zh_handelsgericht · HE230065 · 2023-07-17 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230065-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie
Gerichtsschreiber Lukas Bügler
Urteil vom 17. Juli 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"Materielle Anträge
1. Das Grundbuchamt von C._____ sei anzuweisen, auf den nach-
folgenden Liegenschaften der Gesuchsgegnerin,
• GBBI 1, Kat.-Nr. 2, EGRID CH3, D._____, E._____-
Strasse …, F._____,
• GBBI 4, Kat.-Nr. 5, EGRID CH6, D._____, E._____-
Strasse …, F._____,
• GBBI 7, Kat.-Nr. 8, EGRID CH9, D._____, E._____-
Strasse …, F._____,
• GBBI 10, Kat.-Nr. 11, EGRID CH12, D._____,
E._____-Strasse …, F._____,
• GBBI 13, Kat.-Nr. 14, EGRID CH15, D._____,
E._____-Strasse …, F._____,
• GBBI 16, Kat.-Nr. 17, EGRID CH18, D._____,
E._____-Strasse …, F._____,
zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht in Höhe
von jeweils CHF 42'293.26 pro Parzelle (zzgl. 5 % Zins seit dem
12. April 2023 auf der vorgenannten Summe) vorläufig vorzumerken.
2. Das Grundbuchamt von C._____ sei anzuweisen, auf der Liegen-
schaft der Gesuchsgegnerin, GBBI 19, Kat.-Nr. 20, EGRID CH21,
D._____, E._____-Strasse …, F._____, zugunsten der Gesuch-
stellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht in Höhe von CHF
19'106.52 (zzgl. 5 % Zins seit dem 12. April 2023 auf der vorge-
nannten Summe) vorläufig vorzumerken.
3 . Das Grundbuchamt von C._____ sei anzuweisen, auf der Liegen-
schaft der Gesuchsgegnerin, GBBI 22, Kat.-Nr. 23, EGRID CH24,
D._____, E._____-Strasse …, F._____, zugunsten der Gesuch-
stellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht in Höhe von CHF 5'697.48
(zzgl. 5 % Zins seit dem 12. April 2023 auf der vorgenannten
Summe) vorläufig vorzumerken.
Prozessuale Anträge
4. Es seien die Begehren Ziff. 1 bis 3 superprovisorisch zu behan-
deln.
5. Der Gesuchstellerin sei eine viermonatige Frist zur Einreichung
einer Klage auf definitive Eintragung der Bauhandwerkerpfand-
rechte gemäss Ziff. 1 bis 3, gerechnet ab der Rechtskraft des
Entscheides in diesem Verfahren, anzusetzen.
6. Der Gesuchsgegnerin seien die Verfahrenskosten (inkl. Kosten
des Grundbuchamtes) aufzuerlegen, und es sei die Gesuchsge-

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gegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen.
7. Eventualiter sei die Höhe des Anspruchs auf Parteientschädigung
der Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin für dieses
Verfahren festzustellen, sofern sie ins Hauptverfahren verlegt
werden sollten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstel-
lerin beim Einzelgericht des Handelsgerichts das vorstehend aufgeführte Begeh-
ren (act. 1; act. 2; act. 3/2–43). Mit Verfügung vom 16. Juni 2023 wurde das
Grundbuchamt C._____ angewiesen, das Pfandrecht gemäss Rechtsbegehren
Ziff. 1 zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. Im
Mehrbetrag wurde das Begehren einstweilen abgewiesen. Zudem wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren Stellung zu nehmen (act. 4).
Diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 19. Juni 2023 zugestellt (act.
5/2). Innert Frist liess sich die Gesuchsgegnerin nicht vernehmen, weshalb an-
drohungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist.
2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-
tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839
Abs. 2 und 3 ZGB). Reine Materiallieferungen sind nur dann pfandberechtigt,
wenn es sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestel-
lung für das konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (SCHUMACHER/REY, Das
Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. Zürich 2022, Rz. 233 ff.).

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2.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verwei-
gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst
unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen
und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentli-
chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; Entscheid des Ober-
gerichts ZH vom 14. Februar 1980, ZR 79 Nr. 80, E. 1; SCHUMACHER/REY, a.a.O.,
N 1530 ff.; ZOBL, das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda,
ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158).
3.1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuches vor, sie habe auf
den im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstücken Kat.-Nrn. 2-14
und 17 gestützt auf Werkverträge mit der G._____ AG Baumeister- und Aushub-
arbeiten erbracht. Konkret habe sie Leistungen im Umfang von CHF 2'583'080.60
ausgeführt, wovon nach Abzug der Akontozahlungen noch CHF 211'466.29 offen
seien. Darauf sei ein Sicherheitszuschlag von 20% zu machen, was zu einer
Pfandsumme von CHF 253'759.55 führe. Diese sei verhältnismässig auf die
sechs Grundstücke aufzuteilen, da im gegenwärtigen Zeitpunkt eine genaue Auf-
teilung nicht möglich sei. Zudem habe sie für die Grundstücke Kat.-Nrn. 20 und 23
Material im Umfang von CHF 24'804.– (inkl. Sicherheitsmarge) geliefert. Die For-
derungen seien weiter zu 5% dem 12. April 2023 zu verzinsen, da die G._____
AG zu diesem Zeitpunkt den Werkvertrag gekündigt habe (act. 1 Rz. 7 ff.).
3.2. Zur Wahrung der Eintragungsfrist bringt die Gesuchstellerin vor, sie habe die
Bauarbeiten vor der Fertigstellung am 12. März 2023 eingestellt, da die Zahlun-
gen der G._____ AG ausgeblieben seien. Die G._____ AG habe sodann am 12.
April 2023 den Rücktritt vom Werkvertrag erklärt und ihr das Betreten der Baustel-
le verboten (act. 1 Rz. 9 f.).
4.1. Die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Gesuchstellerin blieben
unbestritten. Bezüglich der Grundstücke Kat.-Nr. 2-14 ist damit glaubhaft, dass

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die Gesuchstellerin im erwähnten Umfang Baumeister- und Aushubarbeiten ge-
leistet hat. Bei diesem Arbeiten handelt es sich ohne Weiteres um pfandgeschütz-
te Arbeiten.
Werden Arbeiten auf mehreren Grundstücken ausgeführt, so sind die pfand-
berechtigten Leistungen auf die jeweiligen Parzellen aufzuteilen. Dies hat grund-
sätzlich anhand der effektiv auf dem betreffenden Grundstück geleisteten Arbei-
ten zu erfolgen. Es kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium aber jedenfalls
nicht als geradezu ausgeschlossen betrachtet werden, dass die von der Gesuch-
stellerin vorgenommene prozentuale Aufteilung zulässig ist (vgl. BGE 146 III 7 E.
4). Zur geltend gemachten Forderungssumme ist weiter anzufügen, dass es im
vorsorglichen Eintragungsstadium bei der Aufteilung von Pfandsummen auf un-
terschiedliche Grundstücke möglich ist, eine Sicherheitsmarge vorzusehen
(SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 878; Urteil des Bundesgerichts 5A_933/2014, E.
3.3.2.). Entsprechend sind die geltend gemachten Pfandsummen glaubhaft ge-
macht. Die beantragten Verzugszinse blieben schliesslich unbestritten, womit
auch diese im vorliegenden Verfahrensstadium glaubhaft gemacht sind.
4.2. Zur Wahrung der gesetzlichen Eintragungsfrist blieb unbestritten, dass die
Gesuchstellerin die Arbeiten vor der Fertigstellung am 12. März 2023 eingestellt
hat und der Werkvertrag von der G._____ AG am 14. April 2023 gekündigt wurde.
Erfolgt im Rahmen der Bauarbeiten ein Baustopp, ist für die Berechnung der
Viermonatsfrist bei der Eintragung eines Pfandrechts massgebend, wann der Un-
ternehmer erkannt hat, dass er keine Arbeiten mehr leisten muss (Urteil des HGer
ZH HE200307, ZR 120/2021, S. 1 ff.). Die Eintragungsfrist kann damit frühestens
mit der Anordnung des Baustopps durch die Gesuchstellerin am 12. März 2023 zu
laufen begonnen haben. Die beantragten Pfandrechte wurden am 16. Juni 2023
vorläufig im Grundbuch eingetragen (act. 6). Die Eintragungsfrist ist damit ohne
Weiteres gewahrt. Die superprovisorische Eintragung der Pfandrechte auf den
Grundstücken Kat.-Nrn. 2-14 und 17 ist folglich als vorläufige Eintragung zu be-
stätigen.
5. Zu den auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 20 und 23 beantragten Pfandrech-
ten ist – wie bereits bei der superprovisorischen Eintragung dargelegt – festzuhal-

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ten, dass reine Materiallieferungen nicht pfandgeschützt sind. Die Gesuchstellerin
bringt nicht vor, dass sie auf diesen Grundstücken mehr als blosse Materialliefe-
rungen erbracht hat oder dass es sich um objektspezifische Materialien handelt
(act. 1 Rz. 13). Die Anträge auf vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfand-
rechten auf diesen Grundstücken gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 sind da-
her mangels Pfandberechtigung abzuweisen.
6. Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
7.1. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so sind die Kosten nach dem Ausgang
des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstellerin obsiegt im
Umfang von CHF 253'759.55, während sie zu CHF 24'804.– unterliegt. Die Ge-
suchstellerin unterliegt damit im Umfang 1/10, während sie im Übrigen obsiegt.
7.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 278'563.– auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 11'900.– festzusetzen ist. Hinzu kommen die Kosten
des Grundbuchamtes in der Höhe von CHF 311.–.
7.3. Soweit das vorliegende Gesuch gutgeheissen wird, ist über den Pfandan-
spruch der Gesuchstellerin noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentli-
chen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher

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rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige Kosten-
regelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des
Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige
Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. Zu-
folge definitivem Unterliegen der Gesuchstellerin sind ihr aber bereits im vorlie-
genden Entscheid die Kosten Umfang von 1/10 endgültig aufzuerlegen.
7.4. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Mangels Antrag steht der Gesuchsgegnerin für den
Fall, dass die Gesuchstellerin den Anspruch nicht prosequieren sollte, keine Par-
teientschädigung zu.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ gemäss Dispo-
sitiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 16. Juni 2023 wird bestätigt als vorläufige
Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintra-
gung gemäss Verfügung vom 16. Juni 2023 bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 dieses Entscheides einzuleitenden Pro-
zesses.
2. In Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 wird das Gesuch abgewiesen.
3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 18. September 2023 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-
gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-
gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 11'900.–. Hinzu kommen die Kosten des
Grundbuchamtes von CHF 311.–.
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden vollumfänglich von der Ge-
suchstellerin bezogen und ihr im Umfang von 1/10 definitiv auferlegt. Im Üb-
rigen (9/10) bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden

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ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, wer-
den ihr auch diese Kosten definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 278'563.55.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 17. Juli 2023
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler