zh_handelsgericht · HE210009 · 2021-02-05 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210009-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie
Gerichtsschreiber Jan Busslinger
Urteil vom 5. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu verpflichten, die von
ihr gemieteten Büroräumlichkeiten (ca. 158.5 m2) im 4. Stock der
Liegenschaft C._____-strasse …, … Zürich, samt Einstellplatz Nr.
1 im 2. Untergeschoss der Liegenschaft D._____-strasse …, …
Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu
verlassen und der Gesuchstellerin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich … anzuweisen,
den zu erlassenden Befehl auf erstes Verlangen der
Gesuchstellerin zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Gesuchsgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
1.1. Zwischen den Parteien bestanden gemäss Mietverträgen vom 11. bzw. 26.
November 2019 Mietverhältnisse über Büroräumlichkeiten im 4. Stock der
Liegenschaft C._____-strasse … in Zürich und über einen Einstellplatz im 2.
Untergeschoss der Liegenschaft D._____-strasse … in Zürich, je mit Mietbeginn
ab 1. Dezember 2019. Der Mietzins belief sich auf jährlich brutto CHF 83'695.80
für die Büroräume bzw. auf CHF 5'169.60 für den Einstellplatz (act. 3/3-4).
1.2. Nach Abschluss einer Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung für die
Mietzinse des 2. Quartals in Zusammenhang mit der Corona Pandemie (act. 3/6),
die von der Mieterin (fortan: Gesuchsgegnerin) jedoch nur teilweise eingehalten
worden war, und nachdem die Mietzinszahlungen für das 3. und 4. Quartal
ausgeblieben waren, mahnte die Vermieterin (fortan: Gesuchstellerin) die
Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 ab, wobei sie ihr für die
Mietzinsausstände des 3. und 4. Quartals eine Zahlungsfrist von 30 bzw. für
diejenigen des 2. Quartals von 90 Tagen ansetzte und ihr für den Fall des
unbenutzten Fristenablaufs die ausserordentliche Kündigung androhte (act. 3/7).

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1.3. An diese Ausstände wurde von der Gesuchsgegnerin nichts bezahlt (act.
3/7), worauf die Gesuchstellerin die Mietverhältnisse mit amtlichem
Kündigungsformular bzw. mit Schreiben vom 24. November 2020 auf den 31.
Dezember 2020 kündigte (act. 3/10-11).
1.4. Mit Eingabe vom 8. Januar 2021 (Eingang am 12. Januar 2021) ersucht die
Gesuchstellerin mit obigen Rechtsbegehren um Ausweisung der
Gesuchsgegnerin (act. 1). Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 wurde der
Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der
Gesuchsgegnerin zur Beantwortung des Gesuchs angesetzt (act. 4). Diese
Verfügung konnte beiden Parteien je am 14. Januar 2021 zugestellt werden (act.
5/1-2).
1.5. Der Vorschuss der Gesuchstellerin ging am 19. Januar 2021 fristgerecht
ein (act. 6).
1.6. Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 3. Februar 2021 kurz
Stellung (act. 7). Diese ist der Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Entscheid
zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessvoraussetzungen
2.1. Die Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons
Zürich ergibt sich aus Art. 33 ZPO sowie aus Art. 6 ZPO in Verbindung mit § 44
lit. b GOG (BGE 142 III 515 E. 2.2.4 S. 517-518).
2.2. Ob über das klägerische Begehren im Rahmen des Rechtsschutzes in
klaren Fällen befunden werden kann, ist nachfolgend zu prüfen.
3. Voraussetzungen für eine Mieterausweisung im Verfahren Rechtsschutz in
klaren Fällen
3.1. Ist eine Mieterin mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im
Rückstand, so kann die Vermieterin dieser schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen
und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis
gekündigt werde. Diese Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen

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mindestens 30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR) bzw. soweit es um Mietzinse geht, die
zwischen dem 13. März 2020 und dem 31. Mai 2020 fällig wurden und welche
wegen der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus nicht
bezahlt wurden, mindestens 90 Tage (Art. 2 der Covid-19-Verordnung Miete und
Pacht vom 27. März 2020). Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Zugang bzw.
Empfang des betreffenden Mahnschreibens durch die Mieterin. Bezahlt die
Mieterin innert angesetzter Zahlungsfrist nicht, so kann die Vermieterin bei Wohn-
und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines
Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR).
3.2. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die
Sache gemäss Art. 267 OR zurückgeben. Zur Durchsetzung des
Rückgabeanspruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin bei
Gericht um Ausweisung der Mieterin ersuchen (MÜLLER, in: SVIT-Kommentar,
4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 267-267a N. 26) und
Vollstreckungsmassnahmen (d.h. einen Ausweisungsbefehl) beantragen (Art. 236
Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
3.3. Um eine solche Ausweisung kann im Sinne des Rechtsschutzes in klaren
Fällen ersucht werden. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO
Rechtsschutz im summarischen Verfahren, sofern der Sachverhalt unbestritten
oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser
Voraussetzungen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die
Rechtslage gilt als klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des
Gesetzes – unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung – ohne
Weiteres ergibt, und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis
führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 S. 126 m.w.H.). Es muss auch in Anbetracht der
Einwendungen und Einreden der beklagten Partei ein liquider Sachverhalt, d.h.
ein klarer Fall, vorliegen. Offensichtlich haltlose bzw. offensichtlich unbegründete
Behauptungen, über die sofort entschieden werden kann, genügen indessen
nicht, um einen klaren Fall auszuschliessen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621-
622).

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4. Sachverhalt und Würdigung
4.1. Der Sachverhalt wurde vorne im Überblick dargestellt. Aus den von der
Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen und ihren unbestritten gebliebenen
Ausführungen ist ersichtlich, dass der Gesuchsgegnerin die nach Art. 257d OR
ausgestaltete Mahnung der Gesuchstellerin vom 15. Oktober 2020 tags darauf
zugestellt wurde (act. 1 Rz. 12; act. 3/7-9). Mit diesen Mahnungen forderte die
Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin entsprechend den gesetzlichen
Anforderungen namentlich zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinse für das 3.
und 4. Quartal des Jahres 2020 innert einer Frist von dreissig Tagen auf. Was
Ausstände aus dem 2. Quartal anbelangt (act. 2/4), welche unter Art. 2 der Covid-
19-Verordnung für Miete und Pacht vom 27. März 2020 fielen, wurde eine
Zahlungsfrist von 90 Tagen angesetzt. Innert angesetzter 30-tägiger Frist und
auch danach beglich die Gesuchsgegnerin die Ausstände nicht. Mithin war die
Gesuchstellerin zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt.
4.2. Die daraufhin mittels des amtlichen Kündigungsformulars und eines
Schreibens per 31. Dezember 2020 ausgesprochenen Kündigungen der
Mietverhältnisse für die Büroräumlichkeiten und den Einstellplatz datieren vom 24.
November 2020 und wurden am 27. November 2020 von der Gesuchsgegnerin in
Empfang genommen (act. 3/10-13). Damit wurde der Gesuchstellerin unter
Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach Ablauf der ihr angesetzten
Zahlungsfrist unter Einhaltung der Formvorschriften sowie der gesetzlichen
Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündigungstermins gekündigt (Art. 257d
und Art. 266l OR).
4.3. Die Gesuchsgegnerin erklärte in ihrer Stellungnahme lediglich, bereit zu
sein, die fraglichen Büroräumlichkeiten per Ende Februar 2021 zu räumen. Dies
sei der Gesuchstellerin spätestens anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
22. Januar 2021 schon mündlich mitgeteilt worden, weshalb die Anhebung des
Ausweisungsverfahrens nicht notwendig gewesen wäre. Mithin wurden weder mit
Bezug auf den Sachverhalt noch hinsichtlich rechtlicher Belange Einwendungen
geäussert. Zumal die Gesuchsgegnerin seit 1. Januar 2021 nicht mehr berechtigt
ist, die Mietobjekte zu benutzen und sie nach wie vor nicht verlassen hat, sind die

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Voraussetzungen für die Ausweisung trotz ihrer Bemerkungen als unbestritten
sowie belegt zu betrachten, und die Rechtslage ist klar. Mithin ist ihr zu befehlen
ist, die Mietobjekte zu räumen und zu verlassen.
4.4. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass die Gesuchsgegnerin sich
zwar mit einem Formular "Kündigungsschutzbegehren" vom 9. Dezember 2020
an die Schlichtungsbehörde Zürich gewandt hat (act. 3/14). Sie beantragte jedoch
nicht die Ungültigerklärung der Kündigung, sondern lediglich eine Erstreckung des
Mietverhältnisses. Gemäss Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 3. Februar
2021 hat die Schlichtungsverhandlung anscheinend am 22. Januar 2021
stattgefunden. Über das Ergebnis schweigt sie sich aus. Aspekte, die für die
vorliegende Beurteilung von Bedeutung sein könnten, werden von der
Gesuchsgegnerin somit auch in dieser Hinsicht nicht dargetan. Angesichts des
vorher dargelegten Zahlungsverzuges ändert somit auch das hängig gemachte
Schlichtungsverfahren nichts am vorher gezogenen Fazit.
4.5. Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten
Vollstreckungsmassnahmen ist nichts einzuwenden. Das Stadtammannamt
Zürich … ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der
Gesuchstellerin zu vollstrecken. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist diese
Anweisung angemessen zu befristen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und – nachdem die
Gesuchstellerin die Zusprechung einer Parteientschädigung fordert –
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie bittet zwar in ihrer Eingabe
vom 3. Februar 2021 darum, bei der Kostenverlegung zu ihren Gunsten zu
berücksichtigen, dass die Anhebung des Ausweisungsverfahrens gar nicht
notwendig gewesen wäre, weil sie bereit sei, die Mietobjekte per Ende Februar
2021 zu verlassen, was sie der Gesuchstellerin spätestens anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 22. Januar 2021 mitgeteilt habe. Da die
Gesuchsgegnerin die Mietobjekte jedoch bereits am 1. Januar 2021 hätte räumen
müssen, war die Gesuchstellerin berechtigt, das Ausweisungsbegehren zu

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stellen. Die Schlichtungsverhandlung, an welcher der Gesuchstellerin mitgeteilt
worden sein soll, die Gesuchsgegnerin sei bereit, die Räumlichkeiten zu
verlassen, fand zudem erst nach Verfahrenseinleitung statt. Zumal die
Mietobjekte auch heute noch nicht geräumt sind, ist das Verfahren auch nicht
gegenstandslos geworden. Insgesamt besteht kein Anlass, von der gesetzlich
vorgesehenen Kostenauflage an die unterliegende Partei abzuweichen.
5.2. Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs (Brutto-)
Monatsmietzinsen auszugehen (ZR 114/2015 S. 61), was vorliegend
CHF 44'432.70 ergibt. Die Gerichtsgebühr ist angesichts des geringen
Schwierigkeitsgrades und der kurzen Stellungnahme auf CHF 2'400.00
festzusetzen (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind
aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchstellerin ist hierfür das Rückgriffsrecht auf die
Gesuchsgegnerin einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Parteientschädigung
an die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin ist unter Beachtung derselben
Aspekte auf CHF 3'000.00 (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 AnwGebV)
festzusetzen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die Büroräumlichkeiten (ca. 158.5 m²)
im 4. Stock der Liegenschaft C._____-strasse …, … Zürich, samt
Einstellplatz Nr. 1 im 2. Untergeschoss der Liegenschaft D._____-
strasse …, … Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt
zu verlassen und der Gesuchstellerin zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss
Dispositiv-Ziff. 1 auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen.
Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
Diese Anweisung ist befristet bis 31. Mai 2021.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'400.00.

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt,
jedoch vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf
die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von CHF 3'000.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden des Stadtammannamtes Zürich … sowie unter Beilage
des Doppels von act. 7.
7. Eine bundesgerichtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 44'432.70.
Zürich, 5. Februar 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger