zh_handelsgericht · HE200489 · 2021-01-26 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200489-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 26. Januar 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei das Grundbuchamt C._____, D._____-strasse …, … Win-
terthur, richterlich anzuweisen, auf dem nachfolgend aufgeführten
Grundstück der Gesuchsgegnerin zu Gunsten der Gesuchstellerin
ein Bauhandwerkerpfandrecht wie folgt einzutragen:
Grundstück der Gesuchsgegnerin: E._____-strasse …, … Win-
terthur, Grundbuchblatt Nr. 1, Kataster-Nr. 2,
Bauhandwerkerpfandrecht im Umfang von CHF 82'414.95 zuzüg-
lich Verzugszins von 5 % ab 1. Dezember 2020;
2. Die Anweisung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang
des Gesuchs ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und
dem Grundbuchamt C._____ unverzüglich zur vorläufigen Eintra-
gung im Grundbuch mitzuteilen;
3. Unter Koste- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin, bezüglich der Parteientschädigung zuzüglich Mehrwert-
steuer von derzeit 7.7 %."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Am 24. Dezember 2020 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin das
vorliegende Gesuch mit obgenannten Begehren (act. 1). Mit Verfügung vom
28. Dezember 2020 wurde das Gesuch vorläufig gutgeheissen und das Grund-
buchamt C._____ angewiesen das beantragte Pfandrecht einstweilen im Grund-
buch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist bis 18. Januar
2021 angesetzt um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4).
2. Bis heute ist keine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin eingegangen. An-
drohungsgemäss (act. 4 Disp.Ziff. 3) ist aufgrund der Akten zu entscheiden. Das
Verfahren ist spruchreif.
3. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die von
der Gesuchstellerin behaupteten Leistungen erbracht worden sind (act. 1 Ziff. 3;
Prot. S. 2).

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4. Die Gesuchstellerin macht geltend, für die Gesuchsgegnerin auf dem streit-
gegenständlichen Grundstück die Ausbauarbeiten eines Tankstellenshops ausge-
führt zu haben. Der Werkvertrag sei gestützt auf eine Offerte der Gesuchstellerin
am 15. Januar 2020 abgeschlossen worden. In der Folge habe die Gesuchstelle-
rin die konkreten Planungsarbeiten fertiggestellt und die Arbeiten zwischen Ende
März und Ende August 2020 ausgeführt. Die letzten Arbeiten seien am 1. Oktober
2020 erfolgt. Daraufhin habe sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der
Akontozahlungen - auf Wunsch der Gesuchsgegnerin adressiert an die F._____
AG - in Rechnung gestellt. Die Schlussrechnung, wie auch ein Teil der Akonto-
rechnungen sei trotz Mahnungen bis anhin nicht beglichen worden (act. 1
Ziff. 6 ff.).
5. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-
tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839
Abs. 2 und 3 ZGB). Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt, wenn es
sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestellung für das
konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 3. Aufl. Zürich 2008, N 299).
Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verwei-
gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst
unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen

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und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentli-
chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, das Bauhand-
werkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband,
S. 158; ZR 79 Nr. 80 E. 1; SCHUMACHER, a.a.O., N 1394 ff.).
6.1. Glaubhaft behauptet und soweit belegt ist, dass die Gesuchstellerin mit der
Gesuchsgegnerin einen Vertrag abgeschlossen hat, der die Gesuchstellerin zu
Arbeitsleistungen auf dem Grundstück verpflichtet hat (act. 3/4+5).
6.2. Weiter ist glaubhaft, dass die von der Gesuchstellerin erbrachten Leistungen
pfandberechtigt sind. Es handelt sich demnach um Ausbauarbeiten im Zusam-
menhang mit der Neugestaltung eines Tankstellenshops und die Planung dersel-
ben (act. 3/4-9).
6.3 Sodann ergibt sich aus den Ausführungen der Gesuchstellerin, dass und in
welchem Umfang die Arbeiten auch tatsächlich ausgeführt worden sind. Die ent-
sprechenden Leistungen sind insbesondere in der Schlussrechnung aufgeführt,
welche tiefer ausfällt als ursprünglich offeriert (act. 3/9). Die Gesuchstellerin führt
sodann glaubhaft aus, welcher Restbetrag noch offen ist. Die Zahlungen der Ge-
suchstellerin bzw. der F._____ AG sind davon in Abzug gebracht worden (act. 1
Ziff. 8; act. 3/9-11; act. 3/14). Die Höhe der Pfandsumme beläuft sich insgesamt
auf CHF 63'289.90.
6.4. Die Gesuchstellerin beantragt eine Verzinsung des Pfandanspruchs ab dem
1. Dezember 2020. Den Beginn des Zinsenlaufs begründet sie mit der Mahnung
vom gleichen Datum (act. 1 Ziff. 8; act. 3/15). Im Rahmen des Summarverfahrens
ist dies als genügend anzusehen, weshalb der Zins ab diesem Datum einzutragen
ist.
6.5. Schliesslich ergibt sich aus der Nachkalkulation - wie von der Gesuchstelle-
rin behauptet -, dass der eigentliche Ausbau des Tankstellenshops vom 24. bis
28. August 2020 stattgefunden hat (act. 1 Ziff. 9.2; act. 3/18). Ob die Montage des
Tresors am 1. Oktober 2020 für den Beginn des Fristenlaufs relevant war, kann

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offen bleiben, zumal mit der Eintragung am 28. Dezember 2020 (act. 4; act. 5; act.
7) die Eintragungsfrist ohnehin gewahrt ist.
6.6. Aus dem Gesagten erhellt, dass es der Gesuchstellerin gelingt, einen An-
spruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts von CHF 82'414.95
nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2020 glaubhaft zu machen.
7. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
8. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 82'414.95 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.

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Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Gesuchstellerin aufgrund
der vorgenannten Praxis. Der Gesuchsgegnerin mangels prozessualem Aufwand.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 28. Dezember 2020 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. Nr. 1,
E._____-strasse …, … Winterthur
für eine Pfandsumme von CHF 82'414.95 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezem-
ber 2020.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 29. März 2021 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 58.– (Rechnung Nr. 3 des Grundbuch-
amtes C._____ vom 4. Januar 2021).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 82'414.95.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 26. Januar 2021
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler