zh_handelsgericht · HG210044 · 2023-01-30 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210044-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und die Ersatz-
oberrichterin Franziska Egloff, Handelsrichterin Dr. Petra Ginter,
Handelsrichter Marco La Bella und Handelsrichterin Verena Prei-
sig sowie die Gerichtsschreiberin Zoë Biedermann
Urteil vom 30. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ Versicherungen AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 168'826.15
zzgl. 5% Zins seit dem 1. Januar 2021 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der
Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Der Kläger ist Inhaber des im Handelsregister des Kantons Tessin eingetragenen
Einzelunternehmens C._____, mit welchem er unter anderem die Verwaltung des
D._____ in E._____ mit angeschlossenem Restaurant und Laden bezweckt. Die
Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____, die das Betreiben jeder
Art von Versicherungs- sowie Rückversicherungsgeschäften bezweckt, mit Aus-
nahme der direkten Lebensversicherung.
b. Prozessgegenstand
Der Kläger macht geltend, mit seinem Einzelunternehmen bei der Beklagten ver-
sichert zu sein; unter anderem habe er eine Epidemieversicherung abgeschlos-
sen. Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen während der Co-
vid-19-Pandemie habe er den Betrieb seines Campinglatzes inklusive Restaurant
und Laden vorübergehend einstellen müssen. Dies habe zu einem Ertragsausfall
geführt, wofür er Versicherungsleistungen von der Beklagten verlangt (act. 1 S. 4
ff.).
Die Beklagte bestreitet einen Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen
und vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass die Voraussetzungen einer
Versicherungsdeckung nicht erfüllt seien und der Sachverhalt darüber hinaus un-
ter einen Deckungsausschluss falle (act. 11 Rz. 13 ff.).

- 3 -
B. Prozessverlauf
Am 1. März 2021 reichte der Kläger die Klage mit dem vorstehenden Rechtsbe-
gehren ein (act. 1; act. 3/2-23). Den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss
leistete er fristgerecht (act. 4; act. 6). Am 7. Juni 2021 reichte die Beklagte die
Klageantwort ein (act. 11; act. 12/1-12). Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde
das Verfahren an die zuständige Instruktionsrichterin delegiert (act. 13). Mit Ver-
fügung vom 14. Januar 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
(act. 15). Nachdem am 5. Januar 2022 ein Bundesgerichtsentscheid ergangen
war, der sich mit derselben Pandemieausschlussklausel wie vorliegend befasste,
ersuchte die Beklagte am 22. Februar 2022 darum, sich vor einem Endentscheid
zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen äussern zu dürfen (act. 17). Dieses
Schreiben wurde dem Kläger zugestellt (Prot. S. 7). Er reichte am 18. März 2022
die Replik ein (act. 19; act. 20/24-30). Die Duplik datiert vom 6. Mai 2022 (act. 23;
act. 24/13-15). Nach Zustellung der Duplik an den Kläger stellte dieser am 12. Mai
2022 ein Editionsbegehren (act. 25; act. 27; act. 28). Am 12. Dezember 2022 gab
die Beklagte auf telefonische Nachfrage hin bekannt, nicht an einer Einigungsver-
handlung interessiert zu sein (Prot. S. 11). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022
reichte die Beklagte das Urteil des Tribunal régional du Littoral et du Val-de-
Travers vom 9. Dezember 2022 ins Recht, welches dem Kläger zugestellt wurde
(act. 30; act. 31/16; Prot. S. 12). Der Kläger liess sich nicht mehr verlauten.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, zu erklä-
ren, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung – unter Vor-
behalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – verzichteten (act. 33). Die Par-
teien verzichteten in der Folge auf die Durchführung einer mündlichen Hauptver-
handlung (act. 35 und 36).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit am Sitz der Beklagten ist unbestrittenermassen gege-
ben (act. 1 S. 2 f.; act. 11 Rz. 2; Art. 17 ZPO). Die vorliegende Streitigkeit betrifft
die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien, die im Handelsregister eingetragen
sind. Der Kläger beziffert den Streitwert auf CHF 168'826.15.– (act. 1 S. 2). Folg-
lich ist auch die sachliche Zuständigkeit gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44
lit. b GoG).
1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Weiterun-
gen Anlass.
2. Vertragliche Ausgangslage
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
2.1.1. Die Parteien haben unbestrittenermassen mit Beginn ab 5. Oktober 2018
für den Campingplatz des Klägers inklusive Restaurant und Laden eine "Sachver-
sicherung …" (Police Nr. 1) abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Epidemiever-
sicherung, die einen deklarierten Umsatz von CHF 1'300'000.– und eine Haftzeit
von drei Monaten, ohne Selbstbehalt, für eine jährliche Prämie von CHF 294.60
versichert (act. 3/3 S. 1, S. 6, S. 8). Ebenfalls unstrittig ist, dass neben der Police
die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB, Ausgabe 06.2016) sowie die Zu-
satzbedingungen "Sachversicherung …" (Ausgabe 10.2017; nachfolgend: ZB) als
Vertragsgrundlage zur Anwendung gelangen (act. 1 S. 4 f.; act 11 Rz. 4).

- 5 -
2.1.2. Einschlägig sind die folgenden Vertragsbestimmungen der ZB (act. 3/9):
"1.1 Gegenstand der Versicherung
Die B._____ gewährt im Rahmen der versicherten Leistungen Versicherungs-
schutz gegen die finanziellen Folgen von
a) Schliessung oder Quarantäne von Betrieben oder Betriebsteilen;
b) - i) [..]
Für die finanziellen Folgen dieser Massnahmen besteht Versicherungsschutz,
wenn eine zuständige schweizerische oder liechtensteinische Behörde Erreger
übertragbarer Krankheiten festgestellt hat und kraft öffentlichrechtlicher Bestim-
mungen Massnahmen anordnet, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten
zu verhindern.
[…]"
"1.4 Leistungen bei Ertragsausfall
Während der behördlich verfügten Betriebsschliessung leistet die B._____ eine
pauschale Entschädigung pro Kalendertag. Diese Tagesentschädigung beträgt
für
■ Handelsbetriebe 1,00 ‰
■ Betriebe mit Produktion und/ oder Detailhandel 1,25 ‰
■ Restaurationsbetriebe und alle übrigen Betriebe 2,00 ‰
des Jahresumsatzes des dem Schadenfall vorangegangenen abgeschlossenen
Geschäftsjahrs des betroffenen Betriebs. Fällt ein Betrieb unter verschiedene
Betriebsarten, wird die pauschale Entschädigung separat pro Betriebsteil be-
rechnet.
Macht der Versicherungsnehmer für die Betriebsschliessung einen höheren oder
nach Wiedereröffnung zusätzlich einen teilweisen Umsatzausfall geltend, vergü-
tet die B._____ die Differenz zwischen dem während der Haftzeit erzielten und
dem ohne Eintritt des Ereignisses erwarteten Umsatz, vermindert um die Diffe-
renz zwischen den mutmasslich und den tatsächlich aufgewendeten Kosten. Al-
lenfalls bereits geleistete pauschale Entschädigungen werden abgezogen.
Diese Entschädigungsberechnung gilt auch für Umsatzeinbussen infolge einer
Teilschliessung des Betriebs. Beim daraus folgenden teilweisen Umsatzausfall
wird der Schaden des ausgefallenen Betriebsteils anteilsmässig zum Gesam-
tumsatz vergütet, d. h. proportional gekürzt. Dabei werden die Zahlen sowohl der
vom Schaden direkt wie auch indirekt betroffenen Betriebsteile ermittelt."

- 6 -
"1.8 Einschränkungen des Versicherungsumfangs
1.8.1 Nicht versicherte Schäden
Von der Versicherung ausgeschlossen sind Schäden
a) infolge von Influenza-Viren («Grippe-Viren") und Prionen (Scrapie, Rinder-
wahnsinn, Creutzfeldt-Jakob usw.);
b) infolge von Krankheitserregern für welche national oder international die
WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten;
c) - o) […]"
2.1.3. Es ist unbestritten, dass es sich bei den vom Kläger eingereichten ZB um
Allgemeine Versicherungsbedingungen handelt, die seitens der Beklagten für eine
Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden (act. 1 S. 13; act. 11 Rz. 12).
2.2. Streitpunkte
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob dem Kläger aufgrund der vom Bundesrat
angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus gemäss Ziff. 1.1
lit. a und Ziff. 1.4 ZB Versicherungsleistungen aus der Epidemieversicherung zu-
stehen. Die Beklagte bestreitet einerseits, dass die Deckungsvoraussetzungen er-
füllt seien, andererseits macht sie geltend, dass der Deckungsausschluss gemäss
Ziff. 1.8.1 lit. b ZB greife. Würde der Deckungsausschluss Wirkung entfalten, wür-
de sich die Prüfung der grundsätzlichen Deckung und der hinreichenden Substan-
tiierung bzw. des Nachweises eines Schadens erübrigen.
Folglich ist zunächst zu klären, ob der Deckungsausschluss zur Anwendung ge-
langt. Dafür stellt sich die Frage, ob die ZB global oder voll übernommen wurden
(vgl. act. 1 S. 13; act. 19 S. 15; act. 23 Rz. 9, Rz. 40). Für den Fall der Annahme
einer Globalübernahme ist strittig, ob bezüglich der Ausschlussklausel gemäss
Ziff. 1.8.1 lit. b ZB die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung gelangt (vgl. act. 1
S. 13 ff.; act. 11 Rz. 22 ff.; act. 19 S. 16 f.; act. 23 Rz. 41, Rz. 42.1 ff.). Wird diese
Frage verneint oder ergibt sich eine Vollübernahme, erlangt die Ausschlussklau-
sel Geltung.

- 7 -
2.3. Voll- und Globalübernahme
2.3.1. Rechtliches
2.3.1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen stellen eine Erscheinungsform
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, die grundsätzlich derselben Bedin-
gungskontrolle unterliegen, mit Ausnahme der spezialgesetzlichen Regelungen im
VVG (vgl. insb. Art. 3 Abs. 2 VVG [Zugänglichkeitsregel], Art. 33 VVG [Konkreti-
sierung Unklarheitsregel]; PERRIG, Die AGB-Zugänglichkeitsregel, Diss. 2011,
S. 15). Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen von der zustimmenden Partei
vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert, ist von einer Vollübernahme aus-
zugehen. Bei der Globalübernahme akzeptiert die zustimmende Partei die Über-
nahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne diese zu lesen, zur Kennt-
nis zu nehmen oder deren Tragweite zu verstehen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3; 119 II
443 E. 1a = Pra 83 [1994] Nr. 229; 109 II 452 E. 4 = Pra 73 [1984] Nr. 151).
2.3.1.2. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr
Rechte ableitet. Enthält ein Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen und be-
hauptet die verfassende Partei, es habe eine Vollübernahme stattgefunden, d.h.
die übernehmende Partei habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen,
verstanden und erst danach akzeptiert, trägt die verfassende Partei die Beweis-
last.
2.3.1.3. In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt,
obliegt es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendi-
gen Tatsachen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1
= Pra 108 [2019] Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Sub-
stantiierungs- und Beweislast sowie die Bestreitungslast. Die Behauptungslast
folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4). Erstere verlangt, dass eine Partei die-
jenigen Tatsachen angibt, auf die sie ihre Begehren stützt (Art. 55 Abs. 1 ZPO).
Die Behauptungslast beinhaltet insbesondere auch die Obliegenheit eines schlüs-
sigen – d.h. widerspruchsfreien und vollständigen – Tatsachenvortrags, wobei ein
blosser Verweis auf Akten in der Regel nicht genügt (SUTTER-SOMM/SCHRANK, in:

- 8 -
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 3. Aufl. 2016,
Art. 55 N 21; Urteil BGer 4A_284/2017 E. 4.2 m.w.H.). Bestreitet die Gegenpartei
die Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei substantiiert (vgl. zum substan-
tiierten Bestreiten: WALTER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], BK ZGB, Einleitung und
Personenrecht, Art. 1-9 ZGB, Band I/1, 2012, Art. 8 N 191 ff.), trifft die behaup-
tungsbelastete Partei eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiie-
rungslast. Die erforderlichen Tatsachenbehauptungen müssen so konkret und be-
stimmt vorgebracht werden, dass darüber Beweis abgenommen werden kann
(WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, 3. Aufl. 2017,
Art. 221 N 29, m.w.H.). Das genügende Behaupten und Bestreiten der rechtser-
heblichen Tatsachen ist eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale
Nachteile für die betreffende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstanti-
iert vorgetragener Sachverhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der
nicht substantiiert vorgetragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen
gleichgestellt (BGE 129 III 18 E. 2.6 = Pra 92 (2003) Nr. 30; Urteile BGer
4C.211/2006 E. 3.1; 5P.210/2005 E. 4.1; WILLISEGGER, a.a.O., Art. 222 N 24).
2.3.2. Parteistandpunkte und Subsumtion
Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die ZB als Vertragsbestandteil über-
nommen wurden, sondern die Art der Übernahme ist strittig. Die Beklagte vertritt
sinngemäss den Standpunkt, bei der Übernahme der ZB handle es sich um eine
Vollübernahme (vgl. act. 23 Rz. 9, Rz. 40). Der Kläger bestreitet, die ZB im Ein-
zelnen zur Kenntnis genommen zu haben; es handle sich um eine Globalüber-
nahme (act. 1 S. 13; act. 19 S. 15). Die Beklagte trägt die Beweislast für das Vor-
liegen der Voraussetzungen der Vollübernahme.
Die Beklagte führt aus, dass Vertragsverhandlungen und ein Informationsge-
spräch mit dem Versicherungsagenten G._____ stattgefunden hätten. Der Kläger
und seine Ehefrau seien aktiv in die Vertragsgestaltung einbezogen worden. Dank
deutscher Vertragstexte und italienischer mündlicher Konversation sei der Kläger
sprachlich fähig gewesen, seine Bedürfnisse und Bedenken anzumelden. Des-
halb sei davon auszugehen, dass keine Globalübernahme der ZB stattgefunden
habe (act. 23 Rz. 9, Rz. 40). Aus den Ausführungen der Beklagten ergibt sich

- 9 -
nicht, welche Vertragstexte dem Kläger im Rahmen der Vertragsverhandlungen
konkret vorgelegen haben sollen. Ebenso behauptet sie nicht, der Kläger habe die
ZB tatsächlich durchgelesen, verstanden und akzeptiert. Folglich scheitert die Be-
klagte durch ihr pauschales Vorbringen an der erforderlichen konkreten Behaup-
tungslast. Es ist daher von einer Globalübernahme der ZB auszugehen.
2.3.3. Fazit
Die Beklagte trägt die Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweislast für eine
Vollübernahme der ZB. Sie scheitert an der Behauptungslast. Somit ist von einer
Globalübernahme der ZB durch den Kläger auszugehen.
2.4. Ungewöhnlichkeitsregel
2.4.1. Rechtliches
Wurden Allgemeine Geschäftsbedingungen global übernommen, wird deren Gel-
tung durch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Die Partei, welche die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfasst hat, muss nach dem Vertrauens-
grundsatz davon ausgehen, dass der Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln
nicht zustimmt (BGE 148 III 57 E. 2.1.3; 109 II 452 E. 4 = Pra 73 [1984] Nr. 151;
Urteil BGer 4A_499/2018 E. 3.3.3). Die Ungewöhnlichkeitsregel ist ein Instrument
der Konsenslehre und konkretisiert das Vertrauensprinzip (BGE 148 III 57
E. 2.1.3.1; 138 III 411 E. 3.1; 135 III 1 E. 2.1; Urteil BGer 4A_499/2018 E. 3.3.2).
Sie bezweckt den Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und zielt
nicht primär auf den Schutz der schwächeren oder unerfahreneren Partei ab.
Auch eine stärkere, geschäfts- oder branchenerfahrene Vertragspartei kann von
einer global übernommenen Klausel überrascht werden (Urteil BGer 4A_499/2018
E. 3.3.2). Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht der zustimmenden
Partei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 138 III 411 E. 3.1).
Der Stellung und Erfahrung der zustimmenden Partei wird im Rahmen der subjek-
tiven Ungewöhnlichkeit Rechnung getragen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.1). Neben
der subjektiven Ungewöhnlichkeit hat die fragliche Klausel objektiv beurteilt einen
geschäftsfremden Inhalt aufzuweisen, damit die Ungewöhnlichkeitsregel zur An-

- 10 -
wendung gelangt. Die objektive Ungewöhnlichkeit ist zu bejahen, wenn sie zu ei-
ner wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem
Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine
Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie
als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3; 138 III 411 E. 3.1;
135 III 225 E. 1.3; 135 III 1 E. 2.1).
Bei Versicherungsverträgen sind auch die berechtigten Deckungserwartungen zu
berücksichtigen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3; 138 III 411 E. 3.1; Urteile BGer
4A_232/2019 E. 2.2; 4A_48/2015 E. 2.1). Entsprechend kann eine in Allgemeinen
Versicherungsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung als ungewöhn-
lich qualifiziert werden, wenn der durch die Bezeichnung und Werbung beschrie-
bene Deckungsumfang so erheblich reduziert wird, dass gerade die häufigsten
Risiken nicht mehr gedeckt sind (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3; 138 III 411 E. 3.1; Ur-
teile BGer 4A_176/2018 E. 4.2; 4A_152/2017 E. 4.3; 4A_187/2007 E. 5.4.2;
5C.134/2004 E. 4.2; 5C.53/2002 E. 3.1).
2.4.2. Parteistandpunkte
2.4.2.1. Der Kläger führt an, mit der Unterscheidung von Epidemie und Pandemie
nicht vertraut zu sein. Folglich sei es für ihn subjektiv ungewöhnlich gewesen, ei-
ne Epidemieversicherung abzuschliessen, in welcher Pandemiestufen ausge-
schlossen worden seien. Er sei davon ausgegangen, dass er in allen Fällen der
Ausbreitung von Krankheitserregern Versicherungsschutz geniesse. Er sei bei
den Versicherungsvertragsverhandlungen und unter Berücksichtigung seiner
mangelnden Fach- und Sprachkenntnisse als schwächere Partei zu qualifizieren
(act. 1 S. 14; act. 19 S. 16).
Die Beklagte entgegnet, dass sich die "Sachversicherung …", und darin einge-
schlossen auch die Epidemieversicherung, an im Gastgewerbe spezialisierte Ge-
schäftsleute richte, folglich handle es sich um eine sog. Spezialistenlösung. Es
könne davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger der abgedeckten Risi-
ken bewusst gewesen sei. Ausserdem habe er einen gewissen Einfluss auf die

