zh_handelsgericht · HG170095 · 2017-07-31 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170095-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichter Prof.
Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Thomas Klein, Peter Leu-
tenegger, die Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri sowie der Gerichts-
schreiber Christian Markutt
Urteil vom 31. Juli 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 35'815.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. August 2016 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in C._____; als Zweck lässt sich dem Han-
delsregister entnehmen: Catering, Saalvermietung und Eventmanagement. Bei
der Beklagten handelt es sich ebenfalls um eine GmbH, deren Sitz sich in
D._____ befindet, sowie mit der Zweckumschreibung: Ein- und Verkauf von Han-
delswaren aller Art, insbesondere Geschäftsführung und Consulting von Betrie-
ben jeglicher Art.
b. Prozessgegenstand
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Forderungen der Klägerin aus
zwischen den Parteien geschlossenen Mietverträgen für Gewerberäumlichkeiten
in C._____ (vgl. act. 2 Rz. 4 ff.).
B. Prozessverlauf
Nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens im Bezirk Meilen (vgl. act. 6
[act. 3]) machte die Klägerin ursprünglich am 9. Februar 2017 (Datum Poststem-
pel) die – nun dem hiesigen Gericht vorliegende – Klage beim Mietgericht des
Bezirks Meilen anhängig (act. 1; act. 2 und 6). Mit Zirkulationsbeschluss vom
10. März 2017 wurde der Klägerin vom Mietgericht Meilen eine Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (act. 6 [act. 5]). Mit Eingabe an das
Mietgericht des Bezirks Meilen vom 21. März 2017 (Datum Poststempel) liess die

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Klägerin die Klage unter Vorbehalt der Wiedereinbringung beim sachlich zustän-
digen Gericht zurückziehen (act. 1; act. 6 [act. 7]). In der Folge schrieb das Miet-
gericht des Bezirks Meilen die Klage mit Zirkulationsbeschluss vom 31. März
2017 als durch Klagerückzug erledigt ab (act. 6 [act. 8]).
Am 18. April 2017 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die Klage – unter
Hinweis auf Art. 63 ZPO – hierorts anhängig (act. 1 und 2). Mit Verfügung vom
19. April 2017 wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses an-
gesetzt, welchen sie rechtzeitig leistete (act. 5); sodann wurden die Akten des
Verfahrens MD170003-G vom Mietgericht des Bezirks Meilen beigezogen (act. 3).
Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 wurde der Beklagten Frist für die Erstattung der
Klageantwort angesetzt (act. 7). Obwohl die Beklagte die Verfügung vom 8. Mai
2017 (act. 7) entgegengenommen hatte (act. 8/2), reichte sie innert Frist keine
Klageantwort ein. Mit Verfügung vom 23. Juni 2017, der Beklagten zugestellt am
29. Juni 2017 (act. 10/2), wurde ihr in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine
Nachfrist bis zum 7. Juli 2017 angesetzt (act. 9). Die Beklagte hat allerdings auch
innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-

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laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.;
ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.).
1.2. Zuständigkeit (Rechtshängigkeit)
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche
und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Nach Durchführung einer
Schlichtungsverhandlung am 27. Januar 2017 reichte die Klägerin vorliegende
Klage am 9. Februar 2017 beim Mietgericht des Bezirks Meilen ein, wo sie die
Klage – unter Hinweis darauf, dass das Handelsgericht Zürich zuständig sei – mit
Eingabe vom 21. März 2017 zurückzog (vgl. oben Prozessverlauf). Mit Klageein-
reichung hierorts hat die Klägerin einen Hinweis auf Art. 63 ZPO verbunden.
Nachdem die Klägerin die identische Eingabe, innert eines Monats seit dem
Rückzug (Rückzug beim Mietgericht des Bezirks Meilen: 21. März 2017 [Datum
Poststempel]; Einreichung beim Handelsgericht Zürich: 18. April 2017 [Datum
Poststempel]), neu eingereicht hat, vermag dies den Voraussetzungen von Art. 63
Abs. 1 ZPO (vgl. BGE 141 III 481 E. 3.2.4) zu genügen. Somit gilt als Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit gemäss Art. 62 ZPO das Datum der ersten Einreichung
(Schlichtungsgesuch in Meilen vom 24. November 2016 [Datum Poststempel],
act. 6 [act. 3]; vgl. RICHARD PÜNTENER, Zivilprozessrecht für die Mietrechtspraxis,
2016, N. 241).

