zh_handelsgericht · HG120112 · 2013-06-18 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG120112-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Ersatzoberrichter Roland
Schmid, Handelsrichter Dr. Felix Graber, Handelsrichterin Ursula
Suter und Handelsrichter Fabio Oetterli sowie die
Gerichtsschreiberin Kerstin Habegger
Urteil vom 18. Juni 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ Ltd.,
2. C._____ Ltd.,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 3'508'702.76 nebst Zins zu 5% seit dem 1. April 2012 zu
bezahlen.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Klägerin ein vertragliches
Pfandrecht an den Guthaben, Vermögenswerten und
Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei der Klägerin
bestehenden Kontostamm Nr. 1 (vormals: …), lautend auf die
Beklagte 1, insbesondere den darauf angelegten Geldern (Stand
per 31. März 2012: EUR 1'486'270.35), zur Deckung von allen
Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht,
insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des
Rechtsbegehrens genannten Forderung.
3. Es sei weiter gerichtlich festzustellen, dass der Klägerin ein
vertragliches Pfandrecht an den Guthaben, Vermögenswerten
und Forderungen der Beklagten 2 auf dem bei der Klägerin
bestehenden Kontostamm Nr. 2 (vormals: …), lautend auf die
Beklagte 2, insbesondere den darauf angelegten Geldern (Stand
per 31. März 2012: EUR 3'510'496.05), zur Deckung von allen
Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht,
insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des
Rechtsbegehrens genannten Forderung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
1 und 2."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 (Datum Poststempel) machte die Klägerin
die vorliegende Klage beim hiesigen Gericht anhängig (act. 1). Den mit Verfügung
vom 4. Juni 2012 vom Gericht geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten in
der Höhe von CHF 82'000.– bezahlte die Klägerin fristgerecht (act. 6). Mit
Verfügung vom 28. Juni 2012 wurde den Beklagten sodann Frist zur Erstattung
der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 4). Unter Hinweis auf Art. 140 f. ZPO wurden
die Beklagten gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, zum Empfang der für sie
bestimmten gerichtlichen Sendungen ein Zustelldomizil in der Schweiz zu
bezeichnen, andernfalls die Zustellungen durch Publikation im kantonalen

- 3 -
Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen würden
(Prot. S. 4).
1.2. Die genannte Verfügung wurde den Beklagten zusammen mit der
Klageschrift auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (Prot. S. 5). Während die
Urkunden der Beklagten 1 am 27. September 2012 zugestellt werden konnten
(act. 7B), scheitterte die Zustellung an die Beklagte 2, weil der angegangene
registrierte Agent die Annahme wegen nicht übereinstimmender (Firmen-
)Schreibweise verweigerte (act. 7C). Weil die Beklagte 1 weder eine Klageantwort
einreichte, noch ein hiesiges Zustelldomizil bezeichnet hat, wurde ihr
androhungsgemäss mit Verfügung vom 11. Januar 2013 eine einmalige kurze
Nachfrist durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt angesetzt, mit
der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht entweder – sollte die
Angelegenheit spruchreif sein – einen Entscheid treffen, oder zur
Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 6 f.). Betreffend die Beklagte 2 wurde
der Klägerin mit gleicher Verfügung Frist angesetzt, um sich bezüglich des
weiteren Vorgehens betreffend die Beklagte 2 zu äussern, mit dem Hinweis, dass
bei Stillschweigen auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht eingetreten werde
(Prot. S. 7).
1.3. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 beantragte die Klägerin die Fortführung
des Prozesses gegen die Beklagte 2 und die Korrektur des Rubrums von
"C1._____ Ltd." auf "C._____ Ltd." (act. 15). Die Klägerin führt in ihrer
Stellungnahme aus, dass es sich bei der Firmenbezeichnung im Rubrum um
einen offensichtlichen Schreibfehler gehandelt habe (act. 15 Rz 1). Dies ergebe
sich daraus, dass die der Klageschrift beiliegenden Unterlagen allesamt die
richtige Firmenbezeichnung getragen hätten und die Klägerin zur Erklärung der
Identität der Beklagten 2 diese auch im Rubrum unmittelbar bei der fehlerhaften
Firmenbezeichnung mit der eindeutigen und korrekten Firmennummer "…" als
zusätzliches Identifizierungsmerkmal genau bezeichnet habe (act. 15 Rz 2). Im
Weiteren sei aus den Unterlagen des Registry of the Supreme Court ersichtlich,
dass die eindeutige, identifizierende Firmennummer "…" zusammen mit der
gesamten Adresse auf der dritten Seite des auszuhändigenden Gesuches klar

