zh_handelsgericht · HE230095 · 2023-10-05 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230095-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 5. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es seien die erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 731b OR
zu ergreifen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten"
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Mit Gesuch vom 31. August 2023 leitete die Gesuchstellerin das vorliegende
Verfahren betreffend Organisationsmängel ein (act. 1), dies mit oben wiederge-
gebenem Rechtsbegehren.
2. Mit Verfügung vom 4. September 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung
des Mangels und zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt (act. 4). Diese
Verfügung wurde am tt.mm.2023 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert
(act. 5 und 8). Parallel wurde versucht, die Verfügung der Gesuchsgegnerin amt-
lich zuzustellen, was scheiterte (act. 6 und 9).
3. Während der Kostenvorschuss von der Gesuchstellerin fristgerecht geleistet
wurde, verstrich die Frist zur Behebung des Mangels und zur Erstattung einer
Stellungnahme durch die Gesuchsgegnerin ungenutzt.
4. Die Gesuchsgegnerin verfügt über keine im Handelsregister eingetragene
vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und
Abs. 6 OR). Die einzige gemäss Handelsregisterauszug noch vertretungsberech-
tigte Person, Gesellschafterin, Geschäftsführerin und Liquidatorin C._____, war
gemäss Auskunft des Stadtammannamtes D._____ entgegen dem entsprechen-
den Handelsregistereintrag nie am angegebenen Wohnort E._____ wohnhaft (act.
3/2; act. 9). Sie ist daher unbekannten Aufenthaltes; Zustellungen an die Ge-
suchsgegnerin waren unter anderem deshalb unmöglich. Die Gesuchsgegnerin
leidet daher an einem Organisationsmangel und ist aufzulösen (Art. 819 in Ver-
bindung mit Art. 731b OR).

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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO).
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Wallisellen wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'200.00 festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Für die der Ge-
suchsgegnerin auferlegten Kosten wird der Gesuchstellerin das Rückgriffs-
recht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessent-
schädigung von CHF 2'500.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, das Betrei-
bungsamt Opfikon und unter Beilage der Akten an das Konkursamt Wallisel-
len.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
übersteigt CHF 30'000.00.

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Zürich, 5. Oktober 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger