zh_handelsgericht · HG190212 · 2020-06-22 · de
Firma / UWG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190212-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Dr. Helen
Kneubühler Dienst, die Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli, die Han-
delsrichter Prof. Dr. Mischa Senn und Peter Leutenegger sowie der
Gerichtsschreiber Dr. Giulio Donati
Urteil vom 22. Juni 2020
in Sachen
1. A._____ Holding AG,
2. A1._____ AG,
3. A2._____ AG, MIT SITZ IN C._____,
4. A3._____ AG,
5. A4._____ SA,
6. A5._____ AG D._____ [Ort],
7. A6._____ SA,
8. A7._____ AG,
Klägerinnen
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Firma / UWG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.)
" 1.
1.1. Es sei der Beklagten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1‘000 für
jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO sowie der Bestrafung ihrer
verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhand-
lungsfall, zu untersagen, den Bestandteil „A._____“ in Gross- und/oder Kleinschreibung
in ihrer Firma zu führen und es sei die Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils den Bestandteil „A._____“ im Handelsregister aus ih-
rer Firma löschen zu lassen.
1.2. Eventualiter sei der Beklagten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF
1‘000 für jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO sowie der Be-
strafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den
Zuwiderhandlungsfall, zu untersagen, die Firma „B._____ GmbH“ zu führen und es sei
die Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
die Firma „B._____ GmbH“ im Handelsregister löschen zu lassen.
2. Es sei der Beklagten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1‘000 für
jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO sowie der Bestrafung ihrer
verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhand-
lungsfall, zu untersagen, die Zeichen „A._____“, „B._____“ und/oder „A._____ …“ in
Gross- und/oder Kleinschreibung als Kennzeichen für ein Unternehmen oder im Zu-
sammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens in den Bereichen Malen, Gipsen
und/oder Fassadenbau, insbesondere als Geschäftsbezeichnung, Kurzbezeichnung,
Handelsname, zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen, als Bestandteil (Second Le-
vel Domain) eines Domainnamens (insbesondere A._____ ….ch), auf Geschäftspapie-
ren, in der Werbung, im Internet oder sonstwie im Geschäftsverkehr zu verwenden,
insbesondere wie Folgt:

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3.
3.1. Es sei die Beklagte, unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1‘000 für je-
den Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO sowie der Bestrafung ihrer
verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhand-
lungsfall, zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils den
Domainnamen A._____….ch auf die Klägerin 1 zu übertragen und sämtliche erforderli-

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chen Schritte für die Übertragung dieses Domainnamens vorzunehmen, insbesonde-
re, den Domain Transfercode (Auth-Code) zu übermitteln, die Bestätigungsanfrage
im Rahmen des Übertragungsprozesses innert fünf Tagen zu beantworten und die
Übertragung des Domainnamens fristgerecht zu bestätigen.
3.2. Eventualiter sei die Beklagte, unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF
1‘000 für jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO sowie der Be-
strafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den
Zuwiderhandlungsfall, zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft
des Urteils den Domainnamen A._____....ch zu löschen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerinnen sind Unternehmen der A._____-Gruppe. Die A._____-Gruppe ist
laut eigener Aussage eine der grössten und bekanntesten Anbieterinnen in den
Bereichen Baumaterial, Platten, Bäder und Küchen in der Schweiz:
Klägerin 1: Die A._____ Holding AG wurde am tt.mm.1974 ins Han-
delsregister eingetragen. Sie ist in E._____ domiziliert und bezweckt
insbesondere die Beteiligung an Unternehmungen aller Art mit Sitz im
In- und Ausland. Die Klägerin 1 ist die Muttergesellschaft der A._____
Gruppe und hält Mehrheitsbeteiligungen an allen weiteren Klägerinnen.
Klägerin 2: Die A1._____ AG hat ihren Sitz in E._____ und wurde be-
reits im Jahre 1913 – noch unter anderer Firma – ins Handelsregister
eingetragen. Sie führt die Bezeichnung "A._____" seit 1952 in ihrer
Firma. Sie bezweckt insbesondere den Handel mit Baumaterialien, sa-
nitären Apparaten und Einrichtungen, Kücheneinrichtungen, Wand und
Bodenplatten und verwandten Artikeln und Materialien aller Art.

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Klägerin 3: Die A2._____ AG, MIT SITZ IN C._____ nahm bereits 1938
die Bezeichnung "A._____" in ihre Firma auf. Sie bezweckt insbeson-
dere den Handel mit Baumaterialien, sanitären Apparaten und Einrich-
tungen, Kücheneinrichtungen, Wand- und Bodenplatten und verwand-
ten Artikeln und Materialien aller Art.
Klägerin 4: Die A3._____ AG hat ihren Sitz in F._____ und wurde 1973
in das Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt insbesondere den
Handel mit Baumaterialien, sanitären Apparaten und Einrichtungen,
Kücheneinrichtungen, Wand und Bodenplatten und verwandten Arti-
keln und Materialien aller Art.
Klägerin 5: Die A4._____ SA hat ihren Sitz in G._____ und wurde am
tt.mm.2002 ins Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt insbesonde-
re den Handel mit Baumaterialien aller Art.
Klägerin 6: Die A5._____ AG D._____ mit Sitz in D._____ hat seit 2009
die Bezeichnung "A._____" als Firmenbestandteil. Sie bezweckt insbe-
sondere den Handel mit Baustoffen, Bauelementen, Wand- und Bo-
denplatten und verwandten Artikeln aller Art.
Klägerin 7: Die A6._____ SA hat ihren Sitz in H._____ und trägt ihre
Firma seit 1978. Sie ist in der Herstellung und im Handel von Baumate-
rialien tätig.
Klägerin 8: Die A7._____ AG hat ihren Sitz in I._____ und trägt die Be-
zeichnung "A._____" seit 2002 in ihrer Firma. Sie bezweckt insbeson-
dere den Import und Wiederverkauf von keramischen Boden- und
Wandplatten, Natursteinen und Baumaterialien.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in J._____. Sie wurde am tt.mm.2013
unter der Firma "K._____.ch GmbH" in das Handelsregister eingetragen. Die Um-
firmierung in B._____ GmbH wurde am tt.mm.2015 in das Handelsregister einge-
tragen. Die Beklagte ist seit 5. August 2019 als Halterin des Domainnamens
"A._____ ….ch" eingetragen. Ihr ursprünglicher Zweck bestand in der Durchfüh-
rung von Reinigungsarbeiten, Hauswartungen, Haushaltsarbeiten und Personen-

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betreuungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Immobilien-
bereich. Sie ergänzte die Zweckumschreibung, als sie sich in B._____ GmbH um-
firmierte, dahingehend, dass sie auch Isolationen aller Art ausführe. 2019 änderte
sie die Zweckumschreibung erneut. Diese lautet neu: "Ausführungen sämtlicher
Gipserarbeiten inklusive Aussen- und Innenisolationen und Leichtbaumontagen.
Des Weiteren bezweckt sie das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich von
Gebäude und Umgebungsunterhalt. Sie kann auch Vermittlungen von Bauaufträ-
gen durchführen" (vgl. act. 1 Rz. 25 f.).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerinnen machen zusammengefasst geltend, indem die Beklagte die Be-
zeichnung "A._____" in ihrer Firma, auf ihrer Website und im Geschäftsverkehr
verwende, verletze sie die Firmenrechte und die Namensrechte der Klägerinnen.
Ausserdem liege durch die Namensanmassung auch ein Verstoss gegen das
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor.
B. Prozessverlauf
Am 2. November 2019 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen ihre Klage
samt Beilagen hierorts ein (act. 1, act. 2/1–8 und act. 3/9–52). Mit Verfügung vom
29. November 2020 wurde den Klägerinnen eine Frist angesetzt, um einen Kos-
tenvorschuss für die Gerichtskosten zu leisten. Der Beklagten wurde Frist ange-
setzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 4). Die Startverfügung wurde der
Beklagten am 3. Dezember 2019 zugestellt (vgl. act. 5/2). Weil die Beklagte innert
der ersten ihr angesetzten Frist keine Klageantwort einreichte, wurde ihr mit Ver-
fügung vom 26. Februar 2020 eine Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO
angesetzt (act. 7). Die Postsendung an die Beklagte kam mit dem Vermerk "Nicht
abgeholt" zurück (vgl. act. 8/2a). Sie wurde der guten Ordnung halber nochmals
der Beklagten zugestellt. Auch dieser zweite Zustellversuch scheiterte: Die Sen-
dung kam wiederum mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurück (vgl. act. 8/2b). In
der Folge gingen seitens der Beklagten entsprechend keine Stellungnahmen ein.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Prozessverhältnis
Mit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks entsteht das soge-
nannte Prozessverhältnis. Eine Partei kann ab diesem Zeitpunkt nicht einwenden,
sie habe vom Verfahren keine Kenntnis gehabt. Das bedeutet insbesondere, dass
sie grundsätzlich mit weiteren Zustellungen rechnen muss. Der Inhalt einer Ge-
richtssendung gilt im Zustellungszeitpunkt als bekannt. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit.
a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, als
zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Zustellfiktion).
Die Beklagte nahm die Startverfügung am 3. Dezember 2019 entgegen (vgl.
act. 5/2). Mit der Zustellung entstand das Prozessverhältnis. Die Verfügung vom
26. Februar 2020 mit welcher der Beklagten eine Nachfrist im Sinne von Art. 223
Abs. 1 ZPO angesetzt wurde, wurde nicht abgeholt. Gestützt auf die Zustellfiktion
in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO erfolgte die Zustellung der Verfügung vom
26. Februar 2020 am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsver-
such, vorliegend der 5. März 2020 (vgl. act. 8/2a). Die Beklagte wurde demnach
ordnungsgemäss über das vorliegende Verfahren unterrichtet und es wurde ihr
ordnungsgemäss Nachfrist zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt.
1.2. Versäumte Klageantwort
Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so
trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund
der unbestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Pro-
zess- oder Sachurteil erledigen kann. Weiter darf das Gericht an der Richtigkeit
der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel haben
(Art. 153 Abs. 2 ZPO). Wie nachfolgend ersichtlich, ist das Verfahren spruchreif.

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1.3. Zuständigkeit
In der Sache geht es um eine Verletzung des Firmenrechts, des Namensrechts
sowie um eine Streitigkeit nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wett-
bewerb. Die im Handelsregister eingetragene Beklagte hat ihren Sitz in J._____.
Das hiesige Gericht ist sowohl sachlich als auch örtlich zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit.
c und d ZPO, Art. 6 Abs. 2 ZPO, § 44 Abs. 1 GOG sowie Art. 10 Abs. 1 lit. b
ZPO).
2. Unbestrittener Sachverhalt
Die Vorbringen der Klägerinnen blieben unbestritten. Es ist nachfolgend auf diese
abzustellen. Für die Anwendung von Art. 153 Abs. 2 ZPO besteht kein Anlass.
Die im Handelsregister eingetragene Firma der Beklagten lautet "B._____". Wie
unter A.a ersichtlich, ist die Bezeichnung "A._____" bei sämtlichen Klägerinnen
Bestandteil der Firma. Feststeht sodann, dass alle Klägerinnen die Bezeichnung
"A._____" bereits lange vor der Beklagten als Firmenbestandteil in das
Handelsregister eintragen liessen und die Bezeichnung im Geschäftsverkehr
teilweise seit Jahrzehnten verwenden. Ebenso unbestritten blieb und ist erstellt,
dass die Beklagte ihren Internetauftritt unter der Internetadresse "www.A._____---
.ch" aufgeschaltet hat (vgl. act. 1 Rz. 27; act. 3/45).
3. Verletzung der klägerischen Firmen
3.1. Rechtliches
Gemäss Art. 951 OR muss sich die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer
Genossenschaft von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Han-
delsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden. Entscheidend
ist der im Handelsregister eingetragene Firmenwortlaut (vgl. BGE 92 II 95, S. 98).
Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Ge-
samteindrucks zu beurteilen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen
müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar
sein, sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden können (Urteil
4C_403/2006 vom 6. Juni 2007 des Bundesgerichts, E. 3.1). Nach Art. 956 OR
steht die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamts-

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blatt veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft dem Berechtigten zu aus-
schliesslichem Gebrauche zu. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma
beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern Führung der Firma und bei
Verschulden auf Schadenersatz klagen. Der Besserberechtigte braucht sich nicht
einmal den durch die Ähnlichkeit der Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu
lassen, er stehe mit dem anderen in rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehun-
gen. Er ist ferner z.B. auch schon dann im Sinne des Art. 956 Abs. 2 OR beein-
trächtigt, wenn die Nachahmung seiner Firma bei Dritten, die nicht seine Kunden
sind, zu lästigen Verwechslungen führen kann, etwa bei Behörden, beim Postper-
sonal oder bei Stellensuchenden. Dieses Klagerecht besteht selbst dann, wenn
die beiden Gesellschaften nicht am gleichen Orte niedergelassen sind (BGE 92 II
95, S. 96 f. E. 1).
3.2. Subsumtion
3.2.1. Entscheidend für die Wahrnehmung der streitgegenständlichen Firmen ist
die Bezeichnung "A._____". Es ist offensichtlich, dass die Beklagte durch ihre
Firma "B._____ GmbH" eine besondere Nähe zu den Klägerinnen suggeriert. Da-
ran ändern auch der Zusatz "J._____" sowie der Verweis auf die Gesellschafts-
form nichts. Damit ist eine Verwechslungsgefahr zu bejahen, zumal die Beklagte -
wie die Klägerinnen - ebenfalls die Erbringung von Dienstleistungen im Baube-
reich bezweckt. Ausgehend von den klägerseits vorgebrachten Tatsachen ist kein
Rechtfertigungsgrund ersichtlich, der es der Beklagten erlauben würde, die Be-
zeichnung "A._____" in ihrer Firma zu führen. Ihre entsprechende Firmenände-
rung erfolgte ohne nachvollziehbaren Grund und zeitlich weit nach den Firmenein-
tragungen der Klägerinnen (siehe zur zeitlichen Priorität auch die Darstellung der
Klägerinnen in act. 1 Rz. 39). Fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang
auch, dass die Beklagte laut den Klägerinnen Geld wollte, um ihre Firma zu än-
dern (vgl. act. 1 Rz. 29). Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die
Beklagte die Firmenänderung auch aus diesem Grund vornahm. Es liegt ein un-
befugter Firmengebrauch durch die Klägerin vor.
3.2.2. Die Klägerinnen beantragen, es sei der Beklagten zu verbieten, den Be-
standteil „A._____“ in Gross- und/oder Kleinschreibung in ihrer Firma zu führen
und es sei die Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechts-

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kraft des Urteils den Bestandteil „A._____“ im Handelsregister aus ihrer Firma lö-
schen zu lassen. Eventualiter beantragen die Klägerinnen, es sei der Beklagten
zu untersagen, die Firma „B._____ GmbH“ zu führen und es sei die Beklagte zu
verpflichten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Firma
„B._____ GmbH“ im Handelsregister löschen zu lassen. Vorliegend ist dem
Hauptbegehren der Klägerinnen stattzugeben. Die Beklagte hat nicht dargelegt,
weshalb sie die Bezeichnung "A._____" in ihrer Firma verwenden dürfe. Ohne
entsprechende Erklärungen ist nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte hierzu be-
rechtigt sein sollte. Demnach ist es der Beklagten gestützt auf Art. 951 Abs. 2 OR
i.V.m. Art. 956 OR zu untersagen, in ihrer Firma die Bezeichnung "A._____" in
Gross- und/oder Kleinschreibung aufzuführen.
4. Verletzung der klägerischen Namensrechte
4.1. Rechtliches
Gemäss Art. 29 Abs. 2 ZGB kann jemand, der dadurch beeinträchtigt wird, dass
ein anderer sich seinen Namen anmasst unter anderem auf Unterlassung dieser
Anmassung klagen. Eine unbefugte Namensanmassung liegt vor, wenn rechtlich
schützenswerte Interessen des Namensträgers beeinträchtigt werden. Diese Vo-
raussetzung ist u.a. erfüllt, wenn die Aneignung des Namens seitens eines Dritten
die Gefahr einer Verwechslung oder Täuschung bewirkt oder wenn sie geeignet
ist, zufolge einer blossen Gedankenassoziation in der Meinung des Publikums ei-
ne in Wirklichkeit nicht bestehende Beziehung zwischen dem bisherigen Träger
des Namens und dem anmassenden Dritten herzustellen. Nach einer anderen
Umschreibung liegt eine unbefugte Namensanmassung auch vor, wenn die
Kennzeichnungswirkung eines fremden Namens für eigene Zwecke missbraucht,
das heisst, wenn der Anschein erweckt wird, der fremde Name habe etwas mit
dem neuen Namensträger persönlich oder mit seinem Geschäft zu tun oder es
bestehe eine enge – persönliche, ideelle, geistige oder geschäftliche – Verbin-
dung, die in Tat und Wahrheit fehlt oder gar nur aus Gegensätzen besteht. Eine
Beeinträchtigung kann daher insbesondere auch darin liegen, dass ein Namens-
träger durch Gedankenverbindungen in nicht vorhandene Beziehungen hineinge-
stellt wird, die er ablehnt und vernünftigerweise auch ablehnen darf. Die Durch-
setzung des Namensrechts setzt keine Beeinträchtigung vermögenswerter Inte-

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ressen voraus; auch bloss ideelle Interessen sind geschützt. Massgebend ist, ob
mit der Verwendung eines ähnlichen oder gleichlautenden Namens für eine Inter-
netseite durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von Fehlzurechnungen
der Seite geschaffen wird, d.h. einer Fehlidentifikation der hinter dem Site stehen-
den Person, oder dass falsche Zusammenhänge vermutet werden. Es genügt da-
bei auch die Gefahr einer bloss vorläufigen Fehlzurechnung, mit der Folge, dass
es zu ungewollten Zugriffen auf den Site durch Personen kommt, welche die
Homepage des berechtigten Namensträgers besuchen wollten. Dabei hängt die
Gefahr von Fehlzurechnungen von den gesamten Umständen ab, unter denen die
Adressaten die Zeichen wahrnehmen, und von der Art, wie sie die Zeichen ver-
stehen und in der Erinnerung behalten. Entscheidend ist das Bestehen einer Ver-
wechslungsgefahr; dass Verwechslungen tatsächlich stattgefunden haben, ist
nicht erforderlich (BGE 128 III 401, S. 402 ff. E. 5).
4.2. Subsumtion
4.2.1. Die Beklagte führt ihren Internetauftritt unter der Internetadresse
"www.A.____ ….ch". Weiter tritt die Beklagte im Geschäftsverkehr mit der Be-
zeichnung "A._____" auf. Sie kopiert dabei die klägerische Gestaltung des
Schriftzugs, insbesondere verwendet sie für ihren Schriftzug die gleiche blaue
Farbe und eine identische Schrift, wie es die Klägerinnen für ihren Auftritt ver-
wenden. Dass dies zu Verwechslungen mit den Klägerinnen führen kann, liegt auf
der Hand. Der Zusatz "…" bei der Domain ist dabei nicht geeignet, eine Ver-
wechslungsgefahr und Fehlassozationen zu verhindern. Gemäss Bundesgericht
spielt sodann der Inhalt der Webseite in diesem Zusammenhang keine Rolle
(BGE 128 III 353, S. 362 E. 4.2.2.1). Demnach verletzt die Beklagte die Namens-
rechte der Klägerinnen. Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. Wie bean-
tragt, ist der Beklagten gestützt auf Art. 29 Abs. 2 ZGB zu untersagen, die Zei-
chen „A._____“, „B._____“ und/oder „A.____ …“ in Gross- und/oder Kleinschrei-
bung als Kennzeichen für ein Unternehmen oder im Zusammenhang mit dem Be-
trieb eines Unternehmens in den Bereichen Malen, Gipsen und/oder Fassaden-
bau, insbesondere als Geschäftsbezeichnung, Kurzbezeichnung, Handelsname,
zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen, als Bestandteil (Second Level Domain)

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eines Domainnamens (insbesondere A.____....ch), auf Geschäftspapieren, in der
Werbung, im Internet oder sonstwie im Geschäftsverkehr zu verwenden.
4.2.2. Die Klägerinnen verlangen die Übertragung des Domainnamens
"A._____....ch" auf die Klägerin 1, eventualiter sei die Beklagte anzuweisen, den
Domainnamen zu löschen (vgl. Rechtsbegehren Nr. 3).
