zh_handelsgericht · HG170016 · 2017-07-03 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170016-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Ersatzoberrichte-
rin Nicole Klausner, die Handelsrichter Dr. Alexander Müller,
Dr. Thomas Lörtscher und Handelsrichterin Verena Preisig sowie
Gerichtsschreiber Silvan Sdzuy
Urteil vom 3. Juli 2017
in Sachen
A._____ Stiftung,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 63'554.80
zuzüglich Zins zu 5% seit Klageeinleitung zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Mietobjekt:
Büroraum (2. OG) und Lagerraum (UG), inkl. Parkplätze Nr. ... und ...
(Tiefgarage), C._____-Strasse ..., ... Zürich
Inhaltsverzeichnis:
Sachverhalt und Verfahren: ..........................................................................................3
A. Sachverhaltsübersicht ...............................................................................................3
B. Prozessverlauf ............................................................................................................3
Erwägungen: .....................................................................................................................4
1. Formelles .....................................................................................................................4
2. Unbestrittener Sachverhalt .......................................................................................5
3. Rechtliches..................................................................................................................9
4. Zusammenfassung/Fazit.........................................................................................12
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen ......................................................................12
Urteilsdispositiv .............................................................................................................13

- 3 -
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
i. Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Zürich und bezweckt die gemeinsa-
me Anlage der von den Anlegern eingebrachten Gelder der zweiten und dritten
Säule in Immobilien sowie die Verwaltung der eingebrachten Gelder und der getä-
tigten Anlagen (act. 3/II).
ii. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die
Entwicklung und Fabrikation von bzw. den Handel mit Computersoft- und Hard-
ware sowie die Erbringung sämtlicher damit zusammenhängender Beratungs-
dienstleistungen einschliesslich Schulung und Support (act. 3/III).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Forderung der Klägerin gegen-
über der Beklagten aus einem Mietvertrag betreffend Geschäftsräume. Die Be-
klagte hat das Mietobjekt vorzeitig zurückgegeben und nach Ansicht der Klägerin
keinen tauglichen Ersatzmieter angeboten.
B. Prozessverlauf
Am 31. Januar 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage
ein (act. 1). Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 wurde der Klägerin Frist ange-
setzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 6'500.– zu leisten
(act. 5). Nachdem die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig geleistet
hatte (act. 7), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 17. Februar 2017 Frist an-
gesetzt, um die Klageantwort einzureichen (act. 8). Mit Eingabe vom 8. Mai 2017
(Datum Poststempel) teilte die Beklagte durch ihre damalige Rechtsvertreterin
dem Handelsgericht mit, auf eine ausführliche Stellungnahme zu verzichten. Sie
werde in den nächsten Tagen die Überschuldungsanzeige beim zuständigen Ge-

- 4 -
richt einreichen, womit das vorliegende Verfahren voraussichtlich sistiert werden
müsse. Aufgrund der Überschuldung werde auch das Mandatsverhältnis zu ihrer
Rechtsvertreterin per sofort beendet. Die weitere Korrespondenz in der vorliegen-
den Angelegenheit sei direkt an die Beklagte bzw. deren Verwaltungsrat, D._____
(siehe rubrizierte Zustelladresse), zu richten (act. 10). Mit Verfügung vom 9. Mai
2017 wurde der Beklagten persönlich unter Säumnisandrohung eine Nachfrist zur
Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 13). Die Beklagte reichte auch in-
nert der Nachfrist keine Klageantwort ein.
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit und Verfahrensart
Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz für die Beurteilung von han-
delsrechtlichen Streitigkeiten zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzungen
der handelsrechtlichen Streitigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO) sind vorliegend
gegeben: (a) die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien
(Mietvertrag betreffend Geschäftsräume der Beklagten, BGE 139 III 457, E. 3.2;
act. 1 Rz. 4), (b) beide Parteien sind im schweizerischen Handelsregister einge-
tragen (act. 3/II-III) und (c) der behauptete vermögensrechtliche Anspruch hat ei-
nen Streitwert von CHF 63'554.80, weshalb ein Entscheid des Handelsgerichts
mittels Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden
kann. Das hiesige Handelsgericht ist somit gestützt auf Bundesrecht sachlich zu-
ständig. Sodann fällt der behauptete vermögensrechtliche Anspruch nicht in den
Kernbereich des Mietrechts, weshalb aufgrund des genannten Streitwerts das or-
dentliche Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c
ZPO, je e contrario). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aufgrund einer zwi-
schen den Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17 ZPO;
act. 3/1 Ziff. 13.6), welche sich mit der gesetzlichen Regelung deckt (Art. 33
ZPO).

- 5 -
1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen
sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass; insbesondere ist über eine Überschuldungsanzei-
ge und/oder Konkurseröffnung betreffend die Beklagte nichts bekannt. Damit ist
die vorliegende Streitigkeit durch das hiesige Handelsgericht zu beurteilen.
1.3. Versäumte Klageantwort
Die Beklagte hat wie erwähnt bis heute keine Klageantwort im Sinne von Art. 222
Abs. 2 i.V.m. Art. 221 ZPO eingereicht. Weil sie sich damit zu den Vorbringen der
Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tatsachenbehauptungen der Klägerin als
unbestritten und können dem Entscheid zugrunde gelegt werden (LEUENBERGER,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 223 N 5, m.w.H.).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb in Anwendung von Art. 223
Abs. 2 ZPO androhungsgemäss ein Endentscheid zu treffen ist.
2. Unbestrittener Sachverhalt
2.1. Die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 11-28) blieb aufgrund der ver-
säumten Klageantwort unbestritten. Die beklagtische Eingabe vom 8. Mai 2017
vermag daran nichts zu ändern, zumal sie keine substantiierten Bestreitungen der
klägerischen Tatsachenbehauptungen enthält und im Übrigen lediglich auf Beila-
gen verweist, ohne deren (behauptete) Relevanz genauer darzutun (act. 10 und
12/2-6). Es besteht zudem kein Anlass, an der Richtigkeit der klägerischen Sach-
darstellung zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die klägerische Sach-
darstellung und die dazu eingereichten Urkunden (act. 3/1-17) ist – soweit ent-
scheidrelevant – von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.2. Mit Datum vom 1. bzw. 8. Juli 2009 schloss die Klägerin mit der Beklagten
einen bis zum 30. September 2019 (echt) befristeten Mietvertrag betreffend einen
Büroraum (ca. 333 m2) im 2. Obergeschoss, einen Lagerraum (ca. 53 m2) im Un-
tergeschoss sowie vier Parkplätze im Untergeschoss der Liegenschaft C._____-

- 6 -
Strasse ... in ... Zürich ab. Als Verwendungszweck wurde im Vertrag die "Büronut-
zung für einen Dienstleistungsbetrieb" (recte: "Büros für Dienstleistungsbetrieb")
festgehalten und als Mietbeginn der 1. Oktober 2009 vereinbart (act. 3/1 Ziff. 2.1
und Ziff. 3.1.1). ln Ziffer 3.3 des Mietvertrags wurde der Beklagten ungeachtet der
befristeten Mietdauer das einseitige Recht eingeräumt, das Mietverhältnis mit je-
weils neunmonatiger Kündigungsfrist per 30. September 2012, 30. September
2014 sowie 30. September 2017 aufzulösen. Von der Möglichkeit der vorzeitigen
Vertragsauflösung auf einen dieser Termine hat die Beklagte keinen Gebrauch
gemacht (act. 1 Rz. 11, act. 3/1).
2.3. Mittels Nachtrag Nr. 1 zum Mietvertrag, datiert 3. Februar 2010, vereinbarten
die Parteien die Rückgabe der vier gemieteten Parkplätze per 31. Januar 2010
sowie eine entsprechende Reduktion des geschuldeten Mietzinses. Die Rückgabe
dieser Parkplätze ist fristgerecht erfolgt (act. 1 Rz. 12, act. 3/2).
2.4. Später mietete die Beklagte erneut zwei Park- bzw. Einstellplätze (Nr. ... und
...) in der Tiefgarage der streitgegenständlichen Liegenschaft hinzu. Mittels Nach-
trag Nr. 2 zum Mietvertrag, datiert 22. Oktober 2015, hielten die Parteien fest, wie
sich der monatlich geschuldete Bruttomietzins für die folgenden Objekte ab 1. Ok-
tober 2015 zusammensetzt (act. 1 Rz. 13, act. 3/3):
(i) Büroraum (ca. 333 m2) im 2. OG CHF 6'955.00
(ii) Lagerraum (ca. 53 m2) im UG CHF 287.10
(iii) 2 Einstellplätze in TG (Nr. ... und ...) CHF 360.00
Total Bruttomietzins pro Monat CHF 7'602.10
2.5. Weiter hielten die Parteien im erwähnten Nachtrag Nr. 2 fest, dass sich die
Beklagte in einer finanziell schwierigen Situation befindet und sie die gemieteten
Flächen als überdimensioniert betrachtet. Die Klägerin nahm weiter zur Kenntnis,
dass die Beklagte Suchbemühungen für einen Nachfolgemieter tätigt(e), welche
zu einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts führen könnten (konkret: "[…] es
wird zur Kenntnis genommen, dass der Mieter [die Beklagte] Vermietungstätigkei-
ten für die Flächen tätigt und entsprechend bereit wäre, die Flächen frühzeitig ab-
zugeben.", act. 3/3 Ziff. 1 [Präambel]). Zudem gewährte die Klägerin der Beklag-

- 7 -
ten bis am 1. März 2016 eine Stundung der Mietzinszahlungen für die Monate Ok-
tober 2015 bis Februar 2016 (act. 1 Rz. 14, act. 3/3 Ziff. 1 und 2).
2.6. Mittels E-Mail vom 22. Februar 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit,
dass sie eine Mietinteressentin für das Mietobjekt gefunden habe, und bat darum,
diese potenzielle Ersatzmieterin wohlwollend zu prüfen. Der Finanzplan sei fun-
diert und die Interessentin als solvent einzuschätzen. Bei der vorgeschlagenen
Ersatzmieterin handelte es sich um die am 18. Februar 2016 ins Handelsregister
eingetragene Gesellschaft "E._____ GmbH" (fortan: Ersatzmieterin), welche in
den Räumlichkeiten der Beklagten eine Kinderkrippe mit dem Namen "F._____"
zu betreiben beabsichtigte. Zwecks Prüfung der vorgeschlagenen Ersatzmieterin
stellte die Beklagte der Klägerin die folgenden Unterlagen zu (act. 1 Rz. 16, act.
3/5/1-7):
(i) Anmeldeformular für Mietinteressenten
(ii) Auszug aus der Gründungsurkunde der E._____ GmbH vom 15. Februar
2016
(iii) Auszug aus dem Betreibungsregister von G._____ (Gesellschafterin und
Vorsitzende der Geschäftsführung der E._____ GmbH mit …)
(iv) Grobkonzept Krippe F._____
(v) E-Mail der Krippenaufsicht der Stadt Zürich vom 10. Februar 2016
(vi) Finanzplan Kinderkrippe F._____, bestehend aus:
- Kapitalbedarfsplanung – Kickoff Februar/März 2016
- Budget Erfolgsrechnung 2016
- Liquiditätsplan 2016
2.7. Nach Prüfung der vorgeschlagenen Ersatzmieterin teilte die Klägerin der
Beklagten am 24. März 2016 mit, dass die vorgeschlagene Ersatzmieterin mit
dem beabsichtigten Betrieb einer Kinderkrippe nicht berücksichtigt werden könne
und die Beklagte dementsprechend auch nicht aus der Mietzinshaftung entlassen
werde (act. 1 Rz. 17, act. 3/6).
2.8. Mittels Einschreiben vom 29. März 2016 erwiderte die Beklagte, dass sie die
Ablehnung der vorgeschlagenen Ersatzmieterin nicht akzeptiere. Die Ersatzmiete-
rin erfülle mit dem Betrieb der geplanten Kinderkippe sämtliche gemäss Art. 264
OR vorgeschriebenen Kriterien, um als tauglich zu gelten. Die Mietzinszahlungen

- 8 -
würden deshalb per 1. Mai 2016 – dem von Seiten der Ersatzmieterin vorge-
schlagenen Übernahmetermin – eingestellt (act. 1 Rz. 18, act. 3/7).
2.9. Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten am 13. April 2016 mit, dass die
vorgeschlagene Ersatzmieterin mit dem Betrieb einer Kinderkrippe nicht als zu-
mutbare Ersatzmieterin akzeptiert werden könne, weil der Betrieb einer Kinder-
krippe nicht unter den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck der Büronut-
zung zu subsumieren sei (act. 1 Rz. 19, act. 3/8).
2.10. Mit E-Mail vom 3. Juni 2016 schlug die Beklagte der Klägerin einen weiteren
potenziellen Ersatzmieter vor, nämlich die H._____. Gleichentags teilte die Kläge-
rin der Beklagten mit, dass auch die H._____ nicht als Ersatzmieter akzeptiert
werden könne, da der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck durch deren Tätig-
keit ebenfalls nicht eingehalten würde (act. 1 Rz. 20, act. 3/9).
2.11. Die beiden Autoeinstellplätze Nr. ... und ... in der Tiefgarage der streitgegen-
ständlichen Liegenschaft wurden von der Beklagten bereits mit Wirkung per
31. Juli 2016 gekündigt (und mutmasslich auch per 31. Juli 2016 zurückgegeben;
vgl. dazu act. 3/12, worin die Parkplätze Nr. ... und ... nicht erwähnt werden). Die
Klägerin akzeptierte diese Kündigung gemäss eigenen Angaben (act. 1 Rz. 27).
2.12. Im Beisein von D._____, damals noch Verwaltungsratspräsident der Beklag-
ten mit Einzelunterschrift, und I._____, Vertreter der Klägerin, fand nach einem
Briefwechsel zwischen den Parteien am 4. Oktober 2016 schliesslich die Rückga-
be des Mietobjekts statt. Dabei erstellte I._____ im Beisein von D._____ ein Män-
gel-/Abnahme-/Übergabeprotokoll. Von den insgesamt 20 der Beklagten bei Miet-
beginn übergebenen Schlüsseln wurden bis und mit 31. Januar 2017 insgesamt
14 retourniert. Im gegenseitigen Einverständnis wurde vorerst auf einen Rückbau
des Mieterausbaus durch die Beklagte verzichtet, damit dieser allenfalls von ei-
nem Ersatz- bzw. Nachmieter übernommen werden könnte. Die Parteien verein-
barten, dass der Rückbau des Mieterausbaus auf erstes Verlangen der Klägerin
nachzuholen sei (act. 1 Rz. 21 ff., act. 3/10-13).

- 9 -
3. Rechtliches
3.1. Die Klägerin stützt ihre Forderung auf Art. 264 Abs. 1 und 2 OR (act. 1
Rz. 30). Die Beklagte bejaht die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen zumindest
sinngemäss (act. 3/10 S. 2 und act. 10 S. 1). Vorliegend ist die Rückgabe des
Mietobjekts am 4. Oktober 2016 erfolgt und es wurde ein entsprechendes Män-
gel-/Abnahme-/Übergabeprotokoll unterzeichnet (act. 1 Rz. 21 ff., act. 3/10-13).
Dass (einzig) die Schlüssel zum Mietobjekt der Klägerin nicht vollständig zurück-
gegeben wurden, steht der Rückgabe des Mietobjekts nicht entgegen (mp 4/2013,
S. 302 ff.). Es ist sodann unbestritten, dass die Beklagte das Mietverhältnis be-
reits per 30. April 2016 (bzw. 1. Mai 2016) beenden wollte bzw. sich ab diesem
Zeitpunkt als von der Mietzinszahlungspflicht befreit erachtete. Damit ist vorlie-
gend von einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts im Sinne von Art. 264 OR
auszugehen (und nicht etwa von einer Übertragung der Geschäftsraummiete auf
einen Dritten im Sinne von Art. 263 OR).
3.2. Gibt der Mieter das Mietobjekt zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin
einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur
befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt;
dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Be-
dingungen zu übernehmen. Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeit-
punkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder
beendet werden kann. Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er (a) an
Auslagen erspart und (b) durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt
oder absichtlich zu gewinnen unterlässt (Art. 264 OR).
3.3. Die Beweislast für alle Voraussetzungen von Art. 264 Abs. 1 OR (Rückgabe
der Sache, ausreichendes Angebot eines tauglichen Ersatzmieters) trägt die Be-
klagte als Mieterin gestützt auf Art. 8 ZGB. Gleichermassen trägt die Beklagte als
Mieterin die Beweislast für allfällige Schadenminderungsgründe aus dem Verhal-
ten des Vermieters und für den Umfang der Schadenminderung gemäss Art. 264
Abs. 3 OR (ZK-HIGI, 3. Aufl., Zürich 1994, Art. 264 N 67, m.w.H.). Der Beweislast
vorgelagert ist jedoch die Behauptungslast, wobei sich Letztere aus Ersterer
ergibt. Mangels einer Klageantwort ist die Beklagte ihrer Behauptungslast betref-

- 10 -
fend das Angebot eines tauglichen Ersatzmieters nicht nachgekommen. Aus der
beklagtischen Eingabe vom 8. Mai 2017 ergibt sich lediglich, dass die Beklagte
die Kinderkrippe F._____ als valable Ersatzmieterin im Sinne von Art. 264 OR an-
sieht (act. 10 S. 1). Weshalb sie dieser Auffassung ist, ergibt sich hingegen aus
der Eingabe vom 8. Mai 2017 gerade nicht; insbesondere kann sich die – damals
noch – anwaltlich vertretene Beklagte nicht mit einem blossen Verweis auf die von
ihr eingereichten Beilagen (act. 12/2-6) begnügen. Ebenso wenig geht aus der
Eingabe vom 8. Mai 2017 hervor, inwiefern die klägerische Begründung der Ab-
lehnung der Kinderkrippe F._____ nicht stimmig sein soll bzw. inwiefern sie sich
nicht mit den Voraussetzungen von Art. 264 OR auseinandersetzt. Abgesehen
davon, dass die Begründungspflicht bei Ablehnung eines Ersatzmieters im Sinne
von Art. 264 Abs. 1 OR an sich umstritten ist (FERTIG, in: Müller [Hrsg.], Wohn-
und Geschäftsraummiete – Beraten und Prozessieren im Immobiliarmietrecht,
Basel 2016, Rz. 9.125, m.w.H.), wird aus dem klägerischen Schreiben vom
13. April 2016 ersichtlich, dass die Klägerin die vorgeschlagene Ersatzmieterin als
nicht mit dem vertraglich vereinbarten Nutzungszweck (Büros für Dienstleistungs-
betrieb) kompatibel erachtet (act. 3/8). Dem ist ohne Weiteres zuzustimmen: Zwar
mag es sich bei einer Kinderkrippe um einen Dienstleistungsbetrieb handeln, je-
doch ist es offensichtlich, dass der Betrieb von Büros nicht annähernd mit dem
Betrieb einer (in der Regel lärmintensiven) Kinderkrippe vergleichbar ist. Die Er-
satzmieterin muss jedoch bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingun-
gen zu übernehmen, worunter auch der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck –
d.h. Büros für einen Dienstleistungsbetrieb – fällt (ZK-HIGI, a.a.O., Art. 264 N 34 f.,
39 und 42). Bereits an dieser Stelle ist deshalb festzuhalten, dass die Klägerin die
seitens der Beklagten angebotene Ersatzmieterin zu Recht als untauglich erach-
tet. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die weiteren Ausführungen der Klä-
gerin (act. 1 Rz. 30-47) eingehend abzuhandeln.
3.4. Der Vollständigkeit halber sei noch Folgendes erwähnt: Es mag zutreffen,
dass die Klägerin erstmals mit ihrer Klageschrift vom 31. Januar 2017 Zweifel an
der Zahlungsfähigkeit und der Geschäftserfahrenheit der vorgeschlagenen Er-
satzmieterin äusserte (act. 10 S. 1). Aber auch hier kann sich die Beklagte nicht
darauf beschränken, ihr Erstaunen zum Ausdruck zu bringen, ohne diese Vor-

- 11 -
bringen (substantiiert) zu bestreiten. Wie ausgeführt wäre es vielmehr an der Be-
klagten gewesen, (substantiiert) darzulegen und mit Beweismitteln zu untermau-
ern, weshalb die vorgeschlagene Ersatzmieterin tauglich im Sinne von Art. 264
Abs. 1 OR (gewesen) sein soll. Zu allfälligen weiteren Ersatzmietern (z.B. der
H._____) finden sich in der Eingabe vom 8. Mai 2017 keine Ausführungen seitens
der Beklagten. Im Übrigen verlangte die Beklagte auch keine Vorteilsanrechnung
im Sinne von Art. 264 Abs. 3 OR, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.5. Damit bleibt es bei der klägerischen Sachdarstellung, wonach die Beklagte
das Mietobjekt vorzeitig zurückgegeben hat, ohne einen tauglichen Ersatzmieter
im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR anzubieten. Entsprechend hat die Beklagte die
finanziellen Folgen gemäss Art. 264 Abs. 2 OR zu tragen, wobei die Klägerin nur
die bis und mit Januar 2017 bestehenden Kostenausstände einfordert.
3.6. Die Klageforderung beläuft sich gemäss Angaben der Klägerin per 31. Ja-
nuar 2017 auf insgesamt CHF 63'554.80 und setzt sich zusammen aus (act. 1
Rz. 29, act. 3/15-16):
(i) den offenen Mietzinsen betreffend Büro- und Lagerraum
(CHF 6'955.00 + CHF 287.10 = CHF 7'242.10 pro Monat)
für die Monate Mai 2016 bis Januar 2017 CHF 65'178.90
(ii) den offenen Mietzinsen betreffend PP Nrn. ... und ...
(CHF 180.00 + CHF 180.00 = CHF 360.00 pro Monat)
für die Monate Mai bis Juli 2016 CHF 1'080.00
(iii) den offenen – erst mit Datum vom 01.07.2016 in den
Kontoauszug eingebuchten, da vorher vergessen
gegangenen – Mietzinsen betreffend PP Nr. …
(CHF 180.00 pro Monat) für die Monate Februar und
März 2016 CHF 360.00
(iv) dem offenen Saldo der Heiz- und Betriebskostenab-
rechnung der Periode 2015/2016 CHF 80.80
(v) abzüglich eines beklagtischen Guthabens (Überschuss
aus der Depotauflösung) per Ende März 2016 - CHF 2'604.90
(vi) abzüglich einer Teilzahlung vom 18. Juli 2016 - CHF 540.00
Total Klageforderung CHF 63'554.80

- 12 -
Die Beklagte hat diese Berechnung nicht beanstandet und es besteht auch von
Amtes wegen kein Anlass, dies zu tun. Der beantragte Zins zu 5 % entspricht zu-
dem der gesetzlichen Regelung (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 OR).
3.7. Nach dem Gesagten ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 63'554.80 zuzüglich Zins zu 5% seit Kla-
geeinleitung (31. Januar 2017) zu bezahlen.
4. Zusammenfassung/Fazit
4.1. Die Beklagte hat das Mietobjekt vorzeitig zurückgegeben, ohne einen taugli-
chen Ersatzmieter im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR anzubieten (bzw. ohne ein
solches Angebot im vorliegenden Verfahren substantiiert vorzubringen und ent-
sprechende Beweismittel zu offerieren). Deshalb hat die Beklagte die finanziellen
Folgen gemäss Art. 264 Abs. 2 OR zu tragen.
4.2. Demgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 63'554.80
zuzüglich Zins zu 5% seit Klageeinleitung (31. Januar 2017) zu bezahlen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, sind der unterliegenden Partei, mithin der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO).
5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzuset-
zen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Anwaltsgesetz/ZH). So-
wohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
5.3. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren
bestimmt und beträgt vorliegend wie erwähnt CHF 63'554.80 (act. 1 S. 2).

- 13 -
5.4. Zur Gerichtsgebühr: Die Grundgebühr beträgt rund CHF 6'700.– (§ 4 Abs. 1
GebV OG). Vorliegend erscheint es insbesondere unter Berücksichtigung des
Zeitaufwandes des Handelsgerichts angemessen, die Gerichtsgebühr in Anwen-
dung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf rund drei Viertel der Grundge-
bühr, mithin auf CHF 5'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist aus dem von der Klägerin geleisteten Kos-
tenvorschuss zu decken. Für die der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist der
Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 ZPO).
5.5. Zur Parteientschädigung: Die Grundgebühr beträgt rund CHF 8'300.– (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht unter anderem mit der
Erarbeitung der Klagebegründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr
deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend fand keine Hauptverhandlung statt und das Verfah-
ren endet mit einem Säumnisurteil. In analoger Anwendung von § 11 Abs. 4 Anw-
GebV ist die Parteientschädigung um rund einen Viertel auf CHF 6'200.– zu redu-
zieren. Die Klägerin macht keinen Mehrwertsteuerzuschlag geltend, weshalb ihr
auch kein solcher zuzusprechen ist. Dementsprechend ist die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 6'200.– zu
bezahlen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 63'554.80 zuzüglich Zins zu
5 % seit Klageeinleitung (31. Januar 2017) zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
3. Die Gerichtsgebühr wird der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer-
legte Gerichtsgebühr (CHF 5'000.–) wird der Klägerin das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte eingeräumt.

- 14 -
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 6'200.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 63'554.80.
Zürich, 3. Juli 2017
____________________________
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Silvan Sdzuy