zh_handelsgericht · HG220193 · 2023-02-17 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220193-O U/mk
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Judith
Haus Stebler, Handelsrichterin Ursula Suter, Handelsrichter
Christian Zuber und Handelsrichterin Ursula Mengelt sowie die Ge-
richtsschreiberin Livia Schlegel
Urteil vom 17. Februar 2023
in Sachen
A._____ Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 09.08.2022.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wah-
rung der Rechte der Urheber und Urheberinnen, der Verlage sowie bestimmter
anderer Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen von literarischen und dramati-
schen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotographie, so-
weit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut werden. Die Kläge-
rin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
(IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheber-
rechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Der Beklagte ist als
Rechtsanwalt im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen und wohnt in
C._____ (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert vom Beklagten konkret die Vergütung für das Jahr
2021 gestützt auf Ziff. 6 ff. "Gemeinsamer Tarif 8 VII [Reprografie in der Industrie,
im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich] 2017-2021 [=GT 8 VII
2017-2021]" sowie "Gemeinsamer Tarif 9 VII [Nutzung von geschützten Werken
und geschützten Leistungen in elektronischer Form zu betrieblichen Eigenge-

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brauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbe-
reich] 2017-2021 [=GT VII 2017-2021]" (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 3/5).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 (Datum Eingang 31. Oktober 2022) reichte die
Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1, 2 und 3/2-6). Mit Verfügung vom 14. No-
vember 2022 wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschus-
ses und dem Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstat-
tung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Die vorgenannte Verfügung konnte dem
Beklagten zugestellt werden (vgl. act. 6/2). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht
ein (vgl. act. 7). Da der Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht
noch rechtzeitig um Fristerstreckung ersucht hatte, wurde ihm mit Verfügung vom
22. Dezember 2022 – erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine Nach-
frist bis zum 23. Januar 2023 angesetzt (act. 8). Auch diese Verfügung wurde
dem Beklagten zugestellt (vgl. act. 9/2); bis heute hat er sich jedoch nicht ver-
nehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
1.1.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo-
raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-
stantiiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachen-
behauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den
gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt,
nach dem Klagebegehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüs-
sig, also bereits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist

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sie trotz Säumnis der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch
rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berück-
sichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die
aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie
für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvorausset-
zungen von Bedeutung sind (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, Art.
223 N 20 und 23; DIKE Komm.-PAHUD, Art. 223 N 3 f.).
1.1.2. Da der Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat,
ist androhungsgemäss ein Endentscheid gestützt allein auf die klägerischen Vor-
bringen zu fällen.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. a bzw. 12 ZPO und ist gegeben; die Adresse des Beklagten befindet
sich in C._____. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvo-
raussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin
einzutreten.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
2.1.1. Gemäss den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist
von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Klägerin stellte auf Basis der Anga-
ben, die ihr der Beklagte mittels Erhebungsformular mitgeteilt hatte, die Fotoko-
piervergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung für das Jahr 2021 in
Rechnung. Den offenen Betrag der beiden Rechnungen vom 16. Juni 2021 (act.
3/4) hat der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. Der Beklag-
te hat die geltend gemachten Forderungen auch nach weiteren Mahnungen,
letztmals mit Schreiben vom 29. Juli 2022 (act. 3/6), sowie telefonischer Kontakt-
aufnahme nicht bezahlt (act. 1 Rz. 8 f.).

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2.1.2. Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 so-
wie GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) Forderungen aus folgenden
Rechnungen von total CHF 47.70 geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6):
(1) Rechnung vom 16. Juni 2021 (Nr. …): CHF 26.15
(2) Rechnung vom 16. Juni 2021 (Nr. …): CHF 21.55
2.2. Rechtliches
2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-
wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 27.
September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022
[gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff.
URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht,
welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art.
44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts
4A_203/2015 vom 30. Juni 2015, E. 3.3.). Für die hier massgebenden Tarife GT 8
VII 2017-2021 sowie GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) gilt die Klä-
gerin als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-
2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017-2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Gel-
tendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert.
Der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig und fällt somit unter den Branchenbegriff
"Dienstleistungsbereich" [Rechtsanwälte] (siehe Branchenbezeichnung in den
entsprechenden Rechnungen [act. 3/4]) im Sinne von Ziff. 6.4.3 GT 8 VII bzw.
Ziff. 6.4.3 GT 9 VII. Er ist daher Nutzer nach Ziff. 2 GT 8 VII bzw. GT 9 VII und
somit passivlegitimiert.

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2.2.2. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht
grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften.
Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten
Nutzer u.U. ein Erhebungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwen-
digen Angaben zu melden haben. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche
wird eine Pauschalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird
demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).
2.3. Würdigung und Fazit
2.3.1. Die Klägerin hat dem Beklagten die Fotokopier- und die betriebsinterne
Netzwerkvergütung für das Jahr 2021 auf Basis der eigenen Angaben des Be-
klagten im Erhebungsformular in Rechnung gestellt (für einen Nutzer, vgl.
Ziff. 6.4.3 GT 8 VII bzw. GT 9 VII). Da der Beklagte die beiden Rechnungen nicht
beglichen hat, ist er zu verpflichten, der Klägerin den ausstehenden Betrag von
CHF 47.70 zu bezahlen.
2.3.2. Zudem fordert die Klägerin Zins von 5 % seit dem 9. August 2022 (act. 1,
Rechtsbegehren). Der Beklagte wurde mit Schreiben vom 29. Juli 2022 zur Zah-
lung der Forderung von CHF 47.70 bis 8. August 2022 aufgefordert (act. 3/6),
womit er sich ab dem 9. August 2022 in Verzug befand. Der Verzugszins ist ge-
schuldet.

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2.3.3. Zusammenfassend ist der Beklagte in Gutheissung des klägerischen
Rechtsbegehrens zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 % seit
9. August 2022 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 47.70. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeit-
aufwands ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf
den Beklagten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 Anw-
GebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend
CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um
bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste
eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Ver-
zeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf
Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der ma-
ximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches
Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist deshalb in Anwen-
dung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels

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Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteient-
schädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5)
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5% seit
9. August 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rück-
griffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 47.70.

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Zürich, 17. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Livia Schlegel