zh_handelsgericht · HE240005 · 2024-03-06 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240005-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie
Gerichtsschreiber Dr. Severin Harisberger
Urteil vom 6. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y2._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB super-
provisorisch, d. h. sofort nach Eingang des Gesuchs und ohne An-
hörung der Gesuchsgegnerin einstweilen anzuweisen, zugunsten
der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 1. E-
GRID CH 2, D._____ ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfand-
summe von CHF 104'797.50 inkl. MwSt. nebst Zins zu 5 %
 auf den Betrag von CHF 21'540.00 seit dem 8. Mai 2023;
 auf den Betrag von CHF 48'465.00 seit dem 4. September
2023;
 auf den Betrag von CHF 34'792.50 seit dem 13. November
2023;
vorläufig im Grundbuch einzutragen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu 8.1 % zu-
gunsten der Gesuchstellerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 (Datum Poststempel) mitsamt Beilagen (act. 1;
act. 3/1-9) reichte die Gesuchstellerin ein Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 (act. 4) wurde dem Gesuch einstweilen ohne
Anhörung der Gesuchsgegnerin entsprochen. Mit nämlicher Verfügung wurde der
Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um sich zum Gesuch zu äussern. Mit Eingabe
vom 9. Februar 2024 mitsamt Beilagen (act. 8; act. 10/1-10) reichte die Gesuchs-
gegnerin eine Gesuchsantwort ein. Diese wurde der Gesuchstellerin zugestellt
(Prot. S. 5). Mit Eingabe vom 28. Februar 2024 mitsamt Beilagen (act. 12;
act. 13/1-3) reichte die Gesuchstellerin eine unaufgeforderte Stellungnahme ein.
Diese ist der Gesuchsgegnerin mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen.
2. Formelles
2.1. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Einzelgerichts des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich ist gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO, Art. 6

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Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sowie Art. 6 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG
gegeben und im Übrigen unbestritten (act. 1 Rz. 2; act. 8 Rz. 3). Die weiteren Pro-
zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.2. Novenrecht
2.2.1. Für ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
gilt das summarische Verfahren (vgl. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO). Im summarischen
Verfahren steht den Parteien in der Regel nur eine einzige umfassende Äusse-
rungsmöglichkeit zu (vgl. BGE 146 III 237 E. 3; BGE 144 III 117 E. 2; Urteil des
BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.3.6.1). Aufgrund des unbedingten Re-
plikrechts steht es den Parteien zwar frei, sich zu jeder Eingabe der Gegenseite zu
äussern. Allerdings führt dies nicht dazu, dass in den zusätzlichen Eingaben Noven,
d.h. neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, wozu auch Bestreitungen
zählen (BGE 147 III 475 E. 2.3.3.6), nochmals unbeschränkt vorgebracht werden
könnten. Vielmehr gelten diesbezüglich die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1
ZPO (BGE 144 III 117 E. 2.3; Urteil des BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023
E. 3.3.3). Demnach werden Noven nur berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden und entweder nach dem Abschluss des Schriftenwechsels ent-
standen sind (echte Noven; lit. a) oder wenn sie zuvor trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht vorgebracht werden konnten (unechte Noven; lit. b). Will eine Partei dieses
Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO beanspruchen, hat sie im Einzelnen dar-
zutun, dass bzw. inwiefern die Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Oberge-
richts ZH LF160046 vom 14. September 2016 E. II.3.1; Urteil des Handelsgerichts
ZH HG190089 vom 3. Mai 2021 E. 2.2; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hsrg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 229 N 15; LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 229 N 10; KUKO ZPO-SOGO/NAEGELI, Art. 229
ZPO N 11d; siehe auch BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42 E. 4.1). Nament-
lich hat sie gegebenenfalls darzulegen, weshalb erst die Ausführungen der Gegen-
seite Anlass dazu gaben, zusätzliche unechte Noven in den Prozess einzubringen
(vgl. BGE 146 III 55 E. 2.5.2).

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2.2.2. Vorliegend wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die Ge-
suchsantwort wurde der Gesuchstellerin einzig zur Kenntnisnahme zugestellt. Den-
noch stellt die Gesuchstellerin in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme vom
28. Februar 2024 neue Tatsachenbehauptungen auf und reicht neue Beweismittel
ein, ohne darzutun, inwiefern es sich um zulässige Noven handeln soll. Daher sind
namentlich die neu eingereichten Stundenlisten (act. 12 Rz. 3; act. 13/3) sowie die
Behauptung eines angeblichen Entschädigungsanspruchs gegenüber der E._____
AG (act. 12 Rz. 4) bei der Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen.
3. Unbestrittener Sachverhalt
Die Gesuchstellerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____, betreibt ein Bau-
handwerkunternehmen insbesondere für Gipserarbeiten (act. 1 Rz. 2, 4; act. 3/1).
Die Gesuchsgegnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, bezweckt den
Erwerb, das Halten und die Bewirtschaftung von Liegenschaften (act. 1 Rz. 2, 5;
act. 3/2). Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. 1. Darauf wird ein grösse-
res Bauprojekt realisiert (act. 1 Rz. 5; act. 3/4).
Die Gesuchstellerin als Subunternehmerin war seitens der E._____ AG mit Gipser-
arbeiten betraut worden (act. 1 Rz. 6 f.; act. 8 Rz. 9; act. 3/5-6). Letztere war ge-
mäss einem zwischen ihr und der Totalunternehmerin G._____ AG geschlossenen
Werkvertrag für die Innenputze und den Trockenausbau zuständig (act. 8 Rz. 7;
act. 10/1).
4. Parteistandpunkte
4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe der E._____ AG drei Rechnun-
gen im Gesamtbetrag von CHF 104'797.50 gestellt, die nicht beglichen worden
seien (act. 1 Rz. 9). Die letzten Arbeiten seien am 29. September 2023 ausgeführt
worden, "was dem Regierapport betreffend den Zeitraum vom 25. September bis
29. September 2023 (Flickarbeit Wände Weissputz) entnommen werden" könne
(act. 1 Rz. 10; act. 3/9). Andernorts behauptet sie, die letzten Arbeiten hätten am
25. September 2023 stattgefunden (act. 1 Rz. 14).

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4.2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die viermonatige Eintragungsfrist nach
Art. 839 Abs. 2 ZGB sei verwirkt. Zunächst sei das Gesuch insofern widersprüch-
lich, weil verschiedene Daten für die Beendigung der Arbeiten angegeben würden
(act. 8 Rz. 5, 17). Sodann gelinge es der Gesuchstellerin nicht, glaubhaft zu ma-
chen, dass die letzten Arbeiten am 29. September 2023 ausgeführt worden seien
(act. 8 Rz. 5). Vielmehr seien die letzten massgeblichen Arbeiten am 8. Juli 2023
erfolgt (act. 8 Rz. 6 ff.). Im Mai 2023 seien nämlich die E._____ AG und damit die
Gesuchstellerin in Verzug geraten (act. 8 Rz. 8 ff.). Deshalb habe die Totalunter-
nehmerin die Ersatzvornahme durch die H._____ GmbH eingeleitet (act. 8 Rz. 11).
Diese habe bis am 8. Juli 2023 die Gipserarbeiten vollendet (act. 8 Rz. 12). Damit
seien sämtliche Werkleistungen aus dem Werkvertrag zwischen der Totalunterneh-
merin und der E._____ AG sowie deren Subunternehmervertrag mit der Gesuch-
stellerin vollendet gewesen (act. 8 Rz. 13). Nach Arbeitsvollendung sei die E._____
AG nur noch zur Mängelbehebung aufgefordert worden (act. 8 Rz. 16). Sodann be-
weise der von der Gesuchstellerin stammende Regierapport nicht, dass diese zwi-
schen dem 25. September 2023 und dem 29. September 2023 Arbeiten verrichtet
habe (act. 8 Rz. 18). Das darauf verzeichnete Datum sei kaum leserlich und laute
wenn schon auf den 25. September 2023 (act. 8 Rz. 19 f.). Jedenfalls könnten die
letzten Arbeiten nicht zwischen dem 25. September 2023 und dem 29. September
2023 ausgeführt worden sein. Denn am 27. September 2023 habe die Totalunter-
nehmerin der E._____ AG mitgeteilt, dass noch kein Gipser bei der Eingangskon-
trolle registriert worden sei, der die Mängel abarbeite, womit erstellt sei, dass im
von der Gesuchstellerin behaupteten Zeitraum keine ihrer Mitarbeiter auf der Bau-
stelle gewesen seien (act. 8 Rz. 21 f.; act. 10/10). Zwar werde im Regierapport
"Flick Arbeit" ausgewiesen, jedoch seien Mängelbehebungen für die Eintragungs-
frist nicht relevant (act. 8 Rz. 23).
5. Rechtliches
5.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material

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und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Die Eintragung ins Grundbuch muss bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentü-
mer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2
und 3 ZGB).
5.2. Die Viermonatsfrist ist eine Verwirkungsfrist. Vollendet ist die Arbeit gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn alle Verrichtungen, die Gegen-
stand des Werkvertrags bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen dabei ge-
ringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder
Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behe-
bung anderer Mängel. Auch Arbeiten in Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach
Art. 368 Abs. 2 OR sind für die Fristberechnung nicht relevant. Geringfügige Arbei-
ten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie – namentlich aus Sicher-
heitsgründen – unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantita-
tiven als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt (zum Ganzen
BGE 125 III 113 E. 2b; Urteile des BGer 5A_630/2021 vom 26. November 2021
E. 3.3.2.4; 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_688/2019 vom 6. Novem-
ber 2019 E. 4.2; 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4; 5A_475/2010 vom
15. September 2010 E. 3.1.1; BSK ZGB II-THURNHERR, Art. 839/840 N 29 m.w.H.;
SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, Rz. 1070 ff.).
5.3. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-
gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst un-
wahrscheinlich ist. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage
(BGE 137 III 563 E. 3.3; BGE 102 Ia 86 E. 2b/bb; BGE 86 I 265 E. 3; Urteil des
BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4). Das herabgesetzte Beweismass
führt jedoch nicht dazu, dass die Behauptungs- und Substantiierungsanforderun-

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gen herabgesetzt wären. Auch im summarischen Verfahren wie bei der vorläufigen
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein schlüssiger und hinreichend
substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich. Das herabgesetzte Beweismass
kommt erst zum Zug, wenn zu den hinreichend substantiierten, strittigen Tatsachen
Beweise abgenommen werden (Urteil des BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022
E. 3.4.3). Der Behauptungs- und Substantiierungslast ist in der Rechtsschrift nach-
zukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht
(Urteil des BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5; Urteil des Oberge-
richts ZH LF220077 vom 5. Oktober 2022 E. 4.2).
6. Würdigung
6.1. Nicht zu folgen ist der Gesuchsgegnerin, soweit sie das Gesuch aufgrund
unterschiedlicher Datumsangaben als widersprüchlich bezeichnet. Die Bezug-
nahme auf den 25. September 2023 in act. 1 Rz. 14 ist offensichtlich ein Versehen,
wie die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme darlegt (act. 12 Rz. 2) und sich aus
dem Verweis im Gesuch auf Rz. 10 ergibt, wo der 29. September 2023 als Datum
der letzten Arbeiten genannt wird.
6.2. Nichtsdestotrotz gelingt es der Gesuchstellerin mit Verweis auf den Re-
gierapport (act. 3/9) nicht, rechtsgenüglich glaubhaft zu machen, dass im Zeitraum
vom 25. bis 29. September 2023 überhaupt Arbeiten durch ihre Mitarbeiter geleistet
wurden. Gemäss einer von der Gesuchsgegnerin eingereichten E-Mail der Total-
unternehmerin an die E._____ AG vom 27. September 2023 war noch kein Gipser
bei der Eingangskontrolle registriert worden, der die Mängel abarbeitete, und mit
den Mängelbehebungsarbeiten noch nicht begonnen worden (act. 8 Rz. 21;
act. 10/10). Ein von der Gesuchsgegnerin eingereichtes Schreiben der Totalunter-
nehmerin an die E._____ AG vom 28. September 2023 enthält ebenfalls eine letzte
Nachfristansetzung für die Mängelerledigung (act. 8 Rz. 16; act. 10/9). Gemäss ei-
nem von der Gesuchsgegnerin eingereichten Anwesenheitsbericht für den Zeit-
raum 20. November 2022 bis 24. November 2023 waren zuletzt am 18. April 2023
Mitarbeiter der Gesuchstellerin registriert worden (act. 8 Rz. 15; act. 10/8). Die von
der Gesuchstellerin selbst eingereichte Schlussrechnung datiert vom 28. Septem-
ber 2023 und damit vor dem Ende der angeblichen Arbeiten (act. 1 Rz. 9; act. 3/8

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S. 3). Diese Urkunden widersprechen der gesuchstellerischen Behauptung, wo-
nach ihre Mitarbeiter im Zeitraum vom 25. bis 29. September 2023 Arbeiten erledigt
hätten. Deshalb erscheint diese Behauptung als höchst unwahrscheinlich.
6.3. Selbst unter der Annahme, dass im Zeitraum vom 25. bis 29. September
2023 Mitarbeiter der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ar-
beiteten, erstellt die Gesuchstellerin nicht, dass es sich dabei um fristauslösende
Vollendungsarbeiten handelte.
Gemäss der Gesuchstellerin habe es sich bei den im besagten Zeitraum verrichte-
ten "letzten Arbeiten" um "Flickarbeit Wände Weissputz" gehandelt. Damit läuft
selbst die Darstellung der anwaltlich vertretenen und für ihren Anspruch beweis-
und behauptungsbelasteten (Art. 8 ZGB; Urteil des BGer 5A_822/2022 vom
14. März 2023 E. 4.3) Gesuchstellerin darauf hinaus, dass es um das Flicken bzw.
Ausbessern bestehender Arbeit ging (vgl. https://www.duden.de/rechtschrei-
bung/Flickarbeit). Ausbesserungsarbeiten sind aber gerade keine fristauslösenden
Vollendungsarbeiten. Ausführungen zum konkreten Inhalt der Flickarbeit macht die
Gesuchstellerin – auch bei ihren rechtlichen Ausführungen (act. 1 Rz. 14) – nicht.
Namentlich legt sie nicht dar, dass diese für die Werkvollendung unerlässlich ge-
wesen wäre. Demzufolge lässt der im Gesuch enthaltene Tatsachenvortrag, selbst
bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge (Vormer-
kung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts) nicht zu. Das
Gesuch ist daher auch mangels hinreichender Behauptungen abzuweisen.
Selbst wenn ausnahmsweise die referenzierte Beilage (Regierapport; act. 3/9) zur
Substanziierung herangezogen würde, ergibt sich nichts anderes. Denn auch diese
enthält als Arbeitsbeschreibung nur die Phrase "Flick Arbeit Wende Weisputz." Da-
mit deckt sie sich zwar mit den Behauptungen der Gesuchstellerin, besagt aber
nach dem Gesagten ebenfalls nicht, dass es um Vollendungsarbeiten ging. Aus
dem Regierapport ergibt sich weiter ein zeitlicher Arbeitsaufwand von total 48 Ar-
beitsstunden, was angesichts dessen, dass Arbeiten weniger nach quantitativen
als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten zu würdigen sind, in den Hinter-
grund tritt. Gleichzeitig wurde kein Materialverbrauch verzeichnet, was ebenfalls
auf Ausbesserungsarbeiten hindeutet.

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Dass es im September 2023 nicht mehr um die Vollendung der Arbeiten ging, ergibt
sich auch aus den Darstellungen der Gesuchsgegnerin. Demnach fand hinsichtlich
der eigentlich von der E._____ AG bzw. der Gesuchstellerin zu erbringenden werk-
vertraglichen Pflichten eine Ersatzvornahme durch die H._____ GmbH statt, die am
8. Juli 2023 beendet wurde (act. 8 Rz. 11 f.; act. 10/3-6). Wie die Gesuchstellerin
weiter aufzeigt, ging es im September 2023 noch um die Mängelerledigung. Denn
gemäss Schreiben vom 28. September 2023 forderte die Totalunternehmerin die
E._____ AG "ein letztes Mal" zur Mängelerledigung auf (act. 8 Rz. 16; act. 10/9).
Auch die E-Mail-Korrespondenz zwischen der Totalunternehmerin und der E._____
AG vom 25. bzw. 27. September 2023 nimmt auf das Abarbeiten von Mängeln Be-
zug (act. 8 Rz. 21; act. 10/10). Dies zeigt ebenfalls, dass die für den Zeitraum vom
25. bis 29. September 2023 geltend gemachten Arbeiten nicht fristauslösende Voll-
endungsarbeiten, sondern vielmehr Ausbesserungsarbeiten waren. Dies würde im
Übrigen – weiterhin unter der Annahme, dass vom 25. bis 29. September 2023
überhaupt Arbeiten verrichtet wurden – auch erklären, warum die von der Gesuch-
stellerin gestellte Schlussrechnung (act. 3/8 S. 3) bereits vom 28. September 2023
datiert, obschon dannzumal gemäss Darstellung der Gesuchstellerin die Arbeiten
noch im Gang waren.
Der Einwand der Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme, es sei wenig glaubhaft,
dass sie entschädigungslose Nachbesserungsarbeiten an einem von der H._____
GmbH fertiggestellten Werk verrichtet habe (act. 12 Rz. 4), überzeugt schon des-
halb nicht, weil unbestritten ist, dass sie vor Verzugseintritt gewisse Arbeiten selbst
erstellt hat, auf die sich die Nachbesserung bezogen haben mag. Die übrigen dies-
bezüglichen Einwände in der Stellungnahme sind, wie bereits erwähnt, novenrecht-
lich unbeachtlich. Die beweis- und behauptungsbelastete Gesuchstellerin hat es
unterlassen, die von ihr behaupteten Arbeiten in ihrem Gesuch näher zu beschrei-
ben und zu konkretisieren; die blosse Bestreitung, dass die Flickarbeiten entschä-
digungslose Nachbesserungsarbeiten gewesen seien, vermag daran nichts zu än-
dern (act. 12 Rz. 4). Der behauptete Entschädigungsanspruch gegenüber der
E._____ AG bleibt zudem unbelegt und steht im Widerspruch dazu, dass die
Schlussrechnung bereits vom 28. September 2023 und damit vor dem angeblichen
Arbeitsabschluss datiert (act. 1 Rz. 9; act. 3/8 S. 3).

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6.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es der Gesuchstellerin nicht gelingt, die
Einhaltung der Viermonatsfrist nach Art. 839 Abs. 2 ZGB nach dem herabgesetzten
Beweismass glaubhaft zu machen. Eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus-
setzungen kann unterbleiben. Das Gesuch ist abzuweisen. Das Grundbuchamt
C._____ ist anzuweisen, das mit Verfügung vom 23. Januar 2024 (act. 4) zuguns-
ten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch eingetragene Pfandrecht nach un-
benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist zu löschen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gesuchstellerin unterliegt, weshalb ihr die Prozesskosten aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Festsetzung sowohl der Gerichtsgebühr als auch der
Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend beträgt dieser
CHF 104'797.50. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'400.– festzusetzen. Bei der Parteientschädigung
erscheint es angemessen, sie in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Anw-
GebV OG auf knapp zwei Drittel der Grundgebühr, mithin CHF 7'400.–, festzuset-
zen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die
Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen
(vgl. Urteil des BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das mit Verfügung vom
23. Januar 2024 zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch ein-
getragene Pfandrecht
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, E-GRID CH 2,
D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 104'797.50 nebst Zins zu 5 %
a) seit 8. Mai 2023 für CHF 21'540.–;
b) seit 4. September 2023 für CHF 48'465.–; und
c) seit 13. November 2023 für CHF 34'792.50
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'400.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 72.40 (Rechnung Nr. 191988.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 24. Januar 2024 [act. 7]).
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 7'400.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage der Doppel von act. 12 und 13/1-3, sowie nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 104'797.50.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 6. März 2024
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Severin Harisberger