zh_handelsgericht · HG160049 · 2017-12-14 · de
Datenschutz


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160049-O U
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter Andreas
Flury, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Thomas Klein und Martin
Fischer sowie Gerichtsschreiber Silvan Sdzuy
Urteil vom 14. Dezember 2017
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ (Suisse) SA,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Datenschutz

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB
zu verbieten, dem US Department of Justice (DOJ) oder einer an-
deren Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendei-
ner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente
oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Ge-
schäftsbeziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, herauszuge-
ben oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8%
MWST) zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die gemäss Handels-
registerauszug Vermögensverwaltung, Steuerberatung, Durchführung von Treu-
handgeschäften und Verwaltungsaufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit
Immobilien, sowie Vermögensverwaltungen und Ausführung von Finanzgeschäf-
ten auf eigene und fremde Rechnung bezweckt (act. 3/1).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, die gemäss Handels-
registerauszug den Betrieb einer Bank bezweckt (act. 3/2). Die Beklagte betreibt
eine Zweigniederlassung in Zürich (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Die Beklagte, Teil des B._____-Finanzkonzerns, mit rund 1'500 Mitarbeitenden
nimmt am Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for
Swiss Banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue
Service, fortan IRS) und des US-Justizministeriums (Department of Justice, fortan
DoJ) teil. Das US-Programm ermöglicht es Schweizer Banken, zur direkten Rege-

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lung ihrer Situation mit den US-amerikanischen Behörden in einer von vier Kate-
gorien teilzunehmen. Die Beklagte nimmt am US-Programm als 'Kategorie 2-
Bank' teil (act. 17 S. 7 Rz. 14, act. 21 S. 9 Rz. 26). Das sind Banken, gegen wel-
che die US-Behörden keine Strafuntersuchung führen, die aber Grund zur An-
nahme haben, gegen die US-Gesetzgebung verstossen zu haben und ein sog.
Non-Prosecution-Agreement (fortan NPA) anstreben. Am tt./tt.mm.2015 schloss
die Beklagte mit dem DoJ ein NPA ab (act. 1 S. 7 Rz. 17, act. 17 S. 15 Rz. 55;
act. 3/11 und act. 18/8). Sie möchte nun, um ihren Verpflichtungen aus dem NPA
nachzukommen, Informationen betreffend die Klägerin an US-amerikanische Be-
hörden (konkret: DoJ) übermitteln, so insbesondere die namentliche Nennung der
Klägerin im Zusammenhang mit von der Beklagten geführten Bankverbindungen
mit einem Bezug zur USA (vgl. act. 1 S. 5 f. Rz. 9 und 14, act. 17 S. 19 Rz. 71-73;
vgl. auch act. 3/5 und act. 18/11). Dem widersetzt sich die Klägerin.
B. Prozessverlauf
Am 2. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt
Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1-14). Den ihr
mit Verfügung vom 8. März 2016 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in
der Höhe von CHF 21'000 (act. 4) leistete die Klägerin fristgemäss (act. 6), worauf
der Beklagten mit Verfügung vom 29. März 2016 unter Berücksichtigung der Ge-
richtsferien Frist (bis zum 6. Juni 2016) zur Einreichung ihrer Klageantwort ange-
setzt wurde (act. 7). Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 stellte die Beklagte unter Ein-
reichung zweier Beilagen den Antrag, es sei ihr die Frist zur Einreichung der Kla-
geantwort abzunehmen und es sei das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des vor dem Bezirksgericht Zürich zwischen E._____, F._____
und G._____ (aktuelle Mitarbeitende bzw. ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin)
und der Beklagten hängigen Verfahrens zu sistieren (act. 9; act. 10/1-2). Innert ihr
angesetzter Frist (act. 11) nahm die Klägerin zum Sistierungsantrag Stellung
(act. 13). Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 wurde der Antrag der Beklagten auf
Sistierung des Verfahrens abgewiesen und der Beklagten – wie bereits in der Ver-
fügung vom 6. Juni 2016 angekündigt (act. 11) – eine einmalige und nicht weiter
erstreckbare Nachfrist bis zum 5. September 2016 zur Erstattung der Klageant-

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wort angesetzt (act. 14). Nach fristgerechtem Eingang der Klageantwortschrift
samt Beilagen (act. 17 und act. 18/1-15) wurde mit Verfügung vom 8. September
2016 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist bis zum
15. November 2016 angesetzt, um eine zweite Rechtsschrift (Replik) einzureichen
(act. 19). Fristgerecht erstattete die Klägerin ihre schriftliche Replik samt Beilagen
(act. 21; act. 22/15-19). Mit Verfügung vom 21. November 2016 wurde der Be-
klagten Frist bis zum 9. Februar 2017 angesetzt, um eine zweite Rechtsschrift
(Duplik) einzureichen (act. 23). Innert Frist erstattete die Beklagte unter dem
8. Februar 2017 ihre Duplik (act. 25). Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde
ein Doppel der Duplik vom 8. Februar 2017 der Klägerin zugestellt und Akten-
schluss erklärt (act. 26). Es erfolgten keine weiteren Eingaben der Parteien. Mit
Verfügung vom 22. November 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu
erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter
Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung ange-
nommen würde; ausserdem wurde die Beklagte aufgefordert, eine Vollmacht ein-
zureichen (act. 28). Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen
Hauptverhandlung verzichtet (act. 30 und 31). Der Prozess erweist sich als
spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
C. Wesentliche Prozessstandpunkte
Die Klägerin erachtet eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus mehreren
Gründen als unzulässig. Im Wesentlichen bringt sie vor, ihre Daten dürften nicht
an die US-Behörden übermittelt werden, da ihr im Falle eines möglichen US-
Strafverfahrens aufgrund des Reputationsschadens und möglicher Verfahrens-
kosten eine erhebliche Vermögenseinbusse drohe. Ausser der Klägerin seien
auch drei ihrer aktuellen bzw. ehemaligen Mitarbeitenden von der beabsichtigten
Datenbekanntgabe betroffen; ihnen drohten ebenfalls Verfahrenskosten in den
USA, eine Erschwerung ihres wirtschaftlichen Fortkommens und eine Einschrän-
kung ihrer Reisefreiheit, für welche die Klägerin aufgrund ihrer Fürsorgepflicht
aufzukommen hätte (act. 1 S. 4 Rz. 6 ff.). Durch Bekanntgabe der Personendaten
der Klägerin an das DoJ oder eine andere US-Behörde werde Art. 6 DSG sowie
die Persönlichkeit der Klägerin verletzt. Für deren Bekanntgabe bestehe kein

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Rechtfertigungsgrund, zumal die USA keinen angemessenen Datenschutz ken-
nen würden. Auch bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse, zu dessen
Wahrung die Datenbekanntgabe unerlässlich wäre (act. 1 S. 7 ff. Rz. 20 ff.).
Demgegenüber spricht sich die Beklagte aus mehreren Gründen für eine Daten-
übermittlung an die US-Behörden aus. Im Wesentlichen bringt sie vor, der
B._____-Finanzkonzern gelte als systemrelevant, wobei sich die Systemrelevanz
auch auf die Beklagte erstrecke. Eine Anklageerhebung gegen die Beklagte we-
gen ausgebliebener Datenlieferung könne sich zum Flächenbrand entwickeln. Der
vorliegende Einzelfall sei als Teil eines grösseren Komplexes des US-schweize-
rischen Steuerstreits zu verstehen und gehe über eine reine Einzelfallbetrachtung
hinaus (act. 17 S. 7 Rz. 13, S. 11 Rz. 37). Auch nach Abschluss des NPA bestehe
das Risiko einer Anklage, falls das DoJ die Kooperation der Beklagten als unge-
nügend betrachte (act. 17 S. 17 Rz. 63). Die die Klägerin betreffende Datenmen-
ge, die sie nicht geliefert haben wolle, sei beträchtlich, habe die Klägerin doch
Konten mit US-Bezug im Umfang von gesamthaft USD 60 Mio. betreut (act. 17
S. 18 f. Rz. 65 und Rz. 73). Banken, die wie die Beklagte beim DoJ bereits vorbe-
lastet seien – der B._____ Konzern habe 2014 wegen Verletzung von US-
Sanktionen eine Busse von USD … Mia. zahlen müssen – drohten besonders
drastische Sanktionen und das Risiko einer Anklage sei daher besonders hoch
(act. 17 S. 18 Rz. 64 und Rz. 67, S. 23 f. Rz. 99). Das öffentliche Interesse beste-
he im Abwenden von Strafverfahren gegen Banken generell und in der Bewah-
rung und Wiederherstellung des guten Rufes des schweizerischen Bankplatzes.
Anklagen gefährdeten unmittelbar die Arbeitsplätze in der Schweiz (act. 17
S. 22 f. Rz. 91 und Rz. 96). Eine Anklage gegen die Beklagte würde sich auf den
Finanzplatz Schweiz und die damit verbundenen Arbeitsplätze und auch auf den
internationalen Finanzplatz verheerend auswirken (act. 17 S. 23 Rz. 98). Der Ver-
lust an Glaubwürdigkeit, wenn nach Abschluss des NPA keine Daten mehr gelie-
fert würden, schade der Schweiz. Die Möglichkeit zur Lieferung der Namen von
Kundenberatern etc. gemäss Ziffer II.D.2 des US-Programms sei für die Beurtei-
lung der Kooperation äusserst relevant. Deshalb sei das überwiegende öffentliche
Interesse an der Datenlieferung gegeben (act. 17 S. 7 f Rz. 16, S. 19 Rz. 70).
Letztlich könne die Klägerin kein Interesse an der Verhinderung der Datenliefe-

