zh_handelsgericht · HE110533 · 2011-08-29 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE110533-O U/dz
Mitwirkend: Der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Jeremias Widmer
Urteil vom 29. August 2011
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Kläger
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
gegen
D._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, Frau
E._____ nicht als Verwaltungsrätin der Gesuchsgegnerin einzutragen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten besteht offenbar ein Zwist zwischen Minderheit und Mehr-
heit, wobei die Kläger die Minderheit darstellen. Anlässlich einer Generalver-
sammlung vom 2. August 2011 wurde Frau E._____ in den Verwaltungsrat ge-
wählt. Nach klägerischer Ansicht war diese Wahl widerrechtlich, da das nötige
Quorum von 2/3 nicht erreicht worden sei. Zwar sei die entsprechende Statuten-
bestimmung in einer Generalversammlung vom 5. Juli 2011 gestrichen worden.
Bei dieser Veranstaltung habe es sich aber nur um eine Scheinverhandlung ge-
handelt, weshalb die Streichung nicht rechtens sei. Die Klägerschaft macht Nich-
tigkeit des damaligen Beschlusses geltend. Sodann sei die Generalversammlung
vom 2. August 2011 unzulässigerweise nur durch ein Mitglied des Verwaltungsra-
tes einberufen worden. Offenbar hat das Handelsregisteramt aufgrund eines Ein-
spruches der Kläger die Eintragung der Wahl von Frau E._____ noch nicht vorge-
nommen.
2. Gemäss Art. 261 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO muss ein nicht leicht wieder gutzumachen-
der Nachteil drohen. Die anbegehrte Anordnung muss geeignet sein, den Nachteil
abzuwenden (Art. 262 ZPO). Seitens der Kläger wird geltend gemacht, mit ihrer
Einzelunterschrift könnte Frau E._____ sämtliche Geschäfte namens der Beklag-
ten abschliessen, insbesondere Werte veräussern, Kredite aufnehmen usw.
3. Der Verwaltungsratspräsident F._____ ist Mehrheitsaktionär. Er verfügt seit
Gründung der Gesellschaft über die Einzelunterschrift. Seine Frau, E._____, be-
sitzt eine Aktie. Angesichts dieser Konstellation ist davon auszugehen, dass die
Kleinstaktionärin E._____ auch als einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrätin

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keine Handlungen namens der Beklagten ohne Wissen und Willen ihres Eheman-
nes vornehmen wird. Auf der anderen Seite kann sie bereits heute – das Einver-
ständnis ihres Ehegatten vorausgesetzt – namens der Beklagten rechtswirksam
handeln. Irgendwelche Umstände, welche Gegenteiliges nahelegen, wurden von
den Klägerin nicht behauptet (und sind auch nicht ersichtlich). Mit anderen Worten
stellt sich die Lage in Bezug auf den geltend gemachten Nachteil gleich dar, ob
Frau E._____ nun im Verwaltungsrat sitzt oder nicht. Die anbegehrte Massnahme
erscheint nicht geeignet, den behaupteten Nachteil abzuwenden.
4. Somit ist das am 12. August 2011 gestellte Gesuch abzuweisen (Art. 253
ZPO).
5. Ausgangsgemäss werden die Kläger kostenpflichtig. Eine Entschädigung ist
mangels Umtrieben nicht zuzusprechen. Der Streitwert beträgt CHF 50'000 (act.
4).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Massnahmegesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf CHF 2'790.
3. Die Kosten werden den Klägern zu je einem Drittel auferlegt, unter solidari-
scher Haftung eines jeden für den ganzen Betrag.
4. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsbestätigung, an die
Beklagte unter Beilage von Doppeln der act. 1 und 4.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Jeremias Widmer