zh_handelsgericht · HG130195 · 2014-04-25 · de
Marke / UWG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130195-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Ersatzober-
richterin Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Thomas Lört-
scher, Daniel W. Schindler und Thomas Klein sowie die Gerichts-
schreiberin Mirjam Münger
Urteil vom 25. April 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Marke / UWG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei dem Beklagten, unter Androhung der Bestrafung mit Busse
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, zu verbieten, in der
Schweiz
a) die Bezeichnung "A._____",
b) die Abbildung:
D._____ [Abbildung]
und/oder
c) die Abbildung:
Abbildung mit
Buchstabe
a), b) und c) je einzeln oder in Kombination miteinander im ge-
schäftlichen Verkehr, insbesondere für das Bewerben, Anbieten
oder Vertreiben von Finanzdienstleistungen, zu verwenden.
2. Es seien die in Ziffer 1 des Urteils des Handelsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 19. September 2013 (Verfahren HE130213-O)
angeordneten vorsorglichen Verbote für die Dauer bis zum Vor-
liegen eines rechtskräftigen Endentscheids im vorliegenden Ver-
fahren zu bestätigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, welche insbeson-
dere die Vermögensverwaltung und Anlageberatung für private und institutionelle
Kunden bezweckt, wobei sie diese Geschäftstätigkeit auf nationaler wie internati-
onaler Ebene ausübt und dabei in- und ausländische Kundschaft bedient (act.
3/2). Sie ist Inhaberin der Wortmarke "A._____" (CH ...; act. 3/5) und führt diesen
Namen seit dem Jahre 19.. in ihrer Firma (act. 1 S. 5 Rz. 7; act. 3/4+5).

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Der Beklagte ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Zürich, der als Ver-
treter verschiedener Gesellschaften mit dem Firmenbestandteil "A._____" auftritt
und sich sich weiter als "… C._____ A._____ " ausgibt (act. 1 S. 5 ff. Rz. 8 ff.; act.
3/9-17).
b. Mit vorliegender Klage beantragt die Klägerin, dem Beklagten zu verbieten
die Bezeichnung "A._____" und die von ihr verwendeten Abbildungen gemäss
Rechtsbegehren Ziffer 1 zu verwenden (act. 1 S. 2).
B. Prozessverlauf
a. Am 30. Juli 2013 (Datum der Überbringung) ersuchte die Klägerin beim Ein-
zelgericht des Handelsgerichts um die superprovisorische Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen (act. 6/1). Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 (Prozess
HE130213 Prot. S. 2 f.; act. 6/5) wurde dem Beklagten mit sofortiger Wirkung und
unter Androhung der Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292 StGB verboten, die
Bezeichnung "A._____" im Geschäftsverkehr zu benutzen, das in act. 6/1 S. 2
bzw. in Anhang 1 (= act. 6/3) abgebildete Bild-Zeichen (D._____ auf ... …) im Ge-
schäftsverkehr zu benutzen sowie die "Tender Offer for E._____ AG" gemäss An-
hang 1 (= act. 6/3) Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Mit Ur-
teil vom 19. September 2013 (act. 6/17) wurde dem Beklagten unter Androhung
der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorg-
lich verboten, in der Schweiz die Bezeichnung "A._____" und die Abbildungen
gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 je einzeln oder in Kombination im geschäftlichen
Verkehr, insbesondere für das Bewerben, Anbieten oder Vertreiben von Finanz-
dienstleistungen, zu verwenden. Sodann wurde ihm unter der gleichen Androhung
vorsorglich verboten, die "Tender Offer for E._____ AG" gemäss Anhang 1 (= act.
6/3) Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Der Klägerin wurde
eine einmalige Frist von 60 Tagen nach Erhalt des Entscheids angesetzt, um den
Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen.
Am 22. November 2013 (Datum Poststempel) machte die Klägerin den Pro-
zess in der Hauptsache mit vorliegender Klage hierorts anhängig (act. 1). Mit Ver-
fügung vom 25. November 2013 wurde ihr unter Hinweis auf Art. 98 ZPO Frist

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angesetzt, um einen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten sowie die Akten
des einzelgerichtlichen Verfahrens HE130213 beigezogen (Prot. S. 3 f.; act. 4).
Nach rechtzeitiger Leistung des Vorschusses (act. 7), wurde dem Beklagten mit
Verfügung vom 19. Dezember 2013 Frist zur Klageantwort angesetzt, unter der
Androhung, dass im Falle der Säumnis eine kurze Nachfrist im Sinne von Art. 223
Abs. 1 ZPO angesetzt werde (Prot. S. 5; act. 8). Diese Verfügung wurde dem Be-
klagten am 20. Dezember 2013 zugestellt (act. 9/2). Der mit Eingabe des Beklag-
ten vom 28. Dezember 2013 (act. 10) ersuchten Auskunft darüber, welches die
"geographische Jurisdiktion" des Handelsgerichts sei, wurde mit Verfügung vom
7. Januar 2014 keine Folge geleistet (Prot. S. 6; act. 11). Nachdem sich der Be-
klagte innert der zur Erstattung der Klageantwort gesetzten Frist nicht weiter ver-
nehmen liess, wurde ihm mit Verfügung vom 11. März 2014 in Anwendung von
Art. 223 Abs. 1 ZPO eine einmalige, kurze Nachfrist angesetzt. Diese Nach-
fristansetzung wurde mit der Androhung verbunden, bei Säumnis werde das Ge-
richt entweder einen Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit spruchreif
sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen (Prot. S. 7; act. 13). Die Zustellung die-
ser Verfügung an den Beklagten erfolgte am 12. März 2014 (act. 14/2).
b. Nachdem der Beklagte auch innert der kurzen Nachfrist weder die Kla-
geantwortschrift eingereicht, noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht
hat, ist – da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist – androhungsgemäss
darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und
örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.2. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 36 ZPO. Gemäss dieser Be-
stimmung ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht am Wohnsitz oder

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Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder
am Erfolgsort zuständig. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist weit zu verste-
hen. Art. 36 ZPO umfasst daher nicht nur die Sachverhalte, die im OR unter die-
sem Titel aufgeführt sind, sondern sämtliche Fälle ausservertraglicher Haftung für
widerrechtliches Verhalten. Dazu gehören auch Verletzungsklagen im Marken-
recht und Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (HEMPEL, in: SPÜHLER / TENCHIO
/ INFANGER, Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl.
2013, N 6 f. zu Art. 36). Die Klägerin hat ihren Sitz in Zürich (act. 3/2); der Beklag-
te hat seinen Wohnsitz ebenfalls in Zürich (Prozess HE130213 Prot. S. 5), womit
die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ohne Weiteres
gegeben ist.
1.3. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO
i.V.m. § 44 lit. a GOG.
1.4. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.
2. Markenrechtsverletzungen durch den Beklagten
2.1. Die Darstellungen der Klägerin (act. 1) stimmen mit den von ihr eingereich-
ten und zum Beweis offerierten Beweismitteln (act. 3/2-67) überein. Weil sich der
Beklagte zu den Vorbringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten deren Tatsa-
chenbehauptungen als unbestritten. Da an der unbestritten gebliebenen Sachdar-
stellung der Klägerin weiter keine Zweifel bestehen, kann sie dem Entscheid zu-
grunde gelegt werden (LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUEN-
BERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl.
2013, N 5 zu Art. 223 ZPO; vgl. auch Art. 150 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 2 ZPO).
2.2. Die Klägerin trägt den Namen "A._____" in ihrer Firma. Das Recht dazu lei-
tet sie von der … A._____-Familie ab. Die Wurzeln dieser Familie reichen bis auf
EA._____ zurück, der sich einen Namen als Kaufmann und Bankier machte und
… in … verstarb. Seine … … waren in den … Städten …, …, …, … und … tätig,
was heute in der Bildmarke der Klägerin mit D._____ reflektiert ist (act. 1 S. 5
Rz. 7; act. 3/4+5).

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Der Beklagte gab sich bereits in den …-Jahren als "Bankier A._____" aus,
reiste mit einer gestohlenen … um die Welt und schloss, ohne über die erforderli-
chen Mittel zu verfügen, über seine mittlerweile gelöschte G._____ AG einen Ver-
trag über den Kauf einer … ab, weswegen er laut der damaligen Medienberichter-
stattung zwölf Monate im Gefängnis verbrachte (act. 1 S. 5 Rz. 10; act. 3/7+8).
Seit Anfang Juli 2013 gibt sich der Beklagte erneut als "Bankier A._____" aus.
Dazu tritt er als Vertreter verschiedener – teils realer, teils fiktiver – Gesellschaf-
ten mit dem Firmenbestandteil "A._____" auf. So gibt er sich als "President" der
"A1._____ Inc." mit Niederlassungen in G._____ und Zürich, als "CEO" der
"A2._____ Inc." mit Sitz in G._____ und als CEO der "A3._____ Inc.", ebenfalls in
G._____, aus. Unter diesen Titeln verteilt der Beklagte Visitenkarten und korres-
pondiert mit Dritten (act. 1 S. 6 Rz. 11 f.; act. 3/9-12). Der Beklagte gibt sich wei-
ter als "C._____ A._____, Privatbankier" aus. Dabei handelt es sich nicht um eine
real existierende Person, sondern um eine Fiktion des Beklagten. Dies zeigt sich
darin, dass der angebliche "C._____ A._____" mit ändernden Unterschriften, die
eine grosse Ähnlichkeit mit derjenigen des Beklagten aufweisen, unterzeichnet.
Weiter verwendet der Beklagte sein eigenes Foto sowohl für sich selbst, als auch
unter der Bezeichnung "... C._____ A._____". Sodann zeigen die identischen
Handschriften auf den Postkarten, welche der Beklagte sowohl in seinem eigenen
Namen, als auch im Namen von "C._____ A._____" unterzeichnet, dass es sich
bei letzterem um eine Fiktion des Beklagten handelt. Auch steht der Beklagte hin-
ter dem "C._____ A._____", der bei der Gründung der "A1._____ Group Inc." mit
Sitz in G._____ auftrat (act. 1 S. 6 f. Rz. 13 ff.; act. 3/10+11; act. 3/13-18).
Nach einem ersten flüchtigen Kontakt zwischen den Parteien anfangs des Jahres
2013 wurde der Beklagte im Juli 2013 erneut bei der Klägerin vorstellig. Er ver-
einbarte ein Treffen mit H._____, einem Kundenberater der Klägerin. Zum Treffen
erschien er zusammen mit Frau I._____. Anlässlich dieses Treffens gab der Be-
klagte an, er könne den schweizweit bekannten J._____ (ex-… K._____) als Kun-
den zur Klägerin bringen. Ebenso übergab der Beklagte H._____ Visitenkarten
von sich und I._____. Die Visitenkarten wurden unter der Firma "A1._____ Inc."
mit Adressen in Zürich (…strasse …) und G._____ ausgestellt. Die Frage, wes-
halb er das Zeichen "A._____" in seiner Firma führe, beantwortete der Beklagte

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offenbar damit, dass das potentielle Geschäftspartner beeindrucken würde (act. 1
S. 7 f. Rz. 19; act. 3/9; act. 3/19+20). Eine Gesellschaft namens "A1._____ Inc."
ist in der Schweiz nicht im Handelsregister verzeichnet; ebenso wenig findet sich
an der genannten Adresse, der ...strasse ... in Zürich, ein Hinweis auf die Gesell-
schaft. An dieser Adresse ist bloss die L._____ ... GmbH, eine Vermieterin von
temporären Arbeitsplätzen, eingemietet. Offenbar hat der Beklagte dort eine
Briefkastenadresse gemietet (act. 1 S. 8 Rz. 20; act. 3/21+22).
Nach diesem Treffen im Juli 2013 verschickte der Beklagte zahllose Postkarten
an verschiedenste Empfänger. Dabei gab er sich wahlweise als M._____,
"C._____ A._____" oder auch beide zusammen aus (act. 1 S. 8 Rz. 21; act. 3/15-
17).
Zugleich versuchte der Beklagte offenbar, unter Bezugnahme auf die Klägerin Bü-
ros in G._____ zu mieten. Nachdem die dortige Vermieterin aufgrund des merk-
würdigen Verhaltens des Beklagten stutzig wurde und bei der Klägerin nachfrag-
te, flog auf, dass der Beklagte mit der Klägerin nichts zu tun hat. Darauf zog die
Vermieterin ihr Angebot sofort zurück. Der Beklagte liess nicht locker, und ver-
suchte, die Vermieterin zuerst unter wahrheitswidriger Vorgabe einer Kontobezie-
hung zur Klägerin und dann unter Bezugnahme auf eine angeblich klare Bezie-
hung zur A._____-Gruppe zur erneuten Abgabe des Angebots zu bewegen (act. 1
S. 8 Rz. 22; act. 3/23+24).
Am 12. Juli 2013 wurde der Beklagte erneut bei der Klägerin vorstellig. Dabei
wurden ihm die Abmahnschreiben der Anwälte der Klägerin ausgehändigt. Kon-
frontiert mit der Forderung, das Zeichen "A._____" nicht weiter zu gebrauchen,
gab der Beklagte an, er habe in der Zwischenzeit einen "C._____ A._____" in
sein Unternehmen integriert, weshalb das Problem für ihn gelöst sei (act. 1 S. 9
Rz. 23).
Gleichentags wandte sich der Beklagte mit einer E-Mail mit dem Betreff "Hostile
Takeover of E._____ AG" an "Mr. N'._____" (gemeint war wohl N._____, Group
CEO der E._____ AG) und gab an, ein Konsortium von U.S.-Banken lanciere am
tt.mm.2013 eine feindliche Übernahme der E._____ AG. Diese E-Mail leitete er

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am tt. Juli 2013 unter anderem auch dem Schweizer Fernsehen weiter. Gleichen-
tags wandte er sich erneut an die E._____ AG, dieses Mal mit Kopie an verschie-
dene Schweizer Zeitungen, so etwa den Blick, die Bilanz, die NZZ und die Welt-
woche (act. 1 S. 9 Rz. 24; act. 3/25-27). Das diesen E-Mails angefügte, vom Be-
klagten unter eigenem Namen sowie unter Verwendung des Namens "C._____
A._____" unterzeichnete Dokument mit dem Titel "Tender Offer for E._____ AG"
trägt das Logo der Klägerin, welches diese als stilisierte Darstellung ihrer Bild-
marke CH ... im Geschäftsverkehr verwendet (act. 1 S. 9 Rz. 25 f.; act. 3/4; act.
3/11; act. 3/28+29). Die "Tender Offer" stellte der Beklagte verschiedensten Ad-
ressaten im Raum Zürich zu. Dazu gehören Empfänger innerhalb der A._____-
Gruppe selbst, aber beispielsweise auch die O._____, N._____, Group CEO der
E._____ AG, und die P._____ AG (act. 1 S. 9 f. Rz. 27; act. 3/30-33). Sodann
liess er sie in der Printausgabe der … Zeitung vom tt. Juli 2013 publizieren (act. 1
S. 10 Rz. 28; act. 3/34). Laut Medienberichten versuchte der Beklagte offenbar,
die "Tender Offer für E._____ AG" auch in anderen Schweizer Tageszeitungen
publizieren zu lassen, doch lehnten diese ab. Es ist anzunehmen, dass der Be-
klagte für die Kosten des Inserates in Höhe von CHF 5'000.– die "A1._____ Inc."
als Rechnungsempfängerin angab (act. 1 S. 10 Rz. 29; act. 3/35).
Während der Beklagte zuerst noch ein eigenes Logo verwendete, ging er bald
dazu über, seine Visitenkarten mit einer identischen Kopie des Logos der Klägerin
zu schmücken, welches diese im Geschäftsverkehr verwendet (act. 1 S. 11
Rz. 30; act. 3/28+29; act. 3/36+37). Er stellte auch für eine Angestellte der
A4._____ AG, eine Gesellschaft der A._____-Gruppe, solche Visitenkarten aus:
Für R._____, Head … der A4._____ AG stellte der Beklagte ohne Erlaubnis Visi-
tenkarten als "Director" der "A3._____ Inc." aus. Darauf verwendete er das Logo
der Klägerin (act. 1 S. 11 Rz. 31; act. 3/38).
Mit der identischen Kopie des Logos der Klägerin versucht der Beklagte, die Klä-
gerin betreffende Verträge abzuschliessen. So hat er durch Vorzeigen seiner Visi-
tenkarten und der "Tender Offer for E._____ AG" bei der P._____ AG die Liefe-
rung von einem Kilogramm Pralinen an die Adresse der Klägerin veranlasst. Als
Rechnungsempfängerin gab er die "A3._____ Inc." in Zürich an (act. 1 S. 11

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Rz. 32; act. 3/33+39). Weiter versuchte der Beklagte, durch Vorzeigen seiner Visi-
tenkarten mit dem Logo der Klägerin und unter Bezugnahme auf diese in einem
Zürcher Luxushotel ein Bankett zu organisieren. Einen ähnlichen Versuch lancier-
te er auch im Zürcher … (act. 1 S. 11 Rz. 33 und S. 14 Rz. 45; act. 3/52).
Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 11. Juli 2013 mit dem Beklagten Kon-
takt auf, und forderte ihn auf, ab sofort auf den Gebrauch des Zeichens "A._____"
zu verzichten. Dabei wurde der Beklagte ausdrücklich auf die Markenrechte der
Klägerin hingewiesen (act. 1 S. 11 f. Rz. 34; act. 3/40). Der Beklagte antwortete
mit E-Mail vom 12. Juli 2013 dahingehend, dass er zum Gebrauch des Zeichens
"A._____" ermächtigt sei. Er gab an, "C._____ A._____" leite die Geschäfte der
"A1._____ Inc." in Zürich und G._____ (act. 1 S. 12 Rz. 35; act. 3/41). Nachdem
die Einwohnerkontrolle der Stadt Zürich bestätigt hatte, dass der Beklagte in Zü-
rich wohnt, mahnte die Klägerin den Beklagten erneut ab und setzte ihm eine letz-
te Frist bis am 25. Juli 2013, um den Gebrauch der Marken der Klägerin zu unter-
lassen (act. 1 S. 12 Rz. 36; act. 3/42). Die Frist verstrich ungenutzt und der Be-
klagte liess sich nicht vom Gebrauch der Marken abhalten. Er teilte vielmehr mit,
er sei zum Gebrauch des Namens "A._____" berechtigt, da auch "C._____
A._____" hinter seiner Gesellschaft stehe. Dem liess er ein Schreiben folgen, das
vom fiktiven "C._____ A._____" unterzeichnet war. Dem Schreiben war wiederum
die "Tender Offer for E._____ AG" angehängt, ebenfalls von einem "C._____
A._____" unterzeichnet, allerdings mit einer deutlich abweichenden Unterschrift
(act. 1 S. 12 Rz. 37; act. 3/43).
Nach der Zustellung des gerichtlichen Verbots entschuldigte sich der Be-
klagte mit einem handschriftlichen Brief vom 2. August 2013 für die Unannehm-
lichkeiten und bestätigte, die Firma "A3._____ Inc. G._____" löschen zu lassen
(act. 1 S. 13 Rz. 39; act. 3/45).
Am 3. August 2013 verschickte der Beklagte vom Zürcher Hotel … aus Telefax-
Nachrichten an die Redaktionen des Tages-Anzeigers und der NZZ am Sonntag.
Er stellte Geschäftskorrespondenz mit Logo und Zeichen der Klägerin zu sowie
die "Tender Offer for E._____ AG" und eine Aufforderung an ein "Hotel …" in

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Genf, einen Aufenthalt vom 1. bis 4. August 2013 der "A1._____ Inc." in Rech-
nung zu stellen (act. 1 S. 13 Rz. 40; act. 3/46).
Mit Datum vom 5. August 2013 übermittelte der Beklagte dem Handelsgericht des
Kantons Zürich eine Eingabe auf Briefpapier und in einem Umschlag, die Logo
und Zeichen der Klägerin trugen und in Zürich aufgegeben worden war (act. 1
S. 13 Rz. 41; act. 3/47).
Mit Schreiben vom 11. August 2013 an die S._____ auf Briefpapier mit Logo und
Zeichen der Klägerin wollte der Beklagte diese für Steuer- und Beratungsdienst-
leistungen mandatieren. Er behauptete, er habe die Kontrolle über die gesamte
A._____-Gruppe und wolle die einzelnen Gesellschaften konsolidieren (act. 1
S. 13 Rz. 42; act. 3/48).
Mit Schreiben selben Datums an die Klägerin mit ihrem Logo und Zeichen, forder-
te der Beklagte sie auf, CHF 10'000'000.– auf ein Konto bei der Privatbank
T._____ A._____ zu bezahlen. Ähnliche Schreiben datierend vom 29. Juli 2013
gingen bei weiteren Gesellschaften der A._____-Gruppe ein, etwa in London,
Birmingham, Guernsey, Stockholm, Singapur, Hong Kong, Frankfurt, Lissabon
und Tel Aviv. Auch in diesen Schreiben forderte der Beklagte unter Verwendung
von Logo und Zeichen der Klägerin die Empfänger auf, je CHF 10'000'000.– als
"Service Fee" zu bezahlen (act. 1 S. 13 f. Rz. 43; act. 3/49+50).
In einer E-Mail vom 13. August 2013 behauptete der Beklagte gegenüber
U._____ von V._____, einer geschützten Werkstatt für psychisch beeinträchtigte
Menschen, welche er offenbar hatte beauftragen wollen, Massensendungen für
ihn zu versenden, eng mit der Klägerin zusammenzuarbeiten und deren Interes-
sen zu vertreten (act. 1 S. 14 Rz. 44; act. 3/51).
Der Beklagte verschickte weiter unter Verwendung des Zeichens "A._____" Ein-
ladungen zu einem "Gala Diner Dance", das am tt. Oktober 2013 im ... hätte statt-
finden sollen. Obwohl das ... dem Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Anlass nicht
dort durchgeführt werden könne, verschickte er Einladungen verschiedensten
Empfängern. In der Einladung ruft der Beklagte zu "Spenden" zu Gunsten des

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von ihm präsidierten W._____ Clubs auf. Von der Geschäftsführerin dieses Ver-
eins liegt eine Strafanzeige gegen den Beklagten wegen Veruntreuung vor (act. 1
S. 14 Rz. 45; act. 3/6; act. 3/52).
Am 14. August 2013 publizierte der Beklagte im Namen der "BA._____" ein Stel-
leninserat in der … Zeitung. Darin suchte er eine "Assistentin für den CEO". Zu-
schriften wurden an die Adresse der "A1._____ Inc." erbeten. Offenbar meldete
sich eine Bewerberin beim Beklagten. Im Rahmen eines Telefongesprächs fragte
sie nach dem Hintergrund der "BA._____", worauf der Beklagte sagte, die Kläge-
rin sei Partnerin der "BA._____". Der Beklagte bestellte die Bewerberin auf den
18. August 2013, 13:30 Uhr, nach Genf. Sie erschien dort aber nicht, nachdem sie
auf Anfrage von der Klägerin erfuhr, dass diese mit dem Beklagten nichts zu tun
hat. In der Folge beschimpfte der Beklagte die Bewerberin, auch gegenüber de-
ren Arbeitgeber, wozu er Briefpapier mit Logo und Zeichen der Klägerin verwen-
dete. In diesem Zusammenhang erfuhr die Klägerin auch, dass der Beklagte unter
Bezugnahme auf die Klägerin eine Betreibung über CHF 30'000'000.– gegen die
BB._____ AG eingeleitet hat (act. 1 S. 14 f. Rz. 46; act. 3/53-55).
Mit Schreiben gleichen Datums wandte sich der Beklagte im Namen der
"A2._____ Inc." und unter Verwendung der Logos der Klägerin an die Eidgenössi-
sche Finanzmarktaufsicht (FINMA) und erhob "Strafanzeige wegen Erpressung,
'Rackettering', Black and Green Mail" gegen den FINMA-… BC._____ (act. 1
S. 15 Rz. 47; act. 3/56).
Am 1. September 2013 lancierte der Beklagte eine " Tender Offer for BD._____
Inc.". Diese ist auf dem Briefpapier der "A1._____ Inc." gedruckt. Der Beklagte
schickte sie BE._____, dem CEO der BD._____ Inc., welche die BD._____-Hotels
betreibt. Dem Schreiben legte der Beklagte seine Visitenkarte als CEO der
"A3._____ Inc." bei, welche auch das Logo der Klägerin aufweist (act. 1 S. 15
Rz. 50; act. 3/58).
Ebenfalls anfangs September 2013 reiste der Beklagte nach Dubai. Er tätigt im
Namen der "A1._____ Inc." beim Zürcher Reisebüro BF._____ GmbH eine Anfra-
ge betreffend Flüge für eine " Princess of Dubai". Auch eine Reservationsanfrage

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im Hotel BG._____, wo der Beklagte in Dubai weilte, tätigte er im Namen der
"A1._____ Inc.". Dasselbe gilt für eine Anfrage an das Genfer Luxushotel…. Bei
all diesen Anfragen führte er jeweils eine Mitarbeiterin der Klägerin als Empfänge-
rin einer Kopie auf (act. 1 S. 16 Rz. 51; act. 3/59).
Während seines Aufenthalts in den Vereinigten Arabischen Emiraten trat der Be-
klagte als CEO der "A3._____" auf und verwendete dabei seine Visitenkarte mit
dem Logo der Klägerin. Damit gelang es dem Beklagten, ein Treffen mit dem
COO der BH._____ zu arrangieren. Anlässlich dieses Treffens übergab der Be-
klagte dem COO nicht nur seine Visitenkarte, sondern auch eine "Tender Offer for
BH._____", ausgestellt im Namen der "A1._____ Inc.". In der Folge gelangte ein
Anwalt der BH._____ mit einer E-Mail an die Klägerin und berichtete vom Verhal-
ten des Beklagten (act. 1 S. 16 Rz. 52; act. 3/60).
Am 9. Oktober verbreitete der Beklagte eine "Tender Offer for BI._____". Diese
war auf dem Briefpapier der "A3._____ Inc." gedruckt, das Zeichen und Logo der
Klägerin aufweist (act. 1 S. 16 Rz. 53; act. 3/61).
Die Klägerin begann bei Dritten zu intervenieren, so gelang es ihr, die vom Be-
klagten verwendete Domain "A._____bankG._____.com" sperren zu lassen. Wei-
ter verhinderte sie bei einer Druckerei die Aushändigung von weiterem Briefpapier
und bei Verlagen die Publikation von Inseraten (act. 1 S. 16 f. Rz. 54; act. 3/62-
65).
Am 21. August 2013 reichte die Klägerin Strafanzeige gegen den Beklagten
ein. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein Strafverfah-
ren gegen den Beklagten (act. 1 S. 15 Rz. 48; act. 3/57). Im Rahmen der Strafun-
tersuchung wurde die Druckerei BJ._____ angewiesen, die für den Beklagten
hergestellte Drucksachen der Klägerin auszuhändigen, und diverse adressierte
Couverts der "A1._____ Inc." beschlagnahmt (act. 1 S. 17 Rz. 55; act. 3/66+67).
Am 31. Oktober 2013 wurde der Beklagte verhaftet (act. 1 S. 17 Rz. 56; act. 3/6).
2.3. Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Mar-
ke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht

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wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Der Mar-
keninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, insbesondere,
das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftli-
chen Verkehr zu gebrauchen (Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG). Der Gebrauch auf Ge-
schäftspapieren ist im denkbar weitesten Sinn zu verstehen. Als Geschäftspapie-
re fallen sämtliche geschäftsbezogenen schriftlichen Unterlagen in Betracht. Dar-
über hinaus werden sämtliche Werbemittel erfasst wie Inserate in Zeitungen und
Zeitschriften, markierte Werbegeschenke und sonstige Hilfswaren (WILLI, Kom-
mentar Markenschutzgesetz, 2001, N 37und N 42 zu Art. 13 MSchG). Ausgangs-
punkt für die Beurteilung einer Markenkollision ist die Verwechslungsgefahr (WIL-
LI, a.a.O., N 8 ff. zu Art. 3 MSchG). Sie setzt voraus, dass die kollidierenden Mar-
ken für gleiche oder gleichartige Waren und Dienstleistungen beansprucht werden
und dass das verwendete Zeichen mit der älteren Marke identisch oder ähnlich
ist, wobei Ausgangspunkt für die Beurteilung der Eintrag im Markenregister ist
(WILLI, a.a.O., N 26, N 55 und N 58 zu Art. 3 MSchG).
Wer in seinem Recht an der Marke verletzt oder gefährdet wird, kann nach
Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG vom Richter verlangen, eine drohende Verletzung zu
verbieten. Die Unterlassungsklage soll dem Markeninhaber ermöglichen, den Ver-
letzer an der Begehung oder Fortsetzung einer Verletzungshandlung zu hindern.
Sie ist auf Sanktionierung von zukünftigem Verhalten angelegt. Das Rechts-
schutzinteresse an der Unterlassungsklage setzt voraus, dass konkrete Anhalts-
punkte für eine künftige Rechtsverletzung bestehen oder solche in der Vergan-
genheit bereits erfolgt sind und Wiederholungen nicht ausgeschlossen werden
können. Aufgrund des Verhaltens des Beklagten muss ernsthaft damit zu rechnen
sein, dass die Verletzungshandlung erstmals bzw. erneut begangen wird (WILLI,
a.a.O., N 17 f. zu Art. 55 MSchG). Das Unterlassungsbegehren muss ein genaues
und bestimmtes Verhalten bezeichnen. Unterlassungsansprüche können gegen-
über dem Beklagten nur indirekt durchgesetzt werden, in dem die Missachtung
mit Busse nach Art. 292 StGB geahndet wird (WILLI, a.a.O., N 23 und N 25 zu Art.
55 MSchG).

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2.4. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "A._____" (CH ...; act. 3/5) sowie
der Bildmarke CH ... (act. 3/4), die … nach unten gerichtete, in der Mitte gebün-
delte und von einem … zusammengehaltene … darstellt. Beide Marken sind für
Waren und Dienstleistungen der Klassen 35 und 36, welche die Führung von Ge-
schäften und Finanzdienstleistungen umfassen, eingetragen. Die Markeneintra-
gungen nennen je eine Gebrauchspriorität seit dem tt. Februar 1969 (act. 3/4+5).
Die Bildmarke verwendet die Beklagte in stilisierter Form, entsprechend der Ab-
bildung im Rechtsbegehren Ziffer 1 lit. b (vgl. act. 3/28+29). Das nicht hinterlegte
Zeichen ("…") [Buchstabe] gemäss der Abbildung im Rechtsbegehren Ziffer 1 lit.
c gebraucht die Klägerin als Logo im Geschäftsverkehr (vgl. act. 3/28+29).
Wie oben ausführlich dargestellt gebraucht der Beklagte unbestrittenermassen die
Marke "A._____" der Klägerin sowie die von ihr verwendeten Logos mit den Pfei-
len und dem Buchstaben "…" in seiner Geschäftskorrespondenz und auf Visiten-
karten. Weiter gebraucht der Beklagte die Marke "A._____" in verschiedenen Fir-
mennamen ("A1._____ Inc.", "A2._____ Inc.", "A3._____"). Den beklagtischen
Firmennamen nach will er sich im Finanzsektor betätigen, mithin in selben Be-
reich wie die Klägerin als Bank tätig ist. Die vom Beklagten verwendeten Firmen-
namen sind der klägerischen Marke ähnlich, da die identische Bezeichnung
"A._____" in den beklagtischen Firmen zentral ist. Bei den weiteren Begriffen "In-
ternational", "Bank", "G._____" und "Group" handelt es sich um Gemeinbegriffe
von geringer Kennzeichnungskraft. Das vom Beklagten weiter verwendete Logo
mit den D._____ ist ein stilisiertes Abbild von der Bildmarke der Klägerin und un-
terscheidet sich davon nur unwesentlich. Die … nach unten gerichteten, in der
Mitte gebündelten D._____ sind moderner, gradliniger sowie weniger detailreich
dargestellt und es fehlt das Band in der Mitte. Es ist daher zum Verwechseln ähn-
lich und ist zudem mit dem von der Klägerin verwendeten Logo identisch. Mit der
Verwendung des identischen Logos sowie der in Anlehnung an die klägerische
Marke gebildeten Firmennamen schafft der Beklagte eine offensichtliche Ver-
wechslungsgefahr. Mit seinem dargestellten Verhalten verletzt der Beklagte das
ausschliessliche Recht der Klägerin, die Marke "A._____" und ihre Bildmarke
bzw. deren stilisierte Form zur Kennzeichnung ihrer Geschäfte und Finanzdienst-
leistungen zu gebrauchen.

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Die Klägerin kann dem Beklagten diese Verletzung verbieten lassen. Ihr Rechts-
schutzinteresse kann in Anbetracht des Verhaltens des Beklagten ohne Weiteres
bejaht werden, muss doch ernsthaft damit gerechnet werden, dass er in seinem
Tun fortfährt. Das klägerische Unterlassungsbegehren beinhaltet zudem ein ge-
nau umschriebenes und bestimmtes dem Beklagten zu verbietendes Verhalten.
Eine Missachtung dessen ist mit Busse nach Art. 292 StGB zu ahnden.
2.5. Folglich ist gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 55 Abs. 1
lit. a MSchG in Gutheissung der Klage dem Beklagten unter Androhung der Be-
strafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, zu verbieten, in der
Schweiz die Bezeichnung "A._____", die Abbildungen gemäss Rechtsbegehren
Ziffer 1 je einzeln oder in Kombination miteinander im geschäftlichen Verkehr,
insbesondere für das Bewerben, Anbieten oder Vertreiben von Finanzdienstleis-
tungen, zu verwenden.
3. Unlautere Wettbewerbshandlungen des Beklagten
3.1. Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise ge-
gen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Ge-
schäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen
Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d
UWG handelt insbesondere unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind,
Verwechslungen mit den Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen
herbeizuführen.
Art. 3 Abs. 1 lit. d schützt vor Irreführung über die betriebliche Herkunft von Wa-
ren, Werken oder Leistungen bzw. die betriebliche Identität an sich. Lauterkeits-
rechtlich sanktioniert ist die den Wettbewerb verfälschende Verwendung von im
Markt wahrnehmbaren "Elementen" oder "Merkmalen" eines kennzeichnungskräf-
tigen geschäftsmässigen Auftritts, welche einen Markteilnehmer, d.h. dessen Un-
ternehmen oder dessen Produkte, individualisieren und ihn von Mitbewerbern un-
terscheiden. Erfasst ist die regelmässige, aber nicht notwendig bewusste Bezug-
nahme auf einen Mitbewerber bzw. auf dessen Leistungen, und zwar indem die
den Mitbewerber bzw. dessen Leistungen individualisierenden Elemente in einer

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Art und Weise übernommen oder zumindest nachgeahmt werden, dass die eige-
nen Leistungen mit denjenigen des Mitbewerbers verwechselt werden können.
Das verwendete Zeichen muss sich im Verkehr durchgesetzt haben. Wer sich auf
ein verwendetes Zeichen berufen will, muss zudem die Gebrauchspriorität nach-
weisen. Die Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn ein verwendetes Zeichen
einem anderen derart ähnlich ist, dass die massgebenden Verkehrskreise Gefahr
laufen, die damit gekennzeichneten Waren, Werke, Leistungen oder den Ge-
schäftsbetrieb zu verwechseln. Das Risiko von Verwechslungen ist umso grösser,
je näher sich die Waren sind, für welche die in Frage stehenden Zeichen ge-
braucht werden. Massgeblich ist, wie ein für den Marktauftritt eingesetztes Ele-
ment im Markt tatsächlich gebraucht wird und nicht, wie es allenfalls im Marken-
oder Handelsregister eingetragen ist (ARPAGAUS, in: HILTI / ARPAGAUS, Basler
Kommentar, Bundesgesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 2013,
N 9, N 12, N 46, N 62, N 64, N 73 und N 92 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG).
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG handelt ferner unlauter, wer über sich, seine
Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren
Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine
Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht. Die Ver-
wechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG stellt einen Anwendungsfall
der Irreführung dar. Neben dieser spezifischen Irreführungsform bleibt kein Raum
für die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. b (BERGER, in: HILTI / ARPAGAUS, a.a.O.,
N 143 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG).
Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder
beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaft-
lichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen, eine
drohende Verletzung zu verbieten (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG). Die Geltendmachung
eines Unterlassungsanspruches setzt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse
voraus. Der Kläger muss darlegen, dass das Verhalten des Beklagten eine künfti-
ge Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Hat bereits eine Rechtsverletzung
stattgefunden, muss der Kläger die Wiederholungsgefahr nachweisen. Er muss
einerseits den Nachweis erbringen, dass bereits eine gleichartige Rechtsverlet-

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zung stattgefunden hat. Andererseits hat der Kläger darzulegen, dass eine Wie-
derholung zu befürchten ist (RÜETSCHI / ROTH, in: HILTI / ARPAGAUS, a.a.O., N 20
zu Art. 9 UWG).
3.2. Die Klägerin pflegt ihren geschäftsmässigen Auftritt mit der Bezeichnung
"A._____" und den Abbildungen gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens, welche
sie und ihre Leistungen kennzeichnen, individualisieren und von anderen Mitbe-
werbern unterscheiden. Dass sich diese Zeichen im Verkehr durchgesetzt haben
blieb unbestritten und zeigt sich im Übrigen auch in den Reaktionen Dritter bei der
Klägerin auf Auftritte des Beklagten hin (vgl. act. 3/23; act. 3/31-33; act. 3/60). Die
Gebrauchspriorität der Klägerin blieb ebenfalls unbestritten. Wie bereits erwähnt
verwendet der Beklagte die Bezeichnung "A._____" in verschiedenen Firmenna-
men wie "A1._____ Inc.", "A2._____ Inc.", "A3._____". Zudem verwendet er die-
se Bezeichnung und die von der Klägerin verwendeten Zeichen in seiner Ge-
schäftskorrespondenz und auf Visitenkarten (vgl. act. 3/9-13; act. 3/36; act. 3/46-
50). Damit verwendet der Beklagte nicht nur ähnliche, sondern identische Be-
zeichnungen bzw. Zeichen wie die Klägerin. Den beklagtischen Firmennamen
nach will er sich im Finanzsektor betätigen, mithin in selben Bereich wie die Klä-
gerin als Bank tätig ist. Die Verwechslungsgefahr ist damit evident. Der Beklagte
will denn auch gezielt eine Verbindung mit der Klägerin herstellen, indem er sie
als Referenz bzw. Partnerin angibt (act. 3/54) oder ihr Kopien seiner Korrespon-
denz zukommen lässt (act. 3/59).
Das Verhalten des Beklagten und dessen Schreiben wirken wenig seriös und las-
sen teilweise den gebotenen Anstand missen. Dies bedroht das berufliche Anse-
hen der Klägerin. Durch das beklagtische Verhalten entsteht bei der Klägerin zu-
dem ein Aufwand für Interventionen und Richtigstellungen, was ihre wirtschaftli-
chen Interessen bedroht. Die unbestritten gebliebene Darstellung der Klägerin
zeigt, dass entsprechende Rechtsverletzungen stattgefunden haben. Das Verhal-
ten des Beklagten lässt zudem Wiederholungen befürchten. Dies rechtfertigt es,
dem Beklagten sein Tun zu verbieten.
3.3. Folglich ist auch gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a
UWG in Gutheissung der Klage dem Beklagten unter Androhung der Bestrafung

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gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, zu verbieten, in der Schweiz die
Bezeichnung "A._____", die Abbildungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 je ein-
zeln oder in Kombination miteinander im geschäftlichen Verkehr, insbesondere für
das Bewerben, Anbieten oder Vertreiben von Finanzdienstleistungen, zu verwen-
den.
4. Fortdauer der vorsorglichen Verbote
4.1. Die Klägerin beantragt, es seien die in Ziffer 1 des Urteils des Handelsge-
richts des Kantons Zürich vom 19. September 2013 (Verfahren HE130213) ange-
ordneten vorsorglichen Verbote für die Dauer bis zum Vorliegen eines rechtskräf-
tigen Endentscheids im vorliegenden Verfahren zu bestätigen (act. 1 S. 2).
4.2. Gemäss Art. 263 ZPO setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei, wenn
die Klage in der Hauptsache noch nicht anhängig ist, eine Frist zur Einreichung
der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei unbenutztem
Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. Wird die Klagefrist gewahrt, gilt die unbefris-
tete vorsorgliche Massnahme vorerst weiter. Über ihren weiteren Bestand wäh-
rend des ordentlichen Prozesses hat das Hauptsachegericht zu entscheiden. Wird
die Frist nicht gewahrt, fallen die vorsorglichen Massnahmen androhungsgemäss
ohne Weiteres dahin (SPRECHER, in: SPÜHLER / TENCHIO / INFANGER, a.a.O., N 24
und N 39 zu Art. 263).
4.3. Das mit dem Urteil vom 19. September 2013 angeordnete vorsorgliche Ver-
bot betreffend die Bezeichnung "A._____" und die Abbildungen gemäss Ziffer 1
des Rechtsbegehrens wurde rechtzeitig prosequiert und gilt damit weiterhin. Da
vorliegend ohne langwieriges Verfahren sofort ein die vorsorglichen Anordnungen
bestätigender Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich eine Bestätigung
derselben für die weitere Dauer des Verfahrens.
Das angeordnete vorsorgliche Verbot betreffend die "Tender Offer for E._____
AG" wurde von der Klägerin nicht prosequiert. Androhungsgemäss fällt daher das
entsprechende vorsorgliche Verbot ohne Weiteres dahin.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Der Streitwert wurde von der Klägerin auf CHF 50'000.– geschätzt (act. 1
S. 4 Rz. 5), was vom Beklagten unbestritten blieb, sodass von diesem Streitwert
auszugehen ist (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Ausgangsgemäss wird der Beklagte kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 ist die Ge-
richtsgebühr für dieses Verfahren auf drei Viertel der Grundgebühr festzusetzen.
Die Kosten sind dem Beklagten aufzuerlegen und aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Vorschuss zu beziehen, wobei der Klägerin in diesem Umfang ein Rück-
griffsrecht einzuräumen ist.
Im Urteil vom 19. September 2013 betreffend die vorsorglichen Massnahmen
(HE130213) wurde eine Gerichtsgebühr von CHF 3'700.– festgesetzt und aus
dem dort von der Klägerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Die definitive Regelung
der Kostenverteilung wurde dem Prozess in der Hauptsache vorbehalten. Die
Kosten für jenes Verfahren sind ebenfalls dem Beklagten aufzuerlegen. Da diese
bereits aus dem dort von der Klägerin geleisteten Vorschuss bezogen wurden, ist
ihr in entsprechendem Umfang ebenfalls ein Rückgriffsrecht auf den Beklagten
einzuräumen.
5.3. Im Urteil vom 19. September 2013 betreffend die vorsorglichen Massnah-
men (HE130213) wurde weiter der Entscheid über die Zusprechung einer Partei-
entschädigung dem Hauptsacheverfahren überbunden. Aufgrund dessen ist der
Klägerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) für beide Verfah-
ren eine Parteientschädigung von fünf Vierteln einer vollen Grundgebühr zuzu-
sprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. In Gutheissung der Klage wird dem Beklagten, unter Androhung der Bestra-
fung gemäss Art. 292 StGB (Busse) im Widerhandlungsfall, verboten, in der
Schweiz a) die Bezeichnung "A._____" und b) die Abbildung
D._____ [Abbildung]
und/oder c) die Abbildung
Abbildung mit Buchstabe
a), b), c) je einzeln oder in Kombination im geschäftlichen Verkehr, insbe-
sondere für das Bewerben, Anbieten oder Vertreiben von Finanzdienstleis-
tungen, zu verwenden.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die dem Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
Die für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (HE130213) be-
reits aus dem dort von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogenen
Kosten von CHF 3'700.– werden ebenfalls dem Beklagten auferlegt, und der
Klägerin wird das Rückgriffsrecht auch für CHF 3'700.– auf den Beklagten
eingeräumt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin (für beide Verfahren HG130195
und HE130213) eine Prozessentschädigung von insgesamt CHF 8'750.– zu
bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 50'000.–.
Zürich, 25. April 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiberin:
Dr. George Daetwyler Mirjam Münger