zh_handelsgericht · HG110143 · 2012-03-23 · de
Urheberrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG110143-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Thomas Seeger, Präsident, Ersatzoberrichterin Flurina
Schorta, die Handelsrichter Dr. Michael Ritscher und Dr. Jacques
Troesch, die Handelsrichterin Anna Menzl sowie der Gerichtsschrei-
ber Matthias-Christoph Henn
Urteil vom 23. März 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
1. B._____
2. C._____
Beklagte
betreffend Urheberrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Beklagten 1 und 2 seien solidarisch zu verpflichten, der Klä-
gerin den Betrag von CHF 59'342.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit
17.06.2010 auf den Betrag von CHF 34'724.10 und Zins zu 5 %
seit 12.08.2010 auf den Betrag von CHF 24'618.80 sowie
CHF 109.– Betreibungskosten zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes D._____ aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten 1 und 2."
Erwägungen:
I.
Einleitung
1. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in D._____. Sie ist eine
der vom Institut für Geistiges Eigentum konzessionierten schweizeri-
schen Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 40 ff. URG und für
den Bereich der nichttheatralischen Werke der Musik zuständig. Die
Beklagten sind zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Zü-
rich.
2. Mit der vorliegenden Klage fordert die Klägerin von den Beklagten im
Wesentlichen eine Entschädigung von CHF 59'342.90 zuzüglich Zins
für die öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützter Musik
ab Tonträgern zu Tanz und Unterhaltung im "E._____-Club" an der …-
Strasse in D._____ sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der
in diesem Zusammenhang eingeleiteten Betreibung.

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II.
Prozessverlauf
1. Am 23. Juni 2011 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorlie-
gende Klage beim Handelsgericht anhängig (act. 1). Mit Verfügung
vom 27. Juni 2011 wurde ihr Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten
in Anwendung von Art. 98 ZPO einen Vorschuss in der Höhe von
CHF 8'400.– zu leisten, und es wurde die Zustellung der eingereichten
Klage samt Beilagen an die beiden Beklagten angeordnet (Prot. S. 2).
Beide Zustellungen wurden jedoch mit dem Vermerk "Nicht abgeholt"
von der Post retourniert (act. 3/2-3). Nachdem die Klägerin den ihr auf-
erlegten Vorschuss rechtzeitig geleistet hatte (vgl. act. 4), wurde den
Beklagten mit Verfügung vom 6. Juli 2011 eine einmalige Frist ange-
setzt, um die Klageantwort einzureichen (Prot. S. 4). Die letztgenannte
Verfügung wurde durch den Beklagten 1 am 11. Juli 2011 entgegenge-
nommen (act. 5/2). Eine am 22. Juli 2011 erneut versuchte Zustellung
der eingereichten Klage samt Beilagen an den Beklagten 1 war dage-
gen nicht erfolgreich (act. 7 und 9).
Die Zustellung der Verfügung vom 6. Juli 2011 an den Beklagten 2
wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" von der Post retourniert
(act. 5/3). Nachdem sich das hiesige Gericht bei der Einwohnerkontrol-
le F._____ vergewissert hatte, dass der Beklagte 2 an der gemäss
Rubrum vermerkten Adresse angemeldet ist (act. 6; Prot. S. 5), erfolgte
ein zweiter Zustellversuch, bei dem sowohl die Verfügung vom 6. Juli
2011 als auch diejenige vom 27. Juni 2011 samt Doppel der einge-
reichten Klage und Beilagen erneut mit dem Vermerk "Nicht abgeholt"
retourniert wurden (act. 8). Daraufhin wurde dem Beklagten 2 mit Ver-
fügung vom 19. Oktober 2011, welche am 28. Oktober 2011 im kanto-
nalen Amtsblatt publiziert wurde, Kenntnis vom Eingang der gegen ihn
gerichteten Klage gegeben, ihm eine einmalige Frist zur Klageantwort
angesetzt sowie ihm mitgeteilt, dass künftige Zustellungen an ihn wie-

