zh_handelsgericht · HG210146 · 2022-02-14 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210146-O Z05/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, Oberrichterin Flurina Schor-
ta, Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli, Handelsrichter Markus
Schönbächler und Handelsrichter Ulrich Ritter sowie Gerichtsschrei-
ber Fabio Hürlimann
Beschluss vom 14. Februar 2022
in Sachen
A._____ SpA,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ International AG,
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 1 S. 2 ff.)
"1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von
CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens
aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter
der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im
Widerhandlungsfall
a) zu verbieten, die …-systeme (i) C._____ und (ii) C._____ XL
(kombinierte …- und …-Systeme mit Abrasiv-Behältern) -
inkl. sämtlicher Zuleitungs- und in den …-fahrzeugen ver-
bauten Druckerzeugungsapparate - herzustellen, weiterzu-
entwickeln, anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen,
zu verkaufen oder durch Dritte herstellen, weiterentwickeln,
anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu
lassen, und
[…]
e) jegliche Kommunikationen, Informationen und Materialien
über die …-systeme (i) C._____ und (ii) C._____ XL auf den
Internetpräsenzen der Beklagten, inkl. der Facebookseite
der B._____ Group und jeder anderen Website oder Social-
Media-Seite, die von der Beklagten kontrolliert oder ander-
weitig benutzt wird, und auf den Internetpräsenzen der Liefe-
ranten und Wiederverkäufern der Beklagten, einschliesslich
aber nicht beschränkt auf die Pressemitteilung vom
28. Oktober 2020, abrufbar unter www.B._____.com, sowie
die Pressemitteilung vom 29. Oktober 2020, abrufbar unter
www.B._____.com, sowie die Pressemitteilung vom 29. Ok-
tober 2020 auf dem Twitteraccount B._____ Group, sowie
die Vorstellung der Produktneuheit auf:
- www.D._____.com/…
zu entfernen und auf sämtlichen Webseiten – insbesondere
aber nicht beschränkt – auf:
- https://E._____.com/…
- https://www.F._____.cominews/…
- https://G._____.pl/…
- https://www.H._____.com/…
- https://www.I._____.de/…
- https://J._____.de/…
- http://www.K._____.hu/…
- https://www.L._____.tv.br/…
- http://www.M._____.com/…
- https://N._____.com/…
- http://O._____.hu/… und
- https://P._____.com.br/…

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entfernen zu lassen.
2. Die Beklagte sei unter Androhung der Ordnungsbusse von CHF 1'000
pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000
gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestra-
fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall
zu verpflichten, sämtliche ihr von der Klägerin übergebenen Informatio-
nen zu den Q._____ (inkl. Informationen zum Druck-System, Zuleitun-
gen und Abrasiven) und zu den Kunden- und Lieferantenlisten der Klä-
gerin ab 3. Mai 2017, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die per
E-Mail, anlässlich persönlicher Besprechungen oder Präsentationen
übergegangenen Informationen, während der Dauer dieses Verfahrens
zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen (ausser zum
Zwecke der Führung dieses Prozesses).
3. Rechtsbegehren Ziff. 1 a und e und Rechtsbegehren Ziff. 2 seien im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme umgehend nach Anhörung der
Gegenseite für die Dauer des Verfahrens und bis zu dessen rechtskräf-
tigem Abschluss anzuordnen.
[…]
10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Prozessuale Anträge der Klägerin gemäss Klage:
(act. 1 S. 5)
"1. Es sei das Verfahren in einem ersten Schritt auf die Rechtsbe-
gehren 1-4 (a und b) zu beschränken.
2. Das Verfahren sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzufüh-
ren."
3. Die Organe der Beklagten und ihre Rechtsvertreter und Hilfsper-
sonen seien für die Dauer dieses Prozesses (bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss) zu verpflichten, keine elektronischen oder physi-
schen Kopien der Beilagen 25, 27, 34, 37, 38, 40, 41, 47, 62, 63,
65, 82, 84, 87, 89, 91, 93, 98, 102, 106, 108, 110, 112, 126, 143,
146, 162, 164, 165 an Dritte (insbesondere aber nicht beschränkt
auf allfällige Sachverständige oder Zeugen) herauszugeben, und
diesen – unter Überbindung einer zeitlich unbeschränkten Ver-
traulichkeitsverpflichtung – einzig Einsicht in diese Unterlagen zu
gewähren, soweit für die Führung dieses Prozesses erforderlich,
unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe bzw. der Rechts-
vertreter mit Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 (Busse bis
CHF 10'000) im Widerhandlungsfall.

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4. Über den prozessualen Antrag sei zunächst ohne Anhörung der
Gegenseite zu entscheiden, eventualiter seien der Beklagten die
Beilagen einstweilen nicht zuzustellen."
Rechtsbegehren der Beklagten gemäss Massnahmeantwort:
(act. 14 S. 4)
"1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf die klä-
gerischen Rechtsbegehren Ziffer 1a, 1e und 2 sei vollumfänglich
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Eventualiter 1: Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen in
Bezug auf die klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 1a, 1e und 2
sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird,
und die Beklagte sei anzuweisen, eine angemessene Sicherheits-
leistung für den allfälligen Schaden der Klägerin zu hinterlegen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –"
Prozessuale Anträge der Beklagten gemäss Massnahmeantwort:
(act. 14 S. 4)
"1. Die Klägerin sei anzuweisen, innert 10 Tagen eine Sicherheit in
der Höhe von CHF 60'000.00 für die voraussichtlichen Parteikos-
ten der Beklagten bei der Gerichtskasse zu hinterlegen.
2. Die superprovisorische Anordnung gemäss Verfügung vom
16. Juli 2021 sei für die Klagebeilagen Nr. 162 und 164 aufzuhe-
ben."
Prozessuale Anträge der Klägerin gemäss Stellungnahme:
(act. 18 S. 2)
"(1) Das Begehren der Gesuchsgegnerin, bei Erfüllung der Voraus-
setzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen diese den-
noch abzuweisen und die Gesuchsgegnerin stattdessen anzuwei-
sen, eine angemessene Sicherheitsleistung für den Schaden der
Gesuchstellerin zu hinterlegen, sei abzuweisen.
(2) Dem Antrag der Gesuchsgegnerin, hinsichtlich der Klagebeilage
162 und 164 die superprovisorische Anordnung aufzuheben, wird
nicht widersprochen.
(3) Das Begehren der Gesuchsgegnerin, die Gesuchstellerin sei zur
Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung zu verpflich-
ten, sei abzuweisen."

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Prozessuale Anträge der Beklagten gemäss Stellungnahme:
(act. 20 S. 3)
"1. Rückzug prozessualer Antrag: Die Beklagte zieht hiermit ihren
Antrag auf Sicherstellung der voraussichtlichen Parteikosten der
Beklagten in der Höhe von CHF 60'000.00 zurück.
2. Die Beklagte hält ansonsten an den gestellten Rechtsbegehren
fest (Gesuchantwort, S. 4)."

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Inhaltsverzeichnis:
1. Prozessverlauf .............................................................................................. 8
2. Hintergrund und Prozessgegenstand......................................................... 9
3. Zuständigkeit .............................................................................................. 10
3.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit ............................................... 10
3.1.1. Ausgangslage ................................................................................... 10
3.1.2. Anwendbarkeit des LugÜ .................................................................. 11
3.1.3. Zuständigkeit aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung .................. 12
3.1.3.1. Rechtliche Grundlagen .......................................................... 12
3.1.3.2. Würdigung ............................................................................. 13
3.2. Sachliche Zuständigkeit ........................................................................ 14
4. Vorsorgliche Massnahmen ........................................................................ 14
4.1. Vorbemerkungen ................................................................................... 14
4.1.1. Rechtsschutzinteresse ...................................................................... 14
4.1.2. Bestimmtheit der Rechtsbegehren .................................................... 16
4.1.2.1. Rechtliche Grundlagen .......................................................... 16
4.1.2.2. Würdigung ............................................................................. 16
4.2. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen ...................................... 19
4.3. Verfügungsanspruch / Hauptsachenprognose ...................................... 21
4.3.1. Anwendbares Recht .......................................................................... 21
4.3.2. Unbestrittener Sachverhalt ................................................................ 22
4.3.3. Wesentliche Parteistandpunkte ......................................................... 22
4.3.3.1. Klägerin ................................................................................. 22
4.3.3.2. Beklagte ................................................................................. 24
4.3.4. Rechtliche Grundlagen ...................................................................... 26
4.3.4.1. Vertragsrecht ......................................................................... 26
4.3.4.2. Lauterkeitsrecht ..................................................................... 27
4.3.5. Würdigung ......................................................................................... 31
4.3.5.1. Vertragliche Ansprüche ......................................................... 31
4.3.5.1.1. Zeitliches .................................................................... 31
4.3.5.1.2. Gebundene Parteien .................................................. 31
4.3.5.1.3. Begriff der Vertraulichkeit ........................................... 32
4.3.5.1.4. Informationen im Einzelnen ........................................ 32
4.3.5.2. Lauterkeitsrechtliche Ansprüche ............................................ 39
4.3.5.2.1. Vorbemerkungen ........................................................ 39
4.3.5.2.2. Informationen im Einzelnen ........................................ 40
4.3.5.3. Verwendung der vertraulichen Informationen ........................ 42
4.3.5.4. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche ......................... 48
4.3.6. Fazit .................................................................................................. 49
4.4. Verfügungsgrund / Nachteilsprognose .................................................. 49
4.4.1. Unbestrittener Sachverhalt ................................................................ 49
4.4.2. Wesentliche Parteistandpunkte ......................................................... 49
4.4.3. Würdigung ......................................................................................... 50
4.5. Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit .................................................. 50
4.5.1. Wesentliche Parteistandpunkte ......................................................... 50
4.5.2. Würdigung ......................................................................................... 52
4.6. Sicherheitsleistung ................................................................................ 56

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4.6.1. Ausgangslage ................................................................................... 56
4.6.2. Rechtliche Grundlagen ...................................................................... 56
4.6.3. Würdigung ......................................................................................... 56
4.7. Vollstreckungsmassnahmen ................................................................. 57
4.7.1. Ausgangslage ................................................................................... 57
4.7.2. Rechtliche Grundlagen ...................................................................... 57
4.7.3. Würdigung ......................................................................................... 58
4.8. Zusammenfassung / Fazit ..................................................................... 58
5. Prozessuale Anträge der Klägerin ............................................................ 59
5.1. Antrag auf Verfahrensbeschränkung ..................................................... 59
5.1.1. Ausgangslage ................................................................................... 59
5.1.2. Rechtliche Grundlagen ...................................................................... 59
5.1.3. Würdigung ......................................................................................... 61
5.2. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit ............................................... 62
5.2.1. Ausgangslage ................................................................................... 62
5.2.2. Rechtliche Grundlagen ...................................................................... 63
5.2.3. Würdigung ......................................................................................... 63
5.3. Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen ................................... 65
5.3.1. Ausgangslage ................................................................................... 65
5.3.2. Rechtliche Grundlagen ...................................................................... 66
5.3.3. Würdigung ......................................................................................... 67
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen ......................................................... 68

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Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 15. Juli 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage ein. Gleich-
zeitig stellte sie ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (act. 1 S. 2 f.)
sowie diverse prozessuale Anträge (Verfahrensbeschränkung, Ausschluss der Öf-
fentlichkeit sowie Anordnung von Schutzmassnahmen) (act. 1 S. 5). Die Anord-
nung von Schutzmassnahmen verlangte sie superprovisorisch, mithin einstweilen
ohne Anhörung der Gegenpartei (act. 1 S. 5 und S. 16 ff.). Mit Verfügung vom 16.
Juli 2021 wurde das superprovisorische Gesuch um Anordnung von Schutzmass-
nahmen gutgeheissen und den Organen der Beklagten, ihren Rechtsvertretern
sowie Hilfspersonen einstweilen für die Dauer des Prozesses (bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss) verboten, den Inhalt von im Einzelnen bezeichneten Beilagen
Dritten mitzuteilen oder anderweitig öffentlich bekannt zu machen (act. 4). Gleich-
zeitig wurden den Parteien Fristen angesetzt; der Beklagten, um die prozessualen
Anträge und das klägerische Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen zu
beantworten; der Klägerin, um einen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten
(act. 4). Mit Eingabe vom 30. Juli 2021 erhob die Beklagte die Einrede der Unzu-
ständigkeit und stellte ihrerseits diverse prozessuale Anträge (act. 6). Mit Verfü-
gung vom 2. August 2021 wurde von der Unzuständigkeitseinrede der Beklagten
Vormerk genommen und es wurden die prozessualen Anträge der Beklagten ab-
gewiesen (act. 8). Der von der Klägerin einverlangte Gerichtskostenvorschuss
ging innert Frist ein (act. 13). Mit Eingabe vom 24. September 2021 reichte die
Beklagte innert erstreckter Frist ihre Stellungnahme ein, in welcher sie gleichzeitig
die obgenannten prozessualen Anträge (Sicherstellung der Parteientschädigung,
Aufhebung der superprovisorischen Anordnung gemäss Verfügung vom 16. Juli
2021 für die Klagebeilagen Nr. 162 und 164) stellte (act. 10, 11 und 14). Mit Ver-
fügung vom 27. September 2021 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um sich zu
den erwähnten prozessualen Anträgen der Beklagten zu äussern (act. 16). Mit
Eingabe vom 11. Oktober 2021 erstattete die Klägerin ihre Stellungnahme mit den
eingangs wiedergegebenen prozessualen Anträgen (act. 18). Nachdem der Be-
klagten die klägerische Stellungnahme zugestellt worden war (Prot. S. 12), reichte
die Beklagte mit Eingabe vom 5. November 2021 eine weitere Stellungnahme ins

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Recht, mit der sie den Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zurück-
zog (act. 20), wovon Vormerk zu nehmen ist. Über das klägerische Gesuch um
Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie über die diversen prozessualen Anträge
der Parteien ist nunmehr zu entscheiden.
2. Hintergrund und Prozessgegenstand
Die Klägerin ist eine auf dem Gebiet der …- und …-technik sowie im Bereich der
Beschaffung von Geräten zur Feuerbekämpfung tätige Aktiengesellschaft mit Sitz
in R._____ (S._____; act. 1 Rz. 25 und 41).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in T._____ (U._____) und eine
führende Herstellerin von …. Insbesondere entwickelt, produziert und vertreibt die
Beklagte weltweit …- und …-fahrzeuge, Schutz- und Einsatzausrüstung und -
bekleidung sowie stationäre …-systeme (act. 1 Rz. 26 und 45).
Im Jahre 2017 kamen die Parteien überein, auf Projektbasis zusammenzuarbei-
ten, und taten dies während mehrerer Jahre. Zu diesem Zweck schlossen die Par-
teien eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Mutual Confidentiality Declaration; MCD)
ab und unterwarfen damit vertrauliche, nicht öffentliche Informationen einer Ver-
schwiegenheits- und Unterlassungspflicht (act. 1 Rz. 39; act. 14 Rz. 2). Nach
Darstellung der Klägerin lieferte diese der Beklagten eigens an die Bedürfnisse
der Kunden der Beklagten angepasste Lanzen mit einem Kaltschneide- und Ver-
nebelungssystem und belieferte die Beklagte mit zahlreichen vertraulichen Doku-
menten (u.a. technischen Zeichnungen und Lieferantenlisten), welche die Beklag-
te für die Verbindung des klägerischen …- und …-systems mit ihren …-
fahrzeugen benötigte (act. 1 Rz. 39).
Gemäss den klägerischen Ausführungen trat die Beklagte im Oktober 2020 völlig
überraschend mit der praktisch identischen Produktlinie C._____ auf dem Markt
auf. Dieser Markteintritt sei ihr nur möglich gewesen, indem sie die ihr von der
Klägerin im Rahmen des oben erwähnten Projekts übergebenen Informationen
verwendet habe. Damit habe die Beklagte die Geheimhaltungsvereinbarung ver-
letzt und unlauter gehandelt, was der Klägerin einen Schaden verursacht habe.

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Mit ihrer Klage macht die Klägerin sowohl vertragliche als auch ausservertragliche
Ansprüche geltend. Sie verlangt im Wesentlichen die Einstellung des behaupteten
vertragswidrigen und unlauteren Verhaltens sowie Schadenersatz (act. 1 Rz. 40).
Die Beklagte behauptet, das Produkt der Klägerin bestehe im Wesentlichen aus
Standardkomponenten von Drittherstellern und sei der Öffentlichkeit bereits lange
vor der Kooperation mit der Beklagten präsentiert und an Kunden verkauft wor-
den. Es bestünden denn auch detaillierte Usermanuals und Systembeschriebe,
die einem unkontrollierten Kreis von Personen zugestellt oder der Beklagten zur
Weitergabe an potenzielle Kunden gesendet worden seien. Zudem liessen sich
die technischen Details ohne Weiteres auch dem verfügbaren Produkt selbst ent-
nehmen. Abgesehen von ganz wenigen kommerziellen Informationen (z.B. Preis-
listen, Kundenlisten) handle es sich bei den übermittelten Informationen also nicht
um vertrauliche Informationen (act. 14 Rz. 2). Selbst wenn es sich aber um ver-
trauliche Informationen handeln würde, läge dennoch keine Vertragsverletzung
vor, weil die Beklagte diese Informationen im Rahmen der Entwicklung der
C'._____-Produkte gar nicht verwendet habe. Die Produkte der Beklagten würden
keinen einzigen identischen Bestandteil aufweisen und insbesondere auch auf ei-
ner anderen Düsentechnik und Funktionsweise beruhen (act. 14 Rz. 3). Dem Ge-
such um Erlass vorsorglicher Massnamen stünden aber bereits formelle Hinder-
nisse entgegen. So fehle es mangels Substantiierung einer angeblichen Vertrags-
verletzung bereits an einem genügenden Rechtsschutzinteresse für die begehrten
Unterlassungen. Zudem genügten die Unterlassungsbegehren den Be-
stimmtheitsanforderungen nicht. Auf das Gesuch sei daher schon gar nicht einzu-
treten und im Übrigen ohnehin abzuweisen (act. 14 Rz. 4).
3. Zuständigkeit
3.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit
3.1.1. Ausgangslage
Die Parteien haben in Ziffer 9.2 der Vertraulichkeitsvereinbarung vom 30. August
2017 vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Vertraulich-

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keitsvereinbarung ergeben oder sich auf die Verletzung, Beendigung oder Ungül-
tigkeit derselben beziehen, die Gerichte in Zürich ausschliesslich zuständig sind
("Zürich, Switzerland is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this MCD or
relating to the breach, termination or invalidity thereof" [act. 3/1 S. 4 Ziff. 9.2]).
Die Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für aus der Ver-
traulichkeitsvereinbarung hervorgehende vertragliche Ansprüche nicht. In Bezug
auf ausservertragliche Ansprüche bzw. gesetzliche Schuldverhältnisse erhebt sie
jedoch die Unzuständigkeitseinrede (act. 14 Rz. 15). Sie bringt vor, eine Zustän-
digkeit des hiesigen Gerichts für ausservertragliche Ansprüche bzw. gesetzliche
Schuldverhältnisse bestehe nur, wenn die betreffenden angeblichen Handlungen
auch eine Vertragsverletzung darstellen würden. Eine solche Vertragsverletzung
substantiiere die Klägerin jedoch nicht. Sie lege nicht dar, weshalb es sich bei den
übergebenen Informationen um vertrauliche Informationen gemäss MCD gehan-
delt haben soll. Zudem gehe aus der Klage nicht hervor, inwiefern die Beklagte
diese Informationen unerlaubterweise verwendet oder weitergegeben haben soll
(act. 14 Rz. 16).
3.1.2. Anwendbarkeit des LugÜ
Hat eine Partei ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland, liegt nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung immer ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1
Abs. 1 IPRG vor. Dabei ist unerheblich, welche Partei ihren Sitz oder Wohnsitz im
Ausland hat (BGE 135 III 185 E. 3.1 m.w.H). Im internationalen Verhältnis wird die
Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte grundsätzlich durch das IPRG gere-
gelt, wobei völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs.
2 IPRG). Zu diesen Verträgen gehört das Lugano-Übereinkommen vom 30. Okto-
ber 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.12).
Die Klägerin hat ihren Sitz in S._____, während die Beklagte ihren Sitz in U._____
hat, womit offenkundig ein internationales Verhältnis vorliegt. Bei beiden Ländern
handelt es sich um Mitglieder der Europäischen Union und damit auch Vertrags-
staaten des LugÜ (zum Geltungsbereich vgl. AS 2010 5660). Das LugÜ erweist

