zh_handelsgericht · HE250024 · 2025-03-24 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250024-O U
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 24. März 2025
in Sachen
1. A._____ S.à r.l.,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____ GmbH,
5. E._____ AG,
6. F._____,
7. G._____ GmbH,
Gesuchsteller
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
H._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

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betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Ungehor-
samsstrafe nach Art. 292 StGB an die Organe zu untersagen, vor
Vorliegen eines Beschlusses der Generalversammlung über die
Schaffung von zusätzlichem Kapital und über eine allfällige Ein-
schränkung des Bezugs- oder Vorwegzeichnungsrechts und bis
zum rechtskräftigen Entscheid über einen Anfechtungsentscheid
mit Bezug auf einen solchen Beschluss Wandlungs- und/oder Op-
tionsrechte («Warrants») gemäss den am 17. März 2025 versand-
ten Draft Convertible Loan Agreements zu schaffen und auszuge-
ben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten
der Gesuchsgegnerin."
Anträge der Gesuchsgegnerin:
(act. 7 S. 3)
"1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei vollumfänglich ab-
zuweisen.
2.1. Die mit Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom
19. März 2025 superprovisorisch angeordnete vorsorgliche Mass-
nahme (Disp. Ziff. 1) sei unverzüglich und ohne Anhörung der Ge-
suchsteller aufzuheben.
2.2. Eventualiter seien die Gesuchsteller unter solidarischer Haftung
zu verpflichten, eine Sicherheitsleistung (Art. 264 ZPO) im Be-
trage von CHF 1'000'000 durch gerichtliche Hinterlegung zu hin-
terlegen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzli-
chem Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsteller 1-7,
unter solidarischer Haftbarkeit."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 18. März 2025 (überbracht um 16.00 Uhr) stellten die Ge-
suchstellerinnen und Gesuchsteller (fortan Gesuchsteller) das vorgenannte Mass-
nahmebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 19. März 2025 wurden die anbegehr-
ten superprovisorischen Massnahmen gutgeheissen und der Gesuchsgegnerin
Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort angesetzt (act. 4). Mit Eingabe vom 21.

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März 2025 (überbracht um 13.25 Uhr) nahm die Gesuchsgegnerin zum Gesuch
Stellung und beantragte ihrerseits die Aufhebung der Massnahme ohne vorgängige
Anhörung der Gesuchsteller (act. 7). Sodann erstattete die Gesuchsgegnerin am
24. März 2025 (überbracht) eine Noveneingabe (act. 10).
Da das Massnahmegesuch, wie zu zeigen sein wird, ohnehin gutzuheissen
ist, rechtfertigt es sich – auch im Sinne der Beschleunigung des Verfahrens – die
Stellungnahme und die Noveneingabe den Gesuchstellern mit dem vorliegenden
Urteil zuzustellen.
Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen, soweit für die Entscheidfindung erforderlich.
2. Noveneingabe der Gesuchsgegnerin
Im summarischen Verfahren steht den Parteien nach ständiger Rechtspre-
chung nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwech-
sel haben sie lediglich das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung
zu nehmen. Für neue Vorbringen gilt Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach eine Partei
nach Eintritt des Aktenschlusses unechte Noven nur noch in das Verfahren einfüh-
ren kann, wenn sie diese ohne Verzug vorbringt und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
vorher hat vorbringen können. Das Einhalten dieser Vorschriften ist zu begründen.
Die Gesuchsgegnerin erstattete am 24. März 2025, und damit nachdem sie
am 21. März 2025 ihre Stellungnahme einreichte, eine Noveneingabe (act. 10). Sie
begründet die Zulässigkeit derselben damit, dass sie sich auf einen E-Mail-Aus-
tausch zwischen I._____, dem Vertreter der Gesuchsteller im Verwaltungsrat, und
J._____, Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin vom 21. März 2025, 18:19 Uhr bis
23. März 2025, 20.12 Uhr stütze. Bei diesem E-Mail-Verkehr handelt es sich um
ein echtes Novum, weshalb auch die darauf basierende Noveneingabe als zulässig
zu erachten ist.

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3. Superprovisorischer Antrag der Gesuchsgegnerin
Mit dem Entscheid über das Massnahmegesuch ist der superprovisorische
Antrag der Gesuchsgegnerin gegenstandslos geworden.
4. Zuständigkeit
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass das Handelsgericht des Kantons
Zürich für die Beurteilung des vorliegenden Massnahmegesuchs zuständig ist. Dies
ist zutreffend (Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 151 IPRG; Art. 6 Abs.
4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit b GOG).
5. Parteistandpunkte
5.1. Die Gesuchsteller machen zusammenfasst geltend, sie seien Aktionäre der
Gesuchsgegnerin. Die Gesuchsgegnerin habe angekündigt, dass zur Überbrü-
ckung vor einer weiteren Equity-Finanzierungsrunde weiteres Kapital erforderlich
sei. Dabei plane die Gesuchsgegnerin bzw. deren Verwaltungsrat die Ausgabe von
Wandlungs- und Optionsrechten (Convertible Loan Agreements; CLA). Die Voraus-
setzungen für die Teilnahme an der Finanzierungsrunde seien so definiert, dass
die Gesuchsteller sich gemessen an ihrem investierten Kapital übermässig an der
Finanzierungsrunde zu beteiligen hätten, um ihren Anteil an der Gesuchsgegnerin
zu halten. Zugleich drohe ihnen für den Fall, dass sie an der Finanzierung nicht
teilnehmen, eine Verwässerung ihrer Anteile um 91%. Darin liege eine Ungleichbe-
handlung der Aktionäre sowie eine Verletzung des Rechts auf schonende Rechts-
ausübung (act. 1 Rz. 11 ff.).
5.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass sie sich seit mehreren Mo-
naten in einer sehr schwierigen Finanzsituation befinde. Sie habe verschiedene Fi-
nanzierungsbemühungen getätigt. Derzeit sei die Ausgabe von «Warrants» ge-
stützt auf das New CLA die einzige Option, um den Konkurs der Gesuchsgegnerin
abzuwenden. Die Aktionärin K._____ (K._____) habe zur Sicherstellung der kurz-
fristigen Liquidität eine Finanzierungsrunde mit CLA mit einer «Pay-to-Play-Struk-
tur» vorgeschlagen. Die Finanzierung sei durch Finanzierungszusagen von beste-
henden Investoren gesichert gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe wiederholt nur

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wegen der Überbrückungsdarlehen von K._____ überleben können, weshalb nach-
vollziehbar sei, dass jene eine Struktur anstrebe, die auch andere Aktionäre zum
Mitmachen motiviere. Sodann sei die Alternative ein Totalverlust für die Aktionäre.
Ohnehin stelle die Ausgabe von «Warrants» bzw. Optionsrechten keine Beschnei-
dung der Aktionärsrechte dar, zumal der Entscheid über die Ausgabe von Aktien
der Generalversammlung vorbehalten bleibe. Schliesslich könne das aktienrechtli-
che Bezugsrecht aus wichtigen Gründen eingeschränkt werden. Solche seien vor-
liegend gegeben. Schliesslich bestreitet die Gesuchsgegnerin das Vorliegen eines
nicht wieder gutzumachenden Nachteils und der besonderen Dringlichkeit (act. 7
Rz. 16 ff.).
6. Rechtliches
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil droht Art. 261 ZPO). Weiter wird vorausgesetzt,
dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS GÜNGERICH, in:
HAUSHEER/WALTER [Hrsg], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO).
7. Würdigung
7.1. Die Gesuchsgegnerin macht in erster Linie ein missbräuchliches Verhalten
der Gesuchsteller geltend. Diese wüssten, dass sich die Gesuchsgegnerin in einer
existentiellen Liquiditätskrise befinde, und hätten in ihrem Gesuch keinerlei Anga-
ben dazu gemacht. Sie würden suggerieren, dass es bei der CLA-Finanzierung
lediglich darum gehe, die Gesuchsteller zu marginalisieren, was nicht zutreffe. Die-
ses Verhalten widerspreche Treu und Glauben (act. 7 Rz. 71 ff.). Die E-Mails von
I._____, des Vertreters der Gesuchsteller im Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin,
vom 21. und 23. März 2025 (act. 11/24-26) würden das rechtsmissbräuchliche Vor-
gehen der Gesuchsteller illustrieren. So würden die Gesuchsteller die superprovi-
sorischen Massnahmen dazu verwenden, einen Profit herauszuschlagen, indem
sie den an der Rettung der Gesuchsgegnerin interessierten Aktionären einen Aus-

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kauf zu einem deutlich über dem im 2020 ursprünglich bezahlten Preis für die Ak-
tien vorschlagen würden. Zudem würde damit gedroht, gegen jegliche Lösungen
zur Überbrückungsfinanzierung rechtlich vorzugehen, welche die Gesuchsteller be-
nachteiligen würden. Insgesamt zeige sich darin, dass das Vorgehen der Gesuch-
steller rechtsmissbräuchlich sei (act. 10 Rz. 13).
Der Argumentation der Gesuchsgegnerin kann nicht gefolgt werden. Im vor-
liegenden Verfahren ist die von der Gesuchsgegnerin beabsichtigte Finanzierungs-
runde zu beurteilen. Dabei ist entscheidend, ob sich die Gesuchsgegnerin an die
Vorgaben des Gesetzes hält, wofür nicht relevant ist, aus welchen Gründen sie die
Finanzierungsrunde vornimmt. Dass die Gesuchsteller sich im Gesuch nicht mit
den finanziellen Verhältnissen der Gesuchsgegnerin, bisherigen Finanzierungsrun-
den und -bemühungen und den Gründen für das vorgeschlagene Vorgehen aus-
einandergesetzt haben, ist unter den gegebenen Umständen nicht als Indiz für ein
missbräuchliches Verhalten anzusehen. Auch aus dem E-Mail-Verkehr vom 21.
und 23. März 2025 (act. 11/24-26) kann kein Rechtmissbrauch abgeleitet werden.
Dass bei einem Rechtsstreit auch nach aussergerichtlichen Lösungen, welche so
mit einem gerichtlichen Urteil gar nicht erreicht werden könnten, gesucht wird, ist
keineswegs verwerflich. Vielmehr eröffnet dies in der Regel beiden Seiten eine Op-
tion, aus einer Sackgasse herauszufinden. So kann die Gesuchsgegnerin vorlie-
gend kaum in Abrede stellen, dass ein Ausscheiden der Gesuchsteller als Minder-
heitsaktionäre verschiedene Widrigkeiten zu lösen vermöchte. Zu welchen Konditi-
onen dies erfolgen könnte, ist in der Regel Verhandlungssache. Dass ein Angebot
(erst) nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt ist, steht dem nicht ent-
gegen.
Sodann kann aus der Antwort von I._____, entgegen der Ansicht der Ge-
suchsgegnerin, nicht abgeleitet werden, dass sich die Gesuchsteller unter keinen
Umständen an einer Überbrückungsfinanzierung beteiligen möchten. Die diesbe-
zügliche (Suggestiv-)Frage von J._____ hat I._____ in der E-Mail vom 23. März
2025 gar nicht erst beantwortet. Er hat lediglich festgehalten, dass sich die Gesuch-
steller gegen Finanzierungslösungen wehren werden, welche ihre Aktionärsrechte
verletzen («any other initiative that may put the Series B shareholders at any kind

