zh_handelsgericht · HE250112 · 2025-11-19 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250112-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiber Lukas Bügler
Urteil vom 19. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch MLaw X2._____
gegen
B._____ [Genossenschaft],
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer
verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis
CHF 10'000) vorsorglich anzuweisen, den Gesuchsteller einstwei-
len Zutritt zu Generalversammlungen der Gesuchsgegnerin zu ge-
währen und ihn sein Stimmrecht ausüben zu lassen.
Verfahrensantrag: Der Gesuchsgegnerin sei das rechtliche Gehör
zu gewähren. Die beantragte Massnahme sei jedoch in jedem Fall
vor dem 21. November 2025 anzuordnen und den Parteien zu er-
öffnen, wenn nötig auch ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin zuzüglich Mehrwertsteuer."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 6. November 2025 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen (act. 1). Mit Verfügung vom 7. November 2025 wurde vom
Gesuchsteller ein Kostenvorschuss einverlangt und der Gesuchsgegnerin Frist zur
Gesuchsantwort angesetzt (act. 5). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleis-
tet (act. 8). Mit Eingabe vom 17. November 2025 erstattete die Gesuchsgegnerin
ihre Stellungnahme (act. 9-11/2-7).
2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Einzelgericht am Handelsgericht ent-
gegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin (act. 9 Rz. 4 ff.) zur Behandlung des
vorliegenden Massnahmebegehrens sachlich zuständig ist. Der Gesuchsteller ver-
langt mit seinem Begehren die Zulassung zu Generalversammlungen der Gesuchs-
gegnerin und die dortige Ausübung des Stimmrechts. Für den Streitwert ist daher
– anders als von der Gesuchsgegnerin vorgebracht (act. 9 Rz. 4 ff.) – nicht auf den
Streitwert für eine Anfechtung des Gesellschafterausschlusses, sondern wie bei
der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen auf das wirtschaftliche In-
teresse der Gesellschaft an der Fassung der Beschlüsse an den entsprechenden
Generalversammlungen abzustellen. Dass dieses unter dem vom Kläger beziffer-
ten Streitwert von CHF 40'000.– liegt, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Vielmehr
ist aus dem Parallelverfahren HE250111–O bekannt, dass es mitunter um diverse
Statutenänderungen gehen wird. Entsprechend ist auf den vom Kläger bezifferten

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Streitwert von CHF 40'000.– abzustellen. Damit ist die sachliche Zuständigkeit des
Handelsgerichts gegeben (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 45
lit. b GOG).
3. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen
Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu-
stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Hauptsa-
chenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma-
chender Nachteil droht (Nachteilsprognose). Weiter ist für den Erlass vorsorglicher
Massnahmen Dringlichkeit verlangt.
4.1. Zur Hauptsacheprognose ist strittig, ob der Gesuchsteller Mitglied der Ge-
suchsgegnerin ist. Kommt dem Gesuchsteller diese Stellung zu, so ist er sowohl
teilnahme- als auch stimmberechtigt an den Generalversammlungen der Gesuchs-
gegnerin (Art. 855 und 885 OR). Aufgrund des im Recht liegenden Protokolls der
Verwaltungsratssitzung vom 15. Mai 2024 ist erstellt, dass der Gesuchsteller an
dieser Sitzung von der Verwaltung der Gesuchsgegnerin als Mitglied aufgenom-
men wurde (act. 1 Rz. 26 ff.; act. 3/7 S. 1). Damit sind die Mitgliedschaftsrechte des
Gesuchstellers entstanden.
4.2. Was die in der Folge erfolgte Verwaltungssitzung vom 11. Juli 2024 anbe-
langt, an welcher das – zuvor bereits genehmigte – Aufnahmegesuch des Gesuch-
stellers nunmehr abgewiesen wurde, gilt es festzuhalten, dass diese Sitzung nicht
vom Präsidenten der Gesuchsgegnerin, C._____ (act. 1 Rz. 35), sondern vom wei-
teren Verwaltungsmitglied D._____ einberufen wurde (act. 1 Rz. 41). Da die Statu-
tenbestimmungen der Gesuchsgegnerin keine Regelung zur Einberufung der Ver-
waltungssitzungen enthalten, gelangen die diesbezüglichen aktienrechtlichen Be-
stimmungen und damit Art. 715 OR zur Anwendung (CHK OR-Müller/Fornito, Art.
894 N 2). Dementsprechend steht nur dem Präsidenten und damit C._____ das
Einberufungsrecht zu. In Anbetracht dessen, dass sich C._____ mit E-Mail vom 2.
Juli 2025 gegen die Durchführung der Verwaltungssitzung am 11. Juli 2025 ausge-
sprochen hat und dieser in der Folge auch fernblieb (act. 1 Rz. 45 f.; act. 3/16-17),
kann nicht von einer gültigen Einberufung der Verwaltungssitzung ausgegangen
werden. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegenerin können Verwaltungsbe-

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schlüsse regelmässig nicht angefochten werden (vgl. CHK OR-Facincani/Plüss,
Art. 714 N 1). Vielmehr ist bei einer Einberufung durch eine unzuständige Person
keine Beschlussfassung durch die Verwaltung möglich und erweisen sich dabei ge-
fasste Beschlüsse als nichtig (vgl. VISCHER/ENDRASS, Die Einberufung einer Sitzung
des Verwaltungsrats, AJP 2009 S. 407 f.; Urteil des Kantonsgerichts Zug Z2 2022
37 vom 5. Januar 2023). Hinzu kommt, dass ein Verlust der Mitgliedschaftsrechte
der Gesuchstellers nach dessen Aufnahme ohnehin nur noch durch einen Aus-
schluss gemäss Art. 9 der Statuten der Gesuchsgegnerin bei Vorliegen wichtiger
Gründe möglich gewesen wäre. Dies ist nicht erfolgt. An der Verwaltungssitzung
vom 11. Juli 2024 wurde lediglich das Aufnahmegesuch des Gesuchstellers abge-
wiesen, nicht aber ein Ausschluss zufolge wichtiger Gründe beschlossen. Wenn
die gesuchsgegnerischen Statuten vorsehen, dass nach Aufnahme ein Ausschluss
nur bei Vorliegen wichtiger Gründe erfolgen kann, kann sich die Verwaltung nach
einem bereits genehmigten Beitrittsgesuch nicht mehr auf Willensmängel berufen.
Der Gesuchsteller verlor folglich seine Mitgliedsstellung aufgrund der Verwaltungs-
sitzung nicht.
4.3. In der Folge wurde der Gesuchsteller am 16. Juli 2025 von der Verwaltung
aus der Geschsgegnerin ausgeschlossen (act. 1 Rz. 49 ff.). Gegen diesen Be-
schluss reichte der Gesuchsteller einen Rekurs an die Generalversammlung der
Gesuchsgegnerin am 31. Juli 2025 ein (act. 1 Rz. 50 ff.; act. 3/19-20). Mangels
anderer statutarischer Bestimmungen kommt diesem Rekurs aufschiebende Wir-
kung zu (CHK OR-COURVOISIER, Art. 846 N 9). Aufgrund der vorstehend gemachten
Erwägungen zur Verwaltungssitzung vom 11. Juli 2024 kann dieser Rekurs auch
entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin (act. 9 Rz. 17 ff.) nicht verspätet
sein. Zufolge der aufschiebenden Wirkung gegen den Ausschluss aus der Gesell-
schaft kommen dem Gesuchsteller demnach weiterhin die vollen Mitgliedschafts-
rechte zu. Es ist demnach eine positive Hauptsacheprognose zu stellen.
5. Sodann ist auch ein nicht leicht widergutzumachender Nachteil zu bejahen.
Ohne Anordnung von vorsorglichen Massnahmen droht eine Beschlussfassung un-
ter Ausschluss von Gesellschaftern. Dies hat umso mehr Geltung zu beanspru-
chen, als im Kreis der Mitglieder der Gesuchsgegnerin ein Machtkampf herrscht

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(act. 1 Rz. 73 ff.) und daher auch eine gesetzwidrige Wahl der Verwaltung resultie-
ren könnte, welche sodann gegenüber Dritten Handlungen vornehmen könnte (Ur-
teil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE230075 vom 11. Oktober 2023, E.
6). Schliesslich ist auch die Dringlichkeit ohne Weiteres zu bejahen, zumal die
nächste Generalversammlung am 21. November 2025 und damit in wenigen Tagen
stattfinden wird.
6. Die Gesuchsgegnerin ist daher unter Androhung Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen anzuweisen, dem Gesuchsteller einstwei-
len Zutritt zu ihren Generalversammlungen zu gewähren und ihn sein Stimmrecht
ausüben zu lassen. In Anwendung von Art. 263 ZPO ist dem Gesuchsteller sodann
eine Prosequierungsfrist von 30 Tagen anzusetzen.
7. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf den Streitwert von CHF 40'000.– in An-
wendung von § 4 und § 8 GebV OG auf CHF 3'000.– festzusetzen. Die definitive
Regelung der Kostenauflage ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO dem Entscheid
des Hauptsachengerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die Anordnung we-
gen unterbliebener (rechtzeitiger) Einleitung des Prozesses in der Hauptsache da-
hinfällt, ist heute eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Ge-
mäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die
Gerichtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren vom Gesuchsteller zu be-
ziehen, wobei – wie gesagt – der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt. Für den Fall, dass der Gesuchsteller seinen Anspruch
nicht prosequieren sollte, sind ihm die Gerichtskosten definitiv aufzuerlgen und ist
er zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 sowie § 9 AnwGebV
eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird angewiesen, dem Gesuchsteller einstweilen Zutritt
zu ihren Generalversammlungen zu gewähren und ihn sein Stimmrecht aus-
üben zu lassen.

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2. Für den Fall der Widerhandlung gegen Dispositiv-Ziffer 1 wird den Organen
der Gesuchsgegnerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtli-
che Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) ange-
droht. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
3. Dem Gesuchsteller wird eine einmalige Frist bis 5. Januar 2025 angesetzt,
um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen.
Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ohne Weiteres
dahinfallen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'000.–.
5. Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden aus dem vom Gesuch-
steller geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorgliche Massnahme we-
gen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so wird dieser Kostenbezug defi-
nitiv. Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Re-
gelung der Kostenfolgen im dortigen Verfahren vorbehalten.
6. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache
vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl.
Dispositiv-Ziffer 3) ist der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin
eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je vorab per E-Mail, an den Gesuch-
steller unter Beilage der Doppel von act. 9-11/2-7.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 40'000.–.
Zürich, 19. November 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler