zh_handelsgericht · HE240156 · 2024-09-23 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240156-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiber Dario König
Urteil vom 23. September 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Das Grundbuchamt C._____, Gemeinde D._____ sei im Sinne von
Art. 961ZGB (sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei) einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des Grund-
stücks des Gesuchsgegeners B._____ AG ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kataster Nr. 1, E-Grid CH2,
(Blatt 3) E._____-strasse 4, D._____ für eine Pfandsumme von CHF
153'115.83 nebst Zins zu 11% seit dem 22.08.2024. ln Bezug auf aus-
geführten Arbeiten am Grundstück gemäss Begründung. Unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegeners."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 6. September 2024, hierorts eingegangen am 9. September 2024
(act. 1, act. 2, act. 3/1-32), reichte die Gesuchstellerin ihr Gesuch ein. Mit Verfügung
vom 10. September 2024 (act. 4) wurde das Grundbuchamt C._____ angewiesen,
das begehrte Bauhandwerkerpfandrecht einstweilen superprovisorisch im Grund-
buch einzutragen, was gleichentags geschah (vgl. act. 5 und act. 7). Gleichzeitig
wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 20. September 2024, hierorts eingegangen am 23. September
2024, reichte die Gesuchsgegnerin fristgerecht ihre Stellungnahme ein.
Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist. Da das Gesuch gutzu-
heissen ist, kann der Gesuchstellerin die gesuchsgegnerische Stellungnahme vom
20. September 2024 mit dem vorliegenden Entscheid zugestellt werden.
2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO. Die
sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 45
lit. b GOG.

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3. Rechtliches
Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläufige
Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, sei es, dass sie den Grundeigentümer,
einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine an-
dere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben. Die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch hat gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB bis
spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu erfolgen. Dabei handelt
es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 126 III 462 ff. Erw. 2.c.aa).
Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung
(Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO), wobei das Beweismass in diesem
Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen besonders stark
herabgesetzt ist. Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der
Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich er-
scheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige
Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des
Pfandrechts dem ordentlichen Gericht vorzubehalten (BGE 137 III 563 ff. Erw. 3.3;
BGer-Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 Erw. 3.1). Das reduzierte Beweismass
führt jedoch nicht zur Herabsetzung der Behauptungs- und Substantiierungsanfor-
derungen (BGer-Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 Erw. 3.4.3).
4. Unbestrittener Sachverhalt
Die Gesuchsgegnerin bestreitet zwar den gesuchstellerischen Anspruch auf Ein-
tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, verzichtet aber auf eine inhaltliche Stel-
lungnahme. Damit bleib die Sachdarstellung der Gesuchstellerin unbestritten wie
folgt:
Die Gesuchstellerin hat auf dem streitgegenständlichen Grundstück im Auftrag der
F._____ AG Erdwärmesondenbohrungen durchgeführt und Erdwärmesonden ein-
gebaut. Die Arbeiten dauerten vom 21. Mai 2024 bis zum 17. Juni 2024 und wurden

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ordnungsgemäss ausgeführt. Die Gesuchstellerin stellte der F._____ AG am 11.
Juni 2024 eine Teilrechnung über CHF 153'115.83, welche bis heute unbezahlt
blieb. Die Schlussrechnung über CHF 16'029.27 datiert vom 17. Juni 2024 und
wurde von der F._____ AG bezahlt. Die Teilrechnung im Betrag von
CHF 153'115.83 wurde von der Gesuchstellerin am 8. und 17. Juli 2024 sowie am
12., 15. und 19. August 2024 abgemahnt. Vertraglich wurde mit der F._____ AG
ein Verzugszins von 11% vereinbart. Über die F._____ AG wurde inzwischen der
Konkurs eröffnet.
5. Würdigung
Es ist unbestritten bzw. glaubhaft, dass die Gesuchstellerin auf dem Grundstück
der Gesuchsgegnerin Arbeit im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geleistet hat
und über eine offene Werklohnforderung in der Höhe von CHF 153'115.83 verfügt,
hinsichtlich welcher sich die F._____ AG spätestens seit dem 22. August 2024 in
Verzug befindet. Ebenso ist unbestritten bzw. glaubhaft, dass die Gesuchstellerin
und die F._____ AG einen Verzugszins von 11% vereinbart hatten. Mit der super-
provisorischen Eintragung wurde schliesslich die Frist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
gewahrt.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind somit erfüllt. Eine hinreichende Sicherheit im
Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB wurde nicht geleistet. Die superprovisorisch vorge-
nommene Eintragung ist zu bestätigen.
6. Prosequierungsfrist
Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 ff.
Erw. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines geson-
derten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-
terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung

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der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 153'115.83 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs.
1 GebV OG auf CHF 5'400.– festzusetzen ist. Hinzu kommen die Kosten des
Grundbuchamtes C._____ in der Höhe von CHF 55.– (vgl. act. 8).
7.2. Das Gesuch ist gutzuheissen, weshalb die Gesuchsgegnerin als unterlie-
gende Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO) die Prozesskosten zu tragen hat. Es wird im
ordentlichen Verfahren zu entscheiden sein, ob die Gesuchstellerin endgültig ob-
siegt. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich
sind die Kosten daher einstweilen von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der
endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, ist
indes eine definitive Kostenauflage vorzusehen.
7.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 1'900.–
zuzusprechen. Bezüglich des Antrags der Gesuchsgegnerin auf Zusprechung der
Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreis-
schreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 hinzuweisen. Demgemäss hat eine
mehrwertsteuerpflichtige Partei, welche den Mehrwertsteuerzuschlag beantragt,
die Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten
und belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn die
Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes nicht
opponiert (BGer-Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 Erw. 4.5). Mangels diesbe-

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züglicher Ausführungen und Belege wäre der Gesuchsgegnerin die Parteientschä-
digung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. September 2024 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH2,
E._____-strasse 4, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 153'115.83 nebst Zins zu 11 % seit 22. Au-
gust 2024.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 25. November 2024 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-
gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-
gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'400.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. 131522.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 11. September 2024).
Weitere Kosten (insbesondere des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der

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Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung
von CHF 1'900.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von act. 9, sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 153'115.83.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 23. September 2024
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dario König