zh_handelsgericht · HG210226 · 2024-10-04 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210226-O U/YP
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, Oberrichter Dr. Da-
niel Schwander, Handelsrichter Daniel Schindler, Handelsrichter
Christoph Pfenninger und Handelsrichter Jakob Haag sowie
der Gerichtsschreiber Jan Busslinger
Urteil vom 4. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 40'000.– zuzgl. Zins zu 5% seit 1. September 2020 zu be-
zahlen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt)
zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhalt
Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Zürich/ZH; er ist als Inhaber
der Einzelunternehmung "C._____, A._____" mit Sitz in Zürich/ZH im Handelsre-
gister eingetragen.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung schweizerischen
Rechts mit Sitz in Zürich/ZH; sie bezweckt den Betrieb eines Unternehmens für
Reinigungs- und Renovationsarbeiten, insbesondere für ….
Der Kläger ist Eigentümer zweier Reihen-Einfamilienhäuser an der D._____-
strasse 1 und 2 in ... Zürich (act. 1 N. 8). Im Januar 2019 kontaktierte der Kläger
die Beklagte, da in diesen Liegenschaften ein Sanierungsbedarf bestand (act. 1
N. 10; act. 16 N. 6; act. 24 N. 5). Die Beklagte unterbreitete dem Kläger einen
mündlichen Kostenvoranschlag (act. 1 N. 10, 11; act. 16 N. 6, 14). Über dessen
Höhe sind sich die Parteien uneinig. Im Februar 2021 begann die Beklagte mit ihren
Arbeiten (act. 1 N. 12; act. 16 N. 6).
Am 5. März 2019 bezahlte der Kläger der Beklagten CHF 15'000.00 in bar für die
erste Akontorechnung vom 8. Februar 2019 (act. 1 N. 13 ff.; act. 16 N. 8).
Am 27. März 2019 bezahlte der Kläger der Beklagten CHF 10'000.00 in bar für die
zweite Akontorechnung vom 25. März 2019 (act. 1 N.18 ff.; act. 16 N. 9).
Am 16. April 2019 bezahlte der Kläger der Beklagten CHF 15'000.00 in bar für die
dritte Akontorechnung vom 15. April 2019 (act. 1 N. 20 ff.; act. 16 N. 10).

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Die Schlussrechnung vom 29. April 2019 belief sich auf CHF 75'244.60 (act. 1
N. 27; act. 16 N. 11; act. 6/7). Die Schlussrechnung führt weder Akontozahlungen
noch einen Rabatt auf. Herr E._____ unterzeichnete und datierte die Schlussrech-
nung (unterhalb des aufgeführten Gesamttotalbetrages von CHF 75'244.60) unter
handschriftlicher Hinzufügung von «Betrag erhalten»
Zwischen den Parteien, ist streitig welcher Betrag anlässlich der Bezahlung der
Schlussrechnung in bar bezahlt worden ist.
Der Kläger behauptet, die Parteien hätten einen Richtpreis von CHF 30'000.00 ver-
einbart (act. 1 N. 10, 11). Herr E._____ von der Beklagten habe ihm die Schluss-
rechnung am 6. Mai 2019 präsentiert; er habe die gesamte Rechnung in der Höhe
von CHF 75'244.60 in bar an Herrn E._____ bezahlt. Die unstrittig geleisteten
Akontozahlungen seien dabei nicht vom Betrag der Schlussrechnung abgezogen
worden (act. 1 N. 27 ff.), was der Kläger erst später bemerkt habe (act. 1 N. 33).
Herr E._____ habe den Kläger unmissverständlich zur sofortigen Zahlung des Be-
trages von CHF 75'244.60 in bar aufgefordert (act. 1 N. 28); der Kläger habe des-
halb kaum die Möglichkeit gehabt, die Rechnung überhaupt im Detail anzuschauen
(act. 1 N. 29).
Die Beklagte behauptet, der Kostenvoranschlag habe sich auf rund CHF 40'000.00
belaufen (act. 16 N. 6, 14). Der Kläger habe lediglich CHF 32'000.00 an Herrn
E._____ in bar bezahlt. Die geleisteten Akontozahlungen seien abgezogen worden.
Zudem sei dem Kläger ein Rabatt von ca. CHF 3'000 gewährt worden (act. 16
N. 11, 27). Die Beklagte habe die Schlussrechnung vom 29. April 2019 nicht unver-
mittelt und überfallartig präsentiert (act. 16 N. 27).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 29. September 2021 machte der Kläger seine Klage am Handels-
gericht des Kantons Zürich rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 9. November
2021 wurde die Klageschrift der Beklagten zugestellt und dem Kläger Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 7; Prot. S. 2). Der Kläger bezahlte
den Kostenvorschuss von CHF 4’750.00 innert Frist (act. 12). Mit Verfügung vom

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10. Dezember 2021 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung einer Klageantwort
angesetzt (act. 13; Prot. S. 6). Die Beklagte reichte ihre Klageantwort mit Eingabe
vom 2. März 2022 ein (act. 16). Mit Verfügung vom 3. März 2022 wurde das Doppel
der Klageantwort dem Kläger zugestellt und die Prozessleitung an Oberrichter
Dr. Daniel Schwander delegiert (act. 18; Prot. S. 7).
Am 13. Mai 2022 fand eine Vergleichsverhandlung statt, welche zu keiner Einigung
führte (act. 20; Prot. S. 8 f.).
Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
(act. 22; Prot. S. 10).
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 reichte der Kläger die Replik ein (act. 24). Mit Ver-
fügung vom 14. Juni 2022 wurde das Doppel der Replik der Beklagten zugestellt
und ihr Frist zur Duplik angesetzt (act. 25; Prot. S. 11). Mit Eingabe vom 11. Juli
2022 reichte die Beklagte ihre Duplik ein (act. 27). Mit Verfügung vom 15. Juli 2022
wurde dem Kläger das Doppel der Duplik zugestellt und der Aktenschluss festge-
stellt (act. 29; Prot. S. 12).
Mit Beschluss vom 13. April 2023 erging die Beweisverfügung gemäss Art. 154
ZPO (act. 31; Prot. S. 13 ff.). Am 3. Oktober 2023 fand die Beweisverhandlung statt,
anlässlich welcher der Kläger sowie Herr E._____ von der Beklagten einvernom-
men wurden (Prot. S. 16 ff.).
Am Schluss der Hauptverhandlung erklärten die Parteien zudem, auf die Durchfüh-
rung einer mündlichen Hauptverhandlung zu verzichten und schriftlich zum Bewei-
sergebnis Stellung zu nehmen (Prot. S. 53).
Mit Verfügung vom 15. November 2023 wurde den Parteien Frist zur Stellung-
nahme zum Beweisergebnis angesetzt (act. 40; Prot. S. 54). Mit Eingabe vom
3. Januar 2024 reichte die Beklagte ihre Stellungnahme ein (act. 46). Mit Eingabe
vom 8. Januar 2024 reichte der Kläger seine Stellungnahme ein (act. 47).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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Erwägungen
1. Formelles
Örtliche und sachliche Zuständigkeit sind unstreitig gegeben (Art. 10 Abs. 1 lit. b
ZPO; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH). Der Streitwert beträgt
CHF 40'000.00.
2. Materielles
Gemäss Art. 63 Abs. 1 OR gilt: «Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das
Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich
über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.» Der Kläger hat somit die Zahlung,
den fehlenden Rechtsgrund sowie einen Irrtum zu beweisen.
2.1 Vorliegend hat der Gläubiger dem Schuldner auf der Urkunde der
Schlussrechnung unterhalb des aufgeführten Gesamtbetrages die in bar geleistete
Zahlung handschriftlich mit «Betrag erhalten» quittiert (vgl. Art. 88 Abs. 1 OR).
Die Beklagte macht vorliegend geltend, diese Quittung sei insofern unrichtig, als
nicht der effektiv quittierte Betrag bezahlt worden sei, sondern ein (unter Abzug der
Akontozahlungen und des Rabattes) entsprechend tieferer Betrag.
An den Beweis für die Unrichtigkeit einer Quittung sind aus Gründen der Rechtssi-
cherheit hohe Anforderungen zu stellen (MAX GULDENER, Beweiswürdigung und Be-
weislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Zürich 1955, S. 7 sowie S. 58).
Dieser Grundsatz gilt erst recht, wenn die Schlussrechnung, auf welcher der Erhalt
des Betrages handschriftlich quittiert wurde, einen hohen Detaillierungsgrad auf-
weist, was vorliegend der Fall ist; zudem entspricht es kaufmännischen Gepflogen-
heiten und insbesondere auch den Gepflogenheiten im Bauwesen, dass geleistete
Akontozahlungen auf Schlussrechnungen gesondert aufgeführt und in Abzug ge-
bracht werden. Vor diesem Hintergrund spricht eine starke tatsächliche Vermutung
für die Richtigkeit der klägerischen Darstellung.
Der Kläger hat im Zuge seiner Einvernahme ausgeführt, er habe der Beklagten
bzw. E._____ CHF 75'000.00 in bar bezahlt (Prot. S. 20 Ziff. 22).

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Demgegenüber räumt der Zeuge E._____ im Zuge seiner Einvernahme auf mehr-
faches Nachfragen schliesslich ein, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne,
welcher Betrag in bar bezahlt worden sei (Prot. S. 43 Ziff. 70 sowie S. 45 Ziff. 80
und Ziff. 81).
Vor diesem Hintergrund hat die Einvernahme nichts zu Tage gefördert, was die
streitige Tatsachenvermutung relativieren würde. Es ist daher davon auszugehen,
dass die Akontozahlung nicht in Abzug gebracht wurden.
Der Kläger bezahlte im Umfang von CHF 40'000.00 eine Nichtschuld.
2.2 Der fehlende Rechtsgrund der Zahlung ist unstreitig.
2.3 Eine Rückforderung setzt weiter voraus, dass die Zahlung irrtümlich er-
folgt ist. Mit anderen Worten darf der Leistende den Irrtum nicht erkannt haben. Ein
Irrtum liegt selbst dann vor, wenn der Irrende den Irrtum hätte erkennen müssen.
Bestehen beim Irrenden jedoch Zweifel, ist die Rückforderung ausgeschlossen
(zum Ganzen: BSK OR I, SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 63 N 4 mit Hinweisen).
Der Kläger macht geltend, er habe nicht die Möglichkeit gehabt, die Schlussrech-
nung vom 29. April 2019 anzuschauen, da ihn Herr E._____ zur sofortigen Zahlung
aufgefordert habe.
Anlässlich der Einvernahme sagte der Kläger aus, ihm sei aufgefallen, dass der
Betrag höher war als erwartet; er habe jedoch nicht gewusst, ob die Schlussrech-
nung stimmte oder nicht, da er sie nicht geprüft habe (Prot. S. 23 Ziff. 36-37). Weiter
sagte er aus, er habe damals gedacht, der Preis werde schon stimmen (Prot. S. 24
Ziff. 44) und er habe den Irrtum erst viel später bemerkt (Prot. S. 25 Ziff. 45-47).
E._____ habe anlässlich vorangegangener Barzahlungen und insbesondere an-
lässlich der vorliegend streitigen Barzahlung grossen Druck auf ihn ausgeübt. Er
habe ihn anlässlich der streitigen Barzahlung auf sein kritisches Nachfragen betref-
fend Betragshöhe massiv angeschrien (Prot. S. 24 Ziff. 24, S. 27 Ziff. 65 f.), so dass
er sich bedroht gefühlt und insbesondere auch vor körperlicher Gewalt gefürchtet
habe (Prot. S. 24 Ziff. 40, S. 26 Ziff. 57).

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Der Zeuge E._____ bestritt diese Vorwürfe (Prot. S. 42 Ziff. 65); es sei «kein
schlechtes Gespräch» gewesen (Prot. S. 42 Ziff. 64).
Die Aussagen des Klägers anlässlich seiner Einvernahme wirken spontan, lebens-
nah und erlebnisbasiert. Nachvollziehbar ist auch, dass sich der (zum Zeitpunkt der
streitigen Ereignisse) 79-jährige Kläger gegenüber dem ihm physisch deutlich über-
legenen E._____ bedroht fühlte. Ins Gewicht fällt ferner auch, dass sich der Zeuge
E._____ anlässlich seiner förmlichen Einvernahme vor Gericht mehrfach aggressiv
aufbrausend verhielt (Prot. S. 34 Ziff. 15-17, S. 51 Ziff. 111) und ganz zum Schluss
sagte , er könne einen «solchen Fehler nicht akzeptieren»; er werde den Kläger
verklagen (Prot. S. 53). Insgesamt wirkte das Aussageverhalten des Zeugen
E._____ besonders im Kernpunkt ausweichend und schwer nachvollziehbar.
Somit steht fest, dass der Zeuge E._____ den Kläger im entscheidenden Moment
unmissverständlich zur sofortigen Zahlung aufforderte und dabei einen Druck auf
den 79-Jährigen ausübte, der dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigte und ihn
irrigerweise im Glauben liess, der Inhalt der Quittung werde schon korrekt sein.
Damit ist auch der Irrtum erstellt.
2.4 Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen.
2.5 Der Kläger fordert einen Zins von 5% seit 1. September 2020 (act. 1
N 37).
Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer
fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu bezahlen
ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch
Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR).
Der Kläger verweist zur Begründung seiner Zinsforderung auf das Mahnschreiben
vom 22. Juli 2020, worin der Beklagten eine Frist bis zum 31. August 2020 gesetzt
wurde (act. 1 N 34). Dieses Schreiben (act. 16 N 30) bzw. der Zinsenlauf als sol-
cher sind unbestritten geblieben (act. 16 N 31). Entsprechend ist der Verzugszins
von 5% ab 1. September 2020 geschuldet.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO)
und beläuft sich vorliegend auf CHF 40’000.00. Bei diesem Streitwert beträgt die
nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte Grundgebühr CHF 4'750.00. Da es sich vor-
liegend um einen durchschnittlich aufwendigen und komplexen Fall handelt, erweist
sich die Grundgebühr als angemessen (vgl. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf CHF 4'750.00 festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten
der Beklagten als unterliegende Partei vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
3.2. Parteientschädigungen
Antragsgemäss ist dem Kläger eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Höhe
der Parteientschädigung bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und
96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November
2003). Die Parteientschädigung richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2
Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr be-
trägt CHF 6'100.00. Die Grundgebühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung
der Klage verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälli-
gen Hauptverhandlung ab; für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und
für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der
Hälfte der Grundgebühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Die nach Vor-
liegend fanden eine Vergleichsverhandlung, ein zweiter Schriftenwechsel und eine
Beweisverhandlung statt. Deshalb rechtfertigt sich eine Erhöhung der Grundgebühr
um 60%. Unter weiterer Berücksichtigung der durchschnittlichen Schwierigkeit des
Falls ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von

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CHF 9’760.00 zu bezahlen. Dem Kläger ist das Rückgriffsrechtt gegen die Beklagte
einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 40'000.00 nebst Zins zu 5 %
seit 1. September 2020 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'750.00 festgesetzt; die übrigen Kosten
betragen: CHF 232.50 (Übersetzungskosten). Allfällige weitere Kosten blei-
ben vorbehalten.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Fehlbetrag wird von der Beklag-
ten nachgefordert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Kosten-
vorschuss von CHF 4'750.00 zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 9'760.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 40'000.00.

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Zürich, 4. Oktober 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Jan Busslinger