zh_handelsgericht · HG190159 · 2021-04-21 · de
Feststellung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190159-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Ivo Eltschinger, Alexander
Pfeifer und Samuel Kistler sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Corina Bötschi
Urteil vom 21. April 2021
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Beklagte
betreffend Feststellung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass der GV-Beschluss der Beklagten vom
19. April 2016 (Abwahl der einzigen Verwaltungsrätin und Neu-
wahlen) nichtig ist.
2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei anzuweisen, die
dort als Verwaltungsräte und Liquidatoren eingetragenen C._____
und D._____ aus dem Handelsregister zu löschen und die Kläge-
rin wieder als Verwaltungsrätin und Liquidatorin der Beklagten in
das Handelsregister einzutragen.
3. Der Beklagten seien die Gerichtskosten aufzuerlegen, und diese
sei zu verpflichten, der Klägerin für ihre Umtriebe im vorliegenden
Verfahren gemäss einschlägigem Anwaltsgebührentarif zu ent-
schädigen;
eventualiter, bei Abweisung des obigen Antrages, seien diese
Kosten- und Entschädigungsfolgen C._____ und D._____ aufzu-
erlegen."
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in E._____.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft in Liquidation mit Sitz in Zürich. Sie be-
zweckt …. (act. 3/2).
b. Prozessgegenstand
Anlässlich einer am 19. April 2016 durchgeführten ausserordentlichen General-
versammlung der Beklagten (fortan: a.o. Generalversammlung) wurde die Kläge-
rin als einzige Verwaltungsrätin der Beklagten per sofort abgewählt. D._____
wurde als Präsidentin des Verwaltungsrats sowie C._____ als Mitglied des Ver-
waltungsrats (je mit Einzelunterschrift, act. 3/2) neu gewählt (act. 3/3 [Protokoll]).
Die Personenmutationen wurden am 26. April 2016 in das Tagesregister des
Handelsregisters des Kantons Zürich eingetragen (act. 3/2).

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Die Klägerin beantragt die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Ge-
neralversammlung vom 19. April 2016. Weiter seien C._____ und D._____ als
Verwaltungsräte/Liquidatoren aus dem Handelsregister zu löschen und sie – die
Klägerin ‒ wieder als Verwaltungsrätin/Liquidatorin einzutragen. Die Beklagte
schliesst auf Abweisung der Klage. Eventualiter sei festzustellen, dass der streit-
gegenständliche Beschluss rechtmässig zustande gekommen sei.
B. Prozessverlauf
Die Klägerin reichte am 20. September 2019 (Datum Poststempel) die Klage mit
eingangs genanntem Rechtsbegehren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein
(act. 1). Den von ihr geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten (CHF 12'000.‒)
leistete sie fristgerecht (act. 4; act. 8). Die Beklagte reichte innert Frist die Kla-
geantwort vom 10. Dezember 2019 ein (act. 14). Mit Verfügung vom 7. Febru-
ar 2020 wurde die Leitung des vorliegenden Prozesses an Oberrichter Dr. Ste-
phan Mazan delegiert (act. 16). Die auf den 25. März 2020 angesetzte Ver-
gleichsverhandlung wurde aufgrund von COVID-19 auf den 8. Juli 2020 verscho-
ben (act. 18; act. 23). Anlässlich der Vergleichsverhandlung konnte keine Eini-
gung gefunden werden, das Verfahren wurde indes bis am 31. Oktober 2020 in-
formell sistiert (Prot. S. 7 f). Da sich die Parteien auch aussergerichtlich nicht eini-
gen konnten, wurde mit Verfügung vom 21. September 2020 ein zweiter Schrif-
tenwechsel angeordnet sowie der Klägerin Frist angesetzt, um einen zusätzlichen
Vorschuss für die Gerichtskosten (CHF 4'000.‒) zu leisten (act. 25; act. 27). So-
wohl die Replik vom 19. Oktober 2020 (act. 31) als auch die Duplik vom 11. Janu-
ar 2021 ergingen rechtzeitig (act. 33; act. 35). Mit Verfügung vom 18. Januar 2021
wurde den Parteien der Aktenschluss angezeigt (act. 37). Mit Verfügung vom
4. März 2021 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf die
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichteten (act. 39). Mit Ein-
gabe vom 11. März 2021 erklärte die Klägerin, auf die Durchführung der Haupt-
verhandlung nicht zu verzichten (act. 41). Die Beklagte liess sich nicht verneh-
men. Die Hauptverhandlung fand am 21. April 2021 statt (Prot. S. 19 ff.). An die-
ser haben die Parteien keine neuen rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen

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vorgebracht, weshalb es sich erübrigt, zu prüfen, ob sich darunter zulässige No-
ven befinden (Prot. S. 19 ff.; act. 42‒44/1‒6).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Die örtliche (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) und sachliche Zuständigkeit (Art. 6 Abs. 4
lit. b i.V.m. § 44 lit. b GOG) sind gegeben, was im Übrigen unbestritten geblieben
ist (vgl. act. 14 N. 3).
1.2. Rechtsschutzinteresse
Die klagende Partei muss über ein Feststellungsinteresse verfügen (Art. 706b OR
i.V.m. Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). In materieller Hinsicht ist zur
Anhebung einer Nichtigkeitsklage aktivlegitimiert, wer über ein schutzwürdiges In-
teresse verfügt (BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; BGE 115 II 468 E. 3b S. 473).
Die Beklagte stellt das Rechtsschutzinteresse der Klägerin in Abrede (act. 14
N. 2; act. 35 N. 2). Das schutzwürdige Interesse der Klägerin ist sowohl für die
Zulässigkeit als auch für die materielle Begründetheit der Klage relevant. Die
diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen der Klägerin werden erst im Moment
der materiellen Prüfung des Anspruchs untersucht (BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34;
doppelrelevante Tatsachen) (siehe dazu die Erwägungen unter Ziff. 4.1).

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2. Materielles
2.1. Parteivorbringen
2.1.1. Klägerin
Allgemeines: Die Klägerin macht geltend, dass der anlässlich der a.o. General-
versammlung vom 19. April 2016 gefasste Beschluss aus zwei Gründen nichtig
sei. Zunächst sei nicht ‒ wie von der Beklagten behauptet ‒ F._____ Eigentümer
sämtlicher Inhaberaktien der Beklagten, sondern die G._____ AG. An der a.o.
Generalversammlung vom 19. April 2016 habe entsprechend kein einziger Aktio-
när teilgenommen, weshalb kein Beschluss zustande gekommen sei (act. 1 N. 23
f.) (Eigentumsverhältnisse an der Beklagten). Selbst wenn F._____ im Zeitpunkt
der a.o. Generalversammlung Alleinaktionär der Beklagten gewesen wäre, hätte
er sodann seine Meldepflichten gemäss Art. 697i ff. OR verletzt (act. 1 N. 17 ff.;
act. 31 N. 29 ff.) (Verletzung der Meldepflicht).
Eigentumsverhältnisse an der Beklagten: Die Klägerin macht geltend, dass die
Beklagte am 15. Mai 2008 durch die G._____ AG mit einem voll liberierten Ak-
tienkapital von CHF 100'000.‒ (100 Inhaberaktien à CHF 1'000.‒) gegründet wor-
den sei. Die Klägerin habe für die G._____ AG als deren einzige Verwaltungsrätin
gehandelt (act. 1 N. 8; act. 3/1). In der Folge habe die Beklagte, handelnd durch
die Klägerin als einzige Verwaltungsrätin, zwei Aktienzertifikate vom 14. Septem-
ber 2009 über 49 und 51 Inhaberaktien erstellt (act. 1 N. 10; act. 3/5). Die
G._____ AG habe diese Aktienzertifikate in (nacheinander) von ihr gemieteten
Bankschliessfächern verwahrt (act. 1 N. 11). Am 4. Oktober 2012 habe die Kläge-
rin festgestellt, dass die beiden Aktienzertifikate abhandengekommen seien (act.
1 N. 12). Der Verbleib dieser Aktienzertifikate sei bislang unbekannt. Namentlich
besitze F._____ die beiden Aktienzertifikate bis heute nicht (act. 1 N. 14).
Verletzung der Meldepflicht: Selbst wenn F._____ Alleineigentümer der beiden
Aktienzertifikate wäre – was bestritten werde ‒, hätte er eine rechtskonforme Mel-
dung i.S.v. Art. 697i ff. OR an die Beklagte unterlassen. Bereits anlässlich der ers-
ten a.o. Generalversammlung vom 29. Februar 2016 in Warschau habe sich

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F._____ ausdrücklich geweigert, seinen Aktienbesitz nachzuweisen (act. 1 N. 14;
act. 3/7). Eine solche Meldung sei auch anlässlich der zweiten a.o. Generalver-
sammlung vom 19. April 2016 nicht erfolgt (act. 31 N. 21).
