zh_handelsgericht · HE170009 · 2017-02-09 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170009-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Rafael Rutgers
Urteil vom 9. Februar 2017
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demzufolge zu
befehlen, den von ihr gemieteten Büroraum (ca. 244m2) im 5.
Obergeschoss sowie die Abstellplätze Nr. 2 und 3 im Innenhof
der Liegenschaft C._____-Strasse …, … Zürich, ordnungsge-
mäss geräumt und gereinigt umgehend zu verlassen und der Klä-
gerin zu übergeben.
2. Das zuständige Stadtammannamt Zürich … sei anzuweisen, den
zu erlassenden Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechtskraft
auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) reichte ihr Begehren am 13. Januar 2017
(Datum Poststempel) hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung vom 17. Januar 2017
wurde der Gesuchsgegnerin (fortan Beklagte) eine einmalige Frist von 14 Tagen
ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um die Klage zu beantworten. Dies unter der
Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden würde (act. 4).
Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschus-
ses angesetzt, welcher fristgerecht einging (act. 8). Die Verfügung vom
17. Januar 2017 (act. 4) wurde der Beklagten am 19. Januar 2017 postalisch zu-
gestellt (act. 5/2). Am 20. Januar 2017 wurde sie sodann im kantonalen Amtsblatt
publiziert (act. 7). Da sich die Beklagte innert Frist bzw. bis Dato nicht hat ver-
nehmen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden
(Art. 147 Abs. 2 ZPO).
2. Prozessvoraussetzungen
Die Prozessvoraussetzungen sind gegeben. Insbesondere ergibt sich die Zustän-
digkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich aus Art. 33 ZPO sowie aus Art. 6

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Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG (vgl. zur sachlichen Zuständigkeit die Urteile
des Bundesgerichts 4A_346/2013 vom 22. Oktober 2013 und 4A_480/2013 vom
10. Februar 2014).
3. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/1-15) ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Die Parteien schlossen mit Datum vom 20. Januar 2016 einen bis 31. März 2021
echt befristeten Mietvertrag betreffend die streitgegenständlichen Büroräume (ca.
244 m2) im 5. Obergeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse … in … Zürich
sowie mit Datum vom 17. Februar 2016 bzw. 15. März 2016 zwei weitere Mietver-
träge bezüglich den Autoabstellplätzen Nr. 2 und Nr. 3 im Innenhof der genannten
Liegenschaft ab. Dabei wurde der Mietzins für die Büroräume auf CHF 10'870.20
brutto pro Monat und die Mietzinse für die Autoabstellplätze auf je CHF 378.–
brutto pro Monat festgesetzt (act. 1 Rz 13 f.; act. 3/1-3).
Mitte September 2016 hatte die Beklagte ihre Mietzinszahlungen für den Monat
September 2016 von CHF 11'626.20 noch nicht geleistet, weshalb ihr gestützt auf
Art. 257d OR eine 30-tägige Zahlungsfrist angesetzt wurde. Diese Mahnung, wel-
che mit einer Kündigungsandrohung bei unbenütztem Fristablauf verbunden war,
wurde der Beklagten am 15. September 2016 zugestellt. Nachdem innert der an-
gesetzten Zahlungsfrist weder bei der Klägerin noch bei deren Liegenschaften-
verwaltung eine Zahlung eingegangen war, kündigte die Klägerin die Mietverhält-
nisse androhungsgemäss mittels eingeschrieben versandten, amtlichen Kündi-
gungsformularen vom 27. Oktober 2016 mit Wirkung auf den 30. November 2016.
Die drei Kündigungsformulare wurden der Beklagten am 28. Oktober 2016 zuge-
stellt (act. 1 Rz 15 ff.; act. 3/4-13).
Mit Schreiben der Liegenschaftenverwaltung vom 23. November 2016 wurde die
Beklagte aufgefordert, die Mietobjekte am 30. November 2016 vertragsgemäss

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geräumt, in den Zustand Grundausbau zurückgebaut sowie gereinigt der Klägerin
zu übergeben, welcher Aufforderung sie jedoch keine Folge leistete. Vielmehr er-
kundigte sich der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der Beklagten,
D._____, danach, ob die Klägerin bereit sei, mit der Beklagten einen neuen Miet-
vertrag ab 1. Dezember 2016 abzuschliessen, sollten sämtliche ausstehenden
Mietzinsbetreffnisse innerhalb der nächsten Arbeitswoche beglichen werden. In
der Folge wurde die versprochene Zahlung im Umfang von CHF 34'908.60 (Miet-
zinsbetreffnisse September 2016 - November 2016, zuzüglich Mahngebühren) mit
Valutadatum vom 2. Dezember 2016 auf dem Konto der Liegenschaftenverwal-
tung gutgeschrieben. Die der Beklagten daraufhin zugestellten, von der Klägerin
noch nicht unterschriebenen Mietverträge wurden von der Beklagten jedoch nicht
retourniert. Die Beklagte macht dennoch auch im heutigen Zeitpunkt keinerlei An-
stalten, ihre Mietobjekte zu verlassen. Die Mietzinse für die Monate Dezember
2016 und Januar 2017 hat sie nicht bezahlt (act. 1 Rz 19 ff.; act. 3/6, 3/14 und
3/15).
4. Rechtliches
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Gesuch
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die
Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre
und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu ei-
nem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 [m.w.H.]).
Bei Zahlungsrückstand des Mieters kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zah-
lungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das
Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt bei Geschäftsräumen 30 Ta-
ge. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter frist-
los, bei Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende ei-
nes Monats kündigen (Art. 257d OR).

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5. Würdigung
Die formalen Voraussetzungen der Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind mit
der Mahnung mit Kündigungsandrohung vom 13. September 2016 (act. 3/4) –
welche am 15. September 2016 zugestellt wurde (act. 3/5) – und den Kündigun-
gen mittels amtlicher Formulare vom 27. Oktober 2016 (act. 3/7-9) eingehalten
(Art. 257d und 266l OR). Der Gültigkeit der Kündigungen steht somit nichts ent-
gegen. Die nachträgliche Begleichung der Mietzinsausstände durch die Beklagte
vermag daran nichts mehr zu ändern. Neue Mietverhältnisse kamen sodann nicht
zustande, da zumindest die Klägerin die neuen Mietverträge nicht unterzeichnete,
was Voraussetzung für deren Gültigkeit gewesen wäre (vgl. act. 3/1 Ziff. 30 bzw.
3/2 und 3/3 je Ziff. 12). Aufgrund des liquiden Sachverhalts und der klaren
Rechtslage hat die Beklagte damit sowohl gestützt auf Vertrag (Rückgabe Miet-
sache nach Beendigung des Mietverhältnisses) wie auch aus Eigentum (Art. 641
ZGB) die Mieträumlichkeiten und Aussenabstellplätze antragsgemäss zu verlas-
sen und der Klägerin zu übergeben.
6. Kosten und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs Mo-
natsmietzinsen auszugehen (ZR 114/2015 S. 61), was vorliegend einem Betrag
von CHF 69'757.20 entspricht. Die von der Beklagten zu tragende Gerichtsgebühr
ist auf CHF 3'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10
Abs. 1 GebV OG). Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin eine Par-
teientschädigung von CHF 3'500.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und
§ 11 Abs. 1 AnwGebV).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird befohlen, die Mietobjekte (Büroraum [ca. 244 m2] im
5. Obergeschoss sowie Abstellplätze Nr. 2 und 3 im Innenhof der Liegen-
schaft C._____-Strasse …, … Zürich) unverzüglich zu verlassen und der

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Klägerin in geräumtem und gereinigtem Zustand ordnungsgemäss zu über-
geben, unter Androhung des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall.
2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-
positiv-Ziffer 1 nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen der Klägerin zu
vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzu-
schiessen. Sie sind ihr aber von der Beklagten zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.–.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der
Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 3'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und
zuhanden des Stadtammannamts Zürich ….
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 69'757.20.

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Zürich, 9. Februar 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Rafael Rutgers