zh_handelsgericht · HE130248 · 2013-09-12 · de
vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130248-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Mirjam Münger
Urteil vom 12. September 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme anzuweisen, die Eintragung von C._____,
…-strasse .., …, als neue Verwaltungsrätin der Gesuchsgegnerin im
Handelsregister einstweilen zu unterlassen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin (fortan Beklagte) besteht seit Februar 2013 ein soge-
nannter Organisationsmangel (Art. 731b OR). Sie verfügt über keine Vertretung
mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).
2. Anlässlich einer ao. Generalversammlung (GV) der Beklagten vom 9. August
2013 wurde C._____ in den Verwaltungsrat der Beklagten gewählt (act. 3/4).
3. Mit Eingabe vom 6. September 2013 machte die Gesuchstellerin (fortan Kläge-
rin) das oben wiedergegebene Massnahmebegehren anhängig (act. 1).
4. Das Begehren ruht auf folgendem Klagefundament (act. 1): Die Klägerin sei
Aktionärin (34%). Die übrigen Aktionäre seien D._____ und E._____ (je 33%). Die
Klägerin bzw. ihr Inhaber F._____ ist mit den anderen Aktionären zerstritten. Der
erwähnte Beschluss sei nicht rechtmässig zustande gekommen. So sei die Frist
betreffend Einladung zur GV nicht eingehalten worden (Art. 700 Abs. 1 OR), man
habe mit … einen unzulässigen Versammlungsort gewählt, sodann sei die An-
tragstellung ungenügend (Art. 700 Abs. 2 OR).
5.1 Vorsorgliche Massnahmen dürfen nur erlassen werden, wenn ein drohender,
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil glaubhaft gemacht wird, was einen
schlüssigen Parteivortrag voraussetzt. Die Klägerin führte hierzu im Wesentlichen

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das Folgende aus (act. 1 S. 13 f.): Sie werde den Beschluss der GV anfechten.
Ohne vorläufigen Rechtsschutz würde Frau C._____ als neue Verwaltungsrätin
eingetragen und könnte trotz rechtswidrig zustande gekommenem Beschluss für
die Gesellschaft auftreten. Das Unterlassen der Eintragung sei auch wegen der
Rechtssicherheit unerlässlich.
5.2 Die klägerischen Vorbringen zum relevanten Nachteil sind nicht schlüssig. Es
wird in keiner Weise dargetan, welche konkreten Nachteile der Klägerin direkt
bzw. allenfalls indirekt drohen sollen. Die (allenfalls bestehende) Rechtsverlet-
zung stellt jedenfalls keinen relevanten Nachteil dar.
5.3 Es kommt hinzu, dass der mit Einzelunterschrift zeichnende Verwaltungsrat
D._____ der vorgesehenen Verwaltungsrätin C._____ jederzeit eine Speziallvoll-
macht erteilen könnte. Insofern ist auch die Notwendigkeit der Massnahme nicht
glaubhaft gemacht.
6. Das Massnahmebegehren ist ohne Anhörung der Beklagten abzuweisen (Art.
253 ZPO).
7. Die Klägerin wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird auf
CHF 30'000 geschätzt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Begehren wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von CHF 2'000 werden der Klägerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte mit Doppeln von
act. 1 und act. 3/2 - 14) und nach Eintritt der Rechtskraft an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich.
4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 30'000.
Zürich, 12. September 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Mirjam Münger