Aktivlegitimation: Sie (die Klägerin) verfüge über ein hinreichendes Rechtsschutz-
interesse. Wäre der hier angefochtene Beschluss der a.o. Generalversammlung
vom 19. April 2016 gültig, würde sie alle Rechte als Verwaltungsrätin der Beklag-
ten verlieren. Zudem sei sie als Verwaltungsrätin verpflichtet, gegen nichtige Be-
schlüsse der Generalversammlung vorzugehen (act. 31 N. 26).
2.1.2. Beklagte
Allgemeines: Die Beklagte vertritt den Standpunkt, dass F._____ rechtmässiger
Alleinaktionär der Beklagten sei. Die beiden Aktienzertifikate über 49 und 51 In-
haberaktien befänden sich in seinem Besitz. Er sei überdies seinen Meldepflich-
ten gemäss Art. 697i ff. OR vollumfänglich nachgekommen.
Eigentumsverhältnisse an der Beklagten: Die Klägerin habe die Aktien der
G._____ AG für die Eheleute F._____ und H._____ sowie deren Tochter I._____
treuhänderisch gehalten (act. 14 N. 1, N. 8; act. 35 N. 1). Die Klägerin habe so-
dann via die G._____ AG die Beklagte namens und auf Rechnung der Familie
F._____-H._____-I.______ gegründet. Die beiden Aktienzertifikate der Beklagten
habe die Klägerin treuhänderisch für die Familie F._____-H._____-I.______ in ei-
nem Bankschliessfach verwahrt (act. 35 N. 1). Die Familie F._____-H._____-
I.______ habe als wirtschaftlich Berechtigte stets Zugang zu diesem Bank-
schliessfach gehabt (act. 14 N. 8). Die F._____-H._____ und die Tochter I._____
hätten sich später darauf verständigt, die 100 Inhaberaktien der Beklagten ins Al-
leineigentum von F._____ zu überführen (act. 14 N. 7; act. 35 N. 6).
Verletzung der Meldepflicht: F._____ sei seinen Meldepflichten vollumfänglich
nachgekommen. Am Morgen des 19. April 2016 sei ein Aktienregister erstellt
worden. F._____ habe dabei seine Wohnadresse angegeben, eine Passkopie
hinterlegt, die beiden Aktienzertifikate vorgelegt und die Eintragungen unterzeich-
net. Die anlässlich der a.o. Generalversammlung vom 29. Februar 2016 neu ge-

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wählte Verwaltungsrätin D._____ habe diese Meldung am 19. April 2016 ebenfalls
zur Kenntnis genommen (act. 14 N. 11). Nach der Wahl in den Verwaltungsrat sei
dieses Register, das den Aktionär und die wirtschaftlich Berechtigten benenne,
ebenfalls von C._____ unterzeichnet worden. Damit seien die vom 31. Dezember
2015 bis 19. April 2016 ruhenden Stimm- und Wahlrechte aus diesen Aktien wie-
der aktiviert worden (act. 14 N. 11; act. 35 N. 20).
Aktivlegitimation: Sie (die Beklagte) habe gegen die Klägerin im Jahr 2016 vor
dem Bezirksgericht Wejherowo, Polen, ein Verfahren wegen Veruntreuung und
Selbstkontrahierung betreffend ein Liegenschaftsgeschäft eingeleitet. Die Klägerin
verfolge unlautere Motive, indem sie das hiesige Verfahren nur angestrengt habe,
um sich des Verfahrens in Polen zu entledigen. Entsprechend verfüge sie über
kein Rechtsschutzinteresse (act. 14 N. 2; act. 35 N. 2).
2.2. Rechtliches
2.2.1. Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung
Nichtigkeitsgründe: Gemäss Art. 706 Abs. 1 OR können der Verwaltungsrat und
jeder Aktionär Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder
die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfech-
ten. Art. 706b Ziff. 1–3 OR sehen bestimmte Tatbestände vor, bei deren Vorliegen
die Beschlüsse der Generalversammlung nichtig sind. Es sind dies im Einzelnen
der Entzug oder die Beschränkung von gesetzlich zwingend gewährten Aktionärs-
rechten (Ziff. 1), die unzulässige Beschränkung der gesetzlichen Kontrollrechte
(Ziff. 2), die Missachtung der Grundstrukturen der Aktiengesellschaft und die Ver-
letzung der Bestimmungen zum Kapitalschutz (Ziff. 3). Neben den vom Gesetz
ausdrücklich bestimmten Tatbeständen können auch schwerwiegende formelle
Mängel – namentlich Mängel im Zustandekommen – zur Nichtigkeit des Be-
schlusses der Generalversammlung führen (DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar
zum Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl.,
Basel 2016, Art. 706b N. 17 m.w.H.; Urteil HG170189 des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 24. September 2019, E. 2).

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Schein- oder Nichtbeschluss: Einen besonderen Anwendungsfall der Nichtigkeit
stellt der sogenannte Schein- oder Nichtbeschluss dar. Hier hat – wie die Be-
zeichnung bereits andeutet – gar kein Akt der gesellschaftlichen Willensbildung
stattgefunden, weil es an einer als Generalversammlung zu qualifizierenden Zu-
sammenkunft fehlt (siehe BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; siehe ferner
DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b N. 17). Gemäss Bundesgericht ist namentlich ein
Beschluss, den eine Universalversammlung in Abwesenheit auch nur eines Aktio-
närs oder seiner Vertretung getroffen hat, nichtig (BGE 137 III 460 E. 3.3.2
S. 465).
Aktivlegitimation/Frist: Auf die Nichtigkeit eines Beschlusses der Generalver-
sammlung kann sich jedermann berufen, der über ein schutzwürdiges Interesse
verfügt (BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; BGE 115 II 468 E. 3b S. 473). Die Gel-
tendmachung der Nichtigkeit ist ‒ unter Vorbehalt des offenbaren Rechtsmiss-
brauchs ‒ an keine Verwirkungsfrist gebunden (DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b
N. 6).
2.2.2. Meldepflichten
Meldepflichtige Daten: Wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien
nicht an einer Börse kotiert sind, muss den Erwerb, seinen Vor- und Nachnamen
sowie seine Adresse innert Monatsfrist der Gesellschaft melden (Art. 697i
Abs. 1 OR). Der Aktionär muss den Besitz der Inhaberaktien nachweisen und sich
als natürliche Person durch einen amtlichen Ausweis mit Fotografie identifizieren
(Art. 697i Abs. 2 lit. a OR). Wer Aktien einer Gesellschaft, deren Beteiligungsrech-
te nicht an einer Börse kotiert sind, erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25%
des Aktienkapitals überschreitet, muss der Gesellschaft innert Monatsfrist den
Vor- und Nachnamen und die Adresse der natürlichen Person melden, für die er
letztlich handelt (Art. 697j Abs. 1 OR). Die Gesellschaft führt ein Verzeichnis über
die Inhaberaktionäre sowie über die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich
berechtigten Personen (Art. 697l Abs. 1 und 2 OR). Solange der Aktionär seinen
Meldepflichten nicht nachgekommen ist, ruhen die mit den Aktien verbundenen
Mitgliedschaftsrechte, namentlich das Stimm- und Wahlrecht (Art. 697m
Abs. 1 OR) (HESS/DETTWILER, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht II,

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Art. 530–964 OR, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 697m
N. 8).
Übergangsbestimmungen: Gemäss Art. 3 der Übergangsbestimmungen des Bun-
desgesetzes zur Änderung des Obligationenrechts vom 12. Dezember 2014 müs-
sen Personen, die bei Inkrafttreten der Meldepflichten gemäss Art. 697i und
Art. 697j OR (1. Juli 2015) bereits Inhaberaktien gehalten haben, diesen Melde-
pflichten nachkommen.
2.3. Würdigung
2.3.1. Aktivlegitimation und Frist
Die Klägerin wurde unbestrittenermassen anlässlich der a.o. Generalversamm-
lung vom 19. April 2016 als Verwaltungsrätin der Beklagten abgewählt. Sollte sich
dieser Beschluss als nichtig erwiesen, wäre die Abwahl der Klägerin als Verwal-
tungsrätin nicht erfolgt. Hinzu kommt, dass die Klägerin als Verwaltungsrätin von
Gesetzes wegen verpflichtet ist, zu verhindern, dass die Meldepflicht verletzende
Aktionäre unberechtigt ihre Mitgliedschaftsrechte ausüben (Art. 697m Abs. 4 OR).
Sie verfügt damit ohne Weiteres über ein Rechtsschutzinteresse.
Wie gezeigt, kann die Nichtigkeit eines Beschlusses der Generalversammlung im
Grundsatz jederzeit geltend gemacht werden. Ein rechtmissbräuchliches Zuwar-
ten seitens der Klägerin ist nicht ersichtlich.
2.3.2. Zulässigkeit der Universalversammlung
Es ist unbestritten, dass die a.o. Generalversammlung vom 19. April 2016 als
Universalversammlung (Art. 701 OR) durchgeführt wurde (act. 1 N. 15; act. 14
N. 10). Dies ist auch aus dem "Protokoll der a.o. Generalversammlung der
B._____ AG vom 19. April 2016" ersichtlich (act. 3/3). Die Beklagte macht gel-
tend, dass F._____ Eigentümer sämtlicher Inhaberaktien der Beklagten und sei-
nen Meldepflichten gemäss Art. 697i ff. OR vollumfänglich nachgekommen sei.
Entsprechend sei der anlässlich der a.o. Generalversammlung vom 19. April 2016
gefasste Beschluss rechtsgültig.

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(1) Sollte sich herausstellen, dass F._____ im Zeitpunkt der a.o. Generalver-
sammlung vom 19. April 2016 nicht Eigentümer sämtlicher Inhaberaktien der Be-
klagten gewesen wäre, hätte an ihr kein einziger Aktionär teilgenommen. Damit
wären die Voraussetzungen für die Durchführung einer Universalversammlung
nach Art. 701 OR nicht erfüllt gewesen. Entsprechend läge ein Nicht- bzw.
Scheinbeschluss vor, der nichtig wäre. (2) Gleiches würde gelten, wenn F._____
zwar Eigentümer der Inhaberaktien gewesen wäre, aber seinen Meldepflichten im
Zeitpunkt der a.o. Generalversammlung vom 19. April 2016 (noch) nicht nachge-
kommen wäre. Da seine Mitgliedschaftsrechte in diesem Zeitpunkt geruht hätten,
wäre keine einzige Stimme abgeben worden. Auch daraus hätte ein Nicht- bzw.
Scheinbeschluss resultiert.
2.3.3. Eigentumsverhältnisse an der Beklagten
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte sei durch die G._____ AG gegründet
worden. Bei der Gründung am 15. Mai 2008 habe die G._____ AG zunächst un-
verbriefte Aktienrechte erworben. In der Folge habe die Beklagte, handelnd durch
die Klägerin als einzige Verwaltungsrätin, zwei Aktienzertifikate vom 14. Septem-
ber 2009 (über 49 und 51 Inhaberaktien) erstellt. Diese seien in von der G._____
AG (nacheinander) gemieteten Schliessfächern aufbewahrt worden, bis sie (die
Klägerin) am 4. Oktober 2012 den Verlust der beiden Aktienzertifikate bemerkt
habe (act. 1 N. 12; act. 31 N. 1, N. 18). Die Beklagte behauptet dagegen, die
G._____ AG habe ‒ handelnd durch die Klägerin ‒ die Aktien der Beklagten ledig-
lich treuhänderisch gehalten. Die Familie F._____-H._____-I.______ sei an den
Aktien der Beklagten wirtschaftlich berechtigt und habe aus diesem Grund jeder-
zeit rechtmässigen Zugang zum Bankschliessfach gehabt. Die Familie F._____-
H._____-I.______ habe in der Folge beschlossen, die Inhaberaktien (zwei Aktien-
zertifikate [Nr. 1 und 2]; 49 und 51 Inhaberaktien) ins Alleineigentum von F._____
zu überführen. Die beiden Aktienzertifikate befänden sich seither in seinem Besitz
(act. 14 N. 1; act. 35 N. 1, N. 6).
Aus der Gründungsurkunde vom 15. Mai 2008 ist ersichtlich, dass die Beklagte
von der G._____ AG gegründet worden ist. Die G._____ AG hatte sämtliche 100
Aktien gezeichnet (act. 3/1). Es ist unbestritten, dass die beiden Aktienzertifikate

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(Nr. 1 und 2; 49 und 51 Inhaberaktien) zunächst in einem von der G._____ AG
gemieteten Bankschliessfach aufbewahrt worden sind. Was jedoch den späteren
Verbleib dieser Aktienzertifikate betrifft, so sind sich die Parteien nicht einig.
