zh_handelsgericht · HE180350 · 2018-12-21 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180350-O U1/ei
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Urteil vom 21. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, Personendaten des
Gesuchstellers direkt oder indirekt ins Ausland zu übermitteln
oder direkt oder indirekt an US-Behörden weiterzugeben, wobei
der Begriff Personendaten auch alle Daten umfasst, welche den
Gesuchsteller bestimmbar machen (d.h. u.a. solche in pseudo-
nymisierter und verschlüsselter / codierter Form, wie Kontonum-
mern oder andere Kundennummern), insbesondere sei der Ge-
suchsgegnerin zu verbieten, eine den Gesuchsteller betreffende
sog. II.D.2-Liste oder ähnliches an US-Behörden zu übermitteln,
unter Androhung gegen die Organe der Gesuchsgegnerin der
Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Wider-
handlungsfall.
2. Die Verfügung gemäss Ziff. 1 sei als vorsorgliche Massnahme im
Sinne von Art. 265 Abs. 1 ZPO sofort und ohne Anhörung der
Gesuchsgegnerin anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin, zzgl. MWST zu 7.7 %."
Erwägungen
1. Parteien
Der Gesuchsteller ist ein in Israel wohnhafter Diamantenhändler mit US-
Bürgerschaft (act. 1 Rz. 8). Die Beklagte ist eine Schweizer Bank mit Sitz in Zü-
rich und Geschäftsstellen in Zürich, Genf, Luxemburg sowie Tel Aviv. Sie ist eine
Tochtergesellschaft der C._____ Bank Israel (act. 8 Rz. 13).
2. Prozessgegenstand
Die US-Behörden führen gegen die C._____-Gruppe, zu welcher die Beklagte
gehört, ein Strafverfahren. Der Kläger befürchtet, dass die Beklagte aufgrund der
gegen die C._____-Gruppe laufenden Strafuntersuchung (vgl. act. 8 Rz. 6,
Rz. 15) ihn betreffende Personendaten an die US-Behörden übermitteln könnte.

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Die vorliegende Streitigkeit steht im Zusammenhang mit der von der US-
Regierung intensivierten Verfolgung von Steuerdelikten.
3. Prozessverlauf
Der Kläger reichte sein Massnahmebegehren am 16. August 2018 ein (act. 1; Da-
tum Poststempel). Mit Verfügung vom 17. August 2018 wurde dem Dringlichkeits-
begehren entsprochen (act. 4). Die Beklagte reichte ihre Stellungnahme am
7. September 2018 ein (act. 8; Datum Poststempel; eingegangen am
11. September 2018). Aufgrund der Vorbringen der Beklagten wurde mit Verfü-
gung vom 12. September 2018 dem Kläger formell Frist zur Stellungnahme ange-
setzt (act. 11). Mit Eingabe vom 28. September 2018 reichte der Kläger seine
Stellungnahme ein (act. 13; Datum Poststempel). Mit Verfügung vom 2. Oktober
2018 wurde der Beklagten formell Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 15). In-
nert Frist reichte die Beklagte ihre Stellungnahme am 17. Oktober 2018 ein
(act. 17; Datum Poststempel). Diese beklagtische Stellungnahme wurde dem Klä-
ger mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 zugestellt (act. 19). Der Kläger reichte
daraufhin am 31. Oktober 2018 in Ausübung seines allgemeinen Replikrechts ei-
ne Stellungnahme ein (act. 21; Datum Poststempel). Nach Zustellung der klägeri-
schen Stellungnahme reichte die Beklagte ihrerseits eine Stellungnahme am
13. November 2018 ein (act. 24; Datum Poststempel). Das Verfahren ist spruch-
reif.
4. Örtliche Zuständigkeit
4.1. Die Beklagte erhebt die Einrede der Unzuständigkeit. Nach ihrer Darstel-
lung bestehen insgesamt vier Kontoverbindungen mit ihrer Zweigniederlassung in
Luxemburg, die direkt oder indirekt einen Bezug zum Kläger aufweisen. Lediglich
eine der Kontoverbindungen laute auf den Namen des Klägers persönlich; bei
zwei Konti (lautend auf D._____ Limited) sei der Kläger als wirtschaftlich Berech-
tigter angegeben, bei einem weiteren Konto (lautend auf E._____ Holding SA) sei
wohl eine dem Kläger nahestehende Person wirtschaftlich berechtigt (vgl. act. 17
Rz. 12 f. und Rz. 37). Der Kläger habe es unterlassen offenzulegen, um welche
Daten bzw. Kontoverbindungen es ihm vorliegend gehe, weshalb die Beklagte die

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betreffenden Kontoeröffnungsunterlagen bei ihrer Zweigniederlassung anzufor-
dern gezwungen gewesen sei, um die Einrede der Unzuständigkeit gestützt auf
die darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarungen erheben zu können (act. 8
Rz. 21 ff.; act. 17 Rz. 15 und 24 ff.; act. 28 Rz. 21 ff. und act. 9/1, Ziffer 43). Für
jede der Kontoverbindungen sei jeweils eine umfassende, ausschliessliche Ge-
richtsstandsvereinbarung für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Konto-
verbindungen zugunsten der Luxemburger Gerichte getroffen worden.
4.2. Aktenkundig sind folgende vier Bankbeziehungen:
(1) Kontoeröffnung vom 10. Oktober 2001, Kontonummer 1, lautend auf D._____
Limited (act. 9/1); (2) Kontoeröffnung vom 11. Mai 2003, Kontonummer ge-
schwärzt, lautend auf E._____ Holding SA (act. 18/16); (3) Kontoeröffnung vom
29. Februar 2004, Kontonummer 2, lautend auf den Kläger (act. 18/14); (4) Kon-
toeröffnung vom 21. September 2005, Kontonummer 3, lautend auf D._____ Li-
mited (act. 18/15).
4.3. Von den eingereichten Bankeröffnungsunterlagen lautet lediglich ein Bank-
vertrag auf den Kläger als Vertragspartei (Bankvertrag Nr. 3, act. 18/14). Der Klä-
ger wendet ein, dass die Gerichtsstandsvereinbarungen in Verträgen, die gemäss
den Kontoeröffnungsunterlagen nicht ihn persönlich als Vertragspartner beträfen,
keine Derogationswirkung im Verhältnis zwischen den Parteien dieses Verfahrens
entfalten würden (vgl. 13 Rz. 5 ff.). Die Beklagte erachtet demgegenüber eine
gewisse Nähe des Klägers zur Kontobeziehung als ausreichend, um eine Deroga-
tionswirkung zu bejahen. So genüge hinsichtlich der Kontobeziehung mit der
D._____ Limited, dass der Kläger als wirtschaftlich berechtigt genannt werde (vgl.
act. 17 Rz. 11 und Rz. 55).
4.4. Hinsichtlich jener Personendaten, die mit Konten im Zusammenhang ste-
hen, bei welchen der Kläger nicht Vertragspartei ist, fällt eine Derogationswirkung
der Gerichtsstandsvereinbarung im Verhältnis der Parteien dieses Verfahrens
ausser Betracht. Da der Kläger nicht Vertragspartei ist, ist er auch nicht an eine
allfällig zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung
gebunden. Das hiesige Gericht ist für diese Vertragsverhältnisse somit örtlich zu-
ständig.

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4.5. Einzig im Hinblick auf das persönlich auf den Kläger lautende Bankkonto
stellt sich die Frage nach der Bindungswirkung der Gerichtsstandsvereinbarung.
Der Kläger führt zu dieser – erstmals in der Duplik erwähnten – Kontoverbindung
in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2018 (act. 21) nichts Konkretes aus,
sondern beschränkt sich darauf, die neu eingereichten Unterlagen als irrelevant
zu bezeichnen (vgl. act. 21 Rz. 15 f.). Zur Gerichtsstandsvereinbarung, welche die
D._____ Limited betrifft (vgl. act. 9/1), führt er aus, es liege keine Zivil- und Han-
delssache im Sinne des LugÜ vor. Sodann liege keine Einigung über eine künfti-
ge, aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit vor
(vgl. act. 13 Rz. 44). Demnach sind im Ergebnis nach Auffassung des Klägers
sämtliche in den Bankverträgen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarungen für den
Kläger nicht bindend. Die Einwände des Klägers gehen indes fehl. Vorliegend
liegt eine Zivil- und Handelssache im Sinne des LugÜ vor, wovon auch der Kläger
selber auszugehen scheint, stützt er sich doch auf das LugÜ, um eine Zuständig-
keit des hiesigen Gerichts zu begründen (vgl. act. 13 Rz. 39). Der Kläger sieht ei-
nen engen Konnex der Streitigkeit zur hiesigen Gerichtsbarkeit, weil es um eine
Datenbearbeitung durch die Beklagte in der Schweiz gehe und die Streitfrage zu-
dem eine politische Komponente (sc. der Bankenstreit zwischen der Schweiz und
den USA) beinhalte (vgl. act. 13 Rz. 46). Sinngemäss richtet sich die klägerische
Argumentation an einer Forum-non-conveniens-Doktrin aus. Für eine solche be-
steht aber in casu kein Raum und diese ist im Anwendungsbereich des LugÜ
ausgeschlossen (vgl. auch BERGER, in: BSK-LugÜ, 2. Aufl., Basel 2016, N 26 und
N 57 zu Art. 23). Sodann kann – entgegen der klägerischen Ansicht – der Um-
gang mit Bankkundendaten Gegenstand einer Gerichtsstandsklausel sein. Die
Beklagte legt zwar die AGB, die zu diesem Kontoverhältnis gehören, nicht ins
Recht; der Kontoeröffnungsvertrag enthält aber ohnehin eine Klausel, welche
sämtliche Streitigkeiten aus dem Kontoverhältnis der Jurisdiktion Luxemburgs un-
terstellt (vgl. act. 18/14). Die zwischen dem Kläger und der Beklagten vereinbarte
Gerichtsstandsvereinbarung (Bankvertrag Nr. 3, act. 18/14) ist wirksam.
4.6. Der Kläger beruft sich für die örtliche Zuständigkeit weiter auf Art. 31 LugÜ
i.V.m. Art. 10 IPRG (vgl. act. 13 Rz. 51 ff.). Gemäss Art. 31 LugÜ können die im
Recht eines Vertragsstaates vorgesehenen einstweiligen Massnahmen ein-

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schliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei den Gerichten die-
ses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der
Hauptsache das Gericht eines anderen durch dieses Übereinkommen gebunde-
nen Staates aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist. Die Derogationswir-
kung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 23 LugÜ bezieht sich
nach Schweizer Auffassung grundsätzlich auch auf Massnahmen des vorsorgli-
chen Rechtsschutzes. Das derogationswidrig angerufene Gericht kann sich des-
halb für vorsorgliche Massnahmen nicht auf eine nach dem Lugano-
Übereinkommen gegebene Zuständigkeit stützen. Ob und unter welchen Voraus-
setzungen anzunehmen ist, dass die Parteien die damit vorbehaltenen nationalen
Zuständigkeitsregeln ebenfalls rechtswirksam derogiert haben, beurteilt sich nach
dem jeweiligen nationalen Recht. Auch diesbezüglich ist – jedenfalls für das
schweizerische Recht – zunächst festzuhalten, dass die in der Gerichtsstands-
vereinbarung enthaltene Derogation grundsätzlich auch für den einstweiligen
Rechtsschutz nach nationalem Recht gilt. Trotz der Gerichtsstandsvereinbarung
muss es indes möglich bleiben, wenigstens dann vor einem anderen als dem
ausschliesslich prorogierten Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachzusu-
chen, wenn dieses andere Gericht allein in der Lage ist, eine sofort vollstreckbare
Massnahme rechtzeitig anzuordnen (vgl. zum Ganzen BGE 125 III 451, S. 454
E. 3a; bestätigt in Urteil 5P.402/2002 vom 18. Dezember 2002, E. 2.2.2). Das
ausserhalb einer Hauptsachezuständigkeit angerufene Gericht muss prüfen, ob
der Erlass einer vorsorglichen Massnahme zum Schutz des Gesuchstellers über-
haupt nötig ist, oder ob dies auch durch eine Massnahme des Hauptsachege-
richts möglich wäre (vgl. FAVALLI/AUGSBURGER, in: BSK-LugÜ, a.a.O., N 137 zu
Art. 31).
4.7. Es ist vorliegend nicht ersichtlich und wurde nicht ausgeführt, weshalb die
Gerichte in Luxemburg nicht in der Lage sein sollten, sofort vollstreckbare vor-
sorgliche Massnahmen anzuordnen. Mit anderen Worten ist das hiesige Gericht
nicht allein in der Lage, eine sofort vollstreckbare Massnahme rechtzeitig anzu-
ordnen. Im eurointernationalen Anwendungsbereich des LugÜ sind vorsorgliche
Massnahmen nicht zwingend auf das Landesgebiet der zuständigen Gerichte be-
schränkt; die zuständigen Gerichte können die Wirkung der Massnahmen auch

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auf das Ausland ausweiten (Ausnahmen von dieser Regel sind vorliegend nicht
einschlägig). In der Lehre wird daher zu Recht ausgeführt, dass eine Massnahme,
mit welcher einer Person die Verfügung über eine Sache in einem anderen Staat
unter Strafandrohung verboten wird, nicht per se völkerrechtswidrig sei, weil sich
die Massnahme nicht direkt im fremden Staatsgebiet auswirke (vgl. FAVAL-
LI/AUGSBURGER, in: BSK-LugÜ, a.a.O., N 184 zu Art. 31). Der Kläger behauptet
nicht, dass es im vorliegenden Fall unmöglich wäre, eine vorsorgliche Massnah-
me in Luxemburg zu erwirken bzw. dass Luxemburg keine geeigneten vorsorgli-
chen Massnahmen kenne. Da in Luxemburg aufgrund der Gerichtsstandsverein-
barung eine Zuständigkeit für einen Prozess gegen die Beklagte besteht, können
die dortigen Gerichte vorsorgliche Massnahmen erlassen.
4.8. Zusammenfassend liegt eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vor, die
betreffend das Vertragsverhältnis Nr. 3 (Kontoeröffnung vom 29. Februar 2004,
Kontonummer 2, lautend auf den Kläger; act. 18/14, siehe auch Erw. 4.1) zu ei-
nem Nichteintreten führt.
5. Würdigung
5.1. Anwendbares Recht
5.1.1. Der Kläger bezeichnet Schweizer Recht als anwendbar. Demgegenüber
geht die Beklagte davon aus, dass luxemburgisches Recht anwendbar sei. Sie
beruft sich auf eine Rechtswahlklausel in den Bankeröffnungsunterlagen (vgl.
act. 8 Rz. 32). Wie bereits im Zusammenhang mit den Gerichtsstandsklauseln
aufgezeigt, ist der Kläger nicht an vertragliche Klauseln gebunden, wenn er nicht
Vertragspartei ist. Bezüglich dieser drei Bankverträge ist der Kläger folglich nicht
an eine Rechtswahlklausel gebunden. In Bezug auf den Bankvertrag Nr. 3, der
auf den Kläger persönlich lautet, stellt sich die Frage nicht, da das hiesige Ge-
richt, wie erwogen, örtlich unzuständig ist (vgl. hiervor 4.9).
5.1.2. Welches Recht vorliegend anwendbar ist, muss nicht weiter geprüft wer-
den. Selbst bei Geltung einer Rechtswahlklausel wäre Schweizer Recht anwend-
bar: Das Gesuch des Klägers stützt sich insbesondere auch auf Art. 6 DSG (vgl.

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act. 1 Rz. 60, Rz. 70 ff., Rz. 101 ff.). Diese Bestimmung gilt gestützt auf Art. 18
IPRG für alle von der Schweiz aus gelieferten Daten (lois d'application immédiate;
vgl. DASSER, in: BSK-DSG, 3. Aufl., Basel 2013, N 49 zu Art. 139).
5.2. Hauptsacheprognose (Verfügungsanspruch): Verletzung von Art. 6 DSG
5.2.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG gilt als schwerwiegende Gefährdung der Per-
sönlichkeit von Gesetzes wegen (d.h. im Sinne einer unwiderlegbaren Vermu-
tung) jede Bekanntgabe in ein Land, welches über keine angemessene Daten-
schutzgesetzgebung verfügt (ROSENTHAL, in: Rosenthal/Jöhri (Hrsg.), Handkom-
mentar zum Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, N 27 zu Art. 6 Abs. 1).
Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht haben bereits
(mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügen,
die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewähr-
leistet (Urteile des Bundesgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 4 und
4A_83/2016 vom 22. September 2016 E. 3.1; Urteile des Handelsgerichts des
Kantons Zürich HG150022-O vom 24. November 2017 E. 2.3.2.; HG150018-O
vom 1. September 2017 E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom 21. Juni 2017 E. II.1.2.2.;
HG150048-O vom 14. Juni 2016 E. 4.1. m.w.H.; HG140186-O vom 16. Dezember
2015 E. 5.3.1).
5.2.2. Strittig sind vorliegend insbesondere zwei Fragen: Erstens die Frage, ob
überhaupt eine Datenlieferung seitens der Beklagten an die US-Behörden droht
und zweitens, ob der Kläger die relevanten Personendaten rechtsgenüglich sub-
stantiiert hat.
5.2.3. Zur Frage der drohenden Datenlieferung:
5.2.3.1. Der Kläger stützt sich für seine Klage insbesondere auf die vorprozessua-
le Korrespondenz zwischen den Parteien (vgl. act. 1 Rz. 1, Rz. 24, Rz. 34,
Rz. 36 ff., Rz. 86; act. 13 Rz. 13, Rz. 17 ff.). Aktenkundig sind namentlich zwei
vorprozessuale Schreiben der Beklagten: In einem ersten Schreiben vom 23. April
2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Bank – gestützt auf die akten-
kundigen Schreiben ist ausdrücklich die Beklagte gemeint und nicht ihre luxem-

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burgische Zweigniederlassung – den Kläger als wirtschaftlich Berechtigten mehre-
rer Konti identifiziert habe. Sie führte weiter aus, dass ohne Einwilligung des Klä-
gers einzig mitgeteilt werde, wann das Kontoverhältnis eröffnet und beendet wor-
den sei, weiter den Maximalstand der deponierten Werte sowie die Tatsache,
dass der Kläger US-Bürger sei (vgl. act. 3/4). Im zweiten Schreiben vom
13. August 2018 legte die Beklagte sodann dar, dass die anonymisierten Daten,
welche die Bank den amerikanischen Behörden zukommen lassen möchte, nicht
unter das DSG fielen bzw. nicht durch dieses geschützt seien. Es sei anerkannt,
dass Schweizer Banken die US-Behörden mit Informationen versorgen dürften,
die mit den in II.D.2-Listen enthaltenen Informationen vergleichbar seien. Sie wer-
de weiterhin mit den US-Behörden kooperieren, dies unter Einhaltung der schwei-
zerischen Gesetze. Die Bank habe indes keine Pflicht, den Betroffenen vorgängig
die II.D.2 Informationen und damit zusammenhängende Unterlagen vor der Be-
kanntgabe an das DOJ zu nennen, solange die betreffenden Daten innerhalb der
nach schweizerischem Recht erlaubten Bekanntgabe blieben, und sie (die Be-
klagte) werde dies auch nicht tun (vgl. act. 3/8).
5.2.3.2. In ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2018 betont die Beklagte dem-
gegenüber, sie plane gar keine Datenlieferung. Eine solche werde nicht stattfin-
den (vgl. act. 17 Rz. 16).
5.2.3.3. Der Kläger muss vorliegend lediglich glaubhaft machen, es drohe eine
Lieferung seiner Personendaten durch die Beklagte. Die Behauptung der Beklag-
ten, sie plane keine Datenlieferung in die USA, ist als blosse Absichtserklärung zu
qualifizieren. Als solche bietet sie dem Kläger keine ausreichende Sicherheit da-
für, dass keine Datenlieferung stattfindet, weshalb auch dessen Rechtsschutzinte-
resse an einem Verbot nicht dahinfällt. In ihren vorprozessualen Schreiben ver-
neinte die Beklagte jedenfalls ihre Absicht zur Datenlieferung nicht. Im Schreiben
vom 13. August 2018 erwähnt sie insbesondere, möglicherweise Daten zu liefern,
die mit den Daten in den II.D.2-Listen vergleichbar seien (vgl. act. 3/8). Damit hält
sich die Beklagte gleichsam alle Türen offen, um später frei zu entscheiden, ob
sie eine Datenlieferung vornimmt oder nicht und welche Daten sie dann liefern
würde.

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5.2.3.4. Obwohl die Beklagte betont, keine Daten liefern zu wollen, bestreitet sie
ausführlich, dass überhaupt Daten des Klägers von einer allfälligen Lieferung be-
troffen wären. Dies, weil ihrer Ansicht nach pseudonymisierte Daten ohne Weite-
res geliefert werden dürfen. Auch setzt sie sich eingehend mit der Frage des an-
wendbaren Rechts auseinander. Wenngleich es der Beklagten unbenommen ist,
materiell-rechtliche Schlussfolgerung des Klägers zu bestreiten, auch wenn diese
im Hinblick auf die Hauptargumentation der Beklagten (keine Lieferung von Da-
ten) irrelevant sind, so nimmt sie damit doch in Kauf, dass ihre ausführlichen Stel-
lungnahmen angesichts ihrer Kernverteidigung, sie wolle gar keine Daten liefern,
wenig kohärent erscheinen. Sinngemäss behauptet die Beklagte mit ihrem
Hauptargument, der Kläger habe schlichtweg die falsche Einheit der C._____-
Gruppe eingeklagt – nicht sie, sondern andere Gesellschaften der C._____-
Gruppe, insbesondere die Zweigniederlassung in Luxemburg, würden allenfalls
Daten liefern (vgl. auch act. 8 Rz. 14, Rz. 22). Insofern erscheint es widersprüch-
lich, wenn die Beklagte sich ausführlich zur Frage äussert, ob überhaupt Daten im
Sinne der Datenschutzgesetzgebung vorliegen, und dabei ausführt, gewisse
pseudonymisierte Daten seien ohnehin nicht geschützt, wenn sie doch gar keine
Lieferung von Daten beabsichtigt. Es entsteht jedenfalls der Eindruck, die Beklag-
te könne zurzeit nicht ausschliessen, dass es in Zukunft zu einer Lieferung der
von ihr genannten Daten kommen könnte (vgl. hiervor zur Identifikation des Klä-
gers als des wirtschaftlich Berechtigten an verschiedenen Konti, act. 3/4), was die
Behauptung, es sei keine Lieferung von Daten beabsichtigt, entsprechend stark
relativiert. Dies ist auch nachvollziehbar, scheint doch die Beklagte zurzeit nicht
zu wissen, welche Verpflichtungen ihr aus dem laufenden Strafverfahren in den
USA erwachsen werden (vgl. auch act. 8 Rz. 37; act. 17 Rz. 22 a.E.). Eine dro-
hende Datenlieferung kann unter diesen Umständen jedenfalls nicht verneint wer-
den. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, in welchem Land die Daten
gespeichert sind. Der Kläger muss lediglich glaubhaft machen, dass die Beklagte
möglicherweise Daten liefern könnte. Hieran ändern die Ausführungen der Be-
klagten zu ihren internen Richtlinien, die die Bearbeitung von Daten regeln wür-
den, nichts (vgl. act. 17, Rz. 17 ff.).

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5.2.3.5. Die Beklagte wendet betreffend die Kontoverbindung vom 11. Mai 2003,
Kontonummer geschwärzt, lautend auf E._____ Holdings SA (act. 18/16; vgl.
auch Erw. 4.1) ein, dass diese Kontoverbindung vermutlich von einem Familien-
angehörigen des Klägers eröffnet worden sei, jedoch nach dem Informationsstand
der Beklagten keinerlei Bezüge zum Kläger aufweise (vgl. act. 17, Rz. 13 und
Rz. 37 i.V.m. act. 18/16). Der Kläger wendet ein, Angaben zu seinen Familienmit-
gliedern seien geeignet, ihn zu identifizieren, weshalb es sich bei diesen Daten
nicht nur um Personendaten seiner Familienmitglieder bzw. von Drittpersonen,
sondern auch um Personendaten des Klägers handle (vgl. act. 21 Rz. 19). Nun
setzt ein vorsorgliches Datenlieferungsverbot voraus, dass glaubhaft ist, dass
überhaupt Daten vorliegen, die möglicherweise geliefert werden könnten. Vorlie-
gend ist zu berücksichtigen, dass allfällige Namen von Familienangehörigen des
Klägers durchaus einen tauglichen Anknüpfungspunkt bilden können, Genaueres
über das betroffene Konto zu erfahren, und damit letztlich den Kläger identifizier-
bar machen könnten, bieten doch Namen von natürlichen Personen nicht die glei-
che Anonymität wie Namen von Gesellschaften (vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 4A_365/2017 vom 26. Februar 2018, E. 5.3.2).
5.2.3.6. Aufgrund der Parteivorbringen erscheint in Bezug auf die Kontoverbin-
dungen vom 10. Oktober 2001, Kontonummer 1, lautend auf D._____ Limited
(act. 9/1), vom 11. Mai 2003, Kontonummer geschwärzt, lautend auf E._____
Holdings SA (act. 18/16) und vom 21. September 2005, Kontonummer 3, lautend
auf D._____ Limited (act. 18/15, vgl. auch Erw. 4.1), glaubhaft, dass eine Liefe-
rung der klägerischen Personendaten droht.
5.2.4. Zur Frage der Substanziierung der Personendaten:
5.2.4.1. Die Beklagte bringt vor, der Kläger bezeichne die Daten nicht, deren Lie-
ferung er verbieten möchte (vgl. act. 17 Rz. 37 ff.). Vorweg ist festzuhalten, dass
der Kläger in seinem Begehren durchaus bezeichnet, welche Daten die Beklagte
nicht liefern darf, wenngleich sich der Kläger einer sehr weit gefassten Umschrei-
bung der Daten bedient. Letzteres ist aber in Fällen, die den US-Steuerstreit be-
treffen, die Regel und nicht die Ausnahme. Wie nachfolgend erwogen, ist das vom
Kläger gewählte Vorgehen im vorliegenden konkreten Fall nicht zu beanstanden:

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5.2.4.2. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Klägers zu substanziieren, welche kon-
kreten Daten er von einem Verbot erfasst sehen möchte. Im Zusammenhang mit
dem US-Steuerstreit erfolgte eine Kontaktaufnahme seitens der betroffenen Bank
regelmässig vor einer Datenlieferung. Banken, die beabsichtigten, den US-
Behörden Daten zu liefern, teilten die konkret zu übermittelnden Daten den Be-
troffenen mit. Letztere konnten gestützt auf diese Vorabinformation in der Folge
einschätzen, ob sie gegen eine beabsichtigte Datenlieferung intervenieren wollen.
Vorliegend ist indes festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger trotz Nachfrage
nicht mitteilte, welche Daten sie konkret liefern würde, ja sich nunmehr auf den
Standpunkt stellt, überhaupt keine Daten liefern zu wollen. Gleichwohl wehrt sich
die Beklagte in ihren Rechtsschriften – wie erwähnt – vehement gegen ein Verbot,
Daten zu liefen. Aus ihren Darlegungen folgt insbesondere, dass sie annimmt,
gewisse Daten seien ohnehin nicht durch die Datenschutzgesetzgebung ge-
schützt; solche "Daten" dürfe sie folglich ohne Vorabinformation des Klägers ohne
Weiteres an die US-Behörden liefern. Nun stimmen jedoch die Rechtsansichten
der involvierten Parteien in Fällen des Datenschutzes, welche den US-Steuerstreit
betreffen, selten überein, so auch vorliegend. Das Bundesgericht hatte denn auch
bereits zahlreiche strittige Fälle zu entscheiden. Das Verhalten der Beklagten ver-
unmöglicht es dem Kläger vorliegend, die von einem Lieferverbot erfassten Daten
näher zu substanziieren. Der Kläger sieht sich in seinem Begehren damit ge-
zwungen, die möglicherweise relevanten Daten bloss allgemein bzw. breit zu be-
schreiben. Gerade im Zusammenhang mit einer Lieferung von Daten in Länder,
die keine Gesetzgebung kennen, die einen angemessenen Schutz gewährleistet,
kommt der Vorabinformation des Betroffenen besonderes Gewicht zu. Dem Klä-
ger muss mithin die Möglichkeit eingeräumt werden, vorgängig zu prüfen, ob eine
gesetzeskonforme Datenlieferung beabsichtigt ist, um diese Frage gegebenen-
falls gerichtlich prüfen zu lassen. Dies kann vorliegend nur dadurch sichergestellt
werden, dass das weit gefasste klägerische Begehren gutgeheissen wird. Das
Verbot muss auch pseudonymisierte und verschlüsselte / codierte Daten mitein-
schliessen, wie dies der Kläger in seinem Begehren beantragt. Denn gemäss
Bundesgericht sind pseudonymisierte bzw. verschlüsselte / codierte Daten unter
Umständen zwar anonymisierten Daten gleichgestellt und dürfen infolgedessen

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auch gegen den Willen des Betroffenen geliefert werden, da sie nicht mehr Per-
sonendaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung darstellen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts, 4A_365/2017,vom 26. Februar 2018, E. 5.2.1 und E. 5.3.1). Je-
doch hängt die Zulässigkeit einer allfälligen Lieferung massgeblich von der Frage
ab, ob eine geeignete Pseudonymisierung bzw. Verschlüsselung / Codierung vor-
liegt. Auch hinsichtlich der Geeignetheit der getroffenen Verschlüsselungsmass-
nahmen ist dem Kläger zuzugestehen, die Frage gerichtlich klären zu lassen, zu-
mal eine unzulässiger Weise vorgenommene Datenlieferung nicht mehr rückgän-
gig gemacht werden kann.
5.2.4.3. Unbehelflich ist weiter das beklagtische Vorbringen, die Beklagte sei kei-
ne Bank der Kategorie 2, weshalb die Frage, inwiefern II.D.2-Listen Personenda-
ten enthalten, nicht relevant sei, da solche Listen einzig von Banken jener Katego-
rie 2 zu erstellen seien (vgl. act. 17 Rz. 41). Zum einen ist es vorliegend nicht ent-
scheidend, ob die Beklagte eine II.D.2-Liste erstellen will oder nicht. Diese Listen
sind nur ein Beispiel für Datenzusammenstellungen, die möglicherweise Perso-
nendaten enthalten, zumal die Beklagte selbst in ihrer vorprozessualen Korres-
pondenz die II.D.2-Listen erwähnte und selber von mit II.D.2-Listen vergleichba-
ren Daten sprach (act. 3/8). Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die
Beklagte als Bank der Kategorie 1 – gegen die ein Strafverfahren läuft – einer
weniger weitgehenden Offenlegungspflicht als Banken der Kategorie 2 unterste-
hen soll bzw. weshalb die vom DoJ im Einzelfall künftig angeforderten Daten we-
niger umfassen sollten als die in einer II.D.2-Liste enthaltenen (vgl. act. 8 Rz. 37).
5.2.4.4. Demnach ist glaubhaft gemacht, dass dem Kläger durch die beabsichtigte
Bekanntgabe von Personendaten an US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung
nach Art. 6 Abs. 1 DSG droht, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungs-
grundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre.
5.2.5. Rechtfertigungsgründe

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5.2.5.1. Die Beklagte ist für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen beweis-
pflichtig. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind aber lediglich pauschal und all-
gemein gehalten. Sie verweist beispielsweise auf überwiegende öffentliche Inte-
ressen, ohne allerdings konkret darzutun, warum die Datenherausgabe zu deren
Wahrung – im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des hiesigen
Gerichts – in concreto unerlässlich ist (vgl. act. 8 Rz. 51; vgl. zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts, 4A_83/2016, vom 22. September 2016, E. 3.3.4; Urteil des
Handelsgerichts HG150022-O vom 24. November 2017, E. 2.4.2.2).
5.2.5.2. Die dem Kläger drohende Persönlichkeitsverletzung ist damit nicht ge-
rechtfertigt.
5.3. Nachteilsprognose (Verfügungsgrund)
5.3.1. Bei Eingriffen in absolute Rechte, wie den hier zur Diskussion stehenden
Persönlichkeitsrechten des Klägers, werden die dadurch bewirkten Nachteile
kaum mehr zu beheben sein (Urteil des Handelsgerichts HE170022-O vom 29.
Juni 2017 E. 3.1). Ein späteres Aufwiegen durch Geld stellt nur eine Hilfslösung
dar, auf welche sich die betroffene Partei nicht einlassen muss (vgl. ZÜRCHER, in:
DIKE-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 31 zu Art. 261
ZPO).
5.3.2. Vor diesem Hintergrund drohen dem Kläger durch die Datenlieferung in die
USA schwere Nachteile, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
5.4. Dringlichkeit
Angesichts des Umstandes, dass ein vollständiges Durchlaufen des Haupt-
sacheprozesses erheblich länger dauern dürfte, ist die Dringlichkeit des vorsorgli-
chen Verbotes der Datenherausgabe zu bejahen. Auch ist angesichts des gegen
die Beklagte laufenden Strafverfahrens grundsätzlich jederzeit mit einer damit zu-
sammenhängenden Datenlieferung zu rechnen.
5.5. Verhältnismässigkeit

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5.5.1. Die Beklagte bestreitet die Verhältnismässigkeit der anbegehrten vorsorgli-
chen Massnahme. Ein Verbot würde für die Beklagte einen unverhältnismässigen
Nachteil bedeuten, namentlich weil es zu einer Anklageerhebung gegen die
C._____-Gruppe führen und/oder die geplante Übertragung der verbleibenden
Schweizer Aktivitäten und Mitarbeiter an eine andere Bank verunmöglichen könn-
te (vgl. act. 8 Rz. 82; vgl. auch act. 17 Rz. 53). Die Beklagte zeigt nicht auf, dass
es im Falle eines vorsorglichen Verbots zu einer Anklageerhebung käme. Damit
eine solche Gefahr bejaht werden könnte, hätte sie konkrete Hinweise darlegen
müssen und es nicht beim Aufzeigen von bloss möglichen Szenarien belassen
dürfen. Auch stellt sie nicht dar, weshalb die anscheinend geplante Übertragung
der verbleibenden Schweizer Aktivitäten und Mitarbeiter an eine andere Bank
durch ein vorsorgliches Verbot erheblich tangiert wäre. Angesichts des weltweit
laufenden amerikanischen Strafverfahrens überzeugt es nicht, wenn pauschal
behauptet wird, die geplante Transaktion würde am vorsorglichen Verbot schei-
tern. Dies insbesondere angesichts der eigenen Vorbringen der Beklagten, wo-
nach sie keine Datenlieferung beabsichtige: Inwiefern sie das beantragte Verbot
unverhältnismässig schwer treffen sollte, wenn das verbotene Verhalten gar nicht
beabsichtigt wird, erscheint nicht nachvollziehbar. Demgegenüber würden dem
Kläger erhebliche Nachteile drohen, wenn das superprovisorisch verfügte Verbot
nicht aufrechterhalten würde.
5.5.2. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit rechtfertigt es sich weiter, das Su-
perprovisorium auch hinsichtlich der Kontoverbindungen vom 29. Februar 2004,
Kontonummer 2, lautend auf den Kläger (act. 18/14), nicht sofort aufzuheben.
Vielmehr ist das Verbot bis zum unbenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist aufrecht
zu erhalten.
5.6. Fazit
Der Kläger konnte glaubhaft dartun, dass er in seinen Persönlichkeitsrechten ver-
letzt werden könnte. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor und wurden auch
nicht gehörig dargetan. Das Verbot einer Datenherausgabe an die USA erweist
sich als verhältnismässig und ist vorsorglich zu bestätigen. Die Klage ist gutzu-
heissen. Hiervon ausgenommen sind, wie hiervor erwogen, mangels Zuständig-

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keit die Daten in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis des Klägers persön-
lich (Kontoverbindungen vom 29. Februar 2004, Kontonummer 2, act. 18/14). Aus
Gründen der Verhältnismässigkeit rechtfertigt es sich jedoch, das Superprovisori-
um hinsichtlich dieses Vertragsverhältnisses des Klägers persönlich nicht sofort
aufzuheben.
6. Rechtsbegehren der Beklagten auf Leistung einer Sicherheit
6.1. Die Beklagte beantragt, der Kläger sei zur Leistung einer Sicherheit von
CHF 100'000.00 zu verpflichten für den Fall, dass das superprovisorisch erlasse-
ne Verbot aufrechterhalten bleibe oder ein anders lautendes Verbot der Übermitt-
lung von Personendaten gegen die Beklagte erlassen würde. Die Beklagte be-
gründet ihren Antrag damit, dass es im Falle eines Verbots zu einer Anklage in
den USA käme. Dies hätte auch im Zusammenhang mit einer geplanten Über-
nahme hinsichtlich der verbleibenden Schweizer Bankaktivitäten der C._____-
Gruppe negative Auswirkungen (vgl. act. 8 Rz. 10 und 85; act. 17 Rz. 53 f.).
6.2. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 264 Abs. 1 ZPO
setzt eine Glaubhaftmachung hinsichtlich Bestand der Schadensgefahr, der Kau-
salität zwischen vorsorglicher Massnahme und potenziellem Schaden und hin-
sichtlich der Höhe eines allfälligen Schadens voraus. Es bleibt unklar, inwiefern
ein Verbot der Datenübermittlung bei der Beklagten einen Schaden verursachen
sollte. Massgeblich wäre zunächst ein glaubhaft zu machender Schaden der Be-
klagten, nicht der ganzen Gruppe. Wenn die Beklagte nach eigenem, wiederhol-
tem Vorbringen weder über Bankkundendaten des Klägers verfügt, noch Zugriff
auf solche Daten hat und es insbesondere "keine Übermittlung von den Kläger
betreffenden Personendaten durch die Beklagte in die USA geben wird" (so wört-
lich in act. 17 Rz. 16), so ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Verbot, Daten zu
übermitteln, die ohnehin nicht übermittelt werden sollen, einen Schaden der Be-
klagten verursachen könnte. Damit sind die Voraussetzungen für eine Sicher-
heitsleistung nicht glaubhaft gemacht.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei den Gerichtskosten ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO die definitive Rege-
lung dem Hauptsachegericht vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die Anordnung
wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses dahinfallen sollte, ist eine definitive
(wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Über den Antrag auf Zusprechung
einer Parteientschädigung ist ebenfalls in einem allfälligen Hauptsacheprozess zu
befinden. Wiederum ist für den Eventualfall eine Entschädigung festzulegen. Da
der Kläger ein international tätiger Diamantenhändler ist und die Datenherausga-
be die Ausübung seines Gewerbes ernsthaft beinträchtigen kann (z.B. durch Tan-
gierung des Rufes bei Bekanntwerden der Verfolgung durch US-Behörden), ist
von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Der Kläger bezifferte
den Streitwert mit CHF 500'000.00 (act. 1 Rz. 20). Die Beklagte äusserte sich
nicht dazu. Für die Bemessung der Gebühr ist folglich von einem Streitwert von
CHF 500'000.00 auszugehen (Art. 91 Abs. 2 ZPO), was in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 i.V.m. 8 GebV OG zu einer Gerichtsgebühr von CHF 10'000.00 führt.
Die Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Anw-
GebV auf CHF 12'000.00 festzusetzen. Die Parteientschädigung ist ohne Mehr-
wertsteuer zuzusprechen (Urteil des Bundesgerichts, 4A_552/2015 vom 25. Mai
2016, E. 4.5).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.00 im Widerhand-
lungsfall, vorsorglich verboten, an US-Behörden irgendwelche Daten im
Zusammenhang mit den Kontoverhältnissen vom 10. Oktober 2001, Konto-
nummer 1, lautend auf D._____ Limited (act. 9/1), vom 11. Mai 2003, Kon-
tonummer geschwärzt, lautend auf E._____ Holdings SA (act. 18/16) und
vom 21. September 2005, Kontonummer 3, lautend auf D._____ Limited
(act. 18/15), betreffend den Kläger herauszugeben.

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2. Auf die Klage betreffend das Kontoverhältnis vom 29. Februar 2004, Konto-
nummer 2, lautend auf den Kläger (act. 18/14), wird nicht eingetreten.
3. Dem Kläger wird Frist bis 4. März 2019 angesetzt, um den Prozess in der
Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würde die Anordnung ge-
mäss Ziff. 1 ohne Weiteres dahinfallen.
4. Das mit Verfügung vom 17. August 2018 superprovisorisch angeordnete
umfassende Verbot bleibt bis zum unbenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist
in Kraft. Bei Einreichung einer Beschwerde richtet sich die Fortwirkung nach
dem BGG bzw. den Anordnungen des Bundesgerichtes.
5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.00. Sie wird aus dem vom Kläger
geleisteten Vorschuss gedeckt. Fallen die vorsorglichen Massnahmen we-
gen Säumnis dahin (Vgl. Ziff. 3), so wird der Kostenbezug definitiv.
Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung
der Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten.
6. Über den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist im Haupt-
sacheprozess zu befinden. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen
Säumnis dahin (vgl. Ziff. 32), hat der Kläger der Beklagten eine Parteient-
schädigung von CHF 12'000.00 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 24.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 500'000.00.

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Zürich, 21. Dezember 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtschreiber:
Dr. Giulio Donati