 5/4c). Damit ist die Frist gemäss Ver-
fügung vom 30. April 2012 verpasst. Androhungsgemäss ist die Beklagte
aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an-
zuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art.
106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine ange-
messene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger mit Doppel von act. 4
und den Beilagen) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungs-
amt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Kon-
kursamt B._____.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 30'000.00.
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti