zh_handelsgericht · HE200383 · 2020-10-28 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200383-O U
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 28. Oktober 2020
in Sachen
A._____ GmbH & Co. KG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y2._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei den Gesuchgegnerinnen unter Androhung der Bestrafung
ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme zu verbieten, ohne ausdrückliche schriftliche
Zustimmung der Gesuchstellerin die C._____ J._____
[Fussballliga des Landes K._____] Kanäle (Namentlich C._____ J._____ 1 HD,
C._____ J._____ 2 HD, C._____ J._____ 3 HD, C._____ J._____ 4 HD, C._____ J._____ 5 HD, C._____
J._____ 6 HD, C._____ J._____ 7 HD, C._____ J._____ 8 HD, C._____ J._____ 9 HD, C._____ J._____
10 HD, World Feed für Live Spiele der J._____ und der zweiten J._____ und J._____ UHD.) über
Träger der E._____ (Schweiz) AG, der E1._____ Entertainment
AG und/oder der F._____ AG zu verbreiten oder verbreiten zu
lassen.
2. Insbesondere sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme zu verbieten,
a) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der
Gesuchstellerin der E._____ (Schweiz) AG, der E1._____
Entertainment AG und/oder der F._____ AG die C._____
J._____ Kanäle (als Teil von D._____) anzubieten bzw.
diesen zu erlauben, die C._____ J._____ Kanäle (Namentlich
C._____ J._____ 1 HD, C._____ J._____ 2 HD, C._____ J._____ 3 HD, C._____ J._____ 4 HD,
C._____ J._____ 5 HD, C._____ J._____ 6 HD, C._____ J._____ 7 HD, C._____ J._____ 8 HD,
C._____ J._____ 9 HD, C._____ J._____ 10 HD, World Feed für Live Spiele der J._____ und der
zweiten J._____ und J._____ UHD.) (als Teil von D._____) über ihre
eigenen Kanäle zu verbreiten oder zu vertreiben;
b) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der
Gesuchstellerin die C._____ J._____ Kanäle (Namentlich C._____
J._____ 1 HD, C._____ J._____ 2 HD, C._____ J._____ 3 HD, C._____ J._____ 4 HD, C._____
J._____ 5 HD, C._____ J._____ 6 HD, C._____ J._____ 7 HD, C._____ J._____ 8 HD, C._____
J._____ 9 HD, C._____ J._____ 10 HD, World Feed für Live Spiele der J._____ und der zweiten
J._____ und J._____ UHD.) (als Teil von D._____) über das von der
E._____ [Telekommunikationsunternehmen] (Schweiz) AG
bzw. E1._____ Entertainment AG bzw. F._____ AG
betriebene G._____ [privater Fernsehsender] E1._____ TV
bzw. auf deren H._____ [TV-Gerät] zu verbreiten,
anzubieten oder zu vertreiben.
3. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung
ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme zu verbieten, ohne ausdrückliche Zustimmung der
Gesuchstellerin Marketing- und Werbekampagne mit bzw. über
C._____ J._____ Kanäle (Namentlich C._____ J._____ 1 HD, C._____ J._____ 2 HD,
C._____ J._____ 3 HD, C._____ J._____ 4 HD, C._____ J._____ 5 HD, C._____ J._____ 6 HD, C._____
J._____ 7 HD, C._____ J._____ 8 HD, C._____ J._____ 9 HD, C._____ J._____ 10 HD, World Feed für
) öffentlich zu
Live Spiele der J._____ und der zweiten J._____ und J._____ UHD.
betreiben."

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin
hierorts ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen und beantragte
gleichzeitig den superprovisorischen Erlass dieser Massnahmen (act. 1). Mit
Verfügung vom gleichen Tag wurde das Begehren zufolge fehlender Dringlichkeit
abgewiesen (act. 4). Gleichzeitig wurden die Parteien auf den 22. Oktober 2020
zu einer mündlichen Verhandlung zwecks Erstattung der Massnahmeantwort und
Wahrung des Replikrechts vorgeladen (act. 4; act. 7). Den einverlangten
Kostenvorschuss leistete die Gesuchstellerin innert angesetzter Nachfrist (act. 4;
act. 9; act. 14; act. 15). Am 20. Oktober 2020 erging zudem eine Noveneingabe
der Gesuchstellerin (act. 11). Anlässlich der Verhandlung vom 22. Oktober 2020,
an der beide Parteien vertreten waren, erstattete die Gesuchsgegnerin die
Gesuchsantwort, und beide Parteien erhielten die Gelegenheit ihr vom
Bundesgericht vorgesehenes Replikrecht wahrzunehmen (Prot. S. 5 ff.).
Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen und Beilagen der
Parteien ist in der Folge einzugehen, soweit diese für die Entscheidfindung
relevant sind.
2. Prozessuales
2.1. Zuständigkeit
Die internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts
des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist unbestritten und ist gegeben.
2.2. Bestimmtheit der Rechtsbegehren
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, auf das Massnahmebegehren sei von
vornherein nicht einzutreten. Die von der Gesuchstellerin formulierten bzw.
beantragten Begehren seien zu wenig bestimmt. So seien die Begriffe des
"Trägers" und des "Verbreitenlassens" unpräzis. Die Rechtsbegehren 2a und 2b
seien zwar näher präzisiert, doch würden diese in einem alternativen Verhältnis

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zu einander stehen, was unzulässig sei. Sodann sei auch Rechtsbegehren 3
auslegungsbedürftig, zumal nicht präzisiert sei, was unter einer "Marketing- und
Werbekampagne" zu qualifizieren sei (act. 17 Rz. 8 ff.).
Der Gesuchsgegnerin ist darin zuzustimmen, dass das Rechtsbegehren
Ziffer 1 der Gesuchstellerin sehr weit gefasst ist. Dabei bleibt unklar, wem was
verboten werden soll, womit die Gesuchstellerin die Anforderungen an die
Bestimmtheit des Rechtsbegehrens nicht erfüllt hat. Allerdings hat die
Gesuchstellerin mit ihren Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b das Begehren
hinreichend konkretisiert. Dass dies in einem zweiten Rechtsbegehren und nicht
direkt im ersten Begehren erfolgt, kann der Gesuchstellerin nicht zum Nachteil
gereichen. Entgegen der Gesuchsgegnerin können die Begehren nämlich nicht
als unzulässige Alternativbegehren angesehen werden. Vielmehr wird aus dem
Aufbau und der Formulierung klar, dass es sich um eine reine Präzisierung bzw. -
soweit sie als eigenständige Begehren anzusehen wären - um Eventualbegehren
handelt. Als solche sind die Rechtsbegehren entgegen zu nehmen. Eine
Alternativität besteht einzig hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffer 2a und Ziffer
2b. Dabei ergibt sich aus der Begründung, dass dieses Nebeneinander alleine
dem Umstand geschuldet ist, dass der Gesuchstellerin zwar die kommende und
später eingetretene Verbreitung von D._____ über die E._____ (Der
Übersichtlichkeit halber werden die verschiedenen Gesellschaften des E._____-
Konzern, soweit es für die Beurteilung des Sachverhalts keine Rolle spielt, in der
Folge pauschal als "E._____" ohne Anfügung der Rechtsform bezeichnet.)
bekannt geworden ist, die genauen Vereinbarungen zwischen der
Gesuchsgegnerin und der E._____ hingegen nicht. Es kann ihr kein unzulässiges
Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie mit ihren Rechtsbegehren verschiedene
Varianten der Verbreitung abdeckt.
Bezüglich des Rechtsbegehrens Ziffer 3 ist der Gesuchsgegnerin ebenfalls
darin Recht zu geben, dass das Begehren sehr weit gefasst ist. Ob dieses
Begehren gutgeheissen werden kann, stellt aber keine Frage der Bestimmtheit
dar, sondern vielmehr, ob materiell ein derart weitgehendes Verbot zulässig sein
soll.

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2.3. Anwendbares Recht
Die Parteien führen übereinstimmend aus, und es ergibt sich aus den
eingereichten Verträgen, dass auf ihre Vertragsbeziehung Schweizer Recht
anwendbar ist (act. 1 Rz. 4; act. 3/5 Ziff. 25).
3. Ausgangslage
Bei den Parteien handelt es sich um Anbieter von G._____-Sportsendern.
Die Gesuchstellerin ist Rechteinhaberin (unter anderem) der K._____ Fussball-
J._____ (fortan J._____), welche sie über die C._____ Kanäle verbreitet. Die
Gesuchsgegnerin betreibt ihrerseits die D._____-Kanäle über welche sie
einerseits ihre eigenen Inhalte (zentral ist die Schweizer Eishockeyliga) und
andererseits die von der Gesuchstellerin lizenzierten C._____ Kanäle verbreitet.
Der vorliegende Streit dreht sich um das Cooperation Agreement for G._____
Distribution vom 4. Juli 2017 (act. 3/5, fortan Cooperation Agreement). Darin
haben die Parteien zusammengefasst vereinbart, dass die Gesuchsgegnerin
gegen die Bezahlung einer Gebühr berechtigt ist, die Sender der Gesuchstellerin
in ihr D._____-Paket zu integrieren. Ausserdem wurde ihr erlaubt, die lizenzierten
Inhalte weiteren Distributoren zur Verfügung zu stellen. Auf die Details der
Regelung ist soweit relevant im Rahmen der Würdigung zurückzukommen.
4. Parteidarstellungen
4.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin bringt zusammengefasst vor, die Gesuchsgegnerin
verbreite die lizenzierten Inhalte des Cooperation Agreement neu über die
Plattform der E._____. Dies sei ihr gestützt auf den Vertrag nicht erlaubt. Darin
sei vereinbart worden, dass die Gesuchstellerin die einzelnen Distributoren,
welchen die lizenzierten Inhalte zur Verfügung gestellt werden, genehmigen
müsse. Die Genehmigung der E._____ als Distributorin sei von der
Gesuchstellerin in der vorgängigen Korrespondenz ausdrücklich abgelehnt
worden. Weiter handle es sich bei der E._____ um eine Distributorin im Sinne des
Vertrages. Für den Kunden sei im Rahmen der Bestellung nicht ersichtlich, dass

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er im Begriff sei, einen Vertrag mit der Gesuchsgegnerin (und nicht mit der
E._____) abzuschliessen. Auch stelle die E._____ der Gesuchsgegnerin eine
G._____-Infrastruktur zur Verfügung und nicht wie die Partner Networks eine
reine Breitbandinfrastruktur. Durch die unzulässige Verbreitung der C._____-
Inhalte werde die Gesuchstellerin dahingehend geschädigt, dass sie den
E._____-Kunden ihre Inhalte nicht selbst über die I._____ App anbieten könne.
Dieser Schaden lasse sich nicht beziffern (act. 1 Rz. 45 ff.; Prot. S. 10 ff.).
4.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin bestreitet einen Anspruch auf Erlass vorsorglicher
Massnahmen. Im Wesentlichen macht sie geltend, ihr Vorgehen sei
vertragskonform. Sie biete die lizenzierten Inhalte neu auch über die H._____ von
E._____ an. Dabei handle sie selbst als Verbreiterin von D._____ … und gehe die
Verträge mit den Kunden in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ein. Eine
Zustimmung der Gesuchstellerin sei nur bei der Aufnahme neuer Distributoren,
welche die Inhalte wiederum unter deren Namen und auf deren Rechnung
vertreiben, erforderlich. Demgegenüber handle es sich bei der E._____ um ein
Partner Network, das der Gesuchsgegnerin lediglich die Infrastruktur zur
Verfügung stelle, um ein weitere Reichweite zu erlangen. Partnernetzwerke seien
im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Anhangs 2 zum Cooperation
Agreement definiert worden. Ausserdem sei nicht ersichtlich, worin der Schaden
der Gesuchstellerin bestehe. Diese müsse vielmehr ein Interesse daran haben,
ihre Reichweite zu erhöhen und neue Kunden zu gewinnen, zumal sie (die
Gesuchsgegnerin) für jeden Kunden Lizenzgebühren an die Gesuchstellerin
abliefere. Ein Kannibalisierungseffekt könne aufgrund der Interessen der Kunden
ausgeschlossen werden. Sodann sei die Gesuchstellerin nicht derart hilflos, wie
sie sich darstelle. Sie hätte die Möglichkeit, der Gesuchsgegnerin das Signal zu
kappen und so die behauptete Vertragsverletzung zu verhindern. Schliesslich
wäre bei der Anordnung eines Verbots eine Sicherheitsleistung zu prüfen (act. 17
Rz. 37 ff.; Prot. S. 22 ff. und S. 31 ff.).

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5. Rechtliches
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch
verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO).
Weiter wird vorausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig
ist (ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO).
Die Massnahme darf zudem den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren. Sie
darf folglich keinen Zustand schaffen, der nicht mehr rückgängig zu machen ist
(GÜNGERICH, a.a.O., N 4 zu Art. 262 ZPO). Die Voraussetzungen sind durch die
gesuchstellende Partei glaubhaft zu machen, ein strikter Beweis ist nicht
erforderlich. Glaubhaftmachen bedeutet, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit
für das Vorhandensein der Voraussetzungen spricht. Eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit ist aber nicht zu verlangen (THOMAS SPRECHER, in:
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 51 f. zu Art. 261 ZPO). Auch die
Einwendungen der Gegenseite sind von dieser lediglich glaubhaft zu machen
(SPRECHER, a.a.O., N 58 zu Art. 261 ZPO m.w.H.). Allerdings kann es nicht
genügend, wenn die Gesuchsgegnerin einen alternativen Sachverhalt glaubhaft
macht. Dies allein kann nichts an der Glaubhaftigkeit der Darstellung der
Gesuchstellerin ändern. Vielmehr hat sie die Glaubhaftmachung der
Gesuchstellerin durch ihre eigene Darstellung zu erschüttern.
6. Verbot der Verbreitung von C._____ J._____
6.1. Hauptsacheprognose
6.1.1. Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Anspruch in der Hauptsache
besteht darin, dass sie behauptet, die Gesuchsgegnerin habe kein Recht, die von
ihr prduzierten C._____-Programme über die G._____-Plattform der E._____ zu
verbreiten. Das Cooperation Agreement sehe dafür ein Zustimmungserfordernis
vor, welches nicht erfüllt sei.

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6.1.2. Beide Parteien stützen sich bei der Begründung ihres Standpunktes auf die
von ihnen behauptete Auslegung des Cooperation Agreements. Unbestritten ist
dabei, dass der Gesuchsgegnerin mit dem Vertrag das Recht zur Integration der
lizenzierten Inhalte (die C._____s Sender der Gesuchstellerin) in ihr D._____-
Angebot eingeräumt wird. Umstritten ist einzig, ob die Gesuchsgegnerin
berechtigt ist, diese Kombination auch über die Infrastruktur der E._____ zu
verbreiten. Damit ist die zentrale Frage im vorliegenden Verfahren, wie das
Cooperation Agreement bzw. die wesentlichen Bestimmungen diesbezüglich
auszulegen sind. Dabei ist entscheidend, ob die Gesuchstellerin ihre Auslegung
der Bestimmungen glaubhaft machen kann. Hingegen kann es nicht genügen,
wenn die Gesuchsgegnerin ihr Verständnis des Vertrages als alternative
Auslegungsmöglichkeit ebenfalls glaubhaft macht, soweit die Variante der
Gesuchstellerin glaubhaft bleibt. Vielmehr hat sie die Darstellung der
Gesuchstellerin derart zu erschüttern, dass dieser die Glaubhaftmachung einer
Vertragsverletzung nicht mehr gelingen kann.
6.1.3. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, bei der E._____ handle
es sich um eine Distributorin im Sinne der vertraglichen Vereinbarung.
Demgegenüber ist die Gesuchsgegnerin der Meinung, die E._____ sei lediglich
Partner Network und damit nicht vom Zustimmungserfordernis betroffen. Die
Definition der Distributoren findet sich in Ziff. 2 des Cooperation Agreements (act.
3/5). Demnach sind Distributoren "G._____ Platform operators authorized by
Channel Provider to distribute D._____ Service(s) to their subscribers via their
respective Cable Systems and/or their respective IPTV Systems and/or via a TV
Everywhere Service in the Territory." Demnach sind die Distributoren berechtigt,
die lizenzierten Inhalte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an ihre
eigenen Kunden über ihre eigenen Systeme zu verbreiten. Dies macht die
E._____ gestützt auf die eingereichte Vereinbarung zwischen Gesuchsgegnerin
und E._____ (Schweiz) AG nicht. Die E._____ handelt nach dem Wortlaut ihrer
Vereinbarung mit der Gesuchsgegnerin lediglich als Vermittlungsmäklerin im
Auftrag der Gesuchsgegnerin (act. 18/12 Ziff. 3.4). Das pauschale Bestreiten der
Vertriebsstruktur durch die Gesuchstellerin (Prot. S. 18) vermag daran nichts zu
ändern. Vertragspartnerin der Endkunden ist folglich die Gesuchsgegnerin. Mit

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anderen Worten ist es im Rahmen der Verbreitung über die E._____-Plattform die
Gesuchsgegnerin, welche als Distributorin tätig ist.
6.1.4. Lediglich am Rande ist zu erwähnen, dass die E._____ trotzdem nicht als
Partner Network im Sinne der vertraglichen Definition der Parteien angesehen
werden kann. Die nachträglich eingefügte Definition des Partner Networks lautete
wie folgt: "cable providers that make available their broadband infrastructure to
the Distributor for its services to the end customers" (act. 3/9). Diese Definition,
welche von der Gesuchsgegnerin nach Rücksprache mit der Gesuchstellerin (act.
3/22) eingeführt worden ist, folgt nur beschränkt dem Muster der ursprünglichen
Definitionen im Vertrag. So wird der Begriff des Cable Providers nicht näher
definiert, lehnt sich aber an den Begriff des Cable Systems aus dem Vertrag an
(act. 3/5 Ziff. 2). Es wurde aber auch nicht der bereits eingeführte Begriff des
G._____ Platform operators gewählt, so dass hier von einer klaren
Unterscheidung ausgegangen werden muss. Insgesamt erscheint die durch die
Gesuchsgegnerin vorgenommene Auslegung des Begriffs des Partner Networks
als zur Erlangung einer grösseren Reichweite zur Verfügung gestellte Infrastruktur
und die Subsumtion der E._____ unter diesen Begriff nicht glaubhaft.
Nach dem Wortlaut der Bestimmung und auch bei stichprobenartiger Online-
Überprüfung der von der Gesuchsgegnerin aufgelisteten Partnernetzwerke (act.
18/11) ergibt sich folgendes Bild: Ein Partnernetzwerk stellt sein Kabelnetzwerk -
unabhängig welcher Art, vgl. die Definition des Cable Systems im Vertrag (act. 3/5
Ziff. 2) - der Gesuchsgegnerin oder einem anderen Distributor zur Verfügung,
damit diese über deren Netz die Endkundenservices zur Verfügung stellen
können. So wird ersichtlich, dass die Partnernetzwerke (act. 18/11) kein eigenes
TV-Angebot offerieren, sondern vielmehr die Produkte der Gesuchsgegnerin im
Versorgungsgebiet der Partnernetzwerke abonniert werden können. Dies ist
offensichtlich bei der E._____ nicht der Fall, geht es doch gerade um Kunden der
E._____, welche neu über E1._____ TV auch das D._____-Angebot der
Gesuchsgegnerin nutzen können sollen. Zumal die auf der Distributorenliste der
Parteien enthaltenen Unternehmen (act. 3/9) (gemäss stichprobenartiger Online-
Suche) jeweils ein eigenes TV-Angebot anbieten, zu welchem das

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Programmpaket "D._____" gewählt werden kann, könnte die Gesuchstellerin zwar
ableiten, dass die E._____ gestützt auf den Vertrag vom Sinn her die Position
einer Distributorin einnimmt. Dies ändert aber nichts an der zwischen der
Gesuchsgegnerin und der E._____ (Schweiz) AG bestehenden vertraglichen
Regelung, wonach es wie gezeigt die Gesuchsgegnerin ist, welche als
Distributorin fungiert.
6.1.5. Somit bleibt zu prüfen, ob die Gesuchsgegnerin als Distributorin berechtigt
ist, ihr Angebot in der nun konzipierten Form auch über die E._____-Plattform zu
verbreiten, zumal die Gesuchstellerin daran festhält, keine entsprechende
Zustimmung erteilt zu haben, weshalb die Gesuchsgegnerin nicht dazu befugt sei
(act. 1 Rz. 53 f.). Dazu verweist sie auf vertragliche Bestimmungen, welche
vorsehen würden, dass die lizenzierten Inhalte nicht eigenständig sondern nur
über einen Fernsehzugang angeboten werden dürften (act. 1 Rz. 15 f.). Zudem
hebt sie hervor, dass im Vertrag die Subscribers anders zu definieren seien, je
nach dem ob der Begriff gross oder klein geschrieben sei (Prot. S. 11 f.) und
betont, dass nur die Abonnenten der Distributoren als zulässige mögliche
Abonnenten der D._____-Kanäle in Betracht kämen (Prot. S. 16 f.). Die
Gesuchsgegnerin bestreitet dies und betont, dass die Verbreitung in eigenem
Namen unabhängig von der Plattform zulässig sei (act. 17 Rz. 71 ff.).
Die für die zulässige Verbreitung zentrale Vertragsbestimmung findet sich in
Ziff. 5 des Cooperation Agreements (act. 3/5). Darin wird in Abs. 1 lit. c das
Erfordernis der Zustimmung der Gesuchstellerin zu den einzelnen Distributoren
festgehalten. Liegt die Zustimmung vor, ist den Distributoren die Verbreitung
gemäss lit. a und b über deren Systeme auf einer G._____ Plattform oder als TV
Everywhere Service erlaubt. Gemäss lit. a und b wird für die Verbreitung
vorausgesetzt, dass D._____ Basic und D._____ … nur mit einem TV Access
angeboten werden dürfen. Diese Voraussetzung wird auch bei der Definition der
Distributoren aufgegriffen, woraus ersichtlich ist, dass diese die Inhalte ihren
Abonnenten über ihre Systeme anbieten dürfen. Diesbezüglich ist ferner auf die
Ausführungen der Gesuchsgegnerin zu verweisen, welche den Begriff "their" bei
der Zitation der Bestimmung hervorhebt (act. 17 Rz. 51). Es geht folglich vor

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allem um die Definition, welche Kunden als "their Subscribers", als ihre Kunden
gelten sollen. Entgegen der Gesuchstellerin kann dabei nicht auf die Gross- und
Kleinschreibung des Begriffs abgestellt werden. Eine Unterscheidung in dieser
Weise ergibt sich aus den vertraglichen Definitionen nicht. Vielmehr wird dort
zwischen dem "D._____ … Subscriber" und dem "G._____ Subscriber"
unterschieden (act. 3/5 Ziff. 2). Relevanter ist allerdings die ebenfalls von der
Gesuchstellerin erwähnte Voraussetzung des TV Anschlusses bzw. des
Fernsehzuganges. So wird sowohl im Rahmen der Definition der Angebote
"D._____ Basic" und "D._____ …" (act. 3/5 Ziff. 2) als auch bei den möglichen
Verbreitungsformen dieser Angebote (act. 3/5 Ziff. 5 Abs. 1 lit. a und b)
hervorgehoben, dass das Angebot nur im Zusammenhang mit einem TV Access
verbreitet werden darf. Jener "TV Access" wird wiederum definiert als "basic TV
offering of the Distributor which subscription ist mandatory for Subscribers of
Distributors to access any of Distributor TV offerings" (act. 3/5 Ziff. 2). Aus dieser
Definition wird die als zulässig erachtete Verbreitung durch die Distributoren
ersichtlich. Gestützt auf die vertragliche Vereinbarung spielt es keine Rolle,
welche Formen die Distributoren für die Verbreitung wählen. Insbesondere wurde
ausdrücklich festgehalten, dass sowohl Kabelsysteme und IPTV Systeme als
auch TV Everywhere Service zulässig seien. Einzige Voraussetzung ist, dass die
Abonnenten beim Distributor auch einen TV Access, also den Basis-TV-
Anschluss beziehen. Mit anderen Worten dürfen die D._____-Angebote nur im
Zusammenhang mit einem TV-Paket und nicht eigenständig verbreitet werden.
Diese Einschränkung geht einher mit der Differenzierung zwischen Distributoren
und Partnernetzwerken. Die Distributoren sind diejenigen Anbieter, welche einen
eigenen TV-Anschluss bzw. ein TV-Basispaket anbieten und den eigenen
Abonnenten gleichzeitig die D._____ Programmpakete verkaufen. Demgegenüber
stellen die Partnernetzwerke den Distributoren ihr Netz zur Verfügung, um über
dieses das Grundangebot und mit diesem die D._____ Programmpakete zu
verbreiten.
Bei der E._____ handelt es sich nach der nicht substantiiert bestrittenen und
soweit belegten Darstellung der Gesuchsgegnerin formell nicht um eine
Distributorin im Sinne des Vertrages, zumal sie keine Verträge in eigenem Namen

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und auf eigene Rechnung abschliesst. Dies lässt das Zustimmungserfordernis der
Gesuchstellerin jedoch nur scheinbar entfallen, ist doch unbestritten, dass es sich
auch bei der Gesuchsgegnerin um eine Distributorin im Sinne des Cooperation
Agreements mit der Gesuchstellerin handelt. In dieser Rolle ist sie aber an die
vereinbarten Verbreitungsmöglichkeiten gebunden. Dazu gehört die
Einschränkung, dass die D._____ Services, so lange sie lizensierte Inhalte
enthalten - wie dies beim gegenwärtigen Angebot der Fall ist -, nur an eigene TV-
Basis-Kunden vertrieben werden dürfen. Bei den über die E._____ H._____
angesprochenen Kunden handelt es sich aber gerade nicht um solche eigenen
Kunden. Diese beziehen das erforderliche TV-Basis-Angebot vielmehr bei der
E._____ und sind daher keine zulässigen Kunden der Gesuchsgegnerin als
Distributorin. Dies hat zur Folge, dass für die Verbreitung über die E._____-
Infrastruktur zwar keine Zustimmung der Gesuchstellerin zu einer neuen
Distributoren, dafür aber eine Zustimmung zu einem zusätzlichen
Verbreitungskanal an fremde Basiskunden erforderlich ist, ansonsten eine
Vertragsverletzung vorliegt.
6.1.6. Lediglich der Vollständigkeit halber ist folgendes zu ergänzen: Von einer
Qualifikation des D._____ Angebots als TV Access, also das blosse Verbot
C._____-Inhalte unabhängig von D._____-Abonnementen zu vertreiben, kann
gestützt auf den Vertrag nicht ausgegangen werden. So wird die Voraussetzung
des TV Access explizit für die Verbreitung der D._____-Sender mit den
lizenzierten Inhalten genannt, was eine andere Auslegung ausschliesst.
6.1.7. Die weiteren Argumente der Gesuchsgegnerin können an der insofern
glaubhaften Darstellung der Gesuchstellerin nichts ändern. Insbesondere ist die
Entstehungsgeschichte des Vertrages nicht entscheidend, da die Regelung der
zulässigen Verbreitung in Ziff. 5 Abs. 4 des Cooperation Agreements sich nur mit
dem Fall einer gesetzlich erzwungenen Zusammenarbeit mit der E._____ befasst.
Auch wenn die zeitlichen Aspekte durchaus auf einen gewissen Zwang hindeuten,
kann aus der Aufschaltung am Datum des WEKO-Entscheids nicht auf einen
Nachvollzug des Urteils geschlossen werden. Der zwischen der Gesuchstellerin
und der E._____ abgeschlossene Vertrag (act. 18/12) zeigt, dass dem Vollzug

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längere Vertragsverhandlungen und wohl auch technische Vorbereitungsarbeiten
vorangegangen sein müssen. Ausserdem wurde die Zusammenarbeit der
Gesuchstellerin mit der E._____ bereits im Juli dieses Jahres angekündigt. Dass
die Gesuchsgegnerin schon zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis vom zu
erwartenden Entscheid der WEKO gehabt hätte, wird von der Gesuchstellerin
nicht geltend gemacht.
6.1.8. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es der Gesuchstellerin gelingt,
glaubhaft zu machen, dass die geplante bzw. seit dem 20. Oktober 2020
erfolgende - die diesbezügliche Noveneingabe vom gleichen Datum ist
unbestrittenermassen rechtzeitig erfolgt (act. 11; Prot. S. 8) - Verbreitung über die
Plattform der E._____ durch das Cooperation Agreement nicht gedeckt ist und
damit die Urheberrechte der Gesuchstellerin verletzt werden.
6.2. Nachteilsprognose
6.2.1. Auch der nicht wieder gutzumachende Nachteil erscheint glaubhaft. Die
Gesuchstellerin macht geltend, dass sie mit der Verletzung vor vollendete
Tatsachen gestellt werde bzw. gestellt worden sei, diese andauern werde, sie
dagegen hilflos sei und dies auf ihrer Seite zu einem Reputationsschaden führe
(act. 1 Rz. 60). Die Gesuchsgegnerin bestreitet dies nur pauschal und macht
geltend, dass es der Gesuchstellerin bei tatsächlich drohenden Nachteilen ohne
Weiteres möglich wäre, das Verhalten der Gesuchsgegnerin zu unterbinden
indem sie ihr das Signal kappe. Zudem stünden der Gesuchstellerin zur
Wiedergutmachung Schadenersatzansprüche offen (act. 17 Rz. 108 ff.).
6.2.2. Die pauschalen Bestreitungen genügen nicht um die glaubhafte Darstellung
der Gesuchstellerin zu erschüttern. Es kann nicht davon die Rede sein, dass die
Gesuchstellerin die Verletzung bis anhin geduldet hätte. Sie hat nach der ersten
Medienmitteilung insofern umgehend reagiert, als sie mit der Gesuchsgegnerin
Kontakt aufgenommen hat. Dass sie den Streit weder an die Öffentlichkeit
getragen noch direkt eskalieren lassen hat, kommt beiden Parteien zugute und
kann nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden. Das parallele Angebot der
Parteien birgt ein ungewisses Schädigungspotential hinsichtlich Reputation und

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Abonnentenzahl, zumal nachvollziehbar ist, dass die Kunden in der Regel nicht
bereit sein werden, mehrere Angebote mit denselben Inhalten zu bezahlen.
Ausserdem führt dies zu einer Verkomplizierung der Angebote für die Kunden,
was der Reputation beider Beteiligten und so auch der Gesuchstellerin nicht
förderlich ist. Unklar bleibt auch, ob die Gesuchsgegnerin die Gefahr eines
Verlusts der der Gesuchstellerin von der J._____ eingeräumten Lizenzrechte
überhaupt bestreitet. Ihr Standpunkt beschränkt sich im Wesentlichen darauf,
dass sie das Cooperation Agreement nicht verletze (act. 17 Rz. 108). Dass eine
Verletzung Folgen haben könnte, und zwar vor allem in negativer Hinsicht, wird
im Umkehrschluss nicht explizit bestritten.
Schliesslich kann der Gesuchstellerin keinesfalls zugemutet werden, der
Gesuchsgegnerin das Signal vollständig abzustellen - etwas anderes wäre ihr
offenbar nicht möglich (Prot. S. 31) - da sie damit das Cooperation Agreement,
das mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit der E._____ von der
Gesuchsgegnerin in zulässiger Weise umgesetzt wird, klar verletzen würde. Ein
solches Vorgehen würde neben der Gesuchsgegnerin alle gelisteten Distributoren
und sämtliche D._____-Kunden betreffen. Wie dies ihrer Reputation weniger
Schaden bzw. einen geringeren Nachteil zuführen soll als das gerichtliche
Vorgehen, ist nicht ersichtlich. Ohnehin wäre aber ein solches Verhalten klar nicht
verhältnismässig und läge im Interesse keiner der Parteien.
6.2.3. Die Gesuchsgegnerin verschiebt sodann den Fokus auf die finanziellen
Folgen: Fakt ist, dass mit dem Einstieg der Gesuchsgegnerin auf der E._____
H._____ beide Parteien dieselben Inhalte über denselben Kanal zu einem
ähnlichen Preis vertreiben. Dabei ist naheliegend, dass die Kunden nicht beide
Angebote abonnieren werden. Ebenfalls ist klar, dass es der Gesuchstellerin nur
schwer möglich sein wird, einen entgangenen Gewinn zu substantiieren. Ein
solcher würde auf verschiedensten Elementen basieren und könnte nicht alleine
gestützt auf eine Abonnentenzahl berechnet werden. Namentlich kann nicht
ernsthaft davon ausgegangen werden, dass jeder Neuabonnent der
Gesuchsgegnerin ansonsten das Angebot der Gesuchstellerin bestellt hätte.
Ebenso wenig kann aber der Rechtfertigung der Gesuchsgegnerin, es gebe keine

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Kannibalisierung und damit auch keinen Schaden, da sämtliche potentielle
Interessenten entweder an Fussball oder an Eishockey, nicht aber an beidem
interessiert seien und wer sich für Fussball interessiere deshalb ohnehin das
Angebot der Gesuchstellerin wählen werde (Prot. S. 32 f.), gefolgt werden. Dabei
handelt es sich um eine blosse, unbelegte Behauptung, welche überdies durch
das eigene Verhalten der Gesuchsgegnerin zu einem guten Stück widerlegt wird:
Würden die Parteien nämlich tatsächlich einen völlig anderen Markt bearbeiten,
hätte die Gesuchsgegnerin keinen Grund gehabt, den im Vorfeld unterbreiteten
Kompromissvorschlag der Gesuchstellerin abzulehnen. Dieser bestand darin,
dass sie (die Gesuchstellerin) der von der Gesuchsgegnerin beabsichtigten
Verwertung zustimmen würde, wenn die Gesuchsgegnerin ihr im Gegenzug das
Recht gebe, die D._____-Inhalte auch über die E._____ H._____ in der I._____
App anzubieten (act. 3/13). Zumal das C._____/D._____ Paket der
Gesuchstellerin überdies teurer ist als das D._____ … Angebot der
Gesuchsgegnerin hätte es ihrer eigenen Argumentation folgend keinerlei Grund
zur Weigerung gegeben.
Die weitere Rechtfertigung, die Gesuchstellerin würde über die
Lizenzgebühren auch von der neuen Vertriebsreichweite profitieren, verfängt
ebenfalls nicht, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern dieser Vorteil die drohenden
Nachteile aufwiegen würde.
6.2.4. Insgesamt erscheint ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil damit
glaubhaft.
6.3. Verhältnismässigkeit
6.3.1. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, mit dem Verbot werde
einzig die Erfüllung des Vertrages sichergestellt, was nicht mit milderen
Massnahmen zu erreichen wäre (act. 1 Rz. 69 f.). Die Gesuchsgegnerin bestreitet
die Verhältnismässigkeit der beantragten Massnahmen damit, dass diese eine
unverhältnismässige Einschränkung in ihrer wirtschaftlichen Freiheit bedeuten
würde. Es könne ihr nicht zugemutet werden, auf die Inanspruchnahme der
Telekommunikationsinfrastrukturen der E._____ zu verzichten (act. 17 Rz. 116).

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6.3.2. Bezüglich der anzuordnenden Massnahme ist die Verhältnismässigkeit zu
waren. Dabei kann zunächst auf die obigen Ausführungen zur Frage der
Bestimmtheit der Rechtsbegehren verwiesen werden. Ein umfassendes Verbot
der Verbreitung und des Verbreitenlassens über Träger der E._____ ginge zu
weit. Nach dem zuvor Gesagten und unter Berücksichtigung der Darstellung der
Gesuchsgegnerin, dass sie selbst die Kanäle vertreibe, kommt lediglich die
Anordnung von Rechtsbegehren Ziff. 2b in Frage. Mit dieser Anordnung wird der
Gesuchsgegnerin einzig ein Verhalten verboten, das ihr nach der glaubhaften
Darstellung der Gesuchstellerin aufgrund der vertraglichen Vereinbarung klar
nicht erlaubt wäre. Dies stellt keinen übermässigen Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit der Gesuchsgegnerin dar. Der vertraglich gebundene Verletzer
kann sich nicht unter Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit gegen ein berechtigtes
Vorgehen des Rechteinhabers wehren.
Weiter wird der Gesuchsgegnerin nicht die Nutzung der E._____-
Infrastruktur für die Verbreitung ihrer D._____-Kanäle verboten, sie darf lediglich
die lizenzierten Inhalte nicht darin integrieren. Ohnehin war es der
Gesuchsgegnerin während mehrere Jahre problemlos möglich auf diesen
Vertriebskanal zu verzichten, sodass nicht ersichtlich ist, weshalb ihr das plötzlich
nicht mehr zugemutet werden könnte.
Schliesslich sind keine milderen Massnahmen ersichtlich. Insbesondere hat
die Gesuchsgegnerin von sich aus keine Möglichkeit, die beanstandete
Übertragung zu unterbinden, ohne gleichzeitig sämtlichen Distributoren gemäss
Cooperation Agreement die vertraglich geschuldeten Leistungen ebenfalls zu
entziehen.
6.3.3. Bezüglich der Formulierung des Verbots ist dem Antrag der Gesuchstellerin
zu folgen. Auch aus dem eingereichten Vertrag (act. 18/12) wird nicht restlos klar,
welche Rechtseinheit (E._____ (Schweiz) AG, E1._____ Entertainment AG oder
F._____ AG) die G._____ Infrastruktur tatsächlich betreibt. Da sämtliche
Gesellschaften zum E._____ Konzern gehören und der Gesuchsgegnerin damit
lediglich der Gebrauch dieses an sich klar definierten Vertriebskanals untersagt
wird, rechtfertigt es sich, ein Verbot bezüglich sämtlicher der genannten "E._____-

- 17 -
Gesellschaften" anzuordnen. Ebenso bleibt unklar, ob eine Verbreitung lediglich
über H._____ oder auch über andere Infrastrukturen des G._____ Systems der
E._____ erfolgt, so dass auch diesbezüglich beide Formen zu verbieten sind.
Derartige Unklarheiten, welche auf Strukturen oder Vereinbarung bei der
Gesuchsgegnerin oder deren Vertragspartner zurückzuführen sind, dürfen nicht
dazu führen, dass eine an sich berechtige Massnahme abgewiesen wird.
Hinsichtlich der umfassten TV-Sender ist das Verbot auf die namentlich
genannten Sender zu beschränken. Inwiefern weitere Sender betroffen sein
sollen, wird von der Gesuchstellerin nicht geltend gemacht.
6.3.4. Damit ist auch die Verhältnismässigkeit der Massnahmen glaubhaft
gemacht.
6.4. Dringlichkeit
Auch die Dringlichkeit der Massnahmen erscheint glaubhaft.
Unbestrittenermassen hat die Gesuchsgegenerin das umstrittene Angebot
inzwischen, d.h. nach Rechtshängigkeit dieses Verfahrens am 20. Oktober 2020
aufgeschaltet. Die befürchtete Verletzung ist damit eingetreten und dauert an. Es
kann der Gesuchstellerin nicht zugemutet werden, die Verletzung und die damit
einhergehenden Nachteile während eines gegebenenfalls mehrjährigen
Hauptverfahrens tatenlos zu akzeptieren.
6.5. Sicherheitsleistung
Im Rahmen der Verhandlung vom 22. Oktober 2020 beantragte die
Gesuchsgegnerin im Rahmen einer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw.
Ausübung des Replikrechts erfolgten Stellungnahme die Hinterlegung einer
Sicherheitsleistung (Prot. S. 23).
Grundsätzlich ist ein solcher Antrag im Rahmen der ersten Stellungnahme
zum Massnahmegesuch zu stellen (LUCIUS HUBER in: SUTTER-SOMM/HASENBÖH-
LER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2013, N 9 zu Art. 264 ZPO). Dies hat die Gesuchsgegnerin
vorliegend nicht gemacht (act. 18; Prot. S. 23). Ob der Antrag trotzdem noch als

- 18 -
rechtzeitig angesehen werden könnte, kann offen gelassen werden, hat doch die
eine Sicherheitsleistung beantragende Partei den befürchteten Schaden
zumindest glaubhaft zu machen (HUBER, a.a.O., N 12 zu Art. 264 ZPO), wozu die
Gesuchsgegnerin keine Ausführungen gemacht hat. Auch wenn naheliegend
erscheint, dass ihr ein Schaden erwachsen wird, wenn sie Inhalte aus dem bereits
aufgeschalteten und abonnierten Angebot entfernen muss, hätte sie dem Gericht
zumindest Anhaltspunkte vorlegen müssen, welche die Schätzung eines solchen
Schadens ansatzweise erlaubt hätte.
Entsprechend ist davon abzusehen, die Anordnung der Massnahme von
einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
6.6. Fazit
Zusammenfassend gelingt es der Gesuchstellerin, die Voraussetzungen für
den Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen. Im Sinne des
Gesagten ist der Gesuchsgegnerin folglich zu verbieten, ohne schriftliche
Zustimmung der Gesuchstellerin die C._____ J._____ Kanäle über das von der
E._____ (Schweiz) AG bzw. E1._____ Entertainment AG bzw. F._____ AG
betriebene G._____ E1._____ TV bzw. auf deren H._____ zu verbreiten,
anzubieten oder zu vertreiben.
7. Verbot von Marketing- und Werbekampagnen
Hinsichtlich des ebenfalls beantragten Verbots von Marketing- und
Werbekampagnen gelingt der Gesuchstellerin die Glaubhaftmachung der
Voraussetzungen einer vorsorglichen Massnahme nicht. Sie führt dazu einzig
pauschal aus, dass die Gesuchstellerin nicht zu Werbemassnahmen ohne
vorgängige Zustimmung berechtigt sei und ihr dadurch Konflikte mit der
Lizenzgeberin entstehen könnten (act. 1 Rz. 54 und Rz. 60).
Letztlich bemängelt die Gesuchstellerin einzig einzelne
Marketingmassnahmen, die allesamt im Zusammenhang mit der umstrittenen
Aufschaltung des D._____ Angebot auf das E._____ System stehen. Über
weitere, darüber hinausgehende Werbemassnahmen im fraglichen Zeitraum (Juni

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bis Oktober 2020) wurden keine Aussagen gemacht. Es kann ohne Weiteres
davon ausgegangen werden, dass die Gesuchsgegnerin in diesem Zeitraum - der
als Höhepunkte das Saisonende 2019/20 und den Saisonstart 2020/21 umfasste -
weitere Markteingmassnahmen geschaltet hatte. Diese sind mangels
anderweitiger Ausführungen als vertragskonform anzusehen. Aufgrund der
fehlenden Ausführungen bleibt völlig unklar, in welchem Verhältnis diese
Massnahmen zueinander standen. Es wäre aber nicht gerechtfertigt, die
Einhaltung des Vertrages in diesem Punkt aufgrund einzelner Verfehlungen - die
zudem im Zusammenhang mit den gleichzeitig ohnehin zu verbietenden
Verhaltensweisen stehen - unter Strafandrohung zu stellen.
Mangels anderer Behauptungen ist ferner anzunehmen, dass sich mit dem
vorliegenden Entscheid eine Bewerbung einschlägiger Angebote erübrigt.
Folglich sind die diesbezüglich beantragten Massnahmen abzuweisen.
8. Strafandrohung
Die beantragte Strafandrohung erscheint angemessen und geeignet, die
Gesuchsgegnerin am zu verbietenden Verhalten zu hindern. Sie ist entsprechend
zu verfügen.
9. Prozessfortgang
Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Beklagte in der
Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis würde die
entsprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequierungsfrist ist
praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554
E. 2.5.2). Da eine 60-tägige Frist somit am 28. Dezember 2020 enden würde,
erscheint vorliegend das Ansetzen einer leicht verlängerten Prosequierungsfrist
angemessen.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1. Gerichtsgebühr

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Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 1 Mio. zu schätzen
(vgl. act. 4 E. 7.2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV
OG, angesichts auch des Äquivalenzprinzips, ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 10'000.– festzulegen.
10.2. Kostenverteilung
Da das Massnahmegesuch teilweise abzuweisen ist, sind der
Gesuchstellerin in diesem Umfang ausgangsgemäss die diesbezüglichen
Gerichtskosten definitiv aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In gesamthafter
Betrachtung ihres Massnahmegesuchs unterliegt die Gesuchstellerin zu rund
einem Viertel (Pauschales Verbot der Verbreitung der Sender, Verbot von
Werbemassnahmen). In der zentralen Frage der Verbreitung hat sie indessen
obsiegt, weshalb es sich rechtfertigt, ihr die Gerichtskosten im Umfang von CHF
2'500.– definitiv aufzuerlegen.
Im Übrigen ist dagegen die definitive Regelung bezüglich der Verteilung der
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 7'500.– gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO
dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die
Anordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses in der Hauptsache
dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Gemäss
Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die
Gerichtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren von der Gesuchstellerin zu
beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren
vorbehalten bleibt.
10.3. Parteientschädigung
Ausgehend von einer Gebühr betreffend die Parteientschädigung von
CHF 12'000.– (§ 4 Abs. 1, § 9 und § 11 AnwGebV OG), ist der Gesuchsgegnerin -

- 21 -
entsprechend der teilweisen Abweisung des Massnahmegesuchs - definitiv eine
um drei Viertel reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'000.– zuzusprechen.
Im Übrigen ist dagegen die definitive Regelung betreffend die
Entschädigungsfolgen dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall,
dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, hat sie
die Gesuchsgegnerin mit zusätzlichen CHF 9'000.– zu entschädigen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
nach Art. 292 StGB einstweilen verboten, ohne ausdrückliche schriftliche
Zustimmung der Gesuchstellerin die Kanäle
- C._____ J._____ 1 HD,
- C._____ J._____ 2 HD,
- C._____ J._____ 3 HD,
- C._____ J._____ 4 HD,
- C._____ J._____ 5 HD,
- C._____ J._____ 6 HD,
- C._____ J._____ 7 HD,
- C._____ J._____ 8 HD,
- C._____ J._____ 9 HD,
- C._____ J._____ 10 HD,
- World Feed für Live Spiele der J._____ und der zweiten J._____ und
- J._____ UHD
über das von der E._____ (Schweiz) AG bzw. E1._____ Entertainment AG
bzw. F._____ AG betriebene G._____ E1._____ TV bzw. auf deren H._____
zu verbreiten, anzubieten oder zu vertreiben.
2. Im Übrigen wird das Massnahmebegehren abgewiesen.
3. Der Gesuchstellerin wird eine einmalige Frist bis 4. Januar 2021 angesetzt,
um den Prozess in der Hauptsache gegen die Gesuchsgegnerin anhängig
zu machen. Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1
ohne Weiteres dahinfallen.

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4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–.
5. a) Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden im Umfang von
CHF 2'500.– definitiv der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von
der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt.
b) Im übrigen Umfang von CHF 7'500.– werden die Gerichtskosten aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die
vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-
Ziffer 3), so wird dieser Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess
in der Hauptsache, so bleibt diesbezüglich die definitive Regelung der
Verteilung im dortigen Verfahren vorbehalten.
6. a) Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine
Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu bezahlen.
b) Im Übrigen wird die Regelung der Parteientschädigung dem Prozess in
der Hauptsache vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen
Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so hat die Gesuchstellerin die
Gesuchsgegnerin mit weiteren CHF 9'000.– zu entschädigen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per Fax.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 1'000'000.–.

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Zürich, 28. Oktober 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler