zh_handelsgericht · HE200089 · 2020-02-28 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200089-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 28. Februar 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Das Grundbuchamt …-Zürich sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks in der Gemeinde … Zürich, Grundbuch- / Grundblatt-Nr. 1 /
BFS-Nr. 2 Kataster Nr. , zugunsten von der gesuchstellenden Partei
ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 47487.9
nebst 5 % Zins seit 01.12.2019 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
Die Anweisung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang des
Gesuchs ohne Anhörung der Gegenpartei zu verfügen und dem
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch
mitzuteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungfolgen zu Lasten der Gegenpartei."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 (überbracht um 15:35 Uhr) stellte die
Gesuchstellerin den vorstehenden Antrag auf Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts (act. 1).
2. Die Gesuchstellerin macht geltend auf dem Grundstück der Gesuchsgegne-
rin im Auftrag der C._____ AG Bauarbeiten ausgeführt zu haben. Die letzten Ar-
beiten hätten am 28. Oktober 2019 stattgefunden, womit die Viermonatsfrist heute
ablaufe (act. 1 S. 3).
3. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker und
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-
tümer für die angemeldete Forderung hinreichend Sicherheit leistet (Art. 839
Abs. 2 und 3 ZGB).

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Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur verweigert
werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst un-
wahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und
die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen
Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 112 Ib 484; ZOBL, das Bauhandwerkerpfandrecht
de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158; ZR 79
Nr. 80 E. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1394 ff.).
4. Der Gesuchstellerin gelingt es vorliegend nicht, die Einhaltung der Viermo-
natsfrist glaubhaft zu machen. Auch beim Beweismass des Glaubhaftmachens
sind gewisse Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der Gesuchstellerin korrekt
sind, zu verlangen. Die Gesuchstellerin führt aus, am 28. Oktober 2019 habe sie
alle Schlussarbeiten beendigt und die Fertigstellung an den Eigentümer gemeldet.
Die Anlage sei an diesem Tag in Betrieb genommen und abgenommen worden
(act. 1 S. 3). Diese pauschalen Behauptungen belegt sie nicht; sie reicht weder
einen Arbeitsrapport noch ein Abnahmeprotokoll oder ähnliches ein. Dazu im Wi-
derspruch stehen die von ihr eingereichten Unterlagen: So wird in der Schluss-
rechnung vom 31. Oktober 2019 eine Lieferung und Montage im Juni 2019
(act. 2/2) und in der Bestellung vom 22. Januar 2019 (act. 2/3 S. 19) ein Monta-
getermin in der Kalenderwoche 12/2019 - also bereits im März 2019 - aufgeführt.
Unter diesen Umständen wäre es an der Gesuchstellerin gewesen, die letzten Ar-
beiten genauer zu bezeichnen und insbesondere auch auszuführen, weshalb die-
se als für das Werk wesentlich anzusehen sein sollen, sodass eine richterliche
Kontrolle der viermonatigen Frist überhaupt möglich wäre. Gestützt auf das Ge-
sagte ist nicht glaubhaft, dass die letzten fristauslösenden Arbeiten am 28. Okto-
ber 2019 erfolgt wären und das Gesuch ist abzuweisen.
Grundsätzlich wäre zu Gunsten der Gesuchstellerin als Laie ohne anwaltliche
Vertretung gestützt auf Art. 56 ZPO die richterliche Fragepflicht auszuüben. Aller-

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dings macht die Gesuchstellerin selbst - und zu recht - geltend, dass bei letzten
Arbeiten am 28. Oktober 2019 die Eintragungsfrist heute abläuft. Nachdem die
Gesuchstellerin das Gesuch erst heute um 15:35 Uhr beim Gericht abgegeben
hat, bleibt für eine richterliche Nachfrage im Sinne von Art. 56 ZPO und die da-
rauffolgende Bearbeitung eines verbesserten Gesuchs während der Öffnungszei-
ten des Grundbuchamts (17:00 Uhr) nicht genügend Zeit. Dies hat sich die Ge-
suchstellerin selbst zuzuschreiben. Es wäre ihr ohne Weiteres möglich gewesen
(zumal die relevanten Rechnungen vom 31. Oktober 2019 und vom 9. Januar
2020 stammen) das Gesuch frühzeitig einzureichen, sodass sie bei Mängeln noch
eine gewisse Reaktionszeit gehabt hätte.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst bei eingehaltener
Frist keine Eintragung im vollen Umfang möglich gewesen wäre, so macht die
Gesuchstellerin keinerlei Angaben zu ihren Leistungen und der vereinbarte Werk-
preis stimmt mit dem Rechnungsbetrag nicht überein.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflich-
tig. Die Gerichtskosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf
CHF 400.– festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Der Gesuchsgeg-
nerin ist mangels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin vorab per ver-
schlüsselter E-Mail (D._____@A._____.ch), an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage von Kopien von act. 1 und act. 2/1-3.

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5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 47694.74.
Zürich, 28. Februar 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler