zh_handelsgericht · HE120397 · 2012-11-16 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr. HE120397-O/U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Matthias Nänni
Urteil vom 16. November 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nach Einsicht in die Eingaben der Klägerin vom 17. und 25. Oktober 2012 (act. 1,
2/1, 5 und 6), mit denen sie sinngemäss das nachfolgende Rechtsbegehren stell-
te (act. 6):
1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, auf dem Grund-
stück der Beklagten an der D._____-Strasse in E._____ (Grund-
buchblatt …, selbständiges und dauerndes Recht) zugunsten der
Klägerin ein Bauhandwerkerpfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1
Ziff. 3 ZGB im Betrag von Fr. 128'909.35 vorsorglich einzutragen.
2. Die Anweisung gemäss vorstehender Ziffer 1 sei superproviso-
risch zu erlassen.
unter Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 für eine Pfandsumme
von Fr. 128'909.35 auf dem Grundstück (selbständiges und dauerndes
Recht) GBBl. … (Unterbaurecht zu Lasten GBBl. …), D._____-Strasse,
E._____, vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 8) und
- dass die Beklagte diese Verfügung am 30. Oktober 2012 entgegen nahm,
von ihr innert Frist aber keine Stellungnahme eingegangen ist, weshalb auf-
grund der Akten zu entscheiden ist (act. 8 Disp. Ziff. 2),
da aufgrund der Angaben der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1,
2/1-7, 5, 6 und 7/1-8) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-
ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit leistete, und
- dass die Klägerin die letzten Arbeiten am 22. August 2012 ausführte und die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung
am 26. Oktober 2012 (act. 10 und 11) somit gewahrt ist,

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erkennt der Einzelrichter:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 26. Oktober 2012 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses auf dem selbständigen und dauernden Recht GBBl. … (Unterbaurecht
zu Lasten GBBl. …),D._____-Strasse, E._____,für eine Pfandsumme von
Fr. 128'909.35.
2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 2'500.–.
Die weiteren Kosten betragen Fr. 70.45 (Gebühr Grundbuchamt).
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt Fr. 128'909.35.

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Zürich, 16. November 2012
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Matthias Nänni