zh_handelsgericht · HG200135 · 2022-10-19 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200135-O U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, Handelsrichter Patrik Howald, Hans-Rudolf Mül-
ler und Marco La Bella sowie Gerichtsschreiberin Nadine Scherrer
Urteil vom 19. Oktober 2022
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____ SA,
Klägerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
C._____ Versicherungen (Schweiz) AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 CHF 40'000.00 für
Ertragsausfall und Mehrkosten infolge Epidemie zu bezahlen,
nebst 5 % Zins seit dem Tag der Klageeinleitung.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 CHF 40'000.00 für
Ertragsausfall und Mehrkosten infolge Epidemie zu bezahlen,
nebst 5 % Zins seit dem Tag der Klageeinleitung.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien
Die Klägerin 1 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt den
Erwerb, den Betrieb, die Förderung und den Verkauf von Hotels und Restaurants,
Hotelbeteiligungen, Gastrogewerbebetrieben und anderen touristischen Einrich-
tungen in der Schweiz (act. 3/3).
Die Klägerin 2 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E._____. Ihr Zweck ist der
Betrieb eines Hotels (act. 3/4).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft und hat ihren Sitz in Zürich. Sie betreibt
Versicherungsgeschäfte (act. 3/5).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerinnen führen je ein Hotel inklusive Gastronomiebetrieben in D._____
und E._____. Die Klägerin 1 und die Klägerin 2 schlossen mit der Beklagten je ei-
nen Versicherungsvertrag mit der Bezeichnung "F._____ mehr als nur eine Sach-
versicherung" (nachfolgend "Hotel A._____ Police") bzw. "Assurance de choses &
de pertes d'exploitation F._____" (nachfolgend "B._____ Police"). Die Klägerinnen
machen geltend, aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen wäh-
rend der COVID-19-Pandemie hätten sie ihren regulären Restaurationsbetrieb

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nicht fortführen können, weshalb sie einen Ertragsausfall und Mehrkosten infolge
Epidemie erlitten hätten. Nach Ansicht der Klägerinnen sei der Versicherungsfall
eingetreten, weshalb sie für den behaupteten Unterbrechungsschaden (bzw.
Mehrkosten) von der Beklagten gestützt auf die abgeschlossenen Versicherungen
Versicherungsleistungen beanspruchen (act. 1 Rz. 1 ff.).
Die Beklagte wendet dagegen ein, die Deckungsvoraussetzungen seien nicht ge-
geben, womit kein Versicherungsfall eingetreten sei. Ferner würde bei Vorliegen
des Versicherungsfalls der Deckungsausschluss für den Pandemiefall greifen
(act. 11 Rz. 31 ff., 61 ff.; act. 24 Rz. 13 ff., 17 ff.).
Zwischen den Parteien ist somit im Wesentlichen streitig, ob ein versichertes Er-
eignis vorliegt und ob der Deckungsausschluss in einem Pandemiefall wie der
vorliegenden COVID-19-Pandemie zur Anwendung gelangt.
B. Prozessverlauf
Am 27. Juli 2020 (Datum Klageschrift und Poststempel) reichten die Klägerinnen
die Klageschrift samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/1-12). Mit Verfügung vom 30. Juli
2020 wurde den Klägerinnen Frist angesetzt, um je einen Kostenvorschuss in der
Höhe von CHF 4'800.– zu leisten. Gleichzeitig wurde der Klägerin 1 eine Nachfrist
angesetzt, um eine datierte Vollmacht einzureichen (act. 4). Nach Eingang der
von den Klägerinnen verlangten Kostenvorschüssen sowie der datierten Voll-
macht der Klägerin 1 wurde der Beklagten mit Verfügung vom 12. August 2020
Frist zu Klageantwort angesetzt (act. 9), die sie am 15. Oktober 2020 erstattete
(act. 11; act. 13/1-18). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 wurde den Klägerin-
nen die Klageantwort zugestellt und die Leitung des vorliegenden Prozesses an
Oberrichter Dr. Stephan Mazan als Instruktionsrichter zugeteilt (act. 14). Da sei-
tens der Klägerinnen kein Interesse an Vergleichsgesprächen bestand (act. 1
Rz. 5) und da auch die Beklagte die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
ausdrücklich beantragte (act. 11 Rz. 6), wurde einstweilen auf die Durchführung
einer Vergleichsverhandlung verzichtet und mit Verfügung vom 25. Mai 2021 ein
zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 18). Die Replik datiert vom 30. August

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2021 (act. 20; act. 21/13-34). Die Beklagte erstattete ihre Duplik am
29. November 2021 (act. 24; act. 25/19-24). Mit Verfügung vom 10. Februar 2022
wurde den Klägerinnen die Duplik zugestellt und den Parteien die Kontaktauf-
nahme durch das Gericht für die Vereinbarung eines Termins für die Vergleichs-
verhandlung in Aussicht gestellt (act. 26). Am 18. Februar 2022 folgte eine Stel-
lungnahme der Klägerinnen zu Noven in der Duplik (act. 28). Da die Parteien die
Durchführung einer Vergleichsverhandlung weiterhin ablehnten, wurde den Par-
teien mit Verfügung vom 21. Februar 2022 mitgeteilt, dass entgegen der Ankündi-
gung in der Verfügung vom 10. Februar 2022 nicht zu einer Vergleichsverhand-
lung vorgeladen werde. Gleichzeitig wurde der Beklagten das Doppel der Noven-
stellungnahme (act. 28) zur Kenntnisnahme zugestellt. Weitere Eingaben erfolg-
ten nicht. Mit Verfügung vom 14. September 2022 wurde den Parteien Frist ange-
setzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet
werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhand-
lung angenommen würde (act. 31, 32/1-2). Mit Eingabe vom 26. September 2022
(Datum Poststempel) erklärten die Klägerinnen, auf eine Hauptverhandlung zu
verzichten (act. 33). Die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen, soweit sich dies als zur Entscheidfindung
notwendig erweist.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der Zürcher Gerichte ist gegeben, da die Parteien in Zif-
fer 8.4. der beiden Policen die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Versiche-
rungsnehmerinnen oder am Sitz der beklagten Versicherung in Zürich vereinbart
haben. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist
gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Beides blieb auch unbestrit-
ten (act. 11 Rz. 108).

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1.2. Teilklage
Die Klägerinnen erheben Teilklagen im Umfang von je CHF 40'000.– und behal-
ten sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche ausdrücklich vor (act. 1 Rz. 6).
Eine Teilklage ist zulässig, sofern der Anspruch teilbar ist (Art. 86 ZPO). Dies ist
vorliegend der Fall.
1.3. Klagehäufung
Die beiden Klägerinnen klagen im Rahmen einer einfachen Streitgenossenschaft
(subjektive Klagenhäufung) zwei Ansprüche ein (objektive Klagenhäufung). Dies
ist zulässig (Art. 71 ZPO, Art. 90 ZPO) und gibt keinen Anlass zu weiteren Be-
merkungen.
1.4. Replik- bzw. Antwortrecht
Die Klägerinnen haben nach Abschluss des Schriftenwechsels eine weitere Ein-
gabe eingereicht (act. 28). Im Rahmen des vom Bundesgericht in ständiger
Rechtsprechung anerkannten Replikrechts sind solche Eingaben zulässig (BGE
138 I 484 E. 2.1). Nach dem zweiten Schriftenwechsel tritt die Novenschranke
ein. Neue Tatsachen und Beweismittel können nur noch nach den Voraussetzun-
gen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. Nicht darunter
fallen Präzisierungen, diese sind ohne Weiteres zulässig. Die Stellungnahme
nach Aktenschluss enthält keine neuen Behauptungen oder Beweismittel, welche
für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens von Bedeutung sind. Ob die Vo-
raussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO im Einzelnen erfüllt sind, kann daher of-
fen bleiben.

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2. Anspruch aus Versicherungsvertrag
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
2.1.1. Die Klägerin 1 hat mit der Beklagten am 9. März 2020 die Hotel A._____
Police mit einer Vertragsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 abge-
schlossen. Zwischen den Parteien bestand bereits eine vergleichbare Vorgänger-
versicherung, datierend vom 24. November 2016 (act. 13/7), welche die strittige
Deckungsausschlussklausel bereits mit identischem Wortlaut enthielt (act. 11 Rz.
13; act. 20 Rz. 13).
2.1.2. Auch die Klägerin 2 hat mit der Beklagten am 13. September 2017 die
weitgehend identische B._____ Police mit einer Vertragsdauer vom 1. Januar
2018 bis 31. Dezember 2020 abgeschlossen (act. 11 Rz. 17; act. 20 Rz. 13).
Nach unbestritten gebliebener Behauptung der Beklagten bestand auch mit der
Klägerin 2 eine Vorgängerversion, datierend vom 15. September 2014, welche die
strittige Deckungsausschlussklausel ebenfalls bereits mit identischem Wortlaut
enthielt (act 11 Rz. 17; act. 13/12).
2.1.3. Die streitgegenständlichen Vertragsklauseln, welche bereits in den Vorgän-
gerversionen enthalten waren, lauten wie folgt:
Hotel A._____ Police (act. 3/1 S. 25 f.)
"4.4.10. Ansteckende Krankheiten
Versichert ist der Unterbrechungsschaden (bzw. Mehrkosten), der dadurch verursacht wird,
dass im versicherten Objekt eine ansteckende Krankheit menschlichen Ursprungs entsteht,
festgestellt, befunden oder ausbricht, die eine von den zuständigen Behörden angeordnete
Schliessung des versicherten Betriebes zur Folge hat.
Mitversichert sind ansteckende Krankheiten, welche von Tieren auf den Menschen übertra-
gen werden. Ausgeschlossen bleiben jedoch die Vogelgrippe, BSE, CFJ, sowie andere
Krankheiten die das Potential für eine behördlich anerkannte Pandemie haben.
Entschädigungsperiode:
Die Haftzeit ist begrenzt auf eine Dauer von 3 Monate, welche vom Eintritt des Schadener-
eignisses an gerechnet wird, der zur Schliessung des versicherten Betriebes geführt hat.
Selbstbehalt:
Kein Selbstbehalt."

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"4.4.16. Epidemien (äussere Einwirkung)
Versichert ist der Unterbrechungsschaden (bzw. Mehrkosten), der dadurch verursacht wird,
dass im versicherten Objekt eine Epidemie menschlichen Ursprungs entsteht, festgestellt,
befunden oder ausbricht, die eine von den zuständigen Behörden angeordnete Schliessung
des versicherten Betriebes zur Folge hat.
Mitversichert sind ansteckende Krankheiten, welche von Tieren auf den Menschen übertra-
gen werden. Ausgeschlossen bleiben jedoch die Vogelgrippe, BSE, CFJ, sowie andere
Krankheiten die das Potential für eine behördlich anerkannte Pandemie haben.
Entschädigungsperiode:
Die Haftzeit ist begrenzt auf eine Dauer von 3 Monate, welche vom Eintritt des Schadener-
eignisses an gerechnet wird, der zur Schliessung des versicherten Betriebes geführt hat.
Selbstbehalt:
Kein Selbstbehalt."
B._____ Police (act. 3/2 S. 25 f.)
"4.4.10. Maladies contagieuses
Est assuré le dommage d'interruption (resp. les frais supplémentaires) résultant du fait de la
fermeture de l'entreprise assurée ordonnée par les autorités compétentes suite à la surve-
nance, constatation, observation ou déclaration dans le lieu assure d'une maladie conta-
gieuse d'origine humaine.
Sont également assurées les épidémies d'origines animales transmissibles a l'homme. De-
meurent toutefois toujours exclues la grippe aviaire, la maladie de la vache folle, la maladie
de Creutzfeld-Jakob, ainsi que toute autre maladie susceptible de développer une pandé-
mie reconnue par les autorités compétentes.
Période d'indemnité:
La période d'indemnité est limitée à 3 mois à compter de la survenance de l'évènement
ayant conduit à la fermeture de l' entreprise assurée.
Franchise:
La franchise se monte à 2 jours."
"4.4.16. Epidémie (influence externe)
Est assuré le dommage d'interruption (resp. les frais supplémentaires) résultant du fait de la
survenance, constatation, observation ou déclaration d'une épidémie d'influence externe
d'origine humaine dûment constatée par les autorités compétentes, lesquelles ordonnent la
fermeture de l'entreprise assurée.
Sont également assurées les épidémies d'origines animales transmissibles à l'homme. De-
meurent toutefois toujours exclues la grippe aviaire, la grippe porcine, la maladie de la
vache folle, la maladie de Kreuzfeld-Jakob, ainsi que toute autre maladie susceptible de dé-
velopper une pandémie reconnue par les autorités compétentes.
Période d'indemnité:
La période d'indemnité est limitée à 3 mois à compter de la survenance de l'événement
ayant conduit à la fermeture de l'entreprise assurée.
Franchise:
CHF 0."

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2.1.4. Unbestritten ist weiter, dass die Klägerinnen beim Abschluss der streitge-
genständlichen Versicherungsverträge sowie schon bei Abschluss der Vorgän-
gerversionen von der G._____ SA (nachfolgend: "G._____") beraten und vertre-
ten wurden (act. 11 Rz. 15 ff.). Das Vertretungsverhältnis geht ferner aus den Po-
licen hervor, wonach die "G._____ I._____ (Zweigniederlassung)" auf Seite 2 als
Vermittlerin aufgeführt ist (act. 3/1, act. 3/2). Die Beklagte hatte nie direkten Kon-
takt zu den Klägerinnen (act. 11 Rz. 8, 16).
2.1.5. Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass die G._____ eine ungebundene Ver-
sicherungsvermittlerin gemäss Art. 40 VAG ist, die seit 2006 offiziell als solche
registriert ist (act. 11 Rz. 9; act. 13/2; act. 20 Rz. 14 f.). Bei der G._____ tätig und
mit der Betreuung der Klägerin 1 betraut war insbesondere H._____. H._____ ist
bis dato Direktor der G._____ Zweigniederlassung in I._____ und ebenfalls seit
2006 als ungebundener Vermittler registriert (act. 11 Rz. 9; act. 13/3). Zur Regist-
rierung als ungebundener Vermittler ist die nötige berufliche Qualifikation nach-
zuweisen, was ausschliesslich über einen anerkannten Ausbildungsabschluss
möglich ist (Art. 184 AVO). Es blieb unbestritten, dass es sich bei der G._____
und deren Angestellten um Versicherungsexperten mit entsprechender Ausbil-
dung, Fachwissen und langjähriger Erfahrung handelt (act. 11 Rz. 9; act. 20 Rz.
14 f.). Auch der Umstand, dass H._____ seit 2013 in die Betreuung und Vertre-
tung der Klägerin 2 involviert war, blieb unbestritten (act. 11 Rz. 16).
2.1.6. Unbestritten blieb ferner die beklagtische Behauptung, dass im Rahmen ei-
ner generellen internen Re-Evaluierung bestimmter Versicherungsbausteine
durch die G._____ im Interesse ihrer Kunden – so auch im Interesse der Kläge-
rinnen – Nachverhandlungen u.a. betreffend die in Frage stehende Deckungsaus-
schlussklausel mit der Beklagten geführt wurden (act. 11 Rz. 12, 19). Die
G._____ äusserte im Vorfeld zu einer anberaumten Besprechung zwischen der
G._____ und der Beklagten per E-Mail vom 21. September 2016 (act. 13/5) zu
gewissen Formulierungen der Versicherungsbestimmungen (sog.
C._____/J._____ Policen), so auch insbesondere betreffend die streitgegenständ-
liche Deckungsausschlussklausel, Bedenken (act. 11 Rz. 12). Der E-Mail-Verkehr

