zh_handelsgericht · HG170065 · 2017-08-17 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170065-O U/jo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrichte-
rin Nicole Klausner, die Handelsrichter Peter Leutenegger und
Thomas Klein, die Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, sowie Ge-
richtsschreiber Silvan Sdzuy
Urteil vom 17. August 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt X2._____
gegen
B._____ gmbh,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25
gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst
Zins zu 5 % seit 10.04.2015 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
i. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die
Wahrung der Rechte der Urheber(innen), Verlage und anderer Rechtsinha-
ber(innen) von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bil-
denden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahr-
nehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenös-
sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Ver-
gütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1
Rz. 2, act. 3/2).
ii. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
C._____. Ihr Gesellschaftszweck umfasst die Bildbearbeitung und den Druckvor-
stufenbetrieb (act. 1 Rz. 4, act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret Vergütungen für das Jahr
2013, welche sie gestützt auf den "Gemeinsamen Tarif 8/VI [Reprografie im
Dienstleistungsbereich] 2012-2016" (fortan: GT 8/VI) und den "Gemeinsamen Ta-

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rif 9/VI [Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form
zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbe-
reich] 2012-2016" (fortan: GT 9/VI) festgesetzt hat (act. 1 Rz. 6 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 28. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 29. März 2017 wurde der Klägerin Frist
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– angesetzt; gleich-
zeitig wurde der Beklagten unter Säumnisandrohung Frist zur Einreichung der
Klageantwort angesetzt (Prot. S. 2 f., act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss ging
fristgerecht ein (act. 6). Infolge versäumter Klageantwort wurde der Beklagten mit
Verfügung vom 26. Juni 2017 unter erneuter Säumnisandrohung eine Nachfrist
zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 4, act. 7). Die Beklagte
reichte auch innert dieser Nachfrist keine Klageantwort ein.
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit und Verfahrensart
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da insbesondere die Beklagte ihren Sitz in
C._____ hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO
i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Sodann gelangt das ordentliche
Verfahren zur Anwendung (Art. 243 Abs. 3 ZPO e contrario).
1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen
sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten.

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1.3. Versäumte Klageantwort
Die Beklagte hat, wie erwähnt, innert Frist keine Klageantwort im Sinne von
Art. 222 Abs. 2 i.V.m. Art. 221 ZPO eingereicht. Weil sie sich damit zu den Vor-
bringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tatsachenbehauptungen der
Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde gelegt werden
(LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 223
N 5, m.w.H.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb in Anwendung
von Art. 223 Abs. 2 ZPO androhungsgemäss ein Endentscheid zu treffen ist.
2. Materielles / unbestrittener Sachverhalt
2.1. Die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 6-10) blieb aufgrund der ver-
säumten Klageantwort unbestritten, und es besteht auch kein Anlass, an deren
Richtigkeit zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die klägerische Sach-
darstellung und die dazu eingereichten Urkunden (act. 3/2-6) ist – soweit ent-
scheidrelevant – von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.2. Wie erwähnt ist die Klägerin eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von
Art. 40 ff. URG. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche
gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen, namentlich für die urhe-
berrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs. Um die
Höhe der geschuldeten Vergütungen zu eruieren, stellt(e) die Klägerin den Nut-
zern – so auch der Beklagten – ein Erhebungsformular zu. Aufgrund des fehlen-
den Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte gestützt
auf Ziff. 6.3.26 und Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI selber eingeschätzt.
Die Beklagte monierte die klägerische Einschätzung nicht. In der Folge hat die
Klägerin der Beklagten die Vergütungen wie folgt in Rechnung gestellt (ohne da-
bei zusätzlich Verwaltungsaufwand im Sinne von Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des
GT 9/VI in Anschlag zu bringen; act. 1 Rz. 8 und act. 3/4-5):

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(1) Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. 18575161, GT 8/VI): CHF 61.50
(2) Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. 20486066, GT 9/VI): CHF 30.75
Total CHF 92.25
2.3. Den offenen Betrag der Rechnungen aus dem Jahr 2013 von insgesamt
CHF 92.25 hat die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. Auch
nach weiteren Mahnungen (Mahnschreiben vom 20. März 2015 und vom 10. April
2015) sowie telefonischer Kontaktaufnahme hat die Beklagte die geltend gemach-
ten Forderungen bis heute nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9 und act. 3/6).
3. Rechtliches
3.1. Aktiv- und Passivlegitimation
3.1.1. Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschul-
deten Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungs-
gesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Nach Art. 44
URG ist die Klägerin verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rech-
te wahrzunehmen. Zudem ist die Klägerin gemäss Ziff. 4 des GT 8/VI bzw. Ziff. 3
des GT 9/VI Vertreterin sowie gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwer-
tungsgesellschaften und somit aktivlegitimiert.
3.1.2. Die Beklagte fällt gemäss ihrem Gesellschaftszweck (Bildbearbeitung und
Druckvorstufenbetrieb) unter den Branchenbegriff "Übrige Dienstleistungsunter-
nehmen" im Sinne von Ziff. 6.3.26 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI. Daher ist sie als
grundsätzlich vergütungspflichtige Nutzerin passivlegitimiert.
3.2. Vergütungsansprüche
3.2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und
veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

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rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
3.2.2. Gemäss Art. 51 URG besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwer-
tungsgesellschaften. Zur Erlangung der Angaben für die Rechnungsstellung er-
halten neue Nutzer gestützt auf Ziff. 8.2 lit. c des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI von
der Klägerin einen Erhebungsbogen, mit welchem sie innert 30 Tagen die not-
wendigen Angaben zu melden haben. Für das Folgejahr wird nach Ziff. 8.1 des
GT 8/VI bzw. des GT 9/VI grundsätzlich auf die Angaben des Vorjahres abge-
stellt. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht
innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin gemäss Ziff. 8.3 des
GT 8/VI bzw. des GT 9/VI die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung
stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die für die
Berechnung notwendigen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung
der Schätzung schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI;
siehe auch HGer ZH HG150139-O vom 7. Dezember 2015, E. 5.4).
3.2.3. Falls ein Nutzer nicht über ein Fotokopiergerät (oder Ähnliches) verfügt,
muss gemäss Ziff. 8.5 des GT 8/VI das entsprechende Formular "Erklärung kein
Kopierer" ausgefüllt und an die Klägerin gesendet werden. Soweit dies nicht in-
nert 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziff. 8.3 des GT 8/VI
geltend gemacht wird, gilt diese Einrede als verwirkt und es wird davon ausge-
gangen, dass ein Kopiergerät im Sinne des Tarifs vorhanden ist. Falls ein Nutzer
nicht über ein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügt, hat er dies
der Klägerin gemäss Ziff. 6.7 des GT 9/VI mittels vorgegebenem Formular eben-
falls mitzuteilen.
3.2.4. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung
vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individu-
elle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141, E. 4b).

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3.3. Würdigung
Vorliegend ist mangels Widerspruchs seitens der Beklagten davon auszugehen,
dass diese sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes
Netzwerk verfügt, so dass sie im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungs-
pflichtig ist. Entsprechend finden sowohl der GT 8/VI als auch der GT 9/VI An-
wendung. Nach der unbestrittenen Sachdarstellung der Klägerin hat die Beklagte
dieser keinerlei Angaben im Sinne von Ziff. 8 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI ge-
macht. Demgemäss wurde die Beklagte von der Klägerin zu Recht nach Ziff. 8.3
des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI eingeschätzt. Die Beklagte opponierte nicht gegen
diese Einschätzung. Die Beklagte machte auch nicht geltend, sie habe der Kläge-
rin das Formular "Erklärung kein Kopierer" gemäss Ziff. 8.5 des GT 8/VI bzw. das
vorgegebene Formular gemäss Ziff. 6.7 des GT 9/VI innert Frist eingereicht. Die
Einschätzung der Klägerin hat somit als durch die Beklagte anerkannt zu gelten.
Die von der Klägerin für das Jahr 2013 in Rechnung gestellten Beträge (inkl.
2.5 % MWST) decken sich mit den in Ziff. 6.3.26 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI
aufgeführten Tarifen und sind nicht zu beanstanden. Sodann ist nicht ersichtlich,
dass und inwiefern die klägerische Forderung zwischenzeitlich getilgt wurde. Ent-
sprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 gemäss den
Forderungen aus dem Jahr 2013 zu bezahlen.
3.4. Zins
Die Klägerin verlangt einen Zins von 5 % seit 10. April 2015 (act. 1 S. 2). Gemäss
Mahnschreiben vom 20. März 2015 wurde die Beklagte zur Bezahlung der streit-
gegenständlichen (und weiteren) Vergütungen bis spätestens am 9. April 2015
aufgefordert (act. 1 Rz. 9 und act. 3/6). Nicht bei den Akten liegt die von der Klä-
gerin genannte Zahlungsaufforderung vom 10. April 2015; jedoch blieb diese
mangels Klageantwort unbestritten und deckt sich mit der von der Klägerin aufge-
zeigten Chronologie der Ereignisse. So oder anders fiel die Beklagte aufgrund
des Mahnschreibens vom 20. März 2015 mit Ablauf des 9. April 2015 in Verzug.
Entsprechend ist die Beklagte weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von
5 % auf CHF 92.25 seit 10. April 2015 zu bezahlen.

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4. Zusammenfassung / Fazit
4.1. Die Beklagte ist eine vergütungspflichtige Nutzerin im Sinne von Art. 19 f.
URG (und damit auch im Sinne des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI). Das von der Klä-
gerin zugesandte Erhebungsformular hat die Beklagte nicht retourniert, weshalb
sie von der Klägerin androhungsgemäss eingeschätzt und zur Bezahlung ausste-
hender Vergütungen aufgefordert wurde. Weder beanstandete die Beklagte die
klägerische Einschätzung, noch bezahlte sie die von der Klägerin geforderten
Vergütungen. Umstände, welche die Beklagte von ihrer Vergütungspflicht befreien
würden, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass und inwiefern die
klägerische Forderung zwischenzeitlich getilgt wurde.
4.2. Entsprechend ist die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin
CHF 92.25 nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2015 zu bezahlen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Kostenauflage im Allgemeinen
Da die Beklagte unterliegt, sind ihr antragsgemäss die Prozesskosten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten (insbesondere
die Gerichtsgebühr) und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
5.2. Gerichtsgebühr
5.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beläuft sich der Streitwert
auf CHF 92.25. Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsge-
bühr beträgt mindestens CHF 150.–. Die Gerichtsgebühr ist angesichts des im
Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwands nach § 4 Abs. 2 GebV OG zu ver-
doppeln und auf CHF 300.– festzusetzen.
5.2.2. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen und
vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die

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der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf
die Beklagte einzuräumen (Art. 111 ZPO).
5.3. Parteientschädigung
5.3.1. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der Anwaltsgebühren-
verordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96
ZPO). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht unter anderem mit der Erarbeitung
der Klagebegründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt
die minimale Gebühr CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand
um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-
fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnung, Rechtsbegehren und Bei-
lagenverzeichnis) von immerhin fünf Seiten (act. 1) und reichte dazu sechs Beila-
gen ein (act. 2 und act. 3/2-6). Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht
selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (Erhöhung um
einen Drittel = CHF 133.35) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand
der Klägerin. Die Gebühr ist daher in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf
CHF 650.– zu erhöhen.
5.3.2. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 650.– zu bezahlen.
5.3.3. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-
gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im
vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung
um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche ausserge-
wöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005]
531 ff.). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüg-
lich (8 %) Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2). Sie macht keine weiteren Ausführungen
zu diesem Antrag. Insbesondere behauptet sie keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klä-
gerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 92.25 nebst Zins zu 5 %
seit 10. April 2015 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
3. Die Gerichtsgebühr wird der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer-
legte Gerichtsgebühr wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, … [Adresse].
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 92.25.
Zürich, 17. August 2017
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Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Silvan Sdzuy