zh_handelsgericht · HE170311 · 2017-10-03 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170311-O U/jo
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 3. Oktober 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
1. Genossenschaft B._____,
2. C._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
sowie
D._____ AG,
Nebenintervenientin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Gesuch:
(act. 1 S. 2)
" 1. Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB rich-
terlich anzuweisen, im Grundbuch zugunsten der Klägerin auf
dem Grundstück
- der Beklagten 1 KTN Nr. 1 ein Bauhandwerkerpfandrecht für
eine Pfandsumme von insgesamt CHF 189'852.90,
- der Beklagten 2 KTN Nr. 2 ein Bauhandwerkerpfandrecht für
eine Pfandsumme von insgesamt CHF 132'568.70,
und
- der Beklagten 2 KTN Nr. 3 ein Bauhandwerkerpfandrecht für
eine Pfandsumme von insgesamt CHF 310'421.60,
sofort vorläufig einzutragen.
2. In einer superprovisorischen Verfügung sei das Grundbuchamt
E._____ anzuweisen, das gemäss Ziff. 1 hiervor beantragte
Bauhandwerkerpfandrecht sofort ohne Anhörung der Gegen-
partei vorläufig im Grundbuch vorzumerken.
3. Der Klägerin sei eine angemessene Frist anzusetzen, um Klage
auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ge-
mäss Ziff. 1 hiervor zu Lasten der Grundstücke der Beklagten
einzureichen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 17. August 2017 (Datum
Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-22) um (vorerst) superprovisorische
Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf den betreffenden Grundstücken
der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom
18. August 2017 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenparteien entsprochen,
und das zuständige Grundbuchamt E._____ wurde angewiesen, die entspre-
chenden Pfandrechte vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde den
Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 Frist bis zum 11. September 2017 angesetzt, um
zum Gesuch Stellung zu nehmen, unter der Androhung eines Aktenentscheids im
Säumnisfall (act. 4). Die D._____ AG (fortan Nebenintervenientin) ist dem Pro-

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zess in der Folge – nachdem ihr von beiden Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 der
Streit verkündet wurde, und sie ein Interventionsgesuch gestellt hatte – als Nebe-
nintervenientin beigetreten (act. 10-17).
Sowohl die Gesuchsgegnerin 1 als auch die Nebenintervenientin haben auf eine
Stellungnahme im summarischen Verfahren verzichtet (act. 13; act. 19); eine Stel-
lungnahme der Gesuchsgegnerin 2 blieb aus.
2. Damit ist im vorliegenden summarischen Verfahren (und nur in diesem) un-
bestritten geblieben und zudem – angesichts der Ausführungen der Gesuchstelle-
rin sowie der Beilagen – glaubhaft gemacht worden, dass die Gesuchstellerin für
die eingetragenen Pfandsummen auf den Grundstücken der Gesuchsgegnerin-
nen 1 und 2 (Prot. S. 2; act. 3/5) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material
und Arbeit geliefert hat (act. 1 S. 4 ff. Rz. III.2. ff.; act. 3/7-8 und act. 12-22), ein
Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsummen bisher unbezahlt geblieben
ist (act. 1 S. 7 Rz. III.8. f.; act. 3/12-14) und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839
Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 S. 7 f.
Rz. III.10. f.; act. 3/22).
Demgemäss steht der vorläufigen Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte im
mit Entscheid vom 18. August 2017 verfügten Umfang (act. 4) nichts entgegen.
Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ ist daher als vorläufi-
ge Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 anzuheben. Die Prose-
quierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichts-
ferien bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser
Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches
(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren
behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144
Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenparteien oder von
der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-
kannt.

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4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 632'843.20
auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 12'000.– festzusetzen.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren erst noch festzustellen sein, ob die Gesuchstel-
lerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren le-
diglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Handels-
gerichtes des Kantons Zürich werden die Gerichtskosten im Verfahren betreffend
die vorläufige Eintragung von Pfandrechten von der Gesuchstellerin bezogen,
wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehal-
ten bleibt. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihre Klage innert Prosequie-
rungsfrist nicht anhängig machen sollte, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen wird dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Versäumt es die Gesuchstellerin, ihren Anspruch innert
Frist zu prosequieren, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Gleiches
gilt diesfalls auch betreffend die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 sowie die Nebenin-
tervenientin, wurde doch gar nicht erst eine Gesuchsantwort eingereicht (vgl. § 11
der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV]). Kommt hinzu, dass we-
der die Gesuchsgegnerin 2 noch die Nebenintervenientin einen entsprechenden
Antrag gestellt haben (act. 10; act. 19), und die nicht anwaltlich vertretene Ge-
suchsgegnerin 1 ihre Aufwendungen nicht dargetan hat (act. 13).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Betreffend die Gesuchsgegnerin 1 wird die einstweilige Anweisung an das
Grundbuchamt E._____ bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art.
961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom

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18. August 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-
Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 4,
F._____-Str. … und …, F._____-Platz …, … Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 189'852.90.
2. Weiter wird betreffend die Gesuchsgegnerin 2 die einstweilige Anweisung
an das Grundbuchamt E._____ bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne
von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung
vom 18. August 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispo-
sitiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses
− auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 5,
F._____-Platz …, …, … und …, … Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 132'568.70, und
− auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 6,
F._____-Platz … und …, G._____-Str. …, …, …, … und …, … Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 310'421.60.
3. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 4. Dezember 2017 angesetzt, um eine Klage auf defi-
nitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2
anzuheben. Bei Säumnis können die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 die je-
weiligen vorläufigen Eintragungen (Dispositiv-Ziffer 1 und 2) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 12'000.–.
Die weiteren Kosten betragen:
− CHF 104.95 (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes E._____ vom
22. August 2017)
− CHF 231.50 (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes E._____ vom
22. August 2017).
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

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genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin die ihr in
Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, ist kei-
ner Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und die Ge-
suchsgegnerinnen 1 und 2 je unter Beilage eines Doppels von act. 19 sowie
an das Grundbuchamt E._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 632'843.20.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 3. Oktober 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya