zh_handelsgericht · HE240152 · 2024-11-01 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240152-O U/pz
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiber
Lukas Bügler
Urteil vom 1. November 2024
in Sachen
Stiftung A._____,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 [sinngemäss])
"Infolge Mängeln in der Organisation der Gesuchsgegnerin seien die
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen"
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 3. September 2024 reichte die Gesuchstellerin das Gesuch
mit dem oben aufgeführten Antrag ein (act. 1). Mit Verfügung vom 5. September
2024 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt und von der
Gesuchstellerin ein Kostenvorschuss einverlangt (act. 3). Diese Verfügung konnte
der Gesuchsgegnerin an ihrem Domizil nicht zugestellt werden (act. 4/2) und wurde
daher durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt eröffnet (act. 5;
Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO). Innert Frist liess sich die Gesuchsgegnerin nicht verneh-
men. Aufgrund dieser Umstände ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu ent-
scheiden. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 7).
2. Unbestritten ist, dass die Gesuchstellerin Gläubigerin der Gesuchsgegnerin
ist und eine offene Forderung von CHF 22'210.47 hat. Damit ist sie zur Stellung
des Begehrens um Behebung des Organisationsmangels aktivlegitimiert (Art. 731b
Abs. 1 OR). Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft.
Eine AG muss über eine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz
in der Schweiz verfügen (Art. 718 Abs. 4 OR). Bei der Gesuchsgegnerin ist dies
nicht der Fall. Das einzige im Handelsregister eingetragene Mitglied des
Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin hat Wohnsitz in Israel. Es liegt daher ein
Organisationsmangel vor. Da keine mildere Massnahme zur Behebung des
Organisationsmangels ersichtlich ist, ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen. Zu die-
sem Zweck ist ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen
(Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflich-
tig (Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 100'000.– (vgl. act. 3
E. 2), ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung der summarischen Natur des
Verfahrens (§ 8 Abs. 1 GebV OG) und der Verfahrenserledigung nach Säumnis

- 3 -
(§ 10 Abs. 1 GebV OG) auf CHF 4'400.– festzusetzen und aus dem von der Ge-
suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Der Gesuchstellerin ist das
Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen. Mangels Antrag ist der Ge-
suchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschrif-
ten über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Enge-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'400.–.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der
Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt
wird.
5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt)
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Schöntalstrasse 5,
Postfach, 8022 Zürich) im Dispositiv-Auszug
- das Betreibungsamt Zürich 2 (Ulmbergstrasse 1, 8027 Zürich) und
- das Konkursamt Enge-Zürich (Bederstrasse 28, 8002 Zürich), unter
Beilage der Einlegerakten der Gesuchstellerin.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten der Gesuchstellerin zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten.
Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer
Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

- 4 -
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 1. November 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler