zh_handelsgericht · HG160136 · 2019-01-23 · de
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Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160136-O U
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel
Schwander, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Thomas Klein und
Thomas Steinebrunner sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya
Beschluss und Urteil vom 23. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Datenschutz

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 2 S. 2)
" 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne und Geschäftsleiter gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-
lungsfall zu verbieten, dem U.S. Department of Justice (DoJ) oder
einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in
irgendeiner Weise direkt oder indirekt den Kläger betreffende Do-
kumente oder Informationen einschliesslich des Namens seiner
Anwaltskanzlei C._____, namentlich über Art und Umfang der
Geschäftsbeziehung mit der Beklagten oder im Zusammenhang
mit diesen geschäftlichen Aktivitäten, zu übermitteln, herauszu-
geben oder sonstwie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8%
MWST zu Lasten der Beklagten."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 14 S. 2)
" 1. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Klage insoweit abzuweisen, als ein Verbot der
Datenübermittlung ausserhalb des U.S.-Programms an Behörden
in den Vereinigten Staaten von Amerika beantragt wird.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulas-
ten des Klägers."
Sachverhalt und Verfahrensgang
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Der Kläger ist eine natürliche Person und in dessen Einzelunternehmen C._____
als Rechtsanwalt tätig.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, die gemäss Handelsre-
gisterauszug die Verwaltung und Abwicklung von Rechten und Pflichten im Zu-

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sammenhang mit ihrer früheren Finanzdienstleistungstätigkeit als Bank bezweckt
(act. 5/1).
b. Prozessgegenstand
Die Beklagte (vormals D._____ AG) nimmt am Program for non-prosecution ag-
reements and non-target letters for Swiss banks (fortan US-Programm) der US-
Steuerbehörde (Internal Revenue Service, fortan IRS) und des US-
Justizministeriums (Department of Justice, fortan DoJ) in der Kategorie 2 teil. Die-
se Kategorie bedeutet, dass zwar Grund zur Annahme besteht, dass die Beklagte
gegen die US-Gesetzgebung verstossen haben könnte, aber dennoch zugunsten
eines Non-Prosecution-Agreements (fortan NPA) von einer Strafuntersuchung
abgesehen wird.
Die Beklagte hat in Aussicht gestellt, Informationen, welche den Kläger betreffen
– insbesondere dessen Namen und denjenigen seiner Anwaltskanzlei –, mittels
einer sogenannten II.D.2-Tabelle (auch: Flow of Funds-Übersicht oder Leaver-
Liste) an das DoJ zu übermitteln. Mit der vorliegenden Klage will der Kläger die
Bekanntgabe der ihn betreffenden Daten verbieten lassen.
B. Prozessverlauf
Der Kläger reichte die vorliegende Klage vom 8. Mai 2015 samt Beilagen – nach
vorgängigem Schlichtungsverfahren – zunächst beim Bezirksgericht Meilen ein.
Das Bezirksgericht Meilen trat mit Beschluss vom 25. Mai 2016 auf die Klage
mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (act. 4). Am 27. Juni 2016, und damit
innert der einmonatigen Frist gemäss Art. 63 ZPO, reichte der Kläger seine Klage
im Original samt Beilagen beim hiesigen Handelsgericht ein (act. 1; act. 2;
act. 5/1-36). Den von ihm mit Verfügung vom 30. Juni 2016 geforderten Vor-
schuss für die Gerichtskosten leistete er fristgerecht (act. 6; act. 10). Die Kla-
geantwort vom 19. Oktober 2016 samt Beilagen ging rechtzeitig ein (act. 11;
act. 14; act. 15/2-39). Alsdann wurde der zweite Schriftenwechsel angeordnet
(act. 16). Sowohl die Replik vom 13. Januar 2017 samt Beilagen (act. 18;
act. 19/1-13) als auch die Duplik vom 24. März 2017 samt Beilagen wurden innert

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Frist erstattet (act. 22; act. 23/40-46). Der Kläger reichte sodann eine Novenein-
gabe, datiert vom 10. April 2017, ins Recht (act. 26; act. 27/1-10), worauf die Be-
klagte mit ihrer Eingabe vom 28. April 2017 Stellung nahm (act. 30). Letztere wur-
de dem Kläger mit Verfügung vom 2. Mai 2017 zugestellt (act. 31). Weitere Ein-
gaben ergingen nicht.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2019 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu er-
klären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde
(act. 33). Beide Parteien haben innert Frist ausdrücklich auf die Durchführung ei-
ner Hauptverhandlung verzichtet (act. 35; act. 36).
Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
C. Beweisvorbringen der Parteien
Sowohl der Kläger als auch die Beklagte offerierten ihre Beweismittel form- und
fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 5/1-36; act. 15/2-
39; act. 19/1-13; act. 23/40-46; betreffend act. 27/1-10 siehe nachfolgende
Erw. I.2.).
Erwägungen
I. Formelles
1.1. Eintretensvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO
sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen unbestritten geblie-
ben (act. 14 Rz. 6). Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig eingeleitet
(Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 3; act. 13). Auch hat der
Kläger den von ihm geforderten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht geleistet
(act. 6; act. 10).

