zh_handelsgericht · HG120105 · 2013-02-05 · de
Nichteintreten auf die Klage gegen die Beklagte 2, da örtliche Zuständigkeit nicht gegeben.


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG120105-O U1/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, Ersatzober-
richter Roland Schmid, die Handelsrichter Prof. Dr. Peter Nobel,
Daniel Marinello und Patrik Howald sowie die Gerichtsschreiberin
Helene Lampel
Beschluss vom 5. Februar 2013
in Sachen
A., (mit Wohnsitz im Kanton Aargau)
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C
gegen
1. B. Holding AG (mit Sitz im Kanton Luzern)
2. B. AG (mit Sitz in Deutschland)
Beklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. E
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflich-
ten, dem Kläger CHF 7'000'000 zu bezahlen, nebst Zins zu 5 %
seit nach Durchführung des Beweisverfahrens zu bezeichnenden
Daten, evtl. seit 19. Mai 2009 auf CHF 2'000'000 und seit 11. De-
zember 2009 auf CHF 5'000'000.
2. Eventuell seien die Beklagten unter Androhung der Überweisung
an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB zu ver-
pflichten, dem Kläger sämtliche Belege, Urkunden, Verträge etc.
herauszugeben über sämtliche Projekte, an welchen irgendeine
Gruppengesellschaft der Beklagten 2, insbesondere aber die
F. AG in irgendeiner Form mitgewirkt hat a) für thermische Spei-
chersysteme bei Solarkraftwerken bis 19. Oktober 2011, und b)
für Wärmespeicheranlagen mit einer Leistung von mindestens 20
MWe bis zum Urteilszeitpunkt.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.0 %
MWST) zulasten der Beklagten."
1. Prozessverlauf
Am 30. Mai 2012 (Datum Poststempel) reichte der Kläger die Klageschrift ein
(act. 1). Nachdem er den ihm auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten von
CHF 121'000 fristgerecht geleistet hatte, wurde den Beklagten Frist zur Erstattung
der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 2 ff., act. 5). Mit der Klageantwortschrift vom
19. Oktober 2012 beantragte die Beklagte 1 die Klageabweisung und erhob die
Beklagte 2 die Einrede der Unzuständigkeit und beantragte eventualiter ebenfalls
die Klageabweisung (act. 12). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wurde u.a.
dem Kläger Frist zur Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede der Beklagten 2
angesetzt (Prot. S. 6, act. 14), welche am 12. November 2012 erstattet wurde
(act. 18). Mit Eingabe vom 19. November 2012 beantragten die Beklagten die An-
setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zur klägerischen Eingabe
(act. 22). Unter Hinweis auf die Möglichkeit der Beklagten, unverzüglich von sich
aus Stellung zu nehmen, wurde ihr Antrag auf besondere Fristansetzung mit Ver-
fügung vom 20. November 2012 abgewiesen (Prot. S. 8, act. 23). Daraufhin reich-

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ten die Beklagten am 3. Dezember 2012 eine Stellungnahme ein (act. 25), welche
dem Kläger zugestellt wurde (Prot. S. 9, act. 25 f.).
2. Parteien und Sachverhalt
2.1. Parteien
Der Kläger war bis 2007 Eigentümer aller Aktien der Beteiligungsgesellschaft
G. AG, über welche Gesellschaft er zuletzt 100 % der Aktien der F. AG hielt und
auch dem Verwaltungsrat der F. angehörte. Die F. bezweckt das Erbringen von
Dienstleistungen im Bereich der Wärme- und Feuerungstechnik (Kläger: act. 1
Rz. III.1. und Rz. III.3; Beklagte: act. 12 Rz. 19, Rz. 23 ff., Rz. 173).
Die beiden Beklagten gehören zur B.-Gruppe, welcher Konzern weltweit operie-
rende Gase- und Engineeringunternehmen umfasst. Bei der Beklagten 2 handelt
es sich um die Konzernobergesellschaft mit Sitz (in Deutschland). Die Beklagte 1
ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Beklagten 2 mit Sitz (im Kanton Lu-
zern), die den Zweck verfolgt, Beteiligungen an in- und ausländischen Unterneh-
men zu halten. Sie dient der B.-Gruppe als Subholdinggesellschaft (Kläger: act. 1
Rz. III.2.; Beklagte: act. 12 Rz. 20 f., Rz. 174; Handelsregisterauszüge der Be-
klagten 1 und 2: act. 3/3 und act. 13/2-3).
2.2. Sachverhalt
2.2.1. Mit Aktienkaufvertrag vom 14. September 2007 (act. 3/2) verkaufte der
Kläger der Beklagten 1 sämtliche Aktien der G. AG, wobei es gemäss den Aus-
führungen der Beklagten faktisch um deren 100 %-ige Tochtergesellschaft F. ge-
gangen sei. Die Beklagte 1 bezahlte den fixen Kaufpreisanteil von
CHF 29'200'000, während die vom Eintritt bestimmter Bedingungen abhängigen
Earn-out-Zahlungen in der Höhe von CHF 2'000'000 und CHF 5'000'000 nicht ge-
leistet wurden und den Streitgegenstand der vorliegenden Klage bilden. Während
der Kläger die Auffassung vertritt, die erwähnten Bedingungen seien innerhalb der
vereinbarten Fristen eingetreten, bestreiten die Beklagten dies (Kläger: act. 1
Rz. II.2, Rz. III.3 ff.; Beklagte: 12 Rz. 2, Rz. 24, Rz. 72 ff., Rz. 101 ff., Rz. 175 ff.,

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Rz. 236, Rz. 241 f., Rz. 251 ff.). Der Aktienkaufvertrag enthält in Ziff. XIX./2 fol-
gende Gerichtsstandsklausel: "Für Streitigkeiten, welche aus oder im Zusammen-
hang mit diesem Aktienkaufvertrag entstehen, vereinbaren die Parteien die Zu-
ständigkeit der ordentlichen Gerichte in Zürich." (act. 3/2 S. 34).
Es ist unbestritten, dass die Beklagte 2 die Vertragsverhandlungen bis hin zur
Vertragsunterzeichnung führte, wobei jeweils Mitarbeiter der Beklagten 2 handel-
ten. Namentlich unterbreitete die Beklagte 2 dem Kläger am 3. Mai 2007 eine
nicht bindende Eingangsofferte ("Nonbinding Indicative Offer"; act. 3/11) für den
Aktienkauf und legte am 16. Juli 2007 einen Entwurf für einen Aktienkaufvertrag
vor. Die Beklagten betonen, dass der erste Entwurf des Vertragstextes (vom
19. Juni 2007) vom Kläger gestammt habe. Am 27. Juli 2007 folgte von Seiten der
Beklagten 2 die "Binding and Final Offer" (act. 3/12), zu welcher die Beklagten
den darin enthaltenen Hinweis hervorheben, dass voraussichtlich die B. Technik
AG Käuferin sein werde. Parallel dazu unterbreitete die Beklagte 2 einen überar-
beiteten Entwurf für den Aktienkaufvertrag (act. 3/14). Als Käuferin wurde darin
unverändert zur Vertragsversion vom 16. Juli 2007 "The B. Group, erwerbende
Gesellschaft to be discussed" genannt. In der Folge fanden weitere Vertragsver-
handlungen statt, insbesondere am 17. August 2007 (Kläger: act. 1 Rz. III.11 ff.,
Rz. III.22.1 und act. 18 Rz. III.1.2; Beklagte: act. 12 Rz. 12 f., Rz. 22, Rz. 39,
Rz. 57, Rz. 64, Rz. 143, Rz. 187, Rz. 192 ff.; act. 25 Rz. 13 ff.).
2.2.2. Der Kläger legt dar, am 12. September 2007 - zwei Tage vor der verein-
barten Vertragsunterzeichnung - habe Rechtsanwältin H. vom Rechtsdienst der
Beklagten 2 mitgeteilt, dass als Käuferin der Aktien neu die bis anhin nie erwähn-
te Beklagte 1 auftreten werde. Nach diesem überraschenden Parteiwechsel auf
Käuferseite habe der Kläger eine Patronatserklärung der Beklagten 2 als Kon-
zernmuttergesellschaft verlangt. Eine solche sei zunächst zugestanden worden,
und es sei der Entwurf für den Aktienkaufvertrag entsprechend angepasst wor-
den. Vor Ort (im Kanton Basel-Landschaft) am 13. September 2007 sei dann aber
durch die für die Beklagte 2 handelnden Dr. I. und Rechtsanwältin H. anlässlich
der Schlussvorbereitungen für das Signing vom folgenden Tag ausgeführt wor-
den, die Beibringung einer Patronatserklärung der Beklagten 2 sei bis zum nächs-

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ten Tag nicht mehr zu schaffen. Auf deren Zusicherung hin, ein börsenkotierter
Weltkonzern wie B. könnte es sich niemals leisten, eine Tochtergesellschaft in der
Schweiz "leerlaufen zu lassen", und es werde die Beklagte 2 selbstverständlich
auch ohne eine schriftliche Patronatserklärung für alle Verpflichtungen der neu als
Käuferin auftretenden Beklagten 1 einstehen, habe sich der Kläger am anderen
Tag zur Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages ohne eine schriftliche Patro-
natserklärung bereit erklärt. Die Beklagte 2 hafte für die Kaufpreiszahlung solida-
risch mit der Beklagten 1 einerseits deshalb, weil beide Beklagten für den Aktien-
erwerb als einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR gehandelt hätten und
andererseits aus erwecktem Konzernvertrauen (act. 1 Rz. III.16 und Rz. III.22 ff.;
act. 18 Rz. III.1.3, Rz. III.2.1).
Die Beklagten betonen, dass - obgleich die Beklagte 2 bzw. die für sie Handeln-
den mit dem Kläger die Vertragsverhandlungen bis zum Vorliegen eines unter-
schriftsreifen Vertrages geführt hätten - dem Kläger durchwegs klar gewesen sei,
dass nicht die Beklagte 2 selbst, sondern einzig eine ihrer Tochtergesellschaften
Partei des Vertrages sein würde, was in den Vertragsentwürfen festgehalten wor-
den sei. Der Kläger habe nie einen Vertragsabschluss mit der Beklagten 2 erwar-
ten können und dies auch nicht getan. Die Beklagte 1 habe bei Vertragsschluss
auch nicht in Vertretung für die Beklagte 2 gehandelt, als sie sich mit der Unter-
schrift vertraglich verpflichtet habe. Die Beklagten 1 und 2 hätten auch nie eine
einfache Gesellschaft gebildet. Vertraglich gebunden habe sich allein die Beklag-
te 1. Die Beklagte 2 habe nie eine Patronatserklärung oder ähnliche Erklärung
abgegeben, die eine Haftung begründen könnte. Die für die Beklagten Handeln-
den hätten im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu keinem Zeitpunkt Anlass
dazu gegeben, dass der Kläger von einer Mithaftung der Beklagten 2 hätte aus-
gehen dürfen (act. 12 Rz. 12 ff., Rz. 22, Rz. 85 ff., Rz. 143 ff.; act. 25 Rz. 18 ff.).
Aus dem Memorandum of Understanding vom 17. August 2007 sei ersichtlich,
dass der Kläger sich mit der B. Technik AG und damit einer 100 % Tochtergesell-
schaft der Beklagten 2 als Käuferin grundsätzlich einverstanden erklärt habe,
während die Beklagte 2 lediglich als Verhandlungsführerin aktiv gewesen sei. In
der Schlussphase der Vertragsverhandlungen habe der Kläger dann noch eine
vertragliche Ausdehnung der Haftung auf die Beklagte 2 verlangt, weil er im an-

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gekündigten Wechsel von der B. Technik AG zur Beklagten 1 als Käuferin Risiken
zu erkennen geglaubt habe. In einem ersten Schritt habe die Klausel zwar Auf-
nahme in einen Vertragsentwurf gefunden, doch letztlich habe eine solche Patro-
natserklärung bei der Beklagten 2 keine Zustimmung gefunden. Dem unterzeich-
neten Vertragstext sei zu entnehmen, dass der Kläger in der Folge auf eine Pat-
ronatserklärung verzichtet habe. Die Bestätigung, dass auch die B. Holding AG
eine Tochtergesellschaft zu 100 % der Beklagten 2 sei, habe ihm offensichtlich
genügt, um seine Forderung betreffend Patronatserklärung fallen zu lassen. Die
Beklagte 2 sei somit nicht zur Garantin geworden (act. 12 Rz. 67 ff., Rz. 86,
Rz. 142, Rz. 200 f.; act. 25 Rz. 22, Rz. 45).
Der Kläger wendet ein, die Beklagte 2 sei zwar nicht formell, aber materiell (inter
partes) Partei des Aktienkaufvertrages geworden. Es treffe schlichtweg nicht zu,
dass angeblich dem Kläger "durchwegs klar" gewesen sein solle, dass einzig eine
der Konzerngesellschaften der Beklagten 2 Partei des Aktienkaufvertrages (ge-
schweige denn der Transaktion als Ganzes) sein würde, und dass der Kläger
nicht (auch) einen Vertragsschluss mit der Beklagten 2 - wenn auch möglicher-
weise für einen Teil der Transaktion über indirekte Stellvertretung - habe erwarten
dürfen. Aus dem Verhalten der Beklagten 2 im Rahmen der Vertragsverhandlun-
gen sowie nach dem Vertragsschluss leitet der Kläger ab, die Beklagte 2 als Kon-
zernmuttergesellschaft sei direkt aus dem Aktienkaufvertrag verpflichtet und die
Gerichtsstandsklausel gelte direkt abgestützt auf diesen Vertrag auch für sie.
Dass der Kläger am Schluss der Vertragsverhandlungen eine Patronatserklärung
der Beklagten 2 verlangt habe, welche er mündlich auch erhalten habe, zeige
mitnichten, dass der Kläger angeblich selbst davon ausgegangen sein solle, dass
die Beklagte 2 nicht ebenfalls Partei des Vertrages sein würde. Der Kläger habe
(dank der Patronatserklärung) ganz sicher sein wollen, dass die in den Offerten
enthalten Schuldmitübernahme und indirekte Stellvertretung der Beklagten 2
durch die B. Technik AG sich ausdrücklich auch auf die Beklagte 1 beziehen wür-
de. Selbstverständlich hätten die Beklagten eine einfache Gesellschaft gebildet
und seien gemeinsam respektive durch indirekte Stellvertretung gegenüber dem
Kläger die Verpflichtung aus dem Aktienkaufvertrag eingegangen (act. 18
Rz. III.1.1 f. S. 4 ff.).

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3. Prozessvoraussetzung
3.1. Der Kläger beantragt, aus prozessökonomischen Gründen über die Un-
zuständigkeitseinrede der Beklagten 2 nicht gestützt auf Art. 125 lit. b ZPO in ei-
nem Teilentscheid zu urteilen, sondern zur Vermeidung eines zweiten Prozess-
verfahrens in einem gemeinsamen Entscheid gleichzeitig für beide Beklagten
(act. 18 Rz. II.4).
3.2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen,
wozu u.a. die örtliche Zuständigkeit gehört, erfüllt sind (Art. 60 i.V.m. Art. 59
Abs. 2 lit. b ZPO). Da die Vorschriften über die Prozessvoraussetzungen zwin-
gendes Recht darstellen, ist es dem Gericht versagt, in einem Sachurteil über die
Begründetheit des Anspruchs zu befinden, bevor über die Zulässigkeit der Gel-
tendmachung entschieden ist. Sind nicht alle Prozessvoraussetzungen erfüllt, fällt
das Gericht vielmehr in einem möglichst frühen Verfahrensstadium einen Nicht-
eintretensentscheid (GEHRI, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2010, N 2, N 6 f. zu
Art. 60 ZPO; ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur ZPO, 2010, N 7 zu Art. 60 ZPO).
3.3. Da sich die Beklagte 2 nicht auf das Verfahren vor dem Handelsgericht
eingelassen, sondern mit der Klageantwortschrift die Unzuständigkeitseinrede er-
hoben hat, ist über die Frage der Zuständigkeit von Amtes wegen zu entscheiden.
Die vom Kläger beantragte Vorgehensweise fällt von Vornherein ausser Betracht.
4. Zuständigkeit bezüglich der Beklagten 1
Die örtliche Zuständigkeit in Zürich ist aufgrund der Gerichtsstandsklausel in
Ziff. XIX./2 des Aktienkaufvertrages vom 14. September 2007 gegeben (act. 3/2
S. 34; vgl. Art. 17 ZPO). Da sich der Streit auf die geschäftliche Tätigkeit jeden-
falls der Beklagten 1 bezieht, der vorgeschriebene Streitwert von mindestens
CHF 30'000.00 erreicht ist, die Beklagte 1 im schweizerischen Handelsregister
eingetragen ist und der Kläger von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat
(Art. 6 Abs. 1-3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG), ist auch die sachliche Zuständigkeit
des Handelsgerichts in Bezug auf die Beklagte 1 gegeben und blieb wie die örtli-

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che Zuständigkeit unbestritten (Kläger: act. 1 Rz. II.2.1 f.; Beklagte: act. 12
Rz. 11, Rz. 81 f.).
5. Zuständigkeit bezüglich der Beklagten 2
5.1. Anwendbarkeit des revLugÜ
5.1.1. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in der Schweiz, während sich der Sitz der
Beklagten 2 in Deutschland befindet. Damit liegt der Streitsache ein internationa-
les Verhältnis zugrunde. Im internationalen Verhältnis wird die Zuständigkeit der
schweizerischen Gerichte grundsätzlich durch das IPRG geregelt, wobei völker-
rechtliche Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG).
5.1.2. In diesem Zusammenhang ist die Anwendbarkeit des für die Schweiz am
1. Januar 2011 in Kraft getretenen revidierten Lugano-Übereinkommens vom
30. Oktober 2007 (revLugÜ) zu prüfen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1
revLugÜ ist dieses anwendbar auf Klagen in Zivil- und Handelssachen, die erho-
ben worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat in Kraft ge-
treten ist. Dies bedeutet, dass die Regelungen über die Zuständigkeit anzuwen-
den sind, wenn die Klage nach dem Inkrafttreten des revLugÜ im Erkenntnisstaat
erhoben wurde. Dies gilt hinsichtlich einer Gerichtsstandsvereinbarung selbst
dann, wenn diese vor Inkrafttreten des revLugÜ geschlossen wurde (KILLIAS, in:
Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N 4 zu Art. 23 revLugÜ).
Dass die Gerichtsstandsvereinbarung, auf welche der Kläger sich beruft, bereits
am 14. September 2007 abgeschlossen wurde, ist daher ohne Belang. Auch hin-
sichtlich der weiteren zu prüfenden Fragen ist das revLugÜ (nachfolgend LugÜ)
anwendbar, da es für die Schweiz vor der Klageerhebung am 30. Mai 2012 in
Kraft trat.

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5.2. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 Abs. 1 LugÜ)
5.2.1. Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz bzw. Sitz
im Hoheitsgebiet eines durch das LugÜ gebundenen Staates hat, vereinbart, dass
ein Gericht oder die Gerichte eines solchen Staates über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder
die Gerichte dieses Staates ausschliesslich zuständig, sofern die Parteien nichts
anderes vereinbart haben (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 LugÜ).
Vorliegend beruft sich der Kläger mit Wohnsitz in der Schweiz gegenüber der Be-
klagten 2 mit Sitz in Deutschland, beide Signatarstaaten des LugÜ, auf eine Ge-
richtsstandsvereinbarung, welche die Zuständigkeit von Gerichten in der Schweiz
vorsieht. Somit ist die geltend gemachte Gerichtsstandsvereinbarung am Mass-
stab von Art. 23 Abs. 1 LugÜ zu beurteilen.
5.2.2. Die Gerichtsstandsvereinbarung hat einer Formvariante gemäss Art. 23
Abs. 1 lit. a-c LugÜ zu entsprechen. Dass die Formvarianten gemäss lit. b oder c
einschlägig sein könnten, wird vom Kläger weder geltend gemacht noch ist dies
ersichtlich. Es ist daher einzig lit. a, d.h. eine Gerichtsstandsvereinbarung schrift-
lich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, in Betracht zu ziehen. Insoweit
der Kläger unter Hinweis auf KILLIAS geltend macht, die Vereinbarung eines Ge-
richtsstandes setze nicht eine ausdrückliche Abrede voraus und es genüge, wenn
der Gerichtsstand stillschweigend bzw. konkludent vereinbart werde (act. 18
Rz. III.2.2.2), ist festzuhalten, dass sich die von ihm zitierte Literaturstelle auf die
ebenfalls erforderliche tatsächliche Willenseinigung bezieht, was nichts daran än-
dert, dass als Wirksamkeitsvoraussetzung der Vereinbarung zusätzlich eine der
genannten Formvarianten eingehalten werden muss. Dies ergibt sich bereits aus
dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 LugÜ und wird auch von KILLIAS anschliessend
an das vom Kläger angeführte Zitat explizit festgehalten (vgl. KILLIAS, a.a.O.,
N 83 ff. zu Art. 23 LugÜ).

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5.2.3. In seiner Stellungnahme vom 12. November 2012 erblickt der Kläger in
der Indicative Offer vom 3. Mai 2007 (act. 3/11) bzw. in der Binding and Final Of-
fer vom 27. Juli 2007 (act. 3/12) eine Schuldmitübernahme durch die Beklagte 2
(act. 18 Rz. III.1.3, Rz. III.2.1). Dass diese Offerten der Beklagten 2 von ihm un-
verändert angenommen worden wären, behauptet der Kläger indessen nicht,
sondern seinen weiteren Ausführungen ist im Gegenteil zu entnehmen, dass die-
se lediglich einen Zwischenschritt im Hinblick auf den Abschluss des Aktienkauf-
vertrages vom 14. September 2007 darstellten (act. 1 Rz. III.12 ff., act. 18
Rz. III.1.2 S. 6). Abgesehen davon war bereits in der Binding and Final Offer die
B. Technik AG als 100 % Tochtergesellschaft der Beklagten 2 als wahrscheinliche
Käuferin der Aktien vorgesehen (act. 3/12 S. 3). Vor allem aber wird in den Offer-
ten eine Gerichtsstandsklausel mit keinem Wort thematisiert. In Bezug auf die Zu-
ständigkeit des hiesigen Gerichts kann der Kläger daraus nichts für seinen Stand-
punkt ableiten.
5.2.4. Weiter bringt der Kläger im Wesentlichen vor, die Beklagten 1 und 2 hät-
ten in Bezug auf den Abschluss des Aktienkaufvertrages eine einfache Gesell-
schaft im Sinne von Art. 530 ff. OR gebildet und die Beklagte 1 habe hinsichtlich
des Vertragsabschlusses als indirekte Stellvertreterin der Beklagten 2 gehandelt,
weshalb die im Aktienkaufvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel direkt abge-
stützt auf diesen Vertrag auch für die Beklagte 2 gelte (act. 1 Rz. 22.1; act. 18
Rz. III.1.2 S. 8 und Rz. III.1.4). Die Beklagten betonen, die Gerichtsstandsklausel
des Aktienkaufvertrages entfalte Wirkungen nur inter partes, d.h. zwischen Kläger
und Beklagter 1 (act. 12 Rz. 84 ff., Rz. 170). Im Übrigen bestreiten sie sowohl das
Vorliegen einer einfachen Gesellschaft zwischen den Beklagten 1 und 2 als auch
das Handeln der Beklagten 1 als indirekte Stellvertreterin der Beklagten 2 (act. 25
Rz. 12 ff.).
Im Falle des Handelns in indirekter Stellvertretung tritt die Wirkung der Vertreter-
handlung grundsätzlich nicht beim Vertretenen ein, sondern beim indirekten Ver-
treter selbst. Um die von ihm begründeten Rechte und Pflichten auf den Vertrete-
nen zu übertragen, bedarf es weiterer Rechtsgeschäfte, zum Beispiel einer Abtre-
tung oder Schuldübernahme (Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3 OR; vgl. GAUCH/SCHLUEP,

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Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl. 2008,
N 1427). Nichts anderes gilt, wenn ein Gesellschafter einer einfachen Gesell-
schaft zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem
Dritten Geschäfte abschliesst (Art. 543 Abs. 1 OR).
Aus dem vom Kläger behaupteten Handeln der Beklagten 1 als indirekte Stellver-
treterin kann lediglich die unbestrittene Verpflichtung der Beklagten 1 abgeleitet
werden. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 Abs. 2 OR fällt schon deshalb aus-
ser Betracht, weil die Beklagte 2 es vor der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich
abgelehnt hatte, beim Aktienkaufvertrag als Vertragspartei aufzutreten. Auch lässt
sich das Vorliegen eines weiteren Rechtsgeschäftes, durch welches die Beklag-
te 2 aus dem Aktienkaufvertrag verpflichtet worden wäre, weder den Ausführun-
gen des Klägers noch den eingereichten Beilagen entnehmen. Im Gegenteil
spricht die klägerische Argumentation, wonach die Beklagte nicht "formell" Ver-
tragspartei geworden sei und der Vertragsschluss der Beklagten 2, namentlich
Dritten wie etwa den Steuerbehörden gegenüber nicht gelte (act. 18 Rz. III.1.2
S. 8), gerade gegen eine Abtretung der betreffenden Forderung oder eine
Schuldübernahme durch die Beklagte 2. Hinzu kommt, dass ein allfälliges münd-
lich abgeschlossenes Rechtsgeschäft den Formerfordernissen von Art. 23 Abs. 1
lit. a LugÜ nicht genügen würde. Die Beklagten weisen zutreffend darauf hin, dass
der Kläger aus einem allfälligen Handeln der Beklagten 1 in indirekter Stellvertre-
tung sowie aus dem Bestehen einer einfachen Gesellschaft zwischen den Beklag-
ten 1 und 2 in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit des hiesigen Gerichts nichts
zu seinen Gunsten ableiten kann, weshalb offen bleiben kann, wie es sich damit
verhält.
5.2.5. Schliesslich macht der Kläger geltend, die Beklagte 2 habe mit der Zusi-
cherung, die Beklagte 2 werde selbstverständlich auch ohne schriftliche Patro-
natserklärung für alle Verpflichtungen der neu als Käuferin auftretenden Beklag-
ten 1 einstehen, am 13. September 2007 eine mündliche Patronatserklärung ab-
gegeben. Es müsse nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass
es Wille der Parteien gewesen sei und konkludent so vereinbart worden sei, dass
auch die Patronatserklärung derselben Gerichtsstandsvereinbarung (wie der Ak-

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tienkaufvertrag vom 14. September 2007) unterstellt sein sollte (act. 1 Rz. III.16;
act. 18 Rz. III.1.3, Rz. III.2.1, Rz. III.2.2.2, Rz. III.3.3). Die Beklagten bestreiten,
dass die Beklagte 2 eine Patronatserklärung abgegeben habe. Sie machen gel-
tend, der Kläger habe auf eine solche verzichtet (act. 12 Rz. Rz. 70, Rz. 86,
Rz. 142, Rz. 200 f.; act. 25 Rz. 22, Rz. 45).
Die Palette der inhaltlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Patronatserklärun-
gen ist breit. Diese unterscheiden sich in erster Linie durch unterschiedlich starke
Bindungswirkungen. Je nach Wortlaut und den Umständen kann es sich bei einer
Patronatserklärung einer Konzernobergesellschaft sowohl um eine nicht durch-
setzbare Absichtserklärung als auch um eine Garantie oder einen Schuldbeitritt
handeln, wobei in der Praxis eine blosse Absichtserklärung häufig, eine Garantie
oder ein Schuldbeitritt selten anzutreffen sind (VON BÜREN, Der Konzern, 2. Aufl.
2005, S. 435 ff.; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N 814 f.).
Den Ausführungen des Klägers ist zu entnehmen, dass er von einem Schuldbei-
tritt der Beklagten 2 ausgeht, bringt er doch vor, die beiden Beklagten würden für
die Verpflichtungen aus dem Aktienkaufvertrag solidarisch haften (act. 18
Rz. III.1.4). Ob dies zutrifft, kann hinsichtlich des Entscheids über die Zuständig-
keit des Handelsgerichts offen bleiben. Selbst wenn sich die Beklagte 2 im Sinne
eines Schuldbeitritts verpflichtet hätte, wäre wiederum das Formerfordernis der
Schriftlichkeit gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a LugÜ nicht eingehalten, nachdem der
Kläger selber vorbringt, die Gerichtsstandsklausel sei im Rahmen der mündlichen
Patronatserklärung konkludent vereinbart worden.
5.2.6. Zusammenfassend wurde zwischen dem Kläger und der Beklagten 2 im
Zusammenhang mit dem Aktienkaufvertrag vom 14. September 2007 keine Ge-
richtsstandsklausel geschlossen, welche den Formerfordernissen von Art. 23
Abs. 1 LugÜ entspricht.

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5.3. Zuständigkeit gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ
5.3.1. In Art. 5 Ziff. 1 LugÜ wird nicht nur die internationale, sondern auch die
innerstaatliche (örtliche) Zuständigkeit festgelegt (HOFMANN/KUNZ, in: Basler
Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2011, N 32 und N 36 zu Art. 5 LugÜ),
weshalb die verwendeten Begriffe übereinkommensautonom auszulegen sind. Als
"bewegliche Sachen" im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ gelten körperliche Ge-
genstände. Kaufverträge über Gesellschaftsanteile wie auch über Wertpapiere fal-
len nicht darunter (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N 192 f. zu Art. 5 LugÜ). Da Gegen-
stand des Aktienkaufvertrages vom 14. September 2007 somit weder eine beweg-
liche Sache noch die Erbringung einer Dienstleistung bildet, ist die Zuständigkeit
gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ zu prüfen.
5.3.2. Eine juristische Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Signatar-
staates des LugÜ hat, kann in einem anderen Signatarstaat verklagt werden,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Ver-
fahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt wor-
den ist oder zu erfüllen wäre (Art. 5 Ziff. 1 lit. a i.V.m. Art. 60 Abs. 1 LugÜ).
5.3.3. Die Beklagte 2 hat ihren Sitz in Deutschland und wird in der Schweiz, d.h.
einem anderen Signatarstaat, verklagt. Der Kläger vertritt u.a. den Standpunkt,
die Verpflichtung der Beklagten 2 zur Leistung der Earn-out-Zahlungen ergebe
sich aus der von ihr am 13. September 2007 mündlich abgegebenen Patronatser-
klärung und erblickt in dieser einen Schuldbeitritt zum Aktienkaufvertrag. Beim
geltend gemachten Anspruch handelt es sich um einen vertraglichen im Sinne
von Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ. Der Vertragsgerichtsstand gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ
kommt auch dann zur Anwendung, wenn - wie vorliegend - das Zustandekommen
des Vertrages strittig ist (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N 107 zu Art. 5 LugÜ). Zu prüfen
ist, ob die Earn-out-Zahlungen durch die Beklagte 2 im Kanton Zürich zu erfüllen
wären, falls der geltend gemachte Anspruch bestünde. Andernfalls fiele eine Zu-
ständigkeit des angerufenen Handelsgerichts gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ
ausser Betracht.

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5.3.4. Im Anwendungsbereich von Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ ist der Erfüllungsort
der streitgegenständlichen Verpflichtung massgebend. Angeknüpft wird somit an
den Erfüllungsort der Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet, wäh-
rend der Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung im Anwendungsbe-
reich von Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ nicht massgeblich ist. Vorliegend stellen die nach
Auffassung des Klägers von der Beklagten 2 zu leistenden Earn-out-Zahlungen
die streitgegenständliche Leistung dar. Steht die massgebliche Verpflichtung fest,
ist zu ermitteln, wo der Erfüllungsort dieser Verpflichtung liegt. Dieser ist gemäss
dem auf die entsprechende vertragliche Verpflichtung in der Sache anwendbaren
Recht zu bestimmen, d.h. nach der lex causae. Um den Erfüllungsort nach der lex
causae bestimmen zu können, hat das Gericht basierend auf dem am Forum an-
wendbaren Kollisionsrecht zu prüfen, welche Rechtsordnung auf das in Streit lie-
gende Vertragsverhältnis anwendbar ist (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N 170, N 283 ff.,
N 302 f., N 312 zu Art. 5 LugÜ; vgl. auch OBERHAMMER, in: DASSER/OBERHAMMER,
Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N 27 ff. zu Art. 5 LugÜ). Demgemäss un-
tersteht der Vertrag primär dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116
Abs. 1 IPRG), während bei Fehlen einer Rechtswahl die Art. 117 ff. IPRG zur An-
wendung kommen. Die Beklagten kommen gestützt auf Art. 117 Abs. 2 IPRG zur
Anwendbarkeit von deutschem Recht und damit zum Erfüllungsort am Sitz der
Beklagten 2 (act. 25 Rz. 34 f.; Rz. 40), was dann zutreffend wäre, wenn man die
behauptete Patronatserklärung nicht als Schuldbeitritt, sondern als eigenständi-
gen Vertrag, etwa als Bürgschaft oder Garantie, qualifizieren wollte. Zu berück-
sichtigen ist in diesem Zusammenhang Folgendes: Sind neben den ursprüngli-
chen Parteien Dritte an einem Vertragsverhältnis beteiligt, so müssen sich Mit-
oder Solidarschuldner im Gegensatz zu Garanten oder Bürgen eine Inanspruch-
nahme am Erfüllungsort der Hauptpflicht gefallen lassen (HOFMANN/KUNZ, a.a.O.,
N 158 f. zu Art. 5 LugÜ). Geht man von dem behaupteten Schuldbeitritt der Be-
klagten 2 zum Aktienkaufvertrag aus, so ist in Anwendung von Art. 116 Abs. 1
IPRG die Rechtswahl gemäss XIX./1. des Vertrages relevant: "Dieser Aktienkauf-
vertrag untersteht schweizerischem materiellen Recht." (act. 3/2 S. 33).
5.3.5. Fehlt es - wie vorliegend - an einem durch internationale Übereinkommen
bestimmten Erfüllungsort, so kommt im Falle der Anwendbarkeit von schweizeri-

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schem Recht Art. 74 OR zur Anwendung (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N 332 zu Art. 5
LugÜ). Gemäss Art. 74 Abs. 1 OR wird der Ort der Erfüllung in erster Linie durch
den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Parteiwillen be-
stimmt. Der Kläger schliesst aus verschiedenen Begebenheiten, dass die Parteien
Zürich auch als Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen aus dem Aktien-
kaufvertrag respektive aus der Patronatserklärung verstanden hätten (act. 18
Rz. III.2.2.1). Der Wohnsitz des Klägers (im Kanton Zürich) im Zeitpunkt des Ver-
tragsabschlusses ist indessen nicht geeignet, auf die Vereinbarung eines Erfül-
lungsortes zu schliessen, erweist sich doch die Annahme der Parteivereinbarung,
der Betrag von CHF 7 Mio. sollte anstatt beispielsweise mittels Banküberweisung
physisch an den Wohnort des Klägers gebracht werden, als lebensfremd. Auch
lässt sich aufgrund der mit der Beklagten 1 geschlossenen Gerichtsstandsverein-
barung nicht auf die Vereinbarung eines Erfüllungsortes im Rahmen der nach
Darstellung des Klägers am 13. September 2007 von der Beklagten 2 abgegebe-
nen Patronatserklärung schliessen. Schliesslich erweist sich der Umstand, dass
die Rücktritte aus dem Verwaltungsrat der G. AG im Kanton Zürich zu erfolgen
hatten, hinsichtlich der geltend gemachten Vereinbarung eines Erfüllungsortes als
irrelevant. Die genannten Begebenheiten sind daher nicht geeignet, auf den Wil-
len der Parteien hinsichtlich des Erfüllungsortes aufgrund der behaupteten Patro-
natserklärung zu schliessen.
Bei Fehlen einer Parteivereinbarung sind Geldschulden grundsätzlich Bringschul-
den, d.h. am Wohnsitz des Gläubigers zur Zeit der Zahlung zu erfüllen (Art. 74
Abs. 2 Ziff. 1 OR). Dies ist vorliegend der aktuelle Wohnsitz des Klägers, d.h. (im
Kanton Aargau).
Der Kläger bringt indessen vor, allenfalls seien die Geldschulden gemäss Art. 74
Abs. 3 OR auch dort zu zahlen, wo der Gläubiger ursprünglich seinen Wohnsitz
gehabt habe, mithin also (im Kanton Zürich) (act. 18 Rz. III.2.2.1). Art. 74 Abs. 3
OR bietet dem Schuldner, vorliegend der Beklagten 2, bei einem Wohnsitzwech-
sel des Gläubigers, d.h. des Klägers, die Möglichkeit, am ursprünglichen Wohnort
zu erfüllen, wenn dem Schuldner aus dem Wohnsitzwechsel "eine erhebliche Be-
lästigung" erwächst. Indessen wird weder behauptet noch ist ersichtlich, worin

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vorliegend die "erhebliche Belästigung" für die Beklagte 2 liegen sollte, hätte sie
die geltend gemachte Zahlung anstatt (im Kanton Zürich) (im Kanton Aarau) zu
leisten. Abgesehen davon erscheint die Annahme, die Parteien würden eine phy-
sische Übergabe der CHF 7 Mio. am früheren oder aktuellen Wohnsitz des Klä-
gers vornehmen wollen, als lebensfremd. Zur Anwendung kommt daher Art. 74
Abs. 2 OR, was in Bezug auf die Earn-out-Zahlungen zum Erfüllungsort (im Kan-
ton Aargau) führt.
5.3.6. Zusammenfassend kann - selbst in der Annahme, dass die Beklagte 2
mündlich einen Schuldbeitritt zum Aktienkaufvertrag erklärt hatte - gestützt auf
Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ keine örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kan-
tons Zürich abgeleitet werden.
5.4. Zuständigkeit aufgrund der geltend gemachten Vertrauenshaftung
5.4.1. Der Kläger macht geltend, in einer Dreierkonstellation wie der vorliegen-
den sei neben der Vertragshaftung auch eine zusätzliche, solidarische Haftung
eines Nicht-Vertragspartners aus erwecktem Vertrauen gegeben, wenn der Nicht-
Vertragspartner wie vorliegend das berechtigte Vertrauen begründet habe, dass
er für die korrekte Vertragserfüllung des Vertragspartners einstehen werde
(act. 18 Rz. III.3.1; vgl. auch act. act. 1 Rz. III.22.2). Die Beklagten wenden ein, es
fehle an jeglicher Vertrauensgrundlage, so dass eine Haftung aus erwecktem und
enttäuschtem Vertrauen der Beklagten 2 von Anfang an nicht in Frage komme
(act. 12 Rz. 142 ff.; act. 25 Rz. 38).
5.4.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann erwecktes Vertrauen
in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft unter Umständen auch bei Fehlen
einer vertraglichen oder deliktischen Haftungsgrundlage haftungsbegründend
sein. Eine Haftung entsteht indessen nur, wenn die Muttergesellschaft durch ihr
Verhalten bestimmte Erwartungen in ihr Konzernverhalten und ihre Konzernver-
antwortung erweckt, später aber in treuwidriger Weise enttäuscht. Diesfalls hat
die Muttergesellschaft für den Schaden einzustehen, den sie durch ihr gegen Treu
und Glauben verstossendes Verhalten adäquat kausal verursacht hat. Hingegen
führt die Vertrauenshaftung - im Gegensatz zur vertraglichen Garantiehaftung -

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nicht dazu, dass die Muttergesellschaft gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten
der Tochtergesellschaft mithaften würde (BGE 120 II 331 E. 5a; vgl. auch Urteil
[des Bundesgerichts] 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5.1 m.w.H.).
5.4.3. Nicht restlos geklärt ist die Frage, ob die Vertrauenshaftung, welche im
Grenzbereich zwischen Vertrag und Delikt anzusiedeln ist, unter Art. 5 Ziff. 1
LugÜ oder unter Art. 5 Ziff. 3 LugÜ zu subsumieren ist (HOFMANN/KUNZ, a.a.O.,
N 132 ff. zu Art. 5 LugÜ m.w.H.; OBERHAMMER, a.a.O., N 21 f. zu Art. 5 LugÜ).
Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, kann dies vorliegend offen bleiben.
5.4.4. Geht man von der Anwendbarkeit von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ aus, kann auf
das unter 5.3. Ausgeführte verwiesen werden.
5.4.5. Eine juristische Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Signatar-
staates des LugÜ hat, kann in einem anderen Signatarstaat verklagt werden,
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Hand-
lung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Ge-
genstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädi-
gende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht (Art. 5 Ziff. 3 i.V.m. Art. 60
Abs. 1 LugÜ). Art. 5 Ziff. 3 LugÜ bestimmt nicht nur die internationale, sondern
auch die (innerstaatliche) örtliche Zuständigkeit, weshalb die verwendeten Begrif-
fe übereinkommensautonom auszulegen sind. Gemäss Rechtsprechung des
EuGH hat der Kläger bei Distanzdelikten die Wahl zwischen Handlungs- und Er-
folgsort. Mit dem Handlungsort gemeint ist im Allgemeinen der "Ort des ursächli-
chen Geschehens", d.h. der Ort, an dem sich das für den Schadenseintritt ursäch-
liche Geschehen konkret abgespielt hat bzw. abzuspielen droht. Beim Erfolgsort
handelt es sich um den Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, d.h.
dort, wo die schädigenden Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses
zulasten des Betroffenen eintraten (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N 544, N 549 ff.,
N 560, N 568 zu Art. 5 LugÜ m.w.H.). Übertragen auf die Vertrauenshaftung
kommen als Handlungsorte diejenigen Orte in Betracht, an welchen die schädi-
gende Partei die vertrauensbildenden Handlungen vornimmt und als Erfolgsorte
diejenigen Orte, an welchen die schädigenden Auswirkungen des enttäuschten
Vertrauens eintreten.

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5.4.6. Vorliegend wird die Beklagte 2 mit Sitz in Deutschland im Kanton Zürich
verklagt. Der Kläger hält dafür, dass für das von der Beklagten 2 erweckte Ver-
trauen im Kanton Zürich mehrfach sowohl Handlungs- wie auch Erfolgsort gele-
gen hätten. Im Kanton Zürich seien das Confidentially Agreement, die Indicative
Offer sowie die Binding and Final Offer zugegangen; an die frühere Wohnadresse
des Klägers (im Kanton Zürich) seien von Seiten der Beklagten 2 der Aktienkauf-
vertragsentwurf und Unterlagen vorbeigebracht worden; im Büro des Klägers in
Zürich habe die Beklagte 2 die erste, den ganzen Verkaufsprozess initialisierende
Verhandlung mit dem Kläger und seinem M&A Beauftragten geführt und schliess-
lich hätten die beiden im Kanton Zürich wohnhaften Verwaltungsräte der G. AG in
Zürich und gegenüber dem Handelsregisteramt Zürich ihren Rücktritt aus dem
Verwaltungsrat der verkauften Gesellschaft erklären müssen. Es bestehe daher
sehr wohl ein Gerichtsstand für die Haftung der Konzernmuttergesellschaft (act.
18 Rz. III.3.2.2). Nach Auffassung der Beklagten bringt der Kläger nichts vor, was
auch nur im Ansatz einen Erfolgs- oder aber Handlungsort gemäss Art. 5 Ziff. 3
LugÜ im Kanton Zürich nach sich ziehen würde (act. 12 Rz. 95, act. 25 Rz. 41 f.).
5.4.7. Den Ausführungen des Klägers ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass
er bis zum 13. September 2007 davon ausgegangen sei, die Beklagte 2 werde
am Aktienkaufvertrag als Vertragspartei beteiligt sein oder zumindest eine schrift-
liche Patronatserklärung unterzeichnen. Nach der Mitteilung, dass eine schriftliche
Patronatserklärung nicht rechtzeitig vor der Vertragsunterzeichnung beigebracht
werden könne, sei ihm am 13. September 2007 zugesichert worden, dass die Be-
klagte 2 selbstverständlich auch ohne schriftliche Patronatserklärung für alle Ver-
pflichtungen der Beklagten 1 einstehen werde (act. 1 Rz. III.16; act. 18 Rz. III.1.2
S. 4 ff., Rz. III.1.3). Die Erwartung des Klägers, die Beklagte 2 werde eine schrift-
liche Patronatserklärung abgeben, ist auch dem vom Kläger eingereichten E-Mail
seines damaligen Vertreters vom 13. September 2007 zu entnehmen (act. 3/19).
Im Rahmen der Vertrauenshaftung kann sich ein allfälliges vom Kläger gebildetes
und enttäuschtes Vertrauen indessen nicht auf die Erwartung eines Vertragsab-
schlusses mit der Beklagten 2 oder die Abgabe einer schriftliche Patronatserklä-
rung beziehen, nachdem unbestritten ist, dass die Beklagte 2 dem Kläger noch

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vor der Vertragsunterzeichnung in dieser Hinsicht eine unmissverständliche Ab-
sage erteilte. Diesbezüglich kann sich der Kläger daher nicht auf ein gebildetes
und enttäuschtes Vertrauen berufen, infolge welchem ihm ein Schaden entstehen
könnte, denn ein Vertrauen auf einen schriftlichen Vertrag mit der Beklagten 2
oder eine schriftliche Patronatserklärung bestand nach dem 13. September 2007
selbst nach Darstellung des Klägers nicht mehr. Ein allfälliges Vertrauen des Klä-
gers könnte daher einzig in der Erwartung erblickt werden, dass die Beklagte 2
auch ohne schriftlichen Vertrag bzw. ohne schriftliche Patronatserklärung für die
Ansprüche aus dem Aktienkaufvertrag haften werde. Die vom Kläger angeführten
Begebenheiten, aus welchen er Handlungs- und Erfolgsorte ableitet, beziehen
sich indessen mit Ausnahme des Ortes der Rücktritte der Verwaltungsräte der
G. AG auf den Zeitraum vor dem 13. September 2007, in welchem der Kläger
nach eigener Darstellung noch mit einer schriftlichen Verpflichtung der Beklagten
2 rechnete. Als allfälliger Handlungsort relevant wäre hingegen die Abgabe der
behaupteten Zusicherung vom 13. September 2007, doch fand diese gemäss
dem Kläger nicht im Kanton Zürich, sondern im Kanton Basel-Landschaft statt
(act. 1 Rz. III.16).
Entgegen seiner Auffassung (act. 18 Rz. III.3.1) kann der Kläger aus der geltend
gemachten Vertrauenshaftung von Vornherein keine solidarische Haftung der Be-
klagten 1 und 2 für die Ansprüche aus dem Aktienkaufvertrag ableiten, sondern
höchstens eine allfällige Schadenersatzpflicht der Beklagten 2 (vgl. BGE 120 II
331 E. 5a). Allfällige Erfolgsorte wären solche, an welchen sich ein aufgrund ent-
täuschten Vertrauens entstandener Schaden beim Kläger als Vermögensvermin-
derung auswirken würde. Ein solcher könnte dem Kläger vorliegend indessen erst
dann entstehen, wenn die Beklagte 1 eine allfällige Verpflichtung aus dem Aktien-
kaufvertrag namentlich wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen könnte. Dass
dieser Fall eingetreten wäre, behauptet der Kläger nicht. Da allfällige schädigende
Auswirkungen des enttäuschten Vertrauens erst in der Zukunft entstehen könn-
ten, fällt der Ort, an welchem nach Abschluss des Aktienkaufvertrages die Rück-
tritte aus dem Verwaltungsrat der verkauften Gesellschaft stattfanden, als Er-
folgsort von Vornherein ausser Betracht. Dasselbe gilt für die noch weiter zurück-

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liegenden, vom Kläger genannten Orte im Zusammenhang mit den Verhandlun-
gen zum Abschluss des Aktienkaufvertrages, insoweit er in diesen einen Erfolgs-
ort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ erblickt.
5.4.8. Zusammenfassend kann aus der geltend gemachten Vertrauenshaftung
keine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts des Kantons Zürich
abgeleitet werden.
5.5. Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 LugÜ
5.5.1. Werden mehrere Personen zusammen verklagt, kann eine Person, die ih-
ren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Signatarstaates hat, bei Konnexität der
Klagen auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Be-
klagten seinen (Wohn-)Sitz hat (Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 LugÜ).
5.5.2. Fehlt es in Bezug auf Art. 6 Ziff. 1 LugÜ am gerichtsstandsbegründenden
(Wohn-)Sitz des Erstbeklagten in einem Signatarstaat, ist auch die Klage gegen
den Zweitbeklagten unzulässig. Insbesondere geht es nicht an, gestützt auf diese
Bestimmung weitere Personen vor ein Gericht zu ziehen, dessen Zuständigkeit
sich aus einer mit dem Erstbeklagten geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung
herleitet (ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar zum Lugano-Übereinkommen,
2011, N 17 ff. zu Art. 6 LugÜ; MÜLLER, in: DASSER/OBERHAMMER, Lugano-
Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N 18 zu Art. 6 LugÜ; vgl. auch Art. 15 Abs. 1
ZPO).
5.5.3. Die Argumentation des Klägers, weshalb Art. 6 Ziff. 1 LugÜ vorliegend
anwendbar sei (act. 18 Rz. III.4.), geht an der Sache vorbei. Eine Zuständigkeit
gestützt auf diese Bestimmung scheidet schon deshalb aus, da weder die Beklag-
te 1 noch die Beklagte 2 ihren Sitz im Kanton Zürich haben.

- 21 -
5.6. Zusammenfassung
Da die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich in Bezug
auf die Beklagte 2 nicht gegeben ist, ist auf die Klage gegen sie nicht einzutreten.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Das Nichteintreten auf die Klage gegen die Beklagte 2 stellt einen Teil-
entscheid dar, mit welchem das Verfahren in Bezug auf einen Streitgenossen be-
endet wird (vgl. Art. 91 lit. b BGG). Demzufolge ist über die Prozesskosten, be-
stehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, zu entscheiden (Art. 104
Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden
Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss wird der Kläger daher kosten- und ent-
schädigungspflichtig.
6.2. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1
ZPO) und beträgt vorliegend CHF 7'000'000.00 (act. 1 Rz. II.4). Unter Berücksich-
tigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr
unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichtes auf rund einen Drittel
der Grundgebühr festzusetzen und aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss zu decken.
6.3. In Bezug auf die Klage gegen die Beklagte 1 ist dem Kläger Frist anzu-
setzen, um für die Gerichtskosten einen zusätzlichen Vorschuss in der Höhe
CHF 30'000.00 zu leisten.
6.4. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass
die Ausführungen des Vertreters beider Beklagten in der Klageantwortschrift vom
19. Oktober 2012 (act. 12) grösstenteils deshalb zu erfolgen hatten, weil die Be-
klagten zutreffend davon ausgingen, dass in Bezug auf die Beklagte 1 auf die
Klage einzutreten sei. Sodann handelt es sich bei der Stellungnahme zur Unzu-
ständigkeitseinrede vom 3. Dezember 2012 (act. 25) um eine unverlangte Einga-

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be. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die Parteientschädigung für
die Beklagte 2 auf CHF 30'000 festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Klage gegen die Beklagte 2 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für diesen Beschluss wird festgesetzt auf
CHF 30'000.00.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt.
4. Dem Kläger wird eine einmalige Frist bis 14. März 2013 angesetzt, um für
die Gerichtskosten einen zusätzlichen Vorschuss in der Höhe von CHF
30'000.00 zu leisten.
Bei Säumnis wird dem Kläger eine kurze Nachfrist angesetzt. Wird der Vor-
schuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, wird auf die Klage gegen die
Beklagte 1 nicht eingetreten.
5. Der Vorschuss ist in bar (bei der Obergerichtskasse, Hirschengraben 15,
8001 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021 Zürich, Postkonto 80-
10210-7) zu leisten.
Die spätere Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten.
6. Der Kläger wird verpflichtet, an die Beklagte 2 eine Parteientschädigung in
der Höhe von CHF 30'000.00 zu leisten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art.113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 7'000'000.
_____________________________________
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Helene Lampel