zh_handelsgericht · HG130061 · 2013-09-19 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130061-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller und Oberrichterin Dr. Fran-
ziska Grob, die Handelsrichter Dr. Alexander Müller, Felix B. Haes-
sig und Daniel W. Schindler sowie der Gerichtsschreiber Enrico
Moretti
Urteil vom 19. September 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 858'948.00
zuzüglich Zinsen zu 3.6030% p.a. seit 20. Februar 2012 sowie
EUR 424'710.00 zuzüglich Zinsen zu 3.4470% p.a. seit 20. März
2012 zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Schaffhausen (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2012)
zu beseitigen und der Klägerin über den Betrag von
CHF 1'035'032.34 (entspricht EUR 858'948.00 zum Wechselkurs
von 1.2050 am 11. Juni 2012) zuzüglich Zinsen zu 3.6030% p.a.
seit 20. Februar 2012 sowie für den Betrag von CHF 511'775.55
(entspricht EUR 424'710.00 zum Wechselkurs von 1.2050 am
11. Juni 2012) zuzüglich Zinsen zu 3.4470% p.a. seit 20. März
2012 sowie Betreibungs-und Rechtsöffnungskosten, insbesonde-
re Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 413.00 und Zustellkos-
ten von CHF 27.25, definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Alles unter ausdrücklichem Vorbehalt der Nachklage und unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 16. April 2013 reichte die Klägerin die vorliegende Klage ein (act. 1). Mit Ver-
fügung vom 18. April 2013 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Ge-
richtskosten einen Vorschuss von CHF 49'000.– zu leisten (act. 4). Diese Verfü-
gung konnte beiden Parteien per Einschreiben zugestellt werden (act. 5/1-2).
Nachdem die Klägerin die Kaution innert Frist geleistet hatte (act. 6), wurde der
Beklagten mit Verfügung vom 6. Mai 2013 eine einmalige Frist bis zum 8. Juli
2013 angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 7). Diese Verfügung
konnte beiden Parteien per Einschreiben zugestellt werden (act. 8/1-2). In der
Folge reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit Verfügung vom 12. Juli
2013 wurde der Beklagten unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine kurze Nach-
frist bis zum 4. September 2013 angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen
(act. 9). Diese per Einschreiben verschickte Verfügung konnte der Klägerin zuge-

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stellt werden (act. 10/1), während die Beklagte die Sendung bei der Post nicht
abholte (act. 10/2). Eine Klageantwort ging beim Gericht innert Frist nicht ein.
2. Zustellungsfiktion
Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsschein (Art. 138 Abs. 1
ZPO). Sie gilt als erfolgt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abge-
holt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern
die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellungsfiktion; Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO).
Der Beklagten konnten die Verfügungen vom 18. April (act. 4) und 6. Mai 2013
(act. 7) zugestellt werden (act. 5/2 und act. 8/2). Dadurch entstand ein Prozess-
rechtsverhältnis und die Beklagte musste mit weiteren Zustellungen in der Sache
rechnen. Demgemäss gilt vorliegend in Bezug auf die per Einschreiben an die
Beklage verschickte, aber bei der Post nicht abgeholte (vgl. act. 10/2) Verfügung
vom 12. Juli 2013 die Zustellungsfiktion. Die Zustellung gilt daher als erfolgt, ob-
wohl die Beklagte die eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt hat.
3. Rechtsfolge der fortgesetzten Säumnis
Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze
Nachfrist (Art. 223 Abs. 1 ZPO). Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen
Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur
Hauptverhandlung vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Das Gericht hat die Parteien auf
diese Säumnisfolgen hinzuweisen (Art. 147 Abs. 3 ZPO).
Die Beklagte hat bis heute trotz dem in der Verfügung vom 12. Juli 2013 erfolgten
Hinweis auf die Säumnisfolgen und der angesetzten Nachfrist keine Klageantwort
eingereicht. Weil sie sich damit zu den Vorbringen der Klägerin nicht geäussert
hat, gelten die Tatsachenbehauptungen der Klägerin als unbestritten und können
dem Entscheid zugrunde gelegt werden (LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 5 zu Art. 223 ZPO). Der Prozess erweist sich

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sodann als spruchreif, weshalb in Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO andro-
hungsgemäss ein Endentscheid zu treffen ist.
4. Parteien und Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario), ist
von folgendem Sachverhalt auszugehen:
4.1. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
C._____ (D). Sie bezweckt die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme, den
Energiehandel, das Erbringen von Telekommunikationsleistungen sowie von in
diesem Zusammenhang zu erbringenden Dienstleistungen für Energie und Um-
welt, die Errichtung und den Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen und die An-
und Verpachtung sowie den Erwerb und die Veräusserung derartiger Anlagen
(act. 1 Rz 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Schaff-
hausen. Sie tätigt Investitionen und beteiligt sich an Gesellschaften im Bereich der
Versorgung mit Energie aller Art, insbesondere mit elektrischer Energie (act. 1
Rz 3; act. 3/3).
4.2. Am 1. Oktober 2007 schloss die Klägerin mit der B1._____, a.s., einer Toch-
tergesellschaft der Beklagten (nachfolgend B1._____), eine Rahmenvereinbarung
über die gegenseitige Lieferung und Abnahme von Elektrizität (act. 1 Rz 18;
act. 3/7a).
4.3. Am 1. März 2010 unterzeichnete die Beklagte eine befristete "Parent Com-
pany Guarantee", in welcher sie sich gegenüber der Klägerin verpflichtete, auf
erstes Verlangen für sämtliche aus der Rahmenvereinbarung vom 1. Oktober
2007 sowie aus den unter dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Einzel-
verträgen fliessenden Zahlungsverpflichtungen ihrer Tochtergesellschaft
B1._____ einzustehen, soweit diese Zahlungsverpflichtungen auf vor dem
31. Januar 2012 abgeschlossenen Einzelverträgen basieren. Vorausgesetzt wird,
dass die Klägerin (i) der Beklagten ein Schreiben zustellt, in welchem sie unter
der "Parent Company Guarantee" die Bezahlung eines Betrags verlangt und (ii)

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darin behauptet, dass der entsprechende Betrag von der Tochtergesellschaft un-
ter der Rahmenvereinbarung bzw. den Einzelverträgen geschuldet ist aber unbe-
zahlt blieb sowie (iii) dem Schreiben die entsprechenden Rechnungen beilegt. Die
"Parent Company Guarantee" verweist auf Schweizer Recht und enthält eine Ge-
richtsstandsklausel zugunsten der Gerichte von Zürich (act. 1 Rz 6, Rz 18-19 und
Rz 35-38; act. 3/4).
4.4. Die B1._____ bezog im Januar 2012 gestützt auf vor dem 31. Januar 2012
abgeschlossene Einzelverträge Elektrizität zu einem Gesamtpreis von
EUR 858'948.–. Diese Forderung wurde am Verfalltag, dem 20. Februar 2012, zur
Zahlung fällig. Trotz zweier Mahnschreiben der Klägerin vom 22. Februar und
8. März 2012 ist die B1._____ ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen. Die
Klägerin forderte parallel dazu die Beklagte mit Schreiben vom 29. Februar und
8. März 2012 auf, als Garantin für das Ausbleiben der von der B1._____ geschul-
deten Zahlungen einzustehen (act. 1 Rz 20-23; act. 3/7a-12).
4.5. Im Februar 2012 lieferte die Klägerin der B1._____ gestützt auf vor dem
31. Januar 2012 abgeschlossene Einzelverträge Elektrizität im Gesamtpreis von
EUR 803'532.–. Im gleichen Monat lieferte die Klägerin der B1._____ gestützt auf
nach dem 31. Januar 2012 abgeschlossene Einzelverträge Elektrizität im Ge-
samtpreis von EUR 485'310.– (act. 1 Rz 25-26; act. 3/14a-c). Die B1._____ liefer-
te der Klägerin ihrerseits im Februar 2012 Elektrizität im Gesamtpreis von
EUR 864'132.–. Aus diesem Grund schlossen die Klägerin und die B1._____ eine
Verrechnungsvereinbarung (netting statement, act. 3/15), wonach sämtliche For-
derungen, welche auf nach dem 31. Januar 2012 geschlossenen Einzelverträgen
beruhten, sowie Forderungen in der Höhe von EUR 378'822.–, welche aus vor
dem 31. Januar 2012 geschlossenen Einzelverträgen stammten, verrechnet wur-
den (act. 1 Rz 27; act. 3/15). Der Klägerin verblieb damit eine Forderung im Be-
trag von EUR 424'710.– für Elektrizitätslieferungen im Februar 2012, welche auf
vor dem 31. Januar 2012 abgeschlossenen Einzelverträgen beruht (act. 1 Rz 28).
Diese Forderung wurde am Verfalltag, dem 20. März 2012, zur Zahlung fällig. Mit
Schreiben vom 22. März 2012 hat die Klägerin die B1._____ gemahnt. Die Toch-
tergesellschaft kam ihrer Zahlungspflicht jedoch nicht nach (act. 1 Rz 29-30).

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4.6. Mit Schreiben vom 3. April 2012 forderte die Klägerin die Beklagte auf, als
Garantin für das Ausbleiben der Zahlungen der Tochtergesellschaft einzustehen
und die offenen Beträge zuzüglich Zinsen bis spätestens am 17. April 2012 zu
bezahlen. Die Klägerin verwendete dabei die in der "Parent Company Guarantee"
vorgesehene Formulierung und legte die vertraglich vorgeschriebenen Dokumen-
te bei (act. 1 Rz 24, Rz 31, Rz 38 und Rz 44; act. 3/7a-c, 3/16, 3/13).
4.7. In der Folge leistete die Beklagte die Zahlungen nicht. Die Klägerin leitete
am 11. Juni 2012 gegen die Beklagte an deren Sitz eine Betreibung über den Be-
trag von CHF 1'035'032.34 zuzüglich Zinsen ein. Der Zahlungsbefehl vom
12. Juni 2012 des Betreibungsamtes Schaffhausen konnte der Beklagten am
5. Juli 2012 zugestellt werden. Gleichentags erhob die Beklagte Rechtsvorschlag.
Das anschliessend von der Klägerin gegen die Beklagte eingeleitete (provisori-
sche) Rechtsöffnungsverfahren zog die Klägerin wieder zurück (act. 1 Rz 32 f.;
act. 3/17-19).
4.8. In der Zwischenzeit wurde über die Tochtergesellschaft B1._____ in
D._____ am 4. Februar 2013 der Konkurs eröffnet (act. 1 Rz 34; act. 3/24).
5. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die örtliche Zuständig-
keit der Gerichte Zürichs ergibt sich daher vorliegend aus Art. 23 LugÜ. Für die
sachliche Zuständigkeit ist § 44 lit. b GOG/ZH massgebend. Es liegt eine handels-
rechtliche Streitigkeit vor: Die Parteien sind im schweizerischen bzw. in einem
vergleichbaren ausländischen Register eingetragen (act. 3/2-3), die geschäftliche
Tätigkeit der Parteien ist betroffen und der Streitwert übersteigt CHF 30'000.–
(Art. 6 Abs. 2 ZPO). Demgemäss ist das Handelsgericht Zürich sowohl örtlich als
auch sachlich zuständig. Ein Schlichtungsverfahren entfällt (Art. 198 lit. f ZPO).
Die Klägerin hat den Gerichtskostenvorschuss geleistet (act. 6). Dem Eintreten
auf die Klage steht nichts entgegen (Art. 59 Abs. 1 ZPO).

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6. Zur Forderung der Klägerin aus der "Parent Company Guarantee"
6.1. Es bestehen offene Rechnungen der Klägerin gegenüber der B1._____ im
Betrag von EUR 858'948.– und EUR 424'710.– für Elektrizitätslieferungen im Ja-
nuar und Februar 2012, wobei die Zahlungsverpflichtungen auf vor dem
31. Januar 2012 abgeschlossenen Einzelverträgen basieren (vgl. oben Ziff. 4.4
und 4.5). Zu prüfen ist, ob die Beklagte für diese Forderungen auf der Grundlage
der "Parent Company Guarantee" einzustehen hat.
6.2. Die "Parent Company Guarantee" untersteht Schweizer Recht (Art. 116
Abs. 1 IPRG; vgl. act. 3/4 in fine). Aus dieser Patronatserklärung ergibt sich das
unbedingte Versprechen der Beklagten, für offene Forderungen der Klägerin ge-
genüber der Tochtergesellschaft der Beklagten auf erste Aufforderung der Kläge-
rin hin einzustehen und diese Forderungen zu bezahlen. Vorausgesetzt wird nur
die Erfüllung der oben genannten (dokumentarischen) Voraussetzungen durch die
Klägerin und dass die Zahlungsverpflichtungen der B1._____ auf vor dem
31. Januar 2012 abgeschlossenen Einzelverträgen basieren (vgl. oben Ziff. 4.3).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Tochtergesellschaft ist ihren Zahlungs-
verpflichtungen nicht nachgekommen. Diese Zahlungsverpflichtungen basieren
unstreitig auf vor dem 31. Januar 2012 abgeschlossenen Einzelverträgen und die
dokumentarischen Voraussetzungen hat die Klägerin gegenüber der Beklagten
mit Schreiben vom 3. April 2012 erfüllt (vgl. oben Ziff. 4.6).
6.3. Die Beklagte hat für die der Klägerin gegenüber der B1._____ zustehenden
Ansprüche einzustehen und die offenen Forderungen im Betrag von
EUR 858'948.– und EUR 424'710.– zu bezahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen
ab jeweiligem Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR). Die Beklagte hat daher grundsätz-
lich Verzugszinse zu fünf vom Hundert zu bezahlen, selbst wenn die vertrags-
mässigen Zinsen weniger betragen (Art. 104 Abs. 1 OR). Vorliegend macht die
Klägerin lediglich Zinsen zu 3.6030% bzw. 3.4470% geltend. Diese sind ihr im
anbegehrten Umfang zuzusprechen (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
6.4. Im Übrigen kann die Qualifikation der Patronatserklärung als reine oder
bürgschaftsähnliche Garantie (Art. 111 OR), als (gesetzlich nicht geregelte) kumu-

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lative Schuldübernahme oder als Bürgschaft (Art. 492 ff. OR) offen bleiben, da
einzig für die Bürgschaft besondere Formvorschriften bestehen (vgl. Art. 493 OR),
die vorliegend eingehalten wurden (act. 3/4; Art. 493 Abs. 1 OR). Die Beklagte hat
gegen ihre Inanspruchnahme keine Einreden erhoben. Durch den Konkurs der
Tochtergesellschaft wäre zudem auch eine Belangbarkeitsvoraussetzung i.S.v.
Art. 495 Abs. 1 OR gegeben (ausführlich zu den Erscheinungsformen, den Form-
vorschriften und den Abgrenzungen der Garantie: WEBER, in: Berner Kommentar,
Bd. VI/1/6, 2002, Art. 110-113, N 11 ff. und N 44 ff., N 90 und N 123 zu Art. 111;
ausführlich zur Bürgschaft: PESTALOZZI, in: Basler Kommentar zum Obligationen-
recht I, 5. Aufl. 2011, N 1 ff. zu Art. 492 ff. OR).
7. Ergebnis
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin EUR 858'948.– zuzüglich Zinsen zu
3.6030% p.a. seit 20. Februar 2012 sowie EUR 424'710.– zuzüglich Zinsen zu
3.4470% p.a. seit 20. März 2012 zu bezahlen.
Demzufolge ist antragsgemäss auch der Rechtsvorschlag der Beklagten in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Schaffhausen zu beseitigen. Das Betrei-
bungsbegehren vom 11. Juni 2012 hatte die Klägerin in Bezug auf die in Euro zu-
zusprechenden Beträge entsprechend Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG in gesetzlicher
Schweizerwährung gestellt (act. 3/17). Der dabei verwendete Kurs (EUR - CHF)
von 1.2050 per 11. Juni 2012 erweist sich als korrekt. Der Rechtsvorschlag ist
dementsprechend vollumfänglich zu beseitigen.
Die Parteien werden indes darauf hingewiesen, dass die Betreibungskosten nicht
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bilden. Diese sind von Gesetztes we-
gen geschuldet (Art. 68 SchKG), weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen
ist (Entscheid des Bundesgerichts K 68/04 vom 26. August 2004 E. 5.3.2; vgl.
auch EMMEL, in: Basler Kommentar zum SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 22 zu Art. 68
SchKG).

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8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausganggemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren nach den Verhältnis-
sen im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bestimmt (Art. 91 ZPO). Rechts-
begehren, die Fremdwährungen enthalten, sind dabei für die Bestimmung des
Streitwerts in Schweizer Franken umzurechnen. Vorliegend beträgt der Streitwert
daher CHF 1'560'530.–.
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG). Vorliegend ist die ordentliche Gerichtsgebühr in An-
wendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG angemessen zu reduzieren
und auf CHF 20'000.– festzusetzen. Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die der Beklagten auferlegten Kosten
ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 1
und 2 ZPO).
Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach der Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr im Betrag von
CFH 37'000.– entsteht bereits mit der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine
Prozessentschädigung in diesem Umfang zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 858'948.00 zuzüglich Zin-
sen zu 3.6030% p.a. seit 20. Februar 2012 sowie EUR 424'710.00 zuzüglich
Zinsen zu 3.4470% p.a. seit 20. März 2012 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Schaff-
hausen (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2012) wird vollumfänglich aufgeho-
ben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.

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4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
CHF 37'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Betreibungsamt Schaff-
hausen, … [Adresse].
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'560'530.–.
Zürich, 19. September 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. H. A. Müller lic. iur. E. Moretti