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rung haben, da – soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit – die von
der Beklagten zu liefernden Informationen den USA aufgrund der erfolgten Offen-
legung im Rahmen des OVDP (Offshore Voluntary Disclosure Program) bereits
bekannt seien (act. 17 S. 20 ff. Rz. 74, Rz. 78 f. und Rz. 86). Damit werde die
Persönlichkeit der Klägerin durch die Lieferung von bereits hinlänglich bekannten
Daten nicht in schwerwiegender Weise gefährdet (act. 17 S. 22 Rz. 87).
D. Beweisvorbringen der Parteien
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerieren ihre Beweismittel form- und
fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1-14; act. 18/1-
15; act. 22/15-19).
Erwägungen:
I.
Formelles
1. Eintretensvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ZGB und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a
ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen von der Be-
klagten anerkannt worden (act. 17 S. 5 Rz. 6). Das Verfahren wurde mittels Klage
gehörig eingeleitet (Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2 und
act. 32). Auch hat die Klägerin den von ihr geforderten Gerichtskostenvorschuss
fristgerecht geleistet (act. 4; act. 6). Auf die Klage ist (grundsätzlich) einzutreten
(vgl. Ziff. 2 nachstehend).
2. Insbesondere das Rechtsschutzinteresse
2.1. Die Beklagte macht geltend, der Klägerin fehle das Rechtsschutzinteresse,
da die Datenlieferung in Bezug auf die Klägerin, welche lediglich über ihren Fir-
mennamen und ihre Funktion Aufschluss gebe, keine Informationen beinhalte,

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welche den US-Behörden nicht bereits aus Selbstdeklarationsprogrammen (Offs-
hore Voluntary Disclosure Program; 'OVDP') bekannt wäre (act. 17 S. 22 Rz. 86).
2.2. Die Klägerin wendet ein, die streitgegenständlichen Daten seien weder dem
US DoJ noch einer anderen US-Behörde bereits bekannt (act. 21 S. 15 Rz. 50).
2.3. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere: Die
klagende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das
schutzwürdige Interesse ist gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung
dem Privatrecht zuzuordnen. Es ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des mate-
riellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz nötig macht. Um den Bestand des
schutzwürdigen Interesses zu beurteilen, muss das Gericht die dem Prozess zu-
grunde liegenden materiellen Verhältnisse einer summarischen Prüfung unterzie-
hen. Ob eine Partei am geltend gemachten materiellen Rechtsverhältnis tatsäch-
lich berechtigt ist, muss im Rahmen der Urteilsfindung entschieden werden
(GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 59 N 5 und N 7).
2.4. Es ist unbestritten, dass die Beklagte Daten, die grundsätzlich vom Daten-
schutzgesetz umfasst bzw. geschützt sind (vgl. unten Erw. II/1.2.1.), dem US-
amerikanischen DoJ bekannt geben möchte, während sich die Klägerin gerichtlich
dagegen wehrt. Damit ist das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Klägerin
zweifellos gegeben. Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
II.
Materielles
1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
Die Beklagte beabsichtigt, dem DoJ u.a. den Namen der Klägerin und deren
Funktionen bezüglich verschiedener, bei der Beklagten (bzw. bei der durch Fusi-
on in die Beklagte aufgegangenen H._____ (Schweiz) AG) geführter Konti mit
US-Bezug bekanntzugeben (act. 1 S. 3 Rz. 2, S. 5 Rz. 9 und Rz. 11; act. 17 S. 19

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Rz. 71-73, S. 21 Rz. 83, vgl. auch act. 3/5, act. 3/7, act. 18/1). Offengelegt würde
dabei der Name der Klägerin, nicht hingegen derjenige des jeweiligen Bankkun-
den selbst (act. 17 S. 11 Rz. 39). Diese letztere notorische Behauptung hat die
Klägerin mangels Fachwissens lediglich mit Nichtwissen bestritten (act. 21 S. 11
Rz. 33). Sie bräuchte auch nicht geklärt zu werden.
1.1. Rechtliche Grundlagen
1.1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt
für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private
Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff Personenda-
ten fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person
beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleichermassen von der Be-
arbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). Bearbeiten ist jeder Um-
gang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfah-
ren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Be-
kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 lit. e DSG). Unter Be-
kanntgabe wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen von Personenda-
ten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen verstanden.
1.1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Per-
son nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht
Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1
DSG bearbeiten oder ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen de-
ren ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a und b DSG). Wider-
rechtlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit
durch Datenbearbeitung dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten,
durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz
gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG).

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1.1.3. Unrechtmässige Datenbekanntgabe ins Ausland
1.1.3.1. Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz
gewährleistet
Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen der Datenbearbeitung, deren Verlet-
zung nach Art. 12 DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, sind bei der Be-
kanntgabe von Personendaten ins Ausland die besonderen Rechtmässigkeits-
voraussetzungen von Art. 6 DSG zu beachten (MAURER-LAMBROU/STEINER, in:
MAURER-LAMBROU/BLECHTA [HRSG.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/Öf-
fentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N 11a). Danach dürfen Personen-
daten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlich-
keit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil
eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet (Art. 6
Abs. 1 DSG).
Ein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG ist dann gewähr-
leistet, wenn die Gesetzgebung des Empfängerstaates den Anforderungen des
Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automati-
schen Verarbeitung personenbezogener Daten (Série des traités européens STE
Nr. 108, fortan Übereinkommen STE Nr. 108) samt Zusatzprotokoll (SR 0.235.1)
entspricht (BBl 2003 2101 ff., 2128; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6
N 18; BAERISWYL/BLONSKI, in: BAERISWYL/PÄRLI [HRSG.], Stämpflis Handkommen-
tar, Datenschutzgesetz, Bern 2015, Art. 6 N 14). Bei der Beurteilung der Ange-
messenheit des Schutzes im Zielland ist zu prüfen, ob die im Übereinkommen
STE Nr. 108 und im Zusatzprotokoll aufgestellten Grundsätze in den Rechtsvor-
schriften allgemeiner sowie sektorieller Art und in der Rechtspraxis des Empfän-
gerstaates berücksichtigt werden. Speziell ist zu berücksichtigen, ob die Grund-
sätze des DSG eingehalten werden, die betroffene Person bei Nichteinhaltung
dieser Grundsätze ihre Interessen wahren kann, das Auskunftsrecht gewährleistet
wird, und ob ein unabhängiges Aufsichtsorgan besteht (BBl 2003 2101 ff., 2116;
Merkblatt "Übermittlung ins Ausland kurz erklärt" des Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB, elektronisch abrufbar unter:

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www.edoeb.admin.ch/datenschutz; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6
N 18).
1.1.3.2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG (auch) auf Daten juristischer
Personen
Art. 6 DSG ist beim Export von Daten gleichermassen auf juristische Personen
anwendbar (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit Personendaten juristischer Personen ins
Ausland bekannt gegeben werden sollen, ist daher ein angemessener Schutz an
sich nur dann gewährleistet, wenn die Gesetzgebung im Zielland auch diese Da-
ten entsprechend schützt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], Handkom-
mentar zum Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 N 33). An-
sonsten ist ein Export solcher Daten (juristischer Personen) nur bei Vorliegen von
Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG (siehe nachfolgend
Erw. II.1.1.3.3.) zulässig, da für sie im Zielland gar kein Datenschutz besteht (vgl.
ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N 33).
Zwar stützt sich Art. 6 Abs. 1 DSG auf das Übereinkommen STE Nr. 108, welches
an sich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt. Deshalb führt ROSENTHAL denn
auch Überlegungen an, wonach Personendaten juristischer Personen frei expor-
tiert werden könnten (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N 34). Da das Daten-
schutzgesetz allerdings explizit und ausnahmslos auch auf juristische Personen
anwendbar ist, und es sich beim Übereinkommen STE Nr. 108 nicht um zwingen-
des Völkerrecht handelt, kann unter geltendem Bundesrecht keine entsprechende
Einschränkung vorgenommen werden (Art. 190 BV). Kommt hinzu, dass auch
nicht allgemein gesagt werden kann, dass die Bearbeitung von Personendaten ju-
ristischer Personen (entgegen ROSENTHAL) ein generell geringeres Gefährdungs-
potential beinhalte. Das Bundesgericht bejahte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom
22. September 2016 denn auch – implizit – die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1
DSG auf juristische Personen (wobei es um eine Anwaltskanzlei ging; vgl. auch
das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150048-O
vom 14. Juni 2016, in welchem die Datenbekanntgabe einer als Vermögensver-
walterin handelnden Aktiengesellschaft ebenfalls nach den Voraussetzungen ge-
mäss Art. 6 DSG geprüft wurde).

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1.1.3.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
Art. 6 Abs. 2 DSG enthält einen abschliessenden Katalog von alternativen Bedin-
gungen, unter denen eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer
Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfer-
tigt ist (MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 22c). Aufgrund von Art. 6
Abs. 1 DSG gilt demnach das Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemesse-
nen Datenschutz gewährleistet, gesetzlich als eine Persönlichkeitsverletzung
(MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 11), deren Widerrechtlichkeit jedoch
bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 DSG entfällt. Da
die Widerrechtlichkeit vermutet wird, trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche
die Daten bekanntgeben will) die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtferti-
gungsgrundes (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA [HRSG.], a.a.O., Art. 15
N 3).
Gemäss – dem im vorliegenden Fall einschlägigen – Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG kön-
nen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige
Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekannt-
gabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen In-
teresses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsan-
sprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Die Bestimmung betrifft Einzelfälle, also
konkrete Situationen; die systematische und regelmässige Datenbekanntgabe
wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch können die übermittelten Daten eine
oder mehrere Personen betreffen (zum Ganzen: MAURER-LAMBROU/STEINER,
a.a.O., Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Da-
tenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel
2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in: BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Da-
tenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23).
Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlie-
ferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit
mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanz-
platz in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Ver-