4.2.3. Die Löschung oder die Übertragung eines Domainnamens ist insbesondere
dann angezeigt, wenn gezielt eine Verwechslungsgefahr geschaffen wurde (vgl.
MONDINI/ZOLLINGER-LÖW/BURI, in: Streuli-Youssef, Magda (Hrsg.), Schweizeri-
sches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III/2, 3. Aufl., Basel 2019,
N 723 f.). Eine entsprechende Anordnung stellt indes einen starken Eingriff in die
Rechte der bisherigen Halterin dar, weshalb dem Prinzip der Verhältnismässigkeit
besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist.
4.2.4. Wie erwähnt, liegt eine Namensanmassung der Beklagten vor. Vergleicht
man zusätzlich die Internetseite der A.____ Gruppe (www.A._____.ch) mit derje-
nigen der Beklagten (www.A._____....ch), fällt sofort auf, dass die Beklagte gezielt
den Webauftritt der A._____-Gruppe kopiert. Die Ähnlichkeit des Webauftritts geht
so weit, dass man sich mehrmals vergewissern muss, auf wessen Website man
sich gerade befindet. Namentlich platziert die Beklagte die Bezeichnung A._____
oben links und verwendet für diese das gleiche Blau und ein identisches Schrift-
design wie die Klägerinnen. Auch die allgemeine grafische Gestaltung der Inter-
netseite kopiert den Webauftritt der A._____-Gruppe. Zu bedenken ist weiter,
dass die Beklagte und die Klägerinnen alle in der Baubranche tätig sind und somit
das gleiche Zielpublikum ansprechen. Hinzu kommt, dass die Beklagte von den
Klägerinnen unbestrittenermassen Geld wollte, um die von ihr angemasste Be-
zeichnung "A._____" nicht mehr zu verwenden. Damit brachte sie zusätzlich zum
Ausdruck, dass sie kein eigentliches Interesse an der Bezeichnung "A._____" hat,
sondern es ihr einzig darum geht, aus der geschaffenen Verwechslungsgefahr
Gewinn zu schlagen. Ein einfacher Hinweis auf der Website der Beklagten, sie
gehöre nicht zur A._____-Gruppe ist deshalb nicht ausreichend, um der Ver-
wechslungsgefahr zu begegnen. Durch ihr gezieltes Vorgehen besteht zudem die
Gefahr, dass die Beklagte (bzw. eine ihr nahestehende Person), falls der Do-
mainnamen lediglich gelöscht würde, den Domainnamen abermals registrieren

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könnte. Vorliegend ist darum einzig die Übertragung des Domainnamens zielfüh-
rend. Die Beklagte hat auch sämtliche für die Übertragung notwendigen Schritte
vorzunehmen und entsprechend mitzuwirken.
5. Unlauterer Wettbewerb durch die Beklagte
5.1. Rechtliches
Unlauter und widerrechtlich ist nach der Generalklausel von Art. 2 UWG jedes
täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwi-
schen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlau-
ter handelt insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslun-
gen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines ande-
ren herbeizuführen (Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG).
5.2. Subsumtion
5.2.1. Mit der Verwendung der Bezeichnung "A._____" sowie der gewählten Aus-
gestaltung des Schriftzuges (insbesondere Farbe und Schriftart) erweckt die Be-
klagte den Eindruck, zur A._____-Gruppe zu gehören. Unmassgeblich ist dabei,
aus welchen Gründen die Beklagte diesen Eindruck erwecken möchte. Sie nimmt
jedenfalls in Kauf, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis, eine besondere Nähe
zwischen den Klägerinnen und der Beklagten angenommen wird. Eine Erklärung
für ihr Verhalten blieb die Beklagte im vorliegenden Verfahren schuldig. Gestützt
auf den klägerischen Tatsachenvortrag ist auf ein unlauteres Verhalten der Be-
klagten zu schliessen. Es ist dies ein weiterer Grund, der zur Folge hat, dass der
Beklagten zu untersagen ist, die Bezeichnung "A._____" zu verwenden.
6. Vollstreckungsmassnahmen
6.1. Das Gericht kann gestützt auf Art. 343 ZPO verschiedene Vollstreckungs-
massnahmen anordnen. Die Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels liegt im
Ermessen des Gerichts. Es ist nicht an einen Parteiantrag gebunden (vgl. ZINSLI,
in: BSK zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 343). Dabei hat es insbesonde-
re darauf zu achten, dass die angeordneten Vollstreckungsmassnahmen verhält-

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nismässig sind. Möglich ist die Kombination verschiedener Vollstreckungsmass-
nahmen, namentlich ist die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu-
sammen mit einer Ordnungsbusse möglich (vgl. HUBER, Die Vollstreckung von Ur-
teilen nach der Schweizerischen ZPO, Diss. Basel 2016 (= Schriften zum Schwei-
zerischen Zivilprozessrecht, Band 22), N 348 ff.).
6.2. Die Klägerinnen verlangen die Anordnung einer Androhung nach Art. 292
StGB an die Organe und geschäftsführenden Personen der Beklagten verbunden
mit der Androhung einer Tagessbusse in Höhe von CHF 1'000.00 für jeden Tag
der Nichterfüllung.
6.3. Es stellt sich die Frage, welche Massnahmen vorliegend anzuordnen sind.
Massgebend, um diese Frage zu beantworten, ist das Verhältnismässigkeitsprin-
zip. Die angeordneten Vollstreckungsmassnahmen müssen geeignet, erforderlich
und zudem in einem vernünftigen Verhältnis zur Einwirkung auf die unterlegene
Partei stehen. Zweifellos sind beide beantragten Vollstreckungsmassnahmen ge-
eignet, den nötigen indirekten Druck auf die Beklagte auszuüben, damit diese ih-
ren Verpflichtungen aus dem Urteil nachkommt. Erforderlichkeit bedeutet, dass
die Massnahme im Hinblick auf den angestrebten Zweck zu unterbleiben hat,
wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichend wäre. Auch
dieses Kriterium bereitet keine Schwierigkeiten, erlauben es die beantragten
Massnahmen – als indirekte Massnahmen –, dem Urteil zunächst freiwillig nach-
zukommen. Die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne verlangt schliesslich, dass
die Massnahmen in einem vernünftigen Verhältnis zur Einwirkung auf die Beklag-
te stehen. Die Kombination der Androhung nach Art. 292 StGB mit einer Ord-
nungsbusse im Sinne von Art. 343 ZPO ist verhältnismässig, lassen sich beide
Vollstreckungsmassnahmen doch ausreichend schonend ausgestalten, sodass
sie auch im Zusammenspiel nicht übermässig auf die Beklagte einwirken. Eine
Kombination von Vollstreckungsmassnahmen ist auch darum angezeigt, weil die
Beklagte durch ihre Säumnis im vorliegenden Verfahren bereits einmal ihr Desin-
teresse an der Sache gezeigt hat und demnach die Gefahr besteht, dass sie auch
nach Mitteilung des Urteils weiterhin untätig bleiben wird. Zumal sie vorprozessual
von den Klägerinnen eine Geldzahlung für die Lösung des vorliegenden Streitfal-
les forderte, ohne dass für eine solche Zahlung ein Grund ersichtlich wäre. Zu-

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sammenfassend erlauben kombinierte Vollstreckungsmassnahmen vorliegend,
dem Urteil mit Augenmass den nötigen Nachdruck zu verleihen. Hingegen ist
nicht eine Tagesbusse im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO anzudrohen. Für
den zu erreichenden Zweck ist vielmehr eine einmalige Ordnungsbusse ausrei-
chend, zumal es sich bei der Beklagten nicht um eine allzu zahlungskräftige Ge-
sellschaft handeln dürfte, weshalb davon auszugehen ist, dass bereits eine Ord-
nungsbusse bis CHF 5'000.00 den nötigen finanziellen Druck ausüben wird. Wei-
ter wird die Beklagte aus der untersagten Verwendung des Wortes "A._____"
kaum einen erheblichen Gewinn erzielen: Es dürfte sich für sie kaum lohnen, die
Ordnungsbussen wiederholt zu bezahlen, um die gewählte Firma länger zu ver-
wenden. Die Tagesbusse kann demgegenüber auch weit höher als CHF 5'000.00
ausfallen, was vorliegend unverhältnismässig erscheint.
