zh_handelsgericht · HE130191 · 2013-07-25 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130191-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Azra Hadziabdic
Urteil vom 25. Juli 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 4. Juli 2013
(act. 6 S. 2):
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
einstweilen anzuweisen, zugunsten der Klägerin und zulasten des
Grundstücks der Beklagten ein Pfandrecht vorläufig im Grund-
buch vorzumerken auf der Liegenschaft …, Grundregisterblatt …,
Kataster Nr. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme von CHF
65'153.15 nebst Zins zu 5 %.
2. Diese Vormerkung sei superprovisorisch vorzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 5. Juli 2013 für eine Pfandsumme von
CHF 65'153.15 auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], vorläu-
fig im Grundbuch eintragen liess (act. 8),
- dass gleichzeitig der Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägerischen
Begehren angesetzt wurde (act. 8) und
- dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen sei, wes-
halb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 8 S. 2),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 6,
7/1, 7/3-12) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-
ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit ge-
leistet hat, und
- dass die Klägerin die Arbeiten am 23. April 2013 abgeschlossen hat, die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung
am 5. Juli 2013 (act. 10) somit gewahrt ist;

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 5. Juli 2013 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme
von CHF 65'153.15.
2. Der Klägerin wird Frist bis 14. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'300.–; die weiteren Kosten betragen CHF
56.– für die grundbuchamtliche Gebühr und Auslagen.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 65'153.15.

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Zürich, 25. Juli 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Azra Hadziabdic