zh_handelsgericht · HG150266 · 2016-04-29 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150266-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Ersatzoberrichterin
Nicole Klausner, Handelsrichter Fabio Oetterli, Handelsrichterin
Ursula Suter und Handelsrichter Dr. Martin Liebi sowie der Gerichts-
schreiber Adrian Joss
Urteil vom 29. April 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ SA,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 34'812.65 nebst
3.9% Zins seit 24. Juni 2014 zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und bezweckt den Im-
port von Automobilen und Motorrädern (act. 3/5).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und bezweckt den
Kauf und Verkauf von Automobilen.
b. Prozessgegenstand
Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Forderung der Klägerin gegen-
über der Beklagten aus einem Leasingvertrag.
B. Prozessverlauf
Am 9. Dezember 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts Klage
ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 (act. 5) auferlegten
Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie fristgemäss (act. 7). Mit Verfügung
vom 22. Dezember 2015 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um ihre Klageant-
wort einzureichen (act. 8). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht verneh-
men liess, wurde ihr mit Verfügung vom 9. März 2016 eine Nachfrist angesetzt
unter der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht einen Endentscheid trifft, so-
fern die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (act. 12).
Die Beklagte reichte auch innert der Nachfrist keine Klageantwort ein.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz für die Beurteilung von han-
delsrechtlichen Streitigkeiten zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m § 44 lit. b GOG).
Die Kriterien der handelsrechtlichen Streitigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO;
§ 44 lit b GOG) sind vorliegend: (i) die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätig-
keit beider Parteien, (ii) beide Parteien sind im schweizerischen Handelsregister
eingetragen und (iii) der behauptete vermögensrechtliche Anspruch übersteigt die
Streitwertgrenze von CHF 30'000.--, weshalb ein Entscheid des Handelsgerichts
als Entscheid letzter kantonaler Instanz mittels Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht weitergezogen werden kann. Das Handelsgericht des Kantons Zü-
rich ist somit sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aufgrund
einer zwischen den Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17
ZPO; act. 3/7 Ziff. 25)
1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus –, dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-
bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur soweit be-

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rücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prü-
fenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erfor-
derlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder
die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem
Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (WILLISEG-
GER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N.
20 zu Art. 223 m.w.H.; LEUENBERGER, IN: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/
LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 5 zu Art. 223). Wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen, erweist
sich die Angelegenheit als spruchreif, weshalb androhungsgemäss ein Endent-
scheid zu fällen ist.
2. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin (act. 1), an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-
stimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/3-16), ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Zwischen den Parteien wurde am 22. Juli 2013 ein Leasingvertrag geschlossen,
wobei Vertragsgegenstand ein E._____ war. Die Parteien vereinbarten einen Net-
topreis von CHF 90'299.– bei einer Leasingdauer von 48 Monaten und einer jähr-
lichen Fahrleistung von 10'000 km. Die monatlichen Leasingraten wurden auf
CHF 1'287.30 (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt. Für über die vertragliche jährli-
che Fahrleistung gefahrene Mehrkilometer vereinbarten die Parteien eine Ent-
schädigung von CHF 0.74 pro Mehrkilometer. Der Leasingvertrag und die Lea-
singvertragsbedingungen wurden von F._____, dem einzigen Mitglied der Beklag-
ten mit Einzelunterschrift, für die Beklagte unterzeichnet.
Nach Übergabe des Fahrzeugs erfuhr die Klägerin nach wenigen Monaten, dass
das Leasingfahrzeug von der Beklagten abgestellt worden war. Umgehend teilte
sie der Beklagten mit Schreiben vom 22. April 2014 mit, dass sie aufgrund der

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Tatsache der Rückgabe des Fahrzeugs den Leasingvertrag als definitiv aufgelöst
betrachte und bestätigte die "Kündigung" des Leasingvertrags.
Am 23. Mai 2014 erstellte die Klägerin gemäss Ziff. 16 der Leasingvertragsbedin-
gungen die Schlussabrechnung des Leasingvertrages, was einen Saldo von
CHF 34'812.65 zu ihren Gunsten ergab, und stellte diese der Beklagten zu. In der
Folge blieb die Zahlung der Beklagten aus, worauf die Klägerin eine letzte Frist
bis zum 23. Juni 2014 zur Bezahlung des Ausstandes ansetzte.
Der Saldo von CHF 34'812.65 gemäss Schlussabrechnung setzt sich aus dem
Buchwert von CHF 81'188.90 abzüglich des Verkaufserlöses des Fahrzeugs von
CHF 48'000.– zuzüglich der Vermarktungsgebühr von CHF 1'623.75 zusammen
(act. 1 S. 7).
3. Rechtliches
Durch den Leasingvertrag verpflichtet sich der Leasinggeber, dem Leasingneh-
mer gegen die Bezahlung eines Leasingzinses das Leasingobjekt zur freien Nut-
zung und Verwendung für einen bestimmten Zeitraum zu überlassen (HUGUENIN,
Obligationenrecht Besonderer Teil, 3. Aufl. 2008, N. 1379). Der Leasingvertrag
und die Leasingvertragsbedingungen sehen kein Kündigungsrecht der Beklagten
vor, womit der Vertrag grundsätzlich mit Ablauf der festgelegten unkündbaren
Vertragsdauer beendet wird (AMSTUTZ/MORIN, in: Basler Kommentar Obligationen-
recht I, HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], 6. Aufl. 2015, N. 79 und 85).
Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf einen konkludent zustande gekommenen
Aufhebungsvertrag (act. 1 S. 13). Sie macht geltend, die Beklagte habe das Lea-
singfahrzeug, ohne die Klägerin vorgängig zu informieren, vorzeitig zurückgege-
ben, was als Offerte zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu qualifizieren
sei. Diese Offerte habe die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 22. April 2014 an-
genommen. In der Folge habe die Klägerin die von ihr geltend gemachten Kosten
für die Aufhebung des Leasingvertrages mit Schlussabrechnung vom 23. Mai
2014 zugestellt, wobei kein Widerspruch seitens der Beklagten erfolgt sei. Diese
Darstellung ist unbestritten geblieben, womit von einem konkludent abgeschlos-

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senen Aufhebungsvertrag auszugehen ist, gemäss welchem sich die Beklagte
verpflichtete, die gemäss Leasingvertrag für eine vorzeitige Vertragsauflösung
geschuldeten Kosten zu übernehmen.
Die in der Schlussabrechnung vom 23. Mai 2014 erhobene Kostenaufstellung,
welche entsprechend Ziff. 16 des Leasingvertrags berechnet wurde, sowie der
vereinbarte Zinssatz von 3,9% sind unbestritten geblieben. Die Beklagte ist in
Übereinstimmung mit Art. 102 ff. OR mit Ablauf der ihr bis zum 23. Juni 2014 an-
gesetzen Zahlungsfrist in Verzug geraten.
Damit ist die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin
CHF 34'812.65 nebst 3.9% Zins seit 24. Juni 2014 zu bezahlen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der Beklagten als unterliegende Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
i.V.m. Art. 105 ZPO).
4.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). So-
wohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
4.3. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren
bestimmt und beträgt CHF 34'812.65
4.4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Ge-
richtsgebühr beträgt rund CHF 4'300.–. Vorliegend erscheint es insbesondere un-
ter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts angemessen, die Grundge-
bühr gemäss § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG um rund einen Viertel zu re-

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duzieren und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen. Diese Kosten sind
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die der
Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
einzuräumen (Art. 111 ZPO).
4.5. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 5'600.– (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht u.a. mit der Erarbeitung
der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist die Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'600.–
zu bezahlen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 34'812.65 nebst 3.9% Zins
seit 24. Juni 2014 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'250.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 5'600.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 34'812.65.

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Zürich, 29. April 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Adrian Joss