zh_handelsgericht · HE180083 · 2018-04-09 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180083-O U/ee
Mitwirkend: die Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie
die Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Urteil vom 9. April 2018
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) reichte ihr Gesuch samt Beilagen am
13. Februar 2018 (Datum Poststempel) ein (act. 1, act. 3/1 - 8). Mit Verfügung
vom 15. Februar 2018 wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschus-
ses von CHF 8'600.00 und der Gesuchsgegnerin (fortan Beklagte) Frist zur Stel-
lungnahme angesetzt (act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht
geleistet (act. 6). Die Verfügung vom 15. Februar 2018 konnte der Beklagten zu-

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gestellt werden; D._____, einer der Geschäftsführer der Beklagten, nahm diese
am 20. Februar 2018 in Empfang (act. 5/2). Nach ungenutztem Fristablauf zur
Stellungnahme wurde der Beklagten mit Verfügung vom 15. März 2018 eine kurze
Nachfrist zur Beantwortung des klägerischen Begehrens angesetzt, unter der be-
reits in der Erstverfügung genannten Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der
Akten entschieden würde (act. 7). Die gerichtliche Sendung kam mit dem Vermerk
"nicht abgeholt" zurück (act. 8/2). Auch die Nachfrist verstrich ungenutzt.
2. Zuständigkeit
Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende
Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 33 ZPO örtlich
und gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG sachlich zu-
ständig (vgl. act. 1 Rz. 4 ff.; zur sachlichen Zuständigkeit BGE 139 III 457
E. 3.1 ff.; BGE 140 III 155 E. 4.3; HE160149-O, Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 29. Juni 2016 E. 3.2).
3. Zustellungsfiktion
Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine nicht abgeholte eingeschriebene Post-
sendung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch als zugestellt, sofern
die Adressatin mit einer Zustellung rechnen musste. Die Beklagte musste nach
Zustellung der Verfügung vom 15. Februar 2018 (act. 4) mit der Zustellung ge-
richtlicher Sendungen rechnen, womit hinsichtlich der Verfügung vom 15. März
2018 (act. 7) die Zustellungsfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift.
Nachdem sich die Beklagte auch innert der mit Verfügung vom 15. März 2018 an-
gesetzten, am 3. April 2018 abgelaufenen Nachfrist nicht vernehmen liess, ist an-
drohungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.

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4. Sachverhalt
4.1. Bei definitiv versäumter Klageantwort gelten die Tatsachenbehauptungen
der klagenden Partei (grundsätzlich) als unbestritten (LEUENBERGER in: SUTTER-
SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, N 5 zu Art. 223 ZPO). Damit ist nach der Darstellung
der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2
ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/1 -
8) von folgendem Sachverhalt auszugehen:
4.2. Die Parteien (act. 3/1 f.) haben am 17. September / 12. Oktober 2015 einen
Mietvertrag (act. 3/3) über die streitgegenständlichen Mietobjekte in der im Eigen-
tum der Beklagten stehenden Liegenschaft an der C._____-Strasse … in … Zü-
rich abgeschlossen, wobei Mietbeginn der 1. Juli 2015 war. Gemäss Mietvertrag
war der Mietvertrag für das Abbruchobjekt bis 31. Dezember 2016 befristet. Da es
im Zusammenhang mit dem Baubeginn Verzögerungen gab, wurde die Mietdauer
mit Vereinbarung vom 31. August / 16. September 2016 (act. 3/4) bis 30. Juni
2017 und mit Vereinbarung vom 15. / 17. Mai 2017 (act. 3/5) letztmals bis 31. De-
zember 2017 verlängert (act. 1 Rz. 4, Rz. 6, Rz. 9, Rz. 11 ff.).
4.3. Mit Schreiben vom 16. November 2017 (act. 3/6) wurde die Beklagte aufge-
fordert, die von ihr gemieteten Flächen am 5. Januar 2018 der Klägerin zu über-
geben, welcher Aufforderung sie aber nicht nachkam. In der Folge sicherte
D._____ von der Beklagten dem Rechtsvertreter der Klägerin am 8. und am
16. Januar 2018 mündlich zu, sämtliche Untermietverhältnisse gekündigt zu ha-
ben und der Klägerin das Mietobjekt bis 31. Januar 2018 vollständig geräumt zu
übergeben. Indessen hielt sich die Beklagte nicht an diese Zusicherung und
macht bis dato keine Anstalten, das Mietobjekt zu verlassen (act. 1 Rz. 16 ff.;
act. 3/7 f.).

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5. Rechtsschutz in klaren Fällen
5.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari-
schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a)
und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das
Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn
sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung
der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwen-
dung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2; BGE 141 III
23 E. 3.2).
5.2. Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich vereinbart, so endet
das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer (Art. 266 Abs. 1
i.V.m. Art. 255 Abs. 2 OR).
5.3. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin die Sache gemäss
Art. 267 Abs. 1 OR der Vermieterin zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rück-
gabeanspruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin die Aus-
weisung der Mieterin beantragen (SVIT-Kommentar Mietrecht, 3. Aufl. 2008,
N 15 ff. zu Art. 267-267a OR). Mit der Ausweisungsklage kann die Vermieterin
Vollstreckungsmassnahmen, d.h. insbesondere einen Ausweisungsbefehl, ver-
langen (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
6. Würdigung
6.1. Seit Beendigung des Mietverhältnisses am 31. Dezember 2017 hält sich
die Beklagte ohne Rechtsgrund im Mietobjekt auf. Aufgrund des unbestrittenen
bzw. liquiden Sachverhaltes und der klaren Rechtslage hat die Beklagte sowohl
gestützt auf Vertrag (Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhält-
nisses gemäss Art. 267 Abs. 1 OR) wie auch aus Eigentum (Art. 641 Abs. 2 ZGB)
die in Rechtsbegehren Ziff. 1 genannten Mietobjekte an der C._____-Strasse …
in … Zürich antragsgemäss zu verlassen und der Klägerin zu übergeben. Der Be-
klagten ist dementsprechend zu befehlen, die genannten Mietobjekte sofort nach

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Erhalt dieses Urteils (ev. Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO)
ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Klägerin zu über-
geben.
6.2. Die Klägerin beantragt zudem Vollstreckungsmassnahmen. Die Klägerin
verlangt, dass das zuständige Stadtammannamt Zürich … anzuweisen sei, den
zu erlassenden Befehl nach "Eintritt der Rechtskraft" auf erstes Verlangen der
Klägerin zu vollstrecken. Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts an-
deres zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei aner-
kannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Dispositionsmaxime verbietet dem urteilenden
Gericht allerdings nicht, den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens durch Aus-
legung zu ermitteln und dessen Zulässigkeit danach und nicht nach dem unzutref-
fenden Wortlaut zu beurteilen (SUTTER-SOMM / SEILER, in: SUTTER-SOMM / HASEN-
BÖHLER / LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 58 ZPO; vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4; BGE 140 III 159 E. 4.4). In Bezug auf die
Rechtskraft steht in der Praxis in der Regel im Vordergrund, ob ein Entscheid so-
fort vollstreckt werden kann oder nicht. Es kann aber – wie das Begehren der
Klägerin zeigt – auch die formelle Rechtskraft von Interesse sein. Das Bundesge-
richt hat sich in Bezug auf die Berufung nach ZPO auf den Standpunkt gestellt,
dass die formelle Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils nicht schon mit der
Ausfällung bzw. Zustellung des erstinstanzlichen Entscheides eintrete (BGE 139
III 486 E. 3 m.w.H.). In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht sodann
festgehalten, Urteile des Handelsgerichts würden – sofern es sich um Leistungs-
urteile handle – mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen. Freilich könne das
Bundesgericht die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit eines kantonalen Leis-
tungsurteils auf Gesuch hin aufschieben. Solange dies nicht geschehen sei, blei-
be das kantonale Urteil rechtskräftig und vollstreckbar (BGE 142 III 738 E. 5.5.4).
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass ein Antrag mit fristauslösender Wir-
kung ab Rechtskraft des Entscheids zu schwierigen Abgrenzungsproblemen füh-
ren kann. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren
nicht die Rechtskraft, sondern den unbenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.

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im Falle einer Beschwerde die allfällige Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-
kung gemeint hat.
Dementsprechend ist das Stadtammannamt Zürich … anzuweisen, den Auswei-
sungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. im Falle einer
Beschwerde nach der allfälligen Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf
erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 343
Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 147 Abs. 1 lit. b GOG). Die Kosten der Vollstreckung
sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Beklagten zu er-
setzen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2. Die Klägerin beziffert den Streitwert mit sechs Bruttomietzinsen in der Höhe
von CHF 27'500.00, was CHF 165'000.00 ergibt (act. 1 Rz. 3, Rz. 12; vgl. auch
act. 3/3 S. 4). Diese Streitwertangabe entspricht der Praxis zur Streitwertberech-
nung in Ausweisungsverfahren (vgl. ZR 114 [2015] Nr. 14 E. 3.3; LF 150069, Ur-
teil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember
2015 E. III.; LF 150017, Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 16. Juli 2015 E. 5.2).
7.3. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1
und § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'500.00 festzusetzen, der Beklagten aufzuer-
legen und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für
die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf
die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
7.4. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt CHF 14'675.00 (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 11
Abs. 1 AnwGebV auf rund einen Drittel zu reduzieren. Dementsprechend ist die
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 5'000.00 zu bezahlen.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird befohlen, die in Rechtsbegehren Ziff. 1 genannten Miet-
objekte an der C._____-Strasse … in … Zürich sofort nach Erhalt dieses Ur-
teils (ev. Zustellungsfiktion) ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu ver-
lassen und der Klägerin zu übergeben, unter Androhung des Zwangsvoll-
zugs im Unterlassungsfall.
2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Ausweisungsbefehl
gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
bzw. im Falle einer Beschwerde nach der allfälligen Nichtgewährung der
aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind
ihr aber von der Beklagten zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'500.00.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der
Beklagten auferlegen Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 5'000.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und
zuhanden des Stadtammannamtes Zürich ….
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 165'000.00.

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Zürich, 9. April 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel