zh_handelsgericht · HG230116 · 2025-11-26 · de
Persönlichkeitsverletzung / UWG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230116-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin
Flurina Schorta, die Handelsrichter Christian Zuber, Dr. Martin Liebi
und Thomas Wyler sowie der Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büch-
ler
Beschluss und Urteil vom 26. November 2025
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG [Bank],
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y2._____
vertreten durch Rechtsanwältin Y3._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung / UWG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die Zahlungsverkehrssperre der beiden
Beklagten gegenüber dem Kläger rechtswidrig ist.
2. a. Es seien die Beklagten anzuweisen, sämtliche Banküberwei-
sungen von Dritten an den Kläger unverzüglich auszuführen und
sämtliche Banküberweisungen vom Kläger an Dritte unverzüglich
anzunehmen, einschliesslich denjenigen Banküberweisungen, die
in Zukunft in Auftrag gegeben werden.
b. Eventualiter: Es sei den Beklagten zu verbieten, die in
Ziff. 2.a genannten Banküberweisungen deshalb zu verweigern,
weil der Kläger in der US-amerikanischen OFAC-Sanktionsliste
aufgeführt ist.
c. Subeventualiter: Es seien die Beklagten anzuweisen, die in
Ziff. 2.a genannten Banküberweisungen unverzüglich auszufüh-
ren, respektive anzunehmen, sofern es sich um Banküberweisun-
gen in Schweizer Franken handelt und Absender sowie Empfän-
ger Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz haben.
3. Die Anordnungen gemäss Ziff. 2 hiervor seien unter Androhung
der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten nach
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu erlassen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWST
von 7.7%, solidarisch zulasten der Beklagten."
Geändertes Rechtsbegehren:
(act. 51 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten gegenüber dem
Kläger verhängte Zahlungsverkehrssperre (Weigerung der Aus-
führungen von Zahlungen von oder an den Kläger) in Bezug auf
Transaktionen in Schweizer Franken unter Parteien mit Sitz oder
Wohnsitz in der Schweiz rechtswidrig ist.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, Banküberweisungen ihrer Kun-
den mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz in Schweizer Franken
ab deren Konten auf das Konto des Klägers bei der C._____ AG
[Bank] auszuführen und sämtliche Banküberweisungen vom
Konto des Klägers bei der C._____ AG in Schweizer Franken an
Kunden der Beklagten mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz an-
zunehmen und den Konten dieser Kunden gutzuschreiben.
3. EVENTUALITER sei die Beklagte zu verpflichten, Banküberwei-
sungen ihrer Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz in
Schweizer Franken bis zu einem maximalen Betrag von Schwei-
zer Franken 20'000.00 pro Überweisung ab deren Konten auf das

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Konto des Klägers bei der C._____ AG auszuführen und sämtli-
che Banküberweisungen vom Konto des Klägers bei der
C._____ AG in Schweizer Franken bis zu einem maximalen Be-
trag von Schweizer Franken 20'000.00 pro Überweisung an Kun-
den der Beklagten mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz anzu-
nehmen und den Konten dieser Kunden gutzuschreiben.
4. Die Anordnungen gemäss Ziffer 2 und 3 hiervor seien unter An-
drohung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklag-
ten nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu erlassen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWST
von 8.1%, zulasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Der Kläger ist ein natürliche Person mit Wohnsitz in D._____. Er ist als
Rechtsanwalt und unabhängiger Verwaltungsrat tätig. Bei der Beklagten handelt es
sich um eine … [Bankentyp] mit Sitz in Zürich.
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage will der Kläger erreichen, dass die Beklagte Zah-
lungsaufträge zwischen ihm und Kunden der Beklagten ausführt. Dies wird seitens
der Beklagten mit Verweis auf die Aufnahme des Klägers auf die Sanktionsliste des
«US Office of Foreign Asset Control» (fortan OFAC) verweigert. Der Kläger hält
diese Verweigerung aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 (Datum Poststempel) machte der Kläger die
vorliegende Klage gegen die Beklagte sowie die E._____ AG [Bank] mit obgenann-
ten Rechtsbegehren beim hiesigen Handelsgericht anhängig und stellte gleichzeitig
ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (act. 1). Den einverlangten Kos-
tenvorschuss von CHF 6'000.– leistete der Kläger fristgerecht (act. 4; act. 6). Innert
angesetzter Frist erging am 26. Juni 2023 die Gesuchsantwort der Beklagten (Be-
klage act. 7; E._____ AG act. 10). Dazu nahm der Kläger am 10. Juli 2023 erneut

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Stellung (act. 14), woraufhin das Massnahmebegehren am 3. August 2023 abge-
wiesen wurde (act. 16). Eine dagegen angehobene Beschwerde ans Bundesge-
richt wurde mit Urteil vom 8. September 2023 abgewiesen (act. 19). Nachdem die
Beklagten am 21. November 2023 ihre Klageantworten erstattet hatten (Beklagte
act. 22; E._____ AG act. 24), fand am 19. Februar 2024 eine Vergleichsverhand-
lung statt, an welcher sämtliche Parteien vertreten waren. Eine Einigung konnte in
diesem Rahmen nicht erzielt werden (Prot. S. 9 f.). Anlässlich der Vergleichsver-
handlung stellte der Kläger ein Ausstandsgesuch gegen Handelsrichter F._____
(Prot. S. 10). Der Handelsrichter (act. 36) und die Beklagten (act. 37) nahmen dazu
Stellung. Nach erneuter Stellungnahme des Klägers (act. 39) wurde das
Ausstandsgesuch mit Beschluss vom 28. März 2024 abgewiesen (act. 40). Eine
dagegen geführte Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Juli
2024 abgewiesen (act. 46; act. 47). Sodann wurde mit Verfügung vom 23. Septem-
ber 2024 das Rubrum auf Seiten der Beklagten angepasst (vgl. E. 1.3), die Durch-
führung eines zweiten Schriftenwechsels angeordnet und ein zusätzlicher Kosten-
vorschuss eingefordert (act. 48). Letzteren leistete der Kläger fristgerecht (act. 50).
Mit Eingabe vom 26. November 2024 erstattete der Kläger die Replik
(act. 51). Sodann erging am 14. Februar 2025 eine Noveneingabe des Klägers
(act. 56). Die Beklagte reichte ihre Duplik am 19. Februar 2025 ein (act. 63) und
nahm am 10. März 2025 zur Noveneingabe des Klägers Stellung (act. 65). Sodann
erging am 11. April 2025 eine Stellungnahme des Klägers zur Duplik (act. 68), wel-
che der Beklagten zugestellt wurde (Prot. S. 23). Die Beklagte liess sich dazu nicht
mehr vernehmen.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 wurde den Parteien Frist angesetzt, um
zu erklären, ob sie – unter Vorbehalt der Durchführung eines Beweisverfahrens –
auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichten (act. 70). Mit
Eingabe vom 13. Oktober 2025 erklärte der Kläger, nicht auf die Durchführung der
Hauptverhandlung zu verzichten (act. 72). Am 26. November 2025 fand die Haupt-
verhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien ihre Parteivorträge hielten (Prot.
S. 25 f.).

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Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist
(Art. 236 Abs. 1 ZPO). Auf die einzelnen Parteivorbringen sowie auf die Akten ist in
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen, soweit sich dies zur Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.
C. Gerichtsbesetzung
Am Beschluss vom 3. August 2024 haben die Handelsrichter F._____ und
Dr. Martin Liebi sowie Handelsrichterin Ursula Mengelt Steiner mitgewirkt (act. 16).
Erstgenannter amtete zudem an der Vergleichsverhandlung vom 19. Februar 2024
als Referent (Prot. S. 9). Handelsrichter F._____ und Handelsrichterin Mengelt
Steiner sind in der Zwischenzeit zurückgetreten, weshalb sie durch die Handels-
richter Christian Zuber und Thomas Wyler zu ersetzen sind. Diese Besetzungsän-
derung ist zulässig.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Anwendbares Prozessrecht
Das vorliegende Verfahren ist am 26. Mai 2023 anhängig gemacht worden.
Am 1. Januar 2025 sind die Änderungen der ZPO vom 17. März 2023 in Kraft ge-
treten. Dabei gelten verschiedene neue Bestimmungen auch für Verfahren, die –
wie das vorliegende – vor dem 1. Januar 2025 anhängig gemacht worden sind
(Art. 407f ZPO). Im Übrigen kommen die Bestimmungen der ZPO in der im Zeit-
punkt der Anhängigmachung geltenden Fassung zur Anwendung.
1.2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist un-
bestritten (act. 1 Rz. 5 ff.; act. 22 Rz. 2) und gegeben (Art. 10 ZPO; Art. 20 ZPO;
Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).

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1.3. Fusion der Beklagten
Die Klage richtete sich ursprünglich gegen die Beklagte (B._____ AG, vormals
Beklagte 1) und die E._____ AG als Beklagte 2. Am 1. Juli 2024 ist die E._____ AG
zufolge Fusion mit der Beklagten 1 im Handelsregister gelöscht worden (Publika-
tion im K._____ vom 3. Juli 2024). Mit der Fusion gehen sämtliche Aktiven und
Passiven auf die übernehmende Gesellschaft über, was zu einem Parteiwechsel
führt (Art. 22 FusG; CHRISTIAN STALDER, in: SUTTER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBER-
GER/SEILER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl.,
Zürich 2025, N 41 zu Art. 83 ZPO). Da die Beklagte als übernehmende Gesellschaft
bereits am Prozess beteiligt ist, führt die Fusion vorliegend einzig zum Ausscheiden
der E._____ AG aus dem Prozess. Dieser richtet sich nunmehr einzig gegen die
B._____ AG als Beklagte.
Im Zeitpunkt der Klageantwort waren noch beide Beklagten (vertreten durch
dieselben Rechtsvertreter) am Prozess beteiligt, weshalb auch beide Beklagten
eine Klageantwort einreichten (act. 22; act. 24). Diese stimmen weitgehend über-
ein, weshalb jeweils nur auf die Rechtsschrift der Beklagten (act. 22) Bezug ge-
nommen wird. Auf die Klageantwort der E._____ AG (act. 24) wird nur verwiesen,
soweit diese in relevanter Weise davon abweicht.
1.4. Klageänderung
Mit der Replik hat der Kläger sein Rechtsbegehren geändert. Gemäss Rechts-
begehren Ziff. 1 soll neu festgestellt werden, dass die «Zahlungsverkehrssperre»
der Beklagten in Bezug auf Transaktionen in Schweizer Franken unter Parteien mit
Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz rechtswidrig sei. Das neue Rechtsbegehren
Ziff. 2 entspricht dem bisherigen Subeventualbegehren Ziff. 2c, welches sich auf
die Ausführung von Zahlungen im vorgenannten Sinne beschränkt. Zudem hat der
Kläger ein neues Rechtsbegehren Ziff. 3 gestellt, welches eine zusätzliche Be-
schränkung auf CHF 20'000.– pro Transaktion enthält. Die Rechtsbegehren Ziff. 2
a und b, also die Anweisung zur Ausführung sämtlicher Zahlungen bzw. das Verbot
die Zahlungsanweisungen aufgrund der OFAC-Sanktionen zu verweigern, hat der
Kläger nicht aufrecht erhalten (act. 1 S. 2; act. 51 S. 2).

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Eine Klageänderung ist gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig, wenn der
geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist
und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht. Dies
ist vorliegend der Fall, was auch von der Beklagten nicht bestritten wird (act. 63
Rz. 22). Demnach sind die geänderten Rechtsbegehren gemäss Replik vom
26. November 2024 zu beurteilen und die Klage ist im dies übersteigenden Umfang
als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
1.5. Antrag auf Schutzmassnahmen
Mit der Replik hat der Kläger einen Antrag auf Schutzmassnahmen bezüglich
dreier angerufener Zeugen gestellt. Dabei geht es dem Kläger darum, dass die Na-
men der angerufenen Zeugen der Beklagten nicht bekannt gegeben werden, da
diese Nachteile der Beklagten zu befürchten hätten (act. 51 Rz. 4). Die Beklagte
macht geltend, dass sich die Begründung des Klägers auf blosse Spekulationen
beschränke, was eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs nicht rechtfertige. Im
Übrigen sei über unstreitige Tatsachen ohnehin kein Beweis abzunehmen, weshalb
es keiner Zeugenaussage bedürfe (act. 63 Rz. 19 ff.).
Werden durch die Beweisabnahme schutzwürdige Interessen einer Partei ge-
fährdet, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderli-
chen Massnahmen (Art. 156 ZPO), wobei eine konkrete Gefährdung verlangt wird.
Die gerichtlich angeordneten Schutzmassnahmen müssen verhältnismässig sein.
Bei der Prüfung des Gesuchs hat das Gericht das Interesse einer Partei auf Akten-
einsicht und Wahrung ihres rechtlichen Gehörs gegenüber dem Schutzinteresse
der Gegenpartei abzuwägen. Die konkrete Gefährdung ist von der betroffenen Par-
tei darzutun. Sie hat alsdann ihr schutzwürdiges Interesse hinreichend zu substan-
tiieren. Dafür hat sie darzulegen, inwiefern geheim zu haltende Informationen vor-
liegen, damit überhaupt erst eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann
(BGE 134 III 255 E. 2.5; PETER GUYAN, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.],
a.a.O., N 1 und N 4 zu Art. 156 ZPO; FRANZ HASENBÖHLER/SONIA YAÑEZ, in: SUT-
TER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEILER [Hrsg.], a.a.O., N 4 und N 11 zu Art. 156
ZPO; JÜRGEN BRÖNNIMANN, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung Band II, Bern 2013, N 12 f. und N 18 zu

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Art. 156 ZPO; MORITZ VISCHER/CHRISTIAN LEU, in: BRUNNER/SCHWANDER/VISCHER
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2025,
N 12 ff. zu Art. 156 ZPO).
Der Kläger begründet die Erforderlichkeit der Schutzmassnahmen relativ
knapp damit, dass seinem Rechtsvertreter Nachteile angedroht worden seien,
sollte er Zahlungen des Klägers entgegen nehmen. Zwar wird dies von der Beklag-
ten bestritten, doch scheinen gewisse Nachteile für Dritte, die für den Kläger Zah-
lungen vornehmen nicht ausgeschlossen, zumal die Beklagte unbestrittenermas-
sen auch Zahlungsaufträge zwischen Dritten nicht ausgeführt hat, welche den Na-
men des Klägers im Betreff enthalten haben (act. 51 Rz. 42; act. 63 Rz. 156). Al-
lerdings verfängt auch der Einwand der Beklagten: Ein Ausschluss der Beklagten
von der Zeugeneinvernahme würde eine schwerwiegende Einschränkung des Ge-
hörsanspruchs darstellen. Zudem könnte die Beklagte ohne Kenntnis der Identität
der Zeugen nicht wirksam zur Zeugeneinvernahme Stellung nehmen, was die Ver-
wertbarkeit des Beweismittels generell in Frage stellen würde. Diese Aspekte sind
aber nur relevant, wenn die Beweisabnahme in Form der Zeugeneinvernahme
überhaupt erforderlich ist. Dies ist vorliegend – wie zu zeigen sein wird – nicht der
Fall, zumal die Tatsachen, für welche die Zeugen angerufen werden, ohnehin un-
bestritten sind (dazu hinten E. 2.1). Werden die Zeugen nicht befragt, ist für die
Beklagte auch nicht relevant, um wen es sich handelt, es sei denn, sie will daraus
Schlüsse für die geschäftliche Beziehung zu den Zeugen ziehen. In diesem Sinne
sind die beantragten Schutzmassnahmen gerechtfertigt und entsprechend anzu-
ordnen.
1.6. Noveneingabe
Nach dem Abschluss des zweiten Schriftenwechsels können neue Tatsachen
nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 aZPO ins Verfahren eingebracht wer-
den. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Noven ohne Verzug vorgebracht werden
(Art. 229 Abs. 1 aZPO). Ausserdem dürfen die Tatsachen und Beweismittel erst
nach dem letzten Schriftenwechsel entstanden oder gefunden worden sein (echte
Noven, lit. a) oder trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht worden kön-
nen sein (unechte Noven, lit. b). In der Noveneingabe ist auch zu begründen, wes-

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halb das Novum erst zu diesem Zeitpunkt vorgetragen wird (DANIEL WILLISEGGER,
in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 33 zu Art. 229 aZPO).
Mit seiner Noveneingabe vom 14. Februar 2025 reicht der Kläger ein Memo-
randum des «Office of the Attorney General» vom 5. Februar 2025 ein (act. 57/1),
welches die neuen Schwerpunkte der Regierung bei der Verbrechensbekämpfung
beschreibe. Zudem hält er fest, dass ein Memorandum zum gleichen Thema vom
28. April 2022 (act. 57/2) ein unechtes Novum darstelle, zumal dieses erst aufgrund
des neuen Memorandums für das vorliegende Verfahren relevant geworden sei
(act. 56 Rz. 2 ff.). Die Beklagte bestreitet, dass es sich bei letzterem um ein zuläs-
siges Novum handelt (act. 65). Das Memorandum vom 5. Februar 2025 ist unbe-
strittenermassen nach Aktenschluss bzw. nachdem für den Kläger die Noven-
schranke eingetreten ist, entstanden. Entsprechend handelt es sich um ein echtes
Novum, welches der Kläger in Anwendung von Art. 229 Abs. 1 aZPO innert kurzer
Frist in den Prozess einbringen durfte. Sodann bestand zumindest im Sinne des
Standpunkts des Klägers keine Veranlassung, das Memorandum vom 28. April
2022 bereits früher in den Prozess einzubringen. Erst das Memorandum vom 5. Fe-
bruar 2025 machte es für den Kläger erforderlich, die Unterschiede in der Politik
der US-Strafverfolgungsbehörden aufzuzeigen. Auch dieses Memorandum ist
demnach im Sinne von Art. 229 Abs. 1 aZPO als unechtes Novum zuzulassen. In-
wiefern die beiden Urkunden für die Entscheidfindung relevant sind, ist im Zusam-
menhang mit der materiellen Prüfung der Ansprüche zu ermitteln.
1.7. Beweisführung mittels Verweis auf Internetseiten
Die Beklagte ruft zum Beweis ihres Standpunkts verschiedentlich Online-Pu-
blikationen an. Seitens des Klägers wird bestritten, dass es sich dabei um zulässige
Beweismittel handelt (act. 68 Rz. 30).
Die zulässigen Beweismittel sind im Gesetz abschliessend geregelt (Art. 168
ZPO). Elektronische Dateien sind zu den Urkunden zu zählen (FRANZ HASENBÖH-
LER, Das Beweisrecht der ZPO, Die Beweismittel, Zürich 2019, N 5.10). Als solche
sind sie mit der Rechtsschrift einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO).

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Davon zu unterscheiden sind Online-Publikationen, die analog zur Literatur
zur Verifizierung des eigenen Standpunkts angerufen werden. Dabei handelt es
sich nicht um Urkunden im Sinne von Art. 168 ZPO. Dies gilt insbesondere dann,
wenn es sich um generelle Informationen und nicht um ein verfahrensspezifisches
Beweismittel handelt. Allerdings ist zu verlangen, dass die Internetadresse der
Quelle in genügend konkreter Weise angegeben wird, so wie dies die Beklagte
etwa für die Berichte der L._____ gemacht hat (act. 63 Rz. 50 Fn. 4). Inwiefern der
Verweis genügend konkret ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Dagegen ist nicht genü-
gend, wenn lediglich ein genereller Titel angegeben wird, ohne spezifische URL,
unter welcher das Dokument auffindbar ist (vgl. etwa act. 63 Rz. 50 Fn. 2). Ansons-
ten kann nicht sichergestellt werden, dass die Parteien genau jene Quelle gemeint
haben. Ausserdem trägt die Partei das Risiko, dass die Quelle nicht im gleichen
Masse bzw. mit demselben Inhalt verfügbar ist.
Inwiefern auf die von der Beklagten angerufenen Quellen abgestellt werden
kann, ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der relevante Sachverhalt ist weitgehend unbestritten. Der Kläger befindet
sich seit dem tt.mm.2022 auf der Liste der «Specially Designated Nationals and
Blocked Persons» (fortan SDN-Liste) des «US Office of Foreign Asset Control»
(OFAC). Mit Verweis auf diesen Eintrag verweigert die Beklagte die Ausführung
von Zahlungsaufträgen, die mit dem Kläger in einem Zusammenhang stehen. Dies
betrifft sowohl Zahlungsaufträge, die der Kläger – von seinem Konto bei der
C._____ AG – zu Gunsten Dritter in Auftrag gibt, als auch solche, die Dritte zu
seinen Gunsten in Auftrag geben. Über eine Kontoverbindung bei der Beklagten
verfügt der Kläger – abgesehen von einem Mieterkautionssparkonto – seit Oktober
2022 nicht mehr. Die Aufforderung des Klägers, diese «Zahlungsverkehrssperre»
aufzuheben, ist erfolglos geblieben. Durch das Verhalten der Beklagten ist der Klä-
ger gezwungen, für die Zahlung von und an Kunden der Beklagten die Hilfe Dritter
in Anspruch zu nehmen (act. 1 Rz. 18 ff.; act. 22 Rz. 36 ff. insb. Rz. 42 f.).

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Nach dem Gesagten ist sowohl unbestritten geblieben, dass die Beklagte
keine Zahlungsaufträge zu Lasten und zu Gunsten des Klägers ausführt als auch
die Tatsache, dass der Kläger für die Zahlung und Entgegennahme von Geldern
deshalb teilweise Dritte mit einbeziehen muss. Beweise sind nur über strittige Tat-
sachen abzunehmen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die Befragung der vom Kläger zu die-
sem Thema offerierten Zeugen (act. 51 Rz.40 ff.), insbesondere der drei vom An-
trag auf Schutzmassnahmen betroffenen Zeugen (vorne E. 1.5), kann zur Klärung
des Sachverhalts demnach nichts beitragen und kann entsprechend unterbleiben.
2.2. Streitpunkte und Parteidarstellungen
Strittig ist, ob dieses Verhalten der Beklagten zulässig ist. Nach der Ansicht
des Klägers verhält sich die Beklagte rechtswidrig, wenn sie die Ausführung der
genannten Zahlungsaufträge verweigert. Dabei hat der Kläger seine Klage in der
Replik dahingehend präzisiert, dass lediglich die Verweigerung «signifikanter» Zah-
lungen zulässig sei und die als nicht «signifikante» Transaktionen zu qualifizieren-
den Zahlungen in Schweizer Franken zur Deckung des täglichen Bedarfs zugelas-
sen werden müssten (act. 51 Rz. 36). Durch die Verweigerungshaltung der Beklag-
ten werde der Kläger weitgehend vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen, was aus
verschiedenen Gründen nicht zulässig sei. So sei die Verweigerung eine Persön-
lichkeitsverletzung (act. 1 Rz. 38 ff.; act. 51 Rz. 97 ff.), es handle sich um unlaute-
ren Wettbewerb nach Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG (act. 1 Rz. 55 ff.; act. 51
Rz. 148 ff.), stelle eine Verletzung des Kartellrechts (act. 1 Rz. 70 ff.; act. 51
Rz. 165 ff.) und einen Verstoss gegen die guten Sitten dar (act. 51 Rz. 73 ff.).
Die Beklagte bestreitet, dass sie sich rechtswidrig verhalten habe. Die Ver-
weigerung der Ausführung der Zahlungsaufträge sei zulässig gewesen. Eine ver-
tragliche oder gesetzliche Pflicht zur Ausführung habe nicht bestanden. Vielmehr
habe die Beklagte unter Berücksichtigung der Bestimmungen der FINMA und deren
Positionspapier «Rechtsrisiken» eine gesetzliche Pflicht zur Vermeidung von Risi-
ken im Zusammenhang mit Verletzung ausländischen Rechts und Reputationsrisi-
ken. Die Verweigerung der Ausführung von Zahlungen vom oder an den Kläger
aufgrund dessen Nähe zur Familie G._____ und der damit verbundenen Sanktio-
nierung sei berechtigt, um diese Risiken zu reduzieren (act. 1 Rz. 42 ff.).

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2.3. Ausgangslage
Wie ausgeführt, ist unbestritten, dass die Beklagte aufgrund der Sanktionie-
rung des Klägers durch die OFAC die Ausführung von Zahlungsaufträgen mit Be-
teiligung des Klägers verweigert. Dies verhindert, dass der Kläger Zahlungen an
und von Kunden der Beklagten leisten bzw. empfangen kann. Dies schränkt den
Kläger im Bereich des Zahlungsverkehrs unbestrittenermassen ein. Insbesondere
muss er teilweise Drittpersonen in Anspruch nehmen um Zahlungen auszuführen
oder zu empfangen, wenn die jeweilige Gegenpartei ausschliesslich Kontoverbin-
dungen bei der Beklagten unterhält (act. 51 Rz. 39 ff.). Weiter ist unbestritten, dass
der Kläger bei der Beklagten keine relevante Kontoverbindung, also kein Konto,
über welches Zahlungsaufträge abgewickelt würden, unterhält, weshalb er sich
nicht auf vertragliche Ansprüche stützen kann.
Weiter ist vorab festzuhalten, dass kein genereller Kontrahierungszwang exis-
tiert, gestützt auf welchen die Beklagte zu Leistungen zu Gunsten des Klägers ver-
pflichtet wäre. Grundsätzlich ist die Beklagte zur Verweigerung von Leistungen,
bzw. der Nutzung ihrer Infrastruktur für den Zahlungsverkehr, berechtigt. Zu prüfen
ist demnach einzig, ob eine (ausservertragliche) Grundlage existiert, welche dem
Kläger einen Anspruch auf die Nutzung der beklagtischen Infrastruktur für den Zah-
lungsverkehr gibt.
2.4. Sanktionen
2.4.1. Direkte Anwendung der Sanktionen
Der Kläger ist auf der Sanktionsliste des OFAC in den USA aufgeführt
(act. 3/4 S. 2). Auf Sanktionslisten der Schweiz oder der EU ist er dagegen nicht
enthalten (act. 1 Rz. 19; act. 22 Rz. 36). Die OFAC-Sanktionen bewirken, dass
(1) die Vermögenswerte der sanktionierten Personen in den USA blockiert sind,
(2) US-Personen mit sanktionierten Personen keine Geschäfte tätigen dürfen und
(3) auch Nicht-US-Personen insoweit an die Sanktionen gebunden sind, als es ih-
nen untersagt ist, die US-Finanzmarktinfrastruktur zu benutzen, um mit sanktionier-
ten Personen Geschäfte zu tätigen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 16. No-

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vember 2020, HG180215 E. 4.3.2). Unbestrittenermassen sind diese drei Voraus-
setzungen im Rahmen der von den geänderten Rechtsbegehren umfassten Trans-
aktionen nicht erfüllt. Eine direkte Anwendung der Sanktionen bzw. eine Verweige-
rung der Zahlungsaufträge aus diesem Grund fällt damit ausser Betracht (act. 1
Rz. 45 ff.; act. 22 Rz. 23 ff.). Dies macht die Beklagte jedoch selbst nicht geltend.
Vielmehr hält sie fest, dass die Verweigerung aus der Umsetzung ihres eigenen
Risikomanagements zur Erfüllung des aufsichtsrechtlichen Gewährserfordernisses
erfolgt (act. 22 Rz. 24 ff.; act. 63 Rz. 207).
2.4.2. Sekundärsanktionen
2.4.2.1. Ausgangslage
US-Sanktionen können auch extraterritoriale Wirkung entfalten, indem Sekun-
därsanktionen auch Nicht-US-Personen erfassen können. Sekundärsanktionen
können durch das OFAC gestützt auf den «Countering America's Adversaries
Through Sanctions Act» (fortan CAATSA) gegen ausländische Finanzdienstleister
erlassen werden, wenn diese vorsätzlich signifikante Transaktionen für eine sank-
tionierte Person tätigen (§ 589.209 CFR [«Code of Federal Regulations»]). Der Klä-
ger argumentiert diesbezüglich, dass H._____, … [Position] des OFAC, anlässlich
einer Tagung ausgeführt habe, dass Zahlungen in Schweizer Franken zur Deckung
des alltäglichen Bedarfs nicht als «signifikante Transaktionen» zu qualifizieren
seien, weshalb sekundäre Sanktionen vom Tisch seien (act. 51 Rz. 36). Dem hält
die Beklagte entgegen, dass für sie die Haltung der FINMA massgebend sei, wel-
che in ihrem Risikomonitor die Risiken im Zusammenhang mit Transaktionen mit
US-sanktionierten Personen als hoch bzw. kaum begrenzbar einstufe (act. 63
Rz. 185).
2.4.2.2. Vorgaben der FINMA
Als Bank untersteht die Beklagte der Aufsicht durch die FINMA (Art. 3 BankG).
Zur Aufrechterhaltung ihrer Bewilligung muss sie – unter anderem – Gewähr für
eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten (Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG). Dabei ge-
langen die Rundschreiben der FINMA, insbesondere das hier relevante Rund-

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schreiben 2008/21 «Operationelle Risiken – Banken» zur Anwendung (CHRISTOPH
WINZELER, in: WATTER/BAHAR [Hrsg.], Basler Kommentar Finanzmarktaufsichtsge-
setz Finanzmarktinfrastrukturgesetz, 3. Aufl., Basel 2019, N 18 und N 35 zu Art. 7
FINMAG). Darin wird festgehalten, dass Banken, die grenzüberschreitend Finanz-
dienstleistungen erbringen, auch die aus der Anwendung ausländischer Rechtsvor-
schriften resultierenden Risiken angemessen erfassen, begrenzen und kontrollie-
ren müssen (FINMA Rundschreiben 2008/21 Rz. 136.2). Die diesbezüglichen An-
forderungen konkretisiert die FINMA in verschiedenen Berichten. Hervorzuheben
ist dabei der von der Beklagten zitierte FINMA-Risikomonitor 2024. Dazu ist vorab
festzuhalten, dass es sich um eine allgemeine Online-Publikation handelt, weshalb
die beklagtische Zitierweise (act. 63 Rz. 59) als genügend anzusehen ist. Gemäss
dem Risikomonitor schätzt die FINMA – und damit ein unabhängiges Aufsichtsor-
gan – die Risiken im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der USA und
insbesondere den Sekundärsanktionen als hoch ein. So sieht sie mögliche gravie-
rende Konsequenzen für einzelne Institute wie auch für die Reputation des gesam-
ten Finanzmarkts (FINMA-Risikomonitor 2024 S. 16 f.). Dies wird vom Kläger nicht
bestritten. Er zieht lediglich in Zweifel, dass diese Risikoeinschätzung noch zutreffe
und hälft fest, dass dies kein Verbot seitens der FINMA darstelle (act. 68 Rz. 43 ff.).
Letzteres ist zwar zutreffend, doch kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass
die Beklagte die Risiken aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften berücksichti-
gen muss. Aufgrund der für sie verbindlichen Vorgaben der FINMA hat sie dabei
grundsätzlich von einem hohen Risiko von Sekundärsanktionen der USA auszuge-
hen. Das Gesagte zeigt, dass die Beklagte aufgrund der regulatorischen Vorgaben
grundsätzlich berechtigt ist, Transaktionen vom und an den Kläger zu verweigern.
2.4.2.3. Signifikante Transaktionen
Wie ausgeführt, sind Sekundärsanktionen dann möglich, wenn «signifikante»
Transaktionen für eine sanktionierte Person ausgeführt werden. Daraus ergibt sich
im Umkehrschluss dass nicht jede Transaktion im Ausland Sekundärsanktionen
nach sich zieht bzw. dieses Risiko nicht für jede Transaktion gleich zu bewerten ist.
Vorliegend geht es – nach der Klageänderung – einzig um Transaktionen zwischen
Personen und Gesellschaften mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz in Schweizer

- 15 -
Franken. Damit ist ein eindeutiger US-Bezug (abgesehen von allfälligen US-Staats-
bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz) nahezu ausgeschlossen. Zu prüfen bleibt, ob
auch Transaktionen ohne einen solchen US-Bezug Sekundärsanktionen auslösen
können. Dies ist in der Rechtsprechung noch nicht abschliessend geklärt worden.
Konkrete festgeschriebene Kriterien für die Kategorisierung einer Transaktion
als «signifikant» im Sinne der US-amerikanischen Sanktionen existieren nicht. Das
OFAC nennt auf seiner Webseite verschiedene Faktoren, welche bei der Beurtei-
lung, ob eine Transaktion «signifikant» ist, berücksichtigt werden können. Darunter
fallen die Höhe, Anzahl, und Häufigkeit wie auch die Art der Transaktionen, allfällige
erkennbare Muster bei der Ausführung der Transaktionen, der Zusammenhang
zwischen der Transaktion und sanktionierten Personen, die Auswirkungen auf die
Ziele der Sanktionen und das Beinhalten betrügerischer Praktiken. Zudem können
andere Faktoren, welche die zuständigen Personen im Einzelfall relevant erachten,
berücksichtigt werden (vgl. https://ofac.treasury.gov/faqs/545, zuletzt besucht am
16. September 2025). Dies zeigt, dass die Transaktionen bzw. die Signifikanz oder
Alltäglichkeit derselben letztlich im Einzelfall zu beurteilen sind, was wiederum ge-
gen eine generelle Kategorisierung anhand der Höhe der Transaktion spricht.
Hinzu kommt, dass ein reines Abstellen auf die Höhe der Überweisung Um-
gehungsgeschäfte deutlich erleichtert. So wäre es ein leichtes, den Grenzbetrag
übersteigende Transaktionen in mehrere Tranchen aufzuteilen, sodass diese ge-
stützt auf eine entsprechende gerichtliche Anweisung auszuführen wären. Insge-
samt wären die Transaktionen dagegen «signifikant», sodass die Beklagte ein er-
hebliches Risiko gewahren müsste, soweit der Zusammenhang zwischen den ein-
zelnen Zahlungen ermittelt werden könnte. Schliesslich ist auch zu beachten, dass
der Kläger unter anderem Zahlungen für seine Tätigkeit als unabhängiger Verwal-
tungsrat nennt, welche nicht ausgeführt werden können (act. 1 Rz. 37). Gerade
diese Tätigkeit als Verwaltungsrat in verschiedenen Gesellschaften mit Sitz in der
Schweiz hat jedoch dazu geführt, dass der Kläger auf die Sanktionsliste des OFAC
aufgenommen wurde (act. 22 Rz. 18 ff.; act. 51 Rz. 186). Es muss wohl davon aus-
gegangen werden, dass das OFAC Zahlungen in diesem Zusammenhang ohne
betragsmässige Beschränkung als «signifikant» ansehen würde.

- 16 -
Eine eindeutige Kategorisierung behauptet auch der Kläger nicht, beruft er
sich doch einzig auf eine angebliche Aussage von H._____, … [Position] des
OFAC, anlässlich einer Tagung zu internen und regulatorischen Untersuchungen,
ohne jegliche Belege dafür vorzulegen, dass diese Aussage überhaupt gemacht
wurde (act. 51 Rz. 36). Demnach sollen Zahlungen im Zusammenhang mit dem
täglichen Bedarf nicht signifikant sein. Naheliegend wäre, dass davon etwa Zahlun-
gen für Mietzinsen, Nahrungsmittel, Kommunikation oder Versicherungen umfasst
sein könnten. Ebenfalls dazu zu zählen sein dürfte das Erwerbseinkommen der
sanktionierten Person. Allerdings legt der Kläger nicht dar und ist auch nicht er-
sichtlich, inwiefern die Kategorisierung – seinem Eventualantrag entsprechend –
mit einer betraglich definierten Obergrenze vorgenommen werden könnte. Gerade
der Hinweis auf den täglichen Bedarf spricht gegen eine eindeutig bestimmbare
betragliche Grenze. Da selbst unter Annahme der klägerischen Darstellung als zu-
treffend keine eindeutige Qualifikation signifikanter Forderung möglich ist, erübrigt
sich die offerierte Zeugeneinvernahme von H._____, zumal dieser ohnehin nur
dazu befragt werden könnte, ob er die zitierte Aussage (Zahlungen in CHF zur De-
ckung des alltäglichen Bedarfs seien nicht «signifikant») tatsächlich gemacht hat
und nicht etwa zur Kategorisierung einzelner Transaktionen.
Ähnliches ergibt sich aus Rechtsprechung und Lehre zu den Gerichtsstands-
bestimmungen für Konsumentenstreitigkeiten (Art. 32 ZPO; Art.15 LugÜ), welche
mit ähnlichen Begriffen arbeiten. Konsumentenverträge umfassen nach Schweizer
Recht Leistungen des üblichen Verbrauchs. Die Qualifikation einer Leistung als üb-
lich bzw. alltäglich hängt dabei nicht nur von der Höhe der Transaktion ab, sondern
vielmehr auch von der Art der Leistung (etwa NOËLLE KAISER JOB, in: SPÜHLER/TEN-
CHIO/INFANGER [Hrsg.], a.a.O., N 6 ff. insb. N 9 zu Art. 32 ZPO; URS FELLER, in: SUT-
TER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEILER [Hrsg.], a.a.O., N 30 zu Art. 32 ZPO). Im
Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens steht bei der Qualifikation der
Konsumentenstreitigkeit der Zweck der Transaktion klar im Zentrum (ANDREAS FUR-
RER/ANDREAS GLARNER, in: DASSER/OBERHAMMER [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen,
3. Aufl., Bern 2021, N 26a zu Art. 15 LugÜ; MYRIAM A. GEHRI, in: OETIKER/WEI-
BEL/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl.,
Basel 2024, N 19 ff. zu Art. 15 LugÜ).

- 17 -
2.4.2.4. Entfallen des Risikos aufgrund politischer Entscheide
Weiter macht der Kläger in seiner Noveneingabe vom 14. Februar 2025 gel-
tend, dass aufgrund der (neuen) Schwerpunkte der 2025 angetretenen Regierung
Trump die Risiken für Sekundärsanktionen vernachlässigbar seien (act. 56 Rz. 10).
Dem kann so nicht gefolgt werden. Wie die Beklagte zu Recht festhält, haben die
Gesetzesvorschriften nicht geändert (act. 65 Rz. 6). Das macht auch der Kläger
nicht geltend (act. 68 Rz. 6). Alleine weil die neue Administration ihre Schwer-
punkte bei der Verbrechensbekämpfung anders setzt, wird dadurch das betref-
fende Verhalten nicht legalisiert. Insbesondere wurden die Sanktionen selbst gar
aktiv verlängert (act. 65 Rz. 9 m.w.H.). Damit bestehen auch die Risiken für Sekun-
därsanktionen weiter. Auch wenn diese gegebenenfalls temporär geringer ausfal-
len, weil andere Schwerpunkte bei der Strafverfolgung gesetzt werden, kann das
Verhalten weiterhin geahndet werden. Nicht zuletzt können die Schwerpunkte je-
derzeit wieder anders gesetzt werden. Entsprechend kann von der Beklagten auch
nicht verlangt werden, dass sie diese Risiken gänzlich ignoriert.
2.4.2.5. Widersprüchliches Verhalten der Beklagten
Schliesslich moniert der Kläger ein widersprüchliches Verhalten, zumal die
Beklagte ein auf den Namen des Klägers lautendes Mieterkautionssparkonto führe
(act. 51 Rz. 161). Die Beklagte weist diesen Vorwurf von sich (act. 63 Rz. 88). Dem
ist zu folgen. Wie die Beklagte zu Recht ausführt, hat ein Mieterkautionssparkonto
alleine den Zweck Ansprüche der Vermieterin aus dem Mietverhältnis abzusichern.
Bereits dies zeigt, dass allfällige Transaktionen von diesem Konto nur dem alltägli-
chen Bedarf des Klägers dienen können. Zudem steht der passive Vermögenser-
halt bei einem solchen Konto klar im Vordergrund. Transaktionen können nur in
Ausnahmefällen getätigt werden.
2.4.2.6. Fazit
Nach dem Gesagten können auch Transaktionen in Schweizer Franken zwi-
schen Parteien mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz zu Sekundärsanktionen füh-
ren. Entsprechend kann sich die Beklagte auch für solche Transaktionen auf die

- 18 -
Weisungen der FINMA berufen und gegebenenfalls Transaktionen aufgrund be-
fürchteter Risiken verweigern. Hinzu kommt, dass auch eine (generelle) betrags-
mässige Beschränkung nicht zur Abgrenzung zwischen «signifikanten» und «nicht
signifikanten» Transaktionen geeignet erscheint. Dem Kläger gelingt es nicht, zu
beweisen, dass sämtliche Transaktionen bis zu CHF 20'000.– als Zahlungen zur
Deckung des alltäglichen Bedarfs anzusehen wären. Entsprechend kann auch
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten in diesem Zusammenhang
keine Risiken drohen. Entsprechend ist sie auch berechtigt, zumindest gewisse
Transaktionen im Sinne des Eventualbegehrens gestützt auf die Sanktionierung
des Klägers zu verweigern. Dies kann einen Rechtfertigungsgrund für die Verwei-
gerung der Dienstleistungen gegenüber dem Kläger darstellen.
2.5. Grundversorgung
Gestützt auf Art. 32 Postgesetz (PG) i.V.m Art. 43 Abs. 1 Postverordnung
(VPG) besteht ein Recht aller Rechtspersonen mit Sitz oder Wohnsitz in der
Schweiz auf Grundversorgung mit Zahlungsverkehrsdienstleistungen. Davon um-
fasst sind die Führung eines Zahlungsverkehrskontos sowie Zahlungsanweisun-
gen, Bargeldeinzahlungen und Bargeldbezüge (Art. 43 Abs. 1 VPG). Indes trifft
diese Pflicht alleine die Postfinance AG (Art. 2 Abs. 2 VPG). Bei dieser unterhält
der Kläger ein solches – nach eigenen Angaben «perfekt funktionierendes» – Zah-
lungsverkehrskonto (act. 1 Rz. 30).
Der Kläger macht geltend, dass er durch die Blockade der Beklagten – und
weiterer Banken – vom innerschweizerischen Zahlungsverkehr ausgeschlossen
sei. Die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zur Sicherung der Grundversorgung
sei nur realisierbar, wenn alle anderen Banken in der Schweiz die Pflicht treffe,
alltägliche Zahlungen von und auf ein Grundversorgungskonto zuzulassen (act. 51
Rz. 68 ff.).
Soweit der Kläger daraus ableiten will, dass ihm gestützt auf das Postgesetz
ein Anspruch auf Nutzung der Zahlungsinfrastruktur der Beklagten zustehen soll,
kann dem nicht gefolgt werden. Es mag zwar zutreffen, dass alleine die Leistungen
der Postfinance AG gestützt auf deren Verpflichtung zur Grundversorgung nicht

- 19 -
ausreichen, um am gesamten Zahlungsverkehr in der Schweiz teilzunehmen. Ein
solcher Anspruch kann aber alleine aus dem Postgesetz und der Postverordnung
auch nicht abgeleitet werden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber anerkannt,
dass die Führung eines Kontos sowie der Zahlungsverkehr zur Grundversorgung
gehört und entsprechend gewährleistet werden muss. Er hat sich aber bewusst
dafür entschieden, dass die entsprechenden Pflichten einzig der Postfinance AG
auferlegt werden sollen. Pflichten weiterer Banken, insbesondere der Beklagten,
können dagegen direkt aus diesen Bestimmungen keine abgeleitet werden.
Ebenso wenig verfangen die Ausführungen des Klägers zu den Regelungen
im europäischen Ausland (act. 51 Rz. 9 ff.). Daraus wird einzig ersichtlich, dass die
Europäische Union den Grundversorgungsanspruch tendenziell etwas weiter fasst
und auch die Ausführung von Zahlungsaufträgen innerhalb der Union sichergestellt
werden muss (act. 53/4 Art. 17). Ob diese Regelung tatsächlich sämtliche Banken
betrifft (so der Kläger act. 51 Rz. 29) oder nur jeweils diejenige, welche das Grund-
versorgungskonto für die betreffende Person führt – wie in der Schweiz die C._____
AG – kann offen bleiben. Jedenfalls kann aus den EU-Richtlinien keine Erweiterung
der schweizerischen Gesetzgebung hergeleitet werden.
Demnach kann der Kläger aus dem Grundversorgungsauftrag gemäss Art. 32
PG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 VPG keinen Anspruch auf Nutzung der Zahlungsverkehrs-
infrastruktur der Beklagten ableiten.
2.6. Verstoss gegen gute Sitten
2.6.1. Parteidarstellungen
Der Kläger leitet einen Anspruch auf Nutzung der Infrastruktur der Beklagten
aus dem allgemeinen privatrechtlichen Grundsatz des Verbots des Verstosses ge-
gen die guten Sitten ab. Die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien seien vorlie-
gend erfüllt. So würde die Beklagte ihre Leistungen öffentlich anbieten und norma-
lerweise jedem ohne vertragliche Grundlage zur Verfügung stellen. Es handle sich
um eine Dienstleistung, die zum Normalbedarf gehöre. Ausserdem bestehe zwi-
schen den Parteien ein Machtgefälle. Der Kläger habe für Zahlungen von und an

- 20 -
Kunden der Beklagten keine Ausweichmöglichkeiten, weshalb er nicht in der Lage
sei, bestehende Leistungsverpflichtungen mit Kunden der Beklagten fristgerecht zu
erfüllen, und in der Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt behindert werde.
Schliesslich würden sachliche Gründe für den Ausschluss des Klägers fehlen
(act. 51 Rz. 73 ff.).
Die Beklagte hält dem entgegen, dass das Bundesgericht der Vertragsab-
schlussfreiheit einen hohen Stellenwert zuordne, weshalb Kontrahierungspflichten
ausserhalb der gesetzlichen Anordnung mit grosser Zurückhaltung angenommen
werden müssten. Dies müsse vorliegend umso mehr gelten, zumal die Erbringung
der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs abschliessend
geregelt worden sei. Die Beklagte bestreite nicht, dass die Nutzung ihrer Infrastruk-
tur zur Ausführung von Zahlungen auch ohne Vertrag öffentlich angeboten werde
und von zahlreichen Personen nachgefragt werde. Dagegen liege die vorausge-
setzte Machtposition nicht vor, da es sich bei der Beklagten nicht um den einzigen
zureichend erreichbaren Anbieter handle. Der Kläger könne Transaktionen über die
PostFinance AG und andere Banken ausführen. Sodann verschweige der Kläger,
dass sich aus den von ihm zitierten Quellen ergebe, dass Schweizerinnen und
Schweizer im Schnitt 2.2 Bankverbindungen hätten und jeder dritte volljährige Ein-
wohner und ca. 270'000 Geschäftskunden die Produkte und Dienstleistungen der
PostFinance AG nutzen würden. Ohnehin sei die PostFinance AG gemessen an
der Zahl der Transaktionen der grösste Wettbewerber im Zahlungsverkehr. Dane-
ben würden dem Kläger weitere Möglichkeiten offen stehen, wie PayPal oder Hin-
terlegung. Sollten auch andere Banken die Ausführung von Zahlungen von und an
den Kläger verweigern, sei dies nicht auf eine Absprache zurückzuführen sondern
auf die Einhaltung geltender aufsichtsrechtlicher Vorschriften (act. 63 Rz. 42 ff.).
2.6.2. Rechtliches
Einen Kontrahierungszwang gestützt auf einen Verstoss gegen die guten Sit-
ten hat das Bundesgericht in BGE 129 III 35 entwickelt. Demnach ist die Kontrahie-
rungspflicht von vier Voraussetzungen abhängig. So müssen (1.) die Waren oder
Dienstleistungen allgemein und öffentlich angeboten werden, (2.) es sich um Pro-
dukte des Normalbedarfs handeln, die praktisch jedermann zur Verfügung stehen

- 21 -
und im Alltag in Anspruch genommen werden, (3.) dem Publikum aufgrund der star-
ken Machtstellung des Anbieters keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten zur Be-
friedigung des Bedarfs bestehen und (4.) keine sachlich gerechtfertigten Gründe
für die Verweigerung eins Vertragsabschlusses vorliegen (BGE 129 III 35 E. 6.3;
ALFRED KOLLER, OR AT Band I, 4. Aufl., Bern 2023, N 22.02; TARKAN GÖKSU, Ge-
danken zur Kontrahierungspflicht anlässlich von BGE 129 III 35, in: ZBJV 140/2004
S. 35 ff., N 19 ff.).
2.6.3. Würdigung
Die ersten beiden Voraussetzungen sind unbestrittenermassen erfüllt. Es
handelt sich bei der Nutzung der Zahlungsverkehrsinfrastruktur um eine Dienstleis-
tung, die von der Beklagten ohne spezifische Voraussetzungen einem breiten Pu-
blikum angeboten und von diesem im Alltag auch in Anspruch genommen wird
(act. 51 Rz. 77 ff.; act. 63 Rz. 44).
Bestritten ist dagegen die Voraussetzung der Machtstellung. Dabei bringt die
Beklagte zu Recht vor, dass in der Schweiz verschiedene zureichend erreichbare
Anbieter für dieselbe Dienstleistung existieren. Dass sämtliche Finanzinstitute
seine Zahlungsaufträge ablehnen würden (act. 51 Rz. 83), bleibt eine pauschale
Behauptung des Klägers, die ohne jegliche Beweisofferten daherkommt. Insbeson-
dere können die Ausführungen der Beklagten in der Klageantwort (act. 22 Rz. 27)
nicht als diesbezügliches Eingeständnis angesehen werden, setzt sie sich doch le-
diglich mit den Feststellungen der FINMA und der Schweizerischen Bankierverei-
nigung (SBVg) auseinander, welche den Banken ein bestimmtes Verhalten gera-
dezu vorgeben sollen. Daraus kann kein abgesprochenes Verhalten sämtlicher
Banken in der Schweiz abgeleitet werden. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, dass
die Beklagte für mehr als ihr eigenes Verhalten verantwortlich gemacht werden
könnte. Hinsichtlich der Machtstellung ist sodann zu berücksichtigen, dass die Be-
klagte mit Verweis auf die vom Kläger genannten Zahlen zu Recht vorbringt, dass
lediglich rund 20% der Einwohner der Schweiz die Beklagte als Hauptbank bezeich-
nen (act. 63 Rz. 50, dazu auch hinten E. 2.7.3.1). Dies spricht per se gegen eine
Machtstellung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Allerdings ist
auch festzuhalten, dass für Zahlungen, die von einem oder an ein bei der Beklagten

- 22 -
geführtes Konto ausgeführt werden sollen, zwingend die Infrastruktur der Beklagten
in Anspruch genommen werden muss. Insofern verfügt die Beklagte bereits bei ei-
nem relativ geringen Marktanteil über eine nicht unerhebliche Machtstellung. Dies
gilt es aber zu relativieren, zumal ein Ausschluss des Klägers vom Markt nur dann
erfolgt, wenn für die Zahlung bestimmter Vertragspartner ausschliesslich ein Konto
bei der Beklagten verwendet werden könnte. Dazu macht der Kläger keine sub-
stantiierten Ausführungen. In diesem Sinne gelingt es dem Kläger nicht, zu bele-
gen, inwiefern er durch die Machtstellung der Beklagten vom Markt ausgeschlos-
sen sein soll.
Ohnehin kann dem Kläger aber der Beweis der fehlenden sachlichen Gründe
nicht gelingen. Unbestrittenermassen ist er auf der Sanktionsliste der OFAC aufge-
führt. Dies kann für sich bereits einen sachlichen Grund darstellen. Grundsätzlich
ist aufgrund der Vertragsfreiheit jeder berechtigt, Geschäfte mit Personen, die auf
einer internationalen Sanktionsliste verzeichnet sind, abzulehnen. Kontrahierungs-
pflichten sind aufgrund des hohen Stellenwerts der Vertragsfreiheit nur mit grosser
Zurückhaltung anzunehmen (GÖKSU, a.a.O., N 12). Dies hat aber auch zur Folge,
dass an die sachlichen Gründe – zumindest im Anwendungsbereich einer generel-
len Kontrahierungspflicht – keine strengen Anforderungen zu stellen sind. In die-
sem Sinne kann auch eine Risikoeinschätzung der Beklagten einen sachlichen
Grund darstellen, wenn diese auf objektiven Gründen – wie vorliegend die Sanktio-
nierung des Klägers – basiert. Dabei ist im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung keine neuerliche Risikoeinschätzung durch das Gericht vorzunehmen.
Vielmehr kann nur eingegriffen werden, wenn diese geradezu als abwegig angese-
hen würde. So hat das Bundesgericht in einem einschlägigen Entscheid festgehal-
ten, dass allgemein bekannt sei, dass die Post lediglich die Verteilung von Sendun-
gen jeglicher Art besorgt und keinen Einfluss auf deren Inhalt hat. Dennoch hätte
es die Verweigerung der Zustellung rechtswidriger Inhalte geschützt (BGE 129 III
35 E. 6.4). In diesem Sinne ist die Risikoeinschätzung der Beklagten, welche im-
merhin auch von der FINMA geteilt wird (vorne E. 2.4.2.2), zu schützen. Auch wenn
die Risiken gegebenenfalls geringer sind, als von der Beklagten angenommen,
handelt es sich damit um einen sachlichen Grund, welcher nicht aufgrund der Per-
son des Klägers, sondern einzig aufgrund dessen Eintragung auf der Sanktionsliste

- 23 -
geltend gemacht wird. Zudem erscheint die Einschätzung grundsätzlich realistisch,
zumal das US-amerikanische Recht Sekundärsanktionen gegenüber der Beklagten
erlaubt, sofern diese «signifikante Transaktionen» für den Kläger ausführt.
Zusammengefasst gelingt es dem Kläger nicht, die Voraussetzungen einer
allgemeinen Kontrahierungspflicht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu beweisen. Gestützt darauf hat er folglich keinen Anspruch auf die Nutzung
der Zahlungsverkehrsinfrastruktur der Beklagten.
2.7. Persönlichkeitsverletzung
2.7.1. Parteidarstellungen
Der Kläger sieht sein Recht auf wirtschaftliche Entfaltung verletzt. Seine
Handlungsfreiheit sei durch die Verweigerung sämtlicher Banktransaktionen erheb-
lich eingeschränkt und er werde genötigt, die Hilfe von Drittpersonen in Anspruch
zu nehmen oder gewisse Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Zudem könne er
seine Verpflichtungen gegenüber Personen, die ein Konto der Beklagten benutzen,
nicht erfüllen. Durch die boykottähnliche Verweigerungshaltung sei er in seiner wirt-
schaftlichen Persönlichkeit verletzt. Diese wiege vorliegend schwer, denn der Klä-
ger sei in seinem persönlichen und wirtschaftlichen Leben stark eingeschränkt. Auf-
grund des grossen Marktanteils der Beklagten würden viele Dritte lediglich Konten
bei ihr verwenden; gegenüber diesen Personen sei der Kläger vom geschäftlichen
Verkehr wie auch von privaten Überweisungen ausgeschlossen. Rechtfertigungs-
gründe würden keine vorliegen (act. 1 Rz. 40 ff.). Weiter bringt die Kläger vor, er
sei ein unbescholtener Bürger, der als Rechtsanwalt tätig sei und in Verwaltungs-
räten Einsitz genommen habe. Sein einziges «Vergehen» sei, dass er auf die Sank-
tionsliste einer fremden Macht gesetzt worden sei, die von der Schweiz nicht um-
gesetzt werde. Dennoch müsse er sich gefallen lassen, dass er anders als alle an-
deren Personen behandelt und stigmatisiert werde. Mitarbeiter der Beklagten wür-
den Dritten gegenüber implizieren, dass er kriminell sei. Es handle sich um eine
gravierende soziale Ausgrenzung und Abwertung (act. 51 Rz. 109). Sodann seien
vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit auch jene Freiheiten erfasst, die ele-
mentare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen würden. Dies sei

- 24 -
vorliegend verletzt, indem der Kläger das Grundbedürfnis, Einzahlungen, Auszah-
lungen und Überweisungen vom eigenen Konto auf Konten Dritter tätigen zu kön-
nen, nicht wahrnehmen könne (act. 51 Rz. 113 ff.). Gleichzeitig sei der Kläger da-
mit in seiner Menschenwürde verletzt (act. 51 Rz. 120 f.). Schliesslich sieht der Klä-
ger auch seine Wirtschaftsfreiheit verletzt, weil er aufgrund der marktbeherrschen-
den Stellung der Beklagten faktisch vom «üblichen Wirtschaftsleben» ausgeschlos-
sen sei. Dies führe zu einer eigentlichen Zwangslage des Klägers. Solche «Boy-
kottmassnahmen» seien nur zulässig, wenn die Beklagte damit offensichtlich über-
wiegende berechtigte Interessen verfolge, was nicht der Fall sei. Sodann behindere
die Beklagte den Kläger in der Ausübung der Konsumfreiheit (act. 51 Rz. 130 ff.).
Das Verhalten der Beklagten stelle eine nachhaltige und andauernde Störung der
Persönlichkeitsgüter des Klägers dar. Die Abhängigkeit von Gefälligkeiten Dritter
sei nicht allein eine «Unbequemlichkeit». Der Kläger müsse sich ihnen gegenüber
erklären, und es sei zutiefst herabwürdigend, sich wie ein auf der Flucht befindlicher
Krimineller konspirativer Methoden für Alltagsgeschäfte bedienen zu müssen. Auch
die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt sei stark erschwert (act. 51 Rz. 139 ff.).
Die Beklagte betont, dass die persönliche Freiheit zum physischen Schutzbe-
reich gehöre. Inwiefern der Kläger in dieser verletzt sein soll, sei nicht ersichtlich.
Sein Recht auf persönliche Entfaltung im wirtschaftlichen Bereich werde ebenfalls
nicht verletzt. Selbst wenn der Kläger die in der Klage umschriebenen Massnahmen
habe ergreifen müssen, würde dies keine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ins-
besondere sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagten keine Pflicht zur Sicherstel-
lung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr zukomme (act. 22 Rz. 59 ff.). Die
Beklagte bestreitet weiter, dass der Kläger vom innerstaatlichen Zahlungsverkehr
ausgeschlossen werde. Zunächst bestätige er, dass ihm die C._____ AG ein funk-
tionierendes Konto zur Verfügung stelle. Sodann sei das angebliche Parallelverhal-
ten anderer Banken unbewiesen und im vorliegenden Verfahren ohnehin nur inso-
weit relevant, als es zeige, dass die Entscheidung der Beklagten auf einer gesetz-
lichen Grundlage beruhe und sachlich gerechtfertigt sei. Weiter würden dem Kläger
verschiedene zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen, von wel-
chen er auch Gebrauch gemacht haben müsse, zumal behauptete Kündigungen
und Mahnungen nie erfolgt seien. Allfälliger Mehraufwand oder erforderliche Erklä-

- 25 -
rungen seien lediglich eine geringfügige Einschränkung der Handlungsfreiheit. Eine
allfällige Stigmatisierung oder Ausgrenzung sei auf die Sanktionierung durch die
OFAC zurückzuführen und nicht der Beklagten zuzurechnen. Seiner Tätigkeit als
Rechtsanwalt könne der Kläger nach wie vor nachgehen, lediglich im Rahmen sei-
ner Bezahlung müsse er auf Überweisungen, die auf die Mitwirkung der Beklagten
angewiesen seien, verzichten. Bestritten werde, dass er aufgrund der Sperre keine
neuen Klienten gewinnen könne. So sei denkbar, dass gewisse Mandanten nicht
mit einer sanktionierten Person in Verbindung gebracht werden wollen. Ausserdem
würden für Klienten verschiedene zumutbare Ausweichmöglichkeiten bestehen,
den Kläger zu bezahlen. Weiter würde der Kläger die Sanktionierung als eigentliche
Ursache der von ihm angeblich und rein subjektiv empfundenen Stigmatisierung
und Ausgrenzung ausblenden. Die Entscheidung der Beklagten, keine Transaktio-
nen mit seiner Beteiligung auszuführen, sei eine logische Folge dieser Sanktionie-
rung. Dritte habe die Beklagte weder genötigt noch diesen gedroht, sie hätte gege-
benenfalls lediglich über allfällige Risiken im Zusammenhang mit der Einzahlung
von Geldern, an denen eine sanktionierte Person wirtschaftlich berechtigt sei, auf-
geklärt. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Drohung gegenüber Dritten bzw.
eine Nötigung Dritter die Persönlichkeit des Klägers überhaupt berühren könne
(act. 63 Rz. 72 ff.).
2.7.2. Rechtliches
Gemäss Art. 28 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt
wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht
anrufen. Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des
Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder
durch Gesetz gerechtfertigt ist.
Die Beweislast für die Sachumstände, aus denen sich die (Per-
sönlichkeits-)Verletzung ergibt, liegt beim Kläger als Opfer. Die Beklagte als Urhe-
ber der behaupteten Verletzung muss die Tatsachen dartun, aus denen sich das
Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes erschliesst (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 und
2.3).

- 26 -
Das Gesetz bietet Schutz gegen jede Verletzung der Persönlichkeit, d.h. ge-
gen jeden mehr als harmlosen Angriff, jede spürbare Störung, jede ernst zu neh-
mende Bedrohung oder Bestreitung der Persönlichkeitsgüter durch Dritte (ANDREAS
MEILI, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I,
7. Aufl., Basel 2022, Art. 28 N 39). Die Persönlichkeit umfasst alles, was zur Indivi-
dualisierung einer Person dient und im Hinblick auf die Beziehung zwischen den
einzelnen Individuen und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint.
Sie ist die Gesamtheit des Individuellen, des nur auf eine bestimmte Person in ihrer
Einmaligkeit beziehbaren, soweit es Gegenstand eines verletzenden Verhaltens
sein kann. Das Persönlichkeitsrecht verschafft seinem Träger die privatrechtliche
Befugnis, über die persönlichen Güter grundsätzlich frei von fremder Einwirkung zu
herrschen (BGE 143 III 297 E. 6.4.1 f.). Zu den anerkannten Teilbereichen der Per-
sönlichkeitsrechte gehören die physischen, psychischen und sozialen Schutzberei-
che (HEINZ HAUSHEER/REGINA AEBI-MÜLLER, Das Persönlichkeitsrecht des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuchs, 5. Aufl., Bern 2020, N 581; MEILI, a.a.O., N 17 zu
Art. 28 ZGB).
Geschützt ist (in den Schranken der Bedürfnisse des menschlichen Zusam-
menlebens) die körperliche Bewegungsfreiheit und ebenso die wirtschaftliche Be-
wegungsfreiheit im Sinne der Freiheit des Einzelnen, aufgrund eigener Entschei-
dung seine Persönlichkeitsattribute (Arbeitskraft, besondere Fertigkeiten und
Kenntnisse, Sporttalent, Name, äussere Erscheinung, «Prominenz») gegen Entgelt
kommerziell zu verwerten – oder im Gegenteil auf eine solche Verwertung gerade
zu verzichten (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N 590 und N 710). Eine generelle
Handlungsfreiheit jedwelcher Art kann aus dem Persönlichkeitsrecht indessen nicht
abgeleitet werden.
2.7.3. Würdigung
2.7.3.1. Persönlichkeitsschutz
Zweifelsohne erfährt der Kläger durch die Verweigerung der Beklagten, Zah-
lungsaufträge, die einen Bezug zu ihm haben, auszuführen, gewisse Einschrän-
kungen in seinem Alltag, sowohl in privater als auch in geschäftlicher Hinsicht. Al-

- 27 -
lerdings sind diese Einschränkungen zu einem wesentlichen Teil vom Schutzbe-
reich des Persönlichkeitsschutzes gar nicht erst erfasst.
Wie ausgeführt, kann aus dem Persönlichkeitsschutz keine allgemeine Hand-
lungsfreiheit abgeleitet werden. Ebenso wenig kann von einem «Anspruch auf Be-
quemlichkeit» ausgegangen werden. Der Kläger hat entsprechend auch keinen
(persönlichkeitsrechtlichen) Anspruch darauf, jede Zahlung in der von ihm bevor-
zugten Form vorzunehmen bzw. zu empfangen. Zu den Grundrechten ist die Teil-
nahme am elektronischen Zahlungsverkehr und das Verfügen über ein Konto zu
zählen. Dieser generelle Anspruch wird durch das … [Konto] des Klägers bei der
C._____ AG sichergestellt (vgl. dazu vorne E. 2.5). Darüber hinaus ist aber kein
Anspruch ersichtlich, sich für jeden einzelnen Geldtransfer bargeldloser Zahlungen
zu bedienen. Insbesondere sieht das Gesetz nach wie vor die Barzahlung als ein-
ziges gesetzliches Zahlungsmittel vor, während eine elektronische Überweisung
der Zustimmung des Gläubigers bedarf (Art. 84 OR; vgl. ULRICH G. SCHROETER, in:
WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.]; Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. Aufl.,
Basel 2020, N 20 vor Art. 84-90 OR). Wie der Kläger selbst darlegt, sind ihm Zah-
lungen durchaus auf anderem Weg möglich, auch wenn dies teilweise einen gewis-
sen Aufwand seinerseits bedarf. Ausserdem hat die Beklagte zu Recht vorge-
bracht, dass der Kläger keinerlei Betreibungen, Kündigungen oder dergleichen vor-
legt, womit ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass ihm die erfor-
derlichen Zahlungen möglich gewesen sind. Von einer «elementaren Notwendig-
keit», die Infrastruktur nutzen zu können (so der Kläger act. 51 Rz 115) kann dem-
nach nicht die Rede sein.
Ohnehin kann dem Kläger nicht gefolgt werden, wenn er ausführt, durch die
Verweigerung der Beklagten sei er vom elektronischen Zahlungsverkehr mit 83%
aller Privatpersonen und mindestens 91.2% der Geschäftskunden in der Schweiz
ausgeschlossen (act. 51 Rz. 71). Gemäss den von ihm selbst behaupteten Zahlen
hat die Beklagte einen Anteil von rund 20% (Privatkunden) bis 26% (KMU) an den
Hauptkontoverbindungen in der Schweiz (act. 51 Rz. 9). Auf die Behauptungen der
Beklagten zur durchschnittlichen Anzahl Kontoverbindungen, welche sich aus der
vom Kläger zitierten Studie ebenfalls ergeben sollen, wie auch zum Marktanteil der

- 28 -
PostFinance AG im Zahlungsverkehr (act. 63 Rz. 59), kann nicht abgestellt werden.
So wird auf erstere Studie nicht in genügender Weise verwiesen (vorne E. 1.7) und
umfasst der Artikel, welcher den Marktanteil belegen soll, mehr als 50 Seiten, wes-
halb ein konkreteres Zitat erforderlich wäre. Dennoch kann nicht ausgeblendet wer-
den, dass die vom Kläger angerufene Studie alleine die Hauptkontoverbindung be-
trifft (act. 53/1 S. 2). Sodann ist belegt, dass die C._____ AG – bei welcher der
Kläger ein Konto unterhält und innerhalb derer er jedenfalls Überweisungen tätigen
kann – nebst den Hauptkontoverbindungen zahlreiche weitere Kunden – insgesamt
rund 2.1 Mio. Privat- und 270'000 Geschäfskunden – hat und jährlich 1.2 Mia.
Transaktionen ausführt (CHRISTIAN LEVRAT/MATTHIAS DIETRICH/MARKUS SCHUMA-
CHER, Die Governance von PostFinance – Zwischen Grundversorgungsauftrag,
Systemrelevanz und Kreditverbot, in: SZW 2022 S. 511, S. 515 f.).
Aber selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sämtliche Kunden der Be-
klagten nicht über weitere Konten verfügen, kann damit keine relevante Verletzung
der Persönlichkeit angenommen werden. Anders als der Kläger glauben machen
will, würde er durch das Verhalten der Beklagten lediglich im genannten Umfang
von 20%-26% vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Weshalb die Beklagte für die
behauptete Verweigerungshaltung anderer Banken einzustehen haben soll, ist
nicht ersichtlich. Absprachen zwischen den Banken sind lediglich pauschal behaup-
tet und bestritten worden. Der Kläger nennt keine Beweismittel, welche eine solche
Absprache belegen würden. Somit kann der Kläger mindestens drei Viertel der na-
türlichen und juristischen Personen in der Schweiz weiterhin auch mittels Zahlungs-
aufträgen im bargeldlosen Zahlungsverkehr erreichen. Damit liegt kein praktisch
vollständiger Ausschluss vom Zahlungsverkehr vor und wird die Persönlichkeit des
Klägers nicht verletzt.
2.7.3.2. Ehrverletzung
Weiter ruft der Kläger eine Verletzung seiner Ehre an, wobei er in erster Linie
eine Stigmatisierung moniert (act. 51 Rz. 109). Der Argumentation des Klägers
kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter
teilweise gegenüber Dritten kommuniziert haben, dass eine Transaktion nicht dur-
geführt werde. Inwiefern die vom Kläger zitierten Rückmeldungen an Dritte eine

- 29 -
kriminelle Tätigkeit seinerseits implizieren sollen, ist nicht ersichtlich. Die jeweiligen
Rückmeldungen sind ohne jegliche Wertung und enthalten lediglich einen knappen
Hinweis auf die mögliche Sanktionierung des Klägers (act. 3/17-19), bzw. ist bei
der Rückweisung der Zahlung der I._____ gar nicht klar, ob auf den Status hinge-
wiesen wurde (act. 3/20). Dass die Beklagte über die Gründe der Verweigerung
einer Zahlungsanweisung informiert, ist nicht verwerflich. Dass sie dabei auf eine
öffentlich verfügbare Sanktionsliste verweist, ebenfalls nicht. Wenn der Kläger dies
als stigmatisierend empfindet, ist ihm mit der Beklagten entgegenzuhalten, dass
diese Stigmatisierung nur indirekt auf die (wahrheitsgemässen) Äusserungen der
Beklagten und in erster Linie auf die Aufnahme des Klägers auf der Sanktionsliste
durch das OFAC zurückzuführen ist. In diesem Sinne kann der Beklagten keine
Persönlichkeitsverletzung vorgeworfen werden. Ohnehin erscheint fraglich, ob die
behauptete Verletzung der Ehre des Klägers eine Anweisung zur Ausführung der
Zahlungsaufträge rechtfertigen würde. Diesbezüglich liegt das verletzende Verhal-
ten alleine in der Äusserung gegenüber Dritten, weshalb auch nur ein entsprechen-
des Verbot – das aber nicht beantragt wurde – dadurch gerechtfertigt werden
könnte.
2.7.3.3. Verletzung der Menschenwürde
Sodann macht der Kläger eine Verletzung der Menschenwürde geltend
(act. 53 Rz. 120). Die Menschenwürde erlaubt jeder Person, ihren Selbstwert zu
leben und sich selbst zu entfalten. Geschützt wird als zentrales Element das Recht
der Selbstbestimmung in den für die Existenz grundlegenden Entscheidungen (RAI-
NER J. SCHWEIZER/CHRISTOPH A. SPENLÉ, in: EHRENZELLER/EGLI/HETTICH/HONGLER/
SCHINDLER/SCHMID/SCHWEIZER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung
St. Galler Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, N 30 und N 43 f. zu Art. 7 BV). Die
materielle Kernaussage der Norm verbietet jegliche unmenschliche erniedrigende
Behandlung einschliesslich des Duldens von schweren Zwangslagen von Men-
schen (SCHWEIZER/SPENLÉ, a.a.O., N 52 zu Art. 7 BV). Die Schutzbereiche der
Menschenwürde betreffen vor allem vulnerable und notleidende Menschen, Men-
schen in Zwangsunterkünften, Gefängnissen, Straf- und Erziehungsanstalten, Ver-
sklavte Menschen oder Opfer von Menschenhandel, Opfer bewaffneter Konflikte

- 30 -
und Angehörige gesellschaftlicher oder kultureller Minderheiten (SCHWEIZER/SPENLÉ,
a.a.O., N 53 ff. zu Art. 7 BV). Das Gesagte zeigt, dass der Kläger aufgrund der ihm
entstehenden Einschränkungen in keiner Weise in seiner Menschenwürde verletzt
wird. Der geltend gemachte Anspruch, jede Zahlung in der ihm beliebigen Form
vornehmen zu können, stellt keine für seine Existenz grundlegende Entscheidung
dar, und er wird dadurch nicht daran gehindert, ein selbstbestimmtes Leben zu füh-
ren. Auch der Verweis auf die Lage in Deutschland (act. 51 Rz. 119) verfängt nicht,
zumal er über ein solches … [Konto] bei der C._____ AG verfügt. Ein weitergehen-
der Anspruch besteht diesbezüglich nicht (vgl. auch vorne E. 2.5).
2.7.3.4. Verletzung der wirtschaftlichen Persönlichkeit
Geschützt ist weiter die wirtschaftliche Persönlichkeit, welche der Kläger
ebenfalls als verletzt ansieht (act. 51 Rz. 130). Vom Schutzbereich umfasst ist das
Recht auf wirtschaftliche Entfaltung (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N 710).
Selbst nach eigener Darstellung wird der Kläger in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
nicht ernstlich eingeschränkt. Er bemängelt lediglich, dass er von seinen Kunden
keine Zahlungen über Konten bei der Beklagten empfangen kann und diese des-
halb gezwungen wären, ein Konto bei der PostFinance AG zu eröffnen. Wie ge-
zeigt, gibt es durchaus alternative Wege für eine Zahlung, welche nebst dem Kläger
auch allfälligen Kunden offen stehen würden. Dass er – abgesehen von den Zah-
lungsmodalitäten – von der Beklagten in seiner wirtschaftlichen Betätigung beein-
trächtigt würde, macht der Kläger nicht geltend. Mit anderen Worten hindert ihn die
Beklagte weder an der Tätigkeit als Rechtsanwalt noch an einer Tätigkeit als freier
Verwaltungsrat.
Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Behauptung, er könne aufgrund der Ein-
schränkungen keine oder weniger neue Kunden gewinnen, keine Beweismittel ge-
nannt wurden (act. 51 Rz. 158 f.). Auf diese Behauptung kann folglich nicht abge-
stellt werden. Ohnehin erscheint vor dem Hintergrund, dass der Kläger auf der US-
Sanktionsliste figuriert, fraglich, ob – nicht genannte – potentielle Kunden sich tat-
sächlich aufgrund der geringfügigen Einschränkungen bei den Zahlungsmodalitä-
ten gegen den Kläger entscheiden. Jedenfalls kann dem Kläger der Beweis eines
Zusammenhangs diesbezüglich nicht gelingen. Insgesamt kann festgehalten wer-

- 31 -
den, dass die Persönlichkeit des Klägers auch nicht in der Form des Rechts auf
wirtschaftliche Entfaltung verletzt wird.
2.7.3.5. Verletzung der Konsumfreiheit
Die vom Kläger angerufene Konsumfreiheit wird vom Bundesgericht in seiner
Rechtsprechung abgelehnt (etwa BGE 102 Ia 104 E. 7) und ist auch in der Lehre
umstritten. Dem ist zu folgen. Selbst wenn eine Konsumfreiheit bejaht würde, ist
aber nicht ersichtlich, inwiefern diese im vorliegenden Fall verletzt würde. Der Klä-
ger bringt nur pauschal vor, dass ihn das Verhalten der Beklagten in seiner Kon-
sumfreiheit behindern würde (act. 51 Rz. 133). Die Konsumfreiheit schützt – zumin-
dest wird das in der Lehre so plädiert – den freien Zugang zum Markt (etwa FELIX
UHLMANN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfas-
sung, Basel 2014, N 18 zu Art. 27 BV; ALEXANDER BRUNNER, Konsumentenkartell-
recht, in: AJP 1996, S. 931 ff., S. 933). Auch darunter kann nicht verstanden wer-
den, dass dem Konsumenten ermöglicht werden müsste, sich jederzeit und nach
seinem Belieben des elektronischen Zahlungsverkehrs zu bedienen. Der Kläger
rügt gerade nicht, dass die Beklagte ihn als Anbieterin eines Konsumguts aussch-
liessen würde, sondern vielmehr, dass er aufgrund ihres Verhaltens nicht ohne Ein-
schränkungen konsumieren könne. Eine solche Bereitstellungspflicht konsumför-
dernder Nebenleistungen könnte jedoch ohnehin nicht aus der Konsumfreiheit ab-
geleitet werden.
2.8. Unlauterer Wettbewerb gemäss Art. 2 UWG
2.8.1. Parteidarstellungen
Der Kläger macht weiter geltend, dass die Verweigerungshaltung der Beklag-
ten eine boykottähnliche Verhaltensweise darstelle, welche unter Art. 2 UWG zu
subsumieren sei. Der Kläger werde aufgrund deren hohen Marktanteils vom übli-
chen Marktgeschehen abgesperrt. Dem Kläger würden entsprechend die Rechts-
behelfe von Art. 9 UWG zur Verfügung stehen (act. 1 Rz. 55 ff.; act. 51 Rz. 148 ff.).
Massgebend sei, dass es sich um ein wirtschaftsrelevantes Verhalten handle, die-
ses die Teilnahme des Verletzers oder eines begünstigten Dritten am Marktgesche-

- 32 -
hen begünstige und das Handeln zu einem wirtschaftlichen Zweck erfolge. Dies sei
vorliegend der Fall, zumal sein Ausschluss dem wirtschaftlichen Fortkommen der
Beklagten diene und dieser dazu geeignet sei, den Erfolg des Klägers im Kampf
um Klienten zu mindern. Tatsächlich stehe die Beklagte mit dem Kläger im Wettbe-
werb, biete sie doch Dienstleistungen im Rechtsbereich an. Das Handeln der Be-
klagten wirke sich ausserhalb der eigenen privaten Sphäre der Beklagten aus und
ihre Weigerung würde es dem Kläger verunmöglichen neue Klienten zu werben
(act. 51 Rz. 153 ff.).
Die Beklagte bestreitet ein unlauteres Verhalten. Dass Bezugssperren ein un-
lauteres Verhalten darstellen könnten, gesteht sie ein, hält aber fest, dass keine
Kontoverbindung bestehe und der Vorwurf deshalb fehl gehe. Sodann sei ihr Vor-
gehen gerade nicht auf die Beeinflussung der anwaltlichen Tätigkeit des Klägers
gerichtet, sondern erfolge zwecks Einhaltung des aufsichtsrechtlichen Gewährser-
fordernisses. Das Verhalten der Beklagten sei weder täuschend noch entgegen
Treu und Glauben und würde den Wettbewerb nicht beeinflussen. Das Verhalten
der Beklagten sei rechtmässig. Sodann werde bestritten, dass Dritte einzig auf-
grund der Handlungen der Beklagten nicht mehr mit dem Kläger zusammenarbei-
ten wollten (act. 22 Rz. 78 ff.). Es sei auch nicht ersichtlich, wie das Verhalten das
wirtschaftliche Fortkommen der Beklagten fördern solle. Im Gegenteil beende die
Beklagte in der Regel Beziehungen zu sanktionierten Personen im Rahmen ihres
Risikomanagements. Das Vorgehen diene einzig dem angemessenen Umgang mit
bestehenden Rechts- und Reputationsrisiken. Ein sorgfältiges Risikomanagement
sei für die Existenz der Beklagten unabdingbar; alleine weil dieses auch das Han-
deln Dritter betreffe, könne es nicht unlauter sein. Absurd sei die Argumentation,
das Verhalten der Beklagten diene ihrem Fortkommen im Bereich der Rechtsbera-
tung. Dass die Bitte, eine andere Zahlungsverbindung zu wählen, Klienten zu einem
Anwaltswechsel veranlassen würde, sei ebenfalls unglaubwürdig (act. 63
Rz. 102 ff.).
2.8.2. Aktivlegitimation des Klägers
Zentrale Voraussetzung für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem
UWG ist die eigene Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb. Erforderlich ist ein

- 33 -
unmittelbares Interesse daran, die eigene Stellung im Wettbewerb mit dem Erfolg
der Klage abzusichern oder zu verbessern (PHILIPPE SPITZ, in: JUNG [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar UWG, 3. Aufl., Bern 2023, N 9 zu Art. 9 UWG).
Der Kläger ist als selbständiger Rechtsanwalt und unabhängiger Verwal-
tungsrat tätig. Damit erfüllt er die Voraussetzung der eigenen Teilnahme am wirt-
schaftlichen Wettbewerb. Allerdings betrifft der von ihm geschilderte Sachverhalt
seine wirtschaftliche Tätigkeit nur teilweise. Soweit es um Zahlungen des privaten
Bereichs geht, ist das UWG nicht anwendbar. Dies ist im Rahmen der materiellen
Würdigung zu berücksichtigen, sofern die Abgrenzung relevant ist.
2.8.3. Rechtliches
Unlauter im Sinne der Generalklausel von Art. 2 UWG ist ein Verhalten oder
Geschäftsgebaren, das objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhält-
nisse angelegt ist, das mithin marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerich-
tet ist (BGE 120 II 76 E. 3a; LORENZA FERRARI HOFER, in: HEIZMANN/LOACKER [Hrsg.],
UWG Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2025, N 23 f. zu Art. 2 UWG). Eine Wettbewerbs-
behinderung wird entsprechend erst lauterkeitsrechtlich relevant, wenn ein Mitbe-
werber seine Leistung auf dem Markt gar nicht oder nur erschwert zur Geltung brin-
gen kann (FERRARI HOFER, a.a.O., N 87 zu Art. 2 UWG; PETER JUNG, in: JUNG
[Hrsg.], a.a.O., N 69 zu Art. 2 UWG). Unter diesen Voraussetzungen können auch
Bezugssperren oder andere boykottähnliche Behinderungsmassnahmen ein unlau-
teres Verhalten darstellen. Als Boykott ist im weiteren Sinne jedes Absperren eines
Teilnehmers vom üblichen Marktgeschehen anzusehen (FERRARI HOFER, a.a.O.,
N 89 zu Art. 2 UWG; JUNG, a.a,O., N 85 zu Art. 2 UWG).
2.8.4. Würdigung
Wie bereits ausgeführt, ist das Verhalten der Beklagten geeignet, den Kläger
in seinem geschäftlichen Alltag einzuschränken (vorne E. 2.7.3.1). Allerdings ist
das Verhalten der Beklagten nicht auf eine Wettbewerbsbeeinflussung ausgerich-
tet. Die Beklagte begründet die Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträ-
gen mit ihrem eigenen Risikomanagement. Dass die Massnahme der eigentlichen

- 34 -
Behinderung des Klägers im Geschäftsverkehr gelten soll, wird selbst von diesem
nicht geltend gemacht. Er befasst sich lediglich damit, dass die Risikoeinschätzung
der Beklagten falsch sein soll (act. 51 Rz. 160); welchen anderen Zweck die Be-
klagte mit ihrer Verweigerungshaltung verfolgen soll, macht er dagegen nicht gel-
tend.
Die Beeinträchtigung im Zahlungsverkehr schliesst den Kläger nicht vom
Markt als Rechtsanwalt aus. Der Zahlungsverkehr betrifft den Kern der anwaltlichen
Tätigkeit nicht. Er kann nach wie vor in diesem Bereich unbeschränkt tätig sein.
Lediglich die Möglichkeiten der Zahlung durch seine Kunden unterliegt gewissen
Einschränkungen. Er macht geltend, dass es ihm dadurch verunmöglicht werde,
Kunden der Beklagten als neue Klienten zu werben (act. 51 Rz. 157). Dabei bleibt
es bei unbewiesenen Behauptungen des Klägers. Er nennt keine Beispiele – auch
nicht in anonymisierter Form – von potentiellen Klienten, die aufgrund des Verhal-
tens der Beklagten von einer Zusammenarbeit abgesehen hätten, oder solchen,
die das Auftragsverhältnis beendet hätten. Der Kläger macht auch keinerlei Aus-
führungen dazu, in welchem Ausmass die Beziehungen zu seinen Klienten von der
Sperre betroffen sein sollen. Insbesondere nennt der Kläger zwar verschiedene
Beispiele von verweigerten Zahlungsaufträgen (act. 1 Rz. 23), doch handelt es sich
dabei allesamt um Zahlungsaufträge aus dem privaten Bereich des Klägers. Wie
der Kläger selbst betont, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient
zentral. Dass dieses alleine durch eine Forderung des Klägers, Rechnungen nicht
von einem Konto bei der Beklagten zu begleichen, erschüttert werden könnte, ist
nicht ersichtlich. Vielmehr wäre es angesichts seiner öffentlich einsehbaren Sank-
tionierung durch das OFAC am Kläger, diesbezüglich konkretere Darstellungen zu
machen.
Ohnehin kann – entgegen dem Kläger – nicht von einem Boykott oder einem
boykottähnlichen Verhalten gesprochen werden. Wie bereits ausgeführt (vorne
E. 2.7.3.1), kann bei der Beklagten nicht von einer marktbeherrschenden Stellung
im Zahlungsverkehr ausgegangen werden. Aufgrund ihres Marktanteils ist es der
Beklagten – selbst wenn davon auszugehen wäre, dass ihre Kunden über keine
weiteren Kontoverbindungen verfügen – gar nicht möglich, den Kläger vom Zah-

- 35 -
lungsverkehr auszuschliessen. Dass ihn «die Banken» in gemeinsamer Absprache
boykottieren würden oder die Beklagte dazu aufgerufen hätte, was als charakteris-
tisches Merkmal eines Boykotts im engeren Sinne erforderlich wäre (JUNG, a.a.O.
N 85 zu Art. 2 UWG), behauptet der Kläger lediglich, ohne dafür Beweismittel zu
nennen (etwa act. 51 Rz. 158, 166, 188). Entgegen dem Kläger (act. 51 Rz. 195)
kann ein unabhängig von einander gewähltes übereinstimmendes Verhalten kein
Boykott oder boykottähnliches Verhalten im Sinne des Gesetzes darstellen.
Schliesslich ist nicht ersichtlich, was der Kläger aus der Behauptung, die Be-
klagte stehe mit ihm im Wettbewerb (act. 51 Rz. 155), ableiten will, zumal ein Ver-
stoss gegen Art. 2 UWG auch ohne direkte Konkurrenz möglich ist. Selbst wenn
die Beklagte ihren Kunden in einzelnen, zum Bankengeschäft in einem engen Zu-
sammenhang stehenden Bereichen Rechtsauskünfte erteilen sollte, wird sie damit
nicht zu einem Konkurrenten für einen Rechtsanwalt bzw. Rechtsberater. Daraus
lässt sich ebenfalls nichts zu Gunsten des Klägers ableiten.
Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass der Beklagten kein unlauterer
Wettbewerb im Sinne von Art. 2 UWG vorgeworfen werden kann und daraus ent-
sprechend kein Verbotsanspruch abgeleitet werden kann.
2.9. Unlauterer Wettbewerb gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG
2.9.1. Parteidarstellungen
Weiter hält der Kläger fest, die Beklagte – bzw. damals die Beklagte 2 – habe
mit ihren E-Mails an J._____ und K._____ (bzw. seine Arbeitgeberin) angedeutet,
dass der Kläger unter Sanktionsmassnahmen falle. In jenem Zeitpunkt habe der
Kläger aber noch nicht auf der Sanktionsliste gestanden, weshalb es sich um un-
richtige oder irreführende Ausführungen gehandelt habe. Diese Äusserungen seien
zudem herabsetzend und würden dem beruflichen Ansehen des Klägers schaden
(act. 1 Rz. 66 ff.). Die Beklagte würde durch Zahlungsrückweisungen von Zahlun-
gen eigener Kunden den Eindruck erwecken, dass mit dem Kläger etwas nicht
stimme bzw. dieser kriminell sei (act. 51 Rz. 164).

- 36 -
Die Beklagte bestreitet, dass der Inhalt der E-Mails geeignet sei, den Kläger
herabzusetzen. Die vormalige Beklagte 2 habe sich nicht negativ über den Kläger
geäussert und die Korrespondenz würde keinen Hinweis auf allenfalls gegen ihn
erwogene oder verfügte Sanktionen enthalten. Sodann sei unbestritten, dass der
Kläger am tt.mm.2022 von der OFAC auf die SDN-Liste gesetzt worden sei, und
seine Arbeitgeberin habe schon im Vorfeld damit rechnen müssen, dass es zu Ein-
schränkungen in der Handlungsfreiheit des Klägers kommen könnte. Schliesslich
stehe der Kläger offensichtlich nicht im Wettbewerb zu seiner Arbeitgeberin, wes-
halb die E-Mails auch aus diesem Grund nicht UWG-relevant sein könnten (act. 24
Rz. 98.1 ff.).
2.9.2. Rechtliches
Unlauter handelt, wer andere durch unrichtige, irreführende oder unnötig ver-
letzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Vorausgesetzt wird
eine Äusserung – worunter jede Informationsübertragung zu verstehen ist – deren
Inhalt unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist und einen Wettbewerbsteil-
nehmer betreffen muss (FERRARI HOFER, a.a.O., N 10 f. und N 21 zu Art. 3 Abs. 1
lit. a UWG; SPITZ, a.a.O., N 34 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Die Äusserung muss
objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse abzielen und an eine
Person gerichtet sein, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass sie mit dem
Wettbewerbsteilnehmer eine Geschäftsbeziehung eingehen will (FERRARI HOFER,
a.a.O., N 22 und N 26 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG).
2.9.3. Würdigung
Vorab ist festzuhalten, dass für die Beurteilung des Verhaltens nur die einge-
reichten E-Mails relevant sein können. Diese richteten sich allesamt an J._____
und K._____ (act. 3/17-19) und damit an den Arbeitgeber des Klägers. Diese kön-
nen, wie die Beklagte zu Recht vorbringt, nicht wettbewerbsrelevant sein. Mutmas-
sungen über weitere E-Mails an beliebige Dritte erbringen keinen Beweis für deren
Existenz. So scheint die I._____ nicht über die Gründe für die Ablehnung der Zah-
lung informiert worden zu sein (act. 3/20), was gegen die klägerische Darstellung
spricht.

- 37 -
Selbst wenn gleich lautende E-Mails an Dritte gerichtet worden wären, kann
daraus nichts zu Gunsten des Klägers abgeleitet werden. So blendet er in diesem
Zusammenhang aus, dass er seit dem tt.mm.2022 auf der öffentlich einsehbaren
Sanktionsliste des OFAC aufgeführt ist. Eine diesbezügliche Information kann dem-
nach (seither) weder unrichtig noch irreführend sein. Sodann sind die betreffenden
E-Mails auch nicht als unnötig herabsetzend zu qualifizieren, zumal einzig neutral,
teilweise gar zurückhaltend über die Pflichten der Beklagten als Bank informiert
wird (act. 3/17-19).
Daran kann auch die Tatsache, dass der Kläger damals noch nicht auf der
Sanktionsliste verzeichnet war, nichts ändern. Informiert hat die (vormalige) Be-
klagte 2 lediglich darüber, dass sie Zahlungen, die einen «direkten oder indirekten
Bezug zu Personen, Unternehmen oder Produkten haben, welche Gegenstand von
Sanktionsmassnahmen sind» nicht ausführt. Eine wertende Aussage über den Klä-
ger persönlich wird damit nicht vorgenommen.
Hinzu kommt, dass der Kläger im vorliegenden Verfahren einzig die Anwei-
sung an die Beklagte, Zahlungsaufträge auszuführen, beantragt. Inwiefern auf-
grund wettbewerbswidriger Äusserungen eine solcher Anspruch bestehen soll, ist
nicht ersichtlich. Andere Massnahmen, wie das Verbot entsprechender Äusserun-
gen, hat der Kläger nicht beantragt (vgl. auch vorne E. 2.7.3.2).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1
lit. a UWG nicht festgestellt werden kann und ein solcher die Gutheissung der be-
antragten Rechtsbegehren ohnehin nicht rechtfertigen könnte.
2.10. Kartellrecht
2.10.1. Parteidarstellungen
Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte zumindest als relativ marktmäch-
tiges Unternehmen zu qualifizieren sei. Für ihn auf der Marktgegenseite würden
keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unter-
nehmen auszuweichen. Als freiberuflich tätiger, unabhängiger Verwaltungsrat
nehme er als «Unternehmer» am Wirtschaftsprozess teil und trete insbesondere

- 38 -
als Nachfrager von Banktransaktionen auf. Er werde im Wettbewerb behindert, in-
dem er nicht mehr mit allen Geschäftspartnern frei geschäften könne. Die Beklagte
bewirke mit ihrer Verweigerung eine Bezugssperre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a
KG (act. 1 Rz. 70 ff.). In der Replik ergänzt er, dass nach den Regeln des Kartell-
rechts ein Verbot von Ausbeutungsmissbrauch und Diskriminierung gegenüber den
Konsumenten bestehe. In beiden Fällen werde die Vertragsfreiheit des Klägers als
Konsument beeinträchtigt. Darin sei eine Verletzung des Kartellrechts zu sehen
(act. 51 Rz. 165 ff.).
Die Beklagte bestreitet ein kartellrechtswidriges Verhalten. Der Kläger stehe
in keiner Weise im Wettbewerb mit der Beklagten, weshalb ihr Vorgehen auch nicht
darauf ausgerichtet sei, den Kläger im Wettbewerb zu behindern oder zu benach-
teiligen. Es gehe der Beklagten auch nicht darum eine marktbeherrschende Stel-
lung zu missbrauchen oder sich selbst einen Wettbewerbsvorteil zu beschaffen.
Schliesslich würden auch Rechtfertigungsgründe vorliegen (act. 22 Rz. 97 ff.). Das
Kartellrecht sei vorliegend nicht anwendbar, da das aufsichtsrechtliche Gewährser-
fordernis einer Anwendung des Kartellgesetzes entgegen stehe. Es lägen aber
auch keine Abreden zwischen den Banken vor und die Beklagte habe weder eine
marktbeherrschende Stellung noch eine relative Marktmacht gegenüber dem Klä-
ger inne (act. 63 Rz. 115 ff.).
2.10.2. Rechtliches
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KG kann insbesondere die Verweigerung von Ge-
schäftsbeziehungen (z.B. eine Bezugssperre) ein unzulässiges, auf eine Behinde-
rung anderer Unternehmen bei der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs
hinauslaufendes Verhalten sein. Dies ist eine Form des sog. Behinderungsmiss-
brauchs (LUCA STÄUBLE/FELIX SCHRANER, in: ZÄCH ET AL. [Hrsg.], KG Kommentar,
Zürich 2018, Art. 7 N 62, 194). Dieser richtet sich (direkt oder indirekt) gegen aktu-
elle oder potentielle Wettbewerber und bezweckt, diese in der Aufnahme oder Aus-
übung des Wettbewerbs zu behindern (STÄUBLE/SCHRANER, a.a.O., Art. 7 N 52, 56,
59, 194). Entsprechend kann sich die von Art. 7 Abs. 2 lit. a KG erfasste Geschäfts-
verweigerung gegen Mitbewerber auf demselben Markt oder Unternehmen auf ei-
nem vor- oder nachgelagerten oder benachbarten Markt richten (STÄUBLE/SCHRA-

- 39 -
NER, a.a.O., Art. 7 N 195). Klageberechtigt sind sämtliche natürliche und juristische
Personen, die vom Unternehmensbegriff von Art. 2 KG erfasst sind, also am Wirt-
schaftsprozess teilnehmen (MEINRAD VETTER, in: ZÄCH ET AL. [Hrsg.], a.a.O., N 3 f.
zu Art. 12 KG).
Das genannte Verhalten ist nur dann unzulässig, wenn es auf dem Miss-
brauch einer marktbeherrschenden Stellung basiert und wettbewerbswidrig ist
(STÄUBLE/SCHRANER, a.a.O., N 71 ff. zu Art. 7 KG). Eine marktbeherrschende Stel-
lung bedingt, dass sich das Unternehmen gegenüber anderen Marktteilnehmern im
wesentlichen unabhängig verhalten kann. In Abgrenzung zur relativen Marktmacht
gilt dies generell und insbesondere im Horizontalverhältnis (STÄUBLE/SCHRANER,
a.a.O., N 158 f. zu Art. 4 Abs. 2 KG). Ein Missbrauch dieser marktbeherrschenden
Stellung liegt dann vor, wenn sich das betreffende Unternehmen unter Wettbe-
werbsbedingungen nicht identisch verhalten könnte, ohne gleichzeitig einen Wett-
bewerbsnachteil zu riskieren (STÄUBLE/SCHRANER, a.a.O., N 75 zu Art. 7 KG).
2.10.3. Würdigung
Als selbständig erwerbstätige Person ist der Kläger grundsätzlich zur Klage
nach Art. 12 KG berechtigt. Für die von ihm geltend gemachten Ansprüche aus
Art. 7 KG wird darüber hinaus allerdings eine Wettbewerbssituation vorausgesetzt,
die so im konkreten Fall nicht vorliegt. Unbestrittenermassen handelt es sich beim
Kläger nicht um einen Mitbewerber der Beklagten im Bankgeschäft. Somit wäre
eine Tätigkeit auf einem nachgelagerten oder benachbarten Markt erforderlich.
Eine solche liegt jedoch nicht vor, zumal der Kläger nicht im Finanzsektor tätig ist.
Der Kläger bezieht zwar auch in seiner Rolle als Rechtsanwalt und unabhängiger
Verwaltungsrat Zahlungsverkehrsdienstleistungen. Dabei handelt es sich aber um
Leistungen, die einzig für die Abwicklung seiner Entschädigungszahlungen benötigt
werden. Mit seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit hat dies nichts zu tun. Insofern
steht er auch als Abnehmer der Leistungen der Beklagten nicht auf der Marktge-
genseite im Sinne des Kartellgesetzes; vielmehr ist er in dieser Hinsicht als Konsu-
ment zu qualifizieren.

- 40 -
Sodann kann der Kläger auch aus dem behaupteten Angebot von Rechtsbe-
ratungsleistungen der Beklagten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn
die Beklagte punktuell ihren (Bank-)Kunden rechtliche Beratungen bietet (vgl. vorne
E. 2.8.4), wird sie damit nicht im gleichen Markt wie der Kläger als Rechtsanwalt
tätig. Diese Beratungsleistungen sind lediglich ergänzend zu denjenigen von
Rechtsanwälten anzusehen und können keine Konkurrenzsituation begründen.
Ohnehin kommt der Beklagten im Bereich des Zahlungsverkehrs keine markt-
beherrschende Stellung zu. Wohl mag es sein, dass der Beklagten in gewissen
Geschäftsbereichen zumindest eine relative Marktmacht zukommt. Für den vorlie-
gend relevanten Bereich des Zahlungsverkehrs kann aber eine marktbeherr-
schende Stellung weder als gerichtsnotorisch angesehen werden (so der Kläger
act. 68 Rz. 75) noch aus dem Marktanteil bei den Erstkontoverbindungen von ca.
20-26% (dazu vorne E. 2.7.3.1) abgeleitet werden. Zum Marktanteil oder dem Vo-
lumen im Zahlungsverkehr hat der Kläger keine Ausführungen gemacht. Dass es
sich um ein abgestimmtes Verhalten zwischen den Banken handeln würde, stellt
der Kläger lediglich pauschal in den Raum (act. 51 Rz. 166), ohne jegliche Beweis-
mittel zu nennen.
Selbst wenn von einer marktbeherrschenden Stellung ausgegangen würde,
kann der Kläger nicht beweisen, dass die Verweigerung der Geschäftsbeziehung
bzw. der Ausführung der Zahlungsaufträge ein Missbrauch derselben darstellen
würde. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt keinem Kontrahie-
rungszwang (STÄUBLE/SCHRANER, a.a.O., N 192 zu Art. 7 KG). Mit anderen Worten
ist nicht jede Behinderung als missbräuchlich anzusehen. Genau davon scheint der
Kläger aber auszugehen (act. 1 Rz. 75; act. 51 Rz. 167). Inwiefern die Beklagte
ihre Marktmacht ausnutzen soll, legt er nicht dar. Entgegen dem Kläger ist nicht
ersichtlich, inwiefern sich die Beklagte unter Wettbewerbsbedingungen nicht genau
gleich verhalten können sollte, ohne einen (zusätzlichen) Wettbewerbsnachteil zu
riskieren. Insbesondere entgehen der Beklagten – wie sie zu Recht und unbestritten
vorbringt (act. 22 Rz. 100; act. 51 Rz. 272) – die verweigerten Geschäfte und sie
riskiert den Verlust von Geschäftsbeziehungen.

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Zusammenfassend hat der Kläger auch gestützt auf das Kartellgesetz keinen
Anspruch auf Ausführung der streitgegenständlichen Zahlungsaufträge.
2.11. Fazit
Aus dem Gesagten erhellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Nutzung
der Zahlungsverkehrsinfrastruktur der Beklagten hat. Selbst wenn ein Anspruch be-
stehen würde, kann sich dieser lediglich auf nicht signifikante Transaktionen bezie-
hen, da die Beklagte aufgrund der regulatorischen Vorgaben verpflichtet ist, Risiken
im Zusammenhang mit ausländischem Recht zu berücksichtigen, wozu insbeson-
dere drohende Sekundärsanktionen zu zählen sind. Dass sämtliche von den
Rechtsbegehren umfasste Transaktionen nicht signifikant wären, kann der Kläger
nicht beweisen, zumal diese Qualifikation nicht von der Höhe der Zahlung abhängt.
Somit würde selbst bei einem Verstoss der Beklagten gegen die vom Kläger vor-
gebrachten Anspruchsgrundlagen ein Rechtfertigungsgrund der Gutheissung der
Klage entgegenstehen. Somit ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.
3. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Weigerung der Beklagten, Trans-
aktionen vom und an den Kläger auszuführen, was dieser für rechtswidrig hält
(E. 2.1).
Der Kläger ist auf der Sanktionsliste des OFAC aufgeführt, was keinen direk-
ten Einfluss auf die Geschäftsbeziehung mit der Beklagten nach sich zieht. Eine
Verweigerung von Zahlungen kann aber aufgrund der drohenden Sekundärsankti-
onen gerechtfertigt werden (E. 2.4).
Der Kläger behautet verschiedene Rechtsgrundlagen, gestützt auf welche er
einen Anspruch auf die Ausführung von Zahlungsaufträgen haben soll. Ein An-
spruch auf Grundversorgung besteht lediglich gegenüber der PostFinance AG
(E. 2.5). Eine Kontrahierungspflicht gestützt auf das Verbot des Verstosses gegen
die guten Sitten scheitert sowohl an der fehlenden Machtstellung als auch am Vor-
liegen eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes (E. 2.6). Eine relevante Persön-
lichkeitsverletzung (E. 2.7) kann der Kläger ebenso wenig beweisen wie eine Ver-

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letzung des UWG (E. 2.8 ff.). Schliesslich stehen dem Kläger auch keine kartell-
rechtlichen Ansprüche zu, zumal er nicht im Wettbewerb mit der Beklagten steht
(E. 2.10).
Insgesamt gelingt dem Kläger der Beweis einer Anspruchsgrundlage nicht,
weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Kostentragung
Die Kosten des Verfahrens sind den Parteien gemessen an ihrem Unterliegen
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist abzuweisen, soweit sie nicht zu-
rückgezogen wurde (vorne E. 1.4). Entsprechend sind die Kosten vollumfänglich
dem Kläger aufzuerlegen.
4.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich nach dem
Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG).
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Ge-
richt den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre
Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Der Kläger beziffert den
Streitwert auf mindestens CHF 50'000.– (act. 1 Rz. 15), während die Beklagte die
Berechnung für nicht nachvollziehbar hält und eine gerichtliche Festlegung bean-
tragt (act. 22 Rz. 10). Wie der Kläger auf ihm entgehende Zahlungen im Umfang
von mindestens CHF 50'000.– kommt, ist nicht ersichtlich. Er führt weder aus, wel-
che Zahlungen berücksichtigt noch auf welchen Zeitraum abgestellt wurde. Jeden-
falls ist aufgrund der von ihm gemachten Angaben davon auszugehen, dass Zah-
lungen in mindestens diesem Umfang verweigert werden. Hinzu kommen die gel-
tend gemachten Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit, welche nicht konkreter
beziffert werden. Insgesamt ist der Streitwert auf CHF 100'000.– festzusetzen. Den
zurückgezogenen Anträgen bzw. Teilbegehren (vorne E. 1.4) ist kein eigener Streit-
wert zuzurechnen, zumal sich aufgrund der Argumentation des Klägers ergibt, dass

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die relevanten Transaktionen ohnehin im Wesentlichen unter die aufrechterhalte-
nen Begehren fallen.
Der Grundbetrag ist aufgrund des Massnahmegesuchs, dessen Kosten im
Beschluss vom 3. August 2023 vorbehalten wurden, um rund 20% zu erhöhen. Die
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf CHF 10'500.–
festzusetzen.
4.3. Parteientschädigungen
Entsprechend seinem Unterliegen hat der Kläger der Beklagten eine Partei-
entschädigung zu leisten. Ursprünglich waren zwei Beklagte am Verfahren beteiligt,
welche beide von denselben Rechtsvertretern vertreten waren und beide eine Kla-
geantwort einreichten. Dies rechtfertigt in Anwendung von § 11 Abs. 1 i.V.m. § 8
AnwGebV eine geringfügige Erhöhung der Entschädigung hinsichtlich der Ausar-
beitung der Klageantworten. Für die Ausarbeitung der weiteren Rechtsschriften
(Stellungnahme zum Massnahmegesuch, Duplik) und die Teilnahme an der Ver-
gleichsverhandlung ist ebenfalls ein Zuschlag zu gewähren. Insgesamt ist die Par-
teientschädigung in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 und § 11 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV auf CHF 18'000.– festzusetzen.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Das Verfahren wird bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 1 gemäss Klage vom
26. Mai 2023, soweit dieses Transaktionen in anderen Währungen als
CHF betrifft, sowie bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b gemäss Klage
vom 26. Mai 2023 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Der Antrag des Klägers auf Anordnung von Schutzmassnahmen im Sinne
von Art. 156 ZPO wird gutgeheissen und die Namen der in der Replik offe-
rierten Zeugen (act. 52A) werden der Beklagten nicht bekannt gegeben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtgebühr wird festgelegt auf CHF 10'500.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 18'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 26. November 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Dr. Benjamin Büchler