zh_handelsgericht · HE220008 · 2022-04-26 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220008-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber Fabio
Hürlimann
Urteil vom 26. April 2022
in Sachen
A._____ International GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____ Consulting GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Die Gesuchsgegnerin sei zur Zahlung von CHF 47'141.30 nebst Zins
von 5% seit 03.08.2000 sowie CHF 103.30 Kosten des Zahlungsbe-
fehls des Betreibungsamtes Illnau-Effretikon sowie vorgerichtlicher
Rechtsverfolgungskosten in Höhe von CHF 681.65 an die Gesuchstel-
lerin zu verurteilen und es sei der Rechtsvorschlag in dieser Betreibung
im genannten Umfang zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
1.1. Mit Vertrag vom 14. September 2018 verpflichtete sich die Gesuchstellerin
gegenüber der Gesuchsgegnerin zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich
der Erstellung von Software, wobei dieser Vertrag mit Zusatzvereinbarung vom
1. Mai 2020 verlängert wurde (act. 1 S. 2; act. 2/1-2).
1.2. Mit Rechnung vom 1. Juli 2020 verlangte die Gesuchstellerin unter An-
rechnung einer zuvor durch die Gesuchsgegnerin geleisteten Überzahlung
EUR 43'811.60 für ihre Leistungen in den Monaten Mai und Juni 2020 (act. 2/3).
Diese Rechnung wurde von der Gesuchsgegnerin nicht bezahlt (act. 1 S. 2,
act. 17 S. 1).
1.3. In der Folge leitete die Gesuchstellerin mit Zahlungsbefehl vom 8. Novem-
ber 2021 die Betreibung der Gesuchsgegnerin ein, welche die Betreibung aller-
dings mittels Rechtsvorschlag stoppte (act. 2/7).
1.4. Am 14. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin das
vorliegende Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1).
1.5. Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten, um eine von einem
vertretungsberechtigten Organ der Gesuchstellerin ausgestellte schriftliche Pro-
zessvollmacht einzureichen, um ein Verzeichnis der Beweismittel einzureichen
und um in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen (act. 3).

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1.6. Die Gesuchstellerin leistete den Vorschuss fristgerecht (act. 5). Ebenfalls
innert Frist reichte sie die Prozessvollmacht und das Beweismittelverzeichnis ein
und bezeichnete ein Zustelldomizil in der Schweiz (act. 6-10).
1.7. Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zu
Stellungnahme angesetzt (act. 12).
1.8. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin erreichte das Gericht innert er-
streckter Frist (act. 16-17).
1.9. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin wurde in der Folge der Gesuch-
stellerin zugestellt (Prot. S. 8). Die Gesuchstellerin äusserte sich indessen nicht
zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin.
1.10. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Formelles
2.1. Die Gesuchstellerin hat ihren Sitz in der Republik Belarus, die Gesuchs-
gegnerin ist hingegen in der Schweiz domiziliert, womit ein internationaler Sach-
verhalt vorliegt und sich die örtliche Zuständigkeit nach dem IPRG richtet (BGE
135 III 185 E. 3.1 m.w.H). Da sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Eingabe vom 1.
April 2022 vorbehaltlos zur Sache äussert, hat sie sich auf das Verfahren einge-
lassen, was gemäss Art. 6 IPRG ohne Weiteres zur örtlichen Zuständigkeit des
hiesigen Gerichts führt.
2.2. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 ZPO i.V.m. § 45 lit. d
GOG.
3. Materielles
3.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari-
schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a)
und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf die
Klage nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Eine Abweisung mit Rechtskraft-
wirkung ist unzulässig (BGE 140 III 315 ff.). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die

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Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes – unter Berücksichtigung von Leh-
re und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt, und damit die Rechtsanwendung
zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.w.H.). Es muss
auch in Anbetracht der Einwendungen und Einreden der beklagten Partei ein li-
quider Sachverhalt, d.h. ein klarer Fall, vorliegen. Blosses Glaubhaftmachen ge-
nügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht, sondern der Gesuchsteller hat
den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Offen-
sichtlich haltlose bzw. offensichtlich unbegründete Behauptungen, über die sofort
entschieden werden kann, genügen indessen nicht, um einen klaren Fall auszu-
schliessen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1).
3.2. Die Gültigkeit des Vertrag zwischen den Parteien, die Rechnungstellung
durch die Gesuchstellerin und die ausstehende Begleichung der eingeklagten
Forderung durch die Gesuchsgegnerin sind unbestritten. Die Gesuchstellerin
schliesst ihrerseits aus einer E-Mail vom 20. November 2020 (act. 2/5) auf einen
liquiden Sachverhalt, da die Gesuchsgegnerin darin ihre Zahlungsverpflichtung
anerkannt habe (act. 1 S. 3).
3.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet hingegen den Bestand der Forderung an
sich. So hätten die Parteien anlässlich einer Videokonferenz vom 10. August
2020, mündlich vereinbart, dass man gegenseitig auf Forderungen verzichte. Zu-
dem seien die von der Gesuchstellerin für den Zeitraum von März bis Juni 2020
gestellten Rechnungen um EUR 44'881.80 zu hoch gewesen. Die überhöhten
Rechnungen für März und April 2020 habe die Gesuchstellerin bereits nur vor
dem Hintergrund einer Drohung der Gesuchstellerin, bei Nichtbezahlung komme
es zu Schaden bei den Kunden der Gesuchsgegnerin, bezahlt. Tatsächlich sei es
zudem zu mehreren "Incidents" gekommen, aus denen gesamthaft ein Schaden
von EUR 47'200.– entstanden sei. Durch dieses Verhalten der Gesuchstellerin
habe die Gesuchsgegnerin einen Kunden verloren. Die Gesuchstellerin habe zu-
dem Hardware im Wert von EUR 4'000.– nicht zurückgegeben. Insgesamt be-
stünden daher Gegenforderungen von EUR 96'081.80 (act. 17). Diese Vorbringen
der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin sind als Eventualverrechnung
zu verstehen. Für sämtliche Behauptungen offeriert die Gesuchsgegnerin keiner-

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lei Beweise. Inwiefern ihr in Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO)
dazu noch die Möglichkeit zu geben wäre, kann jedoch angesichts der nachfol-
genden Erwägungen offen bleiben.
3.4. Zunächst ist hinsichtlich der Vorbringen der Gesuchstellerin, die Gesuchs-
gegnerin habe per E-Mail ihre Schuld anerkannt, festzuhalten, dass die offerierten
E-Mails angesichts der Bestreitungen der Gesuchsgegnerin nicht ausreichen, um
den vollen Beweis für den Bestand der Forderung zu erbringen. Einerseits ist die
Nachricht der Gesuchsgegnerin, man habe den Betrag überwiesen, unspezifisch
und kann nicht leichthin als Anerkennung einer konkreten Verpflichtung gedeutet
werden. Andererseits stimmt der Betrag, den die Gesuchstellerin in den E-Mails
scheinbar fordert (48'834.20 gemäss E-Mail vom 25. September 2020; act. 2/5)
weder mit der eingeklagten Summe in Schweizer Franken (CHF 47'171.30) noch
dem diesem Betrag zugrundeliegende Forderung in Euro (EUR 43'811.60) über-
ein. Zudem ist ohnehin unklar, in welcher Währung diese 48'834.20 gemäss E-
Mail denn überhaupt geschuldet sein sollen. Somit ist der Sachverhalt schon in
dieser Hinsicht nicht liquide.
3.5. Kommt hinzu, dass die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zum gegenseiti-
gen Verzicht auf die jeweiligen Forderungen zwischen den Parteien auch nicht als
unhaltbar abzutun sind. Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zur mündlichen
Saldovereinbarung zwischen den Parteien steht zwar in gewissem Widerspruch
zur hiervor erwähnten E-Mailnachricht (act. 2/5), worin die Gesuchsgegnerin im-
merhin zu erkennen gibt, dass sie im November 2020 eine Zahlung an die Be-
klagte gemacht habe, welche von der Bank aber nicht ausgeführt wurde (act. 1
S. 3). Nichtsdestotrotz scheint sie nicht angesichts der unklaren Formulierung in
besagter Nachricht und dem Umstand, dass die Geschäftsbeziehung zwischen
den Parteien anscheinend abgebrochen wurde, auch nicht vollkommen abwegig.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die sinngemässe Eventualverrechnung. Die Ge-
genforderungen der Gesuchsgegnerin sind zwar – wie bereits erwähnt – nicht mit
Urkunden belegt, jedoch ausreichend detailliert und nachvollziehbar, mithin nicht
vollkommen haltlos, weshalb auch aufgrund der erklärten Eventualverrechnung
keine klare Sachlage gegeben ist.

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3.6. Schliesslich ist auch Rechtslage unklar, da die Gesuchstellerin mit keinem
Wort darauf eingeht. Vorliegend handelt es sich – wie vorstehend festgehalten –
um einen internationalen Sachverhalt, bei dem sich auch das anwendbare Recht
nach dem IPRG bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG). Dabei untersteht der
Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 Abs. 1 IPRG). Haben
die Parteien keine Rechtswahl getroffen, untersteht der Vertrag dem Recht des
Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt, was vermutungsweise dort ist,
wo die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihre Niederlassung
hat (Art. 117 Abs. 1 und 2 IPRG). Die Klägerin stellt in ihrem Gesuch keinerlei
Behauptungen dazu auf, ob die Parteien eine Rechtswahl getroffen haben und
falls nicht, welchem Recht der Vertrag gemäss Art. 117 IPRG untersteht, was of-
fenkundig bereits zu einer unklaren Rechtslage führt. Der Vollständigkeit halber
sei zudem bemerkt, dass selbst wenn klar wäre, dass schweizerisches oder bela-
russisches Recht anzuwenden wäre, keine klare Rechtslage vorläge: Nach
schweizerischem Recht kann der Gläubiger eine Fremdwährungsforderung nicht
in Schweizer Franken fordern, wie es die Gesuchstellerin vorliegend scheinbar tut
(vgl. BGE 134 III 151 E. 2.2). Und bei der Anwendbarkeit von belarussischem
Recht wären von der Gesuchstellerin besonders vor dem Hintergrund von Art. 16
IPRG einschlägige Ausführungen zu erwarten. Somit scheitert die Gesuchstellerin
auch bei der Darlegung einer klaren Rechtslage.
3.7. Das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ist daher mangels liquidem
Sachverhalt sowie auch mangels klarer Rechtslage abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kosten- und ent-
schädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt vorliegend
CHF 47'141.30. Bei diesem Streitwert ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichti-
gung der summarischen Natur des Verfahrens auf CHF 3'900.00 festzusetzen
(§§ 4 und 8 GebV OG). Eine Parteientschädigung wurde von der Gesuchsgegne-
rin nicht beantragt und ist ihr daher auch nicht zuzusprechen.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'900.00.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 47'141.30.
Zürich, 26. April 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Fabio Hürlimann