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sich vorliegend in sachlicher, räumlich-persönlicher und zeitlicher Hinsicht als an-
wendbar (Art. 1, Art. 23 und Art. 63 LugÜ), was zwischen den Parteien auch nicht
bestritten ist (act. 1 Rz. 3; act. 14 Rz. 15).
3.1.3. Zuständigkeit aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung
3.1.3.1. Rechtliche Grundlagen
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte werden von einer Gerichtsstandsvereinba-
rung nicht nur die vertragsrechtlichen, sondern auch die damit konkurrierenden
deliktsrechtlichen und bereicherungsrechtlichen Ansprüche erfasst. Für einen ent-
sprechenden Parteiwillen spricht in der Regel schon der enge innere Zusammen-
hang der beiden Klagegrundlagen. Hingegen werden Ansprüche aus unerlaubter
Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung, die nicht gleichzeitig auch eine
Vertragsverletzung darstellen, von einer Zuständigkeitsvereinbarung regelmässig
nicht erfasst (KILLIAS, in: Dasser/Oberhammer (Hrsg.), Lugano-Übereinkommen,
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober
2007, 2. Aufl., Bern 2011, Art. 23, N 45 f.)
Bei der Beurteilung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist primär auf den
eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen. Ist eine Tatsache in
dem Sinn doppelrelevant, dass sie sowohl für die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage erheblich ist, ist sie für die Beur-
teilung der Zuständigkeit als wahr zu unterstellen. Sie wird nur einmal untersucht,
und zwar im Moment der Prüfung des eingeklagten Anspruchs. Diesbezügliche
Einwände der Gegenpartei sind im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung unbeacht-
lich. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der klägerische Tatsachenvortrag
auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch die Klageantwort
sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig
widerlegt werden kann. Demgegenüber ist über Tatsachen, die nur für die Zu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts, nicht aber für die materielle Begründetheit
des eingeklagten Anspruchs relevant sind, Beweis zu führen, wenn deren Vor-

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handensein von der Gegenpartei bestritten wird (BGE 141 III 294 = Pra 106
[2017] Nr. 5 E. 5; BGE 147 III 159 E. 2.1).
3.1.3.2. Würdigung
Im Rahmen der ausservertraglichen Ansprüche macht die Klägerin folgende An-
sprüche geltend: Erstens habe die Beklagte durch ihr Verhalten einen ihr nicht
zustehenden Gewinn erzielt. Dieser sei gestützt auf böswillige Eigengeschäftsfüh-
rung im Sinne von Art. 423 Abs. 1 OR herauszugeben (act. 1 Rz. 392). Zweitens
habe die Beklagte Rechte in Anspruch genommen, die einzig der Klägerin vorbe-
halten gewesen seien. Mit den aus den Verkäufen der C._____-Produkten erziel-
ten Gewinnen habe sich die Beklagte unrechtmässig bereichert (act. 1 Rz. 393).
Drittens habe die Beklagte mit den ihr von der Klägerin übergebenen Dokumenten
und Informationen die C._____-Produktlinie entwickelt, wozu sie ohne diese An-
gaben nicht in der Lage gewesen wäre. Dies stelle eine Verwertung fremder Leis-
tungen im Sinne von Art. 5 lit. a UWG dar (act. 1 Rz. 394 ff.). Viertens habe die
Beklagte planmässig und systematisch technische Merkmale des Q'._____-
Systems unter dem Deckmantel der kundenspezifischen Anpassung abgefragt.
Dadurch sei es ihr möglich gewesen, die C._____-Produktlinie ohne Zeit- und
Kostenaufwand zu entwickeln mit der Absicht, die Produkte der Klägerin vom
Markt zu verdrängen. Dieses Verhalten der Beklagten sei eine Verletzung des
Grundsatzes von Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 UWG (act. 1 Rz. 400 ff.).
Aus diesen lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen leitet die Klägerin alsdann
weitere Begehren auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 UWG ab (act. 1 Rz. 409).
Die finanziellen Ansprüche (also Schadenersatz und Gewinnherausgabe) sowie
ihre Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren werden von der Klägerin gleich-
ermassen gestützt auf die behauptete Vertragsverletzung und gestützt auf eine
Verletzung des Lauterkeitsrechts geltend gemacht (act. 1 Rz. 377 ff., 409 ff.). Wie
nachfolgend im Rahmen der Hauptsachenprognose im Detail aufzuzeigen sein
wird (vgl. Ziff. 4 hernach), stellt die Behauptung der Klägerin, sie habe der Beklag-
ten vertrauliche Informationen übergeben, welche danach von der Beklagten ver-
tragswidrig und unlauter zur Entwicklung der C'._____-Produkte verwendet wor-

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den seien, die Basis sowohl für die vertraglichen als auch für die ausservertragli-
chen Ansprüche dar (vgl. act. 1 Rz. 295 ff, 394 ff.). Es ist der Beklagten zudem
nicht zu folgen, wenn diese geltend macht, die Klägerin tue Vertragsverletzungen
nur ungenügend dar (act. 14 Rz. 16). Das Gegenteil ist der Fall, beschreibt die
Klägerin doch in einem Grossteil ihrer Klageschrift Art und Weise der geltend ge-
machten Informationserlangung durch die Beklagte und den Inhalt dieser Informa-
tionen. Dies reicht ohne Weiteres aus, um den Substantiierungsanforderungen im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Theorie der doppelrelevanten
Tatsachen zu genügen. Daher ist zwecks Prüfung der Zuständigkeit davon aus-
zugehen, dass die klägerischen Vorwürfe zutreffen. Somit liegt auch den geltend
gemachten ausservertraglichen Ansprüchen eine Vertragsverletzung zu Grunde,
womit die Gerichtsstandsvereinbarung in der Vertraulichkeitsvereinbarung auch
für diese konkurrierenden delikts- und bereicherungsrechtlichen Ansprüche zur
Anwendung gelangt. Anhaltspunkte für eine gegenteilige Vereinbarungen zwi-
schen den Parteien sind zudem weder ersichtlich noch behauptet.
Dementsprechend ist das angerufene Gericht für die Beurteilung sämtlicher gel-
tend gemachter Ansprüche der Klägerin örtlich zuständig. Die Unzuständigkeits-
einrede der Beklagten ist somit abzuweisen.
3.2. Sachliche Zuständigkeit
Da sich der Streit auf die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien bezieht, der vor-
geschriebene Streitwert von über CHF 30'000.– erreicht ist und beide Parteien in
einem mit dem schweizerischen Handelsregister vergleichbaren ausländischen
Register eingetragen sind, ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
gegeben (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG), was im Übrigen
zwischen den Parteien unbestritten ist.
4. Vorsorgliche Massnahmen
4.1. Vorbemerkungen
4.1.1. Rechtsschutzinteresse

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Im Rahmen der beantragten vorsorglichen Massnahmen verlangt die Klägerin zu-
sammengefasst, dass der Beklagten einstweilen umfassende Handlungen – wie
die Herstellung, die Bewerbung und der Verkauf – in Bezug auf das …-system
C._____ und C._____ XL zu verbieten seien (Rechtsbegehren Ziff. 3 i.V.m.
Ziff. 1a). Weiter soll die Beklagte einstweilen verpflichtet werden, jegliche Kom-
munikation zu den C'._____-Produkten auf dem eigenen Internetauftritt und dem
Internetauftritt von Lieferanten und Wiederverkäufern zu löschen bzw. löschen zu
lassen (Rechtsbegehren Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 1e). Schliesslich verlangt die Klägerin,
es sei die Beklagte "zu verpflichten", sämtliche ihr von der Klägerin übergebenen
Informationen zum klägerischen …-system während der Dauer dieses Verfahrens
zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen. Davon auszunehmen
sei einzig die Verwendung zwecks Führung dieses Prozesses (Rechtsbegehren
Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 2).
Die Beklagte bringt vor, der Klägerin fehle es bezüglich des Unterlassungsbegeh-
ren gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 1a einem Rechtsschutzinteresse, da sie keine
vergangene Rechtsverletzung substantiiert geltend mache (act. 14 Rz. 9 f.). Ob
die Klägerin mit ihren Behauptungen durchdringen wird resp. ob sie allfällige Ver-
tragsverletzungen einstweilen ausreichend glaubhaft gemacht hat, wird nachfol-
gend im Rahmen der Hauptsachenprognose zu prüfen sein. Zudem wird auch auf
die Frage einer drohenden Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr zurückzu-
kommen sein.
Weiter macht die Beklagte geltend, den klägerischen Begehren fehle es an einem
Rechtsschutzinteresse und ganz generell an einer Rechtsgrundlage, da der Ver-
trieb und die Bewerbung der beklagtischen Produkte höchstens eine Folge der
behaupteten Vertragsverletzung darstellten, gegen welche die Vertraulichkeits-
vereinbarung keine Unterlassungsverpflichtung vorsehe (act. 20 Rz. 5 ff.). Damit
vermischt die Beklagte jedoch Rechtschutzinteresse und Erfolgsaussichten der
Klage. Diese sind auseinanderzuhalten. Denn die Frage nach dem Rechtschutzin-
teresse beurteilt sich nur danach, ob sich die Gutheissung eines Begehrens posi-
tiv auf die rechtliche Situation des Klägers auswirkt und nicht danach, ob seinem
Ansinnen Erfolg beschieden sein wird (BGer-Urteil 4C.45/2006 vom 26. April 2007

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E. 6 [nicht publiziert in BGE 133 III 453]). Dementsprechend ist auch die Frage
nach den Erfolgsaussichten resp. der materiellen Begründetheit der Klage im
Rahmen der Hauptsachenprognose zu prüfen.
Ferner bringt die Beklagte vor, es sei mangels substantiierter Passivlegitimation
der Beklagten teilweise nicht auf die Rechtsbegehren-Ziffer 1e einzutreten. Inwie-
fern mangelnde Substantiierung der Passivlegitimation zu einem Nichteintreten
führen soll, erschliesst sich aber nicht. Mangels genügender Substantiierung wäre
das Gesuch vielmehr abzuweisen, weshalb unter dem Titel der Verhältnismässig-
keit auf den Inhalt der Massnahmen zurückzukommen sein wird (vgl. hernach
Ziff. 4.5.2).
4.1.2. Bestimmtheit der Rechtsbegehren
4.1.2.1. Rechtliche Grundlagen
Für die Anordnung einer Unterlassung müssen die klägerischen Rechtsbegehren
genügend bestimmt sein, sodass die Beklagte sowie Vollstreckungs- oder Straf-
behörden genau erkennen können, welche Handlungen untersagt sind, andern-
falls auf das Begehren nicht eingetreten werden kann. Die Rechtsbegehren müs-
sen so bestimmt sein, dass die Vollstreckungsbehörden nur prüfen müssen, ob
die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ohne dabei das Verhalten rechtlich
qualifizieren zu müssen (vgl. BGE 142 III 587 E. 5.3; BGE 131 III 70 E. 3.3; BGer-
Urteile 4A_460/2011 vom E. 2.2 und 4A_281/2018 vom 12. September 2018
E. 3.1.1., E. 3.2.3.).
4.1.2.2. Würdigung
Die Beklagte führt eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots ins Feld (act. 14
Rz. 21 ff.) und wendet ein, eine Modellbezeichnung ("…systeme (i) C._____ und (ii)
C._____ XL (kombinierte …- und …-Systeme mit Abrasiv-Behältern" [act. 1 S. 2]), wie sie von
der Klägerin bei Rechtsbegehren-Ziffer 1a verwendet werde, sei gemäss ständi-
ger Rechtsprechung ungeeignet für den Beschrieb angegriffener Ausführungs-
formen. Auch der von der Klägerin verwendete Zusatz "inkl. sämtlicher Zuleitungs- und
in den …-fahrzeugen verbauten Druckerzeugnisapparate" (act. 1 S. 2) sei zu unbestimmt,

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vielmehr hätte die Klägerin Merkmale des konkreten Systems umschreiben müs-
sen (act. 14 Rz. 21 f.).
Die beklagtischen Einwände mögen allenfalls bei patentrechtlichen Streitigkeiten
zutreffen, was aber nicht bedeutet, dass diese Anforderungen unbesehen für den
gegenständlichen Rechtsstreit zu übernehmen sind. Die Klägerin macht vorlie-
gend geltend, die Beklagte habe ihre vertraglichen und lauterkeitsrechtlichen
Pflichten verletzt, wobei die C'._____-Produkte als Folge dieser Verletzungen
entstanden seien. Mithin geht das durch die Klägerin beantragte Verbot nicht ge-
gen eine spezifische Ausführungsform, sondern gegen das von der Beklagten –
unter unerlaubter Verwendung klägerischer Informationen – entwickelte konkrete
Endprodukt, die C'._____-Produkte. Mit anderen Worten soll der Beklagten gera-
de nicht verboten werden, ein ähnliches System wie die Klägerin herzustellen, so-
lange dafür nicht auf die vertraulichen Informationen der Klägerin abgestellt wird.
Im Ergebnis ist daher die Bezeichnung "…-systeme (i) C._____ und (ii) C._____ XL (kom-
binierte …- und …-Systeme mit Abrasiv-Behältern)" nicht zu bemängeln. Vor diesem Hin-
tergrund erweist sich auch die weitere Bezeichnung "inkl. sämtlicher Zuleitungs-und in
den …-fahrzeugen verbauten Druckerzeugnisapparate" (act. 1 S. 2) als ausreichend be-
stimmt, stellt sie doch nur klar, dass zum C'._____-…system auch ein Drucker-
zeugungsapparat und Zuleitungssysteme dazugehören, was nicht zuletzt auch
von der Beklagten so beworben wird (act. 1 Rz. 322). Die Formulierung ist ein-
deutig und klar so zu verstehen, dass sowohl der C._____ und der C._____ XL
als System und somit als Ganzes vom beantragten Verbot betroffen sind.
Auch bezüglich der Rechtsbegehren-Ziffer 1e macht die Beklagte geltend, dieses
umschreibe den Unterlassungsgegenstand zu wenig genau: Eine pauschale Um-
schreibung von Publikationen ("auf den Internetpräsenzen der Beklagten inkl. der Facebook-
seite der B._____ Group und jeder anderen Webseite oder Social-Media-Seite, die von der Beklag-
ten kontrolliert oder anderweitig genutzt wird") genüge nicht, sondern die Klägerin müsse
die Publikationen mit Titel, Erscheinungsdatum und Erscheinungsort nennen, was
sie ja teilweise gemacht habe (act. 14 Rz. 23).
Die Beklagte verkennt zwar, dass die Klägerin mit diesem Massnahmebegehren
keine Unterlassung sondern eine Beseitigung verlangt ("zu entfernen" und "entfernen

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zu lassen"), dennoch ist ihr bezüglich der mangelnden Bestimmtheit teilweise bei-
zupflichten. Zunächst erweist sich die Formulierung "auf den Internetpräsenzen der Be-
klagten inkl. der Facebookseite der B._____ Group und jeder anderen Webseite oder Social-Media-
Seite, die von der Beklagten kontrolliert" jedoch als genügend bestimmt. Denn einerseits
weiss die Beklagte, welche Internetpräsenzen sie kontrolliert, was insbesondere
dann der Fall sein muss, wenn die Beklagte im Impressum genannt wird oder sie
– im Falle von Social Media – die Administratoren-Rechte für eine Seite oder ein
Profil hat. Anderseits erweisen sich auch die zu entfernenden Publikationen, näm-
lich alles, was mit den C'._____-Produkten in Zusammenhang steht, als genü-
gend bestimmt. Demgegenüber ist zum Zusatz "oder anderweitig genutzt wird" zu be-
merken, dass dieser deutlich zu unbestimmt ist, mithin vollkommen unklar ist, was
alles unter diesen Begriff fallen könnte. Auf diesen Zusatz ist somit mangels ge-
nügender Bestimmtheit nicht einzutreten.
Ausserdem erweist sich auch der Teil "auf den Internetpräsenzen der Lieferanten und Wie-
derverkäufern der Beklagten" als zu unbestimmt. Denn im Unterschied zu ihrer eige-
nen Internetpräsenz, bezüglich welcher genügend bestimmt resp. für die Beklagte
auch ohne Weiteres bestimmbar ist, welche Web- und Social Media-Seiten dazu
gehören, verhält es sich bei Seiten Dritter anders. Es ist unklar und damit zu un-
bestimmt, wer überhaupt genau unter den Begriff der Lieferanten und Wiederver-
käufer fallen soll. Auf diesen Teil des Massnahmebegehrens ist daher ebenfalls
nicht einzutreten.
Die Beklagte wendet auch bei Rechtsbegehren-Ziffer 2 ein, diese sei zu unbe-
stimmt. Es sei weder ihr noch einem späteren Vollstreckungsgericht zuzumuten,
eine Einschätzung vorzunehmen, bei welchen Informationen es sich um vertrauli-
che Informationen gemäss Ziffer 2.3 MCD handle und bei welchen nicht (act. 14
Rz. 25 ff.).
Der Beklagten ist diesbezüglich beizupflichten: Die Umschreibung der angeblich
vertraulichen Informationen genügt dem Bestimmtheitserfordernis bei weitem
nicht. Allerdings ist dies von der Klägerin auch gar nicht so beantragt. Im Wider-
spruch zu ihrer eigenen Begründung (vgl. act. 1 Rz. 379 f.) beantragt die Klägerin
vielmehr, die Beklagte sei "zu verpflichten, sämtliche ihr von der Klägerin übergebenen Infor-

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mationen zu den Q._____ (inkl. Informationen zum Druck-System, Zuleitungen und Abrasiven) und
zu den Kunden- und Lieferantenlisten der Klägerin ab 3. Mai 2017, einschliesslich aber nicht be-
schränkt auf die per E-Mail, anlässlich persönlicher Besprechungen oder Präsentationen überge-
gangenen Informationen, während der Dauer dieses Verfahrens zu verwenden und/oder von Dritten
verwenden zu lassen (ausser zum Zwecke der Führung dieses Prozesses)" (act. 1 S. 3). Zu-
nächst ist davon auszugehen, dass es sich diesbezüglich wohl um ein redaktio-
nelles Versehen handelt, indem die Klägerin sinnvollerweise nicht eine Verpflich-
tung sondern ein Verbot formulieren wollte. Eine Beschränkung der Informationen
auf "vertrauliche" ist dem Rechtsbegehren ohnehin nicht zu entnehmen. Vielmehr
zielt das klägerische Massnahmenbegehren in seinem Wortlaut klar darauf ab,
der Beklagten die Verwendung sämtlicher Informationen, die sie von der Klägerin
erhalten hat, zu verbieten (vgl. act. 1 S. 3). Dieses Verbot erweist sich bezüglich
Bestimmtheit denn auch insofern als unproblematisch, als keine Abgrenzungen
zwischen vertraulichen und nicht vertraulichen Informationen vorzunehmen sind,
womit es im Vollstreckungsfalle nur zu klären gälte, ob es sich um Informationen
der Klägerin handelt. Dementsprechend ist die Bestimmtheit dieses Rechtsbegeh-
rens nicht zu bemängeln. Inwiefern dieses Verbot hingegen verhältnismässig ist,
ist an anderer Stelle zu beurteilen (vgl. hernach Ziff. 4.5).
4.2. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen
Nach Art. 261 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen,
wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender An-
spruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der
Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b).
Es muss also (i) ein sog. Verfügungsanspruch bestehen, welcher anhand einer
Hauptsachenprognose beurteilt wird, (ii) ein sog. Verfügungsgrund, welcher auf-
grund einer Nachteilsprognose zu beurteilen ist, sowie (iii) Dringlichkeit und (iv)
Verhältnismässigkeit der vorsorglichen Massnahmen (vgl. zum Ganzen BSK
ZPO-SPRECHER, Art. 261 N 10 ff.; BK ZPO II-GÜNGERICH, Art. 261 N 14 ff.; KUKO
ZPO-KOFMEL EHRENZELLER, Art. 261 N 4; HUBER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung., 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 261 N 17 ff.).

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Unter Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO ist jede Beeinträchtigung zu
verstehen, welche durch das inkriminierte Verhalten verursacht wurde oder wer-
den kann, egal ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur, unterschieden werden
können mithin materielle und immaterielle Nachteile (BGE 127 II 132 E. 3, zum
Ganzen DIKE ZPO-ZÜRCHER, Art. 261 N 23 ff.). Mit dem Eintritt des nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils muss ernsthaft gerechnet werden. Ist eine Ver-
letzung des Anspruchs bereits eingetreten, ist es erforderlich, dass eine weitere
Benachteiligung zu befürchten ist (HUBER, a.a.O., N 17 ff.; DIKE ZPO-ZÜRCHER,
Art. 261 N. 32). Die notwendige Dringlichkeit stellt eine selbstverständliche Vo-
raussetzung dar, welche gegeben ist, wenn ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen
Sachentscheid nicht zumutbar erscheint. Bei Zuwarten mit der Stellung eines
Massnahmebegehrens kann dies als ungebührlich und damit rechtsmissbräuch-
lich erkannt werden (DIKE ZPO-ZÜRCHER, Art. 261 N 12). Kein Rechtsmissbrauch
liegt in der Regel vor, wenn eine Vergleichslösung gesucht wurde (BSK ZPO-
SPRECHER, Art. 261 N 44).
Für die Geltendmachung der Voraussetzungen gemäss Art. 261 ZPO genügt ein
Glaubhaftmachen der Tatsachen, d.h. nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung:
"wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das
Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben
könnten" (BGE 144 II 65 E. 4.2.2; BGE 142 II 49 E. 6.2; BGE 130 III 325 E. 3.3;
BGE 139 III 86 E. 4.2 = Pra 103 [2014] Nr. 69). Auch das Rechtliche wird vom
Glaubhaftmachen erfasst. Das Gericht kann es bei einer summarischen Prüfung
der Rechtsfragen bewenden lassen, wobei im Einzelnen umstritten ist, inwiefern
einem Begehren bereits zu entsprechen sein soll, wenn es sich nach einer sum-
marischen Prüfung (lediglich) als nicht aussichtslos erweist (BGE 120 II 393 E. 4c;
DIKE ZPO-ZÜRCHER, Art. 261 N 9; BSK ZPO-SPRECHER, Art. 261 N 57; BK ZPO
II-GÜNGERICH, Art. 261 N 20).
Die angeordneten vorsorglichen Massnahmen müssen weiter verhältnismässig,
d.h. geeignet und erforderlich, sein und dürfen dabei nicht den Hauptsachepro-
zess präjudizieren (BK ZPO II-GÜNGERICH, Art. 262 N 2 ff.; DIKE ZPO-ZÜRCHER,
Art. 261 N 33 und Art. 262 N 7). Ausserdem ist eine Interessensabwägung vorzu-

- 21 -
nehmen, bei der zu berücksichtigen ist, welche Nachteile sich bei den Varianten
Anordnung oder Nichtanordnung für die jeweils betroffene Partei ergeben. Diese
Abwägung hat besonders sorgfältig zu erfolgen, wenn die begehrten Massnah-
men eine vorläufige Vollstreckung der Hauptsache bedeuten (BGE 131 III 473 E.
2.3 = Pra 95 [2006] Nr. 32; DIKE ZPO-ZÜRCHER, Art. 261 N 33).
4.3. Verfügungsanspruch / Hauptsachenprognose
4.3.1. Anwendbares Recht
Während die Parteien in der Vertraulichkeitsvereinbarung unbestrittenermassen
eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts getroffen haben (act. 3/1
Ziff. 9 Abs. 1; act. 1 Rz. 369; act. 14 Rz. 147 ff.), die sich nach Art. 116 IPRG als
zulässig erweist, bestimmt sich das anwendbare Recht für Ansprüche aus unlau-
terem Wettbewerb nach Art. 136 IPRG. Gemäss Art. 136 Abs. 3 i.V.m. Art. 133
Abs. 3 IPRG gilt, dass unlautere Handlungen, die ein vorbestehendes Rechtsver-
hältnis zwischen den Parteien verletzen, dem Recht, dem das vorbestehende
Rechtsverhältnis unterstellt ist, unterstehen. Zu denken ist etwa daran, dass ein
Vertragspartner im Wettbewerb in unlauterer Weise Vorteile ausnutzt, die er im
Rahmen eines vorbestehenden Lizenz-, Alleinvertriebs- oder Arbeitsvertrags ge-
winnen konnte, und dass dadurch gleichzeitig dieses Vertragsverhältnis verletzt
wird (BGE 136 III 23 E. 6.4). Damit soll sichergestellt werden, dass ein konkreter
Sachverhalt sowohl aus vertrags- wie aus lauterkeitsrechtlicher Sicht der gleichen
Rechtsordnung unterliegt, was im Zweifel den Erwartungen der Parteien eher ent-
spricht als die Anknüpfung an zwei möglicherweise sehr unterschiedliche Rechts-
ordnungen und zu einem angemesseneren Ergebnis in der Sache führt (BSK
IPRG-DASSER, Art. 136 N 25).
Vorliegend stützt die Klägerin ihre lauterkeitsrechtlichen Ansprüche (wie gesehen
unter Ziff. 3.1.3.2) auf die gleiche Grundlage wie ihre vertraglichen Ansprüche. So
macht sie geltend, dass die Verwendung der vertraulichen Informationen, die sie
der Beklagten im Rahmen der Kooperation und damit unter der Vertraulichkeits-
vereinbarung übergeben habe, durch die Beklagte unlauteres Verhalten darstelle.
Die Klägerin stützt somit auch ihre lauterkeitsrechtlichen Ansprüche auf eine Ver-

- 22 -
letzung der Vertraulichkeitsvereinbarung, für die schweizerisches Recht gewählt
wurde. Es ist daher auch für die seitens der Klägerin geltend gemachten lauter-
keitsrechtlichen Ansprüche schweizerisches Recht anzuwenden.
4.3.2. Unbestrittener Sachverhalt
Die Parteien vereinbarten im Jahr 2017 eine Kooperation zwecks Einbaus des
klägerischen Schneid- und …-systems in die …-fahrzeuge, die von der Beklagten
hergestellt werden (act. 1 Rz. 39; act. 14 Rz. 60). In diesem Zusammenhang
schlossen die Parteien im August 2017 eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Mutual
Confidentiality Declaration; MCD) ab, deren Wortlaut unbestritten und urkundlich
belegt ist (act. 1 Rz. 39; act. 14 Rz. 62; act. 3/1). Zwischen den Parteien ist weiter
die gesamte Korrespondenz – nicht aber die Frage, ob es sich dabei im Einzelnen
um vertrauliche oder bekannte Informationen handelte – im Wesentlichen unbe-
stritten (act. 1 Rz. 180 ff; act. 14 Rz. 115), wobei auf den genauen Inhalt dieser
Korrespondenz erst im Rahmen der Würdigung einzugehen ist. Ferner ist unbe-
stritten, dass die Beklagte im Oktober 2020 ihre Produktlinie C._____ vorstellte
und mit ihr seither auf dem Markt auftritt (act. 1 Rz. 40, 283 ff.; act. 14 Rz. 120).
4.3.3. Wesentliche Parteistandpunkte
4.3.3.1. Klägerin
Gemäss den Darstellungen der Klägerin habe die Beklagte über ihren norwegi-
schen Partner V._____ AS (fortan V._____), an den die Klägerin ein …-system
verkauft habe, von den klägerischen Produkten erfahren, worauf sie die Klägerin
kontaktiert habe. Danach sei eine Kooperation besprochen worden. Ziel sei es
gewesen, gemeinsam Marktanteile gegenüber dem Konkurrenten W._____ zu
gewinnen. Einerseits hätten die neuen …-fahrzeuge der Beklagten das klägeri-
sche System enthalten sollen, andererseits sei aber auch eine Nachrüstung be-
reits verkaufter …-fahrzeuge von der Kooperation umfasst gewesen. Demgegen-
über sei die Klägerin nicht daran interessiert gewesen, der Beklagten Einzelkom-
ponenten zum Anschluss an ihr PTO-System zu liefern (act. 1 Rz. 92 ff.).

- 23 -
Die abgeschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung habe zum Inhalt, dass sämtli-
che Informationen, die zwischen den Parteien im Rahmen ihrer Kooperation zu-
gänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln seien. Ausgenommen davon
seien nur Informationen, die bereits öffentlich bekannt seien oder ohne Verstoss
gegen die Vertraulichkeitserklärung öffentlich würden. Durch die Vertraulichkeits-
erklärung seien nebst den Parteien auch insbesondere ihre Organe, Mitarbeiter,
Berater und Tochtergesellschaften, wozu die V._____ zähle, verpflichtet worden
(act. 1 Rz. 108 ff.). Erlaubt sei die Verwendung der Informationen lediglich im
Rahmen der gemeinsamen Kooperation. Alle anderen Handlungen seien durch
das MCD verboten (act. 1 Rz. 121 ff.). Ferner hätten die Parteien vereinbart, dass
auf schriftliche Aufforderung der anderen Partei die Informationen zurückzugeben
oder zu vernichten seien (act. 1 Rz 127 f.).
Die Beklagte habe seit der ersten Kontaktaufnahme anlässlich von Treffen, per E-
Mail oder indirekt via V._____ diverse Informationen der Klägerin erhalten, die
vertraulich gewesen seien (act. 1 Rz. 183 ff.). Ohne diese Informationen wäre es
der Beklagten nicht möglich gewesen, ihre C._____-Produkte auf den Markt zu
bringen. Die zeitlichen Abläufe und die Nennung von Herrn AA._____, welcher
der Ansprechpartner der Klägerin bei der Beklagten gewesen sei, als Erfinder der
Produktlinie, liessen keinen anderen Schluss übrig, als dass die Beklagte die ver-
traulichen technischen Informationen der Klägerin zwecks Entwicklung ihrer Pro-
dukte verwendet hätte (act. 1 Rz. 300 ff.). Die Beklagte habe dank den klägeri-
schen Informationen Wissen betreffend Sicherheitsanforderungen erhalten. Wei-
ter habe sie verschiedene Informationen wie technische Zeichnungen und eine
Liste der Einzelkomponenten der Hydraulik sowie Auskünfte der Klägerin zu Ein-
zelteilen erhalten. Die Beklagte verwende für ihre Produkte genau die Betriebspa-
rameter oder die Komponenten, auf die sie von der Klägerin hingewiesen worden
sei. Ferner habe die Beklagte die von der Klägerin entwickelte Schulterstütze
übernommen sowie ohne eigene Leistung Kenntnisse bezüglich …- und …-düse
erlangt und die klägerische Technologie teilweise übernommen (act. 1 Rz. 304
ff.).

- 24 -
Die Beklagte habe gestützt darauf Vorteile bei der Produktentwicklung gehabt, in-
dem sie sich verschiedene Arbeiten, wie Suche nach Lieferanten für die Einzel-
komponenten sowie verschiedene Tests zu Düsen und Hydraulik, habe sparen
können. Diese Ersparnis sei einerseits finanzieller Natur, da insbesondere Tests
teuer seien, andererseits habe sie aber auch Zeit sparen resp. ihr Produkt schnel-
ler entwickeln können, wobei sie dank den klägerischen Informationen auch Pa-
tentverletzungen habe vermeiden können (act. 1 Rz. 336 ff.). Aufgrund des
Markteintritts der Beklagten habe die Klägerin Vermögenseinbussen erlitten, da
die Nachfrager auf dem Markt, die nun ein System der Beklagten gekauft hätten,
ansonsten ein klägerisches System erworben hätten. Zudem erziele die Beklagte
dank diesen Verkäufen einen ihr nicht zustehenden Gewinn (act. 1 Rz. 347 ff.).
4.3.3.2. Beklagte
Die Beklagte bringt mit Blick auf die Hauptsachenprognose zunächst vor, sie
selbst betreibe umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeit und verfüge
über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der …-systeme (act. 14 Rz. 31 ff.). Im
Gegensatz zur Klägerin habe die Beklagte ausserdem auch Erfahrung im Bereich
der Integration von kombinierten Kaltschneide- und Vernebelungssystemen in
Feuerwehrfahrzeuge (act. 14 Rz. 38). Ferner verfüge sie über ein breites und
langjähriges Lieferantennetzwerk, wozu auch die klägerischen Zulieferer
AB._____ SPA, AC._____. s.n.c. und AD._____ SPA gehörten und auf deren
Standardprodukte sie im Rahmen der C'._____-Produkte teilweise zurückgreife.
Sie verwende jedoch kein einziges Bauteil, das auch im klägerischen System
verwendet werde (act. 14 Rz. 41 ff.). In Bezug auf V._____ bringt die Beklagte
vor, es handle sich dabei um einen reinen Service- und Vertriebspartner, mit dem
insbesondere keine nähere Entwicklungszusammenarbeit bestehe. Von der Zu-
sammenarbeit der Klägerin und V._____ habe sie zwar Kenntnis gehabt, sei aber
nicht weiter involviert gewesen. Es sei allerdings richtig, dass die Beklagte gewis-
se Informationen von V._____ über das klägerische Produkt und dessen Integra-
tion in ein …-fahrzeug erhalten habe, was aber einen üblichen allgemeinen Erfah-
rungsaustausch zwischen Geschäftspartnern darstelle. Dass ihr konkrete techni-
sche Informationen von V._____ weitergeleitet worden seien, bestreitet die Be-

- 25 -
klagte (act. 14 Rz. 44 ff.). Die Beklagte führt weiter aus, die Zusammenarbeit mit
der Klägerin (abgesehen von der auf Kundenwunsch verbreiterten Schulterstütze)
habe zu keinen Änderungen am klägerischen Produkt geführt. Für das Projekt
AE._____ habe die Klägerin sodann nur die Lanze geliefert, während die Beklagte
den Rest übernommen habe. Der Stand der Technik umfasse daher die bisher
verkauften klägerischen Produkte und die klägerischen Vorveröffentlichungen.
Insbesondere stelle die Klägerin allen Kunden gewisse Verkaufsunterlagen zu,
die technische Details enthielten. Weiter seien bereits vor dem Abschluss der Ver-
traulichkeitsvereinbarung Prospekte und andere technische Beschreibungen über
das klägerische System und dessen Funktionsweisen frei verfügbar gewesen. Die
wesentlichen technischen Details und insbesondere die Gestaltung der Düsen
könnten den bereits verkauften klägerischen Produkten und einem publizierten
Gebrauchsmuster entnommen werden (act. 14 Rz. 54 ff.). Ausserdem seien zwi-
schen den Parteien vor der Unterzeichnung des MCD am 30. August 2017 ausge-
tauschte Unterlagen ohnehin nicht von dieser Vertraulichkeitsvereinbarung betrof-
fen (act. 14 Rz. 59).
Die Parteien hätten diese Vertraulichkeitsvereinbarung mit Blick auf gemeinsame
Entwicklungsprojekte, insbesondere im Projekt für die Feuerwehr von AE._____
geschlossen (act. 14 Rz. 64). Dabei habe das klägerische System als modulares
System jedoch die geltenden Normen für Feuerwehrfahrzeuge nicht erfüllt und für
eine Integration habe ein Anschluss an den PTO und die Fahrzeugsteuerung ge-
fehlt. Die entsprechende Entwicklung habe dann die Beklagte übernommen, wozu
ihr die Klägerin Informationen zu einem von ihr konstruierten Hydrauliksystem ge-
liefert habe, welches letztlich aber nicht übernommen worden sei. Die Beklagte
habe ausserdem die Feuerwehr AE._____ vom klägerischen System überzeugen
müssen, wozu sie ebenfalls auf Informationen der Klägerin angewiesen gewesen
sei. Dabei sei abgesehen von einigen kommerziellen Informationen nichts geheim
gewesen. Vielmehr habe es sich um Informationen gehandelt, die gegenüber je-
dem Kunden offengelegt werden müssten. Ausserdem habe die Feuerwehr
AE._____ diverse Fragen zu Düsenausgestaltung, Düsengeschwindigkeit und
Tröpfchengrösse gehabt. Die Rückfrage betreffend Ersatzteile sei im Übrigen ei-

- 26 -
ner Undichtigkeit an den klägerischen Lanzen geschuldet gewesen (act. 14 Rz 64
ff.).
Die Produkte der Parteien wichen sodann fundamental voneinander ab: Insbe-
sondere könne bei den C'._____-Produkten die Wasserdüse beim Kaltschneiden
aufgesetzt bleiben. Die Beklagte verwende weiter kein einziges identisches Bau-
teil wie die Klägerin. Aufgrund der anderen Bauweise könnten die klägerischen
Tests durch die Beklagte auch gar nicht verwendet werden. Die Düsen der Be-
klagten entsprächen den klägerischen weder in Bezug auf die Technologie noch
in geometrischer Hinsicht. Weiter seien die beklagtischen Produkte auf der Basis
der bestehenden AK._____-Einheit der Beklagten entwickelt worden, womit auch
die Druckerzeugungseinheit Abweichungen bezüglich Design, Komponenten und
Anordnung aufwiesen. Auch die Sicherheitsventile seien anders angeordnet.
Schliesslich sei das PTO-System sowie die damit zusammenhängende Verroh-
rungseinheit offensichtlich abweichend aufgebaut, weshalb nicht ersichtlich sei,
inwiefern die Beklagte diesbezüglich von der Klägerin hätte profitieren sollen.
Schliesslich seien auch die verwendeten Abrasivmittel unterschiedlich, wobei die
Informationen zum Abrasivmittel den Kunden ohnehin zugänglich gemacht wer-
den müssten, mithin diese bekannt und nicht vertraulich seien (act. 14 Rz. 80 ff.).
4.3.4. Rechtliche Grundlagen
4.3.4.1. Vertragsrecht
Die Klägerin stützt sich einerseits auf eine Verletzung der Vertraulichkeitsverein-
barung (act. 3/1) durch die Beklagte, deren Beseitigung und Unterlassung die
Klägerin unter anderem verlangt. Auf diesen Vertrag ist unbestrittenermassen
schweizerisches Recht anzuwenden (act. 3/1 Ziff. 9; act. 1 Rz. 369, act. 14
Rz. 134 ff.).
Gemäss Art. 98 Abs. 2 und 3 OR hat der Schuldner, der vertraglich zu einem
Nichttun verpflichtet ist, im Falle des Zuwiderhandelns den Schaden zu ersetzen
und der Gläubiger kann die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verlangen.
Diese Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands richtet sich gegen die Fol-

- 27 -
gen der Verletzung der Unterlassungspflicht (BK OR-WEBER/EMMENEGGER, Art. 98
N 126).
4.3.4.2. Lauterkeitsrecht
Andererseits stützt sich die Klägerin auf Lauterkeitsrecht. Gemäss Art. 9 Abs. 1
UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kre-
dit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen
wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, unter anderem beantragen,
eine drohende Verletzung zu verbieten und eine bestehende Verletzung zu besei-
tigen. Ist das UWG aufgrund von Art. 136 IPRG anwendbar, so gilt Art. 9 Abs. 1
UWG als Sachnorm hinsichtlich der Aktivlegitimation auch gegenüber dem aus-
ländischen Kläger. Erforderlich ist demnach, dass der ausländische Kläger am in-
ländischen Wettbewerb, den das UWG schützt, teilnimmt. Das setzt zwar weder
eine eigene Niederlassung, noch den Eintritt einer Vermögensschädigung in der
Schweiz voraus. Jedoch muss der Kläger in der Schweiz marktrelevant auftreten,
zum Beispiel durch Werbung oder durch ein Produkte- bzw. Dienstleistungsange-
bot, das sich auch an Abnehmer in der Schweiz richtet. Wer demgegenüber als
ausländischer Wettbewerber in der Schweiz keine Kunden hat, hier (mangels
Werbung) nicht bekannt ist, keine Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die
auch in der Schweiz erhältlich sind, und wer auch keinen sonstigen vergleichba-
ren Bezug zum Wettbewerbsgeschehen in der Schweiz hat, ist nicht aktivlegiti-
miert (BGer-Urteil 4A_39/2011 vom 8. August 2011 E. 13.1 unter Hinweis auf
RAUBER, Klageberechtigung und prozessrechtliche Bestimmungen, in: Lauter-
keitsrecht, in: SIWR Bd. V/I, 2. Aufl., Basel 1998, S. 239 ff., 258).
Da das UWG keine allgemeine Reglung zur Passivlegitimation enthält, sind
grundsätzlich die allgemeinen Regeln des Deliktsrechts anzuwenden. Wer passiv-
legitimiert ist, ergibt sich aus den entsprechenden Tatbeständen von Art. 2 bis 8
UWG. Wer diese Tatbestände erfüllt, ist passivlegitimiert. Die sehr weite Definition
der Passivlegitimation erklärt sich damit, dass der Schutz gegen jede Person ge-
währt wird, die den wirtschaftlichen Wettbewerb erheblich beeinflussen kann. Ent-
scheidend ist das Ergebnis, das heisst ein potenzieller Einfluss auf den Markt und
den wirtschaftlichen Wettbewerb (BGer-Urteil 4C.139/2003 E. 2.1 m.H.)

- 28 -
Gemäss Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgeba-
ren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und
Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich. Zwecks Konkretisierung die-
ser Generalklausel wurden durch Lehre und Praxis vier Fallgruppen gebildet (BSK
UWG-HILTY, Art. 2 N 65). Eine dieser Fallgruppen ist die Ausbeutung fremder
Leistungen. Zu beachten ist dabei jedoch, dass in der Marktwirtschaft das Profitie-
ren von
(Vor-)Leistungen Dritter zulässig und erwünscht ist, solange es keine Störung des
Wettbewerbs herbeiführt. Nachahmen ist dann nicht erlaubt, wenn zusätzliche
Umstände hinzutreten, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Wett-
bewerb verstossen und damit unlauter sind (BGE 116 II 471 E. 3a/aa). Solche er-
hebliche Umstände können in hinterlistigem Verhalten erblickt werden (BGE 131
III 384 E. 5.1; aber schon in BGE 77 II 263 [Strassenhobel]). Allerdings gibt es
keine scharfe Trennung erlaubter Verwendung fremder Leistungen und unlauterer
Ausbeutung eines Mitbewerbers, weshalb jeweils eine Würdigung der gesamten
Umstände des Einzelfalls und aufgrund einer Abwägung der Interessen des
Erstherstellers an der Erhaltung seines wettbewerblichen Vorsprungs, des Nach-
ahmers an der freien Benützung einer nicht geschützten Vorleistung und der All-
gemeinheit vor der Monopolisierung einer Leistung notwendig ist (BGE 116 II 471
E. 3a/aa).
Gemäss Art. 5 lit. a UWG handelt insbesondere unlauter, wer ein ihm anvertrau-
tes Arbeitsergebnis wie namentlich Offerten oder Berechnungen unbefugt verwer-
tet. Grundsätzlich besteht, wie bereits erwähnt, Nachahmungsfreiheit. Art. 5 UWG
qualifiziert jedoch bestimmte Verhaltensweisen in Zusammenhang mit der Ver-
wendung und Nachahmung fremder Arbeitsleistungen als unlauter und soll so die
Erzeuger vor unlauteren Machenschaften schützen. Durch Art. 5 UWG soll aber
kein Schutz für eine neue Kategorie von Rechtsgütern ausserhalb von Schutz-
rechten des geistigen Eigentums geschaffen, sondern eben lediglich ein bestimm-
tes Verhalten im Wettbewerb als unlauter sanktioniert werden (BSK UWG-
ARPAGAUS/FRICK, Art. 5 N 10 mit Verweis auf Botschaft sowie BGE 131 III 384 E.
4.1 und E. 5.2). Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Schutzes ist deshalb nicht

- 29 -
das Arbeitsergebnis an sich, sondern die Art und Weise, wie das Arbeitsergebnis
übernommen und verwertet wird (BSK UWG-ARPAGAUS/FRICK, Art. 5 N 12). Un-
lauter ist die Verwertungshandlung dann, wenn ihr ein Verstoss gegen ein ver-
tragliches oder vertragsähnliches Verwertungsverbot (Art. 5 lit. a) bzw. das Aus-
nützen eines solchen zugrunde liegt. Neben Art. 5 UWG regelt auch Art. 6 UWG
Sachverhalte, bei welchen es um die Ausnutzung fremder Arbeitsergebnisse –
dort in der Qualität von Geschäftsgeheimnissen – geht (BSK UWG-
ARPAGAUS/FRICK, Art. 5 N 12 ff.; vgl. auch BGE 131 III 384 E. 5.1 mit zahlreichen
Hinweisen; zuletzt Urteil des BGer-Urteil 4A_86/2009 vom 26. Mai 2009 E. 4.1).
Arbeitsergebnisse im Sinne der erwähnten UWG-Bestimmung sind "Produkte
geistiger Anstrengung und materieller Aufwendungen" (und zwar eben solche, die
ausserhalb der Spezialgesetzgebung [Immaterialgüterrecht] nicht geschützt sind).
Der Schutz von Art. 5 UWG umfasst nur das in einer materialisierten Form fixierte
Resultat der entsprechenden Leistung. Die vom Gesetzgeber als Beispiel für Ar-
beitsergebnisse genannten "Offerten, Berechnungen oder Pläne" sind nicht ab-
schliessend zu verstehen, und der Begriff "Arbeitsergebnis" ist weit auszulegen.
Es ist keine bestimmte Leistungshöhe im Sinne einer besonderen Individualität,
Eigenartigkeit oder Schutzwürdigkeit erforderlich, da es bei Art. 5 UWG um einen
lauterkeitsrechtlichen und nicht immaterialgüterrechtlichen Schutz geht
(BSK UWG-FRICK, Art. 5 N 24-26). Das Arbeitsergebnis muss sodann auch nicht
marktreif sein, sondern es werden auch Ergebnisse vorbereitender Natur erfasst,
die keine wirtschaftlich verwertbare Form aufweisen (DIKE UWG-FAHRLÄNDER,
Art. 5 lit. a und b N 8).
Art. 5 lit. a erfasst Konstellationen, in denen der Verletzer "in Übereinstimmung
mit dem Erzeuger des Arbeitsergebnisses" (bzw. mit Willen des Erzeugers) in
dessen Besitz gelangt ist, das Arbeitsergebnis dann aber ohne Einverständnis
des Erzeugers verwertet (sog. direkte Vorlagenausbeutung). Die Handlung des
Erwerbers ist missbräuchlich, weil er gegen ein vertragliches, vorvertragliches o-
der vertragsähnliches Verwertungsverbot verstösst (BGE 133 III 431 E. 4.5; DIKE
UWG-FAHRLÄNDER, Art. 5 lit. a und b N 16 mit Verweis auf SHK UWG-BRAUCHBAR
BIRKHÄUSER, Art. 5 N 16). Aus dem Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins ist

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ferner zu folgern, dass das Arbeitsergebnis nicht allgemein zugänglich bzw. nicht
allgemein bekannt sein darf. Sobald es öffentlich zugänglich und auch für Dritte
einsehbar ist, entfällt der Schutz von Art. 5 UWG. Denn andernfalls wäre der
Empfänger im Vergleich zu den übrigen Mitbewerbern schlechter gestellt
(vgl. BSK UWG-FRICK, Art. 5 N 47).
Als unbefugt ist jede Verwertung des anvertrauten Arbeitsergebnisses ohne Zu-
stimmung des Berechtigten anzusehen. Unter Verwerten ist jede wirtschaftliche
Nutzung bzw. Nutzbarmachung eines fremden Arbeitsergebnisses und des darin
verkörperten Wissens zu verstehen. Die Verwertungshandlung muss objektiv ge-
eignet sein, den Wettbewerb zu beeinflussen. Dabei setzt die Verwertung gerade
keine identische Benutzung oder umfassende Übernahme des Arbeitsergebnis-
ses voraus, sondern es reicht aus, wenn das fremde Arbeitsergebnis in einer nicht
bedeutungslosen Art und Weise als Vorlage gedient hat. Daher qualifiziert auch
die Modifizierung und Weiterentwicklung eines fremden Arbeitsergebnis als unbe-
fugte Verwertung, wenn dasselbe Ergebnis gar nicht oder nicht in der selben Zeit
hätte erreicht werden können (BSK UWG-FRICK, Art. 5 N 54 f. m.H.).
Wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt
oder bedroht wird, kann verlangen, dass die drohende Verletzung verboten und
eine bestehende Verletzung beseitigt wird (Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG). Die
Unterlassungsklage zielt auf eine drohende künftige Verletzung ab und setzt vo-
raus, dass eine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr besteht (BGE 124 III
72 E. 2). Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Ein-
griffe in der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu be-
fürchten ist. Wiederholungsgefahr kann dabei regelmässig angenommen werden,
wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (BGE 128 III
96 E. 2e). Demgegenüber richtet sich die Beseitigungsklage gegen eine andau-
ernde Verletzung, wobei die Abgrenzung zwischen dem Unterlassungs- und dem
Beseitigungsanspruch in Einzelfällen Probleme bereiten kann (BSK UWG-
RÜETSCHI/ROTH/FRICK, Art. 9 N 38).

- 31 -
4.3.5. Würdigung
4.3.5.1. Vertragliche Ansprüche
4.3.5.1.1. Zeitliches
In zeitlicher Hinsicht ist vorab zu beachten, dass gemäss Wortlaut die Vertraulich-
keitsvereinbarung keine Rückwirkung hat, mithin erst mit der Unterzeichnung bei-
der Parteien in Kraft trat, was zwischen den Parteien an sich auch nicht umstritten
ist (act. 3/1 Ziff. 8; act. 1 Rz. 116; act. 14 Rz. 134, act. 18 Rz. 22). Hinsichtlich des
genauen Zeitpunkts des Vertragsbeginns findet die klägerische Interpretation,
wonach die Beklagte schon mit ihrer Unterzeichnung gebunden gewesen sei, kei-
ne Stütze im Vertragstext, sieht dieser doch explizit vor, dass der Vertrag erst in
Kraft tritt, wenn beide Parteien unterzeichnet haben ("This MCD enters into force and
effect when signed by both Parties […]" [act. 3/1 S. 4 Ziff. 8]), was erst mit Unterzeich-
nung durch die Klägerin am 30. August 2017 erfolgt ist. Daraus folgt, dass bezüg-
lich den vor dem 30. August 2017 übergebenen resp. von der Beklagten erlangten
Informationen von vornherein keine Vertragsverletzung glaubhaft gemacht wurde.
4.3.5.1.2. Gebundene Parteien
Die Vorbringen der Klägerin, V._____ sei ein Entwicklungs- und Forschungszent-
rum der Beklagten und in die Geheimhaltungsvereinbarung einbezogen worden,
überzeugen einstweilen nicht. Angesichts der Bestreitungen der Beklagten (vgl.
act. 14 Rz. 44 ff.) erweisen sich die klägerischen Behauptungen, wonach ihr, der
Klägerin, V._____ als Forschungs- und Entwicklungszentrum der Beklagten vor-
gestellt worden sei (act. 1 Rz. 58), als zu wenig substantiiert, um das Gegenteil
glaubhaft zu machen. Es erscheint daher gegenwärtig eher wahrscheinlich, dass
es sich bei V._____ um ein eigenständiges Unternehmen handelt, das nicht von
der hier relevanten Vertraulichkeitsvereinbarung erfasst wird. Mithin fallen hin-
sichtlich der vertraglichen Ansprüche die von der Klägerin an V._____ übergebe-
nen Informationen ausser Betracht.

- 32 -
4.3.5.1.3. Begriff der Vertraulichkeit
Die Klägerin legt ihrem Verständnis des Vertragsinhalts lauterkeitsrechtliche
Überlegungen zugrunde, wonach es sich bei den vertraulichen Informationen um
Geheimnisse im Sinne von Art. 6 UWG gehandelt habe (act. 1 Rz. 115 ff.; act. 18
Rz. 19). Demgegenüber argumentiert die Beklagte aus patentrechtlicher Warte
(act. 14 Rz. 136 ff.; act. 20 Rz. 8). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit
aus einer Vertraulichkeitsvereinbarung, mit der "operating and business secrets", über-
setzt also Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geschützt werden sollen (act. 3/1
Ziff. 3). Eine Erfindung in patenrechtlicher Hinsicht wird von der Klägerin nicht gel-
tend gemacht. Die Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Definition von Geheim-
nis scheint daher naheliegender, da sich Art. 6 UWG ja gerade mit Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnissen befasst. Vor diesem Hintergrund besteht eine gros-
se Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Rahmen einer objektivierten Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip das klägerische Verständnis gestützt wird. Demzu-
folge wäre es naheliegend, das "public knowledge", das von der Vertraulichkeitsver-
einbarung ausgenommen ist, ebenfalls nach lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zu
beurteilen. Nach der Rechtsprechung dazu darf ein Geheimnis weder offenkundig
noch allgemein zugänglich sein. Eine Information ist allgemein zugänglich, wenn
sie mit geringem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann und somit eine ho-
he Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme besteht. Wird ein Produkt auf dem
Markt eingeführt, führt dies jedoch nicht automatisch dazu, dass das Konstrukti-
onsgeheimnis gemeinfrei wird, solange es nicht jedem Wettbewerber ohne Weite-
res möglich ist, die Konstruktion routinemässig und kostengünstig ausfindig zu
machen (BSK UWG-FRICK, Art. 6 N 23 ff. m.H.).
4.3.5.1.4. Informationen im Einzelnen
Im Folgenden ist daher weiter zu prüfen, ob es der Klägerin gelingt, glaubhaft zu
machen, dass sie der Beklagten nach Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung
nicht offenkundige, allgemein zugängliche Informationen (nicht "public knowledge")
preisgegeben hat.

- 33 -
- Besuch vom 5./.6. Februar 2018 (act. 1 Rz. 188 ff.): Die Klägerin macht gel-
tend, sie habe AA._____, Mitarbeiter der Beklagten, anlässlich seines Be-
suchs vom 5./6. Februar 2018 verschiedene technische Informationen zum
…-system und Unterlagen dazu übergeben. Dies kann sie auch mit E-Mails,
einem Programm und einem weiteren Dokument untermauern (vgl.
act. 3/75-78). Allerdings fehlen an dieser Stelle detaillierte Behauptungen
zum Inhalt der betreffenden Informationen, sodass eine Überprüfung der
Kausalität dieser Informationen für die Produkteentwicklung durch die Be-
klagte nicht möglich ist, weshalb die am 5./6. Februar 2018 zur Verfügung
gestellten Informationen im Folgenden unbeachtlich bleiben.
- Weitere informelle Treffen (act. 1 Rz. 192): Bezüglich der weiteren Treffen
fehlt es vollständig an Behauptungen, wonach überhaupt Informationen –
resp. technische Informationen im Besonderen – ausgetauscht wurden. Ein
Austausch vertraulicher Informationen an diesen Treffen wird dadurch jeden-
falls nicht glaubhaft gemacht.
- Besuch bei der Beklagten vom 11. September 2018 (act. 1 Rz. 194 f.): Auch
diesbezüglich fehlen Behauptungen zu konkreten Inhalten, die von der Klä-
gerin gegenüber der Beklagten offengelegt worden sein sollen. Es scheint
zwar anhand der Themen, die diskutiert worden sind, durchaus möglich,
dass auch über vertrauliche Themen gesprochen wurde, was aber lediglich
eine Mutmassung darstellt und für sich allein den Anforderungen an die Be-
hauptungs- und Substantiierungspflicht nicht zu genügen vermag, insbeson-
dere um eine Verwendung dieser Informationen durch die Beklagte zur Pro-
duktentwicklung überprüfen zu können. Die Klägerin kann somit keine Über-
gabe vertraulicher Informationen am 11. September 2018 glaubhaft machen.
- Treffen vom 27. Februar 2019 (act. 1 Rz. 197): Es stellt sich die Frage, ob
die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem klägerischen System und
jenem von W._____, die besprochen worden seien, als vertraulich angese-
hen werden können. Dies ist zu verneinen, denn ob es sich um ein ASWJ-
System (Abrasive Suspended Water Jetting, bei dem das Wasser und das
Abrasivmittel bereits gemischt zur Lanze gelangen) oder ein AEWJ-System

- 34 -
(Abrasive Entrained Water Jetting, bei dem die Mischung vom Wasser und
Abrasivmittel direkt in der Lanze geschieht) handelt, ist offenkundig. Auch
die allgemeinen Vor- und Nachteile dürften mindestens mit geringem Auf-
wand in Erfahrung zu bringen sein. Allenfalls wäre die Kenntnis des Ge-
richtsverfahrens in AL._____ nicht leicht in Erfahrung zu bringen, aber dazu
fehlen substantiierte Behauptungen der Klägerin. Weiter ist zudem auch
nicht ersichtlich, wie diese Informationen über die eigentliche Typenwahl
hinaus für die Entwicklung der C'._____-Produkte gewirkt haben sollen. Die
Klägerin kann keine Übergabe vertraulicher Informationen am 27. Februar
2019 glaubhaft machen.
- E-Mail vom 24. November 2017 (act. 1 Rz. 103; act. 3/27): Die Klägerin teilte
der Beklagten verschiedene ihrer Ansichten zum gemeinsamen Projekt mit;
gemäss eigener Darstellung habe sie der Beklagten ausserdem eine Bauan-
leitung für das Drucksystem samt Nennung sämtlicher Einzelteile inkl. deren
Bezugsquellen gesandt. Die Beklagte bestreitet demgegenüber, dass die
Bauanleitung Teil dieser Nachricht gewesen sei, zudem seien ihr diese In-
formationen schon am 22. August 2017 mitgeteilt worden (act. 14 Rz. 108).
Beweisofferten dazu werden von der Beklagten nicht genannt. Demgegen-
über reichte die Klägerin beide betreffenden E-Mails samt Anhängen ins
Recht (act. 3/27; act. 3/38). Die Bauanleitung ist bei der Nachricht vom
22. August 2017 nicht ersichtlich, dafür aber bei jener vom 24. November
2017. Ausserdem wird in der Nachricht vom 24. November 2017 auch aus-
drücklich auf diese Anleitung Bezug genommen ("We are here attaching the tech-
nical/commercial proposal which was owned by Ing. AF._____, with this document we are
giving you all the needed info about how the customer could manufacture on his own what he
wishes, purchasing the components directly from the manufacturers." [act. 3/27]). Die
Übermittlung dieser Bauanleitung wurde von der Klägerin damit glaubhaft
gemacht. Gleiches gilt zudem für deren Vertraulichkeit, die offenkundig ist.
Der einzige beklagtische Einwand zur Vertraulichkeit, wonach die Anleitung
schon mit der E-Mail-Nachricht vom 22. August 2017 offenbart worden sei
(act. 14 Rz. 103), verfängt zudem nicht.

- 35 -
- E-Mail vom 29. November 2017 (act. 1 Rz. 206 f., 418; act. 3/84): Mit dieser
Nachricht übermittelte die Klägerin der Beklagten ihre Kundenliste, deren
Vertraulichkeit von der Beklagten anerkannt wird (act. 14 Rz. 117).
- E-Mail vom 18. Januar 2018 (act. 1 Rz. 207 f.; act. 3/86): Die Klägerin über-
mittelte der Beklagten einen technischen Vergleich zwischen ihrem System
und jenem von W._____. Welche Informationen dabei genau vertraulich sein
sollen, erläutert die Klägerin jedoch nicht. Mithin fehlt es auch hier an einer
substantiierten Behauptung, was aber zu erwarten wäre, da die Vertraulich-
keit eines Vergleichs zwischen zwei Produkten, die auf dem Markt erhältlich
sind, jedenfalls nicht offenkundig gegeben ist. Die Glaubhaftmachung der
Vertraulichkeit gelingt der Klägerin daher nicht.
- E-Mail vom 19. Januar 2018 (act. 1 Rz. 210; act. 3/87): Die Klägerin erklärte
gegenüber der Beklagten im Wesentlichen, nicht daran interessiert zu sein,
einzig ein PTO-System zu liefern, und übermittelte ihr eine Liste der Kompo-
nenten ihres PTO-Systems und deren Lieferanten. Dass die Liste der Kom-
ponenten eine vertrauliche Information darstellt, ergibt sich ohne Weiteres
bereits aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Anders wäre dies nur dann zu
beurteilen, wenn bei jeder Komponente durch reines Betrachten Hersteller
und Artikelnummer identifiziert werden könnte. Das wird aber von der Be-
klagten nicht geltend gemacht, wenn sie ausführen lässt, Artikelnummern
liessen sich von den Produkten selbst oder aus dem Produzentenkatalog
ablesen (act. 14 Rz. 92). Es erscheint zudem sehr unwahrscheinlich, dass
sich sämtliche Komponenten einfach mittels Katalogabgleich ermitteln lies-
sen. Die Vertraulichkeit dieser übergebenen Informationen wurde somit ge-
nügend glaubhaft gemacht.
- E-Mail vom 13. Februar 2018 (act. 1 Rz. 211, 311, 419; act. 3/41; act. 3/89):
Von der Beklagten wird anerkannt, dass es sich bei den Testberichten, die
von der Klägerin übermittelt wurden, um vertrauliche Informationen handelt
(act. 14 Rz. 117). Angesichts der von der Beklagten geltend gemachten
Vorveröffentlichungen (act. 14 Rz. 54 ff.) scheitert jedoch das Glaubhaftma-

- 36 -
chen hinsichtlich der Vertraulichkeit der Abbildung des Systems "Q'._____
Modular".
- E-Mail vom 23. Februar 2018 (act. 1 Rz. 213, 421; act. 3/91): Zum Abrasiv-
mittelbeschrieb, den die Klägerin der Beklagten zugestellt hat, ist fraglich,
inwiefern es sich um vertrauliche Informationen handelt oder ob diese Infor-
mationen gar herausgegeben werden müssen, wie dies von der Beklagten
behauptet wird (act. 14 Rz. 96). Bestreitungen der Beklagten reichen ge-
genwärtig aus, um erhebliche Zweifel an der klägerischen Darstellung zu
wecken, zumal der Hinweis, die Klägerin wäre ohnehin regulatorisch ver-
pflichtet gewesen, die Spezifikation mittels Sicherheitsdatenblatt bekanntzu-
geben, von der Klägerin unkommentiert blieb (vgl. act. 18 Rz. 73). Weiter ist
betreffend der Patente der Klägerin keine Vertraulichkeit erkennbar, handelt
es sich bei Patenten doch typischerweise um leicht und öffentlich zugängli-
che Informationen. Wollte die Klägerin geltend machen, dass es sich dabei
um vertrauliche Informationen handelt, wäre es an ihr, darzulegen, warum
dem so sei. Ebenfalls ist nicht ersichtlich oder begründet, weshalb es sich
bei der Ersatzteilliste um vertrauliche Informationen handeln soll. Dies er-
schliesst sich mit Blick auf die konkrete Liste (act. 3/91) nicht, fehlen doch
insbesondere Angaben zu Hersteller etc., mit denen sich die Teile anderwei-
tig als über die Klägerin beschaffen liessen.
- E-Mail vom 27. Februar 2018 (act. 1 Rz. 214; act. 3/93): Mit dieser Nachricht
übersandte die Klägerin der Beklagten eine Gegenüberstellung des 20-Liter-
und 60-Liter-Systems sowie weitere Informationen. Während die Klägerin
keine Behauptungen zu diesen weiteren Informationen aufstellt, scheinen
die Informationen betreffend der …-leistung der unterschiedlichen Systeme
nicht allgemein bekannt, da die Klägerin daraufhin zurückfragte, ob sich die-
se Zahlen anhand einer Berechnung oder Tests ergeben hätten. Mit E-Mail
vom 6. März 2018 teilte die Klägerin der Beklagten alsdann mit, dass diese
Daten laufenden Tests der Universität AM._____ entsprungen seien (act. 1
Rz. 216; act. 3/96), womit deren Vertraulichkeit glaubhaft gemacht wurde.

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- E-Mail vom 9. April 2018 (act. 1 Rz. 219 f., 422; act. 3/102): Auf eine ent-
sprechende Anfrage der Beklagten gab die Klägerin an, bei beiden Düsen
mit dem 60-Liter-System werde eine Tröpfchengrösse von 200 Mikrometer
erreicht (act. 3/102). Inwiefern diese Informationen durch die Beklagte nicht
– wie von der Beklagten behauptet (act. 14 Rz. 67) – einfach durch Messung
erreicht werden könnten, ist nicht ersichtlich. Zur Frage, wie aufwendig eine
solche Messung wäre, äussert sich indessen keine der Parteien, was sich
zulasten der Klägerin auswirkt, indem die Vertraulichkeit nicht genügend
glaubhaft gemacht worden ist.
- E-Mail vom 9. Juni 2018 (act. 1 Rz. 225, 424; act. 3/106): Die Beklagte be-
hauptet, die Klägerin habe der Beklagten Informationen über Düsen ge-
schickt. Ein Blick auf die entsprechende E-Mail-Anlage mit dem Namen
"PTO-03 HYD_SAE_C.A._____.REVO.pdf" zeigt aber, dass es sich dabei
nicht um eine Düse handeln dürfte (act. 3/106). Die Behauptungen der Klä-
gerin, wonach vertrauliche Informationen zu Düsen übergeben worden sei-
en, erweisen sich als nicht glaubhaft gemacht.
- E-Mail vom 10. September 2018 (act. 1 Rz. 423; act. 3/108): Die Behaup-
tung der Klägerin, dass sie der Beklagten mit dieser Nachricht eine aufda-
tierte Referenzliste geschickt habe, wurde bisher von der Beklagten nicht
(substantiiert) bestritten. Zudem ist deren Vertraulichkeit mit Blick auf die
Anerkennung der Beklagten hinsichtlich der Kundenliste (act. 14 Rz. 117)
einstweilen ebenfalls ausreichend glaubhaft gemacht.
- E-Mail vom 19. September 2018 (act. 1 Rz. 230 f., 428; act. 3/110): Auf ent-
sprechende Nachfrage der Beklagten teilte die Klägerin mit, dass Teil 8
(gemäss angehängtem Plan) beim kleineren System anders sei, nämlich 1.4
mm bei 350 bar. Ausserdem stellte sie der Beklagten ein solches Teil zu. Al-
lein die Tatsache, dass die Beklagte nicht über ein kleineres System verfüg-
te, spricht noch nicht für die Vertraulichkeit, da die Klägerin das System an-
derweitig verkauft hat. Daher ist davon auszugehen, dass die Ausmasse von
"Teil 8" genauso öffentlich zugängliche Informationen darstellen wie die An-
gabe, mit wieviel Druck das System betrieben wird.

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- E-Mail vom 13. Oktober 2018 (act. 1 Rz. 232, 429; act. 3/112): Die Klägerin
stellte der Beklagten eine Referenzliste von Zertifikaten und Tests bestref-
fend das klägerische System und Produkt zu. Es ist nicht ersichtlich, inwie-
fern diese Informationen öffentlich bekannt oder leicht zugänglich wären,
weshalb durchaus vom Vorliegen vertraulicher Informationen ausgegangen
werden kann, zumal die Beklagte deren Vertraulichkeit anerkennt (act. 14
Rz. 117).
- E-Mail vom 14. November 2018 (act. 1 Rz. 233 f., 431; act. 3/115): Die Klä-
gerin teilte der Beklagten auf deren Nachfrage mit, dass für beide Systeme
dieselbe Düse verwendet werde. Zudem wurde ein Manual zum klägeri-
schen System mitgeschickt. Dass das Manual, mithin eine Gebrauchsan-
weisung, vertraulich sein soll, wird von der Beklagten bestritten (act. 14
Rz. 54) und erschliesst sich auch nicht ohne Weiteres. Im Gegenteil wäre zu
erwarten, dass Gebrauchsanweisungen nicht vertraulich sind, da sie typi-
scherweise den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die Behauptungen
der Klägerin vermögen in diesem Punkt keine Vertraulichkeit glaubhaft zu
machen. Die Informationen hinsichtlich der Düse erscheint hingegen nicht
als öffentlich oder einfach zugänglich, andernfalls die Beklagte gar nicht erst
hätte nachfragen müssen. Denn insbesondere das Innenleben der Düse ist
nicht offenkundig. Ausserdem wird die Vertraulichkeit der Informationen zu
den Düsen von der Beklagten auch nur unter Hinweis auf die "andere Dü-
sentechnologie" bestritten (act. 14 Rz. 67, 117), was aber keine substantiier-
te Bestreitung darstellt.
- E-Mails vom 21./29. März 2019 (act. 1 Rz. 241, 435; act. 3/121-122): Auf
Anfrage der Beklagten bestätigte die Klägerin, sie werde Tests mit der Düse
mit 2.7 mm Durchmesser vornehmen und der Beklagten eine angepasste
Düse zukommen zu lassen, was auch geschah. Der Test und die Produktion
einer angepassten Düse sind klarerweise vertraulich. Dies wird von der Be-
klagten denn auch nicht – oder zumindest nicht substantiiert (vgl. die vorste-
henden Ausführungen) – bestritten (act. 12 Rz. 117).

- 39 -
- E-Mail vom 29. November 2019 (act. 1 Rz. 242, 437; act. 3/124): Die Kläge-
rin teilte der Beklagten auf deren Nachfrage Artikelnummer, Preis und Lie-
ferdatum von zwei Verbindungsteilen mit. Dass diese Informationen nicht öf-
fentlich zugänglich sind, liegt auf der Hand und wird von der Beklagten auch
nicht substantiiert bestritten. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die
Beklagte diese Informationen hätte verwenden sollen, da der Hersteller der
Teile nicht ersichtlich ist. Es wurde von der Klägerin im Ergebnis auch nicht
schlüssig dargelegt, wie diese Informationen Eingang in das beklagtische
Produkt hätten finden sollen, weshalb diese Informationen trotz einer Beja-
hung der Vertraulichkeit in der Folge unbeachtlich bleiben.
- E-Mail vom 5 Mai 2020 (act. 1 Rz. 243, 437; act. 3/125): Die Klägerin lieferte
der Beklagten unbestrittenermassen (vgl. act. 14 Rz. 117) das Datenblatt
zum Abrasivmittel. Hierzu gilt, was an anderer Stelle bereits festgehalten
wurde: Angesichts der Bestreitungen der Beklagten zu dessen Vertraulich-
keit (act. 14 Rz. 96) gelingt der Klägerin das Glaubhaftmachen nicht.
4.3.5.2. Lauterkeitsrechtliche Ansprüche
4.3.5.2.1. Vorbemerkungen
Aufgrund der Ausführungen der Klägerin, wonach sie im Jahr 2012 der AG._____,
2013 der Schweizerischen AH._____, seit 2016 der AI._____ und seit 2018 der
AJ._____ Produkte verkauft habe bzw. verkaufe und ihr System verschiedentlich
in der Schweiz beworben habe (act. 1 Rz. 15), ist einstweilen glaubhaft gemacht,
dass die Klägerin auf dem schweizerischen Markt mit ihren Produkten auftritt. Die
Bestreitung der Beklagten, die Klägerin sei hierzulande nicht tätig, was sich be-
reits aus der Kundenliste der Klägerin ergebe (act. 3/84), vermag daran nichts zu
ändern, da auch schon das Bewerben und damit der Versuch, Kunden hierzulan-
de zu gewinnen, entsprechend ausreicht. Damit ist die Klägerin auch im Rahmen
des Lauterkeitsrechts einstweilen als aktivlegitimiert zu betrachten.
Die Klägerin bringt zur Passivlegitimation überzeugend vor, die Internetseite der
Beklagten sei in der Schweiz abrufbar und es werde dabei auf die schweizerische

- 40 -
Tochtergesellschaft der Beklagten verwiesen. Diese wiederum werbe damit, das
gesamte Programm des Mutterkonzerns anzubieten (vgl. act. 1 Rz. 17, act. 3/6).
Der Hinweis der Beklagten, sie habe mit den C'._____-Systemen in der Schweiz
noch an keiner Ausschreibung teilgenommen (act. 14 Rz. 148), verfängt hingegen
nicht. Denn es ist vollkommen ausreichend, dass die Produkte der Beklagten über
ihre Tochtergesellschaft in der Schweiz erhältlich sind.
Wie bereits erwähnt, ist V._____ einstweilen als eigenständiges Unternehmen zu
betrachten (vgl. vorstehende Ziff. 4.3.5.1.2). Im Rahmen der Vorlagenausbeutung
gemäss Art. 5 lit. a UWG ist notwendig, dass die Arbeitsergebnisse dem Verletzer
anvertraut wurden (vgl. vorstehende Ziff. 4.3.4.2). Es gelingt der Klägerin daher
nicht, in Bezug auf die Informationen, die via V._____ den Weg zur Beklagten ge-
funden haben sollen (act. 1 Rz. 138), glaubhaft zu machen, dass diese Informati-
onen das Kriterium der Anvertrautheit erfüllen. Ob die Rolle von V._____ im Lich-
te der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (Art. 2 UWG) relevant wäre, kann
hingegen offen bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – der Tatbestand
von Art. 5 lit. a UWG erfüllt wird, womit sich die Prüfung der Generalklausel erüb-
rigt.
4.3.5.2.2. Informationen im Einzelnen
- Besichtigung vom 27. Juni 2017 (act. 1 Rz. 183): Die betreffenden Behaup-
tungen der Klägerin sind zu wenig substantiiert. Zunächst ist unklar, welche
genauen Informationen übergeben wurden, womit eine Kausalität zum spä-
teren Produkt der Beklagten gar nicht überprüft werden kann. Das Tages-
programm zeigt, wie bei einem Programm üblich, lediglich sehr überblicksar-
tig den Tagesablauf und lässt keinen Rückschluss auf die spezifisch mitge-
teilten Informationen zu. Der E-Mail-Nachricht von V._____ vom 30. Juni
2017, wonach er ein gutes Verständnis der klägerischen Produkte erworben
habe, sagt ebenfalls nichts über spezifische Informationen aus, die später
kausal für die Entwicklung der klägerischen Produkte gewesen wären
(act. 3/72-73).

- 41 -
- Besprechung vom 17./18. Juli 2017 (act. 1 Rz. 185): Inwiefern bei dieser
Besprechung konkrete (insbesondere technische) Informationen von der
Klägerin an die Beklagte übergeben worden sein sollen, ergibt sich aus den
klägerischen Behauptungen nicht, womit das Glaubhaftmachen scheitert.
- E-Mail vom 22. August 2017 (act. 1 Rz. 204; act. 3/38): Dass die Zeichnung
der Hydraulikeinrichtung samt Nennung der Einzelkomponenten sowie die
Liste der empfohlenen Produkte von Drittherstellern vertrauliche Informatio-
nen darstellen, wird von der Beklagten insofern bestritten, als dass sie gel-
tend macht, diese Informationen seien V._____ bereits mitgeteilt worden
(act. 14 Rz. 58). Dies wiederum bestreitet die Klägerin (act. 18 Rz. 126). Die
Beklagte stützt sich dabei auf ein E-Mail, in dem die Klägerin mitteilt, sie ha-
be V._____ alle Komponentendetails zur Hydraulikanlage geschickt
(act. 3/50: "Also V._____ knows this and we send them all the component details"). Mit
Blick auf den Wortlaut (simple present: send; simple past: sent) wäre auch
denkbar, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Nachricht diese Informationen
V._____ noch nicht zugestellt hatte, dies aber mindestens beabsichtigte. Es
erscheint daher insgesamt als wenig wahrscheinlich, dass die Klägerin diese
Informationen nicht auch an V._____ sandte. Allerdings ist bezüglich einer
Vorlagenausbeutung nach Art. 5 lit. a UWG gar nicht notwendig, dass die
betroffenen Informationen noch nie mit irgendjemandem geteilt wurden. Ent-
scheidend ist vielmehr, ob sie allgemein zugänglich oder öffentlich bekannt
sind. Dass dem so sei, wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Ferner
bringt die Beklagte unter Verweis auf eine früher veröffentlichte Fotografie
vor, dass der Hersteller der Pumpe darauf ersichtlich sei, womit der genaue
Typ der Pumpe ausgemacht werden könne (act. 14 Rz. 56). Ob diese Er-
mittlung tatsächlich derart einfach ist, wie von der Beklagten geltend ge-
macht, kann jedoch vor dem Hintergrund, dass die Vertraulichkeit der restli-
chen Informationen zur Hydraulikeinrichtung nicht in Frage gestellt wurde,
offen gelassen werden. Ebenfalls glaubhaft gemacht hat die Klägerin man-
gels Bestreitung, dass mit selbiger Nachricht auch einzelne Komponenten
der Lanze mit Artikelnummer der Klägerin zugänglich gemacht wurden (vgl.
act. 1 Rz. 417). Dass es sich bei all diesen Informationen, die von der Kläge-

- 42 -
rin an die Beklagte übergeben wurden, um Arbeitsergebnisse im Sinne von
Art. 5 lit. a UWG handelt, dürfte zudem auf der Hand liegen.
4.3.5.3. Verwendung der vertraulichen Informationen
Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass es die Vertraulichkeitsvereinbarung
der Beklagten nicht erlaubt, die vertraulichen Informationen für die Entwicklung
eines eigenen Konkurrenzproduktes zu verwenden (act. 1 Rz. 121 ff.; act. 14
Rz. 110). Somit war es der Beklagten nicht erlaubt, die ihr übergebenen vertrauli-
chen Informationen für ihre eigenen Produkte zu verwenden. Dasselbe gilt zudem
auch im Rahmen von Art. 5 lit. a UWG, wo als unbefugt jede Verwertung des an-
vertrauten Arbeitsergebnisses ohne Zustimmung des Berechtigten anzusehen ist.
Dass die Klägerin nicht mit der Verwertung vertraulicher Informationen durch die
Beklagte einverstanden gewesen ist, ist unbestritten (act. 1 Rz. 397). Letztendlich
ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Klägerin glaubhaft machen konnte, dass
die Beklagte die ihr übergebenen vertraulichen Informationen (Bauanlei-
tung/Komponentenliste für das Drucksystem, die Hydraulikanlage und das PTO-
System, Komponentenliste der Lanze, Kunden-/Referenzlisten, Testberichte, In-
formationen zur …-leistung des 20l- und 60l-Systems, Listen mit Zertifikaten und
Tests zum klägerischen Produkt, Auskünfte zu Düsen) für ihre C'._____-Produkte
verwendet hat.
- Zeitraum der Kooperation der Parteien und Entwicklung der C'._____-
Produkte (act. 1 Rz. 303, 441): Die Klägerin bringt vor, die zeitlichen Abläufe
liessen keinen anderen Schluss zu, als dass die Beklagte von den vertrauli-
chen Informationen der Klägerin profitiert habe. Die zeitliche Korrelation zwi-
schen Kooperation und Lancierung der C'._____-Produkte ist tatsächlich
frappant und es liegt eher fern, darin einen Zufall zu erblicken. Der Verwen-
dung der klägerischen Informationen für die Entwicklung der C'._____-
Produkte ist daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht abzusprechen. Die
Beklagte entgegnet darauf, sie könne aufgrund ihrer Kenntnisse und Kontak-
te Entwicklungen in kürzester Zeit realisieren. Dabei verweist sie insbeson-
dere auf ihr Wissen zur Vernebelungstechnik und offeriert dazu verschiede-
ne Versuchsberichte, die mehrheitlich 20 Jahre und älter sind (act. 1 Rz. 31

- 43 -
ff.) und das AK._____-System der Beklagten betreffen, was aber gemäss ih-
ren eigenen Ausführungen gerade nicht dasselbe ist wie die klägerischen
Produkte (vgl. act. 14 Rz. 33). Zudem reicht sie einige Tests betreffend Ab-
rasivmittel (act. 15/54-56) ins Recht, wobei diese ausschliesslich in den Zeit-
raum der Kooperation fallen. Diese Vorbringen reichen jedoch nicht aus, um
die glaubhaft dargelegten zeitlichen Zusammenhänge zu entkräften. Allein
der Umstand, dass die Beklagte auch Tests gemacht hat, reicht für sich al-
lein gesehen jedenfalls nicht, da solche wohl auch bei der Verwendung klä-
gerischer Informationen notwendig wären. Insgesamt sprechen die zeitlichen
Zusammenhänge an sich schon durchaus für eine Verwertung der klägeri-
schen Informationen durch die Beklagte, reichen für sich allein gesehen je-
doch nicht aus, um die Verwendung der klägerischen Informationen der Be-
klagten bei der Entwicklung glaubhaft zu machen. Im Zusammenspiel mit
weiteren Vorbringen kann es jedoch als gewichtiges Indiz verstärkend wir-
ken.
- Rolle von Herrn AA._____ (act. 1 Rz. 293 f., 451): AA._____, der in die
Kommunikation zwischen den Parteien erheblich involviert und der Haupt-
ansprechpartner bei der Beklagten war (vgl. insb. act. 3/23 ff.), wird als einer
der Erfinder der C'._____-Produkte bei der beklagtischen Patentanmeldung
genannt, was unbestritten ist. Seine massgebliche Beteiligung an der Ent-
wicklung der C'._____-Produkte ist daher ohne Weiteres glaubhaft gemacht.
Der Umstand, dass sich die Kooperation zwischen den Parteien und die
Entwicklung der C'._____-Produkte (mindestens teilweise) zeitlich über-
schnitten haben, erhöht ganz grundsätzlich den Wert der klägerischen Be-
hauptung, dass Herr AA._____ und damit die Beklagte von den Kenntnissen
über die klägerischen Produkte profitiert haben. Herr AA._____ war dem-
nach gleichzeitig erheblich in die Kooperation mit der Beklagten als auch in
die Entwicklung der C'._____-Produkte involviert. Es wäre daher lebens-
fremd, anzunehmen, dass es dabei stets eine klare Trennung der Informati-
onsströme gab und keinerlei vertrauliche Informationen der Klägerin in die
Entwicklung der C'._____-Produkte eingeflossen waren. Allerdings ist auch

- 44 -
dieser Umstand für sich alleine nicht belastbar, sondern wirkt im Zusam-
menspiel mit anderen Indizien verstärkend.
- Kundenliste: Die Klägerin stellt in der Klage keine Behauptungen dazu auf,
wie die Beklagte die klägerische Kundenliste verwendet haben soll (vgl.
act. 1 Rz. 180, 458). Mithin ist damit in Bezug auf die Kundenliste keine Ver-
tragsverletzung geltend gemacht.
- Druckerzeugungsapparate (act. 1 Rz. 323, 448 ff.): Die Klägerin behauptet,
die Beklagte habe ihre Druckerzeugungsapparate gestützt auf die am 22.
August 2017 von der Klägerin übergebene Skizze aufgebaut und von der
klägerischen Zeichnung kopiert. Insbesondere habe sie die Konstruktion der
Hydraulikeinrichtung anhand der klägerischen Liste mit den empfohlenen
Einzelteilen kopiert (act. 1 Rz. 323). Die Beklagte bestreitet dies mit dem
Hinweis, ihre Druckerzeugungseinheit basiere auf ihrer bestehenden
Druckerzeugungseinheit zur AK._____-Einheit (act. 14 Rz. 89). Auch der
Anschluss an den PTO sei offensichtlich unterschiedlich aufgebaut (act. 14
Rz. 95). Beide Parteien wollen ihre Behauptungen einerseits mit optischen
Vergleichen untermauern, was aber keiner gelingt, da dabei kaum erkennbar
ist, welche Teile wo verbaut wurden und wie die genaue Funktionsweise der
Einheiten ist. Die Klägerin macht zudem auch nicht geltend, dass die Be-
klagte eine Druckerzeugungseinheit gebaut habe, die ähnlich aussehe wie
ihre, sondern dass beide Einheiten vom Aufbau, den Einzelteilen und der
Funktionsweise gleich seien. Diesen Beweis vermögen die Fotografien in
den Rechtsschriften (vgl. act. 1 Rz. 322) nicht erbringen – den Gegenbeweis
jedoch auch nicht (vgl. act. 14 Rz. 89 f., 95). Weiter lässt die Beklagte vor-
tragen, keine der verwendeten Komponenten habe die gleiche Artikelnum-
mer, jedoch würden teilweise Standardkomponenten von den gleichen Her-
steller verwendet werden (act. 14 Rz. 91 f.). Zu diesen habe die Beklagte je-
doch eine langjährige Geschäftsbeziehung, was die Beklagte mit Bestellun-
gen bei der AD._____ SPA ab 1998 und mit Katalogen von AB._____ aus
den Jahren 2008 und 2012 sowie mit der Aufnahme von AC._____ in die
Kontaktanlage der Beklagten beweisen möchte (act. 14 Rz. 42). Auch in

- 45 -
diesem Zusammenhang fallen jedoch die zeitlichen Abläufe und die Rolle
von Herrn AA._____ zu Ungunsten der Beklagten ins Gewicht. Es ist daher
in Bezug auf die Druckerzeugungsapparate als wahrscheinlich anzusehen,
dass die Beklagte den Aufbau und die Teileliste der Klägerin verwendet hat.
Ihre Bestreitungen, wonach sie langjährige Geschäftsbeziehungen zu den
erwähnten Lieferanten hätten, vermögen daran nichts zu ändern, da dies ei-
nerseits nichts zur Verwendung der Skizzen aussagt und andererseits lang-
jährige Beziehungen – wobei gemäss eigener Darstellung der Beklagten
bisher nur bei AD._____ SPA bereits Teile gekauft wurden – auch nichts da-
ran ändern, dass Geschäftsbeziehungen zu einem Lieferanten nicht gleich-
zusetzen sind mit dem Wissen, welche Komponente dieses Lieferanten
kombiniert mit einer Komponente eines anderen Lieferanten funktioniert.
- …-lanzen: Unbestritten ist, dass die Produkte der Parteien auf die gleiche
Weise funktionieren, indem mit der Lanze sowohl geschnitten als auch ge-
löscht werden kann, wobei beim Schneidvorgang das Abrasivmittel erst in
der Lanze mit dem Wasser gemischt wird (act. 1. Rz. 329 f.; act. 14 Rz. 80).
Soweit die Beklagte aber in der Folge vorbringt, es handle sich beim Design
um unterschiedliche Ergometrie- und Geometrieansätze, was auf den ersten
Blick ersichtlich sei, und das beklagtische Produkt beruhe auf der AK._____
…-lanze (act. 14 Rz. 82 ff.), ist ihr nicht zu folgen. Im Gegenteil sieht das
beklagtische Produkt auf den ersten Blick jenem der Klägerin durchaus ähn-
lich; worin genau die unterschiedlichen Ergometrie- und Geometrieansätze
zu erblicken sein sollen, erschliesst sich nicht. Somit kann die Beklagte denn
auch nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass der erste Prototyp noch
ganz anders ausgesehen haben soll. Denn offensichtlich untermauert der
Umstand, dass die Lanze der Beklagten jener der Klägerin im Verlauf der
Entwicklung immer ähnlicher wurde, den Standpunkt der Klägerin. Zur
Schnellkupplung, die von der Beklagten bestellt und hernach bei den
C'._____-Produkten verwendet worden sei (vgl. act. 1 Rz. 317 ff.), lässt die
Beklagte pauschal vorbringen, sie habe keine identischen Teile verwendet,
was sich anhand der Artikelnummern leicht nachvollziehen lasse (act. 14
Rz. 124). In der Folge nennt sie aber die Artikelnummer ihrer Schnellkupp-

- 46 -
lung nicht, womit sich die beklagtische Bestreitung gerade nicht überprüfen
lässt. Zudem scheinen die Schnellkupplungen in optischer Hinsicht einander
durchaus zu ähneln, was der klägerischen Behauptung, die Beklagte ver-
wende ein identisches Teil, eine gewisse Wahrscheinlichkeit zukommen
lässt. Demgegenüber ist bezüglich der zwei weiteren Einzelteile, die von der
Beklagten bei der Klägerin bestellt und hernach in den C'._____-Produkten
verbaut worden sein sollen (act. 1 Rz. 320), nicht ersichtlich, wo am beklag-
tischen Produkt sich diese befinden sollen. Auf der Abbildung, auf die ver-
wiesen wird (act. 1 Rz. 318), ist im roten Kreis jedenfalls nur ein Teil zu se-
hen, das aber der vorerwähnten Schnellkupplung ähnelt. Pauschale, unsub-
stantiierte Behauptungen wie diese lassen sich durch ebenso pauschale,
unsubstantiierte Behauptungen, wonach keine identischen Teile verbaut
worden seien (act. 14 Rz. 124), rechtsgenügend bestreiten. Nichtsdestotrotz
ist auch eine Verwendung vertraulicher klägerischer Informationen im Be-
reich der Lanzen glaubhaft gemacht.
- Düsentechnologie: Zunächst ist aufgrund der Parteidarstellungen erstellt,
dass bei beiden Systemen zum Schneiden eine Schneidedüse auf die Lanze
aufgesetzt wird, in welcher das Wasser mit dem Abrasivmittel gemischt wird.
Für den …-vorgang wird diese Düse dann entfernt (act. 1 Rz. 329 ff.; act. 14
Rz. 86). Die weitere Behauptung der Klägerin, die Schneidedüse habe den
gleichen Düsendurchmesser, benötige gleichviel Zeit, um Flächen durchzu-
stossen (act. 1 Rz. 334), wird von der Beklagten nicht bestritten (act. 14
Rz. 86, 126). Sie bringt in Bezug auf die Schneidedüse lediglich vor, diese
verfüge über einen anderen Zuleitungswinkel und -ort (act. 14 Rz. 86). All
dies spricht durchaus für eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Beklag-
te von den Vorleistungen und den ihr von der Klägerin übermittelten Informa-
tionen profitiert haben könnte. Ansonsten beziehen sich die Äusserungen
der Parteien auf die …-düsen. Die Klägerin bringt zu den …-düsen insbe-
sondere vor, durch die Zustellung von Testresultaten habe die Klägerin Auf-
wand für eigene Tests zu Tröpfchengrösse, Wasserdüsenform, Strahlreich-
weite und Brandbekämpfungsbewertung sparen können (act. 1 Rz. 337).
Dies scheint durchaus naheliegend und damit wahrscheinlich, nicht zuletzt

- 47 -
aufgrund der zeitlichen Korrelation zwischen der Kooperation der Parteien
und der Lancierung der beklagtischen Produktelinie. Die Einwendungen der
Beklagten dazu, dass die Tests der Klägerin für sie ohnehin wertlos gewe-
sen seien, da der Wassernebel beim beklagtischen Produkt "auf andere
physikalische Weise" erzeugt werde (act. 14 Rz. 88), reichen nicht aus, die
Glaubhaftmachung zu zerstören. Dazu wären beispielsweise konkretere Be-
hauptungen zu eigenen Tests den Düsen angezeigt, die tatsächlich dazu
taugen, die klägerischen Ausführungen als unwahrscheinlich erscheinen zu
lassen. Solche Behauptungen stellt die Beklagte jedoch nicht auf (vgl. 14
Rz. 81, 85). Die Verwendung der klägerischen Testresultate bei der Entwick-
lung der C'._____-Produkte durch die Beklagte wurde somit einstweilen
glaubhaft gemacht.
- Schulterstütze: Die Behauptungen der Klägerin, die Beklagte habe die von
der Klägerin entwickelte Schulterstütze ohne eigene Arbeitsleistung bzw. un-
ter Abstützung auf die massgeblich von der Klägerin geleistete Vorarbeit
übernommen (act. 1 Rz. 327 f.), sind nicht offensichtlich. Vielmehr unter-
scheiden sich die beiden Schulterstützen im Erscheinungsbild und (wohl)
auch hinsichtlich der Konstruktion (so auch die Beklagte; vgl. act. 14 Rz. 83,
125). Eine Verwendung der klägerischen Schulterstütze konnte die Klägerin
somit nicht glaubhaft machen.
Zusammenfassend konnte die Klägerin glaubhaft darlegen, dass die Beklagte ver-
tragswidrig vertrauliche Informationen, namentlich Wissen zum Aufbau und zu
Einzelteilen der Druckerzeugungsapparate, Testresultate zu Düsen sowie Wissen
zu einzelnen Teilen der Lanze für die Entwicklung der beklagtischen C'._____-
Produkte verwendet hat. Da damit auch gleichzeitig unlauteres Verhalten der Klä-
gerin im Sinne von Art. 5 lit. a UWG glaubhaft gemacht wurde, kann auf die Wür-
digung des behaupteten beklagtischen Verhaltens im Lichte der lauterkeitsrechtli-
chen Generalklausel (Art. 2 UWG) verzichtet werden (vgl. BGer-Urteil
4A_86/2009 vom 26. Mai 2009 E. 5.1 [nicht publiziert in BGE 135 III 446]).

- 48 -
4.3.5.4. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
Sowohl für vertragliche als auch für lauterkeitsrechtliche Ansprüche macht die
Klägerin Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend. Im Bereich des Ver-
tragsrechts hat die Klägerin Anspruch auf die Beseitigung des vertragswidrigen
Zustands gemäss Art. 98 Abs. 2 und 3 OR, was sämtliche Folgen der glaubhaft
gemachten Vertragsverletzung betrifft. So geht auch der Einwand der Beklagten,
die angegriffenen Publikationen enthielten keine vertraulichen Informationen
(act. 14 Rz. 146) ins Leere. Bei diesen handelt es sich nicht um die Vertragsver-
letzung, sondern sie stellen eine Folge davon dar. Gleiches gilt im Übrigen auch
für sämtliche Handlungen rund um den Verkauf der C'._____-Produkte: Es ist da-
rin keine direkte Verwertung der vertraulichen klägerischen Informationen zu er-
blicken, vielmehr stellt sie eine Folge der vorangegangenen Verwendung der In-
formationen zur Entwicklung des Produkts dar. Aufgrund der glaubhaft gemachten
vertraglichen Ansprüche der Klägerin ist auch einstweilen davon auszugehen,
dass die Klägerin zu Recht die Unterlassungsansprüche bezüglich sämtlicher
Handlungen mit den C'._____-Produkten geltend macht.
Zudem macht die Klägerin gestützt auf Ziffer 6.1 der Vertraulichkeitsvereinbarung
(act. 3/1) geltend, die Parteien hätten gegenseitige Rückgabe- und Vernichtungs-
pflichten betreffend die vertraulichen Unterlagen vereinbart (act. 1 Rz. 127), was
von der Beklagten nicht bestritten wird (act. 14 Rz. 110). Demzufolge hat die Klä-
gerin ohne Weiteres einen Anspruch auf Vernichtung resp. Rückgabe der vertrau-
lichen Unterlagen geltend gemacht.
Auch aufgrund des Lauterkeitsrechts bestehen zudem Beseitigungs- und Unter-
lassungsansprüche. Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlas-
sungsanspruchs ist aufgrund der glaubhaft gemachten Vorlagenausbeutung
durch die Beklagte genauso gegeben wie die Gefahr einer weiteren Verletzung,
da die Beklagte die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bestreitet. Schliesslich kann
hinsichtlich der Publikationen grundsätzlich auf die Ausführungen dazu im Rah-
men der vertraglichen Ansprüchen verwiesen werden. Ob in Anbetracht des Aus-
wirkungsprinzips auch im Rahmen des Lauterkeitsrechts ein Beseitigungsan-
spruch für sämtliche angerufenen (ausländischen) Publikationen besteht, kann of-

- 49 -
fen bleiben, da ein solcher ja ohnehin bereits im Rahmen der vertraglichen An-
sprüche glaubhaft gemacht wurde.
4.3.6. Fazit
Die Klägerin kann somit sowohl vertragliche als auch ausservertragliche Beseiti-
gungs- und Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte glaubhaft machen, wes-
halb ihr eine positive Hauptsachenprognose auszustellen ist.
4.4. Verfügungsgrund / Nachteilsprognose
4.4.1. Unbestrittener Sachverhalt
4.4.2. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Klägerin sieht einen drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil
darin, dass sie durch das Verhalten der Beklagten aus dem Markt gedrängt werde
und Kunden verliere, was sehr schwer bis überhaupt nicht wieder rückgängig ge-
macht werden könne. Das vertrags- und wettbewerbswidrige Verhalten der Be-
klagten dauere fort, da die Beklagte unter Verwendung der erlangten Informatio-
nen ihre C'._____-Produkte weiterhin herstelle und verkaufe. Der dabei entste-
hende Schaden lasse sich zudem im Nachhinein nur schwer feststellen und zah-
lenmässig beziffern (act. 1 Rz. 458 f.).
Die Beklagte bestreitet, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor-
liege (act. 14 Rz. 152). So führe die blosse Schwierigkeit der Bezifferung und des
Beweises von finanziellen Ansprüchen im Hauptsachenprozess nicht zu einem
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Dies insbesondere dann nicht, wenn
wie vorliegend praktisch sämtliche Produkte im Rahmen öffentlich-rechtlicher
Ausschreibungen beschafft würden, womit leicht eine spätere Berechnung ge-
macht werden könne (act. 14 Rz. 152). Die behaupteten Kundenverluste würden
im Übrigen gar nicht zahlenmässig beziffert und angesichts des Umstands, dass
entsprechende Vorrichtungen zur Feuerbekämpfung ausschliesslich von öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften erworben würden, werde ohnehin dem wirtschaft-

- 50 -
lich günstigsten Angebot der Zuschlag erteilt und alle Anbieter hätten die gleichen
Chancen (act. 14 Rz. 153).
4.4.3. Würdigung
Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Beklagten festzuhalten, dass Beweis-
oder Bezifferungsschwierigkeiten im Hauptprozess keinen nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteil darstellen (HGer ZH-Urteil HE200406-O vom 3. Dezember
2020 E. 4.2 [= sic! 2021, S 411 f.] mit Hinweis auf LEUPOLD, Nachteilsprognose als
Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, sic! 2000, S. 269 f.).
Grundsätzlich nachvollziehbar ist jedoch das Argument des Kundenverlusts der
Klägerin resp. der Verdrängung vom Markt. Es ist in Übereinstimmung mit der
Klägerin davon auszugehen, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien ange-
sichts der komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen, die sich in diesem Fall
stellen, durchaus längere Zeit in Anspruch nehmen könnte, wobei auch ein zeitin-
tensives Beweisverfahren möglich scheint. Weiter ist mit der Klägerin ebenfalls
davon auszugehen, dass die Beklagte bei vertragsgemässem resp. lauterem Ver-
halten ja gerade (noch) kein eigenes Produkt anbieten könnte. Vor diesem Hin-
tergrund erweist sich das beklagtische Argument, wonach praktisch alle Verkäufe
über öffentliche Ausschreibungen zustande kämen, als nicht stichhaltig: Die Klä-
gerin hätte bei rechtmässigen Verhalten der Beklagten diese gar nicht als Konkur-
rentin bei Ausschreibungen. Ein drohender Kundenverlust und die Gefahr, aus
dem Markt gedrängt zu werden, wurden somit glaubhaft gemacht. Ein solcher ist
als nicht (leicht) wiedergutzumachen anzusehen (vgl. HGer ZH-Urteil HE170272
vom 2. November 2017 E. 4 [=ZR 117/2018, S. 210] mit Hinweis auf BGE 125 III
451 E. 3c). Aufgrund der Nachteilsprognose ist der gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. b
ZPO vorausgesetzte Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
4.5. Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit
4.5.1. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass angesichts des voraussichtlich
mehrere Jahre dauernden Prozesses dem Verhalten der Beklagten sofort Einhalt

- 51 -
zu gebieten und der Kundenschwund zu stoppen sei. Die Beklagte verwende die
vertraulichen Informationen weiterhin für die Entwicklung der C'._____-Produkte
und deren Patentierung, was der Klägerin nicht zuzumuten sei (act. 1 Rz. 461 f.).
Zur Verhältnismässigkeit lässt die Klägerin ausführen, die Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen dürfe nicht deswegen abgelehnt werden, weil dies die Beklag-
te schwer schädigen könnte. Die Verhältnismässigkeit sei lediglich mit Blick auf
die anzuordnenden Massnahmen relevant, nicht ob überhaupt welche angeordnet
werden (act. 1 Rz. 464).
Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Dringlichkeit mit Blick auf die Chrono-
logie der Ereignisse: So sei die Klägerin seit Ende Oktober 2020 über die
C'._____-Produkte informiert und habe seit dem 26. Januar 2021 die Position der
Beklagten zu den klägerischen Vorwürfen gekannt. Zudem habe die Klägerin das
Angebot, einen Patentanwalt mit der Frage der unerlaubten Übernahme von
technischen Elementen durch die Beklagte zu beauftragen, genauso ausgeschla-
gen, wie das Angebot der Beklagten, die angeblich vertraulichen Informationen
von einem international anerkannten Forensikunternehmen beseitigen zu lassen.
Stattessen habe die Klägerin fünf Monate zugewartet mit der Klageeinreichung
(act. 14 Rz. 154 f.). Zur Verhältnismässigkeit lässt die Beklagte ausserdem aus-
führen, dass die Massnahmen an sich nicht notwendig seien, mache die Klägerin
doch eine Verletzung geltend, die längst abgeschlossen sei (act. 20 Rz. 26 f.).
Zudem würde die Beklagte im Falle einer Anordnung eines einstweiligen Ver-
kaufsstopps angesichts laufender Lieferverpflichtungen neben rechtlichen Prob-
lemen auch einen erheblichen Imageverlust erleiden, der nicht leicht zu beheben
sei. Ferner drohe bei einem Produkterückzug eine Marktverwirrung, die später ei-
ne Neulancierung der C'._____-Produkte behindern oder faktisch gar verhindern
würde (act. 14 Rz. 158). Zudem bemängelt die Beklagte die beantragten Mass-
nahmen zu den Publikationen. So fehle es der Beklagten an der Passivlegitimati-
on, wo die zu entfernenden Publikationen durch die Nennung einer URL bestimmt
werden (mit Ausnahme von www.B._____.com sowie die Meldung via Twitterac-
count B._____-Group), weil diese Websites gar nicht unter der Kontrolle der Be-
klagten stünden und sie gar keinen Einfluss auf die Berichterstattung habe
(act. 14 Rz. 24).

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4.5.2. Würdigung
Entgegen der Ansicht des Beklagten entfällt die zeitliche Dringlichkeit weder
durch die Weigerung der Klägerin, ein Gutachten durch einen Patentanwalt erstel-
len zu lassen, noch durch ihre ebenfalls ablehnende Haltung betreffend die ange-
botene Vernichtung der Akten. Vielmehr steht es grundsätzlich jeder Partei offen,
ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Kommt hinzu, dass die Klägerin
vorliegend ja gerade keine patentrechtlichen Ansprüche geltend macht und auch
ihre Ansprüche auf Vernichtung der übergebenen Informationen nur ein Teil ihrer
Ansprüche darstellen, mithin dies allein an der Hauptsache – die bereits erfolgte
(durch die Klägerin behauptete) Verwendung der Informationen zur Entwicklung
der beklagtischen C'._____-Produkte – auch nichts geändert hätte. Ferner kann
der Klägerin entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht der Vorwurf gemacht
werden, mit dem Massnahmebegehren ungebührlich lange zugewartet zu haben.
Die von der Klägerin beanstandete Dauer von 26. Januar 2020 bis 15. Juni 2020
für die Erarbeitung einer 137-seitigen Klage mit 166 Beilagen erweist sich jeden-
falls nicht als ungebührlich.
Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist zunächst zu beachten, dass sämtliche
beantragten Massnahmen geeignet sind, um den glaubhaft gemachten Nachteilen
beizukommen. Die Begehren auf Unterlassung sämtlicher Handlungen mit den
C'._____-Produkten (Rechtsbegehren-Ziff. 1a) und auf Beseitigung der bereits er-
folgten Publikationen (Rechtsbegehren-Ziff. 1e) erweisen sich sodann auch als er-
forderlich.
Ferner verkennt die Beklagte, dass von der Nachteilsprognose gemäss Art. 261
Abs. 1 lit. b ZPO nicht nur die Verletzungshandlung sondern auch deren Fortwir-
ken umfasst ist (vgl. DIKE ZPO-ZÜRCHER Art. 261 N 18 ). Es stellt also nicht nur
die glaubhaft gemachte Verwendung der vertraulichen Unterlagen eine Verlet-
zung der klägerischen Ansprüche dar, sondern auch die kausalen Folgen aus
dieser Vertragsverletzung in Form von Produktion und Vertrieb der entsprechen-
den Produkte. Somit entfällt die Notwendigkeit für diesbezügliche Massnahmen
nicht.

