zh_handelsgericht · HE130213 · 2013-09-19 · de
vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130213-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Mirjam Münger
Urteil vom 19. September 2013
in Sachen
A._____ Bank AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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(act. 1)

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin ist eine Bank. Der ihre Firma kennzeichnende Bestandteil
"A._____" weist auf eine bekannte und respektierte Herkunft hin. Das Wort
A._____" ist durch die Klägerin markenrechtlich u.a. für Geschäftsführung und
Bankgeschäfte geschützt worden (act. 4/4; CH 410382). Der Klägerin gehört so-
dann die Bildmarke CH … (act. 4/3). Sie verwendet das Zeichen in stilisierter
Form, entsprechend dem Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b (act. 4/28, 29). Das nicht
hinterlegte Zeichen (Buchstabe "…") gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c ge-
braucht die Klägerin als Logo im Geschäftsverkehr (act. 4/28, 29).
2. In ihrem Massnahmebegehren machte die Klägerin prima vista glaubhaft, dass
der Beklagte für wirtschaftliche Zwecke des Finanzsektors den Firmenbestandteil
"A._____" und die Marke "A._____", das erwähnte Bildzeichen und auch das Lo-
go "…" in usurpatorischer Weise gebraucht, sich dabei teilweise A1._____ nen-
nend (vgl. insbesondere act. 4/7 - 11, 13 - 15, 25 - 27, 30, 34, 35).
3. Gestützt auf das glaubhaft gemachte Verhalten des Beklagten erging am 31.
Juli 2013 eine superprovisorische Verfügung (act. 5). Gleichzeitig wurde dem Be-
klagten Frist angesetzt, um zum Massnahmebegehren Stellung zu nehmen.
4. Am 5. August 2013 schrieb der Beklagte unter Verwendung der inkriminierten
Zeichen das Gericht an und bat um Zustellung von Unterlagen in die USA (act. 9).
5. Mit Verfügung vom 7. August 2013 hielt das Gericht fest, es erfolge keine Zu-
stellung in die USA (Prot.S. 4; act. 10). Gemäss amtlicher Auskunft ist der Beklag-
te an der …strasse … in … Zürich gemeldet, was der im Rubrum aufgeführten
Adresse entspricht (Prot.S. 5).

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6. Die Verfügung vom 7. August 2013, in welcher der Beklagte zudem auf die lau-
fende Frist zur Beantwortung des Massnahmebegehrens hingewiesen wurde
(Prot.S. 4, act. 10), hat er entgegengenommen (act. 11/2).
7. Da der Beklagte säumig blieb, wurde ihm am 2. September 2013 eine letzte
Frist zur Beantwortung des Massnahmebegehrens angesetzt (Prot.S. 7; act. 13).
Die entsprechende Sendung kam von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt"
zurück (act. 14/2). Sie gilt aber von Gesetzes wegen als zugestellt, da der Beklag-
te vom hängigen Verfahren wusste und daher mit einer Zustellung rechnen muss-
te (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
8. Die Sachverhaltsschilderung der Klägerin blieb unbestritten. Sie deckt sich mit
den eingereichten Unterlagen. Der klägerischerseits behauptete Sachverhalt ist
glaubhaft gemacht. Offensichtlich verwendet der Beklagte ohne ersichtliche
Rechtfertigung Zeichen der Klägerin. Die erwähnten Marken wurden und werden
vom Beklagten offensichtlich verletzt (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Durch die Verwen-
dung aller erwähnten Zeichen wird klarerweise eine lauterkeitsrechtlich relevante
Verletzungsgefahr geschaffen (Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Der Klägerin steht ein
Unterlassungsanspruch zu (Art. 13 Abs. 2 MSchG, Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG). Die
gestellten Unterlassungsbegehren sind ausgewiesen und gestützt auf Art. 261 f.
ZPO gutzuheissen.
9. Bei den Gerichtskosten ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO die definitive Rege-
lung bezüglich der Verteilung dem Hauptsachegericht vorzubehalten. Nur für den
Fall, dass die Anordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses dahinfal-
len sollte, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Über den
Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist ebenfalls in einem allfälli-
gen Hauptsacheprozess zu befinden. Der Streitwert beträgt CHF 50'000.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Dem Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich verboten, in der
Schweiz die Bezeichnung "A._____" und die Abbildungen gemäss Rechts-
begehren Ziff. 1 je einzeln oder in Kombination im geschäftlichen Verkehr,
insbesondere für das Bewerben, Anbieten oder Vertreiben von Finanzdienst-
leistungen, zu verwenden.
Sodann wird ihm unter der gleichen Androhung vorsorglich verboten,
die 'Tender Offer for C._____ AG' gemäss Anhang 1 (Kopie der Verfügung
beigeheftet) Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
2. Der Klägerin wird eine einmalige Frist von 60 Tagen nach Erhalt des Ent-
scheids angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu ma-
chen. Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Ziff. 1 ohne Weiteres da-
hinfallen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'700. Sie wird aus dem von der Klägerin
geleisteten Vorschuss gedeckt. Fallen die vorsorglichen Massnahmen we-
gen Säumnis dahin (vgl. Ziff. 2), so wird der Kostenbezug definitiv. Kommt
es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung der
Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten.
4. Über den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist im Haupt-
sacheprozess zu befinden.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten mit Doppeln von
act. 15 und act. 16/1-2.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 50'000.
Zürich, 19. September 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Mirjam Münger