zh_handelsgericht · HE110942 · 2012-02-29 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE110942-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Christian Fischbacher
Urteil vom 29. Februar 2012
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie
verfügt über
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in
Verbindung mit Art. 727 ff. OR),
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision
(Art. 727a Abs. 2 OR),
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der
Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Wie das
Amt in seiner Klage vom 1. Dezember 2011 schrieb (act. 1), habe die Be-
klagte nach der amtlichen Aufforderung im Sinne von Art. 154 Abs. 1 HRegV
zwar Unterlagen für die Eintragung des Verzichtes auf eine Revision einge-
reicht, es hätten aber die Zustimmung des zweiten Gesellschafters und die
Jahresrechnung gefehlt (vgl. auch die Nachfristansetzung des Amtes vom 1.
November 2011, act. 2/3).
3. Fristgerecht nahm die Beklagte Stellung (act. 4). Mit Verfügung vom 27. Ja-
nuar 2012 wurde act. 4 allerdings der Beklagten im Sinne von Art. 132 ZPO
zur Verbesserung zurückgeschickt, weil die Eingabe eine Vielzahl von un-
gebührlichen Wendungen ("Intrigen", "schlampig", "streitsüchtig") enthielt
(Prot. S. 5).
4. Innert Frist schrieb die Beklagte, sie habe an ihrer Eingabe kleine Verände-
rungen vorgenommen (act. 7). Die veränderte Eingabe liegt als act. 8/1 neu

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im Recht, die alte wurde als act. 8/2 zu den Akten genommen. Erneut ver-
wendet die Beklagte in Bezug auf den Kläger wiederholt die Wendungen
*schlampig" (6 mal) und "streitsüchtig" (2 mal) (act. 8/1). Damit verletzt sie
erneut den gebotenen Anstand und Respekt vor der Gegenseite. Andro-
hungsgemäss gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Somit hat die Beklagte die
Frist zur Stellungnahme zum Klagebegehren und zur Mangelbehebung ver-
passt.
5. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung
mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art.
106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine ange-
messene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Der Streitwert ist gemäss unbestritten gebliebener klägerischer Behauptung
auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger unter Beilage von
Doppeln der act. 7 sowie act. 8/1 - 2) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-

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gers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Christian Fischbacher