zh_handelsgericht · HG210071 · 2021-06-04 · de
Gegendarstellung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210071-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Prof. Dr. Mischa Senn,
Stefan Vogler und Peter Leutenegger sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Corina Bötschi
Urteil vom 4. Juni 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gegendarstellung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
" "

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Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Parteien und ihre Stellung
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt ….
(act. 3/2).
Die Gesuchsgegnerin ist ebenfalls eine im …-Bereich tätige Aktiengesellschaft,
die in Zürich domiziliert ist. Sie bezweckt …. (act. 3/5).
1.2. Ausgangslage und Prozessgegenstand
Die Gesuchstellerin beantragt die gerichtliche Anordnung von zwei Gegendarstel-
lungen (fortan: Gegendarstellung Ziff. 1 und Gegendarstellung Ziff. 2; siehe die
oben genannten Rechtsbegehren). Die beantragten Gegendarstellungen bezie-
hen sich auf die Berichterstattung des Recherchedesks der Gesuchstellerin zu
Mängeln in der Abteilung "…" des J._____ Zürich. In einem ersten Artikel vom
tt.mm.2020 berichtete der Recherchedesk über verschiedene Vorwürfe (Unregel-
mässigkeiten in Bezug auf Publikationen, Gefährdung des Patientenwohls aus Ei-
geninteresse etc.), die ein Whistleblower gegenüber dem ehemaligen Klinikdirek-
tor Prof. F._____ erhoben hatte (act. 1 N. 16). Am tt.mm.2020 veröffentlichte das
J._____ einen Untersuchungsbericht vom 21. April 2020, der von der Kanzlei
E._____ erstellt wurde (fortan: "Untersuchungsbericht"). In diesem Untersu-
chungsbericht wurden zwölf Vorwürfe, die der Whistleblower gegenüber
Prof. F._____ erhoben hatte, geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde darin
festgehalten (act. 1 N. 17 ff.). Die Berichterstattung der Gesuchstellerin über die-
sen Themenkreis erstreckte sich über mehrere Berichte im "C._____" und der
"D._____" im Zeitraum vom mm. bis mm. 2020 (act. 1 N. 20; act. 3/10). Die Ge-
suchsgegnerin publizierte ihrerseits vom tt. bis tt. mm. 2021 eine umfangreiche ...
[Band] zu den Vorfällen rund um die … (act. 1 N. 28; act. 3/13‒16). Im … Teil der
... [Band] führte sie u.a. aus, dass aus ihrer Sicht in der bisherigen medialen Be-
richterstattung zum Thema wesentliche Elemente gefehlt hätten (act. 1 N. 29). Im
… Teil der ... [Band] vom tt.mm.2021 setzte sich die Gesuchsgegnerin mit dem

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Untersuchungsbericht der Kanzlei E._____ auseinander. Sie hielt darin u.a. fest,
dass die mediale Berichterstattung "auffallend vorverurteilend" ausgefallen sei
(act. 1 N. 30 f.). Im … Teil der ... [Band] vom tt.mm.2021 sprach die Gesuchsge-
gerin schliesslich u.a. von einer "medialen Rufmordkampagne" (act. 1 N. 32). Die
... [Band] wurde schliesslich am tt.mm.2021 durch ein Interview mit Prof. G._____,
Chefredaktor des "H._____" (fortan: "H._____"), ergänzt. Darin äusserte sich die-
ser u.a. zur Berichterstattung der Gesuchstellerin (act. 1 N. 33).
Konkret stehen zwei Online-Artikel der Gesuchsgegnerin vom tt.mm.2021 ("... ‒
..."; act. 3/15) und vom tt.mm.2021 ("..."; act. 3/16), die sie im Rahmen der vorge-
nannten ... [Band] publiziert hatte, im Streit. Die Gesuchstellerin beanstandet ver-
schiedene Äusserungen in diesen Artikeln und will ihnen ihre eigenen Tatsachen-
darstellungen entgegensetzen. Die Gesuchsgegnerin schliesst auf Abweisung
des Gesuchs (act. 7 S. 2).
1.3. Prozessgeschichte
Die Gesuchstellerin reichte ihr Gesuch betreffend Gegendarstellung am 1. April
2021 (Datum Poststempel) ein (act. 1). Mit Verfügung vom 7. April 2021 wurde ihr
Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt. Gleichzei-
tig wurde der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 4).
Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 6). Mit Eingabe vom 28. April 2021
reichte die Gesuchsgegnerin innert Frist die Stellungnahme ein (act. 7). Sie wurde
der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 4). Diese reichte ihrer-
seits eine Replikeingabe vom 7. Mai 2021 ein (act. 11), welche der Gesuchsgeg-
nerin wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Prot. S. 5). Weitere Einga-
ben ergingen nicht. Das Verfahren ist spruchreif.
1.4. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts das Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 20 lit. b ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 ZPO). In funktioneller Hinsicht
ist zur Beurteilung dieser Streitigkeit das Kollegialgericht zuständig (§ 44
lit. b GOG). Dies ist im Übrigen unbestritten geblieben (act. 7 N. 1).

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1.5. Objektive Klagenhäufung
Die Gesuchstellerin beantragt zwei Gegendarstellungen (Gegendarstellung Ziff. 1
und 2) in einem einzigen Gesuch. Das hiesige Gericht ist für beide Gegendarstel-
lungen örtlich und sachlich zuständig. Auf beide Fälle ist sodann das summari-
sche Verfahren anwendbar (Art. 249 lit. a Ziff. 2 ZPO). Die objektive Klagenhäu-
fung erweist sich entsprechend als zulässig (Art. 90 ZPO). Auch dies ist unbestrit-
ten geblieben (act. 7 N. 4).
1.6. Grundsätze des summarischen Verfahrens
Das Begehren auf Gegendarstellung wird im summarischen Verfahren beurteilt
(Art. 28l ZGB i.V.m. Art. 249 lit. a Ziff. 2 ZPO). Im summarischen Verfahren gibt es
‒ vorbehältlich des Novenrechts und "Replikrechts" ‒ nur einen Parteivortrag. Die
Parteien wurden mit Verfügung vom 7. April 2021 auf diesen Umstand hingewie-
sen (act. 4). Das Gericht ordnete keinen zweiten Schriftenwechsel an. Damit trat
mit Einreichung der Gesuchsantwort vom 28. April 2021 (act. 7) der Aktenschluss
ein.
Auch im summarischen Verfahren sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach
Aktenschluss entstanden sind, unbeschränkt vortragbar (echte Noven; Art. 229
Abs. 1 lit. a ZPO). Unechte Noven – Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor
Aktenschluss bestanden – können nachträglich in den Prozess eingeführt werden,
sofern ein vorheriges Einbringen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war
(Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Letzteres setzt voraus, dass der betreffenden Partei
keine Nachlässigkeit in der Behauptungs- und Beweisführungslast vorgeworfen
werden kann (vgl. LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich
2016, Art. 228 N. 6).

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2. Materielles
2.1. Parteivorbringen
2.1.1. Gesuchstellerin
Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1: Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die
Aussage im … Teil der ... [Band] der "B._____", wonach die A._____-Redaktion
"…" zitiert habe, unzutreffend sei (act. 1 N. 41). Sie (die Gesuchstellerin) habe in
ihren Berichten im "C._____" und der "D._____" zwischen mm. und mm. 2020 re-
gelmässig darauf hingewiesen, dass der schwerwiegendste Vorwurf ‒ derjenige
der Patientengefährdung ‒ gemäss Untersuchungsbericht nicht bestätigt worden
sei (act. 1 N. 20; act. 3/10). Diese Aussage der Gesuchsgegnerin sei zudem im
Kontext der weiteren Vorwürfe betreffend "…", "…" und "…" zu lesen, welche die
Gesuchsgegnerin gegen sie (die Gesuchstellerin) erhoben habe (act. 1 N. 42).
Gegendarstellungsbegehren Ziff. 2: Prof. F._____ habe einer Patientin im Juni
2016 ein neuartiges, von ihm mitentwickeltes Implantat in eine .. [Organ] einope-
riert. Vom Herstellerunternehmen "K._____" habe er Aktienoptionen besessen. Im
"H._____" hätten Prof. F._____ und sein Team sodann einen Kurzbericht ‒ im
Format eines sog. "I._____" ‒ über diese Operation publiziert (act. 1 N. 22 ff.). In
dieser Publikation seien die Beteiligungen von Prof. F._____ an "K._____" nicht
ersichtlich gewesen (act. 1 N. 22). Die A._____-Redaktion habe sich anlässlich
der Recherchen zu diesem Themenkomplex bei Prof. G._____ erkundigt, weshalb
diese Interessenbindungen im "I._____" nicht transparent gemacht worden seien
(act. 1 N. 25). Eine Mitarbeiterin von Prof. G._____ habe daraufhin verschiedene
allgemeine Ausführungen zur Handhabung der Offenlegung von Interessenbin-
dungen in Publikationen gemacht und verlauten lassen, dass zu den konkreten
Fragen keine Stellung genommen werde (act. 1 N. 26). Entsprechend sei kein Zi-
tat freigegeben worden, was sie (die Gesuchstellerin) in ihrer Berichterstattung
auch respektiert habe (act. 1 N. 26 f.). Sie (die Gesuchstellerin) habe der Voll-
ständigkeit halber in ihrem Artikel vom tt.mm.2020 dennoch angeführt, dass

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"I._____" keine Forschungsartikel seien und deshalb Interessenkonflikte nicht pu-
bliziert würden (act. 1 N. 27). Prof. G._____ werfe ihr (der Gesuchstellerin) im In-
terview vom tt.mm.2021 nun vor, nur berichtet zu haben, "…", was "…" sei (act. 1
N. 62). Zudem moniere Prof. G._____, dass sie (die Gesuchstellerin) Hinweise
seiner Mitarbeiterin in der Berichterstattung ignoriert habe (act. 1 N. 63). Diese
Vorwürfe seien unzutreffend (act. 1 N. 66 ff.).
2.1.2. Gesuchsgegnerin
Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1: Die Gesuchsgegnerin bestreitet zunächst,
dass die Gesuchstellerin von der beanstandeten Ausgangsmeldung unmittelbar in
ihrer Persönlichkeit betroffen sei. Im streitgegenständlichen Artikel werde lediglich
auf den "A._____-Recherchedesk" Bezug genommen. Der Begriff "A._____-
Recherchedesk" lasse sich nicht ausschliesslich der Gesuchstellerin zuordnen,
zumal er auch unter den Mantelredaktionen anderer selbständiger Unternehmen
(A1._____ AG, A2._____ AG) der L._____ AG erscheine (act. 7 N. 8 ff.). Bei der
beanstandeten Aussage ("selektiv nur Belastendes aus dem Untersuchungsbe-
richt der Kanzlei E._____ [zitiert]") handle es sich sodann um ein gemischtes
Werturteil, wobei der wertende Charakter überwiege (act. 1 N. 14 ff.). Schliesslich
sei die Gegendarstellung offensichtlich unrichtig (act. 7 N. 18, N. 23). Im Artikel
der "D._____" vom 24. März 2020 befänden keine entlastenden Aussagen über
Prof. F._____ (act. 7 N. 18).
Gegendarstellungsbegehren Ziff. 2: Die Gesuchsgegnerin bestreitet auch in Be-
zug auf die Gegendarstellung Ziff. 2 die unmittelbare persönliche Betroffenheit der
Gesuchstellerin (act. 7 N. 25). Bei der Aussage von Prof. G._____, die A._____-
Redaktion betreibe "…", handle es sich zudem um ein reines Werturteil (act. 7 N.
29). Auch beim von ihm geäusserten Vorwurf, dass die A._____-Redaktion "…",
gehe es erkennbar um innere Vorstellungen (act. 7 N. 29). Die von der Gesuch-
stellerin anbegehrte Gegendarstellung entspreche dem Erfordernis der Knappheit
nicht, enthalte unzulässige inhaltliche Weiterungen und lasse inhaltliche Bezüge
zur Ausgangsmeldung missen (act. 7 N. 35). Die Formulierung, wonach seitens
Prof. G._____ zu den Interessenkonflikten keine Zitate freigegeben worden seien,
sei schliesslich offensichtlich unwahr (act. 7 N. 37). Die Mitarbeiterin von G._____

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habe auf Nachfrage konkrete offizielle Informationen zur Offenlegung von Interes-
senkonflikten erteilt (act. 7 N. 37).
2.2. Rechtliches
Wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien, insbe-
sondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Persönlichkeit unmittelbar be-
troffen ist, hat Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28g Abs. 1 ZGB). Der Be-
troffene muss den Text der Gegendarstellung unter Einhaltung bestimmter Fristen
zunächst an das Medienunternehmen absenden (Art. 28i Abs. 1 ZGB). Der Text
der Gegendarstellung ist in knapper Form auf den Gegenstand der beanstande-
ten Darstellung zu beschränken (Art. 28h Abs. 1 ZGB). Die Gegendarstellung
kann verweigert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie gegen
das Recht oder die guten Sitten verstösst (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Das Medienunter-
nehmen teilt dem Betroffenen unverzüglich mit, ob es die Gegendarstellung veröf-
fentlicht oder weshalb es sie zurückweist (Art. 28i Abs. 2 ZGB). Verhindert das
Medienunternehmen die Ausübung des Gegendarstellungsrechts, verweigert es
die Gegendarstellung oder veröffentlicht es diese nicht korrekt, so kann der Be-
troffene das Gericht anrufen (Art. 28l ZGB) (BGE 137 III 433 E. 4.3.1 S. 437).
Unter Tatsachendarstellungen sind Vorgänge zu verstehen, die sich in Wirklich-
keit ereignen, beobachtet werden können, über deren Richtigkeit bzw. Unrichtig-
keit grundsätzlich Beweis geführt werden könnte und die einer objektiven Fest-
stellung zugänglich sind (BGE 123 III 145 E. 4b S. 150 f.; SCHWAIBOLD, in: Basler
Kommentar zum ZGB I, Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 6. Aufl., Basel 2018, Art. 28g
N. 2 m.w.H.). Auf die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der einen oder anderen Ge-
gendarstellung kommt es im Grundsatz nicht an (BGE 115 II 113 E. 4b S. 116).
Indes kann eine offensichtlich unrichtige Gegendarstellung abgelehnt werden. Die
Beweislast für die offensichtliche Unrichtigkeit liegt beim Medienunternehmen. Es
muss diesbezüglich den vollen Gegenbeweis führen (SCHWAIBOLD, a.a.O., N. 8).

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2.3. Würdigung
2.3.1. Vergebliche vorprozessuale Bemühungen/Fristen
Die von der Gesuchstellerin beanstandeten Ausgangsmeldungen wurden von der
Gesuchsgegnerin am tt.mm.2021 (Online-Artikel "..." ‒ ...) und am tt.mm.2021
(Online-Artikel "...") publiziert (act. 3/14, 16). Mit Schreiben vom 9. März 2021 er-
suchte die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin ein erstes Mal um Publikation
der Gegendarstellungen Ziff. 1 und 2 (act. 1 N 38; act. 3/17‒18). Die relative Frist
von 20 Tagen seit Kenntnis von der beanstandeten Publikation und die absolute
Frist von drei Monaten nach Verbreitung sind damit eingehalten (Art. 28i Abs. 1
ZGB). Die Gesuchsgegnerin verweigerte die Gegendarstellungen weitgehend mit
zwei Schreiben vom 15. März 2021 (act. 1 N. 38; act. 3/19-20). Mit Schreiben vom
15. März 2021 unterbreitete ihr die Gesuchstellerin wiederum zwei angepasste
Gegendarstellungen (act. 1 N. 38; act. 3/21-22). Die Gesuchsgegnerin lehnte in
der Folge mit Schreiben vom 24. März 2021 die Gegendarstellung Ziff. 1 vollstän-
dig und die Gegendarstellung Ziff. 2 grösstenteils ab (act. 1 N. 38; act. 23‒24).
Das Gesuch trägt den Poststempel vom 1. April 2021 (act. 1 S. 1). Damit ist auch
die 20-tägige Frist zur Anrufung des Gerichts gewahrt (vgl. Art. 28l Abs. 1 ZGB;
BGE 116 II 1 E. 4b S. 6). Damit sind die Verfahrenserfordernisse (vergebliche
vorprozessuale Bemühungen/Fristen) erfüllt. Dies ist im Übrigen unbestritten ge-
blieben (vgl. act. 7 N. 7 ff.).

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2.3.2. Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1
Das Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1 der Gesuchstellerin lautet wie folgt:
Betroffenheit in der Persönlichkeit: Das Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1 be-
zieht sich auf die Aussage im … Teil der ... [Band] der "B._____" (Online-Artikel
"..." ‒ ... vom tt.mm.2021), wonach die Gesuchstellerin "selektiv nur Belastendes
aus dem Untersuchungsbericht der Kanzlei E._____" zitiert habe (act. 3/14). Der
Gesuchstellerin wird damit eine einseitige resp. unausgewogene Berichterstattung
unterstellt. Die Aussage ist ‒ nach Massgabe des Empfindens des Durchschnitts-
lesers ‒ geeignet, die im Medienbereich tätige Gesuchstellerin in ihrem berufli-

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chen Ansehen zu beeinträchtigen (vgl. BGE 119 II 104 E. 3c S. 107). Dies stellt ‒
zumindest im Grundsatz ‒ auch die Gesuchsgegnerin nicht in Abrede (act. 7
N. 13). Sie wendet in diesem Zusammenhang indes ein, dass die streitbetroffene
Aussage nicht die Gesuchstellerin, sondern den "A._____-Recherchedesk" tan-
giere (act. 7 N. 7 ff.). Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Das
Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1 betrifft eine Äusserung der Gesuchsgegnerin,
die sich auf die Berichterstattung im "C._____" und in der "D._____" bezieht. Die
Gesuchstellerin ist unbestrittenermassen die Herausgeberin der Medientitel
"C._____" und "D._____" (act. 1 N. 3; act. 3/3‒4). Damit ist sie von den bean-
standeten Aussagen direkt in ihrer Persönlichkeit betroffen.
Tatsachendarstellung: Die Gegendarstellung Ziff. 1 bezieht sich auf die Aussage
"Zudem zitiert die Redaktion von 'C._____' und 'D._____' selektiv nur Belastendes
aus dem Untersuchungsbericht der Kanzlei E._____" (act. 3/14). Die Gesuchs-
gegnerin macht geltend, dass es sich bei dieser Aussage nicht um eine Tatsa-
chenbehauptung, sondern um ein gemischtes Werturteil handle. Da der wertende
Charakter überwiege, sei die streitgegenständliche Aussage nicht gegendarstel-
lungsfähig (act. 7 N. 14 ff.). Auch dieser Einwand überzeugt nicht. Der Komplex
"nur Belastendes aus dem Untersuchungsbericht der Kanzlei E._____ zitiert" be-
sagt im konkreten Kontext ‒ betrachtet aus der Perspektive des Durchschnittsle-
sers ‒, dass die Gesuchstellerin nur diejenigen Untersuchungsergebnisse aufge-
führt haben soll, die Prof. F._____ belasteten. Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit
dieser Behauptung ist im konkreten Fall dem Beweis zugänglich. Es kann geprüft
werden, ob die Berichterstattung der Gesuchstellerin Entlastendes aus dem Un-
tersuchungsbericht ‒ also Vorwürfe gegenüber Prof. F._____, die sich im Verlauf
der Untersuchung nicht bestätigt haben ‒ zitiert. Damit liegt eine gegendarstel-
lungsfähige Tatsachenbehauptung vor.
Verweigerungsgründe (Offensichtliche Unrichtigkeit der Gegendarstellung bzw.
Rechts- und Sittenwidrigkeit): Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die be-
antragte Gegendarstellung Ziff. 1 offensichtlich unrichtig sei. Sie verweist dazu auf
den Beitrag der "D._____" vom tt.mm.2020 und macht geltend, dass darin keine
entlastenden Tatsachen zugunsten Prof. F._____ zu finden seien (act. 3/10 S. 7).

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Aus dem Kontext des Online-Artikels "... ‒ ..." vom tt.mm.2021 erhellt, dass sich
die Kritik der Gesuchsgegnerin nicht nur ‒ wie von ihr nun behauptet (act. 7 N.
18) ‒ auf den einzelnen Artikel der "D._____" vom tt.mm.2020 bezieht. Vielmehr
bemängelt sie die gesamte Berichterstattung rund um den Themenkomplex "…"
im "C._____" und der "D._____" im Zeitraum mm. bis mm. 2020 (act. 3/14). Die
Gesuchstellerin hält zu Beginn des besagten Artikels Folgendes fest: "…"(act.
3/10 S. 7). In der übrigen streitbetroffenen Berichterstattung wird sodann mehr-
fach darauf hingewiesen, dass sich der schwerwiegendste Vorwurf, wonach Prof.
F._____ aus Eigeninteresse das Patientenwohl gefährdet habe, in der Untersu-
chung nicht bestätigt habe ("C._____" vom tt.mm.2020 [act. 3/10 S. 1 f.];
"D._____" vom tt.mm.2020 [act. 30/10 S. 7]; C._____ vom tt.mm.2020 [act. 3/10
S. 12]; "C._____" vom tt.mm.2020 [act. 3/10 S. 15]; "C._____" vom tt.mm.2020
[act. 3/10 S. 20]; "C._____" vom tt.mm.2020 [act. 3/10 S. 25]; "C._____" vom
tt.mm.2020 [act. 3/10 S. 25]; "C._____" vom tt.mm.2020 [act. 3/10 S. 27]). Damit
liegt keine offensichtliche Unrichtigkeit der Gegendarstellung vor. Weitere Verwei-
gerungsgründe wie Rechtsmissbräuchlichkeit und Sittenwidrigkeit sind schliess-
lich weder dargelegt noch ersichtlich.
Periodisch erscheinendes Medium: Die beanstandete Tatsachendarstellung muss
in einem periodisch erscheinenden Medium erfolgt sein. Das Gesetz zählt darun-
ter namentlich Presse, Radio und Fernsehen (Art. 28g Abs. 1 ZGB). Das Internet
als solches fällt nicht unter diesen Medienbegriff. Dagegen sind Inhalte, die im In-
ternet im Rahmen eines redaktionell bearbeiteten und regelmässig überarbeiteten
Formats periodisch und öffentlich erscheinen, davon erfasst (SCHWAIBOLD, a.a.O.,
N. 3). Das von der Gesuchsgegnerin herausgegebene Online-Magazin "B._____"
publiziert täglich Artikel, die sich an ein relativ gleichbleibendes Publikum wenden
(SCHWAIBOLD, a.a.O., N. 3) (act. 1 N. 4; act. 3/7 S. 1). Damit sind die vorgenann-
ten Voraussetzungen ohne Weiteres erfüllt. Dies wird von der Gesuchsgegnerin
im Übrigen auch nicht bestritten (act. 7 N. 3).
Knappe Form, Inhalt und redaktionelle Anpassungen: Die Gesuchstellerin setzt
dem beanstandeten Ausgangsartikel im Wesentlichen entgegen, dass sie (die
Gesuchstellerin) in ihrer Berichterstattung zum Thema "…" mehrfach dargelegt

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habe, dass in der Untersuchung der Kanzlei E._____ keine Gefährdung des Pati-
entenwohls durch Prof. F._____ aus Eigeninteresse habe festgestellt werden
können. Damit legt sie eine der Ausgangsmeldung widersprechende Version der
Fakten dar. Die Gesuchstellerin beschränkt sich darauf, das beim Durchschnitts-
leser entstandene Bild über sie betreffend die behauptet unvollständige Berichter-
stattung zu korrigieren. Sie zieht damit den Tatsachenkreis ‒ anders, als von der
Gesuchsgegnerin vorgebracht (act. 7 N. 21) ‒ nicht weiter. Die Gesuchstellerin
verdeutlicht diese Aussage zusätzlich anhand eines Zitats aus dem ersten Artikel
des "C._____s" vom tt.mm.2020 (act. 3/8). Ein solches Zitat fällt unter den kon-
kreten Umständen ‒ geht es doch um die Art und Weise der Berichterstattung in
einem Print- bzw. Online-Medium ‒ nicht aus dem Rahmen bzw. erweist sich
durchaus als legitim. Die von der Gesuchstellerin vorgenommenen geringfügigen
redaktionellen Änderungen seit Einreichung der letzten Version bei der Gesuchs-
gegnerin am 18. März 2020 (Änderung des Datums eines Artikels vom tt.mm. auf
den tt.mm.2020/Änderung der Unterschriftszeile von "A._____, mm. 2021" auf
"A3._____ AG") sind nicht zu beanstanden. Im Übrigen werden sie von der Ge-
suchsgegnerin auch nicht bestritten (act. 7 N. 5). Damit sind auch die gesetzli-
chen Erfordernisse hinsichtlich Form und Inhalt eingehalten (Art. 28h Abs. 1
ZGB).
Zwischenfazit: Das Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1 ist vollumfänglich gutzu-
heissen.

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2.3.3. Gegendarstellungsbegehren Ziff. 2
Das Gegendarstellungsbegehren Ziff. 2 der Gesuchstellerin lautet wie folgt:

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Betroffenheit in der Persönlichkeit: Die zweite anbegehrte Gegendarstellung zielt
auf das Interview vom tt.mm.2021 mit Prof. G._____ ‒ Kardiologe und Chefredak-
tor des "H._____" (H._____) ‒ ab. Dieser äussert sich dahingehend, als dass die
A._____-Redaktion "…", was "…" sei. Diese These begründet er mit dem Um-
stand, dass Prof. F._____ und seine Co-Autoren für die Publikation im "I._____"
(H._____) eine Liste mit Interessenkonflikten eingereicht hätten. Die Gesuchstel-
lerin habe dies in ihrer Berichterstattung wider besseren Wissens nicht berichtet.
Entsprechend wird der Gesuchstellerin tendenziöse Berichterstattung vorgewor-
fen. Es liegt auf der Hand, dass sie durch diese Aussage unmittelbar in ihrer be-
ruflichen Ehre betroffen ist. Was die (hier nicht einschlägigen) Einwendungen der
Gesuchsgegnerin betreffend den "A._____-Recherchedesk" betrifft, ist auf die
vorstehenden Erwägungen zu verweisen (siehe dazu vorne unter Ziff. 2.2.1.2).
Tatsachendarstellung: Die Gesuchstellerin stört sich zunächst an den von
Prof. G._____ geäusserten Vorwürfen, wonach sie (die Gesuchstellerin) "…", "…"
sei. Bei diesen beiden Äusserungen handelt es sich um Werturteile, die einer Ge-
gendarstellung nicht zugänglich sind. Das sieht auch die Gesuchstellerin so (act.
1 N. 63). Sie macht indes geltend, diese Vorwürfe seien im Kontext weiterer Aus-
sagen von Prof. G._____ zu lesen (act. 1 N. 63). Dieser werfe ihr (der Gesuch-
stellerin) konkret vor, Hinweise seiner Mitarbeiterin betreffend die Offenlegung
von Interessenkonflikten ignoriert zu haben. Diese Konkretisierung würde den ge-
nannten Vorwürfen ("…" / "…") eine besondere Schubkraft verleihen und das Bild
von einer unseriösen Berichterstattung zementieren (act. 1 N. 53; act. 1 N. 63). Es
fragt sich, ob der Komplex "Eine meiner Mitarbeiterinnen hat auf Anfrage der Re-
daktion am Vortag des ersten Artikels im mm.2020 darüber informiert, dass
F._____ für das "I._____" wie seine Co-Autoren eine Liste mit Interessenkonflik-
ten eingereicht hatte. Die A._____-Redaktion hat das aber meines Wissens nicht
entsprechend berichtet." gegendarstellungsfähig ist. Im Kern geht es zwar darum,
dass die Berichterstattung der Gesuchstellerin in Bezug auf die Offenlegung von
Interessenbindungen lückenhaft gewesen sein soll. Hier gilt es indes zu berück-
sichtigen, dass auch diese Aussage stark von wertenden Elementen überlagert ist
(siehe dazu die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu gemischten Werturteilen:
statt vieler Urteil 5A_958/2018 des Bundesgerichts vom 6. August 2019, E. 2.3.2).

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Prof. G._____ bringt mit ihr zum Ausdruck, dass die von ihm an die mediale Be-
richterstattung gestellten Anforderungen hinsichtlich Vollständigkeit, Transparenz
und Ausgewogenheit nicht erfüllt seien. Diesen Umstand unterstreicht er mit sei-
ner Wortwahl. Die Termini "meines Wissens" und "entsprechend" sind stark relati-
vierend und bringen zusätzlich zum Ausdruck, dass hier eine Vermutung geäus-
sert wird. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die beanstandeten Äusserungen in
einem Interview erfolgt sind. Für den Durchschnittsleser ist ohne Weiteres er-
kennbar, dass es sich um hier primär um eine Meinungsäusserung ‒ kombiniert
mit einer Vermutung ‒ handelt. Das Recht auf Gegendarstellung ist nicht auf sol-
che Sachverhalte zugeschnitten. Nur schon aus diesem Grund ist das Gegendar-
stellungsbegehren Ziff. 2 abzuweisen.
Knappe Form, Inhalt und redaktionelle Anpassungen: Rein der Vollständigkeit ist
anzumerken, dass die von der Gesuchstellerin anbegehrte Gegendarstellung
Ziff. 2 auch den Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt nicht entspricht. Die
beantragte Gegendarstellung Ziff. 2 bezweckt, Hintergrundinformationen bekannt-
zugeben, welche die Art und Weise der Berichterstattung erklären sollen. Na-
mentlich führt die Gesuchstellerin konkretisierend aus, dass im mm.2020 am Vor-
tag der Publikation des ersten Artikels das H._____ die Redaktion nicht darauf
hingewiesen habe, dass Prof. F._____ für das "I._____" eine Liste mit Interessen-
konflikten eingereicht habe (Spiegelstrich Nr. 1). Bei einer zweiten Nachfrage im
Juli 2020 habe das H._____ der Redaktion bekanntgegeben, dass eine solche
Liste eingereicht worden sei, ihr indes diesbezüglich kein Zitat freigegeben (Spie-
gelstrich Nr. 2). Letztlich habe sie (die Gesuchstellerin) in ihrem Artikel vom
tt.mm.2020 die Position von Prof. G._____ weitestmöglich und korrekt wiederge-
geben, wonach "I._____" keine Forschungsartikel seien und dort "Interessenkon-
flikte nicht publiziert würden" (Spiegelstrich Nr. 3). Bei diesen Aussagen handelt
es sich nicht um eine Gegendarstellung im eigentlichen Sinne, sondern um eine
ergänzende bzw. weiterführende Darstellung, die das Verdikt von Prof. G._____
in ein besseres Licht rücken soll. Für dieses Ansinnen steht das Gegendarstel-
lungsrecht nicht zur Verfügung. Aufgrund dieser inhaltlichen Weiterungen werden
schliesslich auch die Erfordernisse an die Knappheit gesprengt. Die beantragte
Gegendarstellung Ziff. 2 erstreckt sich über drei Komplexe, die mit Spiegelstri-

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chen (Spiegelstrich Nr. 1 bis 3) voneinander abgetrennt sind. Knapp ist mit kurz,
bündig, schnörkellos und präzis gleichzusetzen (Art. 28h Abs. 1 ZGB) (SCHWAI-
BOLD, a.a.O., N. 2 m.w.H.). Die genannten Attribute treffen auf den von der Ge-
suchstellerin unterbreiteten Gegendarstellungs-Text nicht zu. Die am Gegendar-
stellungstext vorzunehmenden Änderungen und Kürzungen sind vom richterlichen
Korrekturrecht nicht mehr erfasst. Auch aus diesem Grund wäre dem Gegendar-
stellungsbegehren Ziff. 2 nicht zu entsprechen. Bei diesem Ausgang sind die wei-
teren Tatbestandsvoraussetzungen nicht mehr zu prüfen.
Zwischenergebnis: Das Gegendarstellungsbegehren Ziff. 2 der Gesuchstellerin ist
vollumfänglich abzuweisen.
3. Modalitäten der Publikation
Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des
Urteils die Gegendarstellung Ziff. 1 auf www.B._____.ch direkt anschliessend an
den Text des Online-Artikels "... ‒ ..." vom tt.mm.2021 (dauerhaft verlinkt) zu pub-
lizieren (Art. 28k Abs. 1 ZGB). Der Gesuchsgegnerin ist zu untersagen, der Ge-
gendarstellung etwas anderes beizufügen als eine Erklärung im Sinne von Art.
28k Abs. 2 ZGB. Die Veröffentlichung der Gegendarstellung hat kostenlos zu er-
folgen (Art. 28k Abs. 3 ZGB).
4. Vollstreckungsmassnahmen
Urteile des Handelsgerichts sind mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die Par-
teien vollstreckbar, soweit das Bundesgericht nicht im Rahmen einer allfälligen
Beschwerde auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilt hat (Art. 103
Abs. 1 und Abs. 3 BGG; BGE 142 III 738 E. 5.5.4 S. 745). Gemäss Art. 236 Abs.
3 ZPO kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmass-
nahmen anordnen. Die Gesuchstellerin hat in Bezug auf ihre Gegendarstellungs-
begehren Ziff. 1 und 2 den Antrag gestellt, es sei die Bestrafung wegen Ungehor-
sam nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO anzudrohen. Diese Androhung erscheint als
angemessene Vollstreckungsmassnahme. Die Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB richtet sich nur gegen natürliche Personen (ZINSLI, in: Basler Kommentar

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zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Art. 343 N. 15), weshalb sie gegenüber den zuständigen Organen der Gesuchs-
gegnerin anzuordnen ist.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Gemäss § 5 GebV OG
wird bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Gebühr nach dem tatsächli-
chen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des
Falles bemessen. Sie beträgt in der Regel zwischen CHF 300.– bis 13'000.–. Vor-
liegend wurden zwei Gegendarstellungen anbegehrt. Das tatsächliche Streitinte-
resse ist im konkreten Fall sodann nicht unerheblich. Entsprechend erscheint es
angemessen, die Gebühr auf insgesamt CHF 6'500.– festzusetzen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten den Parteien
je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
5.2. Parteientschädigungen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Parteientschädigungen geschul-
det.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Das Gegendarstellungsbegehren Ziff. 1 wird vollumfänglich gutgeheissen.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, die folgende Gegendarstellung unter
Einhaltung der unter Dispositiv-Ziff. 3 genannten Modalitäten zu publizieren:
2. Das Gegendarstellungsbegehren Ziff. 2 wird vollumfänglich abgewiesen.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt
des Urteils die in Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete Gegendarstellung direkt an-
schliessend an den Text des Online-Artikels "... ‒ ..." vom tt.mm.2021 (dau-
erhaft verlinkt) zu publizieren (Art. 28k Abs. 1 ZGB). Der Gesuchsgegnerin
wird untersagt, der Gegendarstellung etwas anderes beizufügen als eine Er-
klärung im Sinne von Art. 28k Abs. 2 ZGB. Die Veröffentlichung der Gegen-
darstellung hat kostenlos zu erfolgen (Art. 28k Abs. 3 ZGB).

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4. Für den Fall der Widerhandlung gegen Dispositiv-Ziff. 1 und 3 wird den Or-
ganen der Gesuchsgegnerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen ei-
ne amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000)
angedroht:
Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen
Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500.‒.
6. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und vorab aus dem
von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss (CHF 6'500.–) ge-
deckt. Für die der Gesuchsgegnerin auferlegte Hälfte der Kosten
(CHF 3'250.–) wird der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Ge-
suchsgegnerin eingeräumt.
7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Es handelt sich
um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.

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Zürich, 4. Juni 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Dr. Corina Bötschi