zh_handelsgericht · HE150078 · 2015-03-06 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150078-O U/mb
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher
Urteil vom 6. März 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme mit sofortiger Wirkung zu verbieten,
(i) in der Schweiz im Rahmen der Werbung ohne präzisierende Anga-
ben zu den entstehenden Kosten für das eigene Angebot zu behaup-
ten, bei einer Kündigung des Kabelanschlusses der Gesuchstellerin
und einem Wechsel zum Angebot der Gesuchsgegnerin im Bereich
Festnetztelefonie/Internet/TV bestehe für Kunden ein Sparpotential von
CHF 359 pro Jahr bzw. CHF 29.95 pro Monat; sowie insbesondere
(ii) in der Schweiz weiterhin Werbung mit Wortlaut gemäss Anhang I
zu treiben.
2. Die beantragte vorsorgliche Massnahme gemäss Ziffer 1 hiervor sei
superprovisorisch ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen.
3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die gemäss Ziffer 1 hiervor
beantragte vorsorgliche Massnahme sei den Organen der Gesuchs-
gegnerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB
anzudrohen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
der Gesuchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Parteien werden nachfolgend Klägerin und Beklagte genannt.
2. Die Parteien sind zwei von (im Wesentlichen) drei Konkurrentinnen, welche in
der Schweiz im Markt für die Verbreitung von Fernsehsendungen (kurz "TV")
und/oder Zugang zum Internet (kurz "Internet") und/oder Telefonie eine nicht un-
wesentliche Bedeutung aufweisen.
3. Kern des vorliegenden Massnahmebegehrens nach Art. 261 ff. ZPO ist eine
Werbung bzw. ein Newsletter der Beklagten (Anhang I; vgl. den drucktechnisch
als Folge des Scannens mangelhaften Abdruck auf S. 3 nachfolgend).
[Abbild der Werbeanzeige]

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4. Die folgenden Ausführungen zum Sachverhalt entstammen dem Massnahme-
begehren (act. 1). Die Klägerin bezeichnet sich als grösste Kabelnetzbetreiberin
der Schweiz. Ihren Kabelanschluss nennt sie "3-in-1 Kabelanschluss", weil er digi-
tales Fernsehen, Internet und Telefonie ermögliche. Dafür zahle die Kundschaft
gegenwärtig einen Grundpreis von monatlich CHF 29.95. Dem Grundpreis stün-
den folgende Leistungen gegenüber: Zugang zu 70 unverschlüsselten digitalen
TV-Sendern, Zugang zu weiteren analogen TV- sowie digitalen und analogen Ra-
diosendern, Zugang zum Internet, begrenzt auf gewisse Download- und Upload-
geschwindigkeiten, Anschluss für Festnetztelefonie. Für dieses Grundangebot
müssten keine Geräte zwischengeschaltet werden (Modems oder Set-Top-
Boxen). Nutze jemand die Angebote der Beklagten, entfielen zwar periodische
Kosten für den Anschluss als solchen, jedoch müssten die einzelnen Leistungen
bezahlt werden: Bei der Festnetztelefonie mindestens CHF 25 monatlich, zuzüg-
lich Gesprächsgebühren, beim Internet mindestens CHF 40 monatlich (inklusive
Basisangebot für Festnetztelefonie), bei TV mindestens CHF 20 monatlich (nur
zusammen mit den vorerwähnten CHF 40). Für einen Teil der Kundschaft kündig-
te die Klägerin im Januar 2015 Preiserhöhungen an (CHF 3 bis CHF 5). Der be-
troffenen Kundschaft wurde mitgeteilt, sie könne "ausserterminlich aus dem Ver-
trag aussteigen" (act. 3/17). Diesen Umstand habe die Beklagte ausgenutzt und
die inkriminierte Werbung gestartet.
5. Nach klägerischer Ansicht ist die Werbung der Beklagten irreführend. Es werde
suggeriert, bei einem Wechsel zur Beklagten könne man tatsächlich CHF 359
(jährlich) sparen. Ausser Acht werde gelassen, dass die Klägerin mit dem Grund-
betrag schon Basisleistungen anbiete. In der Regel führe ein Wechsel zur Beklag-
ten zu höheren Kosten.
6. Rechtlich geht die Klägerin von einem täuschenden bzw. irreführenden Verhal-
ten der Beklagten aus. Neben Art. 2 UWG finde Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG Anwen-
dung. Die Beklagte vergleiche Angebote unlauter und trage damit zur Irreführung
des Publikums bei.

