zh_handelsgericht · HG130129 · 2014-11-12 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130129-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Felix B. Haessig, Werner
Heim und Werner Furrer sowie die Gerichtsschreiberin Katja Diet-
helm
Urteil vom 12. November 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
C._____ AG,
Streitberufene
gegen
D._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern Fr. 40'344.35 zu be-
zahlen, zuzüglich Zins zu 5% seit 20. März 2013.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern die Kosten des Zah-
lungsbefehls in der Betreibung Nr. ... im Betrag von Fr. 103.00 zu
ersetzen.
3. Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes E._____ er-
hobene Rechtsvorschlag der Beklagten sei im Umfang von Fr.
40'344.35 aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
Die Beklagte ist eine in E._____ domizilierte Generalunternehmerin, welche die
Planung und Ausführung von Bauwerken jeglicher Art sowie Übernahme und Aus-
führung von General- und Totalunternehmer-Aufträgen bezweckt. Die Kläger sind
ein in Zürich wohnhaftes Ehepaar. Am 19./21. August 1996 schlossen die Kläger
mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D._____ AG, einen Werkvertrag zur
Erstellung eines Mehrfamilien-Wohnhauses an der F._____-Strasse ... in ... Zü-
rich. Nach dem Bezug des Wohnhauses rügten die Kläger gegenüber der Beklag-
ten diverse Mängel. Mit Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 15. März 2011
wurde die Beklagte verpflichtet, den Klägern einen Vorschuss von CHF 242'740.–
(inklusive 7,6 % MWSt) an die mutmasslichen Kosten der Sanierung der Mängel
am Haus der Kläger (F._____-Strasse ... in Zürich) zu leisten. Mit der vorliegen-
den Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Ersetzung des Kosten-
überschusses der durchgeführten Ersatzvornahme in der Höhe von
CHF 40'344.35. Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie ist der Ansicht, die

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Kläger hätten keinen Anspruch auf Ersatz der den bevorschussten Betrag über-
schreitenden Kosten.
B. Prozessverlauf
Am 19. Juli 2013 (Datum Poststempel) reichten die Kläger ihre Klageschrift beim
Handelsgericht Zürich ein (act. 1). Mit Verfügung vom 23. Juli 2013 wurde den
Klägern die Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten auferlegt, welchen
sie innert Frist leisteten (act. 4 ff.). Mit Verfügung vom 2. August 2013 wurde der
Beklagten Frist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 7). Diese wur-
de am 16. Oktober 2013 fristgerecht erstattet (act. 9). Mit Verfügung vom 21. Ok-
tober 2013 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und den Klägern Frist
zur Einreichung einer zweiten Rechtsschrift angesetzt (act. 12). Am 6. Januar
2014 erstatteten die Kläger die Replik rechtzeitig und beantragten, es sei der bau-
leitenden Firma C._____ AG der Streit zu verkünden (act. 14). Mit Verfügungen
vom 8. Januar 2014 wurde einerseits der Beklagten Frist angesetzt, um eine
zweite Rechtsschrift einzureichen (act. 15), und andererseits die Streitverkündung
der Kläger vorgemerkt sowie der Streitberufenen die Gelegenheit zum Prozess-
eintritt geboten (act. 16). In der Folge erklärte sich die Streitberufene nicht, wes-
halb der Prozess androhungsgemäss ohne Rücksicht auf sie fortgesetzt wurde.
Die Duplik erging fristgerecht am 10. März 2014 (act. 21). Sie wurde den Klägern
am 12. März 2014 zugestellt (act. 22). Am 11. Juli 2014 fand eine Vergleichsver-
handlung statt, an welcher keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 11 f.).
Im Anschluss daran erklärte die Beklagte ihren Verzicht auf die Durchführung ei-
ner Hauptverhandlung, während die Kläger sich zu dieser Frage noch nicht äus-
sern konnten (Prot. S. 11 f.). Sodann erklärten sich beide Parteien mit dem Bei-
zug der handelsgerichtlichen Akten betreffend Bevorschussung (HG110007) ein-
verstanden (Prot. S. 12). In der Folge wurden die betreffenden Akten beigezogen
(act. 25/1-152). Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 erklärten die Kläger ihren Verzicht
auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 26).

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Erwägungen
1. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
wurde ausdrücklich anerkannt (act. 9 S. 3) und ist gegeben (Art. 6 Abs. 3 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b GOG).
2. Sachverhalt und Parteistandpunkte
2.1. Am 15. März 2011 erging folgendes (rechtskräftiges) Urteil des Handelsge-
richts des Kantons Zürich (Prozess Nr. HG110007; act. 25/144 S. 140 f.):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern einen Vorschuss von
CHF 242'740.– (inklusive 7,6 % MWSt) an die mutmasslichen Kosten der
Sanierung der Mängel am Haus der Kläger (F._____-Strasse ... in Zürich) zu
leisten, wobei der Kostenvorschuss (MWSt inklusive) zur Finanzierung ei-
nerseits folgender Arbeiten, mit den nötigen Folge-/Begleitarbeiten (lit. a-e),
entsprechend den angegebenen Kostenanteilen für die einzelnen Mängel-
sachverhalte, und andererseits zur Abdeckung folgender Kosten (lit. f-h)
dienen muss:
a) Ersatz der Wand- und Bodenplatten im Hauseingangsbereich, Abdichtung
Betonboden und Einbau Drainagematte, mit Anpassung der Entwässe-
rungsrinne dazu (Kostenanteil CHF 11'760.–);
b) Entstopfung des Pluvia-Entwässerungssystems, mit Ausbau des Eck-
Schranks und Einsetzen von Stauringen (Kostenanteil CHF 7'020.–);
c) Sanierung Riss Wendeltreppe (Kostenanteil CHF 7'800.–);
d) Sanierung Aussentreppe mit Ersatz sämtlicher Treppenstufen und Sockel-
sowie Stufenstirnplatten (Kostenanteil CHF 14'400.–);

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e) Sanierung Marmorboden Attikawohnung mit Ersatz sämtlicher Marmorplat-
ten und, je nach Ausführung, inklusive Entkoppelungsmatte (Kostenanteil
CHF 123'600.–);
f) Möbelauslagerung, Transporte und Einlagerung (zwei Monate, nur bei Sa-
nierung des Marmorbodens; Kostenanteil CHF 67'200.–);
g) Ersatzlogis (zwei Monate, nur während Sanierung des Marmorbodens,
Kostenanteil CHF 10'000.–);
h) Spezialversicherung (bei Auslagerung der Möbel sowie während Zeit der
Sanierungen; Kostenanteil CHF 960.–).
2. Der Vorschuss ist ausschliesslich für die Finanzierung der in Ziffer 1 ange-
führten Nachbesserung zu verwenden. Die Kläger werden verpflichtet, diese
innert 18 Monaten, gerechnet ab dem Eingang der Vorschusszahlung, vor-
zunehmen.
Bei Säumnis ist der Vorschuss der Beklagten, verzinst zu 5%, vollumfänglich
zurückzuerstatten. Bei Nichtsanierung bestimmter Positionen ist der dafür
eingesetzte Kostenanteil (verzinst) zurückzuerstatten.
3. Die Kläger werden verpflichtet, spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist
gemäss Ziffer 2 gegenüber der Beklagten über die Kosten der Nachbesse-
rung abzurechnen und ihr einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten.
4. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
5. Die Widerklage wird abgewiesen.
Unbestritten ist, dass die Kläger in der Folge Rechnungen für Arbeiten an ihrem
Haus in der Höhe von CHF 283'084.35 bezahlt haben.
2.2. Die Kläger machen geltend, die von März 2012 bis Dezember 2012 durchge-
führten Arbeiten der Ersatzvornahme hätten Kosten von CHF 283'084.35 verur-
sacht, womit der Vorschuss von CHF 242'740.00 um CHF 40'344.35 überschritten

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worden sei. Demgegenüber bestreitet die Beklagte den Nachforderungsanspruch
der Kläger.
3. Rechtliches
3.1. Nachforderungsrecht bei Überschreitung des Bevorschussungsbetrags
3.1.1. Die Parteien sind sich einig, dass mit dem Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 15. März 2011 nicht rechtskräftig über den endgültigen Ab-
rechnungsbetrag entschieden wurde. Umstritten ist jedoch, ob es sich bei dem mit
diesem Urteil zugesprochenen Bevorschussungsbetrag um den Maximalbetrag
handelt, auf welchen die Kläger Anspruch haben zur Durchführung der Ersatzvor-
nahme, mithin ob die Kläger überhaupt einen den Vorschussbetrag übersteigen-
den Betrag verlangen können für die Deckung allenfalls höher ausgefallener
Nachbesserungskosten.
Die Kläger sind der Auffassung, aus dem Urteil des Handelsgerichts vom
15. März 2011 sowie Judikatur und Literatur ergebe sich, dass die Bejahung des
Kostenvorschusses grundsätzlich auch einen Anspruch auf Nachforderung verlei-
he. In concreto könne nicht von einer abschliessenden detaillierten Kostenprog-
nose ausgegangen werden. Demgegenüber ist die Beklagte der Ansicht, beim
zugesprochenen Bevorschussungsbetrag handle es sich um einen Maximalbe-
trag. Es sei eine Reserve von 20% einberechnet worden. Hätten die Kläger einen
höheren Betrag für die Ersatzvornahme erhalten wollen, hätten sie die teilweise
Klageabweisung anfechten sollen, mit welcher die Klage im Mehrbetrag bezüglich
des beantragten Vorschusses abgewiesen worden sei. Schon in den Prozessen
vor dem Handelsgericht hätten die Kläger behauptet, die Sanierungskosten wür-
den höher sein.
3.1.2. Vorab stellt sich die Frage, ob die Kläger überhaupt einen Anspruch haben,
von der Beklagten einen Betrag über den Vorschuss hinaus zu verlangen. In
BGE 128 III 418 erwog das Bundesgericht:
"Verschiedene Gründe sprechen dafür, von einer Pflicht des Unternehmers aus-
zugehen, die Kosten für die Ersatzvornahme vorzuschiessen. Erstens ist dem Un-

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ternehmer als der vertragsuntreuen Partei nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben zuzumuten, die Kosten für die Nachbesserung vorzufinanzieren, wie in
der Literatur zutreffend festgehalten wird. Zweitens kann durch die Vorschuss-
pflicht des Unternehmers, der seine Nachbesserungspflicht nicht selbst erfüllen
will oder kann, erreicht werden, dass dieser nicht besser gestellt wird als der Un-
ternehmer, der seine Nachbesserungspflicht sogleich selbst erfüllt (in diesem Sinn
KOLLER, Werkmängel, a.a.O., S. 19). Und drittens hat der Besteller ein evidentes
Interesse an der finanziellen Absicherung der Ersatzvornahme, während dem Un-
ternehmer nur eine Pflicht überbunden wird, die er später ohnehin erfüllen müss-
te. Um den Interessen des Unternehmers angemessen Rechnung zu tragen, ist
die Vorschusspflicht aber an bestimmte Modalitäten zu binden. Erstens ist festzu-
halten, dass der Besteller in der Verwendung des Kostenvorschusses nicht frei
ist. Vielmehr ist der Vorschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Ersatzvor-
nahme bestimmt (WEBER, a.a.O., N. 80 zu Art. 98 OR; GAUCH, a.a.O., S. 487;
KOLLER, Nachbesserungsrecht, a.a.O., S. 166). Zweitens ist der Besteller ver-
pflichtet, nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" über die Kosten abzurech-
nen und dem Unternehmer einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten (WE-
BER, a.a.O., N. 80 zu Art. 80 OR; GAUCH, a.a.O., S. 487; KOLLER, Nachbesse-
rungsrecht, a.a.O., S. 166). Eine allfällige Nachforderung ist ausgeschlossen,
wenn über den Umfang der Nachbesserungsarbeiten im Detail bereits entschie-
den wurde und insofern eine "res iudicata" vorliegt. Drittens hat der Besteller den
gesamten Betrag zurückzuerstatten, wenn er die Nachbesserung nicht innert an-
gemessener Frist vornehmen lässt (KOLLER, Nachbesserungsrecht, a.a.O.,
S. 166)."
3.1.3. Somit ist zu prüfen, ob das Handelsgericht im vorliegenden Fall im Urteil
vom 15. März 2011 betreffend Vorschuss über den Umfang der Nachbesserungs-
arbeiten im Detail bereits entschieden hat und insofern eine res iudicata vorliegt,
womit eine allfällige Nachforderung ausgeschlossen wäre.
Hierfür sind die massgeblichen Erwägungen aus diesem Urteil (Prozess
Nr. HG110007; act. 25/144) heranzuziehen, welche nachfolgend wiedergegeben
werden:
"Soweit eine Leistungsklage möglich ist, besteht kein Interesse, den Anspruch
bloss feststellen zu lassen. Der Anspruch auf Kostenvorschuss entsteht unter den
gleichen Voraussetzungen wie der Anspruch auf Ersatzvornahme, mithin enthält
die Klage auf einen Vorschuss bereits die Feststellung des Rechts zur Ersatzvor-
nahme. Fraglich bleibt allerdings, ob der der Vorschussklage zugrunde liegende
Sachverhalt für einen allfälligen späteren Abrechnungsprozess bindend wirkt (res
iudicata). Nur dann, wenn dem Entscheid über die Bevorschussung Bindungswir-
kung gegenüber einem späteren Abrechnungsprozess zukommt, lässt sich defini-
tiv ein Feststellungsinteresse verneinen.
Mit der Leistungsklage auf Bevorschussung der durch die Ersatzvornahme
entstehenden Kosten werden die bei der Mängelbeseitigung auftretenden Auf-

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wendungen bloss vorläufig bestimmt. Später sind diese Kosten sodann abzurech-
nen. Ein Anspruch auf Abrechnung kann somit erst entstehen, wenn zuvor ein
Kostenvorschuss bejaht wurde. Mit anderen Worten stellt die mit Urteil im Vor-
schussprozess entschiedene Hauptfrage eine Vorfrage im Abrechnungsprozess
dar, sofern dieser notwendig würde. In diesem Fall bindet das Urteil im Vor-
schussprozess die Gerichte an den in ihm festgestellten Sachverhalt. Dem Ent-
scheid über die Bevorschussung kommt somit Bindungswirkung gegenüber dem
Abrechnungsprozess zu." (S. 13)
"Der Umfang des Kostenvorschusses richtet sich nach den zu erwartenden Kos-
ten der Ersatzvornahme und ist vom Besteller darzutun (BK-Koller, N 573 ff. zu
Art. 366 OR). Da sich die Höhe des Kostenvorschusses nach dem mutmasslichen
Aufwand bestimmt, kann ein strikter Beweis über die entstehenden Kosten der
Ersatzvornahme nicht verlangt werden. Hingegen darf trotz Schätzung der mut-
masslichen Kosten von der klagenden Partei verlangt werden, dass sie die Tatsa-
chen, auf die sie ihren Anspruch stützt, möglichst konkret (substanziiert) behaup-
tet. Da es nun aber bei einem verlangten Vorschuss eben nur um voraussichtliche
Aufwendungen geht, können solche nicht im gleichen Mass wie beispielsweise
angefallene Kosten begründet werden." (S. 90)
"Die Kläger machten bei ihren Schätzungen eine Reserve von 20% der geschätz-
ten Kosten geltend. Dies betraf nicht ihre mit Offerten erhobenen Kosten des
Marmorbodenersatzes und auch nicht die Kosten für Ersatzlogis (act. 1 S. 16-18).
Die Beklagte wollte bei den Schätzungen den Klägern lediglich eine Reserve von
5% zugestehen (act. 11 S. 32).
Nach Gauch soll der Anspruch aufgrund der noch unbestimmten Höhe der
aufzuwendenden Verbesserungskosten "grosszügig" bemessen werden (Gauch,
a.a.O., N 1818). Niquille-Eberle äussert sich dazu nicht eindeutig, sieht allerdings
in einer Abweichung von 10 bis 20 % der von den Parteien behaupteten Beträgen
keine erhebliche Tatsache, die zum Beweis verstellt werden müsste (Martha Ni-
quille-Eberle, a.a.O., N 42). Tendenziell eher für eine geringere Reserve spricht
sich Koller aus. Seiner Ansicht nach spreche gegen eine grosszügige Bemes-
sung, dass der Besteller erneut einen Kostenvorschuss anfordern könne (BK-
Koller, N 576 zu Art. 366 OR).
2. Da die Nachbesserungskosten noch nicht definitiv feststehen, lässt sich
auch der Vorschuss nicht exakt bestimmen. Gewisse Ungenauigkeiten sind zu
akzeptieren. Gegen eine hohe Reserve spricht, dass der Unternehmer für seine
wirtschaftliche Tätigkeit finanzielle Mittel benötigt und somit möglichst keine Gel-
der vorschiessen soll, die letztlich nicht benötigt werden. Demgegenüber soll der
Besteller möglichst davon befreit werden, infolge einer knappen Kalkulation des
Vorschusses erneut an den Unternehmer für weitere Vorschüsse gelangen zu
müssen.
Sind die durch Dritte vorgenommenen Nachbesserungsarbeiten im Gange,
so besteht für den Besteller ein erhebliches Interesse, dass die Arbeiten zu Ende
geführt werden und nicht wegen fehlender liquider Mittel infolge eines ungenü-
genden Kostenvorschusses gestoppt werden müssen. Überdies sind im Werkver-
tragsrecht Toleranzgrenzen nicht unbekannt. So wird beispielsweise gestützt auf
allgemeine Lebenserfahrung eine unverhältnismässige Überschreitung der Kos-

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tenangabe erst bei einer Überschreitung von mehr als 10 % angenommen
(Gauch, a.a.O., N 985), obwohl in diesen Fällen der Unternehmer seine eigenen
Arbeiten abschätzen und in den Preis einkalkulieren und nicht wie hier die Kläger
die Kosten für Drittarbeiten abschätzen muss.
Schon aus diesem Grund rechtfertigt es sich, auch beim Vorschuss eine
taugliche Reserve zu gewähren. Angemessen erscheint eine solche von 20%.
Dies jedoch bei allen Nachbesserungskosten (ausgenommen Ersatzlogis). Denn
nunmehr wird in Abweichung von den vormals beidseits noch offertengestützten
Kostenannahmen durchwegs bzw. mit den ebenso geschätzten wenigen Korrek-
turen einer Schätzung gefolgt, jener des Gutachters. Dies gilt auch für die Kosten
der Möbelauslagerung. Im Übrigen waren die meisten Offerten der Kläger (aller-
dings nicht die der G._____ AG) exklusive MWSt, jene der Beklagten meist inklu-
sive. Da der Gutachter Schätzungen inklusive MWSt vornahm und dies über-
nommen wird, rechtfertigt sich auch deshalb bei Annahme der Reserve eine ge-
wisse Grosszügigkeit.
3.3.6. Fazit Kosten Nachbesserung
Ausgehend von geschätzten Nachbesserungskosten von CHF 137'150.–
plus CHF 56'000.– (Möbeltransport und -einlagerung) plus CHF 800.– (Spezial-
versicherung), somit CHF 193'950.–, ergibt sich inklusive 20% Reserve darauf ein
Betrag von CHF 232'740.–. Hinzu kommen noch CHF 10'000.– für Ersatzlogis.
Man gelangt auf einen Gesamtbetrag von CHF 242'740.– (inklusive MWSt)."
(S. 115 ff.)
"Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Vorschusspflicht an
bestimmte Modalitäten zu binden. Erstens ist der Besteller in der Verwendung des
Kostenvorschusses nicht frei. Vielmehr ist der Vorschuss ausschliesslich für die
Finanzierung der Ersatzvornahme bestimmt. Zweitens ist der Besteller verpflich-
tet, nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" über die Kosten abzurechnen und
dem Unternehmer einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten. Drittens hat der
Besteller den gesamten Vorschuss zurückzuerstatten, wenn er die Nachbesse-
rung nicht innert angemessener Frist vornehmen lässt (BGE 128 III 416 ff.).
Die Kläger machen keine Frist geltend, innert der sie die Ersatzvornahme vorzu-
nehmen gedenken. Es ist eine angemessene Frist, hier von 18 Monaten, ab Ein-
gang der Vorschusszahlung anzusetzen.
Den Vorschuss haben die Kläger für die Behebung der vorn erwähnten fünf Män-
gelsachverhalte zu verwenden. Die Kläger werden über diese Kosten der Nach-
besserung abzurechnen haben." (S. 125 f.)
Aus dem eingangs erwähnten Dispositiv sowie diesen Erwägungen geht hervor,
dass sich das Handelsgericht mit den einzelnen Positionen im Detail befasst hat-
te, gar ein Beweisverfahren durchgeführt und mehrere Gutachten – darunter ein
ökonomisches – eingeholt wurden, die Klage im Mehrbetrag abgewiesen wurde,
die Parteien sich dazu äussern konnten, beim Vorschuss eine Reserve einbe-
rechnet wurde, eine Rückzahlungspflicht für den nicht beanspruchten Teil der Be-

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vorschussung statuiert, jedoch keine Nachzahlungspflicht bei allfälliger Über-
schreitung des bevorschussten Betrags festgehalten wurde. Demnach wurde im
Entscheid betreffend Bevorschussung über den Umfang der Nachbesserungsar-
beiten im Detail bereits entschieden, weshalb in Nachachtung der dargelegten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Nachforderung ausgeschlossen ist.
Zum gleichen Ergebnis führt die bis anhin vertretene Auffassung des Handelsge-
richts des Kantons Zürich auch in anderen Fällen (vgl. Urteil vom 20. August
2012, HG110257-O):
"3.4. Was die Modalitäten der Bevorschussung angeht, so sind die Kläger an-
tragsgemäss zu verpflichten, nach Durchführung der Mängelbehebung über die
Kosten und den von der Beklagten erhaltenen Kostenvorschuss abzurechnen und
einen allfälligen Überschuss an die Beklagte zurückzuerstatten. Unter Hinweis auf
die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts ist den Klägern überdies ei-
ne angemessene Frist zur Nachbesserung und Abrechnung anzusetzen. Ange-
sichts der Art der Arbeiten und der Bausumme erscheint eine Frist von drei Jah-
ren als angemessen. Dass die Abrechnung unter "Nachschusspflicht der Beklag-
ten" erfolge, wie es die Kläger verlangen (act. 1 S. 2), trifft nicht zu, da vorliegend
über den Umfang der Nachbesserungsarbeiten entschieden wird (vgl. BGE 128 III
416, Erw. 4.2.2). Diesbezüglich ist Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens
nicht zu folgen." (S. 10)
Demnach ging das Handelsgericht gar davon aus, dass der Vorbehalt einer
Nachschusspflicht durch das Gericht nicht zulässig sei. Erst recht kann ein An-
spruch auf Nachschuss ohne einen solchen Vorbehalt nicht bejaht werden.
3.1.4. Demgemäss haben die Kläger keinen Anspruch auf Nachforderung, wes-
halb die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. Selbst wenn aber davon
ausgegangen würde, dass eine Nachforderung grundsätzlich möglich wäre,
müsste die Klage abgewiesen werden, haben die Kläger doch – wie sogleich auf-
zuzeigen ist – nicht dargetan, inwiefern welche der im Urteil betreffend Vorschuss
aufgeführten Positionen im Einzelnen, weshalb, um welchen Betrag, jeweils über-
schritten worden sind. Darauf ist nun nachfolgend einzugehen.
3.2. Überwälzung der Mehrkosten auf die Beklagte
3.2.1. Die Beklagte macht geltend, die Reinigungs- und Bauleitungskosten seien
für jeden Mängelsachverhalt separat festgelegt und den jeweiligen Sanierungs-

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posten zugeordnet worden. Die übermässige Kostenüberschreitung sei auf un-
sorgfältige Bauleitung zurückzuführen. Die Kläger hätten die entstandenen Mehr-
kosten selbst zu verantworten, denn wenn den Klägern der Vorschuss nicht zur
ordnungsgemässen Nachbesserung ausgereicht habe, sei dies auf unsorgfältige
Bauleitung, überrissene Preise bei der Vergabe von Arbeiten sowie auf das über-
setzte Bauleitungshonorar zurückzuführen. Ausserdem hätten die Kläger Arbeiten
aufgeführt, welche nicht mehr von den festgestellten Mängelsachverhalten abge-
deckt seien.
3.2.2. Im handelsgerichtlichen Verfahren betreffend Bevorschussung der Ersatz-
vornahmekosten hatten die Kläger von den ursprünglich gesamthaft behaupteten
Kosten auf gerichtliche Aufforderung hin die Kosten für die Spezialversicherung,
für das Ausräumen und Einlagern von Mobiliar, für die Baureinigung wie auch die
Kosten für die Bauleitung nunmehr auf die entsprechenden Mängelsachverhalte
verlegt. Sodann stellte das Handelsgericht in folgender Aufstellung nach Mängel-
sachverhalten – ausdrücklich ohne Anerkennung der Beschränkung auf diese
durch die Kläger – die von den Parteien behaupteten Nachbesserungskosten
("Kläger" bzw. "Beklagte") gegenüber:
Mangel 1-5 Betrag Kläger/Betrag Beklagte
1. Fleckiger und durchfeuchteter Boden im 9'000.– (Anteil Offerte H._____)
1'000.– (Bauleitung Koordination)
äusseren Bereich zwischen Hauseingangstü-
re und Entwässerungsrinne, act. 6/30 Total Kläger CHF 10'500.–
Total Beklagte CHF 3'600.–
Ohne Wände mit Salzausblühungen und ohne
Kein Auswechseln Platten, Reinigung mit
Containerraum Wasserhochdruck, Durchfeuchtung mit Aqua-
stop verhindern, Arbeitsfugen abdichten
2. Dachentwässerungssystem Pluvia 7'500.– (Schätzung)
2'000.– (Abdecken Reinigen)
1'500.– (Bauleitung Koordination)
Total Kläger CHF 11'000.–
Total Beklagte CHF 3'100.–
Maurer und Sanitär 2 x 1'000.– = 2'000.–
Abdecken und Reinigen 700.–
Bauleitung 300-400.–

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3. Risse beim Übergang von der Deckenstirn 3'500.– (Anteil Offerte I._____)
2'500.– (Abdecken Reinigen)
zur Decke beim Deckendurchbruch der Wen-
1'200.– (Schätzung Malerarbeiten)
deltreppe, act. 6/31 1'500.– (Bauleitung Koordination)
ohne Wände und Stukkaturen in den Schlaf-
Total Kläger CHF 8'700.–
zimmern des Obergeschosses mit unregelmäs-
sig verteilten Rissen und ohne Risse an den
Total Beklagte CHF 4'900 .–
Stukkaturen im Attikageschoss und ohne Gipser 3'000.–
Maler 1'200.–
Rissbildungen an der Wohnraumdecke in den
Abdecken/Reinigung 700.–
Bereichen des ursprünglich erstellten und später Bauleitung 400-500.–
wieder abgebrochenen Tonnendaches
4. Kalkausscheidungen auf Stufen der Aus- 15'000.– (Offerte J._____)
450.– (Offerte J._____ Schätzung)
sentreppe
1'000.– (Schützen Gartenanlage/Anteil)
act. 6/34 sowie teilsweise act. 6/32 + 6/33 2'000.– (Bauleitung Koordination/Anteil)
Total Kläger CHF 18'450.–
Total Beklagte CHF 3'600.–
5. Linienförmige Verfärbungen und Risse im 98'690.– (Offerte K._____ neuer Bodenbelag)
35'000.– (Off. J._____ Abbruch Bodenbelag)
Marmorboden,
5'000.– (Off. J._____ Anteil Bauinstallation)
act. 6/29, 6/32-33, 6/28 1'000.– (Off. J._____ Anteil Lagerplatz)
7'500.– (Off. L._____ De-Montage Geländer)
15'000.– (Off. M._____ Malerarbeiten/Anteil)
14'380.– (Off. N._____ De-Montage Möbel)
8'000.– (Schätzung Baureinigung)
4'500.– (Schützen Gartenanlage/Anteil)
65'000.– (Off. Möbeltransport/Einlagerung)
800.– (O._____ Spezialversicherung)
30'000.– (Koordination Bauleitung)
Total Kläger CHF 284'870.–
Total Beklagte max. CHF 13'250.– bei nur
punktueller Sanierung, max. CHF 81'000.– bei
vollflächiger Sanierung + eventuell CHF
11'000.- bei Mobiliarauslagerung
Im Urteil vom 15. März 2011 hielt das Handelsgericht fest, dass der Gutachter
P._____ in der Folge die Bauleitungskosten den einzelnen Sanierungen zugeord-
net habe, dass seine Angaben überzeugen würden und die Kosten also bereits im
früher genannten Gesamtbetrag enthalten seien.

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3.2.3. Eine Zuordnung der von den Klägern geltend gemachten Kos-
ten/Rechnungen zu den einzelnen im Urteil aufgeführten Mängelsachverhalten
und den entsprechenden Kostenanteilen des zugesprochenen Bevorschussungs-
betrags (Dispositiv-Ziff. 1) ergibt folgende Aufstellung (vgl. auch act. 9 S. 24 f.):
a) Ersatz der Wand- und Bodenplatten im Hauseingangsbereich, Abdichtung Be-
tonboden und Einbau Drainagematte, mit Anpassung der Entwässerungsrinne
dazu (Kostenanteil CHF 11'760.– gemäss Urteil)
- Rechnung K._____ AG vom 31.10.2012 Fr. 18'448.85
- Rechnung Q._____ AG vom 2.11.2012 Fr. 4'420.45
- Rechnung R._____ Schreinerei Nr. 21769 vom 16.11.2012 Fr. 3'231.35
Total Sanierungsposition 1 Fr. 26'100.65
b) Entstopfung des Pluvia-Entwässerungssystems, mit Ausbau des Eck-Schranks
und Einsetzen von Stauringen (Kostenanteil CHF 7'020.–);
- Rechnung S._____ AG Nr. 20120931 vom 28.3.2012 Fr. 1'137.80
- Rechnung R._____ Schreinerei Nr. 212554 vom 9.5.2012 Fr. 2'305.25
- Rechnung T._____ AG Nr. 2012-70843 vom 4.4.2012 Fr. 1'779.40
- Rechnung T._____ AG Nr. 2012-11117 vom 20.11.2012 Fr. 2'812.85
Total Sanierungsposition 2 Fr. 8'035.30
c) Sanierung Riss Wendeltreppe (Kostenanteil CHF 7'800.–);
- Rechnung U._____ AG Nr. 12806 vom 28.11.2012 Fr. 8'814.10
Total Sanierungsposition 3 Fr. 8'814.10
d) Sanierung Aussentreppe mit Ersatz sämtlicher Treppenstufen und Sockel- so-
wie Stufenstirnplatten (Kostenanteil CHF 14'400.–);
- Rechnung V._____ GmbH Nr. 2012.0142 vom 8.11.2012 Fr. 22'993.30
- Rechnung W._____ vom 30.11.2012 Fr. 1'449.20
Total Sanierungsposition 4 Fr. 24'442.50

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e) Sanierung Marmorboden Attikawohnung mit Ersatz sämtlicher Marmorplatten
und, je nach Ausführung, inklusive Entkoppelungsmatte (Kostenanteil
CHF 123'600.–);
- Rechnung BA._____ AG Nr. 27.19 15 vom 17.10.2012 Fr. 34'732.80
- Rechnung U._____ Nr. 12354 vom 5.7.2012 Fr. 15'936.45
- Rechnung K._____ AG Nr. 10043966 vom 17.9.2012 Fr. 75'600.00
- Rechnung K._____ AG Nr. 10047964 vom 31.10.2012 Fr. 6'322.40
- Rechnung BB._____ Nr. 121299 vom 9.11.2012 Fr. 7'986.60
- Rechnung BC._____ Nr. 1020671 vom 25.11.2012 Fr. 3'906.10
- Rechnung W._____ vom 30.11.2012 Fr. 12'237.20
- Rechnung T._____ AG Nr. 2012-72179 vom 12.10.2012 Fr. 251.30
- Rechnung T._____ AG Nr. 2012-72180 vom 12.10.2012 Fr. 220.00
Total Sanierungsposition 5 Fr. 157'192.85
f) Möbelauslagerung, Transporte und Einlagerung (zwei Monate, nur bei Sanie-
rung des Marmorbodens; Kostenanteil CHF 67'200.–):
Die Kläger machen für Reinigung und Zügelarbeiten zusammen folgende Kosten
geltend:
- Rechnung BD._____ AG Nr. 12120130 Fr. 5'624.05
- Rechnung BE._____ Nr. 108788 vom 21.5.2012 Fr. 2'592.00
Total Reinigung und Zügelarbeiten Fr. 8'216.05
Die Umzugskosten betrugen somit nach eigenen Angaben nur CHF 2'592.00
(act. 14 S. 5).
g) Ersatzlogis (zwei Monate, nur während Sanierung des Marmorbodens, Kosten-
anteil CHF 10'000.–): nicht beansprucht durch die Kläger.
h) Spezialversicherung (bei Auslagerung der Möbel sowie während Zeit der Sa-
nierungen; Kostenanteil CHF 960.–): nicht beansprucht durch die Kläger.

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i) Reinigungskosten und Kosten Bauleitung
Wie erwähnt haben die Kläger zu den Zügelarbeiten Reinigungskosten geltend
gemacht:
- Rechnung BD._____ AG Nr. 12120130 Fr. 5'624.05
- Rechnung BE._____ Nr. 108788 vom 21.5.2012 Fr. 2'592.00
Total Reinigung und Zügelarbeiten Fr. 8'216.05
Dazu haben sie pauschal Kosten der Bauleitung geltend gemacht:
- Rechnung BF._____ Nr. 212322 vom 4.12.2012 Fr. 5'400.00
- Rechnung BF._____ Nr. 212321 vom 4.12.2012 Fr. 9'545.60
- Rechnung BF._____ Nr. 212222 vom 22.10.2012 Fr. 5'950.80
- Rechnung BF._____ Nr. 212115 vom 20.7.2012 Fr. 10'912.05
- Rechnung BF._____ Nr. 212162 vom 20.7.2012 Fr. 14.00
- Rechnung BF._____ Nr. 212024 vom 25.4.2012 Fr. 5'247.45
- Rechnung BF._____ Nr. 211386 vom 23.1.2012 Fr. 13'213.00
Total Endreinigung / Imprägnierung und Bauleitung Fr. 50'282.90
3.2.4. Wie erwähnt wurden im Urteil vom 15. März 2011 die Bauleitungs- und
Reinigungskosten bereits bei den einzelnen Mängelsachverhalten berücksichtigt,
weshalb die Kläger sie nicht als Zusatzpositionen geltend machen können. Im
vorliegenden Verfahren haben die Kläger die Reinigungskosten und Bauleitungs-
kosten als separate Position zudem pauschal geltend gemacht, ohne die Teilbe-
träge den einzelnen Mängelpositionen zuzuordnen. Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO
haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen,
darzulegen. Aus der Verhandlungsmaxime ergibt sich, dass die Kläger die Tatsa-
chen so detailliert darzulegen haben, dass sie das Gericht unter eine gewisse
Gesetzesbestimmung subsumieren kann. Die daraus sowie aus Art. 221 und 222
Abs. 2 ZPO fliessende Substanziierungslast besagt, dass die Partei die Tatsa-
chen nicht nur pauschal behaupten, sondern zusätzlich in einer genügend detail-
lierten Art und Weise schildern bzw. behaupten muss, sodass sie vom Gericht
nachvollzogen und von der Gegenpartei bestritten werden können (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 2. Aufl., Art. 55 N 23). Es ist

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somit nicht Aufgabe des Gerichtes, herauszuschälen, welche Teilbeträge an Bau-
leitungs- und Reinigungskosten auf die einzelnen Mängelsachverhalte fallen, um
beurteilen zu können, ob, inwiefern und weshalb die Sanierungskosten pro Positi-
on überschritten wurden. Mithin haben die Kläger den geltend gemachten An-
spruch auf Nachforderung des die Bevorschussung übersteigenden Aufwands
nicht hinreichend substantiiert, weshalb die Klage auch aus diesem Grund abzu-
weisen wäre. Schliesslich ist zu bemerken, dass die Kläger den einberechneten
Betrag von CHF 67'200.00 für Möbelauslagerung, Transporte und Einlagerung of-
fenbar nicht beansprucht haben, weshalb die Reserve sich zusätzlich um diesen
Betrag erhöht hätte.
4. Fazit
Zusammenfassend ist die Klage abzuweisen.
5. Prozesskosten
Ausgangsgemäss werden die Kläger kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der obergerichtli-
chen Gebührenverordnung (GebV OG) und jene der Parteientschädigung nach
der obergerichtlichen Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) be-
stimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG bzw. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2
des zürcherischen Anwaltsgesetzes) und richtet sich in erster Linie nach dem
Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG
bzw. AnwGebV). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 40'344.35 auszu-
gehen (Art. 91 Abs. 1 ZPO; act. 1 S. 1), wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
eine Vergleichsverhandlung durchgeführt wurde und das Verfahren aufgrund des
Aktenumfanges komplex und aufwendig war, auf CHF 6'400.– zu veranschlagen
ist. Die Kläger sind zudem zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen, welche in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2
AnwGebV auf CHF 8'000.– (netto) festzusetzen ist.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'400.–.
3. Die Gerichtskosten werden den Klägern auferlegt und teilweise aus dem von
ihnen geleisteten Kostenvorschuss gedeckt; für den nicht gedeckten Betrag
haften die Kläger 1 und 2 solidarisch.
4. Die Kläger 1 und 2 werden, unter solidarischer Haftbarkeit, verpflichtet, der
Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 8'000.– (netto) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 40'344.35.
Zürich, 12. November 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. George Daetwyler Katja Diethelm