zh_handelsgericht · HE150553 · 2016-02-09 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150553-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Roman Kariya
Urteil vom 9. Februar 2016
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor.
Sie verfügt über keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2).
3. Innert Frist ging eine Stellungnahme des eingetragenen Gesellschafters
der Beklagten - B._____ - ein (act. 6). Die Eingabe ist weitschweifig und mit die-
ses Verfahren nicht betreffenden Anträgen gespickt. Auf die einzig wesentliche
Frage, wie es mit der Mangelbehebung steht, geht sie nicht ein. Da die Angele-
genheit spruchreif ist, kann auf Weiterungen verzichtet werden.
4. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.

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2. Das Konkursamt Wiedikon - Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger mit Doppeln von act. 6
und act. 7/1 - 11, an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen
Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich
3 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Wie-
dikon - Zürich.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

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Zürich, 9. Februar 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Roman Kariya