zh_handelsgericht · HG180264 · 2019-10-17 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180264-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel
Schwander, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, Handelsrichter Peter
Leutenegger und Handelsrichterin Sandra Hanhart sowie der
Gerichtsschreiber Marius Zwicky
Urteil vom 17. Oktober 2019
in Sachen
A._____, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin
die Klage hierorts per Incamail (mit Prüfbericht) ein (act. 1; act. 4). Mit Verfügung
vom 14. Dezember 2018 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die
Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 500.– zu leisten. Gleichzeitig wurde der
Beklagten Frist angesetzt, um eine Klageantwort einzureichen, mit dem Hinweis,
dass bei Säumnis eine kurze Nachfrist i.S.v. Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährt werde
(act. 5). Da die Beklagte die Verfügung vom 14. Dezember 2018 samt Doppel der
Klageschrift und Beilagen nicht abgeholt hatte (vgl. act. 6/2a; act. 6/2b), wurde
das Gemeindeammannamt … mit der Zustellung beauftragt (act. 8). Die
Zustellung verlief in der Folge erfolgreich (act. 6/2c). Die Klägerin leistete den
Gerichtskostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 7). Nachdem die Beklagte innert
Frist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 11. März
2019 eine kurze Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung angesetzt (act. 10). Die
Verfügung vom 11. März 2019 wurde der Beklagten am 22. März 2019 durch das
Gemeindeammannamt … zugestellt (vgl. act. 11B).

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Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 wurde davon Vormerk genommen, dass über
die Beklagte am 11. Juni 2019, 10.15 Uhr, der Konkurs eröffnet wurde; die Akten
wurden entsprechend dem Konkursamt Horgen zugestellt. Das Konkursamt
Horgen wurde eingeladen, alsdann mitzuteilen, ob der Prozess von der
Konkursmasse oder von einzelnen Gläubiger fortgesetzt werde. Gleichzeitig
wurde das Konkursamt darauf aufmerksam gemacht, dass schon vor
Konkurseröffnung am
11. Juni 2019 die peremptorische (letzte) Frist zur Beantwortung der Klage
unbenützt abgelaufen und damit Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und
Verzicht auf Einreden anzunehmen sei. Sodann wurde das Konkursamt Horgen
darum ersucht, unverzüglich Mitteilung zu machen, sollte der Konkurs
rechtskräftig mangels Aktiven eingestellt worden sein. Bis zu diesem Zeitpunkt
wurde der Prozess sistiert (act. 15). Am 30. September 2019 (Datum
Poststempel) teilte das Konkursamt Horgen mit, dass das Konkursverfahren über
die Beklagte rechtskräftig mangels Aktiven eingestellt worden sei (act. 17).
Demnach ist die Sistierung des Verfahrens aufzuheben und dieses ist
weiterzuführen (vgl. dazu: WOHLFART/MEYER, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar SchKG II, 2. Aufl., 2010, Art. 207 N. 31 sowie analog
ZR 115 (2016) Nr. 41).
Nachdem innert Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist
androhungsgemäss zu verfahren. Die Angelegenheit erweist sich – wie
nachfolgend zu zeigen sein wird – als spruchreif.
2. Parteien und Prozessgegenstand
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in C._____.[Stadt] Sie bezweckt, die
Rechte an … und … Werken sowie an Werken der … und der … für
Urheberinnen, Urheber, Verlage und andere Rechtsinhaberinnen oder -inhaber zu
wahren. Dazu verfügt sie über die Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41 URG, die gesetzlichen Rechte und
Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a, 22b, 24c URG geltend zu machen
(act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere befugt, den Vergütungsanspruch für

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das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach Art. 20 URG geltend zu
machen.
Die Beklagte betrieb in D._____ [Ort] das Einzelunternehmen "E._____", welches
Bürodienstleistungen und -beratungen sowie Telefonauftragsdienste für Anwälte
bezweckt hat (vgl. act. 1 Rz. 4; act. 3/3). Das Einzelunternehmen "E._____"
wurde vom Handelsregisteramt des Kantons Zürich von Amtes wegen per 1.
Oktober 2019 zufolge Einstellung des Geschäftsbetriebes im Handelsregister
gelöscht (vgl. SHAB Nr. 192 vom 4. Oktober 2019). Das Rubrum ist entsprechend
zu berichtigen.
3. Formelles
3.1. Versäumte Klageantwort
Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so
trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen (Art. 147
Abs. 3 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund der
unbestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Prozess-
oder Sachurteil erledigen kann. An der Spruchreife mangelt es, wenn das
Vorbringen der klägerischen Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder
offensichtlich unvollständig ist (fehlende Schlüssigkeit; Art. 56 ZPO) oder
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung bestehen (Art.
153 Abs. 2 ZPO; zum Ganzen: Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
HG130183 vom 9. April 2014, in: ZR 2015 Nr. 2 E. 1.1.1. S. 3; WILLISEGGER, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223
N. 20 ff.; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 223
N. 5 ff.).

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3.2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die
sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die Beklagte betrieb bis am 1. Oktober 2019 in D._____ das Einzelunternehmen
"E._____". Der durch die Klägerin geltend gemachte Anspruch rührt aus dem
Betrieb dieser Niederlassung (vgl. KUKO ZPO – ULRICH HAAS/MICHAEL SCHLUMPF,
Art. 12 Rz. 4; BGE 129 III 31 E. 3.2). Damit sind gemäss Art. 12 ZPO die Gerichte
in Zürich örtlich zuständig, was überdies unbestritten blieb. Die sachliche
Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich
um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum handelt (vgl.
dazu: VOCK/NATER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO,
3. Aufl., 2017, Art. 6 N. 16a). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu
keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten.
4. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in
Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt
auszugehen:
Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren
und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von
urheberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat
die Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie
Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat
die Klägerin der Beklagten ein Erhebungsformular geschickt, das unbeantwortet
blieb. Daher hat die Klägerin die Höhe der Vergütung gestützt auf Ziff. 6 ff. und
insbesondere Ziff. 8.3 der gemeinsamen Tarife (GT) 8 VI 2012-2016 resp. GT 8
VII 2017-2021 eingeschätzt. Gemäss GT gilt die Schätzung durch die Beklagte
als anerkannt, wenn diese die Schätzung nicht innerhalb von 30 Tagen seit

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Zustellung beanstandet und die Angaben der Klägerin entsprechend bekannt gibt.
Die Beklagte monierte die Einschätzung nicht. Somit hat die Klägerin die
entsprechenden Vergütungen gegenüber der Beklagten – was unbestritten blieb –
wie folgt in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 3/4):
Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat die Beklagte den offenen Betrag der
Rechnungen 2015 bis 2018 nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats
hat die Vertreterin der Klägerin die Beklagte mit Mahnschreiben vom 28.
September 2018 nochmals schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag zu
bezahlen; jedoch blieb auch zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion aus. Die
Rechnungen blieben bislang unbezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/6).
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten
Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene
Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden.
Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese
verpflichtet ist, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen.
Die Beklagte fällt gemäss den unbestrittenen Angaben der Klägerin mit ihrem
vormaligen Einzelunternehmen "E._____", welches Bürodienstleistungen und -
beratungen sowie Telefonauftragsdienste für Anwälte zum Zweck hatte, unter den
Branchenbegriff "Übrige Dienstleistungsunternehmen" im Sinne von Ziff. 6.3.26

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des GT 8 VI sowie Ziff. 6.4.27 des GT 8 VII. Daher ist sie als vormals
grundsätzlich vergütungspflichtige Nutzerin passivlegitimiert.
5.2. Rechtliche Grundlage
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und
veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als
Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in
Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen
Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum
Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber
oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese
Vergütungsansprüche, wie vorstehend bereits erwähnt, nur durch zugelassene
Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden
(Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die
Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife
aufstellen.
Sowohl der GT 8 VI als auch der GT 8 VII umschreiben den Verwendungsbereich,
die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich
geschützter und veröffentlichter Werke. Beide Tarife umfassen zum einen die
gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss
Art. 19 und 20 URG. Zum anderen umfassen beide Tarife die über diesen
Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der
Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören (Ziff. 1 GT 8 VI;
Ziff. 1 GT 8 VII).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte im streitgegenständlichen
Zeitraum Reprografiegeräte eingesetzt hat, so dass diese im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8 VI wie auch GT 8 VII
Anwendung finden.
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin
grundsätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der

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Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln.
Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1
URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den
Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die
Gestaltung, die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses
benötigen. Unterbleibt eine solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so
sieht Ziff. 8.3 des GT 8 VI resp. GT 8 VII vor, dass die Verwertungsgesellschaft
die notwendigen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann.
5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs
Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb
die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung gestützt auf Ziff. 6 ff. und
insbesondere Ziff. 8.3 von GT 8 VI resp. GT 8 VII unternahm. So wies sie die
Beklagte der Branche "Übrige Dienstleistungsunternehmen" zu und schätzte die
Anzahl Mitarbeiter auf 1-9. Dieser Einschätzung ist nichts entgegenzuhalten. Im
Übrigen blieb diese Einschätzung gestützt auf die erwähnte Bestimmung seitens
der Beklagten unbestritten.
Für die Jahre 2015 und 2016 errechnet sich somit gemäss Ziff. 6.3.26 des GT 8
VI eine Vergütung in der Höhe von je CHF 30.–. Hinsichtlich der Jahre 2017 bis
2018 ergibt sich gemäss Ziff. 6.4.27 des GT 8 VII eine Vergütung in der Höhe von
je CHF 25.50. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ergibt dies für die
Jahre 2015 bis 2018 insgesamt somit ein Total von CHF 113.80.
5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung
Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden der Beklagten
die Einschätzungen für die Jahre 2015 bis 2018 und die darauf basierende
Berechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf
die GT hingewiesen, aus welchen hervorgeht, dass die Schätzung durch die
Beklagte anerkannt wird, wenn diese die Schätzung nicht innert 30 Tagen nach
Zustellung beanstandet (vgl. Ziff. 8.3 des GT 8 VI resp. GT 8 VII). Gegen das
Vorgehen der Klägerin ist nichts einzuwenden und es blieb überdies unbestritten.

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5.5. Zinsen
Die Klägerin verlangt schliesslich für die Forderungen aus den Jahren 2015 bis
2018 (insgesamt CHF 113.80) Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 (vgl. act. 1 S. 2).
Gemäss Mahnschreiben vom 28. September 2018 wurde die Beklagte zur
Bezahlung der streitgegenständlichen Vergütungen dieses Zeitraumes bis
spätestens am 8. Oktober 2018 aufgefordert (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). Demnach fiel
die Beklagte hinsichtlich der Forderungen aus den Jahren 2015 bis 2018 mit
Ablauf des 8. Oktobers 2018 in Verzug. Entsprechend ist die Beklagte weiter zu
verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % auf dem Betrag von CHF 113.80 seit
9. Oktober 2018 zu bezahlen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 113.80. Die nach § 4
Abs. 1 GebV OG ermittelte (minimale) ordentliche Gerichtsgebühr beträgt
CHF 150.– und ist angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen
Zeitaufwandes nach § 4 Abs. 2 GebV OG zu verdoppeln auf CHF 300.–. Die
Gerichtsgebühr ist deshalb auf CHF 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung

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vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die
Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient
(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale
Grundgebühr CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis
zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine
Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und
Verzeichnisse) von immerhin rund vier Seiten (act. 1) und reichte sechs Beilagen
ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen
Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.35) ein offensichtliches
Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in
Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV praxisgemäss entsprechend auf CHF 650.–
zu erhöhen. Die Parteientschädigung ist ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen
(BGer 4A_552/2015 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 113.80 nebst Zins zu 5 %
seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch
genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Zustellung durch
das Gemeindeammannamt …, und nach Eintritt der Rechtskraft an das

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Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse
65/59g, 3003 Bern.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 113.80.
Zürich, 17. Oktober 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Marius Zwicky