zh_handelsgericht · HG080158 · 2011-10-25 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. HG080158/U
Mitwirkend: der Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, und die Oberrichterin
Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher,
Dr. Rolf Dürr und Martin Hablützel, sowie der Gerichtsschreiber
Jeremias Widmer
Urteil vom 25. Oktober 2011
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch lic. iur. Z._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 25 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'685'760.20
zuzüglich 5% Zins auf CHF 150'000.– seit 1. April 1993, 5% Zins
auf CHF 100'000.– seit 28. Dezember 1994 und 5% Zins auf
CHF 1'435'760.20 seit Klageeinleitung zu bezahlen. Mehrforde-
rungen für künftigen Schaden werden vorbehalten.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die ab Klageeinlei-
tung bis zum Urteilszeitpunkt an Frau C._____ ausbezahlten mo-
natlichen IV-Komplementärrenten von CHF 6'000.– zu ersetzen.
Mehrforderungen für Rentenleistungen nach dem Urteilszeitpunkt
werden vorbehalten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Einleitung und Sachverhalt
1.1. Bei einem Motorradunfall in D._____ am 2. August 1992 kam der Motorrad-
lenker E._____ ums Leben. Seine Soziusfahrerin C._____ wurde dabei schwer
verletzt (act. 1 Rz. 6; act. 7 Rz. 12 ff.). Mit der vorliegenden Klage macht die Klä-
gerin, die Unfallversicherung von C._____, Regressansprüche gegenüber der Be-
klagten, der Haftpflichtversicherung von E._____ selig, für den ihr bisher entstan-
denen Schaden bestehend aus Heilungskosten, Taggeldern, Invalidenrenten so-
wie Invaliditätskapital und -entschädigung geltend (act. 1 S. 2 ff. Rz. 2 und 5).
1.2. Die Beklagte bestreitet sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin (act. 7 S. 4
ff. Rz. 15 ff.; act. 29 S. 4 ff. Rz. 15 ff. und 59) als auch die Zulässigkeit und Durch-
setzbarkeit des Regresses (act. 7 S. 11 ff. Rz. 26 ff.; act. 29 S. 5 ff. Rz. 21 ff. und
59 f.).

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2. Prozessverlauf
Am 2. Juni 2004 ging die Klageschrift beim Handelsgericht ein (act. 1). Nach Ein-
gang der Klageantwortschrift vom 29. Oktober 2004 (act. 7) fand am 20. Januar
2005 eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung statt (Prot. S. 4 f.). Das
Verfahren wurde schriftlich fortgesetzt mit Replik vom 17. Mai 2005 (act. 25) und
Duplik vom 19. September 2005 (act. 29). Nach Abschluss des Hauptverfahrens
wurde der Klägerin mit Verfügung vom 31. Mai 2006 Frist zur Stellungnahme zu
den Dupliknoven angesetzt (Prot. S. 12 f.). Die Stellungnahme ging am 23. Au-
gust 2006 ein (act. 37). Mit Urteil vom 2. März 2007 wies das Handelsgericht die
Klage ab (act. 38). Die Klägerin erhob gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie Berufung an das
Bundesgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007 (act. 43) wies
das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit
Urteil vom 30. Mai 2008 (act. 48), eingegangen am 18. Juni 2008, hob das Bun-
desgericht in teilweiser Gutheissung der Berufung das Urteil des Handelsgerich-
tes vom 2. März 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurück.
In der Folge wurde – mit Beschluss vom 16. Dezember 2008 (act. 49) – beschlos-
sen, hinsichtlich der Prüfung von Rechtsfragen nach Recht von D._____ ein
Rechtsgutachten zu erheben. An das Schweizerische Institut für Rechtsverglei-
chung (im Folgenden ISDC) erging hinsichtlich einer Gutachtensübernahme eine
Anfrage (act. 51). Nachdem das ISDC positiv geantwortet hatte (act. 54), wurde
den Parteien Selbiges (und dort als Verantwortliche Frau Direktor Dr. F._____) als
Experteninstitution vorgeschlagen, ihnen Frist zur Leistung einer Barkaution sowie
der Beklagten – die Klägerin hatte dies mit Eingabe vom 5. Februar 2009 bereits
getan (act. 55) – Frist zur Stellungnahme zum beabsichtigten Fragenkatalog bzw.
zu den klägerischen Vorschlägen dazu angesetzt (Verfügung vom 9. Februar
2009, Prot. S. 3). Die Stellungnahme der Beklagten datiert vom 3. März 2009 (act.
62). Nach Eingang der Barkautionen (act. 63/1-2) wurde der Klägerin ihrerseits
Frist angesetzt, um sich zur beklagtischen Stellungnahme bzw. deren Vorschlä-
gen zu äussern (Verfügung vom 25. März 2009, Prot. S. 4). Dies tat die Klägerin

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mit Eingabe vom 17. April 2009 (act. 67). In der Folge wurde das ISDC mit
Schreiben vom 19. Mai 2009 (act. 68) instruiert, wobei Frage 9 des Fragenkata-
logs – entsprechend dem klägerischen Ersuchen vom 27. Mai 2009 (act. 71), ge-
gen welches die Beklagte nicht opponiert hatte (act. 73) – mit Schreiben vom 3.
September 2009 präzisiert wurde (act. 74; Prot. S. 5 ff.). Am 15. Juli 2010 liess
das ISDC vorerst die englische Original-Version des Rechtsgutachtens vom sel-
ben Datum zukommen (act. 84 - 85), bevor am 16. November 2010 eine korrigier-
te englische Original-Version des Rechtsgutachtens vom 9. November 2010 so-
wie die deutsche Übersetzung vom 11. November 2010 beim Handelsgericht ein-
gingen (act. 88 - 90). In der Folge wurde – mit Verfügung vom 17. November
2010 (Prot. S. 15) – den Parteien je eine Ausfertigung der englischen Original-
Version vom 15. Juli 2010, der korrigierten englischen Original-Version vom
9. November 2010 sowie der deutschen Übersetzung vom 11. November 2010
zugestellt und ihnen Frist angesetzt, um sich zu den beiden Letzteren zu äussern.
Noch vor Eingang dieser Stellungnahmen äusserten sich beide Parteien – wie es
ihnen mit Verfügung vom 10. Januar 2011 freigestellt worden war (Prot. S. 16) –
zur Rechnung des ISDC (act. 96 - 97). Die Stellungnahmen zum Rechtsgutachten
datieren vom 28. Februar 2011 (act. 103 - 104) und wurden – mit Verfügung vom
1. März 2011 (Prot. S. 19) – je der Gegenpartei zugestellt. Es folgte die unaufge-
forderte Stellungnahme der Klägerin vom 17. März 2011 (act. 106) sowie – nach
deren Zustellung an die Beklagte (Verfügung vom 18. März 2011, Prot. 20) – die-
selbe der Beklagten vom 25. März 2011 (act. 108); Letztere wurde der Klägerin
mit Verfügung vom 28. März 2011 zugestellt (Prot. S. 21).
Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb im Folgenden darüber zu
entscheiden ist.
3. Prozessuales
3.1. Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 53 Abs. 1 LugÜ und Art. 21 IPRG, die sachliche aus § 62 GVG. Eine

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Weisung bzw. die Durchführung eines Sühnverfahrens erübrigen sich aufgrund
von § 104 lit. d ZPO/ZH.
3.2. Die Teilklage ist vorliegend in Anwendung von § 54 ZPO/ZH ohne Weiteres
zulässig (act. 1 S. 2 ff.; act. 7 S. 2 Rz. 6).
3.3. Die Klägerin erhöhte die ursprünglich eingeklagte Forderung mit der Replik;
begründet wurde dies damit, dass weiterhin Leistungen an die Geschädigte aus-
gerichtet würden und sich der Schadensbetrag laufend erhöhe (act. 25 S. 3 f.
Rz. 4). Die neu von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen mit den
bisher geltend gemachten in engem Zusammenhang; sie entstammen dem glei-
chen Lebensvorgang bzw. Rechtsverhältnis. Die Klageänderung ist gestützt auf
§ 61 Abs. 1 ZPO/ZH zulässig, was auch von der Beklagten anerkannt wird
(act. 29 S. 2 Rz. 5).
3.4. Das Bundesgericht qualifizierte in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 den
Sachverhalt auch betreffend Regressverhältnis als international und daher den
Bestimmungen des IPRG unterstehend (act. 48 S. 4 f. E. 2). Es hielt weiter fest,
dass entgegen der Ansicht des Handelsgerichts Art. 9 des Übereinkommens über
das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (SR
0.741.31: im Folgenden StVÜ) nicht ausschliesse, dass sich ein regressierender
Versicherer auf das dem Geschädigten zustehende Direktklagerecht berufen
könne. Ein solches Verständnis stehe im Widerspruch zu Art. 2 StVÜ, der den
Regress des Versicherers ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Überein-
kommens ausnehme. Mit Bezug auf die Position des Versicherers lasse sich aus
Art. 9 StVÜ nichts ableiten (act. 48 S. 5 f. E. 3.2). Da das StVÜ Regress und Sub-
rogation nicht regle, kämen hierfür die Art. 144 und 145 IPRG zur Anwendung
(act. 48 S. 6 E. 3.3). Das Handelsgericht habe Bundesrecht verletzt, weil es den
Anspruch der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgelehnt habe, diese
könne sich für ihre Regressansprüche nicht auf das StVÜ und das dort der Ge-
schädigten zustehende Direktklagerecht berufen, ohne die Zulässigkeit des Re-
gresses gestützt auf Art. 144 IPRG zu prüfen (act. 48 S. 7 E. 3.4).

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4. Materielles
A. Sachverhalt und geltend gemachte Ansprüche
4.1. Am Nachmittag des 2. August 1992 fuhren E._____ sel. und C._____ auf
der Strasse … von G._____ Richtung H._____. Auf dieser Strecke, ca. 180 m
westlich der Ortschaft I._____, fuhr E._____ sel. auf einer langgezogenen
Rechtskurve um ca. 14.00 Uhr auf der falschen (rechten) Strassenseite, wo er mit
einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. Die Strasse be-
fand sich in einem guten Zustand (act. 1 S. 5 f. Rz. 13; act. 7 S. 3 Rz. 13).
E._____ sel. starb noch auf der Unfallstelle. C._____ zog sich schwerste Verlet-
zungen zu, welche zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit führten (act. 1 S. 6
Rz. 14; act. 7 S. 4 Rz. 14).
4.2. Als Unfallversicherer der Geschädigten bezahlte die Klägerin Heilungskos-
ten, Taggelder, Invalidenrenten, Invaliditätskapital und -entschädigung an die Ge-
schädigte und übernimmt laufend weitere Kosten (act. 1 S. 4 Rz. 7). Die klägeri-
sche Forderung gemäss dem in der Replik gegenüber demjenigen in der Klage-
schrift leicht erhöhten Rechtsbegehren Ziff. 1 setzt sich wie folgt zusammen
(act. 25 S. 4 Rz. 4):
a. Aus UVGO
Heilungskosten CHF 483'048.20
Taggelder CHF 595'330.00
Spitalabzug Taggelder CHF -7'480.00
Integritätsentschädigung CHF 68'040.00
IV-Komplementärrente CHF 294'990.00
Zwischentotal CHF 1'433'928.20
b. Aus UVGZ
Heilungskosten CHF 95'202.00
Taggelder CHF 156'630.00
Zwischentotal CHF 251'832.00

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c. Gesamte Zahlungen an C._____
Total UVGO CHF 1'433'928.20
Total UVGZ CHF 251'832.00
Total UVGO und UVGZ CHF 1'685'760.20
4.3. Diese klägerischen Forderungen sind – abgesehen von der im Rahmen der
Replik bei der IV-Komplementärrente zugeschlagenen Teuerung (vgl. nachfol-
gend) – in quantitativer Hinsicht unstreitig (act. 7, S. 2 Rz. 7 f.; s. act. 25 S. 3 f.
Rz. 4 f.; act. 29 S. 2 f. Rz. 4 ff.).
Streitig ist nach Ansicht der Beklagten die Höhe der UVG-Invalidenrente bzw. der
Teuerung ab 1. Januar 2005 (act. 25 S. 2 f. Rz. 4 ff.; act. 29 S. 2 Rz. 7). Diesbe-
züglich macht die Beklagte geltend, die UVG-Invalidenrente betrage seit dem
1. Januar 2005 CHF 6'246.00, was gegenüber dem Vorjahr einer teuerungsbe-
dingten Erhöhung um CHF 90.00 entspreche. Der seitens der Klägerin in der
Replik geltend gemachte, diese zusätzlichen CHF 90.00 übersteigende Betrag
werde deshalb bestritten (act. 29 S. 2 Rz. 7).
Der von der Klägerin bei der IV-Komplementärrente (Rechtsbegehren Ziff. 1) zu-
geschlagene Betrag für geleisteten Teuerungsausgleich von CHF 2'322.00 setzt
sich aus den Teuerungszulagen für den Zeitraum Mai 2004 (Klageeinleitung:
2. Juni 2004) bis Mai 2005 (Replik: 17. Mai 2005) zusammen (act. 25 S. 3 Rz. 4).
Auch die Klägerin geht – in Übereinstimmung mit der Beklagten – per 1. Januar
2005 von einer UVG-Invalidenrente von CHF 6'246.00 (Teuerung inklusive) aus
bzw. von einer teuerungsbedingten Erhöhung am 1. Januar 2005 von (lediglich)
CHF 90.00 (act. 25 S. 3 Rz. 4; act. 26/28). Abgesehen von der Höhe der Teue-
rung per 1. Januar 2005 blieb der von der Klägerin eingeforderte Betrag für ge-
leisteten Teuerungsausgleich und seine Berechnung von der Beklagten unkom-
mentiert. Aufgrund des Gesagten divergieren somit die Ansichten der Parteien be-
treffend Quantitativ nicht, weshalb vom eingeklagten Betrag auszugehen ist (die
Basis-IV-Komplementärrente von CHF 6'000.00 wird auch für den Zeitraum "Kla-
geeinleitung - Erstattung Replik" mit Rechtsbegehren Ziff. 2 verlangt).

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D. h. die klägerischen Forderungen sind in quantitativer Hinsicht unstreitig. Es sei
angefügt, dass entgegen den beklagtischen Ausführungen die Klägerin weder in
der Klageschrift unter dem Titel "Kosten" den Betrag von CHF 17'985.04 geltend
machte, noch diesen in der Replik reduzierte (act. 29 S. 3 Rz. 8). Entsprechende
klägerische Behauptungen fehlen in den Rechtsschriften gänzlich (vgl. act. 1 S. 7
Rz. 15 ff.; act. 25 S. 3 Rz. 4 ff.). Die Klägerin meldete ihren Regressanspruch im
Übrigen unbestrittenermassen mit Schreiben vom 23. Februar 1993 bei der
Rechtsvorgängerin der Beklagten an (act. 1 S. 9 Rz. 20).
B. Anwendbares Recht
4.4. Art. 134 IPRG verweist für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen auf
das nach dem StVÜ anwendbare Recht. Nach Art. 2 StVÜ ist das Übereinkom-
men jedoch unter anderem nicht anzuwenden auf Rückgriffsansprüche und den
Übergang von Ansprüchen, soweit Versicherer betroffen sind (Ziff. 5), und auf
Rückgriffsansprüche, die von Einrichtungen der sozialen Sicherheit oder Trägern
der Sozialversicherung geltend gemacht werden (Ziff. 6). Art. 9 StVÜ weicht inso-
fern von Art. 2 Ziff. 5 StVÜ ab, als es das unmittelbare Forderungsrecht zuguns-
ten des Geschädigten im Sinn einer Ausnahme wieder unter die Herrschaft des
Übereinkommens zurückholt. Nach Abs. 1 der Norm ist bei der hier interessieren-
den Konstellation in erster Linie das innerstaatliche Recht des Staates massge-
bend, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Sieht dieses kein di-
rektes Klagerecht vor, kann es gemäss Art. 9 Abs. 3 StVÜ dennoch ausgeübt
werden, wenn es von dem Recht zugelassen ist, das auf den Versicherungsver-
trag Anwendung findet. Da das StVÜ Regress und Subrogation nicht regelt,
kommen hierfür die Art. 144 und 145 IPRG zur Anwendung (vgl. act. 48 S. 5 f.
E. 3.2).
Bei der Anknüpfung muss unterschieden werden zwischen den Fragen betreffend
Zulässigkeit und Umfang eines Regresses (Art. 144 Abs. 1 IPRG), Durchführung
des Rückgriffes (Art. 144 Abs. 2 IPRG) sowie Rückgriff sozialer Einrichtungen
(Art. 144 Abs. 3 IPRG).

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Für die Zulässigkeit und den Umfang eines Regresses sieht Art. 144 Abs. 1 IPRG
ein sogenanntes Kumulationsstatut vor. Die Zulässigkeit bestimmt sich demnach
sowohl nach dem Recht, das auf das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und
regressverpflichtetem Schuldner anwendbar ist (Forderungsstatut), als auch nach
dem auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem regressberech-
tigten Schuldner anwendbaren Recht (Kausalstatut). Die anwendbaren Rechts-
ordnungen müssen nicht die gleiche Art des Rückgriffs enthalten; vorausgesetzt
ist lediglich, dass die beiden Rückgriffsformen vergleichbar (BGE 107 II 495) bzw.
ähnlich (BGE 109 II 69 f.) sind (A. DOSS, A.K. SCHNYDER, in: Marc Amstutz / Peter
Breitschmid / Andreas Furrer / Daniel Girsberger / Claire Huguenin / Markus Mül-
ler-Chen / Vito Roberto / Alexandra Rumo-Jungo / Anton K. Schnyder (Hrsg.),
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Art. 144 IPRG N 4 ff.).
Über den Rückgriff entscheidet deshalb immer das für den Rückgriffsberechtigten
strengere Recht. Der Schutz der berechtigten Erwartungen der Beteiligten, na-
mentlich des Rückgriffsverpflichteten, der durch die kumulative Anknüpfung er-
reicht werden soll, ist nicht immer leicht zu rechtfertigen. Namentlich darf der
Schutz des inländischen Rückgriffsschuldners, der nach der Praxis des BGer ge-
boten ist, nicht übertrieben werden. Für die Frage der Zulässigkeit sollten deshalb
auch ausländische Institute als vergleichbar gelten, die dem Rückgriffsgläubiger
ein gesetzliches Recht auf Abtretung zur Verfügung stellen. Nicht gleichwertig mit
gesetzlichen Regressformen ist jedoch der auf einem Vertrag zwischen Gläubiger
und zahlendem Schuldner beruhende Rückgriff (M. KELLER, D. GIRSBERGER, in:
Andreas Girsberger / Anton Heini / Max Keller / Jolanta Kren Kostkiewicz / Kurt
Siehr / Frank Vischer / Paul Volken (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum IPRG, Zü-
rich 2004, Art. 144 N 16).
Für die Durchführung des Regresses ist nach Art. 144 Abs. 2 Satz 1 IPRG das
Recht massgebend, welches auf das Verhältnis zwischen Gläubiger und rück-
griffsverpflichtetem Schuldner anwendbar ist, somit das Forderungsstatut (A.
DOSS, A.K. SCHNYDER, a.a.O., Art. 144 IPRG N 9). Unter Durchführung des Rück-
griffsrechtes sind die Wege und Mittel zu verstehen, aufgrund derer sich der
Rückgriffsberechtigte das Forderungsrecht verschaffen kann, um vom Schuldner
Zahlung zu erlangen. Nicht eine Frage der Durchführung, sondern der Zulässig-

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keit des Rückgriffs ist demgegenüber die Frage, ob derjenige, welcher das Rück-
griffsrecht geltend machen will, kraft der gesetzlichen Rückgriffsregelung dazu le-
gitimiert sei, z.B. ob ein Haftpflichtversicherer des Geschädigten zum Rückgriff
berechtigt sei, wenn er gezahlt hat (M. KELLER, D. GIRSBERGER, a.a.O., Art. 144 N
21 ff.).
Soweit die Klägerin als Sozialversicherer regressiert, kommt Art. 144 Abs. 3 IPRG
zur Anwendung; er muss im Hinblick auf seinen besonderen gesetzgeberischen
Zweck auch dann gelten, wenn ein Privatversicherer mit der Erfüllung sozialer
Aufgaben betraut ist und in Ausübung dieser Aufgaben bezahlt hat (M. KELLER,
D. GIRSBERGER, a.a.O., Art. 144 N 30). Für die Zulässigkeit und die Durchführung
des Regresses erfolgt die Anknüpfung auch hier nach 144 Abs. 1 und 2 IPRG,
wofür in 144 Abs. 3 IPRG eine ausdrückliche Verweisung enthalten ist.
4.5. Der Anspruch der Geschädigten gegenüber dem Unfallverursacher bzw.
dessen Haftpflichtversicherung, der Beklagten (Forderungsstatut), in den die Klä-
gerin eingetreten sein will, untersteht dem Recht D._____s (Art. 134 IPRG i.V.m.
Art. 3 StVÜ; act. 48 S. 4 f. E. 2).
Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen fest-
zustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermö-
gensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden wer-
den (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Wenn die Parteien übereinstimmende Ausführungen
zum ausländischen Recht machen, ist auf diese abzustellen, es sei denn, das Ge-
richt habe selber sichere Kenntnis vom Inhalt des anwendbaren ausländischen
Rechts (ZR 90 Nr. 19). Die Parteien hatten Gelegenheit, sich zum Recht
D._____s zu äussern (act. 1 S. 13 Rz. 33; act. 7 S. 5 Rz. 18; act. 25 S. 6 Rz. 9;
act. 29 S. 4 Rz. 14).

