zh_handelsgericht · HE130276 · 2013-12-04 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130276-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Katja Diethelm
Urteil vom 4. Dezember 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 und act. 2 sinngemäss)
"Es sei das Grundbuchamt C._____ im Sinne von Art. 961 ZGB einst-
weilen anzuweisen, zugunsten der Klägerin ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen
auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. …, …-Gasse, D._____
für eine Pfandsumme von CHF 130'000.– nebst Zins zu 5 % auf
CHF 4'433.35 seit 23. März 2013, nebst Zins zu 5 % auf
CHF 12'456.30 seit 25. April 2013, nebst Zins zu 5 % auf
CHF 1'702.65 seit 4. Oktober 2013 sowie nebst Zins zu 5 % auf
CHF 111'417.70 seit 30. November 2013."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Klägerin überbrachte dem Handelsgericht des Kantons Zürich am 1. Oktober
2013 ein Gesuch vom 30. September 2013 um superprovisorische Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-11). Mit
Verfügung vom 1. Oktober 2013 wurde die Eintragung des verlangten Bauhand-
werkerpfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 106'649.– nebst Zins zu 5 %
auf CHF 4'433.35 seit 23. März 2013, Zins zu 5 % auf CHF 12'456.30 seit
25. April 2013, Zins zu 5 % auf CHF 1'702.65 seit 4. Oktober 2013 sowie Zins zu
5 % auf CHF 88'056.70 seit 30. November 2013 einstweilen angeordnet und das
Begehren um superprovisorische Eintragung im Mehrbetrag abgewiesen (act. 4).
Die einstweilen angeordnete vorläufige Eintragung wurde vom Grundbuchamt
C._____ gleichentags vorgenommen (act. 6). Innert erstreckter Frist (Prot. S. 4)
reichte die Beklagte ihre Stellungnahme vom 4. November 2013 ein (act. 13),
welche der Klägerin mit Verfügung vom 7. November 2013 zugestellt wurde
(act. 12). Die Klägerin reichte in der Folge innert der ihr mit vorgenannter Verfü-
gung angesetzten Frist keine Stellungnahme ein.

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2. Parteibehauptungen
2.1. Die Klägerin beantragte superprovisorisch die vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. …, …-Gasse,
D._____, der Beklagten für eine Forderung von CHF 130'000.– nebst Zins zu 5 %
auf CHF 4'433.35 seit 23. März 2013, Zins zu 5% auf CHF 12'456.30 seit 25. April
2013, Zins zu 5 % auf CHF 1'702.65 seit 4. Oktober 2013 sowie Zins zu 5 % auf
CHF 111'417.70 seit 30. November 2013. Sie macht geltend, aufgrund eines mit
der E._____ AG geschlossenen Werkvertrages Nr. … vom 9. November 2012
(act. 3/11) sowie des mit dem vorgenannten Vertrag zusammenhängenden Nach-
trages vom 12. Dezember 2012 (act. 3/10) als deren Unternehmerin auf der Lie-
genschaft der Beklagten (Kat. Nr. 1, GBBl. …, …-Gasse, D._____) Baugru-
benaushubarbeiten ausgeführt zu haben. Die letzten wesentlichen Arbeiten bzw.
Hauptarbeiten der Klägerin seien am 7. Juni 2013 erfolgt (act. 1; act. 2 S. 1). Die
beantragte Pfandsumme in der Höhe von CHF 130'000.– entspreche den Rech-
nungsbeträgen der Rechnungen Nr. … vom 6. Februar 2013 (act. 3/1), Nr. … vom
11. März 2013 (act. 3/2), Nr. … vom 11. März 2013 (act. 3/3), Nr. … vom
20. August 2013 (act. 3/4), der Schlussrechnung gemäss des Zahlungsplans vom
9. Oktober 2013 (act. 3/5), der Nachforderung vom 4. Juni 2013 (act. 3/6) sowie
den veranschlagten Kosten für "diverse Aufwendungen, Rechtsanwalt etc" (vgl.
act. 2 S. 1).
2.2. Die Beklagte wendet gegen das Begehren um vorläufige Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts ein, dass die E._____ AG und die Klägerin am
20. November 2012 einen Werkvertrag geschlossen hätten (act. 11/2). Gegen-
stand des Werkvertrages bilde der Baugrubenaushub für eine von der E._____
AG als Generalunternehmerin zu erstellende Wohnüberbauung an der …-Gasse
in D._____. Dies lasse sich dem Titelblatt des Werkvertrags Nr. … entnehmen.
Das von den Arbeiten betroffene Grundstück sei ebenfalls auf der Titelseite des
besagten Vertrages mit Parzelle 12 bezeichnet. Inhalt des Werkvertrags würden
sodann gemäss Seite 3 des vorgenannten Vertrages auch diverse Beilagen und
Pläne bilden. Insbesondere sei von den Parteien der Aushubplan vom 5. Oktober
2012, welcher auf der letzten Seite des Werkvertrags zu finden sei, zum Vertrags-