Ebenso ist umstritten, ob die G._____ AG die Aktien treuhänderisch für die Fami-
lie F._____-H._____-I.______ gehalten hat. Entscheidend ist, wer im Zeitpunkt
der a.o. Generalversammlung vom 19. April 2016 Eigentümer der beiden Aktien-
zertifikate der Beklagten war. Dies ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem der-
zeit vorliegenden Prozessstoff. Diese Frage kann indes offenbleiben. Selbst wenn
F._____ im Zeitpunkt der a.o. Generalversammlung vom 19. April 2016 Eigentü-
mer sämtlicher Aktien der Beklagten gewesen sein sollte, ist er ‒ wie sogleich zu
zeigen ist ‒ seinen Meldepflichten gemäss Art. 697i ff. OR nicht rechtsgenügend
nachgekommen.
2.3.4. Verletzung der Meldepflicht
Die Beklagte macht geltend, dass F._____ anlässlich der a.o. Generalversamm-
lung vom 19. April 2016 seinen Meldepflichten im Sinne von Art. 697i ff. OR voll-
umfänglich nachgekommen sei. So habe er seine Wohnadresse und eine
Passkopie hinterlegt und die beiden Aktienzertifikate vorgelegt. Diese Angaben
seien in das Aktienregister eingetragen worden (act. 14 N. 11; act. 35 N. 20).
Monatsfrist: Art. 697i f. OR verpflichten den Erwerber von Inhaberaktien, innerhalb
eines Monats seit Erwerb eine Meldung an die Gesellschaft zu erstatten. Solange
der Erwerber seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, ruhen die Mitwirkungs-
rechte, namentlich das Stimm- und Wahlrecht (Art. 697m Abs. 1 OR i.V.m.
Art. 692 OR). Aus der Sachdarstellung der Beklagten geht nicht hervor, zu wel-
chem Zeitpunkt die beiden Aktienzertifikate in das Alleineigentum von F._____
übergegangen sein sollen. Indes macht sie selber geltend, dass F._____ bereits
im Zeitpunkt der a.o. Generalversammlung vom 29. Februar 2016 Alleinaktionär
gewesen sei. Die streitgegenständliche a.o. Generalversammlung fand am 19.
April 2016 statt. Die Monatsfrist i.S.v. Art. 697i Abs. 1 OR bzw. Art. 697j Abs. 1
OR wäre damit gemäss eigener Darstellung der Beklagten am 19. April 2016 ver-
strichen, weshalb die Stimm- und Wahlrechte von F._____ am massgeblichen
Stichtag geruht hatten. Selbst die Beklagte bringt vor, dass die Mitwirkungsrechte

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von F._____ vom 31. Dezember 2015 bis am 19. April 2016 geruht hätten (act. 14
N. 11; act. 35 N. 20).
Meldung an die Gesellschaft: Gemäss Wortlaut von Art. 697i Abs. 1 OR bzw.
Art. 697j Abs. 1 OR ist die Meldung an "die Gesellschaft" zu erstatten. Das Ge-
setz definiert nicht näher, an wen diese Meldung konkret erfolgen muss. Diese
Frage wurde ‒ soweit ersichtlich – höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Dem
Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung über die Gesellschaft (Art. 716a Abs. 1
Ziff. 1 OR). Er vertritt die Gesellschaft nach aussen (Art. 718 Abs. 1 Satz 1 OR).
Er muss zudem sicherstellen, dass keine Aktionäre unter Verletzung ihrer Melde-
pflichten Aktionärsrechte ausüben (Art. 697m Abs. 4 OR). Dazu führt die Gesell-
schaft ‒ konkret der Verwaltungsrat ‒ ein Verzeichnis über die Inhaberaktionäre
(Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen
der Groupe d'action financière [GAFI] vom 13. Dezember 2013, BBl 2014, 605 ff.,
S. 662). Entsprechend ist der Erwerber von Inhaberaktien seinen Meldepflichten
nachgekommen, wenn der Verwaltungsrat aufgrund der vorgelegten Dokumente
eine Legitimationsprüfung vornehmen kann. Die Klägerin hat bis am
19. April 2016 unbestrittenermassen als (einzige) Verwaltungsrätin der Beklagten
amtiert. Anlässlich der streitgegenständlichen a.o. Generalversammlung war sie,
was ebenfalls unbestritten blieb, nicht anwesend (act. 14 N. 9). Die Klägerin als
Verwaltungsrätin konnte folglich am massgebenden Stichtag die Meldung i.S.v.
Art. 697i f. OR nicht entgegennehmen, die Aktienzertifikate nicht überprüfen und
die erforderlichen Personendaten im Verzeichnis über die Inhaberaktionäre nicht
erfassen (Art. 697l Abs. 1 OR). Damit konnte sie nicht sicherstellen, dass F._____
seine Aktionärsrechte rechtmässig ausübte.
Die Beklagte macht geltend, dass F._____ seine Meldepflichten an der a.o. Gene-
ralversammlung vom 19. April 2016 vollumfänglich erfüllt habe, zumal die am 29.
Februar 2016 neu gewählte Verwaltungsrätin D._____ anwesend gewesen sei
(act. 14 N. 11). Gemäss übereinstimmenden Parteidarstellungen wurde in War-
schau durch F._____ bereits am 29. Februar 2016 eine erste a.o. Generalver-
sammlung abgehalten (act. 1 N. 13; act. 14 N. 9). Gemäss Ansicht der Klägerin
sei D._____ anlässlich dieser ‒ aus ihrer Sicht rechtswidrig ‒ abgehaltenen a.o.

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Generalversammlung als Verwaltungsrätin "zugewählt" worden (act. 1 N. 13).
Diesen Beschluss habe sie (die Klägerin) indes nicht umgesetzt (act. 1 N. 14; act.
14 N. 10). Aus dem übersetzten Protokoll der a.o. Generalversammlung vom 29.
Februar 2016 ergibt sich, dass D._____ als "Geschäftsführerin" gewählt wurde
(act. 3/6, Beschluss 1). In der Folge wurde sie indes weder als Geschäftsführerin
noch als Verwaltungsrätin im Handelsregister eingetragen (act. 3/2). Zudem ergibt
sich aus dem Protokoll der a.o. Generalversammlung vom 19. April 2016, dass
D._____ sowie C._____ neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind (act.
3/3). Diese Personenmutationen wurden schliesslich am 26. April 2016 in das Ta-
gesregister eingetragen (act. 3/2). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann
letztlich offen bleiben. Selbst wenn D._____ am 29. Februar 2016 tatsächlich als
Verwaltungsrätin gewählt worden wäre, wäre diese Wahl nicht gültig zustande
gekommen, zumal die Stimm- und Wahlrechte von F._____ nach eigener Darstel-
lung der Beklagten vom 31. Dezember 2015 bis am 19. April 2016 geruht hatten.
Entsprechend konnte F._____ am massgeblichen Stichtag des 19. April 2016
D._____ gegenüber seine Meldepflichten i.S.v. Art. 697i f. OR nicht erfüllen. In
Anbetracht der vorstehenden Erwägungen war schliesslich auch der Rechtsver-
treter der Beklagten nicht legitimiert, die Meldung am 19. April 2016 entgegenzu-
nehmen.
Die Beklagte wendet schliesslich ein, dass der Klägerin bereits vor der a.o. Gene-
ralversammlung vom 19. April 2016 bekannt gewesen sei, dass F._____ sämtli-
che Inhaberaktien der Beklagten erworben hätte. Sie reicht diesbezüglich E-Mail-
Korrespondenzen zwischen der Klägerin und weiteren Personen ein, worin die
Klägerin u.a. darauf hinweist, dass F._____ die beiden streitgegenständlichen Ak-
tienzertifikate (möglicherweise) besitze (so etwa das E-Mail der Klägerin an
F._____ vom 30. März 2016 [act. 3/7] oder die E-Mails der Klägerin an H._____
vom 23. April 2016 und vom 5. bzw. 9. Dezember 2014 [act. 36/3‒4]). Die rechts-
konforme Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien ist vom Einhalten bestimmter
Formalien ‒ namentlich der Angabe von Vor- und Nachnamen, der Wohnadresse,
dem Vorweisen eines amtlichen Ausweises und der Vorlage der Inhaberaktien ‒
abhängig (Art. 697i Abs. 1 und 2 OR und Art. 697j Abs. 2 OR; siehe zum Ganzen
auch SPOERLÉ, in: Zürcher Kommentar. Die Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Zürich

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2021, Art. 697i N. 49 ff.). Ebenso erfolgt ein Eintrag in das Verzeichnis über die
Inhaberaktionäre (Art. 697l Abs. 1 OR). Wie gezeigt, vertritt auch die Beklagte den
Standpunkt, dass die Meldung unter Einhaltung dieser Formalien erst am 19. April
2016 erfolgt ist (act. 35 N. 20). Damit ist nicht rechtserheblich, ob die Klägerin
schon vor der a.o. Generalversammlung vom 19. April 2016 (informell) Kenntnis
von der Aktionärsstellung von F._____ hatte.
3. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
F._____ ist seinen Meldepflichten i.S.v. Art. 697i f. OR nicht nachgekommen,
weshalb seine Mitwirkungsrechte, namentlich das Stimm- und Wahlrecht, am
massgebenden Stichtag der Durchführung der a.o. Generalversammlung vom 19.
April 2016 geruht hatten (Art. 697m Abs. 1 OR). Anlässlich der streitgegenständli-
chen a.o. Generalversammlung wurde keine einzige gültige Stimme abgegeben
und damit kein verbindlicher Gesellschaftsbeschluss gefasst. In Gutheissung der
Klage ist entsprechend die Nichtigkeit des Beschlusses der a.o. Generalver-
sammlung vom 19. April 2016 betreffend die Abwahl bzw. Neuwahl des Verwal-
tungsrats festzustellen.
4. Anweisung an das Handelsregisteramt
Die Gutheissung der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Generalver-
sammlungsbeschlusses wirkt erga omnes. Eine Anweisung an das Handelsregis-
teramt gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 ist nicht erforderlich (vgl. ZR 117/2018
Nr. 9 E. 2.4; Urteil HG170189 des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom
24. September 2019, E. 4). Dieses Urteil ist dem zuständigen Handelsregisteramt
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist lediglich mitzuteilen (Art. 19 HRegV).

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. d GebV).
Die Klägerin beziffert den Streitwert auf CHF 179'500.‒. Sie verweist dazu auf ei-
nen Prozess in Polen, in welchem die Beklagte die Klägerin auf umgerechnet
CHF 179'500.‒ eingeklagt habe. Wenn sie (die Klägerin) wieder als Verwaltungs-
rätin der Beklagten eingesetzt werde, könne dieser Rechtsstreit unter Mitwirkung
eines Beistands für die Gesellschaft erledigt werden (act. 1 N. 2 f; act. 31 N. 4.).
Die Beklagte bestreitet diesen Streitwert. Sie verlangt die Festsetzung des Streit-
werts nach pflichtgemässem Ermessen des Gerichts (Art. 91 Abs. 2 ZPO) (act. 14
N. 2; act. 35 N. 2). Beide Parteien gehen davon aus, dass der Hintergrund dieses
Prozesses eine gerichtliche Auseinandersetzung in Polen betreffend ein umstrit-
tenes Liegenschaftsgeschäft ist (act. 1 N. 2; act. 31 N. 4; act. 14 N. 13; act. 35
N. 2). Andere Umstände, wie der Streitwert geschätzt werden kann, sind weder
dargelegt noch ersichtlich. Damit ist der Streitwert auf CHF 179'500.‒ zu beziffern.
Die ordentliche Gerichtsgebühr erweist sich als angemessen (§ 4 GebV OG).
Beim vorliegenden Streitwert ist sie auf rund CHF 12'000.‒ festzusetzen.
Die Verteilung der Gerichtskosten erfolgt nach Obsiegen und Unterliegen der Par-
teien (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Da die Beklagte unter-
liegt, sind ihr die Gerichtskosten vollumfänglich aufzuerlegen.
5.2. Parteientschädigungen
Vorliegend erweist sich die ordentliche Anwaltsgebühr als angemessen
(§ 4 AnwGebV OG). Sie deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer
Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV OG). Für die Teilnahme an der Ver-
gleichsverhandlung und für die zweite Rechtsschrift ist alsdann ein Zuschlag von

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rund 40% zu gewähren (§ 11 Abs. 2 AnwGebV OG). Entsprechend ist die Partei-
entschädigung auf rund CHF 21'000.‒ festzusetzen.
Auch die Parteientschädigung wird nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Da die Beklagte unterliegt,
sind ihr auch diese Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der ausserordentlichen Generalver-
sammlung der Beklagten vom 19. April 2016 betreffend die Abwahl bzw.
Neuwahl des Verwaltungsrats nichtig ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.‒.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden vorab aus den von
den Klägerin geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Für die der Beklagten
auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 21'000.‒ zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft im
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 179'500.‒.
Zürich, 21. April 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Dr. Corina Bötschi