zh_handelsgericht · HE190055 · 2019-03-08 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190055-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Leonard Suter
Urteil vom 8. März 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ Pensionskasse Genossenschaft,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1, sinngemäss)
1. Das Grundbuchamt C._____ sei gerichtlich anzuweisen, im Sinne
einer vorläufigen Eintragung zu Gunsten der Gesuchstellerin auf
der Liegenschaft Kat. Nr. 1, Plan 2, GBBl. 3, EGRID 4, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 52'567.01. ein Bauhandwerker-
pfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 961 ZGB vor-
zumerken.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 11. Februar 2019 samt
Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-16) um Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts gemäss dem obgenannten Rechtsbegehren. Dem Gesuch wurde mit Ver-
fügung vom 11. Februar 2019 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei
entsprochen und das Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht
im begehrten Umfang vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der
Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt, unter Androhung eines Ak-
tenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Nachdem die Gesuchsgegnerin die Frist
ungenutzt hat verstreichen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu
entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 291 ff.
und N 869 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate
nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).

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3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1) und der
eingereichten Unterlagen (act. 2; act. 3/1 - 16) erscheint als glaubhaft bzw. ist un-
bestritten geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme
Material und Arbeit für Bauten auf der gesuchsgegnerischen Liegenschaft im Sin-
ne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geliefert hat (act. 2 S. 1 f.), ein Betrag in der
Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist (act. 2 S. 1.)
und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintra-
gung am 11. Februar 2019 gewahrt worden ist (act. 2 S. 1). Die einstweilige An-
weisung an das Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im
Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf rund 60 Tage festzulegen, wobei die Gerichtsferi-
en nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen sind
(BGE 143 III 554 E. 2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber ei-
nes gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wür-
de in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe
für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die
Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht
beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 52'567.01
auszugehen (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'000.– festzusetzen. Die weiteren Kos-
ten betragen CHF 70.– (Rechnung Nr. 137823.01 des Grundbuchamtes C._____
vom 12. Februar 2019; act. 7).
5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung be-

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züglich der Verteilung der Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts
vorzubehalten. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der
Hauptsache ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und
sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, wo-
mit der Kostenbezug definitiv würde.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels An-
trags sowie mangels prozessualen Aufwands keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung
zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 11. Februar 2019 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, Plan 2, GBBl. 3, EGRID 4,
D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 52'567.01.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 13. Mai 2019 angesetzt, um eine Kla-
ge auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 70.– (Rechnung Nr. 137823.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 12. Februar 2019).

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge versäumt, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 52'567.01.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 8. März 2019
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Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Leonard Suter

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