zh_handelsgericht · HE210107 · 2021-07-22 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210107-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Corina Bötschi
Urteil vom 22. Juli 2021
in Sachen
1. A._____ AG,
2. Verwaltungsrat der A._____ AG,
3. B._____
Gesuchsteller
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
1. C._____ International Ltd.,
2. A._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Erwägungen:
1. Vorbemerkungen
1.1. Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 (elektronisch übermittelt) stellten die Ge-
suchstellerinnen ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ohne An-
hörung der Gegenpartei mit folgendem Begehren (act. 1 S. 1 S. 2 f.):
"1. Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntal-
strasse 5, 8022 Zürich, anzuweisen, die mutmasslich am 13. Juli
2021 angemeldeten Mutationen betreffend die A._____ AG (CH-
…) bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens nicht einzu-
tragen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Gesuchsgegner."
[…]
1. Die beantragten vorsorglichen Massnahmen seien superproviso-
risch, d.h. ohne Anhörung der Gesuchsgegnerinnen, anzuordnen.
2. Die beantragten vorsorglichen Massnahmen seien dem Handels-
registeramt vorab per Fax und E-Mail mitzuteilen."
1.2. Da die die elektronische Übermittlung der zum Gesuch gehörenden Beila-
gen fehlschlug, wurden diese überbracht (act. 2; act. 3/1-48).
1.3. Das hiesige Einzelgericht hatte unlängst ein mit diesem Gesuch in Zu-
sammenhang stehendes Massnahmegesuch im Verfahren HE210105 zu behan-
deln, was im Gesuch zutreffend festgehalten wird. Die entsprechenden Akten sind
beizuziehen.
1.4. Weiter ist zu bemerken, dass sich ‒ gemäss der Darstellung der gesuch-
stellenden Parteien – die A._____ AG sowohl auf gesuchstellender als auch auf
gesuchsgegnerischer Seite gegenüberstehen soll. Diese von den gesuchstellen-
den Parteien vorgeschlagene Verteilung der Parteirollen ist im Rubrum ungeach-
tet der Frage, ob dies korrekt ist, zu übernehmen. Gemäss den Angaben im Ge-
such ist die C._____ International Ltd. wie auch die A._____ AG durch Rechtsan-
walt Dr. Y._____ vertreten. Bereits im erwähnten Verfahren HE210105 war die

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C._____ International Ltd. durch den gleichen Anwalt vertreten, weshalb davon
auszugehen ist, dass diese Vertretung auch im vorliegenden Verfahren Bestand
hat. Da somit auf jeder Seite ein anderer Rechtsvertreter tätig ist, ist dafür ge-
sorgt, dass ein kontradiktorisches Verfahren stattfinden kann.
1.5. Die internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Ge-
richts ist gegeben und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
1.6. Auf die Ausführungen im Gesuch ist nur soweit einzugehen als für die Ent-
scheidfindung erforderlich.
2. Darstellung der Gesuchsgegnerinnen
Die Gesuchstellerinnen machen zusammengefasst im Wesentlichen geltend,
dass die Gesuchsgegnerin 1 aufgrund eines sog. Receiverships ihre Verfügungs-
und Vertretungsmacht in Bezug auf die Aktien der A._____ AG bzw. das Recht
zur Ausübung der mit den Aktien verbundenen Stimmrechte verloren habe. Im
Widerspruch zu dieser Sach- und Rechtslage seien am 13. Juli 2021 dennoch
"Generalversammlungsbeschlüsse" gefasst worden, mit welchen einerseits die
Position von D._____ als alleiniger Verwaltungsrat der A._____ AG und anderer-
seits die Zeichnungsberechtigung ihrer übrigen Zeichnungsberechtigten bestätigt
worden sei (act 1 N. 9).
Beim Receivership handle es sich um ein rein privatrechtliches Institut nach dem
Recht von Hong Kong zur Durchsetzung von Sicherungsrechten. Der Receiver
habe ‒ gestützt aus Vertrag und Gesetz ‒ das Recht, den Sicherungsgeber (die
Gesuchsgegnerin 1) umfassend in Bezug auf das Sicherungsobjekt (Aktien der
A._____ AG) zu vertreten. Gleichzeitig würden die Organe des Sicherungsgebers
in diesem Umfang sämtliche Vertretungsmacht verlieren. Dazu gehöre auch die
Ausübung von Stimmrechten (act. 1 N. 5). Entsprechend handle es sich bei den
(behaupteten) Beschlüssen vom 13. Juli 2021 um nichtige Schein-Beschlüsse
(act. 1 N. 10).

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3. Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei besonde-
rer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vor-
sorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art.
265 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um Ausnahmefälle, bei denen eine be-
sondere Dringlichkeit vorliegen muss (JOHANN ZÜRCHER, in: BRUN-
NER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommen-
tar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art. 265 ZPO). Eine solche ist bei einer gestei-
gerten zeitlichen Dringlichkeit gegeben. Diese besteht dann, wenn die Anhörung
der Gegenpartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, so dass der Rechts-
schutz voraussichtlich zu spät käme.
4. Hauptsachenprognose und Dringlichkeit
4.1. Die Gesuchstellerinnen machen geltend, dass am 13. Juli 2021 eine
Schein-Generalversammlung der A._____ AG stattgefunden habe, an welcher
Beschlüsse gefasst worden seien, die aus erwähnten Gründen ungültig seien. Zur
Glaubhaftmachung des Umstandes, dass besagte Generalversammlung tatsäch-
lich stattgefunden hat, verweisen sie auf ein Schreiben vom 16. Juli 2021 der
E._____ AG an F._____ Limited bzw. an die Receiver, worin ausgeführt wird, die
Gesuchsgegnerin 1 habe am 13. Juli 2021 durch Ausübung ihrer Stimmrechte die
Position von D._____ als einziger Verwaltungsrat (der A._____ AG) sowie die
Zeichnungsberechtigungen der übrigen Personen bestätigt (zu Deutsch: "Des
Weiteren teilen wir Ihnen mit, dass die C._____ [International] mit Beschlüssen
vom 13. Juli 2021 und durch die Ausübung ihrer Stimmrechte aus dem rechtmäs-
sig in ihrem Besitz befindlichen Aktien die Befugnisse und Position von Herrn
D._____ als alleinigem Verwaltungsrat und diejenige der anderen Zeichnungsbe-
rechtigten bestätigt hat."; act. 3/46) (act. 1 N. 113). Die Gesuchstellerinnen
schliessen daraus, dass D._____ oder andere für die Gesuchsgegnerin 1 han-
delnde Personen eine Generalversammlung durchgeführt und D._____ als Ver-

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waltungsrat der A._____ AG gewählt hätten. D._____ wiederum habe in der Folge
die Zeichnungsberechtigung von G._____, H._____ und I._____ für die A._____
AG bestätigt. Ferner sei davon auszugehen, dass diese Wahl des Verwaltungs-
rats und auch die Einsetzung der Zeichnungsberechtigten am 13. Juli 2021 oder
kurz danach beim Handelsregister zur Anmeldung gebracht worden sei (act. 1 N.
114).
4.2. Dem Wortlaut des Schreibens vom 16. Juli 2021 an die Receiver lässt sich
allerdings alles andere als gesichert entnehmen, dass am 13. Juli 2021 Gesell-
schaftsbeschlüsse (GV-Beschluss, VR-Beschluss) mit dem behaupteten Inhalt
gefasst worden sind, ist doch darin weder von einem General- oder Universalver-
sammlungsbeschluss noch von einem Verwaltungsratsbeschluss die Rede. Dass
eine Anmeldung solcher Beschlüsse zur Eintragung in das Handelsregister statt-
gefunden hat, wird im Schreiben ebenfalls mit keinem Wort ausgeführt (act. 3/46)
und andere Anhaltspunkte hierfür vermögen die Gesuchstellerinnen nicht zu prä-
sentieren. In ihrem Rechtsbegehren verwendet sie sogar selbst den Begriff "mut-
masslich" mit Bezug auf am 13. Juli 2021 angemeldete Mutationen. Mit anderen
Worten handelt es sich bei ihrer Darstellung um eine derart ungesicherte Behaup-
tung, dass eine günstige Hauptsachenprognose verneint werden muss.
4.3. Ferner ist zu beachten, dass die von den Gesuchstellerinnen beanstande-
ten Beschlüsse im Einklang mit der sich derzeit (noch) präsentierenden Register-
lage stehen, wurden doch die von den Gesuchstellerinnen als korrekt behaupte-
ten Personenmutationen (Abwahl von D._____ als Verwaltungsrat der Gesuchs-
gegnerin und Neuwahl von B._____, J._____ und K._____ als Verwaltungsräte)
gemäss der von den Receivern durchgeführten Generalversammlung von 7. Juli
2021 bislang nicht publiziert und liegt daher ein solcher Handelsregistereintrag bis
dato nicht vor. Entsprechend fehlt es nicht nur an der für eine superprovisorische,
sondern auch an der für eine vorsorgliche Anordnung notwendigen zeitlichen
Dringlichkeit.
4.4. Der Gegenpartei ist nur dann Gelegenheit für eine Stellungnahme zu ge-
währen, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich un-
begründet erscheint (Art. 253 ZPO). Da den Parteien im summarischen Verfahren

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grundsätzlich nur je ein Parteivortrag zusteht, besteht kein Anspruch auf Erweite-
rung oder Vervollständigung des Prozessstoffes im weiteren Verlauf des Prozes-
ses. Wie gezeigt, erweist sich die Gesuchsbegründung, mit Bezug auf die be-
hauptete Durchführung einer General-/Universalversammlung der A._____ AG
durch D._____ als nicht genügend glaubhaft gemacht. Den Gesuchstellerinnen
steht kein weiterer Parteivortrag zur Verfügung, um diese Behauptung zu bekräf-
tigen. Damit ist das Gesuch offensichtlich unzulässig. Vielmehr ist unter den dar-
gelegten Umständen – mangels positiver Hauptsachenprognose sowie mangels
Dringlichkeit – nicht nur das Dringlichkeitsbegehren, sondern auch das Begehren
um Anordnung vorsorglicher Massnahmen insgesamt abzuweisen.
4.5. Ausführungen zur Nachteilsprognose und Verhältnismässigkeit erübrigen
sich bei diesem Ergebnis.
4.6. Wie bereits im Verfahren HE210107 ist das Handelsregisteramt der Klar-
heit halber mit einem Exemplar des vorliegenden Entscheides zu bedienen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gesuchstellerinnen äussern sich nicht zum Streitwert ihres Begehrens. Ange-
sichts der auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen ist wie im Verfah-
ren HE210107 von einem Streitwert von mindestens CHF 500'000.‒ auszugehen,
was im Übrigen angesichts der offenbar auf dem Spiel stehenden Interessen eher
bescheiden erscheint. Bei diesem Streitwert und in Anbetracht des angefallenen
Aufwandes ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1
GebV OG auf CHF 12'000.00 festzusetzen. Mangels Umtrieben ist der Gegenpar-
tei keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die Akten des Verfahrens HE210105 werden beigezogen.
2. Das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abgewie-
sen.

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3. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.00 und der Gesuchstel-
lerin 1 auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
- die Gesuchstellerinnen (vorab per E-Mail),
- an die Gesuchsgegnerinnen, an die Gesuchsgegnerin 2 unter Beilage
der Doppel bzw. Kopien von act. 1, act. 2, act. 2/A + B und act. 3/1-48
(Verfügung vorab per E-Mail),
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, Post-
fach, 8022 Zürich (vorab an kanzlei.hra@ji.zh.ch).
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 500'000.00. Es liegt ein Entscheid betreffend vorsorgliche
Massnahmen vor (Art. 98 BGG).
Zürich, 22. Juli 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Corina Bötschi