zh_handelsgericht · HE190433 · 2019-11-25 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190433-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin
Corina Bötschi
Urteil vom 25. November 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Immobilien AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei das Grundbuchamt C._____ zunächst superprovisorisch und hernach proviso-
risch anzuweisen, auf dem sich im Eigentum der Gesuchsgegnerin befindlichen
Grundstück Kat-Nr. 1, Blatt 2, EGRID CH3, Plan 4, B._____ in ... C._____, die Pfand-
summe von CHF 142'523.35 nebst Zins zu 5% auf CHF 2'692.50 seit 22.06.2019, auf
CHF 1'740.– seit 22.07.2019, auf CHF 38'618.– seit 21.08.2019, auf CHF 37'765.– seit
14.09.2019, auf CHF 1'925.– seit 15.10.2019 und auf CHF 44'749.– seit 01.11.2019
sofort als Pfandrecht zu Gunsten des Gesuchstellers einzutragen bzw. vorzumerken.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zusätzlich MwSt.) zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Erwägungen:
1. Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 (Datum
Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 2 [Vollmacht vom 2. Oktober 2019];
act. 3/2-21) die (vorerst) superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss dem eingangs genannten Rechtsbegehren. Dieses Gesuch
um superprovisorische Eintragung des Pfandrechts vor Anhörung der Gegenpar-
tei wurde mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 abgewiesen (act. 4 Dispositiv-
Ziffer 1). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme ange-
setzt, unter Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4 Dispositiv-
Ziffer 2). Diese Verfügung konnte beiden Parteien zugestellt werden (act. 5/1–2).
Die Gesuchsgegnerin liess indes die ihr mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 an-
gesetzte Frist zur Erstattung einer Stellungnahme ungenutzt verstreichen, wes-
halb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist (Art. 223
Abs. 2 ZPO).
2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden

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sind (vgl. SCHUHMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008,
N. 291 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch muss bis spätestens vier Monate nach
der Vollendung der Arbeiten erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe des Gesuchstellers (act. 1) und der
eingereichten Unterlagen (act. 3/2–21) erscheint es als glaubhaft bzw. ist unbe-
stritten geblieben, dass der Gesuchsteller im Umfang der geltend gemachten
Pfandsumme hinsichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks der Gesuchs-
gegnerin (Prot. S. 6; act. 1 Ziff. 6) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit
geleistet hat (act. 1 Ziff. 7 ff., Ziff. 16 ff.), die geltend gemachten Beträge unbe-
zahlt geblieben sind (act. 1 Ziff. 22 f.), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839
Abs. 2 ZGB gewahrt ist (act. 1 Ziff. 29) und der Zins zu 5% auf CHF 2'692.50 seit
22. Juni 2019, auf CHF 1'740.– seit 22. Juli 2019, auf CHF 38'618.– seit
21. August 2019, auf CHF 37'765.– seit 14. September 2019, auf CHF 1'925.–
seit 15. Oktober 2019 und auf CHF 44'749.– seit 1. November 2019 geschuldet ist
(act. 1 Ziff. 12 ff.). Das Grundbuchamt C._____ ist entsprechend anzuweisen, zu-
gunsten des Gesuchstellers ein Pfandrecht gemäss eingangs erwähntem Rechts-
begehren vorläufig im Grundbuch einzutragen.
4. Sodann ist dem Gesuchsteller Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 142'523.35 auszuge-

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hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. auf gerundet
CHF 5'200.– festzusetzen ist.
5.2 Über den Pfandanspruch des Gesuchstellers ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob der Gesuch-
steller endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren le-
diglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelge-
richts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfah-
ren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts vom Gesuchsteller zu
beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren
vorbehalten bleibt.
5.3 Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass der Gesuchsteller seinen An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels An-
trags sowie mangels prozessualen Aufwands keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Dem Gesuchsteller ist für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung
zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Grundbuchamt C._____ wird im Sinne von Art. 961 ZGB angewiesen,
zugunsten des Gesuchstellers ein Pfandrecht vorläufig bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf
Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH3, Plan 4, B._____ in ...
C._____, für eine Pfandsumme von CHF 142'523.35 nebst Zins zu 5 %

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auf CHF 2'692.50 seit 22.06.2019,
auf CHF 1'740.– seit 22.07.2019,
auf CHF 38'618.– seit 21.08.2019,
auf CHF 37'765.– seit 14.09.2019,
auf CHF 1'925.– seit 15.10.2019 und
auf CHF 44'749.– seit 01.11.2019
im Grundbuch einzutragen.
2. Dem Gesuchsteller wird eine Frist bis 27. Januar 2020 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'200.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden vom Gesuchsteller bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass der Gesuchsteller innert Frist
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihm die
Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt der Gesuchsteller jedoch die
ihm in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage,
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____,
an das Grundbuchamt vorab per E-Mail.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 142'523.35.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 25. November 2019
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Corina Bötschi