zh_handelsgericht · AA100054 · 2011-03-21 · de
Inhalt der Vorladung;
Aktenwidrigkeit bzw. Willkür in der Feststellung des Sachverhaltes;
Bestellung eines Rechtsvertre­ters;
Unentgeltliche Prozessführung


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100054-P/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,
die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter
Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekre-
tärin Michaela Sauer
Zirkulationsbeschluss vom 21. März 2011
in Sachen
X.,
…
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
1. Y.,
…
2. Z.,
…
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend
Forderung (unentgeltlicher Rechtsvertreter)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. März 2010 (NK100004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
I.
1. a) Am 26. Oktober 2009 machten die Kläger (fortan Beschwerdegeg-
ner) unter Beilage der Weisung des Friedensrichteramtes der Stadt _______ beim
Einzelrichter des Bezirks _______ eine Klage gegenüber dem Beklagten (fortan
Beschwerdeführer) über Fr. 12'565.45 nebst Zins zu 5% seit 23. November 2008
für ausstehende Anwaltshonorare und Barauslagen anhängig (ER act. 1 und 2).
In der Folge wurden die Parteien auf den 16. Dezember 2009 zur Hauptverhand-
lung vorgeladen (ER act. 6). Am 4. Dezember 2009 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (ER act. 10), worauf den
Parteien die Ladung zur Hauptverhandlung wieder abgenommen wurde (ER
act. 12). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 beantragten die Beschwerdegeg-
ner sinngemäss die Abweisung des Gesuches (ER act. 14). Der Einzelrichter des
Bezirks _______ wies das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
4. Februar 2010 ab (ER act. 23). Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristge-
recht Rekurs (OG act. 1).
b) Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan Vor-
instanz) lud den Beschwerdeführer auf den 19. März 2010 in Anwendung von
§ 55 ZPO zu einer Befragung zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessaussich-
ten, Mittellosigkeit) vor (OG act. 12). Mit Beschluss vom 25. März 2010 wies die
Vorinstanz den Rekurs ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Überdies
wies sie das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers für das Rekursverfah-
ren ab (OG act. 16 = KG act. 2 S. 9).
2. a) Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, vom 5. Mai
2010 datierte, gleichentags zur Post gegebene und damit rechtzeitig (vgl. § 287
ZPO ZH und §§ 191 - 193 GVG) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-
trag, es sei der Beschluss der Vorinstanz vom 25. März 2010 vollumfänglich auf-
zuheben.

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b) Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2010 wurden die vorinstanzlichen
Akten beigezogen und der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung verlie-
hen (KG act. 5). Eine Kaution war dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen (vgl.
§ 75 Abs. 2 ZPO ZH). Den Beschwerdegegnern wurde mit vorgenannter Präsidi-
alverfügung Frist zur freigestellten schriftlichen Beantwortung der Beschwerde
angesetzt (KG act. 5). Rechtzeitig beantragten die Beschwerdegegner die Abwei-
sung der Beschwerde (KG act. 10 S. 2). Diese Eingabe wurde dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 31. Mai 2010 zugestellt (KG act. 11). Die Vorinstanz hat
auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 9).
II.
1. a) Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkraft-
treten bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige
Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das
vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf
den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976
(ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG)
weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobe-
nen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdever-
fahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit
einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war.
b) Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsge-
bühr und Prozessentschädigung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach
dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die
Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren
vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV); vgl. dazu § 23 der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über
die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010.

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2. Beim angefochtenen Beschluss (OG act. 16 = KG act. 2) handelt es
sich um einen prozessleitenden Entscheid. Ein solcher ist nur unter den Voraus-
setzungen von § 282 Abs. 1 ZPO ZH selbständig (d.h. unabhängig vom Endent-
scheid) anfechtbar. Diese Voraussetzungen sind bei einer Verweigerung der un-
entgeltlichen Rechtspflege regelmässig erfüllt (Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommen-
tar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 5b zu
§ 282; Kass.-Nr. AA080058 vom 16. Februar 2009 i.S. B., Erw. II.1). Unter diesem
Aspekt ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten.
3. Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerdeschrift ist der Be-
schwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen.
Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfas-
sender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich
des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hin-
sicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund
des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im
Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO ZH leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den
behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288
Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ZH), wobei neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,
Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes be-
zwecken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu entscheiden hatte, im
Beschwerdeverfahren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 115 ZPO
ZH) nicht zulässig sind (sog. Novenverbot; vgl. Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O.,
N 4a zu § 288 [und N 7b zu § 115]; Spühler/ Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im
Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 75); gemäss § 290 ZPO ZH werden
lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).
Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nich-
tigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den
darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen
und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem bestimmten Mangel, nämlich
einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO ZH, behaftet seien. Die blosse
Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hie-

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für nicht. Insbesondere geht es auch nicht an, frühere Eingaben (oder andere Ak-
tenstücke) zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde(begründung) zu erklä-
ren. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem
in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in
Abrede gestellt und dieser die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt
wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stellen des
vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,
aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So
muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt,
in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des ange-
fochtenen Entscheids auf Grund welcher (präzis zu nennenden) Aktenstellen will-
kürlich sein sollen, wobei es hiefür nicht ausreicht, tatsächliche Annahmen der
Vorinstanz bloss zu bestreiten oder der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ein-
fach die eigene gegenüberzustellen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen An-
nahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder
nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sol-
len, genau anzugeben. Schliesslich ist bei Berufung auf § 281 Ziff. 1 ZPO ZH hin-
reichend präzis aufzuzeigen, inwiefern welcher wesentliche Verfahrensgrundsatz
verletzt worden sei. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vo-
rinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar ei-
nes anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen
von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-
cherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/ Vock, a.a.O.,
S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Genügt die Be-
schwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diesen (eine Rechtsmittel-
voraussetzung darstellenden) Begründungsanforderungen nicht, kann auf die
entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden.
III.
1. Die Vorinstanz erwog, Gegenstand des Prozesses bilde die von den
Beschwerdegegnern geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 12'565.45

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nebst Zins zu 5% seit 23. November 2008 für ausstehende Honorare und Baraus-
lagen. Der Beschwerdeführer bestreite die Forderung im Generellen mit dem
Hinweis auf unsorgfältige Prozessführung und schlechte Auftragserfüllung sowie
einer von Anfang an "unrichtigen" Vorgehensweise seiner damaligen Vertreter.
Gemäss § 54 Abs. 1 ZPO ZH sei es Sache der Parteien, dem Gericht das Tat-
sächliche des Rechtsstreits darzulegen und die dafür erforderlichen Beweismittel
zu bezeichnen. Die Behauptungen seien zuhanden des Gerichts und der Gegen-
partei klar, vollständig und bestimmt aufzustellen. Bei unvollständigen Vorbringen
habe das Gericht die Partei im Sinne von § 55 ZPO ZH zu befragen. Werde indes
die Sachdarstellung einer Partei nur grundsätzlich bestritten, ohne dass zu den
einzelnen Positionen Stellung bezogen werde, so könne nicht gesagt werden, ihr
Vorbringen sei unvollständig, sondern es dürfe angenommen werden, sie habe
ausser der grundsätzlichen Bestreitung nichts dazu zu sagen (KG act. 2 S. 6 f.).
Gestützt auf die bisherigen Eingaben des Beschwerdeführers an das
Gericht sei nicht klar, ob und in welchem Umfang dieser die von den Beschwer-
degegnern eingeklagte Honorarrechnung beanstanden wolle, und was er dage-
gen konkret vorzubringen habe. Die Rechtsmittelinstanz (Anmerkung des Kassa-
tionsgerichts: gemeint ist die Vorinstanz) habe zur Wahrheitsfindung und Sach-
verhaltsermittlung eine Befragung nach § 55 ZPO ZH durchgeführt. Der Be-
schwerdeführer habe indes auch anlässlich der Befragung vom 19. März 2010
nichts vorgebracht, das dem Begehren der Beschwerdegegner entgegen gehalten
werden könnte. Er machte zwar geltend, in der Schlussabrechnung seien Positio-
nen aufgeführt, die nie behandelt worden seien. Um welche Positionen es sich
dabei handeln solle, habe er trotz mehrmaligem Nachfragen des Gerichts nicht
dargelegt. Einzig mit Bezug auf die Besprechung zur Berufungsverhandlung vom
8. August 2008 habe er sinngemäss angeführt, diese hätte nicht verrechnet wer-
den dürfen, da er sich vor Gericht nicht ausreichend vertreten gefühlt und sein
damaliger Rechtsanwalt A. nicht gewusst habe, um was es gegangen sei. Dem
sei jedoch entgegen zu halten, dass eine Besprechung offenbar stattgefunden
habe. Eine Verrechnung könne daher nicht grundsätzlich beanstandet werden,
auch wenn das Berufungsverfahren nicht zu dem vom Beschwerdeführer ge-
wünschten Resultat geführt habe. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ein-

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wände würden sich demgemäss vielmehr auf den Prozess als solchen und das
damit verbundene Resultat beziehen. Offenbar wolle der Beschwerdeführer die
Beschwerdegegner für den verlorenen Prozess haftbar machen und eine Scha-
denersatzforderung über mehrere hunderttausend Franken stellen. Dies habe mit
der vorliegenden Honorarforderung jedoch grundsätzlich nichts zu tun. Inwieweit
er der Forderung der Beschwerdegegner ein Schadenersatzbegehren entgegen-
stelle bzw. Verrechnungsansprüche erheben wolle, habe er nicht dargelegt. Auch
der von ihm nunmehr (nachträglich) geltend gemachte tiefere Stundenansatz von
rund Fr. 200.– bis Fr. 220.–, den der Beschwerdeführer damit begründe, dass in
der Berufungsverhandlung seine Interessen nicht genügend vertreten worden
seien, gehe in die gleiche Richtung. Somit sei gestützt auf die Akten und die Vor-
bringen des Beschwerdeführers an der Befragung vom 19. März 2010 nicht er-
sichtlich, aus welchen Gründen und inwieweit er die Forderung der Beschwerde-
gegner beanstanden wolle. Das Begehren des Beschwerdeführers erweise sich
demnach als aussichtslos, weshalb sein Rekurs abzuweisen und der vorinstanzli-
che Entscheid zu bestätigen sei (KG act. 2 S. 7 f.).
2. a) Als erstes rügt der Beschwerdeführer, dass ihn die Vorinstanz zu ei-
ner Befragung zum Beweisthema unentgeltliche Rechtspflege vorgeladen habe,
dann aber Fragen zum Nachlassverfahren im Kanton _______ (in welchem die
von den Beschwerdegegnern eingeklagten Anwaltshonorare ursprünglich gene-
riert worden waren) gestellt habe. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich nicht
vorbereitet gewesen und er habe auch keine Unterlagen zu diesem Thema dabei
gehabt. Dass er sich dagegen gewehrt habe, gehe aus dem Protokoll nicht hervor
(KG act. 1 S. 2).
Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von § 174
Ziff. 5 GVG, wonach in einer Vorladung für die Parteien der Zweck der Verhand-
lung aufgeführt werden müsse. Damit macht der Beschwerdeführer den Nichtig-
keitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH (Verletzung eines wesentlichen Verfahrens-
grundsatzes) geltend.
b) Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl. Die Vorinstanz erwähn-
te in ihrem Beschluss vom 10. März 2010 (OG act. 12) den Zweck der Vorladung

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bzw. der Befragung durchaus. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer am
19. März 2010 "zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessaussichten, Mittellosig-
keit)" befragt werde. Damit war klar, dass die Befragung nicht nur die Abklärung
der finanziellen Lage des Beschwerdeführers beinhaltete, sondern dass es be-
züglich der Frage nach den Prozessaussichten auch um die ursprüngliche Forde-
rung der Beschwerdegegner und deren Rechtsgrundlage gehen würde. So war
die Vorinstanz zur Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage bzw. des
Standpunktes des Beklagten eben auch gehalten, den Beschwerdeführer über
seine Verteidigungsmittel einzuvernehmen, sprich dazu, was er der Klage entge-
genzusetzen habe. Dies beinhaltete, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer
dazu befragte, welche Positionen der Forderung (bzw. der Rechnung, die der
Forderung zugrunde lag) er aus welchem Grunde beanstandete. Einen Nichtig-
keitsgrund setzte die Vorinstanz durch dieses Vorgehen in keiner Weise.
c) Soweit der Beschwerdeführer die Protokollführung vor der Vorin-
stanz rügt (KG act. 1 S. 2 unten), hätte er ein entsprechendes Protokollberichti-
gungsbegehren bei der Vorinstanz vorbringen müssen (§ 154 Abs. 2 GVG).
3. a) Weiter rügt der Beschwerdeführer, im angefochtenen Beschluss sei-
en unter Ziffer II.3.2 [recte: II.3.3] Sachverhalte dargelegt worden, die mit dem
Protokoll offensichtlich nicht übereinstimmen würden. Dabei gehe es insbesonde-
re um folgende Textstelle: "Er [Anmerkung des Kassationsgerichts: der Be-
schwerdeführer] macht zwar geltend, in der Schlussabrechnung seien Positionen
aufgeführt, die nie behandelt worden seien. Um welche Positionen es sich dabei
handeln soll, hat er trotz mehrmaligem Nachfragen des Gerichts nicht dargelegt."
Gemäss Beschwerdeführer lasse sich Letzteres den S. 5 ff. des Protokolls der
Vorinstanz nicht entnehmen.
Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, dass zwischen dem
Protokoll und dem Entscheid ein Widerspruch bestünde, womit er den Nichtig-
keitsgrund von § 281 Ziff. 2 ZPO ZH geltend macht (Frank/ Sträuli/ Messmer,
a.a.O., N. 28 zu § 281 Ziff. 1).

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b) Während eine tatsächliche Annahme dann aktenwidrig im Sinne von
§ 281 Ziff. 2, 1. Variante ZPO ZH ist, wenn sie den Inhalt der Akten unrichtig wie-
dergibt (z.B. wenn das Gericht Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen
als den wirklichen Inhalt beigemessen hat), ist die Beweiswürdigung willkürlich im
Sinne von § 281 Ziff. 2, 2. Variante ZPO ZH ("willkürliche tatsächliche Annahme"),
wenn der richtige Akteninhalt offensichtlich unrichtig gewürdigt worden ist (ZR 81
Nr. 88, Erw. 6). Willkür in der Beweiswürdigung liegt allerdings nur vor, wenn der
(richtig wiedergegebene) Akteninhalt im Zusammenhang mit der Feststellung der
tatsächlichen Verhältnisse in unvertretbarer Weise gewürdigt wurde. Das trifft
nicht schon dann zu, wenn die Kassationsinstanz bei freier Prüfung eventuell an-
ders entscheiden würde; vielmehr muss der vom Sachrichter gezogene Schluss
für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheinen (ZR 81 Nr. 88, Erw. 6;
von Rechenberg, a.a.O., S. 28; RB 2002 Nr. 11). Es reicht für den Willkürvorwurf
mit anderen Worten nicht aus, wenn in tatsächlicher Hinsicht auch ein anderer
Schluss als der von der Vorinstanz gezogene denkbar ist (oder gar sachgerechter
erscheint).
c) Seite 7 des Protokolls der Vorinstanz lässt sich entnehmen, dass die
Referentin dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 19. März 2010
die Klageschrift, aus welcher zahlreiche in Rechnung gestellte Positionen inkl. Da-
tum ersichtlich waren, vorlegte. Sie fragte ihn, welche Positionen er konkret bean-
stande, denn dies sei Prozessgegenstand und im vorliegenden Verfahren rele-
vant. Der Beschwerdeführer antwortete mit: "Es geht um die Schlussrechnung
vom 22. Oktober 2008. Darin sind Positionen aufgeführt, die nie behandelt wur-
den." Die Referentin fragte daraufhin weiter, welche Positionen konkret gemeint
seien. Dies beantwortete der Beschwerdeführer mit: "Ich habe die Unterlagen
nicht dabei. Es gibt ein Schreiben von der Anwaltskanzlei mit der definitiven Auf-
stellung. Sie sagten, es würde günstiger ausfallen, wurde dann aber teurer."
Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund nun also ausführte, der
Beschwerdeführer habe trotz mehrmaligem Nachfragen des Gerichts nicht darge-
legt, um welche Positionen es sich dabei handeln solle, erscheint dies weder als
aktenwidrig noch als willkürlich. Damit geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl.

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4. a) Alsdann rügt der Beschwerdeführer (sinngemäss) weiter, aufgrund
der seiner Meinung nach offensichtlichen Komplexität des Falles, der schon meh-
rere Jahre zurückliege, mit der Begründung des Armenrechtsgesuches überfor-
dert gewesen zu sein. Er, der Beschwerdeführer, sei bereits 69 Jahre alt und es
könne von ihm nicht erwartet werden, dass er verbindlich und aus dem Kopf die
ihm gestellten, spezifischen Fragen hätte beantworten können (KG act. 1 S. 3
oben). Diese Rüge ist wohl dahingehend zu verstehen, dass der Beschwerdefüh-
rer geltend macht, im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO ZH unfähig gewesen zu sein,
seine Sache vor Gericht selbst gehörig zu vertreten, bzw. dass er im Sinne von
§ 87 ZPO ZH für die gehörige Führung des Rekursverfahrens eines Vertreters
bedurft habe. Folglich macht der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund von
§ 281 Ziff. 1 ZPO ZH geltend.
b) Der Vorwurf erweist sich als unbegründet. Nach der Rechtsprechung
des Kassationsgerichts ist ein Vertreter nur dann zu bestellen, wenn aufgrund ei-
ner gesamtheitlichen Betrachtung der Prozesshandlungen und Vorbringen der
betreffenden Partei klar zutage tritt, dass diese überhaupt nicht zu erkennen ver-
mag, worauf es im Verfahren ankommt bzw. was wichtig und was unwichtig ist
und was in welchem Zeitpunkt des Prozesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends
ausserstande scheint, ihren Standpunkt selbst zu vertreten (Kass-Nr. AA040053
i.S. B., Entscheid vom 30. April 2004, Erw. 9.1.b; Kass-Nr. AA060099 i.S. R. vom
31. März 2007, Erw. II.4.2). Das ist vorliegend nicht der Fall, insbesondere des-
halb nicht, als es im Rekursverfahren lediglich um den Nachweis der behaupteten
Mittellosigkeit bzw. um die Darlegung der Prozesschancen ging. Ebenso wenig
kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer um die 70 Jahre alt war,
oder aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers oder den übrigen Akten ge-
folgert werden, dass dieser unfähig gewesen wäre, seine Sache selbst gehörig zu
führen. Im Lichte der obgenannten Rechtsprechung war die Bestellung eines
Rechtsvertreters somit nicht angezeigt und die Rüge des Beschwerdeführer geht
fehl.
5. a) Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er sei am 23. März 2010, ca.
14.30 Uhr, von der juristischen Sekretärin B. telefonisch kontaktiert worden. Sie

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habe ihn gefragt, ob er an einem Vergleich mit den Beschwerdegegnern über
Fr. 6'000.– interessiert sei. Dieser Vorgang sei aus den Gerichtsakten nicht er-
sichtlich. Sodann seien ihm auf seine Bitte hin, ins Protokoll Einsicht zu nehmen,
nur die Seite 1 und die Seiten 5 - 12 zugestellt worden, dies ohne weitere Erklä-
rung seitens des Gerichts (KG act. 1 S. 3).
b) Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdeschrift nicht darge-
tan, dass und inwiefern sich dieser Umstand im Ergebnis zu seinem Nachteil aus-
gewirkt hätte. Damit fehlt es bereits an einem rechtlich geschützten Interesse an
der Beurteilung dieser Rüge und es kann insoweit mangels Beschwer, bei der es
sich um eine von Amtes wegen zu prüfende Rechtsmittelvoraussetzung handelt,
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 51 Abs. 2 ZPO ZH; Frank/ Sträu-
li/ Messmer, a.a.O., N 8 und N 21 zu § 51 sowie N 13 zu § 281).
Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, wo er bereits vor
Vorinstanz geltend gemacht habe, dass die Gerichtsakten nicht vollständig seien
bzw. dass ihm das Akteneinsichtsrecht nicht genügend gewährt worden wäre.
Damit gelten diese Behauptungen mangels Belegstelle als Noven, auf welche
nicht weiter eingegangen werden kann (vgl. oben Ziff. II.3).
6. a) Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass die Darlegungen un-
ter Ziff. II.3.3 des angefochtenen Beschlusses widerrechtlich seien. Gemäss Zivil-
prozessordnung seien in einem Verfahren eine Hauptverhandlung und eine Be-
weisabnahme durchzuführen. Dies habe die Vorinstanz nicht getan. Dadurch ha-
be der Beschwerdeführer relevantes, die Gegenseite belastendes Beweismaterial
nicht darlegen können, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Es
sei unerklärlich, wie die Vorinstanz unter diesen Voraussetzungen den Fall beur-
teilen und das Armenrechtsgesuch wegen Aussichtslosigkeit abweisen konnte
(KG act. 1 S. 3). Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer somit, es sei zu Unrecht
kein Beweisverfahren durchgeführt worden.
b) Die Frage, ob die für eine Gewährung des prozessualen Armen-
rechts (neben der Mittellosigkeit der das Gesuch stellenden Partei) erforderlichen
genügenden Erfolgsaussichten der Klage zu bejahen sind, beurteilt sich (ex ante)

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nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 129 I
136; Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 21b zu § 84). Da über einen entspre-
chenden prozessualen Antrag in der Regel sofort (und nicht erst aufgrund einer
ex post Betrachtung im Rahmen des Endentscheids) zu befinden ist (Frank/
Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 2 zu § 84 [und N 4 zu § 87]), hat der Entscheid über
die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. Rechtsvertretung mitun-
ter in einem sehr frühen Verfahrensstadium zu ergehen. Dieser Umstand bringt es
notwendigerweise mit sich, dass die Frage der Aussichtslosigkeit anhand des bis
dahin dargelegten Sachverhalts und damit auf allenfalls noch rudimentärer Grund-
lage entschieden werden muss. Wenngleich der Richter bei dieser (bloss vorläufi-
gen) Vorabbeurteilung der Rechtslage die Argumente und Gegenargumente auf-
grund der bei Gesuchstellung bestehenden Verhältnisse bzw. anhand des dann-
zumal verfügbaren Aktenmaterials (RB 1997 Nr. 76; vgl. immerhin auch § 84
Abs. 2 ZPO ZH) mit Sorgfalt gegeneinander abzuwägen und die vorhandenen Ak-
ten gewissenhaft zu prüfen hat, kann es keinesfalls darum gehen, bereits bei der
Prüfung der Erfolgsaussichten nach § 84 Abs. 1 ZPO ZH (bzw. Art. 29 Abs. 3 BV)
den Prozessstoff umfassend zu würdigen, die materielle Begründetheit der Klage
praktisch definitiv zu beurteilen und das Erkenntnisverfahren so gleichsam vor-
wegzunehmen. In diesem Sinne unterscheiden sich die Fragestellungen hinsicht-
lich der materiellen Berechtigung des eingeklagten bzw. zur gerichtlichen Prüfung
stehenden Anspruchs in den beiden Verfahrensstadien (Beurteilung des Armen-
rechtsgesuchs/ Endentscheid in der Sache selbst) grundlegend.
Aus dem Wesen der dem Richter nach § 84 ZPO ZH (bzw. Art. 29
Abs. 3 BV) obliegenden (Vorab-)Beurteilung der Prozesschancen resp. dem Um-
stand, dass Letztere im Voraus abzuschätzen sind, folgt, dass der (unpräjudiziel-
le) Entscheid bezüglich der Erfolgsaussichten ohne vorgängiges Beweisverfahren
zu treffen ist. Ersichtlich würde die Aussichtslosigkeitsprüfung ihres Sinns und
Zwecks nämlich weitgehend entleert, wollte man bereits in diesem Verfahrenssta-
dium eine Pflicht zur Beweiserhebung annehmen (in diesem Sinne auch BGE 101
Ia 37 f.). Ein Recht auf Beweis besteht – unter den entsprechenden Vorausset-
zungen – vielmehr erst im Hauptverfahren (zur Sache selbst), welches andernfalls
weitgehend vorweggenommen würde (Kass.-Nr. AA060130 vom 12. Dezember

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2006 i.S. N., Erw. 5.c.bb; Kass.-Nr. 2002/279, Entscheid vom 6. Mai 2003 i.S. P.,
Erw. II.3.c).
Damit erweist sich die Rüge, es sei zu Unrecht kein Beweisverfahren
durchgeführt bzw. es seien zu Unrecht keine weiteren Beweise erhoben worden,
als unbegründet.
7. a) Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, es sei sein Gesuch
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu Unrecht abgewiesen
worden (KG act. 1 S. 4 Abs. 3). Insofern macht der Beschwerdeführer den Nich-
tigkeitsgrund der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes geltend
(§ 281 Ziff. 1 ZPO ZH).
b) Der vorinstanzliche Entscheid, dem Beschwerdeführer die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters aufgrund Aussichtslosigkeit zu ver-
weigern, ist indes nicht zu beanstanden. Zur Begründung kann dabei in Anwen-
dung von § 161 GVG auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2;
insbesondere Erw. 3.3) verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer nichts
Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. Dies umso weniger, als er es unterlässt,
sich konkret mit der den vorinstanzlichen Entscheid tragenden (und inhaltlich nicht
zu bemängelnden) Argumentation (wonach der Beschwerdeführer nicht darlege,
inwieweit er der Forderung der Beschwerdegegner ein Schadenersatzbegehren
entgegenstellen bzw. Verrechnungsansprüche erheben wolle) auseinander zu
setzen. Statt dessen erschöpfen sich seine Vorbringen in einer nicht näher spezi-
fizierten blossen Bestreitung der vorinstanzlichen Ausführungen bzw. in rein ap-
pellatorischer Kritik an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen
Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag. Die Beschwerde ist daher abzuweisen,
soweit auf sie eingetreten werden kann.

- 14 -
IV.
1. a) Der Beschwerdeführer hat auch für das Verfahren vor Kassationsge-
richt um die Gewährung des Armenrechts ersucht. Die im Protokoll vom 19. März
2010 ab Seite 8, zweiter Absatz, bis Seite 11, zweitletzter Abschnitt, dargelegten
Verhältnisse und die Dokumente act. 1 - 12 und act. 14/8/2-3 würden eindeutig
belegen, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht imstande sei, für die
anstehenden Kosten selbst aufzukommen. Damit seien die Voraussetzungen von
§ 84 ZPO ZH und § 87 ZPO ZH erfüllt (KG act. 1 Ziff. 3).
b) Aus den in Ziffer III dargelegten Gründen muss die vorliegende Be-
schwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und
Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet
werden (vgl. dazu Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84). Damit fehlt es
mit Bezug auf das Kassationsverfahren an einer der beiden (kumulativen) Vor-
aussetzungen für die Gewährung des Armenrechts (Mittellosigkeit der Gesuch
stellenden Partei und genügende Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsmit-
tels). Soweit sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des Ar-
menrechts auch auf das vorliegende Beschwerdeverfahren bezieht, kann ihm
deshalb – unabhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdeführers –
schon mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entspro-
chen werden.
2. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO).
b) Ferner ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, die Beschwerde-
gegner für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu entschä-
digen (§ 68 Abs. 1 ZPO ZH).
Mangels eines entsprechenden Antrags ist zur Prozessentschädigung
kein Mehrwertsteuerzusatz hinzuzuschlagen (Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006).

- 15 -
V.
1. Beim vorliegenden Beschluss, der das Verfahren (als gesamtes) nicht
abschliesst, handelt es sich (in der Terminologie des BGG) um einen Zwischen-
entscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der eine vermögensrechtliche Zivilsache
(weder miet- noch arbeitsrechtlicher Natur) mit einem Streitwert von Fr. 12'565.45
zum Gegenstand hat (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c und Art. 53 Abs. 1 BGG sowie BGE
133 III 648, Erw. 2.3; BGer 5A_85/2007 vom 17. April 2007, Erw. 1.2). Damit ist
der Mindeststreitwert (von Fr. 30'000.–) für die ordentliche Beschwerde in Zivilsa-
chen nach Art. 72 ff. BGG nicht erreicht (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Folglich
(und weil der Rechtsweg gegen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zu-
lässigen Rechtsmittel folgt; vgl. BGE 133 III 647 f.) ist gegen den Beschluss des
Kassationsgerichts die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das
Bundesgericht nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine (gemäss Art.
95 ff. BGG der bundesgerichtlichen Prüfung zugängliche) Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt (was gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen und ge-
gebenenfalls vom Bundesgericht zu entscheiden wäre). Andernfalls unterliegt er
lediglich der subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Zudem
setzt seine selbstständige Anfechtbarkeit (mittels ordentlicher Beschwerde oder
subsidiärer Verfassungsbeschwerde) voraus, dass er einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was von der
höchstrichterlichen Praxis bei Beschwerden gegen die Verweigerung der unent-
geltlichen Prozessführung bzw. unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich
bejaht wird (vgl. statt vieler BGer 2D_1/2007 vom 2. April 2007, Erw. 3.2 mit wei-
teren Hinweisen).
2. Schliesslich beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassati-
onsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige
Frist zur allfälligen (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Zwi-
schenentscheids mittels (ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)Beschwerde
ans Bundesgericht (neu) zu laufen (Art. 100 aAbs. 6 BGG; s.a. BGer
4A_216/2008 vom 20. August 2008, Erw. 1.2), soweit eine solche im vorliegenden
Fall unter dem Aspekt des Erfordernisses der (kantonalen) Letztinstanzlichkeit

- 16 -
(Art. 75 Abs. 1 bzw. Art. 113 BGG) überhaupt möglich ist, was nur für Rügen zu-
trifft, welche im Kassationsverfahren nicht vorgebracht werden konnten (vgl. BGer
5A_708/2007 vom 7. Februar 2008, Erw. 1).
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung für das Kassationsverfahren wird ab-
gewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'400.–.
4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 600.–
zu entrichten.
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 12'565.45.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 17 -
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-
rich, II. Zivilkammer, und an das Bezirksgericht _______ (ad FO090375), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: