zh_handelsgericht · HG150024 · 2016-12-13 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150024-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Hans Moser, Hans-Jürg
Roth und Paul Josef Geisser sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 13. Dezember 2016
in Sachen
A._____ Limited,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ Limited,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
USD 5'381'944.45 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2009 zu
bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin hat ihren Sitz in C._____ [Stadt in Nordwesteuropa], die Beklagte ih-
ren Sitz in D._____ [Staat in Südosteuropa]. Bis zu einem Kontrollwechsel im
März 2010 gehörten die Parteien derselben Konzerngruppe an.
b. Prozessgegenstand
Gegenstand der vorliegenden Klage bildet ein Rückerstattungsanspruch der Klä-
gerin aus einem "Deposit Agreement".
B. Prozessverlauf
Am 9. Februar 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage samt Bei-
lagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-6). Den ihr
mit Verfügung vom 10. Februar 2015 (act. 4) auferlegten Gerichtskostenvor-
schuss leistete sie fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 16. März 2015 (act. 9)
wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort und zur Bezeichnung
eines schweizerischen Zustelldomizils angesetzt. Die Verfügung ging der Beklag-
ten rechtshilfeweise am 13. Juli 2016 zu (act. 10 B). Nachdem sich die Beklagte
innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr – wie angedroht durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt – mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 Nach-
frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 21). Die Beklagte wurde da-
rauf hingewiesen, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen

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Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur
Hauptverhandlung vorladen werde. Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säu-
mig. Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat
(Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben vorliegend zu Recht unbestritten (act. 1 N 2 ff.; Art. 23 LugÜ [zur inter-
temporalrechtlichen Anwendung: BSK-BERGER, Art. 23 LugÜ N 19 m.w.H.] und
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
2. Unbestrittener Sachverhalt
Die Beklagte bestritt die Darstellung des Sachverhalts durch die Klägerin nicht.
Demnach schloss die Klägerin mit der E._____ AG am 31. Juli 2007 ein "Deposit
Agreement" ab (act. 3/2), woraufhin die Klägerin der E._____ AG USD 5 Mio.
überwies. Es wurde eine fixe Vertragslaufzeit vom 31. Juli 2007 bis zum
31. Januar 2009 vereinbart. Danach sollte das Deposit samt Zins von 5 Prozent
pro Jahr zurückerstattet werden (act. 1 N 12). Die Parteien und die E._____ AG
unterzeichneten am 31. Oktober 2008 ein "Assignment Agreement" (act. 3/5),
gemäss welchem die Beklagte sämtliche Verpflichtungen und Schulden aus dem
vorerwähnten "Deposit Agreement" übernahm. Trotz Ablauf der vertraglich ver-
einbarten Laufzeit am 31. Januar 2009 blieb eine Rückzahlung der Beklagten aus
(act. 1 N 14 ff.).
3. Würdigung
Die Parteien trafen in den streitgegenständlichen Verträgen eine rechtsgültige
Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts (act. 3/2 Ziffer 5; act. 3/5
S. 2). Unbestrittenermassen ist damit Schweizer Recht anwendbar. Die Forde-
rung der Klägerin ist durch die im Recht liegenden Verträge ausgewiesen. Dies

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macht Ausführungen zur Rechtsnatur der genannten Verträge entbehrlich. Dem-
nach schuldet die Beklagte der Klägerin USD 5'381'944.45, wovon ein Betrag von
USD 381'944.45 auf die angehäuften Zinsen entfällt (act. 1 N 17). Mit Ablauf der
vertraglich fixierten Laufzeit des Deposit Agreement am 31. Januar 2009 befindet
sich die Beklagte ohne Weiteres per 1. Februar 2009 in Verzug. Seit diesem Da-
tum schuldet sie daher der Klägerin Verzugszins in der Höhe von 5 Prozent.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Beklagte unterliegt vollumfänglich, weshalb sie kostenpflichtig wird (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Entsprechend dem klägerischen Rechtsbegehren ist von einem
Streitwert von USD 5'381'944.45 auszugehen. Die in Anwendung von § 11 GebV
OG ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 140'000.–. Aufgrund
der vorliegenden Verfahrenserledigung durch Säumnis ist sie auf CHF 70'000.–
zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem klä-
gerischen Vorschuss zu beziehen. Angesichts der Verantwortung, des Zeitauf-
wands und der Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, die Parteientschädi-
gung der Klägerin gegenüber der Grundgebühr um einen Drittel auf CHF 46'000.–
zu senken (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Mangels Antrags ist keine Mehrwertsteuer ge-
schuldet.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin USD 5'381'944.45 nebst Zins zu
5 % seit 1. Februar 2009 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 70'000.–; die weiteren Kosten
betragen: CHF 1'595.– Übersetzungskosten.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 46'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt USD 5'381'944.45.
Zürich, 13. Dezember 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Moritz Vischer