zh_handelsgericht · HE250032 · 2025-05-09 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250032-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie
Gerichtsschreiber Jan Busslinger
Urteil vom 9. Mai 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ Vorsorgeeinrichtung,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 7 S. 1)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, auf den Grundstü-
cken:
- Grundbuchblatt-Nr. 1 (Kataster 2, D._____-strasse 3-4 in
C._____)
- Grundbuchblatt-Nr. 5 (Kataster 6, D._____-strasse 7-8 in
C._____)
welche im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehen, zugunsten der
gesuchstellenden Partei ein Bauhandwerkerpfandrecht gemäß
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB für
folgende Pfandsumme je Grundstück als vorläufige Vormerkung
einzutragen:
- Für Grundbuchblatt-Nr. 1: CHF 45'104.85
- Für Grundbuchblatt-Nr. 5: CHF 45'104.85
Totalbetrag: CHF 90'209.70
Jeweils mit 5% Zins ab dem 19.02.2025.
2. Die Anweisung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang
des Gesuchs ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und
dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im
Grundbuch mitzuteilen.
3. Der gesuchstellenden Partei sei nach erfolgter Eintragung eine
angemessene Frist zur Anhebung der Klage auf definitive Eintra-
gung des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin."
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. April 2025 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
a) auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID 9,
D._____-strasse 3-4, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 45'104.85 nebst Zins zu 5 % seit
19. Februar 2025;

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b) auf Liegenschaft Kat. Nr. 6, GBBl. 5, EGRID CH10,
D._____-strasse 7-8, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 45'104.85 nebst Zins zu 5 % seit
19. Februar 2025.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. Juli 2025 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben.
Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten
und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zu-
stimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder
nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'200.00.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re-
duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).
Die weiteren Kosten betragen: CHF 108.00 (Rechnung Nr. 11 des Grund-
buchamtes C._____ vom 11. April 2025).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der

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Klage versäumt, wird der Gesuchsgegnerin mangels Antrags und Umtriebe
keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Vollstreckbar-
keit gemäss Dispositiv-Ziffer 7 an das Grundbuchamt C._____.
7. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver-
langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft
den Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des
begründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 9. Mai 2025
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger