zh_handelsgericht · HG210045 · 2021-05-26 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210045-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Ruedi Kessler, Christoph
Pfenninger und Hans-Rudolf Müller sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Melanie Gottini
Urteil vom 26. Mai 2021
in Sachen
A._____ [Genossenschaft],
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 20.09.2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt
Winterthur-Stadt in Winterthur, sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der treu-
händerischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen … [Unternens-
zweck] (act. 3/3). Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Insti-
tuts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsan-
sprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (vgl. act. 3/2).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, welche gemäss Handelsregisterauszug
den Import von und Handel mit Brenn- und Treibstoffen, … bezweckt.
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft ge-
mäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a gel-
tend (act. 1 Rz. 3 ff.).
B. Prozessverlauf
Am 3. März 2021 reichte die Klägerin ihre Klage ein (act. 1), welche am 4. März
2021 per Incamail (mit Prüfbericht) hierorts eingegangen ist. Mit Verfügung vom
4. März 2021 wurden der Klägerin Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvor-
schusses und der Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur
Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Nachdem die Beklagte die Verfü-

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gung zweimal innert Frist nicht abgeholt hatte, konnte diese ihr schliesslich am
16. April 2021 via Stadtammannamt Winterthur-Stadt zugestellt werden (act. 6/2a-
c). Der Kostenvorschuss der Klägerin ging fristgerecht ein (act. 7).
Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht noch
rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom
3. Mai 2021 eine Nachfrist bis zum 14. Mai 2021 angesetzt, unter Androhung,
dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur Hauptverhand-
lung vorgeladen würde (act. 12). Diese Verfügung wurde von der Post retourniert,
weil sie von der Beklagten wiederum nicht innert der siebentägigen Abholungsfrist
(bis 11. Mai 2021) abgeholt wurde (act. 13/2). Bis heute hat sich die Beklagte
nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellfiktion
Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfän-
ger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adres-
sat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungs-
frist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat
wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt
hätte (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Vorliegend hat die Beklagte die Ver-
fügung vom 3. Mai 2021 nicht innert der Abholungsfrist abgeholt. Da die Beklagte
nach Erhalt der Verfügung vom 4. März 2021 mit weiteren gerichtlichen Sendun-
gen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren rechnen musste, gilt die
Verfügung vom 3. Mai 2021 als der Beklagten per 11. Mai 2021 zugestellt.
1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die

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Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen
keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Um-
ständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebe-
gehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht
auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-
rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen,
die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als
sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraus-
setzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife
fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar,
unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht
die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es dar-
über Beweis erheben will (BGE 144 III 394, E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO;
WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3.
Aufl., 2017, Art. 223 N 17 ff.; PAHUD, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.],
DIKE-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 223 N 3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-
)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren.
Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestrit-
ten zu gelten.
1.3. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6
Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die
Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruch-
reif.

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2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat der da-
mals zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet und gab dabei
an, abgabepflichtige Audio-Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis
zu 200 Amtslinien durchzuführen (act. 1 Rz. 7 f.). Die Vergütung für das Jahr
2019 in der Höhe von CHF 227.20 hat die Klägerin der Beklagten – gestützt auf
die unveränderten Vergütungsgrundlagen – am 19. August 2019 in Rechnung ge-
stellt (act. 1 Rz. 10; act. 3/4-5). Die Beklagte hat diese Rechnung in der Folge
trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11 f.). Nachdem die Forderung zu Inkas-
sozwecken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben worden war, erfolgte eine
Rückzession der Forderung an die Klägerin (act. 1 Rz. 12; act. 3/6-8).
2.2. Rechtliches
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-
chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber-
und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von
Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-
richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141,
E. 4.a; BGer 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019, E. 3.3 und 4A_203/2015
vom 30. Juni 2015, E. 3.3).
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geisti-
ges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw.
Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar
zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, mittlerweile jedoch wieder
an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/6-8).
Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem diese nach

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dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im Sinne des
Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt.
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin für das Jahr 2019 zutreffend eine Vergütung in Höhe von CHF 227.20 von
der Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellte Forderung wurde bis anhin
nicht beglichen. Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 20.
September 2019. Zur Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung per
19. August 2019 und die tarifliche Zahlungsfrist gemäss Ziff. 15 GT 3a (act. 3/4-
5). Die im Recht liegende Rechnung der Klägerin enthält indes – in Abweichung
zur Regelung gemäss Ziff. 15 GT 3a – die Bestimmung "Zahlbar bis 01.10.2019"
(act. 3/5). Ein Verzugszins ist damit erst seit dem 2. Oktober 2019 geschuldet.
Gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Winterthur-
Stadt in Winterthur (act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist der entsprechende
Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von CHF 227.20 zuzüg-
lich Zins zu 5% seit dem 2. Oktober 2019 zu beseitigen. Für die im Zahlungsbe-
fehl ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2
SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360, E. 3.6.2
mit Hinweis auf BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 227.20. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf rund CHF 300.– festzusetzen. Da
die Klägerin nur marginal im Bereich des Verzugszinses unterliegt, sind die Ge-
richtskosten ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen

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(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge-
bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem
Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klage-
schrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von
rund vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) sieben Beilagen ein.
Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Ge-
bühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missver-
hältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2
Abs. 2 AnwGebV angemessen zu erhöhen und auf CHF 650.– festzusetzen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer 4A_552/2015
vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die
Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer
zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klä-
gerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5%
seit 2. Oktober 2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Win-
terthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 11. März 2020) wird im Umfang von
CHF 227.20 nebst Zins zu 5% seit 2. Oktober 2019 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 227.20.

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Zürich, 26. Mai 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Dr. Melanie Gottini