zh_handelsgericht · HG230258 · 2024-03-26 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230258-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident und Oberrichterin Ni-
cole Klausner, die Handelsrichter Samuel Kistler, Roger Neukom
und Ruedi Kessler sowie die Gerichtsschreiberin Nadja Kiener
Urteil vom 26. März 2024
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 40'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit 8. September 2023 zu
bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Dübendorf sei zu beseitigen und für den Betrag von
CHF 40'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit 8. September 2023 de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter Koste- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Beklagten."
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Der Kläger reichte die Klage samt Beilagen am 8. Dezember 2023 (Datum Post-
stempel) hierorts ein (act. 1 und act. 3/2-10). Den ihm mit Verfügung vom 11. De-
zember 2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss leistete er fristgerecht (act. 4
und act. 6). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 wurde der Beklagten Frist zur
Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Mit Eingabe vom 5. März 2024 teilte
die Beklagte mit, auf die Einreichung einer Klageantwort zu verzichten (act. 9). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Auch die übrigen Prozess-
voraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO sind unbestrittenermassen erfüllt. Auf
die Klage ist einzutreten.
3. Unbestrittener Sachverhalt
Nach unbestritten gebliebenem Sachverhalt beabsichtigte der Kläger, von der Be-
klagten eine Liegenschaft in C._____ zu erwerben. Zu diesem Zweck unterzeich-
nete er am 17. August 2023 ein als "Reservationsvereinbarung" bezeichnetes Do-
kument und leistete am 21. August 2023 vereinbarungsgemäss eine Anzahlung in

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der Höhe von CHF 40'000.–. Wenige Tage später entschied sich der Kläger gegen
den Kauf und ersuchte mit Schreiben vom 4. September 2023 um Rückerstattung
der geleisteten Anzahlung. Die Beklagte bestätigte der Klägerin anschliessend den
Rücktritt und stellte die Rücküberweisung in Aussicht.
Da die Rückerstattung trotz Ankündigung nie erfolgt ist, erhob der Kläger schliess-
lich Betreibung, woraufhin der Beklagte Rechtsvorschlag erhob (act. 1 Ziff. II.B.1
ff.).
4. Würdigung
4.1. Rückerstattungsanspruch
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Rückerstattung der Anzahlung
von CHF 40'000.–.
Nach Art. 216 Abs. 1 OR bedürfen Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegen-
stand haben, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Auch Vorverträge
sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grund-
stück begründen, sind öffentlich zu beurkunden (Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2
OR). Missachtung der Formvorschriften beim Grundstückkauf führt nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit des Vertrages und zur Rückab-
wicklung nach Bereicherungsrecht (BGE 137 III 243 E. 4.4.6). Auf die Frage, ob
sich die Formungültigkeit auch auf nicht verurkundungsbedürftige Vertragsteile er-
streckt, ist Art. 20 Abs. 2 OR analog anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts
4C.175/2003 E. 5). Hätten die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Teil
nicht geschlossen, so ist der Vertrag in seiner Gesamtheit ungültig. Andernfalls hat
der Vertrag ohne den formungültigen Teil Bestand. Dabei ist die Nichtigkeit des
ganzen Vertrages die Regel, da neben dem formungültigen Vertragsteil kaum je
ein Vertragsteil mit selbständiger Bedeutung übrigbleibt. So können z.B. Klauseln
über Vertragsmodalitäten (z.B. Zahlungsbedingungen) von den Parteien nicht un-
abhängig vom formungültigen Vertragsteil gewollt sein (KOLLER, Der Grundstück-
kauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 119 ff.). Nach dem Gesagten und da von der Beklagten
nicht behauptet wird, es gebe Vertragsklauseln, die von der Formungültigkeit nicht

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betroffen seien, ist der Reservationsvertrag der Parteien mangels öffentlicher Be-
urkundung formungültig und mithin insgesamt nichtig. Für die unbestrittene und
durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesene Anzahlung von CHF 40'000.–
(vgl. 3/5) bestand von Anfang an kein Rechtsgrund.
Da nicht erwiesen ist, dass der Kläger vom gesetzlichen Formerfordernis der öf-
fentlichen Beurkundung bei der Unterzeichnung Kenntnis hatte und vor dem Hin-
tergrund, dass der Vertrag nicht vollständig, sondern nur teilweise erfüllt wurde,
steht dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückerstattung der
geleisteten Anzahlung zu. Davon geht anscheinend auch die Beklagte aus, stellte
sie dem Kläger doch die Rückzahlung in Aussicht. Demzufolge ist die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger CHF 40'000.– zu bezahlen.
4.2. Verzugszins
Der Kläger fordert auf diesem Betrag sodann einen Verzugszins zu 5 % seit dem
8. September 2023 (act. 1 Rechtsbegehren 1).
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner in der Regel durch Mahnung
des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein
bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses
Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR), wobei der gesetzliche Verzugszins 5 % pro
Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR).
Es ist unbestritten geblieben und durch die eingereichten Unterlagen belegt, dass
der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 4. September 2023 eine Frist zur Rü-
ckzahlung bis zum 8. September 2023 ansetzte (act. 3/6). Damit geriet die Beklagte
mit Ablauf dieses Tages, namentlich am 9. September 2023, in Verzug. Zusam-
mengefasst ist der vom Kläger geforderte Verzugszins zu 5 % auf dem Betrag von
CHF 40'000.– ab dem 9. September 2023 ausgewiesen. Im Mehrumfang ist das
Begehren abzuweisen.

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4.3. Beseitigung des Rechtsvorschlags
Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er-
folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss
als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung ge-
setzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 79 N 10a und N 35). Aus den unbestrit-
tenen Vorbringen des Klägers, den eingereichten Unterlagen (act. 3/2-10) sowie
dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forderung
mit der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom 12. Okto-
ber 2023 übereinstimmt. Im Weiteren sind auch Gläubiger und Schuldnerin mit den
Parteien im vorliegenden Verfahren identisch. Demzufolge ist der Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom
12. Oktober 2023) im Umfang der Klagegutheissung zu beseitigen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Da der Kläger nur in unwesentlichem Umfang unterliegt, wird die Beklagte vollum-
fänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert
beträgt CHF 40'000.–, woraus eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 4'750.–
resultiert (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Aufgrund der vorliegenden
Verfahrenserledigung ist sie auf CHF 3'600.– zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 GebV
OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem klägerischen Vorschuss zu beziehen.
Für die der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist dem Kläger das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) ist die Beklagte schliesslich zu ver-
pflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 4'600.– zu bezahlen.
Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Par-
teientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl.
BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 40'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 9. September 2023 zu bezahlen.
Im Mehrumfang wird das Begehren abgewiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Düben-
dorf (Zahnungsbefehl vom 12. Oktober 2023) wird im Umfang von
CHF 40'000.– nebst Zins zu 5 % seit 9. September 2023 beseitigt.
Im Mehrumfang wird das Begehen abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'600.–.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und
vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die
der Beklagten auferlegten Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf
die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 6'100.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger im Doppel für sich und
zuhanden des Betreibungsamt Dübendorf sowie unter Beilage des Doppels
von act. 9.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 40'000.–.

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Zürich, 26. März 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Stephan Mazan Nadja Kiener