zh_handelsgericht · HE120319 · 2013-03-04 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120319-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Marti
Urteil vom 4. März 2013
in Sachen
Kanton Zürich,
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
Luftverkehrsgesellschaft B._____,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der "Zweigniederlassung C._____" der Beklagten liegt ein schwerwie-
gender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über
− keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2
OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 3). Das
Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildete das Zustellungsdomizil. Da gegen-
über der Zweigniederlassung diverse Betreibungen bestehen (act. 5), wurde die
Liquidation der Zweigniederlassung angedroht. Die Frist verstrich ungenutzt. An-
drohungsgemäss ist die Zweigniederlassung der Beklagten aufzulösen und ihre
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 154 HRegV
in analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es handelt sich um eine
Liquidation analog dem sogenannten Niederlassungskonkurs (Art. 50 SchKG
bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 SchKG, mit Hinweisen).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Die "Zweigniederlassung C._____" der Beklagten wird aufgelöst und ihre
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt D._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Pub-
likation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das
Betreibungsamt E._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers
an das Konkursamt D._____.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt mindestens CHF 30'000.
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti