zh_handelsgericht · HE230146 · 2024-03-20 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230146-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 20. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall zu verpflichten, die von ihr gemieteten
zwei Lagerräume (ca. 120 m2 und ca. 131 m2) im 2. Stock der
Liegenschaft C._____ 1 (Gebäude …), D._____, unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Ge-
suchstellerin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Gemeindeammannamt Embrachertal anzu-
weisen, den zu erlassenden Befehl auf erstes Verlangen der Ge-
suchstellerin zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 1. De-
zember 2023 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit
Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung ei-
nes Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Diese mittels Gerichtsurkunde an
die E._____-strasse 2, F._____, versandte Verfügung wurde von der Gesuchsgeg-
nerin nicht abgeholt (act. 5/2), weshalb die Kantonspolizei Uri am 14. Dezember
2023 mit der Zustellung beauftragt wurde (act. 7). Der Kostenvorschuss ging frist-
gerecht ein (act. 6). Am 22. Februar 2024 teilte die Kantonspolizei Uri mit, dass die
Verfügung vom 4. Dezember 2023 der Gesuchsgegnerin nicht zugestellt werden
konnte (Prot. S. 4). Daher wurde die Verfügung im Schweizerischen Handelsamts-
blatt publiziert und gilt damit am Tag der Publikation im SHAB (tt.mm.2024) als
zugestellt (act. 11; Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die der Gesuchsgegnerin angesetzte Frist
zur Stellungnahme lief infolgedessen am tt.mm.2024 ungenutzt ab. Bis heute liess
sie sich nicht vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2).
3. Rechtsschutz in klaren Fällen
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und
die Rechtslage klar ist (lit. b).
4. Beurteilung
4.1. Sachverhalt
Am 25. März 2021 schloss die Gesuchstellerin mit der Gesuchsgegnerin einen
Mietvertrag über zwei Lagerräume mit einer Fläche von ca. 120 m2 und ca. 131 m2
im 2. Stock der Liegenschaft C._____ 1 (Gebäude …), D._____ (act. 1 Rz. 8;
act. 3/3). Der monatliche Bruttomietzins betrug zu Beginn des Mietverhältnisses
CHF 3'041.45 und wurde per 1. Januar 2023 auf CHF 3'145.25 erhöht (act. 1 Rz. 8;
act. 3/3; act. 3/4). Nachdem die Gesuchsgegnerin die Mietzinsen ab dem Monat
Mai 2023 nicht mehr bezahlte, mahnte die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin
mit Schreiben vom 29. August 2023 für die Monate Mai bis August 2023 und setzte
ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Mahnschreibens an, um den Ausstand zu
bezahlen (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). Da das Einschreiben der Gesuchsgegnerin nicht
zugestellt werden konnte, wurde es ihr am 30. August 2023 zur Abholung gemeldet
(act. 1 Rz. 9; act. 3/7-8). Die Gesuchgegnerin holte das Schreiben innerhalb der
siebentätigen Abholfrist nicht ab. Nachdem die Gesuchsgegnerin den ausstehen-
den Betrag innert Frist nicht bezahlt hatte, kündigte ihr die Gesuchstellerin mit amt-
lichen Formular vom 11. Oktober 2023 auf den 30. November 2023 (act. 1 Rz. 10;
act. 3/9). Das am 12. Oktober 2023 zur Abholung gemeldet Einschreiben wurde
von der Gesuchsgegnerin innerhalb der siebentätigen Abholfrist nicht abgeholt
(act. 3/10-11).

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Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Rechtslage klar
ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO).
4.2. Rechtslage
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-
zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III
123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2). Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr
die Vermieterin schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei un-
benütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt
bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Sie
beginnt mit dem Zugang des Schreibens bei der Mieterin, bei Zustellung durch ein-
geschriebenen Brief mit dessen Behändigung am Postschalter bzw. nach Ablauf
der siebentägigen Abholfrist (BGE 119 II 147 E. 2.; relative Empfangstheorie). Be-
zahlt die Mieterin nicht fristgerecht, so kann die Vermieterin das Mietverhältnis frist-
los, bei Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tage, auf Ende eines
Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Für die Zustellung der Kündigung kommt
die uneingeschränkte Empfangstheorie zur Anwendung, wonach ein Einschreiben
als zugestellt gilt, wenn es der Adressat mit der im Briefkasten vorgefundenen Ab-
holungseinladung erstmals bei der Poststelle abholen kann, mithin regelmässig am
Tag nach dem Zugang der Abholungseinladung (BGE 137 III 208 E. 3.1.2). Nach
beendetem Mietverhältnis muss die Sache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermie-
terin zurückgegeben werden. Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das
Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, her-
aus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Aufgrund des Zahlungsrückstands der Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin ihr
schriftlich eine Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt, mit der Androhung der aus-
serordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Das Schreiben wurde der Ge-
suchsgegnerin am 30. August 2023 zur Abholung gemeldet (act. 3/8), weshalb die
Kündigungsandrohung als am 6. September 2023 als zugestellt gilt. Damit lief die
Zahlungsfrist am 6. Oktober 2023 ab. Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist
hat die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit amtlichem Kündigungsformular vom

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11. Oktober 2023 per 30. November 2023 aufgelöst (act. 3/9). Das Kündigungs-
schreiben konnte die Gesuchsgegnerin erstmals am 13. Oktober 2023 bei der Post-
stelle abholen (act. 3/11), weshalb es per diesem Datum als zugestellt gilt. Das
Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht per 30. November 2023 be-
endet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Mietobjekt indessen bis
anhin nicht ordnungsgemäss zurückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss
Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat.
Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück-
zugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343
Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder
indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden.
Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuch-
stellerin beantragte Anweisung des Gemeindeammannamt Embrachertal, den Aus-
weisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuord-
nen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 18'871.50, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 7), beträgt
die Grundgebühr rund CHF 3'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4, § 8 Abs. 1

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und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf CHF 2'000.– festzusetzen.
Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und vorab aus dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist
das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2
ZPO).
Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden
Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 3'700.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 2'500.– zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten zwei Lagerräume
im 2. Stock (ca. 120 m2 und ca. 131 m2) der Liegenschaft E._____-strasse 1
(Gebäude …), D._____, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gerei-
nigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurückzugeben.
2. Das Gemeindeammannamt Embrachertal wird angewiesen, den Befehl ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Ge-
suchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Ge-
suchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu
ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der

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Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt
wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 2'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden
des Gemeindeammannamt Embrachertal sowie an die Gesuchsgegnerin.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 18'871.50.
Zürich, 20. März 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen