zh_handelsgericht · HE200328 · 2020-09-28 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200328-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Iunco-Feier
Urteil vom 28. September 2020
in Sachen
A._____ Bank AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ Technologies AG,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"1. Es sei die Beklagte im Sinne von Art. 257 ZPO zu befehlen der
Klägerin das Fahrzeug Maserati GranCabrio, Stamm-Nr. 1, Farbe
weiss, sofort herauszugeben, unter Androhung einer Bestrafung
wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB.
2. Leistet die Beklagte der Verpflichtung gemäss Ziffer 1 nicht innert
der gesetzten Frist Folge, sind in Anwendung von Art. 343 Abs. 1
lit. d ZPO zweckdienliche Zwangsmassnahmen zur Wegnahme
und Rückführung des Fahrzeuges anzuordnen.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit vorstehendem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 11. August
2020 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 13. August 2020 wurde ihr Frist zur Leistung einer Kaution von
CHF 3'500.00 angesetzt, und der Gesuchsgegnerin wurde Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben (act. 3). Die Kaution ging rechtzeitig ein (act. 5). Obwohl die
Verfügung vom 13. August 2020 zugestellt werden konnte (act. 4/2), ging keine
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein. Androhungsgemäss ist aufgrund der
Akten zu entscheiden.
2. Zuständigkeit
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung des vorliegenden Ge-
suchs aufgrund der unbestrittenermassen zwischen den Parteien geschlossenen
Gerichtsstandsvereinbarung örtlich zuständig (act. 1 S. 1, Art. 17 Abs. 1 ZPO).
Die sachliche Zuständigkeit der Einzelrichterin ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 45 lit. d GOG.
3. Sachverhalt
Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen klaren Vorbringen der Gesuchstelle-
rin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen (act. 1 S. 2): Am 29. Juli 2019

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schlossen die Parteien einen Leasingvertrag (act. 2/2) mit den zugehörigen Lea-
singbedingungen (act. 2/3). Leasingobjekt ist ein weisser Maserati GranCabrio,
Stamm-Nr. 1. Die Gesuchsgegnerin verpflichtete sich zur Bezahlung des ersten
Leasingszinses von CHF 5'000.– sowie weiteren 47 monatlich zahlbaren Leasing-
raten von CHF 724.80. Das Leasingfahrzeug wurde der Gesuchsgegnerin, vertre-
ten durch deren Verwaltungsratspräsident, am 29. Juli 2019 übergeben. Die Ge-
suchsgegnerin geriet in der Folge in Zahlungsrückstand mit mehr als drei Lea-
singraten, weshalb die Gesuchstellerin den Leasingvertrag am 3. April 2020 unter
Einräumung einer letzten Zahlungsfrist per 11. April 2020 kündigte (act. 2/8). Am
25. Mai 2020 erfolgte lediglich eine Teilzahlung in der Höhe einer Leasingrate. Die
Gesuchsgegnerin gab das Leasingfahrzeug in der Folge nicht zurück und ent-
sprechende Bemühungen der Gesuchstellerin blieben erfolglos
4. Rechtliche Grundlagen
4.1. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im sum-
marischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist
(lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b).
4.2. Im Rahmen eines Leasingvertrages überlässt die Leasinggeberin der Lea-
singnehmerin ein Leasingobjekt für eine bestimmte Dauer zur freien Verwendung
und Nutzung, wobei das volle Erhaltungsrisiko in der Regel vertraglich mitübertra-
gen wird (BGer 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.1.1.). Über das
Schicksal des Leasingobjekts nach Vertragsende – sei dies das ordentliche durch
Ablauf der Vertragsdauer oder das durch Kündigung vorzeitig herbeigeführte Ver-
tragsende – können die Parteien frei disponieren (vgl. Art. 19 Abs. 1 OR). Der
Leasingnehmer ist bei Vertragsende regelmässig verpflichtet, dem Leasinggeber
das Leasingobjekt in ordnungsgemässem Zustand herauszugeben (BSK OR I-
AMSTUTZ/MORIN, Einl. vor Art. 184 ff. N 87 mit Hinweisen).
4.3. Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm
vorenthält, heraus zu verlangen (Art. 641 Abs. 2 ZGB).

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5. Würdigung
5.1. Der Sachverhalt blieb zufolge Säumnis der Gesuchsgegnerin unbestritten
und die Rechtslage ist klar.
5.2. Da sich die Gesuchsgegnerin mit der Zahlung von mehr als drei Leasingra-
ten in Verzug befand, war die Gesuchstellerin gemäss Ziffer 16.1 der Leasingbe-
dingungen (act. 2/3) berechtigt, den Vertrag fristlos aufzulösen. Für den Fall einer
solchen vorzeitigen Vertragsauflösung haben die Parteien vereinbart, dass die
Gesuchsgegnerin das Leasingobjekt sofort zurückzugeben hat (Ziffer 16.3 der
Leasingbedingungen, act. 2/3). Gemäss den unbestrittenen Angaben der Ge-
suchstellerin hat die Gesuchsgegnerin das Leasingfahrzeug trotz entsprechender
Bemühungen der Gesuchstellerin (Kontaktaufnahme am Sitz der Beklagten, tele-
fonische Kontaktaufnahme) nicht zurückgegeben. Demnach hat die Gesuchstelle-
rin einen obligatorischen Rückgabeanspruch gegen die Gesuchsgegnerin.
5.3. Es ist unstrittig, dass das Leasingfahrzeug im Eigentum der Gesuchstelle-
rin steht. Die Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches
Recht (mehr), das dem Anspruch der Gesuchstellerin entgegenstehen könnte,
bzw. das ihren Besitz legitimieren würde. Indem die Gesuchsgegnerin das Fahr-
zeug bislang dennoch nicht zurückgegeben hat, enthält sie es der Gesuchstellerin
vor. Die Gesuchstellerin hat demnach auch einen Rückgabeanspruch gestützt auf
Art. 641 Abs. 2 ZGB.
6. Vollstreckungsmassnahmen
6.1. Auf Antrag der der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungs-
massnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1
ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indi-
rekte Vollstreckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstre-
ckungsmassnahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme
(Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen ge-
hören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und
die Tagesbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Perso-
nen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292

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StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Or-
gane bzw. Vertreter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob
und welche Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Ge-
richt nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit zu beachten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/ Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Komm, Art. 236 N 25).
6.2. Die Gesuchstellerin beantragt als Vollstreckungsmassnahmen die Andro-
hung einer Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB sowie die An-
ordnung von zweckdienlichen Zwangsmassnahmen zur Wegnahme und Rückfüh-
rung des Fahrzeuges im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. Da sich die Ge-
suchsgegnerin bis anhin geweigert hat, das Fahrzeug zurückzugeben, ist der Be-
fehl mit der Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB für die Organe der Ge-
suchsgegnerin zu verbinden. Da es sich um die Herausgabe eines Objekts han-
delt, erweist sich überdies eine Anweisung an das Stadtammannamt als zweck-
mässige Massnahme. Da lediglich "zweckdienliche Zwangsmassnahmen" bean-
tragt wurden und dem Gesuch keine weiteren Anhaltspunkte bezüglich des Stan-
dortes des Fahrzeuges zu entnehmen sind, ist das zuständige Stadtammannamt
am Sitz der Gesuchsgegnerin anzuweisen, den Befehl zu vollstrecken und das
Leasingfahrzeug zu behändigen und der Gesuchstellerin zu übergeben. Aus
Gründen der Rechtssicherheit ist die Anweisung in zeitlicher Hinsicht auf ca. drei
Monate zu begrenzen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse
(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 39'500.–
(vgl. act. 1 S. 1) beträgt die Grundgebühr CHF 6'045.–. Unter Berücksichtigung
von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG sind
die Gerichtskosten auf rund einen Viertel der Grundgebühr festzusetzen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs.
1 ZPO). Diese Kosten sind vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten

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Kostenvorschuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die
Gesuchsgegnerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.2. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin entschädigungspflichtig (Art.
106 Abs. 1 ZPO). Sie hat der nicht berufsmässig vertretenen Gesuchstellerin für
ihre Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung in der Höhe von
CHF 500.– zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle befohlen, das Fahrzeug Mase-
rati GranCabrio, Stamm-Nr. 1, Farbe weiss, sofort herauszugeben.
2. Das Stadtammannamt Dübendorf wird angewiesen, den Befehl gemäss
Dispositiv-Ziffer 1 auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken und das
Fahrzeug gemäss Dispositiv-Ziffer 1 zu behändigen und der Gesuchstellerin
zu übergeben. Diese Anweisung ist befristet bis 15. Januar 2021.
Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen.
Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei
der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einge-
räumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden des Stadtammannamtes Dübendorf sowie an den Ver-
waltungsratspräsidenten der Gesuchsgegnerin C._____, D._____-str. …,
E._____ [Ort].

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 39'500.–.
Zürich, 28. September 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Claudia Iunco-Feier