zh_handelsgericht · HE180279 · 2018-08-27 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180279-O U/mk
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 27. August 2018
in Sachen
A._____, Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der Kläger ist Aktionär und Verwaltungsrat der Beklagten, die in Zürich na-
mentlich einen …-Club betrieben hatte. Nach Abwahl eines bisherigen Verwal-
tungsratsmitglieds und Wahl eines neuen prosequiert der Kläger mit diesem Ge-
such die gegen die Beklagte erwirkte Handelsregistersperre.
2. Das Gesuch mit vorgenannten Rechtsbegehren datiert vom 28. Juni 2018
(act. 1). Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 (act. 4) wurde dem Kläger Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses und der Beklagten Frist für die Erstattung der Ge-
suchsantwort angesetzt (act. 4). Rechtsanwalt Y._____ stellte innert dieser Frist
namens der Beklagten mit Eingabe vom 24. Juni 2018 diverse prozessuale An-
träge (Sicherstellung der Parteientschädigung etc.), die mit Verfügung 26. Juli
2018 (act. 14) abgewiesen wurden. Mit nämlicher Verfügung wurde C._____, wei-
terer Aktionär und Verwaltungsrat der Beklagten, das rechtliche Gehör gewährt.
Er nahm dieses mit Eingabe vom 20. August 2018 (act. 21) wahr. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif. Hinzuweisen ist, dass mittlerweile der Prozess in der
Hauptsache vor Handelsgericht anhängig gemacht wurde (HG180138-O; vgl.
act. 13).

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3.1. Der dieser Streitigkeit zugrunde liegende Sachverhalt ist zwischen den Be-
teiligten im Wesentlichen unbestritten. Es stehen sich in einer Pattsituation zwei
gegensätzlich stimmende Aktionäre gegenüber: Auf der einen Seite steht der Klä-
ger, auf der anderen C._____. Zusammen mit D._____ sind die Genannten auch
Verwaltungsräte der Beklagten. Nachdem der Antrag von C._____ auf Abwahl
von D._____ und Neuwahl von E._____ an einer "ausserordentlichen General-
versammlung" vom 22. Mai 2018 noch an der Opposition des Klägers scheiterte,
kam es wenige Wochen später am 21. Juni 2018 erneut zu einer kurzfristig ver-
schobenen, zweiten "ausserordentlichen Generalversammlung". An dieser konnte
der Kläger nicht teilnehmen und es wurden die Anträge entsprechend angenom-
men. Anstelle von D._____ wurde E._____ in den Verwaltungsrat gewählt.
3.2. Der Kläger protestierte im Vorfeld bereits mehrfach und aktenkundig gegen
die Durchführung der "Generalversammlung vom 21. Juni 2018" (act. 3/15;
act. 3/19), mithin war C._____ die Nichtteilnahme des Klägers auch bekannt. Es
ist unstrittig, dass die Einberufung einer Generalversammlung eines Beschlusses
des Verwaltungsrates bedarf (Art. 699 Abs. 1 OR). Daran mangelt es vorliegend.
Der Kläger hat am 22. Mai 2018 und am 12. Juni 2018 gegen Einladungen zu ei-
ner Generalversammlung durch C._____ protestiert (act. 3/9 und act. 3/12). Des-
halb durfte C._____ nicht davon ausgehen, die am 23. Mai 2018 ausgesprochene
"Einladung" zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 12. Juni 2018 sei
stillschweigend akzeptiert worden (vgl. act. 3/11 S. 3 oben). Auch die Verschie-
bung der ausserordentlichen Generalversammlung auf den 21. Juni 2018 ändert
daran nichts. Das Fehlen eines gehörigen Beschlusses stellt einen schweren for-
mellen Mangel dar. Damit ist die Nichtigkeit der am 21. Juni 2018 gefällten Be-
schlüsse glaubhaft gemacht (vgl. BSK OR II-Dubs/Truffer, Art. 706b N 18).
4. Die drohenden Nachteile sind evident: Einerseits könnte E._____ auch mit
für Dritten erkennbarer Wirkung für die Beklagte handeln andererseits wäre der
Kläger aufgrund seiner Kollektivzeichnungsberechtigung faktisch blockiert. Ob
und inwiefern der Kläger in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident einen
Handelsregistereintrag noch verhindern könnte, ist ohne Relevanz. Es erscheint
aufgrund der Vorbringen des Klägers nicht ausgeschlossen, dass eine Handels-

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registeranmeldung durch C._____ bereits erfolgt ist bzw. erfolgen wird. Ausser-
dem könnte dieser den Eintrag im Handelsregister wohl auch mit dem neu ge-
wählten E._____ erwirken.
5. Die anbegehrte Handelsregistersperre erweist sich als verhältnismässig,
wird mit ihr doch der Status quo aufrechterhalten. Auch eine Dringlichkeit ist zu
bejahen. Das Durchlaufen des bereits eingeleiteten Hauptsacheprozesses vor
Handelsgericht dürfte insgesamt mehrere Monate dauern.
6. Zusammenfassend ist in Gutheissung des Gesuchs eine Handelsregister-
sperre hinsichtlich der Beklagten anzuordnen respektive vorsorglich zu bestäti-
gen. Die Handelsregistersperre gilt bis auf Widerruf, mindestens aber bis zur
rechtskräftigen Erledigung des Hauptsacheprozesses. Auf das Thema "Interes-
senskonflikt" ist im vorliegenden Verfahren, welches einen raschen Entscheid in
der Sache verlangt, nicht näher einzugehen (act. 21 S. 2).
7. Eine Prosequierungsfrist ist keine mehr anzusetzen. Der Prozess in der
Hauptsache läuft bereits. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist
folglich dem Handelsgericht zu belassen (Art. 104 Abs. 3 ZPO).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Handelsregisteramt Zürich wird vorsorglich angewiesen, die vom Klä-
ger mit Einspruch vom 21. Juni 2018 gegen die Beklagte erwirkte Handels-
registersperre bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor Han-
delsgericht des Kantons Zürich (HG180138-O) aufrechtzuerhalten und dem-
gemäss insbesondere keine Zuwahl von neuen Verwaltungsräten oder Ab-
wahl bestehender Verwaltungsräte oder Änderung der Zeichnungsberechti-
gungen von Verwaltungsräten im Handelsregister einzutragen.
2. Die Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen wird dem Handelsge-
richt (HG180138-O) überlassen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage eines Doppels von
act. 21-23, an den Rechtsvertreter von C._____ (Rechtsanwalt Z._____),
das Handelsgericht (mit dem ganzen Dossier) in die Akten HG180138-O
sowie das Handelsregisteramt Zürich, mit dem Ersuchen, den Erhalt und
den Vollzug dieser Verfügung schriftlich zu bestätigen.
4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.–.
Zürich, 27. August 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer