zh_handelsgericht · HE240018 · 2024-03-22 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240018-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie die Gerichts-
schreiberin Helene Lampel
Urteil vom 22. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Die Gesuchsgegerin sei aufzulösen und ihre Liquidation nach den
Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin (zzgl. 8,1% MWST)."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 12. Februar 2024 (Datum Poststempel, eingegangen am 14. Februar
2024) reichte die Gesuchstellerin das vorliegende Gesuch mit dem oben aufgeführ-
ten Antrag ein (act. 1). Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 wurde der Gesuchs-
gegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4). Da die Sendung nicht abgeholt
wurde (act. 5/2), wurde die Aufforderung, eine Stellungnahme einzureichen, am
tt.mm.2024 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 7). Innert Frist
ging keine Stellungnahme ein. Androhungsgemäss ist im Säumnisfall aufgrund der
Akten zu entscheiden. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine AG. Eine AG muss über
einen Verwaltungsrat verfügen (Art. 707 OR). Bei der Gesuchsgegnerin ist dies
nicht der Fall. Im Handelsregister ist als einziges Mitglied des Verwaltungsrates
C._____ eingetragen (act. 3.1). Nach der unbestrittenen und belegten Darstellung
der Gesuchstellerin ist C._____ am tt.mm.2023 verstorben (act. 1 Rz. 4 mit Hinweis
auf act. 3.4). Seit dem 9. Oktober 2023 verfügt die Gesuchsgegnerin somit über
keinen Verwaltungsrat mehr, weshalb sie einen Organisationsmangel aufweist. Da
keine mildere Massnahme zur Behebung des Organisationsmangels ersichtlich ist,
ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen. Zu diesem Zweck ist ihre Liquidation nach den
Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflich-
tig (Art. 106 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von CHF 100'000.00 (vgl. act. 1
Rz. 3) ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung der summarischen Natur des
Verfahrens (§ 8 Abs. 1 GebV OG) und der Verfahrenserledigung nach Säumnis
(§ 10 Abs. 1 GebV OG) auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Ferner ist der obsiegenden

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Gesuchstellerin antragsgemäss eine Prozessentschädigung zuzusprechen, die un-
ter Berücksichtigung der summarischen Natur des Verfahrens auf CHF 3'000.00
inkl. MWST) festzusetzen ist (§ 9 AnwGebV).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschrif-
ten über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Embrach wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der
Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt
wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessent-
schädigung in der Höhe von CHF 3'000.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt)
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Schöntalstrasse 5,
Postfach, 8022 Zürich) im Dispositiv-Auszug
- das Betreibungsamt Embrachertal (Bahnstrasse 1, 8424 Embrach) und
- das Konkursamt Embrach (Postfach, 8424 Embrach), unter Beilage der
Einlegerakten der Gesuchstellerin.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten der Gesuchstellerin zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten.
Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer
Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.00.
Zürich, 22. März 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel