zh_handelsgericht · HG170094 · 2019-05-22 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170094-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter
Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichterinnen Dr. Myriam
Gehri und Dr. Eliane E. Ganz und der Handelsrichter Patrick Howald
sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 22. Mai 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 2'066'580
zuzüglich Zins zu 5% seit 19. Januar 2017 zu bezahlen. Mehrfor-
derung vorbehalten.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2017) für
den Betrag von CHF 2'066'580 zuzüglich Zins zu 5% seit
19. Januar 2017 sowie für die Betreibungskosten in der Höhe von
CHF 413.30 zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
Bei der Klägerin handelt es sich um die Abtretungsgläubigerin des Mäklers
C._____, dessen Honorar Streitgegenstand bildet. Die Beklagte ist eine Schwei-
zer Immobiliengesellschaft.
B. Prozessverlauf
Am 13. April 2017 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr mit
Verfügung vom 18. April 2017 (act. 5) auferlegten Kostenvorschuss leistete sie
fristgerecht (act. 7). Nachdem die Klägerin auf entsprechenden Antrag der Be-
klagten – ohne gerichtliche Anordnung – Sicherheit für die Parteientschädigung
geleistet hatte ("Bankgarantie", act. 16; act. 17), wurde die Frist für die Erstattung
der Klageantwort erneut angesetzt (act. 18). Deren Erstattung erfolgte am 18. Au-
gust 2017 (act. 21). Nachdem an der Vergleichsverhandlung vom 12. März 2018
keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. 10 f.), wurde ein zweiter Schriften-
wechsel angeordnet und hierfür ein weiterer Kostenvorschuss eingefordert
(act. 29; act. 31). Die Replik datiert vom 11. Juni 2018 (act. 32) und die Duplik
vom 17. September 2018 (act. 37). Die Parteien verzichteten in der Folge auf die
Durchführung der Hauptverhandlung (act. 45; act. 46). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

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Erwägungen
1. Formelles / Anwendbares Recht
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben vorliegend zu Recht unbestritten. Dies gilt ebenfalls für die Zulässigkeit
der Forderungsabtretung von C._____ an die Klägerin. Es gelangt Schweizer
Recht zur Anwendung (vgl. act. 21 N 102).
2. Zustandekommen eines Mäklervertrags
Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass die Beklagte für die Vermittlung
eines Käufers der D._____ Holding AG oder von Teilen deren Portfolios C._____
eine Provision schuldet (act. 21 N 18 f., N 78; act. 32 N 65). Die Klägerin nimmt
denn auch mehrfach auf die Vermittlungstätigkeit von C._____ Bezug (z.B. in
act. 32 N 24 f., N 27, N 34, N 37 ff., N 45 ff. etc.). Der Vertrag selbst spricht un-
missverständlich von Vermittlung (act. 3/1). Es liegt mithin ein natürlicher Konsens
vor. Das Synallagma umfasst, wie ausgeführt, Vermittlungs- und Provisionsleis-
tung. Ein Vertrag ist gültig zustande gekommen (Art. 1 OR).
Zutreffend qualifizieren die Parteien den von ihnen abgeschlossenen Vertrag in
rechtlicher Hinsicht als Vermittlungsmäkelei oder in den Worten der Klägerin:
act. 32 N 65 (Hervorhebung hinzugefügt)
"Die Parteien sind sich einig darüber, dass zwischen ihnen ein gültiger Mäkler-
vertrag zustande kam (Klageantwort Rz. 18 f., 78). Damit gilt der Mäklerlohn
als verdient, sobald der Hauptvertrag infolge der Vermittlung des Mäklers zu-
stande gekommen ist (Art. 413 Abs. 1 OR)."
Die Klägerin hat deshalb nach den allgemeinen Beweislastregeln – als Abtre-
tungsgläubigerin des Mäklers C._____ – darzulegen, dass "der Hauptvertrag in-
folge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist" (Art. 413 Abs. 1 OR).
Denn der Vermittlungsmäkler hat aufgrund der gesetzlichen Konzeption keinen
Lohnanspruch, wenn der Vertrag beispielsweise aufgrund blosser Nachweistätig-
keit zustande kommt (herrschende Lehre, z.B. HUGUENIN, Obligationenrecht All-
gemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl., Zürich 2019, § 37 N 3342). Entsprechend
beschränkt sich die Tätigkeit des Nachweismäklers auf die Bekanntgabe einer

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oder mehrerer konkret bestimmter Abschlussgelegenheiten, während der Vermitt-
lungsmäkler auf den Vertragsabschluss aktiv hinwirkt (BGE 144 III 43 E. 3.1.1).
Eine solche bzw. vertragsgemässe Vermittlungstätigkeit wird durch die Klägerin
aber nicht behauptet. Vielmehr macht sie eine bloss untergeordnete Mäklertätig-
keit von C._____ geltend. Dieser lieferte gemäss ihren Ausführungen beidseits
nämlich nur die Kontaktdaten der potentiellen Kaufvertragsparteien und war folg-
lich in keiner Form aktiv in die Verhandlungen des Hauptvertrags involviert, z.B.:
act. 32 N 45 (Hervorhebung hinzugefügt)
"Mit Schreiben vom 4. August 2016 leitet Herr C._____ [der Beklagten] die
Namen der beiden Interessenten E._____ GmbH und F._____ AG [= Käuferin /
Kaufinteressentin] weiter (s. Klage Rz. 33)."
act. 1 N 41
"Darauf schickte C._____ (…) die Kontaktdaten [der Beklagten] als vcf-Datei
(sog. 'digitale Visitenkarte') [der Käuferin / Kaufinteressentin auf deren Anfrage]
(…)."
Mehr leistete der Mäkler gemäss klägerischen Vorbringen nicht. Erbrachte der
Vermittlungsmäkler aber keine Vermittlungstätigkeit, so hat er sich mangels gehö-
riger Vertragserfüllung auch kein Honorar verdient.
Dies macht es entbehrlich, auf die weiteren strittigen Punkte samt überhaupt
durch die Klägerin nur pauschal behauptetem Eventualsachverhalt einzugehen
(psychologischer Kausalzusammenhang, wirtschaftliche Identität des effektiv ab-
geschlossenen Geschäfts etc.).
Die Klage ist abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-
entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In casu beträgt er gemäss klägerischen
Rechtsbegehren CHF 2'066'580.–. Vorliegend rechtfertigt es sich, die Gerichtsge-
bühr – angesichts des kleineren Aufwandes für diesen Entscheid – gestützt auf
§ 4 Abs. 2 GebV OG um rund einen Drittel auf CHF 30'000.– zu reduzieren. Sie

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ist ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.
Ausserdem ist die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen. Die Durchführung einer Vergleichsverhandlung und die Einrei-
chung einer zweiten Rechtsschrift rechtfertigen einen Zuschlag um einen Drittel,
was zu einer Parteientschädigung in der Höhe von rund CHF 56'000.– führt. Die
durch die Klägerin als Sicherheit für die Parteientschädigung geleistete Bankga-
rantie ist der Beklagten – nach Rechtskraft dieses Urteils – von der Obergerichts-
kasse im Original auszuhändigen. Mangels Darlegung der Berechtigung zum Vor-
steuerabzug ist die Parteientschädigung der Beklagten im Übrigen praxisgemäss
ohne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016 E. 4.5).

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 56'000.– zu bezahlen.
Die durch die Klägerin als Sicherheit für die Parteientschädigung geleistete
Bankgarantie wird der Beklagten – nach Rechtskraft dieses Urteils – von
der Obergerichtskasse im Original ausgehändigt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Obergerichtskasse unter
Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 4.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 2'066'580.–.
Zürich, 22. Mai 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Moritz Vischer