zh_handelsgericht · HE240091 · 2024-07-29 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240091-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 29. Juli 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"1. Es sei die B._____ AG, C._____-strasse ..., ... Zürich, unter Andro-
hung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Wider-
handlungsfall zu verpflichten, das Leasingobjekt D._____ (Stamm-
Nr. 1, Kontrollschild ZH 2) unverzüglich an die A._____ AG heraus-
zugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich 1, Gessnerallee
50, 8001 Zürich, anzuweisen, den im Sinne von Ziffer 1 zu erlas-
senden Herausgabebefehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen der A._____ AG zu vollstrecken.
3. Eventualiter, für den Fall, dass die Voraussetzungen von Art. 257
ZPO für den verlangten Herausgabebefehl nicht gegeben sein soll-
ten, sei die B._____ AG im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme gemäss Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestrafung
ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu ver-
pflichten, das in Ziffer 1 genannte Fahrzeug an die A._____ AG
herauszugeben. Es sei das Stadtammannamt Zürich 1, Gessneral-
lee 50, 8001 Zürich, mit der Vollstreckung der vorsorglichen Mass-
nahmen zu beauftragen. Zudem sei der A._____ AG eine Frist zur
Klageeinreichung anzusetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Las-
ten der B._____ AG."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit vorstehendem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 26. Juni 2024
(Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Verfügung vom
27. Juni 2024 wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
CHF 3'500.– angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme
zum Gesuch gegeben (act. 3). Den Kostenvorschuss leistete die Gesuchstellerin
innert Frist (act. 5). Indes ging, obwohl die Verfügung vom 27. Juni 2024 der Ge-
suchsgegnerin zugestellt werden konnte (act. 4/2), innert Frist keine Stellung-
nahme zum Gesuch ein. Androhungsgemäss ist aufgrund der Akten zu entschei-
den.

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2. Zuständigkeit
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung des vorliegenden Ge-
suchs aufgrund der unbestrittenermassen zwischen den Parteien abgeschlossenen
Gerichtsstandsvereinbarung örtlich zuständig (act. 2/1 Ziff. 16; Art. 17 Abs. 1 ZPO).
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG ZH.
3. Rechtsschutz in klaren Fällen
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und
die Rechtslage klar ist (lit. b).
4. Beurteilung
4.1. Sachverhalt
Am 5./16. Juni 2020 haben die Parteien einen Leasingvertrag mit einer Vertrags-
dauer von 48 Monaten für einen Personenwagen D._____ 3 …, Stammnr. 1, Farbe
schwarz mét., abgeschlossen. Dieser steht im Eigentum der Gesuchstellerin. Die
Gesuchsgegnerin verpflichtete sich zur Bezahlung des ersten Leasingzinses von
CHF 18'570.– sowie weiteren 47 monatlich zahlbaren Leasingzinsen à
CHF 1'622.–. Der Vertragsbeginn war der 1. Mai 2020. Am 30. April 2024 ist der
Leasingvertrag abgelaufen. Mit Rechnung vom 4. Juni 2024 stellte die Gesuchstel-
lerin der Gesuchsgegnerin ein bis zum 7. Juni 2024 befristetes Angebot zum Kauf
des Fahrzeugs zu einem Preis von insgesamt CHF 40'321.30 (CHF 37'300.– zu-
züglich CHF 3'021.30 Mehrwertsteuer) zu. Da die Gesuchsgegnerin darauf nicht
reagierte, wurde ihr am 13. Juni 2024 ein Mahnschreiben zugestellt. Darin wurde
sie aufgefordert, das Fahrzeug innert fünf Tagen der Gesuchstellerin zu übergeben.
Die Mahnung blieb ebenfalls unbeantwortet. Die Gesuchsgegnerin gab der Ge-
suchstellerin das Leasingfahrzeug in der Folge nicht zurück, obwohl Art. 12.1 der
Leasingbedingungen eine Rückgabe des Leasingfahrzeugs am letzten Tag der
Vertragsdauer vorsieht (act. 1 S. 1 f.; act. 2/1-3).

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Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob auch die Rechtslage
klar ist.
4.2. Rechtslage
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-
zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III
123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2).
Im Rahmen eines Leasingvertrages überlässt die Leasinggeberin der Leasingneh-
merin ein Leasingobjekt für eine bestimmte Dauer zur freien Verwendung und Nut-
zung, wobei das volle Erhaltungsrisiko in der Regel vertraglich mitübertragen wird
(BGer 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.1.1.). Über das Schicksal des
Leasingobjekts nach Vertragsende können die Parteien frei disponieren (vgl.
Art. 19 Abs. 1 OR). Der Leasingnehmer ist bei Vertragsende regelmässig verpflich-
tet, dem Leasinggeber das Leasingobjekt in ordnungsgemässem Zustand heraus-
zugeben (BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN, Einl. vor Art. 184 ff. N 87 mit Hinweisen). Vor-
liegend haben die Parteien vereinbart, dass die Leasingnehmerin das Leasingob-
jekt bei Vertragsende zurückzugeben hat (vgl. oben Ziffer 4.1).
Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf
Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und
jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die
Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr),
das Fahrzeug der Gesuchstellerin vorzuenthalten.
Die Rechtslage ist somit klar. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das
Leasingfahrzeug unverzüglich herauszugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
5.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass-
nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei

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einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll-
streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungsmass-
nahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343
Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die
Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tages-
busse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen nicht
deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB ange-
droht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Ver-
treter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Voll-
streckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Gericht nach seinem
eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu be-
achten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Kom-
mentar, Art. 236 N 25).
5.2. Die Gesuchstellerin beantragt als Vollstreckungsmassnahmen die Andro-
hung einer Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB (act. 1 S. 1).
Da sich die Gesuchsgegnerin bis anhin und seit längerem weigert, das Fahrzeug
zurückzugeben, ist der Befehl mit der Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB
für die Organe der Gesuchsgegnerin zu verbinden. Da es sich um die Herausgabe
eines Objekts handelt, erweist sich überdies eine Anweisung an die zuständige
Vollstreckungsbehörde als zweckmässige Massnahme. Antragsgemäss ist das
Stadtammannamt Zürich 1 als zuständige Vollstreckungsbehörde am Sitz der Ge-
suchsgegnerin anzuweisen, den Befehl zu vollstrecken und das Leasingfahrzeug
zu behändigen sowie der Gesuchstellerin zu übergeben.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 40'321.– (vgl.
act. 1 S. 1 unten) beträgt die Grundgebühr rund CHF 4'800.–. Unter Berücksichti-
gung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG
sind die Gerichtskosten auf CHF 3'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die

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Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind
vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Gesuchstellerin ist nicht anwaltlich vertreten und begründet ihren Antrag auf
Zusprechung einer Parteientschädigung nicht, weshalb ihr keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB befohlen, das Fahrzeug D._____ 3 …, Stammnr. 1,
Kontrollschild ZH 2, unverzüglich der Gesuchstellerin herauszugeben:
Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge
leistet, wird mit Busse bestraft."
2. Die am Sitz der Gesuchsgegnerin für die Vollstreckung zuständige Behörde
wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-
kung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten
der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr
aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei
der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einge-
räumt wird.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden der zuständigen Vollstreckungsbehörde.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 40'321.–.
Zürich, 29. Juli 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen