zh_handelsgericht · HE240176 · 2025-01-22 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240176-O U/pz
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 22. Januar 2025
in Sachen
A1._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ Foundation,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen
Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse vom CHF 1'000.00 für jeden
Tag der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wir-
kung zu verbieten:
a. die von der Gesuchstellerin sowie Dritten im Rahmen des zwi-
schen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin am 28. Fe-
bruar 2022 geschlossenen Projektentwicklungsvertrags betref-
fend Entwicklung einer Überbauung mit durchmischter Wohn- und
Gewerbenutzung auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2
im Grundbuch Zürich-…, Projekt C._____, D._____-Strasse
…/…, erarbeiteten Projektrechte, einschliesslich die im Rahmen
des von der A._____ AG veranstalteten Studienauftrags einge-
reichten Projektstudien, ausserhalb des genannten Vertrags zu
gebrauchen oder Dritte gebrauchen zu lassen oder zu veräus-
sern;
b. mit Dritten, einschliesslich der E._____ AG und der F._____
GmbH, Verträge in Bezug auf die Realisierung von Immobilien-
projekten auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grund-
buch Zürich-… zu schliessen;
c. Informationen über eine behauptete Kündigung des zwischen der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin am 28. Februar 2022
geschlossenen Projektentwicklungsvertrags betreffend Entwick-
lung einer Überbauung mit durchmischter Wohn- und Gewerbe-
nutzung auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grund-
buch Zürich-…, Projekt C._____, D._____-Strasse …/… zu ver-
breiten.
2. Es sei die Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen
Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden
Tag der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wir-
kung zu verpflichten, ihren Verpflichtungen unter dem zwischen
der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin am 28. Februar
2022 geschlossenen Projektentwicklungsvertrag[s] betreffend
Entwicklung einer Überbauung mit durchmischter Wohn- und Ge-
werbenutzung auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im
Grundbuch Zürich-…, Projekt C._____, D._____-Strasse …/…,
nachzukommen und der Gesuchstellerin zu erlauben, die vertrag-
lich vereinbarten Tätigkeiten als Projektentwicklerin auszuüben

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sowie sie dafür wie vertraglich vereinbart mit dem Entwicklungs-
honorar zu entschädigen.
3. Den Rechtsbegehren gemäss Ziffern 1 und 2 sei superproviso-
risch ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin stattzugeben.
3. Es sei von der Anordnung einer Sicherheitsleistung der Gesuch-
stellerin abzusehen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht verfügt:
1. Das Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c wird zufolge Rückzugs als erledigt abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 21'000.–.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re-
duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 1 GebV OG).
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 18'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage von Doppeln von act. 12 und act. 13/43-45.
6. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver-
langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft

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den Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des
begründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 22. Januar 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler