zh_handelsgericht · HE230143 · 2024-02-07 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230143-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 7. Februar 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
sowie
C._____ AG,
Nebenintervenientin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt D._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB super-
provisorisch, d.h. sofort nach Eingang des Gesuchs und ohne An-
hörung der Gesuchsgegnerin, einstweilen anzuweisen, zugunsten
der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 1, E-
GRID 2, E._____, ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfand-
summe von CHF 328'010.75 inkl. MwSt. nebst Zins zu 5 %
- auf den Betrag von CHF 17'776.55 seit dem 28. September
2023;
- auf den Betrag von CHF 13'828.70 seit dem 6. Juli 2023;
- auf den Betrag von CHF 7'883.65 seit dem 22. Juni 2023;
- auf den Betrag von CHF 7'754.40 seit dem 16. Juni 2023;
- auf den Betrag von CHF 10'209.95 seit dem 10. Juni 2023;
- auf den Betrag von CHF 26'925.00 seit dem 2. Juni 2023;
- auf den Betrag von CHF 9'951.50 seit dem 09. Mai 2023;
- auf den Betrag von CHF 21'540.00 seit dem 09. Mai 2023;
- auf den Betrag von CHF 26'573.90 seit dem 09. Mai 2023;
- auf den Betrag von CHF 21'540.00 seit dem 16. April 2023;
- auf den Betrag von CHF 9'628.40 seit dem 14. April 2023;
- auf den Betrag von CHF 3'618.70 seit dem 9. April 2023;
- auf den Betrag von CHF 21'540.00 seit dem 10. März 2023;
- auf den Betrag von CHF 43'080.00 sei dem 10. März 2023;
- auf den Betrag von CHF 21'540.00 seit dem 11. Februar
2023;
- auf den Betrag von CHF 32'310.00 seit dem 3. Februar 2023;
- auf den Betrag von CHF 32'310.00 seit dem 15. Januar 2023;
vorläufig im Grundbuch einzutragen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu 7.7 % zu-
gunsten der Gesuchstellerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 23. November 2023 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin hierorts
ein Gesuch betreffend provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

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i.S.v. Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ein (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 24. November 2023 wurde das Grundbuchamt D._____ angewiesen,
das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen.
Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren der
Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 4). Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023
verkündete die Gesuchsgegnerin der C._____ AG (fortan als Nebenintervenientin
bezeichnet) den Streit (act. 8), wovon das Gericht mit Verfügung vom 7. Dezember
2023 Vormerk nahm (act. 10). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 verkündete die
Nebenintervenientin ihrerseits der F._____ AG den Streit (act. 12). Mit Verfügung
vom 18. Dezember 2023 wurde die C._____ AG als Nebenintervenientin zugelas-
sen und von ihrer Streitverkündung an die F._____ AG Vormerk genommen
(act. 16). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 reichte die Nebenintervenientin eine
Bankgarantie Nr. 3 der UBS Switzerland AG vom 13. Dezember 2023 ein und be-
antragte, diese sei als hinreichende Sicherheit i.S.v. Art. 839 Abs. 3 ZGB anzuer-
kennen und das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht sei zu löschen
(act. 19; act. 20). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 wurde der Gesuchstel-
lerin Frist angesetzt, um sich zur eingereichten Bankgarantie zu äussern (act. 21).
Innert einmal erstreckter Frist nahm die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 3. Ja-
nuar 2024 zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung und beantragte, es sei fest-
zustellen, dass die von der Nebenintervenientin eingereichte Bankgarantie als hin-
reichende Sicherheit i.S.v. Art. 839 Abs. 3 ZGB anzuerkennen sei. Ferner erklärte
sie, auf eine detaillierte, materielle Stellungnahme zu verzichten (act. 24). Mit Ein-
gabe vom 8. Januar 2024 beanstandete die Gesuchstellerin die von der Nebenin-
tervenientin eingereichte Bankgarantie (act. 25). Mit Verfügung vom 10. Januar
2024 wurde der Gesuchsgegnerin bzw. der Nebenintervenientin Frist angesetzt,
um sich zur Eingabe der Gesuchstellerin zu äussern (act. 26). Innert Frist reichte
die Nebenintervenientin alsdann eine neue, angepasste Bankgarantie Nr. 3 der
UBS Switzerland AG vom 18. Januar 2024 ein (act. 28; act. 29/1). Mit Verfügung
vom 26. Januar 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um sich zur Bank-
garantie vom 18. Januar 2024 zu äussern (act. 30). Die Gesuchsgegnerin reichte
am 29. Januar 2024 eine Stellungnahme ein und beantragte, es sei festzustellen,
dass die Bankgarantie vom 18. Januar 2024 als hinreichende Sicherheit i.S.v.

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Art. 839 Abs. 3 ZGB anzuerkennen sei (act. 32). Die Gesuchstellerin reichte innert
Frist mit Eingabe vom 31. Januar 2024 ihre Stellungnahme zur neu eingereichten
Bankgarantie ein. Darin erklärte sie, auf eine Stellungnahme zu verzichten
(act. 33). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Sachverhalt
2.1. Vorab ist festzustellen, dass ein Verzicht auf eine Stellungnahme nicht mit
der Anerkennung des (vorsorglichen) Anspruchs gleichgesetzt werden kann. Ent-
sprechend bleibt zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. Gemäss
den schlüssigen, unbestritten gebliebenen Vorbringen der Gesuchstellerin ist von
folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.2. Die Gesuchstellerin wurde von der F._____ AG, welche wiederum von der
Nebenintervenientin (als Totalunternehmerin) beauftragt wurde, mit diversen Gip-
serarbeiten für die Überbauung "G._____" in E._____ beauftragt. Dazu schlossen
die Gesuchstellerin und die F._____ AG am 28. Januar 2022 einen Subunterneh-
mer-Vertrag über Gipserarbeiten der Arbeitsgattung BKP 271 (act. 1 Rz. 4 ff.;
act. 3/5-6). Die Arbeiten umfassten die Ausführung von Trockenbauarbeiten
(Wände), Deckenbekleidungen aus Trockenbauplatten sowie Gipserarbeiten (In-
nenputze und Stuckaturen) in mehreren Gebäuden. Der Werkvertrag wurde auf-
grund eines grösseren Ausmasses am 14. Februar 2022 um den Nachtrag Nr. 001
erweitert. Die Auftragssumme belief sich zunächst auf CHF 558'958.70 (act. 1
Rz. 6-7; act. 3/6-7). Mit Werkvertrag vom 17. Oktober 2022 wurde der ursprüngli-
che Werkvertrag auf eine Summe auf CHF 629'693.40 angepasst (act. 1 Rz. 7;
act. 3/8). Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Grund-
stücks (act. 1 Rz. 5; act. 3/4).
2.3. Insgesamt ist ein Betrag von CHF 328'010.75 (inkl. MwSt.) noch offen. Der
Betrag setzt sich aus folgenden Rechnungen zusammen (vgl. act. 3/10): datierend
vom 30. November 2022 über CHF 32'310.–; vom 19. Dezember 2022 über
CHF 32'310.–; vom 27. Dezember 2022 über CHF 21'540.00; vom 23. Januar 2023
über CHF 43'080.00; vom 23. Januar 2023 über CHF 21'540.00; vom 22. Februar
2023 über CHF 3'618.70; vom 27. Februar 2023 über CHF 9'628.40; vom 23. Ja-

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nuar 2023 über CHF 21'540.00; vom 24. März 2023 über CHF 26'573.90; vom
24. März 2023 über CHF 21'540.00; vom 24. März 2023 über CHF 9'951.50; vom
17. April 2023 über CHF 26'925.00; vom 25. April 2023 über CHF 10'209.95; vom
8. Mai 2023 über CHF 7'883.65; vom 17. Mai 2023 über CHF 7'754.40; vom 6. Juni
2023 über CHF 13'828.70 und vom 14. August 2023 über CHF 17'776.55.
3. Bauhandwerkerpfandrecht
3.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine
vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errich-
tung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker
oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu
Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Ma-
terial und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es,
dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mie-
ter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum
Schuldner haben". Ist ein Mieter Schuldner von Forderungen der Handwerker oder
Unternehmen, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine Zu-
stimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat (Art. 837 Abs. 2 ZGB).
3.2. Der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich
gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, auch wenn die Leistungen
nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat
bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann
nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinrei-
chende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB).
3.3. Aufgrund der besonderen Interessenlage darf die vorläufige Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts nur verweigert werden, wenn der Bestand des
Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist; im
Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung
zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlassen (Urteil
des BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.1; BGE 86 I 265 E. 3).