- 4 -
hervorgehoben zu finden gewesen wäre (act. 15 Rz 3). Entsprechend macht die
Klägerin geltend, dass der mit der Zustellung beauftragte Registered Agent
zweifelsfrei die Beklagte 2 als Zustellungsempfängerin hätte identifizieren können
(act. 15 Rz 4). Verweigere nun die Beklagte 2 durch ihren Registered Agent die
Annahme von Unterlagen, so habe die Beklagte 2 diese Annahmeverweigerung
zu verantworten und dürfe nicht besser gestellt werden, als jede andere Partei,
die die Annahme von Verfahrensakten verweigere. Entsprechend müsse die
Klage als zugestellt gelten (act. 15 Rz 5).
1.4. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wurde der Beklagten 2 gemäss
Androhung in der Verfügung vom 28. Juni 2012 eine einmalige Nachfrist bis zum
11. April 2013 angesetzt, mit der Begründung, dass die abweichende
Schreibweise nur bezüglich des ersten Firmenbestandteils bestanden habe,
dieser Verschrieb offensichtlich gewesen sei, die Beklagte 1 an derselben
Adresse habe angetroffen werden können und der Registered Agent somit keine
Zweifel daran hätte haben können, dass die Klageschrift auch die Beklagte 2
betraf, so dass die Annahmeverweigerung als unberechtigte und der Beklagten 2
zuzurechnende betrachtet werde (Prot. S. 8). Auch die Beklagte 2 wurde mit
Verfügung vom 1. März 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass bei Säumnis das
Gericht entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endentscheid
treffen oder aber zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 9).
1.5. Nachdem auch die Beklagte 2 innert der Nachfrist keine Klageantwort
eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Der
Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist.
2. Parteien/Sachverhalt
2.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und bezweckt
im Wesentlichen den Betrieb aller Arten von Bankgeschäften für eigene und
fremde Rechnung im In- und Ausland (act. 3/17). Sie ist die Rechtsnachfolgerin
der A1._____ AG, welche im Februar 2010 mittels Fusion mit allen Aktiven und
Passiven übernommen worden ist (act. 3/16).

- 5 -
2.2. Bei den Beklagten 1 und 2 handelt es sich jeweils um eine "Limited
Company" (vergleichbar mit der Schweizerischen Gesellschaft mit beschränkter
Haftung [GmbH]) mit Sitz in E._____ auf den F._____ [Staat in der Karibik]
(act. 3/3 und 3/9). Beide Gesellschaften verfügen dabei über die gleiche Adresse.
An den beiden Beklagten ist mit Herrn G._____ jeweils dieselbe natürliche Person
wirtschaftlich berechtigt, wobei gänzlich unklar ist, worin die Gesellschaftszwecke
der Beklagten genau bestehen (act. 1 Rz 8).
2.3. Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung führten die
Beklagten seit dem 14. März 2007 bzw. seit dem 7. Juli 2006 Konti bei der
Klägerin. Die Beklagte 1 hat sodann mit der Klägerin am 14. März 2007 ein
sogenanntes "Lombard Facility / Framework Agreement" als Rahmenvertrag für
eine Kreditgewährung abgeschlossen. Im gleichen Zug ist der Klägerin mit der
Vereinbarung "General Pledge and Assignment" von demselben Datum das
uneingeschränkte Pfandrecht sowie das Recht zur Verwertung von bei ihr
liegenden Vermögenswerten und Geldern der Beklagten 1 für Forderungen der
Klägerin gegenüber der Beklagten 1 eingeräumt worden (act. 1 Rz 8). Am 19.
März 2007 ist zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 eine gleichlautende
Vereinbarung "General Pledge and Assignment" abgeschlossen worden, wonach
die Vermögenswerte der Beklagten 2 ebenfalls die Verpflichtungen der Beklagten
1 gegenüber der Klägerin hätten sichern sollen (act. 1 Rz 8).
2.4. Gestützt auf diese Vereinbarungen ist der Beklagten 1 am 22. März 2007
von der Klägerin ein Lombard-Kredit von EUR 3 Mio. für eine feste Laufzeit von
einem Jahr eingeräumt und ausbezahlt worden, für welchen sämtliche Guthaben
und Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 bei der Klägerin als Sicherheit hätten
dienen sollen (act. 1 Rz 8).
2.5. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 23. Mai 2007 habe dann die
Schweizerische Bundesanwaltschaft auf Aufforderung des Staates H._____
[Staat in Europa] hin, zufolge eines strafrechtlichen Verdachts der Geldwäscherei
und Bestechung fremder Amtsträger gegen den an der Beklagten 1 und 2
wirtschaftlich berechtigten G._____, sämtliche bei der Klägerin liegenden

- 6 -
Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2, welche als Kreditsicherheiten gedient
hätten, sperren lassen (act. 1 Rz 9).
2.6. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten 1
für den ihr gewährten Kredit fällig. Um ein besseres Recht an den gesperrten
Vermögenswerten der Beklagten 1 und 2 im Rechtshilfeverfahren gegenüber den
… Strafbehörden [des Staates H._____] geltend machen zu können, sei die
Klägerin – so die klägerische Argumentation – aufgrund des Bundesgesetzes
über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) darauf angewiesen,
dass ihr Pfandanspruch durch eine schweizerische Gerichtsbehörde festgestellt
werde (act. 1 Rz 10).
2.7. Gegenstand des vorliegenden Prozesses bilden somit die Rückforderung
des Kredits sowie die Feststellung der Pfandrechte.
3. Formelles
3.1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die
sachliche und örtliche Zuständigkeit zu zählen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die Klägerin stützt die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts auf
Gerichtsstandsklauseln, die zwischen den beteiligten Parteien in verschiedenen
Verträgen geschlossen worden seien und jeweils Zürich als Gerichtsstand
bezeichnen würden (act. 1 Rz 3). So habe die Beklagte 1 bereits bei der
Kontoeröffnung am 14. März 2007 den ausschliesslichen Gerichtsstand Zürich
akzeptiert (act. 3/2). Im "Lombard Facility / Framework Agreement" sei ebenfalls
Zürich als Gerichtsstand festgehalten worden, was die Beklagte durch die
Unterschriften der Herren I._____ und J._____ anerkannt habe (act. 3/7).
Gleiches gelte in Bezug auf die Beklagte 2 (act. 3/8). Insbesondere habe die
Klägerin mit den beiden Beklagten in Art. 9 des "General Pledge and Assignment"
vom 14. bzw. 19. März 2007 die Anwendung von Schweizer Recht und den

- 7 -
ausschliesslichen Gerichtsstand Zürich vereinbart (act. 1 Rz 10; act. 3/13 und
3/14).
Die Beklagten 1 und 2 sind, wie erwähnt, auf den F._____ domiziliert, weshalb
dem vorliegenden Verfahren ein internationaler Sachverhalt zugrunde liegt, auf
welchen grundsätzlich das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
(IPRG) anzuwenden ist (Art. 1 IPRG). Gemäss Art. 5 IPRG können die Parteien
für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über
vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen
bestimmten Gerichtsstand vereinbaren. Die vorliegende Streitigkeit ist zweifellos
eine vermögensrechtliche, weshalb die Vereinbarung zulässig ist. In formeller
Hinsicht verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 IPRG, dass die Vereinbarung durch Text
nachweisbar sein muss. Vorliegend stützt sich die Klägerin auf schriftliche
Verträge, welche sie mit den Beklagten 1 und 2 geschlossen haben will (act. 1
Rz 10; act. 3/13 und 3/14). Insofern sind die Gerichtsstandsklauseln gültig, so
dass das hiesige Gericht für die vorliegende Streitigkeit als international und
örtlich zuständig zu betrachten ist.
Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG ist das
Handelsgericht des Kantons Zürich für die vorliegende Klage sachlich zuständig.
3.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter
Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels
Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt
werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet
Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren
Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das
Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine
erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen
ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu
erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch

- 8 -
rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu
berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen,
die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als
es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden
Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen
Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die
Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig
ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als
unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO).
Ferner kann es an der Spruchreife fehlen, wenn das Gericht einen von der
klagenden Partei nicht in Betracht gezogenen Rechtssatz heranzieht und die
Klage deshalb nicht schützt. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung des
Gerichts darf die Parteien nicht überraschen (BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER,
Art. 223 N 13, mit weiteren Hinweisen).
3.3. Einfache Streitgenossenschaft
Die Klägerin richtet ihre Klage gegen mehrere Beklagte, weshalb die
Voraussetzungen der einfachen Streitgenossenschaft zu prüfen sind. Art. 71 ZPO
bestimmt hierzu, dass mehrere Personen gemeinsam beklagt werden können,
wenn Rechte oder Pflichten zu beurteilen sind, die auf gleichartigen Tatsachen
oder Rechtsgründen beruhen. Mithin ist Konnexität der Klagen Voraussetzung für
die Bildung einer Streitgenossenschaft. Für die Begründung des
Sachzusammenhangs ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ausreichend,
wenn bloss gleichartige, auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhende
Ansprüche zur Beurteilung vorgetragen werden (BSK ZPO-RUGGLE, Art. 71 N 14).
Zwar stützt sich die vorliegende Klage im Rechtsbegehren Ziff. 1 nur auf eine
Kreditgewährung gegenüber der Beklagten 1, jedoch wurde – nach klägerischer
Darstellung – zu deren Sicherung parallel zur Beklagten 1 auch mit der Beklagten
2 ein Pfand- und Verrechnungsvertrag geschlossen (act. 3/13 und 3/14). Mit
anderen Worten basieren die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 auf demselben
Sachverhalt, nämlich der Kreditgewährung, deren Rückzahlung mit
Rechtsbegehren Ziff. 1 geltend gemacht wird. Im Übrigen sind an der Beklagten 1

