zh_handelsgericht · HE170108 · 2017-06-22 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170108-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Adrienne Hennemann
Urteil vom 22. Juni 2017
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ S.A.,
Beklagte
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 3. April 2017 reichte die Klägerin hierorts die vorliegende Klage ein (act. 1).
Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses von CHF 7'000.– und der Beklagten Frist zur Klageant-
wort angesetzt (act. 4). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 6). Da die
Sendung der Beklagten über die von der Klägerin bezeichnete Rechtsvertretung
nicht zugestellt werden konnte (act. 5/2), wurde mit Verfügung vom 26. April 2017
die persönliche Zustellung an die Beklagte verfügt unter erneuter Fristansetzung
zur Erstattung der Klageantwort (act. 7). Beide Verfügungen konnten der Beklag-
ten nunmehr erfolgreich zugestellt werden (act. 8/2). Innert Frist liess sich die Be-
klagte nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurde der Beklagten
eine Nachfrist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 9). Auch diese

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Frist liess die Beklagte ungenutzt verstreichen (act. 10/2). Androhungsgemäss ist
aufgrund der Akten zu entscheiden (vgl. act. 7 und 9).
2. Zuständigkeit
Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich erweist sich sowohl
örtlich (Art. 17 Abs. 1 ZPO) als auch sachlich (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
und § 45 lit. d GOG) als zuständig.
3. Rechtsschutz in klaren Fällen
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Gesuch
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die
Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre
und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu ei-
nem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 [m.w.H.]).
4. Sachverhalt
4.1. Bei definitiv versäumter Klageantwort gelten die Tatsachenbehauptungen
der klagenden Partei (grundsätzlich) als unbestritten (LEUENBERGER in:, Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm / Hasenböhler / Leu-
enberger (Hrsg.), 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 223 N 5). Damit ist nach der Dar-
stellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht
(Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Ur-
kunden (act. 3/2-19) von folgendem im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO liqui-
den Sachverhalt auszugehen:
4.2. Die Parteien haben zwei Servicepartnerverträge, einmal für C._____-
Personenwagen und einmal für C._____-Nutzfahrzeuge, abgeschlossen (act. 1
Rz. 16; act. 3/6-9). Im Jahr 2016 hat die Beklagte Garantie-, Kulanz- und Service-
arbeiten im Gesamtbetrag von CHF 113'888.29 erbracht (act. 1 Rz. 5; act. 3/5). In
den Vorjahren und insbesondere im Jahr 2015 wurden Gewährleistungsaudits

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durchgeführt, wobei im April 2015 diverse Fehler (bei 17 von 60 kontrollierten Ar-
beiten) und Missstände entdeckt worden sind, die die Anordnung von drei drin-
genden Sofortmassnahmen und einer Verbesserungsmassnahme gegenüber der
Beklagten erforderlich machten. Die Beklagte musste daraufhin der Klägerin Geld
zurückerstatten (act. 1 Rz. 9 ff. und Rz. 20 ff.; act. 3/12). Mit Schreiben vom
27. September 2016 kündigte die Klägerin nach vorgängiger telefonischer Ankün-
digung die Durchführung eines Audits am 8. und 9. November 2016 an, da die
Resultate des Audits 2015 zeigten, dass eine erneute Überprüfung dringend er-
forderlich war. Die parallel verlaufenden Vertragsauflösungsgespräche rechtfertig-
ten zudem ein eigentliches Schlussaudit (act. 1 Rz. 21; act. 3/13). Die Beklagte
sandte am 29. September 2016 die unterzeichnete Aufhebungsvereinbarung per
E-Mail an die Klägerin. Am 3. Oktober 2016 retournierte die Klägerin ihrerseits die
gegengezeichnete Vereinbarung der Beklagten. Mit E-Mail vom 4. Oktober 2016
teilte die Beklagte dann mit, dass sie unter Berücksichtigung der geplanten Ver-
tragsauflösung den Audittermin einseitig annulliere (act. 1 Rz. 22; act. 3/14-15).
Die Klägerin teilte der Beklagten mit E-Mail vom 25. Oktober 2016 mit, dass ein
Audit erforderlich sei, selbst wenn ein Partner die Vertriebsorganisation verlasse
und forderte die Beklagte auf, den vereinbarten Termin zu respektieren. Die Be-
klagte teilte mit, dass ein Audit keinen Sinn mache und folglich nicht stattfinde. Mit
Schreiben vom 16. (deutsch) bzw. 18. (französisch) November 2016 wies die Klä-
gerin auf die Pflichten betreffend Auskunftserteilung sowie einer Duldung der
Durchführung von Auditierungen hin und dass diese Pflichten Geltung über die
Beendigung des Vertrags hinaus hätten. Sie bat die Beklagte zwecks Vereinba-
rung eines neuen Audit-Termins um Kontaktnahme mit dem Leiter Service Ge-
währleistung und bestand auf der Durchführung eines Gewährleistungsaudits,
was die Beklagte ablehnte (act. 1 Rz. 22 ff.; act. 3/14-19).
Die Klägerin hält fest, ein dringendes Interesse daran zu haben, ob die Mass-
nahmen umgesetzt worden seien. Sie habe auch ein Interesse daran, die geltend
gemachten Vergütungen für Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für das Jahr
2016 zu prüfen. Hinzu komme, dass aufgrund der Beendigung der Vertragsver-
hältnisse per 31. Dezember 2016 zu befürchten sei, dass die Sorgfalt und die Ver-
trauenswürdigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit Garantie-, Kulanz- und

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Servicearbeiten nicht mehr dieselbe wie in den vergangenen Jahren sei, was die
Vornahme eines Schlussaudits sinnvoll und sachlich gerechtfertigt erscheinen
lasse. Drittens zeige die unbegründete Verweigerung der Beklagten, dass
irgendetwas vor der Klägerin verborgen werden soll, ergebe sich doch nicht, wa-
rum die Beklagte die vertraglichen Pflichten missachten sollte, wenn alles in Ord-
nung wäre (act. 1 Rz. 11 ff.).
Beide Servicepartnerverträge sähen Auskunfts- und Einsichtspflichten inklusive
Auditpflichten des Servicepartners vor. Ergänzend sei die "Richtlinie Gewährleis-
tung und Kulanz" von grosser Relevanz, worin sich die Beklagte verpflichtet habe,
Gewährleistungsaudits in ihrem Betrieb zuzulassen und den Auditoren Zugang zu
allen benötigten Unterlagen zu geben. Auch das C._____-Handbuch für die
Schweiz sehe klare Regeln im Zusammenhang mit Gewährleistungsaudits vor
(act. 1 Rz. 17 ff.; act. 3/8-11). Die Klägerin hält fest, aufgrund der Beendigung des
Vertragsverhältnisses und der im Audit 2015 entdeckten Fehler eine ausreichen-
de sachliche Rechtfertigung für die Ausübung des Einsichtsrechts und die Durch-
führung eines weiteren Audits zu haben. Es würden begründete Verdachtsmo-
mente vorliegen, die ein Audit erforderlich machten.
Das Auskunfts- und Einsichtsrecht habe sie (die Klägerin) noch während dem lau-
fenden Vertragsverhältnis geltend gemacht. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht
bestehe über die Vertragsdauer hinaus, solange und soweit allfällige Rechte oder
Pflichten aus diesem Vertrag bestehen und/oder behauptet werden. Somit sei die
Klägerin in zeitlicher Hinsicht trotz Vertragsbeendigung noch immer berechtigt, die
Gewährung ihres Auskunfts- und Einsichtsrechts einzufordern (act. 1 Rz. 31 f.).
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Die zwischen den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen sind im Origi-
nal in französischer Sprache verfasst (vgl. act. 3/6-7). Die Klägerin reicht entspre-
chende Versionen in deutscher Sprache ein (vgl. act. 3/8-9). Mangels Bestreitung
durch die Beklagte ist von einer richtigen deutschen Übersetzung der Servicever-
träge auszugehen. Art. 10 Ziff. 3 der (deutschen) Serviceverträge lautet wie folgt
(act. 3/8 S. 14; gleichlautend auch betr. Nutzfahrzeuge in act. 3/9 S. 15):

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Die Parteien haben vertraglich ein Auskunfts- und Einsichtsrecht vereinbart, wo-
bei das Einsichtsrecht das Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe voraussetzt.
Die Ausübung des Auskunftsrechts ist im Unterschied zum Einsichtsrecht nicht
von sachlichen Gründen abhängig. Die von der Klägerin als sachliche Gründe
aufgeführten Umstände (vgl. E. 4.2) blieben unbestritten und sind überzeugend,
lassen doch die Umstände in der Vergangenheit (Rückzahlung an die Klägerin in-
folge Fehlabrechnung) eine Überprüfung als angebracht und sachlich gerechtfer-
tigt erscheinen. Da es um die Überprüfung geht, ob die fakturierten Leistungen
betreffend das Jahr 2016 richtig abgerechnet worden sind, besteht auch trotz Be-
endigung der Verträge ein Anspruch auf Durchführung eines Gewährleistungsau-
dits. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht wurde während der Vertragsdauer geltend
gemacht. Damit erweist es sich ohne weiteres als rechtzeitig gestellt. Der Klägerin
steht daher gestützt auf obigen Art. 10 Ziff. 1 und Ziff. 3 ein vertragliches Aus-
kunfts- und Einsichtsrecht zu. Da das gestellte Begehren inhaltlich Art. 10 Ziff. 3
der Vereinbarung(en) entspricht, geht es auch nicht über den vertraglich verein-
barten Informationsanspruch der Klägerin hinaus. Da auch der zwischen den Par-
teien abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung keine Saldoklausel entnommen
werden kann (vgl. act. 3/2), führt die Anwendung bewährter Lehre und Rechtspre-
chung (Verträge sind zu halten) zu einem eindeutigen Ergebnis, womit sich die
Rechtslage als klar erweist.

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Folglich ist sowohl der Sachverhalt unbestritten als auch die Rechtslage klar, wo-
mit die Beklagte im Sinne des Rechtsbegehrens zu verpflichten ist, der Klägerin
Zutritt und Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Prozesskosten sind der Beklagten als unterliegender Partei aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der
Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert in
der Höhe von CHF 113'888.29 auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund die
Hälfte, d.h. CHF 3'500.– festzusetzen und vorab aus dem von der Klägerin geleis-
teten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ZPO).
Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und An-
wälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der
Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die
Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und 11
AnwGebV auf CHF 4'500.– festzusetzen. Die Parteientschädigung ist ohne
Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 E.4.5).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin nach Ankündigung und während
der üblichen Geschäftszeit zum Zwecke der Durchführung der Auditierung
von Abrechnungen und Dokumentationen im Zusammenhang mit Garantie-,
Kulanz- und Servicearbeiten für Fahrzeuge der Marken C._____ und
C._____ Nutzfahrzeuge

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− das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie -plätze
zu erlauben,
− Einsicht in die Unterlagen, EDV-Systeme, Konten, Belege und elektro-
nisch gespeicherten Geschäftsdaten zu gewähren,
− diesbezügliche Auskünfte zu erteilen sowie
− die Fertigung von Kopien von physisch vorhandenen und elektroni-
schen Unterlagen und Geschäftsdaten zu ermöglichen.
2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 3'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 4'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 113'888.29.
Zürich, 22. Juni 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Adrienne Hennemann

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