zh_handelsgericht · HG130117 · 2013-11-01 · de
Urheberrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130117-O U/dz
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, und
Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Prof. Dr. Othmar
Strasser, Alexander Pfeifer und Markus Koch sowie die Gerichts-
schreiberin Susanna Schneider
Beschluss vom 1. November 2013
in Sachen
1. A._____ Limited,
2. B._____,
Kläger
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
1 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
C._____,
Beklagter
betreffend Urheberrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte die Urheberrechte am Film
"D._____" an Kläger 2 abgetreten hat;
2. Es sei festzustellen, dass Klägerin 1 durch Vervielfältigung, Ver-
breitung, Zugänglichmachung und damit zusammenhängenden
Handlungen in Bezug auf den Film "E._____" keine Urheberrech-
te des Beklagten in Bezug auf den Film "D._____" verletzt;
3. Es sei festzustellen, dass die Werkhinterlegung des Films
"D._____" durch den Beklagten bei der F._____ rechtswidrig war;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
1.1. Am 8. Juli 2013 (Datum Poststempel) wurde hierorts die vorliegende Klage
eingereicht (act. 1). Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 wurde den Parteien der Ein-
gang der Klage bestätigt (Ziff. 1 der Verfügung) und den Klägern eine einmalige
Frist bis 12. September 2013 angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vor-
schuss von je CHF 3'000.00 zu leisten, unter Vorbehalt einer späteren Erhöhung
des Kostenvorschusses und unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Ziff. 7 der Ver-
fügung). Ferner wurde den Anwälten der Kläger eine Nachfrist bis 22. August
2013 angesetzt, um rechtsgültig unterzeichnete Prozessvollmachten für die Klä-
ger einzureichen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Klage
nicht eingetreten werde (Ziff. 3 der Verfügung; act. 3). Mit Eingabe vom
22. August 2013 reichten die Rechtsanwälte X1._____ und X2._____ zwei Pro-
zessvollmachten der Klägerin 1 ein und beantragten, ihnen sei eine allerletzte
Nachfrist bis 8. September 2013 zu gewähren, um die Prozessvollmacht des Klä-
gers 2 einzureichen (act. 5, 6A und 6B). Mit Verfügung vom 26. August 2013 wur-
de die gemäss Ziff. 3 der Verfügung vom 9. Juli 2013 zur Einreichung der rechts-
gültig unterzeichneten Prozessvollmachten angesetzte Frist letztmals bis
9. September 2013 erstreckt (act. 8). Nachdem auch innert erstreckter Frist keine

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Prozessvollmacht des Klägers 2 eingereicht worden war, wurde den Rechtsan-
wälten X1._____ und X2._____ – in der Erwägung, dass auf die Klage des Klä-
gers 2 nicht einzutreten sein werde – mit Verfügung vom 19. September 2013 ei-
ne einmalige Frist bis 14. Oktober 2013 angesetzt, um schriftlich zu den Kosten-
und Entschädigungsfolgen bezüglich der vom Kläger 2 erhobenen Klage Stellung
zu nehmen, unter der Androhung, dass bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme
angenommen werde. Zudem wurden sie darauf hingewiesen, dass gemäss
Art. 108 ZPO eine Kostenauflage an die beiden Rechtsanwälte in Frage kommen
könnte. Mit derselben Verfügung wurde der Klägerin 1 eine einmalige Nachfrist
bis 14. Oktober 2013 angesetzt, um den Vorschuss von CHF 3'000.00 gemäss
Ziff. 7 der Verfügung vom 9. Juli 2013 zu leisten, unter der Androhung, dass bei
Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde. Ferner wurde der Klägerin 1 – als
alleinige im Prozess verbleibende Klägerin – eine einmalige Frist bis 14. Oktober
2013 angesetzt, um für die Gerichtskosten einen weiteren Vorschuss von
CHF 3'000.00 zu leisten, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (act. 10).
1.2. Die Klägerin 1 hat innert der ihr angesetzten Nachfrist den gemäss Ziff. 7
der Verfügung vom 9. Juli 2013 zu leistenden Vorschuss nicht bezahlt. Die
Rechtsanwälte X1._____ und X2._____ liessen sich zu den Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen bezüglich der von ihnen im Namen des Klägers 2 erhobenen
Klage nicht vernehmen.
2. Nichteintreten auf die Klage der Klägerin 1
2.1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Bei klagenden Streit-
genossen legt das Gericht die Anteile am Prozesskostenvorschuss für die einzel-
nen Streitgenossen fest (SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 98 ZPO). Das Gericht setzt zur Leistung des
Vorschusses eine Frist (Art. 101 Abs. 1 ZPO). Wird der Vorschuss auch nicht in-
nert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Art. 101
Abs. 3 ZPO). Jeder einfache Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von
den anderen Streitgenossen führen (Art. 71 Abs. 3 ZPO). Allfällige Säumnisfolgen

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treffen nur den jeweiligen Streitgenossen (RUGGLE, in: Basler Kommentar, ZPO,
2. Aufl. 2013, N. 34 zu Art. 71 ZPO).
2.2. Nachdem die Klägerin 1 auch innert der ihr angesetzten Nachfrist den Kos-
tenvorschuss von CHF 3'000.00 nicht geleistet hat, ist androhungsgemäss auf ih-
re Klage nicht einzutreten. Entsprechend kann eine Nachfristansetzung in Bezug
auf den gemäss Verfügung vom 19. September 2013 durch die Klägerin 1 zu leis-
tenden (weiteren) Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 unterbleiben.
3. Nichteintreten auf die Klage des Klägers 2
3.1. Im Falle einer Prozessvertretung ist mit der Klage eine Vollmacht einzu-
reichen (Art. 221 Abs. 2 lit. a ZPO). Reicht der Vertreter keine Vollmacht ein, ist
ihm eine Nachfrist anzusetzen, um sich durch eine Vollmacht auszuweisen
(Art. 132 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar,
ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 43 zu Art. 221 ZPO). Unterbleibt die Verbesserung innert
Nachfrist, ist auf die Klage nicht einzutreten (ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (ZPO), 2. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 60 ZPO).
3.2. Die Rechtsanwälte X1._____ und X2._____ haben vorliegend im Namen
des Klägers 2 eine Klage erhoben, ohne dieser eine Prozessvollmacht des Klä-
gers 2 beizulegen. Eine solche haben sie auch nicht innert der ihnen angesetzten
(und erstreckten) Nachfrist eingereicht. Somit ist androhungsgemäss auf die von
ihnen im Namen des Klägers 2 erhobene Klage nicht einzutreten. Ferner sind sie
als Vertreter des Klägers 2 aus dem Rubrum zu löschen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Prozesskosten, welche die Gerichtskosten und die Parteientschädigung
umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sind
am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so be-
stimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische
Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Unnötige Prozesskosten hat zu bezah-

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len, wer sie verursacht hat (Verursacherprinzip; Art. 108 ZPO). Damit können
nicht nur die Prozessparteien, sondern auch Dritte zur Bezahlung von Prozess-
kosten verpflichtet werden. In diesem Sinne hat ein vollmachtloser Vertreter, wel-
cher innert der ihm gemäss Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 2 lit. a ZPO ange-
setzten Nachfrist keine Vollmacht nachreicht, den Vertretungsanschein gegen
sich gelten zu lassen und die Kosten des Abschreibungsentscheides persönlich
zu tragen (RÜEGG, in: Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 106
ZPO und N. 2 zu Art. 108 ZPO; WILLISEGGER, a.a.O.; SCHMID, in: Oberhammer
(Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, N. 5 zu Art.
108 ZPO).
4.2. Ausgangsgemäss werden die Kläger grundsätzlich je zur Hälfte kostenpflich-
tig, wobei der auf die Klage des Klägers 2 entfallende Prozesskostenanteil – den
obigen Ausführungen folgend – den vollmachtlosen Vertretern des Klägers 2, den
Rechtsanwälten X1._____ und X2._____, je zu gleichen Teilen und unter solidari-
scher Haftung, persönlich aufzuerlegen ist.
4.3. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in ers-
ter Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse
(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG).
4.4. Vorliegend wurde der Streitwert auf CHF 50'000.00 beziffert (act. 1 Rz. 10).
In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die ordentliche
Gerichtsgebühr angemessen zu reduzieren und auf CHF 2'000.00 festzusetzen.
4.5. Dem Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil er keine
verlangt hat (vgl. Art. 105 ZPO) und ihm zudem kein Prozessaufwand entstanden
ist.

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Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Klage der Klägerin 1 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Klage des Klägers 2 wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.00.
4. Die Kosten werden zur einen Hälfte der Klägerin 1 und zur anderen Hälfte
den Rechtsanwälten X1._____ und X2._____ – je zu gleichen Teilen und
unter solidarischer Haftung – persönlich auferlegt.
5. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin 1, den Beklagten sowie je mit separa-
ter Verfügung und für sie persönlich an Rechtsanwalt X1._____ und an
Rechtsanwältin X2._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 50'000.00.
Zürich, 1. November 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Schneider