zh_handelsgericht · HG160226 · 2017-11-08 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160226-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, die Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, der Handelsrichter Dr. Alexander Müller, die
Handelsrichterin Verena Preisig, der Handelsrichter Dr. Thomas
Lörtscher sowie die Gerichtsschreiberin Susanna Schneider
Urteil vom 8. November 2017
in Sachen
1. SUVA,
2. Eidgenössische Invalidenversicherung (IV),
3. Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),
Klägerinnen
gegen
A._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 6)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen den Betrag von
CHF 2'751'114.65 nebst Zins zu 5% auf CHF 2'373'027.20 seit
01.09.2014 zu bezahlen.
2. Eine Neuberechnung der Forderungen z.G. der Klägerinnen
nebst Zins zu 5% per Urteilstag bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhaltsübersicht und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin 1 ist ein Sozialversicherer mit Sitz in Luzern Ihr obliegt von Gesetzes
wegen die Durchführung der Unfallversicherung (Art. 58 UVG). Sie ist eine öffent-
lich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 61 Abs. 1 UVG). Die
Klägerinnen 2 und 3 sind ebenfalls eidgenössische Sozialversicherungen. Sie bil-
den zusammen mit den Ergänzungsleistungen die sogenannte erste Säule. Be-
treffen die nachfolgenden Ausführungen die Klägerinnen 1, 2 und 3 gleichermas-
sen, werden sie nachfolgend gemeinsam als Klägerinnen bezeichnet.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in
der Schweiz. Ihr Zweck ist der Betrieb aller Arten von Versicherungs- und Rück-
versicherungsgeschäften mit Ausnahme der direkten Lebensversicherung.
b. Prozessgegenstand
Am 18. Oktober 1998 fuhren B._____ (Lenker und materieller Halter des Fahr-
zeugs), C._____ (Beifahrer vorne rechts) sowie D._____ (der jüngere Bruder von
B._____ und Mitfahrer auf dem Rücksitz des Fahrzeugs) nicht angegurtet in Ba-
sel-Stadt im PW Toyota Supra 3.0i Turbo um ca. 01:10 Uhr auf dem E._____-
Weg in Richtung "F._____". Es kam zu einem schweren Verkehrsunfall. B._____

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erlag noch auf der Unfallstelle seinen Verletzungen. D._____ (nachfolgend als
Geschädigter bezeichnet) erlitt gemäss klägerischer Darstellung diverse auf das
Unfallereignis zurückzuführende organische und psychische Verletzungen. Die
Klägerinnen machen geltend, dass sie in dieser Hinsicht Leistungen für Heilungs-
kosten sowie Erwerbsausfallleistungen erbracht hätten und inskünftig erbringen
würden. Die Klägerin 1 habe sodann eine Integritätsentschädigung entrichtet. Die
Klägerinnen machen – basierend auf einem geltend gemachten, entsprechenden
Schaden des Geschädigten – für die ausgerichteten und die künftigen Leistungen
ein Regressrecht gegen die Beklagte – die Haftpflichtversicherung von B._____ –
geltend. Die Beklagte bestreitet ein solches und schliesst auf Abweisung der Kla-
ge. Vorab bestreitet sie die Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerinnen 2 und 3
sowie die Vertretungsbefugnis des Bundesamts für Sozialversicherungen und be-
antragt, auf die Klage der Klägerinnen 2 und 3 sei nicht einzutreten. In materieller
Hinsicht ist zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des Regressprivilegs im
Sinne von Art. 44 Abs. 1 aUVG strittig. Hinsichtlich des Ersatzanspruchs des Ge-
schädigten bestreitet die Beklagte den von den Klägerinnen behaupteten Ge-
sundheitszustand des Geschädigten in punkto Diagnose, die Kausalität zwischen
den von den Klägerinnen geltend gemachten Beschwerden des Geschädigten
und dem streitgegenständlichen Unfallereignis sowie die von den Klägerinnen gel-
tend gemachte Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten. Weiter bemängelt sie die
Substanziierung der von den Klägerinnen erbrachten Leistungen. Und schliesslich
ist hinsichtlich der künftigen Leistungen der Klägerinnen zwischen den Parteien
insbesondere der anwendbare Kapitalisierungszinsfuss strittig.

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B. Prozessverlauf
a. Klageeinleitung
Am 28. August 2014 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen hierorts die
Klage ein (act. 1).
b. Wesentliche Verfahrensschritte
Mit Verfügung vom 1. September 2014 wurde den Klägerinnen Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 48'000.– angesetzt
(act. 6). Nach fristgerechtem Eingang des Vorschusses wurde der Beklagten mit
Verfügung vom 18. September 2014 Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 8, 9).
Diese Frist wurde mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 neu angesetzt, nachdem
seitens des Gerichts festgestellt worden war, dass die ursprüngliche Frist zu kurz
bemessen worden war (act. 14). Die Klageantwort wurde fristgerecht mit Eingabe
vom 24. November 2014 erstattet (act. 16). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014
zeigte die Beklagte dem Gericht an, dass ihrerseits keine Vergleichsbereitschaft
bestehe (act. 18). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 wurde die Leitung des
vorliegenden Prozesses an die Oberrichterin Dr. Claudia Bühler als Instruktions-
richterin delegiert, ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und den Klägerinnen
Frist zur Replik angesetzt (act. 19). Nach fristgerechtem Eingang der Replik vom
24. Februar 2015 sowie des nachgeführten klägerischen Beweismittelverzeichnis-
ses vom 27. Februar 2015 (act. 21, 23) wurde den Beklagten mit Verfügung vom
2. März 2015 Frist zur Duplik angesetzt (act. 24). Diese wurde fristgerecht mit
Eingabe vom 21. Mai 2015 erstattet und den Klägerinnen mit Verfügung vom
22. Mai 2015 zugestellt (act. 26, 30). Die Parteien haben auf die Durchführung ei-
ner Hauptverhandlung verzichtet (act. 34; act. 35).
Mit Urteil vom 17. März 2016 hat das Handelsgericht die Klage abgewiesen
(act. 36). Gegen das Urteil erhoben die Klägerinnen Beschwerde ans Bundesge-
richt, welches diese mit Urteil vom 10. Oktober 2016 gut hiess und die Sache zur
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies (act. 38, 41). Das ursprünglich
unter Geschäfts-Nr. HG140160 geführte Verfahren wird nunmehr unter der Ge-

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schäfts-Nr. HG160226 fortgesetzt. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 wurde
den Parteien die Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers mitgeteilt und
begründet (Prot. S. 3 f.).
Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen, soweit sich dies als zur Entscheidfindung notwendig
erweist.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Tragweite der Rückweisung
Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur neuen
Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Stadium
vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des ange-
fochtenen Entscheids befand. Die kantonale Behörde hat ihre neue Entscheidung
auf die rechtlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Entscheids zu stützen.
Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind,
ergibt sich aus der Begründung des Rückweisungsentscheides, der sowohl den
Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für die neue recht-
liche Begründung vorgibt. Soweit das Bundesgericht sich nicht ausgesprochen
hat, fällt die kantonale Instanz ihre neue Entscheidung frei, ohne an ihren ersten
Entscheid gebunden zu sein (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1).
Vorliegend hat das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts vollständig auf-
gehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Entsprechend ist vorliegend gesamthaft ein neuer Entscheid zu fällen. Jene Er-
wägungen des am 17. März 2016 ergangenen Urteils, welche unbeanstandet
blieben, sind in den vorliegenden Entscheid aufzunehmen.

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1.2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist unbestritten und ergibt sich aus Art. 38 ZPO (HEMPEL, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 38 ZPO) sowie
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG.
1.3. Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerinnen 2 und 3
1.3.1. Parteistandpunkte
Die Beklagte beantragt, auf die Klage der Klägerinnen 2 und 3 sei mangels
Rechts- und Parteifähigkeit derselben einerseits und mangels Vertretungsbefug-
nis des Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: "BSV") andererseits
nicht einzutreten. Sie bringt dazu zunächst vor, auf den vorliegenden Fall sei
rückwirkend das ATSG zur Anwendung zu bringen. Bei den Rückgriffsregeln nach
Art. 72 ff. ATSG handle es sich um Koordinationsrecht zwischen Sozialversiche-
rungs- und Zivilrecht und nicht um materielle Bestimmungen im Sinne von Art. 82
ATSG. Sie wendet weiter ein, die Klägerinnen 2 und 3 könnten mangels Rechts-
fähigkeit keine Regressklage erheben. Die AHV und die IV seien lediglich Sozial-
versicherungssparten und keine selbständige juristischen Personen, weshalb sie
auch nicht parteifähig seien. Seit Inkrafttreten des ATSG habe das BSV gemäss
Art. 14 Abs. 1 ATSV unter Mitwirkung der zuständigen Ausgleichskasse und IV-
Stelle die Rückgriffsrechte der Klägerinnen 2 und 3 geltend zu machen. Allerdings
komme dem BSV keine eigene Befugnis zu, Regresse durchzuführen. Gemäss
Art. 72 Abs. 1 ATSG könnten nur "Versicherungsträger" in die Ansprüche des Ge-
schädigten subrogieren. Damit seien die Ausgleichskassen und IV-Stellen ge-
meint, weshalb auch nur diesen Partei- und Prozessfähigkeit zukommen könne.
Art. 14 Abs. 2 ATSG sehe alsdann vor, dass die Klägerin 1, sofern sie ihre eige-
nen Rückgriffsrechte ausübe, gleichzeitig auch jene der Klägerinnen 2 und 3 gel-
tend mache. In jener Konstellation verbleibe für das BSV, abgesehen von admi-
nistrativen Aufgaben, keine Funktion mehr (act. 16 Rz. 8 ff.).

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Die Klägerinnen stellen sich replicando in erster Linie auf den Standpunkt, dass
das ATSG vorliegend nicht zur Anwendung gelange, weil sich der streitgegen-
ständliche Unfall vor dessen Inkrafttreten ereignet habe. Entsprechend verweisen
sie auf die bisherige, d.h. vor dem Inkrafttreten des ATSG ergangene Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zur Partei- und Prozessfähigkeit der AHV und IV.
Überdies bringen sie vor, dass selbst wenn das ATSG zur Anwendung käme, die
bisher nach altem Recht berechtigten "Sozialversicherungsträger" nach wie vor
berechtigt und verpflichtet seien, den Rückgriff durchzuführen. Der Bundesrat sei
in Art. 72 Abs. 5 ATSG vom Gesetzgeber ermächtigt worden, Vorschriften über
die Ausübung des Rückgriffrechts zu erlassen. Davon habe er in Art. 14 ATSV
Gebrauch gemacht. In dessen Abs. 1 werde explizit festgehalten, dass die Rück-
griffansprüche der AHV und IV durch das BSV geltend gemacht würden, welches
diese Aufgabe den IV-Stellen und kantonalen Ausgleichskassen übertragen kön-
ne, aber nicht müsse. Übe das BSV das Rückgriffsrecht für die AHV und IV aus,
würden die Kompetenz- und Unterschriftsregeln des Bundes gelten. Mit Vollmach-
ten vom März 2010 bzw. 30. September 2010 sei der Leiter des Bereichs … des
BSV, G._____, zur Führung von Gerichtsprozessen ermächtigt worden. Dieser
wiederum habe die Klägerin 1 mit der Prozessführung beauftragt. Liege ein Fall
von Art. 14 Abs. 2 ATSV vor, mache die Klägerin 1 die Rückgriffsansprüche auch
für die AHV und IV geltend. Dafür bedürfe es keiner besonderen Vollmacht. Da
diesfalls aber zwischen dem BSV und der Klägerin 1 die nötigen Vereinbarungen
zu treffen seien, gehöre es zu den elementaren Sorgfaltspflichten eines Beauf-
tragten, von den mitbeteiligten Sozialversicherungsträgern, d.h. den Klägerinnen
2 und 3, eine Prozessvollmacht einzuholen (act. 21 Rz. 7 ff.).
1.3.2. Anwendbares Recht
Der vorliegende Unfall ereignete sich am 18. Oktober 1998. Zwischenzeitlich ist
am 1. Januar 2003 das ATSG in Kraft getreten. Es ist somit das auf den vorlie-
genden Fall und insbesondere das auf die Frage der Rechts- und Parteifähigkeit
der Klägerinnen 2 und 3 anwendbare Recht zu bestimmen.
Art. 82 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass materielle Bestimmungen jenes Gesetzes auf
die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen

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nicht anwendbar sind. KIESER zählt die Bestimmungen zum Rückgriff gemäss
Art. 72 ATSG zu den materiellen Bestimmungen. Zudem hält er fest, dass die
Art. 72 ff. ATSG anzuwenden seien, wenn sich das Ereignis nach dem Inkrafttre-
ten des ATSG zugetragen habe, da die Regressbestimmungen vom Prinzip der
Subrogation ausgingen und mithin den Zeitpunkt des Ereignisses als massge-
bend betrachteten (KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 82
ATSG; davon scheint im Übrigen auch das Bundesgericht auszugehen,
vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.726/2006 vom 8. November 2007 E. 2;
4C.374/2005 vom 10. Januar 2006 E. 2.1; BGE 131 III 360 E. 7.1).
Die Auffassung von KIESER überzeugt. Art. 72 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass ge-
genüber einem für den Versicherungsfall Haftpflichtigen der Versicherungsträger
im Zeitpunkt des Ereignisses in die Ansprüche der versicherten Person eintritt.
Somit ist als massgeblicher Zeitpunkt für dessen Anwendbarkeit auf den Unfalltag
abzustellen. Die in Art. 72 ATSG vorgesehene Subrogation des "Versicherungs-
trägers" führt weiter dazu, dass Letzterer gegenüber einem Dritten in die Rechts-
stellung der versicherten Person eintritt. Diese verliert damit ihre Anspruchsbe-
rechtigung, welche auf den "Versicherungsträger" übergeht. Somit hat diese Be-
stimmung nicht nur verfahrensrechtliche Auswirkungen, sondern beschlägt auch
den materiell-rechtlichen Anspruch. Dies erhellt auch daraus, dass die Beklagte
gestützt auf eben diese neue Bestimmung die Rechtsfähigkeit und deshalb die
Aktivlegitimation der Klägerinnen 2 und 3 (vgl. auch act. 26 Ziff. A.III) in Abrede
stellt. Auch dies sind Begriffe des materiellen Rechts. Daraus folgt, dass vorlie-
gend nicht das ATSG zur Anwendung kommt, sondern auf das im Unfallzeitpunkt
geltende Recht abzustellen ist.
1.3.3. Partei- und Prozessfähigkeit der AHV und IV
Die Partei- und Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen, welche das Ge-
richt von Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 59 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 60 ZPO). Pro-
zessfähigkeit setzt Handlungsfähigkeit voraus (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Parteifähig
ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann
(Art. 66 ZPO).

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In BGE 112 II 87 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Partei- und
Prozessfähigkeit der AHV und IV nach dem vor dem Inkrafttreten des ATSG gel-
tenden Recht. In Erwägung 1 hielt es Folgendes fest:
"Ob und inwiefern eine Behörde Rechtspersönlichkeit hat und daher Träger eigener Rechte und
Pflichten sein kann, oder ob sie selber als blosses Organ eines Rechtssubjektes anzusehen ist, be-
stimmt das jeweils massgebliche öffentliche Recht […]. Dazu ist hier vorweg festzuhalten, dass der
Gesetzgeber in Art. 48ter ff. AHVG die Alters- und Hinterlassenenversicherung selber als An-
spruchsberechtigte bezeichnet, indem er sie und nicht etwa die Eidgenossenschaft in die Ansprü-
che des Versicherten und seiner Hinterlassenen eintreten lässt, wenn auf haftpflichtige Dritte zu-
rückzugreifen ist. Diese Ordnung gilt sinngemäss auch für die Eidgenössische Invalidenversiche-
rung (Art. 52 IVG). Sie wird ergänzt durch die vom Bundesrat gestützt auf Art. 48sexies AHVG er-
lassenen Vorschriften über die Ausübung des Regressrechtes (Art. 79quater AHVV); danach ist der
Rückgriff im Einzelfall unter Mitwirkung der Ausgleichskassen durch das Bundesamt für Sozialversi-
cherung geltend zu machen, das sich ferner im Falle konkurrierender Regressrechte mit der SUVA
und der Militärversicherung zu verständigen hat, die nötigen Vereinbarungen treffen und den Rück-
griff auch kantonalen Ausgleichskassen übertragen kann. Nach dieser gesetzlichen Ordnung ist die
Auffassung der Klägerin über ihre Rolle und Vertretung in Streitigkeiten um Regressforderungen
bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht dem Sinn und Zweck der angeführten Normen
sowie praktischen Bedürfnissen und ist daher auch sachlich gerechtfertigt."
Das Bundesgericht hat sodann auch in seiner jüngeren Rechtsprechung die Par-
tei- und Prozessfähigkeit der AHV und der IV nicht verneint (vgl. dazu beispielhaft
BGE 134 III 636, Urteil des Bundesgerichts 4A_275/2013 vom 30. Oktober 2013,
zit. Urteil 4C.374/2005). Davon ist vorliegend nicht abzuweichen. Somit ist ge-
stützt auf Art. 48ter aAHVG und Art. 52 aIVG die Partei- und Prozessfähigkeit der
Klägerinnen 2 und 3 zu bejahen.
1.3.4. Fazit
Vorliegend gelangen nicht die Rückgriffsbestimmungen von Art. 72 ff. ATSG,
sondern jene der im Zeitpunkt des Unfalls geltenden aAHVG und aIVG zur An-
wendung. Die Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerinnen 2 und 3 sind zu beja-

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hen, wovon auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2016 aus-
gegangen ist
1.4. Prozessführungsbefugnis der Klägerinnen 2 und 3; prozessuale Stellung
der Klägerin 1
1.4.1. Ausgangslage
Die Beklagte spricht den Klägerinnen 2 und 3 die Parteistellung im vorliegenden
Verfahren auch deshalb ab, weil der Klägerin 1, da sie vorliegend eigene Ansprü-
che geltend mache, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 ATSV die Durchführung des Re-
gresses für die AHV und IV obliege (act. 26 Rz. 13).
1.4.2. Rechtliche Grundlagen
Von der Prozessfähigkeit, aber auch von der Aktiv- und Passivlegitimation ist die
Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um die Befug-
nis, über das streitige Recht in eigenem Namen zu prozessieren. Es handelt sich
dabei – im Gegensatz zur Aktiv- und Passivlegitimation – um eine Prozessvo-
raussetzung. In der Regel ist diejenige Person, deren Aktiv- oder Passivlegitimati-
on behauptet wird, prozessführungsbefugt. In bestimmten Fällen fallen (behaupte-
te) Rechtsträgerschaft und Prozessführungsbefugnis indessen auseinander. Pro-
zessiert eine Partei in eigenem Namen über fremdes Recht, so liegt eine soge-
nannte Prozessstandschaft vor. Da eine gewillkürte Prozessstandschaft nach
herrschender Lehre ausgeschlossen ist, setzt ein Prozessieren in eigenem Na-
men über fremdes Recht eine gesetzliche Grundlage voraus (DOMEJ, in: Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, Handkommentar, Oberhammer, Domej, Haas
[Hrsg.], N. 20 f., 29 zu Art. 67 ZPO). Als Prozessvoraussetzung ist die Prozess-
führungsbefugnis ebenfalls von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO).
1.4.3. Würdigung
Wie gesehen, gelangen vorliegend die im Zeitpunkt des streitgegenständlichen
Unfalls geltenden Bestimmungen zum Regress zur Anwendung. Gemäss
Art. 48sexties aAHVG erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften über die Aus-

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übung des Regressrechts. Entsprechend sieht Art. 79quater Abs. 1 aAHVV vor,
dass der Rückgriff auf haftpflichtige Dritte – unter Mitwirkung der Ausgleichskas-
sen und der IV-Stellen – durch das BSV geltend gemacht werde. Wenn die SUVA
ebenfalls Rückgriff nimmt, erfolgt die Geltendmachung durch die SUVA. Diese
Ordnung gilt sinngemäss auch für die IV (BGE 112 II 87 E. 1b).
Im Lichte der obigen Ausführungen stellt sich somit die Frage, was unter dem Be-
griff der Geltendmachung zu verstehen ist bzw. ob damit ein Vorgehen in eige-
nem oder fremden Namen gemeint ist. Wie dem von den Klägerinnen ins Recht
gelegten Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 13. Januar 1982 entnom-
men werden kann, kommt dem BSV im Rahmen der Geltendmachung von Re-
gressansprüchen der AHV und/oder der IV die Rolle eines Organs der AHV und
der IV zu. Es vertritt in dieser Funktion die AHV und die IV vor Gericht
(act. 22/192 Ziff. 3b). Aufgrund des Wortlautes von Art. 79quater Abs. 1 aAHVV
muss der SUVA, d.h. der Klägerin 1, die gleiche Stellung zukommen, wenn
gleichzeitig Regressansprüche der SUVA und der AHV und/oder der IV geltend
gemacht werden. Die gesetzliche Ordnung ist mithin so zu verstehen, dass durch
das BSV bzw. die SUVA ein fremdes Recht in fremdem Namen geltend gemacht
wird und demzufolge nicht von einer (gesetzlichen) Prozessstandschaft auszuge-
hen ist.
1.4.4. Fazit
Die Prozessführungsbefugnis der Klägerinnen 2 und 3 ist zu bejahen. Die Kläge-
rin 1 handelt von Gesetzes wegen als deren "Organ". Eine zusätzliche Bevoll-
mächtigung ist dementsprechend nicht nötig. In seinem Rückweisungsentscheid
vom 10. Oktober 2016 hat das Bundesgericht die Klägerinnen 2 und 3 denn auch
zugelassen und im Rubrum aufgenommen, beide als handelnd durch die Kläge-
rin 1.

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1.5. Weitere Prozessvoraussetzungen
Nachdem die Klägerinnen den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet haben
(vgl. lit. B.b.) und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten (vgl. Art. 59 ZPO).
2. Vorbemerkungen zur Behauptungs-, Substanziierungs- und Bestreitungs-
last
Da das rechtsgenügliche Behaupten und Bestreiten wiederholt Basis der nachfol-
genden Würdigungen bilden wird, rechtfertigt es sich, die diesbezüglichen rechtli-
chen Grundlagen bereits an dieser Stelle darzulegen.
Die Behauptungslast folgt der Beweislast, d.h. sie darf nur derjenigen Partei über-
bunden werden, welche für die entsprechende Tatsache beweisbelastet ist (Urtei-
le des Bundesgerichts 4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.1; 4C.166/2006 vom
25. August 2006 E. 3). Die Behauptungslast verlangt, dass eine Partei diejenigen
Tatsachen angibt, auf die sie ihre Begehren stützt (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Aus den
entsprechenden Behauptungen sollen sich mithin die Tatbestandsmerkmale der
anwendbaren Rechtsnormen ergeben. Die Tatsachenbehauptungen müssen in
der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. Tatsachen, die sich lediglich aus einer
Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, sind vom Gericht im (vorliegenden) An-
wendungsbereich der Verhandlungsmaxime nicht zu beachten. Selbst mit einem
allgemeinen Hinweis in der Rechtsschrift auf eine Beilage oder mit der allgemei-
nen Erklärung, dass die eingereichten Akten als integrierender Bestandteil der
Rechtsschrift gelten, wird der Behauptungslast nicht Genüge getan (Urteile des
Bundesgerichts 4A_427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3; 4C.351/2000 vom
20. Juli 2001 E. 5a; 4C.304/2000 vom 9. Mai 2001 E. 2; WILLISEGGER, in: Basler
Kommentar ZPO, SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, N. 27 zu
Art. 221 ZPO).
Die Substaziierungslast verlangt, dass die erforderlichen Tatsachenbehauptungen
überdies konkret und bestimmt vorgebracht werden (WILLISEGGER, a.a.O., N. 29
zu Art. 221 ZPO). Dabei bestimmt das materielle Bundesrecht, wie weit ein Sach-

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verhalt inhaltlich zu substanziieren ist, damit er unter die massgeblichen Bestim-
mungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann. Eine Tatsachenbe-
hauptung braucht (zunächst) nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt (in
einem ersten Schritt), wenn die Tatsache in einer den Gewohnheiten des Lebens
entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet
worden ist. Tatsachenbehauptungen müssen immerhin so konkret formuliert sein,
dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten
werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen
der behauptungsbelasteten Partei, kann diese – um ihrer Substanziierungslast zu
genügen – gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht (mehr) nur in
den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen so umfassend und klar darzulegen,
dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2.b; Urteile
des Bundesgerichts 4A_427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3; 4A_410/2011
vom 11. Juli 2012 E. 6.1; 4A_438/2010 vom 15. November 2010 E. 3.4.2.1; je
m.w.H.). Eine Partei kann sich mithin nicht mit allgemeinen Behauptungen be-
gnügen, in der Meinung, die Begründung ihres Prozessstandpunktes werde sich
aus dem Beweisverfahren ergeben. Die Durchführung eines solchen setzt viel-
mehr entsprechende Behauptungen des Beweisführers voraus (Urteile des Bun-
desgerichts 5P.210/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 4.1; 4P.241/2004 vom
22. März 2005 E. 4). Die jeweiligen Anforderungen an die Konkretisierung der
Behauptungen ergeben sich damit einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der
angerufenen Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Ge-
genpartei.
Auch Bestreitungen allgemeiner Art sind unbeachtlich. Bestreitungen müssen sich
auf konkrete Behauptungen des Prozessgegners beziehen. Diese müssen detail-
liert und im Einzelnen, d.h. Punkt für Punkt, bestritten werden. Das ausdrückliche
Bestreiten der einzelnen Tatsachenbehauptungen ist nur dann nicht notwendig,
wenn sie durch die eigene Sachdarstellung widerlegt wurden. Die nicht behaup-
tungsbelastete Partei kann sich auf eine formale Bestreitung beschränken, weil es
ihr nicht obliegt, die erforderlichen Tatsachen in den Prozess einzuführen oder
richtigzustellen. Sie hat in ihrem Äusserungsverhalten aber mindestens zum Aus-
druck zu bringen, dass und welche Tatsache sie bestreitet. Ein begründetes Be-

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streiten im Sinne einer Erklärung, weshalb eine Bestreitung erfolgt, ist hingegen
(grundsätzlich) nicht vorausgesetzt. Die Substanziierungslast im Rahmen des Be-
streitens verlangt, dass die Bestreitung (zumindest) so konkret zu halten ist, dass
sich daraus bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des (behaup-
tungsbelasteten) Prozessgegners damit bestritten werden sollen (WILLISEGGER,
a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 222 ZPO). Im Übrigen ist für das Ausmass der im Einzelfall
erforderlichen Substanziierung des Bestreitens auf die Einlässlichkeit der Sach-
darstellung der behauptungsbelasteten Partei abzustellen und überdies zu prüfen,
inwieweit der bestreitenden Partei eine substanziierte Bestreitung überhaupt zu-
zumuten ist (Urteil des Bundesgerichts 4C.231/2006 vom 18. Dezember 2006
E. 3.2).
Das genügende Behaupten und Bestreiten der rechtserheblichen Tatsachen ist
eine Obliegenheit, eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nach-
teile für die betreffende Partei zur Folge haben kann, indem das Gericht auf das
mangelhafte Parteivorbringen abstellen wird. Bezüglich unsubstanziiert vorgetra-
gener Sachverhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substan-
ziiert vorgetragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt.
Liegt demgegenüber keine genügende Bestreitung vor, so gilt eine Tatsache als
unbestritten (Urteile des Bundesgerichts 4C.211/2006 vom 26. Juni 2007 E. 3.1;
5P.210/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 4.1; WILLISEGGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 222
ZPO).
Eine gerichtliche Fragepflicht besteht nach neuerer bundesgerichtlicher Recht-
sprechung primär bei nicht anwaltlich vertretenen Personen. Im Allgemeinen sind
der richterlichen Fragepflicht im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime
enge Grenzen gesetzt. Gerade bei anwaltlich vertretenen Parteien ist Zurückhal-
tung geboten. Etwas anderes würde auch gegen den Grundsatz der Gleichbe-
handlung der Parteien sowie die Überlegung, dass angesichts des Grundsatzes
der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime den Parteien selbst die Verantwor-
tung für korrektes, sorgfältiges und substanziiertes Vorbringen nicht abgenommen
werden kann, verstossen. Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass es
jedenfalls nicht Sache des Richters ist, gerade auch bei anwaltlich vertretenen

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Parteien, prozessuale Fehler bzw. Nachlässigkeiten auszugleichen (Urteile des
Bundesgerichts 4A_73/2014 vom 19. Juni 2014 E. 6.3.1.2; 4A_57/2014 vom
8. Mai 2014 E. 1.3.2; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2; 5A_115/2012
vom 20. April 2012 E. 4.5.2; 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4 und 5.5;
4A_330/2010 vom 9. August 2010 E. 2.2).
3. Ausgangslage
Wie gesehen, gelangen vorliegend die im Zeitpunkt des Unfalls geltenden Re-
gressbestimmungen zur Anwendung (vgl. Ziff. 1.3.2). Nach Art. 41 aUVG tritt der
Unfallversicherer gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, im Zeitpunkt
des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche
des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein. Für den Regress der AHV findet
sich in Art. 48ter aAHVG, für jenen der IV in Art. 52 Abs. 1 aIVG i.V.m. Art. 48ter
aAHVG eine entsprechende Subrogationsbestimmung. Die Subrogation setzt das
Bestehen einer Haftpflichtforderung bzw. eines Ersatzanspruchs des Versicherten
bzw. Geschädigten voraus.
Die Klägerinnen stützen den Ersatzanspruch des Geschädigten gegen die Be-
klagte auf Art. 58 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 SVG (act. 1 Rz. 89). Nach
Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb ei-
nes Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verur-
sacht wird. Dabei haftet der Halter kausal. Ein Verschulden ist nicht vorausge-
setzt. Der Geschädigte hat – bei vorliegender Geltung des Versicherungsobligato-
riums im Sinne von Art. 63 SVG – gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG im Rahmen der
vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den
Versicherer. Das Forderungsrecht gegen den Versicherer reicht nicht weiter als
der Ersatzanspruch gegen den Haftpflichtigen selbst und setzt einen solchen vo-
raus. Die Leistungspflicht der Versicherung richtet sich im Grundsatz und im Um-
fang nach der Haftpflicht des Schädigers oder des Halters. Diese bestimmt, ob
und wie viel der Versicherer zahlen muss, wobei die Garantiesumme gemäss
Versicherungsvertrag die Obergrenze bildet (BGE 127 III 580 E. 2a). Ist der Ver-
sicherte entlastet, ist es auch sein Haftpflichtversicherer (BGE 95 II 623 E. 2).

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Art. 44 Abs. 1 aUVG statuiert ein Regressprivileg. Demgemäss steht dem obliga-
torisch Versicherten ein Haftpflichtanspruch gegen den Ehegatten, einen Ver-
wandten in auf- und absteigender Linie oder eine mit ihm in häuslicher Gemein-
schaft lebende Person nur zu, wenn der Belangte den Unfall absichtlich oder
grobfahrlässig herbeigeführt hat. Dieser Vorbehalt gilt gleichermassen im Rahmen
des Regresses der AHV und IV (vgl. Art. 48ter aAHVG; Art. 52 Abs. 1 aIVG).
Nach dem Gesagten gilt dieses Regressprivileg auch im vorliegend zu beurteilen-
den Verhältnis zwischen Sozialversicherer und Haftpflichtversicherer des Schädi-
gers bzw. Fahrzeughalters. Ersterer kann nur dann subrogieren, wenn ein Haft-
pflichtanspruch besteht. Besteht kein solcher, weil das besondere Verhältnis zwi-
schen der schädigenden und der geschädigten Person das Entstehen einer Haft-
pflichtforderung ausschliesst, kann auch keine Subrogation des Sozialversiche-
rers stattfinden (RUMO-JUNGO, Haftpflicht und Sozialversicherung, 1998, Rz. 954).
Sodann ist eine gegenüber dem nach Art. 63 SVG obligatorisch Versicherten gel-
tende Entlastung, wie gesehen, auch bei der (direkten) Inanspruchnahme des
Haftpflichtversicherers zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
4C.286/2003 vom 18. Februar 2004 E. 1.2 a.E.; ZR 103 [2004] Nr. 65 E. 4).
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, rechtfertigt es sich in einem ersten Schritt
den Ersatzanspruch des Geschädigten und dabei insbesondere und vorweg die
von den Klägerinnen geltend gemachte hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit des
Geschädigten zu prüfen.
4. Erwerbsunfähigkeit
4.1. Rechtliche Grundlagen
Eine Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die erwerbliche Leistungsfähigkeit des
Geschädigten durch das haftungsbegründende Ereignis beeinträchtigt worden ist.
Eine Erwerbsunfähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Geschädigte
verletzungsbedingt den angestammten Beruf nicht mehr bzw. nur noch teilweise
ausüben kann. Ob und inwieweit die erwerbliche Leistungsfähigkeit als Folge der
Verletzung vorübergehend bzw. dauernd eingeschränkt ist, stellt eine medizini-
sche Tatfrage dar. Für die Feststellung einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit hat das

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Gericht mithin auf die Einschätzung eines medizinischen Experten bzw. auf medi-
zinische Berichte abzustellen. Der Arzt hat die medizinisch-theoretische Leis-
tungsunfähigkeit des Geschädigten festzustellen, indem er die Auswirkungen der
verletzungsbedingten Funktionsdefizite für den bisherigen Beruf bzw. die dem
Geschädigten noch möglichen erwerblichen Tätigkeiten beschreibt. Steht diese
fest, hat der Richter die wirtschaftlichen Auswirkungen nach Massgabe der kon-
kreten Verhältnisse festzustellen. Relevant sind dabei vor allem die persönliche
Situation des Geschädigten, das Anforderungsprofil seines bisherigen Berufes
und seine beruflichen Zukunftsaussichten sowie die konkreten Verhältnisse des
Arbeitsmarkts. Dem Geschädigten ist in jedem Fall das trotz eingeschränkter
Leistungsfähigkeit zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen anzu-
rechnen (LANDOLT, in: Zürcher Kommentar, Die Entstehung durch unerlaubte
Handlungen, 3. Aufl. 2007, N. 456 f., 460 ff. zu Art. 46 OR).
Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB haben die Klägerinnen das Vorliegen
einer Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten zu beweisen. Es gilt das Regelbe-
weismass. Nach diesem gilt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunk-
ten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit
kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der
behaupteten Tatsache keine ersthaften Zweifel mehr hat oder allfällige verblei-
bende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2).
4.2. Unbestrittener Sachverhalt
Der Geschädigte war bis zum streitgegenständlichen Unfall als Hilfspfleger im
Spital … tätig. Seither war und ist er nicht mehr berufstätig.
4.3. Parteistandpunkte
Die Klägerinnen machen zusammengefasst geltend, der Geschädigte sei auf-
grund der von ihnen behaupteten organischen und psychischen Unfallverletzun-
gen seit dem streitgegenständlichen Unfall und auch inskünftig hundertprozentig
arbeitsunfähig (act. 1 Rz. 49, 51, 52, 54, 55, 59, 63, 65, 72, 74, 75, 82).

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Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit
des Geschädigten (act. 16 Rz. 606; act. 26 Rz. 429, 457, 464, 534).
4.4. Unsubstanziierte Vorbringen der Klägerinnen
Wie vorstehend unter Ziffer 2 ausgeführt, trifft die beweisbelastete Partei (also
vorliegend die Klägerinnen) sowohl eine Behauptungs- als auch eine Substanziie-
rungslast. Letztere ist abhängig vom Bestreitungsverhalten der Gegenpartei.
Nachdem die Beklagte die von den Klägerinnen geltend gemachte hundertpro-
zentige Arbeitsunfähigkeit bestreitet, trifft die Klägerinnen nicht nur eine Behaup-
tungs-, sondern auch eine Substanziierungslast. Die Klägerinnen beschränken
sich aber sowohl in der Klage wie auch in ihrer Replik an den vorgenannten Stel-
len darauf, durch die Wiedergabe der entsprechenden ärztlichen Berichte bzw.
gestützt auf diese eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten zu
behaupten. Dabei handelt es sich jedoch durchwegs um lediglich pauschale Vor-
bringen, mit welchen sie ihrer Substanziierungslast nicht im ausreichenden Masse
nachkommen. Vielmehr hätten sie im Lichte der vorstehend erläuterten rechtli-
chen Grundlagen konkret darzulegen gehabt, welche Beschwerden des Geschä-
digten ihn bei welchem Aspekt seiner Tätigkeit als Pflegeassistent bzw. seiner
weiteren beruflichen Laufbahn in welcher Art und Weise beeinträchtigen, damit
diese konkreten Behauptungen im Bestreitungsfall hätten zum Beweis verstellt
werden können. Solche Ausführungen fehlen gänzlich. Auch legen die Klägerin-
nen das Anforderungsprofil eines Hilfspflegers überhaupt nicht dar. Die genauen
Aufgaben eines Hilfspflegers, welche geistigen und körperlichen Voraussetzun-
gen für die Ausübung dieses Berufs erforderlich sind, können weder als gerichts-
notorisch gelten noch im Rahmen der richterlichen Schadensschätzung im Sinne
von Art. 42 Abs. 2 OR seitens des Gerichts in Erfahrung gebracht werden. Viel-
mehr hat der Geschädigte (und damit vorliegend die Klägerinnen) alle Umstände,
die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben
oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen.
Auch Art. 42 Abs. 2 OR enthebt den Geschädigten nicht seiner Substanziie-
rungsobliegenheit (BGE 122 III 219 E. 3.a). Die Klägerinnen hätten im Einzelnen
dartun müssen, welche Tätigkeiten/Aufgaben der Geschädigte in seiner Arbeit als

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Hilfspfleger konkret wegen welcher Beschwerden inwiefern nicht mehr vornehmen
kann.
Somit erweisen sich die Vorbringen der Klägerinnen zur Arbeitsunfähigkeit des
Geschädigten als unsubstanziiert. Da die Klägerinnen im vorliegenden Verfahren
durch einen Rechtsanwalt des Rechtsdienstes der Klägerin 1 handeln, ist auch in
Bezug auf sie unter Verweisung auf die Ausführungen unter Ziffer 2 hiervor eine
richterliche Fragepflicht zu verneinen. Die Klägerinnen haben daher in Bezug auf
die von ihnen unsubstanziiert behauptete hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit
des Geschädigten keinen Anspruch auf Beweisführung. Diese hat mithin im Fol-
genden als unbewiesen zu gelten. Selbst wenn von ausreichend substanziierten
Vorbringen der Klägerinnen ausgegangen würde, würde eine Beweiswürdigung
zum selben Ergebnis führen, was nachfolgend aufzuzeigen ist.
4.5. Beweismittel und Würdigung
4.5.1.1. Beweismittel
Die Klägerinnen offerieren die Berichte der H._____ vom 12. Januar 1999
(act. 4/44), 11. Juni 1999 (act. 4/45), den Attest der H._____ vom 21. Dezember
1999 (act. 4/43), den Bericht der H._____ vom 20. Oktober 1999 (act. 4/46), das
Besprechungsprotokoll vom 12. April 2000 (act. 4/47), den ärztlichen Zwischenbe-
richt der H._____ vom 13. April 2000 (act. 4/48), den Bericht der H._____ vom
4. Dezember 2000 (act. 4/49), den ärztlichen Zwischenbericht der H._____ vom
13. März 2001 (act. 4/50), den Bericht der H._____ vom 1. Oktober 2001
(act. 4/52), den Bericht der H._____ vom 13. Mai 2002 (act. 4/53), den Kreisarzt-
bericht vom 15. Oktober 2001 (act. 4/54), das Schreiben der Klägerin 1 vom
13. August 2002 (act. 4/55), den Bericht der H._____ vom 12. September 2005
(act. 4/65), die kreisärztliche Beurteilung vom 17. Oktober 2005 (act. 4/66), den
Bericht der H._____ vom 29. Mai 2007 (act. 4/74), die Kreisarztbeurteilung vom
2. Juli 2007 (act. 4/75), das Schreiben der Klägerin 1 vom 3. Juli 2007 (act. 4/76),
die Physiotherapieverordnung der H._____ vom 29. Oktober 2007 (act. 4/77), die
Berichte der H._____ vom 20. Mai 2008, 22. Mai 2009, 9. Juni 2010 (act. 4/79-
81), den Verlaufsbericht der H._____ vom 28. Mai 2010 (act. 4/82), den Bericht

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der H._____ vom 5. Juli 2012 (act. 4/83) und 11. November 2013 (act. 4/110), die
Physiotherapieverordnungen der H._____ vom 27. März 2009, 6. Oktober 2009,
26. November 2009, 19. Januar 2010, 24. März 2010, 12. August 2011 (act. 4/84-
89), die Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ vom 14. Februar
2011, 6. März 2012, 10. April 2012, 30. Mai 2012, 30. Oktober 2010, 14. Januar
2013, 12. Februar 2013, 22. März 2013, 7. Mai 2013, 4. Juni 201312. September
2013 (act. 4/91, 93-102, 104), die Kostengutsprachegesuche der H._____ vom
4. August 2010 und 13. April 2011 (act. 4/90, 92), die Physiotherapieverordnung
der H._____ vom 12. August 2013 (act. 4/103), die Schreiben der Klägerin 1 vom
30. Mai 2008, 17. Juni 2009, 13. August 2010, 3. Mai 2011 und 29. Juni 2012
(act. 4/105-109) zum Beweis. Diese gilt es nachfolgend zu würdigen.
4.5.2. Würdigung
4.5.2.1. Grundsätze
Grundsätzlich sind sämtliche Beweismittel frei zu würdigen (Art. 157 ZPO). In Be-
zug auf medizinische Unterlagen sind indessen folgende vom Bundesgericht ent-
wickelten Grundsätze zu beachten.
Von einer Partei eingeholte bzw. eingereichte Arztzeugnisse, fachärztliche Berich-
te und dergleichen gelten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beweis-
rechtlich betrachtet als blosse Privatgutachten, die nicht als eigentliche Beweis-
mittel anzusehen sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_243/2017 vom 30. Juni 2017
E. 3.1.3. unter Hinweis auf BGE 141 III 433 E. 2.6 und BGE 140 III 16 E. 2.5;
BGE 140 III 24 E. 3.3.3). Sie gelten gemäss vorstehender Rechtsprechung ledig-
lich als Bestandteil der Parteivorbringen und dies auch nur, sofern deren Inhalt in
den Rechtsschriften wiedergegeben bzw. prozesskonform vorgetragen wird
(GLASL, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1-196, Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 27 zu Art. 55 ZPO).
Weiter ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hinsichtlich des Beweiswerts
ärztlicher Stellungnahmen in erster Linie zentral, ob diese für die streitigen Belan-
ge umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, auch die geklagten

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Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben
worden sind, ob sie in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten
und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 125 V 351
E. 3a).
a) Berichte der H._____ und kreisärztliche Berichte/Beurteilungen (act. 4/43,
44, 45, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 65, 66, 75, 74, 79, 80, 81, 82, 83, 110)
In Bezug auf die Berichte der H._____ vom 12. Januar 1999, 11. Juni 1999,
20. Oktober 1999, 21. Dezember 1999, 13. April 2000, 4. Dezember 2000,
13. März 2001, 1. Oktober 2001, 13. Mai 2002, 12. September 2005, 29. Mai
2007, 20. Mai 2008, 22. Mai 2009, 28. Mai 2010, 9. Juni 2010, 5. Juli 2012 und
11. November 2013 sowie auf die kreisärztlichen Berichte bzw. Beurteilungen
vom 15. Oktober 2001, 17. Oktober 2005 und 2. Juli 2007 erscheint im Lichte der
vorstehenden Rechtsprechung fraglich, ob ihnen überhaupt Beweismittelqualität
zukommt, oder ob sie als Privatgutachten zu qualifizieren und damit – als blosse
Parteivorbringen – keiner weiteren Würdigung zugänglich sind. Die meisten
H._____-Berichte sind entweder an die Klägerin 1 bzw. deren Vertrauensarzt oder
an die Klägerin 2 adressiert (act. 4/45, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 65, 74, 79, 80, 81,
82). Die Kreisarztberichte stammen von einem versicherungsinternen Arzt der
Klägerin 1 (act. 4/54, 66, 75). Überdies wurden alle diese ärztlichen Stellungnah-
men von den Klägerinnen eingereicht. Wie die nachfolgende Würdigung zeigt,
kann die Frage der Beweismittelqualität indessen offen bleiben, denn die Berichte
der H._____ und die kreisärztlichen Berichte/Beurteilungen vermöchten den Be-
weis für eine Erwerbsunfähigkeit ohnehin nicht zu erbringen.
Vorab ist festzuhalten, dass den kreisärztlichen Beurteilungen vom 17. Oktober
2005 und 2. Juli 2007 (act. 4/66, 75) in Bezug auf die hier in Frage stehende Ar-
beitsunfähigkeit des Geschädigten nichts entnommen werden kann und ihnen in-
sofern keinerlei Beweiswert zukommt. Demgegenüber attestieren sämtliche medi-
zinischen Stellungnahmen der H._____ sowie der kreisärztliche Bericht vom
15. Oktober 2001 dem Geschädigten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
(act. 4/45, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 65, 74, 79, 80, 81, 82). Allerdings setzt sich
keiner der genannten Berichte weiter – d.h. über die lediglich pauschal erfolgte

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Feststellung der Erwerbsunfähigkeit hinaus – mit dieser Frage auseinander. Ins-
besondere werden weder die Auswirkungen der verletzungsbedingten Funktions-
defizite für den bisherigen Beruf noch die dem Geschädigten noch möglichen er-
werblichen Tätigkeiten beschrieben bzw. wird nicht näher ausgeführt, weshalb der
Geschädigte in seinem angestammten Beruf vollständig eingeschränkt war und ist
bzw. keinerlei berufliche Tätigkeit mehr ausüben kann. Insofern genügen diese
Berichte den eingangs dargelegten Anforderungen zur Klärung der medizinischen
Tatfrage der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Ziff. 4.1) nicht und vermögen auch die vom
Bundesgericht entwickelten Kriterien zur Beurteilung des Beweiswerts eines Arzt-
berichtes nicht ansatzweise zu erfüllen. Ein solcher setzt, wie erwähnt, voraus,
dass die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Damit ist aber auch
ein allfälliger Beweiswert dieser Berichte ganz erheblich reduziert. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass zwar die meisten Berichte auch die vom Geschä-
digten beklagten Beschwerden enthalten. Die medizinische Fachperson hätte zu-
sätzlich zu beurteilen, inwiefern die festgestellten Beschwerden des Geschädigten
welche Tätigkeiten in der Ausübung seines bisherigen Berufes einschränken oder
verunmöglichen, damit die Attestierung einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit ein-
leuchtend, nachvollziehbar und überzeugend wäre. Es ist nicht Aufgabe des me-
dizinisch nicht sachverständigen Gerichts, die angeblichen Beschwerden und wei-
tere Ausführungen in den betreffenden Berichten in Relation zu setzen mit der
nicht weiter begründeten Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit durch die berichter-
stattenden Ärzte. Zudem wäre die Beklagte dadurch ihrer Verteidigungsrechte be-
raubt.
Ferner ist in Bezug auf den fraglichen Beweiswert der hier angerufenen H._____-
Berichte auf einen weiteren entscheidenden Faktor hinzuweisen. In ihrem Bericht
vom 9. Juni 2010 (act. 4/81) führen die berichterstattenden Ärzte Folgendes aus:
"Einer Tätigkeit, auch im geschützten Rahmen, möchte D._____ aktuell aufgrund
der Schmerzsituation sowie der erheblichen Müdigkeit nicht nachgehen [Hervor-
hebung hinzugefügt].". Das im Wesentlichen gleiche Ärzteteam (d.h. jeweils der
Chefarzt Dr. med. J._____ und der Oberarzt bzw. Leitende Arzt Dr. med.
K._____) bescheinigte dem Geschädigten auch in den von den Klägerinnen vor-
liegend zum Beweis angerufenen Berichten vom 12. Januar 1999 (act. 4/44),

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11. Juni 1999 (act. 4/45), 20. Oktober 1999 (act. 4/46), 4. Dezember 2000
(act. 4/49), 13. März 2001 (act. 4/50), 29. Mai 2007 (act. 4/74), 20. Mai 2008
(act. 4/79), 28. Mai 2010 (act. 4/82), 9. Juni 2010 (act. 4/81) und 5. Juli 2012
(act. 4/83) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die H._____-Berichte vom
13. April 2000 (act. 4/48), 1. Oktober 2001 (act. 4/52), 13. Mai 2002 (act. 4/53),
12. September 2005 (act. 4/65) und 22. Mai 2009 (act. 4/80) hat mindestens einer
der erwähnten Ärzte mitunterzeichnet. Eine Erwerbsunfähigkeit im Rechtssinne
setzt voraus, dass objektiv eine Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit vorliegt.
Entsprechend relativiert der im erwähnten Bericht dokumentierte mangelnde Wille
des Geschädigten und die dennoch im nachfolgenden Bericht vom 5. Juli 2012
von den gleichen Ärzten attestierte hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit (act. 83
S. 2) den Beweiswert auch der übrigen von der H._____ verfassten Berichte zu-
sätzlich. Dies gilt umso mehr für den Zeitraum nach dem Bericht vom 9. Juni
2010.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den vorliegenden H._____- und
Kreisarztberichten insgesamt – wenn überhaupt – ein nur sehr geringer Beweis-
wert kommen würde.
b) Schreiben der Klägerin 1 vom 13. August 2002 (act. 4/55)
Mit diesem Schreiben teilte die Klägerin 1 dem damaligen Rechtsvertreter des
Geschädigten mit, dass gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung vom
15. Oktober 2001 ihre Heilkosten- und Taggeldleistungen eingestellt würden, da
von einer weiteren Behandlung des Geschädigten keine wesentliche Verbesse-
rung des Zustandes mehr erwartet werden könne. Sodann wurden dem damali-
gen Rechtsvertreter des Geschädigten die Rechtsgrundlagen und Anspruchsvo-
raussetzungen einer Invalidenrente erläutert.
Bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um eine für den Beweis der Erwerbs-
unfähigkeit notwendige (vgl. Ziff. 4.1) medizinische Beurteilung der Arbeitsunfä-
higkeit des Geschädigten. Zwar stützt sich das Schreiben offenbar auf das Er-
gebnis der kreisärztlichen Untersuchung vom 15. Oktober 2001 und geht von ei-
nem unverbesserlichen Zustand des Geschädigten aus. In welchem Umfang eine

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Arbeitsunfähigkeit besteht, wird darin indessen nicht erwähnt. Somit kann mit die-
sem Schreiben der Beweis für die von den Klägerinnen behauptete vollständige
Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten nicht erbracht werden.
c) Besprechungsprotokoll vom 12. April 2000 (act. 4/47)
Dieses Besprechungsprotokoll wurde durch einen Mitarbeiter der Klägerin 1 ver-
fasst und gibt die Einschätzung von Dr. L._____ wieder, wonach der Zustand des
Geschädigten zur Zeit keine Belastung/Umschulung zulasse. Es bestehe nach
wie vor volle Arbeitsunfähigkeit. Zum einen wird der Beweiswert des Bespre-
chungsprotokolls dadurch gemindert, dass es sich lediglich um die Wiedergabe
der ärztlichen Einschätzung handelt. Zum anderen ist diese Einschätzung in kei-
ner Art und Weise weiter begründet. Somit kommt diesem Protokoll vor dem Hin-
tergrund vorstehender Erwägungen nur sehr geringer Beweiswert zu.
d) Physiotherapieverordnungen der H._____ (act. 4/77, 84-89, 103)
Bei den Physiotherapieverordnungen der H._____ vom 27. März 2009, 6. Oktober
2009, 26. November 2009, 19. Januar 2010, 24. März 2010, 12. August 2011 und
12. August 2013 handelt es sich um Standardformulare zur Verordnung physio-
therapeutischer Behandlungen. Ihnen kann zur Frage einer Arbeitsunfähigkeit des
Geschädigten keinerlei Information entnommen werden. Ihnen kommt somit vor-
liegend kein Beweiswert zu.
e) Kostengutsprachegesuche der H._____ (act. 4/90, 92)
In den Kostengutsprachegesuchen der H._____ vom 4. August 2010 und 13. April
2011 ersuchen die unterzeichnenden Ärzte um Kostengutsprache für jeweils neun
Massagesitzungen in der Heimat des Geschädigten in (Ex-)Jugoslawien. Sie ge-
hen dabei davon aus, dass beim Geschädigten ein panvertebrales Syndrom be-
stehe mit starken zervikozephalen Schmerzen, zu deren Linderung die Massagen
beitragen könnten. Dass und inwiefern der Geschädigte dadurch in seiner Arbeits-
fähigkeit eingeschränkt wäre, geht aus den betreffenden Gesuchen in keiner Art
und Weise hervor, weshalb ihnen im Lichte der eingangs dargelegten rechtlichen
Grundlagen (vgl. Ziff. 4.1 hiervor) keinerlei Beweiswert zukommt.

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f) Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ (act. 4/91, 93-102,
104)
Die Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ vom 14. Februar 2011,
6. März 2012, 10. April 2012, 30. Mai 2012, 30. Oktober 2010, 14. Januar 2013,
12. Februar 2013, 22. März 2013, 7. Mai 2013, 4. Juni 2013 und 12. September
2013 sind Standardformulare, in welchen die Physiotherapie I._____ unter Beila-
ge ihrer Rechnung um Übernahme der betreffenden Kosten ersucht. Ihnen kann
entnommen werden, dass der Geschädigte in den dort angegebenen Zeiträumen
und gestützt auf ärztliche Verordnung bei der betreffenden Physiotherapie in Be-
handlung war. In Bezug auf eine allfällige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten
enthalten die Berichte keinerlei Information. Somit kommt ihnen für die vorliegen-
de Frage keinerlei Beweiswert zu.
g) Schreiben der Klägerin 1 vom 3. Juli 2007, 30. Mai 2008, 17. Juni 2009,
13. August 2010, 3. Mai 2011 und 29. Juni 2012 (act. 4/76, 105-109)
Mit diesen Schreiben der Klägerin 1 erteilte sie die Kostengutsprache für jeweils
neun Sitzungen mit medizinischer Massage im Heimatland des Geschädigten.
Betreffend eine allfällige Arbeitsunfähigkeit kann diesen Schreiben nichts ent-
nommen werden, weshalb ihnen diesbezüglich keinerlei Beweiswert zukommt.
h) Kein Beweisantrag für ein Arbeitsunfähigkeitsgutachen
Die Klägerinnen beantragen an drei Stellen ihrer Rechtsschriften die Einholung
eines unabhängigen, interdisziplinären Gerichtsgutachtens beim M._____, …
(act. 1 Rz. 69, 84; act. 21 Rz. 244.3). In ihrer Klageschrift halten sie im Anschluss
an die chronologische Darstellung und Wiedergabe diverser Arztberichte fest,
dass sie, wie dargelegt, über mehrere, in ihrem Aussagegehalt eindeutige Abklä-
rungsberichte der H._____ verfügten. "Sollte das angerufene Gericht dennoch
Zweifel hinsichtlich der dargestellten organischen Unfallverletzungen hegen,
beantragen die Klägerinnen eine unabhängige, gerichtliche, interdisziplinäre Be-
gutachtung / Verlaufsbegutachtung (neurologisch, neuropsychologisch, psychiat-
risch) […; Hervorhebungen hinzugefügt]" des Geschädigten. Gleiches beantrag-

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ten die Klägerinnen im Rahmen ihrer Klageschrift im Anschluss an die chronologi-
sche Darstellung und Wiedergabe diverser Arztberichte in Bezug auf die von
ihnen behaupteten psychischen Unfallverletzungen des Geschädigten. In ihrer
Replik bringen die Klägerinnen diesbezüglich was folgt vor: "Sollte das angerufe-
ne Gericht trotz des Dargelegten ernsthafte Zweifel am Bestehen einer natürlich
kausal auf das Unfallereignis vom 18. Oktober 1998 zurückzuführenden Gesund-
heitsschädigung organischer und/oder psychischer Natur hegen, beantragen
die Klägerinnen für diesen Eventualfall […] die Einholung eines unabhängigen, in-
terdisziplinären Gerichtsgutachtens beim M._____ […; Hervorhebungen hinzuge-
fügt].".
Gemäss dem Prinzip der Beweisverbindung sind Beweismittel den entsprechen-
den Tatsachenbehauptungen zuzuordnen. Dies ist Aufgabe der Parteien (KILLIAS,
in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 29
zu Art. 221 ZPO; LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016,
N. 51 zu Art. 221 ZPO). Entsprechend ist gemäss den einschlägigen Bestimmun-
gen der Zivilprozessordnung (Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO) ein
Beweismittel nur dann formgerecht angeboten, wenn sich die Beweisofferte ein-
deutig der damit zu beweisenden Tataschenbehauptung zuordnen lässt (Urteil
des Bundesgerichts 4A_262/2016. vom 10. Oktober 2016 E. 4.1 m.w.H). Mit an-
deren Worten ist ein gerichtliches Gutachten zur Frage einer allfälligen Arbeitsun-
fähigkeit des Geschädigten nur dann einzuholen, falls ein solches auch für diese
Frage durch die Klägerinnen zum Beweis offeriert wurde. Wie dargelegt, beantra-
gen die Klägerinnen aber die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens lediglich
zur Frage der "organischen Unfallverletzungen", der "psychischen Unfallverlet-
zungen" und zum "Bestehen einer natürlich kausal auf das Unfallereignis vom
18. Oktober 1998 zurückzuführenden Gesundheitsschädigung organischer
und/oder psychischer Natur". Von diesen Begriffen ist die Frage der Arbeitsunfä-
higkeit nicht mitumfasst. Der Begriff der Unfallverletzung bzw. Gesundheitsschä-
digung beschlägt nämlich allein die Frage, ob und inwiefern sich der Unfall auf die
körperliche bzw. psychische Integrität des Geschädigten ausgewirkt hat. Bei der
Frage der Arbeitsunfähigkeit geht es indessen darum, ob und inwiefern sich der

- 27 -
unfallbedingte Gesundheitsschaden auf die konkrete berufliche Tätigkeit des Ge-
schädigten auswirkt, sprich ob eine Einschränkung in der funktionellen Leistungs-
fähigkeit des Geschädigten besteht. Auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit einen Ge-
sundheitsschaden bedingt, handelt es sich – wie gesehen – dennoch um zwei völ-
lig verschiedene Problemfelder und damit auch unterschiedliche Sachverhalts-
komplexe mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Dies erhellt auch daraus, dass
selbst wenn ein allfälliges Gutachten über den Gesundheitszustand des Geschä-
digten einen unfallbedingten Gesundheitsschaden bzw. Unfallverletzungen des
Geschädigten bejahen würde, noch nichts über eine allfällige Arbeitsunfähigkeit
des Geschädigten gesagt wäre. Demnach kann aufgrund des von den Klägerin-
nen gestellten Beweisantrages nicht davon ausgegangen werden, dass damit
auch ein gerichtliches Gutachten zur über die Frage der gesundheitlichen Beein-
trächtigung hinaus separat zu beantwortenden Frage der Arbeitsunfähigkeit des
Geschädigten offeriert wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die
erwähnten Beweisanträge im Anschluss an die chronologische Darstellung und
Wiedergabe der Arztberichte erfolgte, in welcher die Arbeitsunfähigkeit des Ge-
schädigten durchaus thematisiert wurde. Hätten die Klägerinnen auch dazu eine
gerichtliche Begutachtung zum Beweis offerieren wollen, hätten sie dies – wie in
Bezug auf die Gesundheitsschädigung bzw. die Unfallverletzungen des Geschä-
digten erfolgt – aufgrund des Grundsatzes der Beweisverbindung explizit und zu-
sätzlich erwähnen müssen.
i) Fazit
Den Berichten der H._____ und dem kreisärztlichen Bericht vom 15. Oktober
2001 sowie dem Besprechungsprotokoll vom 12. April 2000 kommt in Bezug auf
die hier in Frage stehende vollständige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten –
wenn überhaupt – ein lediglich sehr geringer Beweiswert zu. Auch wenn sie
durchwegs eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, vermögen sie
aus den dargelegten Gründen nicht zu überzeugen. Die kreisärztlichen Beurtei-
lungen, die Physiotherapieverordnungen der H._____, die Kostengutsprachege-
suche der H._____, die Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____
sowie die klägerischen Schreiben haben diesbezüglich keinen Beweiswert. Ein

- 28 -
Arbeitsunfähigkeitsgutachten wurde von den Klägerinnen nicht beantragt. Somit
gelingt den Klägerinnen gestützt auf obige Beweismittel weder der Beweis, dass
seit dem Unfall eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten vor-
liegt, noch dass beim Geschädigten auch inskünftig von einer hundertprozentigen
Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist.
4.6. Zusammenfassung
Die von den Klägerinnen behauptete vollständige Arbeitsunfähigkeit bleibt – so-
wohl wegen unsubstanziierten Vorbringen der Klägerinnen wie auch nach vorste-
hender Beweiswürdigung – unbewiesen. Eine solche ist somit im Folgenden zu
verneinen und es ist davon auszugehen, dass der Geschädigte stets arbeitsfähig
war und inskünftig auch sein wird. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, inwie-
fern sich dieser Umstand auf den von den Klägerinnen geltend gemachten Scha-
den des Geschädigten und damit auf den Regressanspruch der Klägerinnen aus-
wirkt.
5. Schaden des Geschädigten und Regressanspruch der Klägerinnen
5.1. Rechtliche Grundlagen
Wie gesehen, stützen die Klägerinnen ihren Anspruch gegen die Beklagte auf die
Subrogation in die Ansprüche des Geschädigten bis auf die Höhe der gesetzli-
chen Leistungen. Wie bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 1.3.2), gelangen vorliegend die
im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls geltenden Regressbestimmungen
und nicht das ATSG zur Anwendung. Nach diesen ist demnach der Regressan-
spruch der Klägerinnen zu prüfen.
Gemäss den hier zur Anwendung gelangenden, im Zeitpunkt des streitgegen-
ständlichen Unfalls geltenden Regressbestimmungen (Art. 41 aUVG, Art. 48ter
aAHVG, Art. 52 Abs. 1 aIVG i.V.m. Art. 48ter aAHVG) sind die Ansprüche der
Klägerinnen sowohl durch die Höhe der von ihnen ausgerichteten bzw. auszurich-
tenden gesetzlichen Leistungen als auch durch den von der Beklagten geschulde-
ten Schadenersatz an den Geschädigten begrenzt. Die Subrogation erfolgt nur in
kongruente Leistungen. Es muss sich hierbei um eine ereignisbezogene, perso-

- 29 -
nelle, zeitliche sowie sachliche Kongruenz handeln (vgl. dazu BGE 134 III 489
E. 4.2 ff.; BGE 132 III 321 E. 2.2.1.; BGE 126 III 41 E. 2.).
Gemäss Art. 62 Abs. 1 SVG richten sich Art und Umfang des Schadenersatzes
sowie die Zusprechung einer Genugtuung nach den Grundsätzen des Obligatio-
nenrechts. Bei einer Körperverletzung hat der Geschädigte nach Art. 46 Abs. 1
OR Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile
gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Erschwe-
rung des wirtschaftlichen Fortkommens. Die Klägerinnen haben dabei sowohl die
Existenz als auch die Höhe des durch den Geschädigten erlittenen Schadens zu
beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR; Art. 8 ZGB). Dabei ist der nicht ziffernmässig nach-
weisbare Schaden nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnli-
chen Lauf der Dinge abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR).
5.2. Erwerbsausfall- und Rentenschaden sowie Ersatzanspruch
5.2.1. Ausgangslage
Der Geschädigte wurde am tt. April 1979 geboren (act. 1 Rz. 144; act. 16
Rz. 612 ff.). Er absolvierte vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 die Schule für
Pflegeassistenz und schloss diese Ausbildung mit dem Erwerb des Fähigkeits-
zeugnisses ab. Im Unfallzeitpunkt war der Geschädigte beim Gemeindespital …
tätig und erzielte dort als Pflegeassistent im Jahre 1998 einen Verdienst von
CHF 41'095.30 (act. 1 Rz. 136 f.; act. 16 Rz. 606 ff.). Der Geschädigte war seit
dem Unfallereignis nicht mehr berufstätig. Die von den Klägerinnen behauptete
hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit blieb (wie gesehen; vgl. Ziff. 4) unbewiesen.
Die Klägerinnen machen bis zum Rechnungstag einen Erwerbsausfallschaden
des Geschädigten von CHF 751'424.– (exkl. Zins) geltend (act. 1 Rz. 142 f.). Die-
sem stünden Taggeldleistungen der Klägerin 1 bis zum Rentenbeginn am
1. Oktober 2002 von CHF 119'304.20 (act. 1 Rz. 102), Rentenleistungen der Klä-
gerin 1 bis zum Rechnungstag (1. September 2014) im Gesamtbetrag von
CHF 129'409.– (act. 1 Rz. 108) sowie Invalidenrentenleistungen der Klägerin 2
von CHF 332'432.– und Zusatzkinderrentenleistungen der Klägerin 2 von

- 30 -
CHF 69'820.– (für Tochter N._____) sowie CHF 28'472.– (für Sohn O._____), d.h.
insgesamt CHF 679'437.20, gegenüber (act. 1 Rz. 117, 143). Weiter machen sie
einen mutmasslichen Erwerbsausfallschaden des Geschädigten ab Rechnungs-
tag bis Alter 63 von CHF 1'188'560.– geltend, welchem anrechenbare Rentenleis-
tungen der Klägerin 1 ab Rechnungstag bis Alter 63 von CHF 165'982.– (act. 1
Rz. 124), der Klägerin 2 ab Rechnungstag von CHF 484'999.– (Invalidenrente
Geschädigter), CHF 104'666.– (Kinderrente Tochter N._____) und CHF 135'333.–
(Kinderrente Sohn O._____), d.h. insgesamt CHF 890'980.–, gegenüberstünden
(act. 1 Rz. 126 f., 149). Schliesslich machen die Klägerinnen einen Ren-
ten(ausfall)schaden des Geschädigten von CHF 433'099.– geltend (act. 1 Rz.
152). Diesem stünden die lebenslänglich auszurichtenden Renten der Klägerin 1
von CHF 193'574.– (Kapitalwert per Rechnungstag) sowie die nicht finanzierte Al-
tersrente der Klägerin 2 von CHF 238'244.–, d.h. insgesamt CHF 431'818.–, ge-
genüber (act. 1 Rz. 125, 128, 152).
Auf diesen Beträgen fordern sie zudem Zins zu 5 % bis 31. August 2014 in der
Gesamthöhe von CHF 270'260.75 (vgl. im Einzelnen act. 1 Rz. 103, 108, 117,
163 f.).
Die Klägerinnen machen somit unter diesem Titel Ansprüche von gesamthaft
CHF 2'272'495.95 geltend.
5.2.2. Rechtliche Grundlagen
Der Lohnausfall- resp. Erwerbsausfallschaden besteht gemäss Rechtsprechung
und herrschender Lehre in der Differenz zwischen dem ohne Eintritt des haf-
tungsbegründenden Ereignisses erzielbaren Erwerbseinkommen (Validen-
einkommen) und dem trotz Erwerbsunfähigkeit noch erzielbaren Erwerbsein-
kommen (Invalideneinkommen; LANDOLT, a.a.O., N. 533 zu Art. 46 OR mit Hin-
weisen).
Der Rentenschaden besteht in der Reduktion der Altersleistungen, die der Ge-
schädigte nach der Pensionierung von seiner Pensionskasse und/oder der AHV
erhält, weil die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu Beitragslücken bzw. zu

- 31 -
kleineren Beiträgen führte. Der Rentenschaden entspricht der Differenz zwischen
den hypothetischen Altersrenten (ohne Unfall) und den effektiven (unfallbedingt
gekürzten) künftigen Altersrenten. Er gründet mithin auf einem durch eine allfälli-
ge Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten bedingten Unterbruch der Finanzierung
der Altersvorsorge. Der Haftpflichtige hat somit für die Lücke einzustehen, die der
Erwerbsausfall in der Finanzierung der Altersvorsorge hinterlässt. Nicht jede Er-
werbsunfähigkeit hat auch einen Rentenschaden zur Folge. Ein Direktschaden
entsteht nur dann, wenn der Geschädigte nicht unfallversichert ist und wenn da-
von auszugehen ist, dass sich sein Einkommen ohne das schädigende Ereignis
deutlich erhöht hätte. Die Komplementärrenten der Unfallversicherung (90 % des
bisherigen Verdienstes) werden lebenslänglich ausgerichtet und die AHV und
Pensionskassen sehen vor, dass dem Geschädigten durch die Beitragslücken
keine Nachteile entstehen. Somit bedeutet der Umstand, dass allenfalls kein Ren-
tendirektschaden gegeben ist, nicht, dass überhaupt kein haftpflichtrechtlicher
Rentenschaden vorliegt. Im Umfang der noch nicht finanzierten Rentenanteile er-
bringen die Sozialversicherer schadenausgleichende Leistungen. Auch der Un-
fallversicherer trägt durch seine lebenslänglich ausgerichtete Invalidenrente dazu
bei, dass der Geschädigte keinen Rentenschaden erleidet (FELLMANN/KOTTMANN,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 2012, Rz. 1913-1916, 1928).
5.2.3. Würdigung
Der Erwerbsausfallschaden gemäss Art. 46 Abs. 1 OR setzt eine Erwerbsunfä-
higkeit des Geschädigten voraus. Da eine solche unter Verweisung auf die Aus-
führungen unter Ziffer 4 hiervor vorliegend nicht gegeben ist, ist auch ein Erwebs-
ausfallschaden und damit ein darauf gründender Regressanspruch der Klägerin-
nen zu verneinen. Besteht kein Regressanspruch der Klägerinnen, entfällt auch
ein entsprechender Zinsanspruch.
Auch der von den Klägerinnen geltend gemachte Rentenausfallschaden bzw. ihr
diesbezüglicher Regressanspruch gründet auf Beitragslücken, die auf eine Er-
werbsunfähigkeit zurückzuführen sind. Somit entbehren auch die diesbezüglichen
Ansprüche der Klägerinnen aufgrund der als unbewiesen zu geltenden Arbeitsun-
fähigkeit des Geschädigten einer massgeblichen Grundlage, weshalb diese An-

- 32 -
sprüche der Klägerinnen zu verneinen sind. Ist nämlich davon auszugehen, dass
der Geschädigte arbeitsfähig war, bedeutet dies, dass auch keine auf eine Er-
werbsunfähigkeit des Geschädigten zurückzuführende Beitragslücken vorliegen.
Ist ein Regressanspruch der Klägerinnen vorliegend zu verneinen, gilt dies folglich
auch für die darauf beruhenden Zinsforderungen.
5.2.4. Fazit
Die Klage ist im Umfang von CHF 2'272'495.95 (CHF 2'002'235.20 [Leistungen] +
CHF 270'260.75 [Zins]) abzuweisen.
5.3. Heilungskosten
5.3.1. Rechtliche Grundlagen
Unter die ersatzfähigen Kosten nach Art. 46 Abs. 1 OR fallen sämtliche Aufwen-
dungen, welche infolge der Körperverletzung entstanden sind. Der Haftpflichtige
hat Kosten nicht zu übernehmen, die für die Verletzung des Geschädigten weder
eine heilende noch eine konservative Funktion haben (BREHM, in: Berner Kom-
mentar, 4. Aufl. 2013, N. 7 und 29 zu Art. 46 OR).
5.3.2. Heilungskosten der Klägerin 1 bis Rechnungstag
5.3.2.1. Parteistandpunkte
Die Klägerinnen bringen vor, die Klägerin 1 habe bis zum Rechnungstag
(1. September 2014) insgesamt CHF 151'776.– an Heilungskosten erbracht. Die-
ser Gesamtbetrag entspreche dem Rechnungstotal von 311 Rechnungsbelegen,
welche der Klägerin 1 von den im Heilungsverlauf involvierten Spitälern, Universi-
täts- und Rehabilitationskliniken (H._____, Klinik …), Ärzten, Psycho-, Physio-
und Ergotherapeuten sowie Apothekern in Rechnung gestellt worden seien. Sie
stützen sich dabei auf eine Zusammenstellung der Heilkostenbelege im Regress-
borderau vom 25. August 2014 (act. 4/128). Weiter machen sie 5 % Zins für die
Rückforderung, d.h. insgesamt CHF 89'190.– bis 31. August 2014 geltend
(act. 1 Rz. 97).

- 33 -
Dagegen wendet die Beklagte einerseits ein, das von den Klägerinnen Vorge-
brachte genüge den Anforderungen an die von den Klägerinnen zu tragende Sub-
stanziierungslast nicht. Daran ändere auch ein Blick in das von den Klägerinnen
eingereichte Regressborderau nichts. Dabei handle es sich nämlich lediglich um
eine tabellarische Übersicht, aus der nicht ersichtlich werde, wofür die entspre-
chenden Leistungen erbracht worden seien. Die Information erfasse lediglich das
Zahlungsdatum, den Empfänger und den Betrag. Daraus könne aber nicht abge-
leitet werden, in welchem Zusammenhang die einzelnen Positionen mit dem Un-
fallgeschehen vom 18. Oktober 1998 stünden. Dies gehe denn auch beispielhaft
aus den Positionen 48 und 51 des Regressborderaus hervor. Betreffend die Posi-
tionen des Regressborderaus mit dem Empfänger "H._____, Rehabilitationsklinik"
macht die Beklagte zudem geltend, es sei weder für sie noch für das Gericht
nachvollziehbar, ob sich diese Leistungen auf bestimmte Behandlungen bezögen
oder gar Vergütungen für medizinische Gutachten darstellten. Ferner bestreitet
sie die ereignisbezogene Kongruenz der von den Klägerinnen unter diesem Titel
geltend gemachten Forderungen, sofern sie aus Heilungskosten der von den Klä-
gerinnen geltend gemachten unfallbedingten Beschwerden des Geschädigten
rührten, da – nach Auffassung der Beklagten – die von den Klägerinnen vorge-
brachten Beschwerden des Geschädigten nicht Folge des Unfalles vom
18. Oktober 1998 seien. Die Beklagte bestreitet sowohl die unter dem Titel Hei-
lungskosten geltend gemachten klägerischen Forderungen wie auch den von
ihnen geltend gemachten Zins (act. 16 Rz. 531 ff.).
Replicando reichen die Klägerinnen neu die (noch) vorhandenen Heilkosten-
(act. 22/211) und Auszahlungsbelege (act. 22/212) ein. Dazu bringen sie vor,
dass aus den aktenkundig zum Beweis offerierten medizinischen Unterlagen
(Arzt-, Spital, Therapieberichte usw.) im Abgleich mit dem Regressborderau
durchaus erkennbar sei, für welche medizinischen Leistungen Rechnung gestellt
worden sei. Sie seien deshalb ihrer Obliegenheit zur Substanziierung nachge-
kommen. Darüber hinaus machen sie geltend, die von ihnen ausgerichteten und
im Regressborderau vom 25. August 2014 aufgeführten Leistungen hätten a priori
als richtig zu gelten. Dies deshalb, weil sie im Verwaltungsverfahren als zur Ob-
jektivität und Neutralität verpflichtete Organe zur Durchführung der obligatori-

- 34 -
schen gesetzlichen Unfallversicherung handelten. Ferner bemängeln sie die Sub-
stanziierung der Beklagten, da sie die von der Klägerin 1 erbrachten und im Re-
gressborderau unter 311 Positionen aufgeführten Heilungskostenpositionen ledig-
lich pauschal bestreite, obwohl die Klägerinnen über sämtliche relevanten Arzt-
und Hospitalisationsberichte verfügen würden und diese zum Beweis offeriert hät-
ten. Sodann gehen die Klägerinnen davon aus, dass das Zivilgericht vorfragewei-
se die Gesetzmässigkeit und Ausgewiesenheit der geltend gemachten Heilkos-
tenbeträge nicht zu überprüfen habe. Schliesslich bekräftigt sie, dass die geltend
gemachten Heilungskosten in persönlicher, zeitlicher, sachlicher und ereignisbe-
zogener Hinsicht kongruent zum streitgegenständlichen Unfallgeschehen seien
(act. 21 Rz. 274 ff.).
Duplicando bringt die Beklagte vor, dass die Klägerinnen auch mit dem Einrei-
chen der Heilkosten- und Auszahlungsbelege ihrer Substanziierungslast nicht
nachgekommen seien. Insbesondere hätten es die Klägerinnen nach wie vor ver-
säumt, die Ereignisbezogenheit der übernommenen Leistungen aufzuzeigen. Ent-
sprechend sei es weder für das Gericht noch für die Beklagte erkennbar, ob die
einzelnen mit Rechnungen belegten Leistungen in einem Kausalzusammenhang
mit dem hier relevanten Unfallereignis stünden. Beispielhaft verweist sie auf die
Positionen 126 sowie 224 und 261 des klägerischen Regressborderaus. In Bezug
auf die erste Position stellt sie die Verordnung von VIOXX (ein Antirheumatikum)
in Bezug auf die Ereignisbezogenheit in Frage. Auch hinsichtlich der zwei übrigen
Positionen macht sie geltend, die dort aufgeführten, von einem Kosmetikstudio in
der Heimatstadt des Geschädigten erbrachten "Relax Massagen" seien nicht auf
Beschwerden zurückzuführen, welche vom streitgegenständlichen Unfallgesche-
hen stammten (act.26 Rz. 682 ff.).
5.3.2.2. Würdigung
Unstrittig ist, dass die Klägerinnen unter dem Titel Heilungskosten Leistungen in
der von ihnen geltend gemachten Höhe an den Geschädigten ausgerichtet haben.
Die Klägerinnen, welche einen Regressanspruch für die von ihnen erbrachten
Leistungen einklagen, haben somit noch darzutun, welche Heilungskosten dem
Geschädigten aufgrund des Unfalls vom 18. Oktober 1998 kausal entstanden sind

- 35 -
bzw. noch entstehen werden sowie welche gesetzlichen Leistungen sie dafür zu
Gunsten des Geschädigten ausgerichtet haben bzw. ausrichten werden. Da die
Beklagte die geltend gemachten Heilungskosten und insbesondere deren Kausali-
tät zum Unfall vom 18. Oktober 1998 bestreitet, haben die Klägerinnen ihre dies-
bezüglichen Behauptungen substanziiert vorzutragen.
Vorab ist festzuhalten, dass die Klägerinnen in den Rechtsschriften selber keine
detaillierten Tatsachenbehauptungen zu den Heilungskosten des Geschädigten
aufgestellt haben. Wie gesehen, begnügen sie sich damit, den Gesamtbetrag ih-
rer Leistungen zu nennen, in allgemeiner Weise die verschiedenen Leistungser-
bringer zu bezeichnen und auf das Regressborderau vom 25. August 2014 sowie
die in diesem Zusammenhang eingereichten Heilkosten- und Auszahlungsbelege
zu verweisen. Sie räumen selber ein, dass zur Klärung der Frage, welche medizi-
nischen Leistungen in Rechnung gestellt worden seien, ein Abgleich dieser Bele-
ge mit den im Recht liegenden medizinischen Unterlagen notwendig sei (act. 21
Rz. 274.4), und sich diese Frage mithin nicht ohne Weiteres aus dem Regress-
borderau erschliesst. Bedarf es für die Ermittlung der den Heilungskosten zugrun-
de liegenden medizinischen Leistungen – selbst nach klägerischer Auffassung –
jeweils eines Abgleichs von mindestens drei Beilagen (Regressborderau, Heilkos-
tenbeleg und zugehörige medizinische Unterlagen), versteht sich unter Verwei-
sung auf die Ausführungen unter Ziffer 2 von selbst, dass die Klägerinnen in Be-
zug auf die Heilungskosten der sie treffenden Behauptungs- und Substanziie-
rungslast nicht in ausreichendem Masse nachgekommen sind. Dabei ist zusätz-
lich zu beachten, dass die von den Klägerinnen eingereichten Heilkostenbelege
alleine schon einen Bundesordner umfassen und die Klägerinnen auch nicht aus-
führen, welche sich im Recht befindlichen medizinischen Unterlagen welchen Hei-
lungskostenbelegen zuzuordnen sind. Bezüglich der knappen Vorbringen der
Klägerinnen erweist sich denn auch – entgegen der klägerischen Ansicht – nach
dem Gesagten das Bestreitungsverhalten der Beklagten als ausreichend. Die
Klägerinnen hätten im Minimum betreffend die den Heilungskosten zugrunde lie-
genden Leistungen Fallgruppen bilden und deren Hintergrund und Kausalität zum
streitgegenständlichen Unfall bzw. der daraus resultierenden Beschwerden des
Geschädigten darlegen müssen. Auf dieser Basis wäre denn auch der Beklagten

- 36 -
eine eingehende Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Klägerinnen zuzu-
muten und eine Beurteilung der – von der Beklagten bestrittenen – ereignisbezo-
genen Kongruenz dieser Leistungen durch das Gericht möglich gewesen. Eine
solche Beurteilung ist aufgrund der Rechtsschriften der Klägerinnen jedoch nicht
möglich.
Daran ändert auch der Einwand der Klägerinnen, wonach die von ihnen ausge-
richteten Leistungen a priori als richtig zu gelten haben, nichts. Zum einen besteht
keine Vermutung für das exakte Korrespondieren der klägerischen Zahlungen mit
dem tatsächlich erlittenen (und ersatzfähigen) Schaden des Geschädigten. So
zählen beispielsweise Abklärungskosten (bspw. für medizinische Gutachten) ge-
rade nicht zu den Heilungskosten, da sie weder eine heilende noch konservative
Funktion haben. Auch sind diese im Übrigen als nicht kongruente Leistungen zu
bewerten und wären somit auch unter diesem Aspekt vorliegend nicht zuzuspre-
chen (Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 12.4;
für das Verhältnis zum alten Recht vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1087/2013
vom 28. Mai 2014 E. 5.3). Dennoch liessen die Klägerinnen den in der Klageant-
wort erhobenen beklagtischen Einwand betreffend die Positionen des Regress-
borderaus mit dem Empfänger "H._____, Rehabilitationsklinik" unkommentiert
und unterliessen es, dem Gericht und der Gegenpartei nachzuweisen, dass es
sich tatsächlich um Heilungskosten handelte. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts,
diese Arbeit durch Studium und Verknüpfung der entsprechenden Belege anstelle
der Klägerinnen zu übernehmen. Weiter besteht nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts vorliegend für die Höhe des Anspruchs der versicherten Person
bzw. des Geschädigten keine Bindungswirkung an den im Verwaltungsverfahren
zwischen der versicherten Person bzw. dem Geschädigten und der Sozialversi-
cherung gefällten Entscheid (zit. Urteil 4A_301/2016 E. 12.3.2). Somit können
sich die Klägerinnen auch mit diesem Argument ihrer Substanziierungslast nicht
entziehen.
Nach dem Gesagten haben die von den Klägerinnen geltend gemachten Hei-
lungskosten als unbewiesen zu gelten.
5.3.2.3. Fazit

- 37 -
Die Klage ist im Umfang des geltend gemachten Regressanspruchs für von der
Klägerin 1 übernommene Heilungskosten des Geschädigten (CHF 151'776.–) und
folglich auch im Umfang der entsprechenden Zinsforderung (CHF 89'190.–) ab-
zuweisen.
5.3.3. Heilungskosten der Klägerin 1 ab Rechnungstag
5.3.3.1. Parteistandpunkte
Die Klägerinnen machen unter diesem Titel von der Klägerin 1 zu entrichtende,
künftige Heilungskosten (ab 1. September 2014) von CHF 173'706.– geltend. Sie
bringen dazu vor, der Geschädigte werde wegen der erlittenen Unfallverletzungen
seinen Lebtag auf periodische ärztliche Behandlungen, Physio- und Psychothera-
pien, Massagen sowie medikamentöse Behandlungen angewiesen sein. Da die
einzelnen therapeutischen Massnahmen nicht regelmässig und nicht in genau vo-
raussehbarem Ausmass durchgeführt würden, sei auf die bisherigen Kosten ab-
zustellen. Daraus resultierten durchschnittliche jährliche Leistungen von
CHF 5'515.–, mit welchen auch in Zukunft zu rechnen sei. Mit einem Kapitalisie-
rungszinsfuss von 2 % und dem Rechnungstag 1. September 2014 ergebe dies
künftige Heilungskosten des Geschädigten von CHF 173'706.– (act. 1 Rz. 123;
act. 21 Rz. 307 ff.)).

- 38 -
Die Beklagte bestreitet diese Kosten. Sie bestreitet auch unter diesem Titel die
ereignisbezogene Kongruenz. Ferner wendet sie sich gegen die von den Kläge-
rinnen vorgenommene Herabsetzung des Kapitalisierungszinisfusses (act. 16
Rz. 586 ff.; act. 26 Rz. 758 ff. und dortige Verweisungen).
5.3.3.2. Würdigung
Da die vorliegende klägerische Schätzung der künftigen Heilungskosten des Ge-
schädigten auf Durchschnittswerten gründet, denen die (mangels Substanziie-
rung) nicht bewiesenen Heilungskosten des Geschädigten der letzten Jahre zu-
grunde liegen, können folglich auch die künftigen Heilungskosten vorliegend nicht
zugesprochen werden.
5.3.3.3. Fazit
Die Klage ist im Umfang des geltend gemachten Regressanspruchs für die künfti-
gen durch die Klägerin 1 zu erbringenden Heilungskosten des Geschädigten
(CHF 173'706.–) abzuweisen.
5.3.4. Heilungskosten der Klägerin 2
5.3.4.1. Parteistandpunkte
Die Klägerinnen bringen vor, die Klägerin 2 habe der H._____ (gerundet)
CHF 228.– für die Verlaufsberichte vom 1. Oktober 2001, vom 11. Mai 2006 und
vom 28. Mai 2010 vergütet. Diesen Betrag zuzüglich 5 % Zins bis zum 31. August
2014 von CHF 83.– fordern sie unter dem Titel Heilungskosten von der Beklagten
zurück (act. 1 Rz. 113).
Die Beklagte bestreitet diese Heilungskosten. Zum einen bringt sie vor, die Kläge-
rinnen seien der sie treffenden Behauptungslast nicht im ausreichenden Masse
nachgekommen. Andererseits bestreiten sie auch hier die ereignisbezogene Kon-
gruenz (act. 16 Rz. 554).

- 39 -
5.3.4.2. Würdigung
Die von der Klägerin 2 unbestrittenermassen vergüteten Kosten sind nicht als Hei-
lungskosten gemäss Art. 46 Abs. 1 OR zu qualifizieren, da damit gemäss klägeri-
schen Ausführungen Verlaufsberichte der H._____ vergütet wurden, denen weder
eine heilende noch konservative Funktion zukommt. Vielmehr wurden diese Be-
richte zum Zwecke der Rentenprüfung seitens der Klägerin 2 eingeholt (vgl. act. 1
Rz. 113). Zudem sind diese von der Klägerin 2 erbrachten Leistungen unter Ver-
weisung auf die in Ziff. 5.3.2.2 zitierte Rechtsprechung als nicht kongruent zu wer-
ten, weshalb auch unter diesem Aspekt kein Regressanspruch der Klägerinnen
besteht.
5.3.4.3. Fazit
Die Klage ist im Umfang des geltend gemachten Regressanspruchs für von der
Klägerin 2 erbrachte Heilungskosten des Geschädigten (CHF 228.–) und folglich
auch im Umfang der entsprechenden Zinsforderung (CHF 83.–) abzuweisen.
6. Genugtuung
6.1. Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 47 OR kann das Gericht bei Körperverletzung dem Verletzten unter
Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Ge-
nugtuung zusprechen. Dabei stellen auch Beeinträchtigungen der psychischen In-
tegrität Körperverletzungen i.S.v. Art. 47 OR dar, sofern sie beträchtlich sind
(HÜTTE/LANDOLT, Genugtuungsrecht, Band 2 Landolt, 2013, § 5 Rz. 199 ff.). Der
Zweck der Genugtuungssumme besteht darin, durch eine schadenersatzunab-
hängige Geldleistung einen gewissen Ausgleich für den erlittenen physischen
und/oder seelischen Schmerz zu schaffen (BREHM, a.a.O., N. 9 zu Art. 47 OR).
Bemessungskriterien für Genugtuungsansprüche sind vor allem die Art und
Schwere der Verletzung, die Intensität und die Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Schädigers, ein
allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung

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des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrages (BGE 132 II 117 E. 2.2.2.).
Zudem sind bei der Bestimmung des Genugtuungsbetrages auch die subjektive
Empfindlichkeit des Geschädigten sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf
welche Weise und wie schwerwiegend er in seiner besonderen Situation von der
objektiven Schädigung betroffen und in seiner konkreten Lebensführung beein-
trächtigt wird (subjektive Betroffenheit; Urteil des Bundesgerichts 6S.232/2003
vom 17. Mai 2004 E. 2.1.). Die Höhe der Summe, die als Abgeltung erlittener Un-
bill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur ab-
schätzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2.).
Nach den allgemeinen Regeln von Art. 8 ZGB sind die Klägerinnen für die vorste-
henden Bemessungskriterien beweisbelastet.
6.2. Parteistandpunkte
Die Klägerinnen fordern eine Genugtuung von CHF 29'160.–. Dieser Betrag ent-
spreche der von der Klägerin 1 ausgerichteten Integritätsentschädigung. Weiter
machen sie einen Regresszins von 5 % bis 31. August 2014 von CHF 17'248.–
geltend. Sie führen dazu an, dass das ausschliessliche Verschulden am Zustan-
dekommen des streitgegenständlichen Unfalls bei B._____ liege. Sie berufen sich
auf die von ihnen geltend gemachten schweren gesundheitlichen Folgen für den
Geschädigten. Der Geschädigte sei zudem beim Unfall erst 19 Jahre alt gewesen
und habe sein ganzes Leben noch vor sich gehabt. Beim streitgegenständlichen
Unfall habe er sich ein Frontalhirnsyndrom zugezogen, dessen Folgen sich trotz
adäquater Behandlung als therapieresistent erwiesen hätten. Er werde durch die
durch den Unfall verursachten körperlichen Beschwerden täglich an das schick-
salhafte Ereignis vom 18. Oktober 1998 erinnert. Sodann seien ihm sportliche Be-
tätigungen nicht mehr möglich und die Unfallfolgen bedingten eine volle Erwerbs-
unfähigkeit in jeder Tätigkeit. Der Geschädigte sei somit durch die körperlichen
und psychischen Verletzungen heute zur Untätigkeit verdammt und durch die
durch den Unfall geschaffene, neue Situation allgemein überfordert. Sein Leben
sei durch den Unfall vollständig aus den Fugen geraten (act. 1 Rz. 153 ff.). In ihrer
Replik betonen sie die anhaltende, lange Leidenszeit des Geschädigten, die lang-

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anhaltenden Beschwerden und die Auswirkungen auf sein Freizeitverhalten sowie
sein Familienleben (act. 21 Rz. 335).
Die Beklagte bestreitet auch an dieser Stelle ihre Haftung sowie die von den Klä-
gerinnen geltend gemachte Integritätsentschädigung. Darüber hinaus stellt sie
sich im Quantitativen auf den Standpunkt, dass die heutigen Beschwerden des
Geschädigten bei der Ermittlung der angemessenen Integritätsentschädigung
nicht als massgebliches Kriterium herangezogen werden könnten. Sie bestreitet
sodann, dass der Geschädigte zur Untätigkeit verdammt und mit der neuen Situa-
tion allgemein überfordert sei. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass der Geschädigte immerhin in der Lage gewesen sei, ein geordnetes Fami-
lienleben aufzubauen, indem er eine Ehe eingegangen sei, aus welcher bis zum
heutigen Zeitpunkt zwei Kinder hervorgegangen seien (act. 16 Rz. 620 ff.; act. 26
Rz. 800).
6.3. Würdigung
Inwiefern der Geschädigte durch das Unfallereignis konkret in seiner Lebensfüh-
rung beeinträchtigt worden ist, lässt sich dem Vorbringen der Klägerinnen nicht
entnehmen. Wie gesehen, bringen die Klägerinnen in dieser Hinsicht lediglich
pauschal vor, der Geschädigte sei durch die körperlichen und psychischen Verlet-
zungen heute zur Untätigkeit verdammt, da er sich sportlich nicht mehr betätigen
könne und er voll erwerbsunfähig sei. Weiter sei er durch die durch den Unfall ge-
schaffene, neue Situation allgemein überfordert. Sein Leben sei durch den Unfall
vollständig aus den Fugen geraten.
Zunächst ist festzuhalten, dass durch die unbewiesene hundertprozentige Ar-
beitsunfähigkeit des Geschädigten (vgl. Ziff. 4) auch im Rahmen der vorliegenden
Prüfung eines Anspruchs des Geschädigten auf Genugtuung nicht davon auszu-
gehen ist, dass er in beruflicher Hinsicht zur Untätigkeit verdammt ist. Vor dem
Hintergrund, dass die Beklagte die vorstehenden Ausführungen der Klägerinnen
unter Hinweis auf die vorliegend unstrittige Familiengründung durch den Geschä-
digten bestreitet, trifft die Klägerinnen als beweisbelastete Partei nicht nur eine
Behauptungs-, sondern auch eine Substanziierungslast. Sie haben dem Gericht

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mithin alle für die Bemessung der Genugtuung wesentlichen Faktoren substanzi-
iert darzulegen und zu beweisen. Dies gilt unabhängig davon, dass dem Gericht
bei der Festsetzung der Genugtuung ein weiter Ermessenspielraum zukommt. Die
Grundlagen dafür sind von der beweisbelasteten Partei zu liefern. Dieser Sub-
stanziierungslast kommen die Klägerinnen aber nicht in ausreichendem Masse
nach. Es fehlen nämlich weitere Ausführungen, welche sportlichen Betätigungen
aufgrund welcher Beschwerden nicht mehr möglich sind. Zudem ergründen die
Klägerinnen nicht weiter, worin die allgemeine Überforderung des Geschädigten
bestehen und inwiefern sein Leben aus den Fugen geraten sein sollen. Gleich
pauschal bleiben auch ihre Vorbringen in der Replik. Dort legen sie ebenfalls nicht
dar, inwiefern sich welche Beschwerden auf das Freizeitverhalten des Geschädig-
ten und sein Familienleben auswirken. Den klägerischen Ausführungen lässt sich
nicht entnehmen, inwiefern sich welche – auf den Unfall zurückzuführenden –
physischen und/oder psychischen Beeinträchtigungen konkret auf den Lebensge-
nuss des Geschädigten ausgewirkt haben, namentlich welche Freizeitaktivitäten
und Sportarten er nach dem Unfall weshalb nicht mehr ausüben konnte. Somit
erweisen sich ihre Vorbringen als unsubstanziiert, weshalb die entsprechenden
Tatsachen folglich als unbewiesen zu gelten haben.
Selbst wenn von ausreichend substanziierten Vorbringen der Klägerinnen ausge-
gangen würde, hätte dies am Ergebnis keine Änderung zur Folge, da die Kläge-
rinnen an den entsprechenden Stellen ihrer Rechtsschriften auch keine Beweis-
mittel für ihre von der Beklagten bestrittenen Behauptungen nennen. Somit haben
die entsprechenden Tatsachen so oder anders als unbewiesen zu gelten.
Somit fehlt – selbst wenn auf die von den Klägerinnen geltend gemachten und
vorliegend strittigen physischen und psychischen Unfallfolgen, die lange Leidens-
zeit und das ausschliessliche Verschulden von B._____ am Zustandekommen
des streitgegenständlichen Unfalls abgestellt würde – eine wesentliche Bemes-
sungsgrundlage für eine Genugtuung des Geschädigten. Dementsprechend ist
ein Anspruch des Geschädigten auf Genugtuung und damit auch der Anspruch
der Klägerinnen auf eine Integritätsentschädigung und folglich auch der darauf
beruhende Zinsanspruch zu verneinen.

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6.4. Fazit
Die Klage ist im Umfang von CHF 46'408.– (CHF 29'160.– [Intergritätsentschädi-
gung] + CHF 17'248.– [Zins]) abzuweisen.
7. Vorprozessuale Parteikosten
7.1. Parteivorbringen
Unter diesem Titel machen die Klägerinnen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 lit. b und
Abs. 3 lit. a ZPO Ersatz für die von der Klägerin 1 geleistete Vergütung der von
ihnen beim P._____-Center im Zusammenhang mit der Klärung des Fahrverhal-
tens von B._____ eingeholten Haupt- und Zusatzgutachten im Umfang von
CHF 15'922.70 zuzüglich Zins zu 5 % bis 31. August 2014 in der Höhe von
CHF 1'305.– geltend (act. 1 Rz. 158).
Die Beklagte führt aus, dass diese Kosten jeglicher Grundlage entbehrten (act. 16
Rz. 629 f.).
7.2. Würdigung
Der Ersatz notwendiger Auslagen bildet bei gegebenen Voraussetzungen Teil der
gegebenenfalls von der Gegenpartei geschuldeten Parteientschädigung (Art. 95
Abs. 3 lit. a ZPO). Entsprechend folgt auch dieser den Verteilungsgrundsätzen
gemäss Art. 106 ZPO. Somit rechtfertigt es sich, diesen klägerischen Anspruch
nachfolgend im Rahmen der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu prüfen (vgl. dazu nachstehend Ziff. 9.1).
8. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Eine Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten bleibt unbewiesen. Folglich ist ein Er-
websausfall- sowie ein Renten(ausfall)schaden des Geschädigten und damit ein
entsprechender Regressanspruch der Klägerinnen zu verneinen. Die von den
Klägerinnen geltend gemachten Heilungskosten haben aufgrund unsubstanziier-
ter Vorbringen als unbewiesen zu gelten, weshalb ein diesbezüglicher Regress-
anspruch der Klägerinnen nicht gegeben ist. Auch die klägerischen Vorbringen

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zur Genugtuung des Geschädigten erweisen sich als unsubstanziiert, weshalb ein
Anspruch des Geschädigten und damit auch ein Regressanspruch der Klägerin-
nen für die von der Klägerin 1 ausgerichtete Integritätsentschädigung nicht be-
steht. Somit erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzungen des Regressprivilegs
gemäss Art. 44 Abs. 1 aUVG und damit insbesondere auch die gemäss Urteil des
Bundesgerichts vom 10. Oktober 2016 (vgl. E. 4.4.2.2) zu klärende Frage einer
angesichts der Verhältnisse übersetzten Fahrtgeschwindigkeit von B._____. Glei-
ches gilt für die weiteren Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Geschä-
digten und den zwischen den Parteien strittigen Kapitalisierungszinsfuss. Die Kla-
ge ist demzufolge abzuweisen.
9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
9.1. Verteilungsgrundsätze
Die Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung
(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei aufer-
legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt. Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt-
oder Nebenpartei beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozess-
kosten, wobei es auf solidarische Haftung erkennen kann (Art. 106 ZPO). Eine so-
lidarische Haftbarkeit rechtfertigt sich dann, wenn gemeinsame Rechtspositionen
verfochten bzw. gleiche Interessen verfolgt werden (STERCHI, in: Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 11 f. zu Art. 106 ZPO).
Da die vorliegende Klage abzuweisen ist, unterliegen die Klägerinnen vollumfäng-
lich. Entsprechend werden sie kosten- und entschädigungspflichtig. Somit haben
sie auch keinen Anspruch auf den von ihnen geltend gemachten Kostenersatz
(vgl. Ziff. 7 hiervor). Die Klägerinnen verfolgen alsdann die identische Rechtsposi-
tion, weshalb sich vorliegend ihre solidarische Haftbarkeit rechtfertigt.
9.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebVOG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1

- 45 -
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-
lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebVOG). Der Streitwert beträgt vorliegend
CHF 2'751'114.65. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 GebVOG ist die
Gerichtsgebühr auf CHF 55'000.– festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss den
Klägerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und vorab aus dem von
ihnen geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
9.3. Parteientschädigung
Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem
Streitwert von CHF 2'751'114.65 beträgt die Grundgebühr rund CHF 49'000.–. Sie
ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt auch den
Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab. Für die Teil-
nahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschrif-
ten wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr berechnet
(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der Festsetzung
der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine
zweite Rechtsschrift (Duplik) verfasste. Dies führt in Anwendung von §§ 4 und 11
AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe von CHF 61'250.–, welche
ausgangsgemäss der Beklagten zuzusprechen ist.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (ZR 104 [2005]
Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531 ff.). Die Beklagte verlangt eine Parteientschädigung
zuzüglich Mehrwertsteuer (act. 16 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zuspre-
chung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher
ist der Beklagten die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 55'000.–.
3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den Klägerinnen auferlegt
und vorab aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklag-
ten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 61'250.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Eidgenössische Finanz-
marktaufsicht FINMA, 3003 Bern.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 2'751'114.65.
Zürich, 8. November 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Susanna Schneider