zh_handelsgericht · HG150116 · 2016-03-08 · de
Forderung / vorsorgliche Massnahme


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150116-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, die
Handelsrichter Dr. Reto Baitella und Dr. Thomas Lörtscher
sowie Gerichtsschreiber Rafael Rutgers
Urteil vom 8. März 2016
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung / vorsorgliche Massnahme

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten mit Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Kreuzlingen in Betreibung gesetzte
Forderung von CHF 999'999 gegen den Kläger nicht besteht.
2. Das Betreibungsamt Kreuzlingen sei anzuweisen, Dritten von der
Betreibung Nr. … vorläufig keine Kenntnis zu geben.
3. Die mit Rechtsbegehren 2 nachgesuchte vorsorgliche Massnah-
me sei ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin (superprovisorisch)
zu erlassen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten / Gesuchsgegnerin."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Beim Kläger handelt es sich um den CEO der C._____ AG, einer Schweizer Akti-
engesellschaft mit Sitz in … mit dem Zweck der Anlage, Verwaltung und Vermie-
tung von Vermögenswerten jeder Art und Durchführung von Finanzgeschäften für
eigene und fremde Rechnung; Erwerb und Überbauung von Grundstücken, Er-
stellung, Verwaltung und Veräusserung von Liegenschaften für eigene und frem-
de Rechnung (act. 3/5). Die Beklagte ist eine schweizerische GmbH mit Sitz in …,
deren Zweck die Ausübung aller Funktionen auf dem Gebiete der Buchhaltung,
Revision, Steuerberatung, Wirtschaftsauskunftei, des Inkassos und der Marke-
tingdienste ist (act. 3/4). Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklag-
ten ist E._____, der gleichzeitig auch einziger Verwaltungsrat der F._____ AG mit
Sitz in … ist (act. 3/7).
b. Prozessgegenstand
Die Beklagte hat gegen den Kläger eine Betreibung über CHF 999'999.–, zuzüg-
lich Zins von 12 % seit 26. Februar 2015 eingeleitet. Der Kläger beantragt die
Feststellung, dass diese Forderung nicht bestehe.

- 3 -
B. Prozessverlauf
Am 18. Juni 2015 (Datum Poststempel) reichte der Kläger hierorts die Klage mit
obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde das
klägerische Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gemäss
Rechtsbegehren Ziffer 2 und Ziffer 3 abgewiesen und die Zustellung der Klage
samt Beilagen an die Beklagte angeordnet. Gleichzeitig wurde dem Kläger Frist
zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt, welchen dieser fristge-
recht leistete (act. 9; act. 11). Weiter wurde die Zustellung einer als unbeachtlich
befundenen neuen Eingabe des Klägers an die Beklagte verfügt (act. 7). Mit Ver-
fügung vom 20. Juli 2015 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Kla-
geantwort angesetzt (act. 12). Da die Beklagte weder den Beschluss vom 29. Juni
2015 noch die Verfügung vom 26. Juni 2015 bei der Post abholte, wurde das
Stadtammannamt Zürich … mit der Zustellung betraut (act. 14). Auch dies blieb
jedoch erfolglos (act. 15). Danach erfolgten die weiteren Zustellungen an die Be-
klagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Mit Verfügung
vom 28. Oktober 2015 wurde der Beklagten eine Nachfrist zur Einreichung der
Klageantwort angesetzt (act. 17; act. 20). Weiter wurde der Beklagten mit Verfü-
gung vom 4. Dezember 2015 erneut Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 22;
act. 25). Da sich die Beklagte nicht vernehmen liess, erfolgte schliesslich mit Ver-
fügung vom 11. Januar 2016 eine weitere Nachfristansetzung unter der Andro-
hung, dass bei Säumnis ein Endentscheid getroffen werden könne (act. 27;
act. 30). Auch diese Nachfrist blieb von der Beklagten ungenutzt.
Da sich die Angelegenheit – wie zu zeigen sein wird – als spruchreif erweist, ist
androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).

- 4 -
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellung
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein-
geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung
(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Ist eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen
Umtrieben verbunden, erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen
Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Diesfalls gilt die Zustellung
am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO).
Nachdem sich Zustellungen an die Beklagte sowohl per Post als auch über das
Stadtammannamt als unmöglich erwiesen hatten (vgl. act. 14 und 15), gelten so-
wohl die Verfügung betreffend Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort
(Publikation am 9. Dezember 2015; act. 22; act. 25;) als auch die Verfügung be-
treffend Nachfristansetzung (Publikation am 13. Januar 2016; act. 27; act. 30)
durch die jeweilige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt als rechts-
wirksam zugestellt (Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO).
1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gelten die
Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUENBERGER, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 223 N 5). Damit eine Angelegenheit
spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels
Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt wer-
den kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchrei-
fe, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinrei-
chend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit
der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153

- 5 -
Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische
Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist
die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin-
dernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der
Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich
sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der
von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist
(Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es insbesondere dann,
wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die
Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber
Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 223 N 20 ff.,
m.w.H.).
1.3. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Diese sind vorliegend gegeben (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO). Insbe-
sondere ist das Handelsgericht des Kantons Zürich sowohl sachlich (Art. 6 Abs. 3
ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) als auch örtlich (Art. 31 ZPO) zuständig und der Klä-
ger hat ein schutzwürdiges Interesse (vgl. BGE 141 III 68 E. 2.7). Damit ist auf die
Klage einzutreten.
2. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung des Klägers, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit den von ihm eingereichten Urkunden (act. 3/1-45) ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Die Beklagte leitete Anfang Juni 2015 eine Betreibung gegen den Kläger über
CHF 999'999.–, zuzüglich Zins von 12 % seit 26. Februar 2015, für eine "Forde-
rung aus Schadenersatz Baustelle … [Adresse]" ein. Der entsprechende Zah-

- 6 -
lungsbefehl des Betreibungsamtes Kreuzlingen, Betreibung Nr. …, datiert vom
16. Juni 2015 (act. 3/2). Die Beklagte bezog sich bei dieser Betreibung auf das
Projekt Ersatzbau … [Adresse], welches die C._____ AG als Totalunternehmerin
für die Bauherrin, die Siedlungsgenossenschaft G._____, erstellt. E._____ res-
pektive die F._____ AG nahm bei diesem Projekt am Ausschreibungsverfahren
der C._____ AG für Gipserarbeiten teil. In der Folge machte die Beklagte gegen-
über der C._____ AG eine von der F._____ AG an sie abgetretene Schadener-
satzforderung über CHF 200'000.– geltend, da der F._____ AG der entsprechen-
de Gipserauftrag vom Projektleiter H._____ am 26. Februar 2015 um 11.12 Uhr
telefonisch zugesagt worden sei, weshalb sie keine weiteren Offerten bearbeitet
hätten. Das genannte Telefongespräch fand jedoch nicht statt. H._____ befand
sich zu diesem Zeitpunkt in einer Sitzung. Zudem erteilten weder ein für den Ver-
tragsschluss mit Subunternehmen unterzeichnungsberechtigtes Organ noch an-
dere für die C._____ AG tätige Personen der F._____ AG je eine Zusage für die
Gipserarbeiten am Projekt … [Adresse].
3. Rechtliches
Aufgrund des unbestritten gebliebenen Sachverhalts hat die Beklagte weder ver-
tragliche noch ausservertragliche Ansprüche gegen den Kläger in Zusammen-
hang mit dem Bauprojekt … [Adresse]. Der Kläger war an diesem Projekt denn
auch als Privatperson gar nicht beteiligt. Die von der Beklagten in Betreibung ge-
setzte Forderung besteht damit nicht, was festzustellen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der
Streitwert CHF 999'999.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung des ergangenen Massnahmeentscheids
und in Anbetracht des konkreten Zeitaufwandes auf CHF 20'000.– festzusetzen.
Der Kläger unterlag mit seinem Massnahmebegehren, obsiegt jedoch in der

- 7 -
Hauptsache. Damit sind die Kosten ausgangsgemäss zu 20 % dem Kläger und zu
80 % der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch vorab aus dem
vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem
Kläger ist für die der Beklagten auferlegten und aus dem klägerischen Kostenvor-
schuss bezogenen Kosten das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Ausserdem hat die Beklagte dem Kläger als überwiegend unterliegende Partei ei-
ne Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe wird
nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) fest-
gesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begrün-
dung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die ordentliche Gebühr vorliegend unter
Berücksichtigung der Synergien mit parallelen Verfahren auf CHF 20'000.– fest-
zusetzen. Die Beklagte ist damit ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger ei-
ne entsprechend reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 16'000.–,
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, zu bezahlen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Kreuzlingen in Betreibung gesetzte Forderung von
CHF 999'999.– gegen den Kläger nicht besteht.
2. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird auf CHF 20'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Kläger zu 20 % und der Beklagten zu 80 % aufer-
legt und vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Für die der Beklagten auferlegten und aus dem klägerischen Vorschuss be-
zogenen Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Beklagte ein-
geräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädi-
gung von CHF 16'000.–, zuzüglich 8 % MwSt., zu bezahlen.

- 8 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 999'999.–.
Zürich, 8. März 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Rafael Rutgers