zh_handelsgericht · HE150124 · 2014-04-24 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150124-O U/mb
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiberin Claudia Feier
Urteil vom 24. April 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nach Einsicht in die Eingabe der Klägerin vom 26. März 2015 mit folgendem
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2, Prot. S. 3, sinngemäss):
1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zu Gunsten der
Klägerin auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grund-
stück, Grundbuch Blatt … Kat.-Nr. …, D._____-Strasse …,
C._____, ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig zu errichten für
eine Pfandsumme von Fr. 38'182.35 zuzüglich 5% Zins auf CHF
29'350.10 seit 5. Dezember 2014 und auf CHF 8'832.25 seit 19.
Januar 2015;
2. es sei die Eintragung superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige
Anhörung der Beklagten vorzunehmen;
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der be-
klagten.
in der Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das Bauhandwerkerpfandrecht mit
Verfügung vom 26. März 2015 im beantragten Umfang im Grundbuch eintragen
liess (act. 4, 6),
dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, weshalb
androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist,
dass aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act.
3/1-7) glaubhaft erscheint, dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem
Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleis-
tet hat,
dass die Klägerin mit Einreichung entsprechender Regierapporte weiter glaubhaft
gemacht hat, dass letzte Arbeiten am 2. Dezember 2014 ausgeführt wurden, wo-
mit die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintra-
gung vom 26. März 2015 gewahrt ist (act. 3/4),
dass der Klägerin Frist anzusetzen ist, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts anzuheben und die Prosequierungsfrist praxisgemäss auf 60 Tage
festzulegen ist, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt werden,

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dass eine Verlängerung der Prosequierungsfrist möglich ist, aber eines gesonder-
ten und begründeten Gesuchs bedarf (Art. 144 Abs. 2 ZPO), welches in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt wird, und als zureichende Gründe für
eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO nur entweder die Zustimmung
der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussba-
re Hinderungsgründe anerkannt werden,
dass die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG auf CHF 2'200.– festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu be-
ziehen ist,
dass die Regelung der Entschädigungsfolgen grundsätzlich dem Gericht im or-
dentlichen Verfahren vorzubehalten ist,
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 26. März 2015 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____-Strasse …, … C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 38'182.35 zzgl. Zins zu 5 %
auf CHF 29'350.10 seit 5. Dezember 2014 und
auf CHF 8'832.25 seit 19. Januar 2015.
2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine einmalige Frist bis 26. Juni 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis
kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen las-
sen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'200.–.

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 38'182.35.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 24. April 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Claudia Feier