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3.4. Die Gesuchstellerin hat durch die Gipserarbeiten handwerkliche Arbeiten auf
dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht. Die Aktiv- und Passivlegitimation
der Parteien ist damit gegeben. Bei den durch die Gesuchstellerin erbrachten Leis-
tungen handelt es sich um pfandberechtigte Arbeiten samt Materiallieferungen im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, weshalb für die vereinbarte Entschädigung
in der Höhe von CHF 629'693.40 grundsätzlich ein Pfandanspruch besteht. Aus-
gehend von diesem Betrag sind noch Rechnungsbeträge in der Höhe von
CHF 328'010.75 offen. Die Pfandsumme beläuft sich damit, wie beantragt, auf ins-
gesamt CHF 328'010.75.
3.5. Die letzten pfandberechtigenden Arbeiten wurden am 28. Juli 2023 ausge-
führt, als die Gesuchstellerin die Montage der Revisionsdeckel ausführte (act. 1
Rz. 10; act. 3/11). Mit der provisorischen Eintragung am 24. November 2023 wurde
die von Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangte Viermonatsfrist eingehalten.
3.6. Die Gesuchstellerin macht Verzugszins ab Ablauf der Zahlungsfrist der je-
weiligen (Akonto-)Rechnungen geltend. Diese betrug bei den Akontorechnungen
jeweils 45 Tage nach Rechnungsstellung, im Falle der übrigen Rechnungen wurde
ein bestimmtes Datum genannt (vgl. act. 3/10). Im Rahmen der vorläufigen Eintra-
gung ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Mahnungen im Sinne von
Art. 102 Abs. 1 OR handeln könnte. Der Verzugszins ist wie beantragt in gesetzli-
cher Höhe zuzusprechen (Art. 104 OR).
4. Hinreichende Sicherheit
4.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die
angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes
Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit
nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-
gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. SCHU-
MACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1314 f.). Inhaltlich ist die Si-
cherheit dann hinreichend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die Ver-
gütungsforderung umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszinsen.

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Letztere sind ohne zeitliche Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER, Das
Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N. 1254 ff.).
4.2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 hat die Nebenintervenientin eine neue,
angepasste Bankgarantie Nr. 3 der UBS Switzerland AG vom 18. Januar 2024 ein-
gereicht und beantragt, es sei festzustellen, dass mit dieser eine provisorische Si-
cherheit geleistet worden sei, und es sei das vorläufig eingetragene Bauhandwer-
kerpfandrecht zu löschen (act. 28). Die Gesuchstellerin verzichtete auf eine Stel-
lungnahme (act. 33).
4.3. Nach ständiger Praxis des Handelsgerichts ist es in erster Linie Sache der
Parteien, ob eine Bankgarantie eine genügende Sicherheit darstellt oder nicht. Eine
Beurteilung erfolgt nur so weit dies bestritten wird. Dabei wurde die Gesuchstellerin
im Rahmen der Fristansetzung zur Stellungnahme darauf hingewiesen, dass nur
substantiierte Einwände geprüft werden (act. 21).
4.4. Vorliegend hat die Gesuchstellerin auf eine Stellungnahme zur Bankgarantie
verzichtet (act. 33). Sodann ist zu bemerken, dass die Bankgarantie eine Garantie-
summe von CHF 328'010.75 nebst Zins von 5% auf die einzelnen geforderten Teil-
beträge abdeckt (act. 29/1). Wie gezeigt hat die Gesuchstellerin einen Anspruch
von CHF 328'010.75 nebst Zins von 5% auf die einzelnen geforderten Teilbeträge
glaubhaft gemacht. Entsprechend ist festzustellen, dass die geleistete Garantie hin-
reichend ist im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB.
5. Prosequierung und Herausgabe der provisorischen Sicherheit
5.1. Ist die Eintragung im Grundbuch aufgrund eines Massnahmeverfahrens erst
vorläufig erfolgt, besteht die Möglichkeit, dass die Sicherheit unter denselben Be-
dingungen wie die vorsorgliche Eintragung ebenfalls nur vorläufig geleistet wird. In
diesem Fall erfolgt die Prosequierung durch Klage auf definitive Bestellung der Si-
cherheit. Im vorliegenden Fall leistet die Nebenintervenientin die Sicherheit nur zur
Ablösung des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts als provisori-
sche Sicherheit (act. 28 S. 2). An diesen Antrag ist das Gericht gebunden (Art. 58
Abs. 1 ZPO).

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5.2. Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um beim örtlich und
sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestellung der Sicherheit zu klagen. Die
Beurteilung, gegen wen die Gesuchstellerin ihre Klage einzureichen hat, liegt in
ihrer eigenen Verantwortung. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage
festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung die-
ser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches
(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren be-
handelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2
ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei
nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich ist anzuweisen, das Original der
angepassten Bankgarantie Nr. 3 vom 18. Januar 2024 der UBS Switzerland AG –
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Gesuchstellerin herauszu-
geben.
5.4. Demgegenüber ist die Obergerichtskasse anzuweisen, das Original der
Bankgarantie Nr. 3 vom 13. Dezember 2023 der UBS Switzerland AG – nach un-
benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Nebenintervenientin zurückzuge-
ben.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 328'010.75 auszugehen, wo-
bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG
auf CHF 13'000.– festzusetzen ist.
6.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstel-
lerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren ledig-

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lich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts
des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren be-
treffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu be-
ziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
6.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, sind keine Parteientschädigungen ge-
schuldet. Die nicht berufsmässig vertretene Gesuchsgegnerin beantragt eine Par-
tei- bzw. Umtriebsentschädigung (act. 24 S. 3). Einen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung nach der AnwGebV haben diejenigen Parteien, die sich berufsmässig
vertreten lassen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Fehlt es an einer berufsmässigen Ver-
tretung, besteht ein Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung
(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Eine solche ist nur dann geschuldet, wenn diese begrün-
det wird. Da die Gesuchsgegnerin ihre Umtriebe nicht im Einzelnen darlegt, ist ihr
keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Dem Nebenintervenient wird indes im
Grundsatz keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zugesprochen. Er wahrt die
Interessen, die sich aus seinem Rechtsverhältnis zur unterstützten Hauptpartei und
nicht zum Prozessgegner ergeben. Die Zusprechung einer Partei- bzw. Umtrieb-
sentschädigung ist daher nur im Einzelfall und aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt
(BGE 130 III 571 E. 6 S. 578; GRABER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 77
Rz. 3 m.w.H.). Die Nebenintervenientin legt keine Gründe dar, die vorliegend eine
Parteientschädigung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würde. Es sind auch keine
solchen ersichtlich. Es ist ihr deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die Nebenintervenientin mit der angepassten
Bankgarantie der UBS Switzerland AG Nr. 3 vom 18. Januar 2024 für die
von der Gesuchstellerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit geleistet hat.

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2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Novem-
ber 2023 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandecht – nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist – vollumfänglich zu löschen
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 4, Grundbuch E._____, EGRID 2,
E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 328'010.75 nebst Zins zu 5 %
auf CHF 17'776.55 seit dem 28. September 2023,
auf CHF 13'828.70 seit dem 6. Juli 2023,
auf CHF 7'883.65 seit dem 22. Juni 2023,
auf CHF 7'754.40 seit dem 16. Juni 2023,
auf CHF 10'209.95 seit dem 10. Juni 2023,
auf CHF 26'925.00 seit dem 2. Juni 2023,
auf CHF 9'951.50 seit dem 9. Mai 2023,
auf CHF 21'540.00 seit dem 9. Mai 2023,
auf CHF 26'573.90 seit dem 9. Mai 2023,
auf CHF 21'540.00 seit dem 16. April 2023,
auf CHF 9'628.40 seit dem 14. April 2023,
auf CHF 3'618.70 seit dem 9. April 2023,
auf CHF 21'540.00 seit dem 10. März 2023,
auf CHF 43'080.00 seit dem 10. März 2023,
auf CHF 21'540.00 seit dem 11. Februar 2023,
auf CHF 32'310.00 seit dem 3. Februar 2023,
auf CHF 32'310.00 seit dem 15. Januar 2023.
3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die ange-
passte Bankgarantie der UBS Switzerland AG Nr. 3 vom 18. Januar 2024
(act. 29/1) – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Gesuch-
stellerin herauszugeben.
4. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Bankga-
rantie der UBS Switzerland AG Nr. 3 vom 13. Dezember 2023 (act. 20) –

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nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Nebenintervenientin
herauszugeben.
5. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 8. April 2024 angesetzt, um beim
zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzu-
heben, unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung an-
genommen wird und die Nebenintervenientin die Herausgabe der Sicherheit
von der Gesuchstellerin verlangen kann.
6. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 13'000.–.
Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamtes) bleiben vorbe-
halten.
7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 5 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
8. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 5 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, sind
keine Parteientschädigungen geschuldet.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 32; an die Nebenintervenientin unter Beilage eines
Doppels von act. 32 und act. 33, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage ei-
nes Doppels von act. 33 und nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
an das Grundbuchamt D._____ sowie an die Obergerichtskasse des Kan-
tons Zürich.
10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 328'010.75.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 7. Februar 2024
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen