zh_handelsgericht · HE230150 · 2024-01-19 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230150-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie die Gerichts-
schreiberin Dr. Corina Bötschi
Urteil und Verfügung vom 19. Januar 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Anlagestiftung,
Gesuchsgegnerin
sowie
C._____ AG,
Nebenintervenientin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt D._____ sei richterlich anzuweisen, zulasten
des Grundstücks LIG D._____/1 (Plan 2, Blatt 3) zugunsten der
Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsum-
me von CHF 1'387'576.76 nebst Zins zu 5% auf CHF 646'200.00
ab 19.12.2023, zu 5% auf CHF 302'686.09 ab 26.02.2024, zu 5%
auf CHF 145'512.22 ab 26.03.2024, zu 5% auf CHF 145'512.22
ab 26.04.2024 sowie zu 5% auf CHF 147'666.22 ab 26.05.2024
vorläufig als Vormerkung einzutragen.
2. Die Anweisung sei superprovisorisch und demnach sofort nach
Eingang des Gesuches und ohne Anhörung der Gegenpartei zu
verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen
Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin (inkl. MWST)."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Am 6. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das
Gesuch mit obigem Rechtsbegehren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein
(act. 1). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde dem Gesuch einstweilen
ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt D._____
angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen.
Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis
am 3. Januar 2024 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund
der Akten entschieden würde (act. 4). Die Gesuchsgegnerin verkündete mit Ein-
gabe vom 21. Dezember 2023 der C._____ AG den Streit und forderte diese auf,
den Prozess als prozessführende Streitberufene i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu
führen (act. 8). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde u.a. die Streitver-
kündung der Gesuchsgegnerin an die C._____ AG vorgemerkt und der Gesuchs-
gegnerin die Frist zur Erstattung der Stellungnahme antragsgemäss bis am 15.
Januar 2024 erstreckt (act. 9). Diese Verfügung konnte sowohl der Gesuchsgeg-
nerin als auch der Streitberufenen zugestellt werden (vgl. act. 10/2‒3). Mit Einga-
be vom 15. Januar 2024 erklärte die Streitberufene den Prozessbeitritt (act. 11).
Nachdem die Gesuchsgegnerin und die Streitberufene innert Frist bzw. bis dato

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keine Stellungnahme eingereicht haben, ist androhungsgemäss aufgrund der Ak-
ten zu entscheiden.
2. Die Gesuchsgegnerin verkündete der C._____ AG mit Eingabe vom 21. De-
zember 2023 den Streit und forderte diese auf, den Prozess als prozessführende
Streitberufene zu führen (act. 8). Von der Streitverkündung wurde in Dispositiv-
Ziff. 2 der Verfügung vom 23. Dezember 2023 (act. 9) Vormerk genommen. Die
C._____ AG erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2024 (act. 11) den Prozessbei-
tritt als Streitberufene. Allerdings geht aus ihrer Erklärung nicht hervor, ob sie dem
Prozess als Nebenintervenientin zur Unterstützung der Gesuchsgegnerin im Sin-
ne von Art. 74 ff. ZPO beizutreten oder diesen als prozessführende Streitberufene
im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu führen beabsichtigt (act. 11). Ebenso
wurde innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet, wodurch sich diese Frage al-
lenfalls hätte klären können. Mangels einer klaren Willensäusserung (und da sich
die Quali-fikation der C._____ AG als Nebenintervenientin oder prozessführende
Streitberufene in diesem Verfahrensstadium prozessual ohnehin nicht mehr konk-
ret auswirkt) ist die Erklärung der Streitberufenen einstweilen als Prozessbeitritt
als Nebenintervenientin im Sinne von Art. 74 ff. entgegenzunehmen. Von der Ne-
benintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene als
Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen.
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-
ten Unterlagen (act. 1; act. 3/2‒39) erscheint glaubhaft bzw. ist unbestritten ge-
blieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der
Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten geleistet hat
(act. 1 N. 4.1 f.; act. 3/8‒18), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfand-
summe bisher unbezahlt geblieben ist (act. 1 N. 6.4 f.; act. 3/5‒6; act. 3/26‒29)
und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintra-
gung gewahrt wurde (act. 1 N. 5.3; act. 3/23‒24). Ebenso pfandberechtigt sind die
geltend gemachten und unbestritten gebliebenen Verzugszinse, auch diejenigen,
die im Zeitpunkt der Pfandeintragung noch nicht zu laufen begonnen haben
(SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht: System und Anwendung, 4.
Aufl., Zürich 2022, N. 527) (act. 1 N. 6.5; act 3/6). Die einstweilige Anweisung an

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das Grundbuchamt D._____ ist entsprechend als vorläufige Eintragung im Sinne
von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
4. Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 1'387'576.76
auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf rund CHF 17'500.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob sie endgültig obsiegt.
Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige
Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-
läufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei
der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten
bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch
jedoch nicht prosequieren sollte, ist keiner Partei eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.

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Das Einzelgericht verfügt:
1. Von der durch die Streitberufene (C._____ AG, CHE-…, E._____-str. 4,
… Zürich) erfolgten Nebenintervention wird Vormerk genommen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 11. Dezember 2023 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH5,
F._____, G._____-strasse,
für eine Pfandsumme von CHF 1'387'576.76 nebst Zins zu 5 % auf
CHF 646'200.– ab 19. Dezember 2023, zu 5 % auf CHF 302'686.09 ab
26. Februar 2024, zu 5 % auf CHF 145'512.22 ab 26. März 2024, zu 5 % auf
CHF 145'512.22 ab 26. April 2024 sowie zu 5 % auf CHF 147'666.22 ab
26. Mai 2024.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 25. März 2024 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 17'500.–.
Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamtes) bleiben vorbe-
halten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert

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Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, wird keiner Partei eine Par-
teientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Nebenintervenientin, an die
Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin je unter Beilage des Doppels von
act. 11, sowie an das Grundbuchamt D._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 1'387'576.76.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 19. Januar 2024
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Dr. Corina Bötschi