zh_handelsgericht · HE170476 · 2018-02-26 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE170476-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 26. Februar 2018
in Sachen
1. A._____, Dr. iur.,
2. B._____, lic. iur.,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, Personendaten der Ge-
suchsteller direkt oder indirekt ins Ausland zu übermitteln oder di-
rekt oder indirekt an US-Behörden weiterzugeben, unter Andro-
hung gegen die Organe der Gesuchsgegnerin der Bestrafung we-
gen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von
Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Widerhandlungsfall.
2. Die Verfügung gemäss Ziff. 1 sei als vorsorgliche Massnahme im
Sinne von Art. 265 Abs. 1 ZPO sofort und ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin, zzgl. MWST zu 8%."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei den Klägern handelt es sich um Rechtsanwälte. Die Beklagte betreibt eine
Bank.
b. Prozessgegenstand
Streitgegenstand bildet die Übermittlung von Personendaten der Kläger an US-
Behörden.
B. Prozessverlauf
Am 13. Dezember 2017 reichten die Kläger ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen ein (act. 1; act. 2/A+B; act. 3/2-27). Mit Verfügung vom
14. Dezember 2017 wurde dem Gesuch einstweilen, ohne Anhörung der Beklag-
ten, entsprochen und gleichzeitig Frist für die Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses und die Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 4). Der Vorschuss
wurde fristgerecht geleistet (act. 9). Die Klageantwort datiert vom 12. Februar
2018 (act. 12). Das Verfahren erweist sich als spruchreif (vgl. act. 15). Auf die

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Parteivorbringen ist im Folgenden nur soweit für die Entscheidfindung notwendig
einzugehen.
Erwägungen
1. Zuständigkeit
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht
des Kantons Zürich ist gegeben und blieb auch unbestritten (act. 1 N 13).
2. Hauptsacheprognose (Verfügungsanspruch): Verletzung von Art. 6 DSG
2.1. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
a.) Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG gilt als schwerwiegende Gefährdung der Persön-
lichkeit von Gesetzes wegen (d.h. im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung)
jede Bekanntgabe in ein Land, welches über keine angemessene Datenschutzge-
setzgebung verfügt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar zum Da-
tenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 DSG N 27). Das hiesige
Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht haben bereits (mehrfach)
festgehalten, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügen, die einen
angemessenen Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet (Urteil
des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016 E. 3.1; Urteile des
Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150022-O vom 24. November 2017
E. 2.3.2.; HG150018-O vom 1. September 2017 E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom
21. Juni 2017 E. II.1.2.2.; HG150048-O vom 14. Juni 2016 E. 4.1. m.w.H.;
HG140186-O vom 16. Dezember 2015 E. 5.3.1).
b.) Demnach droht den Klägern durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Per-
sonendaten an US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 6 Abs. 1
DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6
Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre.

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2.2. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
a.) Die Beklagte ist für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen beweispflich-
tig. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind aber lediglich pauschal und allgemein
gehalten, was ungenügend ist. Sie verweist beispielsweise auf überwiegende öf-
fentliche Interessen, ohne allerdings konkret darzutun, warum die Datenheraus-
gabe zu deren Wahrung – im Sinne der Rechtsprechung des hiesigen Gerichts
und des Bundesgerichts – in concreto unerlässlich ist (zum Ganzen und im Über-
blick: Urteil des Handelsgerichts HG150022-O vom 24. November 2017
E. 2.4.2.2.).
b.) Die den Klägern drohende Persönlichkeitsverletzung ist damit nicht gerecht-
fertigt.
3. Nachteilsprognose (Verfügungsgrund)
a.) Bei Eingriffen in absolute Rechte, wie den hier zur Diskussion stehenden
Persönlichkeitsrechten der Kläger, werden die dadurch bewirkten Nachteile kaum
mehr zu beheben sein (Urteil des Handelsgerichts HE170022-O vom 29. Juni
2017 E. 3.1). Ein späteres Aufwiegen durch Geld stellt nur eine Hilfslösung dar,
auf welche sich die betroffene Partei nicht einlassen muss (Dike-Kommentar-
ZÜRCHER, Art. 261 ZPO N 31).
b.) Vor diesem Hintergrund drohen den Klägern durch die Datenlieferung in die
USA schwere Nachteile, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
4. Verhältnismässigkeit
a.) Die Beklagte bestreitet die Verhältnismässigkeit der anbegehrten vorsorgli-
chen Massnahme und führt unter Verweis auf obergerichtliche Präjudizien (Urteile
des Obergerichts des Kantons Zürich LF150003-O vom 14. April 2015 E. 3.3,
LF150002-O vom 3. März 2015 E. 5.3) aus, die Einleitung des vorliegenden Ver-
fahrens durch die Kläger sei nicht notwendig gewesen (act. 12 N 30 f.). Vielmehr
habe die Beklagte bereits im Vorfeld des Massnahmeverfahrens die glaubhaften

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Erklärungen abgegeben, dass sie bei der Einleitung eines ordentlichen Verfah-
rens keine Daten in die USA liefern werde.
b.) Dem ist zu entgegen, dass die genannten Zusicherungen erst nach je zwei-
maliger Korrespondenz der Kläger (act. 3/7-10) und einem Telefonat zwischen
den Parteien (act. 12 N 25; vgl. act. 3/9; act. 3/10) kurz vor Einleitung dieses Ver-
fahrens am 5. Dezember 2017 (act. 3/2; act. 3/3) durch die Beklagte abgegeben
wurden. Dieser zeitliche Ablauf verdeutlicht, dass das Einlenken der Beklagten
mitnichten freiwillig erfolgte. Vielmehr reagierte die Beklagte zögerlich, liess durch
die Kläger angesetzte Fristen verstreichen (vgl. act.3/7 S. 2 in fine; act. 3/8 S. 2 in
fine) und wartete deren weiteres Vorgehen ab. Erst als die Kläger nicht von ihrem
Standpunkt abrücken wollten, lenkte die Beklagte mit den Schreiben vom 5. De-
zember 2017 ein. Dieses Einlenken erfolgte aufgrund der entschiedenen Opposi-
tion der Kläger und somit erst unter dem Eindruck des sich anbahnenden Mass-
nahmeverfahrens. Auch wenn der Beklagten nicht vorzuwerfen ist, sie habe diese
Erklärungen bloss aus taktischen Gründen abgegeben, so fehlen besondere Um-
stände, aufgrund derer sich rechtfertigen würde, die Zusicherungen als in jeder
Hinsicht glaubhaft gemacht zu betrachten. Es stand deshalb den Klägern im
Rahmen der Dispositionsmaxime frei, das vorliegende Massnahmeverfahren an-
hängig zu machen, zumal nur Art. 292 StGB den Klägern einen genügenden
Schutz bietet (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF150002-O vom
3. März 2015 E. 5.5). Das gefundene Resultat steht im Übrigen vollumfänglich im
Einklang mit den vorerwähnten und beklagtischerseits zitierten Präjudizien.
c.) Das Verbot der Datenherausgabe erweist sich insgesamt als verhältnismäs-
sig. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich.
5. Dringlichkeit
Angesichts des Umstandes, dass ein vollständiges Durchlaufen des Haupt-
sacheprozesses erheblich länger dauern dürfte, ist die Dringlichkeit des vorsorgli-
chen Verbotes der Datenherausgabe zu bejahen.

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6. Fazit
Die Kläger konnten glaubhaft dartun, dass sie in ihren Persönlichkeitsrechten ver-
letzt werden könnten. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor und wurden auch
nicht gehörig dargetan. Das Verbot einer Datenherausgabe an die USA erweist
sich als verhältnismässig und ist vorsorglich zu bestätigen. Die Klage ist gutzu-
heissen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist gestützt auf Art. 104
Abs. 3 ZPO dem Hauptsachegericht vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die An-
ordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses dahinfallen sollte, ist eine
definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Sowohl die Festsetzung der
Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Parteientschädigung richten sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a Anw-
GebV). Auszugehen ist, wie in der Verfügung vom 14. Dezember 2017 erwogen
(act. 4), von einem Streitwert von CHF 200'000.–. Die Gerichtsgebühr ist auf rund
drei Viertel der Grundgebühr, mithin CHF 9'000.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1 GebV
OG) und aus dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Bei
der Parteienschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei Drittel der Grund-
gebühr, mithin CHF 10'600.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV). Mangels Darlegung
der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die (allfällige) Parteientschädigung der
Beklagten praxisgemäss ohne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil
BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.– im Widerhand-
lungsfall, vorsorglich verboten, Personendaten der Kläger direkt oder indi-
rekt ins Ausland zu übermitteln oder direkt oder indirekt an US-Behörden
weiterzugeben.

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2. Den Klägern wird je eine Frist bis 26. April 2018 angesetzt, um den Pro-
zess in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würde die An-
ordnung gemäss Ziff. 1 ohne Weiteres dahinfallen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'600.–. Sie wird aus dem klägerischerseits
geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen
Säumnis dahin (vgl. Dispositiv Ziff. 2), so wird der Kostenbezug definitiv.
Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung
der Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten.
4. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache
vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl.
Dispositiv Ziff. 2), haben die Kläger der Beklagten unter solidarischer Haf-
tung eine Parteientschädigung von CHF 10'600.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 200'000.–.
Zürich, 26. Februar 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer