zh_handelsgericht · HE130018 · 2013-02-08 · de
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130018-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni
Urteil vom 8. Februar 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

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Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 18. Januar
2013 (act. 1 S. 2):
"1. Es sei das Grundbuchamt C._____ richterlich anzuweisen, ein
(Bauhandwerker-)Pfandrecht für Forderungen der A._____ AG,
… [Adresse], in Höhe von CHF 44'629.25 zuzüglich Zins zu 5%
seit dem 23.10.2012 (gegen die Schuldnerin D._____ AG, … [Ad-
resse]) an der Liegenschaft Kataster Nr. …, … [Adresse] …im
Grundbuch Blatt … des … vorläufig einzutragen.
2. Es sei das unter Ziff. 1 hiervor bezeichnete Pfandrecht (als Vor-
merkung) superprovisorisch beim zuständigen Grundbuchamt
C._____ einzutragen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt-
Zuschlag) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 21. Januar 2013 für eine Pfandsumme von
Fr. 44'629.25 nebst Zins zu 5 % seit 23.10.2012 auf Liegenschaft Kat. Nr.
…, GBBl. …, … [Adresse], vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 4),
- dass der Beklagten gleichzeitig Frist zu Stellungnahme zum klägerischen
Begehren angesetzt wurde (act. 4),
- und dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist,
weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4 S. 2),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1
und 3/2-18) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-
ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit ge-
leistet hat, und

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- dass die Klägerin die letzten Arbeiten am 26. September 2012 ausgeführt
hat und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen
Eintragung am 21. Januar 2013 (act. 6) somit gewahrt ist;
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 21. Januar 2013 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse] für eine Pfandsumme
von Fr. 44'629.25 nebst Zins zu 5 % seit 23.10.2012.
2. Der Klägerin wird Frist bis 29. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-
stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte
den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 1'700.--.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt Fr. 44'629.25.
Zürich, 8. Februar 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. Matthias Nänni