zh_handelsgericht · HE170088 · 2017-04-21 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170088-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 21. April 2017
in Sachen
A._____ AG, …,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ gmbh,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und
ohne vorgängige Anhörung der Beklagten anzuweisen, zugunsten der
Klägerin und zu Lasten des Grundstücks der Beklagten ein Pfandrecht
vorläufig im Grundbuch einzutragen auf der Liegenschaft Kat. Nr. ...,
Grundbuch Blatt ..., D._____, Gemeinde E._____, für eine Pfandsum-
me in der Höhe von Fr. 192'693.15, nebst Zins zu 5 % seit Verzugsein-
tritt.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 20. März 2017 (überbracht
am 21. März 2017) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-11) die (vorerst) superprovisori-
sche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss dem oben genannten
Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 22. März 2017
einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grund-
buchamt C._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme
zum Begehren der Gesuchstellerin bis 12. April 2017 angesetzt, unter Androhung
eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Nachdem sich die Gesuchsgegne-
rin innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist androhungsgemäss
aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-
ten Unterlagen (act. 1; act. 3/2-11) erscheint glaubhaft bzw. ist unbestritten ge-
blieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB Arbeit geleistet hat, ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme
bisher unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde und ein Zins von 5% geschuldet ist.

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Bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs stützt sich die Gesuchstellerin auf ihre
Rechnung vom 9. März 2017 und eine Zahlungsfrist gemäss Rechnung von 30
Tagen bzw. gemäss Werkvertrag von 45 Tagen (act. 1 Ziff. 8). Vorab ist dazu
festzuhalten, dass es Sache der Gesuchstellerin wäre, den Beginn des Zinsen-
laufs zu begründen. Da die Angaben der Gesuchstellerin unbestritten geblieben
sind, kann zumindest der früheste Beginn der Zinsenlaufs ohne Weiteres be-
stimmt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von einer vereinbarten Zah-
lungsfrist nicht mittels einfacher Parteierklärung abgewichen werden kann. Da die
Gesuchstellerin nicht darlegt, weshalb die kürzere Frist gemäss Rechnung zur
Anwendung kommen soll, ist deshalb von der längeren, vertraglich vereinbarten
Frist auszugehen. Somit kann der Verzug frühestens am 24. April 2017 eintreten,
weshalb der Zins ab diesem Datum einzutragen ist. Der darüber hinausgehende
einstweilen eingetragene Zinsenlauf ist aus dem Grundbuch zu streichen.
3. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferi-
en bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist
ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144
Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt.
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO
werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht
vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4.1.. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 192'693.15 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'000.– festzusetzen ist.
4.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren

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lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
4.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels pro-
zessualem Aufwand keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist
für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 22. März 2017 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., D._____, E._____, für eine Pfand-
summe von CHF 192'693.15 nebst Zins zu 5 % ab 24. April 2017.
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
vom 22. März 2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht –
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – im darüber hinausgehenden
Umfang (Beginn Zinsenlauf) zu löschen.
3. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 26. Juni 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei
Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.

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4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 101.35 (Rechnung Nr. ... des Grund-
buchamtes C._____ vom 23. März 2017).
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, wer-
den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 192'693.15.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 21. April 2017
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Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler