zh_handelsgericht · HG200221 · 2023-02-16 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200221-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Ivo Eltschinger, Christian
Zuber und die Handelsrichterin Ursula Suter sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 16. Februar 2023
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten der Klägerin den Betrag von
EUR 283'124.00 nebst Zins zu 5% seit 14. August 2020 zu be-
zahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … vom 27. August
2020 sei aufzuheben.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine private Aktiengesellschaft mit Sitz in
C._____, Iran, welche nach eigenen Angaben auf dem Gebiet der Beschaffung,
Ausführung und Konstruktion von Industrieprojekten wie Kraftwerke, Raffinerien,
Öl, Gas und Petrochemie tätig ist (act. 1 Rz. 2, Rz. 4). Der Beklagte betreibt eine
Einzelfirma mit Sitz in D._____/ZH, welche die Beratung von Unternehmen sowie
die Unterstützung von Unternehmen im Bereich Verkauf und Marketing bezweckt
(act. 4/2).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Geldbetrag in Höhe von
EUR 283'124.–, welcher aufgrund eines Treuhandverhältnisses mit dem Beklag-
ten auf dessen Konto überwiesen worden sein soll. Da sich der Beklagte weigere,
den Betrag an einen Lieferanten zu überweisen, verlangt die Klägerin mit der vor-
liegenden Klage die Rückerstattung an sie. Der Beklagte beantragt die Abweisung
der Klage. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass der Treuhandvertrag mit der
Klägerin nicht umgesetzt worden sei, da die Klägerin ihm nie Geldbeträge über-
wiesen habe. Der geforderte Geldbetrag sei ihm vielmehr von einer anderen Ge-
sellschaft überwiesen worden. Daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die-
sen Betrag.

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B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 24. November 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin
die vorliegende Klage samt (super-)provisorischen Massnahmebegehren ein
(act. 1). Mit Verfügung vom 27. November 2020 wurde das superprovisorische
Massnahmebegehren der Klägerin abgewiesen und dem Beklagten Frist zur Be-
antwortung des klägerischen Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
angesetzt. Zusätzlich wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses sowie zur Einreichung einer neuen Vollmacht angesetzt (act. 5). Mit
Eingaben vom 4. Dezember 2020 und vom 4. Januar 2021 reichte die Klägerin
die verlangten Dokumente nach (act. 7, act. 8/3, act. 10-12, act. 13/1-2); den ver-
langten Kostenvorschuss von CHF 20'000.– leistete sie rechtzeitig (act. 9). Innert
Frist ging keine Massnahmeantwort ein. Mit Beschluss vom 13. Januar 2021 wur-
de das Gesuch der Klägerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewie-
sen und dem Beklagten gleichzeitig Frist zur Erstattung der schriftlichen Kla-
geantwort angesetzt (act. 14). Mit Eingabe vom 19. März 2021 reichte der Beklag-
te fristgerecht die Klageantwort ein und beantragte die Einreichung von sämtli-
chen Beilagen der Klägerin in der Amtssprache des Kantons Zürich (act. 16). Mit
Verfügung vom 25. März 2021 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für be-
stimmte Urkunden eine vollständige deutsche Übersetzung nachzuliefern
(act. 19). Mit Eingaben vom 5. Mai 2021 und vom 11. Mai 2021 reichte die Kläge-
rin die geforderten Übersetzungen fristgerecht ein (act. 21 und act. 25). In der
Folge wurden die Parteien zur Vergleichsverhandlung auf den 7. Juli 2021 vorge-
laden (act. 31). Mit E-Mail vom 29. Juni 2021 ersuchte der Beklagte um Abnahme
der Vorladung zur Vergleichsverhandlung aufgrund mangelnder Vergleichsbereit-
schaft und erhob Einwendungen betreffend unzureichende Bevollmächtigung der
Klägerin (act. 32). Die Vergleichsverhandlung wurde daraufhin abgesagt (act. 32).
Nachdem sich die Parteien zur Frage der Bevollmächtigung geäussert hatten
(act. 35; act. 39; act. 50), wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 der Antrag
des Beklagten, es sei auf die Klage mangels gültiger Vollmacht nicht einzutreten,
abgewiesen (act. 52). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 wurde ein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet (act. 56). Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 reichte
die Klägerin fristgerecht die Replik ein (act. 58). Die Duplik erging fristgerecht am

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3. März 2022 (act. 62) und wurde der Klägerin mit Verfügung vom 11. März 2022
und unter Hinweis auf den Aktenschluss zugestellt (act. 63). Mit Verfügung vom
20. Dezember 2022 wurde den Parteien Frist zur Erklärung angesetzt, ob sie auf
die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten (act. 66). Mit Eingabe vom
10. Januar 2023 erklärte die Klägerin, nicht auf eine Hauptverhandlung zu ver-
zichten (act. 68). Der Beklagte äusserte sich dazu nicht. Am 16. Februar 2023
fand die Hauptverhandlung statt (act. 70). Anlässlich dieser Hauptverhandlung
hielten die Parteien ihre Parteivorträge. Sie hielten an ihren Standpunkten fest
und brachten keine rechtserheblichen Noven vor (Prot. S. 23 f.). Das Verfahren ist
spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Auf die einzelnen Parteivorbringen sowie auf die
Akten ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen, soweit es für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die Klägerin hat ihren Sitz im Iran, der Beklagte wohnt in der Schweiz. Es liegt ein
internationaler Sachverhalt vor. Da die Parteien in Artikel 6 des Treuhandvertrags
Zürich als Gerichtsstand vereinbart haben (vgl. act. 4/15), ergibt sich die internati-
onale sowie die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich aus Art. 23
Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30. Oktober 2007 (LugÜ). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich sodann aus
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH.
1.2. Anwendbares Recht
Die Parteien haben im Artikel 7 des Treuhandvertrags eine Rechtswahlklausel
vereinbart und das Schweizer Recht für anwendbar erklärt. Daher untersteht der
vorliegend zu beurteilende Vertrag dem von den Parteien gewählten Schweizer
Recht (Art. 116 Abs. 1 und 2 IPRG).

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2. Sachverhalt
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Am 29. September 2014 schloss ein Konsortium, bestehend aus den Unterneh-
men E._____ (fortan E._____), einem Tochterunternehmen der Klägerin, und
"F._____" (fortan F._____) mit G._____, einen Vertrag über den Bau eines Kraft-
werks im Iran (act. 4/4; act. 23B, 4. Übersetzung [amtliche Beglaubigung]). Am
20. Januar 2016 schlossen E._____ und F._____ eine Kooperationsvereinbarung
im Hinblick auf den Bau dieses Kraftwerks. Darin wurde festgelegt, dass E._____
die Leitung und Projektplanung übernimmt und F._____ die Finanzierung und
Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die Bezahlung der Lieferanten sollte über ein
Konto bei der G._____ (fortan G._____ Bank) in H._____, Deutschland, abgewi-
ckelt werden. Nachdem die G._____ Bank aufgrund der Sanktionen im Jahr 2018
für die Zahlungsabwicklung nicht mehr genutzt werden konnte, wurde stattdessen
der Beklagte engagiert. Zu diesem Zweck schlossen die Parteien am 16. Januar
2019 einen mit "Vertraulichkeitsvereinbarung und Treuhandvertrag" überschrie-
benen Vertrag ab (act. 4/15 [Originaldokument]; act. 23B, 15. Übersetzung [amtli-
che Beglaubigung]). Im Vertrag wurde im Wesentlichen vereinbart, dass der Be-
klagte als Treuhänder der Klägerin tätig werden soll. Zu diesem Zweck sollte ihm
die Klägerin Geldbeträge auf sein Konto überweisen, welche er auf Anweisung
der Klägerin für die Bezahlung von Lieferanten verwenden soll. In der Folge wur-
den mehrere Überweisungen auf ein Konto des Beklagten vorgenommen, welche
jeweils von F._____ in Auftrag gegeben wurden (act. 4/16.1–16.7). Der Beklagte
überwies diverse Beträge an Lieferanten (act. 4/17.1–17.3). Das betreffende Kon-
to des Beklagten wies am 20. März 2020 einen Kontostand von EUR 283'124.–
aus (act. 4/20).