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der durch eingeschriebene Postsendungen erfolgen würden (Prot.
S. 6 f.; act. 11-13).
Mit Verfügung vom gleichen Datum wurde dem Beklagten 1, der sich
nicht innert der ihm zur Klageantwort angesetzten Frist hatte verneh-
men lassen, in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine einmalige,
kurze Nachfrist bis zum 9. November 2011 angesetzt (Prot. S. 8). Die-
se Zustellung wurde durch die Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt"
retourniert (act. 10 B). Schliesslich wurde dem Beklagten 2, der sich
auf die Publikation im kantonalen Amtsblatt hin nicht hatte vernehmen
lassen, am 25. Januar 2012 ebenso in Anwendung von Art. 223 Abs. 1
ZPO eine einmalige, kurze Nachfrist bis zum 15. Februar 2012 ange-
setzt (Prot. S. 9). Auch dieser Zustellversuch an den Beklagten 2 blieb
erfolglos, da die Postsendung gemäss Meldung der Post nicht abgeholt
wurde (act. 14). Beide Nachfristsetzungen wurden mit dem ausdrückli-
chen Hinweis verbunden, das Gericht werde im Falle von Säumnis
entweder einen Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit spruch-
reif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen.
2. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung. Sie gilt bei einer eingeschriebenen Postsen-
dung, die nicht abgeholt worden ist, als am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung
rechnen musste (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a ZPO). Die Zustellung
erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt, wenn eine Zustellung unmöglich ist oder mit
ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre. Die Zustellung gilt am
Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO).
3. Nach dem Ausgeführten gilt die Zustellung der Verfügung vom
19. Oktober 2011 (Nachfristansetzung zur Erstattung der Klageantwort)
an den Beklagten 1 als am 27. Oktober 2011 erfolgt (Zustellversuch am
20. Oktober 2011, act. 10 B). Dieser musste zweifelsohne mit einer Zu-

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stellung rechnen, da ihm bereits mit der von ihm entgegengenomme-
nen Verfügung vom 6. Juli 2011 eine einmalige Frist zur Klageantwort
angesetzt und das Ansetzen einer Nachfrist im Falle der Säumnis in
Aussicht gestellt worden war (Prot. S. 4; act. 5/2). Gegenüber dem Be-
klagten 2 ist davon auszugehen, die Zustellung der Verfügung vom
25. Januar 2012 (Nachfristansetzung zur Erstattung der Klageantwort)
sei am 2. Februar 2012 erfolgt (Zustellversuch am 26. Januar 2012,
act. 14). Auch der Beklagte 2 musste mit einer Zustellung rechnen,
nachdem ihm – nach dreimaligem Nichtabholen von Zustellungen an
seine offizielle Meldeadresse (act. 3/3, 5/3 und 8) – am 28. Oktober
2011 mittels Publikation im kantonalen Amtsblatt unter anderem
Kenntnis vom Eingang der gegen ihn gerichteten Klage gegeben, ihm
bereits eine einmalige Frist zur Klageantwort angesetzt sowie ihm mit-
geteilt worden war, dass künftige Zustellungen an ihn wieder durch
eingeschriebene Postsendungen erfolgen würden (Prot. S. 6 f.). Beide
Beklagten reichten indessen auch innert der ihnen angesetzten Nach-
fristen keine Klageantwort ein.
4. An der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin beste-
hen keine Zweifel, weshalb sie dem Urteil zugrunde gelegt werden
kann (vgl. Art. 150 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 2 ZPO). Der Prozess er-
weist sich damit als spruchreif, weshalb androhungsgemäss (vgl. Prot.
S. 8 f.) in Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO ein Endentscheid zu
treffen ist.
III.
Prozessuales
1. Auf das vorliegende Verfahren ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getre-
tene eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. Die sach-
liche Zuständigkeit richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die
Gerichts- und Behördenorganisationen im Zivil- und Strafprozessrecht
(GOG), soweit die ZPO nichts anderes bestimmt (Art. 4 Abs. 1 ZPO).

