zh_handelsgericht · HE120516 · 2013-01-30 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120516-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni
Urteil vom 30. Januar 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1B, sinngemäss)
Es sei das Grundbuchamt C._____ im Sinne von Art. 961 ZGB anzu-
weisen, zugunsten der Klägerin ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für ei-
ne Pfandsumme von Fr. 573'726.60 nebst Zins zu 5% auf dem Betrag
von Fr. 414'953.65 seit dem 28.11.2012.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin machte ihr Gesuch mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 (über-
bracht) anhängig (act. 1A und 1B). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 setzte
das Gericht der Beklagten Frist zur schriftlichen Stellungnahme an (act. 3). Die
Beklagte ersuchte zunächst um Fristerstreckung (act. 5), reichte aber innert er-
streckter Frist keine Stellungnahme ein, weshalb androhungsgemäss aufgrund
der Akten zu entscheiden ist (act. 3 Disp. Ziff. 2).
2. Der Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes ist materiell
aufgrund der Vorbringen der Klägerin und der Akten zu prüfen:
2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl.,
N 869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der
Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
2.2. Geht es wie hier lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so
muss die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:

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Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-
gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst
unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen
und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentli-
chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt namentlich bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; ZOBL, Das Bauhandwerkerpfandrecht
de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101(1982) II Halbband S. 158, ZR 79
Nr. 80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., N 1394 ff.).
2.3. Aufgrund der Eingaben und der Beilagen der Klägerin erscheint glaubhaft,
dass sie für die einzutragende Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten
im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit geleistet hat.
Der offene Forderungsbetrag unter Berücksichtigung der erfolgten Akontozahlun-
gen ergibt sich schlüssig aus der von der Klägerin eingereichten Übersicht
(act. 2/10), die anhand der Rechnungen und Akontozahlungsgesuche (act. 2/11-
21) nachvollziehbar ist und mit ihnen betraglich übereinstimmt. Der Zinsanspruch
erscheint anhand der eingereichten Mahnungen als glaubhaft (act. 2/22-28). Da
die Arbeiten nach Angabe der Klägerin noch nicht abgeschlossen sind und da
gemäss Schlussrechnung vom 30. Oktober 2012 (act. 2/21) an diesem Tag noch
Arbeiten ausgeführt worden sein sollen, worauf für den Fristbeginn frühestens ab-
gestellt werden könnte, ist die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit
der vorläufigen Eintragung in diesen Tagen gewahrt. Dem Begehren ist demnach
vollumfänglich zu entsprechen.
3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Beachtung von § 4
Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind einstweilen von der Klägerin zu beziehen.
Vorbehalten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten
durch das ordentliche Gericht. Für den Fall, dass die Klägerin die ordentliche Kla-
ge nicht fristgerecht anhängig macht, sind ihr die Kosten endgültig aufzuerlegen.
Parteientschädigungen sind mangels Anträgen keine geschuldet.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Grundbuchamt C._____ wird im Sinne von Art. 961 ZGB angewiesen,
zugunsten der Klägerin ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch sofort einzu-
tragen
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 573'726.60 nebst Zins zu 5% auf dem Betrag
von CHF 414'953.65 seit dem 28.11.2012.
2. Der Klägerin wird Frist bis 15. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-
stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte
den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 7'400.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____,
an das Grundbuchamt vorab per E-Mail.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 573'726.

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Zürich, 30. Januar 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. Matthias Nänni