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C. Legitimation und Zulässigkeit des Regresses
4.6. Direktes Klagerecht der Geschädigten
Die Parteien sind sich darin einig, dass das Haftpflichtrecht D._____s den Direk-
tanspruch des Geschädigten gegenüber der Versicherung des Schädigers erst
seit 2003 kennt (act. 25 S. 13 Rz. 27; act. 29 S. 4 Rz. 15). Ein direktes Klagerecht
der Geschädigten ergibt sich jedoch gestützt auf Art. 9 Abs. 3 StVÜ in Verbindung
mit Art. 65 Abs. 1 SVG, da auf den Versicherungsvertrag schweizerisches Recht
anwendbar ist. Ob der Klägerin ein Regressrecht zukommt, bestimmt sich nach
Art. 144 IPRG. Das schweizerische Recht lässt den Rückgriff der Klägerin kraft
Subrogation gestützt auf Art. 41 aUVG und Art. 72 VVG grundsätzlich zu; das di-
rekte Forderungsrecht der Geschädigten geht als akzessorisches Nebenrecht auf
die subrogierende Klägerin über (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai
2008, act. 48, S. 7 E. 3.4). Es ist zu prüfen, ob das Recht D._____s eine ver-
gleichbare Regelung kennt.
4.7. Übergang des direkten Klagerechts auf den leistenden Unfallversicherer?
4.7.1. Die Beklagte bringt vor, zwischen dem direkten Klagerecht nach Art. 9
StVÜ bzw. Art. 65 SVG und dem anwendbaren Haftpflichtstatut nach StVÜ, also
dem Recht D._____s, bestehe kein direkter Zusammenhang. Insbesondere könne
nicht die Auffassung vertreten werden, dass es sich beim direkten Klagerecht
nach Art. 9 StVÜ um ein akzessorisches Neben- oder Vorzugsrecht der Haft-
pflichtforderung handle. Vielmehr müsse es sich um eine "eigenständige Forde-
rung" handeln, die losgelöst vom Haftpflichtanspruch übergehen könne. Da das
Recht D._____s den Direktanspruch des Geschädigten bis Januar 2003 nicht ge-
kannt habe, sei nicht davon auszugehen, dass ein allfälliges nach Art. 9 Abs. 3
StVÜ bestehendes Forderungsrecht mit der Haftpflichtforderung übergegangen
wäre (act. 7 S. 6 f. Rz. 24). Mangels eines direkten Forderungsrechts im Haft-
pflichtrecht D._____s bzw. eines Forderungsüberganges stehe der Klägerin kein
direktes Forderungsrecht gegenüber ihr zu, weshalb die Klage abzuweisen sei
(act. 7 S. 7 Rz. 25).

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4.7.2. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, dass dort, wo ein unmittelbares
Forderungsrecht gegenüber dem Haftpflichtversicherer bestehe, jenes ohne wei-
teres als akzessorisches Nebenrecht zusammen mit der Haftpflichtforderung auf
den Unfallversicherer übergehe (act. 25 S. 14 Rz. 30).
4.7.3. Aus dem aufgrund der divergierenden Parteibehauptungen zum Recht
D._____s in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November
2010 geht hervor, dass auch nach dem Recht D._____s ein direktes Forderungs-
recht des Geschädigten auf den Leistungen erbringenden Unfallversicherer des
Geschädigten übergehen muss. So kommt nach den grundlegenden Prinzipien
des (Versicherungs-)Rechts D._____s die in die Rechte des Versicherten einge-
tretene Versicherungsgesellschaft grundsätzlich in den Genuss "jeglichen An-
spruchs, der dem Versicherten im Hinblick auf Minderung seines Schadens ge-
genüber der Drittpartei im Verfahren zur Verfügung steht" ("Any claim of any cha-
racter which the assured is entitled to bring in proceedings against a third party to
diminish his loss") und kann zudem "alle Rechte und Rechtsmittel die dem Versi-
cherten in der Rechtsstreitigkeit zustehen geltend machen" ("AII the rights and
remedies of the assured in respect of the subject-matter"), ungeachtet derer Quel-
len. Im Besonderen ist die in die Rechte des Versicherten eingetretene Versiche-
rung berechtigt, die gesetzlichen Verfahren, welche dem geschädigten Versicher-
ten zustehen, ebenfalls zu nutzen (act. 89 S. 24 ff.; act. 90 S. 22 f.).
Daran haben die am 19. Januar 2003 in Kraft gesetzten European Communities
(Rights against Insurers) Regulations 2002 nichts geändert. Im Gegenteil, das da-
raus erwachsende direkte Forderungsrecht des Geschädigten findet nicht nur auf
nach deren Inkrafttreten entstandene Ansprüche Anwendung, sondern auch auf
solche, die zuvor entstanden, bis zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht durch An-
ordnung, Vergleich oder Urteil entschieden worden sind (act. 89 S. 23; act. 90 S.
21). Mit anderen Worten lässt sich ein direktes Klagerecht der Geschädigten nicht
nur auf Art. 9 Abs. 3 StVÜ in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 SVG, sondern auch
(direkt) auf die European Communities (Rights against Insurers) Regulations 2002
abstützen. Auf die beklagtischen Vorbringen, welche sich ausschliesslich auf ers-

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tere Rechtsgrundlage beschränken, braucht – demzufolge – nicht weiter einge-
gangen zu werden.
4.8. Eintritt in die Rechtsstellung des Versicherten / Regress
4.8.1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin könne nach dem Recht D._____s
über die "subrogation" nicht in die Rechtsstellung des Versicherten eintreten; hier-
für wäre ein – in casu nicht vorliegendes – "assignment" erforderlich. Denn ge-
mäss Recht D._____s finde kein Forderungsübergang statt. Beim gesetzlichen
"right of subrogation" handle es sich vielmehr um eine vertragliche Regelung, die
teilweise oder vollständig wegbedungen werden könne. Der regressierende Ver-
sicherer mache die Ansprüche nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des
Geschädigten geltend, d.h. der Versicherer trete – entgegen der Rechtslage in
der Schweiz – nicht in die Rechtsstellung des Geschädigten ein. Da die Klage im
Namen des Geschädigten hätte erhoben werden müssen, was vorliegend nicht
erfolgt sei, fehle es bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin (act. 7 S. 7 Rz. 29
ff.; act. 29 S. 21 Rz. 59).
Mangels eines Forderungsüberganges nach dem Recht D._____s könne auch
der Direktanspruch der Geschädigten (nach Art. 9 Abs. 3 StVÜ) nicht auf die Klä-
gerin übergehen bzw. übergegangen sein (act. 7 S. 8 Rz. 31). Ähnlich verhalte es
sich mit der Regressforderung der Klägerin gestützt auf Art. 72 VVG. Das Recht
D._____s kenne keine Art. 72 VVG analoge Regelung (act. 7 S. 9 Rz. 38).
Überdies könne der Versicherer seine Rechte erst geltend machen, wenn er die
Versicherungsleistungen vollumfänglich ausbezahlt habe. Gewähre der Versiche-
rer unter verschiedenen Titeln Leistungen, spiele nach dem Recht D._____s die
Subrogation erst dann eine Rolle, wenn der Versicherer sämtliche Leistungen
vollumfänglich erbracht habe (act. 29 S. 19 ff. Rz. 55 und 59).
4.8.2. Die Klägerin ist der Ansicht, dass nach dem Recht D._____s ein Unfallver-
sicherer kraft Subrogation auf den Schädiger für die einer geschädigten Person
bezahlten Leistungen Regress nehmen kann (act. 25 S. 8 Rz. 14).
4.8.3. Gemäss dem Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 kennt
auch das Recht D._____s – als wichtigstes Rechtskonzept, mittels welchem Ver-

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sicherungsgesellschaften Geldbeträge von Schädigern der von ihnen versicherten
Risiken zurückverlangen können – die Grundsätze der Subrogation (nebst drei
weiteren Möglichkeiten, ihre Verluste wieder gut machen zu können, act. 89 S. 6;
act. 90 S. 6). Allerdings soll Voraussetzung der Subrogation sein, dass die Partei,
welche sie geltend macht, mit jener Partei, deren Rechte übergehen sollen, einen
Vertrag über eine Schadensversicherung ("contract of indemnity insurance") ab-
geschlossen (act. 89 S. 8; act. 90 S. 8) sowie alle im Rahmen des Vertrages ge-
schuldeten Versicherungsleistungen erbracht und hierbei den Geschädigten voll-
ständig entschädigt hat (act. 89 S. 16 und 39; act. 90 S. 15 und 35), und soll die
"subrogierte" Versicherung nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen des
Versicherten klagen können (act. 89 S. 18, 26 und 38; act. 90 S. 17, 23 und 35).
4.8.3.1. Was die Beschränkung der Subrogation auf Schadensversicherungen
angeht, ist die Rechtslage in der Schweiz keine andere: Bei der Schadensversi-
cherung gilt das Prinzip der Anspruchskonkurrenz – der Geschädigte soll den ihm
entstandenen Schaden nur einmal ersetzt erhalten –, während in der Personen-
versicherung, soweit sie als Summenversicherung ausgestaltet ist, das Prinzip
der Kumulation gilt (vgl. VVG-GRABER, Art. 72 N 1 f.). Während Schadensversi-
cherungen klar auf die Deckung von bestimmten Schäden ausgerichtet sind, die-
nen Summenversicherungen nicht primär dem Schadensausgleich, sondern er-
bringen im Voraus vereinbarte Leistungen (ST. WEBER, Privatversicherung, in: Pe-
ter Münch/Thomas Geiser, Schaden – Haftung – Versicherung, Ba-
sel/Genf/München 1999, Rz. 4.104 ff.).
Um die fraglichen Leistungen einer der beiden Versicherungsarten zuzuordnen,
darf nach BGE 119 II 364 keine globale Qualifikation "en fonction du contenu
principal de la police" vorgenommen werden. Massgebend ist die Rechtsnatur der
in Frage stehenden Leistungen und nicht die jeweilige Hauptleistung. Zu prüfen ist
daher im Einzelfall, ob die konkrete Versicherungsleistung einen Schaden deckt,
oder ob der Anspruch auf die Versicherungsleistung schadensunabhängig ist.
Dabei können sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. Das Bundesgericht
scheint das massgebende Unterscheidungskriterium nicht im Zweck der Versiche-
rungsleistung, sondern in deren Voraussetzungen zu sehen (BGE 119 II 365
E. 4). Dementsprechend dürfte es sich dann um eine Schadensversicherung han-

- 15 -
deln, wenn der Eintritt eines Vermögensschadens selbständige Voraussetzung
des Leistungsanspruchs ist; demgegenüber ist eine Summenversicherung anzu-
nehmen, falls die Verwirklichung des versicherten Risikos einzige Anspruchsvo-
raussetzung ist (H. REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., 2003, S. 69;
ST. WEBER, Kumul der "Ersatzeinkünfte" bei der Versorgerschadenberechnung,
in: SVZ 65 (1997) S. 68 f.). Die Bemessung der Versicherungsleistungen ist nicht
entscheidend. Versicherer und Versicherter nehmen mitunter in Kauf, dass der
gegebenenfalls auszuzahlende Betrag mit der erlittenen Vermögenseinbusse
nicht übereinstimmt. Dies ist dann der Fall, wenn die Schadenersatzleistung pau-
schaliert, standardisiert oder typisiert wird. Dies schliesst jedoch das Bestehen ei-
ner Schadensversicherung nicht aus (VVG-GRABER, Art. 96 N 5).
4.8.3.2. Im vorliegenden Fall wurden einesteils Leistungen der obligatorischen
Unfallversicherung (UVGO), andererseits solche einer (die Grobfahrlässigkeit im
Rahmen der UVG-Leistungen deckenden, act. 3/7) Zusatzunfallversicherung
(UVGZ) ausgerichtet.
Bei der Heilungskosten- sowie der Taggeldversicherung handelt es sich um
Schadensversicherungen. Beide fordern als auslösendes Moment zwingend eine
Vermögenseinbusse, i.e. Heilungskosten im einen und einen Lohnausfall im an-
deren Fall. In Bezug auf Taggeldversicherungen erklärte das Bundesgericht in
5C.106/2003, Urteil vom 7. November 2003, dass es sich bei einer durch die Ar-
beitgeberin für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ihrer Angestellten abgeschlosse-
nen Versicherung um eine Lohnausfallversicherung handle, und eine solche stelle
bei Unselbständigerwerbenden in jedem Fall eine Schadensversicherung dar. Im
genannten Urteil hatte das Bundesgericht – gemäss unwidersprochener Sachver-
haltsdarstellung der Klägerin (act. 1 S. 11) – Taggeldleistungen der heutigen Klä-
gerin gestützt auf die auch im vorliegenden Fall anwendbaren Allgemeinen Ver-
tragsbedingungen (AVB) zu charakterisieren. In Bezug auf diese AVB erwog das
Bundesgericht: "Mit dem Verweis in Art. 8 Abs. 3 der AVB wurden die einschlägi-
gen (öffentlich-rechtlichen) Normen des UVG zum Inhalt des (privatrechtlichen)
Versicherungsvertrages gemacht. Den Parteien ist es auf Grund der Inhaltsfreiheit
für Verträge denn auch unbenommen, für den dispositiven Bereich des VVG mit

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privatautonomer Abrede bzw. mit allgemeinen Versicherungsbedingungen auf die
Regelung des UVG zu verweisen. Der Verweis deckt sich mit der Feststellung in
Art. 1 Abs. 2 der AVB, der festhält, dass die AVB auf den Bestimmungen des
UVG basieren. Damit wird offensichtlich eine Übereinstimmung mit dem UVG […]
und gleichzeitig eine einheitliche Lösung für die obligatorische Unfallversicherung
und die Zusatzversicherung angestrebt". Mithin gilt die bundesgerichtliche
Schlussfolgerung (Taggeldversicherung = Schadensversicherung) vorliegenden-
falls sowohl für den UVGO- als auch für den UVGZ-Bereich.
Ebenfalls kompensatorischen Charakter hat die IV-Komplementärrente: Eine sol-
che wird ausgerichtet, wenn eine Invalidenrente der Unfallversicherung mit einer
Rente der Invalidenversicherung zusammentrifft. Die Ausrichtung von Invaliditäts-
leistungen setzt eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit voraus. Die Erwerbsunfähigkeit wird durch ei-
nen Einkommensvergleich ermittelt (vgl. Art. 18 Abs. 2 aUVG) und entspricht da-
mit der Schadensermittlung im Haftpflichtrecht (ST. WEBER, a.a.O., S. 73).
Zur Bemessung der IV-Komplementärrente werden zunächst wie bei der norma-
len Rentenberechnung der massgebende Verdienst des Versicherten im Jahr vor
dem Unfall und sein Invaliditätsgrad festgestellt. Von der auf diesen Rechnungs-
grundlagen mit 90% frankenmässig bestimmten Gesamtrente ist die IV-Rente ab-
zuziehen (Wegleitung der SUVA durch die Unfallversicherung, 10. Aufl., Luzern
2008, S. 45).
Dagegen entspringt die Integritätsentschädigung einer Summenversicherung. Die
Integritätsentschädigung wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens
abgestuft (Art. 25 Abs. 1 UVG). Die Schwere des Integritätsschadens wird nach
dem medizinischen Befund beurteilt. Bei gleichem medizinischen Befund ist der
Integritätsschaden für alle Versicherten gleich; er wird abstrakt und egalitär be-
messen (8C_62/2010, Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2010, E. 3.3.1). Die
Höhe der Integritätsentschädigung hängt somit nicht von den besonderen Um-
ständen des Einzelfalles ab, sondern bemisst sich grundsätzlich nach Anhang 3
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), zu welcher die SUVA ein aus-
führliches Tabellenwerk erstellt hat (vgl. http://www.suva.ch/startseite-suva/unfall-

- 17 -
suva/versicherungsmedizin-suva/integritaetsentschaedigung-suva.htm). D.h. we-
der Leistungsgrund noch Leistungshöhe knüpfen am Eintritt eines Vermögens-
schadens an, auch wenn eine Integritätsverletzung regelmässig mit finanziellen
Nachteilen verbunden ist (vgl. auch ST. WEBER, a.a.O., S. 72). In diesem Sinne
dient die Integritätsentschädigung – gleich wie die haftpflichtrechtliche Genugtu-
ung – nicht der Existenzsicherung, sondern geht über den konkreten Bedarf hin-
aus und soll dem Versicherten ungeschmälert zufliessen. Für die Zuordnung nicht
relevant ist, dass auch die Integritätsentschädigung dem Überentschädigungsver-
bot untersteht und – in der Schweiz auf der Grundlage (spezial-)gesetzlicher Best-
immungen – an die individuell unter Würdigung der besonderen Umstände be-
messene haftpflichtrechtliche Genugtuung anzurechen ist.
4.8.3.3. Was die weitere Voraussetzung der vollständigen Entschädigung der ver-
sicherten Person angeht, wendet die Klägerin ein, dass die massgebende engli-
sche Version des Gutachtens von "[…] once a loss has occurred and the insurer
pays out any benefits to the insured […]" spreche. "Any benefits" bedeute schlicht
Leistungen und nicht, dass diese in irgendeiner Art und Weise vollständig sein
müssten, weshalb die deutsche Übersetzung "Hat der Versicherer im Schadens-
fall dem Versicherungsnehmer alle gemäss Vertrag geschuldeten Leistungen er-
bracht […]" nicht korrekt sei (act. 103 S. 5 ff. Rz. 25 ff., unter Hinweis auf act. 89
S. 17 und act. 90 S. 15).
4.8.3.4. Dieser Einwand erfolgt zu Recht: Gemäss Langenscheidts e-Handwörter-
buch Englisch-Deutsch kommt dem englischen Wort "any" die Bedeutung von
1. (fragend, verneinend od. bedingend) (irgend)ein, (irgend)welch; etwaig; einige
pl.; etwas und/oder 2. (bejahend) jeder, jede, jedes (beliebige) zu. Diese sprachli-
che Unvollkommenheit beschlägt nur einen ("right to receive back"; "Recht […] die
gleichwertige Summe einzufordern", act. 89 S. 17) von mehreren "zu verschiede-
nen Zeitpunkten im Prozess der Entschädigung eines Verlustes […]" zum Tragen
kommenden Aspekten der Subrogation. An anderer Stelle ist die Rede von "[…]
where a loss has occurred and the insurer pays out all of the insurance benefits to
which the insured ist entitled under to the contract […]" (act. 90 S. 16) und "[…]
where a loss has occurred, the insurer pays out insurance benefits to which the

- 18 -
insured ist entitled under the contract and this results in the complete indemni-
fication of the insured against the loss suffered […]" (act. 90 S. 17). Insoweit das
Gutachten aus diesen (unter dem Titel "Need for full payment of all insurance be-
nefits" wiedergegebenen, act. 90 S. 15) nicht deckungsgleichen Ausführungen die
Schlussfolgerung zieht, "An insurer […] can enforce its rights […] once it can
show that it has provided all of the insurance benefits due under the personal ac-
cident insurance contract and has thereby completely indemnified the injured per-
son" (act. 90 S. 35), ist es nicht stichhaltig. Allerdings ist dieser Umstand nicht
weiter von Bedeutung. Denn keine der obgenannten Formulierungen führt zwin-
gend zum Schluss, dass der Regress dort, wo ein Unfallopfer medizinische Kos-
ten noch lange nach dem Unfall in Anspruch nimmt und/oder eine Invalidenrente
einem Geschädigten auf unbestimmte Zeit entrichtet werden muss, mangels Voll-
ständigkeit der Ersatzleistung noch nicht möglich sei. Dies würde zum absurden
Ergebnis führen, dass es in solchen Fällen nie zu Lebzeiten des Geschädigten
zum Zeitpunkt käme, an welchem der Versicherer alle gemäss Versicherungsver-
trag geschuldeten Leistungen erbracht hat, geschweige denn, den Versicherten
vollständig für seine (fortlaufenden) Verluste entschädigt hat. Vielmehr muss dar-
aus gefolgert werden, dass ein Versicherer, der dem Versicherten alle ihm bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt vertraglich zustehenden Leistungen ausgerichtet hat,
hinsichtlich ebendieser Leistungen subrogiert. In diesem Sinne muss auch das
Gutachten verstanden werden: "[…] due [1. Wirtschaft fällig, sofort zahlbar; 2.
zeitlich fällig, erwartet; 3. gebührend, angemessen, geziemend, gehörig; 4. ver-
pflichtet; vgl. Langenscheidts e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch] under the
personal accident insurance contract […]" sind eben nur Versicherungsleistungen
für bis dahin entstandenen Schaden, nicht aber in Zukunft möglicherweise ge-
schuldete. Die Frage, ob ein Versicherter vollständig entschädigt wurde, kann zu
einem gegebenen Zeitpunkt nur bezüglich der Vergangenheit beantwortet wer-
den; ein möglicherweise zu ersetzender zukünftiger Schaden ist in jenem Zeit-
punkt ja noch gar nicht entstanden.
4.8.3.5. Bezüglich der prozessualen Durchsetzung unterscheiden sich die
schweizerische und die Rechtsordnung D._____s insoweit, als dass Letztere kei-
nen eigentlichen Rechtsübergang vorsieht, sondern lediglich dem regressberech-

- 19 -
tigten Versicherer die Möglichkeit einräumt, im Namen des Versicherten den Pro-
zess gegen den Regressverpflichteten zu führen ("The cause of action ist not
transferred to the insurer, but it is nevertheless considered to take the place of the
insured, in the sense that the insurer can conduct legal proceedings in the name
of the insured"). Dabei kann der regressberechtigte Versicherer den Versicherten
aber zur Mitwirkung – zumindest zum namentlichen Auftreten als Kläger im Pro-
zess – zwingen (act. 89 S. 18; act. 90 S. 17). Für den Regressverpflichteten
macht es – im Ergebnis – wohl keinen Unterschied, ob er in einem in den aller-
meisten Fällen wohl bloss formaliter vom Geschädigten geführten Prozess zu ei-
ner Regresszahlung verpflichtet wird, welche dieser ohne Weiteres an den re-
gressberechtigten Versicherer herauszugeben hat, oder ob er sich im Prozess di-
rekt Letztgenanntem gegenübersieht.
4.8.4. Im Ergebnis sind die oben dargestellten Grundsätze der Subrogation nach
dem Recht D._____s als mit den Rückgriffsformen des schweizerischen Rechts
vergleichbar bzw. ähnlich anzusehen: Auch das Recht D._____s kennt grundsätz-
lich den Rückgriff des Versicherers auf einen schadensverursachenden Dritten
(bzw. dessen Versicherer) für an den Geschädigten ausgerichtete Leistungen aus
Schadensversicherungen (nicht aus Summenversicherungen). Zugrunde liegt ihm
– wie der Subrogation nach schweizerischem Recht – das Überentschädigungs-
verbot ("The aim of this rule ist to ensure that a party [the insured] entitled to in-
demnity receives only an indemnity and not a double recovery [i.e. from his insu-
rer and from a party liable for the loss]", act. 90 S. 16 f.). Der Umstand, dass nach
dem Recht D._____s der Rückgriff nicht in eigenem Namen durchgesetzt werden
kann, sondern der Versicherer für die prozessuale Geltendmachung auf den Ge-
schädigten angewiesen bleibt, ist von untergeordneter Bedeutung, da – wie gese-
hen – der Geschädigte vom Versicherer (notfalls gerichtlich) zur Mitwirkung ver-
pflichtet werden kann. Überdies offenbart das Rechtsgutachten des ISDC, dass in
diesen Fällen der Versicherer den Prozess führt und von der beklagten Drittpartei
Schadenersatz erhält ("If the insurer successfully conducts the proceedings and
obtains compensations from the third party defendant […]"), aus welchem er seine
Aufwendungen decken darf ("[…] it has the right to retain so much of that com-
pensation as corresponds to its indemnification payment to the insured and its le-

- 20 -
gal costs", act. 89 S. 19; act. 90 S. 17).
Es ist daran zu erinnern, dass dem durch die Anknüpfung am Kumulationsstatut
angestrebten Schutz des inländischen Rückgriffschuldners – es soll vermieden
werden, dass seine Rechtsstellung durch die Anwendung eines ihm möglicher-
weise unbekannten Rechts verschlechtert wird (vgl. M. SÜSSKIND, Der IPR-
Regress, in: SVZ 68 (2000) S. 96) – im vorliegenden Prozess zwischen zwei
Schweizer Versicherungsgesellschaften keine massgebende Bedeutung zu-
kommt. Darum – und da sich das Common Law System (D._____s) mit dem ihm
innewohnenden Vorrang des Verfahrensrechts ganz grundsätzlich vom kontinen-
taleuropäischen Civil Law System unterscheidet – ist der zur Beurteilung der Ähn-
lichkeit / Vergleichbarkeit anzulegende Massstab nicht besonders hoch anzuset-
zen.
4.8.5. Als (Zwischen-)Fazit lässt sich festhalten, dass die Zulässigkeit des klägeri-
schen Regresses zu bejahen ist, soweit es sich um Leistungen aus Schadensver-
sicherungen handelt. Für die ausgerichtete Integritätsentschädigung
(CHF 68'040.00) hingegen sieht das Recht D._____s keine Rückgriffsmöglichkeit
vor, weshalb diese von der Beklagten nicht zu erstatten ist.
4.8.6. Was die (dem Recht D._____s unterstehende) Durchführung des Regres-
ses angeht, kann vorab auf obige Erwägungen verwiesen werden; vor allem ist
daran zu erinnern, dass die Frage, ob derjenige, welcher das Rückgriffsrecht gel-
tend machen will, kraft der gesetzlichen Rückgriffsregelung dazu legitimiert ist,
nicht eine Frage der Durchführung, sondern der Zulässigkeit des Rückgriffs ist.
Mithin ist nicht von Bedeutung, dass die Klägerin – und nicht die Geschädigte ge-
wissermassen als Prozessstandschafterin – die Regressklage im eigenen Namen
führt. Hinsichtlich der übrigen Einreden und Einwendungen der Beklagten gilt das
Folgende:

- 21 -
D. Einreden der Beklagten
4.9. Kein Regress zufolge Vergleichs mit der Geschädigten?
4.9.1. Die Beklagte beruft sich auf die Entschädigungsvereinbarung zwischen ihr
und der Geschädigten vom 3. November 2004. Das Regressrecht der Klägerin sei
dadurch ausgeschlossen worden (act. 29 S. 20 f. Rz. 58 f.; act. 30/28).
4.9.2. Die Klägerin hält dafür, dass der Vergleich nichts an der Sach- und Rechts-
lage ändere. Ein direkter Vergleich zwischen Beklagter und Geschädigter hätte
(gemäss dem Recht D._____s) höchstens dann zum Untergang ihrer Ansprüche
führen können, wenn es sich um einen gerichtlichen gehandelt hätte. Ein ausser-
gerichtlicher Vergleich wie hier habe keine Auswirkungen auf ihre Rechtsposition.
Zudem habe die Geschädigte gemäss Vergleichswortlaut nicht auch die Ansprü-
che ihrer Unfallversicherung gegen die Beklagte regeln wollen. Der Vergleich be-
treffe nicht die eingeklagten Ansprüche, sondern den Direktschaden der Geschä-
digten (act. 37 S. 3 ff.). Im Übrigen habe die Geschädigte im Zeitpunkt der Ver-
einbarung vom 3. November 2004 keine Verfügungsmacht mehr gehabt über jene
Ansprüche, die damals bereits auf sie übergegangen seien. Selbst wenn die Ver-
einbarung vom 3. November 2004 eine Auswirkung auf ihre Rechtsposition haben
sollte, was nicht der Fall sei, so nur im Umfang der am 3. November 2004 noch
nicht ausbezahlten Leistungen gemäss Zusatzunfallversicherung (act. 37 S. 5 Rz.
6 c)).
4.9.3. Entgegen der Formulierung der Beklagten beschlägt die aufgeworfene Fra-
ge nicht die grundsätzliche Zulässigkeit des Regresses, sondern vielmehr die
Durchführung des Regresses bzw. eine Frage, die mit dem Rückgriff in Zusam-
menhang steht und nicht von Art. 144 Abs. 1 IPRG erfasst wird. Massgebend für
die Beurteilung ist somit nach Art. 144 Abs. 2 IPRG das Forderungsstatut und
damit das Recht D._____s. Demgemäss hat der Versicherte die Pflicht, die wirk-
same Ausübung der Subrogationsrechte des Versicherers durch diesen nicht zu
beeinträchtigen, jedoch bedeutet diese Pflicht nicht a priori, dass es ihm verwehrt
ist, bindende Regelungen mit Drittparteien zu schliessen. Dies auch dann nicht,

- 22 -
wenn die Vereinbarung eine tiefere Summe als den vollumfänglichen Nennwert
der Forderung festlegt oder – im Austausch für die Bezahlung anderer Posten
durch die Drittpartei – die Aufgabe einer oder mehrerer Punkte der Klage beinhal-
tet (act. 89 S. 28 ff.; act. 90 S. 26 f.). Demzufolge kann ein aussergerichtlicher
Vergleich zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schä-
digers (mit Saldoklausel "für gegenwärtige und zukünftige Ansprüche") zum Aus-
schluss oder zur Einschränkung des Regressrechtes des Unfallversicherers des
Geschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers führen, so-
wohl in grundsätzlicher Hinsicht als auch – da der Geschädigte sein Klagerecht
gegen den Schädiger behält – nach erfolgter Subrogation (des Unfallversicherers)
(act. 89 S. 39; act. 90 S. 35).
4.9.4. Damit ist die Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 zwi-
schen der Geschädigten und der Beklagten grundsätzlich geeignet, die Regress-
rechte der Klägerin zu beschneiden.
4.9.5. Allerdings soll – nach Sachverhaltsdarstellung der Klägerin – diese Ent-
schädigungsvereinbarung nur den sog. Direktschaden betroffen und mit dem Ge-
genstand des Regresses nichts zu tun haben. Bei den CHF 513'000.00 sei es um
rund CHF 390'000.00 Haushaltsschaden, die Kosten für Pedicure, ein automati-
sches Wechselgetriebe für das Fahrzeug der Geschädigten sowie um eine Ge-
nugtuung gegangen. Für diese Positionen habe die Geschädigte von ihr keine
Leistungen erhalten, weshalb sie direkt von der Beklagten eine entsprechende
Entschädigungsleistung gefordert habe (act. 37 S. 4 f. Rz. 6 b) f.; act. 103 S. 12
Rz. 57).
4.9.6. Trifft diese Sachverhaltsdarstellung zu, bezieht sich der Vergleich nur auf
den sog. Direktschaden, wird – auch nach dem Recht D._____s – das Regress-
recht des Unfallversicherers nur diesbezüglich eingeschränkt: "If the relevant
compromise refered only to the so-called direct loss, which is not covered by the
benefits provided by the social insurer, it restricts the accident insurer's right of
recovery by way of subrogation only in respect of direct loss" (act. 90 S. 35). Es ist
der Klägerin zuzustimmen, dass die deutsche Übersetzung der Ziff. V.6.3 falsch
ist und auf einem offensichtlichen Übersetzungsfehler beruht. Eine ergänzende

- 23 -
Stellungnahme des ISDC – wie sie die Beklagte beantragt (act. 104 S. 3; act. 108
S. 3) – drängt sich nicht auf. Deshalb ist – im Folgenden – festzustellen, was mit
der Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 abgegolten werden soll-
te, wobei – die Entschädigungsvereinbarung hat ihren engsten Zusammenhang
unzweifelhaft mit der Schweiz (Art. 117 Abs. 1 IPRG) – die (Auslegungs-)Regeln
des schweizerischen Rechts zur Anwendung gelangen. Keine der Parteien sub-
stantiierte Behauptungen zum tatsächlichen Konsens aufstellte, weshalb auf die
objektivierte Vertragsauslegung zurückzugreifen ist, mithin die Willensäusserun-
gen der (Entschädigungsvereinbarungs-)Parteien aufgrund des Vertrauensprin-
zips so auszulegen sind, wie sie nach ihrem Wortlaut und den gesamten Umstän-
den verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses (BGE 129 III 680 E. 2.3; 118 II 366 E. 1; 107 II 418 E.
6).
Für eine umfassende Vereinbarung – wie sie die Beklagte in der Entschädigungs-
vereinbarung vom 3. November 2004 erblickt (act. 29 S. 20 Rz. 58; act. 104 S. 3
Rz. 6; act. 108 S. 2 Rz. 4) – spricht vor allem der Wortlaut, demgemäss die Ge-
schädigte "mit der B._____ als totale und abschliessende Versicherungsleistung
für den Verkehrsunfall vom 02.08.1992 den Betrag von CHF 513'000.– vereinbart"
und "sich damit für die ihm aus diesem Schadenereignis erwachsenen Ansprüche
an die B._____ für gegenwärtige und zukünftige Ansprüche per Saldo aller An-
sprüche als abgefunden" erklärt, sowie die Tatsache, dass nur die der Geschädig-
ten im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall erwachsenen Anwaltskosten von
dieser Vereinbarung nicht erfasst sein sollten (act. 30/28). Dagegen spricht, dass
unter schweizerischem Recht der Geschädigte – aufgrund des Subrogationsprin-
zips – grundsätzlich nicht über die fraglichen (Regress-)Ansprüche der Unfallver-
sicherung verfügen kann, weshalb in Entschädigungsvereinbarungen mit Haft-
pflichtversicherungen praxisgemäss nur der Direktschaden geregelt wird. Dass
die Parteien der Entschädigungsvereinbarung vom 3. November 2004 sich des
(späteren) Einflusses des Rechts D._____s bereits bewusst waren und – dies
ausdrücklich berücksichtigend – auch Regressansprüche erledigen wollten, wurde
von ihnen – namentlich von der Beklagten – aber gerade nicht behauptet. Aus-
serdem ist höchst unwahrscheinlich, dass sich die im damaligen Zeitpunkt 41-

- 24 -
jährige Geschädigte, die als Geschäftsführerin über einen versicherten Verdienst
von immerhin CHF 106'000.00 verfügte (vgl. IV-Komplementärrenten-Verfügung
vom 26.Mai 2000, act. 3/13 S. 3), mit einer halben Million für sämtliche Ansprüche
abfinden lassen wollte. Die Geschädigte stand mehr als 20 Jahre vor der Pensio-
nierung. Es ist nicht anzunehmen, dass sie eine jährliche Erwerbsaufallsentschä-
digung von weniger als CHF 25'000.00 – die halbe Million sollte zudem die übri-
gen Ansprüche wie Haushaltsschaden, Genugtuung etc. abdecken – akzeptiert
resp. ihr Rechtsvertreter ihr die Annahme eines solchen Angebots empfohlen hät-
te. Das musste auch der Beklagten klar sein, weshalb sie die Vereinbarung nicht
als eine (auch die im vorliegenden Verfahren regressweise geltend gemachten
Ansprüche) umfassende verstehen durfte, sondern vielmehr als eine auf die von
der Klägerin genannten, im Einzelnen nicht bestrittenen (Direkt-)Schadens-
positionen beschränkte.
Mit anderen Worten: Das Regressrecht der Klägerin wird durch die Entschädi-
gungsvereinbarung vom 3. November 2004 nicht ausgeschlossen.
4.10. Unzulässigkeit des Regresses aufgrund von Art. 44 Abs. 1 aUVG und
Art. 72 Abs. 3 VVG
4.10.1. Die Beklagte macht geltend, dass das Subrogationsrecht der Klägerin im
vorliegenden Fall auch deshalb nicht bestehe, weil E._____ sel. und die Geschä-
digte in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hätten. Des Weiteren könne das
zum Unfall führende Verhalten von E._____ sel. bloss als leichtfahrlässiges Ver-
halten eingestuft werden (act. 7 S. 10 ff. Rz. 40 ff. in Bezug auf die Regelungen
gemäss Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG). Weiter führt die Beklagte
aus, der Ausnahme von Art. 144 Abs. 2 Satz 2 IPRG liege der Gedanke zugrun-
de, dass der kollisionsrechtliche Schuldnerschutz im Bereich des Rückgriffs dann
unnötig sei, wenn die Interessen des Rückgriffsverpflichteten nicht berührt wür-
den. Dies treffe insbesondere dann zu, wenn sich eine Rechtsnorm nur zwischen
dem Gläubiger (Geschädigte) und dem Rückgriffsberechtigten (Klägerin) auswir-
ke. Die Regelung von Art. 44 aUVG habe für sie erhebliche Drittwirkung, weshalb
es sich nicht um einen Anwendungsfall von Art. 144 Abs. 2 Satz 2 IPRG handle.
Die von ihr erhobene Einrede sei deshalb zuzulassen (act. 7 S. 10 Rz. 41).

- 25 -
4.10.2. Seitens der Klägerin wird geltend gemacht, dem Recht D._____s seien die
von der Beklagten erhobenen und ihr Regressrecht einschränkenden Einreden
gemäss Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG betreffend eine bloss leichte
Fahrlässigkeit von E._____ sel. und der Existenz einer häuslichen Gemeinschaft
gänzlich unbekannt (act. 25 S. 8 Rz. 15). Abgesehen davon seien diese Einreden
der Beklagten auch materiell unbegründet, hätten E._____ sel. und die Geschä-
digte doch nie zusammen im Konkubinat gelebt und hätten sich diese zwei Per-
sonen beim Einzug in die am 1. Mai 1992 gemietete, geräumige Wohnung bereits
getrennt gehabt und deshalb die Wohnung nicht als Konkubinat bezogen und be-
wohnt (act. 25 S. 9 Rz. 16 a); vgl. auch act. 1 S. 15 Rz. 40). Art. 144 Abs. 2 Satz 2
IPRG betreffe gar nicht das für die erwähnten Einreden relevante Verhältnis zwi-
schen den Parteien, sondern jenes zwischen ihr (als Regressberechtigter) und
der Geschädigten. Die Behauptungen der Beklagten seien nicht nachvollziehbar
(act. 25 S. 22 Rz. 50).
4.10.3. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage betrifft die Durchführung des
Regresses und wird von Art. 144 Abs. 2 Satz 1 IPRG erfasst; massgebend ist das
Recht D._____s (Forderungsstatut). Was die Beklagte in diesem Zusammenhang
aus den Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG ableiten will, ist nicht nach-
vollziehbar, zumal von ihr nicht behauptet wird, es bestehe im Recht D._____s ei-
ne dem schweizerischen Recht entsprechende Regelung. Nicht verständlich sind
die beklagtischen Ausführungen zu Art. 144 Abs. 2 Satz 2 IPRG. Selbst bei An-
wendung von schweizerischem Recht käme es mangels Vorliegens des voraus-
gesetzten Sachverhaltes – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nicht zu einer Ein-
schränkung oder gar zu einem Ausschluss des Regresses.
4.10.3.1. Die Privilegierung gemäss Art. 72 Abs. 3 VVG greift nur, wenn E._____
sel. lediglich ein leichtes Verschulden vorgeworfen werden kann (BGE 120 II
58 ff.); Die Beklagte macht (implizit) einen Einspurfehler an der Kreuzung
…/I._____ von E._____ sel. geltend. Der Weg auf der … von G._____ Richtung
H._____ macht kein Abbiegen an dieser Kreuzung erforderlich. Vielmehr mündet
die … in der …. Dies geht aus der seitens der Beklagten eingereichten Skizze be-
treffend die von E._____ sel. und C._____ befahrene Route hervor (act. 7 S. 4).

- 26 -
Zutreffend ist das klägerische Vorbringen, wonach die Beklagte nie behauptet ha-
be, von welcher Strasse E._____ sel. auf die … eingebogen sein soll; die Beklag-
te bestritt zudem nicht, dass E._____ sel. auf der … von G._____ nach H._____
unterwegs war (act. 1 S. 5 Rz. 13; act. 7 S. 3 f. Rz. 13 plus die bereits erwähnte
Skizze der befahrenen Route; act. 29 S. 22 ff. Rz. 65 und 73). Ein allfällig minde-
res Verschulden durch einen für Kontinentaleuropäer durchaus möglichen Ein-
spurfehler, wie ihn die Beklagte anspricht (act. 29 S. 24 Rz. 73), steht also man-
gels eines dafür erforderlichen Ab- oder Einbiegens in eine andere Strasse gar
nicht zur Diskussion. Weiter ist der Auffassung der Klägerin zuzustimmen, dass
sie nicht – wie seitens der Beklagten behauptet (act. 29 S. 24 Rz. 73) – geltend
gemacht hatte, die Kollision habe östlich der Kreuzung stattgefunden (act. 37 S. 6
Rz. 10 i.V.m. act. 1 S. 5 Rz. 13 und act. 25, S. 12 f. Rz. 23). Die Beklagte selbst
lässt verlautbaren, dass dasselbe Verhalten von E._____ sel. – das Befahren der
falschen Strassenseite – in der Schweiz als grobfahrlässig hätte eingestuft wer-
den müssen (act. 29 S. 28 Rz. 102). Das Fehlverhalten von E._____ sel. ist ent-
gegen der beklagtischen Behauptung auch für einen Kontinentaleuropäer in
D._____ grobfahrlässig (act. 7 S. 11 Rz. 45).
4.10.3.2. Das beklagtische Argument, wonach die Klägerin die Leistungen an die
Geschädigte gestützt auf Art. 37 UVG hätte kürzen müssen, sofern E._____ sel.
tatsächlich fahrunfähig gewesen wäre (bzw. ihm Grobfahrlässigkeit hätte vorge-
worfen werden müssen), geht fehl (act. 29 S. 23 Rz. 68). Die in Art. 37 UVG an-
gesprochene Versicherte ist C._____ und nicht E._____ sel.; eine Kürzung ist nur
angezeigt, wenn C._____ ein entsprechendes Verhalten vorgeworfen werden
müsste, was offenbar nicht der Fall war.
4.10.3.3. Schliesslich sei noch erwähnt, dass auch die zwischen den Parteien
streitige Frage, ob E._____ sel. während längerer Zeit auf der falschen Strassen-
seite fuhr (so die Beklagte in act. 29 S. 22 f. Rz. 65), offen bleiben kann. Zwar ist
nicht auszuschliessen, dass die Länge der auf der falschen Strassenseite gefah-
renen Strecke nach dem Recht D._____s für das Verschulden von E._____ sel.
relevant wäre. Weiterungen hierzu können jedoch unterbleiben, weil die Beklagte
erkennbar nichts Weiteres daraus ableitet. Sie bezieht sich überdies auf eine an-

- 27 -
gebliche Behauptung der Klägerin, wonach die gefahrene Strecke mit 180m bezif-
fert werde. Eine entsprechende Behauptung wird von der Klägerin bestritten
(act. 37 S. 6 Rz. 9). Es sind die angeblich gemachten Behauptungen in den kläge-
rischen Rechtsschriften denn auch nirgends zu finden (act. 1 S. 5 Rz. 13; act. 25
S. 12 f. Rz. 23).
4.10.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass einerseits es an Behauptungen
von Seiten der Beklagten betreffend die Existenz von mit Art. 44 Abs. 1 aUVG
und Art. 72 Abs. 3 VVG vergleichbaren Bestimmungen im Recht D._____s fehlt
und andererseits Art. 44 Abs. 1 aUVG und Art. 72 Abs. 3 VVG selbst bei der Mas-
sgeblichkeit von schweizerischem Recht mangels Vorhandenseins der tatsächli-
chen Voraussetzungen nicht zur Anwendung kämen.
4.11. Verjährung
4.11.1. Unter Art. 144 Abs. 2 IPRG ist auch die seitens der Beklagten eingeworfe-
ne Einrede der Verjährung der Regressforderung (vgl. act. 7 9 Rz. 36) zu subsu-
mieren (M. KELLER, D. GIRSBERGER, a.a.O., Art. 144 IPRG N 17 ff.).
4.11.2. Die Beklagte behauptet in diesem Zusammenhang insbesondere, dass ein
genereller, im Voraus erklärter Verjährungsverzicht nach dem Recht D._____s
nicht möglich und nicht zulässig sei (act. 29 21 Rz. 60 unter Bezug auf act. 3/26 =
Regresskodex für alle Gesellschaften des Schweizerischen Versicherungsver-
bandes) bzw. dass kein Verjährungsverzicht im Namen der Geschädigten beste-
he (act. 7 8 Rz. 32). So sei der auf den Namen der Klägerin betreffend ihre Re-
gressansprüche eingeholte Verjährungsverzicht bis zum 31. Dezember 2007 (mit
Datum vom 4. Juni 2002, act. 3/18) aus diesem Grund unbeachtlich (act. 25 10 ff.
Rz. 18 f. und 40; act. 7 S. 8 Rz. 32).
4.11.3. Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte dem UVG-Regressabkommen
vom 1. Januar 1992 beigetreten sei und damit ohne weitere Erklärung während
zehn Jahren auf die Verjährungseinrede verzichtet habe, falls der Regressan-
spruch innert zweier Jahre ab Unfalldatum schriftlich angemeldet werde. Die An-
meldung sei am 23. Februar 1993 erfolgt (act. 1 S. 19 Rz.52). Der zum Privatver-

- 28 -
sicherungsrecht zählende nicht obligatorische Bereich werde von einem Regress-
kodex erfasst, dem sich sowohl sie als auch die Beklagte angeschlossen hätten.
Dieser enthalte ebenfalls einen Verjährungsverzicht (act. 1 S. 20 Rz. 53). Mit
Schreiben vom 4. Juni 2002 habe die Beklagte ihr gegenüber weitere fünf Jahre,
d.h. bis 31. Dezember 2007, auf die Verjährungseinrede verzichtet (act. 1 S. 20
Rz. 54). Diese Verjährungsverzichte seien nach dem Recht D._____s zulässig.
Sie macht weiter geltend, ein vertraglicher Verjährungsverzicht sei für ein Gericht
D._____s nicht per se verbindlich. Erhebe die beklagte Partei die Verjährungsein-
rede, so könne sich die klagende Partei auf … [Bestimmung des Recht D._____s]
berufen, welche dem Gericht erlaube, die Verjährung im konkreten Fall nach ei-
genem Ermessen nicht zu berücksichtigen, falls dies der Billigkeit entspreche.
Massgebend seien drei Gesichtspunkte: Das Verhalten des Klägers, die Beein-
trächtigung für die klagende Partei bei Anwendung der Verjährung sowie die Be-
einträchtigung für die beklagte Partei bei Nichtanwendung der Verjährung (vgl.
act. 25 S. 10 Rz. 17 ff.).
4.11.4. Gemäss dem Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 ist
ein genereller, im Voraus erklärter Verjährungsverzicht (zwischen Unfallversiche-
rungen des Geschädigten und Haftpflichtversicherung des Schädigers, bezogen
auf künftige Regressansprüche) nach dem Recht D._____s sowohl möglich, als
auch zulässig (act. 89 S. 39; act. 90 S. 36). Aus dem Rechtsgutachten ergeben
sich keinerlei Hinweise, dass ein solcher Verjährungsverzicht im Namen des Ge-
schädigten (und nicht seiner Unfallversicherungsgesellschaft) eingeholt werden
müsste, um gültig zu sein. Entscheidend scheint vielmehr zu sein, dass die Aus-
sagen oder Verhaltensweisen der verzichtenden Person klar auf einen freiwilligen
Rücktritt von den Rechten hindeuten und die Gegenpartei sich darauf verlassen –
z.B. mit der Einleitung eines Prozesses zugewartet – hat (act. 89 S. 33 ff.; act. 90
S. 30 f.). Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt; insbesondere sind die mit
Beitritt zum UVG-Regressabkommen vom 1. Januar 1992 (act. 3/25) / zum Re-
gresskodex vom 13. Mai 1998 (mit Verweis auf Art. 4.1 des Teilungsabkommens
vom 1. Januar 1985, act. 3/26) bzw. mit Schreiben vom 4. Juni 2002 erklärten
Verjährungsverzichte hinreichend klar (und wurden von der Beklagten denn auch
nicht bestritten).

- 29 -
4.11.5. Damit war – aufgrund der genannten Verzichtserklärungen der Beklagten
– die Verjährung zum Zeitpunkt der Klageanhebung am 2. Juni 2004 noch nicht
eingetreten; auch nach dem Recht D._____s wird mit der Einleitung eines Ge-
richtsprozesses der Verlust der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen verhindert (vgl.
act. 89 S. 34; act. 90 S. 31).
4.12. Begrenzung des "right of recourse" auf 5 Jahre
4.12.1. Die Beklagte macht geltend, wenn das Gericht zur Auffassung gelangen
sollte, dass die Verjährung der Regressforderung noch nicht eingetreten sei, dann
sei der Regress in zeitlicher Hinsicht auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Es
sei das "right of recourse" auf eine 5 Jahre dauernde und nicht unterbrechbare
Frist beschränkt. Aus der Tatsache, dass sich der Unfall bereits am 2. August
1992 ereignet habe, folge, dass das Ende der Regressperiode auf den 2. August
1997 gefallen sei. Soweit die Klägerin ab diesem Datum Zahlungen erbracht ha-
be, sei ihr deshalb nach dem Sozialversicherungsrecht D._____s ein Regress auf
die Beklagte versagt. Deshalb seien die Forderungen der Klägerin, welche Leis-
tungen aus dem UVG-Obligatorium beträfen, nicht zuzulassen (act. 7 S. 9 Rz. 37;
act. 29 S. 9 ff. Rz. 33 ff., 45, 88 und 97). Sachlich nicht vom "right of recourse" in
der entsprechenden Zeitperiode umfasst seien ausserdem die Heilungskosten,
sei doch dem National Health Service ein diesbezügliches "right of recourse" erst
seit 1999 – und damit nach der massgebenden Zeitperiode – zugestanden wor-
den. Soweit die Klägerin also Heilungskosten geltend mache, seien ihre unter
diesem Titel verlangten Zahlungen unbegründet bzw. nicht regressierbar (act. 29
S. 15 Rz. 46). Gleiches gelte für die seitens der Klägerin verlangte Integritätsent-
schädigung, da diese – ungeachtet der Tatsache, dass das Sozialversicherungs-
recht D._____s keine entsprechende Leistung kenne – erst nach Ablauf der fünf-
jährigen Periode am 26. Mai 2000 ausbezahlt worden sei (act. 29 S. 15 Rz. 47).
4.12.2. Die Klägerin trägt dazu vor, dass sich die beschriebene Regelung auf die
speziellen Regressansprüche des Staates und nicht auf jene eines Unfallversi-
cherers beziehe. Eine Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf ihren Re-
gressanspruch sei daher zu verneinen. Selbst wenn die fünfjährige Verjährungs-

- 30 -
frist anwendbar wäre, sei hier der Verjährungsverzicht der Beklagten ebenfalls
massgebend (act. 25 S. 19 Rz. 42).
4.12.3. Wie das Rechtsgutachten des ISDC vom 9./11. November 2010 offenbart,
fehlt es im … an einem eigentlichen Sozialversicherungssystem und das Gefüge
der Sozialfürsorge ("social welfare structure"), welches arbeitsunfähig gewordene
Unfallopfer auffängt, steht in diametralem Gegensatz zu den kontinentaleuropäi-
schen Sozialversicherungssystemen ("social insurance"). Der … Staat betätigt
sich nicht als Versicherer im Sinne des Privatrechts und keine der in diesem Zu-
sammenhang erfolgten Leistungen wird als Versicherungszahlung im Sinne des
Versicherungsrechts behandelt. Aus diesem Grund unterscheidet das … Versi-
cherungsrecht auch nicht zwischen "Privatversicherungsleistungen" und "Sozial-
versicherungsleistungen". Den Versicherungsgesellschaften … steht es frei, Er-
eignisse zu versichern, bei deren Eintreten der Versicherte auch Sozialversiche-
rungsleistungen beziehen könnte. Dennoch werden solche Vereinbarungen nicht
als Teil des "Sozialversicherungsnetzes" gesehen und so gibt es auch keine ge-
setzlichen Einschränkungen oder Minimalanforderungen bezüglich der angebote-
nen Versicherungsleistungen. Versicherungsgesellschaften fallen unter die Regu-
lierung der Anbieter von Finanzdienstleistungen, wie etwa Banken oder (Handels-
)Garantiegesellschaften, und sind nicht Säulen der Einkommenssicherungsstruk-
tur (act. 89 S. 26; act. 90 S. 24).
4.12.4. Auf die "social welfare structure" bezieht sich auch die Beklagte, wenn sie
in ihrer Klageantwort feststellt, dass "nach dem Recht D._____s […] der Staat bis
Ende 1988 kein Regressrecht [hatte]" und "erst mit der Einführung einer Geset-
zesnovelle […] ein auf 5 Jahre (nach Beginn der Leistungspflicht) zeitlich befriste-
tes "right of recourse" eingeführt [wurde]" (act. 7 S. 9 Rz. 37). Dass diese Rege-
lung auch unter privaten Versicherungsgesellschaften gelten würde – was von der
Klägerin ausdrücklich in Abrede gestellt wird –, wurde von der Beklagten nicht
behauptet. Auch im Rechtsgutachten des ISDC wird eine derartige Beschränkung
des Rückgriffsrechts privater Versicherer nicht erwähnt, weshalb – vorliegenden-
falls – das Regressrecht der Klägerin nicht auf die zwischen 2. August 1992 und
2. August 1997 erbrachten Leistungen beschränkt ist.

- 31 -
Hinsichtlich des sachlichen Umfangs kann auf obige Erwägungen verwiesen wer-
den; sämtliche Heilungskosten werden vom Regress erfasst (vgl. act. 89 S. 40;
act. 90 S. 36).
4.13. Haftungsquote
4.13.1. Die Beklagte macht geltend, weil die Geschädigte E._____ sel. weder auf
das Fahren auf der falschen Strassenseite aufmerksam gemacht habe, noch Vor-
behalte gegen dessen Fahrfähigkeit erhoben habe, stelle sich die Frage der Höhe
der Haftungsquote. Sollte sich herausstellen, dass der Unfall auf Übermüdung
des Lenkers zurückzuführen sei, treffe die Geschädigte ein erhebliches Mitver-
schulden. Es wäre eine Haftungsreduktion von 40% angezeigt (act. 7 S. 12
Rz. 49).
4.13.2. Die Klägerin bringt vor, selbst wenn die Geschädigte das Fahrverhalten
vor dem Unfall noch bemerkt hätte, wäre dies nicht als grobes Selbstverschulden
zu werten, nachdem sie als Soziusfahrerin im Gegensatz zu E._____ sel. nicht
verpflichtet gewesen sei, auf das Fahrverhalten des Motorradlenkers und das
Einhalten der Verkehrsvorschriften zu achten. Auch nach dem Recht D._____s
sei es dessen Pflicht gewesen, sich mit den Verkehrsverhältnissen im Land ver-
traut zu machen und sich auf deren Einhaltung zu konzentrieren. Umgekehrt habe
die Geschädigte davon ausgehen dürfen, dass E._____ sel. in der Lage gewesen
sei, die in D._____ geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten (act. 25 S. 24
Rz. 60).
4.13.3. Auch das Recht D._____s kennt – wie das schweizerische – eine Haf-
tungsreduktion bei Mitverschulden. Subsection 1(1) des … [Recht D._____s] hält
fest, dass, "[...] der rückforderbare Schaden in dem Mass reduziert werden soll,
wie es das Gericht entsprechend der Höhe des Mitverschuldens des Klägers als
gerecht und angemessen erachtet [...]" ("[...] the damages recoverable [...] shall
be reduced to such extent as the court thinks just and equitable having regard to
the claimant's share in the responsibility for the damage [...]"), wenn ein Kläger
den Schaden zum Teil wegen des Fehlers des Beklagten und zum Teil wegen
seines eigenen Fehlers erlitten hat. Beruft sich ein Beklagter auf diese Bestim-

- 32 -
mung, muss er – gemäss Interpretation der Gerichte D._____s – erstens bewei-
sen, dass das Tun oder Unterlassen des Klägers eine der Schadensursachen
war, und zweitens, dass das Verhalten des Klägers nicht der Sorgfaltspflicht ent-
sprach, welche von ihm erwartet werden konnte, und somit als fahrlässig zu quali-
fizieren ist (act. 89 S. 35 f.; act. 90 S. 32 f.).
4.13.4. Vorliegend ist unumstritten, dass E._____ sel. und die Geschädigte am
Vorabend des Unfalltages vom Zeltplatz, wo sie campierten, zu Fuss zu einem
ca. 5 km entfernten Volksfest gingen. Dort blieben sie bis lange nach Mitternacht
und trafen erst gegen drei Uhr morgens mit einem Taxi beim Campingplatz ein.
Am Unfalltag standen sie um ca. 7 Uhr auf, packten ihre Sachen zusammen,
frühstückten in einem nahegelegenen Restaurant und begaben sich mit ihrem
Motorrad auf die Weiterfahrt. An besagtem Volksfest konsumierte E._____ sel.
Bier (act. 1 S. 5 Rz. 12). Indessen: Diese Umstände für sich – ohne eine Men-
genangabe bezüglich des Bierkonsums – lassen nicht auf eine um 14 Uhr nach-
mittags (Unfallzeitpunkt) bestehende Fahrunfähigkeit von E._____ sel. schliessen,
welche die Geschädigte hätte erkennen und von einer Weiterfahrt als Soziusfah-
rerin abhalten müssen.
Ebenso wenig lässt sich aus dem Fahren auf der falschen (rechten) Strassenseite
ein Mitverschulden der Geschädigten ableiten, da nicht bekannt ist, welche Stre-
cke vor der Kollision mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug auf der fal-
schen Fahrbahn – und wo genau (am linken Rand, in der Mitte, am rechten Rand
der Fahrbahn) – zurückgelegt wurde. Ein Mitverschulden käme nämlich überhaupt
nur dann in Frage, wenn E._____ sel. vor der Kollision mit dem korrekt entgegen-
kommenden Personenwagen bereits eine gewisse Zeit auf der falschen Stras-
senseite gefahren wäre, so dass die Geschädigte sein Fehlverhalten hätte erken-
nen können / müssen, und er nicht z.B. erst aufgrund der (langgezogenen)
Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geraten wäre. Ein länger andauerndes Fehl-
verhalten von E._____ sel. wurde von der Beklagten gerade nicht behauptet
(act. 7 S. 11 Rz. 44; vgl. auch Ziff. 4.10.3.3 oben).
Somit ist der Geschädigten kein Selbstverschulden vorzuwerfen und – dement-
sprechend – die Haftung der Beklagten nicht zu reduzieren.

- 33 -
E. Verzugszinsen
Zins und Zinsenlauf sind unbestritten, weshalb der Verzugszins wie von der Klä-
gerin eingeklagt – ab dem Zeitpunkt der Mahnungen (act. 3/14-15) – zuzuspre-
chen ist.
F. Fazit
Aufgrund obiger Erwägungen sind die (Regress-)Ansprüche der Klägerin – aus-
genommen der auf die Integritätsentschädigung (CHF 68'040.00) gerichtete –
ausgewiesen, weshalb die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin
CHF 1'617'720.20 zuzüglich 5% Zins auf CHF 150'000.00 seit 1. April 1993, 5%
Zins auf CHF 100'000.00 seit 28. Dezember 1994 und 5% Zins auf
CHF 1'367'720.20 seit Klageeinleitung (1. Juni 2004; Datum Poststempel) zu be-
zahlen. Des Weiteren ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die ab 1. Juni
2004 bis zum Urteilszeitpunkt (25. Oktober 2011) an Frau C._____ ausbezahlten
monatlichen IV-Komplementärrenten von CHF 6'000.00, d.h. CHF 534'000 (89
Monate x CHF 6'000.00) zu ersetzen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Der Streitwert richtet sich nach §§ 18 ff. ZPO/ZH und beträgt
CHF 2'151'720.20 (CHF 1'617'720.20 + CHF 534'000.00).
5.2. Die nach der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom
4. April 2007 (GebV) zu bemessende Gerichtsgebühr ist auf CHF 63'000.00 (3/2
der ordentlichen Gerichtsgebühr) festzusetzen. Die Anwendbarkeit des Rechts
D._____s – und die dadurch bedingte Einholung eines Rechtsgutachtens – hatten
für das Gericht einen erheblichen Mehraufwand zur Folge.

- 34 -
5.3. Betreffend die Kosten des Rechtsgutachtens des ISDC von CHF 39'816.00
wurde den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (vgl. Verfü-
gung vom 10. Januar 2011, Prot. S. 16), welche beide Parteien wahrnahmen. Da-
bei stellte es die Klägerin ins Ermessen des Gerichts, ob der in Rechnung gestell-
te Betrag vertretbar sei (act. 96 S. 2); die Beklagte konnte / wollte die Angemes-
senheit der Rechnung mangels Detaillierung nicht beurteilen (act. 97). Auch man-
gels gegenteiliger Parteibehauptungen und Anhaltspunkte erscheint die Rech-
nung als angemessen.
5.4. Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO/ZH werden die Gerichtskosten der unterliegen-
den Partei auferlegt bzw. bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen verhältnis-
mässig verteilt.
Vorliegendenfalls obsiegt die Klägerin grösstenteils; nur im Betrag von
CHF 68'040.00 (Integritätsentschädigung) dringt sie mit ihrer Klage nicht durch.
Gemessen am Streitwert handelt es sich dabei um einen zu vernachlässigenden
Teil, welcher eine Verteilung der Gerichtskosten auf beide Parteien nicht rechtfer-
tigt; vielmehr sind sie vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen.
5.5. Gemäss § 68 Abs. 1 ZPO/ZH hat jede Partei in der Regel die Gegenpartei
im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe, einschliesslich
Weisungskosten, zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden; festgesetzt
wird die Prozessentschädigung nach Ermessen (§ 69 Satz 1 ZPO).
Demgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessentschädi-
gung zu bezahlen, welche in Anwendung von § 3 Abs. 1 und § 6 der Verordnung
des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (AnwGebV) auf
CHF 64'000.00 (3/2 der ordentlichen Prozessentschädigung) festzusetzen ist. Die
Parteien mussten vor und nach Einholung des Rechtsgutachtens des ISDC weite-
re Rechtsschriften produzieren (vgl. act. 55; act. 62; act. 103; act. 104).

- 35 -
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'617'720.20 zuzüglich 5%
Zins auf CHF 150'000.00 seit 1. April 1993, 5% Zins auf CHF 100'000.00 seit
28. Dezember 1994 und 5% Zins auf CHF 1'367'720.20 seit 1. Juni 2004 zu
bezahlen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 534'000.00 zu bezahlen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
CHF 63'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 39'816.00 Gutachten/Rechtsvergleich.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
CHF 64'000.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, nach Massgabe
von Art. 72 ff. sowie Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde, allenfalls nach Massgabe von Art. 113 ff. BGG subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde erhoben werden.

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Zürich, 25. Oktober 2011
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Peter Helm lic.iur. Jeremias Widmer