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2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kan-
tons Zürich ist gegeben (Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 36 ZPO; Art. 5
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG). Dasselbe gilt für die übrigen
Prozessvoraussetzungen.
IV.
Materielles
1. Es ist unbestritten geblieben, dass die Beklagten 1 und 2 im Zeitraum
zwischen 1. Dezember 2009 und 30. Juni 2010 im "E._____-Club" an
der …-Strasse in D._____ Anlässe veranstaltet haben, anlässlich derer
zu Tanz und Unterhaltung urheberrechtlich geschützte Musik ab Ton-
trägern aufgeführt wurde. Ebenso ist unbestritten, dass die aufgeführte
Musik zu dem von der Klägerin verwalteten Weltrepertoire gehört
(act. 1 Rz. 5 f.).
2. Werke der Musik und andere akustische Werke sind urheberrechtlich
geschützt, sofern sie individuell sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b URG). Die Ur-
heber der Werke haben das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob,
wann und wie ihr Werk verwendet wird, worunter insbesondere die öf-
fentliche Aufführung des Werkes zählt (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c
URG). Die Klägerin verwaltet gestützt auf ihre Mitglieder- und Gegen-
seitigkeitsverträge praktisch das gesamte sog. Weltrepertoire der nicht-
theatralischen Musik (BGE 107 II 60 S. 57 E. 1). Bei ihr ist als Inhabe-
rin der entsprechenden Rechte die Erlaubnis für die öffentliche Auffüh-
rung der verwalteten Musik einzuholen und es ist ihr gemäss Art. 46
URG die in den anwendbaren Tarifen vorgesehene Entschädigung zu
leisten.
3. Von den Urheberrechten zu unterscheiden sind die verwandten
Schutzrechte. Werden im Handel erhältliche Tonträger zum Zwecke
der Aufführung verwendet, haben ausübende Künstler Anspruch auf
Entschädigung (Art. 35 Abs. 1 URG). Für die verwandten Schutzrechte
ist die G._____ eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in D._____, zu-

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ständig. Die Klägerin ist aber berechtigt, den Anspruch auf Entschädi-
gung geltend zu machen, da sie nach Art. 47 Abs. 1 URG in Verbin-
dung mit Ziff. 13 des vorliegend massgeblichen, gemeinsam mit
G._____ aufgestellten "Gemeinsamen Tarifs H 2006 – 2011" (nachfol-
gend "GT H") (act. 2/4) als deren Zahlstelle fungiert.
4. Demzufolge ist vorliegend die Aktivlegitimation der Klägerin zu bejahen.
5. Der von der Klägerin angerufene und für die besagten Anlässe massge-
bliche GT H wurde von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwer-
tung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten rechtskräftig genehmigt
und ist damit für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG). Der GT H richtet
sich an Inhaber und Pächter von Gewerbebetrieben (Ziff. 1 GT H) und bezieht
sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe (Ziff. 3
GT H). Nach Ziff. 22 GT H müssen der Klägerin musikalische Veranstaltungen in-
nerhalb von 10 Tagen seit Durchführung gemeldet werden. Gleichzeitig muss der
Veranstalter der Klägerin die Berechnungsgrundlagen für die Entschädigung be-
kannt geben. Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht
innert Nachfrist eingereicht, so kann die Klägerin nach Ziff. 24 GT H die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen (act. 1 Rz. 15 f.).
Bei der Berechnung der Vergütung für Aufführungen mit Musik ab Tonträ-
gern wird auf die Summe aus der Höhe des Eintrittspreises und des Preises für
das billigste alkoholische Getränk sowie auf die Anzahl der an einem Tag anwe-
senden Personen abgestellt, wobei die entsprechenden Vergütungen pro Tag und
Anlass in der Tabelle 1.1 im Anhang des GT H festgehalten sind (Ziff. 14 GT H).
Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (Ziff. 17 GT H). Deren Satz betrug im gemäss
Art. 112 Abs. 2 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 MWSTG ausschlaggebenden Zeitpunkt der
Nutzung in den Jahren 2009 und 2010 für Urheberrechte 2.4 % und für verwandte
Schutzrechte 7.6 %. Schliesslich ist die Vergütung in Anwendung von Ziff. 20
GT H zu verdoppeln, wenn die Musik ohne die Erlaubnis der Klägerin verwendet
wurde (act. 1 Rz. 15 f.).

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6. Gemäss unbestrittener Sachdarstellung der Klägerin begannen die Be-
klagten ab dem 1. Dezember 2009 damit, im "E._____Club" regelmässig Mu-
sikanlässe zu veranstalten. Es erfolgten seitens der Klägerin zahlreiche Mahnun-
gen, die besagten Anlässe bei der Klägerin innert Nachfrist anzumelden, und
zwar am 13. Januar 2010, 22. März 2010, 17. Mai 2010, 16. Juni 2010 sowie
29. Juni 2010. Zudem wurde dem Beklagten 1 persönlich sowie sämtlichen Fir-
men und Betrieben, an denen er massgeblich beteiligt oder als Geschäftsführer
tätig ist, mit Schreiben vom 9. April 2010 per 1. Mai 2010 verboten, die Urheber-
rechte an dem von der Klägerin vertretenen Weltrepertoire weiterhin zu nutzen.
Obwohl der Beklagte 1 am 15. April 2010 sowie der Beklagte 2 am 6. Juli 2010
jeweils versicherten, die entsprechenden Angaben bezüglich der Musikanlässe
einzureichen, erfolgten auch nach einer weiteren diesbezüglichen Aufforderung
vom 15. Juli 2010 keine Angaben (act. 1 Rz. 7-9). Daher schätzte die Klägerin die
Angaben und stellte gestützt darauf Rechnung (siehe zum Quantitativ unten
Erw. IV.7.). Die entsprechenden Rechnungen an den Beklagten 1 datieren vom
9. April 2010 (Rechnung Nr. … sowie Nr. …) und vom 12. August 2010 (Rech-
nung Nr. …). Die Rechnungsstellung an den Beklagten 2 erfolgte am
17. November 2010 über den eingeklagten Gesamtbetrag (act. 1 Rz. 7 und 11 f.).
In der Folge wurde keine der gestellten Rechnungen von den Beklagten begli-
chen.
7. Nach Ziff. 24 GT H war die Klägerin berechtigt, die relevanten Angaben
zu schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Dabei konnte der Forderungs-
betrag gemäss Ziff. 20 GT H verdoppelt werden, da zu keinem Zeitpunkt eine
Bewilligung der Klägerin zur Aufführung der fraglichen Musikwerke vorlag. Die
Klägerin unterteilt beim Schätzen der Daten der von den Beklagten veranstalteten
Anlässe drei Zeitperioden. Sie geht dabei zusammengefasst von den folgenden
Angaben aus, wobei es sich bei den eingesetzten Zahlen bis auf die zweite und
vierte Spalte (Anzahl Veranstaltungstage und Besucher) um Beträge in CHF han-
delt (act. 1 Rz. 16):
a) Musikanlässe vom 5. bis 31. Dezember 2009:

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b) Musikanlässe vom 1. Januar bis zum 31. März 2010:
c) Musikanlässe vom 1. April bis zum 30. Juni 2010:
Die Forderungssumme von CHF 59'342.90 setze sich aus diesen Beträgen zu-
sammen (act. 1 Rz. 17).
8. Diese klägerische Berechnung der Entschädigung blieb unbestritten. Die
Berechnung bzw. die ihr zugrunde liegenden Schätzungen werden ferner durch

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Informationen, die auf dem Internettauftritt des "E._____-Club" sowie anderen
Websites veröffentlicht wurden und an denen sich die Klägerin orientierte
(act. 2/5-6 und 2/10-16), untermauert. Es ist daher ohne Weiteres auf die Berech-
nung der Klägerin abzustellen. Da beide Beklagten die fraglichen Musikanlässe
gemeinsam veranstaltet haben, sind sie unter solidarischer Haftung (Art. 62
Abs. 2 URG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 OR) zu verpflichten, der Klägerin den sich aus
den drei Zeitperioden ergebenden Gesamtbetrag von CHF 59'342.90 zu bezah-
len.
9. Der Zinsenlauf beginnt bei Forderungen aus unerlaubten Handlungen mit
dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Die Zinshöhe ist auf 5 % festzuset-
zen (vgl. Art. 73 Abs. 1 OR). Die vorliegend in Frage stehenden, unerlaubten Mu-
siknutzungen betreffend die Forderung über den Betrag von CHF 34'724.10 er-
folgten vom 5. Dezember 2009 bis zum 31. März 2010 und diejenigen bezüglich
des Restbetrages von CHF 24'618.80 vom 1. April bis zum 30. Juni 2010. Daher
ist der Klägerin – wie von ihr gefordert (act. 1 S. 2 und S. 10 Rz. 18) – auf den Be-
trag von CHF 34'724.10 Zins zu 5 % seit dem 17. Juni 2010 und auf den Betrag
von CHF 24'618.80 der entsprechende Zins seit dem 12. August 2010 zuzuspre-
chen.
V.
Aufhebung des Rechtsvorschlages
Die Klägerin verlangt im Weiteren die Aufhebung des am 3. August 2010
vom Beklagten 1 erhobenen Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2010; act. 1 Rz. 10 und
19). Hierbei ist zu beachten, dass die genannte Betreibung lediglich über die in
den Rechnungen Nr. … und Nr. … eingeforderten Beträge von CHF 27'140.90
sowie CHF 7'583.20 gegenüber dem Beklagten 1 als Schuldner angehoben wur-
de (act. 1 Rz. 7 und 16a-b, vgl. auch act. 2/26). Angesichts der Klagegutheissung
im Hauptpunkt, welche die in Betreibung gesetzten Forderungen gegenüber dem
Beklagten 1 umfasst (Zeitperiode vom 5. Dezember 2009 bis zum 31. März 2010),
ist der Rechtsvorschlag aufzuheben und es ist der Beklagte 1 zu verpflichten, der
Klägerin die Betreibungskosten von CHF 109.– zu bezahlen.

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VI.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da die Beklagten 1 und 2 im vorliegenden Verfahren unterliegen, sind
ihnen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 und 3 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streit-
interesse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert
CHF 59'342.90 (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr auf CHF 4'800.– festzusetzen.
2. Die Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss
zu beziehen. Für die den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferleg-
ten Kosten ist der Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagten 1 und 2 einzu-
räumen; der nicht beanspruchte Anteil des Kostenvorschusses ist der Klägerin zu-
rückzuerstatten (Art. 111 ZPO).
3. Die Klägerin beantragt eine Parteientschädigung nach Ermessen des Ge-
richts und weist darauf hin, bei der Bemessung der Parteientschädigung sei zu
berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter bei der Klägerin angestellter Rechts-
anwalt sei (act. 1 Rz. 3 und 19).
4. Nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO ist der obsiegenden Partei in begründeten
Fällen als Parteientschädigung eine angemessene Umtriebsentschädigung ge-
schuldet, wenn sie – wie vorliegend – nicht berufsmässig vertreten ist.
5. Für einen angestellten Anwalt ist die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
AnwGebV berechnete Entschädigung in Ermangelung einer ausgedehnten Einar-
beitung in die Verhältnisse der Klientschaft praxisgemäss um einen Drittel zu re-
duzieren. Demgemäss sind die Beklagten solidarisch zu verpflichten, der Klägerin
eine Parteientschädigung von CHF 5'300.– zu bezahlen.

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Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagten 1 und 2 werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin
CHF 59'342.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. Juni 2010 auf den Betrag
von CHF 34'724.10 und Zins zu 5 % seit dem 12. August 2010 auf den Be-
trag von CHF 24'618.80 zu bezahlen.
2. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin CHF 109.– Betreibungskosten
aus der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes D._____ zu bezahlen.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
D._____ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2010) wird aufgehoben.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–.
5. Die Kosten werden den Beklagten 1 und 2 solidarisch auferlegt und aus dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der nicht bean-
spruchte Anteil des Kostenvorschusses wird der Klägerin zurückerstattet.
Für die den Beklagten 1 und 2 solidarisch auferlegten Kosten wird der Klä-
gerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagten 1 und 2 eingeräumt.
6. Die Beklagten 1 und 2 werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin eine Par-
teientschädigung von CHF 5'300.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 23. März 2012

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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Thomas Seeger lic. iur. Matthias-Christoph Henn