zh_handelsgericht · HG200215 · 2021-05-11 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200215-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, die Han-
delsrichter Dr. Stefan Gerster und Peter Leutenegger sowie der Ge-
richtsschreiber Christian Markutt
Urteil vom 11. Mai 2021
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 43'677.50 zu be-
zahlen, zzgl. Zins zu 5 %
- auf CHF 43'377.50 seit dem 15.03.2020 (mittlerer Verfall), und
- auf CHF 300.00 seit dem heutigen Datum.
2. Es sei die C._____ AG anzuweisen, der Klägerin unter Anrechnung an
den Forderungsbetrag gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 den gesamten
Betrag der Mietkaution Nr. ..., und damit CHF 17'000.00 zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und dem wesentlichen
Zweck, in und ausserhalb der Schweiz mit Schwerpunkt in der … anzubieten
(act. 3/II). Bei der Beklagten handelt es sich um eine Stiftung mit Sitz in D._____
und dem Ziel, die …-Versorgung in Europa zu verbessern (act. 3/III).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Vermieterin von Büro- und La-
gerräumlichkeiten gegenüber der Beklagten als Mieterin verschiedene Ansprüche
aus diesem Mietverhältnis (Mietzinse, Schadenersatz/Nutzungsentgelt) geltend.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 19. November 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin
hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 24. November 2020 wurde der
Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt, welcher
rechtzeitig geleistet wurde (act. 4 und 7). Diese Verfügung vom 24. November
2020 (act. 4) konnte der Beklagten weder an der im Handelsregister ersichtlichen
Adresse (act. 3/III) noch an der Adresse der Präsidentin des Stiftungsrates der
Beklagten (Dr. E._____) zugestellt werden (act. 5/2a-2b; act. 7). Mit Verfügung

- 3 -
vom 16. Dezember 2020 wurde der Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnis-
folgen – Frist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 7). Die vorer-
wähnte Verfügung konnte der Beklagten erneut nicht an deren Adresse zugestellt
werden (act. 8/2), sie wurde indes zusätzlich im Schweizerischen Handelsamts-
blatt publiziert (act. 9). Da die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort einge-
reicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Ver-
fügung vom 10. März 2021 in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist
bis zum 26. März 2021 angesetzt (act. 11). Die vorerwähnte Verfügung wurde der
Beklagten erneut durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt mitge-
teilt (act. 13). In der Verfügung vom 10. März 2021 (act. 11) wurde die Beklagte
darauf hingewiesen, dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid gestützt allein
auf die klägerischen Vorbringen getroffen würde, sofern die Angelegenheit
spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorgeladen würde. Bis dato hat sich die
Beklagte nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-

- 4 -
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N.
3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist
androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-
tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie nachfolgend zu zeigen ist,
erweist sich die Sache als spruchreif.
1.2. Zuständigkeit
Nachdem sich die vorliegende Klage auf ein in Zürich gelegenes Mietobjekt be-
zieht, lässt sich nach der unangefochtenen und zutreffenden Ansicht der Klägerin
die örtliche Zuständigkeit auf Art. 33 ZPO stützen. Auch die sachliche Zuständig-
keit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ist gegeben: Die geschäftli-
che Tätigkeit (lit. a) ist gegeben, da es sich um eine Geschäftsliegenschaft han-
delt (vgl. zum Ganzen DAETWYLER/STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts, in: FS Handelsgericht Zürich 1866-2016, 2016,
S. 174 f.). Aufgrund des CHF 30'000.– übersteigenden Streitwertes ist sodann die
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gegeben (lit. b) und es sind bei-
de Parteien im Handelsregister eingetragen (lit. c) (vgl. act. 3/II-III). Schliesslich ist
zu bemerken, dass vorliegend nicht das vereinfachte Verfahren im Sinne von
Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO zum Tragen kommt, zumal es nicht um die Hinterlegung
von Mietzinsen geht (vgl. hierzu BGE 146 II 63 E. 4).

- 5 -
1.3. Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf
die Klage ist mithin einzutreten.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
"Gewerbeflächen":
- Die Parteien schlossen am 19. April / 22. Mai 2016 einen bis 31. März 2021
befristeten Mietvertrag betreffend einen Büroraum an der F._____-Strasse
…, … Zürich ab (act. 1 Rz. 12; act. 3/1).
- Der Anfangsmietzins wurde auf monatlich CHF 2'200.– netto festgesetzt.
Zuzüglich Nebenkosten und 8 % MwSt. resultiert ein Bruttomietzins von
CHF 2'790.–, zahlbar zum Voraus auf den Ersten eines jeden Monats (act. 1
Rz. 13; act. 3/1).
- Mit Datum vom 21. April 2016 und Wirkung per 1. Mai 2016 schlossen die
Parteien zudem eine Vereinbarung ab, gemäss welcher die im Mietvertrag
aufgeführte Lagerfläche von ca. 20 m2 im 1. UG durch eine solche von
ca. 44 m2 im Untergeschoss ersetzt werden sollte. Der für diesen Lagerraum
monatlich geschuldete Mietzins beträgt CHF 440.– netto bzw. CHF 556.20
brutto (act. 1 Rz. 14; act. 3/2).
- Ab dem 1. Mai 2016 belief sich der Mietzins für das gesamte Mietobjekt auf
CHF 2'440.– netto bzw. CHF 3'094.20 brutto, zahlbar jeweils im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monats. Diese Vereinbarung wurde der Beklagten
mittels amtlichen Formulars zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen ange-
zeigt und blieb unangefochten (act. 1 Rz. 15; act. 3/1-3).

- 6 -
- Mit Wirkung per 1. August 2017 wurde der Mietzins ein erstes Mal dem In-
dex angepasst, weshalb sich der bis und mit Dezember 2017 geschuldete
Mietzins auf CHF 2'470.15 netto bzw. CHF 3'126.80 brutto erhöhte. Mit Wir-
kung per 1. Januar 2018 sank der MwSt.-Normalsatz von 8 % auf 7.7 %,
weshalb sich der geschuldete Mietzins auf den Betrag von CHF 3'118.10
brutto pro Monat reduzierte (act. 1 Rz. 16; act. 3/1; act. 3/4).
- In Ziffer 13 des Mietvertrages verpflichtete sich die Beklagte, eine Sicherheit
in der Höhe von CHF 17'000.– zu leisten. Ein zuvor eröffnetes Kautionskon-
to wurde im Mai 2017 einvernehmlich aufgelöst und durch eine "Versiche-
rung" der Firma C._____ AG über denselben Betrag ersetzt (act. 1 Rz. 17;
act. 3/1; act. 3/5).
"Parkplätze":
- Mit Datum vom 2./13. Juni 2016 bzw. vom 23./27. Juni 2016 schlossen die
Parteien zwei weitere, unbefristete Mietverträge betreffend je einen Pooling-
Parkplatz in der "Tiefgarage G._____" ab. Als Mietbeginn wurde der 16. Juni
2016 bzw. der 1. Juli 2016 festgelegt. Der entsprechende Mietzins beträgt
seit dem 1. Januar 2018 CHF 123.85 brutto, vorher CHF 124.20, zahlbar je-
weils zum Voraus auf den Ersten eines jeden Monats (act. 1 Rz. 18; act. 3/6-
7).
"Zahlungsverzug":
- Seit anfangs 2019 befand sich die Beklagte regelmässig mit ihren Mietzins-
zahlungen in Verzug und musste deshalb abgemahnt werden. Am 12. Juni
2019 wurde der Beklagten eine 30-tägige Zahlungsfrist gestützt auf
Art. 257d OR angesetzt, verbunden mit einer Kündigungsandrohung bei un-
benütztem Fristablauf (act. 1 Rz. 19).
- Innert der angesetzten Zahlungsfrist ging keine Zahlung ein. Die Klägerin
kündigte daraufhin die Mietverhältnisse androhungsgemäss mittels einge-
schrieben versandtem, amtlichem Kündigungsformular vom 30. Juli 2019 mit
Wirkung auf den 31. August 2019 (act. 1 Rz. 20; act. 3/8-9).

- 7 -
"Rückgabe der Mietobjekte":
- Mittels Einschreiben der Liegenschaftenverwaltung vom 30. Juli 2019 wurde
die Beklagte aufgefordert, ihre Mietobjekte am 2. September 2019 zurück-
zugeben (act. 1 Rz. 22; act. 3/10).
- Die Beklagte hat den besagten Übergabetermin nicht wahrgenommen, re-
tournierte der Klägerin jedoch im Vorfeld drei der insgesamt fünf bei Mietbe-
ginn übergebenen Schlüssel. Im Übergabeprotokoll wurden die fehlenden
Schlüssel und die unzureichende Reinigung sowie die Nichtentfernung der
Mieterausbauten festgehalten (act. 1 Rz. 23).
"Bis zur Rückgabe der Mietobjekte entstandene (Mietzins-)Forderungen":
- Mit Valuta vom 1. August 2019 hat die Beklagte eine grössere Zahlung ge-
leistet. Im Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjektes am 2. September 2019
bestand ein Ausstand von total CHF 6'450.70 (act. 1 Rz. 24; act. 3/8).
- Da die Parkkarten für die gemieteten Pooling-Parkplätze nicht retourniert
wurden, entstanden der Klägerin in diesem Zusammenhang Kosten von
CHF 300.– (act. 1 Rz. 25; act. 3/11).
"Wiedervermietung der Mietobjekte"
- Trotz diversen Bemühungen um eine Wiedervermietung des in Frage ste-
henden Mietobjektes konnte dieses bis anhin, ausgenommen der Lagerraum
im 2. UG per 1. Dezember 2019, nicht wieder vermietet werden (act. 1
Rz. 26 f.; act. 3/12-13).
"Seit der Rückgabe der Mietobjekte entstandene (Mietzins-)Forderungen"
- Seit dem 1. August 2019 leistete die Beklagte keine Zahlungen mehr; konk-
ret nicht bezahlt wurden die Mietzinse Oktober und November 2019 betref-
fend die Büro- und Lagerfläche sowie die Mietzinse für Dezember 2019 bis
November 2020 betreffend die Bürofläche (act. 1 Rz. 28; act. 3/8).

- 8 -
2.2. Rechtliches
Für das Überlassen des Mietobjektes schuldet die Mieterin der Vermieterin einen
Mietzins (Art. 253 OR; Art. 257 ff. OR). Soweit das Mietverhältnis im Sinne von
Art. 255 Abs. 2 OR befristet ist, tritt die Beendigung in der Regel mit Ablauf der
vereinbarten Dauer ein. Vorbehalten ist dabei u.a. die Zahlungsverzugskündigung
nach Art. 257d OR, wenn der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rück-
stand ist.
Bei einer unrechtmässigen Inanspruchnahme durch den Mieter zwischen dem
Ende des Mietvertrages und der effektiven Rückgabe des Mietobjektes schliesst
das Bundesgericht gestützt auf Art. 267 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 97 OR auf eine Ent-
schädigung, welche in der Regel der zuvor gezahlten Miete entspricht (Urteil des
Bundesgerichts 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015 E. 3). Weigert sich der Mieter,
die Mietsache zurückzugeben, verweilt er über den Kündigungstermin hinaus im
Mietobjekt, so schuldet er dem Vermieter – nebst dem Verzugsschaden – ab dem
Kündigungstermin einen Schadenersatz, der grundsätzlich dem bisher bezahlten
Mietzins entspricht. Geschuldet ist das positive Interesse, wobei auf Seiten der
Vermieterin eine Leistungsverminderung sowie eine Schadenminderungspflicht zu
berücksichtigen ist (ZK OR-HIGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 60 m.w.H.).
Das Erfüllungsinteresse wird nach der Differenzmethode berechnet und umfasst
in der Regel den Mietzinsausfall bis zum Zeitpunkt, auf den der Mieter frühestens
ordentlicherweise hätte kündigen können, sowie den weiteren Verspätungsscha-
den, abzüglich ersparte Aufwendungen und Einnahmen des Vermieters aus an-
derweitigem Gebrauch der Mietsache (BGE 127 III 548 E. 5; BSK OR I-WEBER,
7. Aufl. 2020, Art. 257d N. 13; CHK-HULLIGER/HEINRICH OR, 3. Aufl. 2016,
Art. 257d N. 16; ZK OR-HIGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 62; DANIEL
REUDT, SVIT-Komm., Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, Art. 257d
N. 63; BK OR-GIGER, 2015, Art. 257d OR N. 98).
2.3. Würdigung
Wie bereits erwähnt, ist zu beachten, dass die klägerischen Darstellungen grund-
sätzlich als unbestritten zu erachten sind. Damit ist lediglich noch zu prüfen, ob

- 9 -
diese auch schlüssig sind und keine erheblichen Zweifel an deren Richtigkeit be-
stehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Die vertraglichen Grundlagen des bis zum 31. März
2021 befristeten Mietverhältnisses zwischen den Parteien (Büro- und Lagerräum-
lichkeiten, Parkplätze) wurden von der Klägerin mit schlüssigen Behauptungen
und den ins Recht gelegten Unterlagen (vgl. act. 1 Rz. 12 ff.; act. 3/1-4; act. 3/6-7)
nachvollziehbar dargetan. Ebenso wurden plausibel die Voraussetzungen der
Zahlungsverzugskündigung gemäss Art. 257d OR sowie die ordnungsgemäss da-
rauf folgende Kündigung per 31. August 2019 und die Rückgabe der Mietobjekte
per 2. September 2019 dargetan (vgl. act. 1 Rz. 19 ff.; act. 3/8-9).
Zutreffend hat die Klägerin die rechtlichen Grundlagen ihrer Forderung angeführt,
so schuldet die Beklagte einerseits gestützt auf Art. 253 bzw. 257 OR die noch
ausstehenden Mietzinse bis zur Kündigung per 31. August 2019 und sodann eine
Entschädigung bzw. Schadenersatz (Art. 97 Abs. 1 OR) in Höhe der entspre-
chenden vorherigen Mietzinsen bis maximal zur ursprünglich vereinbarten Befris-
tung des Mietverhältnisses per 31. März 2021. Auch für die von der Beklagten of-
fensichtlich nicht retournierten und dieser von der Klägerin in Rechnung gestellten
Parkkarten (act. 3/11) ist eine Entschädigung zu leisten (Art. 97 Abs. 1 OR; vgl.
auch JÜRG P. MÜLLER, SVIT-Komm., Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018,
Art. 267-267a N. 24). Schliesslich hat die Klägerin plausibel ihre Bemühungen zur
Wiedervermietung der Büro- und Lagerräumlichkeiten aufgezeigt (vgl. act. 1
Rz. 26 f.; act. 3/12-13). Der Schadenminderungspflicht ist die Klägerin somit er-
kennbar nachgekommen.
Auch im Quantitativ hat die Klägerin ihre Forderung nachvollziehbar und detailliert
dargelegt (vgl. act. 1 Rz. 29), sodass der von ihr geltend gemachte Betrag von
insgesamt CHF 43'677.50 erstellt ist. Ebenfalls unbestritten ist der geschuldete
Zins gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 1. Als Verfalltag für die Mietzinse wurde in
den Verträgen jeweils der 1. Tag des Monats vereinbart (vgl. Ziffer 9.1 S. 3
[act. 3/1]; Ziffer 2 S. 1 [act. 3/2]; Ziffer 7.1 S. 2 [act. 3/6]; Ziffer 7.1 S. 2 [act. 3/7]).
Die Fälligkeit für die in Rechnung gestellten Parkkarten trat am 24. August 2019
ein (act. 3/11).

- 10 -
2.4. Fazit
Zusammengefasst hat die Klägerin den massgeblichen Sachverhalt substantiiert
dargetan; Bestreitungen der Beklagten liegen keine vor. Der erstellte Sachverhalt
lässt sich auch unter die zutreffenden Rechtsgrundlagen subsumieren, sodass die
Klage vollumfänglich gutzuheissen ist. Die Beklagte ist zu verpflichten, der Kläge-
rin CHF 43'677.50, nebst Zins zu 5 % auf CHF 43'377.50 seit 15. März 2020 so-
wie auf CHF 300.– seit 19. November 2020, zu bezahlen.
3. "Mietkaution"
Die Klägerin verlangt in Rechtsbegehren-Ziffer 2 zudem, es sei die C._____ AG
anzuweisen, der Klägerin unter Anrechnung an den Forderungsbetrag "den ge-
samten Betrag der Mietkaution Nr. ..." von CHF 17'000.– zu bezahlen. Gemäss
dem unbestrittenen Sachverhalt wurde das zunächst die Sicherheit enthaltende
Bankkonto durch eine "Versicherungslösung" der C._____ AG ersetzt (act. 3/5;
vgl. DANIEL REUDT, SVIT-Komm., Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018,
Art. 257e N. 2). Die vertragliche Grundlage für die Sicherheitsleistung findet sich
in Ziffer 13 [S. 6] des ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarten Mietver-
trages (act. 3/1).
Die Sicherheit durch den Mieter im Sinne von Art. 257e OR deckt grundsätzlich
sowohl ausbleibende Mietzinse als auch Schadenersatz mit Bezug zum Mietob-
jekt sowie die Entschädigung für die Benutzung des Mietobjektes nach Auflösung
des Mietvertrages ab (ZK OR-HIGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257e N. 5; DA-
NIEL REUDT, a.a.O., Art. 257e N. 8 unter Hinweis auf BGE 129 III 360 E. 2). Ange-
sichts der vollumfänglichen Gutheissung der Klage ist der materielle Anspruch der
Klägerin auf die gesamte Sicherheit in Höhe von CHF 17'000.– an sich ohne Wei-
teres gegeben.
Mit der Variante der rechtskräftigen Verpflichtung des Mieters zur Zahlung einer
Forderung aus dem Mietvertrag ist die Voraussetzung der Auszahlung einer ge-
mäss Art. 257e Abs. 2 OR hinterlegten Sicherheit gegeben. Damit im Einklang
steht auch Art. 5 Ziffer 1 lit. c der "Allgemeinen Versicherungsbedingungen" der

- 11 -
C._____ AG (act. 3/5), welche Bestimmung vorsieht, dass die C._____ AG bei
Vorlegung eines rechtskräftigen und definitiven Originalurteils verpflichtet ist, dem
Vermieter den im Zertifikat eingetragenen Betrag zu bezahlen. Demgegenüber
sehen – soweit ersichtlich – weder die ins Recht gelegten Vertragsbestimmungen
der C._____ AG (vgl. act. 3/5) noch Art. 257e OR als Bedingung zur Auszahlung
vor, dass eine explizite Anweisung durch das Gericht nötig wäre (so auch DANIEL
REUDT, a.a.O., Art. 257e N. 26 m.w.H.). Inwiefern die C._____ AG in diesem Ver-
fahren ohne selbst Partei zu sein direkt zur Auszahlung angewiesen werden
könnte, kann damit offen bleiben. Immerhin ist die Beklagte zusätzlich – soweit
zur Auszahlung des entsprechenden Betrages überhaupt notwendig – zu ver-
pflichten, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist die entsprechenden Er-
klärungen gegenüber der C._____ AG abzugeben.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 43'677.50. Mangels einem
eigenständigen Anspruch wird der Streitwert aufgrund von Rechtsbegehren-Ziffer
2 nicht erhöht. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG
sowie unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsge-
bühr auf CHF 3'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
4.2. Parteientschädigung
Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c
und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die Grundgebühr ist
mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage bzw. des Gesuchs verdient

- 12 -
(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Aufgrund des Streitwertes von CHF 43'677.50.– sowie in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 sowie 11 Abs. 1 AnwGebV beträgt die
Parteientschädigung insgesamt rund CHF 6'400.–.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 43'677.50 nebst Zins zu
5 %
- auf CHF 43'377.50 seit 15. März 2020
- auf CHF 300.– seit 19. November 2020 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verpflichtet, die gegenüber der C._____ AG zur
Auszahlung des vollumfänglichen "Mietkautionsbetrages" von CHF 17'000.–
an die Klägerin gemäss Zertifikat vom 3. Mai 2017, Referenz Nr. ..., erforder-
lichen Erklärungen abzugeben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 6'400.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 43'677.50.

- 13 -
Zürich, 11. Mai 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Christian Markutt