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ist aktenkundig und als solcher unbestritten (act. 13/5; act. 14 f.). Die seitens
G._____ angestossenen Nachverhandlungen betreffend die Deckungsaus-
schlussklausel scheiterten jedoch und die entsprechenden Klauseln blieben un-
verändert in den Verträgen bestehen (act. 11 Rz. 12, 19).
2.1.7. Allgemein bekannt ist ferner, dass sich das Virus SARS-CoV-2 seit Dezem-
ber 2019 verbreitete. Am 11. März 2020 erklärte die WHO COVID-19 zu einer
Pandemie. Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat die Situation in der Schweiz
im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 als ausseror-
dentliche Lage im Sinne von Art. 7 Epidemiengesetz ein. Er ordnete mit Wirkung
ab dem 17. März 2020 die Schliessung von für das Publikum öffentlich zugängli-
chen Einrichtungen an, insbesondere von Restaurations- und Barbetrieben (Art. 6
Abs. 2 lit. b und c COVID-19-Verordnung 2; Änderung vom 16. März 2020). Res-
taurations- und Barbetriebe waren für das Publikum erst ab dem 11. Mai 2020 un-
ter einschränkenden Auflagen wieder öffentlich zugänglich (Art. 6 Abs. 3 lit. b bis
COVID-19-Verordnung, Änderung vom 8. Mai 2020).
2.2. Wesentliche Streitpunkte der Parteien
2.2.1. Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, sie hätten mit der Be-
klagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, laut welchem unter anderem
der Ertragsausfall und die Mehrkosten infolge Epidemie versichert seien. Auf-
grund der vom Bundesrat zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus an-
geordneten Schliessung der Restaurationsbetriebe ab dem 17. März 2020 sei
ihnen ein Ertragsausfall entstanden. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten
und es stünden ihnen Versicherungsleistungen zu (act. 1 Rz. 2).
2.2.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Deckungsvoraussetzungen
(primärer Risikoeintritt) nicht gegeben seien (act. 11 Rz. 27-35). Ausserdem be-
streitet sie einen hinreichend substantiiert behaupteten und nachgewiesenen
Schaden, insbesondere weil die in einem Hotel untergebrachten Restaurants
nicht geschlossen worden seien (act. 11 Rz. 51 ff.). Sollte der Versicherungsfall
grundsätzlich eingetreten sein, greife ferner die Pandemieausschlussklausel,

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weshalb die Klägerinnern keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen hätten
(act. 11 Rz. 36 ff., 155).
2.3. Vorbemerkungen
Wie gezeigt, lehnt die Beklagte die Versicherungsleistung u.a. unter Berufung auf
die Deckungsausschlussklausel (siehe Erw. 2.1.3 vorne) ab. Die Klägerinnen stel-
len sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Deckungsausschlussklau-
sel nicht zur Anwendung gelange, da diese ungewöhnlich sowie auch unklar sei.
Ob dies zutrifft, ist nachfolgend in Erw. 2.5 (Ungewöhnlichkeit) und Erw. 2.6 (Un-
klarheit) zu prüfen. Da die Klägerinnen beim Vertragsabschluss durch die Versi-
cherungsmaklerin G._____ vertreten waren, stellt sich zudem in Bezug auf beide
Punkte die Frage der Wissenszurechnung, also inwiefern das Wissen und Han-
deln der G._____ den Klägerinnen zuzurechnen ist. Dies ist nachfolgend vorab in
Erw. 2.4 zu prüfen.
2.4. Wissenszurechnung in Bezug auf die G._____ als Vertreterin der Klägerin-
nen
2.4.1. Wie in Erw. 2.1 vorstehend gezeigt, ist die Beratung und Vertretung der
Klägerinnen durch die G._____ als professionelle Versicherungsmaklerin in tat-
sächlicher Hinsicht unbestritten. Da die Klägerinnen durch die G._____ beim Ver-
tragsabschluss vertreten waren, stellt sich die Frage, ob und inwiefern das vorlie-
gend relevante Wissen u.a. hinsichtlich der in Frage stehenden Deckungsaus-
schlussklausel sowie das Handeln der G._____ den Klägerinnen zuzurechnen ist.
Weiter ist zu prüfen, welche Personen innerhalb der G._____ über welches Wis-
sen verfügten und ob bzw. inwiefern dieses Wissen und auch das entsprechende
Handeln der G._____ als juristische Person zuzurechnen sind.
2.4.2. Art. 43 VAG unterscheidet zwischen gebundenen und ungebundenen Ver-
sicherungsvermittlern. Die Unterscheidung knüpft daran an, ob der Vermittler im
Interesse des Versicherers oder des Versicherungsnehmers handelt. Der unge-
bundene Versicherungsvermittler fungiert einzig im Interesse des Versicherungs-
nehmers und muss sich zwingend in das von der FINMA geführte Register eintra-

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gen lassen. Die Eintragung setzt u.a. den Nachweis ausreichender beruflicher
Qualifikationen voraus (Art. 40 VAG, Art. 186 AVO). Der ungebundene Vermittler
steht als Vertreter und Berater in der Sphäre des Versicherungsnehmers. Er ist
ausschliesslich Beauftragter des Versicherungsnehmers und hat dessen Interes-
sen treu und sorgfältig zu wahren (BGE 124 III 481 E. 4a). Er schuldet nur dem
Versicherungsnehmer Loyalität. Umgekehrt muss sich der Versicherungsnehmer
das Verhalten und Wissen des Maklers wie eigenes anrechnen lassen (BGer Ur-
teil 5C.61/2005 vom 30. September 2005 E. 3.4; FUHRER, Schweizerisches Pri-
vatversicherungsrecht, Zürich 2011, Rz. 7.77 und 7.79; GRABER in : Luterbacher
(Hrsg.), Versicherungen und Broker, Band 10, Tagungsband 2014, S. 13).
2.4.3. Gemäss Art. 54/55 ZGB handeln juristische Personen durch ihre Organe.
"Handlungen" der Organe gelten ohne Weiteres als entsprechende "Handlungen"
der juristischen Person; sie werden dieser "an-" bzw. "zugerechnet" (BK ZGB-
RIEMER, Art. 54/55 N 47). Aus dem Prinzip der Zuordnung von Organhandeln folgt
auch der Grundsatz der Wissensvertretung, wonach das Wissen eines Organs
grundsätzlich als Wissen der betreffenden juristischen Person gilt (BSK ZGB I-
HUGUENIN/REITZE, Art. 54/55 N 19). Einer juristischen Person ist das Wissen aller
mit der betreffenden Angelegenheit befassten Organpersonen zuzurechnen sowie
das Wissen, das pflichtwidrig, insbesondere wegen eines Organisationsmangels,
von diesen nicht eingeholt oder diesen nicht mitgeteilt worden ist (BGer Ur-
teil 4C.335/1999 vom 25. August 2000 E. 5a f.; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht,
4. Aufl. 2009, § 13 N 513; BSK ZGB I-HONSELL, Art. 3 N 49; BSK ZGB I-
HUGUENIN/REITZE, Art. 54/55 N 19; BK ZGB-RIEMER, Art. 54/55 N 49; VON DER
CRONE/REICHMUTH, Aktuelle Rechtsprechung zum Aktienrecht, SZW 2018
S. 406 ff., 411; BGer Urteile 2C_1082/2013, 2C_1083/2013 vom 14. Januar 2015
E. 6.2; ZR 120/2021 Nr. 52, S. 249).
2.4.4. Die Klägerinnen wurden durch die G._____ vertreten. Weiter unbestritten
blieb die Behauptung, dass H._____ in die Betreuung beider Klägerinnen persön-
lich involviert war. Bei der G._____ sowie H._____ handelt es sich um ungebun-
dene Vermittler. Sie sind ausgewiesene und branchenkundige Versicherungsex-

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perten. Dieses Expertenwissen und die Branchenkundigkeit müssen sich die Klä-
gerinnen anrechnen lassen.
2.4.5. Im Rahmen der von der G._____ angestossenen Nachverhandlungen (sie-
he Erw. 2.1 vorne) bzw. des vorausgehenden E-Mail-Verkehrs vom Septem-
ber/Oktober 2016 (act. 13/5) wurde der streitgegenständliche Deckungsaus-
schluss thematisiert.
K._____ schrieb am 21. September 2016 an H._____ folgende E-Mail (act. 13/5
S. 2):
[...]

