zh_handelsgericht · HG240022 · 2024-08-27 · de
Kraftloserklärung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG240022-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter
Roland Schmid, die Handelsrichter lic. oec. Alexander Pfeifer,
Thomas Rutishauser, Handelsrichterin Prof. Dr. Michèle Sutter-Rü-
disser sowie die Gerichtsschreiberin Dr. Corina Bötschi
Urteil vom 27. August 2024
in Sachen
A._____ Limited,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ Holding AG,
Beklagte
betreffend Kraftloserklärung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es seien sämtliche sich im Urteilszeitpunkt im Publikum befin-
denden, nicht direkt oder indirekt von der Klägerin oder der Be-
klagten oder von einer ihrer Tochtergesellschaften gehaltenen
Namenaktien der Beklagten mit einem Nennwert von je
CHF 8.00 für kraftlos zu erklären.
2. Es seien alle im Urteilszeitpunkt ausstehenden Rechte, welche
die Beklagte direkt oder indirekt zur Ausgabe oder Lieferung von
Beteiligungspapieren der Beklagten verpflichten, für kraftlos zu
erklären, unter Einschluss von Rechten gegenwärtiger und ehe-
maliger Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftslei-
tung sowie anderer Mitarbeiter der Beklagten und ihrer Tochter-
gesellschaften auf Beteiligungspapiere der Beklagten, insbeson-
dere die nachfolgenden Rechte:
a. Gestützt auf die "Regulations for the B._____ share plan 2"
der Beklagten vom 1. Juli 2021 eingeräumte Rechte auf
den Bezug, den Erwerb, die Lieferung oder die Freigabe
von (gesperrten) Namenaktien der Beklagten; und
b. Gestützt auf die "Regulations for the B._____ bonus share
plan 2" der Beklagten vom 1. Juli 2021 eingeräumte Rechte
auf den Bezug, den Erwerb, die Lieferung oder die Freigabe
von (gesperrten) Namenaktien oder auf den Bezug oder
den Erwerb von Namenaktien der Beklagten als Bonusak-
tien; und
c. Andere Rechte zum Bezug oder Erwerb von Beteiligungs-
papieren der Beklagten gestützt auf Pläne, Vereinbarungen
oder direkte oder indirekte Zuteilungen oder Zusagen der
Beklagten oder einer ihrer Tochtergesellschaften;
mit Ausnahme der Wandelrechte von lnhabern von Anteilen an
der von der Beklagten gemäss dem Anleihensprospekt vom
11. Oktober 2019 begebenen 1.5% Wandelanleihe (Valoren Nr.:
1; lSlN: CH 2), welche mit dieser Wandelanleihe verbunden sind.
3. Es seien die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips der Klägerin aufzuerlegen."
Prozessuale Anträge:
(act. 1 S. 3)
"4. Es sei den restlichen Aktionären der Beklagten und den allfälli-
gen Inhabern von Rechten auf Beteiligungspapiere der Beklag-
ten ‒ mit Ausnahme der Inhaber von Wandelrechten unter der in
Rechtsbegehren Nr. 2 genannten Wandelanleihe der Beklagten

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‒ eine Frist von drei Monaten für den Beitritt zu diesem Verfah-
ren anzusetzen.
5. Es sei diese richterliche Aufforderung an die restlichen Aktionäre
der Beklagten und die in Verfahrensantrag Nr. 1 genannten allfäl-
ligen Inhaber von Rechten auf Beteiligungspapiere der Beklag-
ten, dem Verfahren beizutreten, unmittelbar nach Klageeinrei-
chung dreimal an drei aufeinanderfolgenden Erscheinungstagen
im Schweizerischen Handelsamtsblatt und nicht anderweitig zu
veröffentlichen."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre
Klage mit eingangs genanntem Rechtsbegehren beim Handelsgericht des Kan-
tons Zürich ein (act. 1). Den mit Verfügung vom 23. Februar 2024 einverlangten
Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 30'000.‒ leistete die Klä-
gerin fristgerecht (act. 4; act. 6‒7). Mit gleicher Verfügung wurde der Beklagten
Frist angesetzt, um sich darüber zu erklären, ob sie eine Fristansetzung zur Er-
stattung der Klageantwort wünsche (act. 4). Da sich die Beklagte innert Frist dies-
bezüglich nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 2. April 2024 Frist
zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 8). Mit Eingabe vom 4. April 2024
erklärte die Beklagte alsdann ihren Verzicht auf die Erstattung einer Klageantwort
und die vollumfängliche Anerkennung der Klage (act. 10). Mit Verfügung vom
18. April 2024 wurde der Beklagten die Stellungnahme der Klägerin zugestellt.
Gleichzeitig wurde die Veröffentlichung der Klage im Schweizerischen Handels-
amtsblatt (SHAB) (dreimalig) und in der C._____ (einmalig) angeordnet, und den
restlichen Aktionären und Inhabern von Beteiligungspapieren der Beklagten eine
seit der ersten Bekanntmachung im SHAB laufende dreimonatige Frist angesetzt,
um dem Verfahren beizutreten (act. 13). Die Publikationen im SHAB erfolgten am
tt.mm.2024 (act. 18), am tt.mm.2024 (act. 22) und am tt.mm.2024 (act. 25), wäh-
rend die Klage in der C._____ am tt.mm.2024 (act. 16) öffentlich bekannt gemacht
wurde.

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2. Formelles
2.1. Die Klägerin ist eine nach dem Recht von England und Wales organisierte
limited company mit Sitz in D._____, England, Vereinigtes Königreich, und eine
indirekte hundertprozentige Tochtergesellschaft von E._____, einer nach dem
Recht von Ontario, Kanada, organisierte Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____,
Kanada (act. 1 N. 8; act. 3/1‒2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz
in Zürich, organisiert nach Schweizer Recht (act. 1 N. 9; act. 3/4‒5).
2.2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons
Zürich ist gegeben und unbestritten (Art. 151 Abs. 1 IPRG, Art. 43 Abs. 1 ZPO
sowie Art. 5 Abs. 1 lit. h i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG) (vgl.
act. 1 N. 3). Ein Schlichtungsverfahren entfällt vorliegend (Art. 198 lit. f i.V.m.
Art. 5 ZPO).
2.3. Die erstmalige Publikation im SHAB sowie die Veröffentlichung in der
C._____ erfolgten am tt.mm.2024 (act. 16; act. 18). Die angesetzte dreimonatige
Frist ist entsprechend abgelaufen. Einen Prozessbeitritt hat kein Aktionär erklärt.
Daher ist nachfolgend einzig auf die Ausführungen der Parteien abzustellen. Da
die Beklagte allerdings sämtliche Tatsachenbehauptungen der Klägerin als richtig
anerkannt hat (act. 10), ist von dem von der Klägerin dargestellten Sachverhalt
auszugehen (act. 1).
3. Materielles
3.1. Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin, die mit dem ein-
gereichten Handelsregisterauszug übereinstimmt, beträgt das Aktienkapital der
Beklagten CHF 11'237'936, eingeteilt in 1'404'742 Namenaktien mit einem Nenn-
wert von je CHF 8.‒. Die Namenaktien der Beklagten sind an der SIX Swiss Ex-
change AG (SIX) kotiert (Valoren-Nr. 3; ISIN: CH 4; act. 1 N. 9; act. 3/4‒5).
3.2. Die Klägerin publizierte am 1. Dezember 2023 ‒ nach Voranmeldung vom
16. November 2023 (act. 1 N. 11 f.; act. 3/3; act. 3/6) ‒ ein öffentliches Kaufange-
bot. Das Angebot bezog sich auf alle ausgegebenen und sich zum Zeitpunkt der
Voranmeldung im Publikum befindlichen B._____-Aktien, sowie auf bis zu 193'160

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B._____-Aktien, die von der Beklagten bis zum Ende der Nachfrist bei Wandelung
der von der Beklagten gemäss dem Anleihensprospekt vom 11. Oktober 2019 be-
gebenen 1.5% Wandelanleihe (Valoren-Nr. 1, ISIN: CH 5) hätten ausgegeben wer-
den können. Zu einer solchen Wandelung kam es bis zum Ende der Nachfrist nicht
(act. 1 N. 12; act. 3/3).
3.3. Mit Verfügung vom 856/02 vom 28. November 2023 stellte die Schweizeri-
sche Übernahmekommission (UEK) unter anderem fest, dass das Angebot den
gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote entspricht (act. 1
N. 14; act. 3/7). Die ordentliche Frist zur Annahme des Angebots lief bis zum
18. Januar 2024 (Angebotsfrist), die obligatorische Nachfrist vom 25. Januar 2024
bis zum 7. Februar 2024 (act. 1 N. 15; act. 3/15). Das öffentliche Kaufangebot
wurde am 21. Februar 2024 vollzogen und abgeschlossen (act. 1 N. 18; act. 3/4,
act. 3/10‒11).
3.4. Nach Darstellung der Klägerin betrug die direkte Beteiligung der Klägerin
an der Beklagten per 21. Februar 2024 somit insgesamt 1'388'168 B._____-Aktien,
was 98.82% der im Handelsregister eingetragenen Stimmrechte und des im Han-
delsregister eingetragenen Aktienkapitals der Beklagten entspricht. Die Beklagte
hielt per 21. Februar 2024 3'454 eigene Aktien. Unter Hinzurechnung dieser eige-
nen Aktien betrug die Beteiligung der Klägerin an der Beklagten am gesagten Da-
tum somit insgesamt 1'391'622 B._____-Aktien, was 99.07% der im Handelsregis-
ter eingetragenen Stimmrechte und des im Handelsregister eingetragenen Aktien-
kapitals der Beklagten entspricht (act. 1 N. 18 f.; act. 3/4; act. 3/10‒11).
B.____
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B.____
_
B.____
_
B.____
_

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3.5. Gemäss Art. 137 FinfraG kann ein Anbieter, der nach Ablauf der Angebots-
frist infolge eines öffentlichen Kaufangebots über mehr als 98% der Stimmrechte
verfügt, binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der Angebotsfrist vom
Richter verlangen, die restlichen Beteiligungspapiere für kraftlos zu erklären
("Squeeze out"). Die Kraftloserklärung nach dieser Bestimmung setzt unter Be-
rücksichtigung von Art. 125 Abs. 1 FinfraG somit zunächst (und bezogen auf die
vorliegende Konstellation) voraus, dass (1) es sich bei der Zielgesellschaft um eine
schweizerische Gesellschaft handelt und (2) die Aktien dieser Zielgesellschaft zu-
mindest teilweise an der Schweizer Börse kotiert sind. Weiter ist erforderlich, dass
(3) ein öffentliches Kaufangebot stattgefunden hat, (4) der Anbieter im Nachgang
zu diesem Kaufangebot über mehr als 98% der Stimmrechte an der Zielgesell-
schaft verfügt, und schliesslich (5) die dreimonatige Verwirkungsfrist zur Klageein-
reichung gewahrt ist. Die Klage muss zu diesem Zweck gegen die Gesellschaft
erhoben werden, wobei die restlichen Aktionäre dem Verfahren beitreten können
(Art. 137 Abs. 1 FinfraG).
3.6. Würdigung
3.6.1. Die Beklagte hat ihren statutarischen Sitz in der Schweiz und ihre Aktien
sind an der SIX, einer Schweizer Börse, kotiert.
3.6.2. Die Klägerin hat den Aktionären der Zielgesellschaft am 1. Dezember 2023
ein öffentliches Kaufangebot unterbreitet (act. 3/3). Die diesbezügliche Angebots-
frist endete ‒ mit Ablauf der obligatorischen Nachfrist ‒ am 7. Februar 2024 (act. 1
N. 15, N. 35; act. 3/3). Dieser Zeitpunkt ist für die Berechnung der dreimonatigen
Klagefrist gemäss Art. 137 Abs. 1 FinfraG massgebend. Die Klägerin erhob mit
Eingabe vom 22. Februar 2024 (Datum Poststempel; act. 1) rechtzeitig Klage.
