zh_handelsgericht · HE240106 · 2024-08-23 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240106-O U/mk
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 23. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Konkursamt Wallisellen
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verurteilen, die Werkstatt im Erdge-
schoss und die Büroräume im 1. Obergeschoss an der C._____-
strasse … in D._____, unter Androhung der Zwangsvollstreckung
sowie einer Ordnungsbusse im Unterlassungsfall – mit Ausnahme
der vom Betreibungsamt Opfikon retinierten Gegenstände – unver-
züglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu
übergeben sowie sämtliche Schlüssel an die Gesuchstellerin aus-
zuhändigen.
2. Das Stadtammannamt Opfikon sei anzuweisen, das Urteil auf ers-
tes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1%
MwSt) zulasten der Gesuchsgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit eingangs genannten Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin mit Eingabe
vom 10. Juli 2024 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1).
Mit Verfügung vom 15. Juli 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines
Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegen-
heit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist
geleistet (act. 6). Zwischenzeitlich wurde gemäss vorläufiger Konkursanzeige, pu-
bliziert im SHAB vom tt.mm.2024, am tt.mm.2024 über die Gesuchsgegnerin der
Konkurs eröffnet (act. 7). Mit Verfügung vom 26. Juli 2024 wurde der Gesuchsgeg-
nerin die mit Verfügung vom 15. Juli 2024 angesetzte Frist abgenommen und ihr –
vertreten durch das Konkursamt Wallisellen – eine neue Frist angesetzt, um zum
Gesuch um Ausweisung Stellung zu nehmen (act. 8). Diese Verfügung wurde der
Gesuchsgegnerin am 29. Juli 2024 zugestellt. Die der Gesuchsgegnerin ange-
setzte Frist zur Stellungnahme lief am 19. August 2024 ungenutzt ab. Bis heute
liess sie sich nicht vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürichs ist gegeben und anerkannt (Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2; act. 3/1-3; act. 1 Rz. 4).
3. Rechtschutz in klaren Fällen
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b).
4. Beurteilung
4.1 Sachverhalt
Am 13. Dezember 2023 schlossen die Parteien einen Mietvertrag betreffend Ge-
schäftsräume an der C._____-strasse …, D._____, ab. Das Mietobjekt umfasst
eine Werkstatt im Erdgeschoss von circa 314 m² sowie Büroräume im ersten Ober-
geschoss von circa 351 m² (act. 1 Rz. 3; act. 3/3). Das Mietverhältnis wurde auf die
feste Dauer von sechs Monaten abgeschlossen und endete automatisch am
30. Juni 2024 (act. 1 Rz. 4; act. 3/3 Ziff. 3.1.). Der Mietzins betrug pro Quartal ins-
gesamt CHF 19'465.– (Bruttomietzins inkl. Nebenkosten). Nachdem die Gesuchs-
gegnerin der Gesuchstellerin mitteilte, dass sie das Mietobjekt nicht per 30. Juni
2024 räumen könne, unterbreitete die Gesuchstellerin am 21. Juni 2024 einen bis
zum 26. Juni 2024 befristeten Vorschlag für eine Auszugsvereinbarung (act. 1
Rz. 7; act. 3/4-5). Da die Gesuchsgegnerin diese Vereinbarung nicht unterzeich-
nete, wies die Gesuchstellerin sie auf den Rückgabetermin am Montag, 1. Juli 2024
um 13:30 Uhr, hin (act. 1 Rz. 8; act. 3/6). Die Gesuchsgegnerin erklärte daraufhin,
dass sie zu diesem Termin die Werkstatt übergeben werde, ohne dabei die darin
befindlichen Gegenstände zu räumen (act. 1 Rz. 9; act. 3/7). Die Gesuchstellerin
bestätigte den Rückgabetermin erneut und erklärte sich damit einverstanden, dass
die Gegenstände der Gesuchsgegnerin im Mietobjekt verbleiben. Am vereinbarten
Rückgabetermin vom 1. Juli 2024 weigerte sich die Gesuchsgegnerin, das Mietob-
jekt zurückzugeben (act. 1 Rz. 11).

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Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Rechtslage klar
ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO).
4.2. Rechtslage
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-
zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III
123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2). Nach beendetem Mietverhältnis muss die Sa-
che gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermieterin zurückgegeben werden. Gleich-
zeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641
Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede unge-
rechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Es ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Mietvertrag am 30. Juni 2024 au-
tomatisch und definitiv endete (vgl. act. 3/3 Ziff. 3.2.). Die Gesuchsgegnerin hat der
Gesuchstellerin das Mietobjekt indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurück-
gegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641
Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat.
Aufgrund des unbestrittenen Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren Rechtslage
ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen. Der Gesuchsgeg-
nerin ist antragsgemäss zu befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten
unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt der Gesuchstellerin zurück-
zugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
5.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass-
nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Zur Durchsetzung des
Ausweisungsbefehls ist vorliegend die Anweisung an die zuständige Vollzugsbe-
hörde für das Objekt in der C._____-strasse …, D._____, das Stadtammannamt
Opfikon, den Ausweisungsbefehl zu vollstrecken, zweckmässig und ausreichend.
Antragsgemäss ist das Stadtammannamt Opfikon anzuweisen, den Ausweisungs-
befehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der

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aufschiebenden Wirkung durch das Bundesgericht auf erstes Verlangen der Ge-
suchstellerin zu vollstrecken.
5.2. Die von der Gesuchstellerin beantragte Vollstreckungsmassnahme im Sinne
von Art. 343 Abs. 1 lit. b-c ZPO, nämlich die beantragte Ordnungsbusse im Unter-
lassungsfall, ist vorliegend nicht zusätzlich erforderlich, weshalb von einer entspre-
chenden Anordnung abzusehen ist.
6. Kosten-und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 38'930.–, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 5;
act. 3/3), beträgt die Grundgebühr rund CHF 4'700.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). In An-
wendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Ge-
richtskosten auf CHF 3'500.– festzusetzen. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgeg-
nerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden
Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 6'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 4'000.– zu bezahlen. Der von der Gesuchstellerin beantragte Mehrwert-
steuerzusatz ist nicht zuzusprechen, da die fehlende Berechtigung zum Vorsteuer-

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abzug nicht nachgewiesen ist (Kreisschreiben der Verwaltungskommission des
Obergerichts vom 17. Mai 2006 Ziffer 2.1.1 S. 3 unten; BGer 4A_552/2015 v.
25.05.2016 E. 4.5; KassGer ZH v. 19.07.2005, ZR 104 [2005] Nr. 76, E. III.2.g
S. 293-294 = SJZ 101 [2005] 531).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die Werkstatt im Erdgeschoss und die
Büroräume im 1. Obergeschoss an der C._____-strasse … in D._____, mit
Ausnahme der vom Betreibungsamt Opfikon retinierten Gegenstände, unver-
züglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben
sowie sämtliche Schlüssel an die Gesuchstellerin auszuhändigen.
2. Das Stadtammannamt Opfikon wird angewiesen, den Ausweisungsbefehl ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Ge-
suchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Ge-
suchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu
ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'500.– festgesetzt.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Ge-
suchsgegnerin eingeräumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 4'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin zweifach für sich
und zuhanden des Stadtammannamts Opfikon.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000

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Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 38'930.–.
Zürich, 23. August 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen