zh_handelsgericht · HG180241 · 2019-04-12 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180241-O U/dz
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Flurina
Schorta, die Handelsrichter Ivo Eltschinger, Dr. Peter Felser und
Jürg Fischer sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann
Urteil vom 12. April 2019
in Sachen
A._____, …, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 machte die Klägerin die vorliegende Klage
hierorts rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 wurde der
Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– und
Nachreichung eines Beweismittelverzeichnisses und der Beklagten zur Erstattung
der Klageantwort angesetzt (act. 5). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 10).
Da der Beklagten die Verfügung vom 7. Dezember 2018 sowie das Doppel des
eingereichten Beweismittelverzeichnisses (act. 7) nicht zugestellt werden konnten
(act. 6/2), erfolgte die Zustellung über das Stadtammannamt C._____ am 9. Ja-
nuar 2019 (act. 9 und 10). Innert Frist ging keine Klageantwort ein. Auch innert mit
Verfügung vom 7. März 2019 angesetzter Nachfrist verbunden mit der Andro-
hung, dass bei Säumnis das Gericht im Falle der Spruchreife einen Endentscheid
treffen bzw. andernfalls zur Hauptverhandlung vorladen werde, reichte die Be-
klagte keine Klageantwort ein (act. 15, 14B).
Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als
spruchreif.
2. Parteien und Prozessgegenstand
Die Klägerin ist die … für … und … in der Rechtsform einer Genossenschaft mit
Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der …, … und anderer

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Rechtsinhaber von … und … Werken sowie von Werken der … und der …, soweit
ihr diese Rechte zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Sie ist gemäss
Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum berechtigt und
verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend
zu machen (act. 1 Rz. 2 ff.). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung mit Sitz in C._____ (act. 1 S. 1 und Rz. 4).
3. Formelles
3.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-
bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit
berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu
prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der er-
forderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 223 N 13 m.w.H.).

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3.2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die
sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beklagte hat
ihren Sitz in C._____, womit gemäss Art. 12 ZPO die Gerichte in Zürich örtlich zu-
ständig sind. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO
i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geis-
tigem Eigentum handelt. Somit ist das Handelsgericht des Kantons Zürich in örtli-
cher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren zuständig. Auch die
weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.
4. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren
und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von ur-
heberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die
Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie
Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat
die Klägerin der Beklagen ein Erhebungsformular geschickt, das unbeantwortet
blieb. Daher hat die Klägerin die Beklagte gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere
Ziff. 8.3 der gemeinsamen Tarife (GT) 8 2012-2016 resp. GT 8 2017 - 2021 sowie
Ziff. 8.3 von GT 9 2012-2016 resp. GT 9 2017-2021 eingeschätzt. Gemäss GT gilt
die Schätzung durch die Beklagte als anerkannt, wenn die Beklagte die Schät-
zung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung beanstandet und die Angaben
der Klägerin entsprechend bekannt gibt. Die Beklagte monierte die Einschätzung
nicht. Somit hat die Klägerin die entsprechenden Vergütungen gegenüber der Be-
klagten – was unbestritten blieb – wie folgt in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 8 ff.):

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Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat die Beklagte den offenen Betrag der drei
Rechnungen nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats hat die Vertre-
terin der Klägerin die Beklagte mit Mahnschreiben vom 28. September 2018
nochmals schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag zu bezahlen; jedoch
blieb auch zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion aus. Die Rechnungen blieben bis
heute unbezahlt (act. 1 Rz. 9).
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten
Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesell-
schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitima-
tion der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu
ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen.
Die Beklagte ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich Informatik
(D._____ GmbH) bzw. seit 2017 Import-Export von Tabakprodukten (B._____
GmbH) als vergütungspflichtige Nutzerin vorliegend passivlegitimiert.
5.2. Rechtliche Grundlage
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-

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mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche
nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist –
geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergü-
tungen Tarife aufstellen.
Der GT 8 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergü-
tungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter
Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesell-
schaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG. Zum anderen um-
fasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen,
welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen
gehören (Ziff. 1 GT 8). Der GT 9 regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige
Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netz-
werke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in ande-
ren Tarifen geregelt sind. Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen
Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen wie Termi-
nals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfü-
gen (Ziff. 1 GT 9).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte sowohl Reprografiegeräte
einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass die Beklagte
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8 wie
auch GT 9 Anwendung finden.
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin mittels
Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der Angestellten und der
Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die
Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 URG bestimmt,
dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsgesellschaften alle
Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die Anwendung der
Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt eine solche Mitwir-
kung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8 bzw. GT 9 vor, dass

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die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben schätzen und gestützt da-
rauf Rechnung stellen kann.
5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs
Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb
die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbeson-
dere Ziff. 8.3 von GT 8 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 von GT 9 2017-2021 unternahm.
So wies sie die Beklagte der Branche "Informatik" zu und schätzte die Anzahl Mit-
arbeiter auf 1-19. Die Höhe des Vergütungsanspruchs bestimmte sie mittels des
Faktors 0.75 (act. 1 Rz. 7), was zu einer Vergütung inkl. MwSt. von insgesamt
CHF 73.85 führt.
5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung
Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden der Beklagten
die Einschätzungen für die Jahre 2017 und 2018 und die darauf basierende Be-
rechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die
GT hingewiesen, aus welchen hervorgeht, dass die Schätzung durch die Beklagte
anerkannt wird, wenn die Beklagte die Schätzung nicht innert 30 Tagen nach Zu-
stellung beanstandet (vgl. Ziff. 8.3 des GT 8 bzw. GT 9). Gegen das Vorgehen der
Klägerin ist nichts einzuwenden und es blieb überdies unbestritten.
5.5. Zinsen
Die Klägerin verlangt schliesslich gestützt auf das Mahnschreiben vom 28. Sep-
tember 2018 Zins zu 5 % seit dem 9. Oktober 2018, was unbestritten blieb. Dem-
gemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf dem Betrag von
CHF 73.85 Verzugszins von 5 % seit dem 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
6. Prozesskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 73.85. In Anwendung von

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§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzuset-
zen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale Grundgebühr
CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-
tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift
(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von im-
merhin fünf Seiten (act. 1) und reichte sechs Beilagen ein. Aufgrund dieser aus-
gewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1
und 2 AnwGebV (CHF 133.35) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitauf-
wand der Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2
AnwGebV entsprechend auf CHF 650.– zu erhöhen. Die Parteientschädigung ist
ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 73.85 nebst Zins zu 5 %
seit dem 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum
(IGE), … [Adresse].
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 73.85.
Zürich, 12. April 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsidentin: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Adrienne Hennemann