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of disadvantage»; act. 11/24 S. 19). Das Beharren auf die Wahrung von gesetzlich
zustehenden Rechten kann nicht als Drohung angesehen werden. Schliesslich ist
auch im verlangten Preis für den Auskauf kein Anzeichen für einen Rechtsmiss-
brauch zu sehen. So ist nicht ersichtlich, weshalb der Verkaufspreis der gesuch-
stellerischen Aktien zwingend dem ursprünglichen Kaufpreis entsprechen müsste,
und äussert sich die Gesuchsgegnerin nicht zum eigentlichen, aktuellen Wert der
Aktien. Somit vermag sie auch nicht glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsteller
unverhältnismässige Forderungen aufstellen würden.
Nach dem Gesagten ist das Vorgehen der Gesuchsteller und insbesondere
das vorliegende Massnahmebegehren nicht rechtsmissbräuchlich.
7.2. In der Hauptsache machen die Gesuchsteller einen Anspruch auf Gleich-
behandlung und schonende Rechtsausübung geltend.
7.2.1. Dabei ist unbestritten, dass bei der Zuteilung der «Warrants» im Rahmen der
aktuellen Überbrückungsfinanzierung eine Ungleichbehandlung zwischen den Ak-
tionären der Gesuchsgegnerin erfolgen sollte. Die Gesuchsgegnerin hält allerdings
fest, dass die Aktionärsrechte durch die Ausgabe der «Warrants» nicht verletzt wür-
den (act. 7 Rz. 79 ff.). Dieser Ansicht der Gesuchsgegnerin kann nur teilweise ge-
folgt werden. Zutreffend ist, dass die Ausgabe von Optionen – als welche die «War-
rants» zu qualifizieren sind – für sich keine Verwässerung der Beteiligung der Ge-
suchsteller und damit auch keine Ungleichbehandlung darstellen kann. Die Ver-
wässerung erfolgt erst bei der Ausübung der Optionen, wobei die Ungleichbehand-
lung stets nur bei der Zuteilung gerügt werden kann, zumal nur in diesem Zeitpunkt
ein Entzug der Bezugsrechte erfolgen muss. Weiter ist der Gesuchsgegnerin da-
hingehend zu folgen, dass die Schaffung der Aktien, welche als bedingtes Kapital
für den Bezug durch die Optionsinhaber vorgesehen sind, der Generalversamm-
lung obliegt, welche dann über allfällige Einschränkungen der Bezugsrechte zu ent-
scheiden hat (Art. 653 OR).
Allerdings verkennt die Gesuchsgegnerin damit, dass mit der Ausgabe von
Optionsscheinen durchaus Tatsachen geschaffen werden, die nicht ohne Weiteres
rückgängig gemacht werden können. So hält sie selbst fest, dass der Verwaltungs-

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rat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Aktien bei Ausübung
der Optionsscheine tatsächlich ausgegeben werden können (act. 7 Rz. 80). Nach
einer Ausgabe der Optionen wird damit der Spielraum der Generalversammlung
faktisch eingeschränkt. Kommt hinzu, dass sich diese Ansicht auf die herrschende
Meinung zur Auslegung von Art. 653b Abs. 3 OR stützt. Jene Bestimmung sieht an
sich vor, dass vor Schaffung des bedingten Kapitals ausgegebene Wandel- oder
Optionsrechte nichtig seien. Die wohl herrschende Lehre legt dies nicht als eigent-
liche Nichtigkeit, sondern vielmehr als schwebende Unwirksamkeit bis zur Schaf-
fung des bedingten Kapitals aus (etwa PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht,
5. Aufl., Zürich 2022, § 2 N 145; PETER R. ISLER/GAUDENZ G. ZINDEL, in: WAT-
TER/VOGT [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, 6. Aufl., Basel 2024,
N 28 zu Art. 653b OR). Andere Autoren schränken den Anwendungsbereich der
Bestimmung noch weiter ein (vgl. CONRADIN CRAMER, in: HANDSCHIN [Hrsg.], Zür-
cher Kommentar, Die Aktiengesellschaft, Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl., Zü-
rich 2016, N 24 zu Art. 653b OR). Das Bundesgericht hat diese Frage bisher nicht
entscheiden müssen. Angesichts der Möglichkeit, dass die vorliegend relevanten
Optionen letztlich unabhängig davon, ob das erforderliche bedingte Kapital ge-
schaffen wird, gültig sein könnten, ist – im summarischen Verfahren – bereits in der
Ausgabe der «Warrants» ein den Aktionärsrechten widersprechendes Verhalten zu
sehen.
7.2.2. Weiter hält die Gesuchsgegnerin fest, dass die Ungleichbehandlung der Ak-
tionäre bzw. die Beschränkung der Bezugsrechte gerechtfertigt sei (act. 7
Rz. 84 ff.). Die Hauptargumentation der Gesuchsgegnerin zielt darauf ab, dass sie
nach eigener Darstellung ohne die CLA-Finanzierung nicht überleben könnte. Eine
Alternative gebe es nicht, entsprechende Bemühungen seien gescheitert. Diese
Begründung greift zu kurz. Dass die Existenz der Gesuchsgegnerin gesichert wer-
den soll, vermag eine Einschränkung der Bezugsrecht gegebenenfalls zu rechtfer-
tigen. Die Gesuchsgegnerin verkennt aber, dass auch bei einer Einschränkung des
aktienrechtlichen Bezugsrechts die Gleichbehandlung zwischen den Aktionären zu
berücksichtigen ist (Art. 652b Abs. 4 OR; GAUDENZ G. ZINDEL/ PETER R. ISLER, in:
WATTER/VOGT, BSK OR II, a.a.O., N 15 zu Art. 652b OR). Dies zeigt, dass die An-
forderungen an die Ungleichbehandlung der Aktionäre strenger zu beurteilen sind,

