zh_handelsgericht · HG160250 · 2016-12-19 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160250-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Dr. Daniel
Schwander, die Handelsrichter Hans Martin Dietschweiler, Ivo Elt-
schinger und Christian Zuber sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz
Vischer
Urteil vom 19. Dezember 2016
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin EUR 42'516 zuzüg-
lich Zins zu 9.08% seit 11. Februar 2015 zu bezahlen.
2. Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, innert 15 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils der Klägerin EUR 42'516 zuzüglich Zins
zu 9.08% seit 11. Februar 2015 zu bezahlen, Zug um Zug gegen
die Übergabe der vom Beklagten am 21. November 2014 er-
steigerten Fotografien (Jacques-Henri Lartigue, "C._____"; Lola
Alvarez Bravo, "D._____", Mexico 1940s-1960s; Henri Cartier-
Bresson, "E._____", India 1966; Werner Bischof, "F._____",
Indochina 1952; Werner Bischof, "G._____", Tokyo 1951; Henri
Cartier-Bresson, "H._____", Paris c. 1955; Henri Cartier-Bresson,
"I._____", Paris 1952) am Sitz der Klägerin. Dies unter Androhung
einer Ungehorsamkeitsstrafe.
3. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dübendorf
(Zahlungsbefehl vom 10. August 2015) definitive Rechtsöffnung
zu erteilen für CHF 45'475.00 nebst Zins zu 9.08% seit
11. Februar 2015, die Prozesskosten und CHF 103.30 Zahlungs-
befehlskosten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten
(zuz. 8% MWST auf der Prozessentschädigung)."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien
(act. 9). Der Beklagte ist im Handelsregister eingetragen als Inhaber des Einzel-
unternehmens J._____ - B._____ mit Sitz in Zürich (act. 3/2).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Kaufpreisforderung der Klägerin
für vom Beklagten online ersteigerte Fotografien.

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B. Prozessverlauf
Am 14. Januar 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage samt
Beilagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-15). Den
ihr mit Verfügung vom 15. Januar 2016 (act. 5) auferlegten Gerichtskostenvor-
schuss leistete sie fristgerecht (act. 7). Mit Verfügung vom 5. Februar 2016
(act. 10) wurde dem Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt.
Die Verfügung ging dem Beklagten am 8. Februar 2016 zu (act. 11/2). Nachdem
sich der Beklagte innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihm mit Verfügung
vom 29. April 2016 Nachfrist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 12).
Der Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass das hiesige Gericht bei erneuter
Säumnis entweder einen Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit
spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen werde. Der Beklagte blieb
auch innert Nachfrist säumig. Mit Urteil vom 10. Juni 2016 wurde die Klage abge-
wiesen (act. 14). Eine dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin hiess das
Bundesgericht mit Urteil vom 8. November 2016 gut, hob das vorerwähnte Urteil
des Handelsgerichts des Kantons Zürich auf und wies die Sache zu neuem Ent-
scheid an das hiesige Gericht zurück (act. 19; act. 20). Das Verfahren erweist sich
damit sogleich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1
ZPO). Am Urteil vom 10. Juni 2016 wirkte noch Gallus Maissen als Gerichts-
schreiber mit, welcher in der Zwischenzeit das hiesige Gericht verlassen hat. An
seiner Stelle wirkt Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer am vorliegenden Ent-
scheid mit. Eine solche personelle Veränderung ist, weil begründet, zulässig (vgl.
BGE 142 I 93 E. 8.2).
Erwägungen
1. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben vorliegend zu Recht unbestritten (act. 1 S. 3; Art. 2 Abs. 1 LugÜ und Art. 6
Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).

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2. Unbestrittener Sachverhalt
Der Beklagte bestritt die Darstellung des Sachverhalts durch die Klägerin nicht.
Demnach ersteigerte er anlässlich einer Online-Auktion über die Plattform
"www…..com" insgesamt sieben Fotografien der Klägerin (act. 1 S. 4). Der Kauf-
preis samt Versandkosten betrug EUR 42'516.–. Der Beklagte sicherte nach Zu-
stellung der Rechnung, die auch die Versandkosten auswies, deren Bezahlung zu
(act. 1 S. 8 f.; act. 3/11). Auf diese Weise erklärte er sich implizit damit einver-
standen, dass der Versand der Fotografien erst nach vollständiger Begleichung
der Rechnung erfolgen würde (act. 1 S. 8 f.).
3. Würdigung
Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2016 ist auf das streitge-
genständliche Vertragsverhältnis österreichisches Recht – unter Ausschluss des
Wiener Kaufrechts ("CISG") – anzuwenden (act. 20 E. 2.1, E. 2.4). Aufgrund der
unbestritten gebliebenen Sachverhaltsdarstellung der Klägerin ist indes bereits in
tatsächlicher Hinsicht von einem natürlichen Konsens bezüglich der Vorauszah-
lungspflicht des Beklagten auszugehen. Diese übereinstimmende Parteiabsicht
erübrigt eine rechtliche Beurteilung des Vertrags durch dessen Auslegung (statt
vieler: Entscheid des österreichischen Obersten Gerichtshofs 4Ob229/07s vom
20. Mai 2008 E. 3.2.2.). Der Beklagte ist damit vorauszahlungspflichtig und schul-
det der Klägerin total EUR 42'516.–. Ferner opponierte er weder gegen den Lauf
noch gegen die Höhe des Verzugzinssatzes. In Anwendung von § 456 des öster-
reichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) ist der Klägerin daher antrags-
gemäss (act. 1 S. 9) Verzugszins von 9.08% seit 11. Februar 2015 zuzusprechen.
4. Beseitigung Rechtsvorschlag
Die Klägerin obsiegt mit ihrem Anspruch auf Kaufpreiszahlung, weshalb der
Rechtsvorschlag des Beklagten im Umfang von CHF 45'475.– zuzüglich
Verzugszins von 5 Prozent ab 11. Februar 2015 aufzuheben ist. Im Mehrumfang
ist das klägerische Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlags abzuweisen.
Für die in diesem Verfahren anfallenden Prozesskosten kann der Rechts-
vorschlag mangels eingeleiteter Betreibung nicht beseitigt werden. Gleiches gilt

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hinsichtlich des Verzugszinssatzes von 9.08 Prozent (vgl. act. 3/13). Schliesslich
kann praxisgemäss aufgrund von Art. 68 Abs. 2 SchKG für Betreibungskosten
keine Rechtsöffnung erteilt werden (statt vieler: Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich RT160007-O vom 16. März 2016 E. 5 c/bb mit Verweis auf
ZR 108/2009 Nr. 2).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beklagte unterliegt vollumfänglich, weshalb er kostenpflichtig wird (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Entsprechend den klägerischen Rechtsbegehren ist von einem
Streitwert von EUR 42'516.– auszugehen. Die in Anwendung von § 11 GebV OG
ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 5'300.–. Aufgrund der vor-
liegenden Verfahrenserledigung durch Säumnis ist sie auf CHF 4'000.– zu redu-
zieren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem klägeri-
schen Vorschuss zu beziehen. Angesichts der Verantwortung, des Zeitaufwands
und der Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, der Klägerin eine volle Partei-
entschädigung zuzusprechen (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die Klägerin behauptete
ferner keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen, ausserge-
wöhnlichen Umstände (vgl. ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Da-
her ist ihr die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 42'516.– nebst Zins zu
9.08 % seit 11. Februar 2015 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 10. August 2015) wird im Umfang von
CHF 45'475.– nebst Zins zu 5 Prozent seit 11. Februar 2015 aufgehoben.
Im Mehrumfang wird das Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlags
abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–.

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4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die dem Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 6'700.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt EUR 42'516.–.
Zürich, 19. Dezember 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Moritz Vischer