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inhalt erklärt worden. Diesem Aushubplan lasse sich entnehmen, auf welche
Grundstücksfläche der Aushub zu liegen komme. Die betroffene Parzelle habe
ursprünglich die Nummer 12 getragen. Im Zusammenhang mit der zu erstellenden
Überbauung und den betreffenden geplanten Baukörpern sei die ursprüngliche
Parzelle 12 neu parzelliert und gestückelt worden. Die ursprüngliche Fläche sei
nunmehr in die Parzellen 1 bis 11 aufgeteilt, was anhand des eingereichten Ka-
tasterplans vom 22. Februar 2012 (act. 11/3) ersichtlich werde. Diesem sei die
Streichung von Parzelle 12 und deren Stückelung in die Parzellen 1 bis 11 zu
entnehmen. Vergleiche man die Katasterpläne vom 22. Februar 2012 und vom
28. Oktober 2013 (act. 11/3-4) mit dem Aushubplan, so sei auf den ersten Blick
erkennbar, dass die Parzelle 1 von den Aushubarbeiten nicht betroffen sei. Auf
der Parzelle 1 werde gar keine Baute erstellt und es seien dort folgerichtig auch
keine Aushubarbeiten durch die Klägerin erbracht worden. Aufgrund der einge-
reichten Pläne sei offensichtlich, dass die Klägerin mit ihrem Gesuch die Eintra-
gung des Pfandrechts auf einem unzutreffenden Grundstück verlangt habe. Die
Klägerin habe ihre Arbeiten auf den Parzellen 2 bis 11 erbracht. Das Pfandrecht
habe sie indes auf der Parzelle 1 eintragen lassen. Somit sei das Pfandrecht
zwingend und umgehend zu löschen (act. 10 S. 2 ff.).
3. Rechtliches
3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Ge-
rüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstückes, auf welchem die Arbeiten effektiv ausgeführt wurden, auch wenn
die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind (vgl. BGE 92 II 227;
SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, N 869 ff.).
Das Baupfandrecht kann nur zulasten des richtigen Grundstücks begründet wer-
den, d.h. zulasten desjenigen Grundstücks, zu dessen Gunsten die konkreten
Bauarbeiten nachhaltig wirksam geworden sind. Bezieht sich die Anmeldung des

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Grundbucheintrags (durch den Richter oder durch den Grundeigentümer) auf ein
falsches Grundstück, ist der Grundbucheintrag zu verweigern respektive eine be-
reits erfolgte Vormerkung zu löschen (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfand-
recht, a.a.O., N 604 ff.).
3.2. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Geht es wie im vorlie-
genden Fall lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Klägerin ihr Begehren lediglich glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind
nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen. Die
vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert
werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst un-
wahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen bzw.
die aufgrund einer superprovisorischen Verfügung bereits erfolgte vorläufige Ein-
tragung zu bestätigen und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfand-
rechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintragung zu überlassen (BGE 86
I 265 E. 3 ; BGE 102 Ia 81 E. 2.b.bb; BGE 112 Ib 482 E. 3.b; SCHUMACHER, Das
Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., N 1394 ff.).
4. Subsumtion
4.1. Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin Aushubarbeiten auf der Liegen-
schaft Kat. Nr. 1, GBBl. …, …-Gasse in D._____ geleistet hat. Im Folgenden ist
daher zu prüfen, ob es trotz der Einwendungen der Beklagten nach wie vor
glaubhaft erscheint, dass die Klägerin auf der vorgenannten Liegenschaft Aus-
hubarbeiten erbracht hat.
4.2. Die Parteien haben beide den zwischen der Klägerin und der E._____ AG
geschlossenen Werkvertrag Nr. … vom 9. November 2012 eingereicht, welchem
im Titel zu entnehmen ist, dass der Vertrag das Projekt 67 und das Objekt Parzel-
le 12 an der …-Gasse, D._____, umfasst (vgl. act. 3/11 sowie act. 11/2, jeweilige
Seite 1). Auf Seite 3 des Werkvertrages werden die im Vertragsdokument enthal-
tenen Beilagen und Pläne, unter anderem der Aushubplan, aufgelistet. Auf der
letzten Seite des Werkvertrages fungiert der Aushubplan vom 5. Oktober 2012,

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welcher den Titel "Arealüberbauung …-Gasse" trägt. Auf diesem wird die Baugru-
be, welche von den Spundwänden (blau-gestrichelt auf dem Plan eingezeichnet)
umgeben ist, ersichtlich. Auf dem Aushubplan wird zudem eine gelb schraffierte
Fläche erkennbar, welche in der Legende als "Böschung 1:1" bezeichnet wird.
Dem Aushubplan lässt sich entnehmen, dass diese Böschung die Baugrube ein-
grenzt. Die Spundwand und die Böschung lassen mithin den Rückschluss auf die
von der Klägerin auszuhebende Baugrube zu. Ausserhalb der Spundwände und
der Böschung, auf der linken Seite des Planes, ist ein Gebäude ersichtlich, wel-
ches mit " …" beschriftet ist.
Dem Katasterplan vom 22. Februar 2012 (act. 11/4) kann entnommen werden,
dass die Parzellennummer 12 durchgestrichen ist. In roter Farbe sind die Parzel-
lennummern 1-11 eingezeichnet, welche aufgrund eines Teilungsgesuches (vgl.
den Titel des besagten Katasterplans: "Mutation …", "Teilungsgesuch") neu in
den Katasterplan eingetragen wurden. Vergleicht man den Aushubplan mit dem
Katasterplan vom 22. Februar 2012, so ist erkennbar, dass das im Aushubplan
bezeichnete Gebäude " …" dem Gebäude "B" auf dem besagten Katasterplan
entspricht. Nebst dem Gebäude "B" existiert auf der Parzelle 1 noch ein Gebäude
"C", welches auf dem Aushubplan ebenfalls erfasst ist. Die beiden Pläne bilden
ergo dieselbe Örtlichkeit ab, was auch anhand des eingezeichneten Flusses
"F._____" erkennbar wird. Das Gebäude "B", d.h. das Gebäude " …", liegt ge-
mäss dem Katasterplan vom 22. Februar 2012 auf der Parzelle 1, welche eine
Fläche von 952 Quadratmeter umfasst. Der von der Beklagten eingereichte Ka-
tasterplan vom 28. Oktober 2013 (vgl. act. 11/3) weist dasselbe Bild auf: Auf der
Parzelle 1 steht das Gebäude "B", d.h. das Gebäude "…". Vergleicht man die auf
dem Aushubplan vom 5. Oktober 2012 (letzte Seite des Werkvertrages Nr. …
vom 9. November 2012; act. 3/11 sowie act. 11/2) und dem Ausführungsplan vom
22. Oktober 2012 (vgl. act. 11/5) eingezeichnete, von den Spundwänden und der
Böschung umgebene Baugrube mit den Katasterplänen vom 22. Februar 2012
(act. 11/4) und vom 28. Oktober 2013 (act. 11/3), so ist ersichtlich, dass die Par-
zelle 1 ausserhalb der von der Klägerin gemäss Werkvertrag Nr. 2012 vom 9. No-
vember 2012 zu erstellende Baugrube liegt. Die von der Klägerin vorgenomme-
nen Aushubarbeiten betreffen mithin die Parzellen Nr. 2 bis Nr. 11, aber nicht die

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Parzelle Nr. 1. Damit sind die von der Klägerin behaupteten von ihr ausgeführten
Aushubarbeiten auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. …, nicht mehr als glaub-
haft einzustufen.
4.3. Es erscheint nach dem Gesagten als höchst unwahrscheinlich, dass die Klä-
gerin auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. …, …-Gasse, D._____, Aushubarbei-
ten ausgeführt hat. Bei der von der Klägerin im Zusammenhang mit der vorläufi-
gen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bezeichnete Liegenschaft han-
delt es sich nicht um das richtige Grundstück, zulasten dessen das Baupfandrecht
errichtet werden kann. Richtet sich die Anmeldung des Grundbucheintrags gegen
ein falsches Grundstück, ist eine bereits erfolgte Vormerkung zu löschen. Das
Grundbuchamt C._____ ist daher anzuweisen, das am 1. Oktober 2013 im
Grundbuch vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Klägerin ist überdies antragsgemäss (vgl. act. 10 S. 4 f.) zu verpflich-
ten, der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2 ZPO,
§ 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils das folgende im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig eingetrage-
ne Pfandrecht zu löschen:
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. …,
…-Gasse, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 106'649.– nebst Zins zu 5 % auf
CHF 4'433.35 seit 23. März 2013, Zins zu 5 % auf CHF 12'456.30 seit
25. April 2013, Zins zu 5 % auf CHF 1'702.65 seit 4. Oktober 2013 sowie
Zins zu 5 % auf CHF 88'056.70 seit 30. November 2013.

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2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 6'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Grundbuchamt C._____.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 130'000.–.
Zürich, 4. Dezember 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw Katja Diethelm