zh_handelsgericht · HE120416 · 2012-11-14 · de
Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120416-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Roger Büchi
Urteil vom 14. November 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ Pensionskasse,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

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Nach Einsicht in das folgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 25. Oktober
2012 (act. 1 S. 2):
"1. Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse] sei anzuweisen, auf
dem Grundstück C._____ Grundbuchblatt Nr. …, Miteigen-
tumsanteil (25/100 Miteigentum an Grundbuch Blatt …, Kat. Nr.
…) ein Bauhandwerkerpfandrecht für CHF 65'757.75, zuzüglich
Zins zu 5% auf CHF 5'154.60 ab 1. August 2012 sowie Zins zu
5% auf CHF 54'054.55 ab 1. September 2012 sowie Zins zu 5%
auf CHF 6'548.50 ab 10. November 2012, provisorisch einzutra-
gen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
In der Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. Oktober
2012 die vorläufige Eintragung des anbegehrten Bauhandwerkerpfandrechtes
einstweilen anordnete und der Beklagten Frist ansetzte, um zum klägerischen
Begehren Stellung zu nehmen (act. 5),
dass die Beklagte mit Eingabe vom 8. November 2012 ausführte, sie bestreite die
Forderung und die Berechtigung der Klägerin zur Eintragung eines entsprechen-
den Bauhandwerkerpfandrechtes der guten Ordnung halber bereits in diesem
Verfahren; sie werde sich dazu ausführlich im Verfahren betreffend definitive Ein-
tragung des Bauhandwerkerpfandrechtes äussern (act. 8),
dass die Beklagte damit den von der Klägerin vorgebrachten Sachverhalt unter
dem Gesichtspunkt des summarischen Verfahrens nicht bestreitet, weshalb die-
ser im vorliegenden Verfahren als zugestanden gilt,
dass aufgrund der Eingabe vom 25. Oktober 2012 (act. 1) und der eingereichten
Unterlagen (act. 3/2-18) glaubhaft erscheint,
- dass die Klägerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück
der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten geleistet hat
- und dass die letzten Arbeiten im Juli 2012 geleistet wurden, weshalb die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung
am 30. Oktober 2012 gewahrt ist,

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erkennt der Einzelrichter:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 30. Oktober 2012 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf dem Grundstück GBBl …, Miteigentumsanteil, 25/100 Miteigentum an
GBBl. …, Kat. Nr. …,
C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 65'757.75 nebst
Zins zu 5% auf CHF 5'154.60 ab 1. August 2012,
Zins zu 5% auf CHF 54'054.55 ab 1. September 2012
sowie Zins zu 5% auf CHF 6'548.50 ab 10. November 2012.
2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'300.–.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 8, sowie an das Grundbuchamt C._____.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 14. November 2012
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiber:
lic. iur. Roger Büchi