zh_handelsgericht · HE160363 · 2016-09-06 · de
Vorsorgliche Massnahme


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160363-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Adrienne Hennemann
Verfügung vom 6. September 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahme

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Strafverfolgung
gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die Telecom-Dienstleistungen
gemäss Interkonnektvertrag vom 4. April 2013 per 31. August 2016
einzustellen, und es sei die Gesuchsgegnerin richterlich anzuwei-
sen, die entsprechenden Lieferungen ohne Unterbruch für die
Dauer des Prozesses in bisherigem Umfang fortzuführen;
2. Es sei diese Verfügung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit super-
provisorisch anzuordnen;
3. Es sei der Gesuchstellerin / Klägerin seitens des Gerichts Frist an-
zusetzen, um die ordentliche Klage beim Handelsgericht einzu-
reichen;
4. Das Ganze unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst
8 % Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin / Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 17. August 2016 reichte die Klägerin ein Massnahmebegehren hierorts
ein (act. 1). Mit Verfügung vom 18. August 2016 wurde das superprovisorisch ge-
stellte Rechtsbegehren abgewiesen, der Klägerin Frist zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses und der Beklagten Frist zur Erstattung der Massnahme-
antwort angesetzt (act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein
(act. 6). Mit Eingabe vom 22. August 2016 stellte die Klägerin ein Wiedererwä-
gungsgesuch, das mit Verfügung vom 24. August 2016 abgewiesen wurde (act. 7
und 8). Eine beklagtische Beantwortung des Massnahmebegehrens ging weder
innert Frist noch bis zum heutigen Zeitpunkt ein (vgl. act. 4 und act. 5/2). Mit Ein-
gabe vom 5. September 2016 zog die Klägerin das Massnahmebegehren zurück
(act. 10).
2. Der Rückzug des Gesuchs beendet das Verfahren, weshalb es als dadurch
erledigt abzuschreiben ist (Art. 241 ZPO).
3. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1

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lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert geschätzt CHF 30'000.– (vgl.
act. 4 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1
GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 1'000.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Ist eine Partei nicht berufsmässig vertreten, so hat sie in begründeten Fällen An-
spruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Eine Umtriebsentschädigung wurde durch die Beklagte nicht beantragt. Ohnehin
liess sich die Beklagte während der Dauer des Verfahrens nicht vernehmen und
reichte insbesondere auch keine Massnahmeantwort ein. Vor diesem Hintergrund
ist der Beklagten mangels Umtrieben keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Einzelrichter verfügt:
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzug des Gesuchs um Erlass vorsorglicher
Massnahmen als erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von
act. 10.
6. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde inner-
halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert des Kostenentscheids entspricht der Gerichtsgebühr.

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Zürich, 6. September 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Adrienne Hennemann