zh_handelsgericht · HE150147 · 2015-05-28 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150147-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiber Roman Kariya
Urteil vom 28. Mai 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, auf dem Grund-
buchblatt des Grundstücks Grundbuch Blatt ... Kataster Nr. ...
C._____ ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuch-
stellerin für die Pfandsumme von Fr. 34'307.45 zuzüglich Ver-
zugszins zu 5 % p.a. seit 15.2.2015 provisorisch einzutragen.
2. Die Eintragung gemäss Ziff. 1 sei mit einer superprovisorischen
Massnahme gemäss Art. 265 ZPO anzuordnen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 8. April 2015 (Datum Post-
stempel) samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-5) um (vorerst) superprovisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück,
Kat. Nr. ..., GBBl. ..., D._____strasse …, C._____, für die Pfandsumme von
CHF 34'307.45, zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. Februar 2015. Dem Gesuch
wurde mit Verfügung vom 13. April 2015 einstweilen und ohne Anhörung der Ge-
genpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das
Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten
bis 5. Mai 2015 Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Gesuch angesetzt, un-
ter der Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Die Verfügung
konnte der Beklagten am 15. April 2015 zugestellt werden (act. 5/2). Mit Schrei-
ben vom 5. Mai 2015 ersuchte der Rechtsvertreter der Beklagten um Fristerstre-
ckung (act. 8/1). Da dieses Schreiben indessen erst am 6. Mai 2015 der Post
übergeben (act. 10) und damit verspätet gestellt wurde, wurde das Fristerstre-
ckungsgesuch mit Verfügung vom 7. Mai 2015 abgewiesen (act. 11). Entspre-
chend ist zufolge Fristversäumnis androhungsgemäss aufgrund der Akten zu ent-
scheiden. Die Beklagte liess sich nicht mehr vernehmen.
2. Unter Berücksichtigung der Eingaben der Klägerin und der eingereichten
Unterlagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-5) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten
geblieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der

- 3 -
Beklagten (Prot. S. 2; act. 3/4) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material
und Arbeit zum Gerüstbau geliefert bzw. geleistet hat (act. 1 S. 2 Rz. 1; act. 3/1-
2), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt ge-
blieben ist (act. 1 S. 2 Rz. 2; act. 3/3), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2
ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 S. 2 f. Rz. 1 und Rz. 4;
act. 3/2) und der Zins von 5 % seit dem 15. Dezember 2014 geschuldet ist (act. 1
S. 2 Rz. 2; act. 3/3). Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____
ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxis-
gemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt
werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-
ten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kos-
tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-
streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG
bzw. unter Beachtung des Äquivalenzprinzips zu reduzierende Gerichtsgebühr ist
auf CHF 1'200.– festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Die
Regelung der Entschädigungsfolgen ist grundsätzlich dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorzubehalten.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 13. April 2015 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses

- 4 -
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
D._____strasse …, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 34'307.45 nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar
2015.
2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine einmalige Frist bis 31. August 2015 angesetzt, um eine Klage auf defi-
nitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1)
löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'200.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. … des Grundbuch-
amtes C._____ vom 15. April 2015).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-
Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-
erlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist die Klage
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, hat sie aber weder An-
spruch auf Parteientschädigung noch muss sie der Beklagten eine Partei-
entschädigung bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

- 5 -
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 34'307.45.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 28.. Mai 2015
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Roman Kariya