zh_handelsgericht · HG230100 · 2023-10-02 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230100-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin Nicole
Klausner, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, die Handelsrichter
Marius Hagger und Stefan Vogler sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 2. Oktober 2023
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B1._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 507'956.74 zu-
züglich 5.00% Zins seit 05.12.2022 bis 31.12.2022 für den Betrag
von CHF 508'923.12 und seit 01.01.2023 für den Betrag von
CHF 507'956.74 sowie CHF 203.30 Zahlungsbefehlskosten zu
bezahlen.
2. Es sei der gegen den Zahlungsbefehl vom 07.12.2022 des Be-
treibungsamtes Zürich 9 in der Betreibung Nr. … erhobene
Rechtsvorschlag in diesem Umfang, eventuell nach Beweiser-
gebnis, aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu-
lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz C._____. Sie firmierte bis im Sep-
tember 2023 unter dem Namen "A'._____ AG". Sie bezweckt den Betrieb einer
Bank für Privat- und Geschäftskunden und gewährt unter anderem gedeckte und
ungedeckte Kredite in jeder banküblichen Form (act. 3/1; act. 12; act. 13).
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich. Sie
firmierte bis im November 2022 unter dem Namen "B'1._____". Sie bezweckt die
Erbringung von Beratungs-, Management- und Verwaltungstätigkeiten, insbeson-
dere in den Bereichen Tourismus, Industrie und Gewerbe. Deren einzige Gesell-
schafterin ist die B2._____ AG in Liquidation (act. 3/2; act. 7).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Anerkennungsklage macht die Klägerin die Rückzahlung ei-
nes der Beklagten gewährten Kredits geltend.

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B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 10. Mai 2023 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 wurde die Klägerin zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 21'000.– aufgefordert
(act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 6). Nachdem der
Beklagten die Verfügung vom 12. Mai 2023 nicht zugestellt werden konnte
(act. 5/2a), wurde sie an D._____, einzelzeichnungsberechtigtes Organ der
B2._____ AG in Liquidation zuhanden der Beklagten mit Verfügung vom 30. Mai
2023 zugestellt; gleichzeitig wurde ihr Frist zur Erstattung der Klageantwort ange-
setzt (act. 8, act. 9/2). Infolge versäumter Klageantwort wurde der Beklagten mit
Verfügung vom 12. September 2023 unter Säumnisandrohung eine Nachfrist zur
Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 10). Diese Verfügung konnte der
Beklagten nicht zustellt werden (act. 11/2); die Beklagte reichte auch innert dieser
Nachfrist (und bis heute) keine Klageantwort ein.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellung
Die Verfügung vom 12. September 2023 konnte der Beklagten nicht zugestellt
werden, sie wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Ad-
resse nicht ermittelt werden", retourniert (act. 11/2). Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO
erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch ein-
geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
Die Zustellung erfolgt dabei an die dem Gericht bekannte Adresse der Partei. Hat
eine Partei Kenntnis vom hängigen Verfahren, weil sie als beklagte Partei na-
mentlich durch die Zustellung der ersten Vorladung von der Einleitung des Verfah-
rens Kenntnis hat oder aus anderen Gründen mit einer gewissen Wahrscheinlich-
keit mit der Zustellung einer gerichtliche Sendung rechnen musste, ist sie ver-
pflichtet, dafür zu sorgen, dass Entscheide welche das Verfahren betreffen, ihr
zugestellt werden können. Die zustellende Behörde kann davon ausgehen, dass
die Zustellung an die von der Partei bekannt gegebene Adresse erfolgen kann,

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und, wenn dies wegen der unterbliebenen Mitteilung der neuen Adresse nicht
möglich ist, von einer Zustellungsfiktion ausgehen (GSCHWEND, in: Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2017, N. 3 zu
Art. 138 ZPO; FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
2012, Bd. I, N. 24 f. zu Art. 138 ZPO). Die Verfügung vom 12. Mai 2023 wurde der
Beklagten am 9. Juni 2023 zugestellt. Das einzelzeichnungsberechtigte Organ der
B2._____ AG in Liquidation, einzige Gesellschafterin der Beklagten, D._____, hat
den Empfang unterschriftlich bestätigt (act. 9/2). Damit hatte die Beklagte Kennt-
nis vom vorliegenden Verfahren (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Die Verfügung vom
12. September 2023 konnte der Beklagten zwar nicht tatsächlich zugestellt wer-
den (act. 11/2), sie gilt jedoch nach dem Gesagten als rechtsgenügend zugestellt,
die Nachfrist für die Klageantwort begann zu laufen und ist inzwischen verstri-
chen.
1.2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 46 ZPO und die sachliche Zuständigkeit ergibt sich
aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG.
1.3. Übrige Prozessvoraussetzungen
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen
sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten.
1.4. Versäumte Klageantwort
Die Beklagte hat, wie erwähnt, innert Frist keine Klageantwort im Sinne von
Art. 222 Abs. 2 i.V.m. Art. 221 ZPO eingereicht. Weil sie sich damit zu den Vor-
bringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tatsachenbehauptungen der
Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde gelegt werden
(LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 223

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N. 5, m.w.H.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb in Anwendung
von Art. 223 Abs. 2 ZPO androhungsgemäss ein Endentscheid zu treffen ist.
2. Sachverhalt
2.1. Die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 S. 4 ff.) blieb aufgrund der ver-
säumten Klageantwort unbestritten, und es besteht auch kein Anlass, an deren
Richtigkeit zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die klägerische Sach-
darstellung und die dazu eingereichten Urkunden (act. 3/1-17) ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
2.2. Am 4. bzw. 7. Januar 2022 schlossen die Klägerin als Kreditgeberin und
die Beklagte als Kreditnehmerin einen "Rahmenvertrag für Kommerzielle- und
Grundpfandkredite" ab (act. 1 Rz. 8; act. 3/3). Die Klägerin gewährte der Beklag-
ten dabei eine Kreditlimite bis CHF 1'000'000.– als Kontokorrentkredit. Die Ver-
tragsbestimmungen sahen unter anderem einen Zinssatz von 5.75% p.a. und die
quartalsweise Fälligkeit der Zinszahlungen vor (act. 3/3 Ziff. 4.2). Zudem löste die
nicht termingerechte Zahlung der Zinsen oder anderen Rückzahlungsverpflich-
tungen den Verzug des Kreditnehmers aus (act. 1 Rz. 9; act. 3/3 Ziff. 6). Der Kre-
dit konnte ausserordentlich gekündigt werden, wenn der Kreditnehmer mit einer
Zins- oder Amortisationszahlung mehr als 60 Tage nach Fälligkeit in Verzug war
(act. 3/3 Ziff. 11). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wurden in
den Vertrag einbezogen (act. 3/3 Ziff. 17; act. 3/4). Der Kredit war bis zum
30. Juni 2022 befristet (act. 3/3 Ziff. 22).
2.3. Ab Januar 2022 nutzte die Beklagte den Kontokorrentkredit durch von ihr
ausgelöste Belastungen, wobei dieser mit Eingängen auch wieder teilweise zu-
rückgezahlt wurde. Am Ende der Vertragslaufzeit am 30. Juni 2022 betrug der
Saldo CHF 503'596.81 zulasten der Beklagten (act. 1 Rz. 12). Eine Bezahlung
der offenen Forderung durch die Beklagte erfolgte auch nach Zahlungsaufforde-
rungen der Klägerin nicht (act. 1 Rz. 14 ff.; act. 3/6; act. 3/7). Mit Schreiben vom
18. November 2022 kündigte die Klägerin den Rahmenvertrag ausserordentlich,
da die Beklagte mehr als 60 Tage mit den Zins- und Amortisationszahlungen in

