zh_handelsgericht · HE180282 · 2018-08-15 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180282-O U/mk
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Adrienne Hennemann
Urteil vom 15. August 2018
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor.
Sie verfügt über
− keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR).
2. Die einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beklagten -
B._____ - war im mm.2013 verstorben (act. 2/2). Nach der gerichtlichen
Fristansetzung reichte Rechtsanwalt X._____ namens und mit Vollmacht von
C._____ eine Eingabe ein (act. 7). Zusammen mit den Beilagen ergibt sich daraus
das Folgende: D._____ war Erbe und Willensvollstrecker im Nachlass von
B._____ (act. 9/3). Er erbte die Stammanteile der Beklagten (act. 9/5 Ziff. 1.3).
Allerdings unterblieb eine Anpassung des Handelsregistereintrages. D._____
starb am tt.mm.2017 (act. 9/2). In seinem Nachlass amtet C._____ als
Willensvollstreckerin (act. 9/2). Diese liess über ihren Rechtsvertreter erklären,
dass gegen die Auflösung der Beklagten nicht opponiert werde (act. 7). Damit
kann eine Mangelbehebung ausgeschlossen werden.
3. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Pfäffikon wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger mit Doppeln von act. 7,
act. 8 und act. 9/2 - 6, zuhanden der Beklagten an Rechtsanwalt X._____,
sowie an das Betreibungsamt Pfäffikon und unter Beilage von Doppeln der
Einlegerakten des Klägers und von act. 7, act. 8 und act. 9/2 - 6 an das
Konkursamt Pfäffikon.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.

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Zürich, 15. August 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Adrienne Hennemann