zh_handelsgericht · HE230123 · 2024-01-12 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230123-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil und Verfügung vom 12. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law, LL.M. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
CHF 70'995.73 zu bezahlen zzgl. Zins zu 5%
a) seit dem 1. Mai 2020 auf CHF 23'704.32;
b) seit dem 1. Mai 2021 auf CHF 29'287.31; und
c) seit dem 1. Mai 2022 auf CHF 18'004.10.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung ... des Betreibungs-
amts Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 9. Juni 2023) im Um-
fang gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 vorstehend zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
Lasten der Gesuchsgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
1.1. Die Gesuchstellerin stützt das vorliegende Gesuch auf einen Forschungs-
vertrag zwischen den Parteien vom 15. Juli 2005, mit welchem die Forschungszu-
sammenarbeit betreffend die Zellschutzaktivität des Wirkstoffes ... geregelt wurde
(act. 1 Rz. 12 ff.). Die Gesuchsgegnerin ist gemäss Ziffer 4.3 des Forschungsver-
trages unter anderem berechtigt und verpflichtet, die unpatentierten Projektergeb-
nisse kommerziell zu verwerten. Im Gegenzug hat die Gesuchstellerin einen An-
spruch auf Beteiligung am Umsatz, der mit C._____ erzielt wird, in Höhe von 3%
(act. 1 Rz. 13 und act. 3/2 Ziff. 4.3). Die Umsatzbeteiligung gilt zeitlich unbegrenzt
über die Laufzeit des Forschungsvertrages hinaus, ist aber im Quantitativ auf ei-
nen Maximalbetrag von CHF 1'000'000.00 exkl. MWSt. limitiert (act. 1 Rz. 13 f.;
act. 3/2 Ziff. 4.3 und Ziff. 8.1).
1.2. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 stellte die Gesuchstellerin beim hiesi-
gen Gericht das oben genannte Rechtsbegehren (act. 1; act. 3/2-15) und ersuchte
diesbezüglich um Rechtsschutz in klaren Fällen.
1.3. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin zur Beantwortung

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des Gesuchs angesetzt (act. 4). Die Verfügung wurde der Gesuchstellerin am
24. Oktober 2022 zugestellt (act. 5/1). Die Sendung an die Gesuchsgegnerin wur-
de dagegen als nicht abgeholt retourniert, worauf sie ihr mit Hilfe des Stadt-
ammanamtes Schlieren/Urdorf am 23. November 2023 zugestellt wurde (act. 5/2;
act. 7).
1.4. Der Kostenvorschuss der Gesuchstellerin in der Höhe von CHF 5'400.00
ging am 25. Oktober 2023 fristgerecht ein (act. 6).
1.5. Die der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme angesetzt Frist verstrich un-
genutzt. Bis heute liess sich die Gesuchsgegnerin nicht verlauten. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif, und es ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu
entscheiden.
2. Prozessvoraussetzungen
2.1. Die Parteien vereinbarten im Forschungsvertrag vom 15. Juli 2005 unbe-
strittenermassen Zürich als ausschliesslichen Gerichtsstand (act. 1 Rz. 2; act. 3/2
Ziff. 9.8). Damit ist das Handelsgericht des Kantons Zürich örtlich zuständig
(Art. 17 ZPO).
2.2. Für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts stützt sich die Ge-
suchstellerin auf Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO sowie auf Art. 6 ZPO in Verbindung mit
Art. 44 lit. a GOG (act. 1 Rz. 3 f.). Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
ergibt sich auf jeden Fall aus Art. 6 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG.
Zuständig ist das Einzelgericht (§ 45 lit. d GOG).
2.3. Ob über das Begehren der Gesuchstellerin im Rahmen des Rechtsschut-
zes in klaren Fällen befunden werden kann, ist nachfolgend zu prüfen.
3. Voraussetzung des Rechtsschutzes in klaren Fällen
3.1. Rechtsschutz im summarischen Verfahren nach Art. 257 Abs. 1 ZPO ist
dann zu gewähren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar
(lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist
auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Wenn die Gesuchsgeg-

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nerin keine Stellung nimmt, gilt der Sachverhalt grundsätzlich als unbestritten und
somit als zugestanden (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung Art. 1-408, Zürich 2021, Art. 257 N 5 mit Hinweis auf
BGE 144 III 462 E. 3.2.1 und E. 4 = Pra 108 [2019] Nr. 41). Die Rechtslage ist
klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes – unter Berück-
sichtigung von Lehre und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt, und damit die
Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 144 III 462 E. 3.1 =
Pra 108 [2019] Nr. 41; BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.w.H.).
3.2. Wird – wie vorliegend – ein vertraglicher Anspruch geltend gemacht, ist der
übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien (subjektive Auslegung) zu
ermitteln oder, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die objektivierte
Auslegung der Willenserklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips
vorzunehmen. Während es sich bei ersterem um eine Tatfrage handelt, stellt die
objektivierte Auslegung eine Rechtsfrage dar (statt vieler BGE 138 III 659
E. 4.2.1). Das Bundesgericht schliesst die Bejahung von klarem Recht im Sinne
von Art. 257 Abs. 1 ZPO bei der Auslegung nach Vertrauensprinzip zwar nicht
absolut aus, beschränkt sie aber auf Fälle, in denen der Inhalt einer vertraglichen
Regelung eindeutig und klar ist (BGer 4A_185/2017 vom 15. Juni 2017 E. 5.4.;
SUTTER-SOMM/ LÖTSCHER, in: SUTTER-SOMM ET AL. [Hrsg.] Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 257 N 10a).
3.3. Das Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen steht grundsätzlich für
sämtliche Anspruchsarten zur Verfügung, insbesondere auch für Geldforderun-
gen; es soll auch einem Geldgläubiger in liquiden Fällen möglich sein, rasch zur
Beseitigung eines Rechtsvorschlages bzw. zu einem definitiven Rechtsöffnungsti-
tel zu kommen (HOFMANN, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER ET AL. [Hrsg.], Basler
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 257 N 16 f.
mit Hinweis auf die Botschaft).
4. Sachverhalt und Würdigung
4.1. Der unbestritten gebliebene Sachverhalt wurde eingangs im Überblick dar-
gestellt. Der Vertrag der Parteien sieht vor, dass ein die Vertragslaufzeit überdau-

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ernder Anspruch der Gesuchstellerin auf Beteiligung am Umsatz besteht, den die
Gesuchsgegnerin aus dem Verkauf des Wirkstoffs ... (z.T. auch mit C._____ be-
zeichnet) an Dritte sowie den Umsatz aus den ... enthaltenden Produktlinien er-
zielt (act. 1 Rz. 13.; act. 3/2 Ziff. 4.3). Folglich besteht zwischen den Parteien ein
entsprechender tatsächlicher Konsens. Dies wird im Übrigen durch die unstreitig
jeweils erfolgte und teilweise belegte Bekanntgabe der Umsatzzahlen für die Jah-
re 2005–2018 und Bezahlung der Umsatzbeteiligung durch die Gesuchsgegnerin
bestätigt (act. 1 Rz. 16; act. 3/4-7).
4.2. Unbestritten blieb sodann, dass die Gesuchstellerin 2022 ein Verfahren be-
treffend Rechtsschutz in klaren Fällen am Einzelgericht des Handelsgericht einlei-
tete, um die von der Gesuchsgegnerin nicht mehr erteilten Auskünfte betreffend
Umsätze der Jahre 2019, 2020 und 2021 zu erhalten. Ihr Begehren wurde mit Ur-
teil vom 15. November 2022 gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin zur Aus-
kunftserteilung verpflichtet. Ebenfalls unstrittig ist, dass die Gesuchsgegnerin
nach Erstattung einer Strafanzeige durch die Gesuchstellerin gegen D._____,
dem einzigen Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin, Angaben über die entspre-
chenden Jahresumsätze sowie die der Gesuchstellerin zustehenden Beteiligun-
gen machte (act. 1 Rz. 20, Rz. 23). Diesen Angaben der Gesuchsgegnerin ge-
mäss belaufen sich die Ansprüche der Gesuchstellerin auf Umsatzbeteiligungen
für das Jahr 2019 auf CHF 23'704.32, für das Jahr 2020 auf CHF 29'287.31 sowie
für das Jahr 2021 auf CHF 18'004.10 (act. 1 Rz. 23; act. 3/12). Gemäss den von
der Gesuchsgegnerin nicht bestrittenen Angaben der Gesuchstellerin wurden be-
sagte Beträge jedoch bislang nicht bezahlt (act. 1 Rz. 25 f.). Die Gesuchsstellerin
geht in ihrer Darstellung implizit davon aus, dass der Maximalanspruch nicht
überschritten wird, und die Gesuchsgegnerin macht nichts anderes geltend (vgl.
auch act. 3/12). Insofern erweist sich der Sachverhalt hinsichtlich des ausstehen-
den Umsatzbeteiligungsanspruches der Gesuchstellerin von insgesamt
CHF 70'995.73 als klar.
4.3. Auch die Rechtslage ist klar: Beim Forschungsvertrag handelt es sich um
einen Innominatvertrag (TAKEI, Die vertragliche Zuordnung von Immaterialgüter-
rechten in Forschungsverträgen zwischen Universitäten und der Industrie, in: AJP

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4/2006, S. 429 ff., S. 430). Dessen genaue rechtliche Einordnung kann offen blei-
ben, macht die Gesuchstellerin doch einen im Vertrag vereinbarten geldwerten
Anspruch geltend, welcher dem Grundsatz der Vertragsfreiheit entsprechend in-
nerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig vereinbart werden kann (Art. 19
Abs. 1 OR). Da ein tatsächlicher Konsens erstellt wurde, erweist sich eine Ausle-
gung nach Vertrauensprinzip als obsolet.
4.4. Die Gesuchstellerin stellt sich unter Verweis auf Ziff. 4.3, 7. Abschnitt des
Forschungsbetrags auf den Standpunkt, dass jeweils ab dem 1. Mai desjenigen
Jahres, in welchem Auskunft zu erteilen gewesen sei, Zins geschuldet sei. So ha-
be die Auskunftserteilung gemäss dieser Klausel jeweils bis zum 28. Februar ei-
nes Jahres zu erfolgen und sie (die Gesuchstellerin) stelle dann Rechnung, wobei
der Rechnungsbetrag innert 60 Tagen zu bezahlen sei. Mit unbenutztem Ablauf
der Zahlungsfrist trete automatisch der Verzug ein (act. 1 Rz. 27). Was die
Rechtslage anbelangt, gilt, dass der Schuldner gemäss Art. 104 Abs. 1 OR einen
Verzugszins von 5% zu bezahlen hat, wenn er mit der Zahlung einer Geldschuld
in Verzug ist. Erforderlich ist somit das Vorliegen eines Verzuges, welcher ge-
mäss Art. 102 OR gegeben ist, wenn der Schuldner für eine fällige Verbindlichkeit
durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird oder wenn für die Erfüllung
der Vorbildlichkeit ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde. In der von der Ge-
suchstellerin angerufenen Vertragsklausel wird kein von vornherein bestimmter
Verfalltag verabredet, zumal die Zahlungsfrist von 60 Tagen ab Stellung der
Rechnung durch die Gesuchstellerin laufen würde. Selbst wenn im Vertragssys-
tem vorgesehen war, dass die Umsatzangaben spätestens am 28. Februar erfol-
gen sollten und "dann" eine Rechnungsstellung erfolgen sollte, sind verschiedene
Gründe für ein abweichendes Vorgehen denkbar. Ein Verfalltag wird alleine durch
die Vertragsklausel noch nicht genügend definiert. Zumal sich die Gesuchstellerin
zur Begründung des Verzugs bzw. des Beginns ihres Anspruchs auf Verzugszin-
sen einzig auf erwähnte Vertragsklausel beruft, sind ohne eine entsprechende
Rechnungstellung keine genügenden Grundlagen vorhanden, um von einem Ver-
zugseintritt jeweils per 1. Mai des entsprechenden Vertragsjahres auszugehen.
Jedoch ist der Sachverhalt insofern als liquide zu betrachten, als das Schreiben
der Gesuchstellerin vom 23. März 2023 als Rechnungstellung gesehen werden

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(act. 3/14), weshalb gestützt auf besagte Vertragsklausel nach Ablauf von 60 Ta-
gen, also am 23. Mai 2023 von Verzug auszugehen ist. Demnach schuldet die
Gesuchsgegnerin angesichts des unbestrittenen und ausgewiesenen Sachver-
halts und der klaren Rechtslage einen Verzugszins von 5% ab 23. Mai 2023 auf
der gesamten Forderung.
4.5. Die Gesuchstellerin verlangt sodann die Aufhebung des von der Gesuchs-
gegnerin in der von ihr eingeleiteten Betreibung erhobenen Rechtsvorschlages.
Dieses Begehren ist insoweit ausgewiesen und rechtlich begründet, als die An-
sprüche der Gesuchstellerin gutzuheissen sind.
4.6. Zusammenfassend ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin einen Betrag von CHF 70'995.73 zuzüglich 5% Zins seit 23. Mai 2023 zu
bezahlen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Abschliessend ist die Höhe der Gerichtsgebühr und der Parteientschädi-
gung zu bestimmen und über die Verteilung der Kosten sowie die Zusprechung
einer Parteientschädigung zu befinden.
5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG).
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 70'995.73 (vgl. act. 1 Rz. 6) beträgt die
Grundgebühr rund CHF 5'400.00 (§ 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 GebV
OG). Unter Berücksichtigung der Erledigung nach Säumnis der Gesuchsgegnerin
ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'000.00 festzusetzen (§ 10 Abs. 1 GebV OG).
Die Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
§ 9 AnwGebV auf CHF 4'000.00 festzusetzen.
5.3. Aufgrund ihres Unterliegens wird die Gesuchsgegnerin kosten- und –
nachdem die Gesuchstellerin die Zusprechung einer Parteientschädigung fordert
– entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind vorab
aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der

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Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
5.4. Bezüglich des Antrags der Gesuchstellerin auf Zusprechung der Parteient-
schädigung zuzüglich Mehrwertsteuer ist auf das Kreisschreiben des Obergerich-
tes vom 17. Mai 2006 (mit Modifikation betreffend Mehrwertsteuer-Satz am
17. September 2010) hinzuweisen. Demgemäss hat eine mehrwertsteuerpflichtige
Partei, welche die Ersetzung der Mehrwertsteuer beantragt, die Umstände, wel-
che einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten und belegen.
Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn die Gegenseite
gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes nicht opponiert
hat (Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Als Steuersubjekte der
Mehrwertsteuer kommen auch öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechts-
persönlichkeit in Frage (Art. 12 Abs. 1 MWSTG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2
lit. b MWSTV). Als steuerbar gelten jedoch nur unternehmerische Leistungen ei-
nes Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten sind (Art. 12 Abs. 4 MWSTG
in Verbindung mit Art. 14 MWSTV). Vorliegend wäre es an der Gesuchstellerin
gewesen, ihre Befreiung von der Mehrwertsteuer aufgrund Ausübung einer ho-
heitlichen Tätigkeit darzulegen. Angesichts der fehlenden Begründung und Bele-
ge ist der Gesuchstellerin die Parteientschädigung daher ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt und verfügt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Betrag von
CHF 70'995.73 zuzüglich Zins zu 5% seit 23. Mai 2023 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag (Zins) wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Schlie-
ren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 9. Juni 2023) wird im Umfang von
CHF 70'995.73 zuzüglich Zins zu 5% seit 23. Mai 2023 aufgehoben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.00.

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4. Die Kosten gemäss Dispositivziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt, jedoch vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird für diese Kosten das Rückgriffs-
recht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 4'000.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 70'995.73.
Zürich, 12. Januar 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger