zh_handelsgericht · HG180091 · 2020-04-07 · de
Forderung / Herausgabe


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180091-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Dr. Martin Liebi, Ivo Elt-
schinger und Kaspar Wälti sowie der Gerichtsschreiber Leonard Su-
ter
Urteil vom 7. April 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ,
betreffend Forderung / Herausgabe

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Rechtsbegehren gemäss Klageschrift:
(act. 1)
" Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der Organe
nach Art. 292 StGB für den Fall der Nichterfüllung zu befehlen, der
Klägerin wahlweise a) 96 Namenaktien der B._____ AG über je
CHF 1'000.-- nominal oder b) ein Zertifikat über das Eigentum an 96
vinkulierten Namenaktien der B._____ AG über je CHF 1'000.-- nomi-
nal im Sinne eines Wertpapiers auszuhändigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik:
(act. 35)
" Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der Organe
nach Art. 292 StGB für den Fall der Nichterfüllung zu befehlen, wahl-
weise
a) 96 Namenaktien der B._____ AG über je CHF 1'000.-- nominal im
Sinne eines Wertpapiers der Klägerin auszuhändigen
oder
b) ein Zertifikat über das Eigentum an 96 Namenaktien der B._____
AG über je CHF 1'000.-- nominal im Sinne eines Wertpapiers auszu-
händigen;
Eventualiter sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der
Organe nach Art. 292 StGB für den Fall der Nichterfüllung zu befeh-
len, 96 Namenaktien der B._____ AG über je CHF 1'000.-- nominal im
Sinne eines Wertpapiers der Klägerin auszuhändigen;
Subeventualiter sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung
der Organe nach Art. 292 StGB für den Fall der Nichterfüllung zu be-
fehlen, ein Zertifikat über das Eigentum an 96 Namenaktien der
B._____ AG über je CHF 1'000.-- nominal im Sinne eines Wertpapiers
der Klägerin auszuhändigen;
jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."

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Sachverhalt und Verfahren
A. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin (Wohnsitz C._____) ist Aktionärin der Beklagten und hält 96 von de-
ren 400 Namenaktien (act. 1 Rz 1 ff.; act. 3/1 und 2).
Die Beklagte ist eine in D._____ domizilierte Aktiengesellschaft, welche den Be-
trieb von Pflegezentren und Wohnüberbauungen mit Service bezweckt (act. 3/1).
B. Unbestrittener Sachverhalt
Nach dem Tod von E._____ am tt. mm. 2011 vereinbarten die Klägerin und ihre
Brüder F._____ und G._____ im Erbteilungsvertrag vom 23. Oktober 2014 unter
anderem, dass die zur Erbengemeinschaft gehörenden 400 Namenaktien der Be-
klagten wie folgt ins Alleineigentum der Erben zuzuweisen seien (act. 15 Rz 17 f.;
act. 16/1 S. 8):
- 263 Namenaktien an G._____
- 96 Namenaktien an die Klägerin
- 41 Namenaktien an F._____
Mit E-Mail-Nachrichten vom 3. und 13. April 2018 verlangte die Klägerin vom
Verwaltungsratspräsidenten der Beklagten, ihr ein Zertifikat über das Eigentum
von 96 vinkulierten Namenaktien der Beklagten auszuhändigen (act. 3/6). Die
Klägerin erneuerte ihr Ersuchen und stellte eine Klageeinreichung in Aussicht,
nachdem ihr die Beklagte am 30. April 2018 eine blosse Bescheinigung darüber
zugestellt hatte, dass sie 96 Namenaktien der Beklagten halte (act. 3/2; act. 3/7).
Die Beklagte erklärte daraufhin, dass sie im Moment keine Aktienzertifikate aus-
stellen werde (act. 3/8).

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C. Wesentliche Parteistandpunkte
a. Klägerin
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe einen Anspruch auf Aushän-
digung ihrer Aktien im Sinne eines Wertpapiers. Die Statuten würden dies aus-
drücklich vorsehen (act. 35 Rz 1 und 31). Dadurch werde die Verkehrsfähigkeit ih-
rer Beteiligung sichergestellt und deren Veräusserung ermöglicht (act. 35 Rz 41).
b. Beklagte
Die Beklagte behauptet, die beklagtischen Statuten würden keinen Anspruch auf
Ausstellung eines Aktienzertifikats mit Wertpapiercharakter vorsehen (act. 42
Rz 24). Mit der Bescheinigung der Aktionärsstellung der Klägerin sei die Beklagte
ihrer statutarischen Pflicht nachgekommen (act. 42 Rz 72).
c. Weitere Behauptungen
Darüber hinaus haben die Parteien diverse weitere Behauptungen aufgestellt.
Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob sich die Verwaltungsräte der Be-
klagten durch verschiedene verdeckte Gewinnausschüttungen der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht haben könnten. Da diese
Sachverhalte vorliegend jedoch keine rechtliche Relevanz haben, ist darauf nicht
einzugehen.
D. Prozessverlauf
Die Klägerin reichte die vorliegende Klage am 28. Mai 2018 (Datum Poststempel)
hierorts ein (act. 1). Den von ihr geforderten Vorschuss für die mutmasslichen Ge-
richtskosten von CHF 6'000.– leistete sie fristgerecht (act. 4; act. 6). In der Folge
reichte die Beklagte die Klageantwort vom 2. Oktober 2018 innert Nachfrist ein
(act. 13; act. 15). Nach Durchführung einer Vergleichsverhandlung, anlässlich
welcher keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 7 f.), wurde der zweite
Schriftenwechsel angeordnet (act. 33). Sowohl die Replik vom 6. Februar 2019 –
mit welcher die Klägerin ihr Rechtsbegehren anpasste – als auch die Duplik vom
25. März 2019 ergingen rechtzeitig (act. 35; act. 42). Mit Eingabe vom 10. April

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2019 nahm die Klägerin sodann unaufgefordert Stellung zur Duplik (act. 46).
Nachdem diese Stellungnahme der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt wor-
den war, liess sie sich mit Eingabe vom 23. April 2019 ihrerseits unaufgefordert
dazu vernehmen (act. 48). Diese Stellungnahme wurde wiederum der Klägerin
zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 12).
Am 20. Februar 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 7. April
2020 vorgeladen, deren Durchführung die Beklagte ausdrücklich gewünscht hatte
(act. 51 und 53). Mit Schreiben der Vizepräsidentin vom 24. März 2020 wurde den
Parteien mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung im Rahmen einer Video-Konferenz
stattfinden werde (act. 52). Daraufhin stellte die Beklagte mit Eingabe vom
30. März 2020 den Antrag, die Hauptverhandlung zu verschieben (act. 58), wel-
cher mit Verfügung vom 1. April 2020 abgewiesen wurde (act. 62). Mit Eingabe
vom 6. April 2020 stellte die Beklagte erneut ein Gesuch um Verschiebung der
Hauptverhandlung (act. 66). Dieses Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfü-
gung vom 7. April 2020 abgewiesen (act. 68). Am 7. April 2020 fand die Haupt-
verhandlung im Rahmen einer Video-Konferenz statt. Die Beklagte nahm an der
Hauptverhandlung unentschuldigt nicht teil, weshalb die Klägerin zum einseitigen
Vortrag zugelassen wurde (Prot. S. 18 f.). Aus den Ausführungen der Klägerin an-
lässlich der Hauptverhandlung (act. 72: Prot. S. 18 f.) ergaben sich keine Noven,
welche entscheidungsrelevant wären. Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art.
236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
I. Formelles
1. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Die Parteien sind zur Mitwirkung verpflichtet und die klagende Par-
tei hat die Tatsachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer
Klage begründen (ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leu-
enberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3.

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Aufl. 2016, Art. 60 N 4). Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, ist auf die Klage
nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario).
Die Beklagte beantragt aus verschiedenen Gründen, dass auf die Klage nicht ein-
zutreten sei. Zunächst sei das klägerische Rechtsbegehren zu unbestimmt. Wei-
ter mangle es der Klägerin an einem Rechtsschutzinteresse und schliesslich sei
die Klage in rechtsmissbräuchlicher Weise erhoben worden.
2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürichs
zur Beurteilung der vorliegenden Klage ist gegeben und blieb überdies unbestrit-
ten (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
3. Rechtsschutzinteresse
3.1. Parteistandpunkte
Die Klägerin behauptet, es gehe bei ihrer Klage um die Erlangung verkehrsfähiger
Aktien. Was sie mit diesen Aktien in der Folge im Rahmen der gesetzlichen Ord-
nung tun werde, sei allein ihre Sache (act. 35 Rz 11). Der von der Beklagten ins
Feld geführte Aktionärbindungsvertrag sei mangels Parteistellung der Beklagten
vorliegend ohne Rechtserheblichkeit (act. 35 Rz 8).
Die Beklagte entgegnet, die Klägerin nenne keinen Grund, weshalb sie nach Jah-
ren der unbestrittenen Aktionärsstellung die Aushändigung eines Zertifikats forde-
re. Durch die Bescheinigung der Aktionärsstellung der Klägerin mit Schreiben
vom 30. April 2018 sei der klägerische Anspruch gemäss Art. 622 OR bereits er-
füllt. Die wertpapiermässige Verbriefung sei kein Erfordernis für die Entstehung,
Geltendmachung oder Übertragung der Mitgliedschaft. Zudem sei die Verkehrsfä-
higkeit der streitgegenständlichen Namenaktien sowohl auf gesellschaftsrechtli-
cher Ebene durch Vinkulierung als auch auf vertragsrechtlicher Ebene durch ei-
nen Aktionärbindungsvertrag auf das absolute Minimum reduziert. Für die Aktien
bestehe somit kein Markt. Die Erhöhung der Verkehrsfähigkeit durch Verbriefung

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der Aktien sei also letztlich irrelevant. Das vorgeschobene Interesse der Klägerin
verdiene daher keinen Rechtsschutz (act. 42 Rz 38 ff.).
3.2. Rechtliches
Das Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ergibt sich bei der
positiven Leistungsklage regelmässig schon aus der Behauptung eines fälligen
Leistungsanspruchs. Tatsächlich sind kaum Fälle denkbar, in denen es bei Ein-
klagung eines fälligen Leistungsanspruchs am Rechtsschutzinteresse mangelt
(KUKO ZPO-OBERHAMMER, Zürich 2013, Art. 84 N 6 f.; BSK ZPO-DORSCHNER,
3. Auflage, Basel 2016, Art. 84 N 9; BOPP/BESSENICH, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 84 N 2).
3.3. Würdigung
Zur Stützung ihrer Argumentation, wonach der Wunsch eines Aktionärs, Aktien
mit Wertpapiercharakter aufzubewahren, keinen Rechtsschutz verdiene, verweist
die Beklagte auf verschiedene Lehrmeinungen (act. 42 Rz 41). Diese behandeln
jedoch alle nur den materiellrechtlichen Anspruch eines Aktionärs auf Aushändi-
gung von Aktien mit Wertpapiercharakter und nicht das Rechtsschutzinteresse an
einer entsprechenden Klage i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO (vgl. etwa BSK OR II-
BAUDENBACHER, 5. Aufl., Basel 2016, Art. 622 N 4).
Der vorliegende Prozess dreht sich denn auch um die Frage, ob das Gesetz oder
die beklagtischen Statuten der Klägerin einen Anspruch auf Aushändigung der
verlangten Wertpapiere ermöglichen. Sofern dies bejaht wird, ist vorliegend nicht
ersichtlich, weshalb kein Rechtsschutzinteresse an der klageweisen Geltendma-
chung dieses Anspruchs bestehen sollte. Auch ist der Klägerin darin zu folgen,
dass die Beklagte nicht Partei des Aktionärbindungsvertrags zwischen der Kläge-
rin und den übrigen Aktionären der Beklagten (act. 16/36) ist und sie daher keine
Rechte aus diesem ableiten kann (VON DER CRONE, Aktienrecht, Zürich 2014, § 11
N 25 f.).

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3.4. Fazit zum Rechtsschutzinteresse
Nach dem Gesagten ist die Klage materiellrechtlich zu beurteilen; ein Nichteintre-
tensentscheid aufgrund fehlenden Rechtsschutzinteresses ist nicht angezeigt.
4. Klageänderung
Mit der Replik hat die Klägerin ihr Rechtsbegehren durch ein Eventual- und ein
Subeventualbegehren ergänzt (act. 35 S. 2). Eine solche Klageänderung ist zu-
lässig, weil die geänderten/neuen (Eventual-)Ansprüche nach der gleichen Ver-
fahrensart zu beurteilen sind und in einem engen sachlichen Zusammenhang mit
dem bisherigen Anspruch stehen (vgl. Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO).
5. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
5.1. Parteistandpunkte
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich beim Hauptantrag der
Klägerin um ein unzulässiges Alternativbegehren handle, da der Antrag bei Gut-
heissung nicht ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden könne (act. 15
Rz 79; act. 42 Rz 31). Weiter habe die Klägerin mit ihren Anträgen nicht die Ver-
briefung von Aktien in einem Wertpapier, sondern bloss die Herausgabe der
Wertpapiere verlangt. Es sei jedoch unbestritten, dass die Beklagte keine solchen
Einzelurkunden oder Aktienzertifikate aufbewahre. Somit könne sie das Begehren
auf Aushändigung von Wertpapieren nicht erfüllen, weshalb das klägerische
Rechtsbegehren dem Bestimmungsgebot nicht genüge (act. 42 Rz 32).
Die Klägerin entgegnet, dass die Beklagte gemäss Artikel 3 ihrer Statuten die
Wahl habe, ob sie den Anspruch der Klägerin durch die Ausgabe einzelner Ak-
tientitel oder durch die Ausgabe von Zertifikaten über mehrere Aktien erfüllen wol-
le. Damit liege eine Wahlobligation vor, weshalb ein alternatives Begehren zwin-
gend sei (act. 35 Rz 42 ff.).

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5.2. Rechtliches
5.2.1. Die Liste der Prozessvoraussetzungen in Art. 59 Abs. 2 ZPO ist nach kla-
rem Wortlaut nicht abschliessend. Dazu gehört auch die an jener Stelle nicht ge-
nannte gehörige Verfahrenseinleitung (ZÜRCHER, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 59 N 13). Die formellen Anforderungen an
eine ordentliche Klage ergeben sich aus Art. 221 ZPO (ZÜRCHER, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 59 N 59). Demnach muss die
Klage insbesondere ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 221 Abs.1 lit. b ZPO).
Die Formulierung des Rechtsbegehrens muss so bestimmt sein, dass dieses bei
Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben und das Urteil vollstreckt werden
kann. Der Sinn eines Rechtsbegehrens ist dabei durch Auslegung nach seinem
objektiven Sinngehalt zu ermitteln, insbesondere im Lichte der diesbezüglichen
Begründung. Auf Klagen mit Rechtsbegehren, die trotz Auslegung unklar, unvoll-
ständig oder unbestimmt sind, ist nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 4.3; LEU-
ENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 221 N 28).
5.2.2. Eine objektive Klagenhäufung ist gemäss Art. 90 ZPO zulässig, wenn für
die einzelnen Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig und dieselbe Ver-
fahrensart anwendbar ist. Unterschieden wird zwischen kumulativer und eventuel-
ler Häufung: bei Ersterer werden mehrere Ansprüche nebeneinandergestellt und
das Gericht hat alle zu beurteilen, während bei Letzterer ein Eventualanspruch
nur für den Fall gestellt wird, dass der Hauptanspruch nicht durchdringt, womit die
klagende Partei dem Gericht eine Reihenfolge der Beurteilung vorgibt (BGE 142
III 683 E. 5.3.2).
Macht die klagende Partei mehrere Ansprüche geltend, überlässt es jedoch dem
Gericht, zu entscheiden, über welchen davon befunden wird, liegt eine sogenannt
alternative Klagehäufung vor. Diese wird vorbehältlich einer Wahlobligation mit
noch nicht ausgeübtem Wahlrecht des Schuldners als gegen das Bestimmtheits-
gebot von Rechtsbegehren verstossend und daher unzulässig erachtet (BGE 142
III 683 E. 5.3.2; BESSENICH/BOPP, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger

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(Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl.
2016, Art. 90 N 5).
Die Wahlobligation ist ein Schuldverhältnis, bei dem mehrere Leistungen alterna-
tiv geschuldet sind, mithin ist also nur die eine oder die andere zu leisten. Dabei
steht das Wahlrecht kraft der dispositiven Anordnung des Art. 72 OR dem
Schuldner zu. Strebt der Gläubiger die Erfüllung an, muss er alternativ klagen.
Folgerichtig muss auch das Urteil alternativ ausgesprochen werden (BSK OR I-
LEU, 6. Auflage, Basel 2015, Art. 72 N 1 und 6).
5.3. Würdigung
5.3.1. Alternativbegehren
In Artikel 3 der Statuten der Beklagten ist Folgendes festgehalten (act. 3/9 S. 1):
"Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 400'000.– […] eingeteilt in 400
auf den Namen lautende Aktien von nominell je CHF 1'000.–, welche vollständig
liberiert sind.
Die Gesellschaft kann den Aktionären anstelle von einzelnen Aktien Zertifikate
ausgeben, welche vom Präsidenten des Verwaltungsrates zu unterzeichnen
sind."
Ob diese Regelung den Aktionären der Beklagten einen materiellen Anspruch auf
die Aushändigung von Wertpapieren verschafft, ist an anderer Stelle zu erörtern
(siehe dazu unten unter Ziffer II.2). Jedoch lassen die beklagtischen Statuten der
Gesellschaft offensichtlich die Wahl, ob sie den Aktionären "einzelne Aktien" oder
"Zertifikate" ausgibt. Unabhängig davon, wie diese Begriffe auszulegen sind, be-
steht für die Beklagte somit eine Wahlobligation i.S.v. Art. 72 OR. Das klägerische
Rechtsbegehren stellt damit keine unzulässige alternative Klagenhäufung dar.
Vielmehr musste die Klägerin alternativ klagen.

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5.3.2. Antrag auf wertpapiermässige Verbriefung oder Aushändigung
Es kann der beklagtischen Ansicht nicht gefolgt werden, wonach die Klägerin kei-
ne Aushändigung von Wertpapieren verlangen könne, wenn die betreffenden Ak-
tien noch gar nicht in einem Wertpapier verbrieft seien.
Entscheidend ist, ob die Klägerin einen materiellen Anspruch darauf hat, Aktien in
Form von Wertpapieren ausgehändigt zu bekommen. Sofern dieser Anspruch be-
steht, ist in dessen Geltendmachung ohne Weiteres auch die vorgängige Verbrie-
fung der Aktien in einem Wertpapier enthalten. Das Rechtsbegehren der Klägerin
ist damit bestimmt genug.
5.4. Fazit zum Bestimmtheitsgebot
Nach dem Gesagten ist das klägerische Rechtsbegehren bestimmt genug, dass
es bei Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben und das Urteil vollstreckt
werden könnte.
6. Rechtsmissbrauch
6.1. Die Beklagte behauptet, die Klägerin würde eine "Kampagne" gegen die
Beklagte und deren Organe führen und habe den vorliegenden Prozess bloss an-
gehoben, um dank des dadurch erzielten Belästigungseffekts zu erreichen, dass
sich die übrigen Aktionäre bereit erklären, der Klägerin ihre Beteiligung zu einem
möglichst hohen Kaufpreis abzunehmen. Dies stelle eine Kommerzialisierung der
eigenen Rechtsposition dar und verstosse gegen das Rechtsmissbrauchsverbot
(act. 42 Rz 45 ff.). Darüber hinaus sei die klägerische Rechtsausübung unnütz
und schikanös, da die Klägerin der Beklagten maximale Kosten und administrati-
ven Aufwand verursachen wolle (act. 42 Rz 54). Zuletzt gebe die Klägerin offen
zu, sich bei einem für sie positiven Ausgang des Verfahrens nicht an den zwi-
schen den Aktionären der Beklagten geschlossenen Aktionärbindungsvertrag zu
halten. Der Versuch, einen behaupteten Rechtsanspruch mit dem Ziel durchzu-
setzen, eine eigene Rechtspflicht zu verletzen, sei sittenwidrig und verdiene kei-
nen Rechtsschutz (act. 42 Rz 58).

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6.2. Gemäss Art. 52 ZPO haben alle am Verfahren beteiligten Personen nach
Treu und Glauben zu handeln. Daraus folgt, dass der offenbare Missbrauch eines
prozessualen Rechts keinen Rechtsschutz findet. Das Gericht tritt daher auf Kla-
gen nicht ein, welche rechtsmissbräuchlich erhoben wurden (BSK ZPO-GEHRI,
a.a.O., Art. 52 N 3 und 16).
Missbräuchlich sind unter anderem schikanöse Prozesshandlungen. Dazu gehört
etwa das Anheben einer Klage, wenn das Ziel des Klägers einzig darauf gerichtet
ist, der Gegenpartei einen Schaden zuzufügen oder sich den Lästigkeitswert sei-
ner Klage abkaufen zu lassen, insbesondere, wenn er dabei eine Zwangslage der
gegnerischen Partei bewusst ausnützt und einen ungerechtfertigten Sondervorteil
erzwingen will. Das Bundesgericht ist bei der Annahme von rechtsmissbräuchli-
chem Verhalten zurückhaltend (BK ZPO-HURNI, Bern 2012, Art. 52 N 51; BSK
ZPO-GEHRI, a.a.O., Art. 52 N 12).
6.3. Vorliegend ist in der Klageanhebung kein missbräuchliches Verhalten zu
sehen. Die Klägerin hat ihren behaupteten Anspruch auf Aushändigung der Wert-
papiere zunächst mehrfach direkt gegenüber der Beklagten geltend gemacht und
erst den Rechtsweg beschritten, als ihr Anspruch ausdrücklich zurückgewiesen
wurde (act. 1 Rz 25 ff.; act 3/6-8). Bereits dies spricht gegen die These, dass die
Klägerin bloss geklagt hat, um der Beklagten Schaden durch Mehraufwand zuzu-
fügen. Dazu kommt, dass das wertpapiermässige Verbriefen der Mitgliedschaft
der Klägerin bei der Beklagten ohnehin nur einen sehr geringfügigen Aufwand
verursachen würde.
Auch die von der Beklagten behauptete Kommerzialisierung der Klage ist nicht
ersichtlich. Die Klage ist nicht geeignet, die Beklagte zur Gewährung von Sonder-
vorteilen zu veranlassen. Namentlich leuchtet nicht ein, weshalb die übrigen Akti-
onäre sich zur Abwehr der Klage dazu gezwungen sehen könnten, der Klägerin
ihre Beteiligung an der Beklagten zu einem besonders hohen Preis abzukaufen.
Denn es wurde nicht dargelegt, inwiefern das vorliegende Verfahren oder eine
mögliche Klagegutheissung die Beklagte und ihre Aktionäre in eine finanzielle
oder anderweitig gelagerte Zwangslage bringen könnte. Auf eine allfällige Verlet-

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zung des Aktionärbindungsvertrags zwischen den Aktionären der Beklagten ist
wie bereits erläutert, nicht einzugehen.
Nach dem Gesagten stellt die Klage keinen Verstoss gegen das Rechtsmiss-
brauchsverbot dar.
7. Übrige Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
8. Noveneingaben
Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels tritt der Aktenschluss ein. Auf-
grund dessen können Noven nur noch unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgetragen werden; insbesondere sind sie ohne
Verzug vorzubringen. Das Gesetz unterscheidet zwischen echten und unechten
Noven. Erstere sind erst nach Aktenschluss entstanden, während Letztere zwar
bereits vor Aktenschluss vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
vorher vorgebracht werden konnten.
Nachdem die Beklagte ihre Duplik (act. 42) erstattet hatte, trat der Aktenschluss
ein. In dessen Nachgang reichte die Klägerin am 10. April 2019 unaufgefordert
eine weitere Stellungnahme ein (act. 46), zu welcher sich die Beklagte mit Einga-
be vom 23. April 2019 (act. 48) ihrerseits vernehmen liess.
Mangels Entscheidrelevanz kann offen bleiben, inwiefern diese beiden Eingaben
unter Massgabe des Novenrechts zu berücksichtigen wären.
II. Materielles
1. Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung von Aktien
Vorliegend sind sich die Parteien uneinig darüber, ob ein Aktionär einen Anspruch
auf die wertpapiermässige Verbriefung seiner Mitgliedschaft hat. Diese Frage ist
nachfolgend unter Einbezug der verschiedenen Lehrmeinungen zu beantworten.

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1.1. Begriff und Bedeutung der Aktie
Gemäss Art. 620 Abs. 1 OR ist das zum Voraus bestimmte Kapital einer Aktien-
gesellschaft in Teilsummen zerlegt, welche als Aktien bezeichnet werden. Unter
dem Begriff der Aktie ist aber auch die Urkunde zu verstehen, in der die Rechte
des Aktionärs verbrieft sind. Diese Urkunde stellt oft – aber nicht notwendig – ein
Wertpapier dar (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesell-
schaftsrecht, 12. Auflage, Bern 2018, § 16 Rz 158 und 170).
Die wertpapiermässige Verbriefung stellt zwar den Regelfall dar, ist jedoch kein
unbedingtes Erfordernis für die Entstehung, Geltendmachung oder Übertragung
der Mitgliedschaft und der dazugehörigen Rechte. Der Aktionär kann seine Rech-
te wahrnehmen, ohne dass jemals eine Aktie in Form eines Wertpapiers ausge-
geben wurde (BSK OR II-BAUDENBACHER, a.a.O., Art. 622 N 2).
1.2. Übersicht über die Lehrmeinungen
Unbestrittenermassen kann der Aktionär jederzeit die Erstellung einer schlichten
Beweisurkunde verlangen, mit welcher er seine Mitgliedschaftsrechte dartun
kann. Dieses Recht ist unabdingbar (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schwei-
zerisches Gesellschaftsrecht, a.a.O., § 16 Rz 386; BSK OR II-BAUDENBACHER,
a.a.O., Art. 622 N 4).
Bezüglich des Anspruchs des Aktionärs auf wertpapiermässige Verbriefung seiner
Mitgliedschaft, finden sich in der Lehre jedoch verschiedene Ansichten:
MORSCHER etwa vertritt den Standpunkt, dass der Aktionär kein erzwingbares
Recht auf Ausgabe eines Wertpapiers habe. Der Aktionär habe nur Anspruch auf
eine Bescheinigung seiner Mitgliedschaft in Form einer schlichten Beweisurkun-
de, wobei ein Auszug aus dem Aktienbuch genüge (MORSCHER, in: Kostkie-
wicz/Wolf/Amstutz/Frankhauser [Hrsg.], OR Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 622 N 5). PLÜSS scheint sich dieser Meinung anzuschliessen, wenngleich er
anmerkt, dass der Aktionär immerhin Anspruch auf Verurkundung seiner Beteili-
gung in einem Wertpapier habe, falls dies in den Statuten der Gesellschaft aus-

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drücklich so geregelt sei (PLÜSS, in: Wibmer [Hrsg.], Aktienrecht Kommentar, Zü-
rich 2016, Art. 622 N 14).
Auch gemäss der herrschenden Lehre besteht kein zwingendes Recht auf Ver-
briefung der Aktionärsstellung in einem Wertpapier. Allerdings bestehe grundsätz-
lich ein diesbezüglicher Anspruch der Aktionäre, welcher jedoch in den Statuten
abbedungen werden könne. Sofern die Statuten schweigen würden, hätten die
Aktionäre somit einen Anspruch darauf, dass Aktientitel bzw. Zertifikate in Form
von Wertpapieren ausgegeben werden (BSK OR II-BAUDENBACHER, a.a.O.,
Art. 622 N 4; CHK-WALDBURGER, Personengesellschaften und Aktiengesellschaft,
Vergütungsverordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 622 N 8; MEIER-HAYOZ/VON
DER CRONE, Wertpapierrecht, 3. Auflage, Bern 2018, § 19 N 1017; HONSELL, Kurz-
kommentar Obligationenrecht, Zürich 2014, Art. 622 N 8; ZK OR-BÜRGI, Zürich
1957, Vorbemerkung zu den Artikeln 683-687 N 22; ZK OR-SIEGWART, Zürich
1945, Art. 622 N 44; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 4
Rz 123).
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid aus dem Jahr 1957 (BGE 83 II 445
E. 5) festgehalten, dass ein Aktionär Anspruch auf die Ausgabe von Aktien in
Wertpapierform hat, wenn diese zuvor vernichtet wurden. Darin hatte sich das
Bundesgericht jedoch nicht direkt mit der hier interessierenden Frage auseinan-
derzusetzen, ob auch die Aushändigung einer blossen Beweisurkunde genügt
hätte. Zu dieser Thematik besteht soweit ersichtlich kein bundesgerichtlicher Ent-
scheid.
1.3. Würdigung
Ein zwingender Anspruch auf Aushändigung von Aktien in wertpapiermässiger
Form besteht unbestrittenermassen nicht; die Gesellschaft kann in den Statuten
frei entscheiden, ob sie Aktientitel in Form von Wertpapieren oder reinen Beweis-
urkunden ausgeben will. Umstritten bleibt letztlich nur, ob der Anspruch auf wert-
papiermässige Verbriefung grundsätzlich besteht und in den Statuten ausdrück-
lich abbedungen werden muss oder ob der Anspruch erst durch die ausdrückliche
Regelung in den Statuten entsteht.

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Entgegen den Ausführungen der Parteien (vgl. act. 15 Rz 81 f.; act. 35 Rz 28)
wird diese Frage in der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Aktienrechts
nicht beantwortet bzw. gar nicht behandelt. Dergemäss soll mit der Formulierung
in Art. 622 Abs. 5 E-OR ("Werden Aktientitel ausgegeben, so müssen sie von
mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterschrieben sein.") das Ge-
setz den Bedürfnissen der Praxis angepasst und klargestellt werden, dass Ge-
sellschaften nicht verpflichtet seien, Aktientitel auszugeben (BBl 2016 399, 484).
Damit wird aber bloss der in der Lehre unumstrittene Umstand bestätigt, dass
kein zwingender Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung besteht.
Mit Blick auf die Charakteristik der Aktiengesellschaft ist der überwiegenden
Lehrmeinung zu folgen, wonach ein Anspruch der Aktionäre auf wertpapiermässi-
ge Verbriefung der Mitgliedschaft besteht, sofern er in den Statuten nicht explizit
abbedungen wird. Auch wenn heute Publikumsgesellschaften und kleine Gesell-
schaften mit wenigen Aktionären häufig auf die Verurkundung der Mitgliedschaft
in einem Wertpapier verzichten, ist die wertpapiermässige Verbriefung letztlich
charakteristisch für die Aktiengesellschaft: Sie korreliert nämlich mit der Unper-
sönlichkeit und der leichten Übertragbarkeit der Aktionärsmitgliedschaft, welche
nicht auf die Person des Gesellschafters, sondern auf seine finanzielle Beteiligung
ausgerichtet ist (vgl. HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschafts-
recht, a.a.O., § 16 Rz 386; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches
Aktienrecht, Bern 1996, § 39 N 2 und § 43 N18; BSK OR-BAUDENBACHER, a.a.O.,
Art. 622 N 4).
2. Regelung in den Statuten der Beklagten
Nach dem oben Gesagten ist vorliegend entscheidend, was in den Statuten zur
Verbriefung der Aktionärsrechte festgehalten wurde. Die betreffende Regelung
findet sich in Artikel 3 der Statuten der Beklagten, welcher nachfolgend auszule-
gen ist (act. 3/9).

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2.1. Allgemeines zur Auslegung
2.1.1. Je nach Art der Gesellschaft können bei der Auslegung ihrer Statuten un-
terschiedliche Methoden Anwendung finden: Bei der Auslegung der Statuten von
Publikumsgesellschaften sind eher die Auslegungsmethoden für Gesetze, bei der
Auslegung der Statuten kleinerer Gesellschaften eher die Auslegungsmethoden
für Verträge heranzuziehen (BGE 140 III 349 E. 2.3; MEIER-
HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O., § 2 N 149).
Bei der Beklagten handelt es sich um keine Publikumsgesellschaft; entsprechend
sind die Auslegungsmethoden für Verträge gemäss Art. 18 OR einschlägig.
2.1.2. Der Umfang einer vertraglichen Pflicht bestimmt sich nach der Vereinba-
rung der Parteien. Gemäss Art. 18 OR ist in erster Linie der übereinstimmende
tatsächliche Wille der Parteien zu ermitteln (BGE 121 III 118, E. 3b/aa S. 123;
BGE 128 III 70, E. 1a S. 73; BGE 132 III 626, E. 3.1). Ist ein solcher nicht nach-
gewiesen, sind die Erklärungen der Parteien "aufgrund des Vertrauensprinzips so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesam-
ten Umständen verstanden werden durften und mussten". Man spricht hierbei
vom mutmasslichen Willen, welcher durch die objektivierte Auslegung festgestellt
wird (BGE 138 III 659, E. 4.2.1; BGE 132 III 626, E. 3.1).
Bei der Auslegung bildet der Wortlaut das primäre Auslegungsmittel. Massgeblich
für die Bedeutung eines Wortes ist jedoch weniger der unmittelbare Wortsinn als
seine Stellung im Kontext und wiederum dessen Stellung im Gesamtkonzept des
Vertrages. Man spricht dabei vom systematischen Element der Auslegung (BSK
OR-WIEGAND, 6. Auflage, Art. 18 N 24). Im Bereich des Aktienrechts bedeutet
dies, dass eine einzelne Statutenbestimmung in Berücksichtigung der Gesamtheit
der statutarischen Ordnung auszulegen ist (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE,
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, a.a.O., § 2 N 149). Auch wenn der Wortlaut
für sich alleine somit nicht als entscheidend anzusehen ist, kommt ihm im Ver-
hältnis zu den ergänzenden Mitteln der entscheidende Vorrang zu: Immer wenn
die übrigen Auslegungsmittel nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es

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beim Wortlaut sein Bewenden (BGer 5C.87/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 2.2
ff.).
Trotz des Vorrangs eines übereinstimmenden tatsächlichen Vertragswillens ist
zunächst eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Je nach
dem Vertragsinhalt gemäss Vertrauensprinzip trägt die Klägerin oder die Beklagte
die Beweislast für einen von diesem Auslegungsergebnis abweichenden tatsäch-
lichen Konsens und es bleibt für den Fall des Misslingens des Beweises beim
Auslegungsergebnis (BGer 4A_683/2011 vom 6. März 2012 E. 5.1 f.).
2.2. Parteistandpunkte
2.2.1. Klägerin
Die Klägerin behauptet, Artikel 3 der beklagtischen Statuten halte explizit fest,
dass anstelle von Namenaktien auch Zertifikate über eine bestimmte Anzahl von
Aktien ausgegeben werden können. Ein Ausschluss des Rechts auf wertpapier-
mässige Verbriefung bestehe nicht (act. 1 Rz 30; act. 35 Rz 36 und 48).
2.2.2. Beklagte
Gemäss der Beklagten sehen die Statuten bloss vor, dass die Beklagte anstelle
von Aktien auch Zertifikate ausgeben kann. Dabei müsse es sich aber nicht um
ein Aktienzertifikat mit Wertpapiercharakter handeln (act. 15 Rz 74; act. 42
Rz 24). Es werde in Artikel 3 der Statuten vielmehr explizit festgehalten, dass an-
stelle von Aktien ein blosses Zertifikat, also eine Bescheinigung der Aktionärsstel-
lung, ausgegeben werden könne (act. 15 Rz 74).
Dies erkläre auch, weshalb bisher weder die Klägerin noch die übrigen Verwal-
tungsratsmitglieder die Ausgabe von Aktienzertifikaten mit Wertpapiercharakter
angeregt hätten (act. 42 Rz 25).

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2.3. Würdigung
2.3.1. Mutmasslicher Wille
Es ist den Parteien zuzustimmen, dass die beklagtischen Statuten der Gesell-
schaft die Wahl lassen, ob sie anstelle von einzelnen Aktien Zertifikate ausstellt.
Dem Wortlaut des Artikels ist jedoch nicht zu entnehmen, ob es sich dabei um
Wertpapiere oder reine Beweisurkunden handeln muss, denn weder der Begriff
Aktie noch der Begriff Zertifikat sagt etwas über die Ausgestaltung der Urkunde
aus.
In der Praxis werden oft Zertifikate ausgegeben, das heisst Papiere, welche meh-
rere Aktien verkörpern und daher auch als Sammelzertifikate bezeichnet werden
(CHK-WALDBURGER, a.a.O., Art. 622 N 11). In diesem Sinne ist die Verwendung
des Begriffs "Zertifikat" in den Statuten der Beklagten zu verstehen. Denn im be-
treffenden Artikel wird zwischen "einzelnen Aktien" und "Zertifikaten" unterschie-
den. Der Fokus liegt also auf der Anzahl der in der auszugebenden Urkunde ver-
körperten Titel und nicht auf der Ausgestaltung der Urkunde. Die Statuten räumen
der Beklagten also bloss die Wahl ein, den Aktionären ein (Sammel-)Zertifikat
statt Einzeltitel auszugeben. Zur Frage, ob diese Urkunden in der Form von Wert-
papieren oder als blosse Beweisurkunden auszugeben sind, schweigen die Statu-
ten.
Damit ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass in den Statuten der Anspruch der
Aktionäre, die Aushändigung ihrer Aktien in Form von Wertpapieren zu verlangen,
nicht abbedungen wird.
2.3.2. Tatsächlicher Wille
Vorliegend wurden von der Beklagten keine Anhaltspunkte genannt, anhand wel-
cher eine vom mutmasslichen Willen abweichende tatsächliche Willensüberein-
stimmung festgestellt werden könnte. Insbesondere lässt sich aus dem Umstand,
dass bis anhin weder die Klägerin noch andere Verwaltungsräte der Beklagten die
Ausgabe von Wertpapieren angeregt hätten, nichts zugunsten der Beklagten ab-

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leiten. Dies beweist keineswegs, dass die Genannten davon ausgingen, dass eine
Aushändigung von Wertpapieren statutarisch ausgeschlossen worden wäre.
2.4. Fazit
Der grundsätzlich bestehende Anspruch der Klägerin, die Aushändigung von
wertpapiermässigen Aktien bzw. Zertifikaten zu verlangen, wurde gemäss dem
Auslegungsergebnis in Artikel 3 der Statuten der Beklagten nicht wegbedungen.
Damit hat die Klägerin einen Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung ihrer
Mitgliedschaft bei der Beklagten. Der Beklagten obliegt es bloss zu entscheiden,
ob sie jeweils Einzeltitel oder Sammelzertifikate in Form von Wertpapieren aus-
gibt.
3. Ergebnis
Nach dem Gesagten ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Unter Beachtung
ihres Wahlrechts ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin wahlweise 96 Na-
menaktien der Beklagten im Sinne eines Wertpapiers oder ein Zertifikat über das
Eigentum an 96 Namenaktien der Beklagten im Sinne eines Wertpapiers auszu-
händigen.
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-
men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO), wozu die Strafandrohung nach Art. 292 StGB ge-
hört. Über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Ge-
richt nach eigenem Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit zu beachten (STAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 236 N. 25).
Die Klägerin beantragt zur Durchsetzung ihres Begehrens die Anordnung einer
Strafandrohung nach Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall. Dem ist stattzu-
geben. Unter den gegebenen Umständen erscheint die Anordnung einer Strafan-
drohung nach Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis CHF 10'000.–) notwendig
und auch verhältnismässig.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Vermögensrechtliche Streitigkeit sowie Streitwert
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Der Streitwert ist der in Geld ausgedrückte Wert des Streitge-
genstands. Lautet das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geld-
summe, handelt es sich aber dennoch um eine vermögensrechtliche Angelegen-
heit, so haben sich die Parteien über den Streitwert zu einigen. Erzielen die Par-
teien kein Einvernehmen oder sind ihre Angaben offensichtlich unrichtig, so hat
das Gericht den Streitwert festzusetzen. Das Gericht hat den Streitwert nach ob-
jektiven Kriterien zu schätzen und einen Ermessensentscheid zu fällen (STEIN-
WIGGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUEN-BERGER, ZPO Komm., Art. 91 N
25).
Die Klägerin führt aus, dass mit der wertpapiermässigen Verbriefung die Ver-
kehrsfähigkeit ihrer Beteiligung sichergestellt werde und ihr dadurch ermöglicht
werde, diese zu veräussern. Damit verfolgt die Klägerin mit ihrer Klage letztend-
lich einen wirtschaftlichen Zweck, weshalb vorliegend von einer vermögensrecht-
lichen Streitigkeit auszugehen ist.
Den Streitwert beziffert die Klägerin auf CHF 50'000.– mit der Begründung, dass
mit diesem Betrag sämtliche Kosten für die Erstellung des Zertifikats abgedeckt
seien (act. 1 Rz 19). Diese Bezifferung wird von der Beklagten nicht bestritten
(act. 15 Rz 4). Damit stimmen die Parteien bei der Bemessung des Streitwerts
überein. Zwar geben die Erstellungskosten des verlangten Aktienzertifikats nicht
das wirtschaftliche Interesse der Klägerin am Streitgegenstand wieder. Mit Blick
auf den Nennwert der streitgegenständlichen Aktien von gesamthaft
CHF 96'000.– erscheint der von den Parteien genannte Streitwert aber nicht of-
fensichtlich unrichtig. Somit ist der Streitwert mit CHF 50'000.– zu beziffern.

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2. Gerichtskosten
Die Gerichtsgebühr ist bei einem Streitwert von CHF 50'000.– unter Berücksich-
tigung, dass es sich vorliegend um einen durchschnittlich aufwendigen und kom-
plexen Fall handelt, in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG, auf
CHF 6'500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr der Beklag-
ten als unterliegende Partei vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Parteientschädigung
Antragsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die
Grundgebühr, auf die der Anspruch mit der Erarbeitung oder Beantwortung der
Klage entsteht, deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhand-
lung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und weiteren notwen-
digen Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von jeweils höchstens der Hälfte
der Grundgebühr berechnet; diese darf insgesamt jedoch nicht überschritten wer-
den (§ 11 Abs. 1-3 AnwGebV). Vorliegend hat die Klägerin nach dem ersten
Schriftenwechsel an einer Vergleichsverhandlung teilgenommen sowie mit der
Replik und der Stellungnahme zur Duplik zwei weitere Rechtsschriften eingereicht
(act. 35 und act. 46), weshalb die Grundgebühr leicht zu erhöhen ist. Unter weite-
rer Berücksichtigung des geringen Zeitaufwands der Vertretung sowie der durch-
schnittlichen Schwierigkeit des Falls ist die von der Beklagten zu bezahlende Par-
teientschädigung, mithin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 11 Anw-
GebV, auf CHF 8'500.– festzusetzen.
Da die Klägerin als natürliche Person keinen Vorsteuerabzug geltend machen
kann, ist die Parteientschädigung antragsgemäss zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
zusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Klägerin wahlweise 96
Namenaktien der Beklagten über je CHF 1'000.– nominal im Sinne eines
Wertpapiers oder ein Zertifikat über das Eigentum an 96 Namenaktien der

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Beklagten über je CHF 1'000.– nominal im Sinne eines Wertpapiers auszu-
händigen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – aus dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird in
diesem Umfang (CHF 6'000.–) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 8'500.– zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 50'000.–.
Zürich, 7. April 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsidentin: Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Leonard Suter