zh_handelsgericht · HE190272 · 2019-08-30 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190272-O U/mk
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Leonard Suter
Urteil vom 30. August 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Gesuchsteller
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. rer. publ. X1._____,
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
D._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick/Prozessgeschichte
1.1. Die Gesuchsgegnerin ist eine AG mit Sitz in Zürich. Sie betreibt einen Gast-
ronomiebetrieb, … Kinos und Räume für kulturelle Veranstaltungen, Ausstellun-
gen etc. Die Gesuchsgegnerin verfügt über ein Aktienkapital von CHF 8 Mio., auf-
geteilt in 8'000 Namenaktion mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00. Die Aktien
werden von einem übersichtlichen Aktionariat von 56 Personen gehalten. Der
Verwaltungsrat setzte sich ursprünglich wie folgt zusammen:
- E._____, Präsident des Verwaltungsraten, KU zu zweien
- F._____, Mitglied des Verwaltungsrates, KU zu zweien
- G._____, Mitglied des Verwaltungsrates, KU zu zweien
- H._____, Mitglied des Verwaltungsrates, KU zu zweien
- I._____, Mitglied des Verwaltungsrates, KU zu zweien
- J._____, Mitglied des Verwaltungsrates, KU zu zweien
- K._____, Mitglied des Verwaltungsrates, KU zu zweien.
1.2. Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin war zerstritten. Offenbar standen
sich im Verwaltungsrat zwei Lager gegenüber, nämlich
- einerseits E._____, F._____, G._____ und H._____: "Gruppe E._____".
- anderseits I._____, J._____ und K._____: "Gruppe J._____".
1.3. Gemäss Art. 14 Abs. 1 der Statuten werden die Mitglieder des Verwaltungs-
rates auf ein Jahr gewählt, und die Amtsdauer endet am Tag der ordentlichen
Generalversammlung. Ein Teil der bisherigen Verwaltungsräte (F._____,
G._____, H._____ und K._____) stellte sich nicht zur Wiederwahl. Für die ordent-
liche Generalversammlung vom 20. Juni 2019 war daher in der Einladung vom
31. Mai 2019 unter Ziffer 6 die "Wahl des Verwaltungsrates" traktandiert. Aller-
dings konnte sich der zerstrittene Verwaltungsrat nicht auf einen Wahlvorschlag
für die vakanten Sitze einigen, so dass es zunächst dabei blieb, dass nur die

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"Wahl des Verwaltungsrates" traktandiert war und kein Wahlvorschlag mitgeteilt
wurde. Am 17. Juni 2019 unterbreitete eine Mehrheit des Verwaltungsrates
("Gruppe E._____") dem Aktionären einen Wahlvorschlag mit (einstweilen) vier
Mitgliedern. Am 19. Juni 2019 gelangte der Verwaltungsrat J._____ per Mail an
alle Aktionäre und unterbreitete einen (teilweise) abweichenden Wahlvorschlag
mit sechs Mitgliedern.
1.4. Am 20. Juni 2019 wurde wie vorgesehen die ordentlichen Generalversamm-
lung abgehalten. Dabei waren von 8'000 Aktien 7'775 Aktien anwesend oder ver-
treten (act. 11/21 S. 2 und 4). Aufgrund der Streitigkeiten im Verwaltungsrat zo-
gen zwei Kandidatinnen, die sowohl auf dem "Wahlvorschlag E._____" als auch
auf dem "Wahlvorschlag J._____" figurierten, ihre Kandidatur zurück. Der Aktio-
när L._____, der mutmasslich der "Gruppe E._____" nahesteht, unterbreitete der
Generalversammlung in der Folge einen neuen Wahlvorschlag mit fünf Kandi-
dat/inn/en. Der Verwaltungsrat J._____ formulierte seinerseits einen Wahlvor-
schlag mit sechs Kandidat/inn/en.
a. In der Folge wurden folgende Personen, die vom Aktionär L._____ vorge-
schlagen wurden, mit folgender Stimmenzahl in den Verwaltungsrat gewählt:
- E._____, Präsident: 5'141 Ja, 2'609 Nein, 25 Enthaltungen
- M._____: 4'891 Ja, 2'884 Nein, 0 Enthaltungen
- N._____: 4'566 Ja, 3'109 Nein, 100 Enthaltungen
- O._____: 4'916 Ja, 2'859 Nein, 0 Enthaltungen
- L._____: 4'241 Ja, 3'534 Nein, 0 Enthaltungen.
b. Die vom Verwaltungsrat J._____ vorgeschlagenen Kandidat/inn/en, wurden
mit Ausnahme von E._____ und M._____ aufgrund der nachfolgend aufgeführten
Stimmenzahl nicht gewählt:
- E._____, Präsident: gewählt mit der obgenannten Stimmzahl
- M._____: gewählt mit der obgenannten Stimmenzahl
- J._____: 3'609 Ja, 4'116 Nein, 50 Enthaltungen
- I._____: 3'509 Ja, 4'216 Nein, 50 Enthaltungen

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- P._____: 3'809 Ja, 3'966 Nein, 0 Enthaltungen
- Q._____: 3'534 Ja, 4'241 Nein, 0 Enthaltungen.
1.5. Die Gesuchsteller 1-3 sind Aktionäre der Gesuchsgegnerin. Der Gesuchstel-
ler 1 (A._____) hält 100 Aktien, der Gesuchsteller 2 (B._____) 200 Aktien und der
Gesuchsteller 3 (C._____) 175 Aktien. Die Gesuchsteller wehren sich gegen die
Eintragung der anlässlich der ordentlichen GV vom 20. Juni 2019 neu gewählten
Verwaltungsräte im Handelsregister. Am 12. Juli 2019 erwirkten sie beim Han-
delsregisteramt eine Registersperre im Sinn von Art. 162 HRegV (act. 3/1). Diese
Registersperre führte dazu, dass das Handelsregisteramt die Eintragung einstwei-
len nicht vornimmt (Art. 162 Abs. 1 HRegV). Die Eintragung wird erst vorgenom-
men, wenn die Einsprecher beim Gericht nicht innert 10 Tagen das Gesuch um
Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt haben (Art. 162 Abs. 3 lit. a HRegV)
oder wenn das Gericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen rechts-
kräftig abgelehnt hat (Art. 162 Abs. 3 lit. b HRegV).
1.6. Am 19. Juli 2019 erhoben die Gesuchsteller 1-3 das für die Aufrechterhal-
tung der Registersperre notwendige Massnahmebegehren mit folgenden Anträ-
gen (act. 1).
"Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022
Zürich, sei anzuweisen, die am 12. Juli 2019 erfolgte Registersperre
der D._____ AG, ... [Adresse], betreffend VR-Wahlen gemäss GV-
Beschlüssen der Beklagten vom 20. Juni 2019 bis zum Abschluss des
ordentlichen Verfahrens aufrechtzuerhalten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MmSt.) zulasten
der Beklagten."
1.7. In ihrer Stellungnahme vom 9. August 2019 stellt die Gesuchsgegnerin fol-
gende Anträge (act. 9):
"1. Die beantragte Massnahme (Handelsregistersperre) sei abzuwei-
sen (zu verweigern) und das Handelsregisteramt anzuweisen, die
angemeldeten Mutationen umgehend einzutragen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt)
zulasten der Massnahmekläger."

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1.8. Am 20. August 2019 erhoben die Gesuchsteller beim Handelsgericht Klage
im ordentlichen Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit des GV-Beschlusses
vom 20. Juni 2019 (act. 14 [HG190140]).
1.9. Im Rahmen des Replikrechts äusserten sich die Gesuchsteller 1-3 mit Ein-
gabe vom 26. August 2019 zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin (act. 16).
Diese Stellungnahme wurde der Gesuchsgegnerin zugestellt (Art. 17).
1.10. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Eintretensvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist unbestritten ge-
geben. Auch die übrigen formellen Voraussetzungen für ein Massnahmegesuch
sind erfüllt, so dass auf das Massnahmegesuch einzutreten ist.
3. Materielles
3.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist (Hauptsachenprognose) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wider gut-
zumachender Nachteil droht (Nachteilsprognose) (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Ferner
muss der Erlass einer vorsorglichen Massnahme verhältnismässig sein (anstatt
vieler BSK ZPO-Sprecher, 3. Aufl., Art. 261 N 10 mit zahlreichen Hinweisen). Auf
diese Voraussetzungen - Hauptsachenprognose, Nachteilsprognose und Verhält-
nismässigkeit -, die kumulativ erfüllt sein müssen, ist im Folgenden einzugehen:
3.2. Hauptsachenprognose: Die Gesuchsteller machen einerseits geltend, dass
die gesetzlich (Art. 700 Abs. 2 OR) und statutarisch (Art. 9 Abs. 2 Statuten) vor-
gesehene Frist von 20 Tagen für die Einberufung der Generalversammlung nicht
eingehalten worden sei (nachfolgend lit. a). Andrerseits sei das entscheidende
Traktandum 6 "Wahl des Verwaltungsrates" ungenügend formuliert, weil es kei-
nen Antrag des Verwaltungsrates enthalte (nachfolgend lit. b). Durch diese for-
mellen Mängel seien die Aktionärsrechte - Wahl des Verwaltungsrates - entzogen

