zh_handelsgericht · HG130140 · 2014-02-20 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130140-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Prof. Dr. Alexander
Brunner, die Handelsrichter Ulrich Ritter, Dr. Felix Gerber und Daniel
Marinello sowie die Gerichtsschreiberin Susanna Schneider
Urteil vom 20. Februar 2014
in Sachen
A._____ (Schweiz) AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ SA,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag vom
CHF 71'503.50 zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab dem 1. März
2012 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
2. Es sei der Beklagten zu befehlen, der Klägerin das in ihrem
Eigentum stehende Fahrzeug "VW Golf Sportline 2.0d" (Objekt-Nr. …)
auf erste Aufforderung hin herauszugeben, und zwar unter Androhung
der Straffolgen von Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle.
3. Es sei für den Zahlungsbefehl vom 18. Februar 2013 des
Betreibungsamtes C._____ Nr. … der Rechtsvorschlag über den
vollen Betrag von CHF 66'952.55 zzgl. Betreibungskosten von
CHF 454.40 und Zins zu 5% ab dem 1. März 2012 zu beseitigen und
der Klägerin definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
1.1. Am 21. August 2013 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die
vorliegende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde ihr eine
einmalige Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von
CHF 7'300.– zu leisten. Überdies wurde der Klägerin aufgegeben, den Streitwert
gemäss Rechtsbegehren 2 zu beziffern (act. 5). Nachdem sie sich mit Eingabe
vom 6. September 2013 (act. 7) fristgerecht zum Streitwert geäussert und die
Kaution innert Frist geleistet hatte (act. 8), wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 1. Oktober 2013 eine einmalige Frist bis zum 3. Dezember 2013 angesetzt,
um ihre Klageantwort einzureichen (act. 9). Nach unbenutztem Verstreichen
dieser Frist wurde der Beklagten mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 in
Anwendung von Art. 223 Abs.1 ZPO und unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien eine einmalige Nachfrist bis zum 15. Januar 2014 zur Erstattung
der Klageantwort angesetzt, mit dem Hinweis gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO, dass
das Gericht bei Säumnis entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein –
einen Endentscheid treffen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (act. 12).

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Sowohl die Verfügung vom 1. Oktober 2013, als auch die Verfügung vom 9.
Dezember 2013 wurden der Beklagten zugestellt (act. 10/2 und act. 13/2).
1.2. Die Beklagte hat bis heute keine Klageantwort eingereicht. Weil sie sich
damit zu den Vorbringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die
Tataschenbehauptungen der Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid
zugrunde gelegt werden (LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl.
2013, N. 5 zu Art. 223 ZPO). Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb in
Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO ein Endentscheid zu treffen ist.
2. Parteien / Gegenstand des Verfahrens
2.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie ist
vorwiegend im Bereich Finanzierung und Management von Firmenfahrzeugflotten
tätig (act. 1 Rz. 2; act. 3/1). Bei der Beklagten handelt es sich um eine
Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ (act. 1 Rz. 3; act. 3/2).
2.2. Am 30. April 2008 schlossen die Parteien einen Rahmenvertrag ab,
wonach die Klägerin ausgewählte Fahrzeuge erwirbt, um sie der Beklagten zu
überlassen (act. 3/3). Ebenfalls am 30. April 2008 schlossen die Parteien einen
Dienstleistungsvertrag ab (act. 3/4). Im Dienstleistungsvertrag werden die von der
Klägerin zu erbringenden Leistungen für eine unbestimmte Anzahl von
Fahrzeugen festgelegt. Der Rahmenvertrag und der Dienstleistungsvertrag bilden
die Grundlage für verschiedene Einzelverträge, welche die Parteien gestützt auf
eine für jedes einzelne Fahrzeug kalkulierte Leasingofferte abgeschlossen haben.
Der jeweilige Einzelvertrag enthält für das entsprechende Fahrzeug spezifische
Vereinbarungen wie Fahrzeugdaten, Leasingdauer, Leasingbeginn, Leasingzins,
die individualisierten Dienstleistungen und die vereinbarte Kilometerleistung. Die
vorliegende Klage gründet mithin auf einem Vertragswerk bestehend aus
Rahmenvertrag, Dienstleistungsvertrag und verschiedenen Einzelverträgen. Die
Klägerin verlangt nunmehr gestützt auf den Rahmenvertrag die Zahlung
ausstehender Leasingzinsen im Umfang von CHF 43'820.15, des
Erfüllungsinteresses und einer zusätzlichen Entschädigungsposition aus

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vorzeitiger Einzelvertragsauflösung betreffend das Fahrzeug "ALFA ROMEO" in
der Höhe von CHF 20'569.45 bzw. CHF 1'541.61 sowie Ersatz für
Reparaturaufwendungen für das Fahrzeug "ALFA ROMEO" in der Höhe von
CHF 1'378.15 und Minderwertersatz für das Fahrzeug "VW GOLF" in der Höhe
von CHF 4'194.15. Schliesslich fordert sie gestützt auf den Rahmenvertrag die
Herausgabe des Fahrzeuges "VW GOLF Sportline".
3. Prozessuales
3.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter
Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvor-
aussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend
substantiiert ist, und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der
klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153
Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische
Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist
die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende,
rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie
in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten
ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das
Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von
Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur
Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch)
unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem
Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und
es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; FREI/WILLISEGGER, in:
Basler Kommentar, ZPO, 2010, N. 13 zu Art. 223 ZPO, mit Hinweisen; ebenso
WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 18 ff. zu Art. 223 ZPO).

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3.2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und
örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
3.3. Gemäss unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung enthält Ziff. 7
des zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrages vom 30. April 2008
eine Gerichtsstandsvereinbarung, wonach die Parteien die ordentlichen Gerichte
am Sitz der Klägerin als Gerichtsstand anerkennen (act. 1 Rz. 4). Am 1. Januar
2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Art. 406
ZPO sieht vor, dass sich die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach
dem Recht bestimmt, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat. Der Begriff der
Gültigkeit umfasst das Zustandekommen, die Formgültigkeit und die Zulässigkeit
einer Gerichtsstandsvereinbarung (WILLISEGGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 406 ZPO).
Der Rahmenvertrag datiert vom 30. April 2008, weshalb sich die Gültigkeit der
darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel nach dem damaligen Recht und somit
nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März
2000 (GestG) bestimmt. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, können die
Parteien für einen bestehenden oder künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Die
Vereinbarung muss schriftlich erfolgen, wobei einer schriftlichen Vereinbarung
Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen,
gleichgestellt sind (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 GestG). Die in Ziff. 7 des
Rahmenvertrages der Parteien vom 30. April 2008 vereinbarte
Gerichtsstandsklausel ist im Lichte der genannten inhaltlichen und formellen
Voraussetzungen nicht zu beanstanden. Zwingende und teilzwingende
Gerichtsstände sind nicht tangiert (Art. 2 und Art. 21 ff. GestG).
Die Klägerin macht vorliegend Ansprüche gestützt auf den Rahmenvertrag vom
30. April 2008 geltend. Somit ist die örtliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz
der Klägerin, d.h. in D._____, und damit im Kanton Zürich gegeben, weshalb die
örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts als einzige kantonale Instanz für
handelsrechtliche Streitigkeiten im Kanton Zürich zu bejahen ist (Art. 6 Abs. 1
ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts

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ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. Das
Handelsgericht ist somit für die vorliegende Klage örtlich und sachlich zuständig.
3.4. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Dem Eintreten auf die
Klage steht somit nichts entgegen, womit sie – im Nachfolgenden – materiell zu
beurteilen ist.
4. Klägerische Sachdarstellung
4.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an
deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e
contrario), ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
4.2. Die Parteien schlossen auf der Grundlage der bereits erwähnten Verträge
(Rahmen- und Dienstleistungsvertrag vom 30. April 2008) mehrere Einzelverträge
ab. Beim Abschluss jedes Einzelvertrages wurde der Beklagten – im Einklang mit
Ziff. 3.2 des Rahmenvertrages vom 30. April 2008 – eine Leasing- und
Dienstleistungsofferte mit der Kalkulation des Leasingzinses und der monatlichen
Dienstleistungsrate als Bestellformular abgegeben. Das jeweilige Bestellformular
wurde durch die Beklagte rechtsverbindlich unterzeichnet und bildet den
Einzelvertrag (act. 1 Rz. 7 f. und Rz. 16).
4.3. Die Parteien schlossen unter anderem den Einzelvertrag vom 9. Juni 2008
über das Fahrzeug "ALFA ROMEO" ab (act. 3/5). Im Verlaufe der
Geschäftsbeziehungen stellte die Klägerin vermehrt Zahlungsschwierigkeiten bei
der Beklagten fest (act. 3/6). Am 30. September 2010 informierte die Beklagte die
Klägerin darüber, dass ihr das Fahrzeug "ALFA ROMEO" von einem ihrer
Mitarbeiter entwendet worden sei (act. 3/7) und stellte die Zahlungen der
Leasingzinsen und der Dienstleistungsraten für den "ALFA ROMEO" mit der
Begründung ein, sie könne nicht mehr über das geleaste Fahrzeug verfügen. Die
Klägerin bestand weiterhin auf die Bezahlung der Leasingzinsen und
Dienstleistungsraten für den "ALFA ROMEO". Dabei verwies sie auf Ziff. 3.2
Abs. 3 des Rahmenvertrages, wonach Zahlungen auch dann geschuldet sind,
wenn das Fahrzeug aus irgendwelchen Gründen nicht benützt werden kann. Die

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Klägerin stellte der Beklagten für den "ALFA ROMEO" eine Schlussrechnung
bzw. Verkaufsrechnung in der Höhe von CHF 20'569.45 aus, wobei sich die
Gesamtausstände mittlerweile auf CHF 53'867.– beliefen. Die Leasingzinsen für
den "ALFA ROMEO" sowie auch die andern offenen Positionen blieben
unbeglichen (act. 1 Rz. 8 f.).
4.4. Mit Schreiben vom 16. März 2011 setzte die Klägerin der Beklagten unter
Androhung der Vertragskündigung eine letzte Frist, die Ausstände bis 13. Oktober
2010 [recte: 31. März 2011; vgl. act. 3/8] zu begleichen (act. 3/8). Daraufhin
wurde durch die Beklagte eine grössere Zahlung geleistet. Angesichts einer
Kapitalerhöhung sicherte die Beklagte der Klägerin am 25. Juli 2011 zu, die
restlichen Ausstände ebenfalls zu begleichen. Die Verkaufsrechnung für den
"ALFA ROMEO" in der Höhe von CHF 20'569.45 wurde von der Beklagten jedoch
mit der Begründung bestritten, dass der "ALFA ROMEO" zwischenzeitlich in einer
Alfa Romeo Garage in E._____ habe ausfindig gemacht werden können. Dieser
sei vollkommen funktionstauglich, könne von der Klägerin dort abgeholt werden
und stehe ihr zur freien Verfügung. Dies habe sie einem Mitarbeiter der Klägerin
bereits mitgeteilt (act. 3/9). Der Klägerin war der Verbleib des Fahrzeuges bis zum
damaligen Zeitpunkt nicht bekannt (act. 1 Rz. 9).
4.5. Die Klägerin setzte sich in der Folge mit der Alfa Romeo Garage in
E._____ in Verbindung, um die Verwertung des Fahrzeuges einzuleiten, da sich
das Fahrzeug noch immer in ihrem Eigentum befand. Am 8. September 2011
wurde das Fahrzeug über eine gängige elektronische Auktionsplattform zum
Höchstpreisangebot von CHF 7'700.– verkauft (act. 3/12) und der Verkaufserlös
der Beklagten gutgeschrieben. Des weiteren war die Rechnung Nr. … vom
30. August 2010 für Reparaturaufwendungen am Fahrzeug "ALFA ROMEO" im
Betrag von CHF 1'378.15 (act. 3/13) noch offen, für welche keine
Schadenmeldung vorlag und angesichts der ausstehenden Versicherungsprämien
auch keine Versicherungsdeckung bestand. Der Beklagten wurde daraufhin eine
neue Schlussrechnung ausgestellt. Die offenen Ausstände beliefen sich unter
Berücksichtigung der Gutschrift aus dem Verkaufserlös auf gesamthaft
CHF 42'870.16 (act. 1 Rz. 10 und Rz. 26).

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4.6. Am 19. April 2012 mahnte die Klägerin einen Ausstand von insgesamt
CHF 53'042.24 ab, welchen die Beklagte nicht beglich. Der Beklagten wurde mit
E-Mail vom 30. April 2012 eine letzte Frist zur Zahlung sämtlicher Ausstände bis
14. Mai 2012 angesetzt unter der Androhung, dass im Falle der Nichtleistung
sämtliche Einzelverträge über aktive Leasingfahrzeuge als per sofort aufgelöst
gelten würden (act. 3/15). Nachdem weiterhin keine Zahlungseingänge durch die
Beklagte zu verzeichnen waren, forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr die
aktiven Fahrzeuge umgehend zu retournieren (act. 1 Rz. 11 f; act. 3/21).
4.7. Im Rahmen der darauf folgenden Korrespondenz zwischen den Parteien
wurden die Rechnungen Nr. … betreffend Verkaufs- bzw. Schlussrechnung
"ALFA ROMEO" (Erfüllungsinteresse), Nr. … betreffend Entschädigungsposition
vorzeitige Vertragsauflösung "ALFA ROMEO", Nr. … betreffend
Reparaturaufwendungen "ALFA ROMEO" sowie Nr. … betreffend
Minderwertersatz "VW GOLF" im Gesamtbetrag von CHF 27'683.35 von der
Beklagten bestritten. Am 16. Januar 2013 beliefen sich die Ausstände (unter
Berücksichtigung der Gutschrift aus dem Verkaufserlös "ALFA ROMEO" von
CHF 7'700.–) auf insgesamt CHF 65'691.64, wovon CHF 45'708.28 von der
Beklagten nicht bestritten, aber dennoch nicht bezahlt wurden (act. 1 Rz. 13;
act. 3/22). Die Rechnung Nr. … betreffend Minderwertersatz "VW GOLF" beruht
auf dem SGS-Fahrzeugbericht, welcher einen Minderwert des Fahrzeuges in der
Höhe von CHF 4'194.15 aufgrund übermässiger Abnutzung (vorab nicht
versicherte Raucherschäden) des Fahrzeuges ausweist (act. 1 Rz. 14; act. 3/26-
27).
4.8. Am 15. Februar 2013 leitete die Klägerin die Betreibung über
CHF 66'952.55 (Ausstände per 16. Januar 2013 zuzüglich Rechnung Nr. … über
CHF 1'260.89; vgl. act. 3/24) samt Verzugszinsen von 5% ab dem 1. März 2012
(mittlerer Verfall) ein (act. 3/23). Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Bis heute
erfolgte seitens der Beklagten keine Bezahlung der Ausstände (act. 1 Rz. 13 und
Rz. 29; act. 3/24).
4.9. Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich noch ein Fahrzeug der Klägerin – der
"VW GOLF Sportline" – im Besitz der Beklagten, welches bis dato trotz

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vertraglicher Verpflichtung nicht an die Klägerin retourniert wurde (act. 1 Rz. 14
und Rz. 28; act. 3/28).
5. Ausstehende Leasingzinsen und Dienstleistungsraten
5.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin haben die
Parteien im Rahmenvertrag in Bezug auf die Zahlungsverpflichtung bezüglich
Leasingzinsen und Dienstleistungsraten was folgt vereinbart (act. 1 Rz. 16):
Die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Leasingzinsen und der
monatlichen Dienstleistungsraten beginnt mit Auslieferung/Übergabe/Abgabe des
einzelnen Fahrzeuges an den von der Beklagten genannten Mitarbeiter. Die
Beklagte hat die definitiven Leasingzinsen und die monatlichen
Dienstleistungsraten jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden
Monats zu bezahlen (Ziff. 3.2 Rahmenvertrag).
5.2. Die Klägerin macht mit Verweis auf den Kontoauszug der Beklagten per
20. August 2013 (act. 3/24) Leasingzinsen und Dienstleistungsraten für die
Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen und Fahrzeuge in der Höhe von netto –
d.h. unter Berücksichtigung diverser Gutschriften, insbesondere auch jener aus
dem Verkaufserlös "ALFA ROMEO" in der Höhe von CHF 7'700.– (vgl. dazu
nachstehend Ziff. 6.3.) – CHF 43'820.15 geltend (act. 1 Rz. 17 und Rz. 30). Wie
dem Kontoauszug zu entnehmen ist, verlangt sie diesen Betrag für die Monate
Juni 2011, September 2011 bis November 2011, Januar 2012 bis März 2012
sowie Mai 2012 bis August 2013.
5.3. Die Leistungspflicht der Beklagten, die geltend gemachten Ausstände
sowie die Leistungserbringung durch die Klägerin blieben im vorliegenden
Verfahren unbestritten, weshalb die Beklagte zur Bezahlung der ausstehenden
Leasingzinsen und Dienstleistungsraten in der Höhe von CHF 43'820.15 zu
verpflichten ist.

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6. Erfüllungsinteresse und zusätzliche Entschädigungsposition aus vorzeitiger
Vertragsauflösung des Einzelvertrages "ALFA ROMEO"
6.1. Unbestrittenermassen haben die Parteien in Bezug auf die Zulässigkeit
und die Folgen vorzeitiger bzw. ausserordentlicher Vertragsauflösung Folgendes
vereinbart (act. 1 Rz. 20 f.):
Eine vorzeitige Vertragsauflösung eines einzelnen oder mehrerer Einzelverträge
oder der gesamten gegenseitigen Vertragsbeziehungen ist – abgesehen von den
der Klägerin im Verzugsfall der Beklagten zustehenden Möglichkeiten – nur in
Absprache mit der Klägerin möglich. Die diesbezüglichen Abrechnungen
umfassen zudem gemäss Dienstleistungsvertrag eine zusätzliche
Entschädigungsposition für die vorzeitige Auflösung des Einzelvertrages. Die
Entschädigungsposition für eine vorzeitige Vertragsauflösung berechnet sich nach
Ziff. 3.3 des Dienstleistungsvertrages (Ziff. 4.1 Rahmenvertrag i.V.m. Ziff. 3.3
Dienstleistungsvertrag).
Sofern die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, insbesondere wenn
sie mit der Zahlung eines Leasingzinses bzw. einer monatlichen
Dienstleistungsrate eines Einzelvertrages in Verzug geraten ist und trotz
Ansetzung einer Frist von 14 Tagen mit Androhung der Verzugsfolgen nicht
bezahlt, oder wenn die Beklagte ihre Vertragsverpflichtungen verletzt, ist die
Klägerin in Ausübung des Wahlrechts gemäss Art. 107 OR berechtigt, entweder
(a) unverzüglich sämtliche ausstehenden Leasingzinsen und monatlichen
Dienstleistungsraten einzufordern, oder (b) lediglich den betreffenden
Einzelvertrag oder aber die gesamten gegenseitigen Vertragsbeziehungen, d.h.
sämtliche bestehenden Einzelverträge, mit sofortiger Wirkung aufzulösen und
Schadenersatz zu verlangen, oder (c) unter Aufrechterhaltung des betreffenden
Einzelvertrages auf die nachträgliche Leistung der Beklagten zu verzichten und
Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen (Ziff. 4.2
Rahmenvertrag).
Im Falle einer ausserordentlichen Vertragsauflösung, ist die Beklagte verpflichtet,
der Klägerin das oder die Leasingfahrzeug(e) sofort zurückzugeben, sowie
vollumfänglichen Ersatz des Schadens im Umfang des Erfüllungsinteresses der

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Klägerin zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt der
Klägerin vorbehalten (Ziff. 4.4 Rahmenvertrag).
6.2. Es ist den Parteien unbenommen, die Folgen von Leistungsstörungen bzw.
die Verzugsfolgen abweichend von den grundsätzlich nach den allgemeinen
Regeln des OR geltenden Regeln nach Art. 107 OR zu vereinbaren. Es handelt
sich dabei um dispositives Recht (WIEGAND, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 22 zu Art. 107 OR und N. 11 zu Art. 109
OR). Entsprechend sind die vorstehenden Bestimmungen des Rahmenvertrages
nicht zu beanstanden.
6.3. Die Klägerin macht sinngemäss geltend, ihr sei aufgrund der vorzeitigen
Vertragsauflösung des Einzelvertrages betreffend den "ALFA ROMEO" ein
Schaden in der Höhe von CHF 20'569.45 abzüglich des durch sie realisierten
Verkaufserlöses in der Höhe von CHF 7'700.– entstanden. Sie verlangt nunmehr,
dass ihr die Beklagte das Erfüllungsinteresse im erwähnten Betrag ersetzt (act. 1
Rz. 22). Dies blieb im vorliegenden Verfahren seitens der Beklagten unbestritten.
Entsprechend hat die Beklagte der Klägerin gestützt auf die vorgenannten Be-
stimmungen den durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstandenen Schaden
zu ersetzen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Anrechnung des
Verkaufserlöses seitens der Klägerin bereits an die ausstehenden Leasingzinsen
bzw. Dienstleistungsraten erfolgt ist (vgl. dazu Ziff. 5.2. hiervor), ist die Beklagte
somit zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'569.45 zu bezahlen.
6.4. Darüber hinaus verlangt die Klägerin gestützt auf Ziff. 4.1 des
Rahmenvertrages in Verbindung mit Ziff. 3.3 des Dienstleistungsvertrages
CHF 1'541.61 als Entschädigungsposition zufolge vorzeitiger Vertragsauflösung
(act. 1 Rz. 23). Die Leistungspflicht der Beklagten wie auch die Höhe dieser
Entschädigungsposition blieben unbestritten. Entsprechend ist die Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin (abgerundet) CHF 1'541.60 zu bezahlen.

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7. Reparaturaufwendungen für das Fahrzeug "ALFA ROMEO" /
Minderwertersatz für das Fahrzeug "VW GOLF"
7.1. Unbestrittenermassen ist betreffend den von der Klägerin geltend
gemachten Ersatz für Reparaturaufwendungen und den Minderwertersatz von
folgendem Vertragsinhalt auszugehen (act. 1 Rz. 25):
Gemäss Ziff. 3.5 des Rahmenvertrages haftet der Leasingkunde der Klägerin für
den Schaden, welcher – gleichgültig, ob dies auf den Leasingkunden bzw. dessen
Hilfsperson, auf Einwirkung Dritter, Zufall oder höher Gewalt zurückgeht – im
Zusammenhang mit der Beschädigung oder einem Verlust des
Leasingfahrzeuges entsteht und durch keine Versicherungsleistung gedeckt ist.
Erhält die Klägerin auch nach Erstellung der Schlussrechnung eines Fahrzeugs
noch eine Reparaturrechnung für Arbeiten oder Belastungen für Bezüge, die
während der Leasingdauer ausgeführt wurden, werden diese an die Beklagte
weiterverrechnet (Ziff. 5 Abs. 3 Rahmenvertrag). Demnach haftet die Beklagte der
Klägerin gegenüber für alle erforderlichen Reparaturen und
Instandstellungsarbeiten, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen oder
zur Wiederherstellung der Betriebssicherheit notwendig sind. Ebenso haftet die
Beklagte für einen allfälligen Minderwert als Folge eines Unfalls oder Schadens,
soweit dieser nicht durch die Versicherung vergütet wird (Ziff. 5 Abs. 4
Rahmenvertrag).
7.2. Der Klägerin sind nach ihrer unbestritten gebliebenen Darstellung durch die
Behebung diverser Schäden am "ALFA ROMEO" Reparaturaufwendungen im
Umfang von CHF 1'378.15 entstanden, für welche keine Versicherungsdeckung
bestand, und zu deren Ersatz sich die Beklagte vertraglich verpflichtet hat (act. 1
Rz. 10 und Rz. 26). Entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
CHF 1'378.15 zu bezahlen.
7.3. Weiter blieb im vorliegenden Verfahren unbestritten, dass der "VW GOLF"
bei dessen Entgegennahme mehrere Schadenspositionen (insbesondere nicht
versicherte Raucherschäden) aufwies, woraus gemäss SGS-Fahrzeugzustands-
bericht ein Minderwert von CHF 4'194.15 resultierte, welcher von der Beklagten

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zu ersetzten ist (act. 1 Rz. 14 und Rz. 27). Die Beklagte ist demnach zu
verpflichten, der Klägerin CHF 4'194.15 zu bezahlen.
8. Herausgabe des Fahrzeuges "VW GOLF Sportline"
8.1. Unbestrittenermassen bleiben die Leasingfahrzeuge während der
gesamten Vertragsdauer im Eigentum der Klägerin und sind ihr im Falle einer
Vertragssauflösung umgehend zurückzugeben (Ziff. 3.7 und Ziff. 5 Abs. 1
Rahmenvertrag; act. 1 Rz. 19 und Rz. 28).
8.2. Mit E-Mail vom 30. April 2012 wurde der Beklagten – wie bereits erwähnt –
eine letzte Frist bis 14. Mai 2012 angesetzt, um die damaligen Ausstände zu
begleichen. Ihr wurde dabei angedroht, dass im Säumnisfall sämtliche
Einzelverträge über aktive Leasingfahrzeuge als per sofort aufgelöst gelten
würden. Die Zahlungen erfolgten nicht innert Frist. Entsprechend forderte die
Klägerin die Beklagte auf, die aktiven Fahrzeuge umgehend zurückzugeben. Das
im Eigentum der Klägerin stehende Fahrzeug "VW Golf Sportline" (Vertrags-Nr.
…) befindet sich noch immer im Besitz der Beklagten.
8.3. Da die vorliegende Kündigung unter der Bedingung, dass die
abgemahnten Ausstände nicht beglichen würden, ausgesprochen wurde, stellt
sich die Frage nach ihrer Zulässigkeit. Eine Kündigung ist ein Gestaltungsrecht.
Die Ausübung eines Gestaltungsrechts ist grundsätzlich bedingungsfeindlich.
Bedingte Gestaltungsrechte sind ausnahmsweise zulässig, wenn trotz der
Bedingung beim Erklärungsempfänger keine Unsicherheit über die Rechtslage
entsteht, weil der Eintritt der Bedingung vom ihm abhängt (HUGUENIN,
Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, 2012, N. 1300;
GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, N. 3985). Der Eintritt der vorliegenden
Bedingung stand im Machtbereich der Beklagten, weshalb die bedingte
Kündigung der Klägerin zulässig ist. Sämtliche Einzelverträge über aktive
Leasingfahrzeuge wurden damit spätestens mit Wirkung auf 15. Mai 2013
aufgelöst.

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8.4. Entsprechend ist der Beklagten zu befehlen, der Klägerin das Fahrzeug
"VW Golf Sportline 2.0d" (Objekt-Nr. …) auf erstes Verlangen herauszugeben.
8.5. Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO ordnet das Gericht auf Antrag der
obsiegenden Partei im Endentscheid Vollstreckungsmassnahmen im Sinne von
Art. 343 ZPO an. Da die Beklagte trotz Aufforderung der Klägerin, die aktiven
Fahrzeuge und damit auch den "VW Golf Sportline 2.0d" umgehend zu
retournieren, diesen noch immer nicht an die Klägerin zurückgegeben hat, ist die
Herausgabeverpflichtung der Beklagten im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO
mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden.
9. Verzugszinsen
9.1. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des
Gläubigers in Verzug gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag
verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug
(Art. 102 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so
hat er Verzugszinsen von 5% pro Jahr zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR).
9.2. Ziff. 3.2 des Rahmenvertrages enthält unbestrittenermassen eine
Verfalltagsabrede in Bezug auf die Leasingzinsen und Dienstleistungsraten.
Weiter wird darin stipuliert, dass bei verspäteter Leistung einer Zahlung, welche
im Zusammenhang mit den unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen
Dienstleistungs- und Einzelverträgen resultiert, ohne weitere Mahnung
Verzugszinsen geschuldet sind (act. 1 Rz. 16). Dies bedeutet, dass vorliegend ab
Fälligkeit der geltend gemachten Forderungen durch die Beklagte Verzugszins zu
leisten ist.
9.3. Die Klägerin verlangt Verzugszinsen von 5% ab 12. März 2012 (mittlerer
Verfall) auf CHF 71'503.50. Die Zinshöhe blieb unbestritten. Aufgrund der aus
dem Kontoauszug der Beklagten per 20. August 2013 (act. 3/24) hervorgehenden
Fälligkeitsdaten, ist der mittlere Verfall auf den 24. Dezember 2011 festzusetzen.
Antragsgemäss ist der Klägerin somit ein Zins von 5% auf CHF 71'503.50 seit
12. März 2012 zuzusprechen.

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10. Ergebnis
10.1. Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin CHF 71'503.50 zuzüglich Zins
zu 5% auf CHF 71'503.50 seit 1. März 2012 zu bezahlen.
10.2. Demzufolge ist antragsgemäss auch der Rechtsvorschlag der Beklagten in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom
18. Februar 2013) vollumfänglich zu beseitigen.

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10.3. Die Parteien werden indes darauf hingewiesen, dass die
Betreibungskosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bilden. Diese
sind von Gesetztes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG), weshalb dafür keine
Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 68/04 vom 26. August
2004 E. 5.3.2; Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1; vgl.
auch EMMEL, in: Basler Kommentar, SchKG I, N. 22 zu Art. 68 SchKG).
10.4. Der Beklagten ist überdies – unter Androhung der Straffolgen von Art. 292
StGB im Unterlassungsfalle – zu befehlen, der Klägerin den "VW GOLF Sportline
2.0d" (Objekt-Nr. …) auf erstes Verlangen herauszugeben.
11. Kosten- und Entschädigungsfolgen
11.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und
Parteientschädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
i.V.m. Art. 105 ZPO).
11.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003).
Sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen nicht
hinzugerechnet werden. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien
darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91
ZPO). Bei objektiver Klagehäufung sind die Rechtsbegehren zu addieren (Art. 93
Abs. 1 ZPO). Mit Eingabe vom 6. September 2013 bezifferte die Klägerin den
Streitwert des Rechtsbegehens 2 aufgrund des verbleibende Verkehrswerts des

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"VW GOLF Sportline" mit CHF 8'000.–. Dies blieb unbestritten und erscheint nicht
offensichtlich unrichtig. Vorliegend beträgt der Streitwert daher CHF 78'503.50.
11.3. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche
Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 8'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2
sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund drei Viertel der
Grundgebühr festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen.
Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken. Für die der Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen.
11.4. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 9'600.–
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht bereits mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist
die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in diesem
Umfang zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 71'503.50 zuzüglich Zinsen
zu 5% seit 1. März 2012 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
C._____ (Zahlungsbefehl vom 18. Februar 2013) wird vollumfänglich
aufgehoben.
3. Der Beklagten wird – unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im
Unterlassungsfalle – befohlen, der Klägerin den "VW GOLF Sportline 2.0d"
(Objekt-Nr. …) auf erstes Verlangen herauszugeben.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

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6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 9'600.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 78'503.50.
Zürich, 20. Februar 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Peter Helm Susanna Schneider