zh_handelsgericht · HE230160 · 2024-03-01 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230160-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie die
Gerichtsschreiberin Dr. Isabel Geissberger
Urteil vom 1. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall zu befehlen bzw. diese sei zu verpflichten, der
Vermieterin die Lagerflächen von ca. 448 m2 im Untergeschoss
und den Garagenplatz Nr. 1 in der Liegenschaft C._____-Strasse
…, D._____, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt
zu verlassen und der Klägerin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu erlas-
senden Befehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf und Zuständigkeit
1.1. Die Gesuchstellerin reichte mit Gesuch vom 21. Dezember 2023 (Datum
Poststempel) die einleitend gestellten Rechtsbegehren im Verfahren um Rechts-
schutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ein (act. 1; act. 2; act. 3/II–III; act. 3/1–
6). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 2'400.– angesetzt, welchen
sie innert Frist bezahlte (act. 4, 8). Nach einem erfolglosen Zustellungsversuch
durch die Regionalpolizei E._____, konnte das Gesuch der Gesuchsgegnerin am
29. Januar 2024 zugestellt werden (act. 9, 10, 11). Mit Verfügung vom 2. Februar
2024, welche ihr am 6. Februar 2024 zugestellt werden konnte, wurde der Ge-
suchsgegnerin sodann Frist zur Stellungnahme angesetzt, innert welcher sie sich
nicht vernehmen liess (act. 16, 17/2). Androhungsgemäss ist daher aufgrund der
Akten zu entscheiden.
1.2. Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorlie-
gende Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 29 und
Art. 33 ZPO örtlich und gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d
GOG sachlich zuständig (vgl. act. 1 Rz. 2 ff.; BGE 140 III 155 E. 4.3; BGE 139 III
457 E. 3.1 ff.).

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2. Rechtliches
2.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari-
schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a)
und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen ist auf das
Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein Sachverhalt ist sofort beweis-
bar, wenn die Tatsachen ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Auf-
wand nachgewiesen werden können. Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechts-
folge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und
Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem
eindeutigen Ergebnis führt (BGE 141 III 23 E. 3.2. = Pra 104 [2015] Nr. 114; BGE
138 III 123 E. 2.1.2. m.w.H.).
2.2. Ist eine Mieterin mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im
Rückstand, so kann die Vermieterin dieser schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen
und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekün-
digt werde. Diese Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Ta-
ge (Art. 257d Abs. 1 OR). Bezahlt die Mieterin innert angesetzter Zahlungsfrist
nicht, so kann die Vermieterin bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von
mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Zu
beachten ist, dass bei Kündigungen des Mietverhältnisses die uneingeschränkte
Empfangstheorie zur Anwendung gelangt. Mithin ist eine eingeschrieben
zugestellte Kündigung bereits wirksam, sobald die Abholungseinladung in den
Briefkasten oder das Schreiben ins Postfach der Mieterin gelegt worden, und die
Abholung der Empfängerin nach dem üblichen Lauf der Dinge zumutbar ist, auch
wenn sie erst später tatsächlich davon Kenntnis erlangt (BGE 140 III 244 E. 5.1 =
Pra 103 [2014] Nr. 95; BGE 137 III 208 E. 3.1.2 = Pra 100 [2011] Nr. 106).
2.3. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die Sa-
che gemäss Art. 267 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB zurückgeben. Zur Durchsetzung
des Rückgabeanspruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin
bei Gericht um Ausweisung der Mieterin ersuchen (MÜLLER JÜRG P., in: SVIT-Kom-
mentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 26 zu Art. 267–267a OR) und Vollstre-

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ckungsmassnahmen (d.h. einen Ausweisungsbefehl) beantragen (Art. 236 Abs. 3
ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
3. Sachverhalt und Würdigung
3.1. Aufgrund der unbestritten gebliebenen Vorbringen der Gesuchstellerin ist
vom folgenden massgeblichen Sachverhalt auszugehen: Mit Mietvertrag vom
27. Januar 2021 mietete die Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin die streit-
gegenständliche Lagerfläche von rund 448m2 und den Garagenplatz Nr. 1 in der
Liegenschaft C._____-Strasse …, D._____ mit Mietbeginn 1. Februar 2021 (act. 1
Rz. 9; act. 3/1). Als Bruttomietzins vereinbarten die Parteien den Betrag von
CHF 3'302.65 pro Monat, bestehend aus dem Nettomietzins von CHF 3'102.– für
den Lagerraum und den Garagenplatz Nr. 1 sowie einem Akonto für Nebenkosten
im Betrag von CHF 200.– monatlich. Mit amtlichem Formular vom 19. Januar 2022
wurde der Mietzins auf CHF 3'007.– netto pro Monat angepasst. Der neue Brutto-
mietzins betrug demnach ab dem 1. April 2022 CHF 3'323.– monatlich (act. 1
Rz. 10; act. 3/2). Nachdem die Gesuchsgegnerin den Mietzins für den Monat Sep-
tember 2023 nicht bezahlte, mahnte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom
14. September 2023 und setzte der Gesuchsgegnerin eine Frist von 30 Tagen ab
Erhalt im Sinne von Art. 257d OR an. Mit dem Mahnschreiben war auch die Kündi-
gungsandrohung verbunden. Das Schreiben ging der Gesuchsgegnerin am
21. September 2023 zu (act. 1 Rz. 11, Rz. 18; act. 3/3–4). Die Gesuchgegnerin be-
glich den ausstehenden Mietzins innert Frist nicht, daher kündigte die Gesuchstel-
lerin das Mietverhältnis per 30. November 2023 mit amtlichem Kündigungsformular
vom 26. Oktober 2023, welches am 30. Oktober 2023 zur Abholung gemeldet
wurde und am 31. Oktober 2023 zur Abholung bereit lag (act. 1 Rz. 12, Rz. 19;
act. 3/5). Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt trotz Aufforderung der Gesuch-
stellerin nicht zurückgegeben (act. 1 Rz. 13).
3.2. Die Voraussetzungen für die Ausweisung sind unbestritten, belegt und die
Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin ist im Zahlungsrückstand und leistete die
offene Mietzinsforderung trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung gemäss
Art. 257d Abs. 1 OR in der Höhe von CHF 3'323.– zzgl. Mahngebühr von CHF 30.–
nicht. Nach Ablauf der unbenutzten Zahlungsfrist am 23. Oktober 2023 erfolgte die

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formgültige Kündigung nach Art. 266l OR. Diese wurde der Gesuchsgegnerin am
30. Oktober 2023 zur Abholung gemeldet und lag am 31. Oktober 2023 zur Abho-
lung bereit. Nach der uneingeschränkten Empfangstheorie (vgl. vorstehend E. 2.2)
gilt sie als spätestens am 31. Oktober 2023 zugestellt, daher ist die 30-tägige Kün-
digungsfrist gemäss Art. 257d Abs. 2 OR auf den 30. November 2023 gewahrt. Die
Gesuchsgegnerin hat daher kein Gebrauchsrecht mehr an der streitgegenständli-
chen Lagerfläche von 448m2 sowie am Garagenplatz Nr. 1. Damit hält sich die Ge-
suchsgegnerin seit dem 1. Dezember 2023 unberechtigt im Sinn von Art. 641
Abs. 2 ZGB in der im Eigentum der Gesuchstellerin stehenden Gewerbeliegen-
schaft auf. Antragsgemäss ist der Gesuchsgegnerin daher zu befehlen, das Mie-
tobjekt ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Ge-
suchstellerin zu übergeben.
3.3. Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmass-
nahmen ist nichts einzuwenden. Das zuständige Gemeindeammann- und Betrei-
bungsamt F._____ ZH ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-
kung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse
(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Im Falle einer Ausweisung beziffert sich der Streitwert
nach dem geschuldeten Mietzins für die Zeit ab Einleitung des Verfahrens bis zur
effektiven Ausweisung, wobei im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren
Fällen praxisgemäss von einem Streitwert in der Höhe von sechs
Monatsmietzinsen auszugehen ist (BGE 144 III 346 E. 1.2.1; ZR 114 [2015] Nr. 14
E. 3.3.). Bei einem Mietzins von CHF 3'323.– pro Monat (act. 1 Rz. 10) ist von ei-
nem Streitwert von CHF 19'938.– auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und
2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung einer Reduktion wegen
Erledigung nach Säumnis gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 2'000.– festzusetzen.

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4.2. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu decken und dieser ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin
einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
4.3. Ausgangsgemäss ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstel-
lerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt
sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Beim vorliegen-
den Streitwert sowie in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 9 AnwGebV ist die Gebühr
auf CHF 2'600.– festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen die Lagerflächen von 448m2 im Unter-
geschoss und den Garagenplatz Nr. 1 in der Liegenschaft C._____-
Strasse …, D._____ ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort zu ver-
lassen und der Gesuchstellerin zu übergeben.
2. Das Gemeindeammann- und Betreibungsamt F._____ ZH wird angewiesen,
den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung durch das Bun-
desgericht auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die
Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen, ihr
aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei
der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einge-
räumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 2'600.– zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden des Gemeindeammann- und Betreibungsamts
F._____ ZH.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 19'938.–.
Zürich, 1. März 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Isabel Geissberger