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oder unzulässig beschränkt worden. Die Wahl des Verwaltungsrates durch die
Generalversammlung sei nichtig oder zumindest anfechtbar (act. 1 Rz. 10 ff.).
a. Im vorliegenden Fall datiert die Einladung zur GV vom 31. Mai 2019.
Die GV fand am 20. Juni 2019 statt. Massgebend für die Fristberechnung ist die
Postaufgabe, wobei der Tag der Postaufgabe (Poststempel) wie auch der Tag der
GV selbst bei der Berechnung der 20 Tage nicht mitgerechnet werden (BSK OR
II-Dubs/Truffer, Art. 700 N. 5 m.w.H.). Dazwischen (1. Juni - 19. Juni) liegen nur
19 Tage. Die 20-tägige gesetzliche und statutarische Eintragungfrist ist nicht ein-
gehalten. Daraus kann jedoch nicht auf Nichtigkeit der an der GV gefällten Be-
schlüsse - insbesondere Wahl des Verwaltungsrates - geschlossen werden. Nich-
tigkeit setzt einen qualifizierten Fehler voraus. Hier liegt ein administratives Ver-
sehen vor. Jedenfalls vermögen die Gesuchsteller nicht glaubhaft zu machen,
dass die Frist unzulässig verkürzt wurde, um die Willensbildung im Aktionariat zu
verhindern oder zu erschweren, in welchen Fällen die Rechtsfolge der Nichtigkeit
gerechtfertigt wäre (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., 2009, § 12 N 89). Die
Wahl des Verwaltungsrates anlässlich der GV war somit nicht nichtig. Inwieweit
die Beschlüsse der GV anfechtbar sind, wird das unterdessen hängige Anfech-
tungsverfahren zeigen (HG190140). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das
unterliegende Lager des Verwaltungsrates ("Gruppe J._____") aktenkundig mehr-
fach und mit Nachdruck insistierte, dass die Generalversammlung am 20. Juni
2019 durchgeführt werde (act. 11/11 [Mail von J._____ an den früheren Verwal-
tungsrat vom 7. Juni 2019], act. 11/18 [Mail von J._____ an F._____ vom
14.6.19]) und im Vorfeld der GV am 19. Juni 2019 mit einem an alle Aktionäre der
Gesuchsgegnerin gerichteten Mail einen eigenen Wahlvorschlag vorlegte (act.
11/16). Auch an der Generalversammlung vom 20. Juni 2019 opponierte die be-
treffende Gruppe des Verwaltungsrates nicht gegen die Wahlen, sondern präsen-
tierte einen eigenen Wahlvorschlag (act. 11/21 S. 4) und wollte damit die Wahl zu
ihren Gunsten herbeiführen, was schliesslich misslang. Da die Gesuchsteller der
"Gruppe J._____" nahestehen - was durch das gemeinsam verfasste Schreiben
im Nachgang zur GV in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft gemacht ist (BGE 144 III
93 E. 5.2.2. [nachträgliches Verhalten der Parteien ist Indiz für tatsächlichen Wil-
len]) -, verhalten sie sich widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich, wenn

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sie zunächst auf der Durchführung der Generalversammlung beharren und an der
Generalversammlung sogar eigene Wahlvorschläge präsentieren, dann aber nach
ihrer Niederlage das missliebige Wahlergebnis als anfechtbar - oder sogar nichtig
- kritisieren. Dies hat insbesondere auch deshalb zu gelten, weil an der General-
versammlung vom 20. Juni 8'000 Aktien 7'750 Aktien - und damit das vollständi-
ge Aktionariat - anwesend oder vertreten war.
b. Weiter kann auch nicht von einer ungenügenden Traktandierung ge-
sprochen werden. In der Einladung vom 31. Mai 2019 wurde als Traktandum 6 die
"Wahl des Verwaltungsrates" aufgeführt. Allerdings wurde kein konkreter Wahl-
vorschlag angegeben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der damalige Verwal-
tungsrat zerstritten war und sich nicht auf einen Wahlvorschlag einigen konnte.
Für die Beurteilung der genügenden Traktandierung ist im Folgenden der Ablauf
der Ereignisse im Vorfeld der Generalversammlung vom 20. Juni 2019 zu schil-
dern:
aa. Am 15. Juni 2019 fand eine a.o. Verwaltungsratssitzung statt
(act. 11/14). Anlässlich dieser Sitzung entschied der Verwaltungsrat auf An-
trag von Vrp. E._____ mit vier Stimmen (Vrp. E._____, F._____, H._____
und G._____) und drei Enthaltungen (K._____, J._____ und I._____), der
Generalversammlung folgende Zusammensetzung des künftigen fünfköpfi-
gen Verwaltungsrates vorzuschlagen, wobei das fünfte Mitglied erst später
bestimmt werden könne (vgl. act. 11/15):
- E._____
- J._____
- M._____
- R._____.
bb. Am 17. Juni 2019 teilte Vpr. E._____ diesen Wahlvorschlag per Mail al-
len 56 Aktionären des überschaubaren Aktionariats der Gesuchsgegnerin
mit.

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cc. Am 19. Juni 2019 wandte sich J._____ per Mail an alle 56 Aktionäre
des überschaubaren Aktionariats der Gesuchstellerin und empfahl folgende
Personen für die Wahl in den Verwaltungsrat (act. 11/16):
- E._____ (gleich wie "Lager E._____)
- J._____ (gleich wie "Lager E._____")
- M._____ (gleich wie "Lager E._____")
- R._____ (gleich wie "Lager E._____")
- Q._____
- I._____.
dd. Am Morgen des 20. Juni 2019 zogen die von beiden Lagern vorge-
schlagenen Kandidatinnen R._____ (schriftlich mit Mail vom 20. Juni 2019
[act. 11/17]) und M._____ (telefonisch mit Anruf an den Verwaltungsratsprä-
sident E._____) ihre Kandidaturen aufgrund der Streitigkeiten im Verwal-
tungsrat zurück (act. 9 Rz. 24).
ee. Anlässlich der GV vom 20. Juni 2019 schlug der - der "Gruppe
E._____" nahestehende - Aktionär L._____ folgende Personen als Verwal-
tungsräte vor, die alsdann mit der angegebenen Stimmenzahl gewählt wur-
den:
- E._____, Präsident: 5'141 Ja, 2'609 Nein, 25 Enthaltungen
- M._____: 4'891 Ja, 2'884 Nein, 0 Enthaltungen
- N._____: 4'566 Ja, 3'109 Nein, 100 Enthaltungen
- O._____: 4'916 Ja, 2'859 Nein, 0 Enthaltungen
- L._____: 4'241 Ja, 3'534 Nein, 0 Enthaltungen.
Die von J._____ vorgeschlagenen Kandidat/inn/en wurden (mit Ausnahme
von E._____ und M._____ aufgrund der nachfolgend aufgeführten Stim-
menzahl nicht gewählt:
- E._____, Präsident: gewählt mit der obgenannten Stimmzahl
- M._____: gewählt mit der obgenannten Stimmenzahl
- J._____: 3'609 Ja, 4'116 Nein, 50 Enthaltungen

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- I._____: 3'509 Ja, 4'216 Nein, 50 Enthaltungen
- P._____: 3'809 Ja, 3'966 Nein, 0 Enthaltungen
- Q._____: 3'534 Ja, 4'241 Nein, 0 Enthaltungen.
Dieser ausführlich geschilderte Gang der Dinge zeigt, dass das Aktionariat der
Gesuchsgegnerin in Bezug auf die Wahl des Verwaltungsrates an der GV vom
20. Juni 2019 umfassend darüber orientiert war, dass
1. die Wahl des Verwaltungsrates traktandiert war,
2. die Wahl in den Verwaltungsrat umstritten war,
3. die "Gruppe E._____" und die "Gruppe J._____" eine unterschiedliche
Zusammensatzung des Verwaltungsrates beantragten.
Aufgrund des geschilderten Ablaufs der Dinge ist die Darstellung der Gesuchs-
gegnerin glaubhaft gemacht, dass das Aktionariat über das Wahlgeschäft bestens
aufgeklärt war (act. 9 Rz. 29). Wenn die Gesuchsteller behaupten, von einem gut
informierten Aktionariat könne keine Rede sein (act. 16 S. 7 f.), argumentieren sie
nicht nur in Widerspruch zur klaren Aktenlage (diverse Mails mit unterschiedlichen
Wahlvorschlägen), sondern übersehen überdies, dass J._____ bereits in einem
Mail vom 14. Juni 2019 ausdrücklich festhielt, dass "durch Gespräche von VR
Mitgliedern mit Aktionären sehr viele über die Zerwürfnisse Bescheid" wussten
(act. 11/13 S. 2); dass dies auch für die Gesuchsteller gilt, die der "Gruppe
J._____" nahestehen, wurde oben bereits ausgeführt (vgl. lit. a). Es ist daher da-
von auszugehen, dass das bei der umstrittenen Verwaltungsratswahl fast vollzäh-
lig anwesende oder vertretene Aktionariat umfassend über das Wahlgeschäft ori-
entiert war und die Wahl in Kenntnis aller relevanten Umstände treffen konnte. Ei-
ne Verletzung von Aktionärsrechten ist nicht glaubhaft gemacht. Der Vorwurf der
ungenügenden Traktandierung ist daher nicht überzeugend.
c. Aus diesen Gründen ist eine Verletzung von Aktionärsrechten (Hauptsa-
chenprognose) nicht glaubhaft gemacht.
3.3. Nachteilsprognose: Die Gesuchsteller befürchten einen nicht leicht wieder
gutzumachenden Nachteil, weil bei einer Eintragung der "scheinbar" gewählte

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Verwaltungsrat irreversible Handlungen zulasten der Gesellschaft vornehmen
könne, welche einem korrekt gebildeten Willen einer Aktionärsmehrheit nicht ent-
sprechen würde (act. 1 Rz. 23). Es wurde bereits ausführlich ausgeführt, dass die
Aktionärsmehrheit in einem Verfahren, das zumindest im Massnahmeverfahren
nicht zu beanstanden ist, unter Wahrung der Aktionärsrechte mit der Mehrheit der
Aktionäre gewählt wurde (E. 3.2). Es droht somit durch die Eintragung kein nicht
leicht wieder gut zu machender Nachteil. Im Gegenteil: Durch eine Nichteintra-
gung würde der Gesellschaft und damit allen Aktionären erhebliche Gefahren
drohen. Aktuell verfügt die Gesuchstellerin über keinen handlungsfähigen Verwal-
tungsrat. Die einjährige Amtsdauer der bisherigen Verwaltungsräte endete am
Tag der ordentlichen Generalversammlung am 20. Juni 2019 (Art. 14 Abs. 1 Sta-
tuten). Nur der Verwaltungsratspräsident E._____ wurde wiedergewählt. Die übri-
gen bisherigen Verwaltungsräte (F._____, G._____, H._____, K._____) stellten
sich für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung oder wurden von der Generalver-
sammlung nicht wiedergewählt (I._____ und J._____); ferner wurde ein weiterer,
von J._____ vorgeschlagener Kandidat (Q._____) nicht gewählt. Ohne Eintragung
des neu gewählten Verwaltungsrates wäre nur noch der Verwaltungsratspräsident
E._____ im Amt. Da dieser aber nur mit Kollektivunterschrift zu zweien zeich-
nungsberechtigt ist, wäre der Verwaltungsrat handlungsunfähig. Es ist offenkun-
dig, dass ein handlungsunfähiger Verwaltungsrat für eine Gesellschaft nachteilig
ist; dies gilt ganz besonders für die Gesuchsgegnerin, die für das Geschäftsjahr
2018 einen Bilanzverlust von CHF 3'903'448 ausweisen musste und mit einigen
Herausforderungen konfrontiert sein dürfte. Daraus ergibt sich, dass nicht bei ei-
ner Eintragung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, sondern
dass im Gegenteil bei einer Nichteintragung ein solcher Nachteil zu befürchten ist.
3.4. Verhältnismässigkeit: Aus den gleichen Gründen, die im Zusammenhang mit
der Nachteilsprognose aufgeführt wurden, wäre eine Nichteintragung des an der
Generalversammlung vom 20. Juni 2019 gewählten Verwaltungsrates auch nicht
verhältnismässig. Die Registersperre ist mit Blick auf die dadurch bewirkte Hand-
lungsunfähigkeit des Verwaltungsrates ein unverhältnismässiges Mittel. Die unter-
legenen Aktionäre können an der nächsten ordentlichen Generalversammlung -
oder gegebenenfalls an einer ausserordentlichen Generalversammlung nach

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Massgabe von Art. 699 Abs. 3 und 4 OR - Einfluss auf die Zusammensetzung des
Verwaltungsrates nehmen.
3.5. Da weder eine positive Hauptsachenprognose (E. 3.2) noch die Nachteils-
prognose (E. 3.3) glaubhaft gemacht wurde und da eine Gutheissung des Mass-
nahmegesuchs überdies unverhältnismässig wäre (E. 3.4), fehlt es an sämtlichen
Voraussetzungen für die Gutheissung des Massnahmegesuchs, die kumulativ er-
füllt sein müssten. Das Massnahmegesuch ist abzuweisen, und das Handelsre-
gisteramt ist anzuweisen, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung nach erfolgter Beschwerde dem
Eintragungsbegehren der Gesuchsgegnerin zu entsprechen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Gesuchsteller geben als Streitwert CHF 100'000.00 an (act. 1 Rz. 5),
während die Gesuchsgegnerin von einem Streitwert von CHF 475'000.00 ausgeht
(act. 9 Rz. 101 f.).
4.2. Das Gericht hat eine vermögensrechtliche Streitigkeit zu beurteilen, dessen
Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmt Geldsumme lautet. Wenn sich die Par-
teien wie im vorliegenden Fall nicht einigen oder die Angaben offensichtlich un-
richtig sind, hat das Gericht den Streitwert festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Wie
erläutert, gehen die Parteien von unterschiedlichen Streitwerten aus. Die Ge-
suchsgegnerin ist ein Unternehmen mit einem Aktienkapital von CHF 8 Mio. und
einem Umsatz von mehreren Millionen Franken. Bei einem kulturellen Dienstleis-
tungsbetrieb, der über ... Kinos, ein Restaurant und diverse Räume für Veranstal-
tungen, Ausstellungen etc. verfügt, erscheint ein Streitwert von CHF 100'000.00
als zu tief gegriffen. Ermessensweise rechtfertigt es sich, den Streitwert auf
CHF 300'000.00 festzusetzen.
4.3. Unter Berücksichtigung des geschätzten Streitwertes von CHF 300'000.00
(§ 4 GebV OG) und einer Reduktion für das summarische Verfahren auf 2/3 der
Grundgebühr (§ 8 Abs. 1 GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf CHF 11'000.00
festzusetzen und den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen

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(Art. 106 Abs. 1 ZPO); für eine Abweichung vom Unterliegerprinzip (Art. 107 ZPO)
besteht kein Anlass.
4.4. Unter Berücksichtigung des genannten Streitwertes und der summarischen
Natur des Verfahrens ist die Prozessentschädigung, die mit der Erstattung der
Stellungnahme verdient ist, auf einen Drittel der Grundgebühr (§ 4, § 9 und § 11
Abs. 1 AnwGebV) festzusetzen und beläuft sich somit auf (gerundet)
CHF 15'000.00. Weiter ist die MWST von 7,7% geschuldet.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
2. Das Handelsregisteramt wird angewiesen, die Wahl des Verwaltungsrates
gemäss Generalversammlung vom 20. Juni 2019 nach unbenutztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung
nach erfolgter Beschwerde im Handelsregister einzutragen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'000.00.
4. Die Kosten werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt
und – soweit möglich – aus dem von den Gesuchstellern geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 5'000.00 gedeckt.
5. Die Gesuchsteller werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der
Gesuchsgegnerin eine Prozessentschädigung von CHF 16'155.00 (inkl.
MWST) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung nach er-
folgter Beschwerde an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schön-
talstrasse 5, 8022 Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 300'000. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ei-
nen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen.
Zürich, 30. August 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Leonard Suter

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Bemerkungen:
1. Anweisung an die Regiersterbehörde: Bei einem LEISTUNGSURTEIL geht
die Rechtsprechung davon aus, dass das OG-Urteil wegen der fehlenden
aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ans Bundesgericht (BGG 103 I)
SOFORT rechtskräftig und vollstreckbar wird (BGE 142 III 738 E. 5.5.4
S. 745). Bei einem GESTALTUNGSURTEIL wir im vorliegenden Fall (wie bei
Ausweisung) wird praxisgemäss die Formulierung "nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung
nach erfolgter Beschwerde" verwendet.