zh_handelsgericht · HE180177 · 2018-05-24 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180177-O U/jo
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Helene Lampel
Urteil vom 24. Mai 2018
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) reichte das Gesuch samt Beilagen am
17. April 2018 (Datum Poststempel) ein (act. 1, act. 3/1 - 12). Mit Verfügung vom
19. April 2018 wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
CHF 4'500.00 und der Gesuchsgegnerin (fortan Beklagte) Frist zur Klageantwort
angesetzt (act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet
(act. 6). Die Beklagte teilte innert erstreckter Frist (act. 7) mit Eingabe vom
18. Mai 2018 mit, dass auf Erstattung der Klageantwort verzichtet werde (act. 9).
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Formelles
Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende
Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 33 ZPO örtlich
und gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG sachlich zu-

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ständig (vgl. act. 1 Rz. 2 ff.; zur sachlichen Zuständigkeit BGE 139 III 457
E. 3.1 ff.; BGE 140 III 155 E. 4.3; HE160149-O, Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 29. Juni 2016 E. 3.2).
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinerlei
Bemerkungen Anlass.
3. Sachverhalt
3.1. Gemäss unbestrittener Darstellung der Klägerin und in Übereinstimmung mit
den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/1 - 12) ist von folgendem Sachverhalt
auszugehen:
3.2. Am 11. Juli 2014 schloss die Klägerin (act. 3/1) als Eigentümerin des streit-
gegenständlichen Mietobjekts, den Büroflächen (ca. 134.37 m2) im 5. Oberge-
schoss der Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in ... Zürich, mit den Rechts-
vorgängern der Beklagten, den Eheleuten D._____, einen Mietvertrag ab (act.
3/3). Mit Nachtrag zum Mietvertrag vom 7. November 2016 (act. 3/4) wurde das
Mietverhältnis mit Wirkung per 1. November 2016 auf die Beklagte (act. 3/2) über-
tragen (act. 1 Rz. 6, Rz. 12 f.).
3.3. Die Beklagte befand sich bezüglich des geschuldeten Mietzinses seit ca. Ap-
ril 2017 praktisch permanent in Zahlungsverzug. Mit Schreiben vom 13. Oktober
2017 (act. 3/5 f.) mahnte die Klägerin die Beklagte in Bezug auf den in jenem
Zeitpunkt ausstehenden Betrag in der Höhe von CHF 32'262.00 und setzte ihr ei-
ne letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen, verbunden mit einer Kündigungsandrohung
bei unbenutztem Fristablauf (act. 1 Rz. 14 f., Rz. 25). Nachdem die ausstehenden
Mietzinse auch innert der zuletzt bis 8. Dezember 2018 erstreckten Nachfrist
(act. 3/7 f.) nicht bezahlt worden waren, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis
mit amtlichem Kündigungsformular vom 22. Dezember 2017 (act. 3/9 ff.) mit Wir-
kung auf den 31. Januar 2018 (act. 1 Rz. 10, Rz. 16 ff., Rz. 24 ff.). Die in der Fol-
ge zwischen den Parteien geführten Vergleichsgespräche verliefen ergebnislos.
Die Beklagte macht bis dato keine Anstalten, das Mietobjekt zu verlassen (act. 1
Rz. 21 ff., Rz. 28; act. 3/12).

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4. Rechtliches
4.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari-
schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a)
und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das
Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn
sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung
der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwen-
dung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2; BGE 141 III
23 E. 3.2).
4.2. Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr die Vermieterin schriftlich eine
Zahlungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das
Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt bei Geschäftsräumen mindes-
tens 30 Tage. Bezahlt die Mieterin nicht fristgerecht, so kann die Vermieterin bei
Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Mo-
nats kündigen (Art. 257d OR).
4.3. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin die Sache gemäss
Art. 267 Abs. 1 OR der Vermieterin zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rück-
gabeanspruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin die Aus-
weisung der Mieterin beantragen (SVIT-Kommentar Mietrecht, 3. Aufl. 2008,
N 15 ff. zu Art. 267-267a OR). Mit der Ausweisungsklage kann die Vermieterin
Vollstreckungsmassnahmen, d.h. insbesondere einen Ausweisungsbefehl, ver-
langen (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
5. Würdigung
5.1. Zufolge Zahlungsverzugs der Beklagten liess ihr die Klägerin mit Schreiben
vom 13. Oktober 2017 eine Mahnung und Kündigungsandrohung im Sinne von
Art. 257d Abs. 1 OR zukommen (act. 3/5). Nach unbenutztem Fristablauf kündigte
die Beklagte das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d Abs. 2 OR am 22. Dezem-
ber 2017 auf den 31. Januar 2018 (act. 3/9). Es ist unbestritten, dass das Miet-
verhältnis gültig gekündigt wurde und am 31. Januar 2018 endete. Seit Beendi-

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gung des Mietverhältnisses hält sich die Beklagte ohne Rechtsgrund im Mietob-
jekt auf. Aufgrund des unbestrittenen bzw. liquiden Sachverhaltes und der klaren
Rechtslage hat die Beklagte sowohl gestützt auf Vertrag (Rückgabe der Mietsa-
che nach Beendigung des Mietverhältnisses gemäss Art. 267 Abs. 1 OR) wie
auch aus Eigentum (Art. 641 Abs. 2 ZGB) die von ihr gemieteten Büroflächen
(ca. 134.37 m2) im 5. Obergeschoss der Liegenschaft an der C._____-Strasse 1
in ... Zürich antragsgemäss zu verlassen und der Klägerin zu übergeben. Der Be-
klagten ist dementsprechend zu befehlen, das genannte Mietobjekt sofort nach
Erhalt dieses Urteils ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und
der Klägerin zu übergeben.
5.2. Die Klägerin beantragt in Rechtsbegehren Ziff. 2 zudem Vollstreckungs-
massnahmen. Die Klägerin verlangt, dass das zuständige Stadtammannamt Zü-
rich 1 anzuweisen sei, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl nach "Eintritt der
Rechtskraft" auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Das Gericht darf
einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht
weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Dispositi-
onsmaxime verbietet dem urteilenden Gericht allerdings nicht, den eigentlichen
Sinn des Rechtsbegehrens durch Auslegung zu ermitteln und dessen Zulässigkeit
danach und nicht nach dem unzutreffenden Wortlaut zu beurteilen (SUTTER-SOMM
/ SEILER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO,
3. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 58 ZPO; vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3; BGE 140 III 159 E. 4.4). In Bezug auf die
Rechtskraft steht in der Praxis in der Regel im Vordergrund, ob ein Entscheid so-
fort vollstreckt werden kann oder nicht. Es kann aber – wie das Begehren der
Klägerin zeigt – auch die formelle Rechtskraft von Interesse sein. Das Bundesge-
richt hat sich in Bezug auf die Berufung nach ZPO auf den Standpunkt gestellt,
dass die formelle Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids betreffend vor-
sorgliche Massnahmen nicht schon mit der Ausfällung bzw. Zustellung dieses
Entscheids eintrete (BGE 139 III 486 E. 3 m.w.H.). In einem neueren Entscheid
hat das Bundesgericht sodann festgehalten, Urteile des Handelsgerichts würden
– sofern es sich um Leistungsurteile handle – mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft
erwachsen. Freilich könne das Bundesgericht die Rechtskraft und die Vollstreck-

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barkeit eines kantonalen Leistungsurteils auf Gesuch hin aufschieben. Solange
dies nicht geschehen sei, bleibe das kantonale Urteil rechtskräftig und vollstreck-
bar (BGE 142 III 738 E. 5.5.4). Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass ein
Antrag mit fristauslösender Wirkung ab Rechtskraft des Entscheids zu schwieri-
gen Abgrenzungsproblemen führen kann. Es ist davon auszugehen, dass die
Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren nicht die Rechtskraft, sondern den unbenutz-
ten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. im Falle einer Beschwerde die allfällige
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung gemeint hat.
Dementsprechend ist das Stadtammannamt Zürich 1 anzuweisen, den Auswei-
sungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. im Falle einer
Beschwerde nach der allfälligen Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf
erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 343
Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 147 Abs. 1 lit. b GOG). Die Kosten der Vollstreckung
sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Beklagten zu er-
setzen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Die Klägerin beziffert den Streitwert mit sechs Bruttomietzinsen in der Höhe
von CHF 10'754.00, was CHF 64'524.00 ergibt (act. 1 Rz. 2 f., Rz. 12; vgl. auch
act. 3/3 S. 3; act. 3/4). Diese Streitwertangabe entspricht der Praxis zur Streit-
wertberechnung in Ausweisungsverfahren (vgl. ZR 114 [2015] Nr. 14 E. 3.3;
LF150069, Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
16. Dezember 2015 E. III.; LF150017, Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2015 E. 5.2).
6.3. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1
GebV OG auf rund einen Drittel der Grundgebühr bzw. CHF 2'200.00 festzuset-
zen, der Beklagten aufzuerlegen und aus dem von der Klägerin geleisteten Kos-
tenvorschuss zu beziehen. Für die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten ist der

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Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2
ZPO).
6.4. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt CHF 8'307.00 (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 11
Abs. 1 AnwGebV auf rund einen Drittel zu reduzieren. Dementsprechend ist die
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 2'800.00 zu bezahlen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird befohlen, die von ihr gemieteten Büroflächen (ca. 134.37
m2) im 5. Obergeschoss der Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in ...
Zürich sofort nach Erhalt dieses Urteils ordnungsgemäss geräumt und ge-
reinigt zu verlassen und der Klägerin zu übergeben, unter Androhung des
Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall.
2. Das Stadtammannamt Zürich 1 wird angewiesen, den Ausweisungsbefehl
gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
bzw. im Falle einer Beschwerde nach der allfälligen Nichtgewährung der
aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind
ihr aber von der Beklagten zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Für die der
Beklagten auferlegen Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 2'800.00 zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und
zuhanden des Stadtammannamtes Zürich 1 sowie unter Beilage eines Dop-
pels von act. 9.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 64'524.00.
Zürich, 24. Mai 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel