zh_handelsgericht · HG230037 · 2023-08-29 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230037-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin Flu-
rina Schorta, die Handelsrichter Dr. Stefan Gerster und Markus
Schönbächler, die Handelsrichterin Nathalie Lang sowie die Ge-
richtsschreiberin Dr. Melanie Gottini
Urteil vom 29. August 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 ge-
mäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5 % seit 21.11.2022.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der
beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie
bezweckt die Verwertung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und an-
derer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen
Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese
Rechte zur kollektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Be-
willigung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt, die
Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen
(act. 1 Rz. 2; act. 3/2).
Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunternehmens «C._____, B._____» und wohnt
in D._____ (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für die
urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs geltend
(act. 1 Rz. 6 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 (Datum Eingang: 17. Februar 2023) reichte die
Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1, 2 und 3/2-6). Mit Verfügung vom 23. Februar

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2023 wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und
dem Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der
Klageantwort angesetzt (act. 5). Der Beklagte holte die vorgenannte Verfügung
zweimal innert Frist nicht ab (act. 6/2a-b). Der Kostenvorschuss der Klägerin ging
fristgerecht ein (act. 7). Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 wurde dem Beklagten die
Klage samt Beilagen nochmals zugestellt und – erneut unter Hinweis auf die Säum-
nisfolgen – Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 8). Diese Verfü-
gung konnte dem Beklagten durch das Gemeindeammannamt am 16. Mai 2023
zugestellt werden (act. 9/2). Nachdem der Beklagte innert Frist weder die Klageant-
wort eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde
ihm mit Verfügung vom 30. Juni 2023 eine Nachfrist bis zum 24. August 2023 an-
gesetzt, unter Androhung, dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen
oder zur Hauptverhandlung vorgeladen würde (act. 12). Diese Verfügung wurde
von der Post retourniert, weil sie vom Beklagten wiederum nicht innert der sieben-
tägigen Abholungsfrist (bis 11. Juli 2023) abgeholt wurde (act. 13/2). Bis heute hat
sich der Beklagte nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellfiktion
Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfänger
mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die
eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, be-
hilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so be-
handelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte (sog.
Zustell- oder Zustellungsfiktion). Vorliegend hat der Beklagte die Verfügung vom
30. Juni 2023 nicht innert der Abholungsfrist abgeholt. Da der Beklagte nach Erhalt
der Verfügung vom 3. Mai 2023 mit weiteren gerichtlichen Sendungen im Zusam-
menhang mit dem vorliegenden Verfahren rechnen musste, gilt die Verfügung vom
30. Juni 2023 als dem Beklagten per 11. Juli 2023 zugestellt.

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1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort
einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage
soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht
eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf
die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick
auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und das Gericht
an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen
Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es
die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen,
andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshem-
mende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, so-
weit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten
ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhan-
densein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeu-
tung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Kla-
gebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in
erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394, E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TEN-
CHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223 N 17 ff.;
PAHUD, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], DIKE-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016,
Art. 223 N 3 ff.). Da der Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht
hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Be-
hauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.3. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. a ZPO und ist gegeben, da der Beklagte seinen Wohnsitz im Kanton Zü-
rich hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m.
Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen

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Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die
Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist von fol-
gendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlenden Eingangs eines Erhe-
bungsformulars hat die Klägerin den Beklagten gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbeson-
dere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis
2022) einmalig eingeschätzt (act. 1 Rz. 8; act. 3/5). Der Beklagte hat die Einschät-
zung weder beanstandet noch eine formgerechte Erklärung «kein Kopierer» bzw.
«kein Netzwerk» eingereicht (act. 1 Rz. 8). Die in Rechnung gestellten Forderun-
gen für das Jahr 2022 hat der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht begli-
chen. Auch nach weiteren Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 8. November
2022, sowie telefonischer Kontaktaufnahme, hat der Beklagte die geltend gemach-
ten Forderungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 sowie GT 9
VII 2017-2021 Forderungen aus folgenden Rechnungen von total CHF 47.70 gel-
tend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6):
(1) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 19408464): CHF 26.15
(2) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 21217425): CHF 21.55
2.2. Rechtliches
2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrieben
ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). Den
Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Verwer-
tungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die Bewil-
ligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 27. September

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2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022 [gerichtsnoto-
risch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff. URG). Die
Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach
rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG;
Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015
vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017-2021
sowie GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) gilt die Klägerin als Vertre-
terin und gemeinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und Ziff. 3 GT
9 VII 2017-2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Ver-
gütungen aktivlegitimiert.
Der Beklagte ist Inhaber eines Treuhandunternehmens (act. 3/3) und fällt somit
unter den Branchenbegriff «Dienstleistungsbereich» [Treuhand] (siehe Branchen-
bezeichnung in den entsprechenden Rechnungen [act. 3/4]) im Sinne von Ziff. 6.4.3
GT 8 VII bzw. Ziff. 6.4.3 GT 9 VII (act. 3/5). Er ist daher Nutzer nach Ziff. 2 GT 8 VII
bzw. GT 9 VII und somit passivlegitimiert.
2.2.2. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffent-
lichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch ins-
besondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Ver-
waltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne
Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine
Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die
Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von ihnen geforder-
ten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht grundsätzlich eine
Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der
massgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer u.U. ein Erhe-
bungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu mel-
den haben. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung
vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individu-
elle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).

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2.3. Würdigung und Fazit
Die Klägerin hat den Beklagten – nachdem dieser bei der Erhebung der notwendi-
gen Angaben nicht mitgewirkt hatte – zutreffend eingeschätzt und dementspre-
chende Rechnungen gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurden. Der Be-
klagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin den für das Jahr 2022 ausstehenden
Gesamtbetrag von CHF 47.70 zu bezahlen.
Zudem fordert die Klägerin Zins von 5 % seit dem 21. November 2022 (act. 1,
Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Beklagte wurde mit Schreiben vom 8. November 2022
zur Zahlung der Forderung von CHF 47.70 bis 18. November 2022 aufgefordert
(act. 3/6), womit er sich am 21. November 2022 bereits in Verzug befand. Der Ver-
zugszins ist geschuldet.
Zusammenfassend ist der Beklagte in Gutheissung des klägerischen Rechtsbegeh-
rens zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 % seit 21. November
2022 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 47.70. In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitauf-
wands ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken,
wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf den Beklag-
ten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

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3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September
2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der
Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach
§ 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend CHF 100.– (Mi-
nimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-
tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift
(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund
fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beilagen ein. Aufgrund
dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4
Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum
Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist deshalb in Anwendung von § 2 Abs. 2
AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels Darlegung der feh-
lenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisge-
mäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 % seit
21. November 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffs-
recht auf den Beklagten eingeräumt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 47.70.
Zürich, 29. August 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Dr. Melanie Gottini