zh_handelsgericht · HE140501 · 2015-01-21 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140501-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie der Ge-
richtsschreiber Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 21. Januar 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei auf dem Grundstück Gbbl. …, Kat.-Nr. …, C._____-Strasse
1, 2, 3, D._____-Strasse 1, 2, 3, 4, 5 in E._____, ein Bauhandwer-
kerpfandrecht für eine Pfandsumme von CHF 116'922.85 nebst 5 %
Zins seit Einleitung des Gesuchs superprovisorisch und vorläufig im
Grundbuch einzutragen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt.) zu
Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Das vorliegende Verfahren wurde mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 (Da-
tum Poststempel) hierorts anhängig gemacht (act. 1). Mit Verfügung vom
15. Dezember 2014 wurde dem klägerischen Gesuch um Eintragung eines Pfand-
rechts zulasten des im Rechtsbegehren genannten Grundstücks der Beklagten –
einstweilen ohne diese anzuhören – stattgegeben, und das Grundbuchamt
E._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen.
Gleichzeitig erging die Aufforderung an die Beklagte, zum klägerischen Begehren
Stellung zu nehmen (Prot. S. 3 f.; act. 4). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014
bestritt die Beklagte jedwelche Verpflichtung gegenüber der Klägerin, erklärte sich
jedoch bereit dazu, einen vom Gericht festgelegten Betrag zur Sicherstellung der
Pfandforderung fristgerecht zu leisten. Sie bat daher um Fristansetzung, um die
Angabe der Höhe des zu hinterlegenden Betrags sowie um die Angabe des Ein-
zahlungskontos (act. 11). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 wurde die Klä-
gerin aufgefordert, zur Höhe der zu hinterlegenden hinreichenden Sicherheitsleis-
tung Stellung zu nehmen (Prot. S. 7 f.; act. 12). Mit Eingabe vom 6. Januar 2015
trug die Klägerin selbst vor, dass ihrer Ansicht nach die Hinterlegung eines Geld-
betrags in der Höhe von CHF 146'153.35 eine hinreichende Sicherheit darstellen
würde (act. 14). Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 brachte die Beklagte dem Ge-
richt zur Kenntnis, dass die Bestellerin des Werkvertrages mit der Klägerin, die
F._____ AG, E._____, eine Zahlung in dieser Höhe an die Gerichtskasse des
Obergerichts des Kantons Zürich geleistet hatte (act. 17). Als Beweis reichte sie
die Details der Kontobuchung ein (act. 18). Gemäss Auskunft der Obergerichts-

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kasse vom 20. Januar 2015 wurde eine Barkaution in der Höhe von
CHF 146'153.35, Valuta 15. Januar 2015, durch die F._____ AG geleistet (Prot.
S. 10; vgl. auch act. 19).
2. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die
angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes
Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit
nicht ausdrücklich als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicher-
heit für die angemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB
ist (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Zürich/Basel/Genf, 3. Aufl.
2008, N 1312 ff.). Vorliegend führte die Klägerin die Betragshöhe selbst mittels
Eingabe in den Prozess ein, womit sie explizit erklärt, dass sie diesen Betrag als
hinreichend erachte (vgl. act. 14). Hiervon ist Vormerk zu nehmen. Es erfolgt da-
her keine gerichtliche Überprüfung der Sicherheit. Das Grundbuchamt E._____ ist
anzuweisen, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Vorlie-
gen der Vollstreckbarkeit und Eintritt der Rechtskraft zu löschen.
3. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann been-
det, wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Ohne ausdrückliche Erklärung darf
der Richter nicht annehmen, der Sicherstellungsanspruch des Unternehmers sei
anerkannt und die Ersatzsicherheit definitiv bestellt worden. Die Prosequierungs-
last trifft dabei nach wie vor die Klägerin. An die Stelle des Grundstückes als Si-
cherheit tritt jedoch die gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB zu leistende Sicherheit, wes-
halb die diese Sicherheit leistende Person an die Stelle der Beklagten tritt. Deren
Interesse als vom Pfandrecht Betroffene, sich auf einen Prozess mit der Klägerin
einzulassen, fällt weg. Es wird ersetzt durch das Interesse der Person, die je nach
Prozessausgang definitiv Sicherheit zu leisten hat. Nachdem die Sachlegitimation
der Parteien durch ihre Beziehung zum Streitgegenstand bestimmt wird und die
definitive Leistung der Sicherheit den Streitgegenstand darstellt, ist die Sicherheit
leistende Person und nicht die Grundeigentümerin vor dem ordentlichen Richter
ins Recht zu fassen; sie ist somit in jenem Prozess passivlegitimiert. Der Wechsel
in der Sicherheit führt demzufolge für das ordentliche Verfahren - nach (unver-

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bindlicher) Ansicht des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich -
zu einem Parteiwechsel auf der Beklagten-Seite (a.A. SCHUMACHER, a.a.O.,
N. 1306, welcher nach wie vor die Grundeigentümerin als passivlegitimierte Per-
son betrachtet). Der Klägerin ist daher Frist anzusetzen, um beim zuständigen
Gericht auf definitive Bestellung und Inanspruchnahme der Sicherheit zu klagen.
Es liegt aber in der alleinigen Verantwortung der Klägerin, ob sie die Klage gegen
die Sicherheit leistende F._____ AG und / oder (nur) die vorliegende Beklagte
(Grundeigentümerin) einreicht; die Parteirollenzuteilung liegt damit in der Verant-
wortung der Klägerin und wird deshalb nicht fixiert.
4. Da die Aus- bzw. Rückzahlung der Barkaution von der Durchführung bzw.
vom Ausgang des ordentlichen Prozesses abhängt und weil die Beklagte er-
wähnt, dass eine allfällige Rückzahlung dieser Sicherheit an die F._____ AG zu
erfolgen hätte (act. 17), ist die Obergerichtskasse des Kantons Zürich anzuwei-
sen, die geleistete Barkaution in der Höhe von CHF 146'153.35 bis zum definiti-
ven Abschluss des Verfahrens um definitive Bestellung und Inanspruchnahme der
Sicherheit bzw. bis zur allfälligen Mitteilung, dass kein solches stattgefunden hat,
zu verwahren und nur auf gerichtliche Anordnung hin freizugeben.
5. Das Verfahren zwischen der Klägerin und der Beklagten ist durch die Si-
cherheitsleistung gegenstandslos geworden. Entsprechend sind die Kosten des
vorliegenden Verfahrens definitiv zu verlegen.
Bei Gegenstandslosigkeit werden die Prozesskosten nach gerichtlichem Ermes-
sen verteilt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e
ZPO). Dabei berücksichtigt das Gericht, welche Partei Anlass zur Klage gegeben
hat und wie der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre. Die Prozessaus-
sichten sind ohne Verursachung weiterer Umtriebe aufgrund der Aktenlage zu
prüfen. Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres
feststellen, wird in erster Linie jene Partei entschädigungspflichtig, die das gegen-
standslose Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten
sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (URWYLER, in:
DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N. 8).

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Die Gegenstandslosigkeit ist im vorliegenden Fall von keiner Partei veranlasst
worden, da die Sicherheit zur Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechtes von der
F._____ AG geleistet worden ist. Welche Partei mutmasslich obsiegen wird, lässt
sich heute nicht abschätzen; auch ob der klägerische Sicherstellungsanspruch
definitiv besteht, wird sich erst im entsprechenden ordentlichen Prozess zeigen.
Da jedoch die Klägerin das Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts im Grundbuch angehoben hat, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuer-
legen. Es ist ihr aber freigestellt, diese Auslage in einem etwaigen Prozess gegen
die F._____ AG geltend zu machen bzw. von der Verpflichteten einzufordern.
6. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 116'922.85. In Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr
auf CHF 2'400.– festzusetzen.
Mangels Antrags und Umtrieben ist der Beklagten keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin die an die Obergerichtskasse des
Kantons Zürich geleistete Barkaution in der Höhe von CHF 146'153.35 als
hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt hat.
2. Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, folgendes aufgrund der Ver-
fügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich vom
15. Dezember 2014 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich zu löschen:
− auf der Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
C._____-Strasse 1, 2, 3, D._____-Strasse 1, 2, 3, 4, 5

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E._____, für eine Pfandsumme von CHF 116'922.85 nebst Zins zu 5 %
seit 15. Dezember 2014.
3. Der Klägerin wird eine Frist bis 24. März 2015 angesetzt, um beim zuständi-
gen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme so-
wie des Rechtes auf Inanspruchnahme der Sicherheit anzuheben. Bei
Säumnis wird Verzicht auf die Sicherstellung angenommen, so dass die
F._____ AG, E._____ [...], die Auszahlung der Barkaution in der Höhe von
CHF 146'153.35 verlangen kann.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'400.--.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 63.45 (Rechnung Nr. ... des Grund-
buchamts E._____ vom 16. Dezember 2014).
5. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
6. Eine Parteientschädigung wird der Beklagten nicht zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin, unter Beilage eines Doppels von
act. 17, an die Beklagte, an die F._____ AG (z.H. von Frau G._____ persön-
lich), ... [Adresse], im Dispositiv-Auszug Ziffern 1, 3 und 7, sowie - nach Vor-
liegen der Vollstreckbarkeit und Eintritt der Rechtskraft - (a) an die Oberge-
richtskasse des Kantons Zürich (mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die
Sicherheit nur aufgrund eines ausdrücklichen gerichtlichen Entscheids frei-
gegeben werden darf) und (b) an das Grundbuchamt E._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG).
Der Streitwert beträgt CHF 116'922.85.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 21. Januar 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Thomas Steininger