zh_handelsgericht · HE140101 · 2014-05-05 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140101-O U/mb
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler sowie Gerichtsschreiberin Claudia
Feier
Urteil vom 5. Mai 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Nach Einsicht in das folgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 4. April 2014
(Datum Poststempel; act. 1):
" 1. Es sei das Grundbuchamt Riesbach-Zürich anzuweisen, auf dem
Grundstück C._____-Strasse ..., ... Zürich, Kataster Nr. ...
(Grundbuchblatt, Grundbuch Riesbach-Zürich) ein
Bauhandwerkerpfandrecht zu Gunsten der Klägerin in der Höhe von
CHF 7'896'040.96 zzgl. 5 % Zins auf CHF 1'080'000 exkl. MwSt. seit 25.
Februar 2013, 5 % Zins auf 1'019'520.00 seit 31. August 2013, 5 % Zins
auf CHF 978'480.00 exkl. MwSt. seit 18. Dezember 2013 und 5 % Zins
auf 4'610'907.96 seit 4. April 2014 provisorisch einzutragen.
2. Es sei dem Begehren gemäss Ziff. 1 im Sinne einer
superprovisorischen Anordnung ohne Anhörung des Beklagten zu
entsprechen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
mit den Hinweisen, dass das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons
Zürich das Bauhandwerkerpfandrecht mit Verfügung vom 7. April 2014, wie
beantragt, vorläufig im Grundbuch eintragen liess und die Beklagte in der ihr
angesetzten Frist keine Stellungnahme zum Begehren einreichte,
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen weder
ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich erscheint,
- dass sie für die superprovisorisch eingetragene Pfandsumme auf dem
Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material
geliefert und Arbeit geleistet hat,
- dass die Klägerin (unter anderem) am 10. Dezember 2013 Arbeiten am
Bauwerk ausgeführt hat, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der vorläufigen Eintragung am 7. April 2014 somit gewahrt ist,
da die Beklagte keine Parteientschädigung verlangt,
unter Hinweis auf Art. 961 Abs. 3 ZGB,

- 3 -
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Riesbach-Zürich gemäss
Verfügung vom 7. April 2014 wird bestätigt als vorläufige Eintragung im
Sinne von Art. 961 ZGB, mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung bis zur
rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden
Prozesses,
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. …,
C._____-Strasse ..., ... Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 7'896'040.96 nebst Zins zu 5 %
− auf CHF 1'080'000.– seit 25. Februar 2013,
− auf CHF 1'019'520.– seit 31. August 2013,
− auf CHF 978'480.– seit 18. Dezember 2013 und
− auf CHF 4'610'907.96 seit 4. April 2014.
2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils
angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung
der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts
gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte beim
Handelsgericht des Kantons Zürich den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer
1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-
Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv
auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.

- 4 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt
Riesbach-Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 7'896'040.96.
Zürich, 5. Mai 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Claudia Feier
Hinweis:
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur
entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht
beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. Eine Fristerstreckung müsste in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt und geprüft werden.