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Sowohl der Sitz der beiden Parteien als auch die streitgegenständlichen
Mieträumlichkeiten befinden sich im Kanton Zürich. Da überdies die geschäftliche
Tätigkeit der Parteien (Mietverträge über Geschäftsliegenschaften: BGE 139 III
457 E. 3.2; vgl. zum Ganzen DAETWYLER/STALDER, in Brunner/Nobel [Hrsg.], Han-
delsgericht Zürich 1866-2016, Festschrift zum 150. Jubiläum, Zürich 2016, S. 174
ff.) betroffen ist, diese im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind und
der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt, ist das Handelsgericht des Kantons Zürich
gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sachlich und örtlich zuständig.
2. Unbestrittener Sachverhalt
2.1. Vertragliche Grundlagen
Gemäss den unbestritten gebliebenen Darstellungen der Klägerin, an deren Rich-
tigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-
stimmung mit den von ihr eingereichten Unterlagen, ist von folgenden vertragli-
chen Grundlagen zwischen den Parteien auszugehen:
(1) (Unter-)Mietvertrag vom 12. Mai 2014 (act. 6 [act. 4/2])
• Parteien: Klägerin (vertreten durch X1._____) und Beklagte (vertreten
durch Y._____)
• E._____-Strasse …, C._____ [Ort]; Gewerberäumlichkeiten 2. OG inkl.
Parkplätze
• Bruttomietzins: CHF 3'390.–
• Mietbeginn: 1. November 2014
• act. 2 Rz. 4; act. 6 [act. 4/2]
(2) (Unter-)Mietvertrag vom 2. Februar 2015 (act. 6 [act. 4/3])
• Parteien: Klägerin (vertreten durch X1._____) und Beklagte (vertreten
durch Y._____)
• E._____-Strasse …, C._____ [Ort]; Büro 1. OG
• Mietzins: CHF 380.–
• Mietbeginn: 1. Februar 2015

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• act. 2 Rz. 5; act. 6 [act. 4/3]
2.2. Beendigung Mietverhältnis
Nach den schlüssigen und unbestritten gebliebenen klägerischen Ausführungen
setzte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 7. September 2016 eine 30-
tägige Zahlungsfrist an; dies verbunden mit der Androhung, dass bei nicht
fristgerechter Bezahlung des angezeigten Ausstandes von CHF 18'550.– eine
ausserordentliche Kündigung gestützt auf Art. 257d OR erfolgen würde (act. 2
Rz. 8; act. 6 [act. 4/5]). Nachdem innert Frist keine entsprechende Zahlung der
Beklagten eingegangen ist, liess die Klägerin das Mietverhältnis mit Kündigung
vom 27. Oktober 2016 ausserordentlich auf den 30. November 2016 beenden
(act. 2 Rz. 9; act. 6 [act. 4/6-7]).
2.3. Offene Mietzinszahlungen
Weiter hat die Klägerin – wiederum schlüssig und unbestritten – dargelegt, dass
von der Beklagten letztmals am 30. Mai 2016 Mietzinse für die beiden Mietobjekte
geleistet wurden (act. 2 Rz. 7 ff.; act. 6 [act. 4]). Bei Auszug der Beklagten Ende
November 2016 beliefen sich die ausstehenden Mietzinszahlungen für die beiden
Mietobjekte auf insgesamt CHF 30'200.– (act. 2 Rz. 10; act. 6 [act. 4/4]).
2.4. Schadenersatz
Die im Vergleich zu den ausstehenden Mietzinszahlungen (CHF 30'200.–) erhöh-
te Klageforderung von insgesamt CHF 35'815.– begründete die Klägerin mit einer
zusätzlichen Schadenersatzforderung infolge Vertragsverletzung durch die Be-
klagte. Als unbestrittener und soweit schlüssiger Sachverhalt ist diesbezüglich
zugrundezulegen, dass die Klägerin die beiden Mietobjekte trotz Wiedervermie-
tungsbemühungen nicht umgehend vermieten konnte, sondern vielmehr erst per
Mitte Januar 2017 zum Eigengebrauch wieder in Anspruch genommen hat (act. 2
Rz. 11).

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3. Rechtliches
3.1. Mietzins
Beim Mietvertrag gemäss Art. 253 ff. OR verpflichtet sich der Vermieter, dem
Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter
dafür einen Mietzins zu leisten.
3.2. Schadenersatz
Mit Zahlungsrückständen verletzt der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen,
was eine Schadenersatzforderung des Vermieters für die dadurch verursachte
vorzeitige Vertragsauflösung zur Folge haben kann. Dabei geschuldet ist das
positive Vertragsinteresse, wobei der Schaden im Wesentlichen dem ent-
gangenen Mietzins für die Zeit zwischen dem Auszug des säumigen Mieters und
der Weitervermietung, höchstens aber dem Betrag der entgangenen Mietzinse bis
zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin entspricht (BGE 127 III 548
E. 5 = MRA 5/01, S. 161 f.; DAVID LACHAT ET AL., Mietrecht für die Praxis, 9. Aufl.
2016, Rz. 27.2.10; RAYMOND BISANG ET AL., Das schweizerische Mietrecht, SVIT-
Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 45 zu Art. 257d OR; ROGER WEBER, in: Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 13 zu Art. 257d OR).
4. Würdigung
Gemäss den nachvollziehbaren und unbestrittenen Darstellungen der Klägerin
haben die Parteien zwei Mietverträge nach Art. 253 ff. OR geschlossen. Gestützt
darauf bzw. auf den Umstand, dass die Klägerin die Mietobjekte nicht umgehend
nach Beendigung des Mietverhältnisses neu vermieten konnte, schuldet die Be-
klagte sowohl die noch ausstehenden Mietzinse als auch den geltend gemachten
Schadenersatz.
Zum Verzugszins: In ihrem Rechtsbegehren macht die Klägerin einen Zins von
5 % ab 1. August 2016 geltend. In der Klagebegründung (sowie den Beilagen)
fehlen allerdings jegliche Behauptungen hierzu, womit gar keine klägerische
Sachdarstellung vorliegt, welche unbestritten sein könnte; die klägerischen
Rechtsbegehren gelten auch bei versäumter Klageantwort nicht als von der Be-

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klagten anerkannt. Nach dem Verhandlungsgrundsatz gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO
bzw. Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO sowie Art. 8 ZGB wäre es hingegen an der Kläge-
rin gelegen, entsprechende Behauptungen aufzustellen (vgl. SUTTER-SOMM/
SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 20 f. zu Art. 55 ZPO). Die
Anwendung von Art. 56 ZPO fällt hier bereits aufgrund der anwaltlichen Vertre-
tung der Klägerin grundsätzlich ausser Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_628/ 2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4.2.3 m.w.H.). Aufgrund der fehlenden
Tatsachenbehauptungen liegt keine Frage der Spruchreife vor, womit nicht zur
Hauptverhandlung vorzuladen ist. Ebensowenig ist eine Replik vorgesehen (vgl.
LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 223 ZPO).
Die Klage ist in diesem Punkt abzuweisen, d.h. der Klägerin ist die eingeklagte
Forderung ohne Zins zuzusprechen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin nur geringfügig, und le-
diglich in einem Nebenpunkt (Zins), unterliegt, rechtfertigt es sich, die gesamten
Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich
nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96
ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), während die Höhe der Parteientschädigung ge-
mäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzu-
setzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes
vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteient-
schädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streit-
interesse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG sowie § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend
beträgt der Streitwert CHF 35'815.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'500.– festzu-
setzen. Die Gerichtskosten sind der Beklagten als unterliegende Partei aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch vorab aus dem von der Klägerin geleisteten

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Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
Der Anspruch auf die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der
Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV
ist die Parteientschädigung demnach auf rund CHF 5'600.– festzusetzen und der
Beklagten aufzuerlegen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichten Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen,
hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen
Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den
entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen
Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundesge-
richts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung unter
Zuzug von Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 2 S. 2). Sie behauptet aber keine
für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Um-
stände. Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zu-
zusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 35'815.– zu bezahlen;
im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird in diesem Um-
fang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 5'600.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 35'815.–.
Zürich, 31. Juli 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Christian Markutt