zh_handelsgericht · HG170054 · 2018-01-12 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170054-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Prof. Dr. Alexan-
der Brunner, die Handelsrichter Peter Leutenegger, Dr. Felix Graber
und Thomas Klein sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Henne-
mann
Urteil vom 12. Januar 2018
in Sachen
A._____, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Wah-
rung der Rechte an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der
bildenden Kunst und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und ande-
re Rechtsinhaberinnen oder -inhaber (act. 3/2). Die Klägerin verfügt über die Be-
willigung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41
URG, die gesetzlichen Rechte und Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a,
22b, 24c URG geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere be-
fugt, den Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigenge-
brauch nach Art. 20 URG geltend zu machen.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die u.a. den Handel mit Datenverarbei-
tungssystemen und der Wartung sowie Erbringung von EDV-Dienstleistungen,
Koordination und Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen bezweckt
(act. 3/3).

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b. Prozessgegenstand
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegenüber der Beklagten Vergü-
tungsansprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 URG für die Jahre 2012
bis 2016 geltend, welche gestützt auf die "Gemeinsamen Tarife 8 VI [Reprografie
im Dienstleistungsbereich] 2012-2016" (nachfolgend: GT 8/VI) sowie GT 9/VI
2012 bis 2016 ["betriebsinterne Netzwerke"] festgesetzt wurden (act. 1 Rz. 6 ff.).
Die Beklagte bestreitet den Erhalt des Erhebungsformulars als auch, diese Vergü-
tungen zu schulden (act. 7 und 14).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 27. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 28. März 2017 wurde der Klägerin Frist
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 500.– und
der Beklagten zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 4). Am 12. Juni
2017 (Datum Poststempel) erstattete die Beklagte die Klageantwort (act. 7). Mit
Verfügung vom 13. Juni 2017 wurde der Klägerin Frist zur Erstattung der Replik
angesetzt (act. 9), die unter dem 15. September 2017 einging (act. 11). Mit Verfü-
gung vom 19. September 2017 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der
Duplik angesetzt (act. 12). Nach Eingang der beklagtischen Duplik (act. 14) ging
diese mit Verfügung vom 20. November 2017 an die Klägerin (act. 15). Nachdem
keine der Parteien die Durchführung einer Hauptverhandlung verlangt hat, erweist
sich das Verfahren als spruchreif.
Erwägungen:
1. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich stützt sich auf
Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a

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GOG. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Klage ist einzutreten.
2. Parteistandpunkte
Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte das Erhebungsformular nicht retourniert
habe. Daraufhin sei die Beklagte eingeschätzt worden. Diese Schätzung gelte als
anerkannt, wenn sie nicht innert 30 Tagen seit der Zustellung beanstandet werde
und der Klägerin die entsprechenden Angaben bekannt gegeben würden. Dies sei
nicht geschehen (act. 1 Rz. 8). Die Einschätzung gelte auch für die Folgejahre
(act. 11 S. 2).
Die Beklagte bestreitet, das Erhebungsformular erhalten zu haben. Weder sei ei-
ne Kopie eingefügt noch sei klar, wann dieses Dokument durch die Beklagte in
Empfang genommen worden sei. Sodann habe die aktuelle Adresse der Beklag-
ten am 1. März 2007 geändert und die Weiterleitung der Post der früheren Adres-
se sei nur noch bis Mitte des Jahres 2009 erfolgt (act. 14).
3. Würdigung
Die Klägerin hat nur äusserst rudimentäre Ausführungen zum Erhebungsformular
gemacht, insbesondere finden sich keine Daten dazu, wann das Formular an wel-
che Adresse versandt worden sein soll. Die Klägerin offeriert weder das leere
Formular noch eine allfällige Sendungsnummer des angeblich an die Beklagte
versandten Schreibens. In der Duplik bestreitet die Beklagte den Erhalt des Erhe-
bungsformulars. Zu den Einwänden der Beklagten (kein Erhalt des Formulars, al-
lenfalls falsche Adresse) äussert sich die Klägerin in der Folge nicht. Die Klägerin
trägt die Beweislast dafür, dass sie der Beklagten das Formular zugestellt hat und
dieses von der Beklagten nicht retourniert worden ist. Die Klägerin offeriert aber
nicht einmal ein Beweismittel zur behaupteten Tatsache, dass sie das Formular
an die Beklagte versandt hat. Folglich misslingt ihr der Beweis, dass die Beklagte
das Erhebungsformular erhalten hat. Nun ist aber gerade der Erhalt des Erhe-
bungsformulars unerlässlich für ein Vorgehen gestützt auf Ziff. 8.3 GT 8 VI bzw.
GT 9 VI (Einschätzungsverfahren). Folglich fehlt es hinsichtlich der in der Klage

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geltend gemachten Beträge an einer rechtlichen Grundlage. Ohnehin hat die Klä-
gerin nicht einmal behauptet, nach fehlendem Eingang des Erhebungsformulars
eine schriftliche Mahnung verbunden mit einer Nachfristansetzung gemäss
Ziff. 8.3 GT 8 VI bzw. GT 9 VI an die Adresse der Beklagten gerichtet zu haben.
Entsprechend ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 230.75. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Umtriebs-
entschädigung, die ohnehin nur in begründeten Fällen zugesprochen würde (vgl.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO), beantragte die Beklagte nicht.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das IGE, Stauffacherstras-
se 65/59g, 3003 Bern.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 230.75.
Zürich, 12. Januar 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Die Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Adrienne Hennemann