- 9 -
und 2 – nach klägerischer Darstellung – die gleichen Personen wirtschaftlich
berechtigt (act. 1 Rz 7), so dass es sich rechtfertigt, die vorliegende Klage gegen
die Beklagte 1 und 2 in ein und demselben Prozess zu beurteilen.
Die einfache Streitgenossenschaft setzt weiter stillschweigend auch die gleiche
sachliche Zuständigkeit für die einzelnen Streitgenossen voraus (CRISTINA VON
HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, S. 219
m.w.H.). Die unter Ziff. 3 ausgeführte sachliche Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 2
ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG trifft sowohl auf die Klage gegen die
Beklagte 1 wie auch gegen die Beklagte 2 zu. Insofern ist auch diese
Voraussetzung zu bejahen.
4. Materielles
4.1. Anwendbares Recht
Wie bereits erwähnt, wurde von den Parteien – so die unbestrittene Darstellung
der Klägerin – in sämtlichen Verträgen Schweizer Recht für anwendbar erklärt
(act. 1 Rz 30).
4.2. Rückforderung des Kredits
4.2.1. Die Klägerin fordert primär die Rückzahlung des durch die Kreditgewährung
entstandenen Ausstands von EUR 3'508'702.76 und begründet ihren Anspruch
wie folgt:
Nach der unbestrittenen klägerischen Darstellung, sind die Beklagten 1 und 2
jeweils seit dem 14. März 2007 bzw. 7. Juli 2006 Kontoinhaberinnen bei der
Klägerin, wobei bei beiden Beklagten Herr G._____ als wirtschaftlich berechtigte
Person fungierte. Am 14. März 2007 hat die Klägerin sodann mit der Beklagten 1
ein sogenanntes "Lombard Facility / Framework Agreement" als Rahmenvertrag
für eine Kreditgewährung geschlossen. Vom gleichen Datum datiert die
Vereinbarung "General Pledge and Assignment", mit welcher der Klägerin das
uneingeschränkte Pfandrecht sowie das Recht zur Verwertung von bei ihr

- 10 -
liegenden Vermögenswerten und Geldern der Beklagten 1 für Forderungen der
Klägerin gegenüber der Beklagten 1 eingeräumt worden ist (act. 1 Rz 8).
Gestützt auf die Rahmenvereinbarung "Lombard Facility / Framework Agreement"
und die geleisteten Sicherheiten entsprechend dem "General Pledge and
Assignment" ist der Beklagten 1 am 22. März 2007 von der Klägerin ein Lombard-
Kredit in der Höhe von EUR 3 Mio. für eine feste Laufzeit von einem Jahr bis
20. März 2008 auf das Konto Nr. 1 (später …) eingeräumt und ausbezahlt
worden, für welche sämtliche Guthaben und Vermögenswerte der Beklagten 1
und 2 bei der Klägerin als Sicherheit dienen sollten (act. 1 Rz 8 und 17). Als
"Settlement Account" für das Darlehen hat das Konto der Beklagten 1 mit der
Nummer … gedient (act. 1 Rz 17).
Aufgrund einer Sperrung der Konti der Beklagten 1 und 2 durch die
Bundesanwaltschaft (act. 3/30) – worauf im Zusammenhang mit dem Pfandrecht
noch zurück zu kommen sein wird – ist dann, im Einvernehmen mit der Beklagten
1, der zeitlich befristete und am 20. März 2008 fällige Kredit noch einmal um eine
feste Laufzeit von einem weiteren Jahr bis zum 20. März 2009 verlängert worden,
wobei die Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 unverändert als Sicherheiten
dienen sollten (act. 1 Rz 20; act. 3/32 und 33). Nach Ablauf der Verlängerungszeit
am 20. März 2009 wurde der Kredit der Beklagten 1 von der Klägerin am 20. März
2009 nicht mehr verlängert, weshalb er am 20. März 2009 grundsätzlich fällig
geworden ist (act. 1 Rz 21; act. 3/33).
Am 23. Mai 2007 hat die Klägerin – in Anbetracht der andauernden
Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beklagten 1 – den Festkredit neu als
gewöhnliche Kontokorrentschuld weitergeführt, was für die Beklagte 1 – nach
Ansicht der Klägerin – günstiger gewesen sei als der gesetzlich geschuldete
Verzugszins zu 5% (act. 1 Rz 22). Dies hat die Klägerin der Beklagten 1 mit
Schreiben vom 5. Januar 2011 mitgeteilt, wobei Seitens der Beklagten 1 keine
Einwände erhoben worden sind (act. 1 Rz 24).
Entsprechend beläuft sich die per 31. März 2012 fällige Schuld der Beklagten 1
samt Zins auf EUR 3'508'702.76, wobei sich der Kontokorrentzinssatz aus einem

- 11 -
Basiszinssatz, welcher in etwa dem Refinanzierungszinssatz entspricht, sowie
einer Marge von 3% zusammensetzt (act. 1 Rz 37 f.). Die Beklagte 1 ist von der
Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 2012 noch einmal an die Fälligkeit der
Forderung in besagter Höhe erinnert und die unverzügliche Rückzahlung der
Schuld gefordert worden (act. 1 Rz 38; act. 3/52). Gleichzeitig hat man die
Beklagte 2 als Pfandgeberin über die ausstehende fällige Forderung orientiert
(act. 3/53).
4.2.2. Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung, wurde der
Beklagten 1 von der Klägerin also ein Darlehen im Sinne von Art. 312 ff. OR in
der Höhe von EUR 3 Mio. erteilt. Art. 328 OR enthält eine Regelung zur
Beendigung des Darlehensvertrages für den Fall, dass die Parteien keine
anderslautende Regelung vereinbart haben. Vorliegend beruft sich die Klägerin
auf die feste Laufzeit von einem Jahr bzw. der verlängerten Laufzeit von einem
weiteren Jahr bis zum 20. März 2009, wie dies aus act. 3/31 bzw. 3/32 hervor
geht ("Period: 23.03.2007-20.03.2008" bzw. "Period: 20.03.2008-20.03.2009").
Aus act. 3/32 ergibt sich somit, dass am 20. März 2008 der Beklagten 1 gestützt
auf die Vereinbarung vom 19. März 2007 die weitere Jahresperiode als Laufzeit
gewährt oder zugebilligt ("granted") wurde. Dies geschah – nach unbestritten
gebliebener Darstellung der Klägerin – im Einvernehmen mit der Beklagten 1.
Somit wurden die EUR 3 Mio. am 20. März 2009 grundsätzlich zur Rückzahlung
fällig. Für die Beklagte 1 war aus der "Loan Calculation" (act. 3/32) genau
ersichtlich, dass der Kredit per 20. März 2009 zurückzuzahlen gewesen wäre.
Die Klägerin führte dann aber – zufolge der andauernden Beschlagnahme – den
Festkredit neu als gewöhnliche Kontokorrentschuld weiter (act. 1 Rz 22), womit
die Klägerin auf die Geltendmachung der Fälligkeit des Kredits im Moment der
Umwandlung verzichtete. So belief sich die Schuld bis zum 31. März 2012 auf die
eingeklagte Summe von EUR 3'508'702.76, die sich aus dem Kredit und den
aufgelaufenen Zinsen zusammensetzte (act. 1 Rz 25). Dass das
Kontokorrentverhältnis auf eine Laufzeit bis zum 31. März 2012 festgelegt
gewesen wäre oder das Verhältnis per 31. März 2012 gekündigt worden wäre,
geht aus der Klagebegründung und den Unterlagen nicht hervor. Entsprechend ist

- 12 -
auf die Eventualbegründung der Klägerin abzustellen, wonach der Beklagten 1
mit Schreiben vom 11. Mai 2012 und in Übereinstimmung mit Ziff. 16 der
anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen das Kontokorrentverhältnis
gekündigt und die unverzügliche Rückzahlung der Schuld gefordert wurde (act. 1
Rz 38; act. 3/52). In Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte 1 ihren Sitz auf
den F._____ hat, das besagte Kündigungsschreiben per …-Kurier zugestellt
worden ist und der dem Versanddatum nachfolgende Tag ein Samstag war, die
Beklagte somit frühestens am 14. Mai 2012 von dieser Kündigung Kenntnis
nehmen konnte, rechtfertigt es sich, die Fälligkeit der Schuld per 14. Mai 2012
festzustellen (act. 3/52).
4.2.3. Die Beklagte 1 ist somit zu verpflichten, der Klägerin den eingeklagten
Betrag in der Höhe von EUR 3'508'702.76 zu bezahlen.
4.3. Zinsen
Die Klägerin macht weiter Verzugszinsen von 5% seit dem 1. April 2012 geltend.
Wie oben dargelegt, wurde die Schuld erst mit Zugang der Kündigung vom
11. Mai 2012, frühestens also am 14. Mai 2012, fällig.
Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung
einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu
bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der
Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR).
Eine Mahnung ist dann für die Inverzugsetzung nicht notwendig, wenn die
Fälligkeit durch eine Kündigung herbeigeführt wurde (Art. 102 Abs. 2 OR). Der
Schuldner kommt alsdann schon mit Ablauf des Tages in Verzug, auf den hin
gekündigt worden ist (Art. 102 Abs. 2 OR). Entsprechend wurde die Beklagte mit
Eintritt der Fälligkeit und damit mit Ablauf des Tages, an welchem sie vom
Schreiben vom 11. Mai 2012 Kenntnis genommen hat, auch in Verzug gesetzt.
Der Verzugseintritt gilt als Beginn der Zinsdauer. Dabei gilt je nach Grund des
Verzugseintritts ein anderer Zeitpunkt als Beginn der Zinsdauer. In analoger
Anwendung von Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR, tritt bei einer Kündigung der Verzug am
Tag nach ihrem Eintreffen ein (BSK OR I-WIEGAND, Art. 104 N 3). Die Klägerin

- 13 -
legt dar, dass die an die Beklagte 1 versandte Kündigung vom 11. Mai 2012
datiert, so dass diese – wie oben erwähnt – frühestens am 14. Mai 2012 per
Kurier bei der Beklagten 1 eintreffen konnte. Folglich fiel die Beklagte 1 erst am
15. Mai 2012 in Verzug, so dass der Verzugszins von 5% erst ab dem 15. Mai
2012 geschuldet und zuzusprechen ist. Im Mehrumfang ist das Zinsbegehren
abzuweisen.
4.4. Feststellung der Pfandrechte
Weiter begehrt die Klägerin die Feststellung der Pfandrechte an den Guthaben,
Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 und 2, um die Freigabe der
als Sicherheit dienenden und gesperrten Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2
zu erreichen (act. 1 Rz 10). Festzuhalten ist, dass die Frage nach der
Gutgläubigkeit der Klägerin beim Erwerb des Pfandrechts nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet (act. 1 Rz 33).
4.4.1. Feststellungsinteresse
Die Feststellungsklage ist nach Lehre und Praxis zuzulassen, wenn die Klägerin
an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat,
welches kein Rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur
sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich dann gegeben, wenn die
Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die
richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede
Ungewissheit. Vielmehr darf deren Fortdauer der Klägerin nicht mehr zumutbar
sein, weil sie durch die Ungewissheit in ihrer Bewegungsfreiheit behindert würde
(BGE 131 III 324; BGE 133 III 287; Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2010,
4A_459/2009 E. 2.1). Weiter darf die Ungewissheit nicht auf andere Weise,
insbesondere durch eine Leistungs- oder Gestaltungsklage behebbar sein, und es
ist auf die Interessen der beklagten Partei Rücksicht zu nehmen.
Die Klägerin macht hierzu geltend, dass sie aufgrund der Beschlagnahme durch
die Bundesanwaltschaft auf Aufforderung des Staates H._____ keinen Zugriff auf
die ihr als Sicherheit dienenden Konti mehr habe. Dadurch könne die Klägerin von

- 14 -
der ihr zustehenden Möglichkeit der selbständigen Verwertung und Verrechnung
der Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 zur Tilgung der offenen und fälligen
Schuld der Beklagten 1 keinen Gebrauch machen. Die Vermögenswerte würden
vielmehr einstweilen auf unabsehbare Zeit im … Strafverfahren [des Staates
H._____] gegen Herrn G._____ blockiert sein und es bestehe das Risiko, dass
nach Jahren am Ende des … Strafverfahrens [des Staates H._____] ein
Einziehungsentscheid ergehe (act. 1 Rz 30). Um sich gegen eine Einziehung
erfolgreich zur Wehr setzen zu können, müsse die Klägerin aufgrund der
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSG) der Bundesanwaltschaft unter anderem nachweisen, dass die
Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde
anerkannt wurde (act. 1 Rz 31). Die Gutheissung der klägerischen
Rechtsbegehren erlaube es der Klägerin, unverzüglich bei der
Bundesanwaltschaft die Aufhebung der Beschlagnahme der Pfandsicherheit zu
verlangen (act. 1 Rz 33). Allein daraus ergebe sich ein Anspruch der Klägerin auf
eine gerichtliche Feststellung des Bestandes ihrer durch die Beschlagnahme
betroffenen und von der Einziehung bedrohten Pfandsicherheiten (act. 1 Rz 32).
Weiter bestehe eine Ungewissheit über den Bestand der Pfandrechte der Klägerin
sowohl gegenüber der Beklagten 1 als auch gegenüber der Beklagten 2, denn die
Klägerin wisse heute nicht, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft
allenfalls ein strafrechtlicher Einziehungsentscheid gegen die beschlagnahmten
Vermögenswerte ergehen werde. Die Ungewissheit bestehe zunächst in zeitlicher
Hinsicht, aufgrund der aktuellen Situation in H._____ bestünden jedoch auch
Zweifel an einem funktionierenden und effizienten Rechtssystem. Es könne der
Klägerin somit nicht zugemutet werden, noch weitere Jahre zuzuwarten (act. 1
Rz 33).
Wie die Klägerin zutreffend ausführt, hat sich eine an den beschlagnahmten
Vermögenswerten berechtigte Person nach Art. 74a Abs. 5 IRSG an den
Zivilrichter zu richten. Art. 74a IRSG regelt die Herausgabe von Gegenständen
und Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.
Abs. 4 von Art. 74a IRSG bestimmt dazu, dass Gegenstände und
Vermögenswerte in der Schweiz zurückbehalten werden können, wenn u.a. eine

- 15 -
an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den
ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen
Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz gutgläubig Rechte
erworben. Die Folge daraus ist, dass die Freigabe der Gegenstände oder
Vermögenswerte, die nach genanntem Absatz geltend gemacht werden, an den
ersuchenden Staat – im vorliegenden Fall H._____ – bis zur Klärung der
Rechtslage aufgeschoben wird (Art. 74a Abs. 5 IRSG). Weiter bestimmt der
Artikel, dass die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dem Berechtigten
nur herausgegeben werden dürfen, wenn die Berechtigung des Anspruchs von
einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde (Art. 74a Abs. 5 lit. c
IRSG). Insofern ist der Klägerin Recht zu geben, dass sie ohne die Feststellung
bzw. Anerkennung der von ihr geltend gemachten Pfandrechte keine andere
Möglichkeit hätte, die von ihr beanspruchten Vermögenswerte heraus zu
verlangen, als den Abschluss des Rechtshilfe- bzw. Strafverfahrens gegen die an
den Konti wirtschaftlich Berechtigten abzuwarten, was voraussichtlich mehrere
Jahre dauern würde.
Es ist somit festzuhalten, dass die Herausgabe der Vermögenswerte von der
Klägerin nur dann erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn nach Art. 74a
Abs. 5 lit. c IRSG die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen
Gerichtsbehörde anerkannt wird, denn nur dann darf eine Herausgabe verfügt
werden. Eine andere Möglichkeit bleibt der Klägerin nicht, weshalb das
Feststellungsinteresse zu bejahen ist.
4.4.2. Feststellung der Pfand- und Verwertungsrechte
Die Klägerin begehrt die Feststellung eines vertraglichen Pfandrechts an den
Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei der
Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 1 bzw. den darauf angelegten Geldern
(Stand per 31. März 2012: EUR 1'486'270.35) sowie an den Guthaben,
Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 2 auf dem bei der Klägerin
bestehenden Kontostamm Nr. 2 bzw. den darauf angelegten Geldern (stand per
31. März 2012: EUR 3'510'496.05) zur Deckung der Ansprüche der Klägerin
gegenüber der Beklagten 1.

- 16 -
Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung wurde zum "Lombard
Facility / Framework Agreement" am gleichen Tag eine Vereinbarung "General
Pledge und Assignment" geschlossen. Damit ist der Klägerin ihrer Ansicht nach
das uneingeschränkte Pfandrecht sowie das Recht zur Verwertung von bei ihr
liegenden Vermögenswerten und Geldern der Beklagten 1 für Forderungen der
Klägerin gegenüber der Beklagten 1 eingeräumt worden. Fünf Tage später hat sie
auch mit der Beklagten 2 eine gleich lautende Vereinbarung geschlossen, wobei
die Vermögenswerte der Beklagten 2 ebenfalls die Verpflichtungen der Beklagten
1 gegenüber der Klägerin haben sichern sollen. Gestützt darauf ist dann der
bereits erwähnte Kredit in der Höhe von EUR 3 Mio. am 22. März 2007
ausbezahlt worden (act. 1 Rz 8).
Art. 5 Abs. 3 des Pfandvertrages hält dabei fest, dass die Klägerin berechtigt sei,
über die dem Pfandrecht unterstehenden Werte frei zu verfügen, falls die
Beklagte 1 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme (act. 1 Rz 15;
act. 3/14). Die Beklagte 1 und die Klägerin haben sich nach Ansicht der Klägerin
darauf geeinigt, dass der Beklagten die Kreditfazilitäten der Klägerin offenstünden
und dass im Gegenzug die Beklagte 1 ihre Guthaben und Vermögenswerte an die
Klägerin als Sicherheit verpfändet. Die Verpfändung beinhaltet zudem das Recht,
die verpfändeten Vermögenswerten zu verwerten. So hält § 3 des "Lombard
Facility / Framework Agreement" fest, dass die Klägerin das Recht zur
Verwertung aller oder Teile der verpfändeten Vermögenswerten der Beklagten 1
auf dem freien Markt habe ("If the Customer fails to settle the credit overdrawn or
to repay a payable loan within such time limit as set by the Bank by written notice,
or if the debt becomes payable immediately according to the regulations of the
"General Pledge and Assignment" the Bank shall have the right to realise all or
part of the pledged assets on the open market and to demand payment from the
Customer for any residual amount"; act. 3/7; "In the event that the Debtor is/are in
defailt with regard to their other obligations to the Bank, the latter shall be entitled
in equal manner to dispose of the pledged items freely or by enforcement";
act. 3/14).

- 17 -
Auch mit der Beklagten 2 hat die Klägerin – so ihre unbestritten gebliebenen
Darstellungen – am 19. März 2007 eine Vereinbarung "General Pledge and
Assignment" abgeschlossen, mit welchem die Beklagten 2 die auf sie lautenden
Vermögenswerte bei der Klägerin als Sicherheit für die Kreditausstände der
Beklagten 1 verpfändet hat (act. 1 Rz 26). Auch mit der Beklagten 2 hat sich die
Klägerin somit geeinigt, ein Pfandrecht über alle Wertpapiere, Einlagen,
Sparbücher oder sonstige Wertgegenstände, die die Beklagte 2 bei der Klägerin
entweder damals oder seither bei der Klägerin hinterlegt habe, einzuräumen
(act. 1 Rz 27). Art. 5 Abs. 3 dieses Pfandvertrages hält fest, dass die Klägerin
berechtigt sei, über die dem Pfandrecht unterstehenden Werte der Beklagten 2
frei zu verfügen, falls die Beklagte 1 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkomme ("In the event that the Debtor(s) is/are in default in respect of his/their
other obligations to the Bank, the latter shall be entitled in equal manner to
dispose of the pledged items freely or by enforcement", act. 3/14).
Nach den klägerischen Ausführungen soll demnach sowohl mit der Beklagten 1
wie auch mit der Beklagten 2 ein Pfandvertrag geschlossen worden sein, der
auch das Recht auf Verwertung beinhalten soll. Zu prüfen ist somit das
Zustandekommen der Pfandrechte an den Kontostämmen der Beklagten 1 und 2
unter Heranziehung der Bestimmungen von Art. 899 ff. ZGB. Demnach können
Forderungen und andere Rechte verpfändet werden, wenn sie übertragbar sind.
Weiter bestimmt Art. 899 Abs. 2 ZGB, dass das Pfandrecht an Forderungen unter
den Bestimmungen über das Faustpfand steht. Vorliegend geht es also um ein
Pfandrecht an zwei Kontostämmen, mithin – unter der Voraussetzung eines
positiven Kontosaldos – einer Forderung der Beklagten 1 bzw. Beklagten 2
gegenüber der kontoführenden Bank, also der Klägerin, deren Übertragbarkeit im
Übrigen gegeben ist. Gesichert werden soll damit – wie bereits erwähnt – die
Forderung der Klägerin gegen die Beklagte 1, die durch die Erteilung und
Rückforderung eines Kredits in der Höhe von EUR 3 Mio. entstanden ist.
Zur Errichtung eines solchen Pfandrechts schreibt Art. 900 Abs. 1 ZGB vor, dass
zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein
Schuldschein besteht, es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und

- 18 -
gegebenenfalls der Übergabe des Schuldscheines bedürfe. Die Klägerin beruft
sich hierzu auf die beiden Vereinbarungen "General Pledge and Assignment"
zwischen der Klägerin und der Beklagten 1 vom 14. März 2007 bzw. der
Beklagten 2 vom 19. März 2007 (act. 3/13 und 3/14). Diese Vereinbarungen
wurden schriftlich geschlossen, wobei sie – nach unbestritten gebliebener
klägerischer Darstellung – von den Herren I._____ und J._____ am 14. bzw.
19. März 2007 rechtsverbindlich unterzeichnet worden sind. Entsprechend liegt
die von Art. 900 Abs. 1 ZGB geforderte Schriftlichkeit des Pfandvertrages vor,
weshalb das Pfandrecht grundsätzlich als errichtet zu betrachten ist.
Entsprechend ist festzustellen, dass die vertraglichen Pfandrechte der Klägerin an
den Konto-Stämmen Nr. … bzw. neu 1 und … bzw. neu 2 rechtsgültig errichtet
wurden.
5. Prozesskosten
5.1. Da die Beklagten im vorliegenden Verfahren unterliegen, sind ihnen die
Gerichtskosten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3
ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert EUR 3'508'702.76 bzw.
CHF 4'213'810.– (Wechselkurs am 31. Mai 2012) für das Rechtsbegehren nach
Ziff. 1. Die Rechtsbegehren nach Ziff. 2 und 3 sind als vermögensrechtliche
Streitigkeiten zu betrachten, bei welchen keine bestimmte Geldsumme geltend
gemacht wurde. Entsprechend wäre der Streitwert für diese Rechtsbegehren
gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO durch das Gericht festzusetzen. Da die
Rechtsbegehren nach Ziff. 2 und 3 bloss die Feststellung der Sicherheit der
Forderung nach Ziff. 1 beinhalten und die Klägerin wirtschaftlich gesehen keine
höhere Forderung als die eingeklagten EUR 3'508'702.76 gegen die Beklagten
geltend machen kann, rechtfertigt es sich nicht, den Streitwert über die
EUR 3'508'702.76 bzw. CHF 4'213'810.– hinaus zu erhöhen. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 48'000.– festzusetzen.

- 19 -
5.2. Die Parteientschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (SUTTER/VON
HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 95 N 30). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV) rechtfertigt es sich, der Klägerin eine volle
Grundgebühr als Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin EUR 3'508'702.76 nebst Zins
zu 5% seit dem 15. Mai 2012 zu bezahlen. Im Mehrumfang wird das
Zinsbegehren abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ein vertragliches Pfandrecht an den
Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei
der Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 1 (vormals: …), lautend auf die
Beklagte 1, insbesondere den darauf angelegten Geldern, zur Deckung von
allen Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht,
insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens
genannten Forderung.
3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ein vertragliches Pfandrecht an den
Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 2 auf dem bei
der Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 2 (vormals: …), lautend auf die
Beklagte 2, insbesondere den darauf angelegten Geldern, zur Deckung von
allen Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht,
insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens
genannten Forderung.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 48'000.–.
5. Die Kosten werden der Beklagten 1 und der Beklagten 2 unter solidarischer
Haftung auferlegt, jedoch aus dem von der Klägerin geleisteten

- 20 -
Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Klägerin ein
Rückgriffsrecht auf die Beklagten eingeräumt.
6. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der
Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 63'000.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 4'213'810.–.
Zürich, 18. Juni 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Peter Helm lic.iur. Kerstin Habegger