zh_handelsgericht · HE120456 · 2014-04-14 · de
vorsorgliche Beweisführung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120456-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil und Verfügung vom 14. April 2014
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____ AG,
Klägerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
Beklagte
3 vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Beweisführung

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Das Gesuch betreffend vorsorgliche Beweisführung ging am 14. November
2012 ein (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 20. November 2012 wurden Fristen angesetzt (act. 4):
- Den Gesuchstellerinnen (fortan Klägerinnen) zur Leistung eines Kostenvor-
schusses (Art. 98 ZPO), zur Verbesserung der Gutachterfragen und zur
Nachreichung von Beilagen.
- Den Parteien für Gutachtervorschläge.
3. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 6).
4. Unter dem 17. Dezember 2012 modifizierten die Klägerinnen ihre Fragen
(act. 10).
5. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wurde den Gesuchsgegnerinnen (fortan
Beklagten) Frist zur Beantwortung des klägerischen Gesuchs angesetzt (act. 11).
6. In seiner Verfügung vom 26. Februar 2013 fasste das Gericht die Reaktionen
der Beklagten zusammen, trat auf das klägerische Gesuch ein und schlug den
Parteien Dr. L._____ als Experten vor (act. 26). Gleichzeitig wurde den Klägerin-
nen Frist angesetzt, um für die Begutachtung einen Vorschuss von CHF 38'000
zu leisten. Sodann wurde der prozessuale Antrag der Beklagten 1, dem Gutachter
seien die Parteigutachten nicht auszuhändigen, abgewiesen. Und schliesslich
wurde den Beklagten 5 und 6 eine Nachfrist zur Stellungnahme angesetzt.
7. Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 29).
8. Die Beklagte 6 verzichtete auf Stellungnahme (act. 31).
9. Mit Verfügung vom 27. März 2013 wurde Dr. L._____ als Sachverständiger er-
nannt (act. 32).

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10. Die Experteninstruktion erfolgte in der Verhandlung vom 15. Mai 2013 (Prot.S.
12 ff.). Als Zeithorizont für die Fertigstellung des Gutachtens wurde Ende Sep-
tember 2013 vereinbart.
11. Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Gut-
achtenserstellung zu Protokollnotizen geführt habe (act. 41). Sodann wurde dem
Sachverständigen erlaubt, einige Häuser für bauliche Änderungen freizugeben.
12. Auf Gesuch des Sachverständigen hin wurde die Frist zur Erstellung des Gut-
achtens am 2. Oktober 2013 bis Ende November 2013 erstreckt (act. 44; Prot.
S. 33).
13. Nach der Gutachtenserstellung (act. 47) wurde den Parteien am 5. Dezember
2013 Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 49).
14. Ein Grossteil der Parteien verzichtete auf Stellungnahme. Innert erstreckter
Frist reichten die Klägerinnen sowie die Beklagten 1 und 3 unter dem 11. Februar
2014 ihre Stellungnahmen ein (act. 57 - 59).
15. Mit begründeter Verfügung vom 3. März 2014 (act. 61) wurde entschieden,
dass dem Gutachter Ergänzungsfragen zu den Ohnehinkosten gestellt werden, im
Übrigen aber Weiterungen unterbleiben (act. 61).
16. Die Verfügung betreffend Ergänzungsfragen erging ebenfalls am 3. März
2014 (act. 62).
17. Die Ergänzungsfragen wurden am 14. März 2014 beantwortet (act. 67).
18. Mit Verfügung vom 17. März 2014 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben,
Stellung zu nehmen (act. 68). Sie verzichteten durch Stillschweigen.
19. Der Zweck des Verfahrens ist erfüllt. Grundsätzlich ist es gestützt auf Art. 242
ZPO abzuschreiben. Gegenüber der Beklagten 7 wurde allerdings das Bestehen
eines materiellen Anspruches nicht glaubhaft gemacht (vgl. act. 16 und Prot.S.
18). Diesbezüglich ist das klägerische Begehren abzuweisen.

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20. Zu den Nebenfolgen: Der Streitwert beträgt unstrittig CHF 1 Mio. Das Bun-
desgericht hat im Präjudiz BGE 140 III 30, Urteil vom 6. Januar 2014, entschie-
den, dass im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung die gesuchstellen-
de bzw. klagende Seite die Kosten zu übernehmen hat. Sodann kann sie auch ei-
ne Entschädigungspflicht treffen. Diesbezüglich fehlt es allerdings vorliegend an
einem (begründeten) Antrag. In Beachtung des Sinngehaltes von Art. 104 Abs. 3
ZPO ist formell festzuhalten, dass in einem allfälligen Hauptsacheverfahren die
Prozesskosten dieses Verfahrens anders verteilt werden können, wovon auch das
erwähnte Präjudiz ausgeht.
Der Einzelrichter erkennt und verfügt:
1. In Bezug auf die Beklagte 7 wird das klägerische Begehren abgewiesen.
2. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von CHF 22'500 wird den Klägerinnen auferlegt. Vorbe-
halten bleibt eine andere Verteilung als Ergebnis eines allfälligen Haupt-
sacheprozesses.
4. Die Gutachtenskosten von CHF 32'270.10 und CHF 1'945.35 werden den
Klägerinnen auferlegt. Vorbehalten bleibt eine andere Verteilung als Ergeb-
nis eines allfälligen Hauptsacheprozesses.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Vorbehalten bleibt
die Berücksichtigung der Parteiaufwendungen für dieses Verfahren im Rah-
men der Prozesskostenverlegung in einem allfälligen Hauptsacheprozess.
6. Bezüglich der Beklagten 7 ist die Regelung betreffend Gerichtskosten und
Parteientschädigung definitiv.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

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8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 1 Mio.
Zürich, 14. April 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Claudia Marti