zh_handelsgericht · HG140085 · 2014-11-27 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG140085-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Dr. h.c. Stephan Weber,
Thomas Steinebrunner und Urs Stahlberger sowie die Gerichts-
schreiberin Kerstin Habegger
Urteil vom 27. November 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 39'705.65
inkl. 8% MwSt nebst Zins von 5% seit dem 7. Juni 2013 zu leis-
ten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 8% MwSt zu
Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Sitz in C._____.
Sie bezweckt im Wesentlichen den Betrieb zur Erbringung von Dienstleistungen
im Installationsgewerbe Haustechnik, insbesondere im Bereich Sanitär-, Hei-
zungs- und Lüftungsanlagen (act. 3/2). Auch die Beklagte ist eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, die zusammengefasst den Kauf von Multifunktions-
Druckern und Kopiergeräten aller Marken bezweckt und in D._____ domiziliert ist
(act. 3/4).
Im April 2012 erteilte die Beklagte – nach unbestritten gebliebener klägerischer
Darstellung – der Klägerin den Auftrag zur Erstellung von Heizungs- und Sanitär-
anlagen in einem Neubau an der E.______-Strasse … in F._____, welcher Auf-
trag mit Schreiben vom 19. April 2012 von der Klägerin bestätigt und mit Datum
vom 30. April 2012 von der Beklagten unterzeichnet wurde (act. 1 Rz 1). In der
Folge bestellte die Klägerin sodann bei ihren Lieferanten die notwendigen Anla-
gen und Apparate. Das vertragsgegenständliche Werk wurde – so die klägerische
Darstellung weiter – montiert, abgenommen und blieb unbeanstandet (act. 1
Rz 2). Mit Rechnung vom 27. Mai 2013 stellte die Klägerin abschliessend Rech-
nung für die gelieferten Apparaturen und mahnte zugleich verschiedene unbe-
zahlte Teilrechnungen im Totalbetrag von CHF 39'705.65 mit 10-tägiger Zah-
lungsfrist ab (act. 1 Rz 3). Dieser Betrag blieb von der Beklagten unbezahlt und
bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (act. 1 Rz 4).

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B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vor-
liegende Klage beim hiesigen Gericht ein (act. 1); dies nachdem dieselbe Klage
beim Bezirksgericht Uster am 30. April 2014 bereits rechtshängig gemacht wor-
den, dieses in der Folge jedoch wegen Unzuständigkeit nicht eingetreten war
(act. 1 S. 3). Den mit Verfügung vom 22. Mai 2014 vom Gericht geforderten Vor-
schuss für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 4'700.– bezahlte die Klägerin
fristgerecht (Prot. S. 2; act. 6). Nachdem die Verfügung vom 22. Mai 2014 der Be-
klagten auf postalischem Weg nicht zugestellt werden konnte, wurde mit Ent-
scheid vom 8. September 2014 eine neue Zustellung durch einen Zustellungsbe-
amten verfügt (Prot. S. 3). Gleichzeit wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der
Klageantwort angesetzt (Prot. S. 3). Nachdem die Beklagte jedoch innert Frist
weder eine Klageantwort eingereicht noch um eine Fristerstreckung ersucht hatte,
wurde dieser mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 androhungsgemäss eine kurze
Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei
Säumnis das Gericht – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endent-
scheid fällen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 4). Der Beklag-
ten wurde diese Verfügung durch amtliche Publikation eröffnet (Prot. S. 4).
Da die Beklagte die Klageantwort auch innert der ihr angesetzten Nachfrist nicht
eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen

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Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-
bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit
berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu
prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der er-
forderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 223 N 13 m.w.H.).
2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die
sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO. In sachlicher Hinsicht ist
das Handelsgericht zuständig, da die vorliegende Streitigkeit die gewerbliche Tä-
tigkeit der Parteien betrifft, der Streitwert höher als CHF 30'000.– ist und beide
Parteien im Handelsregister eingetragen sind (§ 44 lit. b GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 2
ZPO).
3. Materielles
3.1. Bezahlung der Rechnung
Die Klägerin verlangt die Bezahlung der Rechnung vom 27. Mai 2013 über
CHF 39'705.65 (act. 3/6). Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung
resultiert diese Rechnung aus dem zwischen den Parteien zunächst mündlich ge-
schlossenen und hernach mit Auftragsbestätigung vom 19. April 2012 schriftlich
festgehaltenen Vertrag, mit welchem sich die Klägerin zur Erstellung von Hei-

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zungs- und Sanitäranlagen in einem Neubau verpflichtete (act. 1 Rz 1). Dieser
Vertrag ist als Kaufvertrag mit Montagepflicht zu qualifizieren, da aus der Auf-
tragsbestätigung nicht ohne weiteres hervorgeht, dass die Arbeitsleistung ein
überwiegendes Gewicht in der Vertragserfüllung hatte (act. 3/5). Im Gegenzug
verpflichtete sich die Beklagte, das vereinbarte Entgelt zu leisten (act. 3/5). Mit
Rechnung vom 27. Mai 2003 forderte die Klägerin die Bezahlung der Leistungen
im Zusammenhang mit den Heizungsinstallationen und der Lieferung von Appara-
ten sowie die Begleichung von ausstehenden Teilrechnungen. Insgesamt resul-
tiert aus der genannten Rechnung ein Total von CHF 39'705.65, das sich mit dem
eingeklagten Betrag deckt (act. 3/6).
Gemäss der genannten Rechnung war der eingeforderte Betrag binnen 10 Tagen
netto zu bezahlen, was insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
es sich hierbei teilweise um Mahnungen handelte, eine übliche Zahlungsfrist ist.
Mit Ablauf dieser 10 Tage wurde somit die Bezahlung des Gesamtbetrages fällig.
3.2. Verzugszinsen
Die Klägerin fordert von der Beklagten auf den eingeklagten Betrag Zins zu 5%
seit dem 7. Juni 2013 und begründet dies mit der Fälligkeit nach Ablauf der 10-
tägigen Zahlungsfrist (act. 1 Rz 3).
Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei-
ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu be-
zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld-
ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wur-
de für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner
schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltag wird
verabredet, indem genau festgelegt wird, an oder bis zu welchem Tag die ge-
schuldete Leistung zu erbringen ist (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizeri-
sches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl., Bd. II, Rz 2711 ff.).
Die Forderung wurde entsprechend der klägerischen Begründung mit Ablauf der
10-tägigen Zahlungsfrist fällig bzw. geriet die Beklagte mit Ablauf dieser Frist in

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Verzug, so dass der Zins entsprechend dem klägerischen Begehren ab dem
7. Juni 2013 geschuldet ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Da die Beklagte im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt
sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199
Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der
Streitwert CHF 39'705.65 (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'500.– festzusetzen.
Die Parteientschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (SUTTER/VON HOLZEN,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, Art. 95 N 30). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1
der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV)
rechtfertigt es sich, der Klägerin eine volle Grundgebühr als Parteientschädigung
zuzusprechen. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Zahlung einer Entschädi-
gung zuzüglich Mehrwertsteuer zu verpflichten (act. 1 S. 2). Das Vorliegen der für
die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Um-
stände behauptet sie jedoch nicht, weshalb ihr die Parteientschädigung ohne
Mehrwertsteuer zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 39'705.65 nebst Zins zu 5%
seit dem 7. Juni 2013 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der
Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 6'100.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 39'705.65.
Zürich, 27. November 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiberin:
Dr. George Daetwyler Kerstin Habegger