zh_handelsgericht · HE250130 · 2026-03-10 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250130-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 10. März 2026
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
C._____ AG,
Nebenintervenientin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Organisationsmangel

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 16. Dezember 2025 reichte die Gesuchstellerin ein Gesuch betreffend Or-
ganisationsmangel ein und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):
"1. Es sei für die Gesuchsgegnerin ein Sachwalter nach Art. 731b
OR in der Person von Herrn D._____, wohnhaft E._____ 1,
F._____, mit der Aufgabe zu ernennen, das Protokoll der ordentli-
chen Generalversammlung 2024 betreffend Abnahme der Jahres-
rechnung 2024 der Gesuchsgegnerin und Festsetzung einer Divi-
dende von CHF 4'400'000.00 zu validieren, eventualiter eine neue
Generalversammlung anzusetzen und durchzuführen, sowie die
damit zusammenhängenden Meldungen an die Eidgenössische
Steuerverwaltung ESTV), die Einreichung der Steuererklärung
2024 sowie weitere geeignete Massnahmen zur Überwindung der
Pattsituation in der Generalversammlung und im Verwaltungsrat
der Gesuchsgegnerin zu veranlassen;
2. eventualiter zu Ziff. 1 sei die Person des einzusetzenden Sach-
walters durch den Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons
Zürich zu bestimmen;
3. subeventualiter zu Ziff. 1 seien durch den Einzelrichter des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich erforderliche Massnahmen nach
Art. 731b OR zur Überwindung der Pattsituation in der General-
versammlung und im Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin anzu-
ordnen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zulasten
der Gesuchsgegnerin."
2. Mit Verfügung vom 5. Januar 2026 setzte das Einzelgericht für die Gesuchs-
gegnerin Rechtsanwalt Y._____ als ausserordentlichen Prozessvertreter für das
Organisationsmangelverfahren ein (act. 4), worauf dieser Namens der Gesuchs-
gegnerin in der Stellungnahme vom 28. Januar 2026 folgende Anträge stellte (act. 9
S. 2):
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin ein Sachwalter nach Art. 731b OR in
der Person von RA lic.iur. Y._____, G._____-strasse 2, H._____,
zu ernennen.
2. Der Sachwalter sei zu beauftragen
- Die Jahresrechnung 2024 und 2025 der Gesuchsgegnerin
zu erstellen und sicherzustellen, dass die Aktionäre und Ver-
waltungsräte Einsicht in sämtliche Unterlagen zu den Jah-
resrechnungen erhalten und Fragen stellen können;

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- von den Aktionären und Verwaltungsräten umfassende In-
formationen und Unterlage zu allen relevanten Rechtsbezie-
hungen, Geschäftsvorfällen und Belegen der Gesellschaft
betreffend die Jahre 2024 und 2025 einzuverlangen;
- eine oder mehrere Generalversammlungen einzuberufen,
um die Jahresrechnungen 2024 und 2025 abzunehmen;
- einer oder mehrere Generalversammlungen einzuberufen,
um Mitglieder eines handlungsfähigen Verwaltungsrates zu
wählen;
- die Gesuchsgegnerin bis zur Wahl eines handlungsfähigen
Verwaltungsrates zu verwalten und die zur Interessenwah-
rung notwendigen Handlungen auszuführen.
3. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei anzuweisen,
Y._____, von H._____, in H._____, als Sachwalter der Gesuchs-
gegnerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister einzutragen
und die Zeichnungsrechte der bisherigen Verwaltungsräte I._____
und J._____ je in Kollektivunterschrift zu zweien zu ändern.
4. Der Sachwalter sei zu ermächtigen, sich nach seiner Beauftra-
gung zu Lasten der Gesuchsgegnerin einen Kostenvorschuss von
CHF 15'000 zu überweisen, wobei seine Schlussrechnung vom
Gericht zu genehmigen sei.
5. Das Mandat des Sachwalters sei bis zur Wahl eines handlungsfä-
higen Verwaltungsrates zu befristen.
Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin. Eine allfäl-
lige Parteientschädigung sei nach Ermessen des Gerichtes zuzuspre-
chen.
3. Zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin (vertreten durch deren Prozessver-
treter) liessen sich die Gesuchstellerin und die (zwischenzeitlich dem Prozess bei-
getretene) Nebenintervenientin am 17. und 20. Februar 2026 vernehmen (act. 19
und act. 20).
4. Fehlt der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe, kann ein Aktionär
oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR).
4.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin aufgrund ei-
ner andauernden Pattsituation im Verwaltungsrat und im Aktionariat an einem Or-
ganisationsmangel leidet (act. 1 Rz. 14 ff. [Gesuchstellerin], act. 9 Rz. 6 f. [Ge-

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suchsgegnerin], act. 20 [Nebeninvernvenientin). Es liegt folglich ein Organisations-
mangel vor.
4.2. Bei dieser Sachlage ist – wie von den Parteien beantragt – ein Sachwalter
einzusetzen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 2 OR). Der Sachwalter hat zwingend eine von
der Gesuchstellerin sowie den Nebenintervenienten unabhängige Person sein. Ge-
gen die Person von Rechtsanwalt Y._____ als Sachwalter wurde nicht opponiert,
weshalb dieser als Sachwalter der Gesuchstellerin einzusetzen ist.
4.3. Damit sind die Kompetenzen des Sachwalters festzulegen. Die in den oben
aufgeführten Rechtsbegehren der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin um-
schriebenen Kompetenzen des Sachwalters decken sich im Wesentlichen. Ange-
sichts der nur geringfügigen Inkongruenzen der Begehren erklärt sich die Gesuch-
stellerin mit der Umschreibung der Kompetenzen des Sachwalters gemäss den An-
trägen der Gesuchsgegnerin einverstanden (act. 19 Rz. 3 f). Auch die Nebeninter-
venientin opponiert nicht gegen die von der Gesuchsgegnerin vorgeschlagenen
Kompetenzen des Sachwalters (act. 20). Die Kompetenzen des Sachwalters sind
daher entsprechend den Anträgen der Gesuchsgegnerin zu definieren.
4.4. Der Sachwalter ist im Handelsregister einzutragen, und das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich ist anzuweisen, diesen mit Einzelzeichnungsberechtigung
im Handelsregister einzutragen; auch die Einschränkung der Zeichnungsberechti-
gung der aktuellen Verwaltungsräte ist nicht umstritten.
4.5. Ferner ist das Mandat des Sachwalters zu befristen (Art. 731b Abs. 2 OR).
4.6. Schliesslich ist der Sachwalter zu ermächtigen, sich nach seiner Beauftragung
zu Lasten der Gesuchsgegnerin einen Kostenvorschuss von CHF 15'000.00 zu
überweisen, wobei seine Schlussrechnung vom Gericht zu genehmigen sein wird.
5. Da das Gesuch der Gesuchstellerin vollumfänglich gutzuheissen ist, wird die
Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'000'000.– (act. 4 S. 2). In Anwendung von § 4 und § 8 GebV
OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 15'000.00 festzusetzen. Ferner hat die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung von CHF 15'000.00

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zu bezahlen (§ 4 und § 9 AnwGebV). Mangels Darlegung der fehlenden Vor-
steuerabzugsberechtigung ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen. Der Prozessvertreter der Gesuchsgegnerin ist für das Organisations-
mangelverfahren mit separater Verfügung zu entschädigen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Für die Gesuchsgegnerin wird Rechtsanwalt lic.iur. Y._____ als Sachwalter
ernannt.
2. Der Sachwalter der Gesuchsgegnerin verfügt über folgende Kompetenzen
(keine abschliessende Aufzählung):
a) Die Jahresrechnung 2024 und 2025 der Gesuchsgegnerin erstellen und
sicherstellen, dass die Aktionäre und Verwaltungsräte Einsicht in sämt-
liche Unterlagen zu den Jahresrechnungen erhalten und Fragen stellen
können;
b) Von den Aktionären und Verwaltungsräten umfassende Informationen
und Unterlage zu allen relevanten Rechtsbeziehungen, Geschäftsvorfäl-
len und Belegen der Gesellschaft betreffend die Jahre 2024 und 2025
einverlangen;
c) Eine oder mehrere Generalversammlungen einberufen, um die Jahres-
rechnungen 2024 und 2025 abzunehmen;
d) Eine oder mehrere Generalversammlungen einberufen, um Mitglieder
eines handlungsfähigen Verwaltungsrates zu wählen;
e) Die Gesuchsgegnerin bis zur Wahl eines handlungsfähigen Verwal-
tungsrates verwalten und die zur Interessenwahrung notwendigen
Handlungen ausführen.
3. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen,

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a) Y._____, von H._____, in H._____, als Sachwalter der Gesuchsgegne-
rin mit Einzelunterschrift im Handelsregister einzutragen;
b) die Zeichnungsrechte der bisherigen Verwaltungsräte I._____ und
J._____ je in Kollektivunterschrift zu zweien zu ändern.
4. Der Sachwalter wird ermächtigt, sich nach seiner Beauftragung zu Lasten der
Gesuchsgegnerin einen Kostenvorschuss von CHF 15'000.00 zu überweisen,
wobei seine Schlussrechnung vom Gericht zu genehmigen sein wird.
5. Das Mandat des Sachwalters wird bis zur Wahl eines Verwaltungsrates der
Gesuchsgegnerin befristet, worüber das Gericht zu informieren ist.
6. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 15'000.00 festgesetzt, und die Kosten wer-
den der Gesuchsgegnerin auferlegt.
7. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessent-
schädigung von CHF 15'000.00 zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an
a) die Gesuchstellerin (unter Beilage des Doppels von act. 20),
b) die Gesuchsgegnerin (unter Beilage der Doppels von act. 19 und 20),
c) die Nebeninvervenientin (unter Beilage des Doppels von act. 19),
d) das Handelsregisteramt des Kantons Zürich im Dipsositivauszug Ziff. 3,
e) die Obergerichtskasse.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 1'000'000.–.

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Zürich, 10. März 2026
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler