zh_handelsgericht · HE240007 · 2024-03-11 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240007-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident sowie der
Gerichtsschreiber Alain Rutschmann
Urteil vom 11. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss zu
befehlen, die nachfolgenden, von ihr gemieteten Gewerbeflächen
in der Liegenschaft C._____-strasse 1, D._____ ZH ordnungsge-
mäss geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Klägerin
in vertragsgemässen Zustand zu übergeben:
Objekt Etage ca. m2
E._____ Erdgeschoss 878
F._____ 1. Obergeschoss 183
2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassen-
den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu voll-
strecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit eingangs genannten Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 23. Ja-
nuar 2024 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Ver-
fügung vom 24. Januar 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines
Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegen-
heit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist
geleistet (act. 6). Mit Unterstützung des zuständigen Gemeindeammann- und Be-
treibungsamts Furttal konnte der Gesuchsgegnerin die Verfügung vom 24. Januar
2024 am 13. Februar 2024 zugestellt werden (act. 5/2; act. 7). Die der Gesuchs-
gegnerin angesetzte Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme lief infolgedessen am
4. März 2024 ungenutzt ab. Androhungsgemäss ist aufgrund der Akten zu ent-
scheiden (vgl. act. 4). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2; act. 3/1).
3. Rechtschutz in klaren Fällen
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und
die Rechtslage klar ist (lit. b).
4. Beurteilung
4.1. Sachverhalt
Die Parteien haben am 1. Juli 2019 einen Mietvertrag betreffend die streitgegen-
ständlichen Räumlichkeiten abgeschlossen (act. 3/1). Der monatliche Mietzins in
der Höhe von insgesamt CHF 10'000.– war ab dem 1. Oktober 2021 von der Ge-
suchsgegnerin jeweils per 15. eines jeden Monats zu bezahlen (act. 3/2 Ziff. II. 3.).
Nachdem die Gesuchsgegnerin den Mietzins für die Monate August und Septem-
ber 2023 nicht bezahlt hatte, mahnte die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit
Schreiben vom 20. September 2023 ab und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen ab
Erhalt des Mahnschreibens an, um den Ausstand zu bezahlen. Die Mahnung wurde
mit der Androhung verbunden, dass das Mietverhältnis ausserordentlich im Sinne
von Art. 257d OR gekündigt werde, für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin den
offenen Betrag innert der angesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bezahlt. Das
Schreiben wurde der Gesuchsgegnerin am 21. September 2023 zur Abholung ge-
meldet (act. 1 Rz. 18 f.; act. 3/4-6). Innert der angesetzten Frist hat die Gesuchs-
gegnerin die ausstehenden und abgemahnten Mietzinsforderungen nicht bzw. nicht
vollständig bezahlt. Mit amtlichem Kündigungsformular vom 6. November 2023
kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis androhungsgemäss unter Hinweis
auf den Zahlungsverzug im Sinne von Art. 257 OR mit Wirkung auf den 31. Dezem-
ber 2023. Die Einschreibesendung wurde der Gesuchsgegnerin am 7. November
2023 zur Abholung gemeldet (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 3/10-12). Die Gesuchsgegnerin

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erschien unentschuldigt nicht zum Abnahmetermin vom 15. Januar 2024 und ver-
weigert nach wie vor die Rückgabe der streitgegenständlichen Mietobjekte (act. 1
Rz. 23 f.; act. 3/13).
Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Rechtslage klar
ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO).
4.2. Rechtslage
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-
zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III
123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2). Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr
die Vermieterin schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei un-
benütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt
bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Sie
beginnt mit dem Zugang des Schreibens bei der Mieterin, bei Zustellung durch ein-
geschriebenen Brief mit dessen Behändigung am Postschalter bzw. nach Ablauf
der siebentägigen Abholfrist (BGE 119 II 147 E. 2.; relative Empfangstheorie). Be-
zahlt die Mieterin nicht fristgerecht, so kann die Vermieterin das Mietverhältnis frist-
los, bei Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tage, auf Ende eines
Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Für die Zustellung der Kündigung kommt
die uneingeschränkte Empfangstheorie zur Anwendung, wonach ein Einschreiben
als zugestellt gilt, wenn es der Adressat mit der im Briefkasten vorgefundenen Ab-
holungseinladung erstmals bei der Poststelle abholen kann, mithin regelmässig am
Tag nach dem Zugang der Abholungseinladung (BGE 137 III 208 E. 3.1.2). Nach
beendetem Mietverhältnis muss die Sache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermie-
terin zurückgegeben werden. Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das
Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, her-
aus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Aufgrund des Zahlungsrückstands der Gesuchsgegnerin für die Mietzinse der Mo-
nate August und September 2023 hat ihr die Gesuchstellerin mit Schreiben vom
20. September 2023 eine Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt, mit der Andro-

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hung der ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses Schreiben
wurde der Gesuchsgegnerin am 21. September 2023 zur Abholung gemeldet und
gilt – nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist – am 28. September 2023 als ihr
zugestellt (act. 3/4-6). Die Zahlungsfrist von 30 Tagen lief somit bis am 30. Oktober
2023. Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist hat die Gesuchstellerin das Miet-
verhältnis mit amtlichem Kündigungsformular vom 6. November 2023 per 31. De-
zember 2023 aufgelöst. Die Abholungseinladung des Kündigungsschreibens da-
tiert vom 7. November 2023 (act. 3/10-12), weshalb es spätestens am 8. November
2023 als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht
per 31. Dezember 2023 beendet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die
streitgegenständlichen Mietobjekte indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zu-
rückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641
Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat.
Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück-
zugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343
Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder
indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden.
Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen
ist nichts einzuwenden. Sie verlangt, dass die zuständige Vollzugsbehörde anzu-
weisen sei, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen ihrerseits
zu vollstrecken. Vollstreckbar sind Urteile des Handelsgerichts schon mit deren
Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien (BGE 142 III 738 E. 5.5.4), zumindest
bis das Bundesgericht allenfalls einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt. Eine Aufschiebung der Zwangsvollstreckung zur Ermöglichung des
freiwilligen Vollzugs ist vorliegend nicht gerechtfertigt, zumal sich die Gesuchsgeg-
nerin bereits über zwei Monate unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Gesuch-

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stellerin befindet und aufgrund ihres Verhaltens auch nicht davon ausgegangen
werden kann, dass sie diese innert nützlicher Frist freiwillig verlassen würde. Damit
sind die vorliegend angemessenen Vollstreckungsmassnahmen ohne Übergangs-
frist anzuordnen. Die zuständige Vollzugsbehörde, das Betreibungs- und Gemein-
deammannamt Furttal, ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt
der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
6. Kosten-und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 60'000.–, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8; act. 3/1
Ziff. 1.1.), beträgt die Grundgebühr rund CHF 6'400.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In An-
wendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Ge-
richtskosten auf CHF 4'000.– festzusetzen. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgeg-
nerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden
Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 7'900.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 5'300.– zu bezahlen.

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Das Gericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die nachfolgenden von ihr belegten Ge-
werbeflächen in der Liegenschaft C._____-strasse 1, D._____ ZH unverzüg-
lich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuch-
stellerin in vertragsgemässem Zustand zu übergeben:
Objekt Etage ca. m2
E._____ Erdgeschoss 878
F._____ 1. Obergeschoss 183
2. Das Betreibungs- und Gemeindeammannamt Furttal wird angewiesen, den
Ausweisungsbefehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf ers-
tes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen.
Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Ge-
suchsgegnerin eingeräumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 5'300.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden des Betreibungs- und Gemeindeammannamts Furttal.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

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desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 60'000.–.
Zürich, 11. März 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Alain Rutschmann