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handlungspartnerin beeinträchtigt werden würde (Urteil des Bundesgerichts
4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4.).
Unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Rechtfertigung der Datenbe-
kanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ist ein öffentliches Interesse
zu verstehen, welches die mit der Datenbekanntgabe einhergehende Persönlich-
keitsverletzung, mithin das Interesse der betroffenen Person, dass ihre Daten
nicht in einen Staat ohne angemessenen Schutz übermittelt werden, überwiegt.
Es genügt nicht, dass die sich gegenüberstehenden Interessen gleichwertig sind.
Die Interessenabwägung hat vielmehr zu einer höheren Gewichtung der öffent-
lichen Interessen an der Bekanntgabe zu führen, um die Widerrechtlichkeit der
Persönlichkeitsverletzung aufzuheben. Die Interessenabwägung ist anhand aller
Umstände des Einzelfalles und sämtlicher (öffentlicher und privater) Interessen
vorzunehmen. Sie ist ein Wertungsakt, der sich auf die rechtliche Schutzwürdig-
keit der geltend gemachten Interessen stützt. Dabei ist es Aufgabe des Datenbe-
arbeiters zu belegen, dass die geltend gemachten öffentlichen Interessen die
Interessen der verletzten Person überwiegen (PASSADELIS, a.a.O., Ziff. 6.60;
EPINEY/FASNACHT, a.a.O., § 10 Rz. 23; BAERISWYL/BLONSKI, a.a.O., Art. 6 N 29;
WERMELINGER, in: BAERISWYL/PÄRLI [HRSG.], Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 13
N 8 f.).
1.1.4. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im
Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen
nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere ver-
langen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Demnach kann, wer
in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten durch private
Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der
Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit
Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu verbieten
(Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).

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1.2. Würdigung
1.2.1. Anwendbarkeit von Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe
Wie auch die Parteien zutreffend und übereinstimmend ausführen (act. 1 S. 7 ff.
Rz. 19 ff.; act. 17 S. 22 ff. Rz. 86 ff.), ist Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbe-
kanntgabe an die US-Behörden anwendbar, auch wenn es sich um Daten einer
juristischen Person handelt.
1.2.2. Kenntnisstand der US-Behörden im vorliegenden Fall
1.2.2.1. Die Beklagte macht geltend, soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahr-
scheinlichkeit seien die von ihr zu liefernden Informationen über die Klägerin den
USA bereits aufgrund erfolgter Offenlegungen im Rahmen von Selbstdeklarati-
onsprogrammen (Offshore Voluntary Disclosure Program; 'OVDP') bekannt. Des-
halb könne die Persönlichkeit der Klägerin durch die Lieferung bereits hinlänglich
bekannter Daten offensichtlich nicht in schwerwiegender Weise gefährdet werden
(act. 17 S. 20 f. Rz. 74 ff.). Die Klägerin wendet ein, es sei eine reine und von der
Beklagten nicht bewiesene Behauptung, dass die streitgegenständlichen Daten
im Rahmen eines OVDP den US-Behörden gemeldet worden seien. Falls dem so
wäre, wäre die Datenlieferung sinnentleert und aus diesem Grund unzulässig
(act. 21 S. 13 f. Rz. 45).
1.2.2.2. Die Beklagte hat ihre – von der Klägerin bestrittene – Behauptung in
abgeschwächter Form ('soweit ersichtlich'; 'mit hoher Wahrscheinlichkeit') vorge-
tragen, so dass diskutabel erscheint, ob überhaupt eine ausreichende Behaup-
tung vorliegt. Das kann indes offen bleiben, da die für diese Behauptung beweis-
belastete Beklagte für ihre Behauptung keine Beweismittel offeriert. Damit erübrigt
sich eine eingehende Auseinandersetzung mit diesem Punkt und es ist von den
US-Behörden bzw. dem DoJ nicht bekannten Informationen betreffend die Kläge-
rin auszugehen.

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1.2.3. Kein angemessener Datenschutz in den USA
Wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom
16. Dezember 2015 ausgeführt, erfüllt die US Gesetzgebung die genannten Vor-
aussetzungen für die Gewährung eines angemessenen Datenschutzes im Sinne
von Art. 6 Abs. 1 DSG nicht (vgl. auch Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich HG150048-O vom 14. Juni 2016, E. 4.1.). Die USA sind nicht Vertragspar-
tei des Übereinkommens STE Nr. 108 und des Zusatzprotokolls (vgl. dazu
www.eda.admin.ch), und auch ein umfassendes Datenschutzgesetz gibt es in den
USA nicht. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind etwa im vierten Verfas-
sungszusatz angedeutet und in risikospezifischen Bundesgesetzen für bestimmte
Sektoren sowie dem jeweiligen Recht der Einzelstaaten enthalten. Dem Staat ist
es aber grundsätzlich erlaubt, Daten zu erheben. Lediglich für die Veröffentli-
chung von persönlichen Daten durch Bundesbehörden besteht im Federal Privacy
Act 5 U.S.C. 552a (1974) ein grundsätzliches Verbot mit Ausnahmen. Gestützt
auf den Freedom of Information Act 5 U.S.C. 522(a) können zudem Kopien von
Unterlagen der Bundesbehörden in der Regel von jedermann angefordert werden
(DETERMANN, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, a.a.O.,
Ziff. 33.3 ff., 33.40). Bei der Bekanntgabe von Personendaten aus der Schweiz an
die US-Behörden, insbesondere das DoJ oder IRS, ist somit durch die dortige
Gesetzgebung kein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG
gewährleistet. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die seit dem
12. April 2017 bestehende Möglichkeit zur Zertifikation für das Swiss-US Privacy
Shield nur für die Datenübermittlung an US-Privatunternehmen gilt ("Privacy
Shield – das Wichtigste" in Kürze, abrufbar unter: www.edoeb.admin.ch/daten-
schutz). Auch die Parteien – die Beklagte implizit – anerkennen übereinstimmend,
dass in den USA kein angemessener Datenschutz existiert (act. 1 S. 8 ff. Rz. 23-
26; act. 17 S. 7 ff. Rz. 11 ff., S. 22 Rz. 85).
Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der
Klägerin an die US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach
Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ge-
mäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre.

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1.2.4. Kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 2 DSG
1.2.4.1. Vorab ist – wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass im
Joint Statement zwischen der Schweiz und den USA vom 29. August 2013
(act. 3/14) keine über die amerikanischen Gesetze hinausgehende Vereinbarung
über den Schutz der damit im Zusammenhang stehenden Datenbekanntgaben an
US-Behörden getroffen wurde, welche eine hinreichende Garantie für einen an-
gemessenen Schutz im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG und damit einen Recht-
fertigungsgrund darstellen könnte. Im Gegenteil: Die USA behalten sich das
Recht vor, die Daten zu allen gemäss dem – keinen angemessenen Schutz bie-
tenden – amerikanischen Recht zulässigen Zwecken zu verwenden (vgl. US-
Programm, Ziff. V; act. 3/14 letztes Blatt).
Eine Datenbekanntgabe in die USA liesse sich daher lediglich auf den in diesem
Zusammenhang einzig geltend gemachten Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 6
Abs. 2 lit. d DSG (vgl. act. 17 S. 22 f. Rz. 90 ff.) stützen. Demgemäss können
Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Ge-
setzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe
im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interes-
ses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprü-
chen vor Gericht unerlässlich ist. Es ist daher gestützt auf die Parteibehauptungen
zu prüfen, welche öffentlichen Interessen an der Datenbekanntgabe bestehen, zu
deren Wahrung die Datenbekanntgabe unerlässlich ist. In einem weiteren Schritt
wäre sodann zu prüfen, ob diese öffentlichen Interessen gegenüber den der Da-
tenbekanntgabe entgegenstehenden Interessen der betroffenen Klägerin über-
wiegen. Hierfür trägt – wie erwähnt – die Beklagte die Behauptungs- und Beweis-
last.
1.2.4.2. Die Beklagte hält dafür, dass für die von ihr beabsichtigte Datenbe-
kanntgabe an die US-Behörden als Rechtfertigungsgrund ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse bestehe. Das öffentliche Interesse sei in der Vermeidung ei-
ner Anklage der Beklagten in den USA, d.h. letztlich in der Existenzsicherung der
Beklagten und der entsprechenden Arbeitsplätze, im Abwenden von Strafverfah-

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ren gegen Banken generell, im Vermeiden von negativen Auswirkungen auf den
Finanzplatz Schweiz sowie im internationalen Ansehen der Schweiz bzw. des
Schweizer Bankplatzes begründet (act. 17 S. 7 Rz. 16, S. 14 Rz. 48 f., S. 19
Rz. 68-70, S. 22 f. Rz. 91 und Rz. 95-98).
1.2.4.2.1. Die im vorliegenden Prozess von der Beklagten geltend gemachten öf-
fentlichen Interessen wurden bereits im Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 geprüft und sind jeweils als öffentli-
che Interessen anerkannt worden. Es besteht kein Grund, von der damaligen Auf-
fassung abzuweichen. Indessen wurde die Unerlässlichkeit der Datenbekanntga-
be hinsichtlich der Vermeidung der Anklage der Beklagten in den USA, mithin des
Interesses an der Existenzsicherung der Beklagten, der negativen Auswirkungen
auf den Finanzplatz Schweiz sowie des internationalen Ansehens der Schweiz mit
der Begründung verneint, dass die Möglichkeit der gerichtlichen Beurteilung der
Datenbekanntgabe im Einzelfall und eines gerichtlichen Verbots derselben kein
Grund für die Kündigung des US-Programms darstelle (Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015, Erw. II.5.3.8.3.). Be-
treffend den drohenden Verlust von 1'000 Arbeitsplätzen nahm das Handelsge-
richt demgegenüber eine Interessenabwägung vor und kam zum Schluss, dass
das öffentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht schwerer zu gewichten
sei als das Interesse der von der Datenbekanntgabe Betroffenen am Verbot (Ur-
teil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG130186-O vom 16. Dezember
2015, Erw. II.5.3.8.4.).
Das Bundesgericht schützte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom 22. September
2016 das erwähnte handelsgerichtliche Urteil im Ergebnis. Betreffend die Frage
der Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe betonte das Bundesgericht, das Da-
tenschutzgesetz liesse es zu, dass die (prozessual zu berücksichtigende) Verän-
derung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen
sei und zu einer anderen Beurteilung der Unerlässlichkeit führe. Im Zentrum stehe
nämlich immer die Persönlichkeit des Betroffenen. Und diesem Zweck würde es
widersprechen, wenn die veränderte Situation generell unberücksichtigt bliebe,
und im Einzelfall die Datenherausgabe erlaubt würde, obwohl diese im Hinblick

- 17 -
auf die benannten öffentlichen Interessen im Urteilszeitpunkt nicht mehr unerläss-
lich sei (E. 3.3.4.). Demgemäss ist für die Frage, ob die Datenbekanntgabe uner-
lässlich ist oder nicht, der konkrete Einzelfall von entscheidender Bedeutung,
weshalb stets auf die konkrete Situation im Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Frei-
lich kann dies – wie das Bundesgericht selber anmerkt – zu einer Ungleichbe-
handlung der einzelnen Banken und der von deren Datenherausgabe betroffenen
Personen führen, je nachdem, wann eine strittige Datenherausgabe beurteilt wird.
Um einen ausreichenden Schutz der Persönlichkeit eines Betroffenen gewährleis-
ten zu können, ist eine solche allfällige Ungleichbehandlung allerdings hinzuneh-
men. Jedenfalls schützte das Bundesgericht betreffend die Unerlässlichkeit die
Sichtweise des hiesigen Handelsgerichts mit der Begründung, dass die Daten-
herausgabe zur Zeit und ohne konkret drohende Anklageerhebung der US-
Behörden nicht unerlässlich sei (E. 3.4.3.).
1.2.4.2.2. Seit den genannten Urteilen hat sich die Situation hinsichtlich des
Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Je-
denfalls bringt die Beklagte nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere
Situation hindeuten würde. Die Beklagte vermag keine konkreten Anhaltspunkte
anzuführen, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle
eines gerichtlichen Verbots zur Bekanntgabe der vorliegend in Frage stehenden
Daten erneut entfacht werde bzw. die Kündigung des US-Programms drohen
würde. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die streitge-
genständliche Datenherausgabe lediglich elf Kontobeziehungen mit US-Bezug mit
einem Volumen von ca. USD 55 Mio. betrifft (vgl. act. 18/11; act. 17 S. 19 Rz. 73,
act. 21 S. 13 Rz. 44), während bezüglich weiterer rund 750 Kontobeziehungen mit
US-Bezug mit einem Volumen von USD 1.145 Mia. die geforderten Daten offen-
bar von der Beklagten geliefert werden bzw. wurden (vgl. act. 21 S. 6 Rz. 14,
S. 12 f. Rz. 39 und Rz. 44; act. 25 S. 9 Rz. 22, S. 10 Rz. 32 f.). Die pauschal ge-
äusserten Befürchtungen (wie die mögliche Anklageerhebung und Existenz-
bedrohung, die negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz sowie eine
weitere Eskalation im Steuerstreit [vgl. act. 17 S. 7 Rz. 16, S. 13 f. Rz. 45-48,
S. 23 Rz. 95-98]) genügen hierfür nicht. Die Beklagte räumt denn auch ein, es be-
stehe keine unmittelbare Befürchtung einer Anklage (act. 17 S. 15 Rz. 56). Damit

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hat die behauptungs- und beweisbelastete Beklagte bereits die Unerlässlichkeit
der Datenbekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht
hinreichend dargetan.
Ohnehin kann die in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung überwie-
gender öffentlicher Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden, scheinen
die US-Behörden doch die mittlerweile von diversen Schweizer Gerichten ange-
ordneten Verbote zur Datenbekanntgabe zu respektieren. Dies wird denn auch
durch den von der Klägerin eingereichten NZZ-Artikel vom 15. September 2016
gestützt, in welchem I._____, eine hochrangige Vertreterin der Steuerabteilung
des DoJ klarstellen lässt, dass das DoJ die von Schweizer Gerichten angeordne-
ten Verbote zur Datenbekanntgabe respektieren werde (act. 22/15 S. 2; vgl.
act. 21 S. 8 Rz. 22 und act. 25 S. 8 f. Rz. 20). In Bezug auf die Beklagte fällt so-
dann das abgeschlossene NPA über einen Betrag von rund USD 60 Mio. ('penal-
ty', 'Reuegeld') (vgl. act. 3/10, act. 3/11 S. 2, act. 18/8 S. 2; vgl. auch act. 17 S. 19
Rz. 69) ins Gewicht. Im Verhältnis zu den allfälligen Steuerausfällen bezüglich der
vorliegend in Frage stehenden Vermögenswerten, die nicht allzu hoch ausfallen
dürften, relativieren sich denn auch die von der Beklagten geäusserten Befürch-
tungen. Eine konkrete Bedrohungssituation für Schweizer Banken (mithin für die
Beklagte) liegt damit nicht vor.
Die entsprechende Datenbekanntgabe kann demnach für die von der Beklagten
geltend gemachten öffentlichen Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet wer-
den. Damit erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ebenso keine Interessen-
abwägung hinsichtlich der Arbeitsplätze der Beklagten vorgenommen zu werden
braucht. Da nämlich – wie erwähnt – nicht von einer Existenzbedrohung der
Beklagten auszugehen ist, stehen auch keine Arbeitsplätze, die unter Umständen
ein öffentliches Interesse darstellen könnten, auf dem Spiel.

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1.2.5. Fazit
Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen
Personendaten an das DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung
für die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtfertigungs-
grund, da diese zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht
unerlässlich ist. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zu den
weiteren Vorbringen der Parteien (insbesondere zu Art. 12 und Art. 13 DSG).
Die Beklagte hält dafür, es stehe lediglich eine Datenbekanntgabe gegenüber
dem DoJ im Raume, weshalb der Beklagten nicht generell verboten werden
könne, Daten an Behörden der Vereinigten Staaten herauszugeben, da eine be-
absichtigte Datenlieferung im konkreten Fall entschieden werden müsse (act. 17
S. 21 Rz. 80 f.). Die Klägerin widerspricht mit der Begründung, die streitgegen-
ständliche Datenlieferung gefährde die Persönlichkeit der Klägerin, egal an
welche Behörde in den USA die Daten geliefert würden (act. 21 S. 14 Rz. 46). Es
trifft wohl zu, dass in concreto eine Datenlieferung der Beklagten an das DoJ zur
Diskussion steht. Indes sind die Voraussetzungen auch für ein Verbot einer Da-
tenlieferung an andere US-Behörden, beispielsweise an den IRS, gegeben. Es ist
der Klägerin unter dem Aspekt der Prozessökonomie nicht zuzumuten, für den
Fall des Anstehens einer Datenbekanntgabe an eine andere US-Behörde erneut
ein Verfahren zur Verhinderung der Datenlieferung anstreben zu müssen. Daher
ist das klägerische Begehren im beantragten Sinne gutzuheissen.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist
der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem US
Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten
von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende
Dokumente oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Geschäfts-
beziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, herauszugeben oder sonst wie
direkt oder indirekt zugänglich zu machen.

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2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt
der Klageeinreichung beim Gericht (RÜEGG, in: SPÜLER/TENCHIO/INFANGER
[HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, Art. 91 N 3 ff.). Die Parteien gehen zu Recht von einer vermögensrechtli-
chen Streitigkeit aus. Die Klägerin nimmt einen Streitwert von CHF 500'000 an
und führt dazu aus, bei einer Verwicklung in ein US-Strafverfahren aufgrund der
Datenbekanntgabe drohe ihr wegen des Reputationsschadens bei Kunden und
Personal und möglicher Verfahrenskosten in den USA sowie Bussen eine erhebli-
che Vermögenseinbusse. Möglicherweise sei gar ihre Existenz gefährdet. Den
jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern der Klägerin drohten ebenfalls Verfahrens-
kosten in den USA, eine Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens und eine
Einschränkung der Reisefreiheit, für welche die Klägerin aufgrund ihrer Fürsorge-
pflicht aufzukommen hätte (act. 1 S. 4 Rz. 6, act. 21 S. 2 f. Rz. 3 und Rz. 6). Die
Beklagte beziffert den Streitwert auf CHF 100'000 und macht dazu geltend, die
von der Klägerin behaupteten drohenden Nachteile für die Mitarbeitenden der
Klägerin im Falle einer Datenherausgabe seien nicht Gegenstand dieses Verfah-
rens, zumal auch diese Mitarbeitenden ihre Rechte bereits eigenständig in einem
Verfahren vor Bezirksgericht Zürich geltend machten (act. 17 S. 5 f. Rz. 7-10,
act. 25 S. 7 Rz. 14).
2.2. Da sich die Parteien bezüglich des Streitwerts nicht einig sind, ist die-
ser vom Gericht zu schätzen bzw. festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO; Urteil BGer
4A_83/2016 vom 22. September 2016, Erw. 4.4.). Bei der Festsetzung des
Streitwerts für die vorliegende Klage ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin
an der Erhaltung und Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im entsprechenden
Vermögensverwaltungsdienstleistungs- und Treuhandsektor massgebend. Allfälli-
ge Einschränkungen der Mitarbeitenden der Klägerin sind nicht zu berücksichti-
gen, steht doch vorliegend die Weitergabe von Daten der Klägerin und nicht von
Mitarbeitenden zur Diskussion. Angesichts der möglichen existentiellen Ein-
schränkung der Klägerin in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erscheint

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ein Streitwert in der Höhe von CHF 500'000 angemessen. Dieser Wert entspricht
auch der konstanten Praxis des Handelsgerichts in derartig gelagerten Fällen.
2.3. Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und ent-
schädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (Art. 96
ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert
bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a Anw-
GebV). Es ist von einem durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen,
weshalb es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
2 GebV OG auf CHF 21'000 festzusetzen. Die Kosten sind aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wofür der Klägerin das Rückgriffs-
recht auf die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
2.3.2. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei
sich diese ebenfalls in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinte-
resse richtet. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung an die Klägerin sind
die eingereichten Rechtsschriften zu berücksichtigen. Zur Grundgebühr kommt
ein Zuschlag für die eingereichte zweite Rechtsschrift hinzu (§§ 4 und 11 Anw-
GebV). Es rechtfertigt sich daher, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 27'000 zuzusprechen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] 531 ff.). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung

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zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2), behauptet aber keine für die Zuspre-
chung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher
ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten,
dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Ver-
einigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die
Klägerin betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art
und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, zu übermitteln,
herauszugeben oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rück-
griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 27'000 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 500'000.

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Zürich, 14. Dezember 2017
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Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Silvan Sdzuy