zh_handelsgericht · HE150270 · 2015-08-13 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150270-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiberin Isabelle Monferrini
Urteil vom 13. August 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und
ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zugunsten
der Gesuchstellerin und zulasten der Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht
vorläufig im Grundbuch einzutragen auf der Liegenschaft Kat. Nr. ...,
GBBl ..., C._____-strasse Nrn. 137, 139 und 141 sowie D._____-
strasse Nrn. 8 und 10 in E._____, für eine Pfandsumme von CHF
478'759.70 nebst Zins zu 5% seit dem 26. April 2015, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 (Datum Überbrin-
gung) samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 4/1-10) die superprovisorische Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem oben genannten Grundstück. Diesem
Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Juni 2015 (act. 5) einstweilen und ohne
Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt E._____ (ZH)
wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleich-
zeitig wurde der Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Begehren
bis 6. Juli 2015 angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheids im Säum-
nisfall. Mit Eingabe vom 3. Juli 2015 (Datum Poststempel) stellte die Beklagte ein
Fristerstreckungsgesuch bis 26. Juli 2015 und verkündete der F._____ AG den
Streit (act. 10). Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 (act. 12) wurde der Beklagten die
Frist zur Stellungnahme bis 27. Juli 2015 erstreckt und die Streitverkündung vor-
gemerkt. Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 (Datum Poststempel; act. 14) stellte die
Beklagte erneut ein Fristerstreckungsgesuch. Die Frist zur beklagtischen Stel-
lungnahme wurde bis 6. August 2015 erstreckt (act. 14 S. 2).
2. Nachdem sich die Beklagte innert erstreckter Frist bzw. bis dato nicht hat
vernehmen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden.
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-
terlagen (act. 1; act. 2; act. 4/1-10) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten

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geblieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der
Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten geleistet hat (act. 2;
act. 4/7-9), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbe-
zahlt geblieben ist (act. 2; act. 4/10-10.12), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839
Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 2; act. 4/7-9) und
der Zins von 5 % seit dem 26. April 2015 geschuldet ist (act. 2; act. 4/10). Die
einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ (ZH) ist daher als vorläu-
fige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
4. Sodann ist der Klägerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist pra-
xisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der
Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden
nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 478'759.70 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 5'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird
im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt.
Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige
Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-
läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.

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5.2 Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin beantragt im Rechtsbegehren "unter
Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten" und führt hierzu aus, dass die Be-
klagte nach dem Verursacherprinzip und den prozessualen Regeln entschädi-
gungspflichtig werde (act. 2).
Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO ist in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung zuzusprechen, wenn eine Partei nicht berufsmässig ver-
treten ist. Die Regelung zielt u.a. auf Fälle ab, in denen ein Anwalt in eigener Sa-
che auftritt, als Organ einer Partei oder Angestellter ihres Rechtsdienstes handelt.
Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen und
dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe der
Umtriebsentschädigung vorzulegen. Die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-
gung für nicht berufsmässig vertretene Parteien stellt eine zu begründende Aus-
nahme dar (RÜEGG, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N 21 zu Art. 96
ZPO m.w.H.).
Die Klägerin hat es unterlassen, ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem vor-
liegenden Verfahren darzulegen und zu begründen, weshalb ihr keine Entschädi-
gung zuzusprechen ist. Die Beklagte hat keine Entschädigung beantragt, weshalb
ihr ebenfalls keine zuzusprechen ist.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ (ZH) wird bestä-
tigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vor-
läufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 12. Juni 2015 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
C._____-strasse 137, 139 und 141, D._____-strasse 8 und 10, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 478'759.70 nebst Zins zu 5 % seit 26. April
2015.

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2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine Frist bis 14. Oktober 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann
die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. … des Grundbuch-
amtes E._____ (ZH) vom 16. Juni 2015).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.
5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt E._____
(ZH).
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 478'759.70.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 13. August 2015
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Isabelle Monferrini