zh_handelsgericht · HE140011 · 2014-01-27 · de
vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140011-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Marti
Urteil vom 27. Januar 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren (act. 1)

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am Freitag, 24. Januar 2014, 14:15 Uhr, überbrachte die Klägerin ein Mass-
nahmegesuch (act. 1).
2. Es enthält 23 Massnahmebegehren, welche vertragliche Erfüllungshandlungen
betreffen.
3. Die Begehren sollen superprovisorisch, d.h. vorerst ohne Anhörung der Beklag-
ten, angeordnet werden (Art. 265 ZPO).
4. In diesem Verfahrensstadium muss alles als bestritten gelten. Sodann werden
bei anbegehrten, vorläufigen Vollstreckungshandlungen besonders hohe Anforde-
rungen an das Glaubhaftmachen eines Anspruches gestellt (BGer 4A_367/2008).
5. Vorliegend geht es um einen Vertrag für IT-Outsourcing vom 18. Dezember
2009 (act. 3/2). Gemäss Klägerin wird er Ende 2014 auslaufen. Wie sie darlegte,

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gab es schon während der bisherigen Vertragsdauer Konflikte zwischen den Par-
teien.
6. Offenbar seit Anfang 2012 hielt die Klägerin einen Teil der in Rechnung gestell-
ten Beträge zurück, und sie wird ab Januar 2015 mit einer neuen Partnerin zusa-
menarbeiten. Im Oktober 2013 wurden Anwälte eingeschaltet, was zu einer aus-
gedehnten Korrespondenz führte (act. 3/20 - act. 3/30).
7. Am 18. Oktober 2013 forderte die Beklagte die Begleichung von Ausständen im
Umfange von rund CHF 8,5 Mio. (act. 3/20).
8. Die Klägerin lehnte das am 28. Oktober 2013 ab (act. 3/21), worauf die Beklag-
te am 28. November 2013 schrieb (act. 3/22), sie werde ab sofort keinerlei Leis-
tungen mehr erbringen, welche vertraglich nicht ganz ausdrücklich vorgesehen
seien. Das gelte insbesondere für die Leistungen im Hinblick auf das Auslaufen
des Vertrages, die sogenannten "Termination Assistance Services", wobei allge-
mein auf den Rahmenvertrag und dessen "Anlage 7" (act. 3/23) hingewiesen
wurde. Die Erbringung anderer Leistungen machte die Beklagte von der Erfüllung
gewisser Bedingungen abhängig.
9. Einen Tag später kündigte die Klägerin den Vertrag per Ende 2014 (act. 3/24)
und verlangte gestützt auf Ziff. 2.1 der "Anlage 7" (act. 3/23) die Zusendung des
Entwurfes eines "Termination - Assistance - Planes" bis Ende 2013.
10. In ihrer Antwort vom 11. Dezember 2013 (act. 3/25) machte die Beklagte die
Unzulässigkeit der Kündigung geltend, da der Vertrag nur eine ausserordentliche
Kündigung vorsehe, bezüglich welcher aber keine Gründe dargelegt worden sei-
en. Der erwähnte Plan sei erst Mitte 2014 geschuldet.
11. Die Klägerin reagierte am 16. und 20. Dezember 2013 (act. 3/26, 27): Sie
wies darauf hin, es müsse umgehend mit den Vorbereitungsarbeiten für die Über-
nahme der ICT Infrastruktur begonnen werden. Die Parteien hätten denn auch am
16. September 2013 eine "Verbindliche Absichtserklärung" für den Abschluss ei-
ner Vereinbarung betreffend "Exit - Arbeiten" oder "Re - Transition" unterzeichnet
(act. 3/33). Die Klägerin forderte die Vorlegung (eines Entwurfes) des Termination

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Assistance Planes und die Fortführung der Verhandlungen betreffend Re - Transi-
tion. Sie wies darauf hin, ab Februar 2014 entstehe ansonsten Schaden in Millio-
nenhöhe.
12. Die Beklagte hielt am 27. Dezember 2013 an ihrer Auffassung betreffend Er-
stellung eines Termination - Assistance - Plans fest und wies darauf hin, die Ab-
sichtserklärung stehe infolge Zeitablaufes ausser Kraft (act. 3/28; act. 3/33, Art.
2.2).
13. In ihrer Stellungnahme vom 31. Dezember 2013 hielt die Klägerin fest, dass
die Beklagte auch aus dem Rahmenvertrag Leistungen zu erbringen habe. Sie
wies auf § 2.2, § 26.6, § 26.1 und § 7 des Rahmenvertrages hin (act. 3/2). Die
Klägerin setzte der Beklagten eine Nachfrist bis 10. Januar 2014, um den "Termi-
nation Assistance Plan" vorzulegen.
14. Die Klägerin stellt nicht nur eine Vielzahl von Massnahmebegehren. Sie sind
auch in sich sehr detailliert und in einer Fachsprache formuliert. Schon im Dring-
lichkeitsverfahren müsste ein Zusammenhang zu konkreten Vertragspflichten
(diejenigen gemäss Rahmenvertrag sind nur sehr allgemein formuliert) dargelegt
werden. In Rz. 41 von act. 1 schreibt die Klägerin, die Gegenseite habe ihr am 4.
November 2013 einen Vertragsentwurf für einen "Projektvertrag Transition Out"
vorgelegt, welchem ein "Project Phase Plan" beigelegen sei, auf welchen sich die
gestellten Begehren abstützten. Allerdings sind die entsprechenden Dokumente
(alle unter act. 3/42) nicht selbsterklärend, d.h. es kann keine logische und nach-
vollziehbare Verbindung zu den gestellten Massnahmebegehren hergestellt wer-
den. Für ein Superprovisorium fehlt es klar an einem glaubhaft gemachten An-
spruch.
15. Eine Klage (das gilt auch für Massnahmebegehren) muss schlüssig sein. Das
ist sie, "wenn die zu ihrer Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Begründet-
heit unterstellt (…), die von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren aufgestellte
Rechtsfolgebehauptung und den darauf gerichteten Rechtsschutzantrag als be-
gründet erscheinen lassen" (Berti, Einführung in die Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Basel 2011, Rz. 218). Die Klägerin verlangt Vertragserfüllung im Zu-

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sammenhang mit dem Auslaufen des Vertrages (act. 3/2). Worin diese konkret
bestehen soll, wird in der Begründung (act. 1 S. 10 ff.) nicht dargetan. Weder die
Beilagen zum Gesuch (auch nicht act. 3/5) noch die Rechtsbegehren sind selbst-
erklärend. Es können deshalb keine vernünftigen Feststellungen über die Not-
wendigkeit, Nützlichkeit und Angemessenheit der diversen Anträge getroffen wer-
den. Die betroffene Materie mag spezifisch sein. Das kann eine Partei im Rahmen
ihrer Begründungsobliegenheit aber nicht davon entbinden, konkrete Erläuterun-
gen zu geben. Vorliegend fehlt es dem gestellten Massnahmebegehren an der
Schlüssigkeit. Es ist abzuweisen (Art. 253 ZPO).
16. Der Streitwert beträgt rund CHF 800'000 (act. 1 S. 12).
Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
1. Das Begehren betreffend Erlass einer superprovisorischen Anordnung wird
abgewiesen.
2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500.
4. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
5. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act.
1 und act. 3/2 - 58.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt rund CHF 800'000.00.
Zürich, 27. Januar 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Claudia Marti