zh_handelsgericht · HE200114 · 2020-03-17 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200114-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Rafael Rutgers
Urteil vom 17. März 2020
in Sachen
A._____ Schweiz AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ [Bank],
Gesuchsgegnerin
betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 1)
"Es sei die Gesuchsgegnerin superprovisorisch anzuweisen, keine
Zahlung aus der Garantie vom 24.01.2012 (Referenz 1, Auftraggeber
Gesuchstellerin) an die C._____ GmbH, D._____-Strasse ..., E._____
[Ort], zu leisten;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. MWST von
7,7% zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin beantragt ein Zahlungsverbot, welches gegenüber der
Gesuchsgegnerin als garantierender Bank superprovisorisch ausgesprochen
werden soll. Dieses Massnahmebegehren ist nach Art. 261 ff. ZPO in Verbindung
mit Art. 252 ff. ZPO zu beurteilen.
2. Gemäss der Rechtsprechung des Einzelgerichts werden provisorische Zah-
lungsverbote bei Bankgarantien nur mit grosser Zurückhaltung ausgesprochen,
weil sie dem diesen Rechtsgeschäften zugrundeliegenden Grundsatz "zuerst zah-
len, dann prozessieren" widersprechen. Ein Verbot kommt grundsätzlich nur in
Frage, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Abrufung der Bankgarantie offen-
sichtlich rechtsmissbräuchlich ist und wenn der Rechtsmissbrauch auch für die
Bank erkennbar ist (ZR 114 [2015] Nr. 44 S. 180 ff.; ZR 112 [2013] Nr. 68; ZR 111
[2012] Nr. 69; je mit Hinweisen).
3. Im vorliegenden Fall macht die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend,
dass sie (bzw. vormals die F._____ AG) als Mieterin mit der C._____ GmbH als
Vermieterin (nachfolgend: C._____) am 9. Dezember 2011 einen Mietvertrag über
ein Geschäftslokal in E._____ abgeschlossen habe. Als Sicherheitsleistung sei
eine Bankgarantie der Gesuchsgegnerin über CHF 84'000.00 zugunsten von
C._____ ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 9. März 2020 habe C._____ die
Nachzahlung von Mietzinsen für die Jahre 2014 bis 2016 gefordert. Im Februar
2019 sei es bei ihr (der Gesuchstellerin) zu einem Wechsel im Aktionariat ge-
kommen. Sie (die Gesuchstellerin) habe anschliessend um eine Reduktion des
Mietzinses nachgesucht, worauf C._____ diskussionslos einer Reduktion des

- 3 -
Mietzinses um CHF 80'000.00 pro Jahr zugestimmt habe. Durch die Inanspruch-
nahme der Bankgarantie fordere C._____ nun die teilweise Kompensation des
Mietzinsausfalls (act. 1 Rz. 3-8).
4. Gemäss der Darstellung der Gesuchstellerin soll die Beanspruchung der
Bankgarantie durch C._____ einerseits auf offene Mietzinszahlungen für die Jah-
re 2014-2016 zurückzuführen sein, wobei die Mietzinsforderung grundsätzlich un-
begründet und die Mietzinsforderung jedenfalls bis Ende Februar 2015 verjährt
sein soll (act. 1 Rz. 5 mit Hinweis auf act. 3/4). Andererseits könne C._____ die
Differenz zwischen früherem, höherem und neuem, tieferem Mietzins nicht durch
Inanspruchnahme der im Jahr 2012 ausgestellten Garantie geltend machen, habe
sie doch der Reduktion des Mietzinses ab 1. Januar 2019 zugestimmt (act. 1
Rz. 8).
Mit dieser Begründung ist ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Abrufen
der Bankgarantie durch C._____ nicht glaubhaft gemacht. Mit der blossen Be-
hauptung, eine Mietzinsforderung bestehe nicht und eine allfällige Forderung sei
überdies zumindest teilweise verjährt, wird kein offensichtlich rechtsmissbräuchli-
ches Abrufen der Bankgarantie durch C._____ geltend gemacht. Die möglicher-
weise unterschiedlichen Auffassungen zum Bestand/Höhe einer Mietzinsforde-
rung der C._____ gegenüber der Gesuchstellerin ist im Streitfall in einem Prozess
zwischen diesen Parteien und nicht in einem Verfahren zwischen der auftragge-
benden Garantin (der Gesuchstellerin) und der garantierenden Bank (der Ge-
suchsgegnerin) zu klären.
Überdies wird seitens der Gesuchstellerin nicht einmal behauptet, dass das
angeblich rechtsmissbräuchliche Abrufen der Bankgarantie durch C._____ auch
für die Gesuchsgegnerin - die Bank - ersichtlich sei.
Schliesslich macht die Gesuchstellerin auch keinen nicht leicht wieder gut-
zumachenden Nachteil glaubhaft, da das Führen eines Zivilprozesses und die
damit verbundenen Aufwände für sich alleine noch nicht als solcher anzusehen
ist.

- 4 -
Unter diesen Umständen ist nicht nur das Dringlichkeitsbegehren, sondern
auch das Massnahmebegehren abzuweisen.
5. Bei diesen Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig.
Der Streitwert beträgt CHF 84'000.00. Für die Zusprechung einer Parteientschä-
digung besteht kein Anlass, weil der Gesuchsgegnerin kein relevanter Aufwand
entstanden ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.
2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von CHF 4'000.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, vorab per Fax (2), sowie an die
Gesuchsgegnerin zuhanden von G._____, Abteilung IIAF/AH, Postfach, …
Zürich, mit einem Doppel von act. 1 und Doppeln von act. 3/2 - 5, vorab per
Fax (3).
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt rund CHF 84'000.00.

- 5 -
Zürich, 17. März 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Rafael Rutgers