zh_handelsgericht · HE130067 · 2013-03-14 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130067-O U/st
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil vom 14. März 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 20. Februar
2013 (act. 1 S. 2):
"Das Grundbuchamt C._____ sei superprovisorisch anzuweisen, zu
Gunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück
D._____-Strasse, E._____, Grundbuch Blatt ... (Unterbaurecht),
für eine Pfandsumme von CHF 235'756.50 zuzüglich Zins von 5 % seit
11. Dezember 2012
ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im
Grundbuch einzutragen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten
der Gesuchsgegnerin."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 22. Februar 2013 für eine Pfandsumme
von CHF 235'756.50 nebst Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2012 auf Liegen-
schaft GBBl. ... (Unterbaurecht), D._____-Strassen, E._____, vorläufig im
Grundbuch eintragen liess (act. 4),
- dass das Grundbuchamt C._____ für diese Eintragung am 22. Februar 2013
einen Betrag von CHF 123.90 in Rechnung stellte (act. 8),
- und dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist,
weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4 S. 2),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1
und 3/2-15) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-
ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit ge-
leistet hat, und
- dass die Klägerin ihre Arbeiten durch die Montage der letzten Lüftungsanla-
ge in der Zeit vom 25. bis und mit 30. Oktober 2012 abgeschlossen hat (act.

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1 S. 7), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen
Eintragung am 22. Februar 2013 (act. 7 und 8) somit gewahrt ist;
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Februar 2013 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft GBBl. ... (Unterbaurecht)
D._____-Strassen, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 235'756.50 nebst Zins zu 5 % seit 11. De-
zember 2012.
2. Der Klägerin wird Frist bis 30. Mai 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-
stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte
den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'700. Die weiteren Kosten betragen
CHF 123.90 (Eintragung Grundbuchamt).
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 235'756.50.
Zürich, 14. März 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
EINZELGERICHT
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti