zh_handelsgericht · HG120275 · 2013-09-09 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG120275-O U/dz
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, und
Dr. George Daetwyler, die Handelsrichter Thomas Klein, Peter
Leutenegger und Dr. Thomas Lörtscher sowie die Gerichtsschrei-
berin Mirjam Münger
Urteil vom 9. September 2013
in Sachen
A._____ AG, (früher: A1._____ AG),
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____, s.r.o.,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag
von USD 1'518'784.05 zu bezahlen zuzüglich Zins von:
- 5% seit 1. Juli 2012 auf USD 76'543.50,
- 5% seit 22. Juli 2012 auf USD 360'037.70,
- 5% seit 22. Juli 2012 auf USD 690'280.00 und
- 5% seit 16. August 2012 auf USD 391'922.85.
2. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit diesem Verfahren seien
der Beklagten aufzuerlegen und die Beklagte sei zu verpflichten,
die Klägerin für die ihr in diesem Verfahren entstandenen An-
waltskosten zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen zu entschä-
digen."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Die Klägerin ist eine Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr
Zweck besteht hauptsächlich im Handel mit Rohstoffen, insbesondere mit Metal-
len (act. 1 S. 4 Rz. 7; act. 3/4). Die Klägerin hiess zunächst "A1._____ AG"; seit
dem tt. Juni 2013 führt sie die Firmenbezeichnung "A._____ AG" (act. 15).
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach slowakischem
Recht mit Sitz in … [Ort], Slowakei (act. 1 S. 5 Rz. 8; act. 3/5).
b. Mit vorliegender Klage macht die Klägerin ausstehende Forderungen aus
zwei Verträgen über Warenlieferungen, Contract T/15330 vom 22. Mai 2012
(act. 3/2) und Contract T/15338 vom 19. Juni 2012 (act. 3/3), in der Höhe von
USD 1'518'784.05 zuzüglich Zins geltend (act. 1 S. 2, S. 4 ff. Rz. 7 ff. und S. 13 ff.
Rz. 21 ff.).

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B. Prozessverlauf
a. Am 24. Dezember 2012 (Datum Poststempel) machte die Klägerin vorlie-
gende Klage anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2012 wurde ihr
unter Hinweis auf Art. 98 ZPO Frist angesetzt, um einen Vorschuss für die Ge-
richtskosten zu leisten sowie festgehalten, die Klage werde der Beklagten nach
Eingang des Vorschusses zugestellt (Prot. S. 2 f.; act. 4). Nach rechtzeitiger Leis-
tung des Vorschusses (act. 6), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 29. Janu-
ar 2013 das Doppel der Klage zugestellt sowie Frist zur Klageantwort angesetzt,
unter der Androhung, dass im Falle der Säumnis eine kurze Nachfrist im Sinne
von Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzt werde, und weiter Frist zur Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt, dies mit der Mitteilung, dass die
Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen
Handelsamtsblatt erfolgten, wenn diese Aufforderung nicht befolgt werde (Prot.
S. 4 f.; act. 7). Diese Verfügung wurde der Beklagten am 27. März 2013 auf dem
Rechtshilfeweg zugestellt (act. 8B). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht
vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 17. Juni 2013 in Anwendung von
Art. 223 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO eine einmalige, kurze Nachfrist an-
gesetzt. Diese Nachfristansetzung wurde mit der Androhung verbunden, bei
Säumnis werde das Gericht entweder einen Endentscheid treffen, sofern die An-
gelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen (Prot. S. 6;
act. 9). Die Zustellung dieser Verfügung an die Beklagte erfolgte androhungsge-
mäss durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 11).
b. Nachdem die Beklagte auch innert der kurzen Nachfrist weder die Kla-
geantwortschrift eingereicht, noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht
hat, ist – da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist – androhungsgemäss
darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).

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Erwägungen
1. Zuständigkeit
1.1. Die Parteien schlossen in den streitgegenständlichen Verträgen Contract
T/15330 vom 22. Mai 2012 (act. 3/2) und Contract T/15338 vom 19. Juni 2012
(act. 3/3) folgende Gerichtsstandklausel: "Any dispute, controversy or claim aris-
ing out or in connection with this Contract, including its conclusion, binding effect,
amendment, breach or termination, shall be settled by the Commercial Court of
the Canton of Zurich, Switzerland.".
1.2. Die Klägerin hat ihren Sitz in Zürich, Schweiz; die Beklagte ist in der Slo-
wakei domiziliert. Im internationalen Verhältnis richtet sich die Zuständigkeit
schweizerischer Gerichte grundsätzlich nach dem IPRG (Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG),
wobei völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Als solcher
kommt das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) in Betracht. Das LugÜ ist
sachlich und zeitlich anwendbar, zumal es sich bei der Klage, welche nach In-
krafttreten für die Schweiz am 1. Januar 2011 erhoben wurde, um eine Zivil- oder
Handelssache handelt.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 LugÜ ist ein Gericht oder sind die Gerichte eines Staates
zuständig, wenn die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Ho-
heitsgebiet eines durch das LugÜ gebundenen Staates hat, schriftlich vereinbart
haben, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch das LugÜ gebundenen
Staates über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen. Juristische Personen haben für die Anwen-
dung des LugÜ nach Art. 60 Abs. 1 lit. a ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
ihr satzungsmässiger Sitz befindet. Vorliegend haben beide Parteien ihren Sitz in
einem Vertragsstaat. Die Gerichtsstandsklauseln wurden weiter im Rahmen der
Verträge Contract T/15330 vom 22. Mai 2012 (act. 3/2) und Contract T/15338
vom 19. Juni 2012 (act. 3/3) schriftlich verfasst und betreffen eine aus diesen ent-

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springende Rechtsstreitigkeit. Sodann besteht für diese Klagen keine ausschliess-
liche Zuständigkeit nach Art. 22 LugÜ. Demnach sind die Gerichte in Zürich örtlich
zuständig.
1.3. Nachdem die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten betroffen ist, gegen den
Entscheid bei einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.– die Beschwerde in Zi-
vilsachen an das Bundesgericht offen steht und die Klägerin im schweizerischen
Handelsregister (act. 3/4) sowie die Beklagte in einem vergleichbaren ausländi-
schen Register eingetragen ist (act. 3/5), mithin eine handelsrechtliche Streitigkeit
vorliegt, ist das angerufene Handelsgericht auch in sachlicher Hinsicht zuständig
(Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
2. Forderungen aus Verträgen betreffend Warenlieferungen
2.1. Die Darstellungen der Klägerin (act. 1) stimmen mit den von ihr eingereich-
ten und zum Beweis offerierten Beweismitteln (act. 3/2-124) überein. Weil sich die
Beklagte zu den Vorbringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten deren Tatsa-
chenbehauptungen als unbestritten. Da an der unbestritten gebliebenen Sachdar-
stellung der Klägerin weiter keine Zweifel bestehen, kann sie dem Entscheid zu-
grunde gelegt werden (LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUEN-
BERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2010, N 5
zu Art. 223 ZPO; vgl. auch Art. 150 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 2 ZPO).
2.1.1. Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 22. Mai 2012 den Vertrag
Contract T/15330 (nachfolgend Vertrag 1), wonach sich die Klägerin zur Lieferung
von 2500mt (+/- 10% pro Grösse und nach Wahl der Verkäuferin) erstklassige,
neu produzierte, heiss auf Rolle gewickelte Stahlbleche mit Stahlgrad 08KP ge-
mäss GOST 1050-88 zum Kaufpreis von USD 590.00/mt unter der Bedingung
DAP UA/SK Grenze gemäss Incoterms 2010 verpflichtete. Die Beklagte verpflich-
tete sich, den Kaufpreis in drei Tranchen wie folgt zu bezahlen: 25% als Voraus-
zahlung bis zum 12. Juni 2012, 50% innert 3 Tagen seit Versendung des ersten
Eisenbahnwagens, aber nicht vor dem 30. Juni 2012, 25% innert 3 Tagen seit
Versendung des letzten Eisenbahnwagens (act. 1 S. 5 Rz. 9 f.; act. 3/2).

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Die Klägerin lieferte zwischen dem 19. Juni 2012 und dem 18. Juli 2012 total
2440.93mt Stahlbleche zum Warenwert von total USD 1'440'148.70 (2440.93 x
USD 590.00) durch den Versender der Klägerin, C._____, … [Ort], Ukraine, an
die Beklagte (act. 1 S. 6 Rz. 13; act. 3/9). Die Lieferung erfolgte in verschiedenen
Teillieferungen per Eisenbahn (act. 1 S. 6 Rz. 14; act. 3/10-56).
Am 22. Mai 2012 stellte die Klägerin eine provisorische Rechnung über die ver-
traglich vorgesehene Vorauszahlung von USD 368'750.00 aus, welche die Be-
klagte mit einigen Tagen Verspätung mittels zweier Teilzahlungen mit Valuta
13. und 18. Juni 2012 in der Höhe von USD 100'000.00 und USD 268'713.50
(USD 268'750.00 abzüglich Bankspesen) beglich (act. 1 S. 6 Rz. 12; act. 3/6-8).
Am 21. Juni 2012 stellte die Klägerin erneut eine provisorische Rechnung über
USD 737'500.00 aus (act. 1 S. 10 Rz. 15; act. 3/57). Nach erfolgter letzter Liefe-
rung vom 18. Juli 2012 wurde die definitive Rechnung vom 25. Juli 2012 gestützt
auf das effektive Gewicht der gelieferten Menge ausgestellt. Danach wurde ge-
samthaft Ware im Wert von USD 1'440'148.70 (2440.93 x USD 590.00/mt) an die
Beklagte geliefert (act. 1 S. 10 Rz. 15; act. 3/9). Per Ausstelldatum der Rechnung
vom 25. Juli 2012 hatte die Beklagte weitere Teilzahlungen über USD 251'963.50
mit Valuta 17. Juli 2012 und über USD 162'963.50 mit Valuta 23. Juli 2013 geleis-
tet (act. 1 S. 10 Rz. 15; act. 3/58+59). In der definitiven Rechnung wurde fälschli-
cherweise der Bruttobetrag (inkl. Bankspesen von 4 x USD 36.50, welche von der
Beklagten zu tragen sind; vgl. act. 3/58+59) in Höhe von USD 783'750.00 ausge-
wiesen, die Beklagte hatte indes USD 783'640.50 (USD 100'000.00 +
USD 268'713.50 + USD 251'963.50 +USD 162'963.50) geleistet (act. 1 S. 11
Rz. 15). In der Folge leistete die Beklagte verspätet zwei weitere Teilzahlungen in
Höhe von USD 99'963.50 mit Valuta 27. Juli 2012 und USD 119'963.50 mit Valuta
1. August 2012 (act. 1 S. 11 Rz. 15; act. 3/60+61). Unter Berücksichtigung dieser
weiteren Teilzahlungen leistete die Beklagte total USD 1'003'567.50. Somit ste-
hen ausgehend von USD 1'440'148.70 und abzüglich der geleisteten Teilzahlun-
gen noch USD 436'581.20 aus (act. 1 S. 5 Rz. 11und S. 11 Rz. 16).
Da die Beklagte seit dem 1. August 2012 keine weiteren Teilzahlungen mehr leis-
tete, mahnte sie die Klägerin mit Schreiben vom 14. August 2012 und darauffol-

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gender E-Mail vom 15. August 2012 zur Zahlung. Der in diesen und den nachfol-
genden Schreiben ausgewiesene Betrag von USD 436'544.70 berücksichtigt
fälschlicherweise die Bankspesen von USD 36.50. Nachdem daraufhin keine Zah-
lung der Beklagten folgte, mahnte sie die Klägerin erneut mit Schreiben vom
22. August 2012, bis spätestens 23. August 2012 Zahlung zu leisten unter Andro-
hung von rechtlichen Schritten (act. 1 S. 11 f. Rz. 16 f.; act. 3/62-64). Mit E-Mail
vom 23. August 2012 anerkannte die Beklagte die Schuld und versprach, die aus-
stehende Rechnung zu bezahlen "whenever available in very short period of ti-
me". Die Antwort der Klägerin folgte mit Schreiben vom 27. August 2012, womit
sie die Beklagte nochmals aufforderte, den ausstehenden Kaufpreis unverzüglich
unter Vorweisen einer Swift Kopie mit Valuta 28. August 2012 zu bezahlen (act. 1
S. 12 Rz. 18; act. 3/65+66). Nachdem auch auf diese Zahlungsaufforderung sei-
tens der Beklagten keine Zahlung erfolgte, gewährte die Klägerin durch ihre recht-
lichen Vertreter eine letztmalige Zahlungsfrist bis zum 14. September 2012. Es
ging jedoch erneut keine Zahlung ein (act. 1 S. 12 Rz. 19; act. 3/67). Neben den
erwähnten Schreiben und dem E-Mail-Kontakt stand die Klägerin in regelmässi-
gem telefonischem Kontakt mit dem Vertreter der Beklagten, D._____, und des-
sen Assistenten, E._____ (act. 1 S. 12 Rz. 20).
2.1.2. Nebst dem Vertrag 1 schlossen die Klägerin und die Beklagte mit Datum
vom 19. Juni 2012 den Vertrag Nr. T/15338 (nachfolgend Vertrag 2), womit sich
die Klägerin zur Lieferung von 3500mt (+/- 10% pro Grösse und nach Wahl der
Verkäuferin) erstklassige, neu produzierte, heiss auf Rolle gewickelte Stahlbleche
mit Stahlgrad 08KP gemäss GOST 1050-88 zum Kaufpreis von USD 555.00/mt
unter der Bedingung DAP UA/SK Grenze gemäss Incoterms 2010 verpflichtete.
Die Beklagte verpflichtete sich, den Kaufpreis in drei Tranchen wie folgt zu bezah-
len: 25% als Vorauszahlung bis zum 30. Juni 2012, 50% innert 3 Tagen seit Ver-
sendung des ersten Eisenbahnwagens, aber nicht vor dem 15. Juli 2012, 25% in-
nert 3 Tagen seit Versendung des letzten Eisenbahnwagens (act. 1 S. 13 Rz. 22;
act. 3/3).
Zwischen dem 18. Juli 2012 und dem 12. August 2012 lieferte die Klägerin an die
Beklagte total 2'824.67mt Stahlblech zum Warenwert von USD 1'567'691.85

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(2'824.67mt x USD 555.00) wiederum durch den Versender der Klägerin,
C._____, … [Ort], Ukraine (act. 1 S. 13 Rz. 23; act. 3/124). Die Lieferung erfolgte
in verschiedenen Teillieferungen per Eisenbahn (act. 1 S. 13 ff. Rz. 24; act. 3/68-
117).
Am 21. Juni 2012 stellte die Klägerin der Beklagten die provisorisch errechnete
Vorauszahlung in Höhe von USD 485'625.00 in Rechnung. Daraufhin überwies
die Beklagte einen Betrag von USD 485'489.00 in vier Teilzahlungen mit Valuta
3. Juli 2012 über USD 63'973.50, mit Valuta 6. Juli 2012 über USD 115'963.50,
mit Valuta 9. Juli 2012 über USD 124'963.50 und mit Valuta 12. Juli 2012 über
USD 180'588.50 (act. 1 S. 18 Rz. 25; act. 3/118-122). Gestützt auf die definitive
Rechnung vom 27. August 2012 über USD 1'567'691.85 beläuft sich die definitive
Vorauszahlung auf USD 391'923.00 (25% x (2'824.67mt x USD 555.00/mt);
act. 3/124). Mit der letzten Teilzahlung vom 12. Juli 2012 beglich die Beklagte die
erste Vorauszahlung vollständig, wenn auch erneut mit einer Verspätung von
zwölf Tagen. Die zweite fällige Teilzahlung in Höhe von USD 783'846.00 (50% x
(2'824.67mt x USD 555.00/mt)) erfolgte bloss im Umfang von USD 93'566.00
(Restbetrag der überwiesenen Teilzahlungen, USD 485'489.00 - USD 391'923.00;
act. 1 S. 18 Rz. 26; 3/124).
