zh_handelsgericht · HG200230 · 2021-03-16 · de
Urheberrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200230-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Nicole
Klausner, Handelsrichterin Sandra Hanhart, Handelsrichter Peter
Leutenegger und Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli sowie der
Gerichtsschreiber Christian Markutt
Urteil vom 16. März 2021
in Sachen
A._____, Genossenschaft der …,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Urheberrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55
zuzüglich Zins zu 5% Zins seit dem 23.08.2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt
Elgg in Elgg, sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der treu-
händerischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nichttheat-
ralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen
oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden. Die
Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Ei-
gentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem
Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 3/2). Die Beklagte ist eine Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung, Sitz in C._____ ZH und dem wesentlichen
Zweck der Führung von Restaurants (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft ge-
mäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a gel-
tend (act. 1 Rz. 3 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die
Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020
wurden der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der

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Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Kla-
geantwort angesetzt (act. 5). Diese Verfügung konnte den Parteien zugestellt
werden (act. 6/1-2). Der Gerichtskostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet
(act. 7). Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort einreichte
noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung
vom 8. Februar 2021 eine Nachfrist bis zum 19. Februar 2021 angesetzt, unter
Androhung, dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur
Hauptverhandlung vorgeladen würde (act. 8). Auch diese Verfügung wurde den
Parteien zugestellt (act. 9/1-2). Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen
lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren

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oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223
N. 3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat,
ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Be-
hauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die beklagte Partei hat
der dannzumal zuständigen D._____ eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet,
mit dem Hinweis, dass sie im Sinne von Ziff. 4 ff. GT 3a abgabepflichtige Audio-
und Audiovisuelle-Nutzungen durchführt (act. 1 Rz. 7 f.). Die Vergütung für das
Jahr 2019 von CHF 482.55 hat die Klägerin der Beklagten – gestützt auf die un-
veränderten Vergütungsgrundlagen – am 23. Juli 2019 in Rechnung gestellt
(act. 1 Rz. 10; act. 3/4-5). Die Rechnung wurde von der Beklagten in der Folge
trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11). Nachdem die Forderung zu Inkasso-
zwecken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben wurde, erfolgte eine Rück-
zession an die Klägerin (act. 1 Rz. 12; act. 3/6-8).

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2.2. Rechtliches
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-
chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber-
und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von
Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-
richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141
E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3.
und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.).
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geisti-
ges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw.
Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar
zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile jedoch
wieder an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben
(act. 3/6-8). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem
diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im
Sinne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt. Nach den schlüssigen und unbestrit-
tenen klägerischen Darstellungen hat die Klägerin für das Jahr 2019 zutreffend
eine Vergütung in Höhe von CHF 482.55 von der Beklagten gefordert. Die in
Rechnung gestellte Forderung wurde bis anhin nicht beglichen. Die Klägerin for-
dert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 23.08.2019. Zur Begründung stützt sie
sich auf die Rechnungsstellung per 23.07.2019 und Ziff. 15 GT 3a (act. 3/5). Die
im Recht liegende Rechnung der Klägerin enthält indes – in Abweichung zur Re-
gelung gemäss Ziff. 15 GT 3a – die Bestimmung "Zahlbar bis 02.09.2019". Ein Ver-
zugszins ist damit erst seit dem 3. September 2019 geschuldet.
Gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Elgg, in Elgg
(act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der entspre-

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chende Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 482.55 zuzüglich Zins zu 5% Zins
seit dem 3. September 2019 zu beseitigen. Der im Zahlungsbefehl vom
13. Januar 2020 zusätzlich in Betreibung gesetzte "Verzugsschaden nach
Art. 103+106 OR" wurde in vorliegender Klage nicht geltend gemacht; hierfür ist
keine Beseitigung des Rechtsvorschlags vorzunehmen. Für die im Zahlungsbe-
fehl ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2
SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2
mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012
E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 482.55. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf rund CHF 300.– festzusetzen. Da
die Klägerin nur marginal im Bereich des Verzugszinses unterliegt, sind die Ge-
richtsgebühren ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge-
bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr
CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-
tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift

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(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund
vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) sieben Beilagen ein. Auf-
grund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr
nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis
zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2
AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die
Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 482.55 nebst Zins zu 5 %
seit 3. September 2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Elgg
(Zahlungsbefehl vom 13. Januar 2020) wird im Umfang von CHF 482.55
nebst Zins zu 5 % seit 3. September 2019 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

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5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 482.55.
Zürich, 16. März 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Christian Markutt