zh_handelsgericht · HG240099 · 2024-12-03 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG240099-O U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichter Mi-
chael Spahn, die Handelsrichter Ruedi Kessler, Thomas Kraft und
Jean-Marc Bovet sowie die Gerichtsschreiberin Susanna Schneider
Urteil vom 3. Dezember 2024
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 60'382.50 zu-
züglich Zins zu 5% gemäss nachfolgender Auflistung zu bezah-
len:
Ab dem 27. Februar 2023 für CHF 10'813.20
Ab dem 3. März 2023 für CHF 2'865.65
Ab dem 16. März 2023 für CHF 6'129.40
Ab dem 16. März 2023 für CHF 7'498.00
Ab dem 19. März 2023 für CHF 697.00
Ab dem 19. März 2023 für CHF 3'832.65
Ab dem 19. März 2023 für CHF 4'288.50
Ab dem 26. März 2023 für CHF 11'859.70
Ab dem 31. März 2023 für CHF 2'377.65
Ab dem 31. März 2023 für CHF 185.25
Ab dem 15. April 2023 für CHF 439.65
Ab dem 23. April 2023 für CHF 24'318.50
Ab dem 1. Mai 2023 für CHF 1'733.00
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Oberwinterthur aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____. Sie bezweckt den Han-
del und Vertrieb von …. (act. 3/5). Bei der Beklagten handelt es sich um eine Akti-
engesellschaft mit Sitz in D._____, welche die Ausführung sämtlicher Gipserarbei-
ten, die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Gebäude- und Umge-
bungsunterhalt sowie die Vermittlung und Auftragsvergabe von Bauaufträgen be-
zweckt (act. 3/4).

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b. Prozessgegenstand
Die Klägerin fordert gestützt auf diverse Lieferscheine und Rechnungen die Bezah-
lung eines Ausstands von CHF 60'382.50 für von der Beklagten getätigte Material-
bestellungen aus dem Jahre 2023.
B. Prozessverlauf
Am 17. Juni 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage samt
Beilagen ein (act. 1, 2, 3/2-53). Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 wurde den Par-
teien der Eingang der Klage bestätigt, der Beklagten das Doppel der Klage samt
Beilagen zugestellt sowie der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses in der Höhe von CHF 6'400.– angesetzt (act. 4). Die Verfügung wurde
der Klägerin am 24. Juni 2024 zugestellt (act. 5/1). Der Vorschuss wurde rechtzeitig
geleistet (act. 6). Die Beklagte bestätigte den Empfang der Verfügung vom 19. Juni
2024 mittels Empfangsschein (act. 5/2). Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 wurde der
Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen und unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien – Frist bis 16. Oktober 2024 zur Erstattung der Klageantwort ange-
setzt. Die Beklagte hat die ihr avisierte Sendung nicht abgeholt (act. 8/2) und innert
Frist keine Klageantwort eingereicht. In der Folge wurde ihr mit Verfügung vom
22. Oktober 2024 – wiederum unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine Nachfrist
zur Erstattung der Klageantwort bis 13. November 2024 angesetzt (act. 9). Auch
diese Sendung wurde von der Beklagten nach entsprechender Avisierung nicht ab-
geholt (act. 10/2). Die Beklagte hat sich bis heute nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellung
Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder
auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Eine eingeschriebene Postsen-
dung, welche nicht abgeholt worden ist, gilt am siebtem Tag nach dem erfolglosen

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Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen
musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
Die Beklagte hat den Empfang der Verfügung vom 19. Juni 2024 bestätigt. Sie hatte
ab diesem Zeitpunkt vom vorliegenden Verfahren sowie von der gegen sie einge-
reichten Klage Kenntnis und musste demzufolge mit weiteren gerichtlichen Zustel-
lungen rechnen. Die Verfügung vom 18. Juli 2024 (Frist Klageantwort) wurde am
19. Juli 2024 per Einschreiben versendet und der Beklagten am 22. Juli 2024 mit-
tels Abholungseinladung mit Frist bis 29. Juli 2024 zur Abholung gemeldet. Die
Sendung wurde nicht abgeholt und am 30. Juli 2024 an das hiesige Gericht retour-
niert (act. 8/2). Sie gilt demzufolge als per 29. Juli 2024 zugestellt. Die Verfügung
vom 22. Oktober 2024 (Nachfristansetzung Klageantwort) wurde am 23. Oktober
2024 mit eingeschriebener Post versendet und am Folgetag der Beklagten mittels
Abholungseinladung mit Frist bis 31. Oktober 2024 zur Abholung gemeldet. Sie
wurde von der Beklagten ebenfalls nicht abgeholt und am 1. November 2024 an
das hiesige Gericht zurückgesendet (act. 10/2). Sie gilt demnach als per 31. Okto-
ber 2024 zugestellt.
1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort
einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage
soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht
eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf
die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick
auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hin-
aus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun-
gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen
Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage-
begehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht
auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-
rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die
aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie
für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzun-

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gen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es
(zur Hauptsache), wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch)
unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Ge-
richt die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es
darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO;
BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.).
Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro-
hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen
grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die
Sache als spruchreif.
1.3. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist gegeben
(Art. 31 ZPO; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozessvor-
aussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Die Beklagte ist eine langjährige Kundin der Klägerin und bezog bei ihr diverses
Material für ihre Tätigkeit auf Baustellen, wobei sich die Geschäftsbeziehung der
Parteien wie folgt präsentierte: Die Beklagte bestellte jeweils telefonisch
oder elektronisch (per E-Mail oder Whatsapp) bei der Klägerin das benötigte Mate-
rial, wobei die Bestellungen von Herrn E._____ oder Herrn F._____ getätigt wur-
den. Daraufhin lieferte die Klägerin das bestellte Material selbst oder durch ein Dritt-
unternehmen an die vereinbarte Lieferadresse zum vereinbarten Termin. Der je-
weilige Lieferschein wurde bei Annahme oder Abholung des Materials durch die
Beklagte datiert und unterzeichnet. In der Folge stellte die Klägerin aufgrund des
bestätigten Lieferscheins Rechnung, wobei jeweils auch mehrere Lieferscheine auf
einer Rechnung zusammengefasst wurden (act. 1 Rz. 7).

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Aus diversen Materialbezügen aus dem Jahre 2023, welche mit Rechnungen
Nr. 2300411, Nr. 2300441, Nr. 2300982, Nr. 2300981, Nr. 2301027, Nr. 2301026,
Nr. 2301028, Nr. 2301217, Nr. 2301512, Nr. 2301511, Nr. 2301772, Nr. 2301979,
Nr. 2302171 im Gesamtbetrag von CHF 77'038.15 (= CHF 10'813.20 +
CHF 2'865.65 + CHF 6'129.40 + CHF 7'498.00 + CHF 697.00 + CHF 3'826.65
[recte: CHF 3'832.65] + CHF 4'288.50 + CHF 11'859.70 + CHF 2'377.65 +
CHF 185.25 + CHF 439.65 + CHF 24'318.50 + CHF 1'733.00) fakturiert wurden, ist
gemäss dem Debitorenauszug der Klägerin ein Betrag von total CHF 60'382.50 of-
fen (act. 3/6). Betreffend die Rechnungen Nr. 2300411, Nr. 2300982, Nr. 2300981,
Nr. 2301027, Nr. 2301026, Nr. 2301028, Nr. 2301217, Nr. 2301512 (Bestellungen
vom 14., 16. und 17. Februar 2023), Nr. 2301511, Nr. 2301772, Nr. 2301979,
Nr. 2302171 hat die Klägerin das von der Beklagten bestellte Material geliefert, was
die Beklagte jeweils mit Unterzeichnung des entsprechenden Lieferscheins bestä-
tigte. In einem Fall (Rechnung Nr. 2300441) wurde die Annahme des bestellten und
gelieferten Materials von der Beklagten verweigert. Die mit Rechnung Nr. 2301512
abgerechnete Bestellung der Beklagten vom 15. Februar 2023 wurde vertragsge-
mäss bereitgestellt und von der Beklagten nicht abgeholt (vgl. zu den klägerischen
Ausführungen im Einzelnen act. 1 Rz. 9-57, 61).
2.2. Kaufpreisforderung
2.2.1. Rechtliches
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegen-
stand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer,
dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). Grundsätzlich sind
Käufer und Verkäufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu
erfüllen (Art. 184 Abs. 2 OR). Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Be-
stimmungen des Vertrages zu bezahlen und die gekaufte Sache, sofern sie ihm
vom Verkäufer vertragsgemäss angeboten wird, anzunehmen (Art. 211 Abs. 1
OR).
Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner
erfüllen muss. Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem

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Übergang des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig (Art. 213 Abs. 1
OR). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung statuiert diese Bestimmung in-
dessen keine Vorleistungspflicht des Verkäufers. Für die Fälligkeit der Kaufpreis-
forderung genügt, wenn er seine Leistung anbietet. Eine Hinterlegung ist nicht vor-
ausgesetzt (BGE 129 III 535 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_367/2021 vom
14. Dezember 2021, Pra 111 (2022) Nr. 92, E. 4.2.2.2).
2.2.2. Würdigung
Die Beklagte hat unbestrittenermassen Materialbestellungen im Umfang von
CHF 77'038.15 bei der Klägerin getätigt, woraus ein Ausstand von CHF 60'382.50
resultierte. Die bestellte Ware wurde – bis auf die genannten Ausnahmen – von der
Klägerin geliefert und von der Beklagten gegen Quittierung des Lieferscheins ent-
gegengenommen. Die diesbezügliche Kaufpreisforderung ist somit ohne Weiteres
fällig. Die Annahmeverweigerung der Beklagten sowie die ausgebliebene Abholung
der bestellten Ware stehen der Fälligkeit der darauf entfallenden Kaufpreisforde-
rung nach dem Gesagten indessen nicht entgegen, da die Klägerin die Ware un-
bestrittenermassen vertragsgemäss geliefert bzw. zur Abholung bereitgestellt hat.
Die klägerischen Ausführungen unter Rz. 60 der Klage sind denn auch nicht als
eigentliche Vorleistungsverpflichtung der Klägerin, sondern vielmehr als Konkreti-
sierung der Zahlungsmodalitäten im Rahmen des Zug-um-Zug-Geschäfts zu ver-
stehen und damit nicht fälligkeitsrelevant.
Die Kaufpreisforderung ist somit im eingeklagten Umfang ausgewiesen und der ein-
geklagte Betrag der Klägerin demgemäss zuzusprechen.
2.3. Verzugszins
2.3.1. Rechtliches
Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist,
von Gesetzes wegen Verzugszins von jährlich 5% zu bezahlen, sobald er mit der
Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit
fällig, so wird der Schuldner in der Regel durch Mahnung in Verzug gesetzt
(Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet,

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so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2
OR). Die Zustellung eines Zahlungsbefehls ist eine Mahnung. Für die Vorausset-
zungen des Verzugs(zinses) trägt der Gläubiger die Behauptungs- und Beweislast
(Art. 8 ZGB; BSK-Obligationenrecht I-LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102
N. 9, 15).
2.3.2. Würdigung
Die Klägerin fordert vorliegend bei einem eingeklagten Forderungsausstand von
CHF 60'382.50 Verzugszinsen auf insgesamt CHF 77'038.15 (vgl. Rechtsbegehren
Ziff. 1), was dem Gesamtbetrag der ihrer Klage zugrunde liegenden Rechnungen
entspricht, ohne weiter anzuführen, welche der fakturierten Kaufpreisforderungen
wann (offenbar) untergegangen sind. Abgesehen davon, dass das Gericht nicht
gehalten ist, in der Rechtschrift fehlende Sachverhaltselemente aus den Beilagen
zusammenzusuchen, erweist sich auch der von der Klägerin eingereichte Debito-
renauszug in dieser Hinsicht nicht klar oder als selbsterklärend (act. 3/6). Zwar
stimmen die in der zweiten Spalte von links aufgeführten Rechnungsnummern und
die Beträge in der zweiten Spalte von rechts mit den geltend gemachten Rechnun-
gen und Rechnungsbeträgen überein. Auch geht der eingeklagte, unbestrittene
Ausstand aus der Spalte ganz rechts des Debitorenauszugs hervor. Indessen lässt
sich daraus nicht ohne Weiteres erschliessen, woraus sich die in dieser Spalte an-
geführten, im Verhältnis zum jeweiligen Rechnungsbetrag teilweise tieferen oder
gar negativen Beträge ergeben, sodass letztlich für die Beurteilung des Zinsenlaufs
unklar bleibt, bis wann welcher (Teil-)Betrag zu zahlen bzw. ab wann welche
Summe ausstehend war.
Unbestritten ist hingegen, dass per Zustellung des Zahlungsbefehls am 14. Juli
2023 aus den streitgegenständlichen Rechnungen ein (fälliger) Betrag von
CHF 60'382.50 offen war (act. 1 Rz. 58), weshalb der Klägerin auf dem eingeklag-
ten Betrag ab 14. Juli 2023 Verzugszins in der Höhe von 5% zuzusprechen ist.

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2.4. Beseitigung Rechtsvorschlag
Die Klägerin verlangt weiter die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Oberwinterthur (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2).
Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er-
folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss
als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung ge-
setzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 79 N. 10a und N. 35). Aus den unbe-
strittenen Vorbringen der Klägerin, den eingereichten Unterlagen (act. 3/2-53) so-
wie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forde-
rung mit der in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 60'382.50 zuzüglich 5%
Zins seit 27. Januar 2023 gemäss Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2023 überein-
stimmt. Im Weiteren sind auch die Gläubigerin und Schuldnerin gemäss Zahlungs-
befehl mit den Parteien im vorliegenden Verfahren identisch.
Die Betreibungskosten werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und sind von
der Schuldnerin zusätzlich zum Betrag, welcher der Gläubigerin zugesprochen wor-
den ist, zu bezahlen (Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember
2012 E. 3.). Zur Durchsetzung der Kostenersatzpflicht erweist sich die Beseitigung
des Rechtsvorschlages als überflüssig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2). Insofern bedarf
es diesbezüglich – entgegen den Ausführungen der Klägerin (act. 1 Rz. 65) – kei-
ner speziellen gerichtlichen Anordnung.
Demzufolge ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2023) im zuzusprechenden Umfang
von CHF 60'382.50 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Juli 2023 zu beseitigen.
2.5. Fazit
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin CHF 60'382.50 zuzüglich Zins zu 5%
seit 14. Juli 2023 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl
vom12. Juni 2023) zu beseitigen.

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Im Mehrumfang (Zins) ist die Klage abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert
wird nach dem Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen werden nicht hinzugerechnet
(Art. 91 Abs. 1 ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 60'382.50 (act. 1 S. 2).
In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr
auf CHF 4'800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Be-
klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wobei der Klägerin in entsprechendem
Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und
2 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangs- und antragsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr
ist mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und beträgt beim
vorliegenden Streitwert rund CHF 7'900.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 Anw-
GebV).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 60'382.50 zuzüglich Zins zu
5% seit 14. Juli 2023 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Ober-
winterthur (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2023) wird im Umfang von
CHF 60'382.50 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Juli 2023 beseitigt.

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3. Im Mehrumfang (Zins) wird die Klage abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 7'900.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und
zuhanden des Betreibungsamtes Oberwinterthur.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 60'382.50.
Zürich, 3. Dezember 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsidentin: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Susanna Schneider