zh_handelsgericht · HE170068 · 2017-06-07 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170068-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Christian Markutt
Urteil vom 7. Juni 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ zu-
nächst superprovisorisch und hernach provisorisch anzuweisen,
sofort im Grundbuch folgendes Bauhandwerkerpfandrecht zu
Gunsten der Gesuchstellerin einzutragen:
Auf dem Grundstück, Grundbuch Blatt ..., Selbständiges und
dauerndes Recht, Auen, Grundbuch C._____, im Alleineigentum
der Gesuchsgegnerin stehend, für die Pfandsumme von
CHF 2'050'993.35 inkl. MwSt. zzgl. Zins von 5% seit 3. März
2017.
2. Die Anweisung gemäss Ziffer 1 vorstehend sei superprovisorisch,
sofort nach Eingang des Gesuchs und ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin zu verfügen.
3. Es sei das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ anzu-
weisen, die Vormerkung gemäss Ziffer 1 vorstehend vorzuneh-
men.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten der
Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin verlangte mit Eingabe vom 7. März 2017 (Datum Poststem-
pel) samt Beilagen (act. 1 und 2/1-29) die (vorerst) superprovisorische Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts auf Grundbuch Blatt ..., Selbständiges und
dauerndes Recht, Auen, C._____, zu Lasten GBBl. ..., Kat. Nr. ..., für eine Pfand-
summe von CHF 2'050'993.35 nebst Zins zu 5 % seit 3. März 2017. Diesem Ge-
such wurde mit Verfügung vom 9. März 2017 einstweilen und ohne Anhörung der
Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ wurde entsprechend
angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 3). Gleich-
zeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist bis 3. April 2017 zur Stellungnahme zum
Begehren der Gesuchstellerin angesetzt (act. 3). Mit Eingabe vom 10. April 2017
samt Beilagen erstattete die Gesuchsgegnerin – innert erstreckter Frist – die Stel-
lungnahme (act. 6; act. 9; act. 10/1-6 und 11). Mit Verfügung vom 11. April 2017

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wurde der Gesuchstellerin eine Frist bis 2. Mai 2017 angesetzt, um zur Eingabe
der Gesuchsgegnerin vom 10. April 2017 (vgl. act. 9-11) Stellung zu nehmen
(act. 12). Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 (Datum Poststempel) samt Beilagen nahm
die Gesuchstellerin hierzu – ebenfalls innert erstreckter Frist – Stellung (act. 14;
act. 15; act. 17 und 18/1-10). Mit Verfügung vom 10. Mai 2017 wurde wiederum
der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um sich zur Eingabe der Gesuchstellerin
vom 9. Mai 2017 (vgl. act. 17 und 18/1-10) zu äussern (act. 19). Mit rechtzeitiger
Eingabe vom 31. Mai 2017 teilte die Gesuchsgegnerin unter Verweis auf ihre bis-
herigen Ausführungen mit, dass sie an ihren Anträgen festhalte und auf eine wei-
tere Stellungnahme verzichte (act. 21).
2. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
2.1. Unbestrittener Sachverhalt und zusammengefasste Streitpunkte
Gemäss übereinstimmender Darstellung haben die Parteien am 14. Dezember
2015 bzw. 19. Januar 2016 einen Werkvertrag zur Erbringung von BKP 211 Bau-
meisterarbeiten betreffend das Projekt Neubau ...- und …haus C._____ für eine
pauschale Auftragssumme von CHF 8'400'000.– inkl. MwSt. abgeschlossen.
Ebenso ist grundsätzlich nicht bestritten, dass die Gesuchstellerin auf dem in Fra-
ge stehenden Grundstück – für welches ein selbständiges und dauerndes Bau-
recht zu Gunsten der Gesuchsgegnerin besteht – Arbeiten (sowie die Lieferung
von Material) erbracht hat (act. 1 Rz. 4; act. 2/3; act. 9 Rz. 1 ff.).
Zusammengefasst wendet die Gesuchsgegnerin ein (vgl. act. 9), dass (i) das Ge-
such um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verspätet sei, (ii) die Ge-
suchstellerin zu Unrecht noch Nachforderungen geltend mache, da die entspre-
chenden Arbeiten grösstenteils mit der Pauschalvergütung bereits abgegolten
seien, und (iii) ihr Gegenforderungen zufolge Bauverzögerungen zustehen wür-
den, welche sie im Hauptprozess genauer substantiieren werde, sodass zuguns-
ten der Gesuchstellerin noch lediglich ein Saldo von CHF 153'834.50 resultiere.

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2.2. Rechtliches (allgemein)
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Wenn das Baurecht selbständig
und dauernd im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist und in das Grundbuch
aufgenommen worden ist, so wird es vom Gesetz wie ein Grundstück behandelt
und kann deshalb wie eine Liegenschaft belastet werden; das Baurecht selbst ist
das Pfandobjekt des Bauhandwerkerpfandrechts (SCHUMACHER, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 729; BRITSCHGI, Das belastete Grundstück
beim Bauhandwerkerpfandrecht, 2008, S. 124).
Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-
gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst
unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen
und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentli-
chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 137 III 563 E. 3.3; BGE 102 Ia 86; BGE 112
Ib 484; Urteil des Bundesgerichts 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4; SCHU-
MACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Aufl. 2011,
N. 609 ff.; ZOBL, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda,
ZSR 101 (1982) II Halbband S. 158, ZR 79 [1980] Nr. 80 S. 152 E. 1).
Da die Gesuchsgegnerin die Einhaltung der viermonatigen Anmeldefrist sowie
den Bestand und Umfang der Handwerkerforderung bestreitet, hierzu im Einzel-
nen:

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2.3. Viermonatige Anmeldefrist (Art. 839 Abs. 2 ZGB)
2.3.1. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe die geschuldeten Arbeiten sowie die
Lieferung von Material vom 16. November 2015 bis am 22. Dezember 2016 er-
bracht. Die Abnahme der Arbeiten sei mit unwesentlichen Mängeln am 14. Febru-
ar 2017 erfolgt (act. 1 Rz. 4 und 7; act. 2/4-5). Weiter führt die Gesuchstellerin
aus, dass aus den zum Beweis offerierten Tagesrapporten, allesamt betreffend
objektspezifische Vertragsarbeiten, die Einhaltung der Viermonatsfrist bei Einrei-
chung des Gesuchs ersichtlich sei; noch am 11. November 2016 seien Hauptar-
beiten bzw. am 22. Dezember 2016 pfandberechtigte Bauarbeiten ausgeführt
worden (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 2/4-5 und 2/21-29; act. 17 Rz. 3, Rz. 21 f.). Es handle
sich bei den bislang ins Recht gelegten Tagesrapporten nicht um Deinstallations-
und Finishing-Arbeiten (act. 17 Rz. 3). Im Einzelnen seien am 10. und 11. No-
vember 2016 noch offensichtlich wertvermehrende und pfandberechtigte Arbeiten
vorgenommen worden: "Wände Fahrradrampe geschalt, Rucksacklift geschalt,
Decke Treppenhaus ausgeschalt". Am 22. Dezember 2016 seien Mauerwerk-
schlitze zugemauert und Deckendurchbrüche zugeschalt und betoniert worden
(act. 17 Rz. 4; act. 2/5 und 2/26). Schliesslich sei das einst vertraglich vorgesehe-
ne Datum des Rohbauendes vom 4. Juli 2016 sowie allfällige während des Bau-
ablaufs besprochene und/oder protokollierte Daten für das Rohbauende für die
Berechnung bzw. den Beginn der Viermonatsfrist nicht massgebend (act. 17
Rz. 5).
Die Gesuchsgegnerin hält demgegenüber dafür, dass das Gesuch vom 7. März
2017 verspätet sei. Gemäss Werkvertrag hätte das Projekt (Rohbau) am 4. Juli
2016 fertig sein müssen. Infolge von der Gesuchstellerin verschuldeter Umstände
sei es zu Verzögerungen und mehrmaligen Verschiebungen des Abgabetermins
gekommen (act. 9 S. 2). Das "Ende des Rohbaus" gemäss Werkvertrag sei letzt-
mals auf den 7. Oktober 2016 und dann nochmals auf den 24. Oktober 2016 ver-
schoben worden, was aus Protokollen von Bausitzungen erhelle (act. 9 S. 2;
act. 10/2-3). Die Frist für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts habe
am 25. Oktober 2016 zu laufen begonnen und sei somit Ende Februar 2017 defi-

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nitiv abgelaufen (act. 9 S. 2). Das vereinbarte Rohbauende per 24. Oktober 2016
könne die Gesuchstellerin nicht mit verspäteten Deinstallations- und Finishing Ar-
beiten, welche angeblich im November und Dezember 2016 noch erbracht wor-
den seien, hinauszögern und einseitig verschieben. Bei den von der Gesuchstel-
lerin angeführten Rapporten [Anm.: act. 2/4-5] seien – sofern überhaupt korrekt
verbucht – keine wertvermehrenden oder substanziellen Arbeiten erwähnt, welche
das Bauende über den 24. Oktober 2016 hinausschieben würden. Abgemacht
gewesen sei, so die Gesuchsgegnerin weiter, dass der Rohbau mit dem Ab-
schluss der Decke im 2. OG abgeschlossen würde, was im Oktober 2016 erfolgt
sei. Geringfügige oder nebensächliche Arbeiten seien keine wertschöpfenden Ar-
beiten, welche den Abschluss der Arbeiten hinausschieben würden (act. 9 S. 2;
act. 2/4-5).
2.3.2. Rechtliches (Art. 839 Abs. 2 ZGB)
Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-
dung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-
tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839
Abs. 2 und 3 ZGB). Für die Wahrung dieser Frist genügt immerhin die vorläufige
Eintragung in Gestalt einer Vormerkung (BGE 137 III 563 E. 3.3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Bauarbeiten grundsätzlich
als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrages bilden,
ausgeführt sind. Dabei nicht in Betracht fallen geringfügige oder nebensächliche,
rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Er-
satz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Ge-
ringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie unerläss-
lich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als vielmehr nach
qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt (Urteil des Bundesgerichts 5A_613/2015
vom 22. Januar 2016 E. 4 unter Hinweis auf BGE 125 III 113 E. 2b; abweichend
von der zusehends restriktiveren h.M.: CHK-SCHUMACHER, ZGB, 3. Aufl 2016,
Art. 839 N. 5 ff.; vgl. zum Ganzen SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
Ergänzungsband zur 3. Aufl. 2011, N. 236 ff.). Unter Umständen ist zu prüfen, ob
die Eintragungsfrist bereits vor der Arbeitsvollendung zu laufen beginnt, wenn der

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Unternehmer die (spätere) Arbeitsvollendung objektiv pflichtwidrig verzögert hat
oder bei rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (CHK-SCHUMACHER, ZGB, 3. Aufl
2016, Art. 839 N. 11a).
2.3.3. Würdigung
Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist für die Berechnung der
Viermonatsfrist nicht der planmässige Termin der Beendigung der Rohbauarbei-
ten entscheidend, sondern es ist vielmehr auf die tatsächliche Vollendung der Ar-
beiten abzustellen. Die von der Gesuchsgegnerin angedeutete Verantwortung der
Gesuchstellerin für die (angebliche) Verzögerung des Abgabetermins wird nicht
weiter substantiiert. Ausserdem lässt sich kein Hinweis auf eine absichtliche Ver-
schleppung der Arbeitsvollendung oder gar ein rechtsmissbräuchliches Verhalten
der Gesuchstellerin erkennen.
Für den Nachweis der Arbeitsvollendung stützt sich die Gesuchstellerin im We-
sentlichen auf die ins Recht gelegten Tagesrapporte, insbesondere auf Nr. 308
und 275. In ihren Ausführungen scheint die Gesuchsgegnerin sowohl generell die
Erbringung von Arbeiten im November und Dezember 2016 als auch die Korrekt-
heit der Tagesrapporte in Frage stellen zu wollen (vgl. act. 9 S. 2). Eine entspre-
chend substantiierte Bestreitung liegt allerdings nicht vor, womit noch allein zu
prüfen ist, ob es sich bei den angeführten Arbeiten um die fristauslösende Ar-
beitsvollendung handelt. Für die letzte geltend gemachte Arbeit lässt sich dem
Tagesrapport Nr. 308 vom 22. Dezember 2016 (act. 2/5) u.a. entnehmen: "Finish-
arbeiten Mauerwerkschlitze zumauern Deckendurchbrüche zuschalen, betonie-
ren." Anhand der momentan vorliegenden Darstellungen und Beweisofferten kann
(noch) nicht abschliessend beurteilt werden, ob es sich hierbei um fristauslösende
Vollendungsarbeiten handelt. Von offensichtlich geringfügigen oder nebensächli-
chen Arbeiten, welche allein der Vervollkommnung, Ausbesserung, Mängelbehe-
bung etc. dienen, kann jedenfalls gestützt auf die Beschreibungen bereits nicht
mehr gesprochen werden. Die Gesuchstellerin hat dementsprechend glaubhaft
gemacht, dass die fristauslösenden Vollendungsarbeiten am 22. Dezember 2016
ausgeführt worden sind, womit die viermonatige Frist im Sinne von Art. 839 Abs. 2
ZGB bei Einreichung des Gesuchs ohne Weiteres gewahrt ist und insbesondere

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die Beurteilung der Arbeiten gemäss der Tagesrapporte vom November 2016 of-
fen bleiben kann.
2.4. Einwendungen zu Bestand und Umfang der Forderung
2.4.1. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass – im Gegensatz zu den
neben dem Pauschalpreis anerkannten Zusatzkosten bezüglich Armierungseisen,
Hinterfüllung und Betonriegel in Geröllbeton – keine weiteren Vergütungen ge-
schuldet seien (act. 9 S. 3). Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten
Nachtragsofferten und Regiearbeiten (act. 2/6-14) seien im Werkvertrag bereits
enthalten. Sie habe solche Arbeiten nicht angeordnet, geschweige denn geneh-
migt. Zudem wäre hierfür gemäss Ziff. 2.4 und 3.12 ff. der allgemeinen Vertrags-
bestimmungen eine vorgängig schriftliche und rechtsgültig unterzeichnete Bewilli-
gung der Bauherrschaft notwendig gewesen. Sodann sei die Nachtragsofferte 1
von ihrem Vertreter ausdrücklich zurückgewiesen worden (act. 9 Rz. 7; act. 10/5).
Die weiteren geltend gemachten Forderungen der Gesuchstellerin (act. 2/15-29)
seien nicht einmal ansatzweise substantiiert, begründet oder belegt worden
(act. 9 Rz. 7).
Die Gesuchstellerin stützt ihre Vergütungsforderung für Arbeiten – welche nicht
bereits mit dem Pauschalpreis von CHF 8'400'000.– abgegolten worden sein sol-
len – auf zusätzliche Bauleistungen sowie von der Gesuchsgegnerin (angeblich)
verschuldete Aufwendungen und Mehrkosten (act. 1 Rz. 6 f.; act. 2/3, act. 2/6-20;
act. 17 Rz. 8 ff.; act. 18/1-7). Auch wenn ein Pauschalpreis vereinbart sei, bliebe
für den Unternehmer die Möglichkeit Mehrkosten anzumelden (act. 17 Rz. 8).
2.4.2. Rechtliches (Vergütungsforderung)
Allein die Vereinbarung einer Pauschalvergütung schliesst nicht aus, dass ein
Mehraufwand ebenso zu vergüten ist (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfand-
recht, 3. Aufl. 2008, N. 456 ff.; vgl. zum Ganzen SCHUMACHER/KÖNIG, Die Vergü-
tung im Bauwerkvertrag, 2. Aufl. 2017, N. 322 ff.). Auch der Mehrvergütungsan-

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spruch samt Verzugszins kann durch ein Bauhandwerkerpfandrecht gesichert
werden (SCHUMACHER/KÖNIG, a.a.O., N. 331).
2.4.3. Würdigung
Umstritten ist hauptsächlich, inwiefern der von der Gesuchstellerin geltend ge-
machte (Mehr-)Aufwand und die entsprechenden (Zusatz-)Kosten bereits mit dem
Pauschalpreis von CHF 8'400'000.– gemäss Werkvertrag vom 14. Dezember
2015 bzw. 19. Januar 2016 (vgl. act. 2/3) abgegolten sein sollen. Auch die Ge-
suchsgegnerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass diverse Mehrkosten entstanden
sind, wobei sie gleichwohl die Verantwortung hierfür bei der Gesuchstellerin sieht.
Die genaue Prüfung von Bestand und Umfang der Vergütungsforderung ist dem
ordentlichen Verfahren vorzubehalten. Der Bestand eines Pfandrechtes im von
der Gesuchstellerin geltend gemachten Umfang ist weder ausgeschlossen noch
höchst unwahrscheinlich und insofern glaubhaft gemacht.
Auf die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten (bestrittenen) Gegenforde-
rungen ist hier nicht einzugehen, zumal diese gemäss ihrer eigenen Angaben
einstweilen lediglich auf Schätzungen beruhten und erst in einem Hauptverfahren
substantiiert werden würden.
3. Zinsforderung
Neben der Vergütungsforderung macht die Gesuchstellerin einen Verzugszins
von 5 % seit 3. März 2017 geltend (act. 1 S. 2). Entsprechende Ausführungen zur
Verzugszinsforderung lassen sich weder den Parteivorbringen der Gesuchstelle-
rin noch der Gesuchsgegnerin entnehmen.
Zu der pfandberechtigten Vergütungsforderung gehören auch die Verzugszinsen
(SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 468 u. 555). Wie
dargelegt ist einstweilen ausreichend glaubhaft gemacht, dass eine Vergütungs-
forderung der Gesuchstellerin besteht, sodass auch der Bestand einer Verzugs-
zinsforderung grundsätzlich nicht ausser Betracht fällt.

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Aus den Darstellungen der Gesuchstellerin wird nicht ohne Weiteres klar, weshalb
Fälligkeit und Verzug der Vergütungsforderung vorliegen solle. Zum einen legt sie
weder (explizit) dar, wann der Fälligkeitszeitpunkt gegeben ist, noch, dass die
Gesuchsgegnerin gemahnt worden sei, zum anderen bringt sie selber vor, dass
der Restbetrag gemäss Schlussabrechnung zum Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs noch gar nicht fällig war (act. 1 Rz. 11; zum Zahlungsverzug vgl. SCHU-
MACHER/KÖNIG, a.a.O., N. 283a ff.; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
3. Aufl. 2008, N. 555). Insofern ist fraglich, ob effektiv ein Verzugszins von 5 %
seit 3. März 2017 geschuldet ist. Auf der anderen Seite hat die Gesuchstellerin
dargestellt, dass einerseits eine Abnahme der Arbeiten stattgefunden habe und
andererseits, dass sich die Gesuchsgegnerin bereits im Vorfeld geweigert habe,
die entsprechende Vergütung zu leisten (vgl. act. 1 Rz. 7 und 12; act. 2/29). Unter
Berücksichtigung, dass weder definitiv ausgeschlossen werden kann, dass die
Fälligkeit der Vergütungsforderung bereits eingetreten ist (evtl. Art. 372 OR; Art.
190 SIA-Norm 118; vertragliche Regelung) noch dass sich allenfalls eine Mah-
nung erübrigt hat (vgl. OFK OR-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2016, Art. 102 N. 9)
und die Gesuchsgegnerin insbesondere keine entsprechend substantiierten Ein-
wände vorbringt, ist im Zweifelsfalle die vorläufige Eintragung zu bewilligen. Der
Entscheid, ob und wann die Verzugszinsen tatsächlich zu laufen begonnen ha-
ben, wird für den Prozess betreffend definitive Eintragung des Baupfandrechts
vorbehalten (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 555).
4. Prosequierung
Ausgangsgemäss ist der Gesuchstellerin Frist zur Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts anzusetzen. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Ta-
ge festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der Fristansetzung berücksich-
tigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines geson-
derten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-
terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung
der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussba-
re Hinderungsgründe anerkannt.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-
richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 2'050'993.35 auszugehen,
wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 GebV
OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 15'000.– fest-
zusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine
einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-
hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für eine nicht anwaltlich vertretene Partei fällt eine Partei-
entschädigung (angemessene Umtriebsentschädigung) nur in begründeten Fällen
in Betracht (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Nachdem die Gesuchsgegnerin keine sol-
chen Gründe dargetan hat, ist ihr – für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren
Anspruch nicht prosequieren sollte – keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 9. März 2017 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses

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auf Grundbuch Blatt ..., Selbständiges und dauerndes Recht, Auen, zu Las-
ten GBBl. ..., Kat. Nr. ...
für eine Pfandsumme von CHF 2'050'993.35 nebst Zins zu 5 % seit 3. März
2017.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 8. September 2017 angesetzt, um eine Klage auf defi-
nitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben.
Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 15'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 302.– (Rechnung Nr. … des Grund-
buchamtes C._____ vom 10. März 2017).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wer-
den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____,
an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 21.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 2'050'993.35.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 7. Juni 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Christian Markutt