6.4. Die genaue Höhe der anzudrohenden Ordnungsbusse braucht noch nicht
abschliessend festgelegt zu werden. Es genügt, der Beklagten bereits hier die
Obergrenze von CHF 5'000.00 anzuzeigen, freilich mit dem Hinweis, dass eine
Ordnungsbusse im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO auch mehrmals angedroht
werden kann.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Mit Verfügung vom 29. November 2019 wurde der Streit-
wert auf CHF 500'000.00 geschätzt (vgl. act. 4). Daran ist festzuhalten. Ausge-
hend von diesem Streitwert beträgt die Grundgebühr rund CHF 21'000.00. Unter
Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Ge-
richtskosten auf rund die Hälfte der Grundgebühr, d.h. CHF 10'500.00, festzuset-
zen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Diese Kosten sind vorab aus dem von der Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschuss
zu decken. Der Klägerin 1 ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).

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7.2. Parteientschädigungen
7.2.1. Aufgrund des Obsiegens der Klägerinnen ist die Beklagte zu verpflichten,
den Klägerinnen eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Höhe der Parteient-
schädigung ist gestützt auf die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 in erster Linie anhand des Streitwerts zu bemessen (Anw-
GebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Bei einem Streitwert von
CHF 500'000.00 beträgt die Grundgebühr rund CHF 23'400.00 (§ 2 Abs. 1 lit. a
und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der
Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Eine Erhöhung gemäss § 8 AnwGebV
wegen der Vertretung mehrerer Klientinnen und Klienten im gleichen Verfahren,
ist nicht angezeigt, da die Klägerinnen keine damit zusammenhängende Mehrar-
beit geltend machen und die Klägerinnen gemeinsam eine einzige Klageschrift
eingereicht haben.
7.2.2. Bezüglich des Antrags der Beklagten auf Zusprechung der Parteientschä-
digung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreisschreiben des
Obergerichtes vom 17. Mai 2006 hinzuweisen. Demgemäss hat eine mehrwert-
steuerpflichtige Partei, welche die Ersetzung der Mehrwertsteuer beantragt, die
Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten
und belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn
die Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes
nicht opponiert hat (Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 des Bundesgerichts
E. 4.5). Angesichts der fehlenden Begründung und Belege ist der Beklagten die
Parteientschädigung daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu
CHF 5‘000 für den Fall der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO
sowie der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden
Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne
von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, untersagt, den Bestandteil
„A._____“ in Gross- und/oder Kleinschreibung in ihrer Firma zu führen. Die

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Beklagte wird verpflichtet, den Bestandteil „A._____“ innert 30 Tagen nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Handelsregister aus ihrer Firma zu lö-
schen.
2. Der Beklagten wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu
CHF 5‘000 für den Fall der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO
sowie der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden
Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne
von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, untersagt, die Zeichen
„A._____“, „B._____“ und/oder „A._____...“ in Gross- und/oder Kleinschrei-
bung als Kennzeichen für ein Unternehmen oder im Zusammenhang mit
dem Betrieb eines Unternehmens in den Bereichen Malen, Gipsen und/oder
Fassadenbau, insbesondere als Geschäftsbezeichnung, Kurzbezeichnung,
Handelsname, zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen, als Bestandteil
(Second Level Domain) eines Domainnamens (insbesondere A._____....ch),
auf Geschäftspapieren, in der Werbung, im Internet oder sonstwie im Ge-
schäftsverkehr zu verwenden.
3. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu
CHF 5‘000 für den Fall der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO
sowie der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden
Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne
von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, verpflichtet, innert 10 Ta-
gen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils den Domainnamen
A._____....ch auf die Klägerin 1 zu übertragen und sämtliche erforderlichen
Schritte für die Übertragung dieses Domainnamens vorzunehmen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 10'500.00.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem durch die
Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin 1 wird ge-
genüber der Beklagten das Rückgriffsrecht gewährt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Parteientschädigung
von insgesamt CHF 23'400.00 zu bezahlen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 500'000.00.
Zürich, 22. Juni 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Giulio Donati