zh_handelsgericht · HE180465 · 2019-01-08 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE180465-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 8. Januar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 13. November 2018 (Datum Poststempel) reichte die Gesuch-
stellerin das Gesuch mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 15. November 2018 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung
der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt …-Zürich wurde angewie-
sen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Mit
nämlicher Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Ge-
such Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 reichte diese die
Gesuchsantwort ein (act. 11). Eine weitere, ohne formelle Fristansetzung einge-
reichte Stellungnahme der Gesuchstellerin datiert vom 20. Dezember 2018
(act. 16). Deren Inhalt erweist sich als nicht entscheidrelevant, weshalb sich –
auch wegen des Beschleunigungsgebots – die Beachtung einer weiteren "Replik-
frist" erübrigt (Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE180200-O
vom 9. August 2018 E. 1 [teilweise in ZR 117/118 Nr. 56, S. 230 ff. publiziert).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2. Streitpunkte und Würdigung
2.1. Die Gesuchsgegnerin erhebt gegen die vorläufige Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts im Wesentlichen vier Einwände: Erstens sei namentlich
aufgrund fehlender / unklarer Unterschriften auf dem eingereichten Arbeitsrapport
(act. 3/6) die Einhaltung der Eintragungsfrist fraglich (act. 11 N 11 ff.). Sodann sei
zweitens die Zusammensetzung der Pfandsumme nicht schlüssig (act. 11 N 19).
Drittens handle es sich beim "C._____"-Bodenbelag nicht um eine pfandberech-
tigte Leistung (act. 11 N 23 ff.) und schliesslich sei viertens auch die Zinsforde-
rung nicht nachvollziehbar (act. 11 N 29 ff.).
2.2. Vorab ist festzuhalten, dass im Prozess um vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts das Beweismass der Glaubhaftmachung gilt. Diesbe-
züglich sind nach konstanter Praxis und Lehre keine strengen Anforderung zu
stellen; das Hauptverfahren ist nicht vorwegzunehmen. Im Zweifelsfall ist die vor-
läufige Eintragung zu bewilligen (so bereits: BGE 86 I 270 E. 3; Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich HE180471-O vom 17. Dezember 2018 E. 3,
E. 4.1 m.w.H.).
2.3. Die Ausführungen der Gesuchstellerin betreffend Eintragungsfrist und Höhe
der Pfandsumme genügen diesen Anforderungen. Aus act. 3/6 geht schlüssig
hervor, dass die letzten (fristwahrenden) Arbeiten am 16. Juli 2018 durch die Ge-
suchstellerin ausgeführt wurden. Involviert waren – entgegen der Gesuchsgegne-
rin – zwei Arbeiter, nämlich "D._____" und "E._____" (act. 3/6 S. 2). Die fehlen-
den Unterschriften auf dem Arbeitsrapport sind ohne Belang (Urteil des Handels-
gerichts des Kantons Zürich HE180471-O vom 17. Dezember 2018 E. 4.2).
2.4. Sodann begehrt die Gesuchstellerin unbestrittenermassen nur auf einem
Teil ihrer Werklohnforderung ein Bauhandwerkerpfandrecht. Dies ist ohne Weite-
res möglich und zulässig. Die Einwände der Gesuchsgegnerin verfangen nicht
und würden ohnehin den Rahmen des vorliegenden, vorsorglichen Massnahme-
verfahrens sprengen. Die genaue Zusammensetzung der Höhe der Pfandsumme
ist mit act. 3/12 und act. 3/16 belegt und rechtsgenügend glaubhaft gemacht wor-
den (vgl. act. 1 N 14).

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2.5. Gemäss dem Gesetz ist sowohl Arbeit als auch das hierfür zu liefernde Ma-
terial pfandberechtigt (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Es ist nicht von Bedeutung, ob
das fragliche Material eigens für das Bauwerk angefertigt wurde oder nicht
(SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, Rz. 295).
Aus diesem Grund ist – entgegen der Gesuchsgegnerin – auch im "C._____"-
Bodenbelag eine pfandberechtigte Leistung zu erblicken. Ob dieser tatsächlich
bereits verbaut wurde, ist nicht von Bedeutung. Eine Arbeitsvollendung schreibt
das Gesetz nicht vor (Art. 839 Abs. 1 ZGB). Ohne Relevanz ist ferner das Ver-
hältnis der Gesuchstellerin zur Lieferantin des Bodenbelags. Die Gesuchstellerin
verpflichtete sich im hier interessierenden Werkvertrag nämlich selbständig zu
dessen Verarbeitung. Insgesamt ist die Gesuchsgegnerin folglich mit ihren Ein-
wänden nicht zu hören. Die Pfandberechtigung der gesuchstellerischen Leistun-
gen erscheint glaubhaft.
2.6. Berechtigt sind hingegen die Einwände der Gesuchsgegnerin betreffend
Zinsenlauf: Im Gesuch sind keine diesbezüglichen Angaben erhalten, was auch
im Rahmen dieses Massnahmeverfahrens ungenügend ist. Ausserdem liegt auch
nur eine Rechnung (act. 3/15) über einen Teilbetrag im Recht. Soweit ersichtlich
wurde bezüglich des "C._____"-Bodenbelags nichts in Rechnung gestellt bzw.
abgemahnt. Im Ergebnis besteht für den Verzugszins kein Pfandrecht.
2.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin ihre Werklohn-
forderung (mit Ausnahme der Verzugszinsforderung) und die übrigen Eintra-
gungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht hat, weshalb die bereits superproviso-
risch erfolgte Eintragung im genannten Umfang zu bestätigen ist.
3. Prosequierungsfrist
Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist
praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Eine Verlängerung dieser Frist ist mög-
lich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden

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nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Dieser beträgt ge-
mäss Rechtsbegehren der Gesuchstellerin CHF 73'496.65, wobei Verzugszinsen
unberücksichtigt zu bleiben haben (Art. 91 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 5'600.–
festzusetzen ist.
4.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
4.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von
CHF 6'100.– zuzusprechen. Mangels Darlegung der Berechtigung zum Vorsteu-
erabzug wäre auf der Parteientschädigung praxisgemäss kein Mehrwehrsteuer-
zuschlag zu entrichten (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt …-Zürich wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 15. November 2018 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID CH3, … [Adresse], für eine
Pfandsumme von CHF 73'496.65.
Im Mehrbetrag (Verzugszins) wird das Begehren abgewiesen.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. März 2019 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'600.–.
Allfällige weitere Kosten (Grundbuchamt etc.) sind vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von
CHF 6'100 zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von act. 16–17/17-18 sowie an das Grundbuchamt …-
Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 73'496.65.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 8. Januar 2019
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Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer