zh_handelsgericht · HE200097 · 2020-03-09 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200097-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Verfügung und Urteil vom 9. März 2020
in Sachen
A._____AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 )
"1. Es sei über die Grundstücke GB-Blatt Nr. 1 und 2, beide Grundbuch C._____,
superprovisorisch eine Kanzleisperre zu verhängen.
2. Es sei über die Grundstücke GB-Blatt Nr. 1 und 2, beide Grundbuch C._____,
superprovisorisch ein Bauverbot zu verhängen.
3. Es sei über die Grundstücke GB-Blatt Nr. 1 und 2, beide Grundbuch C._____,
superprovisorisch ein Parzellierungsverbot zu verhängen.
4. Das Grundbuchamt C._____ sei superprovisorisch anzuweisen, die
Kanzleisperre das Bauverbot sowie das Parzellierungsverbot im Grundbuch
anzumerken.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin reichte am 6. März 2020 (Poststempel vom 4. März
2020) dem Einzelgericht am Handelsgericht Zürich ein Gesuch um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen, einschliesslich superprovisorischer Massnahmen
(Anordnung einer Kanzleisperre, eines Bauverbots, eines Parzellierungsverbots
sowie Anweisung ans Grundbuchamt) ein (act. 1 und 3/2-37).
Da sich das Gesuch als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 253 ZPO), ist auf
eine Stellungnahme der Gesuchgegnerin zu verzichten; der Prozess ist
spruchreif.
2. Die formellen Voraussetzungen des Verfahrens gemäss Art. 59 ZPO sind
erfüllt.
3. Die Gesuchstellerin war Eigentümerin der Grundstücke GB-Blatt 1 und 2 in
C._____. Auf dem Grundstück lasteten diverse Pfandrechte, wobei Ende
2019/Anfang 2020 beim Betreibungs- und Stadtammannamt C._____ eine
Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes, lastend auf beiden
Grundstücken der Gesuchstellerin, lief. Die Steigerung der Grundstücke wurde
am 2. Dezember 2019 auf den 29. Januar 2020 angesetzt (act. 3/5). Einen Tag
vorher, am 28. Januar 2020, schlossen die Gesuchstellerin als Verkäuferin und

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die Gesuchgegnerin als Käuferin einen Kaufvertrag über die beiden Grundstücke
ab. Es wurde ein Kaufpreis von insgesamt CHF 101'250'000.–, aufgeteilt in fünf
Teilbeträge, vereinbart. Unter anderem sah der Kaufvertrag vor, dass die
Gesuchgegnerin CHF 37'329'702.53 per Valuta 29. Januar 2020 auf das Konto
des Betreibungsamts C._____ bezahlt und dieser Betrag der Ablösung sämtlicher
auf den Grundstücken lastenden Forderungen gemäss Lastenverzeichnis vom 2.
Dezember 2019, mit Ausnahme der Position 38 (noch nicht fällige
Kapitalforderung der D._____ AG im Betrag von CHF 800'000.–), dient (act. 3/2
S. 3). Zudem vereinbarten die Parteien ein Kaufrecht zugunsten der
Gesuchstellerin an einer abzuparzellierenden Fläche im östlichen Teil auf dem
GB-Blatt 1 für die Dauer von 10 Jahren zu einem Kaufpreis von CHF 37'500'000.–
(act. 3/2 S. 4). In den weiteren Bestimmungen regelten die Parteien, dass die
Eigentumsübertragung "heute" (gemeint 28. Januar 2020) erfolge (act. 3/2 S. 5
Ziffer 1). Der Eigentumsübergang wurde denn auch auf diesen Tag im Grundbuch
vermerkt (act. 3/10 und 3/11). Am 26. Februar 2020 stellte die Gesuchstellerin
gegen die Gesuchgegnerin beim Friedensrichteramt C._____ ein
Schlichtungsgesuch mit den sinngemässen Rechtsbegehren, es sei die
Gesuchgegnerin infolge Grundlagenirrtums seitens der Gesuchstellerin beim
Kaufvertrag anzuweisen, die Gesuchstellerin wieder als Eigentümerin beider
Grundstücke im Grundbuch eintragen zu lassen. Eventualiter sei das
Grundbuchamt C._____ infolge Nichtigkeit des Kaufvertrags zur Eintragung der
Gesuchstellerin als Eigentümerin anzuweisen (act. 3/3). Auch in diesem
Verfahren beruft sich die Gesuchstellerin auf Nichtigkeit des Kaufvertrags sowie
eventualiter auf Anfechtung zufolge Grundlagenirrtums und verlangt die
Rückabwicklung des Vertrags. Auf die weiteren Vorbringen der Gesuchstellerin
ist, sofern notwendig, im Nachfolgenden einzugehen.
4. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch
verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 11 ZPO). Bei
besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht
die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei

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anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um Ausnahmefälle, bei
denen eine besondere Dringlichkeit vorliegen muss (ZÜRCHER in: BRUNNER /
GASSER / SCHWANDER [HRSG.], Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 265
ZPO).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c;
Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September 2009 E. 3.6.1, je
m.w.H.). Das Gericht darf somit weder blosse Behauptungen genügen lassen
noch einen stringenten Beweis verlangen. Die Last des Glaubhaftmachens
entspricht der Beweislast im ordentlichen Prozess. Die klagende Partei hat
sowohl das Bestehen eines materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen
Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu
machen (ZÜRCHER, in: DIKE Kommentar zur ZPO, Art. 197 - 408 ZPO, 2. Aufl.
2016, N 5 ff. zu Art. 261 ZPO; HUBER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER /
LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N 25 zu Art. 261 ZPO; TREIS,
in: Stämpflis Handkommentar zur ZPO, 2010, N 14 ff. zu Art. 261 ZPO). Zweck
der vorsorglichen Massnahmen ist zu gewährleisten, dass das künftige
Prozessergebnis des nachfolgenden Hauptverfahrens umgesetzt werden kann.
Die gesuchstellende Partei soll vorläufigen Rechtsschutz erhalten, indem der
derzeitige Rechtszustand bzw. der tatsächliche Zustand der Streitsache
aufrechterhalten erhalten bleibt, um die zukünftige Vollstreckung zu sichern, oder
indem ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch vorläufig vollstreckt wird.
Die Massnahme muss zur Abwehr des Nachteils notwendig sein (BSK ZPO-
THOMAS SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N 39 ff. und 112 ff.).
Das Massnahmenverfahren (Art. 261 ff. ZPO) gehört zum summarischen
Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO). Dieses ist geregelt in Art. 252 ff. ZPO. Zusätzlich
gelten analog die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens (Art. 219 ZPO
i.V.m. Art. 220 ff. ZPO) sowie die Allgemeinen Bestimmungen (Art. 1 ff. ZPO).

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Gemäss Art. 254 Abs. 1 ZPO ist im summarischen Verfahren Beweis
grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Weiter sieht das Gesetz im
summarischen Verfahren keinen doppelten Schriftenwechsel vor (Art. 253 ZPO;
vgl. JENT-SØRENSEN, in: OBERHAMMER / DOMEJ / HAAS [HRSG.], Kurzkommentar zur
ZPO, 2. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 252 ZPO). Eine gesuchstellende Partei hat mithin
ihr gesamtes Gesuchsfundament (substantiierter Parteivortrag,
Beweismittelnennung und - soweit möglich - Beweismittelvorlegung) mit dem
Massnahmenbegehren zu liefern.
5.1. Der Erlass einer vorsorglichen Massnahme setzt in erster Linie einen
materiellen Anspruch zivilrechtlicher Natur voraus, für den die gesuchstellende
Partei vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. In dieser Hinsicht muss die
gesuchstellende Partei daher die Begründetheit ihres materiellen Hauptbegehrens
glaubhaft machen (BSK ZPO-SPRECHER, N 15 zu Art. 261 ZPO; HUBER, a.a.O., N
17 zu Art. 261 ZPO je m.H.). Der Verfügungsanspruch kann jede subjektive
Berechtigung des Zivilrechts sein, d.h. eine positive oder negative Leistung (Tun,
Unterlassen, Dulden) oder eine Gestaltung oder eine Feststellung.
5.2. Die Gesuchstellerin bringt vor, der Verkauf sei angesichts der am nächsten
Tag drohenden Zwangsverwertung unter äusserst grossem Druck erfolgt und die
Vertragsurkunde deshalb nachlässig abgefasst worden. Obwohl der Leiter des
Betreibungsamts C._____ zur Bestimmung der Summe aller auf den
Liegenschaften lastenden Schulden und sonstigen Kosten hinzugezogen worden
sei, sei ein zu niedriger Verkaufspreis festgelegt worden. Die Gesuchstellerin
habe davon ausgehen dürfen, dass mit der Bezahlung von CHF 30'329'702.53
sämtliche auf den Grundstücken lastenden Forderungen abgelöst würden und
sämtliche Gebühren, Auslagen des Notariats, des Grundbuch- und
Betreibungsamts von der Gesuchgegnerin bezahlt werden müssten. Dies sei nicht
der Fall. Es seien nach dem Verkauf der Grundstücke weitere neue Forderungen
im Umfang von mehreren hundert tausend Franken gegen die Gesuchstellerin
gestellt worden, die mit dem Kaufpreis hätten abgegolten werden müssen. Die
Gesuchgegnerin habe zudem ihre Vertragspflichten verletzt, indem sie Zahlungen
nicht fristgerecht geleistet habe. So habe sie CHF 25'000'000.- nicht

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vertragsgerecht per Valuta 29. Januar 2020 sondern erst per 25. Februar 2020
geleistet. Zudem scheine es so, dass die Gesuchgegnerin die Gesuchstellerin
entgegen gemeinsamer Übereinkunft nicht an der Weiterentwicklung des Projekts
mitwirken lassen wolle. Da die Bedingungen von Seiten der Gesuchgegnerin nicht
erfüllt worden seien bzw. würden, sei das Eigentum an den Grundstücken nicht
übergegangen. Schliesslich bringt die Gesuchstellerin vor, der freihändige
Verkauf hätte nur nach der durchgeführten Lastenbereinigung erfolgen dürfen.
Die Forderung von E._____ in der Höhe von rund CHF 1.84 Mio. sei jedoch
bestritten gewesen und bereits am 10. Januar 2020 Gegenstand eines
Rechtsstreits gewesen. Der Vertrag sei deshalb mangels Verfügungsberechtigung
der Verkäuferin nichtig, zumal die Versteigerung hätte ausgesetzt werden müssen
(act. 1).
5.3. Zur Nichtigkeit: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er einen unmöglichen oder
widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst (Art. 20 Abs. 1
OR). In Frage kommt vorliegend die Widerrechtlichkeit des Vertrags.
Was die diesbezüglichen Behauptungen der Gesuchstellerin betrifft (act. 1 N 42
ff.), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 141 SchKG die
Versteigerung bis zur Austragung der Sache auszusetzen ist, sofern ein in das
Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig ist und der Ausgang des
Verfahrens einen Einfluss auf den Kaufpreis haben könnte. Letzteres wird von der
Gesuchstellerin nicht behauptet. Vorliegend fand indessen gerade keine
Versteigerung der beiden Grundstücke durch das Betreibungsamt C._____ statt.
Vielmehr schlossen die Parteien mit Hilfe des Betreibungsamts einen
privatrechtlichen Kaufvertrag im Sinne von Art. 184 ff. und 216 ff. OR. Beim
Kaufvertrag handelt es sich nicht um einen Freihandverkauf gemäss Art. 143b
SchKG (welcher im übrigen bei Streitigkeiten über einen Anspruch im
Lastenverzeichnis ebenfalls unzulässig wäre). Der Freihandverkauf gilt als ein
besonderes Institut des Zwangsvollstreckungsrechts und nicht des Privatrechts
(KUKO SchKG-MARC BERNHEIM/PHILIPP KÄNZIG, Art. 143b N 2). Das Verfahren vor
Bezirksgericht Uster über die im Lastenverzeichnis aufgeführte Forderung der
E._____ stand demnach dem zivilrechtlichen Verkauf der Grundstücke nicht

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entgegen. Der Kaufvertrag der Parteien wurde überdies öffentlich beurkundet und
entspricht damit den gesetzlichen Formvorschriften von Art. 216 OR. Eine
Verfügungsbeschränkung der Gesuchstellerin, die einen Verkauf vor der
Versteigerung als widerrechtlich erscheinen liesse, ist nicht ersichtlich, zumal der
vereinbarte Kaufpreis von über CHF 100 Mio. die Ablösung der bestehenden
Lasten ohne weiteres zuliess und diese im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehen
wurde.
Die Geltendmachung der Nichtigkeit unter Berufung auf die noch bestrittene
Forderung der E._____ erscheint schliesslich im Sinne von Art. 2 ZGB als
rechtsmissbräuchlich. Die Gesuchstellerin wusste bei Abschluss des Kaufvertrags
am 28. Januar 2020 genau von der betreffenden Streitsache, machte sie doch am
10. Januar 2020 selber ein Verfahren betreffend Lastenbereinigung in dieser
Sache gegen die E._____ Schweiz AG beim Einzelgericht am Bezirksgericht
Uster rechtshängig (act. 3/21). Wenn sie trotz ihrem Wissen über diese pendente
Streitsache den Kaufvertrag abschliesst, handelt sie in hohem Mass
widersprüchlich, wenn sie sich im Nachhinein auf die Nichtigkeit des Kaufvertrags
wegen des pendenten Verfahrens beruft. Diese Verhalten verdient deshalb keinen
Rechtsschutz.
Zusammenfassend gelingt es der Gesuchstellerin nicht, Gründe glaubhaft zu
machen, die für die Nichtigkeit des Kaufvertrags vom 28. Januar 2020 sprechen.
5.4. Gemäss Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich
beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Der Irrtum ist
namentlich dann ein wesentlicher, wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt
betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als
notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziffer 4).
Allgemein liegt ein wesentlicher Irrtum gemäss Art. 23 OR nur vor, wenn der
Irrende bei Kenntnis des wahren Sachverhalts die Erklärung nicht oder nicht so
abgegeben hätte. Vorausgesetzt wird, dass das Gebundensein an die Erklärung
einerseits objektiv, d.h. nach allgemeiner Verkehrsanschauung, und anderseits
subjektiv, d.h. aus der Sicht des Erklärenden, als unzumutbar erscheint. In die

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Beurteilung sind alle konkreten Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
einzubeziehen (vgl. u.a. BSK OR I-INGEBORG SCHWENZER/CHRISTIANA
FOUNTOULAKIS, Art. 23 N 4). In Bezug auf den geltend gemachten
Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziffer 4 OR muss der Sachverhalt, auf
den sich die irrige Vorstellung bezieht, für den Erklärenden selber und vom
Standpunkt des loyalen Geschäftsverkehrs eine notwendige Grundlage des
Rechtsgeschäfts darstellen (BGer. 4A_249/2917 E. 3.2. vom 8. Dezember 2017,
BGE 83 II 23).
Diese strengen Voraussetzungen des wesentlichen Grundlagenirrtums sind
vorliegend sowohl in objektiver wie auch subjektiver Hinsicht nicht glaubhaft:
Selbst wenn sich die Gesuchstellerin im Nachhinein mit im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ihr nicht bekannten, angeblichen zusätzlichen Forderungen
(zwei Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 87'568.70 [act. 1 N 27 f.], einer
Forderung der D._____ über CHF 312'000.– [act. 1 N 29 und act. 2/16], zwei
Forderungen von F._____ von insgesamt CHF 220'00.– [31 f.]) sowie weiteren
Gebühren und Auslagen von CHF 20'250.– (act. 1 N 35 ff.) und einem Zinsverlust
konfrontiert sähe, ist nicht anzunehmen, dass sie auf den Abschluss des
Kaufvertrags mit der Gesuchgegnerin verzichtet hätte. Dabei ist vor Augen zu
führen, dass die beiden Grundstücke ohne den Kaufvertrag am nächsten Tag
zwangsversteigert worden wären. Die Beklagte hat nicht dargelegt, mit welchem
Szenario bzw. Steigerungspreis sie in diesem Fall hätte rechnen können.
Erfahrungsgemäss resultiert bei einer Zwangsversteigerung ein erheblich
geringerer Verkaufserlös als bei einem zivilrechtlichen Verkauf. Gemäss
Kaufvertrag wurde vom Kaufpreis von CHF 101'250'000.– ein Betrag von CHF
30'329'702.53 dafür vorgesehen, sämtliche (mit der bereits genannten
Ausnahme) auf den Grundstücken lastenden Forderungen abzulösen. Soweit
dieser Betrag für die Schuldentilgung nicht ausreicht, hätte dies der
Gesuchstellerin aus dem Lastenverzeichnis ohne Weiteres bekannt sein müssen.
Weitere CHF 25'000'000.– wurden zur Sicherstellung der von der Gesuchstellerin
zu zahlenden Grundstückgewinnsteuer bestimmt. CHF 800'000.- wurden
schliesslich für die Übernahme der noch nicht fälligen Kapitalforderung der

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D._____, welche mit einer Grundpfandverschreibung in gleicher Höhe gesichert
war, durch die Gesuchgegnerin vorgemerkt. Nach Abzug dieser Gelder verblieb
der Gesuchstellerin somit ein stattlicher Gewinn von CHF 45'120'297.47.
Demgegenüber wird im von der Gesuchstellerin eingereichten Artikel im G._____
(act. 2/23) ein geschätzter Wert von CHF 64 Mio. für beide Grundstücke erwähnt,
welcher doch erheblich unter dem von der Gesuchstellerin gemäss Kaufvertrags
erzielten Kaufpreis liegt. Angesichts dieser Gesamtumstände ist nicht glaubhaft,
dass die Gesuchstellerin den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie bei
Vertragsabschluss von den von ihr behaupteten Forderungen, einschliesslich des
Zinsverlustes, gewusst hätte.
Auch der Einwand, sie habe sich ein Kaufrecht zum Preis von CHF 37'500'000.–
nur deshalb einräumen lassen, weil sie davon ausgegangen sei, dass sie
weiterhin auf dem Grundstück hätte planen und sich an der Weiterentwicklung
hätte beteiligen können, erweist sich nicht als stichhaltig. Ihre Behauptung, es sei
in den Verhandlungen unter den Parteien stets klar gewesen, dass sich die
Gesuchstellerin an der Weiterentwicklung des Areals beteiligen könne und
deshalb ein hoher Kaufpreis vereinbart worden sei, wird durch keinerlei nähere
Angaben oder Urkunden belegt. Im Kaufvertrag wurde das Kaufrecht der
Gesuchstellerin detailliert aufgeführt und die Modalitäten genau vereinbart (act.
2/3 S. 4). Es ist nicht einzusehen, weshalb die Mitwirkung der Gesuchstellerin bei
der Entwicklung des Areals im Vertrag nicht erwähnt worden sein soll, wenn
darüber Einigkeit bestanden hätte und dies für die Gesuchstellerin eine
wesentliche Vertragsgrundlage gewesen wäre. Gemäss Artikel des G._____ vom
29. Januar 2020, worin ein Sprecher der Gesuchgegnerin zitiert wird, zählt die
Gesuchstellerin nicht zu den Partnern, welche bei der Entwicklung des Areals
beteiligt sein werden (act. 3/23). Diese Aussage spricht dagegen, dass die
Gesuchstellerin vor Vertragsschluss mit einer Mitwirkung rechnen durfte, sondern
vielmehr dafür, dass sich die Parteien diesbezüglich uneinig waren und deshalb
darüber nichts vereinbarten. Auch ist nicht glaubhaft gemacht, dass der
vereinbarte Kaufpreis von CHF 37'500'000.– zu hoch ist. Die Parzelle misst CHF
6'810 m2. Weiter fällt in Betracht, dass die Parzelle bei Ausübung des Kaufrechts

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gemäss Vereinbarung parzelliert und bereits mit einer Baubewilligung versehen
sein wird, wobei sich die Käuferin vertraglich verpflichtete, darum bemüht zu sein,
dass das Grundstück über eine möglichst hohe Gesamtnutzfläche verfügen
werde. Im derzeitigen Zeitpunkt lässt sich aufgrund der Akten und mangels
Angaben der Gesuchstellerin noch gar nicht abschätzen, ob der vereinbarte
Kaufpreis hoch oder gar überrissen ausfiel. Selbst aus den Anträgen der
Gesuchstellerin kann nämlich abgeleitet werden, dass der Preis für einen Teil des
entwickelten Areals durchaus angemessen sein könnte (act. 1 N 58). Schliesslich
hat es die Gesuchstellerin unterlassen, nachvollziehbar darzulegen, mit welchen
Einnahmen sie bei einer Mitwirkung an der Weiterentwicklung hätte Rechnung
dürfen. Auch zur Art und Weise ihrer angeblich vereinbarten Beteiligung fehlen
konkrete Behauptungen. Insgesamt ist deshalb nicht dargetan, dass es sich bei
der Beteiligung an der Weiterentwicklung des Areals um eine für die
Gesuchstellerin subjektive oder objektive wesentliche Vertragsgrundlage
handelte.
Zusammenfassend ist nicht glaubhaft, dass der Kaufvertrag der Parteien vom 28.
Januar 2020 an einem Anfechtungsgrund leidet bzw. die Gesuchstellerin einem
Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziffer 4 OR erlegen ist.
5.5. Da nicht glaubhaft ist, dass der Kaufvertrag ungültig oder anfechtbar ist, fehlt
es folglich an einer glaubhaft gemachten Anspruchsgrundlage für die vorsorglich
beantragten Massnahmen.
6. Im Übrigen sind auch die weiteren Voraussetzungen zur Anordnung
vorsorglicher Massnahmen (nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil und
Dringlichkeit) nicht glaubhaft dargetan.
6.1. Ein drohender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO gilt u.a. dann
als nicht leicht wieder gutzumachen, wenn durch eine bestehende Verletzung
oder eine Gefährdung des materiellen Anspruchs dieser bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigung
wesentlich erschwert wäre (SPRECHER, a.a.O., N 16 f., Art. 261 ZPO N 34). Mit

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der Voraussetzung des nicht leicht wieder gut zu machenden Schadens hängt
diejenige der Dringlichkeit eng zusammen. Die Dringlichkeit hat sich an der Dauer
des zu erwartenden Hauptprozesses zu messen. Lässt sich dasselbe Ziel durch
den richterlichen Endentscheid erreichen, fehlt es an der Dringlichkeit (BSK ZPO-
THOMAS SPRECHER, Art. 261 N 39). Dabei kommt es auf den geltend gemachten
primären Realerfüllungsanspruch und nicht auf einen allfälligen, bloss sekundär
gegebenen Schadenersatzanspruch an (HUBER, a.a.O., N 22 zu Art. 261 ZPO
m.H.). Die Dringlichkeit ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu
beurteilen. Verlangt die gesuchstellende Partei eine Realerfüllung, ist
unwesentlich, ob der Nachteil später durch Geld ersetzt werden könnte.
6.2. Die Gesuchstellerin bringt vor, es bestehe die Gefahr, dass die
Gesuchgegnerin die Grundstücke weiterveräussert, parzelliert oder durch eine
Bebauung nicht leicht wieder gut zu machende Tatsachen schafft. Es sind keine
Hinweise plausibilisiert, dass die Gesuchgegnerin das Grundstück in absehbarer
Zukunft verkaufen möchte. Dem Artikel des G._____ [Zeitung] lässt sich
gegenteils entnehmen, dass die Gesuchstellerin das Grundstück als
Renditeliegenschaft in ihrem Immobilienportfolio behalten und nicht veräussern
will (act. 3/23). Weshalb die Gesuchstellerin einen Nachteil erleiden soll, wenn die
Gesuchgegnerin die Grundstücke parzelliert und ein Bauprojekt erstellt, hat sie
nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Ein nicht leicht wieder gut zu
machender Nachteil ohne die sofortigen Verbote ist deshalb nicht glaubhaft
gemacht. Erfahrungsgemäss erfordert die Projektierungs- und
Baubewilligungsphase längere Zeit. Mit einer Überbauung der Grundstücke kann
folglich in absehbarer Zukunft nicht gerechnet werden, weshalb auch die
besondere Dringlichkeit nicht gegeben ist.
7. Zusammenfassend fehlt es an den Voraussetzungen für die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen, weshalb sowohl das Dringlichkeitsgesuch als auch
das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen ist.
8.1. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin
aufzuerlegen. Mangels Aufwendungen im gerichtlichen Verfahren ist der

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Gesuchgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
Art. 105 ZPO).
8.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG,
GebV OG) und richtet sich nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse,
der Schwierigkeit des Falles sowie dem Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG;).
8.3. Die Gesuchstellerin hat sich nicht zum Streitwert geäussert. Der Streitigkeit
liegt die Gültigkeit und das Zustandekommen des Kaufvertrags mit einem
Kaufpreis von rund CHF 100 Mio. zugrunde, wobei vorliegend eine Kanzleisperre,
ein Bauverbot sowie Parzellierungsverbot beantragt werden. In Anbetracht der
erheblichen im Streit liegenden vermögensrechtlichen Interessen rechtfertigt es
sich, von einem Streitwert von mindestens CHF 500'000.– auszugehen. Die
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG in
Anbetracht des Umfanges des Verfahrens und des benötigten Zeitaufwands auf
CHF 10'000.– festzusetzen. Diese ist der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
8.4. Mangels Aufwand ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Das Gesuch um superprovisorische Massnahmen wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkennt
1. Das Begehren der Gesuchstellerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen
wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchgegnerin unter Beilage
von act. 1 und act. 3/2-37.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 500'000.–.
Zürich, 9. März 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler