zh_handelsgericht · HG160048 · 2016-08-15 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160048-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Thomas Klein, Dr. Felix Gra-
ber und Felix B. Haessig sowie der Gerichtsschreiber Jan Busslinger
Urteil vom 15. August 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 43'200.- zzgl. Zins von 5% seit 05. Oktober 2015 zu bezah-
len
2. Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts C._____ zu beseitigen
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Betreibungs-
kosten von CHF 112.30 zu bezahlen
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzlicher
MwSt.) zulasten der Beklagten"
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Durch-
führung von Prüfungs-, Beratungs- und Treuhandmandaten (act. 3/1).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und bezweckt den
Erwerb, die Verwaltung und die Finanzierung von Beteiligungen an industriellen
Unternehmen, Handelsunternehmen und Dienstleistungsbetrieben aller Art
(act. 3/2).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Forderung der Klägerin gegen die
Beklagte aus der Erstellung eines Berichts zum Wert einer Unternehmensgruppe.
B. Prozessverlauf
Am 3. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Beklagte hierorts Klage ein
(act. 1). Mit Verfügung vom 4. März 2016 auferlegte das Gericht der Klägerin ei-
nen Vorschuss für die Gerichtskosten und stellte der Beklagten die Klageschrift
mit Beilagen zu (act. 4; act. 5/1-2). Den Kostenvorschuss leistete die Klägerin

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fristgemäss (act. 6). Mit Verfügung vom 12. April 2016, welche der Beklagten am
14. April 2016 zuging (act. 8/2), setzte das Gericht dieser eine Frist bis zum
14. Juni 2016 zur Einreichung einer Klageantwort an (act. 7). Die Beklagte liess
sich innerhalb der Frist nicht vernehmen. In der Folge setzte das Gericht der Be-
klagten mit Verfügung vom 20. Juni 2016, welche ihr, der Beklagten, am 22. Juni
2016 zuging (act. 10/2), eine Nachfrist zur Einreichung einer Klageantwort bis
zum 11. Juli 2016 an, verbunden mit der Androhung, dass das Gericht bei Säum-
nis entweder einen Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruch-
reif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (act. 9). Auch innerhalb der
Nachfrist liess sich die Beklagte nicht vernehmen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Säumnisurteil
Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so
trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen (Art. 147
Abs. 3 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund der un-
bestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Prozess-
oder Sachurteil erledigen kann. An der Spruchreife mangelt es, wenn das Vor-
bringen der klägerischen Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist (fehlende Schlüssigkeit; Art. 56 ZPO) oder erhebliche
Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung bestehen (Art. 153 Abs. 2
ZPO). Nur die Prozessvoraussetzungen hat das Gericht von Amtes wegen zu prü-
fen (Art. 60 ZPO; zum Ganzen je m.w.H.: Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich HG130183 vom 9. April 2014, in: ZR 2005 Nr. 2 E. 1.1.1. S. 3; WILLISEG-
GER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013,
N. 20-23 zu Art. 223 ZPO; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 5-7a zu Art. 223 ZPO).

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Die Beklagte hat die Klageschrift sowie die Fristansetzungen erhalten (oben Zif-
fer B), jedoch keine Klageantwort eingereicht. Auf die Säumnisfolgen ist sie hin-
gewiesen worden. Wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen, erweist sich
die Angelegenheit auch als spruchreif. Die Voraussetzungen für den Erlass eines
Säumnisurteils sind deshalb erfüllt.
1.2. Sachurteilsvoraussetzungen
1.2.1. Örtliche Zuständigkeit
Die Parteien können für einen bestehenden oder künftigen Rechtsstreit über An-
sprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinba-
ren, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 17 Abs. 1 S. 1 ZPO). Unwirk-
sam ist die Abweichung von einem (teil)zwingenden Gerichtsstand (Art. 9 Abs. 2
ZPO). Die Vereinbarung bedarf der Schrift- oder Textform (Art. 17 Abs. 2 ZPO).
Sie kann auch durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfol-
gen. Dazu ist allerdings erforderlich, dass die verwendende Partei unter Berück-
sichtigung der Geschäftserfahrenheit und Rechtskunde der Gegenpartei davon
ausgehen darf, dass diese die Gerichtsstandsklausel tatsächlich zur Kenntnis ge-
nommen und in ihrer Bedeutung erfasst hat (Urteil des Bundesgerichts
4A_247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.1.2 m.w.H.).
Ein (teil)zwingender Gerichtsstand, welcher einer Gerichtsstandsvereinbarung
entgegenstehen würde, besteht nicht. Die von den kollektiv zeichnungsberechtig-
ten Verwaltungsräten der Beklagten (D._____ und E._____) unterzeichnete Offer-
te/Auftragsbestätigung vom 14. August 2014 verweist in Ziffer 8 auf die beigeleg-
ten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in der Fassung 1/2012
(act. 2/1 Ziffer 8 S. 5 sowie S. 6). Gemäss deren Ziffer 13.2 wird als Gerichtsstand
Zürich bezeichnet (act. 2/2 S. 2). Bei Verwaltungsräten einer Holding-Gesellschaft
darf von deren Geschäftserfahrenheit ausgegangen werden. Die Parteien haben
damit gültig den Gerichtsstand Zürich vereinbart.
Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 17 Abs. 1 S. 1 ZPO gegeben.

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1.2.2. Sachliche Zuständigkeit
Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Strei-
tigkeiten zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Eine Streitigkeit gilt
als handelsrechtlich, wenn (i) beide Parteien im schweizerischen Handelsregister
eingetragen sind, (ii) die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen
ist und (iii) gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-
richt offen steht, d.h. der Streitwert mindestens CHF 30'000.– beträgt (Art. 6
Abs. 2 lit. a-c ZPO; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69-70).
Beide Parteien sind im Handelsregister eingetragen (oben Ziffer A.a), die Streitig-
keit betrifft ihre Geschäftstätigkeit (oben Ziffer A.b), und der erforderliche Streit-
wert ist erreicht.
Die sachliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 44
lit. b GOG gegeben.
1.2.3. Übrige Sachurteilsvoraussetzungen
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass.
2. Sachverhalt
Die Beklagte hat die Darstellung der Klägerin (act. 1 S. 6-10) nicht bestritten. Die-
se stimmt mit den von der Klägerin eingereichten Urkunden überein (act. 2/1-2, 5-
12). Ein Anlass, an der Richtigkeit der Darstellung der Klägerin zu zweifeln
(Art. 153 Abs. 2 ZPO), besteht nicht. Somit ist von folgendem Sachverhalt auszu-
gehen:
Die Verwaltungsräte der Beklagten, E._____ und D._____, unterzeichneten am
21. August 2014 die Auftragsofferte der Klägerin vom 14. August 2014. Deren
Gegenstand war die Durchführung von unabhängigen Überlegungen zum Wert
der auf die Herstellung von Industrieöfen und andere Wärmebehandlungen spezi-
alisierten F._____-Gruppe per 1. Januar 2014 durch die Klägerin. In einer ersten

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Phase verpflichtete sich die Klägerin, die zur Bewertung der F._____-Gruppe
notwendigen Informationen beim Management der Beklagten zu beschaffen. In
einer zweiten Phase sollte die Klägerin den Wert der F._____-Gruppe unter An-
wendung der Discounted-Cashflow-Methode ermitteln und eine Plausibilitätsprü-
fung anhand der Market-Comparable-Methode vornehmen. In einer dritten Phase
hatte die Klägerin die Ergebnisse in einem schriftlichen Bericht festzuhalten und
diesen der Beklagten mündlich zu erläutern.
Die Klägerin führte diverse mündliche Besprechungen mit den Vertretern der Be-
klagten durch. Mit E-Mail vom 25. August 2014 setzte die Klägerin die Beklagte
vereinbarungsgemäss darüber in Kenntnis, dass die Kostenschwelle von
CHF 30'000.– überschritten worden sei, worauf sich die Beklagte für die Informa-
tion bedankte. Mit E-Mail vom 29. August 2014 erstattete die Klägerin ihren
schriftlichen Schlussbericht. Eine für eine vierte Phase angedachte und separat
zu vergütende Transaktionsunterstützung durch die Klägerin nahm die Beklagte
nicht in Anspruch.
Für die Dienstleistungen im Zeitraum vom 14. August 2014 bis zum 25. August
2014 stellte die Klägerin der Beklagten mit Rechnungsbeleg Nr. … vom
4. September 2014 über den Betrag von CHF 32'400.– inkl. MwSt. Rechnung. Für
die Dienstleistungen im Zeitraum vom 25. August 2014 bis zum Abschluss des
Projekts stellte die Klägerin mit Rechnungsbeleg Nr. … vom 13. Januar 2015 über
den Betrag von CHF 10'800.– inkl. MwSt. Rechnung. Für diese beiden Rechnun-
gen ergingen je am 16. März 2015 eine erste und am 2. Juni 2015 eine zweite
Mahnung. Nachdem die genannten Beträge weiterhin unbezahlt geblieben waren,
stellte die Klägerin am 18. September 2015 ein Betreibungsbegehren. Der Be-
klagten wurde der Zahlungsbefehl am 11. November 2015 zugestellt, worauf sie
Rechtsvorschlag erhob. Die Zahlung der Beklagten ist noch immer ausstehend.
3. Rechtliches
Die Parteien schlossen eine vertragliche Vereinbarung über die Durchführung von
Wertüberlegungen der F._____-Gruppe (act. 2/1; act. 2/2). Da das Ergebnis der
Durchführung einer Wertschätzung eine Ermessensfrage darstellt, untersteht die

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Erstellung eines Wertgutachtens dem Auftragsrecht (Artt. 394-406 OR; BGE 127
III 328 E. 2 S. 329-331). Ein Vergütungsanspruch der beauftragten Partei besteht,
wenn sie verabredet oder üblich ist (Art. 394 Abs. 3 OR).
Die Parteien einigten sich ausgehend von der Honorarschätzung der Klägerin auf
ein Kostendach von CHF 40'000.– exkl. MwSt. (act. 1 Rz. 19 S. 8; act. 2/1 Ziffer 6
S. 4). Der Vergütungsanspruch ergibt sich deshalb aus der Parteivereinbarung.
Im Übrigen erbringen Treuhandunternehmen ihre Dienstleistungen stets entgelt-
lich, weshalb eine Vergütung auch üblich ist. Nach unbestritten gebliebenem
Sachverhalt erbrachte die Klägerin ihre Leistung vertragsgemäss, weshalb ein
entsprechendes Entgelt dafür geschuldet ist.
Die Klägerin hat somit einen Anspruch gegenüber der Beklagten über
CHF 43'200.– (CHF 40'000.– zuzüglich 8 % MwSt.) aus Art. 394 Abs. 3 OR. Der
Zinsanspruch seit dem im Rechtsbegehren erwähnten 5. Oktober 2015 stützt sich
auf Art. 104 Abs. 1 OR, nachdem sich die Beklagte spätestens seit Ablauf der
letzten Zahlungsfrist am 8. Juni 2015 (act. 2/10; act. 2/12) in Verzug befindet.
4. Rechtsvorschlag
Der Gläubiger kann im Zivilprozess die Beseitigung des durch den Schuldner er-
hobenen Rechtsvorschlags verlangen (Art. 79 Abs. 1 S. 1 SchKG). Die entspre-
chende Klage muss er innerhalb eines Jahres ab Zustellung des Zahlungsbefehls
an den Gläubiger erheben (Art. 88 Abs. 2 SchKG; BGE 125 III 45 E. 3b S. 46-47).
Das Betreibungsamt stellte der Beklagten den Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. … vom 23. Oktober 2015 am 11. November 2015 zu (act. 2/13). Die Klägerin
reichte ihre Klage am 3. März 2016 und somit innerhalb der Jahresfrist ein.
Der Rechtsvorschlag ist deshalb im Umfang der zugesprochenen Forderung zu
beseitigen. Für den darüber hinausgehenden Zinsenlauf fehlt die Grundlage für
eine Beseitigung des Rechtsvorschlages. In diesem Mehrbetrag (Zins) ist das Be-
gehren um Beseitigung des Rechtsvorschlages abzuweisen.

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5. Betreibungskosten
Die Klägerin verlangt den Ersatz der Betreibungskosten in der Höhe von
CHF 112.30. Die Höhe entspricht den von der Klägerin vorgeschossenen (Art. 68
Abs. 1 S. 2 SchKG) Kosten des Zahlungsbefehls vom 23. Oktober 2015
(act. 2/13), weshalb diese im beantragten Umfang zuzusprechen sind.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Kostenauflage
Da die Beklagte unterliegt, sind ihr die Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung
(Art. 95 Abs. 1 ZPO).
6.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG).
Bei einer bezifferten Klage bestimmt das Rechtsbegehren den Streitwert (Art. 91
Abs. 1 ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 43'200.–. Die nach § 4 Abs. 1
GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 5'000.–. Da das
Verfahren nach Säumnis erledigt werden kann, rechtfertigt sich eine Reduktion
der Grundgebühr nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG um einen Viertel.
Die Gerichtsgebühr ist deshalb auf CHF 3'750.– festzusetzen und ausgangsge-
mäss der Beklagten aufzuerlegen. Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 S. 1 ZPO). Für die der
Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

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6.3. Parteientschädigung
Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich der Kostenersatz nach der
Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV;
Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwalts-
gesetzes vom 17. November 2003), deren Anwendungsbereich entsprechend be-
schränkt ist (§ 1 Abs. 1 AnwGebV). Nicht berufsmässig vertretene Parteien haben
lediglich Anspruch auf den Ersatz notwendiger Auslagen und in begründeten Fäl-
len auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und b
ZPO). Dagegen ist der blosse Zeitaufwand in eigener Sache nicht ersatzfähig
(BGE 115 Ia 12 E. 5 S. 21; 133 III 439 E. 4 S. 446; Urteil des Bundesgerichts
4C.126/2004 vom 15. September 2004 E. 4; SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 ZPO).
Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin hat ihre Auslagen nicht beziffert. Sie
macht auch keine besonderen Umstände geltend, welche die Zusprechung einer
angemessenen Umtriebsentschädigung von dem oben aufgezeigten Hintergrund
rechtfertigen würden. Die rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind denn auch
nicht von besonderer Komplexität.
Der Klägerin ist deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 43'200.– zuzüglich Zins zu
5 % seit dem 5. Oktober 2015 sowie Betreibungskosten von CHF 112.30 zu
bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____,
Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2015, wird im Umfang von CHF 43'200.–
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 5. Oktober 2015 beseitigt.

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Im Mehrbetrag (Zins) wird das Begehren um Beseitigung des Rechtsvor-
schlags abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'750.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 43'200.–.
Zürich, 15. August 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Oberrichter Roland Schmid Jan Busslinger