zh_handelsgericht · HE130185 · 2013-06-25 · de
Wiedereintragung ins Handelsregister


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130185-O Z01/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Christian Fischbacher
Verfügung vom 25. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Dr. iur. X._____
betreffend Wiedereintragung ins Handelsregister

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 ersuchte der Kläger um Wiedereintragung
der B._____ AG in Liquidation zwecks Bereinigung eines öffentlichen Registers
(Gebäudegrundbuch des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten von Zingst, Blatt …,
III. Abteilung zur Ifd. Nr. 2 eingetragene Grundschuld für die B._____ AG in Höhe
von DM 80.000,00; act. 1).
2. Aus dem Online-Handelsregisterauszug der B._____ AG in Liquidation
(act. 4) geht hervor, dass die Gesellschaft am tt. November 2001 (SHAB-Datum)
in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 aOR und Art. 86 Abs. 2 aHRegV sowie
Art. 88a aHRegV von Amtes wegen als aufgelöst erklärt worden war, weil die ihr
zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes in bezug auf die
Verwaltung und Vertretung sowie das Domizil angesetzte Frist fruchtlos
abgelaufen war. Am tt. November 2002 (SHAB-Datum) wurde die Gesellschaft in
Anwendung von Art. 89 aHRegV von Amtes wegen gelöscht.
3. Gemäss Art. 164 Abs. 1 HRegV kann das Gericht auf Antrag die
Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister anordnen.
4. Bei der Wiedereintragung nach Art. 164 HRegV handelt es sich um einen
Anwendungsfall der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO
(siehe DAVID RÜETSCHI, Zum Verfahren der Wiedereintragung ins Handelsregister
gemäss Art. 164 HRegV - Zugleich eine Entgegnung auf Philippin, REPRAX
4/2011, 23 ff., S. 31), der unter Art. 248 lit. e ZPO fällt und dem summarischen
Verfahren untersteht.
5. Weder Art. 6 ZPO, § 44 GOG noch § 45 GOG sehen die sachliche
Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich für Fälle der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vor. RÜETSCHI hält dafür, dass dasjenige Gericht für die Wiedereintragung
zuständig sei, das bereits die Löschung der Rechtseinheit verfügt habe. Sei die
Löschung nicht gerichtlich angeordnet worden, sei konsequenterweise dasjenige
Gericht zuständig, das für ein Liquidationsverfahren über die betroffene
Rechtseinheit zuständig gewesen wäre (DAVID RÜETSCHI, a.a.O., S. 31 f.). Für die

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Anordnung der Liquidation nach den Bestimmungen des Konkurses wäre
unbestrittenermassen das Handelsgericht Zürich zuständig (Art. 45 lit. c GOG in
Verbindung mit Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO). Der Verweis in § 45 lit. c GOG
beschränkt sich allerdings auf "Streitigkeiten". Ein Zivilrechtsstreit besteht in
einem kontradiktorischen Verfahren zwischen zwei oder mehreren natürlichen
oder juristischen Personen (BSK ZPO-Vock, Basel 2010, N 5 zu Art. 1).
Anordnungen der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit sind keine kontradiktorischen
Verfahren und damit vom Verweis nach § 45 lit. c GOG ausgeschlossen.
6. Das Handelsgericht erweist sich damit als sachlich unzuständig.
Naheliegend erschiene unter diesen Umständen die sachliche Zuständigkeit des
Einzelgerichts des örtlich zuständigen Bezirksgerichts (§ 24 lit. c GOG). Dies setzt
allerdings voraus, dass auch die örtliche Zuständigkeit gegeben wäre. Hierzu
nimmt RÜETSCHI im genannten Aufsatz Stellung (siehe DAVID RÜETSCHI, a.a.O., S.
32). Dabei geht er allerdings von einem Binnensachverhalt aus und macht keine
Ausführungen zu internationalen Verhältnissen. Nachdem die sachliche
Zuständigkeit auf jeden Fall zu verneinen ist, kann die Thematik der örtlichen
Zuständigkeit offenbleiben. Im Lichte dieser Erwägungen ist auf das Gesuch um
Wiedereintragung mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Art. 59
Abs. 1 ZPO e contrario).
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Streitwert resp. dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Kläger beabsichtigt,
ein öffentliches Register von einer Grundschuld in Höhe von DM 80'000 zu
bereinigen. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen von einem Streitwert von
mind. CHF 30'000 auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf rund 1/8 der Grundgebühr
festzusetzen.

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Der Einzelrichter verfügt:
1. Auf das Gesuch um Wiedereintragung der B._____ AG in Liquidation wird
nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 25. Juni 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Christian Fischbacher