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1.2. Schutzwürdiges Interesse im Besonderen
1.2.1. Der Kläger beantragt, die entsprechende Datenherausgabe neben dem
DoJ auch an andere Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu verbieten.
1.2.2. Das schutzwürdige Interesse ist eine Prozessvoraussetzung, die das
Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 60 ZPO).
Grundsätzlich führt das Fehlen einer Prozessvoraussetzung zu einem Nichteintre-
tensentscheid (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Ein hinreichendes
schutzwürdiges Interesse ist bei einer Unterlassungsklage nur dann gegeben,
wenn das Verhalten der Beklagten eine künftige Persönlichkeitsverletzung
ernsthaft befürchten lässt, so dass eine solche mit einer gewissen Unmittelbarkeit
droht (BGE 124 III 72, E. 2a). Naturgemäss lässt sich ein künftiges Verhalten nie
mit letzter Sicherheit beweisen, so dass es lediglich darum gehen kann, eine
Vermutung darzutun (BGE 97 II 97, E. 5b). In welcher Intensität eine einschlägige
Gefahr vorhanden sein muss, um einen Unterlassungsanspruch bejahen zu
können, ist eine Rechtsfrage. Die tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich
eine Gefahr der dargelegten Art ergeben soll, sind vom Kläger nachzuweisen
(Urteile des Bundesgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018, E. 3.2,
5A_228/2009 vom 8. Juli 2009, E. 4.1). In seinem neusten Urteil 4A_250/2018
vom 1. Oktober 2018 erwog das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall,
bei welchem ein Verbot zur Datenherausgabe nebst dem DoJ auch gegenüber
dem Internal Revenue Service (IRS) beantragt wurde, dass zur Bejahung eines
schutzwürdigen Interesses an einem Verbot zur Datenherausgabe vom Kläger
dargetan werden müsse, dass eine Datenherausgabe auch vom IRS verlangt
worden sei oder ein entsprechendes Begehren bevorstehe und dass der
betreffende Adressat einem solchen Begehren – mangels Verbot – auch
stattgeben würde. Mangels konkreter Anhaltspunkte verneinte das Bundesgericht
ein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich einer Datenherausgabe an den IRS und
hielt fest, dass die Vorinstanz diesbezüglich auf die Klage nicht hätte eintreten
dürfen (E. 3.2).
Nicht anders verhält es sich bei der vorliegend in Frage stehenden
Datenübermittelung, ist doch weder dargetan worden noch ersichtlich, dass eine

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Datenherausgabe auch an andere U.S.-Behörden als das DoJ drohen würde. Die
Beklagte hat mehrfach ausgeführt, dass die in Frage stehenden Daten mittels der
Leaver-Liste gegenüber dem DoJ offengelegt werden müssten (act. 14 Rz. 45 ff.;
act. 22 Rz. 34 ff.). Konkrete Anhaltspunkte für eine Datenübermittlung an andere
U.S.-Behörden liegen damit nicht vor. Auch wenn sich die Beklagte in ihrem
Eventualbegehren gegen ein Verbot zur Datenübermittlung auch an andere U.S.-
Behörden nicht explizit stellt, so schadet dies in Anbetracht dessen, dass das
schutzwürdige Interesse von Amtes wegen zu prüfen ist, nicht. An einem Verbot
zur Datenübermittlung an andere U.S.-Behörden besteht somit – der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend – kein schutzwürdiges Interesse.
Auf die Klage ist daher insoweit nicht einzutreten, als sich das Verbot zur
Datenübermittlung auf andere Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika
bezieht.
Betreffend die von der Beklagten vorgebrachten Beanstandungen hinsichtlich des
klägerischen Rechtsbegehrens siehe Erw. II.2.3.
1.3. Fazit
Demnach ist auf die Klage insoweit nicht einzutreten, als sich das Verbot zur
Datenübermittlung auf andere Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika
bezieht. Im Übrigen ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
2. Noveneingabe vom 10. April 2017
2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat jede Partei das
Recht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei innert nützlicher Frist Stellung zu neh-
men (sog. unbedingtes Replikrecht). Das Replikrecht dient dabei einzig der Wah-
rung des rechtlichen Gehörs. Wie Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge in
den Prozess einzuführen sind, wird dagegen von der Zivilprozessordnung ab-
schliessend geregelt. Demnach tritt, nachdem ein zweites Mal plädiert werden
konnte, der so genannte Aktenschluss ein. Aufgrund dessen können Noven, d.h.
neue Behauptungen und neue Beweisanträge, nur noch unter den einschränken-
den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgetragen werden. Das Gesetz