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als diejenigen an die Zulässigkeit einer Bezugsrechtseinschränkung an sich. Der
Grundsatz der Gleichbehandlung ist auf die Kapitalbeteiligung, also den Aktien-
nennwert, ausgerichtet und zielt in erster Linie auf den Ausgabebetrag ab (ZIN-
DEL/ISLER, a.a.O., N 22 zu Art. 652b OR).
Vorliegend werden nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Ge-
suchsteller – welche sich im Übrigen durch die Beilagen verifizieren lässt – beim
von der Gesuchsgegnerin vorgesehenen CLA-Modell die Aktionäre in verschiede-
ner Weise ungleich behandelt. So ist für die Beteiligung an der Finanzierungsrunde
eine Eintrittsschwelle vorgesehen. Eine solche ist an sich noch nicht als ungebühr-
liche Ungleichbehandlung anzusehen. Allerdings wird die Schwelle als Anteil des
bereits investierten Kapitals ausgedrückt, was bereits eines Schlechterstellung der-
jenigen Aktionäre bedeutet, welche für ihre Aktien ursprünglich mehr bezahlen
mussten. So ergibt sich aus der Excel-Tabelle zum Pay-to-Play-Modell, dass der
Anteil am investierten Kapital sich teilweise deutlich vom Kapitalanteil an der Ge-
sellschaft unterscheidet (act. 3/7 S. 3). Dies widerspricht per se dem Grundsatz der
Gleichbehandlung der Aktionäre, welche sich grundsätzlich nach dem Anteil am
Aktienkapital richtet (DIETER DUBS/ROLAND TRUFFER, in: WATTER/VOGT, BSK OR II,
a.a.O., N 15b zu Art. 706 OR; ZINDEL/ISLER, a.a.O., N 22 zu Art. 652b OR). Eine
weitere Ungleichbehandlung ergibt sich sodann aus der vorgesehenen zweiten
Hürde, die pro Kopf bzw. pro Investorengruppe als Pauschalbetrag vorgesehen ist.
Da zugleich vorgesehen ist, dass die tiefere der beiden Schwellen als Eintritts-
schwelle gilt, werden die grösseren Investoren, deren anteilsmässige Mindestin-
vestition die Schwelle übersteigen würde, zusätzlich bevorzugt.
Entscheidend ist der Mechanismus bei der Zuteilung der Bezugsrechte. So
soll nach dem vorgesehenen Modell für die Zuteilung der Bezugsrechte nicht etwa
die neue Investition, sondern vielmehr der bisherige Aktienanteil massgebend sein,
wobei pro bestehende Aktie zehn Warrants ausgegeben würden. Damit wird die
Zuteilung der Bezugsrechte von der Höhe der Investition vollständig entkoppelt,
wobei der Effekt durch die hohe Anzahl an Warrants zusätzlich erhöht wird. Dies
ermöglicht es gewissen (vor allem grösseren) Aktionären oder Aktionärsgruppen,

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Optionen, die an sich denselben Wert haben, zu einem deutlich geringeren Preis
zu beziehen als andere Aktionäre.
7.2.3. Lediglich am Rande ist festzuhalten, dass auch für eine Bevorzugung des
Managements vorliegend nur beschränkt Gründe sprechen. Wiederum ist ver-
ständlich, wenn gegebenenfalls eine tiefere Eintrittsschwelle vorgesehen wird.
Weshalb dem Management aber zusätzlich als Anreiz ein deutlich tieferer Preis pro
Option (75% bei gleich hoher Beteiligung) angeboten werden muss, ist nicht er-
sichtlich, zumal bei dieser Finanzierungsrunde die Erhaltung der Gesellschaft im
Vordergrund stehen soll und für Mitarbeiterbeteiligungen anderweitig Kapital zur
Verfügung steht (act. 1 Rz. 13).
7.2.4. Nicht relevant ist zudem, dass die Gesuchsgegnerin als einzige Alternativen
den Konkurs oder einen Kapitalschnitt sieht, was in einem Totalverlust für die Ge-
suchsteller resultieren könne (act. 7 Rz. 98). Dieses Risiko dürfte den Gesuchstel-
lern bewusst sein. Dennoch müssen sie sich eine Ungleichbehandlung nicht gefal-
len lassen. Eine solche wäre im Übrigen auch im Rahmen einer Harmonikasanie-
rung nicht zulässig.
7.2.5. Insgesamt kann vorliegend nicht von einer gerechtfertigten Ungleichbehand-
lung der Aktionäre ausgegangen werden. Während gegebenenfalls ein Modell mit
einer Eintrittsschwelle berechtigt bzw. durch die finanzielle Lage gerechtfertigt sein
kann, bestehen für die kumulierte Benachteiligung einzelner Aktionäre keine sach-
lichen Gründe. Insbesondere der Verteilungsmechanismus bewirkt, dass den Akti-
onären in derselben Runde gleichwertige Bezugsrechte zu völlig unterschiedlichen
Konditionen angeboten werden, mit der Androhung einer massiven Verwässerung
bei der Nichtteilnahme an der Finanzierungsrunde. Ein solches Vorgehen verletzt
den Anspruch der Aktionäre auf Gleichbehandlung. Insofern gelingt es den Ge-
suchstellern, eine Verletzung ihrer Aktionärsrechte und damit einen Anspruch in
der Hauptsache glaubhaft zu machen.
7.3. Hinsichtlich des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils kann auf die
voranstehenden Ausführungen zur Hauptsache verwiesen werden (E. 7.2.1). Zwar
wird alleine durch die Ausgabe der «Warrants» kein Recht der Gesuchsteller ver-

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wässert. Allerdings werden mit der Ausgabe der Optionsrechte Tatsachen geschaf-
fen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können bzw. deren Verbindlichkeit
unsicher ist, wobei das Risiko der Gesuchsteller, dass die Optionsrechte – gege-
benenfalls selbst ohne entsprechenden Generalversammlungsbeschluss – als ver-
bindlich angesehen werden, als nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil anzu-
sehen ist.
7.4. Sodann verweist die Gesuchsgegnerin auch hinsichtlich der besonderen
Dringlichkeit auf die Erforderlichkeit einer Kapitalerhöhung durch die Generalver-
sammlung. Auch hierzu kann auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen wer-
den. Es besteht die Möglichkeit, dass die ausgegebenen Optionsrechte auch ohne
entsprechenden Generalversammlungsbeschluss verbindlich sind (vorne E. 7.2.1).
Folglich kann von den Gesuchstellern nicht verlangt werden, dass sie einen solchen
abwarten.
7.5. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller durchaus anerkennen,
dass auch eine entsprechende Beschlussfassung der Generalversammlung ihrem
Massnahmebegehren die Grundlage entziehen könnte. Entsprechend beantragen
sie eine zusätzliche Befristung der anzuordnenden Massnahme. Die Massnahme
ist in diesem Sinne zeitlich zu befristen.
7.6. Zusammenfassend gelingt es den Gesuchstellern, die Voraussetzungen für
die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen. Das Mass-
nahmegesuch ist dementsprechend gutzuheissen.
8. Sicherheitsleistung
Eventualiter beantragt die Gesuchsgegnerin die Leistung einer Sicherheits-
leistung im Umfang von CHF 1'000'000.– durch die Gesuchsteller und begründet
dies damit, dass die vorsorgliche Massnahme die Existenz der Gesuchsgegnerin
bedrohe. Ohne die CLA-Finanzierung werde sie in den nächsten Tagen bzw. Wo-
chen zahlungsunfähig. Damit sei ein Schaden durch die vorsorglichen Massnah-
men evident (act. 1 Rz. 106 ff.).

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Gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhängig ge-
macht werden, wenn ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten ist. Für die
Anordnung einer Sicherheitsleistung hat die Gesuchsgegnerin Schadensgefahr,
Schadenshöhe und Kausalität zur vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen
(LUCIUS HUBER/MICHEL JUTZELER, in: SUTTER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEI-
LER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung II, 4. Aufl., Zürich
2025, N 12 zu Art. 264 ZPO). Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich vorliegend
darauf, auf ihre wiederholt vorgebrachte Behauptung, sie sei in ihrer Existenz ge-
fährdet und der Abschluss des CLA sei der einzige Ausweg aus dieser Situation,
zu verweisen. Ob damit eine Schadensgefahr glaubhaft gemacht werden kann,
kann offen bleiben, zumal zur Höhe des potentiellen Schadens lediglich auf unbe-
legte Ausführungen zu einem Unternehmenswert verwiesen wird (act. 7 Rz. 114
und Rz. 12) und an anderer Stelle – ebenso unbelegt – eine monatliche Cash-Burn-
Rate von CHF 788'000.– behauptet wird (act. 7 Rz. 38). Derart knappe Vorbringen
genügen für die Glaubhaftmachung nicht. Überhaupt handelt es sich beim Ent-
scheid betreffend die Sicherheitsleistung um einen Ermessensentscheid, und je be-
gründeter der Anspruch der Gesuchsteller erscheint, umso eher ist von einer Si-
cherheitsleistung abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2020,
5A_244/2020 E. 3.1). Auch aus diesem Grund – der Anspruch der Gesuchsteller
erscheint relativ klar begründet – erweist sich eine Sicherheitsleistung als nicht an-
gezeigt. Der Eventualanspruch der Gesuchsgegnerin ist abzuweisen.
9. Strafandrohung
Die Gesuchsteller beantragen die Anordnung von Vollstreckungsmassnah-
men in Form einer Strafandrohung an die verantwortlichen Organe für den Fall der
Nichteinhaltung der anzuordnenden Massnahmen (act. 1 S. 2). Die beantragten
Vollstreckungsmassnahmen erscheinen geeignet, um die Durchsetzung der Mass-
nahme sicherzustellen, und erweisen sich auch als den gesamten Umständen an-
gemessen. Entsprechend ist die Anordnung mit den Strafandrohungen zu verbin-
den.

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10. Prosequierungsfrist
Den Gesuchstellern ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Gesuchs-
gegnerin in der Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis
würde die entsprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Allfällige in der Zivilprozess-
ordnung vorgesehene Fristenstillstände sind nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2).
11. Kosten- und Entschädigungsfolgen
11.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von den Gesuchstellern mit CHF 1'183'600.–
beziffert (act. 1 Rz. 9), was von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten wird. In An-
wendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr
auf CHF 16'000.– festzusetzen.
11.2. Die definitive Regelung der Kostentragung ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3
ZPO dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass
die Anordnung wegen unterbliebener Einleitung des Prozesses in der Hauptsache
dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Gemäss
Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Ge-
richtskosten im Verfahren betreffend die vorsorglichen Massnahmen von den Ge-
suchstellern in solidarischer Haftung zu beziehen.
11.3. Die definitive Regelung der Entschädigungsfolgen ist ebenfalls dem ordent-
lichen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchsteller ihren An-
spruch nicht prosequieren sollte, haben sie der Gesuchsgegnerin unter solidari-
scher Haftung eine Parteientschädigung von CHF 10'000.– zu bezahlen.

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Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) – verboten,
vor Vorliegen eines Beschlusses der Generalversammlung über die Schaf-
fung von zusätzlichem Kapital und über eine allfällige Einschränkung des
Bezugs- oder Vorwegzeichnungsrechts und bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid über einen Anfechtungsentscheid mit Bezug auf einen solchen Be-
schluss Wandlungs- und/oder Optionsrechte («Warrants») gemäss den am
17. März 2025 versandten Draft Convertible Loan Agreements zu schaffen
und auszugeben.
2. Den Gesuchstellern wird eine einmalige Frist bis [60 Tage] angesetzt, um
den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu machen.
Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ohne Weiteres
dahinfallen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 16'000.–.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von den Gesuchstellern unter
solidarischer Haftung bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid
des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Gesuchsteller innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht an-
hängig machen, werden ihnen die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme we-
gen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 2), so haben die Gesuchsteller der
Gesuchsgegnerin unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von
CHF 10'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per verschlüsselter E-Mail (Ge-
suchsteller: X1._____@L._____.com und X2._____@L._____.com;
Gesuchsgegnerin: Y._____@M._____.com) an die Gesuchsteller unter Bei-
lage von Doppeln von act. 7, act. 9/1-23, act. 10 und act. 11/24-29.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 1'183'600.–.
Zürich, 24. März 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler