zh_handelsgericht · HG150141 · 2016-04-04 · de
URG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150141-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrich-
terin Nicole Klausner die Handelsrichter Jean-Gaspard Comtesse
und Werner Heim, die Handelsrichterin Verena Preisig sowie der
Gerichtsschreiber Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 4. April 2016
in Sachen
ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und
bildende Kunst, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
A._____,
Beklagte
betreffend URG

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 451.-- nebst 5%
Zins seit dem 22. September 2014 zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Parteien und Sachverhaltsübersicht
1.1. Die Klägerin ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur
und bildende Kunst in der Rechtsform einer Genossenschaft und mit Sitz in Zü-
rich. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer
Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der
bildenden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahr-
nehmung anvertraut wurden (act. 3/5). Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenös-
sischen Instituts für Geistiges Eigentum namentlich berechtigt und verpflichtet, die
Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz für das analoge Foto-
kopieren und das digitale Kopieren für die interne Information und Dokumentation
von urheberrechtlich geschützten Werken gestützt auf die Gemeinsamen Tarife
[nachfolgend "GT"] 8/VI und 9/VI zu erheben (act. 3/4).
1.2. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in
Zürich. Sie bezweckt die Tätigkeit als Treuhandbüro sowie Revisions- und Steuer-
rechtspraxis (act. 3/2).
1.3. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegenüber der Beklagten
Vergütungsansprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 URG für die Jah-
re 2013 und 2014 sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Einschätzung
der Beklagten geltend, welche gestützt auf die GT 8/VI und 9/VI festgesetzt wur-
den (act. 1 S. 6 ff.). Die Beklagte scheint zu bestreiten, diese Vergütungen zu
schulden (act. 12).

- 3 -
2. Prozessverlauf
2.1. Am 29. Juni 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts Klage
ein (act. 1). Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 wurde der Beklagten das Doppel der
Klage samt Beilagen zugestellt, und es wurde der Klägerin Frist angesetzt, alle
von ihr in ihrer Rechtsschrift erwähnten Urteile und Entscheide des Obergerichts
des Kantons Zürich in anonymisierter Form nachzureichen (act. 4; Prot. S. 2). Mit
Eingabe vom 7. Juli 2015 reichte die Klägerin die in ihrer Klageschrift erwähnten
Urteile und Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich anonymisiert ein
(act. 6 und 7). Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 wurde der Beklagten Frist zur
Klageantwort angesetzt (act. 8; Prot. S. 4). Da die Beklagte innert angesetzter
Frist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom
23. Oktober 2015 eine kurze Nachfrist angesetzt (act. 10; Prot. S. 5). Mit Eingabe
vom 15. November 2015 reichte die Beklagte ein Schreiben ein, worin sie ein-
gangs zwar festhält, auf eine Klageantwort zu verzichten, in der Folge aber den-
noch Stellung zu Ausführungen der Klage nimmt (act. 12), weshalb von einer Kla-
geantwort auszugehen ist. Mit Verfügung vom 23. November 2015 wurde der
Klägerin daher Frist zur Replik angesetzt (act. 13; Prot. S. 6). Mit Eingabe vom
3. Dezember 2015 reichte die Klägerin innert Frist ihre Replik ein, welche der Be-
klagten mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 zugestellt wurde. Mit selbiger Ver-
fügung wurde ihr Frist zur Duplik angesetzt (act. 16; Prot. S. 7). Innert angesetzter
Frist reichte die Beklagte jedoch weder ihre Duplik ein noch ersuchte sie um eine
Fristerstreckung.
2.2. Die Klägerin hat auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet;
von der Beklagten ist keine Stellungnahme eingegangen (act. 18; act. 20). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die vorlie-
gende Klage ist gemäss Art. 10 Abs. 1 lit b ZPO und Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m.
§ 44 lit. a GOG gegeben.

- 4 -
4. Unbestrittener Sachverhalt sowie Streitpunkte der Parteien
4.1. Der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt blieb weitgehend unbestrit-
ten: So verschickte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Januar 2013 (act. 3/9) ein
Erhebungsformular an die Beklagte und forderte diese darin auf, bis 11. Februar
2013 das ausgefüllte Formular zu retournieren. Da die Beklagte darauf nicht rea-
gierte, liess die Klägerin ihr mit Schreiben vom 24. April 2013 (act. 3/10) erneut
ein Erhebungsformular zukommen und erinnerte daran, dieses auszufüllen und
bis zum 17. Mai 2013 zu retournieren. Weiter wies sie darauf hin, dass jedes Un-
ternehmen gemäss URG dazu verpflichtet sei, die erbetene Auskunft zu erteilen,
und machte darauf aufmerksam, dass sie andernfalls gezwungen wäre, die Be-
klagte rechtlich verbindlich einzuschätzen und auf Basis dieser Schätzung zuzüg-
lich zusätzlichen Verwaltungsaufwandes die Rechnung auszustellen. Auch auf
dieses Schreiben reagierte die Beklagte nicht. Mit eingeschriebener Mahnung
vom 20. September 2013 (act. 3/11) setzte die Klägerin der Beklagten eine Nach-
frist und machte sie erneut auf ihre Pflichten und die möglichen rechtlichen Folgen
bei Nichteinhaltung derselben aufmerksam. Die Beklagte reagiert wieder nicht.
(act. 1 Rz. 15-18).
4.2. Die Klägerin nahm daher eine Schätzung vor, um auf dieser Grundlage die
von der Beklagten geschuldete Vergütung festzulegen. Entsprechend ihrem statu-
tarischen Zweck ordnete die Klägerin die Beklagte der Branche "Rechtsanwälte,
Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltung, Treu-
hand, Revision und Inkasso" zu und schätzte die Anzahl der Angestellten auf 6-
19. Die Einschätzung liess die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom
15. November 2013 (act. 3/13) zukommen, und sie machte sie darauf aufmerk-
sam, dass sie für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Einschätzung einen
Zuschlag von 10 % auf den Einschätzungsbetrag, mindestens aber CHF 100.–
pro Tarif, zu entrichten habe. Erneut stellte sie das Erhebungsformular zu und
wies darauf hin, dass die Beklagte dieses bis zum 16. Dezember 2013 retournie-
ren könne, um die möglicherweise falsche Einschätzung zu korrigieren, ansons-
ten die mit diesem Schreiben erfolgte Einschätzung als anerkannt gelte und eine

- 5 -
verbindliche Rechnung zugesandt würde. Diese Einschätzung wurde der Beklag-
ten am 20. November 2013 (vgl. act. 3/14) zugestellt (act. 1 Rz. 18 f.).
4.3. Die Beklagte reagierte auch hierauf nicht. Die Klägerin stellte ihr daher, wie
angedroht, basierend auf der Einschätzung am 20. Dezember 2013 die geschul-
deten Reprografie- und Netzwerkvergütungen betreffend das Jahr 2013 gemäss
GT 8/VI und 9/VI im Betrag von CHF 120.– zzgl. Mehrwertsteuer zuzüglich den
zusätzlichen Verwaltungsaufwand gestützt auf Ziff. 8.3 GT 8/VI und Ziff. 8.3 GT
9/VI von CHF 100.– je Tarif, insgesamt CHF 320.– zzgl. Mehrwertsteuer, in
Rechnung (act. 3/15 und 3/16). Am 13. März 2014 stellte die Klägerin der Beklag-
ten gestützt auf dieselbe Einschätzung die Vergütungen GT 8/VI und GT 9/VI für
das Jahr 2014 im Gesamtbetrag von CHF 120.– zzgl. Mehrwertsteuer in Rech-
nung (act. 3/17 und 3/18). Keine dieser Rechnungen wurde beglichen. Mit Mah-
nung vom 12. September 2014 (act. 3/20) wurde der Beklagten nochmals eine
Zahlungsfrist von 10 Tagen gewährt. Vor Einleitung der Klage wurde ihr mit
Schreiben vom 15. Januar 2015 (act. 3/21) erneut eine letzte Gelegenheit bis
13. Februar 2015 gegeben, die aufgelaufenen Vergütungen zu begleichen und
das Erhebungsformular für die Fakturierung des Folgejahres noch vorzunehmen
(act. 1 Rz. 20-24).
4.4. Die Beklagte führt zwar aus, dass aufgrund falsch adressierter Postsendun-
gen und diverser Post-Rückbehalte "diverse Sendungen" der Klägerin, des Steu-
eramts, des Bezirksgerichts sowie von Telefon- und Internetanbietern nie einge-
troffen seien (act. 12 Ziff. 7). Diese pauschale Ausführung genügt einem substan-
tiierten Bestreiten des Zugangs der Postsendungen jedoch nicht. So führt die Be-
klagte nicht aus, welche Sendungen der Klägerin sie nicht erhalten haben will. Ihr
Bestreiten ist daher unsubstantiiert, und es ist hinsichtlich des Zugangs der kläge-
rischen Sendungen von einer unbestrittenen bzw. nicht gehörig bestrittenen Tat-
sache auszugehen (vgl. Botschaft ZPO, S. 7311; HANS PETER WALTER, Berner
Kommentar, I/1 [Einleitung], 2012, N 191 zu Art. 8 ZGB). Der Zugang der klägeri-
schen Sendungen gilt damit als anerkannt. Die Klägerin vermag überdies mittels
des ins Recht gelegten Zustellnachweises vom 12. Januar 2015 (act. 3/14) den
Beweis dafür zu erbringen, dass die Beklagte die klägerische Einschätzung vom

- 6 -
15. November 2013 (act. 3/13) - die vorliegend zentrale Urkunde, welche die Ein-
schätzung sowie die ihr zugrundeliegenden, angenommenen Parameter enthielt -
am 20. November 2013 in Empfang genommen hat.
4.5. Demgegenüber erscheint strittig, ob die von der Klägerin in Rechnung ge-
stellten Vergütungen gerechtfertigt sind. So macht die Beklagte geltend, dass sie
ihren Betrieb "schon längst auf Null reduziert" habe (act. 12 Ziff. 3) und dieser "nur
noch auf dem Papier" existiere (act. 12 Ziff. 4). In den Jahren 2013 und 2014 sei
der Betrieb "praktisch inexistent" gewesen. Zudem habe es sich ohnehin seit Be-
ginn der neunziger Jahre um einen Einmannbetrieb gehandelt. Weiter stellt die
Beklagte auch die Richtigkeit der Angaben des eingereichten Handelsregister-
auszugs sowie des Auszugs des Wirtschaftsauskunftsdiensts B._____ in generel-
ler Weise in Frage, ohne jedoch darzutun, welche Informationen fehlerbehaftet
seien (act. 12 Ziff. 7).
4.6. Die Klägerin hält demgegenüber diese beklagtischen Ausführung für unbe-
achtlich, da die Beklagte trotz Gelegenheit hierzu ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen sei. Sie habe insbesondere der Einschätzung vom 15. November
2013 nicht widersprochen, obwohl sie diese am 20. November 2013 in Empfang
genommen habe. Die Klägerin habe die Einschätzung zudem nach bestem Wis-
sen und Gewissen aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen erstellt.
Der nichtsubstantiierte und nicht näher begründete Vorwurf der Beklagten, ihr
Handelsregistereintrag sei falsch, sei belanglos. Sei doch die Beklagte selbst für
die Pflege ihrer Handelsregisterdaten verantwortlich (act. 15 Rz. 2).
5. Legitimation
5.1. Aktivlegitimation
Die Klägerin ist als Verwertungsgesellschaft gemäss Art. 44 URG verpflichtet, die
zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Mit Bezug auf die
Gemeinsamen Tarife 8/VI und 9/VI wurde die Klägerin gemäss Ziff. 4 GT 8/VI und
Ziff. 3 GT 9/VI als gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesell-

- 7 -
schaften bezeichnet. Die Klägerin ist demnach verpflichtet, die Vergütungen ge-
mäss GT 8/VI und 9/VI geltend zu machen und zur Klage aktivlegitimiert.
5.2. Passivlegitimation
Es ist unbestritten, dass die Beklagte als Treuhandunternehmen unter den Bran-
chenbegriff "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung,
Immobilienverwaltung, Treuhand, Revision und Inkasso" fällt, welcher gemäss
Ziff. 2.1 GT 8/VI resp. Ziff. 1.2 GT 9/VI durch diese Tarife abgedeckt wird. Sie ist
daher grundsätzlich Nutzer im Sinne der GT 8/VI und GT 9/VI und passivlegiti-
miert.
6. Vergütungsansprüche
6.1. Rechtliches
6.1.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und
veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Diese kann gemäss Art. 20 Abs. 4
URG nur durch eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht wer-
den. Für die von ihnen geforderten Vergütungen haben die Verwertungsgesell-
schaften Tarife aufzustellen, der Eidgenössischen Schiedskommission zur Ge-
nehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu veröffentlichen
(Art. 46 Abs. 1 und 3 URG). Die Verwertungsgesellschaften haben für die gleiche
Verwendung von Werken und Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach ein-
heitlichen Grundsätzen aufzustellen und eine unter ihnen als gemeinsame Zahl-
stelle zu bezeichnen, wenn mehrere im gleichen Nutzungsbereich tätig sind
(Art. 47 Abs. 1 URG).
6.1.2. Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und
die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröf-

- 8 -
fentlichter Werke auf Papier. Unter dem GT 8/VI schulden die tarifpflichtigen Nut-
zer grundsätzlich eine pauschale oder individuelle Vergütung für das Herstellen
von Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon sowie eine
individuelle Vergütung für das Herstellen von Pressespiegeln. Der GT 9/VI regelt
gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Ei-
gengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 URG, so-
weit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI
bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entspre-
chenden technischen Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-
Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).
6.1.3. Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin
grundsätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl
Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln.
Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1
URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsge-
sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die
Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Jeder neue
Nutzer (z.B. Neugründungen), dessen Tarifpflicht geprüft werden muss, erhält von
der Klägerin einen Erhebungsbogen, mittels welchem er innert 30 Tagen nach
Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl
Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche usw. zu melden hat
(Ziff. 8.2 lit. c von GT 8/VI und GT 9/VI). Werden die notwendigen Angaben nach
einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Klä-
gerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Die Schätzung
gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben
innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt
gibt (Ziff. 8.3 von GT 8/VI und GT 9/VI). Die Rechnung stützt sich auf die Berech-
nungsgrundlagen der Einschätzung. Die Klägerin verlangt für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10 % auf die geschuldete
Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.-- (Ziff. 8.3 von GT 8/VI und GT 9/VI).
Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu ent-
richten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die

- 9 -
Klägerin stützt sich bei diesen für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten
Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind dann
verpflichtet, der Klägerin allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen
schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen die Mutationen das
vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mu-
tationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des
Folgejahres berücksichtigt (Ziff. 8.2 lit. a von GT 8/VI und GT 9/VI). Für die Rech-
nungsstellung des laufenden Jahres stellt die Klägerin gemäss Ziff. 8.1 von GT
8/VI und GT 9/VI auf die Angaben des Vorjahres ab, wobei der Stichtag per
31. Dezember massgebend ist.
6.2. Einschätzung und Vergütungsanspruch 2013
6.2.1. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt ist die Klägerin gegenüber der Beklag-
ten zur Erlangung der Angaben für die Rechnungsstellung für das Jahr 2013 zu-
nächst vergebens nach Ziff. 8.2 lit. c GT 8/VI und GT 9/VI vorgegangen und hat
anschliessend entsprechend Ziff. 8.3 von GT 8/VI und GT 9/VI ebenfalls verge-
bens gemahnt und schliesslich eine Schätzung vorgenommen. Auch auf diese
Schätzung hin hat die Beklagte nicht reagiert und innert 30 Tagen keinerlei Anga-
ben zu ihrem Betrieb gemacht. Die Schätzung der Klägerin für das Jahr 2013 gilt
daher als anerkannt (Ziff. 8.3 von GT 8/VI und GT 9/VI). Die Klägerin stufte die
Beklagte in die obgenannte Branche ein und schätzte die Anzahl der Angestellten
auf 6-19. Dies führt zu einer von der Beklagten geschuldeten Pauschalvergütung
von CHF 80.– zzgl. 2.5 % MwSt. gemäss GT 8/VI Ziff. 6.3.3 und von CHF 40.–
zzgl. 2.5% MwSt. gemäss GT 9/VI Ziff. 6.3.3. Hinzukommt der in Ziff. 8.3 beider
Tarife für die Schätzung angedrohte Zuschlag für den Verwaltungsaufwand von
CHF 100.– zzgl. 2.5 % MwSt. je Tarif (Mindestbetrag von CHF 100.–, 10 % von
CHF 80.– resp. von CHF 40.– tiefer), über den die Klägerin die Beklagte in ihrer
Mahnung informiert hat. Die Rechnungen der Klägerin vom 20. Dezember 2013
für das Jahr 2013 lauten auf einen Betrag von insgesamt CHF 320.– zzgl. 2.5 %
MwSt. und stützen sich auf diese anerkannte Schätzung. Die erstmals in der Kla-
geantwort erhobenen Einwendungen der Beklagten, ihr Betrieb existiere "nur
noch auf dem Papier", die angenommene Betriebsgrösse sei unzutreffend, da es

- 10 -
sich seit Beginn der Neunziger Jahre um einen Einmannbetrieb gehandelt habe
sowie die unklare Behauptung, die Angaben des Handelsregistereintrags sowie
des Auszugs aus der B._____-Datenbank seien unzutreffend, erfolgten demge-
genüber nicht innerhalb der von den GT 8/VI und GT 9/VI vorgegebenen Frist. Die
Einwendungen sind daher - soweit sie überhaupt als ausreichend substantiiert zu
betrachten sind - verspätet und für das Jahr 2013 unbeachtlich.
6.2.2. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2013 unter
den GT 8/VI und GT 9/VI einen Betrag von CHF 320.– zzgl. 2.5 % MwSt. (Pau-
schalvergütung zuzüglich Verwaltungsaufwand) zu bezahlen.
6.3. Vergütungsanspruch 2014
6.3.1. Für das Jahr 2014 stellte die Klägerin der Beklagten gestützt auf die Ein-
schätzung des Jahres 2013 in Anwendung von Ziff. 8.2 lit. a der GT 8/VI und GT
9/VI am 14. März 2014 insgesamt CHF 120.– zzgl. 2.5% MwSt. in Rechnung. Es
ist unbestritten, dass sich die Beklagte während der ihr alsdann nach Ziff. 8.2 lit. a
der GT 8/VI und GT 9/VI laufenden Frist von 30 Tagen zur schriftlichen Mitteilung
von allfälligen Änderungen für das Jahr 2014 nicht verlauten liess. Die in der Kla-
geantwort erstmals erhobenen Einwendungen der Beklagten sind wiederum ver-
spätet.
6.3.2. Aus diesem Grund ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter den
GT 8/VI und GT 9/VI für das Jahr 2014 eine Pauschalvergütung von CHF 120.–
zzgl. 2.5% MwSt. zu bezahlen.
6.4. Zins
Die Klägerin verlangt Zins zu 5 % seit dem 22. September 2014 basierend auf
dem Mahnschreiben vom 12. September 2014. Hierzu ist zu bemerken, dass da-
von auszugehen ist, dass dieses Schreiben frühestens am 13. September 2014
der Beklagten zugestellt wurde, so dass die 10-tägige Zahlungsfrist erst am da-
rauffolgenden Tag, also am 14. September 2014, zu laufen begann und die Be-
klagte somit erst mit Ablauf des 23. September 2015 in Verzug fiel, so dass der
Verzugszins ab dem 24. September 2014 geschuldet ist.

- 11 -
6.5. Fazit
Zusammengefasst ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 451.– (inkl.
2.5 % MwSt.) nebst Zins zu 5 % seit 24. September 2014 zu bezahlen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 451.–. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 550.– festzusetzen
und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr beim vorliegen-
den Streitwert CHF 112.75. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis
zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste ei-
ne Klagebegründung (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Ver-
zeichnisse; act. 1) und eine Replik (act. 15) von insgesamt immerhin 25 Seiten
und reichte 20 Beilagen (act. 3/2-21) ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbei-
ten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV
(CHF 150.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin.
Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV ent-
sprechend zu erhöhen, wobei eine Entschädigung von CHF 1'530.– in Anbetracht
der genannten Aufwendungen angemessen erscheint.

- 12 -
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 451.– (inkl. 2.5 % MwSt.)
nebst Zins zu 5 % seit 24. September 2014 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 550.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 1'530.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 451.–.
Zürich, 4. April 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Dr. Thomas Steininger