zh_handelsgericht · HE200470 · 2021-01-05 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200470-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin Nadja
Kiener
Urteil vom 5. Januar 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen beziehungsweise es sei diese
zu verpflichten, die von ihr gemieteten und benutzten Geschäfts-
räumlichkeiten im Erdgeschoss sowie den Einstellplatz Nr. 3 in
der Liegenschaft C._____-strasse ..., ... Zürich, unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Kläge-
rin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-
gen der Klägerin zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am
8. Dezember 2020 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen
(act. 1). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2020 wurde ihr Frist zur Leistung eines
Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt. Gleichzeitig wurde der Gesuchs-
gegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Der Kostenvorschuss
ging innert Frist ein (act. 6, act. 7 und Prot. S. 4). Innert angesetzter Frist erging
keine Stellungnahme, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu ent-
scheiden ist (vgl. act. 4). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 29 ZPO und Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b GOG und § 45 lit. d GOG [BGE 142 III 515 E. 2.2.4]).

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3. Materielles
3.1. Sachverhalt
Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen klaren Vorbringen der Gesuchstelle-
rin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen (act. 1 Rz. 9 ff.): Am 8. März 2019
schlossen die A'._____ AG (heutige Gesuchstellerin; act. 3/II und 3/IV) und die
Gesuchsgegnerin einen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten (Gewerbeflä-
che Erdgeschoss und Einstellplatz Nr. 3) der Liegenschaft C._____-strasse ... in
... Zürich. Die Gesuchsgegnerin betreibt in den Räumlichkeiten ein Studio für Kör-
per- und Schönheitspflege. Der Mietbeginn war auf den 1. Juni 2019 festgesetzt.
Für die Zeit vom 1. Juni 2019 (recte: 1. Juli 2019) bis 31. Mai 2021 war ein Brut-
tomietzins von monatlich CHF 6'200.– vereinbart (act. 1 Rz. 9 und act. 3/1). Seit
Februar 2020 bezahlte die Gesuchsgegnerin die Mietzinsen regelmässig zu spät
und befand sich mehrfach in Zahlungsverzug (act. 1 Rz. 10 f. und act. 3/2). Mit
Mahnschreiben samt Kündigungsandrohung vom 13. August 2020 mahnte die
Gesuchstellerin, vertreten durch die D._____ AG, die Gesuchsgegnerin für den
ausstehenden Mietzins des Monats August 2020 ab und setzte ihr eine 30-tägige
Zahlungsfrist an, mit der Androhung, dass bei ungenütztem Fristablauf das Miet-
verhältnis ausserordentlich gekündigt werde. Das Mahnschreiben mit Kündi-
gungsandrohung konnte der Gesuchsgegnerin am 14. August 2020 zugestellt
werde (act. 1 Rz. 12 und act. 3/4 und act. 3/5). Alsdann kündigte die Gesuchstel-
lerin, wiederum vertreten durch die D._____ AG, das Mietverhältnis mit amtlichem
Formular vom 28. September 2020 mit Wirkung auf 31. Oktober 2020. Die Kündi-
gung wurde von der Gesuchsgegnerin am 29. September 2020 in Empfang ge-
nommen (act. 1 Rz. 13 und act. 3/6). Eine Rückgabe des Mietobjekts ist bis heute
nicht erfolgt (act. 1 Rz. 14).
3.2. Rechtliches
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summari-
schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist
(lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b).

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Ist der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann ihm der
Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbe-
nutztem Ablauf der Frist (30 Tage bei Wohn- und Geschäftsräumen) das Mietver-
hältnis gekündigt werde (Art. 257d Abs. 1 OR). Bezahlt der Mieter innert der ge-
setzten Frist nicht, kann der Vermieter mit einer Frist von mindestens 30 Tagen
(Art. 257d Abs. 2 OR) auf Ende eines Monats kündigen. Mit beendetem Mietver-
hältnis hat der Vermieter gegenüber dem Mieter einen vertraglichen Rückgabean-
spruch der Mietsache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR sowie einen Rückgabean-
spruch aus Eigentumsrecht gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB.
3.3. Würdigung
Die mit Mahnschreiben vom 13. August 2020 angesetzte 30-tätige Zahlungsfrist
verstrich, ohne dass die Gesuchsgegnerin den Mietzinsausstand des Monats Au-
gust 2020 bezahlt hätte (act. 3/4). Mit amtlichem Formular vom 28. September
2020 sprach die Gesuchstellerin androhungsgemäss die ausserordentliche Kün-
digung des Mietverhältnisses mit Wirkung auf den 31. Oktober 2020 aus
(Art. 257d Abs. 2 OR; act. 3/6 S. 1). Die Zahlungsverzugskündigung konnte der
Gesuchsgegnerin am 29. September 2020 zugestellt werden (act. 3/6 S. 2). Die
Kündigung erfolgte entsprechend form-, frist- und termingerecht mit Wirkung per
31. Oktober 2020.
Das Ausweisungsbegehren wurde am 8. Dezember 2020 und damit nach Been-
digung des Mietverhältnisses (31. Oktober 2020) gestellt (act. 1). Gestützt auf
Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB steht der Gesuchstellerin ein Räu-
mungs- und Rückgabeanspruch zu. Aufgrund des unbestrittenen und durch Ur-
kunden lückenlos dokumentierten Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren
Rechtslage ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen.
4. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-
men (d.h. einen Ausweisungsbefehl) an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337
Abs. 1 ZPO). Antragsgemäss ist das Stadtammannamt Zürich ... anzuweisen, den

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Ausweisungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtge-
währung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin
zu vollstrecken.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Bei einem Streitwert von CHF 37'200.– (vgl. act. 4 E. 4) ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 3'400.– festzusetzen. Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstellerin ge-
leisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei der Gesuch-
stellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen ist (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
Die Parteientschädigung ist auf CHF 3'900.‒ festzusetzen (§ 4 i.V.m.
§ 9 AnwGebV).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten Geschäftsräum-
lichkeiten im Erdgeschoss sowie den Einstellplatz Nr. 3 der Liegenschaft
C._____-strasse ..., ... Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und
gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin in vertragsgemässem Zu-
stand zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt Zürich ... wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-
positiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtge-
währung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstel-
lerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuch-
stellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu er-
setzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'400.‒.

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt
und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf
die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung vom CHF 3'900.‒ zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung
- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtam-
mannamts Zürich ...,
- an die Gesuchsgegnerin.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 37'200.–.
Zürich, 5. Januar 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Nadja Kiener