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H._____ leitete diese E-Mail am 11. Oktober 2016 an L._____ weiter. L._____
antwortete wie folgt (act. 13/5 S. 1):
2.4.6. Aus dem obgenannten E-Mail-Verkehr geht hervor, dass K._____ am
21. September 2016 per E-Mail auf zwei Punkte zu den von der Beklagten ange-
botenen Deckungserweiterungen, welche sie "zu allfälligen Verhandlungen des
Wordings bewegen sollten", hinwies (act. 13/5 S. 2). Diese E-Mail sandte er am
21. September 2016 an H._____. H._____ leitete diese Überlegungen sodann am
11. Oktober 2016 an L._____, zuständiger Underwriter der Beklagten (act. 11 Rz.
12), weiter. L._____ antwortete: "Nach unserem Verständnis ist der "Einzelfall"
versichert, aber nicht eine flächendeckende Pandemie" (act. 13/5 S. 1). Diese
Klarstellung sandte L._____ am 11. Oktober 2016 an H._____.

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2.4.7. K._____ war gemäss Handelsregisterauszug von 2008 bis 2019 Direktor
der G._____ in P._____ (Hauptniederlassung). H._____ ist gemäss Handelsregis-
terauszug seit dem Jahr 2002 Direktor der Zweigniederlassung in I._____.
2.4.8. H._____ war demzufolge persönlich und unmittelbar darüber informiert,
dass nach Ansicht der Beklagten im Pandemiefall keine Deckung bestehe. Er war
und ist Organ der G._____ Zweigniederlassung in I._____. So ist davon auszuge-
hen, dass er in seiner Eigenschaft als Organ die Entscheidungsmacht innehatte,
ob unter diesen Umständen die Zusammenarbeit mit der Beklagten weitergeführt
werde. Etwas anderes wird von den Klägerinnen nicht dargetan. Der G._____ ist
das Wissen von H._____ als mit der Angelegenheit direkt befasstes Organ zuzu-
rechnen. Dies gilt ohne Weiteres dann, wenn H._____ die Verträge für die Kläge-
rinnen in deren Vertretung selber abgeschlossen hat, wovon zufolge der unbestrit-
tenen beklagtischen Behauptung, er sei mit der Betreuung der Klägerinnen per-
sönlich betraut gewesen (siehe Erw. 2.1 vorne), auszugehen ist. Dass jemand
anderes für die G._____ gehandelt haben könnte, wird nicht vorgebracht. Selbst
wenn dem so wäre, ist festzuhalten, dass zum Wissen von H._____ und damit
zum Wissen der G._____ auch das Wissen jener Personen gehört, die sich an-
stelle des involvierten Organs mit dessen Geschäft befasste. Setzt ein informier-
tes Organ Dritte ein, so obliegt es ihm, sich über deren Wissen ein Bild zu ma-
chen und sie entsprechend zu informieren (ZR 120/2021 Nr. 52 S. 249). Bei
pflichtgemässer Organisation der G._____ hätte das entsprechende Wissen ohne
Weiteres auch allenfalls handelnde Abschlussgehilfen erreichen können und
müssen. Wer schliesslich die streitgegenständlichen Versicherungsverträge konk-
ret in Vertretung der G._____ und damit in Vertretung der Klägerinnen unter-
zeichnete, ist damit irrelevant. Das Wissen von H._____ ist deshalb der G._____
als juristische Person zuzurechnen. Das Wissen der G._____ müssen sich wiede-
rum die Versicherten, d.h. die Klägerinnen, wie eigenes anrechnen lassen.
2.4.9. Zwischenfazit
Bei der G._____ und deren Angestellten handelt es sich um Versicherungsexper-
ten mit umfangreichem Fachwissen, Branchenkenntnissen und langjähriger Ge-

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schäftserfahrung. Die Klägerinnen müssen sich einerseits generell das ausgewie-
sene Fachwissen, die Branchenkenntnis und die langjährige Geschäftserfahrung,
sowie andererseits konkret das Wissen um die vorerwähnte Klarstellung von
L._____ anrechnen lassen. Wie sich diese Wissenszurechnung auswirkt, ist nach-
folgend zu prüfen.
2.5. Ungewöhnlichkeit der Deckungsausschlussklausel
2.5.1. Standpunkte der Parteien
2.5.1.1. Zur geltend gemachten Ungewöhnlichkeit des Deckungsausschlusses
bringen die Klägerinnen vor, die Deckungsausschlussklausel sei Bestandteil von
einseitig vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch die Klä-
gerinnen weder gelesen noch in ihrer Tragweite verstanden wurden, womit eine
Globalübernahme vorliege (act. 1 Rz. 62). Die Pandemieausschlussklausel sei
subjektiv und objektiv ungewöhnlich, da sie den berechtigten Deckungserwartun-
gen widerspreche und den versprochenen Versicherungsschutz aushöhle, wes-
halb ihr gemäss der Ungewöhnlichkeitsregel die Anwendung zu versagen sei
(act. 1 Rz. 56-63).
2.5.1.2. Die Beklagte bestreitet das Vorliegen von Allgemeinen Vertragsbedin-
gungen sowie deren Globalübernahme, aufgrund der zwischen den Parteien ge-
führten Nachverhandlungen betreffend die Pandemieausschlussklausel im Sep-
tember/Oktober 2016. Ferner wendet sie ein, dass die Pandemieausschlussklau-
sel weder subjektiv noch objektiv ungewöhnlich sei (act. 11 Rz. 94-97).
2.5.2. Vorbemerkungen
Um die streitgegenständliche Deckungsausschlussklausel im Rahmen der AGB-
Kontrolle auf ihre Ungewöhnlichkeit hin überprüfen zu können, muss in einem ers-
ten Schritt geprüft werden, ob es sich bei den streitgegenständlichen Policen um
vorformulierte Allgemeine Vertragsbedingungen handelt. In einem nächsten
Schritt muss geprüft werden, ob die AGB mittels Global- oder Vollübernahme
(durch Individualabrede) zum Vertragsbestandteil erhoben wurden. Nur wenn die

- 16 -
AGB mittels Globalübernahme übernommen wurden, ist die Klausel – wie von
den Klägerinnen geltend gemacht – der Ungewöhnlichkeitsprüfung im Rahmen
der AGB-Kontrolle zugänglich.
2.5.3. Rechtliches
2.5.3.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestimmungen, die im
Hinblick auf den künftigen Abschluss einer Vielzahl von Verträgen generell vor-
formuliert wurden (BGE 148 III 57 E. 2; BGer Urteile 4A_47/2015 vom 2. Juni
2015 E. 5.1, 4C.282/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3.1, 4P.135/2002 vom 28.
November 2002 E. 3.1). Sie gelten nur und soweit, als die Parteien sie für ihren
Vertrag ausdrücklich oder konkludent übernommen haben (BGE 148 III 57 E. 2.1;
BGer Urteile 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015 E. 5.1, 4A_548/2013 vom 31. März
2014 E. 3.3.1). Werden einseitig vorformulierte Vertragsklauseln inhaltlich einzeln
ausgehandelt, liegen keine AGB, sondern Individualabreden bzw. Einzelabreden
vor (BGer Urteil 4P.135/2002 vom 28.11.2002 E. 3.1). Als ausgehandelt gelten
einseitig vorformulierte Vertragsklauseln dann, wenn geäusserte Vorbehalte der
Gegenpartei diskutiert und aufgrund der Diskussion inhaltlich verändert worden
sind, so z.B. wenn Zusätze oder Ergänzungen angebracht wurden. Formelle An-
passungen, z.B. Behebung von Orthografiefehlern, Einfügen von Absatznummern
etc., lassen AGB nicht zu Individualabreden werden. Ausgehandelt gilt eine Ver-
tragsklausel auch dann, wenn sie inhaltlich unverändert geblieben ist. Auch die
unveränderte Übernahme einer einseitig vorformulierten Vertragsklausel kann das
Ergebnis von Diskussionen bzw. Verhandlungen sein. Vorausgesetzt wird jedoch,
dass der AGB-Verwender die ernsthafte Bereitschaft manifestiert hat, den Inhalt
seiner AGB ernsthaft zu diskutieren bzw. abzuändern und es müssen entspre-
chende Gespräche effektiv stattgefunden haben (KRAMER/PROBST/PERRIG,
Schweizerisches Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Bern 2016, S.
53 f.). Schliesslich muss das Verhandlungsergebnis einem individuell ausgehan-
delten Einzelvertrag gleichgestellt werden können (BGer Urteil 4P.135/2002 vom
28. November 2002 E. 3.3).

- 17 -
2.5.3.2. Stimmte die Partei der Übernahme der Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen global zu, d.h. ohne diese zu lesen, zur Kenntnis zu nehmen oder deren
Tragweite zu verstehen, liegt eine sog. Globalübernahme vor (BGE 148 III 57 E.
2.1.3; BGE 119 II 443 E. 1a). In diesem Fall wird die Geltung Allgemeiner Ge-
schäftsbedingungen durch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt: Der
Verfasser von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauens-
grundsatz davon ausgehen, dass der Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln
nicht zustimmt (BGE 148 III 57 E. 2.1.3; BGer Urteil 4A_499/2018 vom 10. De-
zember 2018 E. 3.3.3; BGE 109 II 452 E. 4). Die Ungewöhnlichkeitsregel ist ein
Instrument der Konsenslehre und konkretisiert das Vertrauensprinzip (BGE 148 III
57 E. 2.1.3.1; BGer Urteil 4A_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 3.3.2;
BGE 138 III 411 E. 3.1; BGE 135 III 1 E. 2.1).
2.5.4. Würdigung
2.5.4.1. Ob es sich bei den vorliegenden Vertragsbestimmungen, welche nach
den Unterschriften ab Seite 11 folgen und die Deckungsausschlussklausel enthal-
ten, tatsächlich um vorformulierte Allgemeine Vertragsbedingungen handelt, kann
offen gelassen werden, da, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, mindestens die
streitgegenständliche Deckungsausschlussklausel nicht global übernommen wur-
de und damit die Klausel der Ungewöhnlichkeitsprüfung nicht zugänglich ist.
2.5.4.2. Wie gezeigt führte die G._____ hinsichtlich des in Frage stehenden De-
ckungsausschlusses im Rahmen einer generellen internen Re-Evaluierung Nach-
verhandlungen im Namen ihrer Kunden mit der Beklagten. Die Nachverhandlun-
gen scheiterten und die Klauseln blieben unverändert in den Verträgen bestehen
(siehe Erw. 2.1 vorne). Für die Beurteilung, ob es sich – wie von der Beklagten
geltend gemacht – aufgrund dieser Nachverhandlungen bei der streitgegenständ-
lichen Deckungsausschlussklausel um eine individuell verhandelte Individualab-
rede handelt, was das Vorliegen von AGB und damit auch deren Globalübernah-
me von vornherein ausschliessen würde, sind die Vorbringen der Beklagten nicht
ausreichend. Was genau unter "Nachverhandlungen" zu verstehen ist, wann und
wie diese Nachverhandlungen genau geführt worden sein sollen und vor allem,

- 18 -
was anlässlich dieser Nachverhandlungen konkret besprochen wurde, wird von
der Beklagten nicht dargetan. Damit von einer Individualabrede ausgegangen
werden könnte, hätte die Beklagte u.a. auch ihre ernsthafte Bereitschaft zur An-
passung der Klausel dartun müssen, was sie nicht gemacht hat. Dies ist im Weite-
ren jedoch auch nicht relevant:
2.5.4.3. Aus dem aktenkundigen E-Mail-Verkehr vom September/Oktober 2016
zwischen den zwei Mitarbeitern der G._____ (K._____ und H._____) sowie
L._____ als zuständiger Underwriter der Beklagten (siehe Erw. 2.4.5 vorne) geht
nämlich das Folgende hervor: K._____ äusserte am 21. September 2016 gegen-
über H._____ per E-Mail Bedenken betreffend den vorliegend relevanten De-
ckungsausschluss, insbesondere betreffend die Formulierung "Ausschluss von
Krankheiten, die das Potential für eine behördlich anerkannte Pandemie" haben.
Die Formulierung lasse viel Interpretationsspielraum zu. Sodann formulierte er ei-
nen Änderungsvorschlag, wonach der zuvor zitierte Wortlaut angepasst werden
sollte (act. 13/5 S. 2). H._____ leitete die vorgenannte E-Mail von K._____ an
L._____ mit der Bemerkung "Zum diskutieren morgen." weiter (act. 13/5 S. 1). Mit
der vorgenannten E-Mail-Korrespondenz ist ohne Weiteres erstellt, dass mindes-
tens K._____ die entsprechende Klausel gelesen haben musste. Die von K._____
geäusserten Bedenken und der entsprechende Formulierungsvorschlag setzten ja
gerade voraus, dass die Klausel gelesen und Gegenstand von Überlegungen war
(act.13/5 S. 2). Sein Handeln und die dadurch erlangte Kenntnis ist, wie gezeigt,
den Klägerinnen zuzurechnen. Diese tatsächliche Kenntnisnahme von der streit-
gegenständlichen AGB-Klausel schliesst eine Globalübernahme aus.
2.5.4.4. Es stellt sich weiter die Frage, ob – wie von den Klägerinnen eventualiter
geltend gemacht – mangels Verständnis der Tragweite der Klausel, eine Global-
übernahme vorliegt. Auch dies ist zu verneinen: L._____ erläuterte K._____ und
H._____ in vorgenannter E-Mail vom 11. Oktober 2016, dass gemäss dem Ver-
ständnis der Beklagten "nur der "Einzelfall" versichert [sei], aber nicht die flächen-
deckende Pandemie" (act. 13/5 S. 1). Aufgrund dieser Klarstellung der Beklagten
kann dem Vorbringen der Klägerinnen, die Deckungsausschlussklausel sei nicht

