zh_handelsgericht · HE180500 · 2019-01-23 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180500-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Urteil vom 23. Januar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei auf der Liegenschaft C._____-Strasse ..., D._____, Grund-
buchblatt ..., Liegenschaft Kataster ..., ... CH..., D._____, Grund-
buchamt D._____, derzeit im Eigentum der Gesuchsgegnerin, ein
Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von
CHF 33'192.96 plus Zins von 5% auf diesem Betrag ab dem
1. Dezember 2018 zu Gunsten der Gesuchstellerin vorläufig zu
errichten und einzutragen.
2. Es sei das Grundbuchamt D._____, E._____-Strasse ...,
D._____, sofort und ohne Abhörung der Gesuchsgegnerin richter-
lich anzuweisen, das Pfandrecht gemäss Ziff. 1 vorläufig ins
Grundbuch einzutragen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 samt Beilagen begehrte die Gesuch-
stellerin die Eintragung eines (superprovisorischen) Bauhandwerkerpfandrechts
an (act. 1; act. 3/2–16). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 wurde superpro-
visorisch ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig im Grundbuch eingetragen und
gleichzeitig der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um bis zum 16. Januar 2019
Stellung zu nehmen (act. 4). Die Verfügung sowie die Eingabe samt Beilagen
wurden der Gesuchsgegnerin am 21. Dezember 2018 zugestellt (act. 5/2). Die
Gesuchsgegnerin nahm bis heute nicht Stellung zum Gesuch. Androhungsge-
mäss ist aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingaben der Gesuchstellerin und der einge-
reichten Unterlagen (act. 1; act. 3/2–16) erscheint als glaubhaft und ist unbestrit-
ten geblieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück
der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2; act. 3/2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB Material und Arbeit geliefert bzw. geleistet hat (vgl. act. 1 Rz. 16 ff.; act. 3/6–
12/3), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt
geblieben ist und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläu-

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figen Eintragung gewahrt wurde. Auch erscheint noch als glaubhaft bzw. kann
nicht ausgeschlossen werden, dass der Zins von 5 % seit dem 1. Dezember 2018
geschuldet ist (act. 1 Rz. 34; act. 3/12). Die einstweilige Anweisung an das
Grundbuchamt D._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961
ZGB zu bestätigen.
3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554,
S. 557 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 33'192.96 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'000.00 festzusetzen ist.
5. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.

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6. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, kommt einzig eine Umtriebsentschädi-
gung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO infrage, da die Gesuchsgegnerin nicht
anwaltlich vertreten ist. Die Gesuchsgegnerin hat sich indes im Verfahren nicht
geäussert, weshalb ihr auch keine Umtriebe entstanden sind; ohnehin wären die
Grundlagen einer Umtriebsentschädigung von der ansprechenden Person zu be-
gründen. Es ist darum keine Umtriebsentschädigung festzusetzen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 19. Dezember 2018 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., ... CH..., GBBl. ..., C._____-Strasse ...,
D._____, für eine Pfandsumme von CHF 33'192.96 nebst Zins zu 5 % seit
1. Dezember 2018.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 25. März 2019 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.00.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 60.00 (Rechnung Nr. 120898.01 des
Grundbuchamtes D._____ vom 19. Dezember 2018 [act. 8]).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.

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5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt D._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 33'192.96.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 23. Januar 2019
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Giulio Donati