zh_handelsgericht · HE150259 · 2015-06-10 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150259-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 10. Juni 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" Das Grundbuchamt E._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks an der C._____-Strasse …, in … Zürich, Grundbuch Blatt ...,
Kataster Nr. …, zugunsten von der gesuchstellenden Partei ein Bau-
handwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 82'745.05 vor-
läufig als Vormerkung einzutragen.
" Die Anweisung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang des
Gesuchs ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und dem
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch
mitzuteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Am 8. Juni 2015 (Datum Poststempel) versandte die Klägerin per Post ihr
Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1; act. 2;
act. 4). Das Gesuch ging hierorts heute ein (act. 1). Zur Begründung ihres An-
spruchs legte sie diverse Unterlagen bei (act. 3/1-12). Gestützt darauf verlangt sie
die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im eingangs
genannten Umfang.
2. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Der Zeit-
punkt der Vollendung der Arbeit ist dabei die letzte objektspezifische Bauarbeit
bzw. die letzte Materiallieferung eines aufgrund einer individuellen Bestellung ei-
gens hergestellten Baustoffes. Ab diesem Zeitpunkt muss der Grundbucheintrag
innerhalb der Frist von vier Monaten erwirkt werden. Das bedeutet, dass innerhalb
dieser Frist ein Grundbucheintrag erwirkt werden muss. Der blosse Versand des
Begehrens wahrt die Frist nicht (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfand-
recht, 3. Aufl., 2008, Rz. 299 ff., Rz. 1095 und Rz. 1100 ff.). Das Risiko der recht-
zeitigen Zustellung trägt die Gesuchstellerin, vorliegend die Klägerin.
3. Wird die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verlangt,
muss die Klägerin ihr Begehren glaubhaft machen.

- 3 -
Die Klägerin führt zur Begründung ihres Gesuchs aus, dass sie an die Firma
D._____ AG, …, individuell hergestellte Baumaterialien für das Bauprojekt
C._____-Strasse …, … Zürich, verrechnet habe. Die Rechnungen seien aber von
der Beklagten nicht bezahlt worden (act. 2). Weitere Ausführungen bezüglich der
letzten Materiallieferung fehlen jedoch. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns
der Viermonatsfrist ist daher auf die von der Klägerin eingereichten Unterlagen
(act. 3/1-12) abzustellen. Die letzte Rechnung Nr. … datiert vom 10. Februar
2015, welches sich auf den Lieferschein vom 6. Februar 2015 bezieht (act. 3/11).
Aufgrund dessen ist mangels weiterer Unterlagen davon auszugehen, dass die
letzte entsprechende Materiallieferung am 6. Februar 2015 erfolgte, womit die
Viermonatsfrist ab diesem Tag – und nicht erst ab Rechnungsdatum – zu laufen
begann (Art. 77 Abs 1 Ziff. 3 OR; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
a.a.O., Rz. 1090). Die Eintragungsfrist endete damit am 6. Juni 2015 und verlän-
gerte sich gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fris-
tenlauf an Samstagen (SR 173.110.3) und Art. 78 Abs. 1 OR auf den 8. Juni
2015. Obwohl die Klägerin ihr Gesuch am 8. Juni 2015 der Post übergeben hatte
(act. 4), erreichte es das Handelsgericht des Kantons Zürich erst heute Morgen
(10. Juni 2015; act. 1). Ein Grundbucheintrag hätte – basierend auf den klägeri-
schen Angaben – spätestens aber am 8. Juni 2015 erfolgen müssen. Da – wie
gesehen – der blosse Versand des Gesuchs die Eintragungsfrist nicht wahrt, ist
das Gesuch zu spät erfolgt. Folglich ist das Gesuch abzuweisen.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert
CHF 82'745.05. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1
GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die Gerichts-
gebühr auf CHF 2'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Beklagten keine Ent-
schädigung zuzusprechen.

- 4 -
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage einer Kopie von act. 4
(Couvert), an die Beklagte zusätzlich unter Beilage eines Doppels von act. 1
und act. 2 sowie act. 3/1-12, an die Klägerin vorab per Fax (ohne Beilage).
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 82'745.05.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 10. Juni 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya