zh_handelsgericht · HE210042 · 2021-05-07 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210042-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 7. Mai 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____,
gegen
Stiftung B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei das Grundbuchamt C._____ (Anschrift: Notariat, Grund-
buchamt und Konkursamt C._____, Postfach, … Zürich, Telefax:
Nr. 1) gerichtlich anzuweisen, zu Lasten des im Eigentum der
Gesuchsgegnerin stehenden Grundstücks Grundbuch Blatt Nr. 2,
Selbständiges und dauerndes Recht, Kataster Nr. 3, EGRID Nr.
4, D._____-strasse … (projektiert: E._____-strasse Nr. 5, Nr. 6,
Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9) in … Zürich, und zu Gunsten der Gesuchstelle-
rin ein Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch einzutragen für
die Pfandsumme von CHF 573'195.55 (inkl. MWST) zuzüglich
Zins zu 5% ab 17. April 2021.
2. Die Anweisung gemäss Ziff. 1 vorstehend sei superprovisorisch
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin zu verfügen und es sei das Grundbuchamt
C._____ unverzüglich anzuweisen, die Eintragung sofort vorzu-
nehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7% MWST
auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelge-
richt des Handelsgerichts des Kantons Zürich das vorstehend aufgeführte Begeh-
ren (act. 1). Mit Verfügung vom 18. Februar 2021 wurde das Grundbuchamt
C._____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im
Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist
angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 4).
Am 22. März 2021 erstattete die Gesuchsgegnerin eine Eingabe, worin sie bean-
tragte, das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die eingetra-
gene Pfandsumme zu reduzieren (act. 12). In Ausübung des Replikrechts ergin-
gen weitere Stellungnahmen der Gesuchstellerin (act. 15) und der Gesuchsgeg-
nerin (act. 18), wobei beide Parteien an ihren Anträgen festhielten. Weitere Ein-
gaben ergingen innert angemessener Frist nicht.
2. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb darüber zu entscheiden ist.

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3. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die von
der Gesuchstellerin behaupteten Leistungen erbracht worden sind (act. 1 Rz. 17
f.; act. 3/3).
4.1. Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, sie sei von der Ge-
suchsgegnerin im Rahmen eines Neubaus für … Wohnen damit beauftragt wor-
den, eine Klinkerfassade zu erstellen. Als Werklohn sei ein Einheitspreis verein-
bart worden. Die Gesuchstellerin habe die ihr übertragenen Arbeiten zwischen
dem 22. November 2019 und dem 5. November 2020 ausgeführt. Während der
Bauarbeiten sei es zu diversen Zusatzbestellungen sowie zu Änderungen an im
Leistungsverzeichnis enthaltenen Positionen gekommen. Zudem seien Einheits-
preise für als Budgetpositionen enthaltene Leistungen vereinbart worden. Die Ge-
suchstellerin habe verschiedene Nachträge erstellt, die allesamt von der Ge-
suchsgegnerin oder deren Bauleitung mündlich oder schriftlich anerkannt worden
seien. Für die erbrachten Leistungen habe die Gesuchstellerin vereinbarungsge-
mäss Akontorechnungen für die erbrachten Leistungen gestellt. Diese seien von
der Gesuchsgegnerin im Umfang von CHF 1'967'425.30 bezahlt worden. Die
Schlussrechnung habe die Gesuchstellerin am 1. Dezember 2020 gestützt auf
das effektive Ausmass zuzüglich der Nachträge gestellt. Nach einer Besprechung
mit der Gesuchsgegnerin sei die Schlussrechnung am 12. Februar 2021 bereinigt
worden. Die Bauleitung sei anlässlich der Besprechung mit dieser einverstanden
gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe den Rechnungsbetrag bis heute nicht voll-
ständig beglichen, woraus der Pfandanspruch resultiere (act. 1 Rz. 17 ff.). Die
Zahlung vom 9. März 2021 im Umfang von CHF 274'090.05 (inkl. MWST) wird
von der Gesuchstellerin nicht bestritten. Trotzdem hält sie an ihrem Pfandan-
spruch vollumfänglich fest, zumal laut Gesuchsgegnerin die Akontozahlung keine
Anerkennung der Ausmasse darstelle und sich diese die Rückforderung zu viel
geleisteter Zahlungen vorbehalte (act. 15 Rz. 7 f.). Zudem bestreitet sie, dass das
Grundstück zum Verwaltungsvermögen zu zählen sei. Dieses werde nicht durch
eine öffentliche Körperschaft kontrolliert und diene auch nicht primär der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben (act. 15 Rz. 9 ff.).

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4.2. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrem Hauptstandpunkt aus, am Baugrund-
stück könne kein Bauhandwerkerpfandrech begründet werden. Es handle sich
dabei um ein selbständiges Baurecht, wobei das Stammgrundstück zum Verwal-
tungsvermögen der Stadt Zürich zähle. Die Abgabe des Grundstücks im Baurecht
sei zweckgebunden erfolgt. Der Baurechtsnehmer habe sich obligatorisch und
dinglich verpflichtet, auf dem Grundstück Wohnungen für … zu erstellen. Der Bau
sei auch massgeblich durch öffentliche Mittel erstellt worden. Das Baurechts-
grundstück sei mit der öffentlichen Nutzung untrennbar verknüpft und nur formell
privatisiert worden. Stammgrundstück und Baurechtsgrundstück seien damit un-
abhängig von der Rechtsform des Eigentümers dem Verwaltungsvermögen der
öffentlichen Hand zuzuordnen (act. 12 Rz. 15; act. 18 Rz. 14 ff.). Daneben be-
streitet die Gesuchstellerin auch die geltend gemachte Pfandsumme. Diese stütze
sich auf eine nicht genehmigte Schlussrechnung, woraus sich schliessen lasse,
dass das Verfahren dazu diene, Druck auf die Gesuchsgegnerin auszuüben. Die
Nachträge seien zu einem grossen Teil nicht von der Bauherrschaft unterzeichnet
oder freigegeben worden. Zudem habe die Gesuchsgegnerin am 9. März 2021
eine weitere Akontozahlung von CHF 274'090.05 bezahlt. Der Rückbehalt sei
aufgrund des damals noch nicht genügend verifizierten Ausmasses berechtigt
gewesen. Sodann sei nicht zutreffend, dass die Bauleitung mit der bereinigten
Schlussrechnung einverstanden gewesen sei (act. 12 Rz.57 ff.). Ein rechtlich ge-
schütztes Interesse zur Eintragung eines Pfandrechts für eine bereits beglichene
Forderung bestreitet die Gesuchsgegnerin. Dies gelte auch, wenn die Zahlung nur
unter dem Vorbehalt der späteren Abrechnung geleistet worden sei (act. 18 Rz. 3
ff.).
5. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach
der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn

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der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet
(Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB. Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt,
wenn es sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestel-
lung für das konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (RAINER SCHUMACHER, Das
Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N 299).
Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um Verwaltungs-
vermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertragli-
chen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die
anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen
über die einfache Bürgschaft. Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwal-
tungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer innert vier
Monaten eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen.
Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermö-
gen gehört, so ist die vorläufige Eintragung zu löschen (Art. 839 Abs. 4 bis 6
ZGB).
Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftma-
chung (Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht ist
das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher
Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3
S. 566-567; BGer 5A_613/2015 v. 22.01.2015 E. 4; SCHUHMACHER, a.a.O.,
N 1394). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderun-
gen gestellt werden (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGE 79 II 424 E. 6 S. 439;
BGE 39 II 139 E. 2 S. 139-140; BGer 5P.221/2003 v. 12.09.2003 E. 3.2.1). Die
vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfand-
rechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265
E. 3 S. 269-270; BGer 5A_933/2014 v. 16.04.2015 E. 3.3.2; 5D_116/2014 v.
13.10.2014 E. 5.3; 5A_475/2010 v. 15.09.2010 E. 3.1.2). Im Zweifelsfall, bei un-
klarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen
(BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb S. 86; BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGer
5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5A_932/2014 v. 16.04.2015 E. 3.3.2;
5A_475/2010 v. 15.09.2010 E. 3.1.2) und die Entscheidung dem definitiven Ein-

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tragungsverfahren zu überlassen (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270). Bei Abweisung
des Gesuchs um vorläufige Eintragung droht der gesuchstellenden Partei auf-
grund der ablaufenden Eintragungsfrist ein definitiver Rechtsverlust (BGE 137 III
563 E. 3.3 S. 566-567; BGE 86 I 265 E. 3 S. 268, 269-270; BGE 39 II 139 E. 2
S. 139-140), während bei einer Gutheissung im vorläufigen Eintragungsverfahren
der Gegenpartei lediglich ein vorübergehender Nachteil droht, da die gesuchstel-
lende Partei die Massnahme zu prosequieren haben wird (BGE 86 I 265 E. 3
S. 269-270).
6.1. Unbestritten und zutreffend ist, dass bei Leistungen, welche einem Bau-
rechtsgrundstück dienen, auch das entsprechende verselbständigte Baurecht mit
dem Pfandrecht zu belasten ist (SCHUHMACHER, a.a.O., N 729 ff.; CHRISTOPH
THURNHERR, in: GEISER/WOLF [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 6.
Aufl., Basel 2019, N. 19 zu Art. 839/40 ZGB). Ebenfalls ergibt sich aus den einge-
reichten Belegen ohne Weiteres - und wird von der Gesuchstellerin auch nicht
bestritten (act. 15 Rz. 15) -, dass das Stammgrundstück mit Beschluss des Ge-
meinderats Zürich vom 14. September 2016 dem Verwaltungsvermögen der Stadt
Zürich zugeordnet worden ist (act. 12 Rz. 19 f.; act. 13/2). Allerdings ist hier nicht
die Zuordnung des Stammgrundstücks sondern vielmehr diejenige des Bau-
rechtsgrundstücks massgebend, welches im Eigentum der Gesuchsgegnerin, ei-
ner privatrechtlichen Stiftung, steht (act. 3/2). Die provisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts ist nur dann zu verweigern, wenn die Zugehörigkeit
zum Verwaltungsvermögen zweifelsfrei feststeht. Dies ist vorliegend nicht der
Fall. So wird die Zuteilung von der Gesuchstellerin bestritten. Auch kann die - an
sich nachvollziehbare - Argumentation der Gesuchsgegnerin nicht ausblenden,
dass das fragliche Baurecht verselbständigt worden ist und im Eigentum einer pri-
vatrechtlichen Stiftung steht. Inwiefern die öffentliche Hand diese Stiftung be-
herrscht und ob es sich bei den Aufgaben um eine zwingende öffentliche Tätigkeit
handelt, wird aus den Behauptungen und Beilagen ebenfalls nicht völlig klar. Je-
denfalls kann nicht von einer zweifelsfreien Zuordnung zum Verwaltungsvermö-
gen, welche eine Abweisung des Gesuchs rechtfertigen würde, gesprochen wer-
den. Die umfassende Prüfung der Zuordnung hat nicht im summarischen Verfah-

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ren vor dem Einzelgericht zu erfolgen. Vielmehr ist dafür das Kollegialgericht im
ordentlichen Verfahren zuständig.
6.2. Soweit unbestritten und belegt ist, dass die Parteien einen Werkvertrag ab-
geschlossen haben, der die Gesuchstellerin zu Arbeitsleistungen auf dem Grund-
stück der Gesuchstellerin verpflichtet hat (act. 1 Rz. 18 ff.; act. 3/5; act. 15 Rz.
55).
6.3. Weiter ist glaubhaft und wird nicht bestritten, dass es sich bei den von der
Gesuchstellerin übernommenen Leistungen um Arbeiten handelt, für die ein Bau-
handwerker ein Pfandrecht beanspruchen kann.
6.4. Bestritten wird seitens der Gesuchsgegnerin der Umfang des Pfandan-
spruchs. Die bereinigte Schlussrechnung der Gesuchstellerin stammt vom 12.
Februar 2021 und basiert auf dem zugehörigen Ausmass (act. 3/37+38). Die
Schlussrechnung stimmt mit dem Ausmass soweit überprüfbar überein. Sodann
ergibt sich aus dem eingereichten Werkvertrag (act. 3/5 S. 3), dass der Preis ge-
mäss Schlussrechnung ohne die Nachtragsarbeiten gar tiefer ausgefallen ist, als
ursprünglich vorgesehen. Demnach erscheint glaubhaft, dass die Gesuchstellerin
die Leistungen gemäss Schlussrechnung erbracht und einen entsprechenden
Entschädigungsanspruch hat. Daran vermag auch die Aussage der Gesuchsgeg-
nerin nichts zu ändern, dass sie das Ausmass noch nicht habe prüfen und es ent-
sprechend noch nicht habe anerkennen können (act. 12 Rz. 70 ff.). Die Berechti-
gung der Nachträge bestreitet die Gesuchsgegnerin mit der fehlenden Unter-
zeichnung oder einem entsprechenden Vorbehalt der Bereinigung der Schluss-
rechnung (act. 12 Rz. 58). Im summarischen Verfahren wird lediglich die Glaub-
haftmachung allfälliger Ansprüche vorausgesetzt. Dabei ist der Massstab tief an-
zusetzen. Insbesondere ist nicht im provisorischen Verfahren zu prüfen, inwiefern
die formellen Voraussetzungen von Nachträgen eingehalten worden sind. Ebenso
wenig kann eine eigentliche materielle Prüfung der Nachträge erfolgen. Dies wür-
de den Rahmen des summarischen Verfahrens sprengen. Vorliegend legt die Ge-
suchstellerin ausführlich dar, welche Arbeiten sie als Nachträge ausgeführt und in
Rechnung gestellt hat (act. 1 Rz. 24). Die Leistung an sich wird nicht substantiiert
bestritten. Auch handelt es sich nicht offensichtlich um Leistungen, die vom Werk-

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vertrag umfasst wären und entsprechend nach Ausmass abzurechnen wären. Ei-
ne Bereinigung der Nachträge wie auch des Ausmasses hat durch die Parteien
oder in einem ordentlichen Verfahren zu erfolgen. Jedenfalls erscheint glaubhaft,
dass die Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin Leistungen
im Umfang von CHF 2'358'979.45 zuzüglich Mehrwertsteuer erbracht hat.
6.5. Von der Rechnungssumme der Schlussrechnung hat die Gesuchstellerin
Akontozahlungen der Gesuchstellerin im Umfang von CHF 1'826'764.45 (exkl.
MWST) bzw. CHF 1'967'425.30 (inkl. MWST) in Abzug gebracht (act. 1 Rz. 39;
act. 3/38). Demgegenüber macht die Gesuchsgegnerin gesamthafte Zahlungen
von CHF 2'264'391.75 geltend (act. 12 Rz. 66). Die Gesuchstellerin bestätigte in
ihrer Replik den Eingang der Zahlung vom 9. März 2021 - nach Einleitung des
vorliegenden Verfahrens - im Umfang von CHF 274'090.05 (act. 15 Rz. 7). Zu den
behaupteten zusätzlichen Zahlungen für Regiearbeiten äussert sie sich nicht.
Diese haben an sich als unbestritten zu gelten, doch ergibt sich aus den Ausfüh-
rungen der Gesuchsgegnerin nicht, inwiefern diese Regiearbeiten mit den in der
Schlussrechnung enthaltenen Arbeiten in einem Zusammenhang stehen sollen.
Insbesondere entsprechen die in der Auflistung enthaltenen Beträge (act. 12
Rz. 66) nicht den geltend gemachten Nachträgen. Auch können diese nicht an-
hand der knappen Beschreibungen (meist Regiearbeiten oder Kranarbeiten) zu-
geordnet werden. Die Gesuchsgegnerin kann folglich nicht glaubhaft machen,
dass die Zahlungen von Regierechnungen die im vorliegenden Verfahren strittige
Summe betrifft. Insgesamt ist damit von Zahlungen von CHF 2'241'515.35 (CHF
1'967'425.30 + 274'090.05; inkl. MWST) auszugehen. Damit verbleibt eine Rest-
forderung der Gesuchstellerin von CHF 299'105.50.
Die Gesuchstellerin hat in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2021 zwar aner-
kannt, dass die Gesuchsgegnerin in der Zwischenzeit eine weitere Akontozahlung
geleistet hat, trotzdem hat sie aber an ihrem ursprünglichen Antrag festgehalten
(act. 15 Rz. 7 f.). Für diesen Antrag fehlt es an jeglicher Grundlage. Zunächst ist
auf den Zweck des Bauhandwerkerpfandrechts hinzuweisen. Dieses dient dazu,
offene Forderungen sicherzustellen. Wird eine Teilforderung beglichen - auch un-
ter Vorbehalt einer Rückforderung - entfällt der Sicherungszweck eines Bauhand-