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7. Die Klägerin hält in Rz 101 ihrer Rechtsschrift (act. 1) folgenden notorischen
Sachverhalt treffend fest: "Da die Angebote und Preise der verschiedenen Tele-
kommunikationsanbieter sich immer wieder ändern und oft schwer zu durch-
schauen und zu vergleichen sind, tritt eine Irreführung von Konsumenten in die-
sem Bereich besonders leicht auf …". Beide Parteien wenden sich marktnotwen-
dig an ein breites Publikum. Dieses ist und wird durch die - zudem kurzfristig im-
mer wieder ändernden - Angebote der grossen Anbieter im erwähnten Markt
hochgradig gefordert und auch verwirrt. Dies zeigt sich beispielsweise bei einem
Blick auf das Internetangebot der Klägerin (gegoogelt mit "3-in-1" und "A._____").
Hier erwarten die Leserschaft vier "ultimative[n] … Kombi-Angebote für pure Un-
terhaltung" für CHF 39, 59, 79 und 99 monatlich, wobei erst bei aufmerksamem
Hinschauen das Kleingedruckte auffällt, welches darauf hinweist, nach zwei Mo-
naten koste es jeweils zwischen CHF 16 und CHF 26 mehr. Anklicken kann man
auch noch Angebote mit den Bezeichnungen "3-in-1 Digi Card", "3-in-1 HD Kabel"
und "2-in1-…", abgerundet durch die Seite "Selber kombinieren", welche im
Kleingedruckten den Hinweis enthält, der (hiefür notwendige) Anschluss koste in
der Regel knapp CHF 30 monatlich. Und auch ein Musterkündigungsschreiben
fehlt nicht. Angesichts dieser verwirrlichen Angebote, welche unter sich und im
Verhältnis zur Konkurrenz nur mit grossem Zeitaufwand oder objektiver Beratung
verglichen werden können, ist davon auszugehen, dass die Kundschaft - ähnlich
wie bei der marktschreierischen Werbung (Christian Schmid, BSK UWG, Art. 3
Abs. 1 lit. e, N 13) - nicht einfach so die Werbung der Telekommunikationsunter-
nehmen unkritisch glaubt. Der angegriffene Satz, lautend (ohne Hervorhebungen)
"Kündigen Sie Ihren Kabelanschluss und sparen Sie so bis zu CHF 359.- im Jahre
(Beispiel: A._____, CHF 29.95 pro Monat)", ist selbstredend zweideutig formuliert.
Eine Irreführung der - wie erwähnt - grundsätzlich schon verwirrten Kunden und
Kundinnen, im Sinne, sie würden ernsthaft annehmen, wenn sie zur Beklagten
wechselten, zahlten sie für ein vergleichbares Angebot CH 359 weniger im Jahr,
kann aber dennoch füglich ausgeschlossen werden. Es ist notorisch, dass für
vergleichbare Angebote im hartumkämpften Markt keine Preisunterschiede von
CHF 30 monatlich bestehen. Die Kundschaft - die Leserin oder der Leser des
Newsletters - wird die besagte Werbung vielmehr im Sinne auffassen, man solle

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sich die Kabelanschlussgebühren ersparen und (ganz) zur Beklagten ("B._____
Home") wechseln. Mit ein, zwei Klicks ist man dort bzw. beim Angebot der Be-
klagten und kann dann versuchen, die Angebote zu vergleichen.
8. Gesamthaft ist angesichts der im einschlägigen Markt herrschenden Umstände
der wenig transparenten und kurzfristig wechselnden Angebote in casu eine Irre-
führung bzw. Täuschung durch den Newsletter (vgl. S. 3) zu verneinen. Damit ist
keine Rechtsverletzung ersichtlich und das Massnahmebegehren abzuweisen
(Art. 253 ZPO). Infolgedessen besteht auch kein Raum mehr für die Behandlung
des Dringlichkeitsbegehrens.
9. Der Streitwert wurde auf CHF 100'000 geschätzt (act. 1 Rz 9).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von CHF 4'000 wird der Klägerin auferlegt.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act.
1 und act. 3/2 - 25, inkl. Anhang I.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 100'000.

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Zürich, 6. März 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Oberrichter Dr. J. Zürcher