zh_handelsgericht · HG240006 · 2024-06-11 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG240006-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin
Noëlle Kaiser Job, Handelsrichter Thomas Kraft, Handelsrichterin
Dr. Eliane Ganz und Handelsrichter Dario Cimirro sowie der Ge-
richtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 11. Juni 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag in Höhe
von CHF 45'812.51 nebst 5 % Zins
seit dem 15.03.2023 für den Betrag über CHF 44'611.05,
seit dem 24.02.2023 für den Betrag über CHF 3'948.12 sowie
seit dem 01.04.2023 für den Betrag über CHF 161.55
zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine angemessene
Parteientschädigung auszurichten.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich, wel-
che die Herstellung und Verarbeitung, den Import und Export sowie den Handel mit
Erdöl und Erdölprodukten bezweckt. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung mit Sitz in C._____. Sie bezweckt die Vermittlung, Produktion
und Vertrieb von lebenden Tieren und von Handelswaren (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung offener Forderungen für
Treibstofflieferungen sowie Abo-Kosten für die Bereitstellung eines Kassensystems
in der Höhe von insgesamt CHF 45'812.51.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 17. Januar 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die
vorliegende Klage mit eingangs genannten Rechtsbegehren ein (act. 1; act. 2;
act. 3/2-11). Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde der Klägerin Frist zur Zah-
lung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 4). Nach Eingang des Kostenvor-

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schusses innert Frist wurde der Beklagten mit Verfügung vom 31. Januar 2024 Frist
zur Klageantwort angesetzt (act. 7). Nachdem innert Frist keine Klageantwort beim
hiesigen Gericht eingegangen war, wurde der Beklagten mit Verfügung vom
22. April 2024 eine kurze Nachfrist angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säum-
nis ein Endentscheid getroffen werden könne (act. 9). Die Beklagte hat sich bis
heute nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort
einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage
soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht
eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf
die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick
auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hin-
aus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun-
gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen
Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage-
begehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht
auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-
rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die
aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie
für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzun-
gen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es –
zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch)
unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Ge-
richt die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es
darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO;
BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.).

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Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro-
hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen
grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die
Sache als spruchreif.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist gegeben
(Art. 17 ZPO; Art. 6 Abs. 2 i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozessvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist von folgendem Sachver-
halt auszugehen (act. 1 S. 5 ff.):
Am 12./13. Dezember 2022 schlossen die Parteien einen Treibstoffliefervertrag
(act. 3/2). Darin verpflichtete sich die Klägerin, A._____ Markentreibstoffe in Tank-
stellenqualität an die Beklagte zu liefern. Die Beklagte verpflichtete sich ihrerseits,
während der Dauer des Vertrags auf ihrer Tankstelle in der D._____ … [Adresse]
in E._____ ausschliesslich A._____ Treibstoffe zu verkaufen und diese aussch-
liesslich bei der Klägerin zu beziehen. In Ziffer 6 des Vertrags wurde als Zahlungs-
bedingung festgehalten, dass die monatlichen Fakturenbeträge der Klägerin im
Lastschriftverfahren zahlbar sind. Mit dem Tag der Rechnungsstellung wurden die
Beträge fällig (act. 1 Rz. 3; act. 3/2 Ziff. 6; act. 3/11). Gemäss Ziffer 14.4 konnte die
Klägerin den Vertrag nach einer zehntägigen Frist kündigen, wenn die Beklagte mit
der Zahlung fälliger Kaufpreise für die Treibstoffe oder mit anderen Forderungen
im Rückstand sein sollte. Mit dem Ende des Vertrags wurden sämtliche gegensei-
tige Forderungen fällig (act. 1 Rz. 5; act. 3/2 Ziff. 15). In der Zusatzvereinbarung
Nr. 4 vom 12./13. Dezember 2022 wurde die Nutzung des von der Klägerin bereit-
gestellten Kassensystems durch die Beklagte geregelt (act. 1 Rz. 6; act. 3/5). Für
die Nutzung des Systems musste die Beklagte CHF 150.– zuzüglich Mehrwert-

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steuer pro Monat bezahlen. Auch die monatlichen Rechnungen für die Abo-Gebüh-
ren wurden mit dem Tag der Rechnungsstellung fällig (act. 1 Rz. 6).
In der Folge bezahlte die Beklagte die Rechnung vom 24. Februar 2023 in Höhe
von CHF 36'134.70 lediglich im Umfang von CHF 32'186.58, weshalb ein Betrag
von CHF 3'948.12 offen blieb. Die Rechnung vom 15. März 2023 über
CHF 44'611.05 wurde von der Beklagten nicht bezahlt (act. 1 Rz. 7; act. 3/7;
act. 3/9). Zudem belieb die Rechnung vom 1. April 2023 über CHF 161.55
(CHF 150.– plus 7.7 % Mwst.) für das bereitgestellte Kassensystem für den Monat
März 2023 unbezahlt (act. 1 Rz. 10; act. 3/6). Mit Schreiben vom 21. April 2023
mahnte die Klägerin die offenen Forderungsbeträge und setzte der Beklagten eine
letztmalige Zahlungsfrist von 10 Kalendertagen (act. 3/8). Nachdem die Beklagte
die offenen Forderungsbeträge nicht bezahlte, kündigte die Klägerin den Lieferver-
trag fristlos und verrechnete ihre Forderungen mit einer der Beklagten zustehenden
Provisionsforderung in Höhe von CHF 2'908.21 (act. 1 Rz. 11; act. 3/10). Danach
beläuft sich der noch offene Betrag auf insgesamt CHF 45'812.51 (act. 1 Rz. 11-
12).
2.2. Würdigung
2.2.1. Treibstofflieferungen und Abo-Kosten
Zunächst fordert die Klägerin von der Beklagten für Treibstofflieferungen einen Be-
trag von CHF 48'559.17 und für Abo-Kosten einen Betrag von CHF 161.55.
Vorliegend lieferte die Klägerin jeden Monat eine bestimmte Menge Treibstoff der
Marke A._____ und stellte der Beklagten ein Kassensystem zur Verfügung. Hierfür
hat die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Bezahlung der jeweils ge-
lieferten Menge bzw. der zur Verfügung gestellten Leistung. Unbestrittenermassen
besteht für die von der Beklagten bezogenen Treibstoffe bis zum 24. Februar 2023
ein offener Saldo im Umfang von CHF 3'948.12 und vom 25. Februar 2023 bis zum
15. März 2023 ein offener Saldo im Umfang von CHF 44'611.05 zugunsten der Klä-
gerin. Im Hinblick auf die Abo-Kosten für das Kassensystem besteht für die Zeit
vom 1. März 2023 bis 31. März 2023 ein offener Saldo im Umfang von CHF 161.55

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zu Gunsten der Klägerin. Die Treibstoffrechnung für den Monat Februar 2023 da-
tiert vom 24. Februar 2023, weshalb der Betrag von CHF 3'948.12 am 24. Februar
2023 fällig geworden und von der Beklagten geschuldet ist. Die Treibstoffrechnung
für den Monat März 2023 datiert vom 15. März 2023, weshalb der Betrag von
CHF 44'611.05 am 15. März 2023 fällig geworden und von der Beklagten geschul-
det ist. Die Rechnung für die Abo-Kosten für das Kassensystem datiert vom 1. April
2023, weshalb der Betrag von CHF 161.55 am 1. April 2023 fällig geworden ist. Der
Gesamtbetrag beläuft sich damit auf CHF 48'729.72. Nach der zulässigen Verrech-
nung mit der Provisionsforderung der Beklagten in Höhe von CHF 2'908.21 (vgl.
Art. 120 ff. OR) besteht daher noch eine offene Forderung von insgesamt
CHF 45'812.51 zugunsten der Klägerin.
2.2.2. Verzugszinsen
Die Klägerin fordert zusätzlich Verzugszins von 5 % für folgende Beträge: auf
CHF 44'611.05 seit dem 15. März 2023; auf CHF 3'948.12 seit dem 24. Februar
2023 und auf CHF 161.55 seit dem 1. April 2023.
Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer
fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu bezahlen
ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch
Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die
Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner schon mit Ab-
lauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR).
Entgegen den klägerischen Ausführungen wurde die Beklagte nicht bereits mit der
Zustellung der jeweiligen Rechnung (act. 1 Rz. 7), sondern erst durch Ablauf der in
der letzten Zahlungsaufforderung vom 21. April 2023 gesetzten Frist in Verzug ge-
setzt. Wie die Klägerin selber ausführt, endete diese Zahlungsfrist am 2. Mai 2023
(act. 1 Rz. 9; act. 3/10). Folglich befand sich die Beklagte ab dem darauffolgenden
Tag, also am 3. Mai 2023, mit der Bezahlung des noch offenen Forderungsbetrags
in Höhe von CHF 45'812.51 in Verzug. Damit hat die Klägerin Anspruch auf Ver-
zugszinsen von 5 % ab dem 3. Mai 2023 auf einen Betrag von CHF 45'812.51.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorlie-
gend Streitwert von CHF 45'812.51 beträgt die Grundgebühr rund CHF 5'200.–. In
Anwendung von § 4 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 3'900.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss zu decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Um-
fang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2
ZPO).
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September
2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr beträgt beim
vorliegenden Streitwert rund CHF 6'600.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 Anw-
GebV) und ist bereits mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 Anw-
GebV). Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 6'600.– zu bezahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechti-
gung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzu-
schlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai
2016, E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 45'812.51 nebst Zins zu
5 % seit dem 3. Mai 2023 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag (Verzugszinsen) wird die Klage abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'900.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 6'600.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 45'812.51.
Zürich, 11. Juni 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Dr. Pierre Heijmen