zh_handelsgericht · HG120117 · 2013-03-12 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. HG120117-O/U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, die Ober-
richterin Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Peter Edelmann,
Daniel W. Schindler und Dr. Rolf Dürr sowie die Gerichtsschreiberin
Kerstin Habegger
Urteil vom 12. März 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 40'931.80 nebst 5%
Zins seit 15. Dezember 2011 sowie CHF 103.00 Zahlungsbefehlskos-
ten zu bezahlen,
und es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ der
Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt im
Wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Kredit- und Debito-
renmanagement, insbesondere besorgt sie das Inkasso von Forderungen für Drit-
te (act. 15). Bei der Beklagten handelt es sich um eine in C._____ domizilierte Ak-
tiengesellschaft, die u.a. die Führung einer Generalunternehmung, die Übernah-
me von Bauleitungen und die Ausführung von Gipserarbeiten und Malerservice
bezweckt (act. 3/2).
Die Beklagte war – nach unbestrittener Darstellung der Klägerin – seit
Sommer 2011 Kundin der E._____ AG, die einen Handel mit Stahl, Metallen und
Kunststoffen betreibt sowie deren Verarbeitung anbietet (act. 1 Rz 1). Für ihre
Bauprojekte bestellte die Beklagte bei der E._____ AG Bewehrungsstahl und an-
dere Armierungsprodukte. Nachdem die ersten vier Rechnungen von der Beklag-
ten bezahlt worden waren, geriet diese mit den nachfolgenden Rechnungen je-
doch in grösseren Verzug (act. 1 Rz 2).
In der Folge zedierte die E._____ AG ihre behaupteten Forderungen gegen
die Beklagten an die heutige Klägerin. Diese verlangt mit der vorliegenden Klage
die Bezahlung der noch ausstehenden Rechnungen (act. 1 Rz 5).

- 3 -
B. Prozessverlauf
Am 7. Juni 2012 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende
Klage beim hiesigen Gericht anhängig (act. 1). Den mit Verfügung vom 8. Juni
2012 vom Gericht geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von
CHF 6'400.– leistete die Klägerin fristgerecht (Prot. S. 2; act. 5). Mit Verfügung
vom 26. Juni 2012 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um die Klageantwort zu
erstatten (Prot. S. 4). Nachdem die genannte Verfügung zufolge Verlusts der Ge-
richtsurkunde seitens der Post nicht zugestellt werden konnte, wurde der Beklag-
ten mit Verfügung vom 8. November 2012 erneut Frist angesetzt, um die Kla-
geantwort zu erstatten (Prot. S. 5).
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 antwortete die Beklagte pauschal
auf die Klagebegründung (act. 10), jedoch wurde sie mit Verfügung vom
28. Dezember 2012 unter Hinweis auf Art. 221 und 222 ZPO darauf aufmerksam
gemacht, dass die genannte Eingabe nicht den Anforderungen an eine Klageant-
wort entspreche und daher nicht als solche entgegen genommen werden könne
(Prot. S. 6). Die Beklagte wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die
Frist zur Erstattung der Klageantwort noch bis zum 28. Januar 2013 laufe
(Prot. 6). Nachdem die Beklagte weder die Klageantwort innert Frist eingereicht
noch rechtzeitig um eine Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfü-
gung vom 5. Februar 2013 und unter Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine
kurze Nachfrist bis zum 26. Februar 2013 angesetzt, um die Art. 222 Abs. 2 ZPO
entsprechende Klageantwort einzureichen, unter der Androhung, dass bei Säum-
nis das Gericht entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen En-
dentscheid treffen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 7).
Da die Beklagte auch innert der ihr angesetzten Nachfrist die Klageantwort
nicht eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren (Art. 223 Abs. 2 ZPO).

- 4 -
Erwägungen des Gerichts:
1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo-
raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-
stantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der kläge-
rischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2
ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar-
stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage
abzuweisen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und
rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst
angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur
insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes we-
gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An
der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebe-
gehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensicht-
lich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in er-
heblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 223 N 13 m.w.H.).
2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere
die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO. In sachlicher Hinsicht
ist das Handelsgericht zuständig, da die vorliegende Streitigkeit die gewerbliche
Tätigkeit der Parteien betrifft, der Streitwert höher als CHF 30'000.– ist und beide

- 5 -
Parteien im Handelsregister eingetragen sind (§ 44 lit. b GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 2
ZPO).
3. Materielles
1.1.1.1. Bezahlung der ausstehenden Rechnungen
Die Klägerin verlangt die Bezahlung der folgenden Rechnungen (act. 1
Rz 3):
Bestellung 31.8.2011 CHF 1'380.65
Lieferschein ... vom 5.9.2011
Rechnung Nr. ... vom 12.9.2011
Bestellung 31.8.2011 CHF 3'052.60
Lieferschein … vom 5.9.2011
Rechnung Nr. ... vom 12.9.2011
Bestellung 31.8.2011 CHF 1'047.20
Lieferschein … vom 5.9.2011
Rechnung Nr. ... vom 12.9.2011
Bestellung 12.9.2011 CHF 3'162.95
Lieferschein … vom 12.9.2011
Rechnung Nr. … vom 14.9.2011
Bestellung 23.9.2011 CHF 14'387.15
Lieferschein … vom 30.9.2011
Rechnung Nr. … vom 30.9.2011
Bestellung 23.9.2011 CHF 2'286.45
Lieferschein … vom 25.9.2011
Rechnung Nr. … vom 30.9.2011
Bestellung 23.9.2011 CHF 229.45
Lieferschein … vom 29.9.2011
Rechnung Nr. … vom 30.9.2011
Bestellung 30.8.2011 CHF 13'605.40
Lieferschein … vom 30.8.2011
Rechnung Nr. … vom 17.10.2011

- 6 -
Bestellung 3.10.2011 CHF 1'779.95
Lieferschein … vom 3.10.2011
Rechnung Nr. … vom 19.10.2011
Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin, resultieren diese
Rechnungen aus diversen Bestellungen der Beklagten bei der E._____ AG für
Bewehrungsstahl und andere Armierungsprodukte (act. 1 Rz 2). Diese Bestellun-
gen sind als Kaufverträge im Sinne von Art. 184 OR zu qualifizieren. Damit ver-
pflichtete sich die E._____ AG, die bestellten Mengen Bewehrungsstahl und Ar-
mierungsprodukte an den vereinbarten Ort zu liefern und der Beklagten daran das
Eigentum zu verschaffen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, der
E._____ AG die jeweiligen Kaufpreise zu bezahlen (vgl. die Aufstellung oben, ins-
gesamt CHF 40'931.80).
Gemäss den Rechnungen der E._____ AG waren die Beträge binnen 30
Tagen netto zu bezahlen (act. 1 Rz 5; act. 3/9; act. 3/11; act. 3/13; act. 3/15;
act. 3/17; act. 3/19; act. 3/21; act. 3/23; act. 3/25). Das entspricht einer üblichen
Zahlungsfrist. Mit Ablauf der 30 Tagen wurde somit die Bezahlung des jeweiligen
Rechnungsbetrages fällig.
Die Forderungen gegen die Beklagten zedierte die E._____ AG in der Folge
an die Klägerin (act. 1 Rz 5; act. 3/26), so dass die Beklagte zu verpflichten ist,
der Klägerin CHF 40'931.80 zu bezahlen.
1.1.1.2. Verzugszinsen und Zahlungsbefehlskosten
Die Klägerin verlangt von der Beklagten auf den eingeklagten Betrag Zins zu
5% seit dem 15. Dezember 2011, da die Beklagte mit Schreiben vom
14. Dezember 2011 gemahnt worden sei (act. 1 Rz 4).
Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zah-
lung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr
zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der
Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR).
Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuld-

- 7 -
ner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltag
wird verabredet, indem genau festgelegt wird, an oder bis zu welchem Tag die
geschuldete Leistung zu erbringen ist (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweize-
risches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl., Bd. II, Rz 2711 ff.).
Die Klägerin verlangt den Zins ab dem 15. Dezember 2011, also ab der In-
verzugsetzung der Beklagten durch Mahnung (act. 1 Rz 4). Der Verzugseintritt gilt
als Beginn der Zinsdauer. Dabei gilt je nach Grund des Verzugseintritts ein ande-
rer Zeitpunkt als Beginn der Zinsdauer. Dabei gilt Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR analog,
so dass bei einer Mahnung der Verzug am Tag nach ihrem Eintreffen eintritt (BSK
OR I-WIEGAND, Art. 104 N 3). Die Klägerin legt dar, dass die an die Beklagte ver-
sandte Mahnung vom 14. Dezember 2011 datiert, so dass diese frühestens am
15. Dezember 2011 bei der Beklagten hat eintreffen können. Folglich fiel die Be-
klagte erst am 16. Dezember 2011, also am darauffolgenden Tag, in Verzug, so
dass der Zins von 5% erst ab dem 16. Dezember 2011 geschuldet und zuzuspre-
chen ist. Im Mehrumfang ist das Zinsbegehren abzuweisen.
Die Betreibungskosten und damit auch die Zahlungsbefehlskosten sind ge-
mäss Art. 68 Abs. 2 SchKG im Rahmen der betreffenden Betreibung vorab zu er-
heben und daher nicht gesondert zuzusprechen.
1.1.1.3. Beseitigung des Rechtsvorschlags
Die Klägerin verlangt im Weiteren die Aufhebung des am 17. Februar 2012
von der Beklagten erhobenen Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes C._____ (act. 1 Rz 4).
Der Gläubiger kann, um einen Rechtsvorschlag zu beseitigen, auf Anerken-
nung der Forderung klagen (Art. 79 SchKG). Die Klage ist innerhalb eines Jahres
seit der Zustellung des Zahlungsbefehls einzureichen (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Die
Klägerin hat die vorliegende Klage am 7. Juni 2012 – und damit innerhalb dieser
Jahresfrist (Zahlungsbefehl datiert vom 14. Februar 2012; act. 3/31) – eingereicht,
um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

- 8 -
Da die Klägerin eine höhere Summe als die vorliegend eingeklagte in Be-
treibung setzte, sowie den Zins von 6% ab dem 4. Februar 2012 forderte
(act. 3/31), ist der Rechtsvorschlag lediglich im Umfang von CHF 40'931.80 nebst
Zins zu 5% seit dem 4. Februar 2012 aufzuheben.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Da die Beklagte im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihr die Gerichts-
kosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr
bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO
i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert
bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorlie-
gend beträgt der Streitwert CHF 40'931.80 (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'600.– festzusetzen.
Die Parteientschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (SUTTER/VON HOL-
ZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Art. 95 N 30). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11
Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) rechtfertigt es sich, der Klägerin eine volle Grundgebühr als Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Demgemäss erkennt das Gericht:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 40'931.80 nebst Zins zu 5%
seit dem 16. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Mehrumfang wird das Zinsbe-
gehren abgewiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
C._____ (Zahlungsbefehl vom 17. Februar 2012) wird im Umfang von
CHF 40'931.80 nebst Zins zu 5% seit dem 4. Februar 2012 aufgehoben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'600.–.

- 9 -
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Kläge-
rin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 6'200.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 40'931.80.
_____________________________________
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller
lic. iur. Kerstin Habegger