Nachdem die Beklagte seit dem 12. Juli 2012 unter dem Vertrag 2 keine weitere
Zahlung mehr leistete, mahnte sie die Klägerin zur Bezahlung der zweiten provi-
sorisch errechneten Teilzahlung von USD 971'250.00. Aus reiner Kulanz bot sie
der Beklagten an, sollte jene den gesamten ausstehenden Betrag nicht auf einmal
begleichen können, einen Teilbetrag von USD 485'625.00 bis spätestens 16. Au-
gust 2012 zu bezahlen (act. 1 S. 18 Rz. 27; act. 3/62; act. 3/123). Die Beklagte
leistete auch auf diese Aufforderung hin keine weitere Zahlung. Nachdem die
Klägerin auch den ihr von der Beklagten mit E-Mail vom 16. August 2012 verspro-
chenen Zahlungsplan nicht erhielt, forderte sie die Beklagte mit Schreiben vom
22. August 2012 nochmals auf, einen solchen für die zweite Teilzahlung bis
23. August 2012 zu erstellen. Am 27. August 2012 stellte die Klägerin die definiti-
ve Rechnung aus und forderte mit Schreiben gleichen Datums den ausstehenden
Restkaufpreis von insgesamt USD 1'082'202.85, d.h. USD 1'567'691.85 abzüglich

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USD 485'489.00, unter Androhung rechtlicher Schritte bei Ausbleiben der Zah-
lung. Der in der definitiven Rechnung anstelle von USD 1'082'202.85 aufgeführte
Betrag von USD 1'082'202.85 berücksichtigt fälschlicherweise die provisorisch er-
rechnete erste Anzahlung von USD 485'625.00, statt den effektiv erhaltenen Ge-
samtbetrag der ersten Anzahlung von USD 485'489.00 (act. 1 S. 19 Rz. 28;
act. 3/63+64; act. 3/65; act. 3/124). Nachdem auch auf diese Zahlungsaufforde-
rung seitens der Beklagten keine Zahlung erfolgte, gewährte die Klägerin durch
ihre rechtlichen Vertreter eine letztmalige Zahlungsfrist bis zum 14. September
2012. Es gingen jedoch erneut keine Zahlungen ein (act. 1 S. 19 Rz. 29;
act. 3/67).
2.2. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts richtet sich im internationalen
Verhältnis nach dem IPRG (Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG). Nach Art. 116 Abs. 1 IPRG
untersteht der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei die
Rechtswahl ausdrücklich sein und sich eindeutig aus dem Vertrag ergeben muss
(Art. 116 Abs. 2 IPRG). Vorliegend trafen die Parteien in den Verträgen Contract
T/15330 vom 22. Mai 2012 (act. 3/2) und Contract T/15338 vom 19. Juni 2012
(act. 3/3) eine ausdrückliche und eindeutige Wahl des Schweizerischen Rechts
("This Contract shall be subject to Swiss Law.").
Da es sich vorliegend um einen internationalen Warenkauf handelt, kommt die
Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf von 1989, CISG, in Betracht. Dieses Überein-
kommen ist anwendbar auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien, die ihre
Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertrags-
staaten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Sowohl die Schweiz als auch die Slowakei
sind Vertragsstaaten des CISG. Die Hauptleistungspflicht beider Verträge bestand
in der Lieferung von auf Rollen gewickelten Stahlblechen. Ein Anwendungsaus-
schluss nach Art. 2 CISG ist nicht gegeben. Es handelt sich weiter nicht um Ver-
träge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen (Art. 3 CISG). Schliesslich
haben die Parteien keinen (explizit erforderlichen) Ausschluss der Anwendung
des CISG gemäss Art. 6 vereinbart.

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Gemäss Art. 53 CISG ist der Käufer nach Massgabe des Vertrages und des CISG
verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Erfüllt der Käufer eine seiner Pflichten nach
dem Vertrag oder dem CISG nicht, so kann der Verkäufer von ihm verlangen,
dass er den Kaufpreis zahlt, es sei denn, dass der Verkäufer ein Recht ausgeübt
hat, das mit diesem Verlangen unvereinbar ist (Art. 61 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62
CISG). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.
2.3. Im Vertrag 1 verpflichtete sich die Beklagte, den Kaufpreis in drei Tranchen
zu bezahlen, nämlich 25% als Vorauszahlung bis zum 12. Juni 2012, 50% innert 3
Tagen seit Versendung des ersten Eisenbahnwagens, aber nicht vor dem 30. Juni
2012, 25% innert 3 Tagen seit Versendung des letzten Eisenbahnwagens. Nach-
dem die letzte Lieferung bezüglich des Vertrages 1 am 18. Juli 2012 erfolgte
(act. 3/55+56), hätte die Beklagte demnach den gesamten Kaufpreis bis zum
21. Juli 2012 zu bezahlen gehabt. Bis dahin hat sie jedoch lediglich
USD 1'003'567.50 bezahlt (act. 3/7+8; act. 3/58-61); den Differenzbetrag zum vol-
len Kaufpreis gemäss der definitiven Rechnung der Klägerin vom 25. Juli 2012
(act. 3/9) von USD 1'440'148.70 in der Höhe von USD 436'581.20 blieb sie schul-
dig. Die Beklagte hat entsprechend ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt,
weshalb sie zu verpflichten ist, der Klägerin den Betrag von USD 436'581.20 zu
bezahlen (act 1. S 21, Rz. 34).
Im Vertrag 2 verpflichtete sich die Beklagte ebenfalls, den Kaufpreis in drei Tran-
chen zu bezahlen, 25% als Vorauszahlung bis zum 30. Juni 2012, 50% innert 3
Tagen seit Versendung des ersten Eisenbahnwagens, aber nicht vor dem 15. Juli
2012, 25% innert 3 Tagen seit Versendung des letzten Eisenbahnwagens. Die
letzte Lieferung bezüglich des Vertrages 2 erfolgte am 12. August 2012
(act. 3/117), weshalb die Beklagte den gesamten Kaufpreis von
USD 1'567'691.85 gemäss der definitiven Rechnung vom 27. August 2012 bis
zum 16. August 2012 hätte bezahlen müssen. Bis dahin hat sie indes erst
USD 485'489.00 bezahlt; den Betrag von USD 1'082'202.85 blieb sie schuldig.
Entsprechend hat die Beklagte ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt, wes-
halb sie zu verpflichten ist, der Klägerin den Betrag von USD 1'082'202.85 zu be-
zahlen. (act. 1 S. 21 Rz. 35).

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2.4. Die Klägerin verlangt weiter Verzugszins gemäss Art. 78 CISG (act. 1 S. 21
Rz. 36). Versäumt eine Partei, den Kaufpreis oder einen anderen fälligen Betrag
zu zahlen, so hat die andere Partei gemäss Art. 78 CISG für diese Beträge An-
spruch auf Zinsen. Da es die Beklagte versäumte, den Kaufpreis vollständig zu
bezahlen, hat die Klägerin Anspruch auf Zinsen. Die Höhe des Zinssatzes richtet
sich nach überwiegender Auffassung nach dem kollisionsrechtlich berufenen nati-
onalen Recht. In der Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte ist die Auf-
fassung, dass das Vertragsstatut massgebend sein soll ganz vorherrschend
(BRUNNER, UN-Kaufrecht – CISG, Kommentar zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, 2004, N 8
zu Art. 78 CISG). Die Parteien vereinbarten hier nach Art. 116 Abs. 1 IPRG die
Anwendung schweizerischen Rechts. Nach Art. 104 Abs. 1 OR beträgt der Ver-
zugszins 5%. Der Zins ist seit dem Datum der vertraglich vereinbarten Fälligkeit
der Forderung geschuldet (BRUNNER, a.a.O., N 4 zu Art. 78 CISG).
Die Beklagte überwies unter dem Vertrag 1 wie erwähnt insgesamt
USD 1'003'567.50. Damit erfolgte die Bezahlung der ersten Teilzahlung von 25%
des Kaufpreises von USD 1'440'148.70 gemäss der definitiven Rechnung vom
25. Juli 2012 (act. 3/9) in der Höhe von USD 360'037.00 vollständig. Die zweite
Teilzahlung von 50% (USD 720'074.00) schuldete die Beklagte bis zum Ablauf
von drei Tagen seit der ersten Lieferung (19. Juni 2012; act. 3/10), jedoch nicht
vor dem 30. Juni 2012. Die Beklagte tilgte diese Teilzahlung im Umfang von
USD 643'530.50 (USD 1'440'148.70 - USD 360'037.00). Auf dem noch ausste-
henden Betrag von USD 76'543.50 (USD 720'074.00 - USD 643'530.50) schuldet
sie demnach Verzugszins seit 1. Juli 2012. Die dritte Teilzahlung von 25% ist
nach dem Vertrag 1 innerhalb von drei Tagen seit der letzten Warenlieferung
(18. Juli 2012; act. 3/55+56), mithin bis zum 21. Juli 2012, zu bezahlen. Die Be-
klagte blieb die dritte Teilzahlung über USD 360'037.70 vollumfänglich schuldig.
Entsprechend hat sie auf diesem Betrag Verzugszins von 5% seit dem 22. Juli
2012 zu entrichten.
Unter dem Vertrag 2 überwies die Beklagte insgesamt USD 485'489.00. Damit er-
folgte die Bezahlung der ersten Teilzahlung von 25% des Kaufpreises von

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USD 391'923.00 gemäss der definitiven Rechnung vom 27. August 2012 über
USD 1'567'691.85 vollständig. Die zweite Teilzahlung von 50% (USD 783'846.00)
hätte die Beklagte bis zum Ablauf von drei Tagen seit der ersten Lieferung
(18. Juli 2012; act. 3/68-71), mithin bis 21. Juli 2012 zu bezahlen gehabt. Sie be-
zahlte indes lediglich USD 93'566.00 (USD 485'489.00 - USD 391'923.00). Auf
dem Restbetrag der zweiten Teilzahlung von USD 690'280.00 schuldet sie daher
einen Zins von 5% seit 22. Juli 2012. Auf der dritten Teilzahlung über
USD 391'923.85, welche innert drei Tagen nach Versand der letzten Warenliefe-
rung vom 12. August 2012 (act. 3/117), also bis 15. August 2012, hätte erfolgen
sollen, schuldet die Beklagte ebenfalls Zins seit 16. August 2012.
2.5. Im Ergebnis ist die Beklagte nach dem Gesagten zu verpflichten, der Klä-
gerin USD 1'518'784.05 (USD 436'581.20 + USD 1'082'202.85) zuzüglich Zins zu
5% seit 1. Juli 2012 auf USD 76'543.50, seit 22. Juli 2012 auf USD 360'037.70,
seit 22. Juli 2012 auf USD 690'280.00 und seit 16. August 2012 auf
USD 391'923.85 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1
ZPO). Vorliegend beträgt er umgerechnet CHF 1'390'040.– (USD 1'518'784.05
zum Kurs von 0.91523 am 24. Dezember 2012). Ausgangsgemäss wird die Be-
klagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 abs. 1 ZPO).
3.2. Die Bemessung von Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung richten
sich nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) respektive § 4 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 11 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV) vom 8. September 2010. Mehrwertsteuer ist nicht zuzusprechen (ZR
104 [2005] Nr. 76).

- 13 -
Das Handelsgericht erkennt:
1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
USD 1'518'784.05 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 2012 auf USD 76'543.50,
seit 22. Juli 2012 auf USD 360'037.70, seit 22. Juli 2012 auf
USD 690'280.00 und seit 16. August 2012 auf USD 391'922.85 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 26'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
CHF 35'300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'390'040.–.
Zürich, 9. September 2013
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller lic. iur. Mirjam Münger