zh_handelsgericht · HE220046 · 2022-07-05 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220046-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber Dario
König
Urteil vom 5. Juli 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit vorstehendem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 27. Mai 2022
(Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Verfügung
vom 31. Mai 2022 (act. 4) wurde der Gesuchsgegnerin Frist bis 13. Juni 2022 an-
gesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen; dies mit der Androhung, dass bei
Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde. Gleichzeitig wurde der Gesuch-
stellerin Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 14'000.– einzuzah-
len. Die Gesuchstellerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht (act. 6). Ob-
wohl die Verfügung der Gesuchsgegnerin am 3. Juni 2022 zugestellt werden
konnte (act. 5/2), ging keine Stellungnahme ein. Androhungsgemäss ist aufgrund
der Akten zu entscheiden.
2. Zuständigkeit
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung des vorliegenden Ge-
suchs aufgrund der unbestrittenermassen zwischen den Parteien geschlossenen
Gerichtsstandsvereinbarung örtlich zuständig (act. 1 S. 2; act. 3/2 Ziffer 6.7; Art.
17 Abs. 1 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus Art.
6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG.

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3. Sachverhalt
Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen, belegten und klaren Vorbringen der
Gesuchstellerin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen (act. 1 S. 2 ff.):
Eigentümerin der streitgegenständlichen Lastwagen ist die Gesuchstellerin. Die
Gesuchstellerin als Vermieterin und die Gesuchgsgegnerin als Mieterin haben am
24. Dezember 2021 eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, welche die Ver-
mietung von vier Nutzfahrzeugen zum Gegenstand hatte, nämlich der Lastwagen
Mercedes Benz Actros Stammnummern 1, 2, 3 und 4. Weitere Vertragsparteien
der Vereinbarung waren die C._____ AG und die D._____ AG. Hintergrund der
Vereinbarung bildete die Beendigung von sechs Leasingverträgen, welche die
Gesuchstellerin mit der später in Konkurs gefallenen C._____ AG geschlossen
hatte, über sechs Lastwagen, vier davon die streitgegenständlichen Fahrzeuge.
Im Rahmen der Vereinbarung wurde die weitere Nutzung dieser Lastwagen durch
die Gesuchsgegnerin und die D._____ AG geregelt.
Als Mietzins für die vier Lastwagen vereinbarten die Parteien CHF 15'000.– pro
Monat (inkl. MwSt.), fällig jeweils auf den ersten des Monats. Weiter vereinbarten
die Parteien die sinngemässe Anwendung der allgemeinen Bedingungen zum Fi-
nanzierungsleasingvertrag der Gesuchstellerin, namentlich die dortigen Ziffern 47-
51. Die Ziffer 48 dieser Bedingungen sieht vor, dass die Gesuchstellerin vom
Leasingnehmer im Falle einer Vertragsverletzung, insbesondere Zahlungsverzug,
verschuldensunabhängig eine Frist von 30 Tagen ansetzen kann, nach deren Ab-
lauf sie bei nicht vollständig beseitigter Vertragsverletzung vom Leasingnehmer
die Leasingobjekte herausverlangen und sämtliche verfallenen und bis zum Ver-
tragsablauf geschuldeten Leasingzinsen in Rechnung stellen kann. Weiter sehen
die Bedingungen das Recht der Gesuchstellerin vor, ohne vorgängige Fristanset-
zung die Herausgabe der Leasing- bzw. Mietobjekte zu verlangen, wenn "ihre
rechtliche Stellung oder ihre vertraglichen Ansprüche […] gefährdet sind oder er-
scheinen, insbesondere bei Mitteilungen des Oberzolldirektion gemäss Art. 36b
SVAV". Bezüglich Mitteilungen unter der Vereinbarung stipulierten die Parteien
eine schriftliche Zustellung oder (alternativ) eine Zustellung per E-Mail.

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Die Gesuchsgegnerin kam ihrer Zahlungsverpflichtung von Beginn an nicht bzw.
nicht pünktlich nach, wobei die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mittels Ein-
schreiben und E-Mail eine letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen ansetzte und die
ausserordentliche Kündigung androhte. Mietzinszahlungen erfolgten jeweils durch
die E._____ GmbH sowohl zugunsten der Gesuchsgegnerin als auch der B._____
GmbH, wobei einzig die Februarmiete vollständig bezahlt wurde. Die Gesuchstel-
lerin wurde zudem mit Schreiben 21. April 2022 vom Bundesamt für Zoll und
Grenzsicherheit (BAZG) im Sinne von Art. 36b SVAV informiert, dass die Ge-
suchsgegnerin mehrmals erfolglos gemahnt worden sei und die Gesuchstellerin
deshalb für künftige Abgaben solidarisch hafte, sofern der Vertrag nicht innert 60
Tagen gekündigt oder die Abgaben bezahlt würden.
Die mahnweise angesetzte Zahlungsfrist von 30 Tagen für den März-Mietzins en-
dete am 5. Mai 2022 ungenutzt, nachdem die Gesuchsgegnerin das entspre-
chende Schreiben am 5. April 2022 entgegen genommen hatte. Am 6. Mai 2022
kündigte die Gesuchstellerin den Mietvertrag androhungsgemäss infolge Zah-
lungsrückstands sowie bezugnehmend auf das Schreiben des BAZG fristlos per
Einschreiben und E-Mail. Die Gesuchstellerin forderte die Gesuchsgegnerin auf,
die streitgegenständlichen Lastwagen spätestens bis am Donnerstag, 12. Mai
2022, 17 Uhr, zurückzugeben. Ebenfalls am 6. Mai 2022 und damit einen Tag zu
spät leistete die E._____ GmbH eine Zahlung von CHF 10'000.–, wiederum zu-
gunsten der Gesuchsgegnerin und der D._____ AG. Die Zahlung hat den Aus-
stand allerdings ohnehin nicht gedeckt. Die Gesuchsgegnerin hat die Lastwagen
trotz nochmaliger Aufforderung bis heute nicht zurückgegeben.
4. Rechtliches
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Gesuch
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die
Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre
und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu ei-

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nem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 ff. E. 2.1.2; BGE 141 III 23 ff.
E. 3.2).
Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr die Vermieterin schriftlich eine Zah-
lungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das
Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt mindestens zehn Tage, bei
Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage. Bezahlt die Mieterin nicht
fristgerecht, so kann die Vermieterin – ausser bei Wohn- und Geschäftsräumen –
das Mietverhältnis fristlos kündigen (Art. 257d OR). Nach beendetem Mietverhält-
nis muss die Mieterin die Sache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermieterin zu-
rückgeben. Wer Eigentümer einer Sache ist, hat im Übrigen das Recht, sie von
jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen (Art. 641 Abs. 2 ZGB).
5. Würdigung
Der Sachverhalt blieb zufolge Säumnis der Gesuchsgegnerin unbestritten und die
Rechtslage ist klar.
Da sich die Gesuchsgegnerin mit der Zahlung der Mietzinse in Verzug befand,
war die Gesuchstellerin berechtigt, den Vertrag nach unbenutztem Ablauf der an-
gesetzten Zahlungsfrist fristlos aufzulösen. Ausführungen zum zweiten, von der
Gesuchstellerin angerufenen Kündigungsgrund (Androhung des BAZG im Sinne
von Art. 36b SVAV) erübrigen sich vor diesem Hintergrund. Es ist unstrittig, dass
die fraglichen Lastwagen im Eigentum der Gesuchstellerin stehen. Die Gesuchs-
gegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr), das dem
Anspruch der Gesuchstellerin entgegenstehen könnte, bzw. das ihren Besitz legi-
timieren würde. Indem die Gesuchsgegnerin die Lastwagen bislang trotz entspre-
chender Aufforderung durch die Gesuchstellerin nicht zurückgegeben hat, enthält
sie sie der Gesuchstellerin vor. Der Rückgabeanspruch der Gesuchstellerin ist
damit ausgewiesen.
6. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-
men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei ei-

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nem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll-
streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungs-
massnahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art.
343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören
die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die
Tagesbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen
nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB
angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe
bzw. Vertreter richten (BGer-Urteil 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1).
Die Gesuchstellerin beantragt als Vollstreckungsmassnahme die Androhung einer
Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB, welche sich an die Or-
gane der Gesuchsgegnerin richten soll. Da sich die Gesuchsgegnerin bis anhin
geweigert hat, die Fahrzeuge zurückzugeben, ist die Herausgabeverpflichtung mit
einer entsprechenden Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB zu verbinden.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 400'000.– (vgl.
act. 4 Erw. 4) beträgt die Grundgebühr CHF 18'750.–. Unter Berücksichtigung von
§ 4 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten
auf rund die Hälfte der Grundgebühr festzusetzen, somit auf CHF 9'000.–. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs.
1 ZPO). Diese Kosten sind vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die
Gesuchsgegnerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung
des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die
Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der (Gesuchs-) Begründung (§ 11 Abs. 1

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Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1
lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 Anw-
GebV ermittelte Grundgebühr rund CHF 21'400.–. Unter Berücksichtigung von § 4
Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin eine Parteientschädigung von CHF 14'000.– zu bezahlen. Bezüglich des
Antrags der Gesuchstellerin auf Zusprechung der Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreisschreiben des Obergerichtes vom
17. Mai 2006 hinzuweisen. Demgemäss hat eine mehrwertsteuerpflichtige Partei,
welche die Ersetzung der Mehrwertsteuer beantragt, die Umstände, welche einen
(vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten und belegen (vgl. auch Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 Erw. 4.5.). Angesichts
der fehlenden Begründung und Belege ist der Gesuchstellerin die Parteientschä-
digung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle befohlen, die Fahrzeuge Mer-
cedes Benz Actros Stammnummer 1, Mercedes Benz Actros Stammnummer
2, Mercedes Benz Actros Stammnummer 3 und Mercedes Benz Actros
Stammnummer 4 sofort herauszugeben.
Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 9'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei
der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einge-
räumt wird.

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4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 14'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 400'000.–.
Zürich, 5. Juli 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dario König