2.2. Wesentliche Parteistandpunkte
2.2.1. Klägerin
Die Klägerin bringt vor, dass der Beklagte zu Beginn des Vertragsverhältnisses
seiner Pflicht zur Weiterleitung der Geldbeträge an Lieferanten weisungsgemäss
nachgekommen sei. Als ein grösserer Betrag an einen Lieferanten überwiesen

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werden sollte, habe der Beklagte empfohlen, den Betrag in drei kleinere Überwei-
sungen aufzuteilen. Der Beklagte habe zunächst zwei Teilüberweisungen wei-
sungsgemäss vorgenommen. Bei der dritten Teilüberweisung bzw. der Überwei-
sung des Restsaldos in Höhe von EUR 283'184.– habe sich der Beklagte gewei-
gert, die Überweisung auszuführen. Als Grund für die Weigerung habe er zu-
nächst angegeben, dass es Probleme mit der FINMA gebe, später, dass es Prob-
leme mit der IT gebe. Die Weigerung der auftragsgemässen Ausführung sei eine
Vertragsverletzung, weshalb er zur Rückerstattung verpflichtet sei (act. 1 S. 7 ff.).
In der Replik hält die Klägerin an ihren Anträgen fest und führt aus, dass die
Treuhandvereinbarung vollzogen worden sei, es insbesondere eine Vielzahl von
Zahlungsinstruktionen der Klägerin an den Beklagten gegeben habe. Zudem habe
ihr der Beklagte laufend Kontoauszüge zugestellt (act. 58 Rz. 12 ff.). Die Auftrag-
geberin der Überweisungen sei aufgrund des Konsortialvertrags zwar F._____
gewesen, allerdings sei die Klägerin die wirtschaftlich Berechtigte am überwiese-
nen Guthaben (act. 58 Rz. 16).
2.2.2. Beklagter
Der Beklagte behauptet, dass der Treuhandvertrag nie umgesetzt worden sei. Die
Klägerin habe weder Gelder auf sein Konto überwiesen, noch sei er für sie tätig
geworden oder habe er Instruktionen von ihr erhalten. Die überwiesenen Beträge
ständen daher nicht in Zusammenhang mit dem Treuhandvertrag. Dies ergebe
sich auch aus den Bankunterlagen. Daraus sei ersichtlich, dass die ausgeführten
Überweisungen nicht durch die Klägerin in Auftrag gegeben wurden. Zwar sei im
Treuhandvertrag vereinbart worden, dass nicht verbrauchtes Geld an die Klägerin
zurückzuzahlen sei; jedoch seien die Überweisungen nicht der Klägerin zuzu-
rechnen. Da der Klägerin das Geld nicht gehöre und sie auch sonst nicht verfü-
gungsberechtigt daran sei, stehe ihr kein Rückforderungsrecht zu (act. 16
Rz. 25 ff.).
In der Duplik führt der Beklagte aus, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, ein
für die geltend gemachte Forderung relevantes Vertragsverhältnis zum Beklagten
nachzuweisen. Die Bankunterlagen spiegelten vielmehr die Geschäftsbeziehung

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zu F._____ wieder. Daraus sei ersichtlich, dass die Beträge jeweils von F._____
an den Beklagten überwiesen worden seien. Dementsprechend seien die Konto-
auszüge wie auch die Rechnungen an F._____ geschickt worden. Aus diesen
Gründen sei die Klägerin nicht berechtigt, das Geld zurückzufordern (act. 62
S. 2 ff.).
3. Rückerstattungsanspruch aus dem Treuhandvertrag
Da die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten aus einem Treuhandver-
hältnis geltend macht auf Beträge, welche unbestrittenermassen von F._____ an
den Beklagten überwiesen wurden (vgl. 4/16.1–16.7), ist zu prüfen, ob zwischen
den Parteien ein Treuhandvertrag geschlossen worden ist, woraus der Beklagte
infolge seiner Geschäftsführung etwas erlangt hat, was ihn zur Rückerstattung an
die Klägerin verpflichtet. Gemäss Art. 8 ZGB obliegt es der Klägerin, die rechts-
begründenden Tatsachen darzulegen und zu belegen (BSK ZGB I-
LARDELLI/VETTER, Art. 8 N 42).
3.1. Treuhandvertrag
Ein Treuhandvertrag ist ein dem Fiduziar erteilter Rechtshandlungsauftrag, ein
Geschäft im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung des Auftragge-
bers, vorzunehmen. Da Treuhandverhältnisse im Obligationenrecht gesetzlich
nicht geregelt sind, werden die Vorschriften des Auftragsrechts zur Anwendung
herangezogen (BSK-OSER/WEBER, Obligationenrecht I, 7. Auflage, Art. 1-529,
Art. 394 N 11). Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag vom 16. Januar
2019 (act. 4/15 [Originaldokument]; act. 23B, 15. Übersetzung [amtliche Beglau-
bigung]) sieht gemäss Artikel 1 Nr. 1 vor, dass die Klägerin Geldbeträge auf das
Konto des Beklagten überweist und der Beklagte auf Anweisung der Klägerin de-
ren Lieferanten bezahlt. Gemäss Artikel 1 Nr. 3 legt der Beklagte zu diesem
Zweck ein spezielles Konto im Namen der Klägerin an und dokumentiert alle
Transaktionen. Weiter wird in Artikel 1 Nr. 4 geregelt, dass der Beklagte die über-
wiesenen Geldbeträge nur entsprechend den Weisungen der Klägerin verwenden
darf. Gemäss Artikel 1 Nr. 5 kann die Klägerin jederzeit einen auf das Konto des
Beklagten überwiesenen Betrag zurückverlangen. Da die treuhänderischen Ele-

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mente die Vereinbarung wesentlich prägen, ist diese als Treuhandvertrag zu qua-
lifizieren. Daher sind die Vorschriften über das Auftragsrecht im Sinne der
Art. 394 ff. OR anwendbar.
3.2. Rückerstattungspflicht
Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR muss der Beauftragte alles herausgeben, was er in-
folge des Treuhandverhältnisses erlangt hat. Für die Herausgabepflicht ist des-
halb allein entscheidend, dass der Beauftragte die Gegenstände infolge seiner
Geschäftsführung erhalten hat; es muss ein innerer Zusammenhang bestehen.
Dieser Pflicht kommt gerade auch dann Bedeutung zu, wenn der Beauftragte ver-
tragswidrig über Vermögen oder Guthaben des Auftraggebers verfügt (BSK-
OSER/WEBER, a.a.O., Art. 400 Rz 10; BGer 4A_94/2014 vom 1. Juli 2014 E. 4.3).
3.2.1. Parteivorbringen zu den Beweismitteln
Zum Nachweis, dass sie wirtschaftlich Berechtigte am überwiesenen Geld sei, be-
ruft sich die Klägerin einerseits auf ein von F._____ zuhanden des Handelsge-
richts Zürich verfasstes Bestätigungsschreiben (act. 58 Rz. 16 und act. 59/42).
Andererseits sei aus der eingereichten Geschäftskorrespondenz ersichtlich, dass
der Treuhandvertrag vollzogen worden sei und der Beklagte gewusst habe, dass
die Klägerin die wirtschaftlich Berechtigte an den überwiesenen Beträgen gewe-
sen sei. So habe der Beklagte sämtliche Instruktionen von der Klägerin für Zah-
lungen an Lieferanten erhalten (act. 58 Rz. 17 ff.).
Der Beklagte wendet dagegen ein, dass es sich bei dem Bestätigungsschreiben
um eine Erklärung einer Drittpartei handle, welche prozessual nicht verwertbar
sei. Darüber hinaus sei nicht nachprüfbar, welche Funktion der Verfasser I._____
bei F._____ habe. Der dafür notwendige Handelsregisterauszug von F._____ lie-
ge nicht im Recht. Es sei daher davon auszugehen, dass das Schreiben von einer
nicht berechtigten Person unterschrieben worden sei. Ferner sei das Schreiben
an das Handelsgericht Zürich und nicht an den Schuldner adressiert. Aus dem
Schreiben gehe nicht hervor, unter welchen Umständen die Gelder überwiesen
worden seien (act. 62 Rz. 15). Weiter führt der Beklagte aus, dass das Buchhal-

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tungskonto keinerlei Bezug zur Klägerin aufweise. Die Rechnungen seien zudem
an F._____ geschickt worden. Auch sei in den Kontoauszügen keine Anerken-
nung einer Forderung zu sehen. Die Kontoauszüge seien vielmehr ein Teil der
Geschäftsbeziehung zwischen dem Beklagten und F._____ (act. 62 Rz. 11).
3.2.2. Bestätigungsschreiben
3.2.2.1. Inhalt
Das Schreiben ist an das Handelsgericht des Kantons Zürich adressiert. Es wurde
am 22. Juni 2021 von einem General Manager der F._____ namens I._____ aus-
gestellt. Darin wurde unter anderem festgehalten, "dass sämtliche Einzahlungen
von F._____ auf das Konto IBAN CH… bei der Bank J._____ AG auf den Namen
von B._____ Consulting lautend gemäss Instruktionen und im Namen von
A._____ AG (hiernach die "Auftraggeberin") erfolgt sind und sämtliche von
"F._____" auf das obige Konto überwiesenen Beträge ursprünglich und in Wirk-
lichkeit der "Auftraggeberin" gehören" (vgl. act. 59/42 [Übersetzung zu
act. 59/42]).
3.2.2.2. Beweiswert
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne von Art. 157 ZPO besagt,
dass das Gericht nach frei gebildeter Überzeugung entscheiden darf, ob es eine
Tatsache als bewiesen erachtet oder nicht. Im Normalfall ist das Gericht also an
keine Beweisregel gebunden. Ferner gibt es keine Hierarchie der Beweise (DIKE
Kommentar ZPO-LEU, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 157 N 7). Art. 168 Abs. 1 ZPO
nennt die in einer abschliessenden Aufzählung zulässigen Beweismittel, mithilfe
welcher die Parteien rechtserhebliche, streitige Tatsachen im Sinne von Art. 150
Abs. 1 ZPO beweisen können. Es sind dies Zeugnis, Urkunde, Augenschein,
Gutachten, schriftliche Auskunft, sowie Parteibefragung und Beweisaussage.
Klarzustellen ist, dass es sich bei privat eingeholten, schriftlichen Auskünften nicht
um diejenigen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 ZPO handelt. Diese müssen vom Ge-
richt eingeholt werden, damit sie als schriftliche Auskunft gemäss Art. 190 Abs. 2
ZPO qualifiziert werden können. Privat eingeholte, schriftliche Auskünfte gehören

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in Abgrenzung zu den sogenannten Dispositivurkunden zu den Zeugnisurkunden,
einer Art der Beweismittel im Sinne von Art. 177 ZPO. Zeugnisurkunden enthalten
Aufzeichnungen über das Wissen einer Person von Tatsachen; zu nennen sind
etwa Quittungen, Geschäftsbücher oder Bestätigungen aller Art (BK ZPO-
RÜETSCHI, Band II, Art. 177 N 11; so auch BGer 5A_907/2020, E.2.4.1.). Zeugnis-
urkunden ist grundsätzlich mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen; mit
ihnen kann bloss nachgewiesen werden, dass sich der Verfasser der Urkunde im
Sinne der Urkunde geäussert hat. Jedoch gibt die Prozessordnung keine Hand-
habe dafür, solchen Urkunden die Beweiskraft abzusprechen. Sie unterliegen der
freien Beweiswürdigung durch das Gericht, wobei bei der Frage nach deren Be-
weiskraft die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (DIKE
Kommentar ZPO-MÜLLER, a.a.O., Art. 177 N 7; WEIBEL, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 177 N 15; BK ZPO-RÜETSCH,
Band II, Art. 177 N 11).
Der Beweiswert von Zeugnisurkunden kann sehr unterschiedlich sein. Beschränk-
te Beweiskraft haben private Bestätigungsschreiben, in welchen Dritte zuhanden
einer Prozesspartei ihre Wahrnehmungen festhalten. Der Beweiswert einer sol-
chen Urkunde ist je nach Verfahren begrenzt und kann keinesfalls eine formelle
Zeugen- und Parteiaussage ersetzen. Dem ist bei der Beweiswürdigung Rech-
nung zu tragen (BK ZPO-RÜETSCH, Band II, Art. 177, Rz. 17). Da Personen als
Zeugen oder als Parteien einvernommen werden müssen, stellen Zeugnisurkun-
den nach einer einschränkenden Ansicht im Allgemeinen keine tauglichen Be-
weismittel dar (vgl. BGer 5A_907/2020, E.2.4.1). Daher ist Zeugnisurkunden
grundsätzlich mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen. Mit ihnen kann nur
nachgewiesen werden, dass sich der Verfasser der Urkunde im Sinne der Urkun-
de geäussert hat.
3.2.2.3. Würdigung
Da es sich vorliegend um ein von der Klägerin eingereichtes Bestätigungsschrei-
ben handelt, ist dieses als Zeugnisurkunde im Sinne von Art. 177 ZPO zu qualifi-
zieren. Es unterliegt der freien Beweiswürdigung und hat für sich alleine bloss ei-

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ne geringe Überzeugungskraft. Auf das Bestätigungsschreiben kann in Verbin-
dung mit weiteren Indizien abgestellt werden, um einen bereits gewonnen Ein-
druck zu bekräftigen. Aus dem Umstand, dass das Schreiben am 22. Juni 2021
ausgestellt wurde und ausdrücklich an das Handelsgericht Zürich adressiert ist,
kann zunächst abgeleitet werden, dass es sich um eine zu Prozesszwecken an-
gefertigte Urkunde handelt, welche mehrere Monate nach Rechtshängigkeit er-
stellt wurde. Dies mindert ihren Beweiswert erheblich. Darüber hinaus ist nicht
klar, ob der Verfasser I._____ berechtigt war, für F._____ diese Erklärung abzu-
geben. Ein entsprechender Auszug aus dem Handelsregister ist nicht eingereicht
worden. Die Zeichnungsberechtigung von I._____ kann daher nicht nachgeprüft
werden. Sodann wurde der Verfasser nicht als Zeuge offeriert, womit er den Inhalt
nicht vor Gericht bestätigen kann. Zudem ist die inhaltliche Aussage des Schrei-
bens nicht eindeutig. So führt der Verfasser zwar aus, dass die Beträge "in Wirk-
lichkeit" der Klägerin gehören. Eine nähere Erklärung, warum der Klägerin die
Gelder gehören sollen, obwohl die Überweisungen an den Beklagten von F._____
stammten, ist nicht erfolgt. Letztlich wird durch das Schreiben nur eine Aussage
der Klägerin bestätigt, dass sie die "Berechtigte" am Geld sei. Nähere Ausführun-
gen, die zur Unterstützung dieser Aussage beitragen könnten, namentlich eine Er-
läuterung der Umstände und Beziehungen zwischen den Akteuren, fehlen im
Schreiben. Aufgrund des sehr geringen Beweiswerts und der inhaltlichen Unklar-
heit erweist sich das Bestätigungsschreiben als nicht geeignet, einen Rechtsan-
spruch auf den überwiesenen Betrag hinreichend darzulegen.
3.2.3. Geschäftsunterlagen
Aus den Unterlagen über die Geschäftskorrespondenz geht hervor, dass sich die
Parteien über die Vollzugsmodalitäten des Treuhandvertrags ausgetauscht ha-
ben, dass Zahlungsinstruktionen erteilt wurden (act. 59/44/1-64), dass F._____
die Geldbeträge als Auftraggeberin auf das Konto des Beklagten überwiesen hat,
und dass sämtliche Rechnungen des Beklagten an F._____ adressiert waren
(vgl. act. 59/44/38 und act. 59/44/59). Der Umstand, dass die Klägerin dem Be-
klagten Zahlungsinstruktionen erteilt hat, legt zwar nahe, dass Teile des Treu-
handvertrags umgesetzt wurden. Aus der Erteilung von Instruktionen allein kann

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jedoch nicht ein Anspruch auf das von F._____ an den Beklagten überwiesene
Geld abgeleitet werden, zumal die Klägerin keine Ausführungen zu den Rechts-
beziehungen zwischen ihr und F._____ gemacht hat, welche auf die Eigentums-
verhältnisse oder anderweitige Ansprüche an den überwiesenen Beträgen hätten
schliessen lassen. Anzumerken ist ausserdem, dass weder der Konsortialvertrag
noch der Kooperationsvertrag einen Rechtsanspruch der Klägerin an den über-
wiesenen Beträgen einräumen (vgl. act. 23B, Nr. 4 und 5 [Originaldokument];
act. 23B, Übersetzung Nr. 4 und 5). Mithin lässt sich weder aus der Geschäftskor-
respondenz noch aus dem Konsortial- bzw. Kooperationsvertrag eine Forderung
der Klägerin ableiten.
3.2.4. Fazit
Die Parteien schlossen einen Treuhandvertrag, welcher der Klägerin ermöglichte,
Geldbeträge auf ein treuhänderisch geführtes Konto des Beklagten zu überwei-
sen. In der Folge wurden die Geldbeträge indessen von F._____ an den Beklag-
ten überwiesen. Da es sich bei der Klägerin und F._____ um zwei verschiedene
juristische Personen handelt, ist bei dieser Ausgangslage grundsätzlich anzu-
nehmen, dass F._____ und nicht die Klägerin Anspruch auf diese Geldbeträge
hat. Da die Klägerin vorliegend einen von F._____ überwiesenen Geldbetrag vom
Beklagten fordert, hätte es der Klägerin oblegen, einen Anspruch daran darzule-
gen und zu belegen. Das eingereichte private Bestätigungsschreiben sowie die
zahlreichen Geschäftsunterlagen vermögen die Berechtigung der Klägerin am
Geld weder aufzuzeigen noch zu belegen.
4. Zusammenfassung
Im Ergebnis ist es der Klägerin nicht gelungen, ein Rückforderungsrecht aus dem
Treuhandvertrag oder eine sonstige Anspruchsberechtigung am überwiesenen
Geld rechtsgenüglich darzulegen. Aus dem Bestätigungsschreiben lässt sich -
abgesehen von seinem geringen Beweiswert - inhaltlich kein Rechtsanspruch ab-
leiten. Aus der eingereichten Geschäftskorrespondenz sowie dem Konsortial- und
Kooperationsvertrag ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf den von F._____ an

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den Beklagten überwiesenen Betrag. Dementsprechend ist die Klage abzuwei-
sen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wird durch das
Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO) und beläuft sich vorliegend auf
CHF 305'916.– (EUR 283'124.–, Umrechnungskurs 24. November 2020: 1.0850).
Gemäss Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO werden Zinsen und Kosten des laufenden Ver-
fahrens beim Streitwert nicht hinzugerechnet (BSK-RÜEGG/RÜEGG, Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Art. 91 N 5). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG
sowie unter Berücksichtigung des Aufwandes (vgl. act. 5, act. 14, act. 19, act. 52)
ist die Gerichtsgebühr auf insgesamt CHF 20'000.– festzusetzen. Ausgangsge-
mäss ist die Gerichtsgebühr der Klägerin als unterliegende Partei vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind aus dem von der Klägerin
geleisteten Vorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigung
Aufgrund des Obsiegens des Beklagten ist die Klägerin zu verpflichten, dem Be-
klagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Grundgebühr ist mit der Be-
gründung bzw. der Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und
beträgt vorliegend rund CHF 19'520.–. Für die Erstattung der Duplik ist ein Zu-
schlag von total 25% zu gewähren (§ 11 Abs. 2 AnwGebV), was eine Parteient-
schädigung von CHF 24'400.– ergibt. Die Parteientschädigung ist ohne Mehr-
wertsteuerzuschlag zuzusprechen, da der Beklagte keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen, aussergewöhnlichen Umstände behauptet.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Dem Beklagten wird eine Parteientschädigung von CHF 24'400.– zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 305'916.–.
Zürich, 16. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Pierre Heijmen