zh_handelsgericht · HG110135 · 2012-01-23 · de
Unzuständigkeitseinrede / Auslegung einer Schiedsklausel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG110135-O/Z05/dz
Mitwirkend: die Oberrichter Thomas Seeger, Präsident, und Dr. Alexander Brun-
ner, die Handelsrichter Martin Fischer, Thomas Steinebrunner und
Christian Zuber sowie die Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Beschluss vom 23. Januar 2012
in Sachen
A. ,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt C.
gegen
B. AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt D.
vertreten durch Rechtsanwalt E.
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 282'632.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. Juni 2011 und den
Betrag von EUR 69'867.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. Juni
2011 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden
per Urteilszeitpunkt der Klägerin im Sinne von Art. 42 OR nach
richterlichem Ermessen zu bestimmen und die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin diesen zuzüglich 5 % Zins seit dem Urteils-
zeitpunkt zu bezahlen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 20'787.90 zuzüglich 5 % Zins seit dem 28. Oktober 2008 zu
bezahlen.
4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Überweisung ihrer ver-
antwortlichen Organe an den Strafrichter nach Art. 292 StGB zu
verpflichten, der Klägerin vollständig Rechenschaft abzulegen
(mit entsprechend dokumentierten Nachweisen und Hinweisen
zur Aufschlüsselung) über sämtliche Honorare, Provisionen,
Kickbacks, Retrozessionen, Finder's Fees und andere indirekte
Vorteile, die die Beklagte im Zusammenhang mit der Verwaltung
des Vermögens der F. Foundation von Dritten erhalten hat
oder allenfalls noch von Dritten zu fordern berechtigt ist. Diese
Rechenschaftsablage hat innert einer vom Gericht anzusetzen-
den Frist an das Gericht zu Handen der Klägerin zu erfolgen.
5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin, zusätzlich zu
den Forderungen gemäss Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 und gemäss Ziff. 3,
den sich aus der Abrechnung gemäss Ziff. 4 ergebenden Betrag
respektive einen nach Abschluss des Beweisverfahrens durch die
Klägerin zu beziffernden Betrag, mindestens jedoch EUR
10'000.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Oktober 2008 zu bezah-
len.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."

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Das Gericht zieht in Erwägung:
I.
Prozessverlauf
Am 17. Juni 2011 reichte die Klägerin die vorliegende Klage mit den oben ge-
nannten Rechtsbegehren ein (act. 1). Gleichentags wurde ihr Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 27'000.00 angesetzt, welcher fristge-
recht geleistet wurde (Prot. S. 2 f., act. 5). Innert laufender Frist zur Erstattung der
Klageantwort (Prot. S. 4) erhob die Beklagte mit nichteinlässlicher Eingabe vom
16. September 2011 die Einrede der Unzuständigkeit des Handelsgerichts und
beantragte, das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts zu beschränken und die Frist zur Einreichung der Klageantwort abzuneh-
men (act. 7). Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde diesen Anträgen in
Anwendung von Art. 125 lit. a ZPO entsprochen und der Klägerin Frist zur Stel-
lungnahme zur Unzuständigkeitseinrede angesetzt (Prot. S. 5). Diese wurde am
7. Oktober 2011 erstattet (act. 11). Ein Doppel der klägerischen Eingabe wurde
der Beklagten am 11. Oktober 2011 zugestellt (Prot. S. 6).
II.
Zuständigkeit
1. Vorbemerkung
Die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gehört zu den Prozessvo-
raussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen sind (Art. 59 f. ZPO). In den
Fällen nichtzwingender Gerichtsstände sowie schiedsfähiger Auseinandersetzun-
gen ergibt sich in der Regel erst aus der Klageantwort, ob die beklagte Partei eine
entgegenstehende Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung geltend macht oder

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sich auf ein an und für sich unzuständiges Gericht einlässt (ZÜRCHER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 12 zu Art. 60 ZPO).
Nachdem beide Parteien zu dieser Frage Stellung nehmen konnten (act. 7 und
act. 11), ist über die Zuständigkeit des Handelsgerichtes zu befinden.
2. Parteien / Sachverhalt
2.1. Die geborene Klägerin ist d. Staatsbürgerin und von Beruf
Kauffrau. Sie hat einen geborenen Sohn namens G. und lebt in M.
(act. 1 Rz. 7 und Rz. 10).
Bei der Beklagten handelt es sich um eine schweizerische Aktiengesellschaft mit
Sitz in Z. Statutarischer Zweck der Gesellschaft ist die Vermögens- und
Liegenschaftenverwaltung sowie die Beratung in Finanzierungs- und Grund-
stücksangelegenheiten einschliesslich deren Abwicklung und Betreuung (act. 1
Rz. 8; act. 3/2).
2.2. Es ist unbestritten, dass die Parteien im Herbst 1996 einen Vermögens-
verwaltungsvertrag abschlossen und in diesem Zusammenhang auf den Namen
der Klägerin ein Konto und ein Depot bei der Bank H. eröffnet wurde, wofür
die Klägerin dem Geschäftsführer der Beklagten, J. (nachfolgend gemäss
den sich in den Akten befindlichen Dokumenten J. genannt), eine Voll-
macht erteilte. Unbestritten ist auch, dass die Klägerin zunächst am
15. November 1996 DM 1'000'000 und am 28. Januar 1997 DM 500'000 zur Ver-
waltung durch die Beklagte auf das Konto überwies (Klägerin: act. 1 Rz. 15, Rz.
19-21; Beklagte: act. 7 Rz. 15). Gemäss Darstellung der Beklagten handelte es
sich beim 1996 abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag um eine mündli-
che Vereinbarung zwischen den Parteien (act. 7 Rz. 15). Während die Klägerin in
der Klageschrift geltend macht, es bestehe weder ein schriftlicher Vermögens-
verwaltungsvertrag hinsichtlich des Vermögens der Klägerin noch desjenigen der
F. Foundation (act. 1 Rz. 106), führt sie in ihrer Eingabe vom 7. Oktober
2011 aus, sie wisse nicht, ob sie seinerzeit mit der Beklagten einen schriftlichen
Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen habe oder nicht (act. 11 Rz. 60).

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Die Klägerin macht in der Klageschrift Ausführungen zu weiteren Überweisungen
auf das genannte Konto sowie Rücküberweisungen an sie und betont in diesem
Zusammenhang, ihrem Wunsch entsprechend sei das eingelegte Vermögen kon-
servativ angelegt worden (act. 1 Rz. 21 ff.).
2.3. Die Klägerin legt unter Bezugnahme auf die entsprechenden Dokumente
weiter dar, auf Anraten von J. sei am 20. März 2000 die Stiftung F.
Foundation mit Sitz in P. gegründet worden. Sie selber sei Stifterin und al-
leinige Erstbegünstigte und ihr Sohn G. alleiniger Zweitbegünstigter gewe-
sen. Die p. Gesellschaft K. Inc. habe als Stiftungsrat und Rechtsan-
walt Dr. L. als deren Vertreter fungiert. Am 3. Mai 2000 habe die F.
Foundation, handelnd durch RA Dr. L. als Vertreter des Stiftungsrates, ein
Konto und Depot bei der Bank H. eröffnet. Im August 2000 habe die Kläge-
rin eine Einlage auf das Konto der Stiftung von EUR 446'521.00 getätigt, welches
Vermögen - wie von der Klägerin gewünscht - durch die Beklagte konservativ an-
gelegt worden sei (act. 1 Rz. 31 ff.; Gründungsurkunde vom 20.03.00: act. 3/6;
Beistatuten vom 15.06.00: act. 3/7; Basisdokumente betreffend Konto und Depot
bei der Bank H. vom 03.05.00: act. 3/9). Unbestritten ist, dass am 12. Juni
bzw. 3. August 2000 der schriftliche Mandats- und Treuhandvertrag zwischen der
Klägerin als Auftraggeberin, Dr. L. sowie der K. Inc. als Beauftrag-
ten und der Beklagten als Vermögensverwalterin abgeschlossen wurde (Klägerin:
act. 1 Rz. 33; Beklagte: act. 7 Rz. 16, vgl. auch Rz. 24).
Die vorliegend relevanten Bestimmungen des Mandats- und Treuhandvertrages
vom 12. Juni bzw. 3. August 2000 lauten wie folgt (act. 3/8):
"1. Die Auftraggeberin beauftragt die Beauftragten mit der Errichtung und der Betreu-
ung einer Foundation (Stiftung) nach dem Recht des Staates P. mit dem
Namen F. Foundation (nachstehend "Foundation"). Die Beauftragten sind
bereit, treuhänderisch für den Auftraggeber die Errichtung der Foundation zu ver-
anlassen und für deren laufende Betreuung zu sorgen. Die Firma K. Inc.
handelt als einziger Stiftungsrat der Foundation.
[…]

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5. Die Auftraggeberin betraut die mitunterzeichnende B. AG als Vermögens-
verwalterin mit allgemeiner Vollmacht und entbindet die Beauftragten diesbezüglich
von jeder Verantwortung. Die Auftraggeberin wird überdies weder direkt noch indi-
rekt gegen die Beauftragten in deren Eigenschaft als Beauftragte, Treuhänder oder
Stiftungsrat der Foundation Ansprüche, insbesondere Verantwortlichkeitsansprü-
che geltend machen; vorbehalten bleiben Fälle von Vorsatz oder grober Fahrläs-
sigkeit.
[…]
11. Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden
Streitigkeiten werden durch einen Einzelschiedsrichter gemäss der internationalen
Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer mit Sitz in Zürich unter Aus-
schluss der ordentlichen Gerichte entschieden."
2.4. Die Klägerin macht sodann im Wesentlichen geltend, dass die vereinbarte
konservative Anlagestrategie und die vereinbarte Vermögensaufteilung bei beiden
Porfolios, d.h. demjenigen der Klägerin und der F. Foundation, zwischen
Anfang 2000 und Ende 2005 eingehalten worden sei (act. 1 Rz. 48). Ab 2006 ha-
be die Beklagte die vereinbarte Anlagestrategie und Vermögensaufteilung bei
beiden Portfolios verlassen (act. 1 Rz. 58 ff.). Im Verlauf des Jahres 2008 seien
erhebliche Verluste auf dem Vermögen eingetreten (act. 1 Rz. 66 und Rz. 71),
worauf der damalige klägerische Rechtsvertreter Herrn J. um den 28. Ok-
tober 2008 beauftragt habe, alle verbleibenden Vermögenswerte der Klägerin und
der Stiftung bei der Bank H. an die Bank N. zu übertragen, was
denn auch geschehen sei (act. 1 Rz. 76). Die F. Foundation sei am 25. Mai
2009 durch den Stiftungsrat auf Instruktion der Beklagten - ohne entsprechende
Instruktion durch und ohne Absprache mit der Klägerin - aufgelöst worden (act. 1
Rz. 37, vgl. auch Rz. 80).
2.5. Die Klägerin macht in erster Linie gestützt auf Auftragsrecht Schadener-
satzansprüche wegen der Verletzung von Sorgfalts- und Treuepflichten durch die
Beklagte und des Weiteren Ansprüche auf Herausgabe und Rechenschaftsablage
geltend (act. 1 Rz. 98 ff., insbes. Rz. 124 ff.). Die zur Fundierung ihrer Ansprüche
aufgestellten Behauptungen werden von der Beklagten bestritten. Diese stellt sich

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auf den Standpunkt, die Klägerin habe ihr gegenüber keinerlei Ansprüche (act. 7
Rz. 14).
3. Parteistandpunkte in Bezug auf die Zuständigkeit
3.1. Standpunkt der Beklagten
Die Beklagte beantragt in ihrer beschränkten Klageantwort vom 16. September
2011, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen (act. 7
S. 2). Sie bestreitet die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts mit der Begrün-
dung, dass die vorliegende Streitigkeit einer Schiedsvereinbarung unterliege, und
erhebt demzufolge die Schiedseinrede (act. 7 Rz. 2 und Rz. 6).
Zum Mandats- und Treuhandvertrag vom 12. Juni bzw. 3. August 2000 legt die
Beklagte dar, die Klägerin habe mit diesem einerseits Herrn Dr. L. bzw. die
K. Inc. mit der Errichtung einer Stiftung und andererseits die Beklagte mit
der Verwaltung ihres Vermögens beauftragt. Der vorgenannte Vertrag habe so-
wohl die Verwaltung des Vermögens der Klägerin wie auch der Stiftung zum Ge-
genstand. Damit sei die zwischen den Parteien Ende 1996 abgeschlossene
mündliche Vereinbarung ersetzt worden. Aus Passagen in zwei E-Mails der Klä-
gerin vom 29. August 2008 bzw. vom 27. Oktober 2008 schliesst die Beklagte,
dass der Klägerin sehr wohl bewusst gewesen sei, dass die schriftliche Vereinba-
rung sich auf beide Konten beziehe, d.h. sowohl das für sie persönlich wie auch
das für ihre Stiftung verwaltete Vermögen umfasse (act. 7 Rz. 16-20). Da die Be-
klagte von der Klägerin in Ziff. 5 des Vertrags mit der Verwaltung ihres Vermö-
gens beauftragt worden sei, umfasse die Schiedsvereinbarung gemäss Ziff. 11
die vorliegende Streitigkeit in ihrer Gesamtheit (act. 7 Rz. 22). Das angerufene
Gericht habe deshalb in Anwendung von Art. 7 IPRG seine Zuständigkeit nicht
nur betreffend die im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens der F.
Foundation gestellten Rechtsbegehren abzulehnen, sondern sich aufgrund
der Tatsache, dass der Mandats- und Treuhandvertrag ebenfalls die Verwaltung
des klägerischen Vermögens umfasse, auch zur Beurteilung der übrigen Rechts-
begehren für unzuständig zu erklären (act. 7 Rz. 23, vgl. auch Rz. 25).

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3.2. Standpunkt der Klägerin
In ihrer Klageschrift vom 17. Juni 2011 führt die Klägerin aus, die internationale
Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich ergebe sich aus Art. 2 Ziff. 1 LugÜ in
Verbindung mit Art. 59 Ziff. 1 LugÜ und Art. 21 IPRG, die örtliche Zuständigkeit
aus Art. 112 Abs. 1 IPRG (act. 1 Rz. 4). Die sachliche Zuständigkeit des Handels-
gerichts Zürich folge aus § 6 Abs. 1-3 ZPO in Verbindung mit § 44 GOG (act. 1
Rz. 5).
In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2011 beantragt sie, auf die Klage sei ein-
zutreten, eventualiter sei auf die Klage mit Bezug auf die vertraglichen Ansprüche
der Klägerin gegen die Beklagte aus Auftrag zur Verwaltung des Vermögens der
Klägerin einzutreten (act. 11 S. 2). Die Klägerin legt dar, sie mache mit ihrer Klage
einerseits Ansprüche mit Bezug auf die Verwaltung des Vermögens der Klägerin
durch die Beklagte (Rechtsbegehren Ziff. 1-3 und Ziff. 6) und andererseits An-
sprüche mit Bezug auf die Verwaltung des Vermögens der F. Foundation
durch die Beklagte (Rechtsbegehren Ziff. 1-2, Ziff. 4-6) geltend (act. 11 Rz. 6-8).
Die Klägerin hält im Wesentlichen dafür, dass weder die geltend gemachten An-
sprüche hinsichtlich des klägerischen Vermögens noch diejenigen hinsichtlich des
Stiftungsvermögens von der Schiedsklausel gemäss Ziff. 11. des Mandats- und
Treuhandvertrages (act. 3/8) erfasst würden (act. 11 Rz. Rz. 36 ff.; im Einzelnen
vgl. nachfolgend unter 5. und 6.).
4. Allgemeines zur Schiedsklausel
4.1. Definition
Unter einer Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung ist eine Übereinkunft zu
verstehen, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien
einigen, eine oder mehrere, bestehende oder bestimmte künftige Streitigkeiten
verbindlich und unter Ausschluss der ursprünglichen staatlichen Gerichtsbarkeit
einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimm-
ten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (BGE 130 III 66 E. 3.1; Urteil (des Bun-
desgerichts) 4A_279/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1; vgl. auch WENGER / MÜL-

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LER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 3 zu
Art. 178 IPRG).
4.2. Voraussetzungen gemäss IPRG
4.2.1. Die Klägerin ist eine natürliche Person und hat ihren Wohnsitz in D.; bei
die Beklagten handelt es sich um eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz.
Der Streitsache liegt demnach ein internationaler Sachverhalt zugrunde. Da die
Parteien ihren Wohnsitz bzw. Sitz in unterschiedlichen Vertragsstaaten des revi-
dierten Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) haben, beurteilt
sich die internationale Zuständigkeit für zivilprozessuale Streitigkeiten grundsätz-
lich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens (Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m.
Art. 1 Ziff. 1 LugÜ). Die Schiedsgerichtsbarkeit ist indessen vom Anwendungsbe-
reich des LugÜ ausgenommen (Art. 1 Ziff. 2 lit. d LugÜ). Erhebt die Beklagte einer
grenzüberschreitenden Vertragsbeziehung die Schiedseinrede vor einem staatli-
chen Gericht, ist Art. 7 IPRG zu beachten, sofern die Schiedsvereinbarung nach
Massgabe von Art. 176 IPRG ein internationales Schiedsverfahren mit Sitz in der
Schweiz vorsieht (BERTI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2.
Aufl. 2007, N. 4 zu Art. 7 IPRG). Das angerufene schweizerische Gericht hat
demnach seine Zuständigkeit abzulehnen, wenn die Parteien über eine schieds-
fähige Streitsache eine gültige Schiedsvereinbarung getroffen haben, es sei denn,
es liege einer der in Art. 7 Abs. 2 lit. a bis c IPRG aufgezählten Ausnahmetatbe-
stände vor.
4.2.2. Da es vorliegend um vermögensrechtliche Ansprüche geht, liegt eine
schiedsfähige Streitsache vor (Art. 177 Abs. 1 IPRG).
Um gültig zu sein, hat eine Schiedsklausel den formellen und materiellen Voraus-
setzungen gemäss Art. 178 IPRG zu genügen. Mit Ziff. 11. des von den Parteien
unterzeichneten Mandats- und Treuhandvertrages liegt eine schriftliche Vereinba-
rung vor, welche den formellen Anforderungen von Art. 178 Abs. 1 IPRG ent-
spricht. Die materielle Gültigkeit richtet sich nach dem auf die Schiedsvereinba-
rung anwendbaren Recht. Dies ist vorliegend aufgrund der Rechtwahl der Partei-
en schweizerisches Recht (Art. 178 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 IPRG). Demgemäss ist

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eine Schiedsabrede grundsätzlich gültig, wenn eine Willenseinigung darüber be-
steht, dass ein allfälliger Streit schiedsrichterlich entschieden werden soll, und
wenn bestimmt ist, welcher Streit bzw. welches Rechtsverhältnis der schiedsge-
richtlichen Entscheidung zu unterwerfen sei. Auch muss das zur Entscheidung
berufene Schiedsgericht eindeutig bestimmt oder jedenfalls bestimmbar sein
(WENGER/MÜLLLER, a.a.O., N. 30 ff. zu Art. 178 IPRG). Vorliegend wurde in dieser
Hinsicht festgehalten, dass alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Man-
dats- und Treuhandvertrag ergebenden Streitigkeiten durch einen Einzelschieds-
richter gemäss der internationalen Schiedsgerichtsordnung der Züricher Handels-
kammer mit Sitz in Zürich entschieden werde (act. 3/8 Ziff. 11 Abs. 2). Damit wer-
den in dieser Bestimmung alle zum Kernbereich der Schiedsvereinbarung gehö-
renden Fragen geregelt. Die materielle Gültigkeit der Schiedsvereinbarung wurde
von den Parteien denn auch nicht in Frage gestellt.
4.2.3. Auch wurde weder vorgebracht noch ist ersichtlich, dass einer der in
Art. 7 Abs. 2 lit. a bis c genannten Ausnahmetatbestände vorliegen würde. Insbe-
sondere fällt eine vorbehaltlose Einlassung ausser Betracht, nachdem die Beklag-
te die Unzuständigkeitseinrede bereits in ihrer ersten Eingabe vom 16. September
2011 erhoben hat (act. 7).
4.3. Anwendbares Recht
Umstritten ist vorliegend hingegen, ob der zu beurteilende Streit oder zumindest
ein Teil davon von der Schiedsklausel in Ziff. 11. Abs. 2 des Mandats- und Treu-
handvertrages überhaupt erfasst wird.
Da es sich um eine grenzüberschreitende Vertragsbeziehung handelt, ist zur Be-
urteilung dieser Frage vorab das anwendbare Recht zu ermitteln, wofür erneut die
Bestimmungen des IPRG heranzuziehen sind. Unter der Annahme, die geltend
gemachten Ansprüche würden von der Schiedsklausel erfasst, käme aufgrund der
Rechtswahl in Ziff. 11. des Mandats- und Treuhandvertrages schweizerisches
Recht zur Anwendung (Art. 178 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 IPRG). Zum selben Resul-
tat führt die Annahme, die geltend gemachten Ansprüche fielen nicht unter die
genannte Schiedsklausel. Wie die Klägerin zutreffend festhält (act. 1 Rz. 90),

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ergäbe sich die Anwendbarkeit des schweizerischem Rechts beim Fehlen einer
Rechtswahl auch aufgrund von Art. 117 IPRG. Vorliegend erbrachte die Beklagte
als Vermögensverwalterin mit Sitz in der Schweiz die charakteristische Dienstleis-
tung im Sinne von Art. 117 Abs. 2 und Abs. 3 lit. c IPRG, weshalb der Vertrag mit
dem schweizerischen Recht den engsten Zusammenhang im Sinne von Art. 117
Abs. 1 IPRG aufweist.
4.4. Auslegung
4.4.1. Während die Beklagte die Ansicht vertritt, sämtliche von der Klägerin ein-
geklagten Ansprüche fielen unter die Schiedsklausel, macht die Klägerin geltend,
keiner der geltend gemachten Ansprüche würde davon erfasst.
4.4.2. Ob die Parteien eine Schiedsklausel getroffen haben und gegebenenfalls
mit welchem Inhalt, ist durch Auslegung zu entscheiden. Die Auslegung einer
Schiedsvereinbarung folgt den für die Auslegung privater Willenserklärungen all-
gemein geltenden Gründsätzen. Massgebend ist in erster Linie das übereinstim-
mende tatsächliche Verständnis der Parteien zu den ausgetauschten Erklärun-
gen. Kann ein solcher tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist die
Schiedsvereinbarung objektiviert auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist
so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamten
Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste
(BGE 130 III 66 E. 3.2; Urteil (des Bundesgerichts) 4A_279/2010 vom 25. Oktober
2010 E. 3.1; vgl. auch BGE 116 Ia 56 E. 3.b). Dabei ist der Zeitpunkt des Ver-
tragsabschlusses massgebend, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrau-
ensprinzip nachträgliches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist. Es kann
höchstens darauf schliessen lassen, wie die Parteien ihre Erklärungen tatsächlich
verstanden hatten (BGE 129 III 675 E. 2.3; BGE 132 III 626 E. 3.1; vgl. auch
BGE 107 II 417 E. 6).
Bei der Auslegung der Schiedsvereinbarung ist zu beachten, dass der Wahl eines
Schiedsgerichts eine grosse Tragweite zukommt, da ein Schiedsverfahren im
Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren regelmässig zu höheren Kosten führt
und mit dem Verzicht auf ein staatliches Gericht die Rechtsmittelwege einge-

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schränkt werden. Ein solcher Verzichtswille kann nicht leichthin angenommen
werden, weshalb insoweit im Zweifelsfall eine restriktive Auslegung geboten ist.
Steht hingegen das Vorliegen einer Schiedsabrede fest, so besteht keine Anlass
zu einer besonders restriktiven Auslegung mehr; diesfalls ist im Gegenteil davon
auszugehen, dass die Parteien eine umfassende Zuständigkeit des Schiedsge-
richts wünschen, wenn sie schon eine Schiedsabrede getroffen haben (BGE 116
Ia 56 E. 3.b; BGE 129 III 675 E. 2.3; Urteil (des Bundesgerichts) 4A_279/2010
vom 25. Oktober 2010 E. 3.1).
4.4.3. Das primäre Auslegungsmittel ist der Wortlaut (GAUCH UND ANDERE,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9.Aufl. 2008,
N. 1212 ff. m.H.; vgl. auch BGE 131 III 606 E. 4.2 und BGE 133 III 406 E. 2.3).
Massgeblich für die Bedeutung eines Wortes ist dabei weniger dessen unmittelba-
rer Wortsinn als seine Stellung im Kontext und wiederum dessen Stellung im Ge-
samtkonzept des Vertrages (WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
4. Aufl. 2007, N. 24 zu Art. 18 OR). Ergänzend kommen Ort, Zeit und andere Be-
gleitumstände des Vertragsschlusses, das Verhalten der Parteien vor und nach
Vertragsabschluss, der Vertragszweck, die Interessenlage der Parteien bei Ver-
tragsabschluss sowie die Verkehrsübung hinzu. Vorrang hat aber der Wortlaut,
bei dem es sein Bewenden hat, wenn die übrigen Auslegungsmittel nicht mit Si-
cherheit einen anderen Schluss zulassen. Insgesamt ist ein Vertrag ex tunc (be-
zogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses), systematisch bzw. ganzheitlich
sowie gesetzeskonform und nach Treu und Glauben auszulegen (GAUCH UND AN-
DERE, a.a.O., N 1212 ff. m.H.; WIEGAND, a.a.O., N. 18 und N. 26 ff. zu Art. 18 OR).
4.4.4. Ein natürlicher Konsens über die Tragweite der Schiedsvereinbarung wird
von keiner Partei substantiiert behauptet, beschränken sich doch die Ausführun-
gen dazu auf das schriftlich dokumentierte Verhalten der Parteien bzw. deren Ver-
treter etliche Jahre nach dem Vertragsabschluss in einem Zeitraum, als die Diffe-
renzen, welche zum vorliegenden Verfahren führten, bereits bestanden (Klägerin:
act. 11 Rz. 19 ff. und Rz. 46; Beklagte: act. 7 Rz. 17 ff.). Es ist daher nachfolgend
eine Auslegung der Schiedsklausel nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen.

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5. Ansprüche in Bezug auf die Verwaltung des Vermögens der Klägerin
5.1. Parteibehauptungen
5.1.1. Die Beklagte vertritt die Ansicht, mit dem Mandats- und Treuhandvertrag
vom 12. Juni bzw. 3. August 2000 sei u.a. die Beklagte mit der Verwaltung des
klägerischen Vermögens beauftragt worden. Mit diesem Vertrag sei die zwischen
den Parteien Ende 1996 abgeschlossene mündliche Vereinbarung ersetzt wor-
den. Dass von dieser Vereinbarung sämtliches Vermögen der Klägerin umfasst
gewesen sei, zeigten die späteren E-Mails der Klägerin an die Beklagte bzw.
Herrn J. (act. 7 Rz. 16 ff.).
5.1.2. Die Klägerin führt aus, was die Ansprüche mit Bezug auf die Verwaltung
ihres eigenen Vermögens durch die Beklagte betreffe, sei die rechtliche Qualifika-
tion klar: Es handle sich um vertragliche Ansprüche aus einem zwischen den Par-
teien betreffend das klägerische Vermögen abgeschlossenen Vermögensverwal-
tungsvertrag (act. 11 Rz. 9, vgl. auch Rz. 31 und Rz. 42).
Die Klägerin legt dar, diese Ansprüche fielen schon deshalb nicht unter die
Schiedsklausel in Ziff. 11. Abs. 2, weil mit den Worten "mit dem vorliegenden Ver-
trag" der eigentliche Mandats- und Treuhandvertrag gemeint gewesen sei. Nur
die die Stiftungserrichtung und -betreuung betreffenden gegenseitigen Rechte
und Pflichten zwischen Auftraggeberin und Beauftragten sollten einer Schieds-
klausel unterstellt werden. Selbst wenn man die Worte "mit dem vorliegenden
Vertrag" weit verstehe, stellten die mit ihrer Klage mit Bezug auf die Verwaltung
ihres eigenen Vermögens geltend gemachten Ansprüche keine Streitigkeit "aus"
dem Mandats- und Treuhandvertrag dar, stützten sich diese doch nicht auf die
Verletzung von sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten der Beklagten (act. 11
Rz. 43 f.).
Die Klägerin bestreitet sodann, dass sie mit Ziff. 5 Satz 1 des Mandats- und Treu-
handvertrages die Beklagte mit der Verwaltung ihres Vermögens betraut habe
(act. 11 Rz. 61 und Rz. 67 ff.). In ihrer Klageantwort behaupte die Beklagte zum
ersten Mal, die genannten Ansprüche der Klägerin ergäben sich deshalb aus die-

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sem Vertrag, weil mit Ziff. 5 Satz 1 der fast vier Jahre bestehende und gelebte
mündliche Vermögensverwaltungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten betreffend ihr privates Vermögen "ersetzt" worden sei. Entsprechend würde
auch die Schiedsklausel diesen in Ziff. 5 Satz 1 ersetzten Vermögensverwal-
tungsvertrag betreffen. Diese Behauptung treffe jedoch nicht zu (act. 11 Rz. 45,
vgl. auch Rz. 62). Eine solche "Ersetzung" entspreche nicht dem wirklichen Willen
der Parteien. Zur Untermauerung ihres Standpunktes verweist die Klägerin auf
den zwischen den Vertretern der Parteien geführten Schriftwechsel (act. 11
Rz. 46, vgl. auch Rz. 58 und Rz. 69).
Auch eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergebe, dass mit Ziff. 5 Satz 1
des Mandats- und Treuhandvertrages nicht der bereits fast vier Jahre anschei-
nend nur mündlich bestehende Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Par-
teien ersetzt worden sei, zeige doch der Wortlaut dieses Satzes klar, dass damit
nur eine Vereinbarung betreffend die Verwaltung des Stiftungsvermögens getrof-
fen werden sollte. Sodann habe nicht nur Ziff. 5 Satz 1, sondern der ganze Man-
dats- und Treuhandvertrag die Stiftung zum Gegenstand. Damit ergebe sich auch
aus dem Gesamtzusammenhang, dass mit Ziff. 5 Satz 1 nicht ein mündlicher
Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Parteien betreffend das private
Vermögen (der Klägerin) ersetzt werden sollte. Weiter finde sich im ganzen Man-
dats- und Treuhandvertrag weder ein Hinweis auf die bereits seit vier Jahren
praktizierte Vermögensverwaltung durch die Beklagte von privatem Vermögen der
Klägerin noch ein Hinweis auf eine Ersetzung eines entsprechenden mündlichen
Vermögensverwaltungsvertrages (act. 11 Rz. 47-50).
5.2. Würdigung
5.2.1. Gemäss Ziff. 11. Abs. 2 des Mandats- und Treuhandvertrages werden "al-
le sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden
Streitigkeiten" (act. 3/8 S. 3) der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt. Für sich allein
betrachtet liefert diese Vertragsbestimmung keine Antwort auf die Frage, welche
Streitigkeiten von der Schiedsklausel erfasst werden. Durch Einbezug des weite-

- 15 -
ren Vertragsinhalts in die Auslegung ist zu ermitteln, wie die Schiedsklausel nach
Treu und Glauben zu verstehen ist.
5.2.2. Vertragsparteien des Mandats- und Treuhandvertrages sind die Klägerin
als Auftraggeberin, der Stiftungsrat K. Inc. und dessen Vertreter Dr. L.
als Beauftragte und die Beklagte als Vermögensverwalterin. In Ziff. 1. des
Vertrages werden die Beauftragten, d.h. der Stiftungsrat und dessen Vertreter, mit
der Errichtung und der Betreuung der Stiftung mit dem Namen F. Founda-
tion beauftragt. Zwar fällt auf, dass die Stiftung bereits einige Monate vor der Ver-
tragsunterzeichnung gegründet und damit bereits errichtet war (20. März 2000),
doch ist wesentlich, dass die Klägerin den Beauftragten den Auftrag zur Betreu-
ung der Stiftung erteilte. Die Ausführungen der Klägerin lassen darauf schliessen,
dass der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch sie (3. August 2000) mit der
Überweisung der in die Stiftung einzubringenden Vermögenswerte zusammenfiel
(August 2000; vgl. act. 1 Rz. 39). In den weiteren Vertragsbestimmungen wird
überwiegend explizit auf die "Foundation" Bezug genommen. Beispielsweise wird
in Ziff. 4. festgehalten, dass die Auftraggeberin der Foundation jederzeit auf ers-
tes Verlangen der Beauftragten die Mittel zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten zur
Verfügung zu stellen hat. Aus Ziff. 7. geht hervor, dass die Beauftragten für ihre
Bemühungen ein jährliches Honorar von CHF 1'500.00 erhalten sowie Ersatz ih-
rer direkten Auslagen, wozu die jährlichen Kosten der Foundation in P. und
dessen Stiftungsrates gehören. In Ziff. 9. wird für den Fall des Dahinfallens des
Vertrages festgehalten, dass diesfalls das Beistatut der Foundation gilt. Einzig in
Ziff. 6. und 11. wird die Foundation nicht explizit erwähnt. Ziff. 11. bestimmt das
anwendbare Recht und enthält überdies die Schiedsklausel, während es in Ziff. 6.
um die Wegbedingung der Haftung für die Beauftragten geht, welche ihrerseits
den Stiftungsrat repräsentieren.
5.2.3. Zu Ziff. 5 Satz 1 des Mandats- und Treuhandvertrages führt die Klägerin
aus, darin werde gesagt, dass die Auftraggeberin die Beauftragten "diesbezüg-
lich" von jeder Verantwortung entbinde. Da bezüglich des privaten Vermögens der
Klägerin den Beauftragten, d.h. dem Stiftungsrat und dessen Vertreter, von vorn-
herein keine Verantwortung zukommen könne, wäre auch eine entsprechende

- 16 -
Entbindung davon völlig sinnlos. Eine solche Verantwortung hinsichtlich Vermö-
gensverwaltung könne den Beauftragten nur hinsichtlich des Stiftungsvermögens
zukommen und entsprechend könne sich auch die im zweiten Satzteil genannte
Entbindung davon nur auf das Stiftungsvermögen beziehen. Damit gehe es auch
im ersten Teil des Satzes nur um eine Regelung betreffend das Vermögen der
Stiftung, an welche die "diesbezügliche" Entbindung von Verantwortung eben an-
knüpfe (act. 11 Rz. 48).
Ziff. 5. des Vertrages beginnt mit der Formulierung, dass die Auftraggeberin, d.h.
die Klägerin, die mitunterzeichnende B. AG bzw. die Beklagte als Vermö-
gensverwalterin mit allgemeiner Vollmacht "betraue". Im selben Satz wird ange-
fügt, sie entbinde die Beauftragten diesbezüglich von jeder Verantwortung. Bei
den Beauftragten handelt es sich um den Stiftungsrat und dessen Vertreter. Es ist
unbestritten, dass diese in die Verwaltung des von der Beklagten seit 1996 ver-
walteten Vermögens nicht involviert waren. Der Klägerin ist darin beizupflichten,
dass die Formulierung des zweiten Satzteils unter Verwendung des Wortes "dies-
bezüglich" nur dann einen Sinn ergibt, wenn auf das Stiftungsvermögen Bezug
genommen wird. Dies gilt unabhängig davon, dass der erste Satzteil sprachlich
nicht vollkommen korrekt formuliert ist. Im zweiten Satz von Ziff. 5. ist sodann ex-
plizit von den Beauftragten in deren Eigenschaft als Beauftragte, Treuhänder oder
Stiftungsrat der Foundation die Rede. Lediglich die Formulierung des ersten Satz-
teils von Ziff. 5. spricht für den Standpunkt der Beklagten, während eine Ausle-
gung der gesamten Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben den Schluss
nahelegt, dass es in der betreffenden Bestimmung ausschliesslich um das Stif-
tungsvermögen geht. Für diese Auslegung spricht auch, dass in den weiteren
Vertragsbestimmungen das klägerische Vermögen, welches nicht in die Stiftung
eingebracht wurde, nirgends erwähnt wird.
5.2.4. Dass mit dem Mandats- und Treuhandvertrag der mündliche Vertrag zwi-
schen den Parteien von 1996 ersetzt worden wäre, wurde von der Beklagten nicht
substantiiert dargetan. Im Gegenteil sprechen neben dem Wortlaut des Vertrages
weitere Umstände gegen diese Darstellung. Der Klägerin als juristischer Laiin
standen versierte, im betreffenden Bereich professionell tätige Vertragspartner

- 17 -
gegenüber, nämlich Rechtsanwalt Dr. L. und der langjährige Vermögens-
verwalter J. . Es liegt nahe, dass es nicht die Klägerin, sondern ihre Ver-
tragspartner waren, welche den Vertragstext formulierten. Unter diesen Umstän-
den ist nicht nachvollziehbar, weshalb das seit 1996 verwaltete klägerische Ver-
mögen im Mandats- und Treuhandvertrag mit keinem Wort erwähnt wurde, wenn
dieses nach dem Willen der Beklagten in den Vertrag hätte einbezogen werden
sollen. Sodann ist unbestritten, dass die bisher verwalteten Vermögenswerte der
Klägerin nicht in die Stiftung eingebracht wurden, sondern wie bis anhin über ein
separates Konto und Depot von der Beklagten verwaltet wurden.
Der von der Klägerin erwähnte Briefwechsel zwischen den Parteivertretern
(act. 11 Rz. 46, vgl. auch Rz. 58) spielt für die Auslegung nach dem Vertrauens-
prinzip zwar keine Rolle, liefert aber einen Hinweis darauf, wie der Vertrag von
der Beklagten tatsächlich verstanden worden sein dürfte. Auf das Ersuchen des
klägerischen Vertreters vom 12. November 2010, ihm u.a. alle Verträge zwischen
der Klägerin und der Stiftung einerseits und der Beklagten andererseits im Zu-
sammenhang mit einer Vermögensverwaltung oder Anlageberatung sowie sämtli-
che entsprechende Vertragsergänzungen, -änderungen oder -zusätze zukommen
zu lassen (act. 3/52), führte der beklagtische Vertreter im Schreiben vom 11. Feb-
ruar 2011 die zugesandten Unterlagen einzeln auf und hielt dazu fest: "Soweit er-
sichtlich handelt es sich dabei um alle entsprechenden Dokumente. Hinsichtlich
der die F. Foundation betreffenden Unterlagen gehe ich davon aus, dass
Sie sich direkt mit Herrn Kollege L. in Verbindung gesetzt und die ge-
wünschten Dokumente erhalten haben." (act. 3/53). Es fällt auf, dass sich der
Mandats- und Treuhandvertrag, mit welchem gemäss Darstellung der Beklagten
die zwischen den Parteien hinsichtlich der Verwaltung des klägerischen Vermö-
gens Ende 1996 abgeschlossene mündliche Vereinbarung ersetzt worden sei,
nicht unter den vom beklagtischen Vertreter genannten Unterlagen befindet, ob-
gleich er deren Aufzählung in diesem Schreiben selber als abschliessend be-
zeichnete. Somit spricht auch dies gegen den Standpunkt der Beklagten.
5.2.5. Die Beklagte schliesst aus der Formulierung im E-Mail der Klägerin an J.
vom 29. August 2008, dass sich die Klägerin sehr wohl bewusst gewesen

- 18 -
sei, dass der Mandats- und Treuhandvertrag sowohl das für sie persönlich wie
auch das für die Stiftung verwaltete Vermögen umfasst habe (act. 7 Rz. 17 f.).
Wie bereits ausgeführt, spielt das nachträgliche Parteiverhalten bei der Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip keine Rolle. Abgesehen davon führt auch ein Einbe-
zug der nachfolgenden, von der Beklagten zitierten Formulierung aus dem ge-
nannten E-Mail zu keinem anderen Ergebnis (act. 3/37):
"[…] Ich erbitte jetzt umgehend eine exacte Abrechnung und Aufstellung seit
Anbeginn für beide Konten und lasse mich keinesfalls irgendwie abspeisen oder
billig abserviern. Ebenso erbitte ich die schriftliche Vereinbarung über eure Pro-
vision, weil ich mich nicht mehr erinnern kann, was ich diesbezügl. unterschrie-
ben habe. […]"
Den Ausführungen der Klägerin zu diesem E-Mail ist beizupflichten (act. 11
Rz. 64), erweist sich doch das Zitat bezüglich der von der Beklagten daraus abge-
leiteten Schlussfolgerung als nicht aussagekräftig. Der Bezug des Ausdrucks
"beide Konten" zu den Ausführungen im nachfolgenden Satz ist nicht ersichtlich.
Auch dass die Klägerin mit der schriftlichen Vereinbarung den Mandats- und
Treuhandvertrag gemeint habe, ist nicht nachvollziehbar, wird eine allfällige Pro-
visionsvereinbarung in diesem doch gar nicht geregelt. Aus dem Zitat geht einzig
hervor, dass die Klägerin sich in jenem Zeitpunkt nicht mehr daran erinnern konn-
te, ob und gegebenenfalls was sie in Bezug auf die Provision der Beklagten un-
terschrieben hatte.
5.2.6. Auch aus der Formulierung im E-Mail der Klägerin an J. vom 27.
Oktober 2008 (act. 9/2) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten (act. 7
Rz. 19 f.; dazu die Klägerin: act. 11 Rz. 65). Der Zusammenhang zwischen der
Frage nach dem "Verwaltungs- / Beratervertrag" im ersten Absatz des E-Mails zu
den weitern Ausführungen ist nicht ersichtlich. So bittet die Klägerin einerseits um
Zusendung sämtlicher Deckblätter, welche sie habe "abzeichnen" müssen, und
hält andererseits fest, dass beim Besuch vom 10. Juni 2008 vereinbart worden
sei, dass sie für 2008 für beide Konten kein Honorar an die Beklagte bezahlen
müsse.

- 19 -
Selbst wenn die Klägerin in jenem Zeitpunkt davon ausgegangen wäre, der von
ihr unterzeichnete Vertrag betreffe sowohl die Verwaltung ihres eigenen Vermö-
gens als auch des Stiftungsvermögens, bedeutet dies nicht, dass die Schieds-
klausel deshalb im Sinne der Beklagten auszulegen wäre. Gemäss ihren Ausfüh-
rungen im E-Mail vom 27. Oktober 2008 lag der Klägerin der über acht Jahre vor-
her abgeschlossene Vertrag nicht vor, weshalb nachvollziehbar ist, dass sie sich
an dessen Inhalt nicht erinnern konnte. Hinzu kommt, dass es sich bei der Kläge-
rin um eine juristische Laiin handelt, weshalb aus dem Vermischen von Fragen
hinsichtlich des privaten Vermögens und des Stiftungsvermögens in diesem
E-Mail keine Rückschlüsse auf den über acht Jahre vorher abgeschlossenen Ver-
trag gezogen werden können. Entscheidend ist ohnehin, dass sowohl der Wort-
laut des Vertrages als auch die Umstände des Vertragsabschlusses gegen die
von der Beklagten vertretene Auslegung sprechen, während das nachträgliche
Parteiverhalten bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip von Vornherein
nicht von Bedeutung ist.
5.2.7. Zusammenfassend führt die objektivierte Auslegung der Schiedsvereinba-
rung gemäss Ziff. 11. Abs. 2 des Mandats- und Treuhandvertrages zum Ergebnis,
dass die Ansprüche der Klägerin hinsichtlich ihres eigenen Vermögens davon
nicht erfasst werden. Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Regel,
dass im Zweifelsfall eine restriktive Auslegung der Schiedsklausel geboten ist.
5.4. Zuständigkeit
5.4.1. Da in Bezug auf das Vermögen der Klägerin keine Schiedsvereinbarung
vorliegt, beurteilt sich die internationale Zuständigkeit - wie bereits ausgeführt -
nach den Bestimmungen des revidierten LugÜ (vgl. vorstehend 4.2.1.). Es besteht
für die Klage keine der ausschliesslichen Zuständigkeiten gemäss Art. 22 LugÜ.
Gemäss der allgemeinen Zuständigkeitsregel können juristische Personen, die ih-
ren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Gerichten
dieses Staates verklagt werden (Art. 2 Ziff. 1 LugÜ i.V.m. Art. 60 Ziff. 1 LugÜ).
Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz als Vetragsstaat des LugÜ. Die direkte
örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 112 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IPRG.

- 20 -
Demnach sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Beklagten in Zürich ört-
lich zuständig. Entsprechend ist das hiesige Gericht örtlich zuständig.
5.4.2. Vorliegend handelt es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit, da die
geschäftliche Tätigkeit der im Handelsregister eingetragenen Beklagten betroffen
ist und der Streitwert CHF 30'000.00 übersteigt (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die Klägerin hat von ihrem Wahlrecht gemäss Art. 6
Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht (act. 1 Rz. 5). Somit ist auch die sachliche Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
6. Ansprüche in Bezug auf die Verwaltung des Vermögens der F.
Foundation
6.1. Parteistandpunkte
Die Beklagte vertritt die Ansicht, u.a. das in die Stiftung einzubringende Vermö-
gen werde vom Mandats- und Treuhandvertrag umfasst (act. 7 Rz. 17). Sämtliche
eingeklagten Ansprüche fielen unter die darin enthaltene Schiedsvereinbarung
(act. 7 Rz. 25).
Die Klägerin macht geltend, was die Ansprüche mit Bezug auf die Verwaltung
des Vermögens der F. Foundation betreffe, sei die rechtliche Qualifikation
weniger klar (als hinsichtlich der Ansprüche in Bezug auf die Verwaltung des klä-
gerischen Vermögens). Gehe man von einem Vermögensverwaltungsvertrag zwi-
schen den Parteien hinsichtlich der Verwaltung dieses Vermögens aus, handle es
sich ebenfalls um vertragliche Ansprüche der Klägerin aus diesem Vertrag. Gehe
man hingegen davon aus, dass es nicht die Klägerin, sondern die F. Foun-
dation selber gewesen sei, die mit der Beklagten einen Vermögensverwaltungs-
vertrag hinsichtlich der Verwaltung ihres eigenen Stiftungsvermögens abge-
schlossen habe, stünden die entsprechenden vertraglichen Ansprüche grundsätz-
lich nicht der Klägerin, sondern der F. Foundation zu, welche diese direkt
gegenüber der Beklagten geltend machen müsste. Diese könne jedoch vertragli-
che Ansprüche aus einem einstigen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Be-
klagten nicht mehr wahrnehmen, da sie - ohne Wissen der Klägerin - aufgrund ei-

- 21 -
ner von der Beklagten an den Stiftungsrat erteilten Instruktion per 25. Mai 2009
aufgelöst worden sei und daher nicht mehr existiere (act. 11 Rz. 10-12). Aufgrund
dieser Situation seien der Klägerin mit Bezug auf die F. Foundation die
Hände gebunden gewesen und so habe sie in ihrer Klage ihren Anspruch gegen-
über der Beklagten betreffend der Verwaltung des Stiftungsvermögens in erster
Linie auf einen zwischen den Parteien bestehenden Vermögensverwaltungsver-
trag (aufgrund des Hinweises auf act. 1 Rz. 95 offenbar gemeint der Mandats-
und Treuhandvertrag vom 12. Juni bzw. 3. August 2000) und hilfsweise auf einen
Anspruch gestützt, der in der Instruktion der Beklagten zur Auflösung der Stiftung
ohne entsprechende Instruktion gründe. Dieser Anspruch gründe nicht in einem
vertraglichen Anspruch aus einem bestehenden Vermögensverwaltungsvertrag,
sondern in einem vertraglichen Anspruch aus einem anderen Auftragsverhältnis
oder aus einem Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Durch die ohne
Wissen der Klägerin erfolgte Instruktion der Beklagten an den Stiftungsrat, die
Stiftung aufzulösen, sei der Klägerin ein Schaden entstanden, der u.a. darin be-
stehe, dass die Stiftung, deren alleinige Erstbegünstigte die Klägerin sei, den
durch die unsorgfältige Vermögensverwaltung durch die Beklagte entstandenen
Schaden nicht mehr geltend machen könne (act. 11 Rz. 15 und Rz. 29, vgl. auch
Rz. 38 f.). Da die Beklagte nun versuche, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen,
indem sie die Klägerin mit fadenscheinigen Argumenten auf ein Schiedsverfahren
verweisen wolle, habe die Klägerin dies zum Anlass genommen, ihre rechtliche
Argumentation hinsichtlich der Anspruchsgrundlage, soweit es um die Verwaltung
des Stiftungsvermögens gehe, nochmals zu überdenken. Die Klägerin relativiere
hiermit ihre diesbezügliche Position insoweit, als dass sie die in der Klage hilfs-
weise geltend gemachte Anspruchsgrundlage zur Hauptanspruchsgrundlage er-
hebe und die in der Klage erstgenannte Anspruchsgrundlage hilfsweise geltend
mache (act. 11 Rz. 16). Im Weiteren legt die Klägerin dar, weshalb sie den
Standpunkt vertritt, der entsprechende Vermögensvertrag habe nicht zwischen
den Parteien, sondern zwischen der F. Foundation und der Beklagten be-
standen (act. 11 Rz. 17 ff., vgl. auch Rz. 63).

- 22 -
6.2. iura novit curia
Zunächst ist festzuhalten, dass nicht von Bedeutung ist, auf welche Anspruchs-
grundlage sich die Klägerin zur Hauptsache und auf welche als Eventualstand-
punkt stützt, wendet doch das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO). Demzufolge ist es verpflichtet, sich von Amtes wegen auch mit einem von
den Parteien nicht eingenommenen Rechtsstandpunkt zu befassen (so schon
BGE 89 II 337 E. 2; vgl. auch BGE 107 II 119 E. 2a). Für die Rechtsanwendung
ist es daher unerheblich, worauf die betreffende Partei ihren Forderungen stützt.
Unter welchem Rechtstitel sie zu beurteilen sind, entscheidet das Gericht (Urteil
(des Bundesgerichts) 4A_386/2008 vom 2. März 2009 E. 7).
6.3. Vertraglicher Anspruch aus einem anderen Auftragsverhältnis oder aus
einem Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag als Anspruchsgrund-
lage
6.3.1. Die Klägerin macht in erster Linie geltend, ihr Anspruch gründe nicht in
einem Anspruch aus dem Mandats- und Treuhandvertrag, sondern in einem ver-
traglichen Anspruch aus einem anderen Auftragsverhältnis oder aus einem An-
spruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit der Auflösung
der Stiftung (act. 11 Rz. 15, Rz. 29, vgl. auch Rz. 38 f.). In dieser Hinsicht legt sie
im Wesentlichen dar, in Ziff. 5 Satz 1 des Mandats- und Treuhandvertrages könne
sowohl bei subjektiver als auch bei objektiver Auslegung kein Vermögensverwal-
tungsvertrag zwischen den Parteien betreffend das Vermögen der Stiftung gese-
hen werden (act. 11 Rz. 38, im Einzelnen act. 11 Rz. 19 ff.). Dementsprechend
kommt sie zum Schluss, nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen der F.
Foundation und Beklagten habe eine Vermögensverwaltungsvertrag hin-
sichtlich des Stiftungsvermögens bestanden (act. 11 Rz. 28).
6.3.2. Wesentlich ist, dass insoweit die Klägerin einen vertraglichen Anspruch
aus einem anderen (als gestützt auf den Mandats- und Treuhandvertrag beste-
henden) Auftragsverhältnis oder auf einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne
Auftrag ableitet, unbestrittenermassen keine Schiedsklausel vorliegt, aufgrund

- 23 -
welcher das Handelsgericht seine Zuständigkeit abzulehnen hätte. Ob sich die
klägerische Behauptung als zutreffend erweist oder nicht, hat daher keinen Ein-
fluss auf den vorliegenden Zuständigkeitsentscheid, weshalb diese Frage in die-
sem Verfahrensstadium offen bleiben kann. Es erübrigt sich demzufolge, auf die
klägerische Argumentation zu dieser Thematik näher einzugehen. Insoweit sich
die Klägerin auf Anspruchsgrundlagen ausserhalb des Mandats- und Treuhand-
vertrages stützt, gilt in Bezug auf die Zuständigkeit das hinsichtlich der Verwal-
tung des klägerischen Vermögens Ausgeführte (vgl. vorstehend 5.4.).
6.4. Mandats- und Treuhandvertrag vom 12. Juni bzw. 3. August 2000 als An-
spruchsgrundlage
6.4.1. Im Weiteren ist auf die Argumentation der Klägerin hinsichtlich der von ihr
nunmehr hilfsweise geltend gemachten Anspruchsgrundlage, nämlich den Man-
dats- und Treuhandvertrag vom 12. Juni bzw. 3. August 2000, näher einzugehen.
6.4.2. Die Klägerin führt aus, es frage sich, wie der erste Satz von Ziff. 5 des
Mandats- und Treuhandvertrages nach Treu und Glauben habe verstanden wer-
den dürfen und müssen. Dieser Satz habe den Zweck gehabt, zum Schutz der
beiden Auftraggeber, d.h. des Stiftungsrates und dessen Vertreters, von der Klä-
gerin als alleiniger Erstbegünstigter der Stiftung das Einverständnis dafür zu er-
halten, dass die Beklagte, und nicht eine andere dritte Person, mit der Verwaltung
des Vermögens der Stiftung betraut werde sowie dass der Stiftungsrat und des-
sen Vertreter von jeder diesbezüglichen Verantwortung - soweit gesetzlich zuläs-
sig - entbunden würden. Durch Mitunterzeichnung des Vertrages sollte die Be-
klagte vom Einverständnis der Klägerin zur Verwaltung des Vermögens der Stif-
tung durch die Beklagte sowie von der diesbezüglichen Freizeichnung des Stif-
tungsrates und dessen Vertreters Kenntnis nehmen. In diesem Satz könne nicht
ein Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Parteien betreffend das Vermö-
gen der Stiftung gesehen werden (act. 11 Rz. 24 und Rz. 26 f.).
Zur Schiedsklausel in Ziff. 11 Abs. 2 des Mandats- und Treuhandvertrages legt
die Klägerin dar, dass sich zunächst die Frage stelle, wie die Beteiligten die Worte
"mit dem vorliegenden Vertrag" nach Treu und Glauben verstanden hätten. Ge-

- 24 -
meint sei damit der eigentliche Mandats- und Treuhandvertrag zwischen der Klä-
gerin als Auftraggeberin einerseits und Dr. L. und der K. Inc. als Be-
auftragte andererseits betreffend die Errichtung und Betreuung einer Stiftung
nach dem Recht des Staates P. mit dem Namen F. Foundation. Die
Idee sei doch gewesen, dass man die entsprechenden, die Stiftungserrichtung
und -betreuung betreffenden gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Auf-
traggeberin und Beauftragten einer Schiedsklausel unterstelle. Dass die von der
Klägerin mit ihrer Klage gegenüber der Beklagten geltend gemachten Ansprüche
von der Schiedsklausel erfasst würden, scheide schon aus diesem Grund aus.
Selbst wenn man die Worte "mit dem vorliegenden Vertrag" weit verstehe, stellten
die mit ihrer Klage geltend gemachten Ansprüche mit Bezug auf die Verwaltung
des Stiftungsvermögens keine Streitigkeit "aus" dem Mandats- und Treuhandver-
trag dar, stützten sich diese doch nicht auf die Verletzung von sich aus diesem
Vertrag ergebenden Pflichten der Beklagten. Wie gezeigt, könne in Ziff. 5 Satz 1
sowohl bei subjektiver wie auch bei objektiver Auslegung kein Vermögensverwal-
tungsvertrag zwischen den Parteien betreffend das Vermögen der Stiftung gese-
hen werden. Die vorliegend geltend gemachten Ansprüche stellten auch keine
Streitigkeit "im Zusammenhang mit" dem Mandats- und Treuhandvertrag dar, sei
der Vermögensverwaltungsvertrag zwischen der F. Foundation und der
Beklagten doch nicht Gegenstand davon (act. 11 Rz. 37-39).
Die Klägerin führt schliesslich aus, sollte das Gericht entgegen ihren Ausführun-
gen zur Ansicht kommen, mit Ziff. 5 Satz 1 des Mandats- und Treuhandvertrages
sei ein eigentlicher Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Parteien mit Be-
zug auf das Stiftungsvermögen geschlossen worden, stützten sich die Ansprüche
der Klägerin darauf. Diesfalls stelle sich immer noch die Frage, ob die Worte der
Schiedsklausel "Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Vertrag" eine Streitigkeit erfasse, die mit dem Thema des Vertrages, d.h. der Er-
richtung und Betreuung der Stiftung, nichts zu tun habe, sondern gemäss dieser
Alternative einen in einem einzigen Satz begründeten Vermögensverwaltungsver-
trag betreffe. Diese Frage sei zu verneinen (act. 11 Rz. 40, vgl. auch Rz. 30).

- 25 -
6.4.3. Es fällt auf, dass die Beklagte nur in Ziff. 5 Satz 1 des Vertrages erwähnt
wird, wonach die Auftraggeberin - identisch mit der Klägerin - die Beklagte als
Vermögensverwalterin "betraue". Ob darin gemäss Ansicht der Beklagten ein
Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Parteien zu erblicken ist oder ge-
mäss Ansicht der Klägerin sie als alleinige Erstbegünstigte der Stiftung damit le-
diglich ihr Einverständnis zum Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages
zwischen Beklagter und Stiftung und zur diesbezüglichen Freizeichnung des Stif-
tungsrates und dessen Vertreter erteilt habe, wovon die Beklagte mit ihrer Unter-
schrift Kenntnis nehmen sollte, kann im jetzigen Verfahrensstadium offen bleiben.
Gemäss Ziff. 11. Abs. 2 des Vertrages werden alle sich aus oder im Zusammen-
hang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten durch einen Einzel-
schiedsrichter gemäss der internationalen Schiedsgerichtsordnung der Zürcher
Handelskammer mit Sitz in Zürich entschieden. Der klägerischen Darstellung,
Ziff. 5. werde von der Schiedsklausel gemäss Ziff. 11. nicht erfasst, kann nicht ge-
folgt werden. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Schieds-
klausel lediglich auf das Hauptthema des Vertrages - die Errichtung und Betreu-
ung der Stiftung - beschränken sollte. Dies zeigt sich schon daran, dass es sich
bei der Bezeichnung "Mandats- und Treuhandvertrag" um einen Überbegriff han-
delt, was nicht ausschliesst, dass in diesem u.a. die Vermögensverwaltung gere-
gelt wird. Angesichts der Formulierung "sich aus oder im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten" kann nach Treu und Glauben
kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schiedsklausel - unabhängig von der
Tragweite von Ziff. 5. Satz 1 - den Vertrag in seiner Gesamtheit erfasst. Hinzu
kommt, dass die Beklagte neben der Klägerin und den Beauftragten als Vertrags-
partei des Mandats- und Treuhandvertrages figuriert und im Vertragstext in Ziff. 5
erwähnt wird. Die Darstellung der Klägerin, die Beklagte habe den Vertrag ledig-
lich zum Einverständnis unterzeichnet, blendet diesen Umstand ohne nachvoll-
ziehbare Begründung aus. Da die Beklagte Vertragspartei ist, die in Ziff. 5. explizit
erwähnt wird, fallen Streitigkeiten, in welche die Beklagte involviert ist und die mit
dem Mandats- und Treuhandvertrag nur schon in Zusammenhang stehen, ohne
Weiteres unter die Schiedsklausel gemäss Ziff. 11 Abs. 2.

- 26 -
6.5. Fazit
Zusammenfassend führt eine objektivierte Auslegung von Ziff. 11. Abs. 2 des
Mandats- und Treuhandvertrages vom 12. Juni bzw. 3. August 2000 (act. 3/8)
zum Ergebnis, dass hinsichtlich der von der Klägerin mit Bezug auf die Verwal-
tung des Vermögens der F. Foundation geltend gemachten Ansprüche ei-
ne gültige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, insoweit die Klä-
gerin ihre Ansprüche aus dem Mandats- und Treuhandvertrag ableitet.
7. Zusammenfassung
7.1. In Bezug auf die Ansprüche, welche die Verwaltung des Vermögens der
Klägerin betreffen, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben. Entspre-
chend ist die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten in dieser Hinsicht abzuwei-
sen und das Verfahren weiterzuführen.
7.2. In Bezug auf die Ansprüche der Klägerin, welche die Verwaltung des
Vermögens der F. Foundation betreffen, erweist sich das Handelsgericht
insofern als nicht zuständig, als diese aus dem Mandats- und Treuhandvertrag
vom 12. Juni bzw. 3. August 2000 abgeleitet werden. Insoweit ist auf die Klage
nicht einzutreten. In Bezug auf die ausserhalb des Mandats- und Treuhandvertra-
ges geltend gemachten Anspruchsgrundlagen (vertraglicher Anspruch aus einem
anderen Auftragsverhältnis oder aus einem Anspruch aus Geschäftsführung ohne
Auftrag im Zusammenhang mit der Auflösung der Stiftung) liegt keine Schieds-
vereinbarung vor, weshalb die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten auch in
dieser Hinsicht abzuweisen und das Verfahren weiterzuführen ist.

- 27 -
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei einem Zwischenentscheid können die bis zu diesem Zeitpunkt ent-
standenen Prozesskosten verteilt werden (Art. 104 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 237
ZPO). Da die Kostenverteilung im Endentscheid die Regel darstellt (Art. 104
Abs. 1 ZPO), müssen für eine Verteilung im Zwischenentscheid gute Gründe be-
stehen (JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010,
N. 8 zu Art. 104 ZPO).
2. Nachdem mit dem vorliegenden Beschluss hinsichtlich der einzelnen von
der Klägerin gestellten Rechtsbegehren kein abschliessender Entscheid getroffen
wird, ist über die Prozesskosten im Endentscheid zu befinden.
Das Gericht beschliesst:
1. In Bezug auf die Ansprüche, welche die Verwaltung des Vermögens der
Klägerin betreffen, wird die von der Beklagten erhobene Unzuständigkeits-
einrede abgewiesen und das Verfahren weitergeführt.
2. In Bezug auf die Ansprüche der Klägerin, welche die Verwaltung des Ver-
mögens der F. Foundation betreffen, wird auf die Klage nicht einge-
treten, insoweit diese aus dem Mandats- und Treuhandvertrag vom 12. Juni
bzw. 3. August 2000 abgeleitet werden. Im Übrigen wird die von der Beklag-
ten erhobene Unzuständigkeitseinrede abgewiesen und das Verfahren wei-
tergeführt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.

- 28 -
4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
_____________________________________
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Helene Lampel