zh_handelsgericht · HG160009 · 2019-01-30 · de
Datenschutz


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160009-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel
Schwander, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Thomas Klein und
Thomas Steinebrunner sowie der Gerichtsschreiber Dr. Giulio Donati
Urteil und Beschluss vom 30. Januar 2019
in Sachen
A._____ Ltd.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____
betreffend Datenschutz

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne und Geschäftsleiter gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-
lungsfall zu verbieten, dem U.S. Departement of Justice (DOJ)
oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika
ausserhalb eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens in irgendeiner
Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente
oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Ge-
schäftsbeziehung mit der Beklagten oder im Zusammenhang mit
diesen geschäftlichen Aktivitäten, zu übermitteln, herauszugeben
oder sonstwie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8%
MWST zu Lasten der Beklagten."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 13 S. 2)
" 1. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Klage insoweit abzuweisen, als das beantrag-
te Verbot der Datenübermittlung über die Übermittlung von Per-
sonendaten der Klägerin an Behörden in den Vereinigten Staaten
von Amerika im Rahmen des U.S.-Programms hinausgeht.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulas-
ten des Klägers."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine nach den Gesetzen der Britischen Jungferninseln inkorporier-
te juristische Person, die Organfunktionen für andere juristische Personen über-
nimmt (vgl. act. 1 Rz. 65). Sie hat ihren Sitz in … (Britische Jungferninseln). Sie
war Mitglied des Stiftungsrats einer liechtensteinischen Stiftung. Die Stiftung war
Bankkundin bei der Beklagten (Kundenbeziehung C._____); wirtschaftlich berech-

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tigt an dieser Kundenbeziehung war ein U.S.-Bürger mit Wohnsitz in den USA
(vgl. act. 1 Rz. 66; act. 13 Rz. 48).
Die Beklagte ist eine als Aktiengesellschaft organisierte Schweizer Privatbank mit
Sitz in Zürich; ihr Zweck ist die Vermögensverwaltung und Anlageberatung für pri-
vate und institutionelle Kunden … (vgl. act. 1 Rz. 60).
b. Prozessgegenstand
Am 29. August 2013 stellte das U.S.-Justizministerium (Department of Justice;
fortan DoJ) ein Programm vor, das Schweizer Banken ermöglicht, ihre strafrecht-
liche Verantwortlichkeit im Hinblick auf mögliche Verstösse gegen U.S.-Recht zu
bereinigen ("Program for non-prosecution agreements or non-target letters for
swiss banks"; fortan U.S.-Programm, vgl. auch die zutreffende Darstellung der
Klägerin: act. 1 Rz. 48 f.). Das U.S.-Programm ermöglicht es Schweizer Banken,
zur direkten Regelung ihrer Situation mit den U.S.-amerikanischen Behörden in
einer von vier Kategorien teilzunehmen. Die Beklagte nimmt am U.S.-Programm
in der Kategorie 2 teil (act. 1 Rz. 61). Die Kategorie 2 betrifft Banken, gegen wel-
che die U.S.-Behörden keine Strafuntersuchung führen, die aber Grund zur An-
nahme haben, gegen die U.S.-Gesetzgebung verstossen zu haben und ein sog.
Non-Prosecution-Agreement (fortan NPA) anstreben. Die Beklagte hat am 3. Juni
2015 ein NPA abgeschlossen (act. 1 Rz. 61). Sie möchte, um ihren Verpflichtun-
gen aus dem NPA nachzukommen, Daten betreffend die Klägerin an U.S.-
amerikanische Behörden übermitteln (vgl. act. 1 Rz. 62). Konkret möchte die Be-
klagte dem DoJ den Firmennamen der Klägerin und deren Funktion im Zusam-
menhang mit der Bankbeziehung C._____ nennen (vgl. act. 1 Rz. 10; act. 13 Rz.
48). Dieser geplanten Bekanntgabe von Daten widersetzt sich die Klägerin mit der
vorliegenden Klage.
B. Prozessverlauf
Am 11. Januar 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift
samt Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/ 1–59).
Den ihr mit Verfügung vom 14. Januar 2016 auferlegten Vorschuss für die Ge-

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richtskosten in der Höhe von CHF 21'000.00 (act. 4) leistete die Klägerin fristge-
recht (act. 6). Mit gleicher Verfügung wurde der Klägerin Frist angesetzt, um ein
aktuelles Dokument (analog Handelsregisterauszug) einzureichen, woraus er-
sichtlich sei, wer für die Klägerin zeichnungsberechtigt sei. Nach Eingang des ver-
langten Dokuments (vgl. act. 7 f.) wurde der Beklagten mit Verfügung vom
23. Februar 2016 Frist zur Einreichung ihrer Klageantwort angesetzt (act. 9). Mit
Eingabe vom 11. Mai 2016 (Datum Poststempel) reichte die Beklagte ihre Kla-
geantwort samt Beilagen fristgerecht ein. Sie stellte unter anderem den Antrag,
die Klägerin sei zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Beklagten eine
angemessene Sicherheit zu leisten (act. 13; act. 14/2–28). Mit Verfügung vom
13. Mai 2016 wurde der Klägerin Frist zur Stellungnahme betreffend den Verfah-
rensantrag der Beklagten angesetzt (act. 15); die Klägerin liess sich nicht ver-
nehmen. Sie wurde mit Verfügung vom 21. Juni 2016 verpflichtet, eine Sicherheit
für die beklagtische Parteientschädigung zu leisten (act. 17); die Klägerin leistete
die Sicherheit fristgerecht (vgl. act. 19). Mit Verfügung vom 29. Juli 2016 ordnete
das hiesige Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an und setzte der Klägerin
Frist an, um eine zweite Rechtsschrift (Replik) einzureichen (act. 20). Nach erteil-
ter Fristerstreckung (vgl. act. 22; Prot. S. 7), erstattete die Klägerin mit Eingabe
vom 31. Oktober 2016 (Datum Poststempel) ihre schriftliche Replik samt Beilagen
(act. 23; act. 24/1–6). Mit Verfügung vom 14. November 2016 wurde der Beklag-
ten Frist angesetzt, um ihre schriftliche Duplik einzureichen (act. 25). Die Duplik
samt Beilagen (act. 27; act. 28/29–38) ging am 2. Februar 2017 (Datum Post-
stempel) ein. Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 wurde die Duplik zugestellt und
der Aktenschluss verfügt (act. 29). Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 (Datum des
Eingangs; überbracht) reichte die Klägerin eine Stellungnahme zu den Duplikno-
ven sowie Noveneingabe samt Beilagen ein (act. 31; act. 32/1–10), welche der
Beklagten zugestellt wurde (Prot. S. 10). Die Beklagte reichte am 9. März 2017
(Datum Poststempel) eine freiwillige Stellungnahme samt einer Beilage ein
(act. 34; act. 35/39). Es erfolgten keine weiteren Eingaben der Parteien. Mit Ver-
fügung vom 15. Januar 2019 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären,
ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Andro-
hung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen

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würde (act. 36). Die Verfügung wurde den Parteien am 17. Januar 2019 zugestellt
(act. 37/1–2). Die Parteien haben auf die Durchführung einer Hauptverhandlung
verzichtet, die Beklagte mit dem Hinweis, dass ihre Firma neu "B._____ AG" laute
(act. 38–39); entsprechend ist davon Vormerk zu nehmen und das Rubrum anzu-
passen. Der Prozess ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
I. Formelles
1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Die internationale und örtliche sowie die sachliche Zuständigkeit des Handelsge-
richts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 2 LugÜ i.V.m. Art. 129 IPRG sowie
Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) und im Übrigen unbestritten geblieben.
2. Schutzwürdiges Interesse
2.1. Die Klägerin beantragt, es sei der Beklagten nicht bloss eine Datenliefe-
rung an das DoJ zu verbieten, sondern auch eine Datenlieferung an andere Be-
hörden der USA.
2.2. Das schutzwürdige Interesse ist als Prozessvoraussetzung von Amtes we-
gen zu prüfen (Art. 59 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 60 ZPO). Grundsätzlich führt das
Fehlen einer Prozessvoraussetzung zu einem Nichteintretensentscheid (Art. 59
Abs. 1 i.V.m. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse
ist bei einer Unterlassungsklage nur dann gegeben, wenn das Verhalten der
Beklagten eine künftige Persönlichkeitsverletzung ernsthaft befürchten lässt;
diese muss mit einer gewissen Unmittelbarkeit drohen (BGE 124 III 72, E. 2a).
Naturgemäss lässt sich ein künftiges Verhalten nie mit letzter Sicherheit
beweisen, so dass es lediglich darum gehen kann, eine Vermutung darzutun
(BGE 97 II 97, E. 5b). In welcher Intensität eine einschlägige Gefahr vorhanden
sein muss, um einen Unterlassungsanspruch bejahen zu können, ist eine

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Rechtsfrage. Die tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich eine Gefahr der
dargelegten Art ergeben soll, sind von der klagenden Partei nachzuweisen
(Urteile des Bundesgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018, E. 3.2,
5A_228/2009 vom 8. Juli 2009, E. 4.1). Verlangt eine Partei, es sei nicht bloss
eine Datenherausgabe an das DoJ zu untersagen, sondern auch eine solche an
das IRS, hat das Bundesgericht in seinem Urteil 4A_250/2018 vom 1. Oktober
2018 das Folgende erwogen: Um einen Unterlassungsanspruch auch im Hinblick
auf eine Datenherausgabe an den IRS bejahen zu können, müsste einerseits
dargetan sein, dass der IRS eine solche verlangt hat oder ein entsprechendes
Begehren bevorsteht und dass andererseits die Beschwerdeführerin einem
solchen Begehren – mangels Verbot – stattgeben würde. Mit anderen Worten
muss eine Datenherausgabe an den IRS konkret drohen, um ein schutzwürdiges
Interesse bejahen zu können. Mangels konkreter Anhaltspunkte verneinte das
Bundesgericht die verlangte Datenherausgabe an den IRS und hielt fest, die
Vorinstanz hätte nicht auf die Klage eintreten dürfen (E. 3.2).
2.3. Nicht anders verhält es sich bei der vorliegend in Frage stehenden
Datenübermittelung, ist doch weder dargetan worden noch ersichtlich, dass eine
Datenherausgabe auch an andere U.S.-Behörden drohen würde. Die Beklagte hat
mehrfach ausgeführt, sie beabsichtige eine Datenübermittlung an das DoJ
(act. 13 Rz. 47 ff.; act. 27 Rz. 32 ff.). Eine beabsichtigte, konkret drohende Daten-
übermittlung an andere U.S.-Behörden ist nicht ersichtlich. Auch wenn sich die
Beklagte in ihrem Eventualbegehren nicht ausdrücklich gegen ein Verbot zur Da-
tenübermittlung an andere U.S.-Behörden stellt, so schadet dies nicht, da das
schutzwürdige Interesse als Prozessvoraussetzung, wie erwähnt, von Amtes we-
gen zu prüfen ist. Die Klägerin hat demnach an einem Verbot der
Datenübermittlung an andere U.S.-Behörden (als dem DoJ) – der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend – kein schutzwürdiges Interesse.
Auf die Klage ist insofern nicht einzutreten, als sich das Verbot zur
Datenübermittlung auf andere Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika
bezieht.

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3. Eingaben der Parteien nach Aktenschluss
3.1. Die Klägerin hat mit ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2017 (act. 31)
verschiedene Beilagen eingereicht (act. 32/1-10). Hierzu bringt sie vor, es handle
sich bei den neu eingereichten Beilagen um echte Noven, da diese allesamt nach
ihrer Replik entstanden seien. Dies ergebe sich bereits aufgrund des Datums der
einzelnen neu eingereichten Beweismittel. Sie führt weiter aus, dass ihre Noven-
eingabe an die Stelle ihres ersten Vortrags an der Hauptverhandlung trete, wes-
halb echte Noven uneingeschränkt zulässig seien (act. 31 Rz 4). Die Beklagte
reichte am 9. März 2017 (Datum Poststempel) eine freiwillige Stellungnahme zur
klägerischen Eingabe vom 20. Februar 2017 ein (act. 34).
3.2. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellt, sind die nach Akten-
schluss eingereichten Parteieingaben für die vorliegende Beurteilung nicht rele-
vant. Darum unterbleibt eine Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen.
II. Materielles
1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
1.1.1. Nachdem die Klägerin ihren Sitz im Ausland hat, liegt ein internationaler
Sachverhalt vor. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz
(SR 235.1, DSG) enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zu seinem räumli-
chen Geltungsbereich. Als öffentlich-rechtliche Bestimmungen gilt aber das Terri-
torialitätsprinzip. Die Vorschriften des DSG gelten somit für die Bearbeitung von
persönlichen Daten in der Schweiz, die den grundrechtlichen Anspruch auf
Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) verletzen können (Urteil des Bundesgerichts
1C_230/2011 vom 31. Mai 2012, E. 3.2; BELSER/NOURREDINE, in: BEL-
SER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Datenschutzrecht, 2011, S. 432 ff.).
1.1.2. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG;
SR 235.1) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen

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durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff
"Personendaten" fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimm-
bare Person beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleichermas-
sen von der Bearbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). "Bearbei-
ten" ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mit-
teln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden,
Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 lit. e
DSG). Unter "Bekanntgabe" wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen
von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen
verstanden.
1.1.3. Die Beklagte bringt vor, dass den U.S.-Behörden die entsprechenden In-
formationen bereits aufgrund des Offshore-Voluntary-Disclosure-Initiative-
Verfahrens (OVDI-Verfahren) bekannt seien, weshalb keine Bekanntgabe von
Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. f DSG vorliege, mithin das DSG keine An-
wendung finde (act. 13 Rz. 52 ff. und Rz. 159). Die Klägerin bestreitet, dass ihr
Name dem IRS oder dem DoJ bekannt seien (act. 23 Rz. 49 ff.). Sie führt aus, ihr
Firmenname werde auf keinem einzigen der eingereichten Beweismittel betref-
fend das OVDI-Verfahren genannt und folglich könne sie dem IRS noch gar nicht
bekannt sein (act. 23 Rz. 51). Sodann sei selbst für den Fall, dass tatsächlich Da-
ten an das IRS geliefert worden wären, eine Kenntnisnahme dieser Daten durch
das DOJ nicht anzunehmen und nicht nachgewiesen (act. 23 Rz. 55).
1.1.4. Als Beweismittel reicht die Beklagte eine IRS Preclearence Letter vom
4. November 2013 (act. 14/20), ein Schreiben vom 25. April 2014 des Rechtsan-
walts des wirtschaftlich Berechtigten (act. 14/21) sowie ein OVDI-Musterformular
mit dem Attachment to Offshore Voluntary Disclosure Letter (act. 14/22) ein. Bis
auf das OVDI-Musterformular samt Attachment, welche nicht ausgefüllt sind, wur-
den sämtliche Beweismittel teilweise geschwärzt eingereicht. Die Schwärzungen
seien gemäss der Beklagten zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses ge-
schehen. Der Klägerin sei der Inhalt der geschwärzten Stellen als Mitglied des
Stiftungsrates der Kontoinhaberin bekannt. Auf Verlangen werde die Beklagte
dem Gericht die geschwärzten Stellen offenlegen (act. 14 Rz. 9; act. 27 Rz. 7).

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1.1.5. Mit den eingereichten Beweismitteln lässt sich nicht nachweisen, dem IRS
seien im OVDI-Verfahren die Daten der Klägerin zugegangen – und folglich bleibt
ebenso unbewiesen, der IRS habe die angeblich erhaltenen Daten anschliessend
dem DoJ weitergeleitet. Zunächst ist festzuhalten, dass auch die Beklagte nicht
annimmt, die Daten der Klägerin seien an den geschwärzten Stellen der Beweis-
mittel direkt ersichtlich. Die Beklagte stützt sich für ihre Behauptung, die Daten
seien der U.S.-Steuerbehörde bereits geliefert worden, auf eine blosse Vermu-
tung, welche zusammengefasst folgendermassen lautet: Die geschwärzten Stel-
len würden unter anderem den wirtschaftlich Berechtigten (U.S.-Bürger) sowie die
Kontoinhaberin (liechtensteinische Stiftung) der vorliegend betroffenen C._____-
Bankbeziehung verbergen. Stünde nun gestützt auf die Preclearence Letter vom
4. November 2013 fest, dass der wirtschaftlich Berechtigte ein OVDI-Verfahren
initiiert und durchlaufen habe, so sei auch anzunehmen, dass dieser sich im
Rahmen des OVDI-Verfahrens rechtskonform verhalten habe. Letzteres werde
auch durch das Schreiben des Rechtsanwalts bestätigt. Aufgrund der in einem
OVDI-Verfahren üblicherweise anzugebenden Daten (vgl. das Musterformular mit
Attachement) würde daraus folgen, dass betreffend die C._____-Bankbeziehung
sowohl die Kontoinhaberin (liechtensteinische Stiftung) als auch ihre Organe (u.a.
die Klägerin) dem IRS mitgeteilt worden wären (vgl. act. 13 Rz. 48, Rz. 52 ff.;
act. 27 Rz. 40 ff.).
1.1.6. Die Beklagte belässt es aber letztlich bei dieser Vermutung, ohne sie an-
hand aussagekräftiger Beweismittel genügend zu untermauern – und sie so in ei-
ne sichere Erkenntnis zu wandeln. Die eingereichten Beweismittel beziehen sich
genau besehen einzig auf den ersten Teil der Vermutung (Einleitung OVDI-
Verfahren), nicht jedoch auf den entscheidenden zweiten Teil (tatsächliche Be-
kanntgabe der klägerischen Daten). Selbst wenn man die geschwärzt eingereich-
ten Beilagen ungeschwärzt einholen würde (und die von der Beklagten behaupte-
ten Informationen zum Vorschein kämen), stünde zunächst einzig fest, dass der
wirtschaftlich Berechtigte ein OVDI-Verfahren initiiert hat. Welche Daten in der
Folge tatsächlich der U.S.-Steuerbehörde geliefert worden wären, liesse sich im-
mer noch nicht feststellen. Das eingereichte Musterformular (act. 14/22) zeigt ein-
zig auf, welche Daten im Rahmen eines OVDI-Verfahren in der Regel offenzule-

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gen sind – nicht jedoch, welche Daten in casu betreffend die Klägerin offengelegt
worden sind; und nur um diese Daten geht es vorliegend. Daran ändert auch
nichts, dass die anlässlich der Selbstanzeigen im OVDI-Verfahren angegebenen
Daten unter Strafandrohung wahr, zutreffend und vollständig sein müssen. Von
einer mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit kann nicht gesprochen
werden. Die blosse Möglichkeit, ja selbst die Tatsache, dass ein wirtschaftlich Be-
rechtigter ein OVDI-Verfahren angestrengt hat, genügt jedenfalls nicht, um die
Bekanntgabe von Daten Dritter nachzuweisen. Auch das eingereichte Schreiben
des Rechtsanwalts stellt keinen genügenden Beweis dar. Dieses hält nicht spezi-
fisch fest, welche Daten der Klägerin tatsächlich geliefert wurden. Es wiederholt
bei näherer Betrachtung einzig die behauptete beklagtische Vermutung (rechts-
konforme Durchführung des OVDI-Verfahrens mit Angabe sämtlicher Daten), oh-
ne ihre inhaltliche Richtigkeit nachzuweisen.
1.1.7. Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass hinsichtlich der klägerischen
Daten der Kenntnisstand des IRS nicht per se mit demjenigen des DoJ überein-
stimmt. Zwar erscheint es durchaus plausibel, dass die beiden Behörden eng zu-
sammenarbeiten und entsprechend auch Datensätze austauschen. Es gilt freilich
auch für diese Behauptung das Beweismass der vollen Überzeugung. Die blosse
Plausibilität einer (Tatsachen-)Behauptung genügt regelmässig nicht, um sie als
bewiesen zu betrachten. Ein quasi automatischer Datenaustausch zwischen den
beiden Behörden steht nicht fest. Dass im Rahmen des entsprechenden OVDI-
Verfahrens Gespräche stattfänden, bei welchen gemäss der Beklagten auch Ver-
treter des DoJ anwesend seien (vgl. act. 27 Rz. 45), tatsächlich über die im vor-
liegenden Verfahren streitgegenständlichen Daten ein Austausch stattfand, wird
nicht behauptet. Die beklagtische Behauptung, der IRS und das DoJ würden
"sämtliche relevanten Informationen" austauschen (vgl. act. 27 Rz. 45), ist zu
pauschal gehalten und lässt zudem offen, was die Behörden den konkret als rele-
vant betrachten.
1.1.8. Zusammenfassend liegen keine Beweismittel vor, welche die Bekanntgabe
der streitgegenständlichen Daten im Rahmen eines OVDI-Verfahrens an den IRS
nachweisen. Die Annahme der Beklagten, wonach das DoJ sämtliche Daten

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kennt, die in einem OVDI-Verfahren dem IRS zugehen, setzt zunächst voraus,
dass der IRS überhaupt Daten erhalten hat. Vorliegend ist bereits diese Prämisse
der beklagtischen These nicht erstellt. Folglich fällt die beabsichtigte Datenliefe-
rung als "Bekanntgabe" unter Art. 3 lit. f DSG. Das DSG ist anwendbar.
1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
1.2.1. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Per-
son nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Widerrechtlich im Sinne
von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit durch Datenbear-
beitung dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein über-
wiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt
ist (Art. 13 Abs. 1 DSG).
1.2.2. Da die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland droht, darf diese nicht
nur keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 DSG bewirken,
sondern muss zusätzlich den Voraussetzungen von Art. 6 DSG genügen. Diese
Voraussetzungen sind vorab zu prüfen, stellt Art. 6 DSG doch eine selbständige
und strengere Sonderregelung dar, deren Grundsätze (und Rechtfertigungsgrün-
de) bei jeder Datenbekanntgabe ins Ausland zu berücksichtigen sind (NOUREDDI-
NE, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht – Beraten in Pri-
vatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Rz. 3.127).
1.2.3. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nicht ins Ausland be-
kannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Perso-
nen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt,
die einen angemessenen Schutz gewährleistet.
1.2.4. Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht haben
bereits (mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung ver-
fügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG
gewährleistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016,
E. 3.1; Urteile des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150018-O vom
1. September 2017, E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom 21. Juni 2017, E. II.2.2.1.;

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HG140186-O vom 16. Dezember 2015, E. 5.3.1; HG150048-O vom 14. Juni
2016, E. 4.1. m.w.H.). Die drohende Datenherausgabe an U.S.-Behörden stellt
daher grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung dar.
1.2.5. Durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der Klägerin an
die U.S.-Behörden droht demnach eine Persönlichkeitsverletzung, welche nur bei
Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht wider-
rechtlich wäre.
1.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
1.3.1. Die Beklagte erachtet die beabsichtigte Personendatenübermittlung in die
USA als durch ein erhebliches öffentliches Interesse gerechtfertigt (act. 13
Rz. 176 ff.). Damit beruft sich die Beklagte auf den Rechtfertigungsgrund von
Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG. Da eine Widerrechtlichkeit vermutet wird, trifft die "Verlet-
zerin" (also diejenige, welche die Daten bekanntgeben will) die Beweislast für das
Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 DSG (RAMPINI, in:
MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kommentar, a.a.O., Art. 15 N. 3).
1.3.2. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland be-
kanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen
Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wah-
rung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Aus-
übung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Die
Bestimmung betrifft stets die Bekanntgabe im Einzelfall, mit anderen Worten die
konkrete Lieferung von Daten; die systematische und regelmässige Datenbe-
kanntgabe wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch können die übermittelten
Daten eine oder mehrere Personen betreffen (zum Ganzen: MAURER-
LAMBROU/STEINER, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kommentar, Da-
tenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, in: PASSADE-
LIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und
öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in: BEL-
SER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches
Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23).

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1.3.3. Die Unerlässlichkeit ist somit zwingende Voraussetzung. Als unerlässlich –
d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann,
wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA er-
neut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleiden-
schaft gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartne-
rin beeinträchtigt würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom
22. September 2016, E. 3.3.4.). Das Bundesgericht hat im genannten Urteil die
Unerlässlichkeit der im Rahmen des U.S.-Programms beabsichtigten Datenliefe-
rung verneint, weil diese im Urteilszeitpunkt nicht notwendig war, um (überwie-
gende) öffentliche Interessen zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4.3).
1.3.4. Ob die Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein überwiegendes öffentli-
ches Interesse zu wahren bzw. um Rechtsansprüche vor einem Gericht auszu-
üben/durchzusetzen, ist stets im Zeitpunkt der Urteilsfällung sowie für den konkre-
ten Einzelfall zu beurteilen. Dabei ist gemäss Bundesgericht die (prozessual zu
berücksichtigende) Veränderung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-
rechtlich zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom
22. September 2016, E. 3.3.4).
1.3.5. Die Beklagte setzt sich mit dem Erfordernis der Unerlässlichkeit kaum aus-
einander. Sie sieht eine drohende Anklageerhebung durch die U.S.-Behörden und
eine Kündigung des NPA als gegenwärtig (vgl. beispielsweise act. 13 Rz. 186 f.).
Diese pauschale Betrachtungsweise vernachlässigt allerdings das – auf den Ein-
zelfall bezogene – Erfordernis der Unerlässlichkeit von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG.
Damit von einer unerlässlichen bzw. notwendigen Datenlieferung gesprochen
werden könnte, müsste die Anklageerhebung im Urteilszeitpunkt – wie erwähnt –
konkret drohen; sie darf nicht bloss möglich sein. Die Beklagte zeigt nicht auf,
dass und inwiefern die U.S.-Behörden ihr konkret – d.h. gerade bezüglich der
Nichtlieferung der in Frage stehenden Daten – angedroht hätten, das NPA zu wi-
derrufen und Anklage zu erheben. Die Unerlässlichkeit der Datenlieferung wurde
damit nicht hinreichend dargetan.

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1.3.6. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass seit dem genannten Urteil des
Bundesgerichts vom 22. September 2016 (4A_83/2016) bis heute keine tatsächli-
chen Entwicklungen eingetreten sind, die im Hinblick auf vergleichbare Streitfälle
eine andere als die bundesgerichtliche Einschätzung der Situation im Steuerstreit
zwischen der Schweiz und den USA nahe legen würden. Es sind keine Anhalts-
punkte dafür ersichtlich, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den
USA im Falle eines gerichtlichen Verbots zur Herausgabe der in Frage stehenden
Daten erneut entfacht würde. Ohnehin kann die in Frage stehende Datenheraus-
gabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen heute auch deshalb
nicht (mehr) allgemein als unerlässlich bezeichnet werden, weil die U.S.-
Behörden die mittlerweile von diversen schweizerischen Gerichten angeordneten
Verbote zur Datenherausgabe zu respektieren scheinen. Nicht zuletzt deshalb
hiess denn auch das Handelsgericht des Kantons Zürich in mehreren gleichgela-
gerten Fällen die entsprechenden Unterlassungsklagen gut (vgl. die [rechtskräfti-
gen] Urteile HG160058-O vom 26. März 2018, HG160128-O vom 21. März 2018,
HG150254-O vom 8. Januar 2018, HG160049 vom 14. Dezember 2017,
HG150022-O vom 24. November 2017, HG150020-O vom 3. November 2017,
HG150018-O vom 1. September 2017, HG150080-O vom 6. Juli 2017,
HG150100-O vom 6. Juli 2017 und HG150254-O vom 21. Juni 2017).
1.3.7. Eine konkrete Bedrohungssituation für die Beklagte liegt damit im heutigen
Zeitpunkt nicht vor. Die beabsichtigte Datenbekanntgabe ist demnach nicht uner-
lässlich i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG. Damit ist auch keine Interessenabwägung
vorzunehmen.
1.3.8. Die Klägerin beruft sich zur Begründung des Unterlassungsanspruchs
ebenso auf Art. 47 BankG sowie Art. 271 StGB und Art. 273 StGB. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die angerufenen Straftatbestände
erfüllt sind und im vorliegenden Zivilprozess überhaupt einen durchsetzbaren An-
spruch auf Unterlassung einer drohenden Verletzung zu begründen vermögen
(vgl. Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186 vom
16. Dezember 2015, E. 2 ff.).

- 15 -
1.4. Fazit
Die beabsichtigte Datenherausgabe an das DoJ stellt grundsätzlich eine
Persönlichkeitsverletzung dar. Ein Rechtfertigungsgrund für die beabsichtigte
Datenbekanntgabe besteht nicht: Diese ist zur Wahrung überwiegender
öffentlicher Interessen nicht unerlässlich. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich
Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Parteien.
2. Eventualantrag der Beklagten
2.1. Die Beklagte beantragt eventualiter, das auszusprechende Verbot sei auf
Personendaten der Klägerin sowie auf die Übermittlung im Rahmen der Teilnah-
me der Beklagten am U.S.-Programm zu begrenzen. Das Rechtsbegehren der
Klägerin sei in dreifacher Hinsicht zu weit gefasst: Zum ersten, soweit sie von
"Dokumente und Informationen" schlechthin spreche, zum zweiten, soweit sie
sich auf die "direkte und indirekte" Übermittlung beziehe, und zum dritten, soweit
das Begehren über die Herausgabe im Rahmen des U.S.-Programms hinausgehe
(act. 13 Rz. 223 ff., insbesondere Rz. 225–227).
2.2. Der Gegenstand des Unterlassungsbefehls muss genügend individualisiert
sein, sodass er der Rechtskraft fähig ist und ohne nochmalige materielle Prüfung
vollstreckt werden kann. Eine Unterlassungsklage muss präzise angeben,
welches Verhalten zu verbieten sei. Dabei ist die konkret drohende Verletzung nur
der grundsätzliche Massstab für die Formulierung des Rechtsbegehrens. Zur
Verhinderung im Ergebnis entsprechender bzw. gleicher Verletzungshandlungen
ist eine etwas weitere, jedoch nicht allzu weite Formulierung zulässig. Mit anderen
Worten sollte das Rechtsbegehren so abgefasst werden, dass damit auch
ähnliche Handlungen, mit denen die beklagte Partei das Verbot umgehen könnte,
erfasst werden (vgl. BGE 131 III 70, E. 3.3; Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich HG110005-O vom 12. Juli 2012, E. 3.3 m.w.H.).
2.3. Die Beanstandungen der Beklagten hinsichtlich des klägerischen
Rechtsbegehrens verfangen nicht:

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2.3.1. Zunächst ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass es sich bei Daten im
Sinne von Art. 3 lit. a DSG um alle Angaben handelt, die sich auf eine bestimmte
oder bestimmbare Person beziehen. Genau daran orientiert sich auch das
klägerische Rechtsbegehren mit "die Klägerin betreffende Dokumente und
Informationen". Gegenstand des Verfahrens sind somit ohnehin Personendaten.
2.3.2. Im Weiteren geht es vorliegend um eine beabsichtigte Datenübermittlung
an das DoJ. Nachdem eine Datenübermittlung an das DoJ, wie festgestellt,
unrechtmässig ist, ist es unerheblich, in welchem Rahmen die Daten übermittelt
werden sollen. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines
Amtshilfeverfahrens ein Auskunftsbegehren bzw. Datenlieferungsbegehren
gestellt werden, so wird ein Amtshilfeverfahren durch den vorliegenden Entscheid
ohnehin nicht berührt (vgl. auch das klägerische Rechtsbegehren und das Dispo-
sitiv). Ob ein solches zulässig ist, müsste nach den für das Amtshilfeverfahren
geltenden Voraussetzungen beurteilt werden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
BGer 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018, E. 3.2).
2.3.3. Sodann muss das Verbot auch Umgehungshandlungen erfassen, weshalb
auch die indirekte Datenübermittlung erfasst sein muss. Das gilt für die Art und
Weise, wie die Daten in den Dokumenten und Informationen enthalten sind, als
auch für die Bekanntgabe der Daten über Dritte. Gegen die klägerische
Formulierung "direkt oder indirekt" ist daher nichts einzuwenden.
2.4. Das Rechtsbegehren genügt zusammenfassend dem Bestimmtheitsgebot.
3. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
3.1. Klagen zum Schutz der Persönlichkeit richten sich gemäss Art. 15 Abs. 1
DSG nach den Artikeln 28, 28a sowie 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbe-
sondere verlangen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden.
3.2. Da eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung droht, ist gestützt auf
Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, wie beantragt,
ein Verbot zur Datenübermittlung auszusprechen.

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3.3. Um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen, ist das Verbot
für den Widerhandlungsfall antragsgemäss mit der Androhung der Bestrafung der
verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) zu ver-
binden. Die Klägerin beantragt zusätzlich, es sei auch den "Geschäftsleitern" der
Beklagten Strafe im Widerhandlungsfall anzudrohen. Der Begriff "Geschäftsleiter"
ist dem schweizerischen Obligationenrecht fremd. Es wurde nicht dargetan, wer
damit genau gemeint ist. Zwar ist der Begriff "Geschäftsleitung" weit verbreitet.
Ein Organisationsreglement im Sinne von Art. 716b Abs. 1 OR, welches Klarheit
bringen könnte, reichte die Klägerin nicht ein. In Anbetracht dessen, dass eine
Bestrafung nach Art. 292 StGB voraussetzt, dass klar sein muss, an wen sich die
Androhung richtet, kann der beantragten Strafandrohung an die Geschäftsleiter
nicht stattgegeben werden.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Streitwert
4.1.1. Die Klägerin geht von einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit aus. Es
gehe ihr unter anderem darum, ihren persönlichen und geschäftlichen Ruf zu
schützen. Ob und in welchem Umfang ihr dadurch ein wirtschaftlicher Nachteil
erwachsen würde, lasse sich zurzeit nicht absehen. Entsprechend stehe dieser
Aspekt nicht im Zentrum der vorliegenden Klage (vgl. act. 1 Rz. 7). Auch die
Beklagte geht von einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit aus (act. 13
Rz. 12).
4.1.2. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts sind Streitigkeiten dann als
nichtvermögensrechtlich zu betrachten, wenn sie ihrer Natur nach nicht in Geld
geschätzt werden können. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum
Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechts-
verhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwerts nicht
möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache
als eine solche nichtvermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massge-
bend ist, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck
verfolgt wird. Ist dies der Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE

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139 II 404, E. 12.1; BGE 135 III 578, E. 6.3; BGE 118 II 528, E. 2c; BGE 108 II 77,
E. 1a, je mit Hinweisen).
4.1.3. Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage letztlich einen wirtschaftli-
chen Zweck. Sie riskiert bei Herausgabe der Daten und Informationen, in ein
U.S.-amerikanisches (Straf-)Verfahren mit entsprechenden Konsequenzen und
hohen Sanktionen involviert zu werden. Die damit einhergehende Publizität kann
für die im Visier der U.S.-amerikanischen (Steuer- und Justiz-)Behörden stehen-
den Personen ohne weiteres dazu führen, dass diese aufgrund des eintretenden
Reputationsschadens im Hinblick auf gegenwärtige und weitere Tätigkeiten als
Organ von juristischen Personen nicht mehr bzw. nicht tragbar wäre. Die Klägerin
selbst bezieht sich auf ihren geschäftlichen Ruf. Dass eine entsprechende Daten-
herausgabe für die Klägerin mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen ver-
bunden sein könnte, liegt auf der Hand. Im Vergleich dazu tritt der Schutz seiner
Persönlichkeit in den Hintergrund. Somit ist von einer vermögensrechtlichen Strei-
tigkeit auszugehen.
4.1.4. Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorliegende Klage ist das wirt-
schaftliche Interesse der Klägerin an der Erhaltung und Ausübung von weiteren
gleichen oder ähnlichen Funktionen als Organ massgebend. Der Klägerin geht es
letztlich darum, nicht in Verfahren von U.S.-Behörden einbezogen zu werden und
dadurch geschäftlichen Schaden zu erleiden. Angesichts der möglichen existenti-
ellen Einschränkung in der Ausübung derartiger Funktionen erscheint der in der
Praxis üblicherweise angenommene Streitwert in der Höhe von CHF 500'000.–
als realistisch und angemessen.
4.2. Gerichtsgebühr
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Es ist von einem
durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist

- 19 -
daher in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf die Höhe der
Grundgebühr von CHF 21'000.– festzusetzen.
4.3. Prozesskostenverteilung
4.3.1. Wie erwähnt (siehe Erw. 2.3), ist auf die Klage, soweit die Klägerin ein
Verbot der Datenübermittlung an andere Behörden (als dem DOJ) der Vereinigten
Staaten von Amerika beantragt, nicht einzutreten. Entsprechend unterliegt die
Klägerin in diesem Punkt und hat hierfür die Kosten zu tragen (Art. 106 Abs.1
ZPO). In Anbetracht dessen, dass die Klägerin nur in einem vergleichsweise ge-
ringen Teil unterliegt, rechtfertigt es sich, ihr die Kosten im Umfang von einem
Fünftel aufzuerlegen.
4.3.2. Die Kosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist für den der
Beklagten auferlegten Teil der Kosten (vier Fünftel) das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
4.4. Parteientschädigung
4.4.1. Ausgangsgemäss ist den Parteien je eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei
sich diese ebenfalls in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinte-
resse richtet. Zur Grundgebühr kommt ein Zuschlag für die zweite Rechtsschrift
hinzu (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Die nach Aktenschluss eingereichten Einga-
ben der Parteien waren für den vorliegenden Entscheid nicht relevant; sie sind als
nicht notwendig zu qualifizieren. Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 500'000.– ist – in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV – von einer
Parteientschädigung von insgesamt CHF 28'000.– auszugehen.
4.4.2. Nachdem die Klägerin zu einem Fünftel unterliegt, hat die Beklagte in Ver-
rechnung der ihr selbst zustehenden Parteientschädigung von einem Fünftel
(CHF 5'600.–), der Klägerin eine Parteientschädigung von drei Fünfteln

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(CHF 16'800.–) zu bezahlen (CHF 22'400.– [vier Fünftel] abzüglich CHF 5'600.–
[ein Fünftel]).
4.4.3. Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich
8 % Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2). Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine
Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuer-
abzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die an-
spruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer be-
rechtigt, ist die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig
anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten
und zu belegen (Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom
19. Juli 2005; ZR 104 (2005) Nr. 76, SJZ 101 (2005) 531 ff.). Die Klägerin ist eine
ausländische Gesellschaft. Als solche kann sie gleichwohl mehrwertsteuerpflichtig
und zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sein. Sie legt indes nicht dar, ob sie
mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht. Damit zeigt sie aber die tatsächlichen
Grundlagen dafür nicht auf, ihr die Parteientschädigung mit Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen. Der Klägerin ist die Parteientschädigung daher ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen. Gleiches gilt mutatis mutandis betreffend die Parteientschädigung
der Beklagten, weshalb auch diese ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen und zu
verrechnen ist.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Firma der Beklagten neu
"B._____ AG" lautet. Entsprechend wird das Rubrum angepasst.
2. Auf die Klage wird nicht eingetreten, soweit sich das Verbot zur
Datenübermittlung auf andere Behörden der Vereinigten Staaten von
Amerika bezieht.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit nach-
folgendem Erkenntnis;
und erkennt sodann:
1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhand-
lungsfall verboten, dem U.S. Department of Justice (DoJ) ausserhalb eines
Amts- oder Rechtshilfeverfahrens in irgendeiner Weise direkt oder indirekt
die Klägerin betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art
und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten oder im Zusam-
menhang mit diesen geschäftlichen Aktivitäten, zu übermitteln, herauszuge-
ben oder sonstwie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.–.
3. Die Kosten werden zu einem Fünftel (CHF 4'200.–) der Klägerin und zu vier
Fünftel (CHF 16'800.–) der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird für den der
Beklagten auferlegten Teil der Kosten (CHF 16'800.–) das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
insgesamt CHF 16'800.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 500'000.–.

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Zürich, 30. Januar 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Giulio Donati