zh_handelsgericht · HE200229 · 2020-06-17 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200229-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 17. Juni 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ sei im Sinne von
Art. 961 ZGB [sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei] einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Grundstücks des Gesuchsgegners ein
Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat.
Nr. 1, GBBl. kant. Grundbuch, D._____-weg … in E._____ für eine
Pfandsumme von Fr. 61'236.70 nebst Zins zu 3% seit 06.03.2020."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 stellt die Gesuchstellerin den vorstehenden
Antrag auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1, act. 2 und act. 3).
2. Die Gesuchstellerin hat keine Eigentümerauskunft über die streitgegen-
ständliche Liegenschaft eingereicht. Wie eine telefonische Nachfrage beim
Grundbuchamt C._____ ergeben hat, ist (1.) das genannte Grundstück in Stock-
werkeigentum aufgeteilt und (2.) die Gesuchsgegnerin nicht Eigentümerin der
einzelnen Stockwerkeinheiten (Prot. S. 2). Entsprechend ist die Gesuchsgegnerin
für eine gerichtliche Klage nicht passivlegitimiert und das Gesuch ist abzuweisen.
3. Zu Handen der Gesuchstellerin ist zu bemerken, dass bei bestehendem
Stockwerkeigentum das Stammgrundstück nur belastet werden kann, wenn keine
der Stockwerkeinheiten bereits belastet ist. Ansonsten muss eine Aufteilung der
Pfandforderung auf die einzelnen (von den Arbeiten betroffenen) Stockwerkein-
heiten vorgenommen werden, wobei es Sache der Gesuchstellerin ist, die Höhe
der auf den einzelnen Einheiten einzutragenden Pfandrechte glaubhaft zu ma-
chen. Für die Zuständigkeit des Handelsgericht ist sodann der einzelne Gesuchs-
gegner massgebend. Weiter ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass die
angerufenen und eingereichten Beilagen zu nummerieren und in einem Beilagen-
verzeichnis zu erfassen sind. Ein Beilagenverzeichnis hat die Gesuchstellerin vor-
liegend nicht eingereicht, wobei aufgrund der Umstände auf eine Fristansetzung
zur Verbesserung verzichtet werden kann.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflich-
tig. Die Gerichtskosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und §

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10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf
CHF 400.– festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Der Gesuchsgeg-
nerin ist mangels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von act. 1, act. 2 und act. 3/1-8.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 61'236.70.
Zürich, 17. Juni 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler