zh_handelsgericht · HE140257 · 2014-08-27 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140257-O U/mb
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiberin Helene Lampel
Urteil vom 27. August 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt Zürich-… sei gerichtlich anzuweisen, zu
Gunsten der Klägerin und zu Lasten des Grundstücks Grund-
buchblatt Nr. …, Liegenschaft, Kataster-Nr. … an der C._____-
Strasse, …, …, … und …, von welchem die Beklagte Eigentüme-
rin ist, ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme in
der Höhe von CHF 1'669'057.30 nebst 5 % Zins auf CHF
500'000.00 seit dem 16. März 2014 und 5 % Zins auf CHF
500'000.00 seit dem 16. April 2014, im Grundbuch des Stadtquar-
tiers Zürich-… als vorläufige Eintragung vorzumerken.
2. Die Anweisung gemäss Ziffer 1 hiervor sei durch das angerufene
Gericht als vorläufige Massnahme, superprovisorisch und ohne
Anhörung der Beklagten, zu erteilen.
3. Die in Ziffer 1 hiervor beantragte superprovisorische Verfügung
sei dem Grundbuchamt des Stadtquartiers Zürich-… sowohl
schriftlich als auch telefonisch/per Telefax oder elektronisch sofort
anzumelden.
4. Der Klägerin sei eine angemessene Frist von mindestens 3 Mo-
naten ab rechtskräftigem Abschluss dieses vorläufigen Eintra-
gungsverfahrens anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziffer 1 hiervor zu Lasten
des Grundstücks der Beklagten einzuleiten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) zu
Lasten der Beklagten."
Erwägungen:
1. Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 28. Juli 2014 (Datum Poststempel)
samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-21) die (vorerst) superprovisorische Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, Kat. Nr. ...,
GBBl. …, C._____-Strasse …, …, …, …, …, … Zürich, für die Pfandsumme von
CHF 1'669'057.30 nebst 5 % Zins auf CHF 500'000.00 seit dem 16. März 2014
und 5 % Zins auf CHF 500'000.00 seit dem 16. April 2014. Dem Gesuch wurde
mit Verfügung vom 29. Juli 2014 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei
entsprochen, und das Grundbuchamt …-Zürich angewiesen, das Pfandrecht vor-

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läufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten bis 20. August
2014 Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Begehren angesetzt, unter der
Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (Prot. S. 3 f.; act. 4). Nachdem
sich die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist andro-
hungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-
terlagen (act. 1; act. 3/2-21) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblie-
ben, dass diese gestützt auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen TU-
Werkvertrag vom 12. Juni 2013 (act. 3/2) für die eingetragene Pfandsumme auf
dem Grundstück der Beklagten (act. 3/3; Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1
Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat (act. 1 Rz. 2, Rz. 9 f., Rz. 23-27; act. 3/6 ff.), ein
Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben
ist (act. 1 Rz. 11-21, Rz. 32 f.; act. 3/9 ff.), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839
Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 Rz. 9 f., Rz. 28-
31; act. 3/6-8) und der Zins von 5 % auf CHF 500'000.00 seit dem 16. März 2014
sowie von 5 % auf CHF 500'000.00 seit dem 16. April 2014 geschuldet ist (act. 1
Rz. 20, Rz. 34 f.; act. 3/14-15; act. 3/19-20). Die einstweilige Anweisung an das
Grundbuchamt …-Zürich ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961
ZGB zu bestätigen.
3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Diese Frist ist praxisgemäss auf
60 Tage festzusetzen. Besondere Gründe für die Festsetzung einer Klagefrist von
mindestens drei Monaten gemäss dem Antrag der Klägerin wurden von ihr nicht
dargetan (act. 1 Rz. 43).
4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG bzw. un-
ter Beachtung des Äquivalenzprinzips zu reduzierende Gerichtsgebühr ist auf
CHF 4'000.00 festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Die
Regelung der Entschädigungsfolgen ist dem Gericht im ordentlichen Verfahren
vorzubehalten.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt …-Zürich wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 29. Juli 2014 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
C._____-Strasse …, …, …, …, …, … Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 1'669'057.30 nebst Zins zu 5 % auf
CHF 500'000.00 seit 16. März 2014 und Zins zu 5 % auf CHF 500'000.00
seit 16. April 2014.
2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine einmalige Frist bis 31. Oktober 2014 angesetzt, um eine Klage auf defi-
nitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.00.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-
Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-
erlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Grundbuchamt …-Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'669'057.30.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 27. August 2014
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel
Hinweis:
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entwe-
der die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt. Eine Fristerstreckung müsste in einem kostenpflichtigen
Nachverfahren behandelt und geprüft werden.