zh_handelsgericht · HE130315 · 2013-12-02 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130315-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Claudia Feier
Verfügung und Urteil vom 2. Dezember 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nach Einsicht in das folgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 7. November
2013 (gleichentags überbracht; act. 1 sinngemäss):
1. Das Grundbuchamt C._____ sei gerichtlich anzuweisen, zuguns-
ten der Gesuchstellerin auf Grundbuchblatt …, Liegenschaft, Ka-
taster Nr. …, D._____-Strasse …, …, …, … Zürich, ein Bau-
handwerkerpfandrecht in der Höhe von CHF 652'872.90, nebst
Zins zu 5% seit 19. Oktober 2013, vorläufig einzutragen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners.
3. Die Massnahme gemäss vorstehender Ziff. 1 sei vorab superpro-
visorisch anzuordnen, sodass die Eintragung im Grundbuch bis
spätestens am 8. November 2013 erfolgt.
mit dem Hinweis,
- dass das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich das beantrag-
te Bauhandwerkerpfandrecht mit Verfügung vom 7. November 2013 im Um-
fang von 652'872.90 nebst Zins zu 5 % seit 19. Oktober 2013 vorläufig im
Grundbuch eintragen liess,
- dass die Klägerin mit Eingabe vom 13. November 2013 mitteilte, dass nach
Stellung des Gesuchs um vorläufige Eintragung eine Zahlung von
CHF 399'713.80 zulasten der Pfandsumme geleistet worden sei, weshalb
sich diese auf CHF 253'159.10 nebst Zins zu 5 % seit 19. Oktober 2013 und
Zins zu 5 % auf CHF 399'713.80 vom 19. Oktober 2013 bis zum 10. Novem-
ber 2013 reduziere (act. 8),
- dass die Beklagte keine Stellungnahme zum Begehren der Klägerin und
dessen Reduktion einreichte,
- dass dementsprechend das Verfahren im Umfang von CHF 399'713.80 zu-
folge Rückzugs des Begehrens als gegenstandslos abzuschreiben ist,
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1,
act. 3/1-21) weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich erscheint,

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- dass sie für die reduzierte Pfandsumme von CHF 253'159.10 auf dem
Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material
geliefert und Arbeit geleistet hat, und
- dass sie (unter anderem) am 11. Juli 2013, vom 15. bis 19. Juli 2013 und
vom 22. bis 26 Juli 2013 vertraglich geschuldete Arbeiten ausgeführt hat, die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung
am 7. November 2013 (act. 7) somit gewahrt ist,
verfügt das Einzelgericht:
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Begehrens im Umfang von
CHF 399'713.80 als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
vom 7. November 2013 zugunsten der Klägerin und zulasten des Grund-
stücks der Beklagten vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht wie
folgt zu löschen:
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____-Strasse …, …, …, … Zürich
für eine Pfandsumme von CHF 399'713.80.
3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann erkennt das Einzelgericht:
1. Im darüber hinausgehenden Umfang wird die einstweilige Anweisung an das
Grundbuchamt C._____ bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von
Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom
7. November 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss nachfol-
gender Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____-Strasse …, …, …, … Zürich

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für eine Pfandsumme von CHF 253'159.10 nebst Zins zu 5 % seit 19. Okto-
ber 2013 und Zins zu 5 % auf CHF 399'713.80 vom 19. Oktober 2013 bis
zum 10. November 2013.
2. Der Klägerin wird eine Frist bis 17. Februar 2014 angesetzt, um beim zu-
ständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsum-
me und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuhe-
ben. Bei Säumnis kann die Beklagte beim Handelsgericht Zürich den vorläu-
figen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.–.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 652'872.90.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 2. Dezember 2013
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Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Feier