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zh_handelsgericht · HE190440 · 2020-01-03 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190440-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Marius Zwicky
Urteil vom 3. Januar 2020
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR),
− keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der
Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR),
− kein (gültiges) Domizil.
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

- 3 -
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 9 und unter Beilage der Einleger-
akten des Gesuchstellers an das Konkursamt Altstetten-Zürich.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 3. Januar 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Marius Zwicky
zh_handelsgericht · HE190434 · 2019-12-17 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190434-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin
Corina Bötschi
Urteil vom 17. Dezember 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der
Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

- 3 -
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 5 und unter Beilage der Einleger-
akten des Gesuchstellers an das Konkursamt Aussersihl-Zürich.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 17. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Corina Bötschi
zh_handelsgericht · HE190436 · 2019-12-17 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190436-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 17. Dezember 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR),
− keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz
(Art. 718 Abs. 4 OR).
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

- 3 -
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich
durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt
der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 11 und unter Beilage der Ein-
legerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Oerlikon-Zürich.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 17. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger
zh_handelsgericht · HE190409 · 2019-12-16 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190409-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 16. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Es seien die erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 731b OR
eventualiter gemäss Art. 153a ff. HRegV zu ergreifen.
2. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR),
− keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz
(Art. 718 Abs. 4 OR)
− kein (gültiges) Domizil.
2. Gestützt auf das Gesuch der Gesuchstellerin wurde der Gesuchsgegnerin
Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 3). Die Frist verstrich unge-
nutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen und ihre Liquidati-
on nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3
OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Die Liquidation der Gerichtskosten erfolgt gemäss
Art. 111 ZPO. Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Winterthur-Altstadt wird mit dem Vollzug beauftragt.

- 3 -
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden aus dem
von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt und sind der Ge-
suchstellerin durch die Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
5. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt und unter Beilage der
Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Winterthur-Altstadt.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 16. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler
zh_handelsgericht · HE190432 · 2019-12-16 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190432-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin
Sabrina Schalcher
Urteil vom 16. Dezember 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ GmbH in Liquidation,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR),
− keinen (gesetzmässigen) Liquidator (Art. 826 Abs. 2 OR in Verbindung
mit Art. 740 OR),
− kein (gültiges) Domizil.
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen
(Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird mit dem Vollzug beauftragt.

- 3 -
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 1 und unter Beilage der Einleger-
akten des Gesuchstellers an das Konkursamt Zürich (Altstadt).
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 16. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Sabrina Schalcher
zh_handelsgericht · HE190423 · 2019-12-13 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190423-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie die Gerichtsschreiberin
Corina Bötschi
Urteil vom 13. Dezember 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der
Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR),
− kein (gültiges) Domizil.
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

- 3 -
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 3 und unter Beilage der Einleger-
akten des Gesuchstellers an das Konkursamt Wiedikon-Zürich.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 13. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Corina Bötschi
zh_handelsgericht · HE190425 · 2019-12-13 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190425-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie der Gerichtsschreiber
Rudolf Hug
Urteil vom 13. Dezember 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ AG, …,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR),
− keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz
(Art. 718 Abs. 4 OR),
− kein (gültiges) Domizil.
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur wird mit dem Vollzug beauftragt.

- 3 -
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt und unter Beilage der
Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Oberwinterthur-
Winterthur.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 13. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Rudolf Hug