3.6.3. Die Berechnung des von der Klägerin gehaltenen Stimmrechtsanteils erfolgt
unter Berücksichtigung aller Aktien, welche die Klägerin im Zeitpunkt der Klage-
einleitung direkt oder indirekt hält (Art. 137 FinfraG i.V.m. Art. 120 FinfraV). Dazu
zählen auch diejenigen Aktien, die die Beklagte als eigene Aktien hält (Art. 120
FinfraV; vgl. ALEX NIKITINE/SARAH SCHULTHESS, in: SETHE/FAVRE/HESS/KRA-
MER/SCHOTT [Hrsg.], Kommentar FinfraG, Zürich 2017, N. 22 zu Art. 137 FinfraG).

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Für die Berechnung des Schwellenwerts ist dabei das im Handelsregister einge-
tragene Aktienkapital massgebend (NIKITINE/SCHULTHESS, a.a.O., N. 19 zu Art. 137
FinfraG). Dies gilt auch, wenn zwischenzeitlich genehmigte oder bedingte Aktien
herausgegeben, aber noch nicht im Register eingetragen wurden (NIKITINE/SCHUL-
THESS, a.a.O., N 25 zu Art. 137 FinfraG). Zum dabei relevanten Stichtag äussert
sich das Gesetz nicht ausdrücklich. Mit der herrschenden Lehre ist davon auszu-
gehen, dass der Urteilszeitpunkt massgebend ist. Entscheidend ist, dass es sich
bei der erreichten Beteiligungsquote um ein Tatbestandselement handelt, worüber
erst in diesem Zeitpunkt zu entscheiden ist. Weiter können die Parteien in Anwen-
dung des Zivilprozessrechts bis dahin neue Tatsachen vorbringen, was ebenfalls
für die Massgeblichkeit des Urteilszeitpunkts spricht (vgl. auch Urteil des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2017, HG160223, ZR 117/2018 Nr. 5;
Art. 229 ZPO; so auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 9. No-
vember 2011, abgedruckt in GVP 2011 S. 282, E. 2.1; vgl. zum Ganzen NIKI-
TINE/SCHULTHESS, a.a.O., N 26 ff. zu Art. 137 FinfraG m.w.H.).
3.6.4. Nach Vollzug des Kaufangebots am 21. Februar 2024 verfügte die Klägerin
bei Klageeinleitung (mindestens) über 1'391'622 Aktien der Beklagten, was
99.07% der im Handelsregister eingetragenen Stimmrechte und des im Handels-
register eingetragenen Aktienkapitals der Beklagten entspricht (1'404'742;
act. 3/4). Somit verfügt die Klägerin über mehr als 98% der Aktien, entsprechend
Stimmrechten, der Beklagten.
3.6.5. Die Voraussetzungen gemäss Art. 137 Abs. 1 FinfraG sind demnach erfüllt,
weshalb sämtliche restlichen, sich noch im Publikum befindenden Namenaktien
der Beklagten (also Namenaktien, die von der Klägerin weder direkt noch indirekt
gehalten werden) für kraftlos zu erklären sind.
3.6.6. Die Klägerin stellt sodann das Begehren, es seien alle ausstehenden
Rechte, welche die Beklagte direkt oder indirekt zur Ausgabe oder Lieferung von
Beteiligungspapieren verpflichten, für kraftlos zu erklären, mit Ausnahme allfälliger
Wandelrechte, die mit einer bestimmten Wandelanleihe verbunden sind (act. 1
S. 2).

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3.6.7. Die Klägerin führt dazu aus, dass im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vor-
anmeldung die nachgenannten Beteiligungspläne und gestützt darauf die folgen-
den Anrechte zum Bezug oder Erwerb von Aktien der Beklagten existiert hätten
(act. 1 N. 20):
‒ Gestützt auf die "Regulations for the B._____ share plan 2" der Beklag-
ten vom 1. Juli 2021 eingeräumte Rechte auf den Bezug, den Erwerb,
die Lieferung oder die Freigabe von (gesperrten) Namenaktien der Be-
klagten; und
‒ Gestützt auf die "Regulations for the B._____ bonus share plan 2" der
Beklagten vom 1. Juli 2021 eingeräumte Rechte auf den Bezug, den
Erwerb, die Lieferung oder die Freigabe von (gesperrten) Namenaktien
oder auf den Bezug oder den Erwerb von Namenaktien der Beklagten
als Bonusaktien; und
‒ Andere Rechte zum Bezug oder Erwerb von Beteiligungspapieren der
Beklagten gestützt auf Pläne, Vereinbarungen oder direkte oder indi-
rekte Zuteilungen oder Zusagen der Beklagten oder einer ihrer Tochter-
gesellschaften.
3.6.8. Die Klägerin begründet den Antrag damit, dass diese Anrechte in den An-
wendungsbereich von Art. 137 FinfraG fallen würden. Die Beteiligungspläne und
deren Behandlung seien zwar im Rahmen des Angebots berücksichtigt worden
(act. 1 N. 22 ff.). Mit Verfügung 856/02 vom 29. November 2023 habe die UEK
sodann festgestellt, dass die Behandlung der Beteiligungspläne in Übereinstim-
mung mit dem Schweizer Übernahmerecht sei und den Grundsatz der Gleichbe-
handlung sowie die Preisvorschriften einhalte (act. 1 N. 24; act. 3/7). Vorliegend
seien indessen die Bedingungen der Beteiligungspläne nicht in jedem Fall klar und
es könne trotz allem nicht ausgeschlossen werden, dass ein Berechtigter gegen
die dargelegte Behandlung der Beteiligungspläne im Rahmen des Angebots vor-
gehe oder dass früher eingeräumte bzw. vereinbarte Rechte auf Beteiligungspa-
piere der Beklagten übersehen bzw. vergessen worden seien (act. 1 N. 39 ff.). Sie
(die Klägerin) habe entsprechend ein eminentes Interesse daran, Gewissheit zu

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erlangen, dass nach der beantragten Kraftloserklärung der im Publikum verbliebe-
nen B._____-Aktien ‒ mit Ausnahme allfälliger Wandelrechte, die mit der Wande-
lanleihe verbunden sind ‒ nicht noch weitere Rechte auf Beteiligungspapiere der
Beklagten ausstehend seien (act. 1 N. 38).
3.6.9. Das Gesetz äussert sich nicht dazu, welche Arten von Beteiligungspapieren
in Anwendung von Art. 137 FinfraG für kraftlos erklärt werden können. Gemäss
Art. 2 lit. a UEV gelten als Beteiligungspapiere Aktien, Partizipationsscheine und
Genussscheine, während lit. b dieser Bestimmung Optionen den Beteiligungsde-
rivaten zuordnet. Aufgrund von Art. 2 lit. i FinfraG, welches auch andere "Beteili-
gungspapiere" (neben Aktien, Partizipationsscheinen und Genussscheinen) als
Gegenstand von öffentlichen Kaufangeboten nennt (vgl. RUDOLF TSCHÄNI/JACQUES
IFFLAND/HANS-JAKOB DIEM, in: WATTER/BAHAR [Hrsg.], Basler Kommentar Finanz-
marktaufsichtsgesetz Finanzmarkinfrastrukturgesetz, 3. Aufl., Basel 2019, N. 6 zu
Art. 2 li. i FinfraG; BEAT M. BARTHOLD/MARTINA ISLER, in: SETHE/FAVRE/HESS/KRA-
MER/SCHOTT, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 2 lit. i FinfraG), plädieren verschiedene Autoren
für eine Anwendung von Art. 137 FinfraG (auch) auf Wandel- und Optionsrechte,
zumal dies der gesetzlichen Ordnung unter Geltung der UEV-UEK entspreche (vgl.
CORRADO RAMPINI/MATTHEW REITER, in: WATTER/BAHAR, a.a.O., N. 17 zu Art. 137
FinfraG; NIKITINE/SCHULTHESS, a.a.O., N. 36 f. zu Art. 137 FinfraG; DIETER GERI-
CKE/KARIN WIEDMER, Kommentar Übernahmeverordnung, 2. Aufl., Zürich 2020,
N. 4 ff. zu Art. 2 UEV; RUDOLF TSCHÄNI, Squeeze Out, in: TSCHÄNI [Hrsg.], Mergers
& Acquisitions XII, Zürich 2010, S. 37 ff., S. 45 f.; RUDOLF TSCHÄNI/HANS-JAKOB
DIEM/MATTHIAS WOLF, M&A-Transaktionen nach Schweizer Recht, 2. Aufl., Zürich
2013, S. 458 f.). Dies wurde auch verschiedentlich von Gerichten so entschieden
(act. 1 N. 37).
3.6.10. Dieser Ansicht ist zu folgen. Die in UEV und FinfraG enthaltenen Definitio-
nen sind nicht deckungsgleich. Im hier relevanten Art. 2 lit. i FinfraG ist der Begriff
der Beteiligungspapiere, welche Gegenstand eines öffentlichen Kaufangebots
sein können, weiter gefasst als in Art. 2 lit. a UEV. Dies spricht dafür, dass im
Zusammenhang mit öffentlichen Angeboten, worunter die Kraftloserklärung von
Wertpapieren fällt, auch Beteiligungspapiere im weiteren Sinne ‒ also insbeson-

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dere Anrechte auf Beteiligungspapiere ‒ mit umfasst sind. Diese Auslegung drängt
sich auch bei der Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Kraftloserklärung aus.
Diese dient in erster Linie der Bereinigung der Aktionärsstruktur im Interesse des
Anbieters, indem marginalisierte Minderheitsaktionäre ausgeschlossen werden
können. Dies soll dem Anbieter insbesondere die vollständige Kontrolle über die
Gesellschaft und damit die einfachere Einbindung derselben in den Konzern er-
möglichen. Ohnehin ist bei einer solchen Aktionärsstruktur das zentrale Wesens-
merkmal einer Publikumsgesellschaft, die Streuung des Aktionariats, weitgehend
verloren gegangen (vgl. dazu NIKITINE/SCHULTHESS, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 137 Fin-
fraG; RAMPINI/REITER, N 2 zu Art. 137 FinfraG). Würde ein "Squeeze Out" lediglich
die Beteiligungspapiere im engeren Sinne betreffen, nicht aber Anrechte auf die
Ausgabe neuer Beteiligungspapiere, kann dieser Zweck nicht mehr erreicht wer-
den. Vielmehr bestünde die Möglichkeit, dass nach der Kraftloserklärung und da-
mit der Bereinigung des Aktionariats neue Minderheitsaktionäre auftreten würden,
für die das ganze Verfahren (Kaufangebot und Kraftloserklärung) erneut durchlau-
fen werden müsste. Eine solche Bestimmung würde aus wirtschaftlichen wie auch
praktischen Überlegungen keinen Sinn machen.
3.6.11. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auch weitere Beteiligungspapiere in
Anwendung von Art. 137 FinfraG für kraftlos erklärt werden können. Insbesondere
bezieht sich dies auf Anrechte auf die Ausgabe neuer Aktien. Damit eine Kraftlos-
erklärung dieser Anrechte erfolgen kann, muss aber substantiiert dargelegt wer-
den, was überhaupt Gegenstand des Begehrens sein soll. Zunächst ist eine pau-
schale Kraftloserklärung sämtlicher potentieller (und nicht bezeichneter) Bezugs-
rechte nicht möglich. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Publikation der klä-
gerischen Rechtsbegehren den verbleibenden Aktionären ermöglichen soll, dem
Prozess beizutreten (Art. 137 Abs. 1 FinfraG). Dabei muss für die Öffentlichkeit
der Gegenstand der Kraftloserklärung ohne Weiteres erkennbar sein, um die ei-
genen Ansprüche prüfen zu können. Diese Voraussetzungen erfüllt das klägeri-
sche Rechtsbegehren Ziffer 2 nur teilweise. Einerseits ‒ und damit werden die
Substantiierungsanforderungen erfüllt ‒ nennt die Klägerin in Rechtsbegehren
Ziff. 2 lit. a und b zwei konkrete Beteiligungspläne und die darunter ausstehenden
Rechte auf Beteiligungspapiere (Namenaktien der Beklagten). In dieser Hinsicht

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ist das Begehren nach dem Gesagten gutzuheissen. Darüber hinaus beantragt
sie, u.a. in Rechtsbegehren Ziff. 2 lit. c, pauschal die Kraftloserklärung verschie-
denster potentieller Anrechte, gestützt auf allfällige, nicht konkret genannte Pläne,
Vereinbarungen oder (direkte oder indirekte) Zuteilungen oder Zusagen der Be-
klagten bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften. Damit hat die Klägerin einen wei-
tergehenden Anspruch auf Kraftloserklärung nicht in genügender Weise substan-
tiiert, weshalb die Klage in diesem Umfang abzuweisen ist.
3.6.12. Zusammenfassend sind die sich im Publikum befindenden, nicht direkt
oder indirekt von der Klägerin gehaltenen Namenaktien der Beklagten mit einem
Nennwert von je CHF 8.– sowie die unter den beiden Beteiligungsplänen "Regu-
lations for the B._____ share plan 2" und "Regulations for the B._____ bonus share
plan 2", jeweils datierend vom 1. Juli 2021, ausstehenden Rechte auf Beteiligungs-
papiere (Namenaktien) für kraftlos zu erklären. Im Mehrumfang ist die Klage ab-
zuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse
(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 787'200.– (im
Publikum befindliche Aktien multipliziert mit dem Angebotspreis; 13'120.‒ x
CHF 60.–). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr
auf CHF 20'000.‒ festzusetzen. Hinzu kommen die bereits entstandenen Kosten
für die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und in der
C._____ sowie die Kosten der Publikation dieses Urteils (dazu auch act. 19; act.
20; act. 23; act. 26).
4.2. Antrags- und praxisgemäss sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen
(act. 1 S. 2 Ziff. 3; siehe das Urteil HG200205 des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 18. März 2021, E. 4.2).

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4.3. Mangels erheblicher Umtriebe und angesichts der Anerkennung des mass-
gebenden Sachverhalts ist der Beklagten schliesslich keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Sämtliche sich noch im Publikum befindenden, nicht direkt oder indirekt von
der Klägerin oder der B._____ Holding AG oder von einer ihrer Tochterge-
sellschaften gehaltenen Namenaktien der B._____ Holding AG (Firmen-
nummer: CHE-6) mit einem Nennwert von je CHF 8.‒ (Valoren-Nr. 3, ISIN:
CH 4) werden für kraftlos erklärt.
2. Die folgenden von der B._____ Holding AG eingeräumten und ausstehen-
den Anrechte zum Bezug oder Erwerb von Beteiligungspapieren der
B._____ Holding AG werden für kraftlos erklärt:
a. Gestützt auf die "Regulations for the B._____ share plan 2" der Be-
klagten vom 1. Juli 2021 eingeräumte Rechte auf den Bezug, den Er-
werb, die Lieferung oder die Freigabe von (gesperrten) Namenaktien
der Beklagten; und
b. Gestützt auf die "Regulations for the B._____ bonus share plan 2" der
B._____ Holding AG vom 1. Juli 2021 eingeräumte Rechte auf den
Bezug, den Erwerb, die Lieferung oder die Freigabe von (gesperrten)
Namenaktien oder auf den Bezug oder den Erwerb von Namenaktien
der Beklagten als Bonusaktien;
mit Ausnahme der Wandelrechte von lnhabern von Anteilen an der von der
Beklagten gemäss dem Anleihensprospekt vom 11. Oktober 2019 begebe-
nen 1.5% Wandelanleihe (Valoren-Nr.: 1; lSlN: CH 5), welche mit dieser
Wandelanleihe verbunden sind.
3. Im weitergehenden Umfang wird das Rechtsbegehren Ziff. 2 abgewiesen.

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4. Dispositiv-Ziff. 1 und 2 werden nach Rechtskraft je einmal im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt (SHAB) und in der C._____ publiziert.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.‒;
die weiteren Kosten für die bisherigen Publikationen betragen
CHF 4'033.50.
6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 zuzüglich der Publikationskosten ent-
sprechend vorstehend Dispositiv-Ziff. 4 werden der Klägerin auferlegt; der
von der Klägerin geleistete Gerichtskostenvorschuss wird angerechnet.
7. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 787'200.‒.
Zürich, 27. August 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Stephan Mazan Dr. Corina Bötschi