- 19 -
verständlich und deren Tragweite erschliesse sich nicht auf Anhieb, womit die in-
haltliche Unkenntnis der Klägerinnen einhergehe und eine Globalübernahme vor-
liege, nicht gefolgt werden. Während sich zwar durchaus darüber diskutieren
lässt, wann das Potential für eine Pandemie gegeben wäre, geht aus der Ver-
tragsbestimmung – indes auch ohne die vorerwähnten Erläuterungen von
L._____ – ohne Weiteres hervor, dass der effektive Pandemiefall – und dabei
handelt es sich um die vorliegend einzig zu beurteilende Konstellation – nicht ver-
sichert ist. Ist wie vorliegend der Pandemiefall (siehe dazu Erw. 2.6.3.7 hinten)
eingetreten, hat sich nämlich das Potential jedenfalls zweifellos verwirklicht. Für
den konkreten Pandemiefall ist der Ausschluss unmissverständlich und die Trag-
weite jederzeit ohne Weiteres erkennbar. Dies muss umso mehr gelten, als es
sich bei der G._____ um ausgewiesene Versicherungsexperten handelt.
2.5.4.5. Dass die Deckungsausschlussklausel im September/Oktober 2016 und
damit unmittelbar vor Abschluss der – hinsichtlich des Deckungsausschlusses
identischen – Vorgängerversion vom 24. November 2016 (betreffend Klägerin 1)
bzw. im Zeitpunkt der Geltung der Vorgängerversion vom 15. September 2014
(betreffend Klägerin 2) zwischen den Parteien thematisiert wurde und die streit-
gegenständlichen Versicherungsverträge erst später, nämlich am 9. März 2020
und am 13. September 2017, abgeschlossen wurden, vermag an diesem Ergeb-
nis nichts zu ändern, zumal es sich um Klauseln identischen Inhalts handelte und
diese vor Abschluss der streitgegenständlichen Verträge gelesen und zur Kennt-
nis genommen wurden. Gegenteiliges wird von den Klägerinnen auch gar nicht
geltend gemacht.
2.5.5. Zwischenfazit
Nach dem Gesagten liegt infolge der nachgewiesenen Kenntnisnahme und dem
inhaltlichen Verständnis der Tragweite der streitgegenständlichen Deckungsaus-
schlussklausel vor Abschluss der streitgegenständlichen Policen keine Global-,
sondern eine Vollübernahme vor, weshalb die Klausel der Ungewöhnlichkeitsre-
gel nicht zugänglich ist.

- 20 -
2.6. Unklarheit der Deckungsausschlussklausel
2.6.1. Standpunkte der Parteien

- 21 -
2.6.1.1. Die Klägerinnen leiten ihre Ansprüche aus Versicherungsvertrag daraus
ab, dass die Deckungsvoraussetzungen gegeben seien und der Deckungsaus-
schluss infolge Unklarheit ungültig sei. Der Deckungsausschluss sei unklar, weil
ein schweizerischer Versicherter nicht damit rechnen müsse, dass ein länder-
übergreifendes Ereignis für ihn relevant sein soll (act. 1 Rz. 45). Ferner könne rein
grammatikalisch eine Pandemie nicht behördlich anerkannt werden (act. 1 Rz.
46). Zudem sei "Pandemie" kein allgemein bekannter Begriff (act. 1 Rz. 47), und
wann eine Krankheit das "Potential" aufweise, sich zu einer Pandemie zu entwi-
ckeln, sei völlig unklar. Es handle sich um ein nicht fassbares Kriterium, wonach
sich keine Prognose verlässlich stellen und sich der Deckungsausschluss beurtei-
len liesse (act. 1 Rz. 47). Ausserdem sei auch "Potential eines Erregers" ein un-
tauglicher Massstab, um die Versicherungsdeckung zu bestimmen bzw. einzu-
schränken, da die Krankheit ex ante bewertet werden müsse (act. 1 Rz. 48). Der
Ausschluss sei ferner unklar und unsinnig, da die Deckung in der Schweiz von
möglichen ausländischen Entwicklungen abhängig gemacht werde, weshalb nicht
aus dem Ausschluss hervorgehe, dass für die vorliegende Situation keine De-
ckung gegeben wäre (act. 1 Rz. 49). Durch den E-Mailverkehr vom Septem-
ber/Oktober 2016 seien die Unklarheiten nicht beseitigt worden (act. 20 Rz. 15).
Die Unklarheitenregel besage, dass die Klausel zulasten der Beklagten auszule-
gen und die Versicherungsdeckung folglich zu gewähren sei (act. 1 Rz. 51).
2.6.1.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Klausel insofern klar ver-
ständlich sei, als dass die Deckung im Pandemiefall, so wie vorliegend eingetre-
ten, ausgeschlossen sei (act. 11 Rz. 37). Darüber hinaus hätten die Klägerinnen
spätestens nach den Nachverhandlungen im Jahr 2016 sehr genau gewusst,
dass eine Versicherungsdeckung im Pandemiefall ausgeschlossen sei. Diesbe-
züglich habe ein übereinstimmender Wille vorgelegen (act. 11 Rz. 12, 81, 90).
2.6.2. Rechtliches
2.6.2.1. Ziel der Vertragsauslegung ist der wirkliche Wille der Parteien im Sinne
von Art. 18 Abs. 1 OR. Das Gericht hat folglich nach ständiger bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung im Rahmen der Auslegung von Willenserklärungen zu-

- 22 -
nächst den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (sog.
subjektive
oder empirische Auslegung; BGE 143 III 157 E. 1.2.2; BGE 142 III 239 E. 5.2.1;
BGE 140 III 86 E. 4.1; BGE 132 III 268 E. 2.3.2). Lässt sich ein solcher nicht fest-
stellen bzw. beweisen, so sind die Willenserklärungen der Parteien nach dem
Vertrauensprinzip auszulegen (sog. objektivierende oder normative Auslegung).
2.6.2.2. Mit dem übereinstimmenden wirklichen Willen ist grundsätzlich der innere
Wille gemeint. Als geistiger Sachverhalt oder rein psychologisches Phänomen
kann dieser innere Wille direkt nicht bewiesen werden (KUKO OR-
WIEGAND/HURNI, Art. 18 N 11). Vielmehr kann nur aus bestimmten Indizien auf
das Vorhandensein eines solchen Willens geschlossen werden (BGE 140 III 86 E.
4.1). Dabei sind alle Tatsachen und Faktoren zu berücksichtigen, aus denen be-
weiswürdigend auf die Willenslage bei der Abgabe der Vertragserklärung ge-
schlossen werden kann (KUKO OR-WIEGAND/HURNI, Art. 18 N 17 m.H.). Aus-
gangspunkt bei der subjektiven Auslegung ist der Wortlaut, der von den Parteien
abgegebenen Erklärungen oder des aufgrund solcher Erklärungen zustande ge-
kommenen Vertragstextes. Bei der Auslegung von Worten und Texten ist zu-
nächst auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen (BSK OR I-WIEGAND,
Art. 18 N 19 m.w.H.). Wesentlich für die Bedeutung eines Wortes ist zudem seine
Stellung im Kontext des Vertrages (systematisches Element). Wichtige Indizien,
welche auf einen tatsächlichen Willen schliessen lassen, finden sich sodann in
der Entstehungsgeschichte des Vertrages. Dabei sind die dem Vertrag vorausge-
gangenen Verhandlungen und dabei entstandenen Materialien sowie die Begleit-
umstände zu berücksichtigen (KUKO OR-WIEGAND/HURNI, Art. 18 N 23; BGE 142
III 239 E. 5.2.1; BGer Urteil 4A_65/2012 E. 10.2). Auch der Vertragszweck sowie
das nachvertragliche Parteiverhalten, sofern es Rückschlüsse auf den tatsächli-
chen Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BGE 143 III 157 E.
1.2.2 m.w.H.), sind im Rahmen der subjektiven Auslegung von Bedeutung. Die
Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt des subjektiven Vertragswil-
lens trägt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfol-

- 23 -
ge ableitet (ZK OR-JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, Art. 18 N 36, 45, 358; BGE 121 III
118 E. 4b/aa).
2.6.2.3. Bleibt der übereinstimmende wirkliche Parteiwille unbewiesen, so ist die
objektive Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Führt die objekti-
ve Auslegung vorformulierter Vertragsbestimmungen zu mindestens zwei Ausle-
gungsergebnissen, dann sind mehrdeutige Wendungen in von einer Partei vor-
formulierten Vertragsklauseln im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die
sie verfasst hat (sog. Unklarheitsregel). In allgemeinen Versicherungsbedingun-
gen sind mehrdeutige Klauseln somit gegen den Versicherer als deren Verfasser
zu interpretieren (BGE 146 III 339 E. 5.2.3). Für den Versicherungsvertrag kon-
kretisiert Art. 33 VVG die Unklarheitenregel. Die Unklarheitenregel kommt erst
subsidiär zur Anwendung, wenn gleichwertige Auslegungsergebnisse bestehen
und die Zweifel durch die übrigen Auslegungsmittel nicht beseitigt werden können
(BGer Urteile 4A_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 2, 4A_72/2021 vom 28.
September 2021 E. 6.4.2).
2.6.3. Würdigung
2.6.3.1. Die Beklagte behauptet das Vorliegen eines natürlichen Konsenses hin-
sichtlich der Verständigung darüber, dass die Versicherungsdeckung im Pande-
miefall ausgeschlossen sei. Liegt ein übereinstimmender Wille der Parteien vor,
wie von der Beklagten geltend gemacht, so bleibt kein Raum für die normative
Vertragsauslegung, welche zur Anwendung der Unklarheitenregel nach Art. 33
VVG führen könnte und nach Ansicht der Klägerinnen zur Ungültigkeit des De-
ckungsausschlusses führen würde. Somit ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob
die Parteien bei Vertragsschluss einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen
hatten, eine Pandemie wie die vorliegend relevante COVID-19-Pandemie, welche
am 11. März 2020 von der WHO als solche ausgerufen wurde, von einer Versi-
cherungsdeckung auszunehmen.

- 24 -
2.6.3.2. Die zwischen den Parteien strittige Deckungsausschlussklausel ist ur-
kundlich belegt (act. 3/1; act. 3/2; act. 1 Rz. 18 ff.; act. 11 Rz. 80 ff.; siehe auch
Erw. 2.1) und lautet wie folgt:
"Mitversichert sind ansteckende Krankheiten, welche von Tieren auf den Menschen
übertragen werden. Ausgeschlossen bleiben jedoch die Vogelgrippe, BSE, CFJ, sowie
andere Krankheiten, die das Potential für eine behördlich anerkannte Pandemie haben."
(act. 3/1 S. 25 f., Ziffer 4.4.10. und 4.4.16.)
"Sont également assurées les épidémies d'origines animales transmissibles à l'homme.
Demeurent toutefois toujours exclues la grippe aviaire, la maladie de la vache folle, la
maladie de Creutzfeld-Jakob, ainsi que toute autre maladie susceptible de développer
une pandémie reconnue par les autorités compétentes."
(act. 3/2 S. 25 f., Ziffer 4.4.10. und 4.4.16.)
2.6.3.3. Wie gesehen, ist die streitgegenständliche Deckungsausschlussklausel
einerseits in der Ziffer 4.4.10 "Ansteckende Krankheiten" sowie in der Ziffer 4.4.16
"Epidemien (äussere Einwirkung)" beider Policen zu finden (siehe Erw. 2.1 vor-
ne). Relevant ist insbesondere die bei beiden gleichlautende Formulierung
"Krankheiten, die das Potential für eine behördlich anerkannte Pandemie haben"
bzw. "toute autre maladie susceptible de développer une pandémie reconnue par
les autorités compétentes".
2.6.3.4. Die Vorbringen der Klägerinnen (siehe Erw. 2.6.1 vorne), wonach die
Klausel unklar sei, überzeugen nicht. Denn obschon hinsichtlich der Begriffs "Po-
tential" eine gewisse Unbestimmtheit nicht von der Hand zu weisen ist, da nicht
definiert wird, wann das "Potential" greift und an welchen Kriterien es anknüpft
(act. 1 Rz. 48), ist die Klausel für die vorliegend einzig massgebende Konstellati-
on klar und unmissverständlich. Betrachtet man nämlich nicht nur den strittigen
Teilsatz, sondern die gesamte Klausel, so wird klar, dass nach der Aufzählung
gewisser explizit aufgeführter Krankheiten, nämlich Vogelgrippe, BSE, CFJ, eine
Art Generalklausel eingeführt wird, die sämtliche Krankheiten ausschliesst, die
das Potential für eine behördlich anerkannte Pandemie haben. Auch wenn sich
nicht restlos erschliesst, wie sich das "Potential" letztlich beurteilt, so geht nach

- 25 -
allgemeinem Verständnis klar und deutlich hervor, dass die Generalklausel nicht
erst im Pandemiefall, sondern bereits in einem früheren Stadium greifen soll. Wei-
ter geht aus der Formulierung unmissverständlich hervor, dass der Ausschluss si-
cherlich allerspätestens dann greift, wenn sich das Potential verwirklicht hat, näm-
lich ein effektiver Pandemiefall eingetreten ist. Auch der französische Wortlaut
ergibt kein anderes Ergebnis: Wörtlich in die deutsche Sprache übersetzt, bedeu-
tet die Formulierung, dass "jede andere Krankheit, die eine von den zuständigen
Behörden anerkannte Pandemie entwickeln könnte" von der Deckung ausge-
schlossen ist. Obschon nicht der Begriff "Potential" verwendet wird, wird das "Po-
tential" umschrieben. Auch der französische Wortlaut ist insofern klar und deut-
lich, als dass spätestens beim Vorliegen einer effektiven Pandemie keine De-
ckung mehr gegeben ist.
2.6.3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die streitgegenständliche De-
ckungsausschlussklausel zwar insgesamt einen gewissen Interpretationsspiel-
raum zulässt. Klar und unmissverständlich ist der Wortlaut jedoch in der vorlie-
gend einzig relevanten Konstellation, nämlich dass bei Eintritt einer Pandemie
keine Deckung mehr gegeben ist, mithin der Pandemiefall von einer Deckung
ausgenommen ist. Der Wortlaut ist in dieser konkreten Konstellation eindeutig und
lässt keinen anderen Schluss zu. Der klare Wortlaut spricht somit für das Vorlie-
gen eines übereinstimmenden tatsächlichen Willens, dass der Pandemiefall vom
Versicherungsschutz ausgenommen sein soll. Dies muss umso mehr gelten, als
dass es sich bei der G._____ um ausgewiesene Versicherungsexperten handelt,
die mit ihrem Fachwissen und ihrer Branchenkundigkeit ohne Weiteres erkennen
konnten, dass der Pandemiefall bei dieser Formulierung ausgeschlossen ist. Hät-
ten sie dem nicht ausdrücklich zustimmen wollen, so hätten sie die Verträge nicht
abgeschlossen.
2.6.3.6. Dass sich die Parteien hinsichtlich des oben dargelegten Verständnisses
der Deckungsausschlussklausel verständigten und bei Vertragsschluss ein über-
einstimmender Parteiwille im vorstehend dargelegten Sinn vorlag, ergibt sich
nebst dem klaren Wortlaut der Vertragsbestimmung auch aus dem aktenkundigen

- 26 -
E-Mail-Verkehr vom September/Oktober 2016, worin sich die Parteien per E-Mail
über das Verständnis bzw. die Tragweite des Deckungsausschlusses explizit
ausgetauscht hatten (act. 13/5). Wie bereits ausgeführt (siehe Erw. 2.4.5 vorne),
erläuterte L._____ in seiner E-Mail vom 11. Oktober 2016 an H._____ auf ent-
sprechenden Einwand von K._____ hin, dass "Nach unserem Verständnis der
"Einzelfall" versichert [ist], aber nicht eine flächendeckende Pandemie". So wurde
zumindest mit Bezug auf den strittigen Teilsatz des Deckungsausschlusses sei-
tens der Beklagten ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,
dass ein realisierter Pandemiefall von der Versicherungsdeckung nicht umfasst
sein soll. Die Erklärung der Beklagten ist unmissverständlich und lässt in der vor-
liegenden Konstellation keine Fragen offen. Vor diesem Hintergrund zu behaup-
ten, die Klägerinnen, handelnd durch die G._____, wären sich im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses der Tragweite des Pandemieausschlusses nicht bewusst ge-
wesen, überzeugt nicht. Mit dem Verständnis, dass die Ausschlussklausel im
Pandemiefall greift und damit der Pandemiefall vom Versicherungsschutz ausge-
nommen ist, schloss die G._____ als Vertreterin der Klägerinnen die streitgegen-
ständlichen Versicherungsverträge vom 9. März 2020 (bzw. bereits deren identi-
sche Vorgängerversion vom 24. November 2016 und damit unmittelbar nach den
Nachverhandlungen vom September/Oktober 2016) sowie vom 13. September
2017 ab. Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Klägerinnen mit der
in der E-Mail dargelegten Tragweite des Ausschlusses, nämlich dass der Pande-
miefall von der Versicherungsdeckung ausgenommen ist, einverstanden waren
und der Deckungsausschluss im Pandemiefall auch ihrem tatsächlichen Willen
entsprach.
2.6.3.7. Dieser Pandemiefall ist mit der Ausrufung der Pandemie der WHO am
11. März 2020 eingetreten. Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat die Situation
in der Schweiz im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-
2 als ausserordentliche Lage im Sinne von Art. 7 Epidemiengesetz ein. Er ordnete
mit Wirkung ab dem 17. März 2020 die Schliessung von für das Publikum öffent-
lich zugänglichen Einrichtungen an, insbesondere von Restaurations- und Barbe-
trieben (Art. 6 Abs. 2 lit. b und c COVID-19-Verordnung 2; Änderung vom 16.

- 27 -
März 2020). Damit liegt auch ohne Weiteres eine behördlich anerkannte Pande-
mie vor. Selbst wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Ausmass der kon-
kreten COVID-19-Pandemie noch nicht bis ins letzte Detail voraussehbar war, be-
stehen keine Zweifel daran, dass der Parteiwille bezüglich Pandemieausschluss
einen Extremfall wie die vorliegende COVID-19-Pandemie umfassen sollte.
2.6.3.8. Aufgrund des klaren und unmissverständlichen Wortlauts der Vertragsbe-
stimmung sowie der Klarstellung in der aktenkundigen E-Mail vom 11. Oktober
2016 ist ein tatsächlicher Konsens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am
9. März 2020 bzw. am 13. September 2017, wonach ein Pandemiefall wie die
COVID-19-Pandemie von der Versicherungsdeckung ausgenommen sein soll, er-
stellt. Weitere Indizien, die auf den inneren Willen der Parteien schliessen liessen,
werden nicht vorgebracht und würden an diesem klaren Ergebnis auch nichts
mehr zu ändern vermögen.
2.6.3.9. Infolge des von der Beklagten rechtsgenüglich behaupteten und bewie-
senen tatsächlichen Konsenses bleibt für die Anwendung der Unklarheitenregel
im Rahmen der Ermittlung des normativen Konsenses kein Raum. Abschliessend
ist festzuhalten, dass die Klägerinnen zwar aufzeigen, weshalb die Klausel ihrer
Meinung nach unklar sein soll (siehe Erw. 2.6.1 vorne), allerdings die für die An-
wendung der Unklarheitenregel vorausgesetzten gleichwertigen Auslegungser-
gebnisse nicht rechtsgenüglich vortragen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen,
dass die Unklarheit einer Bestimmung nach der Unklarheitenregel nicht – wie von
den Klägerinnen geltend gemacht – zu deren Ungültigkeit führt (BGer Urteil
4A_48/2015 vom 29. April 2015 E.2.2.3).
2.6.4. Zwischenfazit
Es lag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein tatsächlich übereinstimmender Wil-
le vor, dass eine Pandemie wie die vorliegende COVID-19-Pandemie von der
Versicherungsdeckung ausgenommen ist. Für die Anwendung der Unklarheiten-
regel bleibt kein Raum.

- 28 -
2.7. Fazit
Nach dem Gesagten gelangt der Deckungsausschluss im Pandemiefall vorlie-
gend zur Anwendung, sodass der Unterbrechungsschaden (bzw. Mehrkosten) in-
folge Epidemie nicht gedeckt ist, weil es sich bei COVID-19 um eine von der
WHO am 11. März 2020 ausgerufene Pandemie und alsdann eine vom Bundesrat
anerkannte Pandemie handelt, sich damit das "Potential für eine behördlich aner-
kannte Pandemie" verwirklicht hat und der Deckungsausschluss zum Tragen
kommt.
3. Zusammenfassung
Die Klägerinnen bringen vor, die Pandemieausschlussklausel sei unklar und un-
gewöhnlich und deshalb ungültig. Da sich die Parteien (bzw. ihre Vertreter, deren
Wissen sich die Parteien anrechnen lassen müssen) über den Deckungsaus-
schluss im Pandemiefall ausdrücklich verständigten, liegt keine Globalübernahme
von Allgemeinen Vertragsbedingungen vor, womit die Pandemieausschlussklau-
sel der Ungewöhnlichkeitsregel nicht zugänglich ist. Ferner liegt infolge der aus-
drücklichen Verständigung zwischen den Parteien hinsichtlich der Pandemieaus-
schlussklausel ein gemeinsamer übereinstimmender tatsächlicher Wille vor, wo-
nach die Deckung im Pandemiefall ausgeschlossen ist. Der Deckungsausschluss,
wonach "Krankheiten, die das Potential einer Pandemie aufweisen" nicht versi-
chert sind, steht demzufolge einer allfälligen Leistungspflicht der Beklagten ent-
gegen. Ob die übrigen Deckungsvoraussetzungen erfüllt wären, kann bei diesem
Ergebnis offen gelassen werden. Die Klage der Klägerin 1 und der Klägerin 2 ist
abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw.
nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der

- 29 -
Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Das Verhältnis zwischen den
Klägerinnen ist als einfache Streitgenossenschaft zu qualifizieren. Bei einfacher
Streitgenossenschaft sind die Rechtsbegehren zur Berechnung des Streitwerts
zusammenzurechnen, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93
Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt vorliegend je CHF 40'000.–. In Anwendung
von Art. 93 Abs. 1 ZPO ergibt sich ein Streitwert von CHF 80'000.–. Unter Be-
rücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist eine volle Gerichtsgebühr von
CHF 9'600.– geschuldet. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Klägerin-
nen je hälftig zu auferlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von ihnen je ge-
leisteten Kostenvorschuss zu decken.
4.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss haben die Klägerinnen der anwaltlich vertretenen Beklagten ei-
ne Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), die nach der An-
waltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzusetzen ist
(Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). In Anbetracht des Aufwandes (ohne Ver-
gleichsverhandlung, mit 2. Schriftenwechsel) ist die Parteientschädigung auf rund
125% der Grundgebühr, entsprechend CHF 12'125.–, festzusetzen (§§ 2, 4 und
11 AnwGebV). Antragsgemäss sind die Klägerinnen zur Bezahlung der Parteient-
schädigung unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage der Klägerin 1 und der Klägerin 2 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 9'600.–.
3. Die Kosten werden den Klägerinnen auferlegt und aus den von ihnen geleis-
teten Kostenvorschüssen bezogen.
4. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Be-
klagten eine Parteientschädigung von CHF 12'125.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 80'000.–.
Zürich, 19. Oktober 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Nadine Scherrer