zh_handelsgericht · HE170022 · 2017-06-29 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170022-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Susanna Schneider
Urteil vom 29. Juni 2017
in Sachen
1. A._____ Ltd.,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Der Beklagten sei zu verbieten, der US Steuerbehörde (IRS) oder
dem US Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die
Kläger herauszugeben, unter Androhung der Bestrafung gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST) zu
Lasten der Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Am 30. Januar 2017 ging das vorliegende Massnahmebegehren ein (act. 1; Post-
aufgabe 26. Januar 2017). Die Parteien werden nachfolgend Klägerin 1, Kläger 2
(= Klägerschaft) und Beklagte genannt. Die Klägerschaft leistete den ihr mit Ver-
fügung vom 30. Januar 2017 auferlegten Kostenvorschuss fristgerecht (act. 5, 7).
Die beklagtische Gesuchsantwort datiert vom 14. März 2017 (act. 11; Postein-
gang 16. März 2017). Diese wurde der Klägerschaft mit Verfügung vom 16. März
2017 zugestellt, welche dazu mit Eingabe vom 31. März 2017 Stellung nahm
(act. 16). Die Stellungnahme der Klägerschaft wurde der Beklagten am 10. April
2017 zugestellt (Prot. S. 6; act. 17). Am 11. April 2017 (Datum Poststempel)
machte die Klägerschaft eine weitere Eingabe (act. 18, 19/1-2), welche der Be-
klagten am 12. April 2017 zugesandt wurde (Prot. S. 7). Mit Datum vom 20. April
2017 (Datum Poststempel) ging die beklagtische Stellungnahme ein (act. 20).
Diese wurde der Klägerschaft am 25. April 2017 übersandt (Prot. S. 8), welche
sich dazu wiederum mit Eingabe vom 10. Mai 2017 äusserte (act. 22). Diese Stel-
lungnahme wurde der Beklagten am 11. Mai 2017 zugesandt (Prot. S. 9).
Am 14. Juni 2017 fand eine Vergleichsverhandlung statt, anlässlich welcher keine
Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte (Prot. S. 11).

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2. Sachverhalt und Prozessgegenstand
2.1. Das vorliegende Begehren betreffend Anordnung vorsorglicher Massnah-
men wurde von einer im Handelsregister der British Virgin Islands eingetragenen
Aktiengesellschaft (Klägerin 1) und deren zeichnungsberechtigten Verwaltungsrat
(Kläger 2) gestellt. Das Begehren richtet sich gegen eine Abwicklungsgesellschaft
einer vormaligen Bank mit Sitz in Zürich (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 4/1-3).
2.2. Im Wesentlichen geht es um folgenden Sachverhalt: Die Beklagte unter-
hielt über mehrere Jahre eine Kontobeziehung mit einer D._____ Corporation
(nachfolgend: "Kontoinhaberin"). Die Kontoinhaberin wurde im Jahre 2010 durch
Verwaltungsratsbeschluss aufgelöst. Der Verwaltungsrat der Kontoinhaberin be-
stand aus der Klägerin 1, welche als sogenannte Direktorengesellschaft in der
Regel durch ihren Verwaltungsrat – also den Kläger 2 – handelte. Entsprechend
unterzeichnete der Kläger 2 in Vertretung der Klägerin 1 für die Kontoinhaberin
auch die Korrespondenz gegenüber der Beklagten (act. 1 Rz. 24 f.).
Im Rahmen des Programmes "FOR NON-PROSECUTION AGREEMENTS
OR NON TARGET LETTERS FOR SWISS BANKS" (kurz "US-Programm") hat
die Beklagte (als Bank der Kategorie 2) am 23. Dezember 2015 ein sogenanntes
Non-Prosecution-Agreement (kurz "NPA") abgeschlossen (act. 1 Rz. 38).
Mit Schreiben vom 20. September 2016 gelangte die Beklagte an die Ad-
resse der Kontoinhaberin und teilte dieser mitunter mit, dass sie aufgrund des mit
dem Departement of Justice (DoJ) abgeschlossenen NPA sämtliche Daten und
Informationen zu Konten mit US-Bezug herausgeben werde. Dazu sei sie unter
dem US-Programm und dem NPA verpflichtet (act. 1 Rz. 28). Mit Schreiben vom
6. Oktober 2016 untersagte die Klägerschaft der Beklagten jegliche Verwendung
ihrer Daten im Rahmen des US-Programms, insbesondere deren Herausgabe an
das DoJ, und ersuchte um entsprechende Bestätigung durch die Beklagte. Nach
weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien am 13. und 17. Oktober 2016 ori-
entierte die Beklagte die Klägerschaft am 18. Oktober 2016 darüber, dass bei ei-
ner erneuten Überprüfung des streitgegenständlichen Kontos ein möglicher US-
Bezug entdeckt worden sei. Dementsprechend kläre die Beklagte ab, ob es sich

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beim betreffenden Konto um einen sogenannten "US related account" handle. So-
lange die Abklärungen liefen, würden keine Daten an das DoJ übermittelt. Im Üb-
rigen würde sie sich bei beabsichtigter Übermittlung an die Vorgaben der Verfü-
gungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 28. März 2014 bzw.
26. März 2015 halten (act. 11 Rz. 8). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 setzte
die Klägerschaft der Beklagten letztmals eine Frist bis 31. Oktober 2016, um Ko-
pien der von der Datenherausgabe betroffenen Daten vorzulegen sowie um mit-
zuteilen, innerhalb welcher Frist im Falle einer beabsichtigten Datenherausgabe
das Gericht anzurufen sei. Diese Frist liess die Beklagte unbenutzt verstreichen
(act. 1 Rz. 33 f.).
Am 16. Februar 2017 hat die Beklagte die Klägerin 1 über die von ihr be-
absichtigte Datenübermittlung informiert und sie zur Einsicht in die zu übermit-
telnden Daten eingeladen (act. 11 Rz. 20; act. 12/1).
2.3. Die Klägerschaft macht zusammengefasst geltend, die umgehende Anord-
nung eines vorsorglichen Herausgabeverbots stelle die einzige Möglichkeit dar,
die Datenherausgabe zu verhindern. Die von der Beklagten beabsichtigte Daten-
übermittlung verstosse gegen die Datenschutzbestimmungen und verletze die
Persönlichkeitsrechte, das Bankkundengeheimnis sowie das Geschäftsgeheimnis
der Klägerschaft, weshalb jegliche Bewilligung der Beklagten zur Datenherausga-
be gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB entfalle und eine Datenherausgabe strafbar im
Sinne der genannten Bestimmung bleibe (act. 1 Rz. 23, 37).
2.4. Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass dem Kläger 2 keine Daten-
übermittlung drohe. Er sei während der massgeblichen Zeitperiode für das streit-
gegenständliche Konto nie zeichnungsberechtigt gewesen, weshalb sie nicht ver-
pflichtet sei, seinen Namen an das DoJ zu liefern. Entsprechend fehle dem Klä-
ger 2 das Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage (act. 11 Rz. 6 ff.).
In Bezug auf die Klägerin 1 machte die Beklagte im Rahmen ihrer Ge-
suchsantwort noch geltend, diese sei weder partei- noch prozessfähig, da sie be-
reits vor Jahren aufgelöst worden sei (act. 11 Rz. 11). Dieser Einwand wurde in
der Folge Fallen gelassen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen sein wird. Im

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Übrigen bringt die Beklagte vor, die von der Klägerschaft beantragte vorsorgliche
Massnahme sei nicht notwendig, da das in der Verfügung des Eidgenössischen
Finanzdepartements vorgesehenen Verfahren noch nicht durchlaufen worden sei.
Bevor dieses Prozedere nicht durchlaufen sei, könne sie ohnehin keine Daten
übermitteln. Schliesslich sei auch die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfüllt.
Dies insbesondere deshalb, weil die Klägerschaft nach Abschluss des Briefwech-
sels zwischen den Parteien drei Monate mit der Einleitung des vorliegenden Ver-
fahrens zugewartet habe. Ferner seien auch keine Nachteile der Klägerschaft er-
sichtlich (act. 11 Rz. 16 ff., 26 ff.)
3. Rechtliches und Würdigung
3.1. Um dem Beschleunigungsgebot des summarischen Verfahrens nachzule-
ben, wird vorliegend im Rahmen der materiellen Würdigung nur auf die entscheid-
relevanten Umstände Bezug genommen. Eine umfassende sachverhaltliche und
rechtliche Würdigung muss dem ordentlichen Verfahren vorbehalten bleiben. Das
Massnahmeverfahren wird vom Glaubhaftmachen beherrscht und kennt auch an-
sonsten Grundsätze, die im ordentlichen Verfahren nicht gelten. Bei Massnahme-
begehren, welche der Sicherstellung des bisherigen Zustandes dienen, sind keine
allzu hohen Anforderungen zu stellen (ZR 111 (2012) 117 E. 7 m.H.).
Unabhängig von der materiellen Rechtslage wird vom Bundesgericht im-
mer wieder – im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes des Massnahmeverfah-
rens – die Beachtung des Verhältnissmässigkeitsprinzips und eine Interessens-
abwägung vor allem auch in der Nachteilsfrage angemahnt (vgl. die Hinweise bei
JOHANN ZÜRCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 33 zu Art. 261
ZPO; SPRECHER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 261 ZPO). Dabei ist zu beachten, dass bei Eingriffen in
absolute Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte, Immaterialgüterrechte, Eigentum und
Besitz) die dadurch bewirkten Nachteile kaum mehr zu beheben sind. Ein späte-
res Aufwiegen des Nachteils durch Geld stellt nur eine Hilfslösung dar, auf welche
sich die betroffene Partei nicht einlassen muss (JOHANN ZÜRCHER, a.a.O., N. 31 zu
Art. 261 ZPO).

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Das Gesagte führt dazu, dass bei Massnahmebegehren, welche die Si-
cherstellung des bisherigen Zustandes in Bezug auf die drohende Verletzung ei-
nes absoluten Rechts betreffen, die Interessensabwägung im Zentrum steht. Be-
wirkt die Anordnung der anbegehrten Massnahme keine wesentlichen Nachteile
für die Gegenpartei, ist eine solche im Zweifelsfall anzuordnen.
3.2. Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze ist das vorliegende Mass-
nahmebegehren zu würdigen.
Zum Einwand der Beklagten, dass die Anordnung vorsorglicher Massnah-
men aufgrund der Regularien des Finanzdepartements (Verfügungen des Eidge-
nössischen Finanzdepartements vom 28. März 2014 und 26. März 2015; act. 4/14
S. 3 ff.) nicht notwendig sei, gilt es festzuhalten, dass die Beklagte seit dem 3. Juli
2016 ihren Zweck geändert hat und keinen Bankbetrieb mehr führt (vgl. act. 4/3).
Insofern erscheint fraglich, ob diese Regularien für die Beklagte überhaupt noch
gelten. Allein schon aufgrund dieser Unsicherheit, kann der Klägerschaft nicht von
vornherein ein Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden. Hinzu kommt, dass
die Beklagte im vorliegend ersten relevanten Schreiben vom 20. September 2016
(act. 4/10) ankündigte, sie werde unter dem NPA den amerikanischen Behörden
Daten und Informationen über Konten mit US-Bezug liefern. Ein Hinweis darauf,
dass die erwähnten Regularien eingehalten würden, fehlte gänzlich. Dies wurde
immerhin mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 (act. 4/14) nachgeholt. Die von der
Klägerschaft mit Hinweis auf die fehlende Bankeigenschaft der Beklagten am
21. Oktober 2016 gesetzte Frist, sich bis Ende Monat zu erklären, liess die Be-
klagte aber unbenutzt verstreichen (act. 4/15). In der Folge wurde das vorliegende
Massnahmebegehren eingereicht. In der Tat fällt es schwer, das lange Zuwarten
der Beklagten nachzuvollziehen. Eine stichhaltige Erklärung wurde auch im vor-
liegenden Verfahren nicht gegeben. Nachdem das Gericht am 30. Januar 2017
erstmals verfügt hatte, vergingen bloss 17 Tage, bis die Beklagte der Klägerschaft
mitteilte, sie plane die Herausgabe von Dokumenten, in welchen der Name der
Klägerin 1 erwähnt sei (act. 12/1). Nachdem die Beklagte die Klägerschaft mona-
telang im Ungewissen gelassen hatte, musste diese mit dem Ergreifen rechtlicher

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Schritte nicht länger zuwarten. Ihr Rechtschutzinteresse am Massnahmebegehren
ist daher zu bejahen. Gleiches gilt für die Dringlichkeit desselben.
Gemäss Schreiben der Beklagten vom 10. April 2017 sollen die Dokumen-
te "Account Parties" und "Transactions über USD 100'000" an das DoJ übermittelt
werden (act. 19/1). Diese liegen in anonymisierter bzw. codierter Form vor und
enthalten offenbar den Namen der Klägerin 1 (vgl. Anhänge von act. 19/1). Ist den
US-Behörden der Name der Klägerin 1 bekannt, kann nach der allgemeinen Le-
benserfahrung zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch den Na-
men des Klägers 2 als deren zeichnungsberechtigtes Organ in Erfahrung bringen
können, zumal über diese Tatsache auch Dokumente existieren (act. 4/2). Inso-
fern ist auch der Kläger 2 zumindest indirekt – und unabhängig davon, dass die
Beklagte zusichert, den Namen des Klägers 2 nicht an das DoJ liefern zu wollen –
von der streitgegenständlichen Datenlieferung betroffen. Entsprechend ist dem
Kläger 2 – entgegen den beklagtischen Vorbringen – auch unter diesem Aspekt
ein Rechtsschutzinteresse nicht abzusprechen.
Dass die Klägerschaft im Übermittlungsfall mit einer Verfolgung seitens der
US-Behörden rechnen müsste, darf vermutet werden. Welcher Art sie wäre, ist
zwar schwierig zu sagen, aber alleine diese Ungewissheit muss nach dem Ge-
sagten schon reichen, um den relevanten Nachteil gemäss Massnahmerecht zu
bejahen. Dass der Beklagten vorliegend durch die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen bzw. eines vorläufigen Datenübermittlungsverbots Nachteile ent-
stünden, ist denn auch nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht geltend ge-
macht.
3.3. Somit ist das Massnahmebegehren der Klägerschaft gutzuheissen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die definitive Verlegung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-
schädigung) ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO dem Hauptsachengericht vorzu-
behalten. Nur für den Fall, dass die Anordnung wegen Nichtanhängigmachens

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des Prozesses dahinfallen sollte, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anord-
nung zu treffen.
4.2. Die Klägerschaft macht geltend, es handle sich vorliegend um eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit und der Streitwert betrage CHF 50'000.– (act. 1 Rz. 7;
act. 16 Rz. 48). Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es
liege keine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, da nicht ein überwiegend wirt-
schaftlicher Zweck verfolgt werde. Eventualiter erklärt die Beklagte ausdrücklich,
dass sie der Einschätzung der Klägerschaft bezüglich des Streitwerts
(CHF 50'000.–) zustimme (act. 11 Rz. 30 ff.). Anlässlich der Vergleichsverhand-
lung vom 14. Juni 2017 erklärten die Parteien übereinstimmend, für ihr bilaterales
Verhältnis bzw. für die Bemessung der Parteientschädigung sei in jedem Fall auf
einen Streitwert von CHF 50'000.– abzustellen (Prot. S. 11).
4.3. Eine Streitigkeit ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vermö-
gensrechtlicher Natur, wenn mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirt-
schaftlicher Zweck verfolgt wird. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes
nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streit-
sache als eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen.
(BGE 142 III 145 E. 6.1 sowie Urteile des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom
22. September 2016 E. 4.3; 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 E. 2.3.; 4A_191/2014
vom 2. Juli 2014 E. 2.3.).
4.4. Die Parteien beweg(t)en sich im Bereich der Vermögensverwaltung, was
eine typische wirtschaftliche Betätigung darstellt. Es darf als notorisch gelten,
dass die Verfolgung durch amerikanische Behörden an die Öffentlichkeit gelan-
gen kann und damit die wirtschaftliche Betätigung bzw. das Fortkommen der Klä-
gerschaft beeinträchtigt würde. Somit wird vorliegend klarerweise ein wirtschaftli-
cher Zweck verfolgt, weshalb von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszu-
gehen ist. Der Streitwert wird indessen von den Parteien offensichtlich viel zu tief
angesetzt, weshalb dieser vom Gericht zu schätzen ist (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Im
Rahmen der Vermögensverwaltungstätigkeit ging es nämlich um Millionenbeträge
(act. 19/1). Zu diesen muss die Streitwertschätzung in einem vernünftigen Ver-
hältnis stehen. Deshalb ist der Streitwert vorliegend auf CHF 500'000.– zu schät-

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zen. Dieser bildet die Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühr. Da die
Parteien ausdrücklich erklärt haben, für die Bemessung der Parteientschädigung
sei in jedem Fall von ihrer übereinstimmenden Streitwertangabe auszugehen,
wogegen nichts eingewendet werden kann, ist diesbezüglich von einem Streitwert
von CHF 50'000.– auszugehen (ZR 89 (1990) 114 S. 283 f.). Die Mehrwertsteuer
ist mangels Begründung nicht zu berücksichtigen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000 im Widerhand-
lungsfall, vorsorglich verboten, der US Steuerbehörde (IRS) oder dem US
Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Kläger heraus-
zugeben.
2. Den Klägern wird – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – eine Frist
bis 20. September 2017 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache an-
hängig zu machen. Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Ziff. 1 ohne
Weiteres dahinfallen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–. Sie wird aus dem von den Klä-
gern geleisteten Vorschuss gedeckt. Fallen die vorsorglichen Massnahmen
wegen Säumnis dahin (vgl. Ziff. 2), so wird der Kostenbezug definitiv.
Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung
der Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten.
4. Über den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist im Haupt-
sacheprozess zu befinden. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen
Säumnis dahin (vgl. Ziff. 2), haben die Kläger unter solidarischer Verpflich-
tung der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 5'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 500'000.–.
Zürich, 29. Juni 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Susanna Schneider