zh_handelsgericht · HE170100 · 2017-05-11 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170100-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 11. Mai 2017
in Sachen
A._____ Innen + Aussen Fassadenbau B._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
Baugenossenschaft C._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Gesuch:
(act. 1 S. 2)
" 1.
Das Grundbuchamt …-Zürich sei gerichtlich anzuweisen, zulasten
des Grundstücks der Gesuchsgegnerin, GBBl Zürich D._____ Nr. 1,
Kat.-Nr. 2, C1._____ …-… in … Zürich, zugunsten des Gesuchstel-
lers ein Bauhandwerkerpfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
für die Pfandsumme von CHF 191'181.45 nebst 5 % Zins seit dem
20. Dezember 2016 vorläufig als Vormerkung im Grundbuch einzu-
tragen.
2.
Die Anweisung gemäss vorstehender Ziffer 1 sei superprovisorisch
(d.h. sofort nach Eingang des Gesuchs und ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin) zu erlassen und dem Grundbuchamt …-Zürich unver-
züglich (vorab telefonisch oder per Fax) zur vorläufigen Eintragung im
Grundbuch mitzuteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 28. März 2017 (Datum
Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-17) um (vorerst) superprovisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem betreffenden Grundstück
der Gesuchsgegnerin. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 30. März 2017
einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das zuständi-
ge Grundbuchamt …-Zürich wurde angewiesen, das betreffende Pfandrecht vor-
läufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist
bis zum 20. April 2017 angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4).
Mit ihrer Eingabe vom 20. April 2017 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchs-
gegnerin um Fristerstreckung sowie um Zustellung einer lesbaren Kopie von
act. 3/16 (act. 8). Mit Verfügung vom 21. April 2017 wurde der Gesuchstellerin ei-
ne Nachfrist angesetzt, um eine einwandfrei lesbare Kopie von act. 3/16 nachzu-
reichen. Im Weiteren wurde dem Fristerstreckungsgesuch bis zum 11. Mai 2017

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stattgegeben (act. 10). Mit ihrer Eingabe vom 25. April 2017 stellte die Gesuch-
stellerin den Antrag auf Verpflichtung der E._____ AG in Liquidation bzw. des be-
treffenden Konkursamtes auf Aushändigung einer einwandfrei lesbaren Kopie von
act. 3/16 (act. 12). Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 26. April 2017 abge-
wiesen (act. 13). Mit ihrer Eingabe vom 10. Mai 2017 verzichtete die Gesuchs-
gegnerin – aufgrund eingeschränkter Kenntnisse über die von der Gesuchstellerin
behaupteten Ansprüche und Umstände – auf eine Antragstellung und eine Stel-
lungnahme (act. 15).
2. Entsprechend ist im vorliegenden summarischen Verfahren (und nur in die-
sem) unbestritten geblieben und zudem – angesichts der Ausführungen der Ge-
suchstellerin sowie der Beilagen – (noch) glaubhaft gemacht worden, dass die
Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin (Prot. S. 2; act. 3/4) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Mate-
rial und Arbeit geliefert hat (act. 1 S. 10 ff. Rz. 14 ff.; act. 3/8-16), ein Betrag in der
Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist (act. 1
S.12 ff. Rz. 18; act. 3/8 und act. 3/13-15), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839
Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 S. 12 f.
Rz. 19 ff.; act. 3/11) und Zinsen von 5 % seit dem 20. Dezember 2016 (antrags-
gemäss) geschuldet sind.
Demgemäss steht der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im
mit Entscheid vom 30. März 2016 verfügten Umfang (act. 4) nichts entgegen. Die
einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt …-Zürich ist daher als vorläufige
Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der
Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden

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nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 191'181.45
auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'500.– festzusetzen.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren erst noch festzustellen sein, ob die Gesuchstel-
lerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren le-
diglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Handels-
gerichtes des Kantons Zürich werden die Gerichtskosten im Verfahren betreffend
die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin bezogen, wo-
bei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten
bleibt. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihre Klage innert Prosequierungsfrist
nicht anhängig machen sollte, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Versäumt es die Gesuchstellerin, ihren Anspruch innert
Frist zu prosequieren, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Gleiches
gilt diesfalls auch betreffend die Gesuchsgegnerin, hat sie doch keinen entspre-
chenden Antrag gestellt (act. 15), und sind die Voraussetzungen für eine Partei-
entschädigung doch ohnehin nicht gegeben (vgl. § 11 AnwGebV).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt …-Zürich wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2017 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1,

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C1._____ …-…, … Zürich-D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 191'181.45 nebst Zins zu 5 % seit
20. Dezember 2016.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 14. Juli 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei
Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'500.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamtes) blei-
ben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, ist kei-
ner Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 15, sowie an das Grundbuchamt …-Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 191'181.45.

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 11. Mai 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya