zh_handelsgericht · HG210009 · 2021-07-01 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
aGeschäfts-Nr.: HG210009-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Patrik Howald,
Martin Kleiner und Christian Zuber sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Corina Bötschi
Urteil vom 1. Juli 2021
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 50'834.50 EUR zu-
züglich Zins zu 5% seit 11. März 2020 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Beklagten."
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Parteien und Prozessgegenstand
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ (SZ). Sie bezweckt
u.a. die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratungs- und Aus-
bildungsdienstleistungen an Unternehmen und deren Management sowie Privat-
personen bezüglich die Organisation, die Prozess- und Ablaufsoptimierung, sowie
Outsourcing in der Schweiz wie auch im Ausland (act. 3/7).
Die Beklagte ist eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ (Frank-
reich). Sie bezweckt den Bootshandel sowie Schreiner- und Zimmereiarbeiten im
Zusammenhang mit Booten und Flugzeugen (act. 3/2/2).
Die Klägerin macht geltend, mit der Beklagten zwei Verträge betreffend die Schu-
lung/Ausbildung von Personal, betreffend Beratung/Consulting und die Zurverfü-
gungsstellung von zwei Interim-Managern abgeschlossen zu haben. Sie fordert
von der Beklagten Zahlungsausstände in der Höhe von EUR 50'834.50 (act. 1 S.
6 ff.). Die Beklagte liess sich hierzu nicht vernehmen.
1.2. Prozessgeschichte
Am 13. Januar 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin am Handelsgericht
des Kantons Zürich die Klage mit oben genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
Mit Verfügung vom 19. Januar 2021 wurde ihr Frist angesetzt, um einen Vor-
schuss für die Gerichtskosten in Höhe von CHF 6'000.‒ zu leisten, sowie neue
bzw. bereinigte Vollmachten und ein Beweismittelverzeichnis einzureichen (act.

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4). Die Klägerin bezahlte den Vorschuss für die Gerichtskosten fristgerecht und
kam den übrigen Auflagen ebenfalls innert Frist nach (act. 7‒9). Mit Verfügung
vom 23. Februar 2021 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort
und zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt, unter
der Androhung, dass bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung künftige Zustellun-
gen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im schweizerischen Handels-
amtsblatt erfolgen würden (act. 10). Die Verfügung wurde der Beklagten auf dem
Rechtshilfeweg am 1. März 2021 zugestellt (act. 11B). Die Beklagte reichte innert
angesetzter Frist keine Klageantwort ein und gab auch kein Zustellungsdomizil in
der Schweiz bekannt. Entsprechend wurde ihr mit Verfügung vom 21. Mai 2021
eine Nachfrist i.S.v. Art. 223 Abs. 1 ZPO zur Erstattung der Klageantwort ange-
setzt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass das hiesige Gericht bei Säumnis
entweder einen Endentscheid gestützt auf die klägerischen Vorbringen treffen
werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorla-
den werde (act. 12). Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte androhungsgemäss
am 26. Mai 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 14). Die Beklagte
liess die Nachfrist ungenutzt verstreichen.
1.3. Versäumte Klageantwort / Spruchreife
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO).
Wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, ist nach dem Klagebegehren zu
erkennen; wenn nicht, ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch
rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berück-
sichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die
aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. Dem Gericht

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ist es im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO)
verwehrt, eine ungenügend substantiierte Klage unter Rückgriff auf die Akten zu
ergänzen. An der erforderlichen Spruchreife fehlt es dann, wenn das Klagebegeh-
ren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich
unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art.
153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017,
Art. 223 ZPO N. 20 ff.).
Ist die Voraussetzung der Spruchreife gegeben, trifft das Gericht bei definitiv ver-
säumter Klageantwort gestützt auf die unbestritten gebliebenen Vorbringen der
klagenden Partei einen Endentscheid. Das Gericht ordnet dabei weder einen
zweiten Schriftenwechsel an noch lädt es zur Hauptverhandlung vor (KILLIAS, in:
Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, Art. 223 ZPO N. 10; PAHUD, in: DIKE-
Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 ZPO N. 3; WILLISEGGER, a.a.O.,
Art. 223 ZPO N. 21). Ist die Klageantwort ausgeblieben, stellt sich auch die Frage
der Replik nicht. Die klagende Partei kann daher nicht darauf vertrauen, mit einer
Replik oder in einer Instruktionsverhandlung noch neue Tatsachen und Beweis-
mittel vortragen bzw. den Standpunkt verbessern zu können (LEUENBERGER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016,
Art. 223 ZPO N. 6; PAHUD, a.a.O., Art. 223 ZPO N. 3).
Die Klage erweist sich als spruchreif. Es ist ein Endentscheid zu fällen.
1.4. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO).
Die Klägerin macht geltend, mit der Beklagten am 13. Februar 2019 bzw. 10. Juni
2019 zwei Verträge mit der Bezeichnung "CTE002" bzw. "CTE003" abgeschlos-
sen zu haben. Diese beinhalteten u.a. die Schulung/Ausbildung von Personal, Be-
ratungsdienstleistungen sowie die Zurverfügungsstellung von zwei Interim-
Managern (act. 1 S. 2 ff.). Unter dem Titel "Loi et juridiction" hätten die Parteien

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die Anwendbarkeit des Schweizerischen Rechts sowie die Zuständigkeit der Ge-
richte in Zürich vereinbart (act. 3/3 S. 17; act. 3/5 S. 13). Den Vertrag "CTE002"
habe E._____ (Generaldirektorin der F._____ [Präsidentin der Beklagten] und für
die Beklagte zeichnungsberechtigt; act. 3/2/1‒2) unterzeichnet. Gleichzeitig habe
sie die Annahme der Offerte nochmals mit E-Mail vom 13. Februar 2019 bestätigt
(act. 1 S. 3; act. 3/4). Den Vertrag "CTE003" habe E._____ sodann mit
WhatsApp-Mitteilung vom 10. Juni 2019 angenommen (act. 3/6).
Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in zwei unterschiedlichen
Ländern (act. 3/2/2; act. 3/7). Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor.
Grundsätzlich wäre daher das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
(IPRG) vom 18. Dezember 1987 anwendbar. Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG sind je-
doch völkerrechtliche Verträge vorbehalten. Die Frage des Zustandekommens
und der Wirksamkeit der beiden Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmt sich hier
nach Art. 23 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LugÜ) vom 30. Oktober 2007. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 LugÜ sieht vier verschiedene
Formen der Gerichtsstandsvereinbarung vor: Schriftliche Vereinbarung bzw.
schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung (lit. a), Vereinbarung nach
Parteigepflogenheiten (lit. b) oder nach internationalen Handelsbräuchen (lit. c).
Eine Einlassung i.S.v. Art. 24 LugÜ liegt nicht vor, zumal die Beklagte vollständig
untätig geblieben ist. Der Vertrag "CTE002" wurde von E._____ am 13. Februar
2019 unterzeichnet (act. 3/3 S. 18). Gleichentags bestätigte sie die Annahme der
Offerte nochmals per E-Mail (act. 3/4). Die Klägerin hat diesen Vertrag nicht un-
terzeichnet. Dies schadet allerdings nicht, zumal die Klägerin die (von der Beklag-
ten in der Folge unterzeichnete) schriftliche Offerte aufgesetzt hat. Damit hat sie
ihre Willenserklärung ebenfalls schriftlich abgegeben. Das Fehlen einer Unter-
schrift der Klägerin kann unter diesen Umständen nicht als Konsensmangel ge-
wertet werden (siehe dazu BERGER, in: Basler Kommentar zum LugÜ, 2. Aufl.,
Basel 2016, Art. 23 N. 43). Damit ist das Schriftformerfordernis i.S.v. Art. 23 Abs.
1 Satz 3 lit. a LugÜ erfüllt.

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Der Vertrag "CTE0003" ist weder von der Klägerin noch von der Beklagten unter-
zeichnet. Wiederum gilt, dass die Klägerin ihre Willenserklärung mit der Abfas-
sung der Offerte hinreichend zum Ausdruck gebracht hat. Dass sich die Klägerin
vertraglich binden wollte, ist auch aus dem Begleitschreiben vom 10. Juni 2019
zum Vertrag "CTE003" ersichtlich (act. 3/4). Die Klägerin behauptet, die Beklagte
habe die Offerte mit WhatsApp-Nachricht vom 10. Juni 2019 angenommen (act.
3/6). E._____ schrieb G._____ (Verwaltungsratspräsident der Klägerin) in diesem
Zusammenhang Folgendes: "Ok pour H._____ et la proposition" (act. 3/6). Der
Vertrag "CTE003" hat u.a. die Zurverfügungsstellung von H._____ als Interim-
Manager zum Gegenstand (siehe dazu hinten unter Ziff. 2.1). Angesichts des wei-
teren Umstands, dass die WhatsApp-Nachricht ebenfalls vom 10. Juni 2019 da-
tiert, ist davon auszugehen, dass sich die Zustimmung der Beklagten auf die Of-
ferte ("la proposition") der Klägerin bezieht. Damit liegt auch seitens der Beklag-
ten eine schriftliche Zustimmung vor. Entsprechend ist das das Schriftformerfor-
dernis von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a LugÜ erfüllt.
Die Gerichtsstandsvereinbarungen in den Verträgen "CTE002" und "CTE003"
sind formwirksam zustande gekommen. Die Beklagte kann in der Schweiz bzw. in
Zürich gerichtlich belangt werden. Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur
Beurteilung dieser Streitigkeit sodann sachlich zuständig (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m.
§ 44 lit. b GO).
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der Vertrag "CTE002" beinhaltet u.a. die Schulung/Ausbildung von Personal, Be-
ratungsdienstleistungen sowie die Zurverfügungsstellung eines Interim-
Produktemanagers. Ausgeübt wurden diese Aufgaben durch G._____ (Verwal-
tungsratspräsident der Klägerin) sowie I._____ (Interim-Manager) (act. 1 S. 7).
Vereinbart war eine fixe Vergütung in Höhe von monatlich EUR 13'450.‒. Zusätz-
lich waren Vergütungen für Reise- und Unterbringungskosten für das Personal
geschuldet. Der Vertrag lief bis zum 30. Dezember 2019 und wurde für I._____
bis Ende Januar 2020 verlängert (act. 3/3).

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Der Vertrag "CTE003" beinhaltet ebenfalls die Schulung/Ausbildung von Personal
und Beratungsdienstleistungen. Zusätzlich wurde ein Interim-Manager in der Per-
son von H._____ für den Einkauf zur Verfügung gestellt. Vereinbart war eine fixe
Vergütung in Höhe von monatlich EUR 10'400.‒. Zusätzlich waren Vergütungen
für Reise- und Unterbringungskosten für das Personal geschuldet. Der Vertrag
"CTE003" wurde drei Mal verlängert und Mitte Dezember 2019 beendet (act. 3/4).
Die gemäss den Verträgen "CTE002" und "CTE003" geschuldeten Leistungen
wurden von der Klägerin erbracht. Die Beklagte hat im Gegenzug den ihr gesamt-
haft in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von EUR 50'834.50 nicht bezahlt.
2.2. Rechtliches
Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm über-
tragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Verträge über
Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt
sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag. Eine Vergütung ist nur ge-
schuldet, wenn sie verabredet oder üblich ist (Art. 394 Abs. 1‒3 OR). Der Auftrag
kommt formfrei zustande (OSER/WEBER, in: Basler Kommentar zum OR I, 7. Aufl.,
Basel 2020, Art. 395 N. 9). Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die
Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrags
gemacht hat, samt Zinsen zu ersetzen, und ihn von den eingegangenen Verbind-
lichkeiten zu befreien (Art. 402 Abs. 1 OR).
Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu
bezahlen (Art. 84 Abs. 1 OR).
2.3. Würdigung
2.3.1. Anwendbares Recht
Auf die Verträge "CTE002" und "CTE003" ist gemäss Rechtswahl unbestrittener-
massen Schweizerisches Recht anwendbar (Art. 116 Abs. 1 IPRG) (act. 1 S. 5).

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2.3.2. Vertragsqualifikation
Die Klägerin fordert eine Vergütung für die vorgenannten Leistungen. Ferner ver-
langt sie die Rückerstattung der damit zusammenhängenden Reise- und Unter-
bringungskosten.
Die Beklagte hat die Offerten für die Verträge "CTE002" und "CTE003" ange-
nommen. Dazu kann auf die vorstehenden Erwägungen betreffend die Gerichts-
standvereinbarungen verwiesen werden (siehe vorne unter Ziff. 1.4). Vertragsge-
genstand der beiden Verträge "CTE002" und "CTE003" sind u.a. Dienstleistungen
im Zusammenhang mit der Schulung bzw. Ausbildung des Personals, Beratungs-
dienstleistungen sowie die Zurverfügungsstellung von zwei Interim-Managern.
Mangels Unterordnungsverhältnis der von der Klägerin zur Verfügung gestellten
Managern und mangels hierarchischer Eingliederung in den Arbeitsbetrieb der-
selben liegt kein Arbeitsvertrag i.S.v. Art. 319 ff. OR vor. Die Verträge "CTE002"
und "CTE003" sind entsprechend als Auftrag i.S.v. Art. 394 ff. OR zu qualifizieren.
Gemäss den Verträgen sind fixe monatliche Vergütungen für die Management-
und Beratungsdienstleistungen geschuldet. Hinzu kommt die Rückerstattung der
Reise- und Unterbringungskosten. Die Rückerstattung dieser Kosten ist überdies
auch von Gesetzes wegen (Art. 402 Abs. 1 OR, Auslagen- und Verwendungser-
satz) geschuldet.
Die Rechnungen VIAG19124 (EUR 786.40; Reisekosten [G._____]), VIAG19143
(EUR 13'450.‒; Beratungshonorar [G._____, I._____] für den Monat November
2019), VIAG19151 (EUR 394.53; Reisekosten [G._____]), VIAG19158 (EUR
13'450.‒; Beratungshonorar [G._____, I._____] für den Monat Dezember 2019),
VIAG20015 (EUR 4'925.‒; Beratungshonorar [I._____] für den Monat Januar
2020), VIAG19142 (EUR 10'400.‒; Beratungshonorar [H._____] für den Monat
Dezember 2019) und VIAG19159 (EUR 7'428.57; Beratungshonorar [H._____] für
den Monat Dezember 2019) blieben unbezahlt (act. 1 S. 15). Die klägerischen
Vorbringen erweisen sich als schlüssig. Die ausstehenden Zahlungsbeträge sind
unbestritten geblieben. Eine Beweisabnahme von Amtes wegen ist nicht erforder-
lich (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin
EUR 50'834.50 zu bezahlen (vgl. Art. 84 Abs. 1 OR).

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2.4. Verzugszins
Die Klägerin fordert 5% Verzugszins auf EUR 50'834.50 seit dem 11. März 2020.
Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei-
ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu be-
zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld-
ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR).
Die Mahnung für die ausstehenden Zahlungen in Höhe von EUR 50'834.50 erfolg-
te unbestrittenermassen am 11. März 2020 per Einschreiben an die Beklagte (act.
1 S. 15). Demzufolge ist der von der Klägerin geforderte Verzugszins ab dem
11. März 2020 ausgewiesen. Die Beklagte ist entsprechend zur Bezahlung des
Verzugszins ab jenem Datum zu verpflichten.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt ungerechnet CHF 54'999.30. Dar-
aus resultiert eine ordentliche Gerichtsgebühr von rund CHF 6'000.– (§ 4 Abs. 1
GebV OG). Diese ist aufgrund der vorliegenden Verfahrenserledigung auf rund
drei Viertel der Grundgebühr und damit auf CHF 4'500.– zu reduzieren. Die Ge-
richtskosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO) und es ist ihr in diesem Umfang das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf die Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 in erster Linie anhand des Streitwerts zu
bemessen (AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Beim vorliegen-
den Streitwert beträgt die Grundgebühr rund CHF 7'450.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4

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Abs. 1 AnwGebV). Sie ist vorliegend mit der Begründung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Praxisgemäss ist die Parteientschädigung der Klägerin ohne
Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 50'834.50 zuzüglich Zins zu
5% seit 11. März 2020 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'500.‒.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 7'450.‒ zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt (umgerechnet) CHF 54'999.30.

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Zürich, 1. Juli 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Dr. Corina Bötschi