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werkerpfandrechts. Dieses dient gerade nicht dazu, die Höhe eines Werklohns
definitiv festzulegen. Für die berechtigte Werklohnsumme hat der Handwerker
nach der Leistung einer Akontozahlung eine genügende Sicherheit. Er muss die-
se Forderung nicht mehr eintreiben. Vielmehr wäre es später Sache des Eigen-
tümers, die Rückforderung (gerichtlich) durchzusetzen. Sodann hat die Gesuchs-
gegnerin mit Vorbehalt lediglich auf die Natur einer Akontozahlung hingewiesen,
die in Anrechnung an eine später festzusetzende Forderung geleistet wird. Dass
zu hohe Akontozahlungen zurückerstattet werden müssen, versteht sich von
selbst. Ein Anspruch, die bereits beglichene Forderung mit einem Pfandrecht si-
cherzustellen, besteht jedenfalls nicht. Entsprechend ist das Gesuch im CHF
299'105.50 übersteigenden Umfang abzuweisen.
6.6. Die Gesuchstellerin beantragt eine Verzinsung des Pfandanspruchs ab dem
17. April 2021 (act. 1 S. 2). Das Bauhandwerkerpfandrecht umfasst auch allfällige
Zinsen, wobei die Gesuchstellerin zu Recht vorbringt, dass auch ein erst zukünftig
beginnender Zinsenlauf einzutragen ist. Sodann erscheint gestützt auf ihre Aus-
führungen und die dabei zitierten vertraglichen Grundlagen und Korrespondenz
zwischen den Parteien glaubhaft, dass der Zinsenlauf frühestens am 17. April
2021 zu laufen beginnt (act. 1 Rz. 45). Die Einwände der Gesuchsgegnerin (act.
12 Rz. 76) sind zwar ebenso nachvollziehbar, doch vermögen sie die im summa-
rischen Verfahren genügende Glaubhaftigkeit nicht zu erschüttern. Dies ist wiede-
rum in einem ordentlichen Verfahren zu klären. Einstweilen ist ein Zinsanspruch
ab dem 17. April 2021 einzutragen.
6.7. Schliesslich ist unbestritten geblieben, dass die letzten Arbeiten auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin am 19. Oktober 2020 erfolgt sind (act. 1 Rz. 54;
act. 3/7; act. 12 Rz. 80). Mit der vorsorglichen Eintragung am 18. Februar 2021
(act. 4; act. 7) ist die viermonatige Verwirkungsfrist eingehalten worden.
6.8. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es der Gesuchstellerin gelingt, einen
Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts von CHF 299'105.50
nebst 5 % Zins seit 17. April 2021 glaubhaft zu machen. Im Mehrbetrag ist das
Gesuch abzuweisen.

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7. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
8. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 573'195.55 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf
CHF 10'000.– festzusetzen ist.
Die Gesuchstellerin unterliegt im vorliegenden Verfahren rund zur Hälfte de-
finitiv. Entsprechend ist ihr die Hälfte der Gerichtskosten definitiv aufzuerlegen.
Da sie ausdrücklich an ihrem ursprünglichen Antrag festgehalten hat, hat die Zah-
lung nach Gesuchseinreichung keinen Einfluss auf die Verteilung der Kosten. Im
übrigen Umfang ist über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin noch nicht defini-
tiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Ge-
suchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfah-
ren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Ein-
zelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im
Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts auch im Restbe-
trag von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des
Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
Aufgrund ihres teilweisen Unterliegens ist die Gesuchstellerin sodann zu
verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine reduzierte Prozessentschädigung von

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CHF 5'500.– zu bezahlen. Bezüglich des vorsorglich gutzuheissenden Teils des
Begehrens ist auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen dem or-
dentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren
Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG zusätzlich eine Parteient-
schädigung von weiteren CHF 5'500.– zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 18. Februar 2021 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. Nr. 2, EGRID Nr. 4
D._____-strasse … (projektiert: E._____-strasse Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8, Nr.
9),
für eine Pfandsumme von CHF 299'105.50 nebst Zins zu 5 % seit 17. April
2021.
2. Im übersteigenden Umfang wird das Begehren abgewiesen.
3. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
vom 18. Februar 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im darüber hinausgehenden
Umfang zu löschen.
4. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 9. Juli 2021 angesetzt, um eine Klage
auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin an-
zuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.

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5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–.
Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts) bleiben vorbe-
halten.
6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden im Umfang von CHF 5'000.–
definitiv der Gesuchstellerin auferlegt.
Im übrigen Umfang werden sie von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehal-
ten bleibt bezüglich dieser Kosten der endgültige Entscheid des Gerichts im
nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstelle-
rin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 4 die Klage nicht anhängig macht,
werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 5'500.– zu bezahlen.
Die weitere Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nach-
folgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin
jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhängigmachung
der Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine zusätzliche Par-
teientschädigung von weiteren CHF 5'500.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 573'195.55.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 7. Mai 2021
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler