zh_handelsgericht · HE240019 · 2024-04-03 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240019-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 3. April 2024
in Sachen
Stiftung A._____,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1 [sinngemäss])
"Infolge Mängeln in der Organisation der Gesuchsgegnerin seien die
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen"
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 (Eingang am 16. Februar 2024) reichte die
Gesuchstellerin das Gesuch mit dem oben aufgeführten Antrag ein (act. 1). Mit Ver-
fügung vom 19. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegnerin Frist von 20 Tagen zur
Stellungnahme angesetzt (act. 3). Die Sendung wurde mit dem Vermerk "Empfän-
ger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurückgeschickt
(act. 4/2). Da der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin
nach Darstellung der Gesuchstellerin zwischenzeitlich verstorben war (act. 1 S. 1
mit Hinweis auf act. 2/4), wurde die Verfügung vom 19. Februar 2024 am 4. März
2024 amtlich publiziert (act. 6 und 7). Zudem wurde die Adresse der Erbin C._____
in Erfahrung gebracht (Prot. S. 4) und die Verfügung vom 19. Februar 2024 am
7. März 2024 von dieser in Empfang genommen (act. 8). In der Folge ging keine
Stellungnahme ein. Aufgrund dieser Umstände ist von einem Verzicht auf Stellung-
nahme auszugehen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine GmbH. Eine GmbH muss
über eine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz
verfügen (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). Bei der Gesuchsgegnerin ist dies nicht
der Fall. Der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer ist nach der unbestrittenen
Darstellung der Gesuchstellerin zwischenzeitlich verstorben. Die Gesuchsgegnerin
weist somit einen Organisationsmangel auf. Da keine mildere Massnahme zur
Behebung des Organisationsmangels ersichtlich ist, ist die Gesuchsgegnerin auf-
zulösen. Zu diesem Zweck ist ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Kon-
kurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflich-
tig (Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert, der CHF 30'000.00 übersteigt
(vgl. act. 3 S. 2 E. 2), ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung der summari-

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schen Natur des Verfahrens (§ 8 Abs. 1 GebV OG) und der Verfahrenserledigung
nach Säumnis (§ 10 Abs. 1 GebV OG) auf CHF 2'500.00 festzusetzen. Eine Ent-
schädigung ist nicht zuzusprechen, weil eine solche nicht beantragt wurde.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschrif-
ten über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der
Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt
wird.
5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt)
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Schöntalstrasse 5,
Postfach, 8022 Zürich) im Dispositiv-Auszug
- das Betreibungsamt Regensdorf (Adlikerstrasse 246, 8105 Regens-
dorf) und
- das Konkursamt Höngg-Zürich (Frankentalstrasse 3, 8049 Zürich), un-
ter Beilage der Einlegerakten der Gesuchstellerin.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten der Gesuchstellerin zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten.
Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer
Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 3. April 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger