zh_handelsgericht · HG220189 · 2023-02-17 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220189-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin
Judith Haus Stebler, die Handelsrichterinnen Ursula Mengelt,
Dr. Eliane Ganz und Dr. Myriam Gehri sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Melanie Gottini
Urteil vom 17. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 22.08.2022.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 22.08.2022.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie
bezweckt die Verwertung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und
anderer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramati-
schen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit
ihr diese Rechte zur kollektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist
gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)
berechtigt, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend
zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2).
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in C._____.
Sie bezweckt die Ausführung von Bodenbelegarbeiten (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend (act. 1 Rz. 6 ff.).

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B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 (Datum Eingang: 31. Oktober 2022) reichte
die Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 8. November 2022
wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der
Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Kla-
geantwort angesetzt (act. 5). Die vorgenannte Verfügung konnte der Beklagten
zugestellt werden (act. 6/2). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein
(act. 7). Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht
noch rechtzeitig um Fristerstreckung ersucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom
21. Dezember 2022 – erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine Nach-
frist bis 23. Januar 2023 angesetzt (act. 8). Auch diese Verfügung konnte der Be-
klagten zugestellt werden (act. 9/2). Die Beklagte hat sich bis heute nicht verneh-
men lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen
keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Um-
ständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebe-
gehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht
auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-
rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen,
die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als
sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraus-

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setzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife
fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar,
unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht
die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es dar-
über Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO;
WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3.
Aufl., 2017, Art. 223 N 17 ff.; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIK-
E-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 223 N 3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist
keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entspre-
chend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu
gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich
(C._____) hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO
i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die
übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit
ist auf die Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache
als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlenden
Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte gestützt auf
Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021
einmalig eingeschätzt (act. 1 Rz. 8). Die Beklagte hat die Einschätzung weder be-
anstandet noch eine formgerechte Erklärung «kein Kopierer» bzw. «kein Netz-
werk» eingereicht (act. 1 Rz. 8). Die in Rechnung gestellten Forderungen für das
Jahr 2021 und 2022 hat die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht begli-

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chen. Auch nach weiteren Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 10. August
2022, sowie telefonischer Kontaktaufnahme, hat die Beklagte die geltend ge-
machten Forderungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 sowie GT
9 VII 2017-2021 Forderungen aus folgenden Rechnungen über CHF 128.65,
CHF 124.05, CHF 26.15, CHF 21.55 (=insgesamt CHF 300.40), zuzüglich Zins ab
22. August 2022, geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6):
(1) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 19373349)
(2) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 21184900)
(3) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 19398422)
(4) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 21208032)
2.2. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-
wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw.
27. September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022
[gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff.
URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht,
welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind
(Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil BGer
4A_203/2015 E. 3.3). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017-2021 so-
wie GT 9 VII 2017-2021 gilt die Klägerin als Vertreterin und gemeinsame Zahlstel-
le (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017-2021 [act. 3/5]).
Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der im Streit stehenden Vergütun-
gen aktivlegitimiert.

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Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte mit ihrem Gesell-
schaftszweck (Ausführung von Bodenbelegarbeiten) unter den Branchenbegriff
«Baugewerbe» (siehe Branchenbezeichnung in den entsprechenden Rechnungen
[act. 3/4]) im Sinne von Ziff. 6.3.9 GT 8 VII bzw. GT 9 VII fällt. Daher ist sie als
grundsätzlich vergütungspflichtige Nutzerin passivlegitimiert.
2.3. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht
grundsätzlich eine Auskunftspflicht der Nutzer und Nutzerinnen gegenüber den
Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die
Rechnungsstellung erhalten Nutzer und Nutzerinnen ein Erhebungsformular, mit
welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu melden haben. Falls
die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach-
frist eingereicht werden, kann die Verwertungsgesellschaft die Angaben schätzen
und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn
die betroffenen Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht inner-
halb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt geben (vgl.
Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil BGer
4A_382/2019 E. 3). Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pau-
schalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber
die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin die Beklagte – nachdem diese bei der Erhebung der notwendigen Angaben
nicht mitgewirkt hatte – zutreffend eingeschätzt und dementsprechende Rech-

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nungen gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurden. Die Beklagte ist daher
zu verpflichten, der Klägerin den für die Jahre 2021 und 2022 ausstehenden Ge-
samtbetrag von CHF 300.40 zu bezahlen.
2.4. Zins
Zudem fordert die Klägerin für die eingeklagten Forderungen einen Zins von 5 %
seit dem 22. August 2022 (act. 1 S. 2). Die Beklagte wurde mit Schreiben vom
10. August 2022 zur Zahlung von CHF 300.40 bis 20. August 2022 aufgefordert
(act. 3/6), womit sie sich am 22. August 2022 in Verzug befand. Die Beklagte ist
daher weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % seit 22. August 2022
zu bezahlen.
2.5. Fazit
Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten gestützt auf Art. 19 f. URG eine
Vergütung zu verlangen, und die Beklagte – die ihrer Auskunftspflicht nicht nach-
gekommen ist – einzuschätzen. Folglich ist die Beklagte in Gutheissung des klä-
gerischen Rechtsbegehrens zu verpflichten, der Klägerin CHF 300.40 nebst Zins
zu 5 % seit 22. August 2022 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 300.40. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streit-
wert hohen Zeitaufwandes ist die Mindestgebühr auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.

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3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV;
Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder
Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 Anw-
GebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend CHF 100.– (Minimalgebühr).
Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einen Drittel erhöht wer-
den (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich
Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnis) von rund fünf Seiten
(act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser aus-
gewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1
und Abs. 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeit-
aufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw-
GebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels Darlegung der fehlenden
Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss oh-
ne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 300.40 nebst Zins zu 5 %
seit 22. August 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang
wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 300.40.
Zürich, 17. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Dr. Melanie Gottini