zh_handelsgericht · HG100244 · 2012-08-30 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. HG100244-O U1/ei
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Ersatzoberrichterin
Franziska Egloff, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher,
Dr. Rolf Dürr und Hans-Rudolf Müller sowie die Gerichtsschreiberin
Helene Lampel
Vorurteil vom 30. August 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
Klägerinnen
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
E._____,
Streitberufener
gegen
1. F._____,
2. G._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

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betreffend Forderung
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1.1. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin 1 einen
CHF 30'000 übersteigenden, nach richterlichem Ermessen fest-
zusetzenden Betrag, mindestens aber CHF 7'670'000, als Kapi-
talbetrag nebst Zins seit dem 1. Juli 2010 auf CHF 7'149'000
und seit dem 10. August 2001 auf CHF 521'000 Genugtuung zu
zahlen.
1.2. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin 2 einen nach
richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, mindestens
aber CHF 110'000, nebst Zins seit dem 10. August 2001 zu zah-
len.
1.3. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin 3 einen nach
richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, mindestens
aber CHF 110'000, nebst Zins seit dem 10. August 2001 zu zah-
len.
1.4. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin 4 einen nach
richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, mindestens
aber CHF 110'000, nebst Zins seit dem 10. August 2001 zu zah-
len.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
I.
Ausgangslage
1. Unfall vom 10. August 2001

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Am frühen Morgen des 10. August 2001 war das Gärtnerehepaar H._____ und
A._____, die Klägerin 1, arbeitsbedingt mit dem Auto auf der Autobahn A1 Rich-
tung I._____ unterwegs. Die drei gemeinsamen Töchter, die Klägerinnen 2-4, be-
fanden sich zu jenem Zeitpunkt nicht mit ihnen im Fahrzeug. Bei Autobahnkilome-
ter …, auf der Höhe der Gemeinde J._____, kam dem Ehepaar A._____/H._____
auf der Überholspur F._____, der Beklagte 1, in alkoholisiertem Zustand als Geis-
terfahrer entgegen. Es kam zu einer folgenschweren Frontalkollision der beiden
Fahrzeuge. H._____ verstarb noch auf der Unfallstelle. Die Klägerin 1 wurde mit
schwersten Verletzungen ins Universitätsspital Zürich überführt, wo sie sich meh-
reren erheblichen Operationen unterziehen musste. Unter anderem wurde die
Fraktur des Halswirbels (HWK4) saniert. Am 29. August 2001 erfolgte die Verle-
gung in das Schweizer Paraplegiker-Zentrum ..., wo sie bis im Juli 2002 hospitali-
siert blieb. Die Klägerin 1 ist heute Tetraplegikerin und wird lebenslang auf die Hil-
fe von Drittpersonen angewiesen sein. Die Diagnosen gemäss den Arztberichten
des Schweizer Paraplegiker-Zentrums vom 14. Dezember 2001 bzw. vom 27.
August 2002 sind unbestritten (Klägerinnen: act. 1 Rz. 11-19 und Rz. 26; Beklag-
te: act. 21 Rz. 11-19 und Rz. 26; Auszug aus dem Strafurteil des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 10. September 2002: act. 4/1; Arztberichte: act. 4/10-11).
2. Haftung der Beklagten
2.1. Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder
verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden
(Art. 58 Abs. 1 SVG). Eine Haftung ist gegeben, wenn kumulativ ein Schaden, der
Betrieb eines Motorfahrzeuges sowie ein natürlicher und adäquater Kausalzu-
sammenhang zwischen dem Betrieb des Motorfahrzeuges und dem Schaden zu
bejahen sind. Da Art. 58 SVG eine Gefährdungshaftung statuiert, bildet das Ver-
schulden keine Haftungsvoraussetzung (vgl. GIGER, Kommentar zum Strassen-
verkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N 1 der Vorbemerkungen zu Art. 58-62 SVG sowie
N 49 zu Art. 58 SVG; WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz,
2011, N 2 vor Art. 58-62 SVG und N 2 zu Art. 58 SVG m.w.H.). Art und Umfang
des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung richten sich nach

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den Grundsätzen des Obligationenrechtes über unerlaubte Handlungen (Art. 62
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 41 ff. OR).
Die Geschädigten haben im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung
seitens der obligatorischen Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeughalter ein
Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 63
Abs. 1 SVG).
2.2. Zur Aktivlegitimation führen die Klägerinnen aus, die Klägerin 1 sei
Hauptgeschädigte. Die Klägerinnen 2-4 würden ihren Genugtuungsanspruch
selbständig geltend machen, wobei die minderjährige Klägerin 4 von der Klägerin
1 vertreten werde. Hinsichtlich des Versorgungsschadens erklärten die Klägerin-
nen 2-4 die Klägerin 1 als bevollmächtigt, deren an sich eigenständigen Versor-
gungsausfall stellvertretend einzufordern (act. 1 Rz. 3; act. 30 Rz. 53 S. 17). Die
Aktivlegitimation der Klägerinnen wird von den Beklagten anerkannt (act. 21 Rz.
3).
2.3. Der Beklagte 1 ist Halter und Lenker des kollisionsverursachenden Fahr-
zeuges. Er wurde mit Strafurteil vom 10. September 2002 dem Grundsatz nach
verpflichtet, den Klägerinnen Schadenersatz und Genugtuung zu leisten (act. 4/1
S. 13). Dessen obligatorische Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeughalter ist
die Beklagte 2, die G._____ Versicherungs-Gesellschaft AG (vormals
"G1._____"). Das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 58 Abs. 1
SVG ist unbestritten, so insbesondere der rechtsgenügliche Kausalzusammen-
hang zwischen dem verkehrsregelwidrigen Verhalten des Beklagten 1 und dem
Tod von H._____ sowie dem Gesundheitsschaden der Klägerin 1. Die Beklagten
anerkennen die grundsätzliche Haftung des Beklagten 1 sowie das direkte Forde-
rungsrecht gegen die Beklagte 2. Somit erweisen sich auch die Passivlegitimation
der Beklagten sowie deren Haftung für die Folgen des Unfalls vom 10. August
2001 als unbestritten (Klägerinnen: act. 1 Rz. 1-2, Rz. 57, Rz. 254-257; Beklagte:
act. 21 Rz. 1-2 und Rz. 254-257).
3. Situation nach dem Unfall

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3.1. Wohnung
Vor dem Unfall wohnte die Familie A._____/I._____ in einer Mietwohnung in der
Gemeinde K._____ im Kanton Luzern; die Miete betrug CHF 2'500 pro Monat.
Nach der Entlassung der Klägerin 1 aus dem Paraplegiker-Zentrum ... kam eine
Rückkehr in die bisherige Familienwohnung nicht in Betracht, da der Vermieter für
die erforderlichen Umbauarbeiten nicht Hand bieten wollte (Klägerinnen: act. 1
Rz. 20 f., Rz. 222 f.; Beklagte: act. 21 Rz. 20 f. und Rz. 25). Gemäss Darstellung
der Klägerinnen habe in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit in der Gemein-
de K._____ keine geeignete Mietwohnung gefunden werden können, welche sich
für die infolge der Behinderung der Klägerin 1 auszuführenden Umbau- und An-
passungsarbeiten geeignet und überdies ausreichend Platz für die erforderliche
Pflegekraft geboten hätte. Als einziges geeignetes Objekt sei ein bestehendes
Wohnhaus samt Gewerbegebäude in der Nähe des Gärtnereibetriebes in Frage
gekommen. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2002 habe die Klägerin 1 diese Lie-
genschaft zum Preis von CHF 950'000 erworben. In diesem Zusammenhang ha-
be die Beklagte 2 eine weitere Zahlung von CHF 1'000'000 akonto Gesamtscha-
den getätigt. Die von der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung … begleiteten, in
erster Linie im Jahre 2002 getätigten Umbau- und Anpassungsarbeiten hätten
sich abzüglich der durch die Invalidenversicherung übernommenen Aufwendun-
gen auf CHF 247'168.90 belaufen. Im Juli 2002 habe die Klägerin 1 das Paraple-
giker-Zentrum ... verlassen und mit den Klägerinnen 2-4 das neu erworbene und
hindernisfrei umgebaute Heim beziehen können. Der Haftpflichtversicherer habe
für die behinderungsbedingten Mehrkosten einzustehen (act. 1 Rz. 22-26, Rz.
222-229).
Die Beklagten bestreiten, dass es nicht möglich gewesen sei, für die Klägerinnen
eine geeignete Mietwohnung zu finden. Haftpflichtrechtlich ersatzpflichtig seien
lediglich allfällige, von der IV nicht übernommene Mehrkosten für die Rollstuhl-
tauglichkeit einer Mietwohnung im Vorunfall-Standard sowie allfällige Mehrkosten
für das Logis der Pflegerin. Unbestritten ist, dass die Beklagte 2 am 25. März
2002 eine Zahlung akonto Gesamtschaden von CHF 1'000'000 an die Klägerin-
nen leistete und die Klägerin 1 die Liegenschaft in K._____ zum genannten Kauf-

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preis erwarb. Ebenfalls unbestritten ist, dass an der Liegenschaft Umbau- und
Anpassungsarbeiten in Höhe der genannten Kosten ausgeführt wurden (act. 21
Rz. 21-25, Rz. 222-229).
3.2. Pflege und Betreuung
Die Klägerinnen legen dar, dass die Klägerin 1 seit der Rückkehr zu ihrer Familie
rund um die Uhr auf Pflege- und Betreuungsdienstleistungen angewiesen sei. Die
private Heimpflege erfolge seither während 24 Stunden pro Tag während 365 Ta-
gen pro Jahr durch eine private Betreuungsfirma, wobei im Laufe der Jahre ver-
schiedene Unternehmen für die Klägerin 1 tätig geworden seien. Zusätzlich ver-
richteten die Pflegerinnen der Spitex täglich Pflegearbeiten von rund ein bis zwei
Stunden. Es finde ein Zusammenwirken der beiden Organisationen statt. Neben
den Kosten für die Betreuung durch die private Betreuungsfirma komme die Klä-
gerin 1 für Kost und Logis der Pflegerinnen auf, die sich im Zwei-Wochen-
Rhythmus abwechseln würden. Im Gegensatz zu den Spitexkosten werde der
Grossteil der anfallenden effektiven privaten Betreuungskosten von der Kranken-
kasse nicht übernommen. Diese Kosten hätten sich anfangs jährlich auf rund CHF
165'000 und im Jahre 2009 auf CHF 107'000 belaufen (act. 1 Rz. 28-39, Rz. 197,
Rz. 210, Rz. 213 sowie act 6 Rz. 11-12).
Die Beklagten anerkennen, dass die Klägerin 1 gepflegt (Grund- und Behand-
lungspflege) und ganztags betreut werden müsse und dass sie den Haushalt nicht
führen könne. Im Zusammenhang mit dem vom Schweizerischen Paraplegiker-
zentrum (SPZ) definierten und von den Beklagten anerkannten Pflegebedarf
(act. 4/18) betonen sie indessen, dass dieser laut Angaben des SPZ durchaus
durch angelernte Personen ohne Fachausbildung in engem Kontakt zu Fachper-
sonal/Spitex gedeckt werden könne, weshalb sie die Auffassung vertreten, die
Beauftragung einer Betreuungsfirma sei nicht erforderlich. Auch habe sich der
Haushalts- und Betreuungsaufwand für die heranwachsenden Kinder mittlerweile
vermindert. Aus Sicht der Beklagten sei die Dienstleistung (Pflege, Betreuung und
Haushalt) in K._____ für einen Monatslohn von CHF 6'000 inkl. Kost und Logis
erhältlich und daher bis September 2016 durch die Akontozahlungen gedeckt.

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Einstweilen beschränken sich die Beklagten auf die generelle Bestreitung des be-
haupteten Pflege- und Betreuungsaufwandes bzw. des dafür geltend gemachten
Kostenersatzes sowie des geforderten Haushaltschadens. Sie betonen, dass die
Beklagte 2 die Kosten für die von der Spitex erbrachte Grund- und Behandlungs-
pflege per Regress der L._____ Versicherung seit Juli 2002 bis heute und auch in
Zukunft mittels periodischer Abrechnungen vergüte. Für die ersten beiden Monate
nach Austritt aus dem SPZ habe die Beklagte 2 auch die Rechnungen der Be-
treuungsfirma M._____ SA bezahlt (act. 21 Rz. 28-39, Rz. 58, Rz. 194-221).
3.3. Gärtnerei
Vor dem Unfall führte die Klägerin 1 zusammen mit ihrem (tödlich verunglückten)
Ehemann einen eigenen Gärtnereibetrieb mit mehreren Angestellten, den das
Paar im Jahre 1997 vom Vater der Klägerin 1 übernommen hatte. Es ist unbestrit-
ten, dass es in diesem Betrieb strukturelle Probleme gab, weshalb bereits vor
dem Unfall Umstrukturierungsmassnahmen eingeleitet worden waren. Unter an-
derem wurde das Pflanzencenter N._____ gegründet, dessen Leitung die Kläge-
rin 1 inne hatte. Um die Aufrechterhaltung des nach dem Unfall führungslos ge-
wordenen Betriebes sicherzustellen, mussten umfassende Sofortmassnahmen
ergriffen werden. Am 1. Januar 2002 wurde O._____ als Betriebsleiter eingestellt
und im Sommer 2002 P._____ für die Führung des Detailverkaufsladens
N._____. Die Klägerin 1 verbrachte täglich ein bis drei Stunden mit Büroarbeiten
für die Gärtnerei. Der betriebswirtschaftliche Erfolg blieb aus, worauf die Gärtnerei
per 30. Juni 2003 geschlossen wurde. Die Beklagten betonen in diesem Zusam-
menhang, dass die Beklagte 2 die Lohnkosten des Betriebsleiters O._____ und
der Detailverkaufsladenleiterin P._____ während der Überbrückungsphase über-
nommen habe, zusätzlich zur Ausrichtung von Akontozahlungen (Klägerinnen:
act. 1 Rz. 40-56 und Rz. 116, vgl. auch act. 6 Rz. 13-16; Beklagte: act. 21 Rz. 40-
56, vgl. auch Rz. 115-152).
4. Zusammenfassung der Parteistandpunkte

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Gemäss Berechnung der Klägerinnen in der Klageschrift resultiert ein "Direkt-
schaden A._____" in der Höhe von CHF 9'485'892 (recte: CHF 9'465'892), zu-
sammengesetzt aus den Positionen Erwerbsausfalldirektschaden, Rentendirekt-
schaden, Haushaltschaden, Pflege- und Betreuungsschaden, Kosten und Genug-
tuung. Der "Direktschaden H._____" wird mit CHF 2'238'152 beziffert. Vom Total
des Direktschadens in der Höhe von CHF 11'858'865 (recte: CHF 11'704'044)
werden (von der Beklagten 2 geleistete) Akontozahlungen von CHF 1'496'095
abgezogen. Unter Berücksichtigung des Prozessrisikos fordern die Klägerinnen
für den offenen Direktschaden CHF 8'000'000, wovon CHF 7'670'000 auf die Klä-
gerin 1 und je CHF 110'000 auf die Klägerinnen 2-4 entfallen (act. 1 Rz. 252 f.).
Die Beklagten machen in der beschränkten Klageantwort im Wesentlichen gel-
tend, die Forderungen der Klägerinnen 1-4 seien wegen Verjährung abzuweisen.
Eventualiter seien diejenigen der Klägerinnen 2-4 abzuweisen, weil sie (durch die
geleisteten Akontozahlungen) bereits getilgt seien. Ebenfalls eventualiter sei die
Forderung der Klägerin 1 endgültig abzuweisen, soweit es nicht um Pflege-, Be-
treuungs- und Haushalt-Direktschaden gehe. Betreffend diese letztgenannte Posi-
tion wäre im Falle der Verwerfung der Verjährungseinrede festzustellen, dass sie
bis September 2016 durch die Akontozahlungen abgegolten sei (act. 21 Rz. 253).
Die Klägerinnen beantragen in der beschränkten Stellungnahme zur Klageantwort
vom 16. Mai 2011 die vollumfängliche Gutheissung der in der Klage vom 21. Sep-
tember 2010 gestellten Anträge bzw. dass die Klage als nicht verjährt zu qualifi-
zieren sei (act. 30 S. 2).
II.
Formelles
1. Prozessverlauf
Am 21. September 2010 reichten die Klägerinnen 1-4 (nachfolgend Klägerinnen)
die vorliegende Klage sowie die Weisung vom 5. Juli 2010 ein (act. 1 und act. 3).

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Da die Beklagte 2 bereits vorprozessual die Einrede der Verjährung erhoben hat-
te, verkündeten die Klägerinnen für den Fall ihres prozessualen Unterliegens zu-
folge Eintritts der Verjährung ihrem vormaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt
lic.iur. E._____, im Sinne von § 46 Abs. 1 ZPO/ZH den Streit und ersuchten die-
sen um Unterstützung im Prozess (act. 1 Rz. 9 f.). Gleichzeitig mit der Klage lies-
sen die Klägerinnen mit separater Eingabe ein Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung stellen (act. 6). Mit Verfügung
vom 22. September 2010 wurde den Klägerinnen bzw. deren Rechtsvertreter Frist
angesetzt, um in Bezug auf den Beklagten 1 einen Nachweis im Sinne von § 64 f.
GVG zu erbringen, um eine Vollmacht für die Klägerin 4 einzureichen und um sich
zu ihren aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu äussern und in
dieser Hinsicht weitere Belege einzureichen. Zudem wurde die Streitverkündung
der Klägerinnen an RA E._____ vorgemerkt (Prot. S. 2 f.). Mit Schreiben vom
22. Oktober 2010 teilte RA E._____ mit, dass er sich am Verfahren in keiner Wei-
se beteilige, insbesondere weder als Haupt- noch als Nebenintervenient (act. 9).
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2010 reichten die Klägerinnen die Vollmacht für die
Klägerin 4, den Antrag um amtliche Anweisung gemäss § 65 GVG an das Ober-
gericht sowie weitere Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhält-
nissen ein (act. 12). Im von den Klägerinnen nachträglich eingereichten Beschluss
der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 27. Oktober 2010 wurde das Handels-
gericht für die vorliegende Klage der Klägerinnen gegen die Beklagten 1 und 2
(nachfolgend Beklagte) als sachlich zuständiges Gericht bestimmt (act. 14 f.). Mit
Beschluss vom 8. November 2010 wurde das Gesuch der Klägerinnen um unent-
geltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters abgewiesen (act. 16; Prot. S. 6). Sodann wurde den Beklagten mit Verfügung
vom 10. November 2010 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt, wel-
che mit Eingabe vom 9. Dezember erstattet wurde (Prot. S. 7; act. 21). Darin be-
antragten die Beklagten, das Hauptverfahren auf die Verjährungsfrage zu be-
schränken, und schlossen im Übrigen auf Abweisung der Klage (act. 21 S. 2). In
der Folge reichten die Klägerinnen eine unverlangte Eingabe vom 31. Dezember
2010 samt Beilagen ein, welche mit Verfügung vom 10. Januar 2011 aus dem
Recht gewiesen wurden. Gleichzeitig wurde den Klägerinnen Frist zur Stellung-

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nahme zum prozessualen Antrag der Beklagten auf vorläufige Beschränkung des
Hauptverfahrens auf die Frage der Verjährung angesetzt (act. 23 f.; Prot. S. 8 f.).
Mit Eingabe vom 18. Februar 2011 schlossen sich die Klägerinnen dem pro-
zessualen Antrag der Beklagten an, das Hauptverfahren auf die Verjährungsfrage
zu beschränken, und beantragten im Übrigen die Gutheissung der Klage (act. 27).
Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 wurde das Prozessthema gemäss den
übereinstimmenden Parteianträgen gestützt auf § 116 ZPO/ZH zunächst auf die
Verjährungsfrage beschränkt und den Klägerinnen Frist zur Erstattung der be-
schränkten Replik angesetzt (Prot. S. 11). Die beschränkte Replik datiert vom
16. Mai 2011 und die beschränkte Duplik vom 26. Mai 2011 (act. 30 und act. 32).
Mit Eingabe vom 2. Mai 2012 ersuchten die Klägerinnen darum, im Hinblick auf
die mögliche Anwendbarkeit von Art. 138 Abs. 1 aOR - innert Jahresfrist seit der
letzten Verfügung vom 27. Mai 2011 - mittels Verfügung eine allfällig drohende
Verjährung zu unterbrechen und/oder insbesondere zu entscheiden, dass im vor-
liegenden Verfahren die aktuelle Regelung nach revidiertem Art. 138 Abs. 1 OR
Anwendung finde (act. 36). In der Verfügung der Instruktionsrichterin vom 7. Mai
2012 wurde im Wesentlichen erwogen, dass die Parteien übereinstimmend von
einer zweijährigen relativen Verjährungsfrist gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG ausgin-
gen und ein Handlungsbedarf infolge Zeitablaufs im Sinne der klägerischen Ein-
gabe als nicht gegeben erscheine. Ein Doppel der Eingabe der Klägerinnen wur-
de den Beklagten zugestellt (Prot. S. 16).
2. Anwendbares Verfahrensrecht
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom
19. Dezember 2008 (SR 272) in Kraft getreten, welche die bis anhin gültigen kan-
tonalen Prozessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die - wie das vorliegende - bei
Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind, gelten das bisherige Verfah-
rensrecht und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie
das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der
betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 404 Abs. 2 ZPO bestimmt
sich die örtliche Zuständigkeit dagegen nach neuem Recht, wobei eine bestehen-
de Zuständigkeit nach altem Recht erhalten bleibt.

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3. Zuständigkeit
3.1. Örtliche Zuständigkeit
Gemäss Art. 38 Abs. 1 ZPO ist für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfäl-
len das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Unfallort zu-
ständig. Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine
beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern
diese Zuständigkeit nicht nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht (Art. 15
Abs. 1 ZPO). Diese Gesetzesartikel stimmen - soweit vorliegend relevant - mit
den nach altem Recht anwendbaren Art. 7 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 GestG über-
ein.
Der Unfallort befindet sich in der Gemeinde J._____ im Kanton Zürich (act. 4/1-2).
Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Kanton Zürich ist daher gegeben und
blieb auch unbestritten (Klägerinnen: act. 1 Rz. 4 f.; Beklagte: act. 21 Rz. 4 f.).
3.2. Sachliche Zuständigkeit
Zivilverfahren, die am 1. Januar 2011 erstinstanzlich rechtshängig sind, werden
vom bisher sachlich zuständigen Gericht fortgeführt (§ 206 GOG).
Die Klägerinnen haben mit der vorliegenden Klage in Bezug auf die Beklagte 2
von ihrem Wahlrecht gemäss § 62 i.V.m. § 63 Ziff. 1 GVG Gebrauch gemacht
(Klägerinnen: act. 1 Rz. 6; dazu die Beklagten: act. 21 Rz. 6). Die Beklagte 2 ist
im Handelsregister eingetragen, der Streit bezieht sich auf das von ihr betriebene
Versicherungsgewerbe und der Streitwert übersteigt CHF 30'000.
Mit Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 27. Oktober 2010 wurde
das Handelsgericht sodann für die vorliegende Klage der Klägerinnen gegen bei-
de Beklagte als sachlich zuständiges Gericht bestimmt (act. 15).
3.3. Zusammenfassung

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Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben.
III.
Einrede der Verjährung
1. Vorbemerkungen
1.1. Gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG verjähren Schadenersatz- und Genugtu-
ungsansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen in zwei Jahren vom Tag hin-
weg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des
Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom
Tag des Unfalles an. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für
die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für den Zi-
vilanspruch.
1.2. Sowohl gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG als auch gemäss Art. 60
Abs. 1 OR beginnt die relative Verjährungsfrist - von zwei Jahren bzw. einem Jahr
Dauer - in dem Zeitpunkt, in welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden
und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat. Im Ergebnis übereinstim-
mend ist auch die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren geregelt, indem die-
se gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG am Unfalltag und gemäss Art. 60 Abs. 1
OR am Tag der schädigenden Handlung zu laufen beginnt. Daher kann die Judi-
katur zu Art. 60 Abs. 1 OR auch in Bezug auf Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG herange-
zogen werden (GIGER, a.a.O., N 2 zu Art. 83 SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N 2
zu Art. 83 SVG m.w.H.; Urteile (des Bundesgerichts) 4D_80/2007 vom 9. April
2008 E. 2.2.1 und 4A_647/2010 vom 4. April 2011 E. 3.1). Dasselbe gilt mit Be-
zug auf die Anwendbarkeit einer längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist ge-
mäss Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG und Art. 60 Abs. 2 OR, welche Bestimmungen im
Wortlaut praktisch identisch sind (REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht,

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4. Aufl. 2008, N 1662; vgl. auch BGE 125 III 339 E. 3a und 3b; BGE 131 III 430
E. 1.2).
1.3. Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist tritt eine Entkräftung des Forderungs-
rechts ein. Das Forderungsrecht geht dabei nicht unter, sondern die Verjährungs-
einrede bewirkt lediglich, dass die materiellrechtlich möglicherweise noch beste-
hende Forderung nicht gegen den Willen des Schuldners zwangsweise durchge-
setzt werden kann (REY, a.a.O., N 1585; vgl. auch GAUCH UND ANDERE, Schweize-
risches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 9. Aufl. 2008, N 3372; BGE
99 II 185 E. 2b).
2. Chronologischer Ablauf
Gemäss Darstellung der Beklagten leistete die Rechtsvorgängerin der Beklag-
ten 2, die "G1._____", am 27. August 2001 eine erste Akontozahlung von
CHF 100'000 an die Klägerinnen. Am 29. Januar 2002 entrichtete sie - neben der
Entschädigung diverser aufgelaufener Kosten - eine zweite Akontozahlung von
CHF 250'000. Am 25. März 2002 wurde akonto Gesamtschaden CHF 1 Mio. be-
zahlt und die vierte und letzte Akontozahlung von CHF 100'000 erfolgte am
1. April 2003. Insgesamt erbrachte die "G1._____" Akontozahlungen von
CHF 1'450'000 (act. 21 Rz. 24, Rz. 57, Rz. 94; Belege betr. Akontozahlungen:
act. 22/2-6). Die Summe der geleisteten Akontozahlungen sowie das Datum der
letzten Akontozahlung sind unbestritten (act. 1 Rz. 57, act. 30 Rz. 27 S. 10).
Wie dem zwischen den Parteivertretern im September und Oktober 2003 unbe-
strittenermassen geführten Briefwechsel zu entnehmen ist, stellte sich die Beklag-
te 2 in der Folge auf den Standpunkt, dass über weitere Kostengutsprachen und
Vorschusszahlungen erst wieder diskutiert würde, wenn klar belegt sei, inwieweit
die bereits erbrachten Akontoleistungen nicht ausreichten, den bisher entstande-
nen Schaden bzw. künftige Aufwendungen abzudecken. Da eine Verpflichtung
zur weiteren Kostenübernahme erst dann bestehe, wenn der Nachweis erbracht
sei, dass die Akontozahlungen aufgebraucht seien, würden weitere, haftpflicht-
rechtlich ausgewiesene Aufwendungen nach Anfallen bei der Klägerin 1 entschä-

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digt (Klägerinnen: act. 1 Rz. 58, Rz. 86-87; Beklagte: act. 21 Rz. 58 und Rz. 86-
87; Schreiben von RA E._____ vom 17. September und vom 7. Oktober 2003
[act. 22/10, act. 22/12 S. 2-3]; Schreiben von RA Y._____ vom 1., 2. und
8. Oktober 2003 [act. 4/26-27, act. 22/12 S. 1]).
Im Anschluss an eine Besprechung zwischen der Klägerin 1 und den Parteivertre-
tern vertrat RA Y._____ im Schreiben vom 16. April 2004 (act. 4/32) die Auffas-
sung, die Klägerin 1 sei durch die geleisteten Akontozahlungen zur Zeit um min-
destens CHF 600'000 bereichert. Erst nach dem Aufbrauchen dieses Vorschus-
ses könne die Beklagte 2 zu weiteren Schadenersatzzahlungen verpflichtet wer-
den (Klägerinnen: act. 1 Rz. 89 und act. 30 zu Ziff. 59-61 S. 4 sowie zu Ziff. 89
bzw. Ziff. 87 S. 11 und S. 14; Beklagte: act. 21 Rz. 59 und Rz. 89).
Mit Schreiben vom 9. November 2005 (act. 4/28) teilte RA Y._____ mit, dass die
"G._____" in der Zwischenzeit die Aktiven und Passiven der "G1._____" über-
nommen habe, so dass die künftigen Ansprüche gegen diese Gesellschaft zu
richten seien. Weiter ist dem Schreiben zu entnehmen, dass die "G1._____" am
4. August 2003 einen Verjährungsverzicht bis zum 9. August 2007 abgegeben
habe und es RA Y._____ zur Zeit nicht sinnvoll erscheine, diesen bis Dezember
2007 zu verlängern (Klägerinnen: act. 1 Rz. 60; Beklagte: act. 21 Rz. 60).
Es ist unbestritten, dass RA Y._____ in Bezug auf die Ansprüche der Klägerinnen
am 21. Dezember 2006 (act. 4/30) einen Verjährungseinredeverzicht bis zum
10. August 2008 abgab (Klägerinnen: act. 1 Rz. 62 und Rz. 80; Beklagte: act. 21
Rz. 62).
Die Klägerinnen legen im Anschluss an die Ausführungen zur Korrespondenz
zwischen den Parteivertretern vom Oktober 2003 dar, alsdann seien RA Y._____
die von der Klägerin 1 zusammengestellten Schadensordner zugestellt worden, in
welchen alle Belege nach Jahren geordnet und immer gleich rubriziert gewesen
seien (act. 1 Rz. 88 unter Hinweis auf act. 4/78-92). Die Beklagten weisen darauf
hin, erst mit Brief vom 5. April 2007, also rund dreieinhalb Jahre nach der Korres-
pondenz von Oktober 2003 und drei Jahre nach der Besprechung vom 16. April
2004 in K._____, habe RA E._____ an RA Y._____ einen Ordner mit dem Titel

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"Finanzübersicht für die Haftpflichtversicherung August 2001 - Ende Dezember
2006" gesandt. Unter Verweis auf die früheren Schreiben vom 2. und 8. Oktober
2003 sowie vom 16. April 2004 habe die Beklagte 2 mitteilen lassen, der Körper-
schaden von A._____ sei damit nicht rechtsgenügend substantiiert und ausge-
wiesen, so dass sie auf die "Finanzübersicht" nicht eintrete. Den Ordner habe sie
dem Absender zurückgesandt. Der in diesem Zusammenhang im April 2007 zwi-
schen den Parteivertretern geführte Briefwechsel ist unbestritten (Beklagte: act.
21 Rz. 88, vgl. auch act. 32 S. 3; Klägerinnen: act. 30 Rz. 35-38 S. 11 ff.; Schrei-
ben von RA E._____ an RA Y._____ vom 5. April 2007 und Antwortschreiben von
RA Y._____ vom 27. April 2007 [act. 22/13]).
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (act. 22/14) ersuchte RA E._____ u.a. um
einen Besprechungstermin und um eine weitere Verzichtserklärung zur Erhebung
der Verjährungseinrede bis zum 31. Dezember 2008 (Klägerinnen: act. 1 Rz. 63;
Beklagte: act. 21 Rz. 63, Rz. 95-97).
Noch vor Eingang des Antwortschreibens der Beklagten leitete RA E._____ Be-
treibung gegen die Q._____ Versicherungs AG, c/o R._____, … [Adresse], ein.
Der Zahlungsbefehl über eine Forderung von CHF 5 Mio. nebst Zins zu 5 % seit
1. August 2002 datiert vom 28. Dezember 2007 (act. 4/35). Die Klägerinnen räu-
men ein, dass sich später herausstellte, dass RA E._____ eine Versicherung be-
trieben hatte, welche weder in Rechtsbeziehung zur Beklagten 2 steht noch in ir-
gendeiner Weise in den vorliegenden Fall involviert ist (Klägerinnen: act. 1 Rz. 66;
Beklagte: act. 21 Rz. 66 und Rz. 95-97).
Auf das klägerische Schreiben vom 17. Dezember 2007, mit welchem RA
E._____ um eine neuerliche Verjährungseinredeverzichtserklärung ersuchte, ent-
gegnete RA Y._____ mit Brief vom 3. Januar 2008 (act. 4/31), die Angelegenheit
sei nicht mit einer Besprechung zu bereinigen, da vorerst belegt werden müsse,
dass die geleisteten Akontozahlungen durch den inzwischen aufgelaufenen Di-
rektschaden aufgebraucht seien. Die beigelegten Unterlagen seien nicht geeignet,
diesen Nachweis zu erbringen. Er verwies auf die früheren Schreiben vom 2. und
8. Oktober 2003 sowie vom 16. April 2004 und verweigerte eine Verlängerung des

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- bis zum 10. August 2008 abgegebenen - Verjährungseinredeverzichts (Kläge-
rinnen: act. 1 Rz. 63, Rz. 81, Rz. 84; Beklagte: act. 21 Rz. 63, Rz. 81, Rz. 95-97).
Zu den Entwürfen eines Gesuchs um Durchführung einer Friedensrichterverhand-
lung an das Friedensrichteramt S._____ vom 14. Februar 2008 (act. 4/36) sowie
einer Teilklage an das Bezirksgericht Pfäffikon vom 28. April 2008, in welcher ne-
ben dem Beklagten 1 die "Q._____ (ehemals G1._____)" mit Sitz in S._____ als
beklagte Partei genannt wird (act. 4/37), führen die Klägerinnen aus, gemäss
Aussagen von RA E._____ sei beides nicht eingereicht worden, jedoch seien die
Entwürfe - als Drohgebärde gegenüber der Haftpflichtversicherung - RA Y._____
zugestellt worden. Daraufhin habe RA Y._____ in einer telefonischen Unterre-
dung eingeräumt, man werde sich schon finden, was RA E._____ dazu bewogen
habe, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen (act. 1 Rz.
68, Rz. 105 und act. 30 zu Ziff. 68 S. 4 und zu Ziff. 103 bis 106 S. 16 f.). Die Be-
klagten bestreiten sowohl die Zustellung der Entwürfe, als auch dass RA Y._____
in einer telefonischen Unterredung eingeräumt habe, man werde sich schon fin-
den. Eine telefonische Unterredung mit RA E._____ habe in diesem Zeitraum gar
nicht stattgefunden (act. 21 Rz. 68 und Rz. 103-106).
Am 30. April 2009 (act. 4/33) teilte RA E._____ per E-Mail an RA Y._____ u.a.
mit, er habe zwecks Unterbrechung der Verjährung im Jahr 07/08 Betreibung ge-
gen die Beklagte 2 einleiten müssen. Mit E-Mail vom 2. Mai 2009 (act. 4/8 = act.
4/34) antwortete RA Y._____, der Beklagten 2 sei keine Betreibung bekannt. Er
gehe davon aus, dass die Ansprüche der Klägerin 1 verjährt seien, falls die
G._____ nicht vor Ablauf des letzten Verjährungsverzichts am 10. August 2008
betrieben worden sei (Klägerinnen: act. 1 Rz. 9, Rz. 64-67; Beklagte: act. 21 Rz.
9, Rz. 64-67).
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 (act. 4/38 S. 3) entzog die Klägerin 1
RA E._____ per sofort die Vollmacht und teilte ihm mit, dass sie RA X._____ mit
der Weiterbearbeitung des Direktschadens beauftragt habe (Klägerinnen: act. 1
Rz. 69; Beklagte: act. 21 Rz. 69).

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RA X._____ ersuchte RA Y._____ mit Schreiben vom 2. Juni 2009 (act. 4/39)
vorsorglich um Ausstellung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung bis Ende
Dezember 2009. In seiner Antwort vom 3. Juni 2009 (act. 4/40 S. 1 f.) teilte
RA Y._____ im Wesentlichen mit, dass die Verjährungseinrede für den Zeitraum
vom 2. Juni 2009 bis einstweilen 31. Dezember 2009 nicht erhoben werde. Vor-
behalten bleibe der Einwand, dass aus Sicht des Haftpflichtversicherers die Ver-
jährung bis zum 1. Juni 2009 bereits eingetreten sei. Die Verjährungseinredever-
zichtserklärung wurde - unter Wiederholung des erwähnten Vorbehaltes - mit
Schreiben von RA Y._____ vom 12. November 2009 (act. 4/40 S. 3) bis 31. De-
zember 2010 verlängert (Klägerinnen: act. 1 Rz. 70; Beklagte: act. 21 Rz. 70).
3. Verjährungseinredeverzicht
3.1. Bezüglich der nicht geregelten Fragen zur Verjährung von Schadener-
satz- und Genugtuungsansprüchen aus Unfällen mit Motorfahrzeugen verweist
Art. 83 Abs. 4 SVG auf das Obligationenrecht (Art. 127 ff. OR).
Die für das ausservertragliche Haftpflichtrecht geltenden Verjährungsfristen fallen
nicht unter Art. 129 OR, weshalb diese grundsätzlich abänderbar sind. Die Verjäh-
rungsfrist von Art. 83 Abs. 1 SVG lässt sich daher verlängern. Sodann ist entge-
gen dem Wortlaut von Art. 141 Abs. 1 OR ein Verzicht auf die Verjährung bzw. die
Verjährungseinrede namentlich im ausservertraglichen Haftpflichtrecht vor deren
Eintritt unter der Voraussetzung der Befristung gültig (vgl. REY, a.a.O., N 1599-
1603 m.w.H.; GIGER, a.a.O., N 16 zu Art. 83 SVG m.w.H.; BGE 99 II 185 E. 2a
und 2b; BGE 112 II 231 E. 3e/bb).
Der Verjährungsverzicht besteht im Versprechen des Schuldners gegenüber dem
Gläubiger, sich bezüglich einer bestimmten Schuld nicht auf die Verjährung zu be-
rufen. Er kann entweder als Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede
oder als Verlängerung der Verjährungsfrist gemeint sein, wobei der Einredever-
zicht den Eintritt der Verjährung nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist im
Gegensatz zur Fristverlängerung nicht hindert (KRAUSKOPF, Die Schuldanerken-
nung im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. 2003, N 255; REY, a.a.O.,

- 18 -
N 1595). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bezüglich beider Ver-
zichtsarten hinsichtlich ihrer Wirkungen von einer Verlängerung der Verjährungs-
frist auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob der Verzicht vor oder nach Ab-
lauf der Verjährungsfrist erfolgt (BGE 99 II 185 E. 3a; vgl. dazu KRAUSKOPF,
a.a.O., N 255).
3.2. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beklagte 2 bis zum 10. August 2008
sowie ab dem 2. Juni 2009 bis zum 31. Dezember 2010 auf die Einrede der Ver-
jährung verzichtete. Der Einredeverzicht bis zum 10. August 2008 hatte - unab-
hängig von der Dauer der Verjährungsfrist gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG - die Wir-
kung einer Verlängerung der Verjährungsfrist bis zu diesem Zeitpunkt. Für den
Zeitraum zwischen dem 10. August 2008 und dem 2. Juni 2009 liegen hingegen
keine Verjährungseinredeverzichte der Beklagten vor (Klägerinnen: act. 1 Rz. 80-
82; Beklagte: 21 Rz. 80-82).
4. Zivilrechtliche Verjährung
4.1. Rechtliches
4.1.1. Die relative Verjährungsfrist von zwei Jahren beginnt in dem Zeitpunkt, in
welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Er-
satzpflichtigen erlangt hat (Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung hat der Gläubiger genügende Kenntnis vom Schaden,
wenn er dessen Existenz, Beschaffenheit und Merkmale so kennt, dass eine ge-
richtliche Klage zu rechtfertigen und zu begründen ist. Davon ist erst auszugehen,
wenn er diesen gesamthaft, d.h. in allen seinen wesentlichen Bestandteilen, so-
weit überblicken und hinreichend begründen kann, dass ihm die gerichtliche Gel-
tendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche (mit Aussicht auf Erfolg)
möglich und zumutbar ist. Angesichts der Möglichkeit der unbezifferten Forde-
rungsklage darf der Geschädigte ein Tätigwerden indes nicht solange aufschie-
ben, bis er den Schaden genauestens zu beziffern imstande ist, kann der Scha-
den doch nach Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen sein. In Anbetracht der Kürze der
Frist soll aber ein nicht allzu strenger Massstab angesetzt werden und der Gläu-

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biger soll je nach den Umständen des Einzelfalles eine gewisse Zeit verstreichen
lassen dürfen, um das endgültige Ausmass des Schadens abschätzen zu können
(BGE 111 II 55 = Pra 74 [1985] Nr. 129 E. 3a; BGE 131 III 61 E. 3.1.1; Urteil (des
Bundesgerichts) 4A_647/2010 vom 4. April 2011 E. 3.1; vgl. DÄPPEN, in Basler
Kommentar zum Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N 6 f. zu Art. 60 OR m.w.H.;
REY, a.a.O., N 1611 f. m.w.H.). Namentlich wenn es um einen Personenschaden
geht, kann eine einzige schädigende Verhaltensweise verschiedenartige Schäden
verursachen, deren Entstehung der Geschädigte in unterschiedlichen Momenten
wahrgenommen hat, etwa weil die nachteiligen Folgen eines Unfalls erst allmäh-
lich eintreten. Die Frist beginnt in einem solchen Fall für alle Schadensposten erst
in dem Zeitpunkt, in welchem der Geschädigte hinreichende Kenntnis vom letzten
eingetretenen Schadensposten erlangt hat (REY, a.a.O., N 1622 ff. m.w.H.; GIGER,
a.a.O., N 3 zu Art. 83 SVG; BGE 92 II 1 E. 3 f.; BGE 112 II 118 E. 4; Urteile (des
Bundesgerichts) 4A_489/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2 sowie 4A_454/2010
vom 6. Januar 2011 E. 3.1).
Führt die Beeinträchtigung des Geschädigten zu einer privat- oder sozialversiche-
rungsrechtlichen Invalidenrente, so wurde verschiedentlich die Annahme getrof-
fen, dass der Geschädigte dann hinreichende Kenntnis des Schaden i.S.v. Art. 60
Abs. 1 OR (bzw. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG) habe, wenn ihm der Rentenentscheid
eröffnet wurde (REY, a.a.O., N 1618 und N 1625 m.w.H.; BGE 134 III 591 = Urteil
(des Bundesgerichts) 4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008, nicht publ. E. 4, sowie
Urteil (des Bundesgerichts) 4A_647/2010 vom 4. April 2011 E. 3.1). In neueren
Entscheiden hielt das Bundesgericht dazu fest, dass die Praxis in der Vergangen-
heit oft vom Beginn der Verjährungsfrist ab Zustellung der Verfügung des Sozial-
versicherers ausgegangen sei. Eine entsprechende bundesgerichtliche Recht-
sprechung existiere jedoch nicht, sondern die früheren Entscheide gingen eher in
die entgegengesetzte Richtung. Der Begriff "Kenntnis des Schadens" im Sinne
von Art. 83 SVG und Art. 60 OR sei unbestimmt (HAVE 2011 S. 170 zum Urteil
(des Bundesgerichts) 4A_329/2009 vom 1. Dezember 2010 E. 3.1 ff.; vgl. auch
Urteil (des Bundesgerichts) 4A_454/2010 vom 6. Januar 2011 E. 3.1).

- 20 -
4.1.2. Die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren beginnt gemäss Art. 83
Abs. 1 Satz 1 SVG am Tag des Unfalls zu laufen, in Übereinstimmung mit Art. 60
Abs. 1 OR unabhängig davon, ob der Ersatzberechtigte in diesem Zeitpunkt
Kenntnis vom Schadenseintritt und der Person des Ersatzpflichtigen hat. Steht im
konkreten Fall fest, dass der Geschädigte "Kenntnis vom Schaden und von der
Person des Ersatzpflichtigen" erlangt hat, beurteilt sich die Frage nach der Verjäh-
rung des Schadenersatzanspruchs grundsätzlich nach Massgabe der ein- bzw.
zweijährigen relativen Frist, welche alsdann ausschliessliche Anwendung findet
und der zehnjährigen Frist vorgeht (REY, a.a.O., N 1632, N 1634 und N 1657;
DÄPPEN, a.a.O., N 1 und N 9 zu Art. 60 OR).
4.2. Würdigung
4.2.1. Zustellung des IV-Entscheides
Die Klägerinnen vertreten zum einen die Auffassung, für die Kenntnis vom Scha-
den gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG sei frühestens auf den Zeitpunkt der Zu-
stellung des sozialversicherungsrechtlichen Rentenentscheides abzustellen. Vor-
liegend sei der Klägerin 1 mit Verfügung der Invalidenversicherung vom 20. Juli
2004 (act. 4/43) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine volle Rente zugespro-
chen worden (act. 1 Rz. 75, vgl. auch act. 30 Rz. 15 S. 7).
Die Beklagten wenden in dieser Hinsicht ein, diese Verfügung habe eine frühere
Verfügung vom 11. April 2003 ersetzt, welche ebenfalls einen Invaliditätsgrad von
100 % statuiert haben dürfte. Die IV sei nämlich bereits am 28. November 2002
zum Schluss gekommen, dass keine beruflichen Massnahmen möglich seien und
von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit der Klägerin 1 auszugehen sei. Sie
vertreten den Standpunkt, die Klägerinnen hätten bezüglich Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüchen spätestens mit dem Austritt A._____s aus dem SPZ im
Juli 2002 Kenntnis vom Schaden gehabt, weshalb die zivilrechtliche Verjährungs-
frist spätestens im Juli 2004 abgelaufen sei (act. 21 Rz. 75 f.).
Wie die Beklagten weiter zutreffend festhalten, wäre die zivilrechtliche Verjäh-
rungsfrist selbst dann bereits am 20. Juli 2006 abgelaufen, wenn man gemäss

- 21 -
Darstellung der Klägerinnen davon ausginge, die Verjährungsfrist habe (frühes-
tens) mit Zustellung des IV-Entscheides vom 20. Juli 2004 zu laufen begonnen
(act. 32 S. 2). Da mehr als zwei Jahre darüber hinaus, nämlich bis zum 10. Au-
gust 2008, Verjährungseinredeverzichte der Beklagten 2 vorliegen, kann offen
bleiben, ob gemäss Darstellung der Beklagten von einer noch früheren Scha-
denskenntnis als dem 20. Juli 2004 auszugehen ist.
4.2.2. Antrainieren einer Funktionshand
Zum andern legen die Klägerinnen dar, es sei unklar gewesen, ob sich die Kläge-
rin 1 eine "Funktionshand" antrainieren könne, wobei dieser Umstand für die Be-
rentung der Invalidenversicherung nicht von Belang gewesen sei, weil so oder
anders eine ganze IV-Rente gesprochen worden wäre. Auf den Pflege- und Be-
treuungsaufwand hätte sich das Erlangen einer Funktionshand hingegen sehr
wohl ausgewirkt, weil sich die Selbständigkeit von A._____ massgeblich erhöht
hätte. Insofern sei das Schadensausmass bei einem derart hohen Pflege- und Be-
treuungsschaden auch nach dem IV-Entscheid noch offen. Die Klägerin 1 habe
daher das Schadensausmass mit der Zustellung des IV-Entscheides nicht ab-
schätzen können. Es werde mit Nichtwissen behauptet, eine Funktionshand hätte
sich auch noch im Jahr 2008 antrainieren lassen, weshalb die Verjährung erst
dann ihren Lauf genommen hätte (act. 1 Rz. 76). In der Rehabilitationsphase im
SPZ habe die Klägerin 1 einige namhafte Fortschritte gemacht, so dass durch die
Therapie beim Austritt u.a. ihr Bizeps voll funktionsfähig gewesen sei. Es habe die
berechtigte Hoffnung bestanden, mit Elektrostimulationstherapie die Funktions-
hand antrainieren zu können. Bis zum 30. September 2003 sei die Klägerin von
ihrer Physiotherapeutin und anschliessend während eineinhalb Jahren von ihrer
Haushälterin behandelt worden. Bereits eine eingeschränkte Greiffunktion hätte
sich für die Klägerin punkto Lebensqualität und Selbständigkeit entscheidend
ausgewirkt, indem davon auszugehen sei, dass auf die permanente Anwesenheit
einer Hauswirtschaftsangestellten hätte verzichtet werden können und sich der
ganze Pflege-, Betreuungs- und Haushaltführungsaufwand massgeblich reduziert
hätte (act. 30 Rz. 7-15 S. 5 f.). Letztendlich habe das grosse Ziel, eine Funktions-
hand zu trainieren, leider nicht erreicht werden können (act. 1 Rz. 26).

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Die Beklagten bestreiten, dass beim Austritt aus dem SPZ im Juli 2002 noch un-
klar gewesen sei, ob sich die Klägerin 1 eine Funktionshand antrainieren könne.
Ferner bestreiten sie, dass eine bloss antrainierte Funktionshand den Pflege- und
Betreuungsschaden derart beeinflusst hätte, dass er in den rechtsprechungsge-
mässen Umrissen erst nach dem Antrainieren bekannt gewesen wäre. Das An-
trainieren einer Funktionshand sei als Anpassung an einen stabilisierten Gesund-
heitsschaden zu qualifizieren (act. 21 Rz. 76).
Selbst wenn man davon ausginge, die Klägerinnen hätten noch bis zum Ende der
von ihnen behaupteten Elektrostimulationstherapie im Frühjahr 2005 keine aus-
reichende Kenntnis vom Schaden gehabt, wäre die relative Verjährungsfrist be-
reits im Frühjahr 2007 und damit weit vor dem 10. August 2008, dem Ablauf des
von der Beklagten 2 abgegebenen Verjährungseinredeverzichts, abgelaufen.
Nachdem die Klägerinnen selber darlegen, die Elektrostimulationstherapie sei un-
abdingbar, damit die Muskulatur für den Fall der Wiedererlangung von Funktionen
trainiert bleibe (act. 30 Rz. 12 S. 7), erweist sich die Behauptung "mit Nichtwis-
sen", wonach auch noch 2008 eine Funktionshand hätte antrainiert werden kön-
nen, als unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon ist nicht da-
von auszugehen, dass infolge des Antrainierens einer Funktionshand durch die
Klägerin 1 die Schadenshöhe - mit Blick auf die verschiedenen geltend gemach-
ten Schadens- und Genugtuungspositionen - wesentlich geringer ausgefallen wä-
re. Dieses Resultat steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu Art. 60 Abs. 1 OR bzw. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG, wonach Kenntnis
vom Schaden nicht erst dann anzunehmen ist, wenn der Geschädigte den Scha-
den genauestens zu beziffern imstande ist, sondern dass der Schaden bereits
dann genügend bestimmt ist, wenn der Gläubiger über die Grundlagen verfügt,
um ihn abzuschätzen (BGE 111 II 55 = Pra 74 [1985] Nr. 129 E. 3a).
4.2.3. Fazit
Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist wäre erst am 10. August 2011 abgelau-
fen. Diese kommt vorliegend nicht zur Anwendung, weil davon auszugehen ist,
dass die relative Verjährungsfrist von zwei Jahren bereits zu einem früheren Zeit-

- 23 -
punkt, jedenfalls noch vor dem abgegebenen Verjährungseinredeverzicht am
10. August 2008, abgelaufen war.
5. Strafrechtliche Verjährung
5.1. Vorbemerkungen
Wird die Klage bezüglich Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus ei-
nem Unfall mit Motorfahrzeugen hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere
Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese auch für den Zivilanspruch (Art. 83 Abs. 1
Satz 2 SVG). Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt die
längere strafrechtliche Verjährungsfrist sowohl bezüglich der relativen als auch
der absoluten Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 OR bzw. Art. 83 Abs. 1 Satz
1 SVG zur Anwendung (REY, a.a.O., N 1686; BGE 106 II 213 = Pra 70 [1981]
Nr. 74 E. 2 m.w.H.). Die in Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG genannte Verjährungsfrist
von zwei bzw. zehn Jahren gilt somit nicht, wenn für die Tat eine längere straf-
rechtliche Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Die Verjährung tritt in diesen
Fällen nicht vor der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung ein. Diese Regel be-
zweckt die Harmonisierung der zivilrechtlichen Verjährung mit derjenigen des
Strafrechts. Es wäre nicht befriedigend, wenn der Täter noch bestraft werden
könnte, während der Geschädigte nicht mehr in der Lage wäre, auf der zivilrecht-
lichen Ebene Wiedergutmachung zu erlangen (WEISSENBERGER, a.a.O., N 1 zu
Art. 83 SVG; BGE 136 III 502 = Pra 100 [2011] Nr. 39 E. 6.1).
Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist ist auch auf selbständige Ansprüche
von Angehörigen - insbesondere hinsichtlich des Versorgerschadens - anwend-
bar, welche diese aus der Verletzung einer ihnen nahestehenden Person geltend
machen, somit auch auf selbständige Genugtuungsansprüche von Angehörigen
einer schwerverletzten Person (REY, a.a.O., N 1663a; BGE 122 III 5 E. 2d; BGE
124 IV 49 E. 4c).
Sie belastet grundsätzlich nur denjenigen Haftpflichtigen, der selbst straffällig
wurde, also z.B. den fehlbaren Fahrzeuglenker. Macht der Geschädigte seinen
Schadenersatz- bzw. Genugtuungsanspruch aber gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG

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unmittelbar gegenüber dem Haftpflichtversicherer des straffälligen Schädigers
geltend, kann er die längere strafrechtliche Verjährungsfrist auch dem ersatz-
pflichtigen Versicherer entgegenhalten (GIGER, a.a.O., N 6 zu Art. 83 SVG; WEIS-
SENBERGER, a.a.O., N 6 zu Art. 83 SVG; BGE 112 II 79 E. 3c; BGE 125 III 339 E.
3b; Urteil (des Bundesgerichts) 4D_80/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.1).
5.2. Voraussetzungen
Die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 60 Abs. 2 OR bzw. Art. 83
Abs. 1 Satz 2 SVG setzt zunächst voraus, dass die schadensverursachende Ver-
haltensweise des Schädigers in objektiver und subjektiver Hinsicht einen Straftat-
bestand erfüllt. Weiter wird vorausgesetzt, dass die anvisierte Straftat in einem
natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit der den Zivilanspruch be-
gründenden Beeinträchtigung steht und der Geschädigte zum Kreis der durch das
Strafgesetz geschützten Personen gehört (REY, a.a.O., N 1664 und N 1667 f.
m.w.H.; BGE 136 III 502 = Pra 100 [2011] Nr. 39 E. 6.1 m.w.H.). Da die Berufung
auf die längere strafrechtliche Verjährungsfrist an die Strafbarkeit der schädigen-
den Verhaltensweise, nicht aber an die Bestrafung des Schuldners anknüpft, ist
weder die Einleitung einer Strafuntersuchung noch eine Verurteilung des Schädi-
gers erforderlich. Falls im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Litispendenz bereits ein
rechtskräftiger - namentlich verurteilender oder freisprechender - Strafentscheid
vorliegt, ist der Zivilrichter jedenfalls in Bezug auf die anwendbare Verjährungsfrist
gemäss Art. 60 Abs. 2 OR bzw. Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG grundsätzlich daran
gebunden, weil diesem präjudizielle Wirkung zukommt und Art. 53 OR nicht an-
wendbar ist (REY, a.a.O., N 1665 und N 1670 f.; GIGER, a.a.O., N 8 zu Art. 83
SVG; BGE 106 II 213 = Pra 70 [1981] Nr. 74 E. 3; vgl. auch BGE 96 II 39 E. 3a).
Auch mit dem rechtskräftigen Entscheid des Strafgerichts, mit welchem die Zi-
vilansprüche nur dem Grundsatz nach entschieden und das Opfer im übrigen an
das Zivilgericht verwiesen wird, wird über den Grundsatz der Haftpflicht verbind-
lich geurteilt, weshalb dieses Feststellungsurteil das nachfolgende Zivilgericht
ebenfalls bindet (DOLGE, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2011, N 44 und N 47 zu Art. 126 StGB; zur vorliegend relevanten
Bestimmung Art. 9 Abs. 3 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991,

- 25 -
SR 312.5: GOMM/STEIN/ ZEHNTER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 1995, N 14
und N 18 zu Art. 9 OHG; BGE 120 Ia 101 E. 2e; BGE 125 IV 153 E. 2b/aa).
5.3. Anwendbares Recht
5.3.1. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches vom 5. Oktober 2001 wurde die
Neuregelung der Verjährung in Bezug auf die Verfolgungsverjährung, d.h. Art. 70-
72, vorgezogen. Diese trat am 1. Oktober 2002 in Kraft (AS 2002 2993 und 3146;
in Bezug auf die Nebenstrafgesetzgebung vgl. Art. 333 Abs. 5 aStGB, AS 2002
2986 f.). Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Totalrevision des Allge-
meinen Teils des Strafgesetzbuches (AS 2006 3459, 3497, 3511) wurde die vor-
gezogene Revision des Verfolgungsverjährungsrechts insofern noch einmal modi-
fiziert, als dies durch die Neubenennung der Sanktionen und die neue Systematik
im Sanktionenwesen notwendig wurde. Die neue Regelung der Verfolgungsver-
jährung (Art. 97 f. StGB) kennt die Institute des Ruhens und der Unterbrechung
(Art. 72 aStGB) nicht mehr. Dafür werden im Gegenzug die Fristen grundsätzlich
um die Hälfte verlängert, so dass sie den absoluten Verjährungsfristen des alten
Rechts entsprechen. Überdies verjährt die Strafverfolgung nach einem erstin-
stanzlichen Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr (MÜLLER, in: Basler
Kommentar zum Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N 1 ff. der Vorbemerkungen zum
sechsten Titel des StGB; RIEDO, in: Basler Kommentar zum Strafrecht II, 2. Aufl.
2007, N 3 zu Art. 333 StGB). Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB gilt das neue Verjäh-
rungsrecht grundsätzlich nur für Straftaten, die nach dessen Inkrafttreten am
1. Oktober 2002 begangen worden sind. Taten, die weiter zurückliegen, beurteilen
sich nach altem Recht, sofern nicht das neue Recht das mildere ist. Der Grund-
satz von Art. 389 StGB gilt - unter Vorbehalt von abweichenden Bestimmungen in
Spezialgesetzen - sinngemäss auch für das Nebenstrafrecht, wobei das SVG in
dieser Hinsicht keine abweichende Regelung enthält. Art. 389 StGB kommt in-
dessen nur dann zur Anwendung, wenn die neuen, für den Täter milderen Rege-
lungen betreffend die Verfolgungsverjährung nach der Tat, aber vor deren Beur-
teilung in Kraft getreten sind. Ist bereits ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von
Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen bzw. gefällt worden, kann die Verjährung nach
neuem Recht nicht mehr eintreten, weshalb sich das alte Recht alsdann nicht

- 26 -
mehr als das strengere erweisen kann (MÜLLER, a.a.O., N 54 vor Art. 97 StGB;
RIEDO, a.a.O., N 12 und N 31 zu Art. 389 StGB; BGE 130 IV 101 E. 2).
5.3.2. Mit Urteil vom 10. September 2002 in Sachen Bezirksanwaltschaft Pfäf-
fikon sowie Geschädigte gegen den Beklagten 1 wurde dieser der fahrlässigen
Tötung im Sinne von Art. 117 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne
von Art. 125 Abs. 2 StGB, der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie des Fahrens
in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen
und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten bestraft (act. 4/1
S. 12 f.). Sowohl die Tatbegehung, d.h. der Unfall vom 10. August 2001, als auch
die Verurteilung am 10. September 2002 erfolgten vor Inkrafttreten des neuen
Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002. Es kommt daher das alte Verjährungs-
recht gemäss Art. 70-72 aStGB zur Anwendung.
5.4. Beginn der Verfolgungsverjährung (Art. 71 Abs. 1 aStGB)
5.4.1. Art. 71 Abs. 1 aStGB sieht übereinstimmend mit Art. 98 lit. a StGB vor,
dass die strafrechtliche Verjährungsfrist grundsätzlich am Tag der Tatausführung
zu laufen beginnt, im Falle von Art. 83 SVG also mit dem Unfall, welcher Tag ge-
mäss Praxis indessen nicht mitgezählt wird (MÜLLER, a.a.O., N 5 zu Art. 98 StGB
m.w.H.; BGE 96 II 39 E. 3b; BGE 126 III 382 E. 4a/bb m.w.H.). Für die zahlen-
mässig häufigsten Anwendungsfälle von Art. 83 SVG - fahrlässige Körperverlet-
zung und Tötung - gelten somit zwar längere strafrechtliche als zivilrechtliche Ver-
jährungsfristen, doch beginnen diese bereits mit dem Unfall und nicht erst mit der
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen (WEISSEN-
BERGER, a.a.O., N 1 zu Art. 83 SVG m.w.H.).
5.4.2. Vorliegend begann die Verfolgungsverjährung am 11. August 2001 zu
laufen, da der Unfalltag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist.
5.5. Dauer der Verfolgungsverjährung (Art. 70 aStGB)

- 27 -
5.5.1. Die Verjährungsfristen werden sowohl nach altem als auch nach neuem
Recht nach der abstrakten Methode bestimmt - entscheidend ist die höchste Stra-
fe, die das Gesetz für eine strafbare Handlung androht (TRECHSEL, Kurzkommen-
tar Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 1997; N 1 zu Art. 70 aStGB; MÜLLER, a.a.O., N 10 zu
Art. 97 StGB).
5.5.2. Die abstrakte Strafandrohung betrug nach altem Recht für sämtliche De-
likte, für welche der Beklagte 1 verurteilt wurde, Gefängnis oder Busse, wobei die
Gefängnisstrafe gemäss Art. 36 aStGB bis zu einer Dauer von höchstens drei
Jahren ausgesprochen werden konnte (vgl. AS 2006 3502 und 3536; BBl 1999
2148; BBl 1973 II 1228). Gemäss Art. 70 Abs. 3 aStGB verjährte die Strafverfol-
gung in fünf Jahren, wenn die strafbare Tat mit einer andern Strafe, d.h. mit einer
Gefängnis- oder Zuchthausstrafe bis zu drei Jahren, bedroht war. Auch die Par-
teien gehen übereinstimmend davon aus, dass die relative strafrechtliche Verjäh-
rungsfrist fünf Jahre beträgt (Klägerinnen: act. 30 Rz. 20 S. 8; Beklagte: act. 21
Rz. 77 f.).
5.6. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Art. 72 aStGB)
5.6.1. Vorab ist festzuhalten, dass die altrechtliche Verjährungsunterbrechung
gemäss Art. 72 aStGB von derjenigen gemäss Art. 135 ff. OR zu unterscheiden
ist; auf diese ist daher gesondert einzugehen (vgl. nachfolgend 6. und 7.).
Gemäss Art. 72 Ziff. 2 aStGB wird die Verjährung unterbrochen durch jede Unter-
suchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts
gegenüber dem Täter, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen ei-
nen Entscheid. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu lau-
fen. Die Strafverfolgung ist jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche
Verjährungsfrist um die Hälfte überschritten ist.
Damit die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verjährung parallel zu laufen be-
ginnen, ist erforderlich, dass der Geschädigte innerhalb der strafrechtlichen Ver-
jährungsfrist im Strafverfahren als Prozesspartei in Erscheinung tritt. Von diesem
Zeitpunkt an bewirkt jede Unterbrechung der strafrechtlichen Verfolgungsverjäh-

- 28 -
rung auch die Unterbrechung der Verjährung für die Zivilforderung und die Frist
für die Verfolgungsverjährung beginnt jeweils neu zu laufen. Ist die strafrechtliche
Frist somit gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB unterbrochen, so tritt auch für den
Zivilanspruch die Verjährung erst nach Ablauf der verlängerten strafrechtlichen
Frist ein, so dass der Zivilanspruch nicht vor dem Strafanspruch verjähren kann
(BGE 124 IV 49 E. 4c). Die Aufzählung der Unterbrechungshandlungen in Art. 72
Ziff. 2 Abs. 1 aStGB ist nicht abschliessend. Verjährungsunterbrechend wirken
u.a. materielle Urteile sowie das Einlegen eines Rechtsmittels durch den Be-
schuldigten oder den Geschädigten (MÜLLER, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 72 aStGB;
vgl. auch BGE 126 IV 5 E. 1b m.w.H.).
Gemäss Art. 83 Abs. 2 SVG wirkt die Unterbrechung der Verjährung gegenüber
dem Haftpflichtigen auch gegenüber dem Versicherer und umgekehrt.
5.6.2. Gemäss Dispositiv Ziff. 4. des Urteils vom 10. September 2002 wurde der
Beklagte 1 - in Anwendung der damals geltenden Bestimmungen Art. 9 Abs 3
OHG und § 193 Abs. 3 StPO/ZH - dem Grundsatz nach verpflichtet, den Kläge-
rinnen Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. Im Übrigen wurden die Zivilan-
sprüche der Klägerinnen auf den Zivilweg verwiesen (act. 4/1 S. 12 f.).
Da sich die Klägerinnen als Geschädigte am Strafverfahren beteiligten, bewirkte
jede Verjährungsunterbrechung im Sinne von Art. 72 aStGB die Unterbrechung
der Verjährung für die Zivilansprüche der Klägerinnen gegenüber den Beklagten.

- 29 -
5.7. Ablauf der relativen Verfolgungsverjährung
5.7.1. Die relative Verfolgungsverjährung endet im Zeitpunkt der formellen
Rechtskraft des Strafurteils, sofern die absolute Frist gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2
aStGB nicht bereits vorher abgelaufen ist. Danach beginnt die Vollstreckungsver-
jährung, welche in Bezug auf die Verjährung des Zivilanspruchs indessen nicht
von Bedeutung ist (vgl. dazu MÜLLER, a.a.O., N 10 zu Art. 72 aStGB).
5.7.2. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Klägerinnen legte der Be-
klagte 1 gegen das Strafurteil zunächst Berufung ein, zog diese aber wieder zu-
rück. Der Beschluss des Obergerichts erging am 12. März 2003, womit das Straf-
urteil rechtskräftig wurde (act. 30 Rz. 21 f. S. 8 f.). Vor Eintritt der Rechtskraft
wirkten sich neben der Urteilsfällung vom 10. September 2002 und der Ergreifung
der Berufung durch den Beklagten 1 allfällige weitere Unterbrechungshandlungen
im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB verjährungsunterbrechend aus. Damit
begann zwar jedes Mal eine neue Frist von fünf Jahren zu laufen, doch endete die
relative Verfolgungsverjährung - bezogen auf das Strafverfahren gegen den Be-
klagten 1 - spätestens am 12. März 2003.
5.8. Ablauf der absoluten Verfolgungsverjährung
5.8.1. In der Klageschrift führen die Klägerinnen aus, die strafrechtliche Verjäh-
rungsfrist betrage gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 aStGB siebeneinhalb Jahre
ab Unfallereignis, was bedeute, dass diese am 10. Februar 2009 abgelaufen sei,
soweit nicht verjährungsunterbrechende Tatbestände vorgelegen hätten (act. 1
Rz. 78). In der beschränkten Stellungnahme zur Klageantwort legen sie demge-
genüber dar, im Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2010, veröffentlicht in der Pra-
xis 4/2001 (recte 4/2011) Nr. 39, werde der Grundsatz der längeren strafrechtli-
chen Verjährungsfristen präzisiert und hervorgehoben, dass der Gesetzgeber die-
se Norm zu Gunsten des Geschädigten erlassen habe. Bei Art. 60 Abs. 2 OR sei-
en daher im Sinne der Auslegung zu Gunsten der Betroffenen die längsten abso-
luten Verjährungsfristen, basierend auf den neu festgelegten Fristen, massge-
bend. Dabei sei auch die neuere Rechtsprechung zu Rasern (BGE 130 IV 58)

- 30 -
heranzuziehen. In Fällen wie vorliegend werde heute der Tatbestand der eventu-
alvorsätzlichen Tötung angewandt. Diese neue Massgabe sollte auch bei der Ver-
jährung Anwendung finden. Nach den dannzumal geltenden Bestimmungen habe
die relative Verjährungsfrist 10 Jahre und die absolute 15 Jahre betragen. Die ab-
solute strafrechtliche Verfolgungsverjährung sei nicht wie in der Klageschrift vor-
getragen am 10. Februar 2009 abgelaufen, sondern unter Berücksichtigung der
Rechtsentwicklung werde die absolute Verjährung (abstrakt, da die rechtskräftige
Verurteilung schon am 12. März 2003 erfolgt sei), erst am 10. August 2016 ablau-
fen (act. 30 Rz. 18 f. und Rz. 22 S. 8 f.; dazu die Beklagten act. 32 S. 2).
5.8.2. Wie bereits ausgeführt, ist das hiesige Gericht an das in Rechtskraft er-
wachsene Strafurteil vom 10. September 2002 gebunden. Es ist ihm somit ver-
wehrt zu überprüfen, ob der Beklagte 1 bei der Verursachung des Unfalls nicht
fahrlässig, sondern, wie von den Klägerinnen behauptet, eventualvorsätzlich han-
delte. Der Hinweis auf die neue Rechtsprechung zu Rasern sowie die daraus ab-
geleiteten Schlussfolgerungen in Bezug auf die strafrechtlichen Verjährungsfristen
gehen daher ins Leere. Sodann ist festzuhalten, dass die klägerische Argumenta-
tion im Zusammenhang mit dem zitierten Urteil des Bundesgerichts (4A_210/2010
vom 1. Oktober 2010 = BGE 136 III 502 = Pra 100 [2011] Nr. 39), welches sich
mit der Frage der Verbindlichkeit einer Einstellungsverfügung der Strafuntersu-
chungsbehörde für das Zivilgericht befasst, einer näheren Betrachtung nicht
standhält. Im Wesentlichen geht aus diesem Bundesgerichtsurteil hervor, dass
der Zivilrichter dann an einen Einstellungsentscheid gebunden ist, wenn diesem in
Bezug auf seinen definitiven Charakter die gleichen Wirkungen wie einem Urteil
zukommen (E. 6.1). Dies ist der Fall, wenn aus der Einstellungsverfügung ersicht-
lich ist, dass die für die Erfüllung der Straftat erforderlichen objektiven und subjek-
tiven Elemente nicht vorhanden sind, nicht aber, wenn die Einstellung etwa zufol-
ge Verjährung oder Fehlens eines Strafantrages erging (E. 6.3.1). Die bundesge-
richtliche Rechtsprechung, wonach das Zivilgericht an eine rechtskräftige straf-
rechtliche Verurteilung gebunden ist (BGE 106 II 213 = Pra 70 [1981] Nr. 74 E. 3;
vgl. auch BGE 112 II 79 E. 4), wird durch diesen Entscheid nicht relativiert.

- 31 -
Vorliegend ereignete sich der Unfall am 10. August 2001. Die absolute strafrecht-
liche Verfolgungsverjährung von siebeneinhalb Jahren lief daher in Anwendung
von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB am 10. Februar 2009 ab. Der Ablauf der absolu-
ten Verjährungsfrist ist u.a. insofern relevant, als die relative Frist nur bis dahin im
Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB unterbrochen werden kann, sofern nicht
bereits vorher ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen ist. Entgegen der Darstel-
lung der Klägerinnen (act. 1 Rz. 78 und Rz. 82) lief die strafrechtliche Verfol-
gungsverjährung nicht erst am 10. Februar 2009 ab, sondern war dies bereits mit
der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens am 12. März 2003 der Fall. Auf
die Bedeutung der absoluten Verfolgungsverjährung im Zusammenhang mit der
Verjährungsunterbrechung gemäss Art. 135 ff. OR ist nachfolgend unter 6.2. ein-
zugehen.
6. Verjährungsunterbrechung im Allgemeinen (Art. 135 ff. OR)
6.1. Anwendbarkeit von Art. 135 ff. OR
Art. 83 Abs. 4 SVG verweist auf das Obligationenrecht. Was die Unterbrechung
der anwendbaren strafrechtlichen Verjährungsfrist betrifft, sind daher die zivil-
rechtlichen Bestimmungen (Art. 135 ff. OR) massgebend (BGE 97 II 136 E. 3
m.w.H.; GIGER, a.a.O., N 9 zu Art. 83 SVG).
6.2. Rechtsfolge der Unterbrechung (Art. 137 Abs. 1 OR)
6.2.1. Gemäss Art. 137 Abs. 1 OR beginnt die Verjährung mit der Unterbre-
chung im Sinne von Art. 135 OR von neuem. Die neue Frist beginnt am Tag nach
der Unterbrechungshandlung zu laufen (Art. 132 Abs. 1 OR). Indem die Unterbre-
chung die Vergangenheit vollkommen ausschaltet, wird die bereits abgelaufene
Verjährungszeit in dieser Hinsicht bedeutungslos. Dieser Vorgang kann beliebig
oft wiederholt werden. Unterbrochen werden kann aber nur die Verjährungsfrist,
die zu laufen begonnen hat und noch nicht abgelaufen ist (SPIRO, Die Begrenzung
privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, 1975, Band I,
S. 377; KRAUSKOPF, a.a.O., N 276 und N 302; BERTI, Zürcher Kommentar, Das Er-
löschen der Obligation, 3. Aufl. 2002, N 6 zu Art. 135 OR).

- 32 -
Erfolgt eine Unterbrechung im Sinne von Art. 135 OR vor Eintritt der strafrechtli-
chen Verfolgungsverjährung, so wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
eine neue Verjährungsfrist mit der ursprünglichen, strafrechtlichen Dauer in Gan-
ge gesetzt, selbst wenn die strafrechtliche Verfolgungsverjährung während des
Laufes der neuen Frist eintritt. Da das Zivilrecht keine absolute Verjährung im
Sinne des Strafrechts kennt, darf sich der Geschädigte unabhängig von einem
vorzeitigen Ende der strafrechtlichen Verjährungsfrist (z.B. infolge rechtskräftiger
Verurteilung des Schädigers) auf die ganze ordentliche Verjährungsfrist von
Art. 70 aStGB berufen. Wird die Verjährung aber erst nach Eintritt der absoluten
strafrechtlichen Verfolgungsverjährung unterbrochen, löst dies nur eine neue zivil-
rechtliche, nicht aber eine weitere strafrechtliche Verjährungsfrist aus (BGE 131 III
430 E. 1.2 ff.; vgl. auch BGE 97 II 136 E. 2 f.; BGE 127 III 538 E. 4c und 4d; Urteil
(des Bundesgerichts) 4D_80/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.3; GIGER, a.a.O., N 12
zu Art. 83 SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N 4 zu Art. 83 SVG).
6.2.2. Im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich
die Behauptung der Beklagten, die ordentliche strafrechtliche Frist sei im vorlie-
genden Fall theoretisch bis zum 9. August 2006 gelaufen und habe nach der
rechtskräftig gewordenen Verurteilung des Beklagten 1 vom 10. September 2002
praktisch nicht mehr weiter laufen können (act. 21 Rz. 77 f.), als unzutreffend. Der
dazu angeführte Hinweis auf BGE 131 III 430 E. 1.3 ist aus dem Zusammenhang
gerissen, beziehen sich die betreffenden Ausführungen doch einzig auf den straf-
rechtlichen Aspekt, ohne sich an dieser Stelle bereits mit zivilrechtlichen Fragen
auseinanderzusetzen. Bereits aus der Regeste des Bundesgerichtsentscheides
geht hervor, dass es in Bezug auf den Zivilanspruch für die Unterscheidung zwi-
schen anwendbarer strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verjährungsfrist auf den
Eintritt der absoluten strafrechtlichen Verfolgungsverjährung ankommt. Andern-
falls wäre es für Geschädigte, welche ihren Anspruch aus einer strafbaren Verhal-
tensweise des Haftpflichtigen ableiten, in der Regel von Vorteil, wenn gegen den
Haftpflichtigen kein Strafverfahren mit einem allfälligen vorzeitigen Ende der straf-
rechtlichen Verfolgungsverjährung geführt würde. Dies hätte zur Folge, dass
rechtskräftig verurteilte Haftpflichtige in dieser Hinsicht ungerechtfertigt privilegiert
würden, was dem Zweck von Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG bzw. Art. 60 Abs. 2 OR

- 33 -
zuwiderliefe. Dass das Schicksal des Zivilanspruchs von Zufälligkeiten des Straf-
verfahrens abhängig gemacht wird, auf das der Geschädigte im allgemeinen kei-
nen Einfluss hat, widerspricht denn auch der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (BGE 91 II 429 E. 6; BGE 97 II 136 E. 2). Die absolute strafrechtliche Ver-
jährungsfrist ist daher entgegen der Darstellung der Beklagten (act. 21 Rz. 77 f.
und Rz. 82; act. 32 S. 2) in Bezug auf den Zivilanspruch insofern von Bedeutung,
als durch Unterbrechungshandlungen vor ihrem Ablauf eine neue strafrechtliche
Verjährungsfrist ausgelöst wurde (vgl. dazu die Klägerinnen act. 30 Rz. 17 und
Rz. 20 S. 8). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch Unterbrechungs-
handlungen vor Ablauf der absoluten strafrechtlichen Verfolgungsverjährung am
10. Februar 2009 jeweils eine neue Verjährungsfrist von fünf Jahren ausgelöst
wurde, während durch Unterbrechungen nach diesem Datum - sofern die Verjäh-
rung bis dahin nicht bereits eingetreten war - lediglich eine neue Verjährungsfrist
von zwei Jahren zu laufen begann bzw. beginnt.
6.3. Keine Unterbrechung durch die Einleitung der Betreibung
6.3.1. Gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verjährung u.a. durch Schuldbetrei-
bung unterbrochen. Eine Verjährungsunterbrechung erfolgt grundsätzlich nur bei
einer der in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlungen, welche sich gegen den
richtigen Schuldner richtet. Lediglich wenn der Gläubiger nicht den falschen
Schuldner belangt, sondern sich bloss in dessen Bezeichnung irrt, tritt die Unter-
brechungswirkung auch dann ein, wenn der Schuldner trotz fehlerhafter Bezeich-
nung nach dem Vertrauensprinzip unter den gegebenen Umständen die Absicht
des Gläubigers, ihn ins Recht zu fassen, erkennt oder erkennen muss (BGE 114
II 335 E. 3a m.w.H.; vgl. auch Urteile (des Bundesgerichts) 4C.185/2005 vom
19. Oktober 2006 E. 3.2 und 4C.363/2006 vom 13. März 2007 E. 4.2).
6.3.2. Im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 9. November 2005, mit wel-
chem RA Y._____ RA E._____ u.a. mitteilte, dass die "G._____" in der Zwischen-
zeit die Aktiven und Passiven der "G1._____" übernommen habe, so dass die
künftigen Ansprüche gegen diese Gesellschaft zu richten seien (act. 4/28), weisen
die Klägerinnen darauf hin, dass aufgrund dieses Schreibens nicht ersichtlich ge-

- 34 -
wesen sei, welche der drei im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften mit
dem Namen "G._____" (act. 4/29) gemeint gewesen sei. Jedenfalls sei weder den
Klägerinnen noch RA E._____ die korrekte Firma der Beklagten 2 als Rechts-
nachfolgerin der "G1._____" angezeigt worden (act. 1 Rz. 60 f., act. 30 zu Ziff. 62
S. 4). Unbestritten ist, dass mit Zahlungsbefehl vom 28. Dezember 2007 Betrei-
bung gegen die Q._____ Versicherungs AG, c/o R._____, … [Adresse], eingelei-
tet wurde (act. 4/35), welche weder in Rechtsbeziehung zur Beklagten 2 steht
noch in irgendeiner Art und Weise in den vorliegenden Fall involviert ist (act. 1 Rz.
66).
6.3.3. Ob eine Betreibungseinleitung gegen eine Gesellschaft mit der Firma
"G._____" unter Berücksichtigung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung als verjährungsunterbrechend im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR zu qualifi-
zieren wäre, kann vorliegend offen bleiben. Wesentlich ist, dass die Klägerinnen
die falsche Schuldnerin mit einer von der Beklagten 2 erheblich abweichenden
Firmenbezeichnung sowie an einem anderen Sitz betrieben hatten und die Be-
klagte 2 aufgrund dessen weder erkannte noch hätte erkennen können, dass die
Klägerinnen sie zu betreiben beabsichtigten. Aus der Formulierung im Schreiben
vom 9. November 2005 können die Klägerinnen nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.4. Unterbrechungen durch Gerichtsverfahren
6.4.1. Gemäss der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung von Art. 138 Abs. 1
OR beginnt die Verjährung bei einer Unterbrechung durch Schlichtungsversuch,
Klage oder Einrede erst dann von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der
befassten Instanz abgeschlossen ist (AS 2010 1739, 1840). Gemäss der vorher
geltenden Fassung dieser Bestimmung beginnt die Verjährung bei einer Unter-
brechung durch Klage oder Einrede im Verlauf des Rechtsstreites mit jeder ge-
richtlichen Handlung der Parteien und mit jeder Verfügung oder Entscheidung des
Richters von neuem (Art. 138 Abs. 1 aOR). Zu den gerichtlichen Handlungen der
Parteien gehören u.a. schriftliche Eingaben im Behauptungsstadium, im Beweis-
verfahren sowie im Rechtsmittelverfahren, während zu den richterlichen Verfü-
gungen oder Entscheidungen prozessleitende Anordnungen, Zwischenentscheide

- 35 -
und prozesserledigende Entscheide zu zählen sind (BERTI, a.a.O., N 22 ff. zu Art.
138 OR; DÄPPEN, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 138 OR).
Wird die Forderung durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjäh-
rungsfrist stets die zehnjährige (Art. 137 Abs. 2 OR). Unterbrechungswirkung in
diesem Sinne hat jede richterliche Sachentscheidung, deren Dispositiv den Be-
stand einer zivilrechtlichen Forderung des Urteilsgläubigers zum Ausdruck bringt,
so in erster Linie ein Leistungsurteil, mit dem der Schuldner zur Erbringung einer
nach Gegenstand und Höhe bestimmten Leistung an den Gläubiger rechtskräftig
verurteilt wird. Die urteilsmässige Feststellung, dass der Schuldner dem Gläubiger
grundsätzlich für ein gewisses Verhalten oder Ereignis haftet, unterbricht zwar die
Verjährung; es beginnt indes nur eine Verjährungsfrist von gleicher Dauer wie die
bisherige gemäss Art. 138 Abs. 1 aOR i.V.m. Art. 137 Abs. 1 OR. Unerheblich ist
dagegen, ob das Urteil im gewöhnlichen oder etwa im Adhäsionsverfahren gefällt
wurde, auf eigener Entscheidung des Gerichts, Vergleich oder Anerkennung be-
ruht (DÄPPEN, a.a.O., N 4 zu Art. 137 OR; BERTI, a.a.O., N 23 ff. zu Art. 137 OR;
SPIRO, a.a.O., S. 382 f.).
6.4.2. Die Klägerinnen machten ihre Zivilansprüche im Strafverfahren gegen
den Beklagten 1 adhäsionsweise geltend. Dieser wurde mit Urteil vom 10. Sep-
tember 2002 dem Grundsatz nach verpflichtet, den Klägerinnen Schadenersatz
und Genugtuung zu leisten (act. 4/1 S. 13). Dadurch wurde die Verjährung unter-
brochen und die Verjährungsfrist begann von neuem zu laufen. Da das Urteil die
Verpflichtung des Beklagten 1 lediglich im Grundsatz feststellt, erfüllt es die An-
forderungen an Art. 137 Abs. 2 OR nicht. Durch das Urteil sowie die weiteren
Handlungen gemäss Art. 138 Abs. 1 aOR im Rechtsmittelverfahren, welches mit
Beschluss vom 12. März 2003 abgeschlossen wurde (act. 30 Rz. 21 S. 8 f.), wur-
de daher lediglich eine neue Verjährungsfrist gemäss Art. 137 Abs. 1 OR ausge-
löst und die Verjährungsfrist um fünf Jahre bis längstens am 12. März 2008 ver-
längert. Dies gilt gemäss Art. 83 Abs. 2 SVG gegenüber beiden Beklagten.
6.4.3. Sofern die Verjährung in der Zwischenzeit nicht bereits eingetreten
war, erfolgte eine weitere Unterbrechung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 aOR durch
die vorliegende Klageeinleitung am 21. September 2010 (act. 1). Wie die Kläge-

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rinnen in ihrer Eingabe vom 2. Mai 2012 (act. 36) zutreffend festhalten, ist die
neue Fassung von Art. 138 Abs. 1 OR (AS 2010 1840) am 1. Januar 2011 und
damit während laufendem Verfahren in Kraft getreten, weshalb zu prüfen ist, ob
vorliegend ab diesem Zeitpunkt die neue oder die alte Fassung dieser Bestim-
mung zur Anwendung kommt. Nachdem eine intertemporalrechtliche Sondervor-
schrift fehlt, sind in dieser Hinsicht die allgemeinen Bestimmungen der Schlussti-
tel zum ZGB relevant, welche bei Revisionen des Bundesprivatrechts zur Anwen-
dung kommen (VISCHER, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl.
2011, N 2 zu Art. 1 SchlT ZGB). Gemäss Art. 1 Abs. 2 SchlT ZGB unterliegen vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommene Handlungen u.a. in Bezug auf ih-
re rechtlichen Folgen auch in Zukunft den im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden
Bestimmungen. Da die Klageeinleitung als Handlung im Sinne von Art. 1 Abs. 2
SchlT ZGB bereits vor Inkrafttreten der neuen Fassung von Art. 138 Abs. 1 OR
erfolgte, kommt in Bezug auf das vorliegende Verfahren diese Bestimmung in ih-
rer bisherigen Fassung zur Anwendung (vgl. dazu VISCHER, a.a.O., N 10 zu Art. 1
SchlT ZGB). Demgemäss beginnt die Verjährung nicht erst dann von Neuem zu
laufen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, sondern kommt es zur Verjäh-
rungsunterbrechung auf die gerichtlichen Handlungen der Parteien und die Verfü-
gungen oder Entscheidungen des Gerichts an.
Falls die Verjährung nicht bereits vor der Klageeinleitung am 21. September 2010
eingetreten war, erfolgten nach der Klageeinleitung somit weitere Verjährungsun-
terbrechungen durch Handlungen der Parteien und des Gerichts im Sinne von
Art. 138 Abs. 1 aOR, zuletzt mit dem vorliegenden Vorurteil, was zu einer Verlän-
gerung der Verjährungsfrist um jeweils zwei Jahre und damit bis zum 30. August
2014 führen würde.
7. Verjährungsunterbrechung durch Anerkennung (Art. 135 Ziff. 1 OR)
7.1. Rechtliches
7.1.1. Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Forderungsaner-
kennung von Seiten des Schuldners unterbrochen; als Beispiele von Handlungen

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mit Anerkennungswirkung werden in dieser Bestimmung Zins- und Abschlagszah-
lungen sowie Pfand- und Bürgschaftsbestellung genannt. Eine Anerkennung im
Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR ist eine Erklärung oder Handlung des Schuldners,
mit der dieser gegenüber dem Gläubiger das Bewusstsein zum Ausdruck bringt,
dass er diesem gegenüber eine bestimmte rechtliche Leistungspflicht hat (BERTI,
a.a.O., N 11 zu Art. 135 OR).
7.1.2. Um eine die Verjährung unterbrechende Wirkung gemäss Art. 135 Ziff. 1
OR zu entfalten, setzt die Anerkennung einer Forderung gemäss konstanter bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung keinen auf Unterbrechung der Verjährung ge-
richteten Willen voraus. Vielmehr genügt hierfür jedes an den Gläubiger gerichte-
te, ausdrückliche oder konkludente Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger
nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Bestätigung der rechtlichen Ver-
pflichtung des Schuldners aufgefasst werden darf (BGE 57 II 583; BGE 90 II 428
E. 11; BGE 134 III 591 = 4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 5.2.1 m.w.H; Ur-
teile (des Bundesgerichts) 5C.112/2003 vom 27. Februar 2004 E. 4.1 und
9C_262/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4.2). Die Anerkennungserklärung braucht da-
her nicht zum Zweck erfolgt zu sein, den Verpflichtungswillen zum Ausdruck zu
bringen, sondern die Wirkung der Unterbrechungshandlung tritt unabhängig vom
Willen des anerkennenden Schuldners, mithin auch gegen dessen Willen ein.
Somit erfolgt die Verjährungsunterbrechung ohne Rücksicht darauf, ob der Aner-
kennende die Absicht hat, die Verjährung zu unterbrechen oder die anerkannte
Schuld zu erfüllen. Es muss ihm nicht einmal bewusst sein, dass er die Verjäh-
rung durch Anerkennung unterbricht, sondern es genügt in dieser Hinsicht eine
auf den Bestand des Anspruchs bezogene Wissenserklärung. Der Schuldner
muss nur die Erklärung, nicht das Erklärte, nur die Anerkennung, nicht auch das
Anerkannte wollen. Die gesetzliche Rechtsfolge von Art. 135 Ziff. 1 OR knüpft
mithin allein an die (äussere) Tatsache an, dass ein Schuldnerverhalten den Er-
klärungscharakter einer Schuldanerkennung aufweist (KRAUSKOPF, a.a.O.,
N 279 f. und N 283; SPIRO, a.a.O., S. 358).
Sodann genügt, dass der Schuldner zu erkennen gibt, seines Erachtens bestehe
die Schuld grundsätzlich, ohne dass sich die Anerkennung auf einen bestimmten

- 38 -
Betrag beziehen müsste. Leistet beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung
Kostengutsprache für ein erstes aussergerichtliches Verfahren, so anerkennt sie
dem Grundsatz nach auch ihre Leistungspflicht für die nachfolgenden Verfah-
rensabschnitte (BGE 119 II 368 E. 7a). Da die Anerkennung der grundsätzlichen
Schuldpflicht genügt, reicht es auch aus, dass der Schuldner erklärt, unter gewis-
sen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein und somit
das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dass er über deren Höhe im
Ungewissen ist, schadet nicht. Der Betrag kann strittig sein oder aber noch nicht
feststehen. Für eine verjährungsunterbrechende Anerkennung genügt somit die
dem Gläubiger erklärte Bereitschaft, für den Fall des Bestehens einer unbestimm-
ten, aber bestimmbaren (Rest-)forderung, diese zu begleichen. Allfällige Vorbe-
halte, die nicht den Grundsatz der Zahlungspflicht, sondern lediglich die Höhe der
Forderung betreffen, stehen einer Unterbrechung der Verjährung nicht entgegen,
zumal auch eine bedingte Anerkennung verjährungsunterbrechend wirken kann.
Die Verjährungsunterbrechung kann selbst dann eintreten, wenn der Schuldner
gleichzeitig mit der verjährungsunterbrechenden Handlung ausdrücklich damit
droht, sich auf die Verjährung zu berufen (BGE 110 II 176 E. 3; BGE 134 III 591 =
4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 5.2.1 ff. m.w.H.; Urteil (des Bundesge-
richts) 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4).
7.1.3. Mit einer Akontozahlung bringt der Schuldner in der Regel zum Ausdruck,
dass er seine Verpflichtung grundsätzlich anerkennt, unter gewissen Vorausset-
zungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit ist und somit das Bestehen einer
Restschuld nicht ausschliesst. Da dies zur Verjährungsunterbrechung genügt, än-
dert an der Anerkennungswirkung nichts, wenn dem Gläubiger bei hinreichender
Akontozahlung eventuell gar keine weiteren Ansprüche zustehen, da dies ledig-
lich eine Folge der Ungewissheit über die Höhe der Forderung ist. Davon zu un-
terscheiden ist der Fall, in welchem der Schuldner anlässlich einer Akontozahlung
zu erkennen gibt, nach dieser Zahlung bestehe jedenfalls kein Anspruch des
Gläubigers mehr, also eine Restforderung nicht für möglich hält, sondern bestrei-
tet (BGE 134 III 591= 4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 5.2.3 f. m.w.H.; vgl.
auch Urteil (des Bundesgerichts) 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4.6).

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7.1.4. Keine Schuldanerkennung im Sinne des Verjährungsrechts ist ein Verhal-
ten des Schuldners, das dieser zwar in Bezug auf eine Schuld an den Tag legt,
das jedoch nicht sein Bewusstsein vom Bestand dieser Schuld zum Ausdruck
bringt. Demzufolge reichen weder ein Leistungsangebot aus Kulanz noch die
grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen von Vergleichsverhandlungen eine
Schuldanerkennung abzugeben, wenn der Vergleich in der Folge nicht zustande
kommt (KRAUSKOPF, a.a.O., N 285). Auch ausweichende Erklärungen des
Schuldners unterbrechen die Verjährung nicht, insbesondere auch nicht der Vor-
schlag, der Sache nachzugehen. Ebenso wenig darf sich der Gläubiger auf das
schuldnerische Begehren um nähere Angaben oder Aufnahme von Verhandlun-
gen sowie auf erkennbar leere Höflichkeiten verlassen (DÄPPEN, a.a.O., N 2 zu
Art. 135 mit Hinweis auf das Urteil (des Bundesgerichts) 4C.134/2004 vom
14. Oktober 2004 E. 4.3.; SPIRO, a.a.O., S. 371).
7.1.5. Wie bei Willenserklärungen ist es auch das Ziel der Auslegung von Wis-
senserklärungen, in erster Linie das übereinstimmende wirkliche Verständnis der
Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Steht fest, dass sich die Parteien
tatsächlich richtig verstanden haben, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrau-
ensgrundsatz kein Raum. Erst wenn ein übereinstimmendes Verständnis der Er-
klärung unbewiesen bleibt, ist die Erklärung aufgrund des Vertrauensprinzips so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesam-
ten Umständen verstanden werden durfte und musste. Ob eine Erklärung des
Schuldners als Anerkennung zu deuten ist, welche die Verjährung unterbricht, ist
mit Blick auf den konkreten Einzelfall zu entscheiden. Dabei wird danach unter-
schieden, ob abgeklärt werden soll, ob überhaupt eine Leistungspflicht besteht,
oder ob der Schuldner die Verpflichtung grundsätzlich anerkennt und nur der Um-
fang der Verpflichtung festgestellt werden soll (Urteil (des Bundesgerichts)
4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4.1 und E. 4.4 m.w.H.; vgl. auch 5C.112/2003
vom 27. Februar 2004 E. 4.1 sowie 4A_590/2009 vom 14. Mai 2010 E. 4.1 ff.).

- 40 -
7.2. Unterbrechung durch Akontozahlungen
7.2.1. Es ist unbestritten, dass die Beklagte 2 an die Klägerinnen mehrere Akon-
tozahlungen in der Höhe von insgesamt CHF 1'450'000 leistete, wobei die letzte
Akontozahlung am 1. April 2003 erfolgte (Klägerinnen: act. 30 Rz. 27 S. 10; Be-
klagte: act. 21 Rz. 24, Rz. 57, Rz. 94).
7.2.2. Die Klägerinnen machen geltend, jede Akontozahlung habe jeweils eine
neue fünfjährige Verjährungsfrist ausgelöst. Die letzte habe am 1. April 2008 ge-
endet (act. 30 Rz. 27 S. 10). Die Beklagten bringen vor, die ordentliche strafrecht-
liche Frist habe vorliegend nach der rechtskräftig gewordenen Verurteilung des
Beklagten 1 praktisch nicht mehr weiter laufen können. Auch wenn man anneh-
me, die fünfjährige strafrechtliche Frist sei nach dem Strafurteil vom 10. Septem-
ber 2002 als zivilrechtliche Frist weiter gelaufen und durch die letzte Akontozah-
lung vom 1. April 2003 um weitere fünf Jahre, also bis zum 1. April 2008, verlän-
gert worden, ergebe sich durch den Verweis auf das Strafrecht keine Verjäh-
rungsfrist, die über den bis zum 10. August 2008 abgegebenen Einredeverzicht
hinausgehen würde (act. 21 Rz. 77 f.).
7.2.3. Der Einwand der Beklagten bezieht sich auf die Frage, ob die strafrechtli-
che Verjährungsfrist nach der Verurteilung des Beklagten 1 noch weiter laufen
konnte. Es wurde bereits ausgeführt, dass durch Unterbrechungshandlungen im
Sinne von Art. 135 ff. OR auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfah-
rens gegen den Beklagten 1 jeweils eine neue Verjährungsfrist zu laufen begann,
bis zum Eintritt der absoluten Verjährungsfrist am 10. Februar 2009 mit einer
Dauer von fünf Jahren (vgl. 6.2.). Dass die Beklagte 2 anlässlich der Akontozah-
lungen das Bestehen einer Restforderung ausgeschlossen oder einen ausdrückli-
chen Vorbehalt angebracht hätte, wonach ohne Anerkennung einer Schuldpflicht
geleistet werde (vgl. dazu den Kommentar von ZELLWEGER-GUTKNECHT, in: recht
2011, S. 86, zu BGE 134 III 591), wird nicht behauptet. Im Gegenteil anerkennen
die Beklagten, die letzte Akontozahlung nicht als Schlusszahlung bezeichnet zu
haben (act. 21 Rz. 94).

- 41 -
7.2.4. Die von der Beklagten 2 geleisteten Akontozahlungen bewirkten jeweils
eine Verjährungsunterbrechung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR, zuletzt am
1. April 2003. Dadurch wurde gemäss Art. 137 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 83 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 4 SVG eine neue Verjährungsfrist von fünf Jahren ausgelöst,
welche am 1. April 2008 endete. Aufgrund von Art. 83 Abs. 2 SVG gilt dies auch
gegenüber dem Beklagten 1.
7.3. Verjährungsunterbrechung durch die Schreiben der Beklagten 2
7.3.1. Inhalte der relevanten Schreiben
Dem Schreiben vom 27. April 2007 von RA Y._____ an RA E._____ (act. 22/13)
ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Meine Mandantin ist zwar verpflichtet und auch bereit, den konkreten Körperscha-
den von Frau A._____ zu ersetzen, soweit er rechtskonform substanziiert und aus-
gewiesen ist. Vorerst ist allerdings darzulegen, dass die Akontozahlungen aufge-
braucht sind. Akontozahlungen für künftige Schäden werden wir nicht mehr erbrin-
gen, da solche haftpflichtrechtlich nicht geschuldet sind. In gleicher Weise regulie-
ren wir bis anhin klaglos die Regressforderungen der L._____ für Spitexrechnun-
gen/Behandlungskosten sowie diejenigen der IV für die von ihr entrichteten Ren-
ten.
Da es Sache der Geschädigten ist, den Schaden zu substanziieren und zu bele-
gen, obliegt es nicht dem Haftpflichtversicherer bzw. mir, aus Ihrem umfangreichen
Ordner diejenigen Posten "herauszufischen", die eventuell ersatzfähig sein könn-
ten.
Ich bedaure daher, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich auf Ihre "Finanzübersicht"
nicht eintreten kann. Den Ordner schicke ich Ihnen zu meiner Entlastung zurück."
Das Schreiben vom 3. Januar 2008 von RA Y._____ an RA E._____ hat folgen-
den Inhalt (act. 4/31):
"Ich danke für Ihr Schreiben vom 17.12.07 und die Einladung zu einer Bespre-
chung vom 10.01.08.
Meines Erachtens können wir die Angelegenheit nicht mit einer Besprechung be-
reinigen, solange Sie nicht belegt haben, dass die Akontozahlungen meiner Man-
dantschaft durch inzwischen aufgelaufenen Direktschaden aufgebraucht sind. Die

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lhrem Schreiben beigelegten Unterlagen sind nicht geeignet, diesen Nachweis zu
erbringen.
Im Übrigen verweise ich zum Ganzen nochmals auf meine Schreiben vom
02.10.03, 08.10.03 und 16.04.04.
Bis zum 10.08.08 habe ich am 21.12.06 bereits einen Verjährungsverzicht abge-
geben. Es scheint mir daher nicht sinnvoll, diesen jetzt bis zum 31.12.08, wie von
lhnen gefordert, zu verlängern."
Die im Schreiben vom 3. Januar 2008 erwähnten früheren Schreiben weisen so-
dann im Wesentlichen folgenden Inhalt auf:
Im Schreiben vom 2. Oktober 2003 (act. 4/26) stellt RA Y._____ nach einer als
unpräjudiziell bezeichneten Stellungnahme zu einzelnen Schadensposten fest,
dass nicht einzusehen sei, inwiefern per Ende September 2003 offene Direktscha-
den- bzw. Genugtuungspositionen vorliegen sollten, die mit den bisher geleisteten
Akontozahlungen nicht bei weitem abgedeckt seien. Bevor nun weitere Kostengut-
sprachen und Vorschusszahlungen diskutiert werden könnten, müsse klar belegt
sein, inwieweit die bereits erbrachten Akontoleistungen nicht ausreichten, den bis-
her entstandenen Schaden (bzw. künftige Aufwendungen) abzudecken. Das
Schreiben schliesst mit der Bitte, per Ende September 2003 eine Abrechnung der
laut Erachtens von RA E._____ noch offenen Schadenpositionen zu erstellen. An
diese (und an künftige Leistungen) seien die bereits erbrachten Akontozahlungen
anzurechnen.
Im Schreiben vom 8. Oktober 2003 (act. 4/27) führt RA Y._____ u.a. aus, seine
Klientin (die Beklagte 2) sei erst dann verpflichtet, weitere Kosten zu übernehmen,
wenn die geleisteten Akontozahlungen für die Deckung von Haftpflichtansprüchen
nicht mehr ausreichten. Es obliege der Geschädigten (Klägerin 1), dies nachzuwei-
sen. Seine Mandantin werde demnach keine Akontozahlungen mehr leisten. Seien
die bereits geleisteten Beträge aufgebracht, würden weitere Aufwendungen, soweit
sie haftpflichtrechtlich geschuldet seien, nach Anfallen bei Frau A._____ entschä-
digt. Der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer seien nicht verpflichtet, künfti-
ge Aufwendungen zum voraus abzugelten. Er könne lediglich dazu angehalten
werden, beim Geschädigten bereits entstandene Vermögenseinbussen zu decken.
Im Schreiben vom 16. April 2004 (act. 4/32) vertritt RA Y._____ nach einer Be-
sprechung bei der Klägerin 1 die Ansicht, dass Frau A._____ durch die erfolgte
Akontozahlung von CHF 1 Mio. zur Zeit um mindestens CHF 600'000 bereichert

- 43 -
sei. Dieser Vorschuss müsse aufgebraucht werden, bevor seine Mandantin ver-
pflichtet werden könne, weiteren Schadenersatz zu leisten.
7.3.2. Parteibehauptungen zu den Schreiben
7.3.2.1. Die Klägerinnen machen zum Schreiben vom 3. Januar 2008 geltend,
soweit RA Y._____ darin auf bisherige Schriftstücke Bezug nehme, diese Inhalte
zum integrierenden Bestandteil dieses Schreibens würden. Dies erschliesse sich
aus dem klaren Verweis auf die früheren Zuschriften. Soweit es sich mit anderen
Worten damals um eine Anerkennung der Schuldpflicht gehandelt habe, seien die
früheren Schreiben auf den 3. Januar 2008 "umzudatieren" und zu prüfen, ob
ihnen unterbrechende Wirkung zukomme. Im Schreiben vom 2. Oktober 2003 sei
die grundsätzliche Haftpflicht nicht strittig gewesen (act. 1 Rz. 85 f.). Im Schreiben
vom 8. Oktober 2003 sehe sich der Haftpflichtversicherer verpflichtet, weitere
Kosten zu übernehmen, wenn die geleisteten Akontozahlungen für die Deckung
von Haftpflichtansprüchen nicht mehr ausreichten. Daraus hätten die Klägerinnen
auf weitere Zahlungen schliessen können, sei es doch für die Beklagte 2 ersicht-
lich gewesen, welche Pflegeleistungen monatlich zu erbringen gewesen seien.
Sie hätte wissen müssen, dass die geleisteten Akontozahlungen bei dieser unfall-
bedingt zugefügten Invalidität und der daraus folgenden Betreuung mit jährlichen
Kosten von rund CHF 150'000 nicht ausreichen würden. Diese Zusicherung sei
bei objektiver Betrachtung eine Anerkennung der Forderung (act. 1 Rz. 87; act. 30
Rz. 33 S. 11). Das Schreiben von RA E._____ vom 14. November 2003, in wel-
chem dieser die Begleichung der monatlichen Pflegekosten durch die Beklagte 2
gefordert habe, werde indirekt mit der Zuschrift vom 16. April 2004 beantwortet, in
welchem erneut unmissverständlich festgehalten werde, zuerst müsse der Vor-
schuss aufgebraucht sein, alsdann könne die Beklagte 2 wieder verpflichtet wer-
den, Zahlungen zu leisten. Auch dies sei bei objektiver Betrachtung eine Aner-
kennung der Forderung (act. 30 Rz. 34 S. 11; vgl. auch act. 1 Rz. 89). Damit sei
erstellt, dass die grundsätzliche Zahlungspflicht der Beklagten nicht in Frage ge-
stellt worden sei. Auf den Punkt gebracht habe RA Y._____ am 3. Januar 2008
geschrieben: "Wir zahlen, sobald der Schaden belegt und die Akontozahlung auf-
gebraucht ist." Daraus hätten die Klägerinnen ableiten können, bei genügendem

- 44 -
Schuldnachweis würden die bestehenden Forderungen übernommen (act. 1
Rz. 90, act. 30 Rz. 31 S. 10 und Rz. 44 S. 15). Anlässlich der letzten Akontozah-
lung im April 2003 sei allen Beteiligten klar gewesen, dass je nach Entwicklung
des Gesundheitszustandes der Klägerin 1 höchstwahrscheinlich lebenslange Zah-
lungen zu leisten seien. Unter diesen Umständen habe RA E._____ die implizite
Aussage, "wir zahlen, sobald der Schaden belegt ist" als Schuld- bzw. Forde-
rungsanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff.1 OR verstehen dürfen. Die Beklag-
te 2 habe mit den getätigten Akontozahlungen und dem Schreiben vom 3. Januar
2008 ihre grundsätzliche Zahlungspflicht abermals anerkannt. Es sei alsdann le-
diglich noch darum gegangen, den Schaden nachzuweisen. Die in den Schreiben
von RA Y._____ nachgeforderten Belege für den bisher aufgelaufenen Schaden
sollten mithin lediglich den Umfang einer Verpflichtung deren ausser Streit ste-
hendem Inhalt gemäss bestimmen. Indem RA Y._____ im Schreiben festgehalten
habe, es müsse für eine weitere Leistung nachgewiesen werden, dass die bisher
ausgerichtete Akontozahlung durch den inzwischen aufgelaufenen Direktschaden
aufgebracht sei, habe er den Anspruch als bisher nicht erloschen anerkannt. Das
Schreiben vom 3. Januar 2008, die bezüglichen vorangegangenen Schreiben, die
Akontozahlungen und die an RA Y._____ eingereichten, aber zu Unrecht als un-
genüglich taxierten Akten, seien in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und in
Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1
OR als verjährungsunterbrechend zu qualifizieren (act. 1 Rz. 94-97, vgl. auch
act. 30 Rz. 29 S. 10 und Rz. 41 S. 14).
Weiter sei die Beklagte 2 auf der Tatsache zu behaften, dass ihr eine Schadens-
zusammenstellung samt Belegsordner zur Beurteilung zugestellt worden sei. Die
Zusammenstellung habe die Klägerin 1 für RA E._____ erstmals per Ende 2006
erstellt und in der Folge jedes Jahr ergänzt. Es sei erstellt, dass RA Y._____ mit
Zustellung vom 5. April 2007 genau diese Zusammenstellungen zugegangen sei-
en. Diese habe er als ungenügend substantiiert zurückgewiesen. Die Kostenüber-
sicht habe zu Unrecht nicht seinen Vorstellungen entsprochen, sei das Gros der
Kostenzusammenstellung doch nicht zu beanstanden gewesen. Diesbezüglich
hätte diese die Bezifferungs- und Substantiierungsvoraussetzungen einer Klage

- 45 -
erfüllt. Die Kosten seien detailliert aufgelistet und die Zahlen mit Urkunden belegt
(act. 30 Rz. 35 f. S. 11 ff.; vgl. auch act. 1 Rz. 88).
Zudem sei die Beklagte 2 auf der Aussage im Schreiben vom 27. April 2007 zu
behaften, sie verpflichte sich und sei auch bereit, den konkreten Körperschaden
von Frau A._____ zu ersetzen. Sie habe damit die Verpflichtung anerkannt, den
Klägerinnen etwas zu schulden. Dies sei wiederum eine Anerkennung der Forde-
rung, die masslich noch zu substantiieren gewesen sei. Alleine der Blick auf den
aufgelaufenen und der Beklagten 2 bekannten Betreuungsschaden habe aufge-
zeigt, dass weitere Leistungen nötig, mit anderen Worten die Akontozahlungen
aufgebraucht gewesen seien. RA Y._____ habe seit Zustellung der Kostenzu-
sammenstellung am 5. April 2007 vom Schaden gewusst und nachweislich über
die Schadensnachweisdokumente verfügt, dennoch habe er dies nicht für eine
weitere Akontozahlung oder für ein Gespräch genügen lassen und die Ordner zu
seiner Entlastung an RA E._____ zurückgesandt. In diesem Lichte sei die wieder-
holte schriftliche Feststellung, "meine Mandantin ist zwar verpflichtet und auch be-
reit, den konkreten Körperschaden von Frau A._____ zu ersetzen, soweit er
rechtskonform substantiiert und ausgewiesen ist, vorerst ist allerdings darzulegen,
dass die Akontozahlungen aufgebraucht sind", als Anerkennungshandlung mit
verjährungsunterbrechender Wirkung nach Art. 135 Ziff. 1 OR zu werten (act. 30
Rz. 37 S. 13 f.).
Die Klägerinnen hätten bei objektiver Betrachtung nach Kenntnisnahme des
Schreibens vom 3. Januar 2008 in Verbindung mit den Schreiben vom 2. und
8. Oktober 2003 und vom 16. April 2004, aber auch aufgrund der Forderungsein-
gabe vom 5. April 2007 und des darauf folgenden Antwortschreibens vom 27. Ap-
ril 2007 davon ausgehen können, die Beklagte 2 leiste weitere Zahlungen, sobald
der Schaden substantiiert sei (act. 30 Rz. 40 S. 14, vgl. auch Rz. 44 S. 15).
Nachdem sich die genannten Schreiben allesamt an die Klägerinnen gerichtet
hätten, sei diese Voraussetzung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung er-
füllt gewesen. Da mit der Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht bzw. mit
der Erklärung der Schuldners, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung wei-
terer Zahlungen bereit zu sein, auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt seien,

- 46 -
wirkten diese Schreiben in ihrer Gesamtheit bei objektiver Betrachtung im Zu-
sammenhang mit der Forderungseingabe vom 5. April 2007 verjährungsunterbre-
chend (act. 30 Rz. 42 f. und Rz. 45 S. 14 f.). Zusammenfassend vertreten die
Klägerinnen die Auffassung, die Schreiben vom 27. April 2007 und vom 3. Januar
2008 seien beide innerhalb der unterbrochenen Verjährungsfrist an RA E._____
ergangen und diesen sei verjährungsunterbrechende Wirkung zuzugestehen
(act. 30 Rz. 28 S. 10).
7.3.2.2. Die Beklagten führen in der Klageantwort aus, die Klägerinnen versuch-
ten das Schreiben der Beklagten 2 vom 3. Januar 2008 unter Einbezug der drei
früheren Schreiben als Forderungsanerkennung darzustellen, da eine allenfalls
verjährungsunterbrechende Wirkung der früheren Schreiben die Lücke zwischen
dem 10. August 2008 und dem 2. Juni 2009 nicht zu schliessen vermöchte. Un-
erwähnt liessen sie dabei den Umstand, dass alle Schreiben ergangen seien, als
die Verjährungsproblematik auf Begehren von RA E._____ einvernehmlich durch
die noch bis zum 10. August 2008 gültige Verzichtserklärung der Beklagten 2 ge-
regelt gewesen sei (act. 21 Rz. 84 f.). Im Anschluss an die Bekanntgabe des Ver-
tretungsverhältnisses vom 1. Oktober 2003 sei das Schreiben vom 2. Oktober
2003 einerseits eine Antwort auf den Brief von RA E._____ an die G1._____ vom
17. September 2003 und anderseits eine unpräjudizielle Stellungnahme zu den
aus Sicht der Beklagten 2 überhaupt in Frage kommenden Schadensposten. Die
verlangten Kostengutsprachen und Bevorschussungen bezüglich der einzelnen
geltend gemachten Schadensposten seien von der Beklagten 2 entweder abge-
lehnt worden oder sie habe sich dazu nicht geäussert. RA Y._____ habe namens
der Beklagten 2 klargemacht, dass aus Sicht des Haftpflichtversicherers per Ende
September 2003 kein durch die Akontozahlungen nicht bereits gedeckter Direk-
tanspruch vorliege, weder bezüglich Versorgungsschaden/Genugtuung +
H._____ noch bezüglich Körperschaden A._____. Anfangs Oktober 2003 seien
weder künftige, über Ende Dezember 2003 hinausgehende Ersatzforderungen im
Raum gestanden, noch habe RA E._____ aus den Ausführungen in guten Treuen
ableiten dürfen, solche wären, falls sie noch geltend gemacht würden, seitens der
Beklagten 2 anerkannt (act. 21 Rz. 86). Im Schreiben vom 8. Oktober 2003, dem
Antwortschreiben auf das Schreiben von RA E._____ vom 7. Oktober 2003, in

- 47 -
welchem dieser nochmals eine Übernahme der Pflege- und Betreuungskosten
verlangt habe, habe die Beklagte 2 klar die Ausrichtung weiterer Akontozahlungen
verweigert, wie die Klägerinnen eingeräumt hätten. Ferner habe sie am vorgängi-
gen Erfordernis des Nachweises, dass die geleisteten Akontozahlungen zur De-
ckung der berechtigten Haftpflichtansprüche nicht ausreichten, festgehalten. RA
E._____ habe aus diesen Äusserungen nicht schliessen können, der Haftpflicht-
versicherer anerkenne künftige Ansprüche und sei zu weiteren Zahlungen bereit
(act. 21 Rz. 87). Auch aus dem Schreiben vom 16. April 2004 sei eine Forde-
rungsanerkennung nicht ableitbar (act. 21 Rz. 89). Mit Brief vom 5. April 2007 ha-
be RA E._____ an RA Y._____ einen Ordner zugestellt und erklärt, die Zusam-
menstellung der Unterlagen sei nicht vollständig, dennoch erwarte seine Klientin
gestützt darauf eine weitere Akontozahlung von CHF 400'000. RA Y._____ habe
den Ordner mit dem Schreiben vom 27. April 2007 an den Absender zurückge-
sandt (act. 21 Rz. 88). Eigentliche Schadenersatzforderungen hätten die Kläge-
rinnen nicht gestellt, sondern stets nur um Ausrichtung weiterer Akontoleistungen
ersucht, was die Beklagte jedoch mehrfach abgelehnt habe. Diese habe eine
substantiierte Schadenersatzforderung und den Nachweis verlangt, dass die be-
reits geleisteten Akontoleistungen aufgebraucht seien, bevor über weitere Zah-
lungen auch nur diskutiert werden könne. Demnach könnten die Klägerinnen aus
dem Schreiben vom 3. Januar 2008 auch nicht unter Verweis auf die Vorkorres-
pondenz, wozu überdies die Nichteintretenserklärung vom 27. April 2007 gehört
habe, ableiten, die Beklagten seien zur Leistung von weiteren Zahlungen bereit.
Da RA E._____ bislang nur Akontoleistungen verlangt, die Beklagte 2 diese aber
seit April 2003 ausdrücklich verweigert habe und überdies auf die "Finanzüber-
sicht" vom April 2007 nicht eingetreten sei, habe er nicht von einer Schuld- und
Forderungsanerkennung ausgehen können. Dementsprechend habe er denn
auch mit Brief vom 17. Dezember 2007 einen weiteren Verjährungsverzicht bis
zum 31. Dezember 2008 verlangt und ohne eine Antwort auf das Begehren ab-
zuwarten vor dem 28. Dezember 2007 beim Betreibungsamt S._____ Betreibung
gegen die "Q._____ AG" eingeleitet. Angesichts des Inhalts des Antwortschrei-
bens vom 3. Januar 2008 komme diesem keine verjährungsunterbrechende Wir-
kung zu (act. 21 Rz. 90 und Rz. 95-97, vgl. auch act. 32 S. 4). Die Beklagte 2 ha-

- 48 -
be nie erklärt, zu weiteren Zahlungen bereit zu sein. Sie sei in casu nicht bloss
über die Höhe einer Restforderung im Ungewissen gewesen, sondern darüber, ob
eine solche überhaupt bestehe, da sie - wie gesagt - bis zur Klageeinleitung nie
erhoben, und schon gar nicht substantiiert worden seien. Die Beklagte habe auch
keine grundsätzliche weitere Schuldpflicht anerkannt. Auch wenn die Beklagte an-
lässlich der letzten Akontozahlung vom 1. April 2003 mit weiteren Ansprüchen
habe rechnen müssen, hätten die Klägerinnen daraus nicht ableiten können, die-
se seien von ihr auch anerkannt (act. 21 Rz. 92-94).
Die Beklagten betonen in der Duplik, dass die Schreiben der Beklagten 2 vom
27. April 2007 und vom 3. Januar 2008 nach dem Vertrauensprinzip im konkreten
Fall nicht als Forderungs- bzw. Schuldanerkennung verstanden werden könnten.
Eine verjährungsunterbrechende Wirkung komme ihnen daher nicht zu. Schon
das blosse Eintreten auf weitere Forderungen habe die Beklagte 2 von 3 Voraus-
setzungen abhängig gemacht: 1. dem Nachweis, dass die Akontozahlungen
durch den aufgelaufenen Direktschaden konsumiert seien; 2. der Ausgewiesen-
heit weiterer Ansprüche und 3. der rechtskonformen und nachvollziehbaren Sub-
stantiierung weiterer Forderungen. Unter diesen Umständen hätten die Klägerin-
nen bzw. habe deren Rechtsvertreter nicht von einer Anerkennung weiterer An-
sprüche ausgehen können, auch wenn die Beklagte 2 solche nicht kategorisch
ausgeschlossen habe. Tatsächlich habe denn auch RA E._____ die Schreiben
der Beklagten 2 nicht in diesem Sinne interpretiert, sondern zwecks Unterbre-
chung der Verjährungsfrist Betreibung eingeleitet. Aus dem Umstand, dass die
Klägerin 1 der Beklagten 2 einen Ordner mit dem Titel "Finanzübersicht für die
Haftpflichtversicherung August 2001 - Ende Dezember 2006" zugestellt habe,
könnten die Klägerinnen keine Schuld- bzw. Forderungsanerkennung ableiten.
Tatsache sei, dass die Beklagte 2 auf die "Finanzübersicht" nicht eingetreten sei
und den Ordner unkommentiert zurückgesandt habe. Damit habe sie klarge-
macht, dass sie nicht gewillt gewesen sei, sich auf diese Art der Geltendmachung
/ Substanziierung einer Schadenersatzforderung einzulassen. Die Beklagte 2 ha-
be zwar die Haftung und die Körperverletzung der Klägerin 1 anerkannt, nicht
aber eine über die geleisteten Akontozahlungen hinausgehende weitere Schuld-
pflicht (act. 32 S. 3 f.).

- 49 -
7.3.2.3. Auf diese sowie die weiteren Vorbringen der Parteien (im selben Zusam-
menhang) wird nachfolgend eingegangen.
7.3.3. Würdigung
7.3.3.1. Die Beklagten legen dar, die Anerkennung einer blossen "Schuldpflicht"
im Sinne einer grundsätzlichen Haftung genüge nicht. Eine "Schuldanerkennung"
im Sinne einer Haftungsanerkennung unterbreche die Verjährung nicht, sondern
Art. 135 Ziff. 1 OR verlange ausdrücklich die Anerkennung einer Forderung
(act. 21 Rz. 83 und Rz. 91).
Relevant ist, ob eine schuldnerische Erklärung bzw. ein Verhalten gemäss Gesetz
und dazu entwickelter Lehre sowie bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Aner-
kennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR zu qualifizieren ist. Wie ausgeführt ge-
nügt in dieser Hinsicht eine Erklärung oder Handlung des Schuldners, mit der die-
ser gegenüber dem Gläubiger das Bewusstsein zum Ausdruck bringt, eine be-
stimmte rechtliche Leistungspflicht zu haben. Dabei genügt die Anerkennung ei-
ner grundsätzlichen Schuldpflicht, ohne dass sich diese auf einen bestimmten Be-
trag beziehen müsste.
7.3.3.2. Weiter bringen die Beklagten vor, die grundsätzliche Haftung des Beklag-
ten 1 sei bereits im Strafurteil vom 10. September 2002 festgelegt worden, wes-
halb die grundsätzliche Haftung bzw. Zahlungspflicht nicht mehr anerkennbar sei
(act. 21 Rz. 83 und Rz. 90).
Wie bereits ausgeführt, hat das vorzeitige Ende des Strafverfahrens einschliess-
lich der adhäsionsweisen Beurteilung der Zivilansprüche im Grundsatz keinen
Einfluss auf die Möglichkeit, die Verjährung im Sinne von Art. 135 ff. OR zu unter-
brechen. Andernfalls würde sich die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners
zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung für den Gläubiger in verjäh-
rungsrechtlicher Hinsicht nachteilig auswirken (vgl. 6.2.).
7.3.3.3. Sodann legen die Beklagten dar, aufgrund des klaren Wortlautes des Ge-
setzes werde eine Forderung vorausgesetzt, auf welche sich die Anerkennung
beziehen könne, weshalb der blosse Umstand, dass der Schuldner das Bestehen

- 50 -
einer Restschuld nicht ausschliesse, nicht genügen könne. Er müsse auch kund-
tun, dass er diese begleichen werde. Auch das zitierte Urteil 4A_276/2008 vom
31. Juli 2008 verlange eine Erklärung des Schuldners, dass er weitere Zahlungen
leisten werde (act. 21 Rz. 83). Die Beklagte 2 habe nie erklärt, zu weiteren Zah-
lungen bereit zu sein. Sie habe auch keine grundsätzliche weitere Schuldpflicht
anerkannt. In Haftpflichtfällen sei der Ausschluss einer Restschuld seitens des
Haftpflichtigen kaum je möglich, so dass Schadenersatzansprüche unverjährbar
wären, wenn es auf dieses Kriterium ankäme. Die Beklagte 2 sei in casu nicht
bloss über die Höhe einer Restforderung im Ungewissen gewesen, sondern dar-
über, ob eine solche überhaupt bestehe (act. 21 Rz. 92 f., vgl. auch Rz. 87).
Genauso wenig wie der Schuldner anlässlich der Schuldanerkennung einen auf
Verjährungsunterbrechung gerichteten Willen haben muss, braucht er weder zu
beabsichtigen, die anerkannte Schuld zu erfüllen, noch hat er dies gegenüber
dem Gläubiger zum Ausdruck zu bringen. Entgegen der Formulierung der Beklag-
ten (act. 21 Rz. 93) bedarf es auch keiner Anerkennung einer grundsätzlichen
weiteren Schuldpflicht. Dem von den Beklagten zitierten Bundesgerichtsurteil ist
zu entnehmen, dass für die Unterbrechung der Verjährung die Erklärung des
Schuldners genügt, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zah-
lungen bereit zu sein und er somit das Bestehen einer Restschuld nicht aus-
schliesst (Urteil (des Bundesgerichts) 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4). Dass
der Schuldner weitere Zahlungen von der Erfüllung gewisser Bedingungen ab-
hängig macht, steht der Schuldanerkennung somit nicht entgegen. Dem selben
Urteil ist zu entnehmen, dass für die Annahme einer Verjährungsunterbrechung
auch dann nichts ändert, wenn dem Gläubiger bei hinreichender Akontozahlung
eventuell gar keine weiteren Ansprüche zustehen, da dies lediglich eine Folge der
Ungewissheit über die Höhe der Forderung ist (a.a.O., E. 4.6). Dass für eine ver-
jährungsunterbrechende Schuldanerkennung die dem Gläubiger erklärte Bereit-
schaft genügt, für den Fall des Bestehens einer unbestimmten, aber bestimmba-
ren Restforderung diese zu begleichen, gilt uneingeschränkt auch für Haftpflicht-
fälle.

- 51 -
7.3.3.4. Die Beklagten machen geltend, eine eigentliche Schadenersatzforderung
sei von den Klägerinnen bis zum Ablauf des Verjährungseinredeverzichts nicht
erhoben, geschweige denn substantiiert worden. Die Klägerinnen hätten sich da-
rauf beschränkt, stets nur Akontozahlungen zu verlangen, ein Ansinnen, auf das
die Beklagte 2 ab Oktober 2003 nicht mehr habe eingehen wollen, was sie dem
Rechtsvertreter der Klägerinnen mehrfach schriftlich klargemacht habe (act. 32
S. 4, vgl. auch act. 21 Rz. 90 und Rz. 92).
Das Stellen von "eigentlichen Schadenersatzforderungen" stellt eine von der Be-
klagten 2 vorgegebene Voraussetzung dar, von welcher sie die Leistung weiterer
Zahlungen an die Klägerinnen abhängig machte. Wie bereits ausgeführt, schliesst
die Tatsache, dass der Schuldner die Leistung weiterer Zahlungen von bestimm-
ten Voraussetzungen abhängig macht, das Vorliegen einer Schuldanerkennung
im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR nicht aus. Wesentlich ist, dass er dabei dem
Gläubiger gegenüber das Bewusstsein seiner grundsätzlichen Leistungspflicht
zum Ausdruck bringt. Abgesehen davon geht bereits aus dem Wortlaut von
Art. 135 Ziff. 1 OR hervor, dass es für die Qualifikation als Schuldanerkennung
nicht auf das Verhalten der Klägerinnen als Gläubigerinnen, sondern auf dasjeni-
ge der Beklagten als Schuldner ankommt.
7.3.3.5. Es ist unbestritten, dass alle zitierten Schreiben an die Klägerinnen bzw.
deren Vertreter gerichtet waren. Über die Auslegung des Inhalts dieser Schreiben
sind sich die Parteien uneinig. Da kein übereinstimmendes Verständnis der Erklä-
rungen vorliegt, sind diese aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen
verstanden werden durften und mussten.
7.3.3.6. Die Formulierung im Schreiben vom 27. April 2007, "meine Mandantin
ist zwar verpflichtet und auch bereit, den konkreten Körperschaden von Frau
A._____ zu ersetzen", kann nach Treu und Glauben nicht anders verstanden
werden, als dass die Beklagten 2 in dieser Hinsicht das Bewusstsein ihrer grund-
sätzlichen Leistungspflicht zum Ausdruck brachte. Diese Wissenserklärung wird
unterstrichen durch die nachfolgende Aussage, bis anhin klaglos die verschiede-
nen Regressforderungen zu begleichen. Die angeführten Vorbehalte beziehen

- 52 -
sich nicht auf die grundsätzliche Verpflichtung, sondern einzig auf den Umfang
der Leistungspflicht bzw. die Höhe der Ansprüche. Die Leistung einer Restschuld
wird damit nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil wird sie einzig davon abhängig
gemacht, dass der Schaden rechtskonform substantiiert und ausgewiesen ist so-
wie die Akontozahlungen aufgebraucht sind. Wenn die Beklagte 2 in diesem
Schreiben die Ansicht vertritt, Akontozahlungen für künftige Schäden seien haft-
pflichtrechtlich nicht geschuldet, bestätigt sie damit implizit, zum Ersatz von be-
reits entstandenem Schaden verpflichtet zu sein. Dass allein aufgrund der Pflege-
und Betreuungskosten der Klägerin 1 monatlich Kosten von mehreren Tausend
Franken zum Schaden hinzukamen und weiterhin hinzukommen, ist unbestritten.
Der in Bezug auf sämtliche Schreiben vorgebrachte Einwand, die Beklagte 2 habe
verlangt, die Schadenersatzforderungen müssten zuerst rechtskonform und nach-
vollziehbar substantiiert und es müsse nachgewiesen werden, dass die bereits
geleisteten Akontozahlungen durch den aufgelaufenen Direktschaden aufge-
braucht seien (act. 21 Rz. 90, act. 32 S. 3), zeigt einerseits die von ihr vorgege-
benen Voraussetzungen auf, von welchen sie die Erbringung weiterer Zahlungen
abhängig machte, und bezieht sich andererseits auf den Umfang der Verpflich-
tung, nicht aber auf den Grundsatz der Zahlungspflicht. Daher können die Beklag-
ten weder daraus noch aus der "Nichteintretenserklärung" vom 27. April 2007 et-
was zu ihren Gunsten ableiten. Das Rücksenden der Unterlagen an RA E._____
verdeutlicht lediglich einmal mehr die Haltung der Beklagten 2, dass sie die von
ihr vorgegebenen Voraussetzungen, von welchen sie die Leistung weiterer Zah-
lungen abhängig machte, nach wie vor als nicht erfüllt betrachtete. Den Klägerin-
nen ist darin beizupflichten, dass sie aufgrund des Schreibens vom 27. April 2007
nach Treu und Glauben davon ausgehen durften, die Beklagte 2 leiste weitere
Zahlungen, sobald der Schaden nach den Vorstellungen der Beklagten 2 substan-
tiiert sei. Auf eine voraussetzungslose Anerkennung weiterer, über die geleisteten
Akontozahlungen hinausgehender Ansprüche kommt es entgegen der Darstellung
der Beklagten nicht an, genügt für die Qualifikation als Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR doch die Anerkennung einer grundsätzlichen rechtli-
chen Verpflichtung, ohne dass das Bestehen einer Restforderung gleichzeitig

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ausgeschlossen würde. Das Schreiben vom 27. April 2007 erfüllt diese Voraus-
setzungen.
Im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR anerkannt werden muss stets eine Verpflichtung
bestimmten Inhalts und Umfangs. Nicht notwendig ist, dass ein bestimmter Betrag
genannt wird, sondern es genügt u.a., dass der Anspruch seinem Grunde nach
umschrieben wird, etwa bei der Anerkennung der Haftung für allen aus einem be-
stimmten Ereignis erwachsenen und noch zu erwartenden Schaden (SPIRO,
a.a.O., S. 411). Im Schreiben vom 27. April 2007 enthält die Anerkennung der
grundsätzlichen Leistungspflicht der Beklagten 2 insofern eine Einschränkung, als
vom "konkreten Körperschaden von Frau A._____" die Rede ist. Diese Formulie-
rung schliesst die Genugtuungsforderungen sowie den aus dem Todesfall von
H._____ entstandenen Schaden nicht mit ein. Ein Blick auf die weiteren Schrei-
ben zeigt indessen, dass die Beklagte 2 sich nie auf den Standpunkt gestellt hat-
te, ihre Verpflichtung beschränke sich auf die Haftpflichtansprüche aus dem Kör-
perschaden der Klägerin 1. So vertrat die Beklagte 2 im Schreiben vom 2. Okto-
ber 2003 die Ansicht, dass die Genugtuungen der Klägerinnen durch die Akonto-
zahlungen abgegolten seien und der Versorgerschaden durch die an die Kläge-
rinnen ausgerichteten Witwen- und Waisenrenten abgedeckt sei. Hätte die Be-
klagte 2 ihre grundsätzliche Leistungspflicht auf den Körperschaden der Klägerin
1 beschränken wollen, könnte sie nicht gleichzeitig die Auffassung vertreten, die
Genugtuungsansprüche der Klägerinnen seien bereits durch die Akontozahlungen
gedeckt. Zu diesem Schreiben führen die Beklagten denn auch aus, RA Y._____
habe namens der Beklagten 2 klargemacht, dass aus Sicht des Haftpflichtversi-
cherers per Ende September 2003 kein durch die Akontozahlungen nicht bereits
gedeckter Direktanspruch vorliege, weder bezüglich Versorgungsscha-
den/Genugtuung +H._____ noch bezüglich Körperschaden A._____ (act. 21 Rz.
86). Die Einschränkung auf den "konkreten Körperschaden von Frau A._____" im
Schreiben vom 27. April 2007 steht im Einklang mit dem von der Beklagten 2 ab
Oktober 2003 konstant eingenommenen Standpunkt, dass einzig in Bezug auf
den Körperschaden der Klägerin 1 nicht bereits durch die Akontozahlungen ge-
deckte, allfällige Ansprüche ausstehend seien. Das spätere Schreiben vom 3. Ja-
nuar 2008 enthält sodann keine entsprechende Einschränkung, wird dort doch der

- 54 -
umfassende Begriff "Direktschaden" verwendet. Es ist weder ersichtlich noch wird
vorgebracht, dass die Beklagte 2 in der Zwischenzeit einen anderen Standpunkt
vertreten hätte. Eine Auslegung des Schreibens vom 27. April 2007 nach dem
Vertrauensprinzip führt unter Einbezug der weiteren Umstände zum Schluss, dass
die Erklärung der Beklagten 2 nicht in dem Sinne zu verstehen ist, sie habe die
Anerkennung ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht aus dem Unfall vom 10. Au-
gust 2001 auf einen Teil der Haftpflichtansprüche der Klägerinnen beschränken
wollen, sondern dass die Anerkennung der grundsätzlichen Verpflichtung der Be-
klagten 2 sämtliche haftpflichtrechtlichen Ansprüche der Klägerinnen aus diesem
Ereignis umfasst.
7.3.3.7. Im Schreiben vom 3. Januar 2008 führte RA Y._____ aus, seines Erach-
tens könne die Angelegenheit nicht mit einer Besprechung bereinigt werden, so-
lange die Klägerinnen nicht belegten, dass die Akontozahlungen durch inzwi-
schen aufgelaufenen Direktschaden aufgebraucht seien. Dazu verwies er auf sei-
ne früheren Schreiben vom 2. und 8. Oktober 2003 sowie vom 16. April 2004.
Aufgrund dieses Verweises ist auf die erwähnten Schreiben näher einzugehen.
Im Schreiben vom 2. Oktober 2003 vertrat die Beklagte 2 die Ansicht, aufgrund
der bisher geleisteten Akontozahlungen bestünden per Ende September 2003
keine offenen Direktschaden- und Genugtuungspositionen. Dazu legen die Be-
klagten bezogen auf die einzelnen Schadenersatzposten dar, weshalb nicht von
einer Forderungsanerkennung ausgegangen werden könne. Sie begründen dies
zusammengefasst damit, dass die Beklagte 2 bei einigen Positionen die Kosten-
gutsprache oder Bevorschussung abgelehnt habe, sich zu anderen Schadener-
satzpositionen nicht geäussert habe oder dass von den Klägerinnen teilweise kei-
ne Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden seien. Die Beklagten beto-
nen in diesem Zusammenhang, anfangs Oktober 2003 seien weder künftige, über
Ende Dezember 2003 hinausgehende Ersatzforderungen im Raum gestanden,
noch habe RA E._____ aus den Ausführungen in guten Treuen ableiten dürfen,
solche wären, falls sie noch geltend gemacht würden, seitens der Beklagten 2
anerkannt (act. 21 Rz. 86). Aus der Formulierung, es seien keine über Ende De-
zember 2003 hinausgehenden Ersatzforderungen im Raum gestanden, geht im-

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plizit hervor, dass eine Restforderung nicht ausgeschlossen wurde. Einmal mehr
bedeutet dies nichts anderes, als dass die Höhe der einzelnen Positionen strittig
war. Wesentlich ist indessen die Anerkennung der grundsätzlichen Leistungs-
pflicht, woran ein strittiger Umfang der zu erbringen Leistungen nichts ändert.
Besonders deutlich geht der von der Beklagten 2 wiederholt eingenommene
Standpunkt sodann aus folgender Passage im Schreiben vom 8. Oktober 2003
hervor: "Meine Klientin ist erst dann verpflichtet, weitere Kosten zu übernehmen,
wenn die geleisteten Akontozahlungen für die Deckung von Haftpflichtansprüchen
nicht mehr ausreichen. […] Sind die bereits geleisteten Beträge aufgebraucht,
werden weitere Aufwendungen, soweit sie haftpflichtrechtlich geschuldet sind,
nach Anfallen bei Frau A._____ entschädigt." Damit wurde das Ausrichten von
weiteren Zahlungen für bereits entstandene und künftige Ansprüche einmal mehr
von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht, während
gleichzeitig die grundsätzliche Leistungspflicht explizit festgehalten wurde. An der
Sache vorbei gehen die Ausführungen der Beklagten, RA E._____ habe aus den
Äusserungen (im Schreiben vom 8. Oktober 2003) nicht schliessen können, der
Haftpflichtversicherer anerkenne künftige Ansprüche und sei zu weiteren Zahlun-
gen bereit (act. 21 Rz. 87), kommt es darauf bei einer Schuldanerkennung im
Sinne vom Art. 135 Ziff. 1 OR doch nicht an.
Im Schreiben vom 16. April 2004 wird im Wesentlichen dasselbe ausgeführt mit
der Nuance, dass dort konkrete Zahlen genannt werden. Die Leistung weiterer
Zahlungen wird darin einzig vom Aufbrauchen des Vorschusses von mindestens
CHF 600'000 abhängig gemacht, um welchen die Klägerin 1 "zur Zeit" bereichert
sei, ohne dass die grundsätzliche Verpflichtung bestritten würde. Zum Einwand
der Beklagten, auch aus diesem Schreiben sei eine Forderungsanerkennung
nicht ableitbar (act. 21 Rz. 89), kann auf das bisher Ausgeführte verwiesen wer-
den.
RA Y._____ machte im Schreiben vom 3. Januar 2008 die Besprechung zur Be-
reinigung der Angelegenheit vom Nachweis des Aufbrauchens der geleisteten
Akontozahlungen abhängig. Dass sich das "Bereinigen der Angelegenheit" nach
Treu und Glauben auf die Regelung der Schadenersatz- und Genugtuungsan-

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sprüche aus dem Unfall vom 10. August 2001 beziehen muss, kommt bereits im
Betreff des Schreibens "A._____ c. 'G._____', VU v. 10.08.01" zum Ausdruck und
ergibt sich im Übrigen aus den gesamten Umständen. Aufgrund des Hinweises
auf die früheren Schreiben vom 2. und 8. Oktober 2003 sowie vom 16. April 2004
in Verbindung mit der Wiederholung der Auffassung, dass zunächst der Nachweis
des Aufbrauchens der Akontozahlungen erbracht werden müsse, erhellt, dass
damit der von der Beklagten 2 konstant eingenommene Standpunkt unterstrichen
werden sollte. Dem Schreiben vom 3. Januar 2008 ist daher - unter Berücksichti-
gung des Inhalts der früheren Schreiben - im Wesentlichen die Mitteilung zu ent-
nehmen, dass weitere Zahlungen vom Nachweis des Aufbrauchens der bereits
geleisteten Akontozahlungen abhängig gemacht wurden. Mit anderen Worten
wurde das Erbringen von Leistungen von der Erfüllung gewisser Voraussetzun-
gen abhängig gemacht, ohne dass die grundsätzliche Leistungspflicht angezwei-
felt oder eine Restschuld ausgeschlossen worden wäre.
7.3.3.8. Die Beklagten wenden ein, die Klägerinnen liessen den Umstand uner-
wähnt, dass alle Schreiben ergangen seien, als die Verjährungsproblematik auf
Begehren von RA E._____ einvernehmlich, durch die noch bis zum 10. August
2008 gültige Verzichtserklärung der Beklagten 2 geregelt gewesen sei. Ange-
sichts dieser Konstellation könne den erwähnten Schreiben nach dem Vertrau-
ensprinzip nicht leichthin eine verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkannt
werden. Eine solche könnte ihnen nur zukommen, wenn die Beklagte 2 während
des laufenden Einredeverzichts klar und unmissverständlich eine klägerische
Forderung anerkannt hätte (act. 21 Rz. 84 f.). Die Klägerinnen halten diesen Hin-
weis für unbehelflich, da die Einredeverzichtserklärungen lediglich prozessuale
Wirkung entfalteten, indessen keinen Einfluss auf den Fristenlauf der Verjährung
hätten. Sie seien grundsätzlich nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.
Anders verhalte es sich mit den erwähnten Schreiben, die allesamt Leistungszu-
sagen für den Fall der genügenden Substantiierung gemacht hätten. Mit Bezug
auf das Vertrauensprinzip könne diesen Schreiben keine mildernde Wirkung zu-
gesprochen werden. Das Vertrauensverhältnis wirke auf der Gegenseite. Jedes
Schreiben sei für sich und diese in ihrer Gesamtheit seien vertrauensbildend und

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demnach geeignet, die Verjährung zufolge Schuldanerkennung zu unterbrechen
(act. 30 Rz. 30 S. 10, vgl. auch Rz. 23 S. 9).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird bei Vorliegen eines Verjäh-
rungseinredeverzichts hinsichtlich der Wirkung von einer Verlängerung der Ver-
jährungsfrist ausgegangen (BGE 99 II 185 E. 3a). Wenn sich der Rechtsvertreter
eines Gläubigers mit einem Verjährungseinredeverzicht absichert, so tut er dies in
Nachachtung seiner Sorgfaltspflicht und zur Verhinderung jeglicher Diskussionen
über den Eintritt der Verjährung. Dies schliesst keineswegs aus, dass ein Verjäh-
rungseinredeverzicht unter Umständen gar nicht erforderlich wäre, da die Verjäh-
rung auch ohne diesen nicht eintreten würde. Auch vorliegend hätte sich das Ein-
holen eines Verjährungseinredeverzichts schon allein aufgrund der geleisteten
Akontozahlungen bis zum 1. April 2008 erübrigt. Da die Verjährungsunterbre-
chung vom Schuldner nicht gewollt sein muss und gemäss neuerer bundesge-
richtlicher Rechtsprechung selbst dann eintreten kann, wenn dieser mit der ver-
jährungsunterbrechenden Handlung ausdrücklich damit droht, sich auf die Verjäh-
rung zu berufen, ändert die mit einer Akontozahlung gleichzeitig abgegebene Ver-
jährungsverzichtserklärung nichts an der verjährungsunterbrechenden Wirkung
(BGE 134 III 591 E. 5.2.5 m.w.H.). Wenn das Abgeben einer Verjährungseinrede-
verzichtserklärung keinen Einfluss auf die Verjährungsunterbrechung hat, muss
dies umgekehrt auch für die Verweigerung der Verjährungseinredeverzichtserklä-
rung gelten. Der dem zitierten Bundesgerichtsentscheid zugrunde liegende Sach-
verhalt ist mit dem vorliegenden insofern vergleichbar, als es dort ebenfalls um
die Frage des Vorliegens einer Schuldanerkennung gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR
geht und das Verweigern der Verlängerung des Verjährungseinredeverzichts im
Schreiben vom 3. Januar 2008 im Ergebnis nichts anderes als die implizite Dro-
hung der Beklagten 2 bedeutet, sich auf die Verjährung zu berufen. Da eine Ver-
jährungsunterbrechung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen un-
abhängig davon eintritt, ob in jenem Zeitpunkt noch ein Verjährungseinredever-
zicht läuft, abgegeben oder verweigert wird, können die Beklagten daraus nichts
zu ihren Gunsten ableiten.

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7.3.3.9. Schliesslich führen die Beklagten aus, da RA E._____ bislang nur Akon-
toleistungen verlangt, die Beklagte 2 diese aber seit April 2003 ausdrücklich ver-
weigert habe und überdies auf die "Finanzübersicht" von April 2007 nicht einge-
treten sei, habe er nicht von einer Schuld- bzw. Forderungsanerkennung ausge-
hen können. Dementsprechend habe er denn auch mit Brief vom 17. Dezember
2007 einen weiteren Verjährungsverzicht bis zum 31. Dezember 2008 verlangt
und, ohne eine Antwort auf das Begehren abzuwarten, vor dem 28. Dezember
2007 Betreibung gegen die "Q._____ AG" eingeleitet (act. 21 Rz. 95-97). Die Ein-
leitung der Betreibung zwecks Verjährungsunterbrechung zeige, dass RA
E._____ die Schreiben der Beklagten vom 27. April 2007 und vom 3. Januar 2008
nicht im Sinne einer Forderungs- bzw. Schuldanerkennung interpretiert habe (act.
32 S. 3).
Diese Argumentation hält bei näherer Betrachtung nicht stand. Die Betreibung
einzuleiten war RA E._____ aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht geboten.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Anwalt Fragen in Bezug auf
Fristen sorgfältig zu prüfen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um ei-
ne Verjährung der Ansprüche seines Mandanten zu verhindern. Dies drängt sich
um so eher auf, als es einfach zu treffende Massnahmen sind. Verweigert der
Schuldner die Abgabe einer Verjährungseinredeverzichtserklärung, hat der An-
walt ein Betreibungsbegehren zu stellen. Bei Unsicherheiten in Bezug auf Fristen
muss sich der Anwalt daher so verhalten, dass spätere Diskussionen darüber
vermieden werden (HAVE 2011 S. 170 f. zum Urteil (des Bundesgerichts)
4A_329/2009 vom 1. Dezember 2010 E. 3.3 m.w.H.). Aufgrund der anwaltlichen
Sorgfaltspflicht war RA E._____ daher gehalten, sich nicht auf die auslegungsbe-
dürftigen Schreiben der Beklagten 2 zu verlassen. Dies bedeutet nicht, dass eine
Auslegung dieser Schreiben nach dem Vertrauensgrundsatz nicht zum Resultat
führen könnte, dass diese oder zumindest ein Teil davon Schuldanerkennungen
im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR darstellen. Wesentlich ist in diesem Zusammen-
hang, dass es für die Auslegung nicht auf die Erklärung bzw. das Verhalten des
Gläubigers, sondern auf dasjenige des Schuldners ankommt. Abgesehen davon
kann dieser Einwand der Beklagten nur das Schreiben vom 27. April 2007 betref-

- 59 -
fen, leitete RA E._____ die Betreibung doch bereits ein, bevor er das Schreiben
vom 3. Januar 2008 zur Kenntnis nehmen konnte.
7.3.3.10. Wenn die Beklagten ausführen, die Beklagte 2 habe zwar die Haftung
und die Körperverletzung der Klägerin 1 anerkannt, nicht aber eine über die ge-
leisteten Akontozahlungen hinausgehende weitere Schuldpflicht (act. 32 S. 4), so
erhellt daraus, dass die Beklagten im Ergebnis anerkennen, dass vorliegend die
wesentlichen Elemente einer Schuldanerkennung im verjährungsrechtlichen Sinn
erfüllt wurden. Sie führen denn auch aus, die Beklagte habe nach der letzten
Akontozahlung vom 1. April 2003 mit weiteren Ansprüchen rechnen müssen
(act. 21 Rz. 94). Verdeutlicht wird dieser Standpunkt dadurch, dass die Beklagten
in ihrer Klageantwort selber davon ausgehen, die Akontozahlungen würden zur
Deckung des Direktschadens der Klägerin 1 nur bis September 2016 ausreichen
(act. 21 Rz. 194 ff. und Rz. 250 ff.). Hinzu kommt, dass die Beklagte 2 sämtliche
Regressverpflichtungen gegenüber der IV und der Krankenkasse vorbehaltlos be-
zahlte bzw. bezahlt (act. 21 Rz. 29 und Rz. 72). Den Beklagten ist darin beizu-
pflichten, dass die regelmässigen Regresszahlungen der Beklagten 2 entgegen
der Ansicht der Klägerinnen (act. 30 Rz. 46 S. 15 f.) für sich allein hinsichtlich der
Direktansprüche keine verjährungsunterbrechende Wirkung zeitigen konnten. Be-
zogen auf die Schreiben vom 27. April 2007 und vom 3. Januar 2008 untermau-
ern die Regresszahlungen aber das Ergebnis, dass diesen Schreiben in Bezug
auf die Haftpflichtansprüche der Klägerinnen nach Treu und Glauben eine grund-
sätzliche Anerkennung der Leistungspflicht der Beklagten 2 zu entnehmen ist.
7.3.3.11. Zusammenfassend führt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
zum Ergebnis, dass die Beklagte 2 in den Schreiben vom 27. April 2007 und vom
3. Januar 2008 ihre grundsätzliche Leistungspflicht in Bezug auf die Schadener-
satz- und Genugtuungsansprüche der Klägerinnen aus dem Unfall vom 10. Au-
gust 2001 bestätigte. Sie brachte darin ihre Bereitschaft zum Ausdruck, für den
Fall des Bestehens einer Restforderung diese zu begleichen. Beide Schreiben
sind daher als Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR zu qualifi-
zieren, so dass ihnen verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt.

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Ob dasselbe für die drei früheren Schreiben gilt, kann offen bleiben. Wie die Be-
klagten zutreffend ausführen (act. 21 Rz. 84 f.), vermöchte eine Verjährungsun-
terbrechung durch diese Schreiben die Verjährungsfrist nicht über den 16. April
2009 hinaus zu verlängern, so dass nach wie vor eine verjährungsrechtliche Lü-
cke bestehen bliebe.
7.3.4. Rechtsfolgen
Vorliegend erfolgten die Verjährungsunterbrechungen durch die Schreiben vom
27. April 2007 und vom 3. Januar 2008 innerhalb der infolge der adhäsionsweisen
Geltendmachung der Zivilansprüche im Strafverfahren einerseits und der Akonto-
zahlungen andererseits unterbrochenen Verjährungsfrist. Abgesehen davon bleibt
im Falle eines Verjährungsverzichts eine Unterbrechung nach Art. 135 OR für die
gesamte Dauer des Verzichts möglich (KRAUSKOPF, a.a.O., N 264; BGE 99 II 185
E. 3a).
Die neue Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag nach der Anerkennungserklärung
zu laufen (Art. 132 Abs. 1 OR), und zwar auch dann, wenn die Schuldanerken-
nung dem Gläubiger erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht (KRAUSKOPF, a.a.O.,
N 302). Somit begann am 28. April 2007 bzw. am 4. Januar 2008 jeweils eine
neue Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen (Art. 137 Abs. 1 OR in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 SVG), welche bis zum 3. Januar 2013
dauern würde. In der Zwischenzeit wurde die Verjährung durch die Klageeinlei-
tung und weitere Handlungen während des vorliegenden Verfahrens unterbro-
chen, so dass die Verjährung nicht vor dem 30. August 2014 eintritt, wobei künftig
durch jede weitere Unterbrechungshandlung innerhalb der unterbrochenen Frist
eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren zu laufen beginnt.
Gemäss Art. 83 Abs. 2 SVG wirkten die durch die Schreiben vom 27. April 2007
und vom 3. Januar 2008 ausgelösten Verjährungsunterbrechungen gegenüber
der Beklagten 2 auch gegenüber dem Beklagten 1.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Schadenersatz- und Genugtuungs-
ansprüche der Klägerinnen 1-4 gegen die Beklagten 1 und 2 aus dem Unfall vom

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10. August 2001 nicht verjährt sind. Die Verjährungseinrede der Beklagten ist da-
her abzuweisen und das Verfahren fortzusetzen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. In Vorentscheiden wird in der Regel über den entsprechenden Anteil an
Kosten und Entschädigungen bestimmt (§ 71 Satz 2 i.Vm. § 189 ZPO/ZH). Da die
Beklagten 1 und 2 in dieser Hinsicht unterliegen, sind ihnen die Kosten dieses
Vorurteils aufzuerlegen, und sind sie solidarisch zu verpflichten, den Klägerinnen
1-4 eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 64 Abs. 2 i.V.m.
§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH).
2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 4. April 2007 (§ 202 GVG), während die Höhe der
Prozessentschädigung gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
21. Juni 2006 festzusetzen ist (§ 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes
vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Prozessent-
schädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 aGebV
OG; § 2 Abs. 2 aAnwGebV), welcher vorliegend CHF 8'000'000 beträgt (act. 1 S.
2 sowie Rz. 253; Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG).
3. Die ordentliche Gerichtsgebühr beträgt in Anwendung von § 4 Abs. 1
aGebV OG CHF 100'7500. Vorliegend erscheint es in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 7 aGebV angemessen, die Gerichtsgebühr für das Vorurteil auf
rund einen Drittel der ordentlichen Gebühr festzusetzen.
4. Die Grundgebühr für die Prozessentschädigung beträgt CHF 91'400 (§ 3
Abs. 1 aAnwGebV). Für die Erstattung der Klageschrift und der Replik, insoweit
diese Rechtsschriften die Frage der Verjährung betreffen, rechtfertigt es sich, die
Beklagten 1 und 2 solidarisch zu verpflichten, den Klägerinnen 1-4 eine Prozess-
entschädigung in der Höhe von CHF 30'000 zu bezahlen (§ 3 i.V.m. § 7 f. aAnw-
GebV).

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Demgemäss erkennt das Gericht:
1. Es wird festgestellt, dass die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
der Klägerinnen 1-4 gegen die Beklagten 1 und 2 aus dem Unfall vom
10. August 2001 nicht verjährt sind.
2. Die Verjährungseinrede der Beklagten wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 35'000.
4. Die Kosten dieses Vorurteils werden den Beklagten 1 und 2 solidarisch auf-
erlegt.
5. Die Beklagten 1 und 2 werden solidarisch verpflichtet, den Klägerinnen 1-4
eine Prozessentschädigung von CHF 30'000 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein.
7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, nach Massgabe
von Art. 72 ff. sowie Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde, allenfalls nach Massgabe von Art. 113 ff. BGG subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde erhoben werden. Der Streitwert beträgt CHF 8'000'000.
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Peter Helm lic. iur. Helene Lampel