- 53 -
Weniger klar verhält es sich allerdings mit Rechtsbegehren-Ziffer 2, mit dem die
Klägerin verlangt, der Beklagten sei zu verbieten, sämtliche klägerischen Informa-
tionen zu verwenden bzw. verwenden zu lassen. Zunächst ist in keiner Weise er-
sichtlich, inwiefern nicht vertrauliche Unterlagen der Klägerin einen Bezug zur
Hauptsache- oder Nachteilsprognose haben, sind diesbezüglich doch keine An-
sprüche verletzt und hat die Klägerin auch nichts zu befürchten, wenn die Beklag-
te nicht vertrauliche Unterlagen verwendet. Insbesondere wenn sie sich solche In-
formationen jederzeit wiederbeschaffen könnte. Die beantragten Massnahmen
gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 2 gehen somit deutlich über das Erforderliche hin-
aus, weshalb dieses klägerische Begehren abzuweisen ist.
Hinsichtlich der Passivlegitimation der Beklagten und damit der Geeignetheit der
Massnahmen in Bezug auf die Drittpublikationen ist zu beachten, dass jede ge-
richtliche Anordnung, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden als
vorsorgliche Massnahme in Frage kommt. Selbstredend stehen Massnahmen ge-
gen den Gesuchsgegner im Vordergrund, allerdings können auch Dritte angewie-
sen werden (vgl. Art. 262 ZPO). Im Rahmen des Lauterkeitsrechts ist anerkannt,
dass ein Verletzer dazu verpflichtet werden kann, gelieferte Waren zurückzurufen.
Dabei werden Dritte offensichtlich nicht verpflichtet, die Waren zurückzugeben,
vielmehr erfolgt eine allfällige Rückgabe freiwillig. In der Praxis zeigt sich eine sol-
che Massnahme häufig wirksam, da die Dritten andernfalls damit rechnen müs-
sen, früher oder später direkt zur Rückgabe verpflichtet zu werden (DAVID ET AL.,
SIWR I/1, Der Rechtsschutz im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl.,
Basel 2011, S. 124 f.). Vor diesem Hintergrund verfängt das beklagtische Argu-
ment, keine Kontrolle über die genannten Websites zu haben, nicht. Zum einen
erweist sich eine Verpflichtung der Beklagten, die Betreiber der genannten Websi-
tes anzuhalten, die Inhalte zu entfernen, als geeignet, um den drohenden Nachteil
zu beseitigen, müssen sie doch damit rechnen, sich andernfalls mit einer behörd-
lichen Anordnung konfrontiert zu sehen. Zum anderen erweist sie sich auch im
Lichte einer Interessensabwägung als zu bevorzugende Massnahme, um dem
drohenden Nachteil beizukommen. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass
bei der Verpflichtung verfahrensunabhängiger Dritten im Rahmen von vorsorgli-
chen Massnahmen höchste Zurückhaltung geboten ist, was allein schon aufgrund

- 54 -
des Anspruchs auf rechtliches Gehör offensichtlich ist (vgl. DIKE ZPO-ZÜRCHER,
Art. 262 N 33 m.H.). Sodann ist stets das mildeste Mittel zu wählen, was in Bezug
auf betroffene Dritte jedenfalls die Möglichkeit einer Entfernung der Publikation
auf freiwilliger Basis darstellt.
Im Rahmen der Interessensabwägung der Parteien ist zunächst festzuhalten,
dass die von der Klägerin begehrten Massnahmen (Rechtsbegehren-Ziff. 1a und
1e je i.V.m. Ziff. 3) die teilweise vorzeitige Vollstreckung der Hauptsache verlan-
gen, was allein schon daran erkannt werden kann, dass die Klägerin in der
Hauptsache dieselben Begehren stellt (Rechtsbegehren-Ziff. 1a und 1e). Wie er-
wähnt, sind vor diesem Hintergrund die Interessen der Parteien besonders sorg-
fältig abzuwägen, was allerdings dadurch wieder eingeschränkt wird, dass die
Klägerin mit den
Massnahmen nur die Sicherung der gegenwärtigen Situation verlangt und nicht
eine vollständige vorläufige Vollstreckung sämtlicher Ansprüche. So verzichtet die
Klägerin insbesondere darauf, den Rückruf bereits verkaufter Produkte zu verlan-
gen.
Der Klägerin drohen die zuvor beschriebenen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteile (vgl. Ziff. 4.4.3), wonach im Falle der Nichtanordnung der vorsorglichen
Massnahmen ein Kundenverlust und die Verdrängung vom Markt zu befürchten
sind. Beachtenswert scheint in diesem Zusammenhang die Stellung der Parteien
auf dem Markt. Die Beklagte ist gemäss eigener Darstellung eine weltweit führen-
de Entwicklerin und Herstellerin von … (act. 14 Rz. 29), während die Klägerin
mobile …-systeme anbietet, die auf …-fahrzeugen verbaut werden können (act. 1
Rz. 44). Die Klägerin befindet sich daher in einer schwächeren Position als die
Beklagte und ist auf eine Kooperation mit der Beklagten angewiesen, was das
vorliegende Verfahren gerade zeigt. Sollten sich die C'._____-Produkte, die auf
dieselbe Weise funktionieren wie das …-system der Klägerin, auf dem Markt
durchsetzen, scheint eine Verdrängung der Klägerin vom Markt als durchaus
wahrscheinlich, was aufgrund der komplexen und umfangreichen Tat- und
Rechtsfragen, die in dieser Streitsache zu klären sein werden, noch vor dem Vor-
liegen eines rechtskräftigen Entscheids in dieser Sache geschehen könnte. Ob

- 55 -
ein daraus entstandener Schaden überhaupt wiedergutgemacht werden könnte,
scheint äusserst fraglich, zumal er kaum in seiner gesamten Tragweite finanziell
entschädigt werden könnte, da nur schon eine Schadenschätzung äusserst
schwierig sein dürfte. Weiter ist davon auszugehen, dass die Beklagte bis zur
Rechtskraft eines Endentscheids in der Sache diverse C'._____-Produkte welt-
weit verkaufen dürfte. Um neben dem finanziellen Schaden die rechtmässige
Ordnung wiederherzustellen, wäre es zudem notwendig, sämtliche verkauften Ge-
räte zurückrufen zu lassen. Falls dies nicht gelingen würde, wären die Käufer
weltweit zu verpflichten, die Produkte zurückzugeben, was offensichtlich ebenfalls
erheblich Zeit und Aufwand in Anspruch nehmen dürfte und fraglich erscheint, in-
wiefern resp. zu welchem Grad dies überhaupt gelingen könnte. Es droht der Klä-
gerin daher mehr als ein rein finanzieller Schaden, der leicht mit Geld wiedergut-
zumachen wäre.
Auf Seiten der Beklagten ist dieser bezüglich der von ihr befürchteten rechtlichen
Schwierigkeiten und des Imageverlusts im Grundsatz beizupflichten. Es stellt sich
jedoch die Frage, ob sich diese Nachteile nicht wiedergutmachen liessen, würde
sich im Hauptsachenprozess ergeben, dass die klägerischen Ansprüche doch
nicht bestehen. Jedenfalls könnte die Beklagte einem allfälligen Reputationsver-
lust unter Verweis auf den Endentscheid zu ihren Gunsten mindestens ein Stück
weit, wenn nicht gar vollumfänglich, entgegenwirken. Welche genauen rechtlichen
Schwierigkeiten der Beklagten drohen, führt diese nicht aus. Wenn es allerdings
um Schadenersatzansprüche von Kunden wegen Verzugs oder Nichterfüllung
und Prozesskosten in diesem Zusammenhang gehen sollte, könnte sich die Be-
klagte unter Umständen bei einem für sie positiven Entscheid in der Hauptsache
an die Klägerin halten (Art. 264 Abs. 2 ZPO).
Im Ergebnis stehen sich somit zwei nicht unerhebliche Nachteile gegenüber, wo-
bei jener der Klägerin insofern schwerer wiegt, da der Klägerin der dauerhafte
Verlust von Kunden und die Verdrängung vom Markt droht, während ein einstwei-
liger Verkaufsstopp für die Beklagte insbesondere ein Reputationsverlust zu Folge
haben könnte, welcher jedoch durchaus wiedergutzumachen wäre. Letztendlich
erscheinen die der Klägerin drohenden Nachteile im Falle einer Nichtanordnung

- 56 -
schwerer als jene der Beklagten bei einer Anordnung der Massnahmen. Dass die
Nachteile der Beklagten ebenfalls nicht leicht wiegen, steht einer Anordnung aber
nicht entgegen, da andernfalls nur in den seltensten Fälle vorläufiger Rechts-
schutz gewährt werden könnte, was dessen wichtiger rechtstaatlicher Funktion
bei der effektiven Rechtsdurchsetzung nicht gerecht würde. Entscheidend ist,
dass die drohenden Nachteile der Beklagten leichter erscheinen als jene der Klä-
gerin. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gemäss Rechtsbegehren-Ziffer
1a und 1e je in Verbindung mit Ziffer 3 erweist sich somit als verhältnismässig.
4.6. Sicherheitsleistung
4.6.1. Ausgangslage
Die Beklagte stellt vorliegend den Antrag, eventualiter sei von den vorsorglichen
Massnahmen abzusehen und sie sei zur Leistung einer "angemessenen Sicher-
heit" zu verpflichten (act. 14 Rz. 163).
4.6.2. Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 261 Abs. 2 ZPO kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen
absehen, wenn die Gegenseite angemessene Sicherheit leistet. Dabei hat die
Gegenpartei einen entsprechenden Antrag zu stellen und substantiierte Ausfüh-
rungen zur Höhe der Sicherheitsleistung zu machen. Weiter wird vorausgesetzt,
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil einer (späteren) finanziellen
Berechnung oder mindestens Schätzung zugänglich ist. Bei immateriellen Nach-
teilen ist ein Absehen von der Anordnung gegen Sicherheitsleistung nicht denkbar
(DIKE ZPO-ZÜRCHER, Art. 261 N 41 ff.; ZR 111/2012 Nr. 63 E. 5.8).
4.6.3. Würdigung
Die Beklagte substantiiert ihren Antrag nicht weiter und äussert sich insbesondere
nicht zur sicherzustellenden Schadenshöhe, obwohl ihr dies aufgrund der klägeri-
schen Ausführungen zuzumuten wäre. Weiter macht die Klägerin denn auch nicht
nur finanzielle Ansprüche geltend, sondern beantragt insbesondere auch ein Un-
terlassen. Im Hinblick auf das Unterlassungsbegehren scheint die Leistung einer

- 57 -
Barsicherheit ohnehin kaum ausreichend. Schliesslich gilt zu beachten, dass an-
lässlich der Nachteilsprognose festgestellt wurde, dass der Klägerin ein Kunden-
verlust und die Verdrängung vom Markt droht. Diesen finanziellen Schaden zu
schätzen und zu berechnen dürfte mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden
sein. Angesichts all dieser Umstände fällt eine Sicherheitsleistung nicht in Be-
tracht.
4.7. Vollstreckungsmassnahmen
4.7.1. Ausgangslage
Die Klägerin beantragt, dass die vorsorglichen Massnahmen unter Androhung
verschiedener Vollstreckungsmassnahmen, nämlich einer Ordnungsbusse von
CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.–, so-
wie der Bestrafung der Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB, angeordnet
werden (act. 1 S. 2 f.).
4.7.2. Rechtliche Grundlagen
Art. 267 ZPO sieht für vorsorgliche Massnahmen die Anordnung von Vollstre-
ckungsmassnahmen durch das erkennende Gericht ausdrücklich vor. Die Aus-
wahl einer Vollstreckungsmassnahme gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO – wobei prin-
zipiell auch eine Kombination in Betracht kommt – bleibt dem Gericht überlassen,
welches dabei nicht an den Antrag der gesuchstellenden Partei gebunden ist. Es
ist die zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen, wobei der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (STAEHELIN, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung., 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 343 N. 14 f.; BK ZPO-KELLERHALS, 2012,
Art. 343 N. 9 f.; DIKE ZPO-JENNY, Art. 343 N. 6 f.).
Ihrer Rechtsnatur als Zwangsgeld entsprechend ist die Ordnungsbusse (inkl. Ta-
gesbusse) vorerst für den Fall der Nichterfüllung lediglich anzudrohen und erst
dann auszusprechen, wenn die Nichterfüllung feststeht (ZK ZPO-STAEHELIN,
Art. 343 N 22; BK ZPO II-KELLERHALS, Art. 343 N 43 ff.). Die Androhung kann be-
reits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der Busse

- 58 -
kann beziffert werden, muss jedoch nicht (ZK ZPO-STAEHELIN, Art. 343 N 22). Das
Vollstreckungsgericht hat sodann in einem zweiten Entscheid festzustellen, ob
tatsächlich nicht erfüllt wurde, und allenfalls die Busse zu verhängen sowie – so-
fern noch nicht beziffert – deren Höhe festzusetzen. Dieser Entscheid des Voll-
streckungsgerichts bedarf eines Antrags der obsiegenden Partei (ZK ZPO-
STAEHELIN, Art. 343 N 22; BK ZPO II-KELLERHALS, Art. 343 N 49).
4.7.3. Würdigung
Vorliegend drängt sich – damit die Beklagte den Beseitigungs- und Unterlas-
sungsanordnungen rasch und fortwährend Folge leistet – die Androhung einer
Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO (gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.–
für jeden Tag der Nichterfüllung) auf. Die Höhe der Tagesbusse ist unter Berück-
sichtigung der auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen, die sich unter
anderem auch im Streitwert von CHF 1'895'000.– wiederspiegeln, auf das gesetz-
liche Maximum von CHF 1'000.– festzusetzen. Weiter ist sie mit einer Strafandro-
hung nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) für die Organe der Beklagten
zu verbinden, um den gerichtlichen Anordnungen auch auf dieser Ebene Nach-
druck zu verleihen. In Anbetracht dieser beiden Androhungen rechtfertigt sich un-
ter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes hingegen keine zu-
sätzliche Androhung einer Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b
ZPO) und keine Androhung direkter Zwangsmassnahmen (Art. 343 Abs. 1 lit. d
ZPO).
4.8. Zusammenfassung / Fazit
Nach einer einstweiligen Würdigung der Sach- und Rechtslage hat sich ergeben,
dass die Klägerin glaubhaft machen konnte, dass die Voraussetzungen zum Er-
lass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 261 Abs. 1 ZPO gegeben sind,
weshalb die beantragten Massnahmen im erwähnten Umfang zu treffen sind. Der
Beklagten ist es daher unter Androhung von Vollstreckungsmassnahmen zu ver-
bieten, die C'._____-Produkte herzustellen, weiterzuentwickeln, anzubieten, zu
bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte herstellen, wei-
terentwickeln, anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu lassen.

- 59 -
Ausserdem ist sie ebenfalls unter Androhung von Vollstreckungsmassnahmen zu
verpflichten, die Kommunikationen, Informationen und Materialien über die
C'._____-Produkten auf den eigenen Internetpräsenzen zu löschen und auf Inter-
netpräsenzen von Dritten löschen zu lassen.
5. Prozessuale Anträge der Klägerin
5.1. Antrag auf Verfahrensbeschränkung
5.1.1. Ausgangslage
Die Klägerin beantragt, das Verfahren sei in einem ersten Schritt auf die Frage
der Rechtsverletzung und die Herausgabe-/Verzichtspflicht zu beschränken
(Rechtsbegehren-Ziffern 1, 2, 3 und 4 lit a und b). Gestützt auf die Auskünfte der
Beklagten gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 5 werde die Klägerin anschliessend ih-
re Ansprüche konkretisieren (act. 1 Rz. 29). Die Beklagte äussert keine Einwände
gegen eine Verfahrensbeschränkung (act. 14 Rz. 101).
5.1.2. Rechtliche Grundlagen
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht das Verfahren auf einzelne
Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken (Art. 125 lit. a ZPO). Vo-
raussetzung dafür ist grundsätzlich, dass der Entscheid über diese Fragen oder
Rechtsbegehren die Herbeiführung eines Endentscheides oder zumindest eines
Zwischenentscheides, gegen den ebenfalls ein Rechtsmittel ergriffen werden
kann, erlaubt (BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 125 N 5 m.w.H.; OFK ZPO-
JENNY/JENNY, Art. 125 N 2). Die Beschränkung des Verfahrens ist sinnvoll, wenn
dadurch ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann, indem
sich etwa ein aufwendiges und teures Beweisverfahren vermeiden lässt. In Nach-
achtung des Beschleunigungsgebots (Art. 124 Abs. 1 S. 2 ZPO) ist der Gegen-
stand des Verfahrens jedoch auf echte Zweifelsfälle zu beschränken (Art. 237
Abs. 1 ZPO; KUKO ZPO-WEBER, Art. 125 N 4, SUTTER-SOMM, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N 707; BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 125 N
7). Ob das Gericht eine Verfahrensbeschränkung anordnet, liegt in seinem
(pflichtgemässen) Ermessen (OFK ZPO-JENNY/JENNY, Art. 125 N 5 m.w.H.). Zur

- 60 -
Vereinfachung des Prozesses kann dieser bei einer Stufenklage auf einzelne
Fragen oder Rechtsbegehren beschränkt werden (vgl. BAUMANN WEY, Die unbe-
zifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO, 2013, N 647 ff.; KUKO ZPO-
OBERHAMMER, Art. 85 N 14; LEUMANN LIEBSTER, Die Stufenklage im schweizeri-
schen Zivilprozessrecht, 2005, S. 173 f.).
Allerdings ist auch im Rahmen einer Stufenklage die Beschränkung des Verfah-
rens keinesfalls zwingend. So hat das Gericht auch bei einer Stufenklage eine
Verfahrensbeschränkung nur anzuordnen, wenn es dies für sinnvoll hält, um den
Prozess zu vereinfachen bzw. wenn dies "im Sinne der Verfahrensökonomie" ist
(vgl. Botschaft ZPO S. 7287). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass eine tat-
sächliche Vereinfachung des Verfahrens wohl nur zu erzielen ist, wenn die kla-
gende Partei über einen Auskunftsanspruch verfügt, der vom geltend gemachten
Hauptanspruch unabhängig ist. Dagegen dürfte sich eine Verfahrensbeschrän-
kung in der Regel nicht rechtfertigen lassen, wenn sich die klagende Partei ledig-
lich auf einen Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung stützen kann, der zum Haupt-
anspruch akzessorisch ist. In diesem Fall muss nämlich vorfrageweise ohnehin
darüber entschieden werden, ob der Hauptanspruch besteht, um beurteilen zu
können, ob die klagende Partei ausserdem über einen abhängigen Hilfsanspruch
auf Auskunftserteilung verfügt (BAECHLER, Die Stufenklage, in: sic! 2017 S. 1, S.
9). Ist der Hauptanspruch erwiesenermassen nicht gegeben, so fehlt auch ein In-
teresse an einem präparatorischen Informationsanspruch (LEUMANN LIEBSTER,
a.a.O., S. 121 m.w.H.). Grundsätzlich handelt es sich bei der Stufenklage um eine
normale Forderungsklage, bei der von Anfang an zu allen Themen plädiert wer-
den muss, die für den behaupteten Anspruch relevant sind. Gemäss der Vor-
schrift von Art. 85 ZPO ist davon einzig die Bezifferung des Anspruchs ausge-
nommen, falls dieser zu Prozessbeginn nicht vorgenommen werden kann oder als
unzumutbar erscheint (vgl. BAECHLER, a.a.O., S. 8 f.), was von der eine Stufenkla-
ge erhebenden Partei behauptet und substantiiert werden muss (BGE 140 III 409
E. 4.3.2). Der Hauptanspruch ist von dieser soweit möglich und zumutbar zu sub-
stantiieren und es ist ein Mindeststreitwert anzugeben (BGE 140 III 409 E. 4.3.1).
Dies bedeutet, dass die klagende Partei – vorbehältlich einer gerichtlichen Be-
schränkung des Verfahrens im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO – in diesem Umfang

- 61 -
vor Aktenschluss all jene Tatsachen bzw. Anspruchsgrundlagen vorzutragen hat,
welche der Begründung ihres Hauptanspruchs dienen (Art. 229 ZPO; ZR
118/2019 Nr. 23 E. 3.2.2 S. 107 f.; BAECHLER, a.a.O., S. 8 f.; HESS-BLUMER, in:
Calame/Hess-Blumer/Stieger [Hrsg.], Kommentar Patentgerichtsgesetz, 2013,
Vorb. zum 6. und 7. Abschnitt, N. 89; vgl. HGer ZH-Urteil HG150192 vom 8. April
2020 E. 1.3 sowie E. 2.1.2). Bezüglich derjenigen Bestandteile der Forderung, die
nicht vom Informationsdefizit betroffen sind, ist die Behauptungs- und Substantiie-
rungslast nicht herabgesetzt (BAUMANN WEY, a.a.O., N. 620). Erweist sich der In-
formationsanspruch sodann als begründet, ist darüber ein gutheissender Teilent-
scheid zu fällen. Erst nach Informationserteilung und darauf basierender Beziffe-
rung gilt es sodann über den Hauptanspruch zu entscheiden (vgl. SCHMID, Das
Verfahren vor Handelsgericht: aktuelle prozessuale Probleme, in: ZZZ 42/2017 S.
129, S. 136 ff. und S. 147 m.w.H.; KUKO ZPO-OBERHAMMER, Art. 85 N. 13 f.;
BAUMANN WEY, a.a.O., N. 652).
5.1.3. Würdigung
Die Klägerin verlangt, dass zunächst über ihre vertraglichen und ausservertragli-
chen Ansprüche auf Unterlassung und Vernichtung im Zusammenhang mit den
C'._____-Produkten der Beklagten (Rechtsbegehren-Ziff. 1) und den von der Klä-
gerin erhaltenen Unterlagen (Rechtsbegehren-Ziffer 4 a und b) sowie über die
vorsorglichen und superprovisorischen Massnahmen gemäss Rechtsbegehren-
Ziffer 2 und 3 zu entscheiden sei. Gestützt auf die Auskünfte der Beklagten ge-
mäss Rechtsbegehren-Ziffer 5 werde sie danach ihre Ansprüche konkretisieren
(vgl. act. 1 Rz. 29 f.). Der Standpunkt der Klägerin ist nicht ganz eindeutig. Folgt
man dem Wortlaut ihrer Anträge, würde dies nämlich bedeuten, dass im ersten
Teilurteil gar nicht über den Auskunftsanspruch entschieden würde. Blickt man
hingegen auf die Begründung der Klägerin, scheint sie die Verfahrensbeschrän-
kung im Hinblick auf die Stufenklage zu verlangen (vgl. act. 1 Rz. 29 f.).
So oder anders ist jedoch ohnehin nicht ersichtlich, inwieweit eine Verfahrensbe-
schränkung zu einer wesentlichen Beschleunigung oder Vereinfachung des Ver-
fahrens beitragen könnte. Die Klägerin stützt ihr Auskunftsbegehren auf die Best-
immungen zur unechten Geschäftsführung gemäss Art. 423 i.V.m. 400 OR ana-

- 62 -
log, welche für die Herausgabe des Verletzergewinns zur Anwendung gelangt.
Für die Herausausgabe dieses Gewinns muss ein Verletzer aus einer unlauteren
Handlung, bei der von der Führung eines fremden Geschäfts gesprochen werden
kann, einen geldwerten Vorteil erlangen (BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH/FRICK, Art. 9
N 115, 125), womit der damit zusammenhängende Auskunftsanspruch wesentlich
von der Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Hauptsache abhängt. Gleiches gilt
für den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wo sich das "ungerechtfer-
tigt" ebenfalls auf die Verletzung derselben lauterkeitsrechtlicher Normen, die eine
Geschäftsanmassung zu begründen vermögen, bezieht (BSK UWG-
RÜETSCHI/ROTH/FRICK, Art. 9 N 141). Ausserdem sieht sie einen Auskunftsan-
spruch aufgrund "der Treuepflicht aus dem Vertragsverhältnis" (act. 1 Rz. 393),
wobei das dabei zitierte Bundesgerichtsurteil von einer Patentverletzung handelt
und keinen vertraglichen Hintergrund hat. Der Anspruch auf Auskunft und Rech-
nungslegung wird dabei jedenfalls als akzessorischer Hilfsanspruch beschrieben,
der zur Herausgabepflicht aufgrund Geschäftsanmassung oder ungerechtfertigter
Bereicherung hinzutritt (BGer-Urteil 4C.290/2005 vom 12. April 2006 E. 3).
Diese beiden Grundlagen für den geltend gemachten Auskunftsanspruch sind
somit nicht unabhängig von den Hauptansprüchen zu beurteilen, weshalb eine
Beschränkung des Verfahrens zu keiner wesentlichen Vereinfachung oder Be-
schleunigung führen würde. Das Verfahren ist somit fortzusetzen, wobei über die
Auskunftsansprüche (bei deren Gutheissung) ein Teilurteil zu ergehen haben
wird. Sollte die Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt werden, hätte die Kläge-
rin nach erfolgter Auskunftserteilung ihre Ansprüche zu beziffern. Der Antrag auf
Verfahrensbeschränkung ist abzuweisen.
5.2. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit
5.2.1. Ausgangslage
Die Klägerin beantragt gestützt auf Art. 54 Abs. 3 ZPO den Ausschluss der Öf-
fentlichkeit für das vorliegende Verfahren. Sie bringt vor, die vorliegende Streitig-
keit beruhe auf der Verletzung von vertraulichen Informationen, die Fabrikations-
und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 162 StGB darstellen würden. Sie

- 63 -
habe daher ein berechtigtes Interesse daran, dass die in den Rechtsschriften ge-
machten Ausführungen, der in zahlreichen E-Mails enthaltene Schriftverkehr so-
wie die übergebenen technischen Zeichnungen, Ausführungen und weitere ver-
trauliche Informationen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. An-
dernfalls würden die vertraulichen Informationen ins Gemeingut fallen, womit der
wirtschaftliche Wert und der rechtliche Schutz zunichte gemacht würden (act. 1
Rz. 37 f.). Die Beklagte liess sich zum klägerischen Antrag auf Ausschluss der Öf-
fentlichkeit nicht vernehmen.
5.2.2. Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 54 Abs. 1 ZPO sind Verhandlungen und eine allfällige mündliche Ur-
teilseröffnung öffentlich. Ausserdem sind die Entscheide der Öffentlichkeit zu-
gänglich zu machen. Die Öffentlichkeit kann jedoch ganz oder teilweise ausge-
schlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige In-
teresse einer beteiligten Person erfordert (Art. 54 Abs. 3 ZPO). Das Prinzip der
Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz
gerichtlicher Verfahren. Damit dient es zum einen dem Schutz der direkt an ge-
richtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behand-
lung und gesetzmässige Beurteilung. Zum anderen ermöglicht die Justizöffent-
lichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche
Verfahren geführt werden, das Recht angewendet und die Rechtspflege ausgeübt
wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabi-
nettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für
das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler
rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung (BGE 139 I 129 E. 3.3). Die Öf-
fentlichkeit darf daher nur aus besonders gewichtigen Gründen ausgeschlossen
werden (BGE 119 Ia 99 E. 4a).
5.2.3. Würdigung
Zunächst gilt zu berücksichtigen, dass auch ein teilweiser Ausschluss der Öffent-
lichkeit möglich ist, sollte sich ein vollständiger Ausschluss mit Blick auf die
schutzwürdigen Interessen der Parteien als nicht notwendig erweisen. Vorliegend

- 64 -
ist sodann weder erkennbar noch dargetan, weshalb ein vollständiger Ausschluss
der Öffentlichkeit notwendig ist, um die behaupteten Geheimhaltungsinteressen
der Klägerin zu wahren. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, weshalb der Aus-
schluss der Öffentlichkeit über die von den Schutzmassnahmen betroffenen In-
formationen hinaus erforderlich wäre. Die Klägerin bringt diesbezüglich selbst vor,
sie habe "ein berechtigtes Interesse daran, dass die in den Rechtsschriften gemachten Ausfüh-
rungen, der in zahlreichen E-Mails enthaltene Schriftverkehr sowie die übergebenen technischen
Zeichnungen, Ausführungen und weitere vertrauliche Informationen nicht der Öffentlichkeit zugäng-
lich gemacht werden" (act. 1 Rz. 37). Weshalb zum Schutz dieser Informationen die
Öffentlichkeit vollständig auszuschliessen ist, ist nicht ersichtlich. Angesichts des
hohen Stellenwerts der Justizöffentlichkeit wäre angesichts dessen – wenn über-
haupt – ein teilweiser Ausschluss anzuordnen.
Ob aber überhaupt solche Massnahmen zu ergreifen sein werden, kann einstwei-
len offen gelassen werden. Denn vor der Hauptverhandlung finden gar keine öf-
fentlichen Verfahrensschritte statt (insb. sind Vergleichsverhandlungen nicht öf-
fentlich; vgl. BGE 146 I 30 E. 2.4). Ob es zu einer Hauptverhandlung und/oder ei-
nem Sachentscheid kommt, ist ausserdem noch offen, und hängt wesentlich vom
Willen der Parteien ab. Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist zudem, dass
die zu publizierenden Entscheide des Handelsgerichts namentlich aus Gründen
des Persönlichkeitsschutzes anonymisiert werden, sodass keine Rückschlüsse
auf die Identität von Personen gemacht werden können. Entsprechend besteht
kein Rechtsschutzinteresse am prozessualen Antrag auf Ausschluss der Öffent-
lichkeit, soweit er auch Entscheide umfassen sollte.
Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit ist daher abzuweisen. Der Klägerin
steht es aber offen, in einem späteren Zeitpunkt erneut einen Antrag auf Aus-
schluss der Öffentlichkeit zu stellen, wenn ein öffentlicher Verfahrensschritt an-
steht, wobei – unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen – gegenwärtig
nicht ersichtlich ist, inwiefern ein vollständiger Ausschluss notwendig und zu
rechtfertigen wäre.

- 65 -
5.3. Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen
5.3.1. Ausgangslage
Die Klägerin beantragt, dass die Organe der Beklagten und die Rechtsvertreter zu
verpflichten seien, keine Kopien bzw. Fotografien der Beilagen 25, 27, 34, 37, 38,
40, 41, 47, 62, 63, 65, 82, 84, 87, 89, 91, 93, 98, 102, 106, 108, 110, 112, 126,
143, 146, 162, 164, 165 an allfällige Sachverständige oder Zeugen herauszuge-
ben, sondern diesen – unter Überbindung einer zeitlich unlimitierten Vertraulich-
keitsverpflichtung – einzig Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren, soweit es für
die Führung des Prozesses erforderlich ist. Als Begründung bringt die Klägerin
vor, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche sei sie gezwungen, die schriftliche Korres-
pondenz zwischen den Parteien offenzulegen. Diese beinhalte aber vertrauliche
Geschäftsinformationen, die einen wirtschaftlichen Wert besässen, da sie Einfluss
auf ihr Geschäftsergebnis hätten. Die Beklagte selbst sei zwar weiterhin an die
Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden. Dadurch werde jedoch nicht verhindert,
dass die Beklagte die ihr im Rahmen dieses Prozesses zugänglich gemachten In-
formationen an Berater, Sachverständige oder andere Dritte weitergebe. Es be-
stehe daher die Gefahr, dass diese Informationen ins Gemeingut fielen (act. 1
Rz. 31 ff.). Dem beklagtischen Antrag auf Aufhebung der Schutzmassnahmen für
die Beilagen 162 und 164 widersetze sich die Klägerin zudem nicht (act. 18
Rz. 149).
Die Beklagte äussert keine Einwände gegen die beantragten Schutzmassnah-
men, bestreitet jedoch sowohl das Vorliegen vertraulicher Informationen gemäss
… als auch die Nutzung dieser Informationen bei der Entwicklung ihrer C'._____-
Produkte (act. 14 Rz. 102). Unter den von der Klägerin genannten Unterlagen
seien jedoch auch Unterlagen, die offensichtlich keine vertraulichen Informationen
enthielten (act. 14 Rz. 166). Sodann verlangt die Beklagte, dass die superproviso-
risch angeordneten Schutzmassnahmen betreffend Beilagen 162 und 164 aufge-
hoben werden, da es sich um eigene Publikationen der Beklagten handle (act. 14
Rz. 167 f.).

- 66 -
5.3.2. Rechtliche Grundlagen
Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder
Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die er-
forderlichen Massnahmen (Art. 156 ZPO). In formeller Hinsicht braucht es einen
Antrag, wenn eine Partei die Anordnung von Schutzmassnahmen für sich anstrebt
(ZK ZPO-HASENBÖHLER, Art. 156 N 11, BK ZPO II-BRÖNNIMANN, Art. 156 N 12).
Geschäftsgeheimnisse beziehen sich auf technische, organisatorische, kommer-
zielle oder finanzielle Daten eines Unternehmens und sind nur schützenswert,
wenn ein überwiegendes Interesse an ihrer Aufrechterhaltung besteht (BGer-
Urteil 4A_195/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.2., unter Hinweis auf BGE 109 Ib 47
E. 4c, BGE 103 IV 283 E. 2b). Im Wesentlichen wird damit vorausgesetzt, dass
ein Geheimnis einen Einfluss auf das Betriebsergebnis haben kann. Die Tatsache
muss mithin für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekannt-
werden geeignet sein, den Wettbewerb der Konkurrenz zu steigern oder sonst
den eigenen Betrieb zu schädigen (BGer-Urteil 4A_195/2010 vom 8. Juni 2010 E.
2.2; BGE 109 Ib 47 ff. E. 5c). Darüber hinaus darf die betreffende Tatsache weder
offenkundig noch allgemein zugänglich sein. Ferner muss eine konkrete Gefähr-
dung der schützenswerten Interessen glaubhaft gemacht werden (BGer-Urteil
4A_58/2021 vom 8. Dezember 2021 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.5.2.2
m.H.).
Wer Schutzmassnahmen beantragt, muss substantiiert die zu schützenden Tat-
sachen sowie das Geheimhaltungsinteresse darlegen (BGE 134 III 255 ff. E. 2.5;
siehe auch STÄUBER, Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess, Zü-
rich/St. Gallen 2011 [= Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band
10], S. 205). Das Gericht muss insbesondere die schutzwürdigen Interessen und
die konkreten Umstände kennen, um die erforderlichen Massnahmen anordnen
zu können (BK ZPO II-BRÖNNIMANN, Art. 156 N 15). Die Schutzmassnahmen
müssen alsdann verhältnismässig sein. Je wichtiger die geheim zu haltende Tat-
sache für den Verfahrensausgang selbst ist, desto höher müssen die Geheimhal-
tungsinteressen sein. Umgekehrt reichen weniger gewichtige Geheimhaltungsin-
teressen aus, wenn die geheim zu haltende Tatsache für die Entscheidfindung

- 67 -
nicht relevant ist (vgl. zum Ganzen: BGE 134 III 255 ff. E. 2.5; Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 26. Juni 2006 S. 7314; OFK ZPO-
SCHMID, Art. 156 N 2 ff.; BSK ZPO-GUYAN, Art. 156 N 2 ff.; ZK ZPO-
HASENBÖHLER., Art. 156 N 3 ff.; BK ZPO II-BRÖNNIMANN, Art. 156 N 6 ff.).
Das Gericht trifft die nach Art. 156 ZPO "erforderlichen Massnahmen", ist also in
der Wahl der Massnahme nicht beschränkt. Als Schutzmassnahmen kommen un-
ter anderem die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts – beispielsweise auf den
Rechtsvertreter der Gegenpartei oder einen Sachverständigen – oder die Teilab-
deckung von Urkunden in Frage. Die gerichtlich angeordneten Schutzmassnah-
men müssen jedenfalls verhältnismässig sein. Bei der Prüfung des Gesuchs hat
das Gericht das Interesse einer Partei auf Akteneinsicht und Wahrung ihres recht-
lichen Gehörs gegenüber dem Schutzinteresse der Gegenpartei oder des be-
troffenen Dritten abzuwägen (Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7314; DIKE ZPO-LEU, Art.
156 N 18 ff.; ZK ZPO-HASENBÖHLER, Art. 156 N 16 f.; BK ZPO II-BRÖNNIMANN,
Art. 156 N 14 ff.). Das Gericht kann dabei nur für die Dauer des Prozesses
Schutzmassnahmen anordnen, nicht jedoch darüber hinaus (BGer-Urteil
4A_58/2021 vom 8. Dezember 2021 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.2.4).
5.3.3. Würdigung
Dass zudem im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die Interessen der
Klägerin überwiegen, wenn die Beklagte nicht opponiert, liegt auf der Hand. Wenn
eine Partei – wie vorliegend – kein Interesse an der Nichtanordnung geltend
macht, führt dies ausserdem gleichzeitig auch dazu, dass an die Substantiierung
der zu schützenden Tatsachen und Geheimhaltungsinteresses keine allzu hohen
Ansprüche zu stellen sind. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Begründung
der Klägerin zu den in den genannten Klagebeilagen zu schützenden Geschäfts-
geheimnissen gerade als ausreichend. Die formelle Prozessleitung obliegt dem
Gericht. Die Parteien können jedoch im Rahmen ihrer Verfahrensanträge darauf
einwirken, wobei dem Willen der Parteien auch im Rahmen der Prozessleitung
Nachachtung zu schenken ist. Die Schutzmassnahmen sind daher auch mangels
Opposition der Beklagten anzuordnen resp. zu verlängern, da die Schutzmass-
nahmen nur sie verpflichten.

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Demgegenüber sind die Schutzmassnahmen betreffend die Klagebeilagen 162
und 164 nicht zu verlängern, wobei auch hier zur Begründung auf die überein-
stimmenden Anträge der Parteien verwiesen werden kann. Zusammenfassend
sind die superprovisorisch angeordneten Schutzmassnahmen mit Ausnahme von
Klagebeilagen 162 und 164 zu verlängern.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Über die Prozesskosten ist im Endentscheid zu befinden (Art. 104 Abs. 3 ZPO).
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten wird abgewiesen.
2. Der Beklagten wird für die Dauer des Verfahrens verboten, die …-systeme
C._____ und C._____ XL (kombinierte …- und …-Systeme mit Abrasiv-
Behältern) – inkl. sämtlicher Zuleitungs- und in den …-fahrzeugen verbauten
Druckerzeugungsapparate – herzustellen, weiterzuentwickeln, anzubieten,
zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte herstel-
len, weiterentwickeln, anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkau-
fen zu lassen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot können die Beklagte mit einer
Ordnungsbusse von CHF 1'000.– pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
und die Organe der Beklagten mit Busse bis CHF 10'000 gemäss Art. 292
StGB bestraft werden.
3. Die Beklagte wird für die Dauer des Verfahrens verpflichtet, jegliche Kom-
munikationen, Informationen und Materialien über die …-systeme C._____
und C._____ XL auf den Internetpräsenzen der Beklagten, inkl. der Face-
bookseite der B._____ Group und jeder anderen Website oder Social-
Media-Seite, die von der Beklagten kontrolliert wird, einschliesslich aber
nicht beschränkt auf die Pressemitteilung vom 28. Oktober 2020, abrufbar
unter www.B._____.com, sowie die Pressemitteilung vom 29. Oktober 2020,
abrufbar unter www.B._____.com, sowie die Pressemitteilung vom 29. Ok-

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tober 2020 auf dem Twitteraccount B._____ Group, sowie die Vorstellung
der Produktneuheit auf
- www.D._____.com/…
zu entfernen und auf
- https://E._____.com/…
- https://www.F._____.cominews/…
- https://G._____.pl/…
- https://www.H._____.com/…
- https://www.I._____.de/…
- https://J._____.de/…
- http://www.K._____.hu/…
- https://www.L._____.tv.br/…
- http://www.M._____.com/…
- https://N._____.com/…
- http://O._____.hu/… und
- https://P._____.com.br/…
entfernen zu lassen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung können die Beklagte mit ei-
ner Ordnungsbusse von CHF 1'000.– pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c
ZPO und die Organe der Beklagten mit Busse bis CHF 10'000 gemäss
Art. 292 StGB bestraft werden
4. Das Massnahmebegehren gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 2 i.V.m. Ziffer 3
wird abgewiesen.
5. Den Organen der Beklagten und ihren Rechtsvertretern und Hilfspersonen
wird für die Dauer dieses Prozesses (bis zum rechtskräftigen Abschluss) un-
ter der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB (Busse bis
CHF 10'000) im Widerhandlungsfall verboten, den Inhalt der Klagebeilagen
25, 27, 34, 37, 38, 40, 41, 47, 62, 63, 65, 82, 84, 87, 89, 91, 93, 98, 102,
106, 108, 110, 112, 126, 143, 146 und 165 in physischer und/oder elektroni-
scher Form an Dritte herauszugeben, und diesen darf – unter Überbindung
einer zeitlich unbeschränkten Vertraulichkeitsverpflichtung – einzig Einsicht
in diese Unterlagen gewährt werden, soweit dies für die Führung dieses
Prozesses erforderlich ist.

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6. Die in Ziffer 3 der Verfügung vom 16. Juli 2021 angeordneten Schutzmass-
nahmen betreffend Klagebeilagen 162 und 164 werden aufgehoben.
7. Der Antrag der Klägerin, das Verfahren sei unter Ausschluss der Öffentlich-
keit durchzuführen, wird abgewiesen.
8. Der Antrag der Klägerin auf Beschränkung des Verfahrens (auf die Rechts-
begehren-Ziffern 1 bis 4 lit. a und b) wird abgewiesen.
9. Vom Rückzug des Antrags der Beklagten auf Leistung einer Sicherheit für
die Parteientschädigung durch die Klägerin wird Vormerk genommen.
10. Der Antrag der Beklagten, sie sei zur Leistung einer angemessenen Sicher-
heit zu verpflichten, wird abgewiesen.
11. Über die Prozesskosten wird im Endentscheid befunden.
12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von act. 20.
13. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'895'000.–.
Zürich, 14. Februar 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber:
Fabio Hürlimann