zh_handelsgericht · HE150111 · 2015-03-26 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150111-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. David Egger
Urteil vom 26. März 2015
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
vertreten durch Konkursamt Höngg-Zürich
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin (Beklagte) liegt ein schwerwiegender Organisa-
tionsmangel vor. Sie verfügt über keinen Geschäftsführer mehr, da Dr. B._____
im Jahre 2014 gestorben ist.
2. Am 11. Dezember 2014 teilte das Notariat C._____ dem Gesuchsteller
(Kläger) den Organisationsmangel mit (act. 2/2). Hintergrund war die amtliche
Nachlassliquidation der Hinterlassenschaft von Dr. B._____. Das Notariat ersuch-
te den Kläger, die Liquidation im Sinne von Art. 731b OR anzuordnen. Dies führte
zur vorliegenden Klage.
3. Nachdem das Notariat und Konkursamt Höngg - Zürich den Nachlass von
Dr. B._____ zu liquidieren hat, damit auch seine Stammanteile als alleiniger Ge-
sellschafter der Beklagten, rechtfertigt es sich, das Konkursamt Höngg - Zürich
schon jetzt als Vertreter der Beklagten ins Rubrum aufzunehmen. Die Einholung
einer Stellungnahme erübrigt sich. Antragsgemäss ist die Beklagte aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

- 3 -
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Höngg - Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (zuhanden der Beklagten und für sich
selber an das Konkursamt Höngg - Zürich) und an das Betreibungsamt Zü-
rich 10, an das Konkursamt mit einem Doppel von act. 1. Weitere Akten
würden auf Wunsch zugestellt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00.
Zürich, 26. März 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. David Egger