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unterscheidet zwischen echten und unechten Noven. Erstere sind erst nach Ak-
tenschluss entstanden, während Letztere zwar bereits vor Aktenschluss vorhan-
den, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Un-
abhängig von der begrifflichen Unterscheidung in echte und unechte Noven liegt
das massgebliche Kriterium für die Zulässigkeit von Noven in der Entschuldbar-
keit der Verspätung (PAHUD, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 229 N. 12). Es obliegt derjenigen
Partei, welche das Novenrecht beansprucht, substantiiert darzutun, dass die Zu-
lässigkeitsvoraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in zeitlicher und inhaltlicher
Hinsicht erfüllt sind (DAETWYLER/STALDER, in: BRUNNER/NOBEL [HRSG.], Handelsge-
richt Zürich, Festschrift zum 150. Jubiläum, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 211). Sie
hat daher auszuführen, inwiefern die Verspätung entschuldbar ist, und insbeson-
dere, warum ein früheres Vorbringen nicht möglich war, und worin die von ihr un-
ternommenen Anstrengungen bestanden haben sollen (PAHUD, in: BRUN-
NER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], a.a.O., Art. 229 N. 15; WALDER-RICHLI/GROB
ANDERMACHER, Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Zürich 2009, § 19 Rz. 14). Hätten etwa
neue Beweismittel bereits früher beschafft werden können, sind diese aber aus
Nachlässigkeit nicht in den Prozess eingeführt worden, so erweisen sich solche
Noven als unzulässig.
Noven sind ohne Verzug vorzubringen. Als ohne Verzug vorgebracht gilt eine
Eingabe innert zehn Tagen (vgl. ZR 112 [2013] Nr. 35 S. 141 und ZR 113 (2014)
Nr. 54 S. 176 mit Verweis auf LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 229 N. 9 f. m.w.N.; Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich HG120008-O vom 23. Oktober 2013, E. 4.2; DAETWYLER/STALDER,
in BRUNNER/NOBEL [HRSG.], a.a.O., S. 211).
2.2. Der Kläger hat mit seiner Stellungnahme vom 10. April 2017 Beilagen
eingereicht (act. 27/1-10). Hierzu bringt er vor, dass bereits durch das Datum der
jeweiligen Beweismittel offensichtlich sei, dass es sich um zulässige, echte Noven
handle (act. 26 Rz. 5). Den Beilagen ist jedoch zu entnehmen, dass diese mehr
als einen Monat vor der entsprechenden Stellungnahme vom 10. April 2017 datie-

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ren. Damit wurden diese nicht ohne Verzug vorgebracht. Wäre der Kläger erst
durch Vorbringen in der Duplik hierzu veranlasst gewesen, hätte er dies im Ein-
zelnen darlegen müssen. Nur so wäre es dem Gericht erlaubt gewesen, eine Prü-
fung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorzunehmen.
Da er dies nicht tut, handelt es sich bei sämtlichen mit der Stellungnahme vom
10. April 2017 eingereichten Beweismittel um unzulässige Noven. Gleiches gilt für
die Ausführungen, die sich auf diese Noven beziehen. Wie aus den nachfolgen-
den Erwägungen erhellt, wären die eingereichten Beweismittel und die Ausfüh-
rungen in ihrer Stellungnahme vom 10. April 2017 für die vorliegende Beurteilung
aber ohnehin nicht von Relevanz gewesen. Im Übrigen bleibt anzufügen, dass öf-
fentliche Urteile der übrigen Gerichte Teil der Rechtsanwendung sind und damit
grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium berücksichtigt werden können.
II. Materielles
1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
1.1. Ausgangslage
Die Beklagte beabsichtigt, dem DoJ mittels einer sogenannten II.D.2-Tabelle
(auch: Flow of Funds-Übersicht oder Leaver-Liste) Informationen, die den Kläger
betreffend, insbesondere dessen Namen und denjenigen seiner Anwaltskanzlei
bekanntzugeben (vgl. act. 5/17). Der Kläger wird dabei mit insgesamt neun Kun-
denbeziehungen der Beklagten zu drei U.S.-Bürgern (HSZ-60953, HSZ-62461
und HSZ-67589) in Verbindung gebracht, wobei Letztere zudem als wirtschaftlich
Berechtigte der weiteren sechs Kunden, nämlich drei Liechtensteinische (HSZ-
58512, HSZ-58992 und HSZ-64559) und drei Panamaische Stiftungen (HSZ-
55675, HSZ-62626 und HSZ-64345), fungiert haben sollen.
Nach beklagtischer Sachdarstellung soll der Kläger dabei in der Funktion als
Zeichnungsberechtigter und dessen Anwaltskanzlei in der Funktion als externer
Vermögensverwalter tätig gewesen sein (act. 14 Rz. 46). Der Kläger bestreitet

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dies zwar (act. 18 Rz. 143). Allerdings ist dieser Umstand – wie nachfolgend zu
zeigen ist – für die vorliegende Beurteilung nicht von Relevanz.
1.2. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
1.2.1. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1,
DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen
durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff
"Personendaten" fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimm-
bare Person beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleichermas-
sen von der Bearbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). "Bearbei-
ten" ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mit-
teln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden,
Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 lit. e
DSG). Unter "Bekanntgabe" wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen
von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen
verstanden.
1.2.2. Die Beklagte bringt vor, dass den U.S.-Behörden die entsprechenden In-
formationen bereits aufgrund des Verfahrens Offshore Voluntary Disclosure Initia-
tive (OVDI-Verfahren) bekannt seien, weshalb keine Bekanntgabe von Personen-
daten im Sinne von Art. 3 lit. f DSG vorliege, mithin das DSG keine Anwendung
finde (act. 14 Rz. 49 ff. und Rz. 155 f.). Der Kläger bestreitet, dass sein Name
bzw. derjenige seiner Anwaltskanzlei dem IRS oder dem DoJ bekannt seien
(act. 18 Rz. 60 ff.).
Als Beweismittel reicht die Beklagte Bestätigungen eines U.S.-Steueranwalts, Un-
terschriftenseiten des Closing Agreements, ein OVDI-Musterformular, das Attach-
ment to Offshore Voluntary Disclosure Letter und ein Schreiben des Klägers an
die Beklagte (vormals als D._____ AG firmierend) vom 27. August 2014 ins Recht
(act. 15/18-25). Bis auf Letzteres sind sämtliche Beweismittel in geschwärzter
Form eingereicht worden. Als Begründung hierzu führt die Beklagte aus, dass
dies zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses geschehen sei. Dem Kläger sei
der Inhalt der abgedeckten Stellen als ehemaliger Bevollmächtigter der betroffe-

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nen Kundenbeziehungen bekannt. Auf Verlangen werde die Beklagte dem Gericht
die geschwärzten Stellen aber offenlegen (act. 14 Rz. 11; act. 22 Rz. 6 und
Rz. 54).
Dass dem Kläger die entsprechenden geschwärzten Stellen in den betreffenden
Beweismitteln bekannt sind, ist unbestritten. Hierzu bringt er vor, dass sich den
Bestätigungsschreiben und den Unterschriftenseiten des "Closing Agreements"
(act. 15/18-23) nicht entnehmen lasse, für welche Bankbeziehung die geltend
gemachten OVDI-Verfahren abgeschlossen und die erforderlichen Informationen
an das IRS übermittelt worden seien (act. 18 Rz. 64). Auch bestreitet der Kläger,
dass die in Frage stehenden Daten dem IRS bereits bekannt seien (act. 18
Rz. 60 ff.). Dass der Kläger dies in seiner Eingabe vom 10. April 2017 nicht mehr
bestreiten soll – wie die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2017
(act. 30 Rz. 11) behauptet –, trifft nicht zu, zumal er ausdrücklich die Bezeichnung
"bestrittene Behauptung" verwendet (act. 26 Rz. 13). Ob die in Frage stehenden
Kundenbeziehungen im Rahmen des OVDI-Verfahrens offengelegt wurden, ist
somit nach wie vor eine bestrittene Tatsachenbehauptung.
1.2.3. Mit den genannten Beweismitteln in geschwärzter Form lässt sich die
bestrittene Behauptung, wonach dem IRS im entsprechenden OVDI-Verfahren die
in Frage stehenden neun Kontonummern sowie die Namen des Klägers sowie
dessen Anwaltskanzlei bereits bekannt gegeben worden seien, nicht stützen. In
den eingereichten Unterschriftenseiten Closing Agreement (act. 15/19; act. 15/21;
act. 15/23) wurde die entsprechende Schwärzung lediglich an den Stellen Closing
Agreement with, Your Signature, Spouse's signature (if a joint return was filed),
Commissioner of Internal Revenue By und bei den Unterschriften des Receiving
Officers sowie des Reviewing Officers vorgenommen. Dass die entsprechenden
Kontodaten und die Namen des Klägers und dessen Anwaltskanzlei an den ge-
schwärzten Stellen ersichtlich sein sollen, wurde weder behauptet noch kann da-
von ausgegangen werden. Auch mit dem eingereichten Musterformular
(act. 15/25) lässt sich der Beweis, dass die in Frage stehenden Daten (Kontoda-
ten und die Namen des Klägers und dessen Anwaltskanzlei) bekannt gegeben
wurden, nicht erbringen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass in den betref-

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fenden Selbstanzeigen sämtliche Daten unter Androhung der Strafe wegen Mein-
eids wahr, zutreffend und vollständig gemacht werden müssten. Alleine daraus
kann nicht auf eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit geschlossen
werden. Auch die Schreiben des unbekannten U.S.-Steueranwalts der wirtschaft-
lich Berechtigten stellen hierfür keinen genügenden Beweis dar. Ebensowenig
ergibt sich eine bereits erfolgte Datenübermittlung an den IRS aus dem Schreiben
des Klägers vom 27. August 2014, ist darin doch nur die Rede davon, dass er die
wirtschaftlich Berechtigten mit viel Überzeugungsarbeit dazu gebracht habe, den
Weg der voluntary disclosure zu gehen (act. 15/24 S. 2).
Damit liegen keine Dokumente vor, welche den Beweis erbringen könnten, dass
die in Frage stehenden Daten (Kontonummern und Namen des Klägers sowie
dessen Anwaltskanzlei) im Rahmen des OVDI-Verfahrens an den IRS auch tat-
sächlich bekanntgegeben wurden. Es handelt sich somit lediglich um eine bestrit-
tene Annahme vonseiten der Beklagten.
1.2.4. Selbst wenn dem IRS die entsprechenden Daten (Kontonummern und
Namen des Klägers und dessen Anwaltskanzlei) bereits bekannt wären, so wäre
damit noch nicht erstellt, dass diese auch dem DoJ bekannt wären. Das zu dieser
Frage von der Beklagten zitierte Urteil des Richteramts Olten-Gösgen vom
23. Juni 2016 (act. 15/26), worin es erwog, dass davon ausgegangen werden
könne, dass sämtliche Daten im Rahmen des OVDI-Verfahrens auch dem DoJ
bekannt seien, überzeugt nicht. Beim IRS handelt es sich um die Bundessteuer-
behörde der Vereinigten Staaten. Diese ist dem Finanzministerium unterstellt.
Das DoJ ist hingegen das Justizministerium der Vereinigten Staaten. Auch wenn
im Rahmen der Rechtspflege und der Strafverfolgung eine enge Zusammenarbeit
herrschen mag, so ist damit nicht erwiesen, dass beide Ministerien über dieselben
Daten freien Zugang hätten. Ob im Rahmen des entsprechenden OVDI-
Verfahrens beim IRS, bei welchem auch Vertreter des DoJ anwesend sein kön-
nen, genau über die im vorliegenden Verfahren genannten Daten ein Austausch
stattfand, ist eine reine Mutmassung. Ob es sich sodann bei den vorliegend in
Frage stehenden Daten überhaupt um relevante handelt, über die ein Austausch
stattgefunden haben könnte, ist ebenso nicht erstellt. Es würde sich somit auch

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hier um eine reine Annahme handeln, die im Rahmen der zivilprozessualen Vor-
gaben den Beweis nicht zu erbringen vermag.
1.2.5. Dafür, dass die in Frage stehenden Informationen dem IRS und sodann
auch dem DoJ bereits bekannt seien, hat die Beklagte den Beweis nicht erbracht.
Folglich fällt die beabsichtigte Datenlieferung als "Bekanntgabe" unter Art. 3 lit. f
DSG. Das DSG ist somit anwendbar.
1.3. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
1.3.1. Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der be-
troffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Widerrecht-
lich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit durch
Datenbearbeitung dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch
ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz ge-
rechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG).
Da die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland droht, darf diese nicht nur
keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 DSG bewirken, son-
dern muss zusätzlich den Rechtmässigkeitsvoraussetzungen von Art. 6 DSG ge-
nügen. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist vorab zu prüfen, zumal Art. 6
DSG eine in sich geschlossene und strengere Sonderregelung darstellt, deren
Grundsätze (und Rechtfertigungsgründe) bei jeder Datenbekanntgabe ins Aus-
land – nebst den anderen Bestimmungen des DSG – berücksichtigt werden müs-
sen (NOUREDDINE, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht –
Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Rz. 3.127).
Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG gilt als schwerwiegende Gefährdung der Persönlich-
keit von Gesetzes wegen (d.h. im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung) jede
Bekanntgabe in ein Land, welches über keine angemessene Datenschutzgesetz-
gebung verfügt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], Handkommentar zum
Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 N. 27).
1.3.2. Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht ha-
ben bereits (mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung

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verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG
gewährleistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016,
E. 3.1; statt vieler: Urteile des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150018-O
vom 1. September 2017, E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom 21. Juni 2017, E. II.2.2.1.;
HG140186-O vom 16. Dezember 2015, E. 5.3.1; HG150048-O vom 14. Juni
2016, E. 4.1. m.w.H.). Daran vermag vorliegend – entgegen der Beklagten
(act. 22 Rz. 142 ff.) – auch die seit dem 12. April 2017 bestehende Möglichkeit zur
Zertifikation für den Swiss-US Privacy Shield nichts zu ändern, gilt diese doch nur
für die Datenübermittlung an U.S.-Privatunternehmen ("Privacy Shield – das
Wichtigste in Kürze", abrufbar unter: www.edoeb.admin.ch/datenschutz). Die dro-
hende Datenherausgabe an eine U.S.-Behörde stellt daher grundsätzlich eine
Persönlichkeitsverletzung dar.
Irrelevant ist, mit welcher Absicht die Personendaten bearbeitet werden. Ob die
Bekanntgabe des Namens des Klägers sowie dessen Anwaltskanzlei im Zusam-
menhang mit den anonymisierten Kundenbeziehungen die amerikanischen Be-
hörden zu einer Strafverfolgung veranlassen würde, ist denn auch nicht entschei-
dend.
1.3.3. Durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten des Klägers
ans DoJ droht dem Kläger demnach eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 6
Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss
Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre.
1.4. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
1.4.1. Die Beklagte erachtet die beabsichtigte Personendatenübermittlung in
die USA als durch ein erhebliches öffentliches Interesse gerechtfertigt (act. 14
Rz. 176 ff.). Damit beruft sich die Beklagte auf den Rechtfertigungsgrund von
Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG.
1.4.1.1. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland be-
kanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen
Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wah-

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rung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Aus-
übung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Die
Bestimmung betrifft Einzelfälle, also konkrete Situationen; die systematische und
regelmässige Datenbekanntgabe wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch kön-
nen die übermittelten Daten eine oder mehrere Personen betreffen (zum Ganzen:
MAURER-LAMBROU/STEINER, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kom-
mentar, Datenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, in:
PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirt-
schaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in:
BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentli-
ches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23). Da eine Widerrechtlichkeit vermutet wird,
trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche die Daten bekanntgeben will) die
Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2
DSG (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kommentar, a.a.O.,
Art. 15 N. 3).
Die Unerlässlichkeit ist somit zwingende Voraussetzung. Als unerlässlich – d.h.
als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn
ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut es-
kalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft
gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin be-
einträchtigt (werden) würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom
22. September 2016, E. 3.3.4.). Das Bundesgericht hat im genannten Urteil eine
Datenlieferung im Rahmen des U.S.-Programms als unzulässig beurteilt, weil die-
se ohne konkret drohende Anklageerhebung seitens der US-Behörden im Urteils-
zeitpunkt nicht notwendig war, um (überwiegende) öffentliche Interessen zu wah-
ren (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4; vgl.
dazu auch das neuste Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober
2018, E. 5.2).
Die Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG muss im Urteilszeitpunkt
vorliegen. Ob die Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein überwiegendes
öffentliches Interesse zu wahren bzw. um Rechtsansprüche vor einem Gericht

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auszuüben/durchzusetzen, ist stets für den konkreten Einzelfall zu beurteilen.
Dabei ist gemäss Bundesgericht die (prozessual zu berücksichtigende) Verände-
rung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen
(Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4).
1.4.1.2. Die Beklagte setzt sich mit dem Erfordernis der Unerlässlichkeit kaum
auseinander. Sie sieht eine drohende Anklageerhebung durch das DoJ und eine
Kündigung des NPA als gegenwärtig. Diese pauschale Betrachtungsweise ver-
nachlässigt allerdings das – auf den Einzelfall bezogene – Erfordernis der Uner-
lässlichkeit von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG, welches kumulativ gegeben sein muss.
Damit von einer unerlässlichen bzw. notwendigen Datenlieferung gesprochen
werden könnte, müsste die Anklageerhebung im Urteilszeitpunkt – wie erwähnt –
konkret drohen; sie darf nicht bloss möglich sein. Die Beklagte zeigt nicht auf,
dass und inwiefern das DoJ ihr konkret – d.h. gerade bezüglich der Nichtlieferung
der in Frage stehenden Daten – angedroht hätten, das NPA zu widerrufen und
Anklage zu erheben.
Die Unerlässlichkeit der Datenlieferung wurde damit nicht hinreichend dargetan.
1.4.1.3. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass seit dem genannten Urteil des
Bundesgerichts vom 22. September 2016 (4A_83/2016) bis heute keine tatsächli-
chen Entwicklungen eingetreten sind, die im Hinblick auf vergleichbare Streitfälle
eine andere als die bundesgerichtliche Einschätzung der Situation im Steuerstreit
zwischen der Schweiz und den USA nahe legen würden (vgl. dazu auch das
neuste Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018, E. 5.2).
Auch bringt die Beklagte sonst nichts vor, was generell auf eine mittlerweile ange-
spanntere Situation hindeuten würde. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersicht-
lich, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle eines ge-
richtlichen Verbots zur Herausgabe der in Frage stehenden Daten erneut entfacht
würde. Ohnehin kann die in Frage stehende Datenherausgabe zur Wahrung
überwiegender öffentlicher Interessen heute auch deshalb nicht (mehr) allgemein
als unerlässlich bezeichnet werden, weil das DoJ die mittlerweile von diversen
schweizerischen Gerichten angeordneten Verbote zur Datenherausgabe zu res-
pektieren scheint. Nicht zuletzt deshalb hiess denn auch das Handelsgericht des

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Kantons Zürich in mehreren gleichgelagerten Fällen die entsprechenden Unter-
lassungsklagen gut (vgl. die [rechtskräftigen] Urteile HG160058-O vom 26. März
2018, HG160128-O vom 21. März 2018, HG150254-O vom 8. Januar 2018,
HG160049 vom 14. Dezember 2017, HG150022-O vom 24. November 2017,
HG150020-O vom 3. November 2017, HG150018-O vom 1. September 2017,
HG150080-O vom 6. Juli 2017, HG150100-O vom 6. Juli 2017 und HG150254-O
vom 21. Juni 2017).
1.4.2. Eine konkrete Bedrohungssituation für die Beklagte liegt damit im heuti-
gen Zeitpunkt nicht vor. Die beabsichtigte Datenbekanntgabe kann demnach – für
die Wahrung der von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen
(bzw. für die Ausübung/Durchsetzung der behaupteten Rechtsansprüche vor Ge-
richt) – nicht als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Inte-
ressenabwägung vorzunehmen.
Der Kläger beruft sich zur Begründung des Unterlassungsanspruchs ebenso auf
Art. 47 BankG sowie Art. 271 StGB und Art. 273 StGB. Ob die angerufenen Straf-
tatbestände erfüllt sind und im vorliegenden Zivilprozess überhaupt einen durch-
setzbaren Anspruch auf Unterlassung einer drohenden Verletzung zu begründen
vermögen (vgl. Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186 vom
16. Dezember 2015, E. 2 ff.), kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offenge-
lassen werden. Entsprechend sind auch die diesbezüglichen beklagtischen Aus-
führungen obsolet.
1.5. Fazit
Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen
Personendaten ans DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für
den Kläger. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein
Rechtsfertigungsgrund, da diese zur Wahrung überwiegender öffentlicher
Interessen nicht unerlässlich ist. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich
Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Parteien.

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2. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
2.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persön-
lichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private
Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbe-
sondere verlangen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Dem-
nach kann, wer in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten
durch private Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen je-
den, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in
Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu
verbieten (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).
2.2. Da durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägeri-
schen Personendaten ans DoJ eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für
den Kläger droht, kann gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG
in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB grundsätzlich ein Verbot zur Daten-
übermittlung ausgesprochen werden.
2.3. Die Beklagte führt in ihrem Eventualbegehren aus, dass das auszuspre-
chende Verbot auf Personendaten des Klägers sowie auf die Übermittlung im
Rahmen der Teilnahme der Beklagten am U.S.-Programm zu begrenzen sei. Dies
deshalb, weil Gegenstand des Verfahrens nur Personendaten seien, nur die
Übermittlung an U.S.-Behörden zur Diskussion stünden und es ausschliesslich
um die Datenübermittlung im Rahmen des US-Programms gehe (act. 14
Rz. 229 ff.).
Der Gegenstand des Unterlassungsbefehls muss genügend individualisiert sein,
sodass er der Rechtskraft fähig ist und ohne nochmalige materielle Prüfung
vollstreckt werden kann. Eine Unterlassungsklage muss genau angeben, welches
Verhalten der Beklagten zu verbieten sei. Dabei ist die konkret drohende
Verletzung nur der grundsätzliche Massstab für die Formulierung des
Rechtsbegehrens. Zur Verhinderung im Ergebnis entsprechender bzw. gleicher
Verletzungshandlungen ist eine etwas weitere, jedoch nicht allzu weite
Formulierung zulässig. Mit anderen Worten sollte das Rechtsbegehren so

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abgefasst werden, dass damit auch ähnliche Handlungen, mit denen die beklagte
Partei das Verbot umgehen könnte, erfasst werden (vgl. Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich HG110005-O vom 12. Juli 2012, E. 3.3
m.w.H.; BGE 131 III 70, E. 3.3).
Die Beanstandungen der Beklagten hinsichtlich des klägerischen
Rechtsbegehrens verfangen nicht. Zunächst ist die Beklagte darauf hinzuweisen,
dass es sich bei den Daten gemäss Art. 3 lit. a DSG um alle Angaben handelt, die
sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Genau daran
orientiert sich auch das klägerische Rechtsbegehren mit "den Kläger betreffende
Dokumente und Informationen". Gegenstand des Verfahrens sind somit ohnehin
Personendaten. Nicht nachvollziehbar sind daher die diesbezüglichen
beklagtischen Vorbringen (act. 14 Rz. 231). Im Weiteren geht es vorliegend um
eine Datenübermittlung ans DoJ. Nachdem die entsprechende Datenübermittlung
ans DoJ bei dieser Sach- und Rechtslage im Rahmen des DSG als
unrechtmässig qualifiziert wurde, ist denn auch nicht entscheidend, in welchem
Rahmen (wie vorliegend das U.S.-Programm) die in Frage stehenden Daten
übermittelt werden sollen. Damit verfängt auch diese beklagtische Beanstandung
(act. 14 Rz. 233) nicht. Sodann muss mit einem auszusprechenden Verbot auch
eine Umgehungshandlung unterbunden werden, weshalb es geradezu
erforderlich ist, die indirekte Datenübermittlung zu erfassen. Das gilt für die Art
und Weise, wie die Daten in den Dokumenten und Informationen enthalten sind,
als auch für die Bekanntgabe der Daten über Dritte. Gegen die klägerische
Formulierung "direkt oder indirekt" ist daher nichts einzuwenden. Von daher
vermögen denn auch diese beklagtischen Vorbringen (act. 14 Rz. 232) nicht zu
überzeugen. Folglich genügt das Rechtsbegehren dem Bestimmtheitsgebot und
ist zulässig.
2.4. Um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen, ist das
Verbot für den Widerhandlungsfall antragsgemäss mit der Androhung der
Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis
CHF 10'000.–) zu verbinden. Der Kläger beantragt zusätzlich eine Strafandrohung
an die Geschäftsleiter. Der dem deutschen und österreichischen Recht

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entnommene Ausdruck "Geschäftsleiter" ist dem schweizerischen
Obligationenrecht fremd. Es wurde weder dargetan noch ist ersichtlich, wer damit
gemeint sein könnte. Ein internes Organigramm liegt nicht vor. In Anbetracht
dessen, dass eine Bestrafung nach Art. 292 StGB voraussetzt, dass die
betroffenen Personen von der Androhung Kenntnis erlangen, mithin klar sein
muss, an wen sich die Androhung richtet, kann der beantragten Strafandrohung
an die Geschäftsleiter somit nicht stattgegeben werden. Nachdem das Gericht
über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen nach seinem eigenen
Ermessen entscheidet, hat dies für den Ausgang des Verfahrens (insbesondere
für die Kostenverteilung) keinerlei Relevanz.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Streitwert
4.1.1. Der Kläger geht davon aus, dass die vorliegende Streitigkeit nicht
vermögensrechtlich sei. Es gehe ihm lediglich darum, seinen persönlichen und
geschäftlichen Ruf zu schützen. Ob und in welchem Umfang ihm dadurch ein
wirtschaftlicher Nachteil erwachsen würde, lasse sich zurzeit nicht absehen.
Entsprechend stehe dieser Aspekt denn auch nicht im Zentrum der vorliegenden
Klage (act. 2 Rz. 6 f.). Die Beklagte hat sich hierzu nicht geäussert (act. 14
Rz. 5 ff.).
4.1.2. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts sind Streitigkeiten dann als
nicht vermögensrechtlich zu betrachten, wenn sie ihrer Natur nach nicht in Geld
geschätzt werden können. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum
Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechts-
verhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwerts nicht
möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache
als eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massge-
bend ist, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck
verfolgt wird. Ist dies der Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE
139 II 404, E. 12.1; BGE 135 III 578, E. 6.3; BGE 118 II 528, E. 2c; BGE 108 II 77,
E. 1a, je mit Hinweisen).

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Mit der vorliegenden Klage wird letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Die
Herausgabe der Daten und Informationen des Klägers wäre für diesen nämlich
mit dem hohen Risiko verbunden, in ein US-amerikanisches (Straf-)Verfahren mit
entsprechenden möglichen Konsequenzen und hohen Sanktionen involviert zu
werden. Die damit einhergehende Publizität kann für die im Visier der US-
amerikanischen (Steuer- und Justiz-)Behörden stehenden Personen ohne Weite-
res dazu führen, dass diese aufgrund des eintretenden Reputationsschadens im
Hinblick auf gegenwärtige und weitere Tätigkeit als Organ von Stiftungen oder als
Vermögensverwalter und nicht zuletzt in Anbetracht seiner anwaltlichen Tätigkeit
nicht mehr bzw. nicht tragbar wäre. So führt denn auch der Kläger seinen ge-
schäftlichen Ruf ins Feld. Dass eine entsprechende Datenherausgabe für den
Kläger mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden sein könnte,
liegt damit auf der Hand. Im Vergleich dazu tritt der Schutz seiner Persönlichkeit
in den Hintergrund. Somit ist von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszu-
gehen.
4.1.3. Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorliegende Klage ist das
wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Erhaltung und Ausübung von weite-
ren gleichen oder ähnlichen Funktionen als Stiftungsorgan oder Vermögensver-
walter und nicht zuletzt auch als Anwalt massgebend. Der Kläger war als Stif-
tungsorgan mehrerer Stiftungen, die Bankkonten bei der Beklagten hatten, und in
der Vermögensverwaltung tätig. Der vom Kläger begehrte Datenschutz wirkt sich
primär auf seine berufliche Tätigkeit aus. Dem Kläger geht es letztlich darum,
nicht in Verfahren von US-Behörden einbezogen zu werden und dadurch ge-
schäftlichen Schaden zu erleiden. Angesichts der möglichen existentiellen Ein-
schränkung in der Ausübung derartiger Funktionen erscheint der in der Praxis üb-
licherweise angenommene Streitwert in der Höhe von CHF 500'000.– als realis-
tisch und angemessen.
4.2. Gerichtsgebühr
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2

- 21 -
Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Es ist von einem
durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist
daher in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf die Höhe der
Grundgebühr von CHF 21'000.– festzusetzen.
4.3. Prozesskostenverteilung
Wie gesehen ist auf die Klage, soweit sich das Verbot zur Datenübermittlung auf
andere Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika bezieht, nicht einzutreten.
Entsprechend unterliegt der Kläger in diesem Punkt und hat hierfür die Kosten zu
tragen (Art. 106 Abs.1 ZPO). In Anbetracht dessen, dass der Kläger nur in einem
vergleichsweise geringen Teil unterliegt, rechtfertigt es sich, ihm die Kosten im
Umfang von einem Fünftel aufzuerlegen.
Die Kosten sind aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu decken
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger ist für den der Beklagten auferlegten Teil der
Kosten (vier Fünftel) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
4.4. Parteientschädigung
Es sind Parteientschädigungen zu entrichten. Die Höhe der Parteientschädigung
ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010
festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des
Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse richtet. Zur Grundgebühr
kommt ein Zuschlag für die eingereichte zweite Rechtsschrift hinzu (§ 11 Abs. 1
und 2 AnwGebV). Beide nach Aktenschluss eingereichten Stellungnahmen der
Parteien hatten keinerlei Auswirkungen auf den vorliegenden Fall, und sind als
nicht notwendig zu bezeichnen. Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 500'000.– ist daher – in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV – für
beide Parteien von einer Parteientschädigung von CHF 28'000.– auszugehen.
Nachdem der Kläger zu einem Fünftel unterliegt, hat die Beklagte dem Kläger in
Verrechnung ihrer zuzusprechenden Parteientschädigung von einem Fünftel

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(CHF 5'600.–) eine Parteientschädigung von drei Fünfteln (CHF 16'800.–) zu
bezahlen (CHF 22'400.– [vier Fünftel] abzüglich CHF 5'600.– [ein Fünftel]).
Der Kläger verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer (act. 2 S. 2). Als natürliche Person steht ihm dies zu. Seit
1. Januar 2018 beträgt die Mehrwertsteuer zwar 7.7 %. Massgebend für den
anzuwendenden Steuersatz ist aber der Zeitpunkt respektive der Zeitraum der
Leistungserbringung. Bis zum 31. Dezember 2017 erbrachte Leistungen
unterliegen grundsätzlich den bisherigen Steuersätzen (aus Ziff. 2.1 MWSt Info
19, in Konkretisierung von Art. 112 und 115 MWStG). Da sämtliche Leistungen
des klägerischen Rechtsvertreters vor dem 31. Dezember 2017 erbracht wurden,
ist ihm die Mehrwertsteuer in der Höhe von 8 % zuzusprechen. Der
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte keinerlei
Ausführungen zur grundsätzlichen Möglichkeit des Vorsteuerabzugs macht (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5.; ZR 104 [2005]
Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531 ff.), weshalb ihr die Parteientschädigung denn auch
ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen gewesen wäre.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten, soweit sich das Verbot zur
Datenübermittlung auf andere Behörden der Vereinigten Staaten von
Amerika bezieht.
2. Über die Kosten- und Entschädigungfolgen wird im nachfolgenden
Erkenntnis entschieden.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit
nachfolgendem Erkenntnis.

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und erkennt sodann:
1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhand-
lungsfall verboten, dem U.S. Department of Justice (DoJ) in irgendeiner
Weise direkt oder indirekt den Kläger betreffende Dokumente oder Informa-
tionen einschliesslich des Namens seiner Anwaltskanzlei C._____, nament-
lich über Art und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten oder im
Zusammenhang mit diesen geschäftlichen Aktivitäten, zu übermitteln, her-
auszugeben oder sonstwie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.–.
3. Die Kosten werden zu einem Fünftel (CHF 4'200.–) dem Kläger und zu vier
Fünfteln (CHF 16'800.–) der Beklagten auferlegt und aus dem vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Dem Kläger wird für den der
Beklagten auferlegten Teil der Kosten (CHF 16'800.–) das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
insgesamt CHF 16'800.– zuzüglich 8 % MwSt. zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 36 und an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von
act. 35.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 500'000.–.

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Zürich, 23. Januar 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Roland Schmid Roman Kariya