- 11 -
Vertragsgestaltung gehabt (vgl. act. 11 Rz. 24.1; act. 23 Rz. 42.3). Implizit bestrei-
tet sie die subjektive Ungewöhnlichkeit.
2.4.2.2. Hinsichtlich der objektiven Ungewöhnlichkeit führt der Kläger aus, vorlie-
gend sei im Gegensatz zum Urteil 4A_330/2021 des Bundesgerichts vom
5. Januar 2022 (BGE 148 III 57) eine eigentliche Epidemieversicherung abge-
schlossen worden und nicht eine Sachversicherung, bei der die Epidemie nur eine
Klausel unter vielen Risiken sei. Mit der Epidemieversicherung sei das Risiko
übertragbarer Krankheiten mit einer Krankheitsintensität, die zu behördlichen
Schliessungen führe, versichert worden. Entsprechend dürfe das Risiko einer
Epidemie als berechtigte Deckung erwartet werden. Eine Ausschlussklausel, die
dieses Risiko massiv einschränke, sei ungewöhnlich. Da die Ausschlussklausel
ferner auch den Influenza-Virus ausschliesse, werde die Epidemieversicherung
ihres Sinnes gänzlich entleert. Zu beachten sei zudem, dass die WHO-
Pandemiestufen 5 und 6 einer Pandemie gar nicht mehr existierten. Das Argu-
ment der Beklagten, es handle sich bei diesem Versicherungsprodukt um eine
Spezialistenlösung, habe nur für die Beklagte Konsequenzen, da ihr eine Spezia-
listenstellung zukomme, nicht jedoch dem Kläger. Ferner sei auch die irreführen-
de Werbung der Beklagten, die den Schutz des Betriebes des Klägers vor Epide-
mien suggeriert habe, zum Nachteil der Beklagten zu berücksichtigen. Schliess-
lich seien dem Kläger durch das Vergleichsangebot der Beklagten Zusagen hin-
sichtlich der grundsätzlichen Haftung und der Berechnungsart gemacht worden
(act. 1 S. 14 ff.; act. 19 S. 16 f.).
Die Beklagte wendet ein, die vorliegende Ausschlussklausel sei identisch wie jene
im Bundesgerichtsentscheid vom 5. Januar 2022 (vgl. BGE 148 III 57 = Urteil
BGer 4A_330/2021). Vorliegend gehe es ebenfalls um ein Versicherungspaket
"Sachversicherung …", mit dem mehrere Risiken versichert worden seien. Ent-
sprechend sei die Ungewöhnlichkeit wie im Bundesgerichtsentscheid zu vernei-
nen (act. 23 Rz. 42.1 f.). Die Begrifflichkeiten bzw. Unterscheidung von Epidemie
und Pandemie seien geläufig bzw. leicht in Erfahrung zu bringen (act. 11
Rz. 14.1; act. 23 Rz. 18.2). Mit dem Pandemieausschluss werde kein häufiges Ri-
siko ausgeschlossen, sondern ein nicht im Vordergrund stehendes, äusserst sel-

- 12 -
tenes, weshalb die Versicherung durch die Klausel nicht ausgehöhlt werde. Im
Fokus der Versicherung würden Massnahmen stehen, die bloss einen spezifi-
schen Betrieb beträfen oder lokal begrenzt seien. Bei der Covid-19-Pandemie
handle es sich um ein in der jüngsten Schweizer Geschichte einmaliges Ereignis,
welches beim Abschluss der Epidemieversicherung sicher nicht im Fokus gestan-
den sei (act. 11 Rz. 23; act. 23 Rz. 42.3). Ausserdem stelle die Epidemieversiche-
rung kein Massenprodukt dar, sondern eine Spezialistenlösung für ausgewählte
Spezialbranchen. Folglich könnten sich die berechtigten Deckungserwartungen
nur auf den Vertragsinhalt beziehen (act. 11 Rz. 24.1; act. 23 Rz. 38). Die "Wer-
bung" – bei der es sich um eine Kurzbeschreibung des Versicherungsprodukts
auf der Homepage der Beklagten handle – gemäss Ausdruck vom 2. April 2020
habe keine Relevanz, da die Sachversicherung bereits am 5. Oktober 2018 abge-
schlossen worden sei (vgl. act. 3/10). Für die Deckungserwartung könne höchs-
tens die Internetbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von Rele-
vanz sein, und nicht jene eineinhalb Jahre später, zumal nicht behauptet worden
sei, dass der Internetbeschrieb für den Vertragsabschluss wesentlich gewesen sei
(act. 23 Rz. 11). Bezüglich des Vergleichsangebots wird darauf hingewiesen,
dass es unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei
(act. 23 Rz. 43).
2.4.3. Subsumtion
2.4.3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Zugeständnisse im Rahmen eines vorpro-
zessualen Vergleichsangebots nicht geeignet sind, Tatsachenbehauptungen zu
belegen, die im Rahmen des Prozesses bestritten werden. Auf diesbezügliche
Äusserungen seitens der Klägerschaft ist nicht weiter einzugehen.
2.4.3.2. Bezüglich der subjektiven Ungewöhnlichkeit ist zu berücksichtigen, dass
dem Kläger ein Campingplatz inklusive Restaurant und Laden gehört, welchen er
unter seiner Einzelfirma betreibt. Somit ist er grundsätzlich als in Geschäftsbelan-
gen erfahren einzustufen, nicht jedoch als Spezialist im Zusammenhang mit Ver-
sicherungsprodukten. Demgegenüber bezieht sich die geschäftliche Tätigkeit der
Beklagten auf den Versicherungsbereich. Es besteht ein Wissensgefälle zwischen
dem Kläger und der Beklagten. Dennoch musste dem geschäftserfahrenen Kläger

- 13 -
beim Vertragsabschluss bewusst gewesen sein, dass im Versicherungsvertrag
Klauseln enthalten sind, die eine Deckung für spezifische Risiken der Epidemie-
versicherung ausschliessen. Der Umfang solcher Klauseln ist allerdings fraglich.
Zur Zeit des Vertragsabschlusses durfte der Unterschied zwischen einer Epide-
mie und einer Pandemie als bekannt vorausgesetzt werden; nämlich das Auftre-
ten einer Krankheit in besonders starkem Masse in einem begrenzten Gebiet und
Zeitraum (Epidemie), im Gegensatz zur Ausbreitung solcher Krankheiten auf
grosse Teile eines Landes oder Erdteils übergreifend (Pandemie; Urteil BGer
4A_330/2021 E. 5.2.2.2, nicht publ. in BGE 148 III 57). Demgegenüber musste
dem Kläger die Definition der WHO-Pandemiestufen 5 und 6 nicht bekannt sein,
welche sich auch nicht aus den ZB ergiebt. Folglich wäre es dem Kläger im Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses – selbst bei Kenntnis des genauen Inhalts der ZB
– nicht möglich gewesen, den Umfang des Deckungsausschlusses alleine anhand
der Vertragsbestimmungen zu erfassen. Aufgrund der abgeschlossenen Epide-
mieversicherung durfte der Kläger damit rechnen, auch für Schäden infolge von
Epidemien grossen Ausmasses versichert zu sein. Somit erweist sich Ziff. 1.8.1
lit. b ZB als subjektiv ungewöhnlich.
2.4.3.3. Betreffend die objektive Ungewöhnlichkeit ist zunächst auf die Charakte-
ristik des zwischen den Parteien bestehenden Vertrags einzugehen. Es handelt
sich um einen Versicherungsvertrag. Gemäss Police Nr. 1 ist eine "Sachversiche-
rung …" abgeschlossen worden, die verschiedene Risiken versichert, unter An-
gabe der jeweiligen Prämien. Als Vertragsgrundlage kommen neben der Police
die AVB sowie die Zusatzbedingungen für die Technische Versicherung, die Debi-
torenausfallversicherung, die Epidemieversicherung (ZB) und die Cyber-
Versicherung zur Anwendung (act. 3/3 S. 1; act. 3/4; act. 3/9). Der Geltungsbe-
reich der Epidemieversicherung wird gemäss Police auf das geographische Euro-
pa inkl. ganze Türkei, die Versicherungssumme auf den Betrag von
CHF 1'300'000.– und die Haftzeit auf drei Monate begrenzt (act. 3/3 S. 6). Der
Leistungsumfang der Epidemieversicherung wird in den ZB definiert. Die Beklagte
gewährt gemäss Ziff. 1 ZB einerseits Versicherungsschutz für die finanziellen Fol-
gen bestimmter Ereignisse, andererseits für Schäden an Waren. Folglich handelt

- 14 -
es sich bei der Epidemieversicherung um eine Schadenversicherung, welche
Elemente der Sach- und Vermögensversicherung enthält. Sie wird mit weiteren
Sach- und Vermögensversicherungen unter der Police "Sachversicherung …" zu-
sammengefasst. Wie im Sachverhalt des Bundesgerichtsentscheid vom 5. Januar
2022 (Urteil BGer 4A_330/2021 = BGE 148 III 57) handelt es sich auch vorliegend
um ein Versicherungsprodukt, das gleichzeitig verschiedene Risiken abdeckt. Im
Gegensatz dazu wird das Risiko "Epidemie" nicht in einer einzigen Klausel, neben
vielen weiteren Risiken, versichert, sondern in Form einer "Epidemieversiche-
rung", deren Umfang sich aus den eigens dafür erstellten ZB ergibt, weshalb die
Epidemieversicherung grundsätzlich unabhängig von den weiteren, unter der Po-
lice zusammengefassten Versicherungsprodukten, wie beispielsweise der "Cyber-
Versicherung", beurteilt werden kann. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt
von jenem im bundesgerichtlichen Urteil.
Es ist allgemein bekannt, dass Versicherungen Deckungsausschlüsse enthalten.
Grundsätzlich musste der Kläger damit rechnen, dass in seiner "Sachversiche-
rung …" bzw. in den Klauseln der ZB Bestimmungen enthalten sind, welche die
Deckung für spezifische Risiken ausschliessen. Der Charakter des Versiche-
rungsvertrags einer Schadenversicherung wird durch Ausschlussklauseln grund-
sätzlich nicht verändert (vgl. Urteil BGer 4A_330/2021 E. 4.2.5, nicht publ. in BGE
148 III 57). Ein vertraglicher Ausschluss der Versicherungsdeckung für einzelne
Ereignisse ist gesetzlich zulässig, sofern er in unzweideutiger Fassung erfolgt
(vgl. Art. 33 VVG). In der Versicherungsbranche ist es üblich, Risiken, die zwar
selten auftreten, deren Eintritt aber mit grossen Auswirkungen für viele Beteiligten
verbunden ist, von der Versicherungsdeckung auszunehmen. Beispielsweise sind
bei der Gebäudeversicherung in der Regel Schäden infolge von Erdbeben nicht
versichert, obwohl die Versicherung grundsätzlich Naturgefahren versichert
(vgl. www.bafu. admin.ch > Themen > Naturgefahren > Fachinformationen Erd-
beben > Schutz vor Erdbeben > Versicherungsschutz, Stand: 28. Dezember
2022). Auch weitere Fälle höherer Gewalt, wie Krieg, atomare Unfälle oder vulka-
nische Ausbrüche werden bei Schadenversicherungen grundsätzlich von der Ver-
sicherungsdeckung ausgenommen; so auch vorliegend bei der "Sachversiche-
rung …" (vgl. act. 3/4 S. 4, S. 18; act. 11 Rz. 30.2, unbestritten geblieben in

- 15 -
act. 19 S. 13). Gemäss der Ausschlussklausel in Ziff. 1.8.1 ZB werden Krank-
heitserreger, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5
oder 6 gelten, d.h. die weitreichendsten Ausprägungen einer Epidemie, die zu ei-
ner Pandemie führen können oder sich bereits zur Pandemie entwickelt haben,
ausgeschlossen. Gemäss Art. 33 VVG sind Versicherungen gehalten, Deckungs-
ausschlüsse klar und unzweideutig zu verfassen. Vor diesem Hintergrund ist
nachvollziehbar, dass in der Ausschlussklausel nicht Begriffe wie "schwere Epi-
demie" und "Pandemie" verwendet wurden, sondern auf die WHO-
Pandemiestufen 5 und 6, mithin auf die Definition einer aussenstehenden Drittor-
ganisation, verwiesen wurde. Dass die Definition der WHO-Pandemiestufen 5 und
6 in den ZB nicht enthalten ist, schadet deren Anwendung nicht, da sie bereits
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und auch heute noch im Internet öffent-
lich zugänglich war und ist. Die Parteien waren in der Lage, an die benötigten In-
formationen zu gelangen und diese in den Prozess einzubringen (vgl. act. 3/13;
act. 11 Rz. 8). Obwohl das sechsstufige Pandemiestufenmodell von der WHO in
den Jahren 2009 bis 2013 angewendet und im Jahr 2013 durch ein Vier-Phasen-
Modell ersetzt wurde – womit es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses überholt
war –, sind sich die Parteien einig, auf welches Pandemiestufenmodell in den ZB
verwiesen wird, und wie sich die Pandemiestufen 5 und 6 definieren (act. 1 S. 8;
act. 3/13; act. 11 Rz. 8 f.). Ebenfalls unstrittig ist, dass es sich bei der Covid-19-
Pandemie um eine Pandemie handelt, welche gemäss dem WHO-
Pandemiestufenmodell der Pandemiestufe 6 entspricht (act. 1 S. 9; act. 11
Rz. 18; vgl. act. 19). Insofern ist die Ausschlussklausel nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der berechtigten Deckungserwartungen ist darauf hinzuweisen, dass
die Beklagte in Ziff. 1.8.1 ZB aus dem grundsätzlich versicherten Risiko der Epi-
demie das spezielle Risiko für Schäden infolge von "Krankheitserregern für wel-
che national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten", aus-
genommen hat. Damit hat sie die selten auftretenden weitreichendsten Ausprä-
gungen einer Epidemie, die zu einer Pandemie führen können oder sich bereits
zur Pandemie entwickelt haben, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Deren
Verwirklichung ist mit grossen Auswirkungen für sämtliche Betroffenen verbun-
den. Ein solcher Ausschluss ist weder überraschend noch unerwartet. Dadurch

- 16 -
wird die Epidemieversicherung auch nicht ausgehöhlt. Dieser Leistungsaus-
schluss ist ebenso zulässig wie der Ausschluss bestimmter, besonders anste-
ckender Krankheiten. Daran vermag der Umstand, dass die Police die Haftung
hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Dauer und der Höhe der Versicherung
ebenfalls einschränkt, nichts zu ändern. Die vom Kläger eingereichte Werbung
bzw. der Internetbeschrieb der Epidemieversicherung der Beklagten vor Ausbruch
der Pandemie und danach ist nicht geeignet, die Beschreibung des Versiche-
rungsprodukts im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu belegen (vgl. act. 3/10-
11). Auch wenn die Beschreibung auf der Internetseite der Beklagten am
1. Februar 2021 deutlich von jener am 2. April 2020 abweicht, kann gestützt da-
rauf nicht auf die berechtigten Deckungserwartungen im Jahr 2018 geschlossen
werden. Mangels Tatsachenbehauptungen des Klägers hinsichtlich des Internet-
auftritts im Jahr 2018 sind keine Rückschlüsse auf die berechtigte Deckungser-
wartung gestützt auf den Internetauftritt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
möglich. Zwar verfängt das Argument der Beklagten nicht, aufgrund der Prämien-
höhe habe der Kläger nicht damit rechnen dürfen, dass es sich bei der Epidemie-
versicherung um eine allgemeine Katastrophenversicherung handle, welche auch
die finanziellen Folgen von Massnahmen infolge einer Pandemie abdecke (vgl.
act. 11 Rz. 24.2; act. 23 Rz. 39.3). Denn die Berechnung der Prämienhöhe obliegt
allein der Versicherung und die versicherte Person kennt die beeinflussenden
Faktoren nicht, weshalb sie die Berechnung auch nicht auf ihre Plausibilität hin
überprüfen kann. Doch ändert dies nichts daran, dass Deckungsausschlüsse im
Versicherungswesen grundsätzlich nicht ungewöhnlich sind. Der Fokus solcher
Ausschlüsse liegt gerade auf selten auftretenden, grossen und schwer begrenz-
baren Risiken. Folglich ist die Ausschlussklausel in Ziff. 1.8.1 lit. b ZB in objektiver
Hinsicht nicht als ungewöhnlich zu qualifizieren, womit sie vom Konsens erfasst
ist und daher Geltung erlangt.
2.5. Fazit
Die ZB wurden durch den Kläger global übernommen. Die Prüfung anhand der
Ungewöhnlichkeitsregel hat ergeben, dass die Ausschlussklausel in Ziff. 1.8.1
lit. b ZB für den Kläger in subjektiver Hinsicht ungewöhnlich ist. Die objektive Un-

- 17 -
gewöhnlichkeit ist hingegen zu verneinen. Entsprechend erlangt die Ausschluss-
klausel Geltung. Nachfolgend ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Schäden unter
die Ausschlussklausel fallen, die infolge der Covid-19-Pandemie entstanden sind.
3. Auslegung der Ausschlussklausel
3.1. Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nach denselben Prinzipien
auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135
III 1 E. 2). Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkli-
che Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festge-
stellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Ver-
trauensprinzips (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Dabei sind die Erklä-
rungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut, Zusammenhang
sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE
138 III 659 E. 4.2.1). Es ist danach zu fragen, was vernünftig und redlich handeln-
de Parteien nach Treu und Glaube unter Beachtung der konkreten Umstände ge-
wollt und ausgedrückt hätten, respektive wie eine Partei eine Willensäusserung
oder Verhaltensweise unter Beachtung sämtlicher Umstände nach Treu und
Glaube verstehen durfte und musste (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 = Pra 108 [2019]
Nr. 40; 143 III 157 E. 1.2.2 m.w.H.; 142 III 239 E. 5.2.1 m.w.H. = Pra 107 [2018]
Nr. 7; 138 III 659 E. 4.2.1 m.w.H.; 131 III 606 E. 4.1 = Pra 95 [2006] Nr. 80; 127 III
444 E. 1b = Pra 91 [2002] Nr. 22).
Im Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 hat das Bundesgericht die Klausel
"Nicht versichert sind […] Schäden infolge von Influenza-Viren und Prionkrankhei-
ten (Scrapie, Rinderwahnsinn, Creutzfeldt-Jakob usw.) sowie infolge Krankheits-
erregern für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5
oder 6 gelten" mangels übereinstimmenden wirklichen Willens nach dem Vertrau-
ensprinzip ausgelegt. Es ist zum Schluss gekommen, dass Schäden infolge der
Covid-19-Pandemie unter die Ausschlussklausel fallen und folglich nicht vom Ver-
sicherungsschutz gedeckt sind. Für die Anwendung der Unklarheitsregel bleibe

- 18 -
kein Raum (Urteil BGer 4A_330/2021 E. 1, E. 2.2.2, E. 5.1, E. 5.2.2.2 f., nicht
publ. in BGE 148 III 57).
3.2. Parteistandpunkte
Der Kläger macht geltend, gemäss dem Wortlaut von Ziff. 1.8.1 lit. b ZB komme
der Ausschluss nicht zur Anwendung, da es weder national noch international die
WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gebe bzw. diesen keine rechtliche Relevanz zu-
komme. Auch unter Beachtung von Sinn und Zweck der Bestimmung könne es
nicht sein, dass neben dem Ausschluss von Influenza-Viren auch Krankheitserre-
ger, welche sich in zwei oder mehr Ländern verbreiteten, vom Versicherungsaus-
schluss umfasst seien. Diesfalls würde – von Ausnahmen wie beispielsweise
Salmonellen abgesehen – kein Sachverhalt übrig bleiben, bei dem die Versiche-
rung zum Tragen käme (act. 1 S. 17). Zur Auslegung der Ausschlussklausel durch
das Bundesgericht lässt sich der Kläger nicht verlauten (vgl. act. 19 S. 15 ff.).
Die Beklagte wendet ein, das Regelungsziel sei gewesen, schwer versicherbare
Risiken auszuschliessen. Daher seien auch Schäden infolge von Influenza-Viren
(Grippe-Viren) und Prionen (Scrapie, Rinderwahnsinn, Creutzfeldt-Jakob usw.)
ausgeschlossen worden. Ebenso seien Schäden ausgenommen worden, die bei
einer flächendeckenden, weltweiten Pandemie entstünden, weil sie aufgrund der
korrelierenden Risiken nicht versicherbar seien. Für die Formulierung massge-
bend sei sodann, ob die Verbreitung eines Krankheitserregers in effektiver und
qualitativer Hinsicht entsprechend den Pandemiestufen 5 oder 6 gemäss alter
WHO-Stufenordnung vorliege, wobei unerheblich sei, ob die WHO dieses Stu-
fenmodell noch anwende. Bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck sei die
WHO-Modelländerung im Hinblick auf den Pandemieausschluss adäquat zu
übersetzen. Die WHO habe die Lage als "pandemic" eingestuft, was der Pande-
miephase 6 entspreche. Es gebe kein besseres Kriterium als die WHO, um im
Zusammenhang mit einer Versicherungsbestimmung an eine Pandemie anzu-
knüpfen. Insgesamt seien die Folgen der Covid-19-Pandemie gemäss der Aus-
schlussklausel nicht gedeckt (act. 11 Rz. 17 ff., Rz. 30.2). Die Beklagte weist da-
rauf hin, dass auch das Bundesgericht in seinem Urteil BGer 4A_330/2021 vom

- 19 -
5. Januar 2022 (BGE 148 III 57) zu diesem Auslegungsergebnis gekommen sei
(act. 23 Rz. 3.3 f.).
3.3. Subsumtion
3.3.1. Die Ausschlussklausel im Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 (BGE
148 III 57) ist faktisch deckungsgleich mit den Ausschlussklauseln gemäss
Ziff. 1.8.1 lit. a und lit. b ZB. Vorliegend geht es um die Auslegung des Versiche-
rungsausschlusses gemäss Ziff. 1.8.1 lit. b ZB für Schäden "infolge von Krank-
heitserregern, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5
oder 6 gelten". Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist davon auszugehen,
dass das sechsstufige WHO-Pandemiestufenmodell seit dem Jahr 2013 überholt
ist. Auch vorliegend fehlt es am übereinstimmenden Willen der Parteien, weshalb
eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist.
3.3.2. Die WHO-Pandemiestufen 5 und 6 wurden nach übereinstimmender Dar-
stellung der Parteien seit dem Jahr 2009 – und damit leicht abweichend vom bun-
desgerichtlichen Urteil, das sich auf den "WHO global influenza preparedness
plan" aus dem Jahre 2005 stützt – wie folgt definiert (act. 1 S. 8 f.; act. 3/13;
act. 11 Rz. 8; vgl. Pandemic influenza preparedness and response: a WHO
guidance document, 2009, S. 11, S. 25 f.):
Phase 5
"The same identified virus [human to human transmission of an animmal or hu-
man-animal influenza reassortant virus] has caused sustained community level
outbreaks in two or more countries in one WHO region."
"While most countries will not be affected at this stage, the declaration of Phase 5
is a strong signal that a pandemic is imminent and that the time to finalize the or-
ganization, communication, and implementation of the planned mitigation mea-
sures is short."

- 20 -
Phase 6
"In addition to the criteria defined in Phase 5, the same virus has caused sustai-
ned community level outbreaks in at least one other country in another WHO re-
gion."
"Designation of this phase will indicate that a global pandemic is under way."
Ein Virus fällt unter die WHO-Pandemiestufe 5, wenn er sich von Mensch zu
Mensch überträgt und es zu anhaltenden lokalen Krankheitsausbrüchen in min-
destens zwei Ländern einer WHO-Region kommt. Auch wenn die meisten Länder
in diesem Stadium noch nicht betroffen sind, ist die Ausrufung der WHO-
Pandemiestufe 5 ein deutliches Signal, dass eine Pandemie unmittelbar bevor
steht. Die WHO-Pandemiestufe 6 wird ausgerufen, wenn derselbe Virus in min-
destens einem anderen Land in einer anderen WHO-Region anhaltende lokale
Ausbrüche verursacht. Die Ausrufung dieser Phase zeigt, dass eine globale Pan-
demie im Gange ist.
3.3.3. Im Zeitpunkt der bundesrätlich verordneten Schliessungen am 16. März
2020 infolge des Corona-Virus war die WHO-Pandemiestufe 6 unbestrittenermas-
sen inhaltlich bereits erreicht (vgl. act. 1 S. 9; act. 3/18; act. 11 Rz. 18; vgl.
act. 19). Die bundesgerichtliche Feststellung, dass von einem branchenfremden
Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben erwartet werden darf, dass er
weiss, was eine Pandemie ist, weshalb er hätte erkennen müssen, dass die
höchsten beiden Stufen des WHO-Pandemiestufenmodells von der Versiche-
rungsdeckung ausgenommen seien, findet auch im vorliegenden Verfahren An-
wendung. Dieses Auslegungsergebnis deckt sich mit dem Regelungsziel der Ver-
sicherung, aus dem grundsätzlich versicherten Risiko der Epidemie die weitrei-
chendsten Ausprägungen, die zu einer Pandemie führen können oder sich bereits
zur Pandemie entwickelt haben, im Sinne der obersten beiden Stufen des WHO-
Pandemiestufenmodells auszunehmen.
Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ändert der Umstand, dass die WHO die
Pandemiestufen 5 und 6 nicht mehr ausrufen kann, weil sie überholt sind, nichts
an diesem Auslegungsergebnis. Es ist nicht sachgerecht, alleine auf den Wortlaut
abzustellen, weil der Deckungsausschluss sonst nie zur Anwendung gelangen

- 21 -
würde. Dem Versicherungsnehmer als redlichem Geschäftspartner musste klar
sein, dass eine Versicherung keine leer gehenden Regelungen hat bezwecken
wollen. Vielmehr ist die Absicht der Versicherung, die gravierendsten Pandemie-
ereignisse von der Versicherungsdeckung auszunehmen, erkennbar. Der Zweck
der Bestimmung ist klar und die Ausschlussklausel anwendbar. Somit bleibt auch
kein Raum für die Anwendung der Unklarheitsregel (vgl. Urteil BGer 4A_330/2021
E. 1, E. 2.2.2, E. 5.2.2.2, E. 5.2.2.3, nicht publ. in BGE 148 III 57). Der Kläger legt
nicht dar, weshalb vorliegend von diesem Auslegungsergebnis abgewichen wer-
den soll (vgl. act. 19 S. 15 ff.). Er hätte erkennen müssen, dass eine Pandemie
von der Versicherungsdeckung ausgenommen ist. Die Covid-19-Pandemie hat
inhaltlich die Intensität der WHO-Pandemiestufe 6 erreicht und fällt unter diese
Ausschlussklausel, weshalb keine Versicherungsdeckung gegeben ist. Die Klage
ist daher abzuweisen.
3.4. Fazit
Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt, dass mit der Ausschlussklau-
sel die weitreichendsten Ausprägungen des Risikos der Epidemie, die zu einer
Pandemie führen können oder sich bereits zur Pandemie entwickelt haben und
inhaltlich den WHO-Pandemiestufen 5 und 6 entsprechen, von der Versiche-
rungsdeckung ausgeschlossen wurden. Dies hätte auch vom Kläger so verstan-
den werden müssen. Die Covid-19-Pandemie fällt unter diese Ausschlussklausel
und ist von der Versicherungsdeckung ausgenommen. Die Klage ist abzuweisen.
4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Die Parteien haben im Jahr 2018 einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der
unter anderem eine Epidemieversicherung enthält. Der Kläger hat die dazugehö-
rigen ZB global übernommen. Er verlangt die Deckung von Ertragsausfällen we-
gen der bundesrätlich angeordneten Schliessung seines Campingplatzes inklusi-
ve Restaurant und Laden im Zuge der Covid-19-Pandemie. In Ziff. 1.8.1 lit. b ZB
findet sich eine Ausschlussklausel für Schäden infolge von Krankheitserregern,
für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten.
Dieser Deckungsausschluss ist zwar subjektiv ungewöhnlich, nicht jedoch objek-

- 22 -
tiv, weshalb die Klausel vom Konsens gedeckt ist und Geltung erlangt. Die Ausle-
gung nach dem Vertrauensprinzip ergibt, dass Schäden, die durch Krankheitser-
reger verursacht werden, welche inhaltlich die Intensität gemäss den WHO-
Pandemiestufen 5 oder 6 (gemäss Definition in den Jahren 2009 bis 2013) errei-
chen, von der Versicherung nicht gedeckt sind. Die Klausel führt zu einem eindeu-
tigen Auslegungsergebnis, weshalb die Unklarheitsregel nicht zur Anwendung ge-
langt. Im Zeitpunkt der bundesrätlich verordneten Schliessungen am 16. März
2020 war die WHO-Pandemiestufe 6 inhaltlich bereits erreicht. Damit steht der
Deckungsausschluss einer allfälligen Leistungspflicht der Beklagten entgegen. Ob
die übrigen Deckungsvoraussetzungen erfüllt sind und ein Schaden besteht, kann
somit offen gelassen werden. Die Klage ist abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit
des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. a, lit. c und lit. d GebV OG). Der Streitwert beläuft sich
vorliegend auf CHF 168'826.15. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und
Abs. 2 GebV OG ist eine volle Gerichtsgebühr von gerundet CHF 11'500.– ge-
schuldet. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem vollumfänglich unterlie-
genden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind mit dem vom
Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
5.2. Parteientschädigung
Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach der Verordnung des Ober-
gerichts über die Anwaltsgebühren (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Sie richtet
sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorlie-
genden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr
CHF 14'800.–. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die zweite Rechtsschrift,
ist eine Erhöhung der Grundgebühr um 25 % auf insgesamt rund CHF 18'500.–

- 23 -
angezeigt (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV). Ausgangsgemäss hat der vollum-
fänglich unterliegende Kläger der Beklagten die Parteientschädigung in der er-
wähnten Höhe zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei ist eine Parteientschädigung zufolge Mög-
lichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen, es sei
denn, sie legt dar, dass sie nicht in vollem Umfang zum Abzug der Vorsteuer be-
rechtigt ist. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn die
Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes
nicht opponiert (Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5). Die Beklagte macht geltend,
gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG im Bereich der Versicherungsleistungen
nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein (act. 23 Rz. 45). Das bedeutet im Um-
kehrschluss, dass sie ausserhalb des Bereichs der Versicherungsleistungen – wie
beispielsweise bei administrativen Tätigkeiten, die auf Dritte übertragen werden –
mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. ESTV, MWST-Branchen-Info 16, Januar 2010,
Ziff. 2.3). Die Beklagte behauptet pauschal, für die beanspruchte anwaltliche
Dienstleistung nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Dies ist weder aus Art. 21
Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG ersichtlich, weil die anwaltliche Tätigkeit nicht unter die
Versicherungsleistung einer Sach- und Vermögensversicherung zu subsumieren
ist, noch reicht sie Belege dazu ein. Angesichts der fehlenden Begründung und
Belege ist der Beklagten die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'500.–.
3. Die Kosten werden vollumfänglich dem Kläger auferlegt und mit dem von
ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 18'500.– zu bezahlen.

- 24 -
5. Schriftliche Mitteilungen an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 168'826.15.
Zürich, 30. Januar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Zoë Biedermann