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Verzug war und stellte eine Forderung in Höhe von CHF 509'126.42 für die Zeit
bis zum 30. November 2022 fällig (act. 1 Rz. 18 f.; act. 3/9).
2.4. Am 6. Dezember 2022 leitete die Klägerin die Betreibung über einen Be-
trag von CHF 508'923.12 (Forderung in Höhe von CHF 509'126.42 per
30. November 2022 abzüglich einer Teilrückzahlung von CHF 203.30; vgl.
act. 3/12) samt Verzugszinsen zu 5 % ab 5. Dezember 2022 ein. Das Betrei-
bungsamt Zürich 8 erliess daraufhin am 7. Dezember 2022 in der Betreibung
Nr. … den Zahlungsbefehl (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 3/12; act. 3/13). Dieser Zah-
lungsbefehl wurde der Beklagten am 8. Dezember 2022 zustellt, wobei sogleich
Rechtsvorschlag erhoben wurde (act. 1 Rz. 21; act. 3/13 Blatt 1 Rückseite). Bis
heute erfolgte seitens der Beklagten keine Bezahlung der Forderung (act. 1
Rz. 23 ff.).
3. Ansprüche der Klägerin
3.1. Forderung aus dem Kreditvertrag
Die Klägerin macht gestützt auf den Kreditvertrag eine Forderung von
CHF 507'956.74 geltend (vgl. act. 1 S. 2). Diese Forderung setzt sich aus der Ka-
pitalforderung per 30. Juni 2022 in Höhe von CHF 503'596.81, abzüglich Gut-
schriften von CHF 5'024.31, zuzüglich Verzugszinsen vom 30. Juni 2022 bis
30. November 2022 von insgesamt CHF 10'433.55, zuzüglich Konto- und Saldie-
rungsspesen von CHF 120.37 und abzüglich einer Gutschrift von CHF 203.30,
zusammen (act. 1 Rz. 22).
3.2. Rechtliches
Der Kreditvertrag wird in der Literatur und Praxis nicht einheitlich verwendet und
ist im Obligationenrecht nicht geregelt. Mangels Spezialregelung kommen auf
diesen die Rechtsnormen des allgemeinen Teil des Obligationenrechtes (Art. 1-
183 OR) zur Anwendung, wobei diese Normen je nach Typ des involvierten Kredi-
tes durch Normen des besonderen Teils – insbesondere des Darlehensvertrages
nach Art. 312 ff. OR – ergänzt werden. Mit dem Abschluss des Kreditvertrages
verpflichtet sich der Kreditgeber (die Bank) zur Auszahlung bzw. zum Zur-

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Verfügung-Stellen des Kredites und der Kreditnehmer zur Bezahlung von Zinsen
sowie zur Rückzahlung des Kredites. Der Kreditvertrag wird oft als sog. "Rah-
menvertrag" geschlossen, in welchem beispielsweise eine Kreditlimite vereinbart
wird (EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., 2011,
N. 868 f.).
3.3. Würdigung
3.3.1. Vorliegend verpflichtete sich die Klägerin im Kreditvertrag gegenüber der
Beklagten zur Gewährung einer Kreditlimite im Umfang von CHF 1'000'000.–. Die
Beklagte verpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung von Zinsen und zur Rück-
zahlung des Kredits bis 30. Juni 2022 (vgl. act. 3/3). Gemäss unbestritten geblie-
benen Angaben der Klägerin nutzte die Beklagte ab Januar 2022 die Limite als
Kontokorrentkredit über ihr Konto, d. h. durch von der Beklagten ausgelöste Be-
lastungen wurde der Kredit ausbezahlt und mit Eingängen auf ihrem Konto teil-
weise zurückbezahlt. Am Ende der Vertragslaufzeit betrug die Forderung der Klä-
gerin CHF 503'596.81 (act. 1 Rz. 11; act. 3/5).
3.3.2. Die Forderung der Klägerin ab dem 30. Juni 2022 bis zum 31. Dezember
2022 setzt sich aufgrund von Belastungen bzw. Gutschriften auf dem Konto der
Beklagten wie folgt zusammen (act. 1 Rz. 11; act. 3/5):
Datum Gutschrift Belastung Saldo
30.06.2022 CHF -503'596.81
11.08.2022 CHF 166.60 CHF -503'430.21
06.09.2022 CHF 3'430.21 CHF -500'000.00
12.09.2022 CHF 1'440.00 CHF -498'560.00
26.09.2022 CHF 12.50 CHF -498'572.50
28.11.2022 CHF 203.30 CHF -498'369.20
30.11.2022 CHF 120.37 CHF -498'489.57
09.12.2022 CHF 1'440.00 CHF -497'049.57
20.12.2022 CHF 454.88 CHF -497'504.45

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Datum Gutschrift Belastung Saldo
26.12.2022 CHF 8.34 CHF -497'512.79
31.12.2022 CHF 10.40 CHF -497'523.19
Insgesamt beläuft sich die Kapitalforderung der Klägerin aus dem Kreditvertrag
am 31. Dezember 2022 auf CHF 497'523.19.
3.4. Verzugszinsen
3.4.1. Die Klägerin fordert sodann einen Verzugszins zu 5 % seit 5. Dezember
2022 bis 31. Dezember 2022 auf einen Betrag von CHF 508'923.12 und seit
1. Januar 2023 auf einen Betrag von CHF 507'956.74 (act. 1 S. 2).
3.4.2. Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zah-
lung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr
zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Ver-
falltag verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf diese Tages in Ver-
zug (Art. 102 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch
Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR).
3.4.3. Gemäss Rahmenvertrag für Kommerzielle- und Grundpfandkredite löste die
nicht termingerechte Zahlung der Kreditforderung mit Ablauf des Kreditvertrags
am 30. Juni 2022 den Verzug der Beklagten aus (act. 1 Rz. 9; act. 3/3 Ziff. 6). Da
sich die Forderung zwischen dem 30. Juni 2022 und 31. Dezember 2022 verän-
derte, ist auf den jeweiligen Forderungsbetrag ein Verzugszins von 5 % zu bezah-
len.
3.4.4. Die Verzugszinsen in Höhe von 5 % für den Zeitraum vom 30. Juni 2022 bis
31. Dezember 2022 berechnen sich wie folgt:
Zeitraum Zinstage Betrag Zins
30.06.2022-11.08.2022 41 503'596.81 2'867.70
11.08.2022-06.09.2022 25 503'430.21 1'748.02
06.09.2022-12.09.2022 6 500'000.00 416.66

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Zeitraum Zinstage Betrag Zins
12.09.2022-26.09.2022 14 498'560.00 969.42
26.09.2022-28.11.2022 62 498'572.50 4'293.26
28.11.2022-30.11.2022 2 498'369.20 138.44
30.11.2022-09.12.2022 9 498'489.57 623.11
09.12.2022-19.12.2022 10 497'049.57 690.35
19.12.2022-31.12.2022 11 497'504.45 760.08
31.12.2022-01.01.2023 1 497'523.19 69.10
3.4.5. Insgesamt ergibt sich eine Zinsforderung vom 30. Juni 2022 bis
31. Dezember 2022 von CHF 12'576.15. Neben den aufgelaufenen Verzugszin-
sen in Höhe von CHF 12'576.15 ist der Klägerin ein Verzugszins zu 5 % auf den
Betrag von CHF 497'523.19 ab 1. Januar 2023 zuzusprechen.
3.4.6. Die Klägerin addiert Verzugszinsen für den Zeitraum vom 30. Juni 2022 bis
zum 30. November 2022 in Höhe von insgesamt CHF 10'433.55 auf die Kapital-
forderung und verlangt (auch) auf diesen Betrag, den sie in ihre Klageforderung
einberechnet, Verzugszinsen (act. 1 Rz. 22). Gemäss Art. 105 Abs. 3 OR dürfen
von Verzugszinsen keine Verzugszinsen erhoben werden. Auch legt die Klägerin
nicht dar, inwiefern in casu eine Ausnahme vom Verbot, Verzugszinsen von Ver-
zugszinsen zu erheben, vorliegen sollte bzw. inwiefern die Parteien eine solche
Ausnahme vereinbart hätten (vgl. dazu: BGE 131 III 12 E. 9.3; KREN KOSTKIEWICZ,
in: Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], Schweizerisches Obligationen-
recht, OFK-Kommentar, Art. 105 N. 5; HUGUENIN, Obligationenrecht Allgemeiner
und Besonderer Teil, 2019, Rz. 941 S. 296). Demgemäss sind die Verzugszinsen
in Höhe von CHF 10'433.55 bei der Berechnung der Kapitalforderung nicht zu be-
rücksichtigen.
3.5. Zwischenfazit
Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
CHF 497'523.19 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2023 zu bezahlen. Zu-
dem ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin aufgelaufene Verzugszinsen

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vom 30. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 in Höhe von CHF 12'576.15 zu bezah-
len. Im Mehrbetrag ist das Begehren abzuweisen.
3.6. Beseitigung des Rechtsvorschlags
3.6.1. Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugespro-
chen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forde-
rung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Be-
treibung gesetzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., Art. 79 N 10a und N 35,
m.w.H.). Aus den unbestrittenen Vorbringen der Klägerin (act. 1 S. 2 ff.), den ein-
gereichten Unterlagen (act. 3/1-17) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne
Weiteres, dass die eingeklagte Forderung zuzüglich Verzugszins mit den in Be-
treibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2022
übereinstimmt. Im Weiteren sind auch Gläubigerin und Schuldnerin mit den Par-
teien im vorliegenden Verfahren identisch.
3.6.2. Demgemäss ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2022) jedenfalls im Um-
fang von CHF 497'523.19 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023 zu beseiti-
gen. Ferner ist der Rechtsvorschlag für die im Zeitpunkt der Betreibung bestimm-
bare Verzugszinsforderung von CHF 10'433.55 zu erteilen. Im Mehrbetrag ist das
Begehren abzuweisen.
3.7. Betreibungskosten
Die Klägerin verlangt in Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens , die Beklagte habe ihr die
Kosten des Zahlungsbefehls, mithin Betreibungskosten, in der Höhe von
CHF 203.30 zu ersetzen (act. 1 S. 2). Die Klägerin als Gläubigerin hat bei (min-
destens teilweise) erfolgreicher Betreibung – wie vorliegend – von Gesetzes we-
gen einen Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten, weshalb dafür kein
Rechtsvorschlag beseitigt werden muss (Art. 68 Abs. 2 SchKG; SK SchKG-
PENON/ WOHLGEMUTH, 4. Aufl., Zürich 2017, Art. 68 N 22, m.w.H.; BSK SchKG I-
EMMEL, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 68 N 16, m.w.H.).

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4. Zusammenfassung
4.1. Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin CHF 497'523.19 zuzüglich
Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2023 zu bezahlen. Weiter ist die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin aufgelaufene Zinsen in Höhe von CHF 12'576.15 zu bezah-
len. Zudem ist die Beklagte von Gesetzes wegen verpflichtet, der Klägerin die Be-
treibungskosten von insgesamt CHF 203.30 zu ersetzen.
4.2. Im Weiteren ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2022) im Umfang von
CHF 497'523.19 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023 sowie für
CHF 10'433.55 zu beseitigen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Kostenauflage im Allgemeinen
5.1.1. Bei der Anerkennungsklage richten sich die Kosten nach dem anwendba-
ren Verfahrensrecht, mithin nach der ZPO (und nicht nach der GebV SchKG). Es
handelt sich dabei nicht um Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG, für
welche in der laufenden Betreibung zusätzlich Befriedigung gefordert werden
kann; allenfalls müsste hierfür eine neue Betreibung eingeleitet werden (BSK
SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., Art. 79 N 38, m.w.H.).
5.1.2. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten (insbesondere die Gerichts-
gebühr) und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO).
5.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG). Bei einem Streitwert von CHF 507'956.74 ist die Gerichtsgebühr in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 15'700.– festzusetzen
und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist vorab

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aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die der
Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte einzuräumen (Art. 111 ZPO).
5.3. Parteientschädigung
Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt CHF 23'500.– (§ 4 Abs. 1
AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht u.a. mit der Erarbeitung der
Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 23'500.– zu
bezahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug
ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzu-
sprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen
CHF 497'523.19 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023
CHF 12'576.15 aufgelaufene Zinsen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Betreibungskosten von ins-
gesamt CHF 203.30 zu ersetzen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich
9 (Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2022) wird im Umfang von
CHF 497'523.19 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023 sowie für
CHF 10'433.55 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'700.–.
4. Die Gerichtsgebühr wird der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer-

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legte Gerichtsgebühr wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 23'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation des
Dispositivs im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 507'956.74.
Zürich, 2. Oktober 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Pierre Heijmen