zh_handelsgericht · HE220005 · 2022-03-25 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220005-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Verfügung und Urteil vom 25. März 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen
Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO:
a. zu verbieten, den aktuell zu Gunsten der Gesuchstellerin für
das von dieser gegenüber ihren Endkunden angebotene
zeitversetzte TV-Angebot auf vertraglicher Basis erbrachten
Betrieb der Real-Time-Streaming-Protocol (RTSP)-
Technologie per 31. Januar 2022 aufzugeben oder derart
zu verändern, dass dadurch die Endkunden der Gesuch-
stellerin über deren aktuelle Endkundengeräte kein oder nur
noch in limiterter Weise das zeitversetzte TV-Angebot der
Gesuchstellerin nutzen können;
b. gerichtliche zu befehlen, gestützt auf den Vertrag «Master
Agreement for Hosted IPTV Service, Contract No. …» die
aktuell zu Gunsten der Gesuchstellerin für das von dieser
gegenüber Endkunden angebotene zeitversetzte TV-
Angebot eingesetzte Real-Time-Streaming-Protocol
(RTSP)-Technologie und ihre Hypter-Text-Transfer-Protocol
(HLS)-Technologie auch nach dem 31. Januar 2022 weiter-
hin und bis zur ordentlichen Beendigung des «Master Ag-
reement for Hosted IPTV Service» bzw. für die Dauer des
Verfahrens parallel weiter zu betreiben.
2. Die unter Ziffer 1 beantragten vorsorglichen Massnahmen seien
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin sofort (superprovisorisch)
zu erlassen.
3. Für den Fall der Nichtbeachtung der allfällig gestützt auf Ziffer 1
angeordneten Verbote und Befehle sei der Gesuchsgegnerin
bzw. deren verantwortlichen Organen Ordnungsbusse von bis zu
CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343
Abs. 1 lit. c ZPO und Bestrafung nach Art. 292 StGB anzudrohen.
4. Es sei von der Anordnung einer Sicherheitsleistung der Gesuch-
stellerin abzusehen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin
das vorliegende Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit obge-
nannten Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wurden die
beantragten Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei (superprovisorisch)

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einstweilen angeordnet (act. 4). Den einverlangten Kostenvorschuss leistete die
Gesuchstellerin fristgerecht (act. 7). Die Gesuchsgegnerin erstattete mit Eingabe
vom 15. März 2022 innert erstreckter Frist ihre Massnahmeantwort (act. 12).
Da die beantragten Massnahmen ohnehin gutzuheissen sind, rechtfertigt es
sich, zur Beschleunigung des Verfahrens, die Eingabe der Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Endentscheid zuzustellen.
2. Die Gesuchstellerin beantragt gegenüber der Gesuchsgegnerin sowohl ein
Verbot, die strittigen Leistungen per 31. Januar 2022 einzustellen (act. 1 Rechts-
begehren Ziff. 1.a) als auch einen Befehl, diese Leistungen über den 31. Januar
2022 hinaus, bis auf Weiteres weiterhin zu erbringen (act. 1 Rechtsbegehren Ziff.
1.b). Das beantragte Verbot beschränkte sich auf die Einstellung der Leistungen
per 31. Januar 2022 und damit auf einen bestimmten Vorgang. Nachdem der 31.
Januar 2022 mittlerweile verstrichen ist, kann die Abschaltung per diesem Datum
nicht mehr erfolgen und ist der Antrag folglich gegenstandslos geworden. Das
Verfahren ist hinsichtlich dieses Rechtsbegehrens abzuschreiben.
Inhaltlich ändert dies am vorliegenden Verfahren jedoch nichts. Die beiden
Anträge sind deckungsgleich: Wird die Gesuchsgegnerin angewiesen, die Leis-
tungen weiterhin zu erbringen, ist darin auch ein Verbot enthalten, die Leistungen
am 31. Januar 2022 oder jedem anderen Datum einzustellen. Entsprechend
rechtfertigt es sich, bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Gegen-
standslosigkeit bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1.a bei der Bestimmung und Ver-
legung der Prozesskosten nicht weiter zu beachten sein wird.
3. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO). Weiter wird vo-
rausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS
GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO).

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4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, nach Abschluss des «Master Ag-
reements» hätte die Gesuchsgegnerin mit der Implementierung des «HLS
Projekts», der Ablösung des «Real-Time-Streaming» Dienstes (RTSP) durch
den «HTTP-Streaming» Dienst (HLS) begonnen. Ziel wäre es gewesen, den
Wechsel für die beiden eingesetzten Set-Top-Boxen (STB) «C._____» und
«D._____» bis zum 6. März 2018 vorzunehmen. Dies sei nicht möglich ge-
wesen, da die von der Gesuchsgegnerin bereitgestellte HLS-Version mit den
«D._____»-STB nicht kompatibel sei. Da die Gesuchstellerin derzeit noch
rund 60'000 Endkunden habe, die das zeitversetzte Fernsehen über eine
«D._____»-STB nutzen, sei es zwingend gewesen, deren vollständige Funk-
tionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Entsprechend sie die Gesuchsgegnerin
vertraglich verpflichtet gewesen, beide Technologien parallel weiter zu be-
treiben. Die Gesuchsgegnerin habe jedoch ohne vertragliche Grundlage ei-
ne zusätzliche Entschädigung für den Dualbetrieb verlangt, welchen An-
spruch sie (die Gesuchstellerin) zurückgewiesen habe. Nachdem die Partei-
en seither verschiedentlich korrespondiert hätten, habe die Gesuchsgegne-
rin mit Schreiben vom 29. Dezember 2021 gedroht, den Betrieb der RTSP-
Technologie per 31. Januar 2022 einzustellen. Zudem habe die Gesuchs-
gegnerin einen «Planned Work Request» erstellt welcher ebendiese Ab-
schaltung zum Inhalt habe. Eine Abschaltung des Betriebs der RTSP-
Technologie hätte einen hohen finanziellen Schaden und einen irreparablen
Image-Schaden für sie (die Gesuchstellerin) zur Folge (act. 1 Rz. 20 ff.).
4.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt dagegen eine Abweisung des Massnahme-
begehrens. Im Rahmen des «Master Agreements» sei beabsichtigt gewesen, bei-
de derzeit im Umlauf befindlichen STB von der RTSP auf die HLS-Technologie zu
migrieren. Dies sei nicht möglich gewesen, da die älteren «D._____»-STB mit der
HLS-Technologie nicht kompatibel seien. Dies liege jedoch ausserhalb des Ver-
antwortungsbereichs der Gesuchsgegnerin, welche alleine für die Bereitstellung
des HLS-Protokolls einzustehen habe. In der Folge habe die Gesuchstellerin ein-
seitig den Dualbetrieb beschlossen, wogegen sie (die Gesuchsgegnerin) seit
2019 laufend interveniert habe. Einen vertraglichen Anspruch auf diesen Dualbe-
trieb habe die Gesuchstellerin nicht, weshalb sie (die Gesuchsgegnerin) die bei

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ihr entstandenen Kosten im Umfang von CHF 90'000.– pro Monat in Rechnung
gestellt habe. Im August 2021 sei sodann evident geworden, dass die Plattform
für den Dualbetrieb «End-of-Life» sei und eine Aufrechterhaltung des Systems nur
mittels grösserer Investitionen möglich sei, worüber die Gesuchstellerin informiert
worden sei. Gespräche zur Streitbeilegung seien jedoch gescheitert, worauf sie
das «Master Agreement» per Ende 2022 gekündigt habe und auf eine mögliche
Systemabschaltung hingewiesen habe. Die Gesuchstellerin habe die Zahlung der
laufenden Kosten jedoch weiterhin verweigert (act. 12 Rz. 21 ff.).
5.1. Der vorliegende Streit ist im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien
abgeschlossenen «Master Agreement for Hosted IPTV Service» vom 15. Dezem-
ber 2017/18. Januar 2018 entstanden. Gestützt auf diesen Vertrag erbringt die
Gesuchsgegnerin technologische Dienstleistungen, welche der Gesuchstellerin
ermöglichen, ihren Endkunden TV-Angebote zu erbringen. Insbesondere geht es
um Dienstleistungen im Bereich des zeitversetzten Fernsehens. Die Parteien sind
sich dahingehend einig, dass im Frühling 2018 ein Wechsel der Datenübertra-
gungstechnologie erfolgen sollte, dieser aber aufgrund der fehlenden Kompatibili-
tät des einen der beiden bei den Kunden der Gesuchstellerin eingesetzten Set-
Top-Boxen-Modelle (nämlich «D._____») teilweise fehlgeschlagen ist. Strittig ist,
ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet ist, gestützt auf den Vertrag beide Daten-
übertragungstechnologien parallel und ohne zusätzliche Entschädigung zu betrei-
ben.
5.2. Die Gesuchstellerin stützt sich für die Begründung eines Anspruchs ihrer-
seits gemäss Art. 261 ZPO in der Hauptsache auf verschiedene Bestimmungen
des «Master Agreements» und dessen Anhänge. Dabei bringt die Gesuchstellerin
zu Recht vor, dass gemäss Art. 4.8.4 des Anhangs 2 («Functional Specifics»; act.
3/6) für das Streaming auf den Set-Top-Boxen die RTSP-Technologie zur An-
wendung komme. Die HLS-Technologie wiederum kommt gemäss Art. 4.8.5 die-
ses Anhanges 2 für die weiteren «End User devices» zur Anwendung. Auch Art.
4.5.3 verweist auf eine Ausnahme vom HLS-Betrieb für die Set-Top-Boxen. Dies
deutet insgesamt auf eine Verpflichtung der Gesuchsgegnerin hin, während der
ganzen Vertragsdauer die Inhalte (auch) mittels der RTSP-Technologie bereit

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stellen zu müssen. Allerdings kann daraus kein umfassender Anspruch auf einen
Dualbetrieb ohne zusätzliche Entschädigung abgeleitet werden. Eine derart iso-
lierte Auslegung der Bestimmung würde die unbestrittenermassen vereinbarte
Umstellung der Übertragung weitgehend ausblenden.
Art. 4.5.5 der «Functional Specifics» sieht sodann vor, dass ab dem in der
«Roadmap» vorgesehenen Datum alle Endgeräte, insbesondere auch die Set-
Top-Boxen, das HLS-Protokoll unterstützen sollen. Die Parteien haben beabsich-
tigt - und das ist unbestritten (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 12 Rz. 32 ff.) - die bisherige
RTSP-Technologie per März 2018 durch die neuere HLS-Technologie ersetzen.
Sie haben dabei keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen im Einsatz
stehenden Set-Top-Boxen gemacht, was zeigt, dass sie mit den später aufgetre-
tenen Problemen nicht gerechnet haben. Vielmehr war in der vertraglichen Ver-
einbarung stets einheitlich von «STB» die Rede, sodass nicht ohne Weiteres da-
von ausgegangen werden kann, dass die Gesuchsgegnerin auch nach der Um-
stellung noch zu einem Dualbetrieb verpflichtet gewesen wäre. Wie gezeigt, hat
aber die Umstellung nie vollständig stattgefunden. In wessen Verantwortlichkeits-
bereich dies gelegen hat, ist für die Beurteilung der vorsorglichen Massnahmen
nicht relevant. Fakt ist, dass sich die Gesuchsgegnerin in den Verträgen zur Liefe-
rung der Technologie verpflichtet hat. Dabei sollten anfänglich sowohl RTSP als
auch HLS zur Anwendung kommen, während nach der Umstellung nur noch das
HLS-Protokoll eingesetzte werden sollte. Mangels vollständig erfolgter Umstellung
erscheint zumindest glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin weiterhin zur dualen
Lieferung verpflichtet war bzw. ist.
Was bei technischen Problemen wie den aufgetretenen vorzukehren ist –
insbesondere inwiefern auch der Betrieb der RTSP-Technologie aufrecht zu er-
halten ist oder ob die entsprechenden STBs hätten ersetzt werden müssen – ha-
ben die Parteien nicht (ausdrücklich) vereinbart. Jedenfalls war es wohl ihre
grundsätzliche Absicht, dass die Gesuchsgegnerin die Dienstleistung für sämtli-
che Empfangsgeräte erbringen wird. Dies scheint auch die Gesuchsgegnerin so
verstanden zu haben, hat sie doch den Dualbetrieb während mehreren Jahren er-
bracht, ohne nun eine andere Grundlage für diese Dienstleistung zu nennen als

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das «Master Agreement». Dies hat sie sich entgegenhalten zu lassen und bildet
Grundlage für die Annahme eines der Gesuchstellerin zustehenden Anspruchs im
Sinne von Art. 261 ZPO.
Ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet war, diesen Dualbetrieb ohne (zusätzli-
che) Entschädigung zu erbringen, erscheint hingegen fraglich. Immerhin war - wie
gezeigt - ein dauerhafter Dualbetrieb im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ten-
denziell nicht beabsichtigt, was für eine zusätzliche Entschädigung sprechen
könnte erst recht, wenn das Scheitern der Migration dem Verantwortungsbereich
der Gesuchstellerin zuzuordnen ist. Ob tatsächlich ein Entschädigungsanspruch
besteht, kann im vorliegenden Verfahren aber offen bleiben. So hat die Gesuchs-
gegnerin lediglich geltend gemacht, dass aus dem Vertrag gar kein Anspruch im
von der Gesuchstellerin geltend gemachten Sinn abgeleitet werden könne. Grün-
de, weshalb sie trotz Bestehens einer vertraglichen Pflicht zur Einstellung des
Dualbetriebs berechtigt wäre - wobei insbesondere an Leistungsverweigerungs-
rechte zufolge Nichtbezahlung zu denken wäre -, bringt die Gesuchsgegnerin da-
gegen keine vor (act. 12 Rz. 90 ff.).
5.2. Glaubhaft ist zudem, dass eine Verletzung des Anspruchs der Gesuchstelle-
rin droht. Der Argumentation der Gesuchsgegnerin, welche eine drohende Verlet-
zung mit dem Vorbringen bestreitet, sie habe nie mit der Einstellung des Dualbe-
triebs gedroht (act. 12 Rz. 77 ff. und Rz. 137), kann nicht gefolgt werden. Mit dem
Schreiben vom 29. Dezember 2021 wurde ein Termin angekündigt, ab welchem
die Aufrechterhaltung der Leistung nicht mehr gewährt werden könne (act. 3/4 S.
2). Auch wenn die Systemabschaltung nur als eine mögliche Folge genannt wird,
machte die Gesuchsgegnerin damit klar, dass sie nicht mehr gewillt ist, den Be-
trieb weiterzuführen. Unterstrichen wurde dies sodann durch den «Planned Work
Request» vom 4. Januar 2022 - also lediglich wenige Tage später -, welcher die
Abschaltung per 1. Februar 2022 vorsah (act. 3/22). Die darin vorgesehene Zu-
stimmung der Gesuchstellerin könnte die Gesuchsgegnerin (angesichts der For-
mulierung im Schreiben vom 29. Dezember 2021) gegebenenfalls auch aus der
unterbliebenen Zahlung ableiten. Selbst wenn keine konkrete Drohung vorliegt,
ergibt sich aus diesen Umständen, dass die Abschaltung des Systems ein durch-

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aus realistisches Szenario ist, womit eine Verletzung der gesuchstellerischen An-
sprüche droht. Selbstredend wird auch damit keine Aussage zur Kostentragung
allfälliger Massnahmen für die Aufrechterhaltung des Betriebs gemacht.
5.3. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil macht die Gesuchstellerin
ebenfalls glaubhaft. So ist unbestritten geblieben, dass bei Kunden der Gesuch-
stellerin nach wie vor rund 60'000 Set-Top-Boxen «D._____» im Einsatz stehen,
die mit der HLS-Technologie, zumindest so wie diese von der Gesuchsgegnerin
angewendet wird, nicht kompatibel sind (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 12 Rz. 44 ff.). Auch
ist unbestritten, dass diese Kunden bei einer Abschaltung des RTSP-Betriebs
nicht mehr den vollen Umfang der von ihnen abonnierten Dienste in Anspruch
nehmen können. Mit dieser Thematik setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht weiter
auseinander. Sie bestreitet einen Nachteil alleine mit dem fehlenden Anspruch auf
den Dualbetrieb (act. 12 Rz. 144 und Rz. 96 ff.). Dass die Abschaltung eines (kos-
tenpflichtigen) Services bei 60'000 Kunden nebst den (ersetzbaren und damit nur
beschränkt relevanten) finanziellen Folgen auch zu einem Reputationsschaden
und dem (ersatzlosen) Wegfall von Kunden führen kann, ist ohne Weiteres nach-
vollziehbar.
5.4. Sodann ist die Massnahme auch verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin
wird lediglich dazu verpflichtet, weiterhin eine Leistung zu erbringen, welche sie
bereits in den letzten Jahren erbracht hat, obwohl sie dafür nicht bezahlt worden
ist. Auch hat sie zwar verschiedentlich besagte Leistungen in Rechnung gestellt,
aber jeweils keine weiteren Massnahmen ergriffen. Festzuhalten bleibt, dass auch
damit keine Aussage über einen Entschädigungsanspruch der Gesuchsgegnerin
für die bisherigen oder zukünftigen Leistungen gemacht wird. Die Gesuchsgegne-
rin hat auch während der Gültigkeit der vorsorglichen Massnahmen Anspruch auf
die vertraglich vereinbarte Entschädigung.
5.5. Aus den Schreiben vom 29. Dezember 2021 und 4. Januar 2022 (act. 3/4;
act. 3/22) kann sodann die erforderliche Dringlichkeit abgeleitet werden. Mit die-
sen Mitteilungen wurde eine allfällige Abschaltung konkretisiert. Der vorgenannte
Schaden der Gesuchstellerin (vgl. Ziff. 5.3) würde sich bereits mit der Abschal-
tung an sich verwirklichen. Zu Recht bringt die Gesuchstellerin vor (act. 1 Rz. 77),

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dass eine spätere Wiederaufschaltung der Dienste - nach durchgeführtem, allen-
falls mehrjährigem, ordentlichem Prozess - nicht geeignet wäre, den Schaden zu
verhindern, zumal in diesem Zusammenhang verlorene Kunden kaum zur Ge-
suchstellerin zurückwechseln dürften.
5.6. Die Massnahme ist - wie dies auch von der Gesuchstellerin beantragt wird -
zu befristen auf die Gültigkeitsdauer des «Master Agreements». Nach überein-
stimmender Darstellung der Parteien ist dieses per 31. Dezember 2022 gekündigt
(act. 1 Rz. 54; act. 3/21; act. 12 Rz. 78). Mit der Beendigung des Vertrages entfällt
der von der Gesuchstellerin glaubhaft gemachte Anspruch. Der Klarheit halber ist
die anzuordnende Massnahme daher bis zum 31. Dezember 2022 zu befristen.
Auf die von Gesetzes wegen bestehende Befristung bis zum Abschluss des Ver-
fahrens in der Hauptsache (Art. 268 Abs. 2 ZPO), hat diese Befristung keinen Ein-
fluss; die vorliegend anzuordnenden Massnahmen fallen im früheren der beiden
Zeitpunkte dahin. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass eine spätere
(eventuell einvernehmliche) Änderung des Endtermins der Vertragsbeziehung der
Parteien eine neue Tatsache darstellen würde, welche nicht bereits heute zu re-
geln ist, sondern allenfalls Gegenstand eines Abänderungsverfahrens sein könn-
te.
5.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin gelingt, die
Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu
machen. Entsprechend ist Rechtsbegehren Ziff. 1b des Gesuchs gutzuheissen.
6. Die Gesuchstellerin beantragt die Anordnung von Vollstreckungsmassnah-
men in Form von Strafandrohungen für den Fall der Nichteinhaltung der anzuord-
nenden Massnahmen (act. 1 Rz. 89 ff.). Die verlangten Vollstreckungsmassnah-
men erscheinen geeignet, um die Durchsetzung der Massnahme sicherzustellen
und erweisen sich auch als den gesamten Umständen angemessen. Entspre-
chend ist die Anordnung mit den Strafandrohungen zu verbinden.
7. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Beklag-
te in der Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis würde die
entsprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequierungsfrist ist

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praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Allfällige in der Zivilprozessordnung vor-
gesehene Fristenstillstände sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2).
8.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von der Gesuchstellerin mit CHF
6'120'000.– beziffert, was von der Gesuchsgegnerin nicht hinreichend bestritten
wird (act. 1 Rz. 9 f.; act. 12 Rz. 114). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. §
8 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips, ist die
Gerichtsgebühr auf CHF 20'000.– festzusetzen.
8.2. Die definitive Regelung der Kostentragung ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3
ZPO dem Entscheid des Hauptsachengerichts vorzubehalten. Nur für den Fall,
dass die Anordnung wegen unterbliebener Einleitung des Prozesses in der
Hauptsache dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu tref-
fen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich
sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorsorglichen Massnahmen
von der Gesuchstellerin zu beziehen.
8.3. Die definitive Regelung der Entschädigungsfolgen ist ebenfalls dem ordentli-
chen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch nicht prosequieren sollte, hat sie der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 16'000.– zu bezahlen.
Die Einzelrichterin verfügt und erkennt:
1. Das Verfahren wird in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1.a als gegen-
standslos abgeschrieben.
2. Der Gesuchsgegnerin wird - unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis
zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung sowie der Bestrafung ihrer
verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) - be-

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fohlen, gestützt auf den Vertrag «Master Agreement for Hosted IPTV Ser-
vice, Contract No. …» die aktuell zu Gunsten der Gesuchstellerin für das
von dieser gegenüber Endkunden angebotene zeitversetzte TV-Angebot
eingesetzte Real-Time-Streaming-Protocol (RTSP)-Technologie und ihre
Hyper-Text-Transfer-Protocol (HLS)-Technologie weiterhin und bis zum 31.
Dezember 2022 parallel weiter zu betreiben.
3. Der Gesuchstellerin wird eine einmalige Frist bis 27. Mai 2022 angesetzt,
um den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu ma-
chen. Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 ohne
Weiteres dahinfallen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 20'000.–.
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bzw.
aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen. Vorbehalten bleibt der
endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfah-
ren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-
Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-
erlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme we-
gen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so hat die Gesuchstellerin der
Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 16'000.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von act. 12 und act. 14/2-32.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 6'120'000.–.
Zürich, 25. März 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler