zh_handelsgericht · HG210124 · 2023-09-18 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210124-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter Dr. Da-
niel Schwander, Handelsrichter Andreas Bertet, Handelsrichterin
Astrid Fontana und Handelsrichter Ruedi Kessler sowie die Ge-
richtsschreiberin Nadja Maurer
Urteil und Beschluss vom 18. September 2023
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Y._____
sowie
C1._____ AG in Liquidation,
Nebenintervenientin
vertreten durch Konkursamt des Kantons St. Gallen
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin SFr. 127'949.38 (inkl. Mwst
von 7.7%) Zins zu 5% seit 16. März 2021 zu bezahlen.
2.
Es sei festzustellen, dass die Beklagte die Klägerin für den Betrag von
SFr. 74'425.17 (inkl. MwSt von 7.7%) schadlos zu halten hat;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt) zu-
lasten der Beklagten."
Rechtsbegehren Widerklage:
(act. 12 S. 2 f.)
1.a) Es sei ein nach Abschluss des Verfahrens um vorsorgliche Beweis-
aufnahme zu beziffernden Betrag, derzeit geschätzt auf
CHF 200'000.00 als Minderwert vom Werklohn der Widerbeklagten
abzuziehen. Unter Vorbehalt der Klageerhöhung sowie der Nachkla-
ge.
1.b) Eventualiter sei die Widerbeklagte zu verpflichten der Widerklägerin
einen nach Abschluss des Verfahrens um vorsorgliche Beweisauf-
nahme zu beziffernden Betrag, derzeit geschätzt auf CHF
200'000.00 inkl. MWST von 7.7% zurückzubezahlen. Unter Vorbe-
halt der Klageerhöhung sowie der Nachklage.
2. Die Widerbeklagte sei zu verpflichten, die auf dem widerklägerischen
Stockwerkeigentum Nr. 1, Nr. 2, Grundbuch D._____ lastenden
Bauhandwerkerpfandrechte vollumfänglich abzulösen. Namentlich
seien die nachfolgend aufgeführten Bauhandwerkerpfandrechte un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der
Klägerin vollumfänglich abzulösen:
2.1 zu Gunsten der E._____ AG auf dem Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 1, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 76'320.85 nebst Zins
zu 5% seit 18. Dezember 2020 auf CHF 67'150.91 und zu 5%
seit 11. März 2021 auf CHF 9'169.92;
2.2. zu Gunsten der E._____ AG auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 2, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 47'095.54 nebst Zins
zu 5% seit 18. Dezember 2020 auf CHF 41'437.02 und zu 5%
seit 11. März 2021 auf 5'658.51;
2.3. zu Gunsten der F._____ AG auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 1, Grund-

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buch D._____, für den Betrag von CHF 13'074.05 nebst 5%
Zins seit 05. Februar 2021;
2.4. zu Gunsten der F._____ AG auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 2, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 21'187.15 nebst 5%
Zins seit 05. Februar 2021;
2.5. zu Gunsten der G._____ GmbH auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 1, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 8'407.45 nebst Zins zu
5% seit 17. Dezember 2020
2.6. zu Gunsten der G._____ GmbH auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 2, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 5'188.00 nebst Zins zu
5% seit 17. Dezember 2020
2.7. zu Gunsten der H._____ AG auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 1, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 29'713.70 nebst Zins
zu 5% seit 8. Januar 2021
2.8. zu Gunsten der H._____ AG auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 2, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 18'335.50 nebst Zins
zu 5% seit 8. Januar 2021
2.9. zu Gunsten der C2._____ AG auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 1, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 31'263.95 nebst Zins
zu 5% seit 22. Januar 2021
2.10. zu Gunsten der C2._____ AG auf dem im Alleineigentum der
B._____ GmbH stehenden Stockwerkeigentum Nr. 2, Grund-
buch D._____, für den Betrag von CHF 360.00 nebst Zins zu
5% seit 22. Januar 2021
3. Die Widerbeklagte sei zu verpflichten, die auf dem Stockwerkeigen-
tum der Gesellschafter der Widerklägerin, I._____ und J._____, Nr.
3, Grundbuch D._____ lastenden Bauhandwerkerpfandrechte voll-
umfänglich abzulösen. Namentlich seien die nachfolgend aufgeführ-
ten Bauhandwerkerpfandrechte unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (zzgl. MWST) zulasten der Klägerin vollumfänglich abzulösen:
3.1. zu Gunsten der E._____ AG auf dem im hälftigen Miteigentum
von I._____ und J._____ stehenden Stockwerkeigentum Nr. 3,
Grundbuch D._____, für den Betrag von CHF 62'732.00 nebst
Zins zu 5% seit 18. Dezember 2020 auf CHF 55'194.77 und zu
5% seit 11. März 2021 auf 7'537.23.
3.2. zu Gunsten der F._____ AG auf dem im hälftigen Miteigentum
von I._____ und J._____ stehenden Stockwerkeigentum Nr. 3,
Grundbuch D._____, für den Betrag von 17'414.80 nebst 5%
Zins seit 05. Februar 2021

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3.3. zu Gunsten der G._____ GmbH auf dem im hälftigen Miteigen-
tum von I._____ und J._____ stehenden Stockwerkeigentum
Nr. 3, Grundbuch D._____, für den Betrag von CHF 6'910.50
nebst Zins zu 5% seit 17. Dezember 2020
3.4. zu Gunsten der H._____ AG auf dem im hälftigen Miteigentum
von I._____ und J._____ stehenden Stockwerkeigentum Nr. 3,
Grundbuch D._____, für den Betrag von CHF 24'423.20 nebst
Zins zu 5% seit 8. Januar 2021
3.5. zu Gunsten der C2._____ AG auf dem im hälftigen Miteigen-
tum von I._____ und J._____ stehenden Stockwerkeigentum
Nr. 3, Grundbuch D._____, für den Betrag von CHF 63'563.46
nebst Zins zu 5% seit 22. Januar 2021
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7%
MWST) zulasten der Klägerin.
Rechtsbegehren Widerklagereplik:
(act. 39 S. 2 f.)
1.a) Es sei ein Betrag von CHF 115'865.00 als Minderwert vom Werklohn
der Widerbeklagten abzuziehen. Unter Vorbehalt der Nachklage.
1.b) Eventualiter sei die Widerbeklagte zu verpflichten, der Widerklägerin
einen Betrag von CHF 115'865.00 inkl. MWST von 7.7% zurückzu-
bezahlen. Unter Vorbehalt der Nachklage.
2. […]
2.1- 2.4 […]
2.5. Rechtsbegehren 2.5 wird zurückgezogen
2.6. Rechtsbegehren 2.6 wird zurückgezogen
2.7. - 2.10 […]
3. […]
3.1. - 3.2. […]
3.3. Rechtsbegehren 3.3 wird zurückgezogen
3.4. - 3.5 […]
4. […]
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung

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Die Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend stets die Klägerin) ist eine Aktien-
gesellschaft mit Sitz in K._____. Sie verfolgt als Zweck die Konstruktion, Entwick-
lung, Herstellung sowie den Handel mit Waren und Gütern, insbesondere Planung
und Verkauf von Industriehallen sowie das Erbringen von damit zusammenhän-
genden Service-, Wartungs- und Beratungsdienstleistungen. Sie existiert unter ih-
rer aktuellen Firma und Rechtsform seit dem tt.mm.2020 und entstand zufolge
Umwandlung aus der am tt.mm.2019 eingetragenen A._____ GmbH mit Sitz in
L._____ (Handelsregister des Kantons Zürich, abrufbar unter zh.chregister.ch, zu-
letzt besucht am 18. September 2023).
Bei der Beklagten und Widerklägerin (nachfolgend stets die Beklagte) handelt es
sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in D._____. Sie be-
zweckt … (act. 13/2).
b. Prozessgegenstand
Die Parteien schlossen am 4. September 2019 einen Werkvertrag im Sinne von
Art. 363 OR über den Neubau einer Gewerbe- und Industriehalle mit einem
Wohnbereich für die Geschäftsinhaber der Beklagten auf der Liegenschaft Nr. 4
an der M._____-strasse … in D._____ ab. Bei der Werkausführung vergab die
Klägerin diverse Arbeiten an verschiedene Subunternehmer (act. 1 S. 3 f. Ziff. II.1;
act. 12 S. 9 Ziff. IV.1.a; vgl. act. 3/1).
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage geltend, über die im Werkvertrag
vereinbarte globale Pauschalsumme hinaus noch Ansprüche gegenüber der Be-
klagten aufgrund von Mehrleistungen zu haben (act. 1 S. 4 ff.). Zudem klagt sie
auf Feststellung der Schadloshaltung (act. 1 S. 2). Die Beklagte bestreitet, dass
der Klägerin ein zu entschädigender Mehraufwand angefallen sei. Sie erhebt
überdies Widerklage und beantragt in deren Rahmen die Feststellung, dass sie
der Klägerin nichts schulde. Ferner ist sie der Ansicht, gegenüber der Klägerin
noch diverse Ansprüche zu haben, wozu insbesondere die Minderung des Wer-
klohnes aufgrund von Mängeln und Schäden gehört (vgl. act. 12 S. 9 Ziff. IV.2 f.).
Des Weiteren macht sie einen im Werkvertrag vereinbarten Anspruch auf Ablö-

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sung von mehreren auf dem streitgegenständlichen Grundstück eingetragenen
Bauhandwerkerpfandrechten geltend (act. 12 S. 29 f. Ziff. Ad.II.3.2).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 5. Juni 2021 (Datum Poststempel: 6. Juni 2021) reichte die Klä-
gerin die vorliegende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 9. Juni 2021 wurde
der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von
CHF 12'000.– sowie zur Nachreichung einer fehlenden Beilage und zur Ergän-
zung ihres Beweismittelverzeichnisses angesetzt (act. 4). Diesen Aufforderungen
kam die Klägerin nach (act. 6, act. 7, act. 8). Mit Verfügung vom 13. Juli 2021
wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 9). Mit
Eingabe vom 16. Oktober 2021 erhob die Beklagte gleichzeitig mit Erstattung der
Klageantwort Widerklage; zudem stellte sie einen Antrag auf vorsorgliche Beweis-
führung (act. 12). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 wurde der Klägerin Frist
zur Stellungnahme zum Antrag betreffend vorsorgliche Beweisführung und der
Beklagten zur Leistung eines Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von
CHF 13'000.– angesetzt (act. 14). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleis-
tet (act. 16). Nach Eingang der klägerischen Stellungnahme vom 23. November
2021 wurde mit Beschluss vom 6. Dezember 2021 der beklagtische Antrag auf
vorsorgliche Beweisführung abgewiesen (act. 17; act. 18).
Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wurde die Streitverkündung der Beklagten an
die N._____ AG, die H._____ AG, die G._____ GmbH, die E._____ AG, die
O._____ GmbH, die P._____ GmbH, die Q._____ GmbH, die C1._____ AG und
die R._____ GmbH vorgemerkt und die Prozessleitung an Oberrichter Dr. iur. Da-
niel Schwander als Instruktionsrichter delegiert (act. 20). Mit Verfügung vom
10. März 2022 wurde von der Nebenintervention der C1._____ AG Vormerk ge-
nommen (act. 30). Am 29. März 2022 fand die Vergleichsverhandlung statt, an-
lässlich welcher keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 12 f.). Mit Verfü-
gung vom nächsten Tag wurde der Klägerin Frist zur Erstattung der Replik und
Widerklageantwort angesetzt (act. 33). Diese datiert vom 17. Juni 2022 (act. 35).
Die Duplik und Widerklagereplik ging mit Eingabe vom 29. September 2022 ein
(act. 39). Die darauffolgende Widerklageduplik vom 6. Dezember 2022 wurde der

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Beklagten und der Nebenintervenientin unter Hinweis auf den Aktenschluss mit
Verfügung vom 9. Dezember 2022 zugestellt (act. 45; act. 47). Die Beklagte nahm
mit Eingabe vom 10. Januar 2023 Stellung (act. 49). Die Klägerin nahm mit Ein-
gabe vom 23. Februar 2023 Stellung (act. 52).
Am 19. Mai 2023 wurde dem Gericht die Konkurseröffnung der Nebenintervenien-
tin per 9. Mai 2023 mitgeteilt (act. 55). Der Sistierungsantrag der Nebeninterveni-
entin vom 3. August 2023 wurde mit Verfügung vom 4. August 2023 abgewiesen
(act. 60; act. 61). Nach Erhalt der Verfügung vom 17. Juli 2023 erklärte die Be-
klagte, auf die Hauptverhandlung zu verzichten. Die Klägerin und die Nebeninter-
venientin liessen sich nicht vernehmen, was androhungsgemäss als Verzicht zu
werten ist (act. 57; act. 63). Weitere Eingaben ergingen nicht. Das Verfahren ist
spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich für die vorlie-
gende Klage sowie die Widerklage beruht unbestrittenermassen auf der im Werk-
vertrag enthaltenen Gerichtsstandklausel (act. 1 S. 2; act. 12 Rz. 4; act. 3/1
Ziff. 28). Diese Vereinbarung ist nach Art. 17 Abs. 1 ZPO zulässig und gültig ge-
schlossen worden. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich
aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG.
1.2. Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
Die Klägerin erachtet den 16. April 2021 als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, da
sie die vorliegende Klage innert Monatsfrist seit dem Nichteintretensentscheid des
Bezirksgerichts Winterthur einreichte (act. 1 S. 2 f. Ziff. I). Die Rückdatierung nach
Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die gleiche Rechtsschrift wie die ursprüng-
lich eingegebene im Original eingereicht wird (BGE 145 III 428 E. 3.5; BGE 141 III
481 E. 3.2.4), worauf die Klägerin mit Verfügung vom 9. Juni 2021 aufmerksam

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gemacht wurde (act. 4 S. 2). Da die Klägerin dies unterliess und stattdessen eine
neue Klage einreichte, begründet erst deren Eingabe mit Poststempel vom 6. Juni
2021 Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO; act. 1 S. 1).
1.3. Aufbau der Rechtsschriften
1.3.1. Die Klageschrift (act. 1) ist in die beiden Abschnitte "Formelles" und "Mate-
rielles" gegliedert, wobei der Abschnitt "II. Materielles" wiederum drei Unterab-
schnitte ("1. Vorbemerkungen", "2. Zu den einzelnen Positionen",
"II.3. Rechtliches") aufweist. Eine Unterteilung nach den beiden Klagen (Rechts-
begehren Ziffer 1 und 2) fehlt. Bei der Gliederung der einzelnen Positionen (Ab-
schnitt II.2.) unterteilt die Klägerin den Text wiederum mit Zahlen und Buchstaben,
allerdings ohne Titel. Diese Unterteilung ist nicht zweckdienlich, werden doch
nicht die Ausführungen den unterschiedlichen Ansprüchen zugeordnet, sondern
diese des Öfteren miteinander vermengt. Beispielhaft ist Ziffer 2.1 d) auf Seite 5 f.
anzuführen, in welcher die Klägerin zunächst zwei Abschnitte lang die unter Zif-
fer 2.1 c) begonnenen Ausführungen zu den Kosten für Füll- und Pumpbeton fort-
setzt, um dann im dritten, vierten und fünften Abschnitt Ausführungen zur nächs-
ten Rechnungsposition, der Pfählung aus Holz zu machen (act. 1 S. 5 f.). Dies
wiederholt sich u.a. auch betreffend die Positionen "weitere Türe im Bereich des
gedeckten Eingangsbereich", Anfertigung eines "Tritt bzw. Podest in der Woh-
nung vor der Terrasse" (beide auf S. 8) und "2. Stahltreppe und Treppengeländer"
(S. 9). Überdies orientiert sich die Begründung der verschiedenen Mehrvergü-
tungsansprüche im Wesentlichen an einer von der Klägerin an die Beklagte ge-
stellte Rechnung Nr. 4006 vom 13. März 2021 (act. 3/6; vgl. act. 1 S. 5
Ziff. II.2.1.a). Darin sind 35 Positionen aufgeführt. In den klägerischen Rechts-
schriften werden diese – soweit aus dem Aufbau ersichtlich, denn eine diesbezüg-
liche Erläuterung fehlt – aber nur zu 20 verschiedenen Positionen zusammenge-
fasst. In der Bezugnahme auf die Rechnung Nr. 4006 ist kein Mehrwert erkenn-
bar.
1.3.2. Auch in der Replik und Widerklageantwort der Klägerin (act. 35) wurde kei-
ne übersichtliche Darstellung der einzelnen Positionen gewählt. Stattdessen folgt
sie augenscheinlich der Struktur der Klageantwort und Widerklage, indem sie auf

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deren Randziffern Bezug nimmt. Eine klar erkennbare Unterteilung zwischen den
Tatsachenbehauptungen zur Klage und jenen zur Widerklage erfolgt nicht. Auf-
grund der Systematik (der Aufbau folgt jenem der Klageantwort und Widerklage)
handelt es sich bis und mit Seite 13 mutmasslich um die Widerklageantwort, ab
Seite 14 um die Replik. Auch im Übrigen erfolgt keine Gliederung der Rechts-
schrift, beispielsweise nach der abgehandelten Thematik oder den geltend ge-
machten Ansprüchen. Tatsachenbehauptungen und Argumente zu einzelnen
Themen sind vielmehr über die gesamten Rechtsschriften verstreut. Es finden
sich auch immer wieder Tatsachenbehauptungen, die zwar mit dem Werkvertrag
zusammenhängen, deren Relevanz für die vorliegenden Rechtsbegehren aber
unklar bleibt, beispielsweise die Schilderung der Begehung auf den Seiten sechs
bis acht (act. 35 S. 6 ff.).
1.3.3. Die Klageantwort und Widerklage der Beklagten ist in die Abschnitte
"III. Formelles", "IV. Bemerkungen zum Sachverhalt", "V. Materielles" und "Ad.
II.3: Rechtliches" unterteilt (act. 12). Weitere Untertitel gibt es nicht. Gleich wie die
Klägerin unterscheidet auch sie nicht zwischen dem Sachverhalt der Klage und
jenem der Widerklage. Immerhin geht in der ersten Rechtsschrift aufgrund der
Kennzeichnung der Aussagen mit "ad" noch hervor, dass die Beklagte unter dem
Titel "Materielles" die Ausführungen der Klage beantwortet (vgl. act. 12 S. 17 ff.).
In der Duplik und Widerklagereplik kann eine solche Unterscheidung nicht mehr
abgeleitet werden, denn diese orientiert sich nur am Aufbau der Replik und Wi-
derklageantwort. Exemplarisch für deren fehlende Übersichtlichkeit steht die sug-
gerierte Unterteilung des (fast die gesamte Rechtsschrift einnehmenden) III. Teils
"Zur Begründung" durch die Verwendung des Untertitels "A. Vorbemerkungen"
auf Seite 4. Ein weiterer Untertitel der gleichen Stufe ("B") sucht man jedoch ver-
geblich. Gleich wie bei der Klägerin unterlässt es die Beklagte auch, ihre Tatsa-
chenbehauptungen den einzelnen (Wider)Klagebegehren zuzuordnen.
1.3.4. Zusammengefasst lassen die Rechtsschriften beider Parteien – trotz ihres
geringen Umfangs – grundlegende Anforderungen an Gestaltung und Aufbau
vermissen. Teilweise sind sie derart unübersichtlich, dass deren Inhalt nicht mehr
verständlich ist. Insoweit sich Tatsachenbehauptungen und Bestreitungen den

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konkret zu beurteilenden Tatsachenelementen nicht zuordnen lassen, sind die
Parteien ihrer Behauptungs- bzw. Bestreitungslast nicht rechtsgenügend nachge-
kommen. Dies gilt dort umso mehr, wo nicht einmal die Zuordnung einer Behaup-
tung zum zu beurteilenden Anspruch möglich ist. Überdies führt die mangelhafte
Gliederung auch zu einer umständlichen Zitierweise der Parteibehauptungen.
1.4. Widerklage, objektive Klagehäufung und teilweiser Widerklagerückzug
Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der gel-
tend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu
beurteilen ist (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat die Widerklage in der Kla-
geantwort und damit rechtzeitig erhoben. Die geltend gemachten Ansprüche sind
ebenfalls im ordentlichen Verfahren zu behandeln. Auf die Widerklage ist somit
grundsätzlich einzutreten.
Mit den Rechtsbegehren Ziffer 2 und 3 der Widerklage vom 16. Oktober 2021
klagt die Beklagte auf Ablösung von insgesamt 15 Bauhandwerkerpfandrechten.
Dies ist nach Art. 90 ZPO zulässig. Insoweit die Beklagte die Rechtsbegehren Zif-
fer 2.5, 2.6 und 3.3 in der Widerklagereplik vom 29. September 2022 zurückzieht,
ist das Verfahren als dadurch erledigt abzuschreiben (vgl. act. 39 S. 2 f.).
1.5. Rechtsbegehren, Streitgegenstand
1.5.1. Rechtliches
1.5.1.1. Die Klage hat unter anderem das Rechtsbegehren und die Tatsachenbe-
hauptungen zu enthalten (Art. 221 Abs. 1 lit. b und lit. d ZPO). Zusammen bilden
sie den Streitgegenstand, also das Prozessthema (BGE 143 III 254 E. 3.1; 139 III
126 E. 3.2.3). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der
Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 142 III
102 E. 5.3.1; 137 III 617 E. 4.3). Die Gegenpartei muss wissen, gegen was sie
sich verteidigen muss (Wahrung des rechtlichen Gehörs), und für das Gericht
muss klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitgegenstand ist
(Urteil des BGer 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3.1; vgl auch Urteil des
HGer des Kantons Zürich HG150130 vom 2. März 2017 E. 1.3 m.w.H.). Unklare

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Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des
Wortlauts des Begehrens und der Klagebegründung auszulegen. Bleibt es unklar
oder unbestimmt, ist auf das Begehren nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 6.2;
Urteil des BGer 5A_1048 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2). Die Darlegung des einer
Klage zugrunde liegenden Tatsachenfundaments ist Aufgabe der Parteien (Art. 55
Abs. 1 ZPO).
1.5.1.2. Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche
Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht
(Art. 88 ZPO). Jede Feststellungsklage setzt ein Feststellungsinteresse voraus,
welches von der klagenden Partei darzutun ist. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist es namentlich dann gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen
der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststel-
lung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist
vielmehr, dass ihre Fortdauer der klagenden Partei nicht mehr zugemutet werden
darf, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (statt vieler: Urteil des BGer
4A_282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1 f.).
1.5.1.3. Prozesshandlungen der Parteien sind im Allgemeinen bedingungsfeind-
lich. Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als Tatsachen zu Bedingungen erho-
ben werden, deren Eintritt oder Nichteintritt sich im Verlauf des Verfahrens ohne
weiteres ergibt, so dass durch die Bedingung keine Unklarheit entsteht. So kön-
nen Eventualbegehren gestellt werden für den Fall, dass ein Hauptbegehren nicht
geschützt wird (BGE 134 III 332 E. 2.2). Es ist zwischen echten und unechten
Eventualklagen zu entscheiden, je nachdem ob es für das Unterliegen mit dem
Hauptbegehren oder für dessen Gutheissung erhoben wird (HUBER-LEHMANN, Tü-
cken der eventuellen Klagehäufung, in: AJP 2019, S. 900–912, S. 902).
1.5.2. Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klägerin
1.5.2.1. Ausgehend vom Wortlaut und der Darstellung des Rechtsbegehrens
scheint die Klägerin eine Leistungsklage (Rechtsbegehren Ziffer 1) mit einer Fest-
stellungsklage auf "Schadloshaltung" (Rechtsbegehren Ziffer 2) zu häufen. Aus
der Begründung ergibt sich, dass die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 1

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von der Beklagten zur vereinbarten globalen Pauschalsumme hinzukommende
Mehrvergütungen fordert (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. II.2.1.a und S. 17 Ziff. II.3.a,b). Was
die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 2 will, ergibt sich aus den Rechts-
schriften nicht eindeutig.
1.5.2.2. Die Klägerin macht einzig im rechtlichen Teil ihrer Klageschrift Ausfüh-
rungen, welche sich klar ihrem Rechtsbegehren Ziffer 2 zuordnen lassen. Diese
sind letztlich nicht verständlich. Grundsätzlich scheint sie sich auf den Standpunkt
zu stellen, dass dieselben Subunternehmen, die auch von ihr selbst zur Werker-
stellung beigezogen wurden, eigenständige Werkverträgen mit der Beklagten ab-
geschlossen hätten ("direkt «Werk-beauftragt»"), die Rechnungen über diese
Mehrleistungen aber der Klägerin zugestellt hätten (act. 1 S. 17 Ziff. II.3.c; vgl.
act. 35 S. 13 [Zu IV. Zu Rz. 10]). Im Tatsachenvortrag der Klägerin finden sich
dagegen keine Behauptungen oder Ausführungen, die sich dem Rechtsbegehren
Ziffer 2 zuordnen lassen würden. Der Grossteil der Tatsachenbehauptungen be-
findet sich unter dem Titel "2. Zu den einzelnen Positionen" auf den Seiten 4 bis
16 (von insgesamt 19 Seiten). In diesen macht die Klägerin Ausführungen zu den
Positionen der von ihr an die Beklagte gestellten Rechnung vom 13. März 2023,
mit welcher sie die Vergütung von Mehrleistungen fordert (vgl. act. 1 S. 4 ff.). Aus-
führungen zu den ihr durch Subunternehmen fälschlicherweise gestellten Rech-
nungen und damit auch zur Zusammensetzung der dem Rechtsbegehren Ziffer 2
zugrundeliegenden CHF 74'000.– fehlen dagegen vollständig. In der Replik wie-
derholt die Klägerin einzig die Behauptung, wonach die Beklagte eigene Werkver-
träge ohne Zustimmung der Klägerin geschlossen habe (act. 35 S. 5 [Zu IV. Zu
Rz. 1b]). Weitere damit im Zusammenhang stehende Ausführungen macht sie
nicht. Der mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 geltend gemachten Klage fehlt es
damit an einem Tatsachenfundament. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes
müsste ein solches aber in zumindest rudimentärer Form vorhanden sein. Liegt
einem Rechtsbegehren kein ersichtlicher Streitgegenstand zugrunde, kann jedoch
kein Rechtsschutz gewährt werden. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klägerin
ist daher nicht einzutreten.

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1.5.3. Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beklagten "zur Klage"
1.5.3.1. Die Beklagte unterteilt ihr Rechtsbegehren in die beiden Kategorien "Zur
Klage" und "Zur Widerklage". Unter dem Titel "Zur Klage" beantragt sie die voll-
umfängliche Abweisung der Klage (Ziffer 1) sowie die Feststellung, dass sie der
Klägerin "nichts schulde" (Ziffer 2; act. 12 S. 2). Soweit die Beklagte damit nicht
nur die Abweisung der mit Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klägerin geltend gemach-
ten Mehrvergütungsansprüche verlangt, sondern auch die Feststellung, dass sie
ihrer Pflicht zur Bezahlung des Werklohnes aus dem Werkvertrag vom
4. September 2019 vollumfänglich nachgekommen sei (vgl. act. 12 S. 12
Ziff. IV.8a), kommt dem Antrag eine über die Beantragung der Klageabweisung
hinausgehende, eigenständige Bedeutung zu. Es handelt sich – trotz Platzierung
unter dem Titel "zur Klage" – um eine negative Feststellungsklage, welche wider-
klageweise erhoben wird. Diese setzt ein Feststellungsinteresse voraus (siehe
oben. E. 1.5.1.2).
1.5.3.2. Die Beklagte äussert sich nur am Ende ihrer ersten Rechtsschrift zu ih-
rem Feststellungsinteresse. Sie zählt zunächst mehrere Ansprüche auf, welche
ihr gegenüber der Beklagten zukämen und schliesst daraus, dass kein Raum für
die von der Klägerin geforderten Zusatzentschädigungen bestehe und die Beklag-
te stattdessen ein Interesse an der Feststellung habe, dass sie der Klägerin nichts
schulde (act. 12 S. 29 Ziff. Ad. II.3.2.c ff.). Die Beklagte führt konkret aus, dass
sich der Wert der Werkleistungen aufgrund nicht fertiggestellter Teile des Baupro-
jekts reduziere, die Klägerin für die Überschreitung der vertraglich vorgesehenen
Frist für die Werkausführung hafte und aufgrund von Mängeln ein Minderwert vom
Werklohn abzuziehen sei. Überdies habe die Beklagte der Klägerin
CHF 37'976.81 zu viel an Werklohn überwiesen und offene Forderungen von
Subunternehmern in der Höhe von CHF 53'322.00 direkt bezahlt. Ferner sei die
Klägerin ihrer vertraglich vereinbarten Pflicht zur Ablösung von Bauhandwerker-
pfandrechten nicht nachgekommen (act. 12 S. 29 Ziff. Ad. II.3.2.c ff.). Mit diesen
Ausführungen ist aber weder dargetan, inwiefern eine – über den Inhalt der Klage
hinausgehende – durch die Klägerin verursachte Ungewissheit in der Rechtsbe-
ziehung der Parteien vorliegen würde, noch dass deren Fortbestand der Beklag-

- 14 -
ten nicht zuzumuten wäre. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte, dass die Beklagte
von einer Teilklage seitens der Klägerin ausgeht und ihre Feststellungsklage in
Reaktion darauf erheben würde. Damit ist kein Interesse der Beklagten an der
Feststellung ersichtlich, dass sie ihrer Pflicht zu Bezahlung des Werklohnes be-
reits nachgekommen ist. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beklagten "zur Kla-
ge" ist nicht einzutreten.
1.5.4. Rechtsbegehren Ziffer 1.a) der Beklagten "zur Widerklage"
Sowohl mit ihrem Rechtsbegehren 1.a) der Widerklage vom 16. Oktober 2021 wie
auch mit ihrem Rechtsbegehren 1.a) der Widerklagereplik vom 29. September
2022 erhebt die anwaltlich vertretene Beklagte eine Gestaltungsklage ("Es sei ein
[…] Betrag […] als Minderlohn vom Werklohn der Widerbeklagten abzuziehen.";
act. 12 S. 2; act. 39 S. 2). Aus dem Rechtsbegehren selbst und aus der Begrün-
dung ergibt sich, dass die Beklagte damit die Minderung des Werklohnes im Sin-
ne von Art. 368 Abs. 2 OR verlangt (act. 12 S. 30 Ziff. Ad. II.3. 2.i). Bei der Minde-
rung handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, welches durch Willenserklärung
des Bestellers auszuüben ist, und nicht um ein Gestaltungsklagerecht (GAUCH,
Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N 1621). Demnach kann keine Gestaltungsklage
im Sinne von Art. 87 ZPO erhoben werden. Auf das Rechtsbegehren 1.a) der Wi-
derklage ist nicht einzutreten.
1.5.5. Rechtsbegehren Ziffer 1.b) der Beklagten "zur Widerklage"
1.5.5.1. Die Beklagte verlangt mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 1.b) "zur Wider-
klage" die Verpflichtung der Klägerin, ihr einen Geldbetrag zurückzubezahlen, er-
hebt also eine Leistungsklage. Nachdem sie den geforderten Geldbetrag in der
Widerklage noch nicht bestimmte, bezifferte sie ihn mit der Widerklagereplik auf
CHF 115'865.– inkl. MWST von 7.7 % (act. 12 S. 2; act. 39 S. 2). Ausgehend vom
Wortlaut scheint es sich um ein Eventualbegehren zu handeln ("Eventualiter sei
[…]"). Die Bezeichnung als Rechtsbegehren Ziffer 1.b) legt zudem einen Zusam-
menhang zu dem die Minderung der Werklohnforderung betreffenden Rechtsbe-
gehren Ziffer 1.a) nahe. Welcher Art dieser Zusammenhang ist – ob es also für
den Fall der Abweisung oder der Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziffer 1.a)

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gestellt wird – geht weder aus der Darstellung noch aus den beklagtischen Aus-
führungen hervor. Ein eindeutiges Ergebnis ergibt auch die genauere Betrachtung
des der Klage zugrunde liegenden Tatsachenfundaments nicht. Aus diesem lässt
sich zwar ableiten, dass das Begehren die Vergütung gemäss Werkvertrag vom
4. September 2019 betrifft. Als Grund für eine Rückzahlung eines Teils der globa-
len Pauschalsumme kommen sämtliche von der Beklagten angesprochenen An-
sprüche in Frage (siehe oben E. 1.5.3.2 und act. 12 S. 29 f. Ziff. Ad.II.3.2). Sollte
die Beklagte das Rechtsbegehren in Zusammenhang mit der Werklohnminderung
aufgrund von Mängeln gestellt haben, würde es sich um ein unechtes Eventual-
begehren handeln, welches für den Fall gestellt wurde, dass der Werklohn ent-
sprechend dem Rechtsbegehren Ziffer 1.a) gemindert würde (zur Unzulässigkeit
eines solches Rechtsbegehrens siehe oben E. 1.5.4). Sollte die Klägerin hinge-
gen die weiteren Ansprüche geltend machen, käme sowohl ein echtes wie auch
ein unechtes Eventualbegehren in Frage.
1.5.5.2. Gegen das Vorliegen eines Eventualbegehrens spricht die Ausführung
der Beklagten, dass sie das Eventualbegehren für den Fall stelle, "dass sich im
Laufe des vorliegenden Verfahrens herausstellen sollte, dass die Beklagte der
Klägerin letztlich bereits zu viel überwiesen haben sollte" (act. 12 S. 30
Ziff. Ad. II.3.2.i). Dies erweckt Zweifel, ob das Rechtsbegehren Ziffer 1.b) über-
haupt vom Rechtsbegehren Ziffer 1.a) abhängig sein soll. Die Formulierung legt
nahe, dass die Beklagte ihr Rechtsbegehren Ziffer 1.b) nicht vom Entscheid über
das Rechtsbegehrens Ziff. 1.a abhängig machen wollte, sondern von der gericht-
lichen Sachverhaltsfeststellung und rechtlichen Würdigung. Die Erhebung einer
Klage kann aber nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, ob ein Ge-
richt zu Schluss kommt, dass eine Partei der anderen "zu viel überwiesen" hat.
1.5.5.3. Letztlich bleibt unklar, ob es sich beim Rechtsbegehren Ziffer 1.b) der Be-
klagten "Zur Widerklage" überhaupt um ein Eventualbegehren handelt und falls ja,
ob dieses für den Fall der Gutheissung oder Abweisung des Rechtsbegehrens Zif-
fer 1.a) gestellt wurde. Dies kann aber nicht in das Belieben des Gerichts gestellt
werden, sondern wäre von der Rechtsschutz beanspruchenden Partei darzule-

- 16 -
gen. Vorliegend unterliess die Beklagte dies. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1.b)
der Beklagten "zur Widerklage" ist nicht einzutreten.
1.6. Streitverkündung/Nebenintervention
Die Beklagte hat – wie in der Prozessgeschichte bereits erwähnt wurde – diver-
sen Dritten den Streit verkündet, was entsprechend vorgemerkt worden ist. Einzig
die C1._____ AG (aktuell die C1._____ AG in Liquidation) erklärte, sich als Nebe-
nintervenientin am vorliegenden Verfahren beteiligen zu wollen (act. 27). Die übri-
gen Streitberufenen liessen sich nicht vernehmen oder erklärten, sich nicht am
vorliegenden Verfahren beteiligen zu wollen (act. 24; act. 29). Der Prozess wurde
entsprechend Art. 79 Abs. 2 ZPO ohne Rücksicht auf Letztere fortgesetzt.
Die Nebenintervenientin liess sich im vorliegenden Verfahren abgesehen von ih-
rer Teilnahmeerklärung sowie der Teilnahme an der Vergleichsverhandlung nicht
vernehmen. Mit Anzeige vom 19. Mai 2023 wurde dem hiesigen Gericht die Kon-
kurseröffnung über die Nebenintervenientin per 9. Mai 2023 angezeigt (act. 55).
Da die Nebenintervenientin keine Partei des vorliegenden Verfahrens ist, erübrigt
sich eine Einstellung des Verfahrens nach Art. 207 Abs. 1 SchKG.
1.7. Eingaben nach Aktenschluss
1.7.1. Beide Parteien haben nach Abschluss des ordentlichen, zweifachen Schrif-
tenwechsels und damit nach Eintritt des Aktenschlusses (vgl. Art. 229 ZPO) je ei-
ne weitere unaufgeforderte Eingabe eingereicht (act. 49; act. 52). Aufgrund des
unbedingten Replikrechts steht den Parteien zwar das Recht zu, sich zu jeder
Eingabe der Gegenpartei nochmals zu äussern. Allerdings führt das unbedingte
Replikrecht nicht dazu, dass auch Noven nochmals unbeschränkt vorgebracht
werden können, sondern diesbezüglich gelten ebenfalls die Voraussetzungen von
Art. 229 Abs. 1 ZPO. Dabei obliegt es der Partei, die ein Novenrecht beansprucht,
im Einzelnen darzutun, dass bzw. inwiefern die entsprechenden Voraussetzungen
erfüllt sind (Urteil des HGer des Kantons Zürich HG190089 vom 3. Mai 2021
E. 2.2). Dieser prozessualen Obliegenheit kommen beide Parteien nicht nach. Die

- 17 -
von ihnen vorgebrachten Noven sind im Übrigen aber auch nicht entscheidrele-
vant.
1.8. Übrige Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Klage und die Widerklage ist – insoweit nicht bereits auf ein Nichteintreten ge-
schlossen wurde – einzutreten. Auf die Parteibehauptungen wird nachfolgend so-
weit für die Entscheidfindung notwendig eingegangen.
2. Zivilprozessuale Grundsätze
2.1. Nach Art. 55 Abs. 1 ZPO haben unter der Geltung des Verhandlungs-
grundsatzes die Parteien dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre
Begehren stützen, und die Beweismittel anzugeben. Eine Tatsachenbehauptung
hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt, wenn die Tatsachen, die unter
die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Ge-
wohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder
Umrissen behauptet werden. Immerhin muss die Tatsachenbehauptung so konk-
ret formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegen-
beweis angetreten werden kann. Behauptungen sind hinreichend, wenn sie unter
der Annahme, sie seien bewiesen, einen Sachverhalt ergeben, den das Gericht
den entsprechenden Gesetzesnormen zuordnen und gestützt darauf die Forde-
rung zusprechen kann. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird
als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die
anbegehrte Rechtsfolge zulässt (statt vieler: Urteil des BGer 4A_601/2020 vom
11. Mai 2021 E. 4.1). Ein schlüssiger Tatsachenvortrag setzt damit Vollständigkeit
und Widerspruchsfreiheit der Behauptungen voraus (HURNI, in: HAUSHEER/WALTER
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. 1 Art. 1–
149, N 20 zu Art. 55).
2.2. Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der be-
hauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine über die Behauptungslast hin-
ausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den

- 18 -
Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar dar-
zulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis an-
getreten werden kann. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich be-
stimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten wer-
den; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die
Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss
(Urteil des BGer 4A_377/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.1).
2.3. Der Behauptungs- und Substanziierungslast ist im Prinzip in den Rechts-
schriften nachzukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in
aller Regel nicht. Eine Ausnahme davon kann gemacht werden, wenn die Über-
nahme der Informationen einer Beilage in die Rechtsschrift einen blossen Leerlauf
darstellen würde. Ein Verweis auf die Akten darf aber nicht dazu führen, dass die
Gegenpartei und das Gericht die Tatsachen aus der Beilage selbst zusammensu-
chen müssen. Daher genügt es nicht, dass in den Beilagen die verlangten Infor-
mationen in irgendeiner Form vorhanden sind. Es muss auch ein problemloser
Zugriff darauf gewährleistet sein, und es darf kein Interpretationsspielraum ent-
stehen. Der entsprechende Verweis in der Rechtsschrift muss spezifisch ein be-
stimmtes Aktenstück nennen und aus dem Verweis muss selbst klar werden, wel-
che Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen. Ein problemloser
Zugriff ist gewährleistet, wenn eine Beilage selbsterklärend ist und genau die ver-
langten (beziehungsweise in der Rechtsschrift bezeichneten) Informationen ent-
hält. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann ein Verweis nur genügen,
wenn die Beilage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird, dass
die Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zu-
sammengesucht werden müssen (Urteil des BGer 4A_377/2021 vom 29. Juni
2022 E. 3.2; Urteil des Handelsgericht des Kantons Zürich HG200047 vom
15. Dezember 2022 E. 2.3.4.17).
2.4. Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder
offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen
Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Nach der Ver-
handlungsmaxime tragen aber grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für

- 19 -
die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der allgemeinen
gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass eine Partei nicht
wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem das Gericht bei
klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die Ausübung der
gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer
Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem
dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der
Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Um-
ständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen
Partei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur ei-
ne sehr eingeschränkte Tragweite (statt vieler BGer 4A_601/2020 vom 11. Mai
2021 E. 4.3.2 m.w.H.).
3. Mehrvergütung für Zusatzleistungen (Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klägerin)
3.1. Unbestrittener Sachverhalt
3.1.1. Die Parteien stimmen darin überein, dass die zu erbringenden Werkleistun-
gen in Ziffer 3.a) des Werkvertrages geregelt sind. Zusammengefasst hatte die
Klägerin Planungs- und Baumeisterarbeiten zu besorgen, um die Lieferung und
Montage der Industriehalle besorgt zu sein sowie innere Ausbauarbeiten und
Umgebungsarbeiten gemäss Planung und Baubeschrieb auszuführen. Relevanter
Baubeschrieb ist jener vom 23. August 2019 (act. 12 S. 9 Ziff. IV.2; act. 35 S. 5
Ziff. III. [Zu IV. Zu Rz. 2]; act. 39 S. 8 f. Ziff. III.A.4 und S. 25 Ziff. III.A.23, 23a;
vgl. act. 3/1 S. 2; act. 13/10). Die Parteien sind sich überdies einig, dass sämtliche
Änderungen der Werkleistungen entsprechend Ziffer 4.d) des Werkvertrages nur
nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung beider Parteien durchgeführt werden
(act. 12 S. 17 Ziff. V Rz.1; act. 35 S. 14 Ziff. III [Zu V. Zu Rz. 1]; act. 39 S. 27
Ziff. III.A.23.d, 24). Keine der Parteien behauptet, dass sie SIA-Normen in den
Vertrag übernommen hätten.
3.1.2. Die Parteien vereinbarten als Vergütung eine "globale Pauschalsumme" in
der Höhe von CHF 2'720'207.25 (act. 1 S. 17 Ziff. II.3.b; act. 12 S. 12 f.
Ziff. IV.8.a; act. 39 S. 26 Ziff. III.A.23 f). Die Parteien sind sich – abgesehen von

- 20 -
zwei von der Klägerin behaupteten Ausnahmen – einig, dass damit sämtliche
Leistungen gemäss Baubeschrieb sowie die Kosten für die Bau- und Projektlei-
tung abgegolten werden sollten (act. 35 S. 19 f. [Zu V. Zu Rz. 6]; act. 39 S. 26
Ziff. III.A.23f). Die genaue rechtliche Einordnung der globalen Pauschalsumme
kann vorliegend offen bleiben. Es handelt sich jedenfalls um einen festen Preis
(siehe unten E. 3.3.1).
3.2. Streitpunkte
3.2.1. Die Klägerin macht geltend, aus verschiedenen Gründen einen Anspruch
auf Mehrvergütungen gegenüber der vertraglich vereinbarten globalen Pauschal-
summe zu haben. Einerseits seien Aufwendungen für Auflagen durch die Behör-
den sowie Aufwendungen für Unvorhergesehenes nicht in der vereinbarten globa-
len Pauschalsumme inbegriffen, sondern nach Ziff. 16 d) des Werkvertrages ge-
sondert abzurechnen (act. 1 S. 17 Ziff. II.3.b; act. 35 S. 19 f. [Zu V. Zu Rz. 6]).
Andererseits führt die Klägerin aus, dass Mehrkosten "[…] nicht Bestandteil des
Werkvertrages oder nur in kleinerem Umfang oder gar explizit davon ausge-
schlossen, jedoch vom Besteller und Beklagten verursacht worden [seien], ohne
jedoch den Unternehmer Vorschläge zu unterbreiten. Infolgedessen sind diese
Mehrkosten erst recht vom Besteller zu vergüten, selbst wenn er wegen dieses
Vorgehens einen Verstoss gegen 4.d) des Werkvertrags begeht". (act. 1 S. 4
Ziff. II.2.1.a uns S. 17 Ziff. II.3.a). Was sie damit meint, ergibt sich nicht ohne Wei-
teres. Darauf ist in der nachfolgenden Vorbemerkung einzugehen (siehe E. 3.4.1).
3.2.2. Die Beklagte ist dagegen der Ansicht, dass sie die Klägerin bereits voll-
ständig bezahlt habe (act. 12 S. 12 Ziff. IV.6, 8.a). Sie stellt zwar nicht in Abrede,
dass sie die Klägerin für einen Mehraufwand gestützt auf schriftlich vereinbarte
Änderungen der Werkleistungen zu entschädigen hätte. Sie bestreitet aber einer-
seits, dass die Parteien jegliche Änderungen von Werkleistungen vereinbart hät-
ten und andererseits, dass der Klägerin überhaupt ein zu entschädigender Mehr-
aufwand angefallen sei (act. 12 S. 19 Ziff. V.4.; act. 39 S. 10 Ziff. III.A.5). Die Klä-
gerin habe das Bauprojekt vielmehr eigenmächtig und ohne schriftliches Einver-
ständnis der Beklagten abgeändert (act. 12 S. 12 Ziff. IV.6). Zugleich macht die
Beklagte geltend, dass die Klägerin ihren Substantiierungsanforderungen nicht

- 21 -
nachgekommen sei, da sie nicht darlege, wie sich der geltend gemachte Aufwand
konkret zusammensetze, welche Tätigkeiten damit abgegolten werden sollen und
wieviel Zeit sie bzw. die Subunternehmer für welche Tätigkeit verwendet haben
sollen (act. 12 S. 20 Ziff. V.6).
3.2.3. Anzumerken bleibt noch, dass die Klägerin in zwei Sätzen der Klage Mehr-
kosten in unbekannter Höhe aus dem Beizug schweizerischer Subunternehmer
im Lockdown im Frühling 2020 für Arbeiten ableitet, welche eigentlich teilweise
von nichtschweizerischen Baufirmen hätten durchgeführt werden sollen (act. 1
S. 4 Ziff. II.1). Weitere Ausführungen dazu, insbesondere eine Bezifferung der
Mehrkosten, erfolgen nicht. Dass die Klägerin gestützt darauf einen konkreten
Anspruch geltend machen will, lässt sich aus ihren Rechtsschriften mithin nicht
schliessen.
3.3. Rechtliches
3.3.1. Soweit die Parteien – wie vorliegend – feste Preise (Pauschal-, Global-
und/oder Einheitspreise) vereinbart haben, ist der Unternehmer prinzipiell ver-
pflichtet, das übernommene Werk gegen Bezahlung der vereinbarten Vergütung
herzustellen. Die Bindung an vereinbarte Festpreise ist jedoch nicht absolut, son-
dern kennt gesetzliche und vertraglich vereinbarte Ausnahmen (SCHUMA-
CHER/KÖNIG, Die Vergütung im Bauwerkvertrag, 2. Aufl. 2017, Rz. 322 ff.; GAUCH,
a.a.O. N 904 ff.) . Damit überhaupt eine Forderung auf Mehrvergütung entstehen
kann, bedarf es einer Anspruchsgrundlage (SCHUMACHER/KÖNIG, a.a.O. Rz. 325).
Für seinen Mehrvergütungsanspruch, und damit auch für den Mehraufwand, ist
der Unternehmer beweispflichtig im Sinne von Art. 8 ZGB, was bedeutet, dass er
(i) die Existenz und den Umfang des Mehraufwandes zu beweisen hat, (ii) dass
die Ursache in den Risikobereich des Bauherrn fällt und dass der geltend ge-
machte Mehraufwand nicht zum ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt gehört
sowie (iii) den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Ursache und Folgen
(SCHUMACHER/KÖNIG, a.a.O., Rz. 624 ff.).
3.3.2. Ein Mehrvergütungsanspruch kann insbesondere bei einer Bestellungsän-
derung begründet sein (vgl. zum Ganzen SCHUMACHER/KÖNIG, a.a.O., Rz. 337 ff.).

- 22 -
Wird der vertragliche Leistungsinhalt durch rechtsgeschäftliche oder einseitige
Bestellungsänderung modifiziert, hat der Unternehmer grundsätzlich Anspruch auf
eine angemessene Mehrvergütung, falls ihm infolge der Projektänderung Mehr-
aufwand anfällt. Der bei Vertragsschluss ausgehandelte Pauschalpreis ist nur für
das in diesem Zeitpunkt vorgesehene Werk massgebend, ohne von der Bestelle-
rin genehmigte qualitative und quantitative Änderungen. Dabei trägt der Unter-
nehmer die Beweislast dafür, welche Leistungen zum Pauschalpreis zu erbringen
sind und welche Leistungen Mehraufwand darstellen, die Anspruch auf Mehrver-
gütung geben (Urteil des BGer 4A_35/2021 vom 15. November 2022 E. 3.1.1.).
Auf die Vergütung unbestellter Leistungen hat der Unternehmen hingegen keinen
Anspruch (GAUCH, a.a.O., N 1310 ff.). Untersteht die konsensuale Bestellungsän-
derung einer vertraglichen Formvorschrift, weil die Parteien hierfür eine besonde-
re Form vorbehalten haben, so wird nach Massgabe des Art. 16 Abs. 1 OR (wi-
derlegbar) vermutet, dass die Parteien bei Nichterfüllung der Form keine Ände-
rung vereinbaren wollten. Insbesondere gelten Zusatzleistungen nicht schon des-
halb als stillschweigend vereinbart, weil sie für die Ausführung des Werkes erfor-
derlich waren (GAUCH, a.a.O. N 770 f.).
3.3.3. SCHUMACHER/KÖNIG führen nebst der Bestellungsänderung noch weitere
Anspruchsgrundlagen an, welche den Unternehmer zu einer Mehrvergütung be-
rechtigten. Hierzu gehören Mehraufwand verursacht durch mangelhafte Mitwir-
kungshandlungen oder mangelhafte Angaben der Bauherrin, Beeinträchtigungen
des entstehenden Bauwerkes durch die Bauherrin, Zahlungsverzug der Bauherrin
und natürlich individuell vereinbarte Mehrvergütungsklauseln (SCHUMA-
CHER/KÖNIG, a.a.O., Rz. 332 ff.).
3.4. Subsumtion
3.4.1. Vorbemerkung zur Anspruchsgrundlage/Schlüssigkeit des Tatsachenvor-
trags
3.4.1.1. Vorliegend ist der Tatsachenvortrag der Klägerin zu jenen Mehrvergü-
tungsansprüchen genauer zu betrachten, welche nicht Aufwendungen für Aufla-
gen durch die Behörden oder Aufwendungen für Unvorhergesehenes betreffen. In

- 23 -
Bezug auf diese Mehrkosten behauptet die Klägerin wie erwähnt, dass sie "[…]
nicht Bestandteil des Werkvertrages oder nur in kleinerem Umfang oder gar expli-
zit davon ausgeschlossen, jedoch vom Besteller und Beklagten verursacht wor-
den [sind], ohne jedoch den Unternehmer Vorschläge zu unterbreiten. Infolgedes-
sen sind diese Mehrkosten erst recht vom Besteller zu vergüten, selbst wenn er
wegen dieses Vorgehens einen Verstoss gegen 4.d) des Werkvertrags begeht".
(act. 1 S. 4 Ziff. II.2.1.a und S. 17 Ziff. II.3.a). Eine klare Behauptung, gestützt auf
welche (gesetzliche oder vertragliche) Anspruchsgrundlage die Klägerin einen
Entschädigungsanspruch geltend macht, ergibt sich daraus nicht.
3.4.1.2. Naheliegend erscheint das Vorliegen von Bestellungsänderungen. Die
Klägerin behauptet denn auch in Bezug auf eine Vielzahl der Mehrleistungen,
dass diese "auf Wunsch der Beklagten" erbracht worden seien (act. 1 S. 8 ff.; vgl.
dazu die nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Positionen). Dies könnte
sowohl einseitige wie auch konsensuale Bestellungsänderungen indizieren. In
Bezug auf erstere Möglichkeit behauptet die Klägerin aber nicht, dass der Beklag-
ten ein Recht zur einseitigen Bestellungsänderung zukommen würde, obwohl ein
solches vertraglich zu vereinbaren wäre. Sie weist einzig auf Ziffer 4.a) des Werk-
vertrages hin, wonach der Besteller dem Unternehmer jederzeit Änderungen der
Werkleistungen vorschlagen könne und allfällige Mehrkosten vom Besteller zu
vergüten seien (act. 1 S. 17 Ziff. II.3.a; act. 35 S. 14 [Zu V. Zu Rz. 1]). Ob die Klä-
gerin daraus ein Recht der Beklagten zur einseitigen Bestellungsänderung herlei-
tet und ihre Mehrvergütungsansprüche damit begründet, führt sie aber nicht aus.
Dagegen spricht, dass sie – übereinstimmend mit den Ausführungen der Beklag-
ten – davon ausgeht, dass Änderungen der Werkleistungen nur nach schriftlicher
Zustimmung beider Parteien möglich seien (act. 35 S. 14 [Zu. V Zu Rz. 1] und
S. 30 [Zu V. Zu Rz. 28 und 29]). Dies schliesst die widerspruchsfreie Behauptung
eines einseitigen Rechts der Beklagten zur Bestellungsänderung aus. Die weite-
ren Ausführungen der Klägerin legen nahe, dass sie auch keine konsensuale Be-
stellungsänderung als Anspruchsgrundlage betrachtet. So führt sie aus, dass die
Parteien keine schriftlichen Änderungen des Werkvertrages vereinbart hätten und
die Klägerin den Mehrleistungen nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese nicht ge-
nehmigt hätte (act. 1 S. 17 Ziff. II.3.a ; act. 35 S. 19 [Zu V. Zu Rz. 6] und S. 17 [Zu

- 24 -
V. Zu Rz. 4]). Stimmig damit ist, dass in ihrem Tatsachenvortrag jegliche Behaup-
tungen zu einem (konkludenten) Verzicht auf das gemäss übereinstimmenden
Parteibehauptungen vereinbarte Schriftlichkeitserfordernis fehlen. Nicht zur Klä-
rung trägt bei, dass die Klägerin sich an anderer Stelle dennoch zu den finanziel-
len Folgen einer Bestellungsänderung äussert. Ihre diesbezüglichen Vorbringen
sind allerdings widersprüchlich: Während sie an einer Stelle eine Vergütungs-
pflicht der Beklagten bei konsensualen Bestellungsänderungen ableitet, geht sie
an anderer Stelle davon aus, dass dann sie selbst die entsprechenden Mehrkos-
ten zu tragen habe (act. 35 S. 14 [Zu. V. Zu Rz. 1]; act. 35 S. 15 [Zu V. Zu Rz. 2]).
Zusammengefasst kann aus den allgemeinen Vorbringen der Klägerin kein Mehr-
vergütungsanspruch aufgrund von Bestellungsänderungen hergeleitet werden.
3.4.1.3. Aus ihren Ausführungen lässt sich aber auch nicht auf eine andere An-
spruchsgrundlage schliessen (siehe oben E. 3.3.3). Vielmehr scheint die Klägerin
ihre Mehrvergütungsansprüche – zumindest teilweise – damit begründen zu wol-
len, dass die Beklagte eigenständige Werkverträge mit den gleichen Subunter-
nehmern abschloss, welche auch die Klägerin zur Vertragsausführung beigezo-
gen hatte. (act. 1 S. 17 f. Ziff. II.3.c,d); act. 35 S. 13 [Zu IV. Zu Rz. 10] und S. 17
[Zu V. Zu Rz. 4]). Entsprechendes behauptet die Klägerin auch im Rahmen der
Ausführungen zum widerklageweise geltend gemachten Anspruch auf Ablösung
der Bauhandwerkerpfandrechte, nämlich dass die Beklagte "in Eigenregie und
ohne schriftliche Zustimmung der Kl[ägerin] Werkverträge an Subunternehmer
vergeben" habe (act. 35 S. 13 [Zu IV. Zu Rz. 10]). Die Klägerin führt diesbezüglich
aus, dass die Beklagte die Leistungen zu bezahlen habe, welche sie allein in Auf-
trag gegeben habe (act. 35 S. 30 [Zu V. Zu Rz. 27]) und die Klägerin die Subun-
ternehmer "in Vorleistung" bezahlt habe (act. 35 S. 11 [Zu IV. Zu Rz. 6]). Gestützt
auf welche Anspruchsgrundlage sie aus einem Vertragsschluss zwischen der Be-
klagten und Dritten eine Mehrvergütung an sich selbst geltend machen will, legt
sie aber nicht dar. Die Klägerin behauptet weder die Voraussetzungen einer Le-
galzession, einer Abtretung der Gläubigerrechte durch die Subunternehmer noch
eine entsprechende vertragliche Vereinbarung. Auch den Eintritt eines Schadens
behauptet sie nicht (vgl. Art. 97 bzw. 41 ff. OR). Die allgemeinen klägerischen

- 25 -
Ausführungen zu ihren Mehrvergütungsansprüchen sind daher als nicht schlüssig
zu beurteilen.
3.4.1.4. Die Klägerin macht in ihren Rechtsschriften – soweit aus dem Aufbau er-
sichtlich, denn eine diesbezügliche Erläuterung fehlt – 20 verschiedene Positio-
nen sowie die Aufrechnung eines Skontoabzuges geltend (act. 1 S. 5 ff.; act. 35
S. 14 ff.). Die Klägerin führt nicht aus, ob sich die soeben behandelten allgemei-
nen Ausführungen auf sämtliche oder nur einzelne dieser Positionen beziehen.
Nicht ausgeschlossen werden kann sodann, dass sich diese auf die mit dem
Rechtsbegehren Ziffer 2 geltend gemachte und vorliegend nicht mehr relevante
Feststellungsklage beziehen. Folglich kann aus diesen allgemeinen Ausführungen
nicht geschlossen werden, in Bezug auf welche Mehrvergütungsansprüche die
Klägerin von welcher Anspruchsgrundlage ausgeht. Entsprechend ist im Folgen-
den jeweils auf die einzelnen Positionen einzugehen, wobei bei Bedarf auf die
soeben gemachten Ausführungen verwiesen wird.
3.4.2. Vorbemerkung zu den Behauptungs- und Substantiierungsanforderungen
Bereits an der jetzigen Stelle ist festzuhalten, dass die von der Klägerin häufig
verwendete Wendung, eine Mehrleistung sei "auf Wunsch der Beklagten" erfolgt,
zu unbestimmt bzw. mehrdeutig ist, um ohne weitere Ausführungen als Behaup-
tung einer (einseitigen oder konsensualen) Bestellungsänderung zu genügen.
Ferner begründet die Klägerin den von ihr geltend gemachten Mehraufwand in
der Regel einzig durch einen Verweis auf den ihr vom entsprechenden Subunter-
nehmen in Rechnung gestellten Betrag. Dies genügt für sich nicht als Behauptung
eines Mehraufwandes. Spätestens nach der Bestreitung durch die Beklagte wäre
die Klägerin zudem gehalten gewesen, ausführlich darzulegen, aus welchen Ar-
beiten sich der Mehraufwand zusammensetzt. Auch der Ausführungszeitpunkt
und der Umfang der Teilarbeiten wäre zu nennen gewesen, so dass darüber der
Beweis hätte abgenommen werden können. Dieser Behauptungs- und Substanti-
ierungsobliegenheit hätte sie grundsätzlich in den Rechtsschriften selbst nachzu-
kommen (siehe oben E. 2.3). Soweit sie dies nicht tut, sind die entsprechenden
Behauptungen mangels ausreichender Behauptung bzw. – sofern bestrittenen –
mangels Substantiierung nicht zu berücksichtigen.

- 26 -
3.4.3. Füllbeton Betonhohldielen und S._____ ...-beton
Unter den Titeln "Füllbeton Betonhohldielen" sowie "S._____ ...-beton" macht die
Klägerin Ansprüche in der Höhe von CHF 12'839.75 respektive CHF 1'015.– gel-
tend, zuzüglich eines darauf entfallenden Generalunternehmer-Zuschlags von je
10 % (act. 1 S. 5 Ziff. II.2.1c, d; act. 35 S. 22 f. [Zu IV. Zu Rz 8 und 9] Nebst der
Existenz und des Umfangs des Mehraufwandes hätte die Klägerin als beweisbe-
lastete Partei insbesondere darzulegen, dass dieser nicht zum ursprünglich ver-
einbarten Leistungsinhalt gehört (siehe oben E. 3.3.1). Die Vorbringen der Kläge-
rin zu dieser Voraussetzung gestalten sich aber alles andere als schlüssig. Wäh-
rend sie an einer Stelle behauptet, dass es sich diesbezüglich um zusätzliche,
nicht im Werkvertrag enthaltene Leistungen handle (act. 1 S. 5 Ziff. II.2.1.c), beruft
sie sich an anderer Stelle darauf, dass sich daraus keine Änderung des Werkver-
trages ergebe (act. 35 S. 21 [Zu V. Zu Rz. 7 und 9]). Ebenfalls widersprüchlich ist
die Aussage der Klägerin, dass die mit der Ausfüllung der Betonholdielen in Zu-
sammenhang stehenden Arbeiten unter die BKP 583 des Baubeschriebs (welcher
die zu erbringenden Werkleistungen definiert, vgl. act. 1 S. 3 Ziff. II.1) zu subsu-
mieren, aber nicht in der globalen Pauschalsumme enthalten seien (act. 1 S. 5
Ziff. II.2.1.d). Infolge dieser Widersprüche liegen keine zu beachtenden Behaup-
tungen und damit kein schlüssiger Tatsachenvortrag vor. Der geltend gemachte
Anspruch ist abzuweisen.
3.4.4. Pfählung aus Holz
Die Klägerin macht einen Mehraufwand von CHF 400.– zuzüglich eines General-
unternehmer-Zuschlags von 10 % für die Kosten von Baustämmen für eine Pfäh-
lung aus Holz für die Kanalisationsleitungen und den Strassenschacht geltend
(act. 1 S. 5 f. Ziff. II.2.1.c). Obwohl die Beklagte sowohl den Aufwand wie auch
dessen Erforderlichkeit bestreitet, führt die Klägerin nur aus, dass ein geologi-
sches Gutachten die Notwendigkeit ergeben habe (act. 1 S. 5 f. Ziff. II.2.1.c;
act. 12 S. 19 Ziff. V.4.; act. 35 S. 21 [Zu V. Zu Rz. 8 und 9]). Es wäre aber an ihr,
die Ursache des Mehraufwandes und dessen Zusammensetzung zu substantiie-
ren und sich zum Inhalt dieses geologischen Gutachtens zu äussern. Im Übrigen
würde die Zusatzleistung nicht bereits als stillschweigend vereinbart gelten, nur

- 27 -
weil sie für die Ausführung des Werkes erforderlich war (vgl. GAUCH, a.a.O.,
N 770 f.). Der geltend gemachte Anspruch ist abzuweisen.
3.4.5. Umgebungsarbeiten
Unter dem Titel "Umgebungsarbeiten" macht die Klägerin CHF 15'020.45 zuzüg-
lich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % für das Versetzen von Park-
plätzen sowie die Erstellung eines Grills und Sitzplatzes geltend. Für die Zusam-
mensetzung der Mehrkosten verweist sie auf eine Zusammenstellung der
E._____ AG (act. 1.S. 6 Ziff. II.2.1.e; act. 35 S. 22 [Zu V. Zu Rz 10]). Aus dieser
geht der konkret angefallene Mehraufwand nicht selbsterklärend hervor (vgl.
act. 3/14). Ein Verweis darauf kann entsprechende Behauptungen in der Rechts-
schrift nicht ersetzen (siehe oben E. 2.3). Damit ist der Tatsachenvortrag der Klä-
gerin unvollständig und der geltend gemachte Anspruch bereits aus diesem
Grund abzuweisen.
3.4.6. Unterlagsböden in der Halle 02
Die Klägerin macht CHF 2'045.70 zuzüglich eines Generalunternehmer-
Zuschlags von 10 % an Mehrkosten für Unterlagsböden für die Halle 02 im
1. Obergeschoss geltend. Diese seien aus technischer Sicht notwendig gewesen
und der Beklagten mündlich mitgeteilt worden. Diese Kosten würden sowohl zum
Unvorhergesehen wie auch zu den Mehrwünschen der Beklagten gehören (act. 1
S. 7 Ziff. II.2.1.e; act. 35 S. 23 [Zu V. Zu Rz 11]). Auch bei dieser Position führt die
Klägerin nicht ansatzweise aus, welcher konkrete Mehraufwand in diesem Zu-
sammenhang angefallen sein soll. Der Beklagten ist überdies darin zuzustimmen,
dass es widersprüchlich ist, wenn die Klägerin einerseits behauptet, dass der Bo-
den technisch notwendig gewesen sei, aber andererseits davon ausgeht, dass
dessen Einbau nicht vorhersehbar gewesen sei und überdies gleichzeitig ein
"Mehrwunsch" der Beklagten vorliege (vgl. act. 39 S. 37 Ziff. III.A.37). Die blosse
Behauptung eines Mehrwunsches genügt zudem nicht, um auf eine Bestellungs-
änderung schliessen zu können (siehe oben E. 3.4.2). Zuletzt genügt der blosse
Hinweis auf die Erforderlichkeit einer Zusatzleistung nicht, um eine Entschädi-

- 28 -
gungspflicht zu begründen (vgl. GAUCH, a.a.O., N 770 f.). Der geltend gemachte
Anspruch ist abzuweisen.
3.4.7. Kernbohrung für Kamin/Ofen
Für eine Kernbohrung für den Kamin/Ofen macht die Klägerin Mehrkosten in Hö-
he von CHF 350.– zuzüglich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % gel-
tend, welche gemäss Werkvertrag durch die Bauherrschaft zu übernehmen seien.
Die Klägerin habe die entsprechende Rechnung der E._____ AG in Vorleistung
übernommen (act. 1 S. 7 f. Ziff. II.2.1.g). Gestützt auf welche Grundlage die Klä-
gerin einen Vergütungsanspruch geltend machen will, ergibt sich nicht (siehe
oben E. 3.4.1). Ob die Kernbohrung Teil der werkvertraglich vereinbarten Leistun-
gen war oder nicht, ergibt sich aus dem klägerischen Tatsachenvortrag ebenso-
wenig. Der geltend gemachte Anspruch ist mangels eines schlüssigen Tatsa-
chenvortrages abzuweisen.
3.4.8. Einbau einer weiteren Türe im Eingangsbereich
Die Klägerin behauptet, auf Wunsch der Beklagten in Eigenregie eine weitere Tü-
re im Bereich des gedeckten Eingangsbereichs eingebaut zu haben. Für die Höhe
ihres Mehrvergütungsanspruches verweist sie auf mehrere Positionen in der be-
reits erwähnte Rechnung Nr. 4006, ohne jedoch auszuführen, weshalb die Nen-
nung des Betrages in der Rechtsschrift einem Leerlauf gleichkommen sollte
(act. 1 S. 8 Ziff. II.2.2.a; act. 35 S. 24 [Zu V. Zu Rz. 13]). Aufgrund des unzulässi-
gen Verweises liegt kein vollständiger Tatsachenvortrag vor. Der geltend gemach-
te Anspruch ist abzuweisen.
3.4.9. Anfertigung eines Tritts bzw. eines Podests
Die Klägerin macht Mehrkosten in Höhe von CHF 2'490.– exkl. MWST für die An-
fertigung eines Tritts bzw. eines Podests in der Wohnung vor der Terrasse gel-
tend. Sie habe die Rechnung des Subunternehmens hierfür in Vorleistung bezahlt
und fordere diesen Betrag zuzüglich ihrer Eigenleistung zurück (act. 1 S. 8 f.
Ziff. II.2.2.a, c; act. 35 S. 24 [Zu V. Zu Rz. 14 u. 15]). Erneut beschränkt sich die
Klägerin darauf, für den angefallenen Aufwand auf eine Rechnung zu verweisen

- 29 -
(siehe oben E. 3.4.2). Aus den Vorbringen der Klägerin geht weiter nicht hervor,
gestützt auf welche Anspruchsgrundlage diese Kosten durch die Beklagte vergü-
tet werden sollten (siehe oben E. 3.4.1). Die Klägerin verweist einzig auf die "de-
taillierten Unterlagen zum Tritt oder Podest auf Wunsch von der Bk [Beklagten]".
Um welche Unterlagen es sich dabei handeln soll, ergibt sich weder aus den
Rechtsschriften noch den Beweisofferten. Der geltend gemachte Anspruch ist
mangels eines schlüssigen Tatsachenvortrages ebenfalls abzuweisen. Insoweit
die Klägerin überdies ihre Eigenleistung geltend macht, ist ihr geltend gemachter
Anspruch bereits mangels dessen Bezifferung abzuweisen.
3.4.10. Stahltreppe und zwei Staketengeländer
Die Klägerin macht CHF 6'625.– für eine zusätzliche Stahltreppe sowie
CHF 7'287.– für zwei Staketengeländer, je zuzüglich eines Generalunternehmer-
Zuschlags von 10 %, geltend, welche auf Wunsch der Beklagten erstellt worden
und nicht Teil des Werkvertrags gewesen seien. Die Beklagte habe die Stahltrep-
pen ursprünglich selbst erstellen wollen, aus Zeitmangel habe dies aber die Klä-
gerin übernommen. Die entsprechende Rechnung des Subunternehmens habe
die Klägerin in Vorleistung bezahlt (act. 1 S. 9 Ziff. II.2.3.a; act. 35 S. 25 [Zu V. Zu
Rz. 16]). Die blosse Behauptung, eine Mehrleistung sei auf Wunsch der Beklag-
ten erfolgt, genügt jedoch nicht als Behauptung einer Bestellungsänderung (siehe
oben E. 3.4.1). Mangels Anspruchsgrundlage ist der geltend gemachte Anspruch
abzuweisen.
3.4.11. Brandschutztüre Ei 30
Die Klägerin verlangt CHF 6'534.82 zuzüglich eines Generalunternehmer-
Zuschlags von 10 % als Mehrvergütung für eine zusätzliche Brandschutztüre
Ei 30, welche eine nachträgliche Auflage des Brandschutzes sei. Gleichzeitig führt
sie aus, dass die Kosten zu den 2% Vorbehalt für Mehrkosten auf Grund von Auf-
lagen gemäss BKP 582 gehörten (act. 1 S. 10 Ziff. II.2.4.a). Es ist widersprüchlich
und daher nicht schlüssig, wenn die Klägerin einen Mehrvergütungsanspruch zur
globalen Pauschalsumme geltend macht, gleichzeitig aber behauptet, dass dieser
unter den mit der Pauschalsumme bereits abgegoltenen Baubeschrieb fällt (siehe

- 30 -
oben E. 3.4.3). Im Übrigen bestreitet die Klägerin nicht, dass die falsche Türe ge-
liefert und verbaut wurde (act. 12 S. 24 Ziff. V.17; act. 35 S. 25 [Zu Rz. 17]). Der
geltend gemachte Anspruch der Klägerin ist mangels eines schlüssigen Tatsa-
chenvortrages abzuweisen.
3.4.12. Kunststeinboden im Lift
Nach klägerischer Darstellung habe die Beklagte für den Boden des Lifts einen
Kunststeinboden als Mehrleistung ausgewählt, wofür Mehrkosten im Umfang von
CHF 450.– zuzüglich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % angefallen
seien (act. 1 S. 10 Ziff. II.2.5). Worin der ursprüngliche Leistungsinhalt bestand
und wofür die höheren Mehrkosten (veränderter Materialaufwand oder Arbeits-
aufwand) hätten anfallen sollen, führt die Klägerin nicht aus (siehe oben E. 3.3.1
und E. 3.4.2). Die Aussage, dass ursprünglich "wohl Kautschuk" vereinbart gewe-
sen wäre, stellt keine einem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern
eine blosse Mutmassung dar. Gleiches gilt für die Aussage, dass Kunststeinbo-
den "offenbar verlegt" worden sei, nachdem die Beklagte dies nicht zugesteht.
Damit liegen weder rechtsgenügende Behauptungen zur Existenz des Mehrauf-
wandes noch zum ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt vor. Der geltend ge-
machte Anspruch ist mangels eines schlüssigen Tatsachenvortrages abzuweisen.
3.4.13. Epoxidharz-Versiegelung des Bodens in der Halle 2
Die Klägerin macht CHF 1'924.– zuzüglich eines Generalunternehmer-Zuschlags
von 10 % für die Versiegelung des Bodens in der Halle 2 mit Epoxidharz geltend.
Diese sei im Werkvertrag nicht vorgesehen gewesen, aber "auf Wunsch der Be-
klagten" durch die Subunternehmerin T._____ AG nachgeholt worden (act. 1
S. 10 f. Ziff. II.2.6.a). Die Beklagte gesteht zu, dass eine Versiegelung der Böden
nicht zum ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt gehört, aber notwendig wur-
de, weil die Klägerin die vertraglich vereinbarte Bodenqualität nicht habe liefern
können (act. 12 S. 25 Ziff. V.20). Die Klägerin widerspricht dieser Darstellung
pauschal und beruft sich erneut auf einen "Spezialwunsch" der Beklagten (act. 35
S. 26 [Zu V. Zu Rz. 20]). Damit sind keine Tatsachenbehauptungen vorhanden,
aus denen sich auf eine Bestellungsänderung oder eine andere Anspruchsgrund-

- 31 -
lage schliessen liesse (siehe oben E. 3.4.1). Eine andere Anspruchsgrundlage ist
nicht ersichtlich.
Die Klägerin listet in diesem Zusammenhang noch weitere Kosten der T._____
AG in der Höhe von insgesamt CHF 14'969.00 (CHF 5'394.00 + CHF 1'075.00 +
8'500.00) zuzüglich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % auf, von de-
nen sie aber nicht behauptet, dass sie nicht Teil des ursprünglich vereinbarten
Leistungsinhalt gewesen wären. Es bleibt ohnehin unklar, ob diese von der Kläge-
rin auch geltend gemacht werden oder nur der Erläuterung der Rechnung dienen
(vgl. act. 1 S. 11 Ziff. II.2.6.b). Der unter dieser Position behauptete Mehrvergü-
tungsanspruch ist abzuweisen.
3.4.14. Glasmosaik- und Feinsteinzeugplatten
Die Klägerin macht insgesamt CHF 11'093.80 zuzüglich eines Generalunterneh-
mer-Zuschlags von 10 % dafür geltend, dass die U._____ sowie die V._____
GmbH die Wände anstatt mit Keramikplatten mit Glasmosaik und Feinsteinzeug
geplättelt hätten. Während die Klägerin in der Klage ausführt, dass es sich um Ar-
beiten im Bad/WC im ersten Dachgeschoss, im Erdgeschoss, in der Wohnung im
ersten Dachgeschoss sowie im WC des ersten Obergeschosses gehandelt habe,
spricht sie in der Replik an einschlägiger Stelle plötzlich von den Wänden und
Stufen des Treppenhauses, welche in Sichtbeton vorgesehen gewesen seien.
Zudem nennt sie neu die E._____ AG als Subunternehmerin (act. 1 S. 12
Ziff. II.2.7; act. 35 S. 27 [Zu V. Zu. Rz. 21]). Aus den Ausführungen geht nicht ein-
deutig hervor, ob es sich nicht um zwei verschiedene Ansprüche handelt. Ferner
unterlässt die Klägerin es, eine Anspruchsgrundlage für ihren Mehrvergütungsan-
spruch anzuführen. Die Ausführung, dass dies auf Wunsch der Beklagten ge-
schehen sei, genügt hierfür nicht (siehe oben E. 3.4.2), und wäre im Übrigen auch
bestritten. Damit ist der geltend gemachte Anspruch abzuweisen.
3.4.15. Sockelbleche aus Edelstahl
Die Klägerin beansprucht CHF 3'547.85 zuzüglich eines Generalunternehmer-
Zuschlags von 10 % für die Verarbeitung eines Sockels mit Sockelblechen aus

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Edelstahl, obschon Verputz vorgesehen gewesen sei. Dies sei der "Sonder-
wunsch – ausserhalb des Werkvertrags – der Bk" gewesen (act. 1 S. 12
Ziff. II.2.8.a; act. 35 S. 28 [Zu Rz. 22]). Es ist unverständlich, welche Behauptung
die Klägerin damit aufstellen will. Eine Anspruchsgrundlage für eine Mehrvergü-
tung kann darin jedenfalls nicht gesehen werden. Überdies behauptet die Klägerin
einzig einen Geldbetrag, ohne jedoch den hierfür angefallenen Aufwand darzule-
gen (siehe oben E. 3.4.2). Auch dieser geltend gemachte Anspruch ist mangels
eines vollständigen Tatsachenvortrages abzuweisen.
3.4.16. Flachdacharbeiten, Kamin
Die Klägerin macht Mehrkosten für Flachdacharbeiten geltend, da eine Carport
Schutz-Nutzschicht mit Begrünung nicht Teil des ursprünglichen Leistungsinhalt
gewesen sei. Aus ihrem Tatsachenvortrag ist jedoch nicht ersichtlich, in welcher
Höhe sie einen Mehrvergütungsanspruch geltend macht. Im Abschnitt 2.8b) ver-
weist sie auf die Rechnung Nr. 11847 der Subunternehmerin H._____ AG wonach
der Aufwand CHF 2'296.80 betrage. Ob der von der Klägerin beanspruchte Gene-
ralunternehmer-Zuschlag von 10 % darin bereits enthalten ist oder nicht, geht aus
ihrem Tatsachenvortrag nicht hervor. Im folgenden Abschnitt 2.8.c) verweist die
Klägerin auf dieselbe Rechnung der H._____ AG, macht jedoch einen Betrag von
CHF 5'267.35 (inklusive Generalunternehmerzuschlag von 10 %) für "diese Mehr-
kosten" geltend. Ob sich der Verweis der Klägerin auf die eben gemachten Aus-
führungen zu den Flachdacharbeiten bezieht oder sie eine zusätzliche Mehrleis-
tung geltend machen will, ohne diese jedoch zu benennen, bleibt unklar. Ein Zu-
sammenhang zur im nachfolgenden Satz geltend gemachten Mehrvergütung für
mit einem Kamin in Zusammenhang stehenden Spenglerarbeiten ist zwar denk-
bar, allerdings nennt sie hierfür einen weiteren Betrag, nämlich CHF 751.35 zu-
züglich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % (act. 1 S. 13 Ziff. II.2.8.b,
c). In der Replik wird an einschlägiger Stelle von einer Wärmepumpe gesprochen,
jedoch ohne dass diese einem Mehrvergütungsanspruch zugeordnet würde
(act. 35 S. 28 [Zu V. Zu. Rz 23 u. 24]). Es ist nicht am Gericht zu mutmassen, ob
die Klägerin zwei oder drei Mehrvergütungspositionen geltend machen will. Es
liegt kein verständlicher und damit kein schlüssiger Tatsachenvortrag vor.

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3.4.17. Privater Transportaufwand
Die Klägerin macht CHF 199.– für einen Transportauftrag durch die W._____ gel-
tend, bei welchem eine Stunde für private Belange der Beklagten aufgewendet
worden sei (act. 1 S. 13 Ziff. II.2.9). Die Beklagte gesteht zu, dass es sich bei ei-
ner halben Stunde um privaten Aufwand gehandelt habe und wendet nichts da-
gegen ein, dass sie die Klägerin hierfür zu entschädigen habe (act. 12 S. 27
Ziff. V.25). In diesem Umfang gilt der Anspruch als anerkannt. Im übersteigenden
Umfang (weitere 30 Minuten) substantiiert die Klägerin ihre Behauptung zum
Aufwand nicht, weshalb ihr diesbezüglicher Anspruch auf Mehrvergütung abzu-
weisen ist. Der von der Klägerin unter Verweis auf die durch die W._____ gestell-
te Rechnung behauptete Stundenaufwand in der Höhe von CHF 199.– wird von
der Beklagten nur pauschal und damit ungenügend bestritten (act. 12 S. 27
Ziff. V.25). Entsprechend ist der geltend gemachte Anspruch der Klägerin im Um-
fang von CHF 99.50 [CHF 199.00/2] grundsätzlich ausgewiesen (zur Fälligkeit
siehe unten E. 3.4.24).
3.4.18. Anschlussgebühren Wasserleitung
Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Bezahlung einer Mehrvergütung
von CHF 3'216.90 zuzüglich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % für
den Anschluss einer Wasserleitung durch die Erdgasversorgung AA._____ AG.
Während sie in der Klage ausführt, dass diese im Werkvertrag enthalten, aber un-
ter die "5 % Zusatzkosten bauseits" gemäss Baubeschrieb zu subsumieren seien,
behauptet sie in der Replik, dass die Anschlussgebühren nicht im Werkvertrag
enthalten seien (act. 1 S. 14 Ziff. 2.10; act. 35 S. 29 [Zu. Rz. 26]). Damit gelingt es
ihr nicht, schlüssig zu behaupten, dass diese nicht zum ursprünglich vereinbarten
Leistungsinhalt gehören würden. Ferner äussert sie sich auch nicht zur Zusam-
mensetzung des Mehraufwandes (siehe oben E. 3.4.1). Der geltend gemachte
Anspruch ist abzuweisen.

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3.4.19. Brandschutzarbeiten in der Halle 02
Die Klägerin beansprucht eine Mehrvergütung im Umfang von CHF 21'900.– zu-
züglich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % für die Brandschutzarbei-
ten, die notwendig geworden seien, nachdem die Beklagte die Halle 02 nachträg-
lich einer Person vermietet habe. Entsprechend seien die Mehrkosten durch die
Beklagte verursacht worden (act. 1 S. 14 Ziff. II.2.11; act. 35 S. 29 [Zu. Rz. 27]).
Die Klägerin legt nicht näher dar, wie sich der zu entschädigende Mehraufwand
zusammensetzt, sondern verweist hierfür einzig auf eine Rechnung der Subun-
ternehmerin C2._____ AG. Bereits aus diesem Grund ist der entsprechende An-
spruch abzuweisen. Überdies behauptet die Klägerin auch keine Anspruchs-
grundlage, gestützt auf welche ein Mehrvergütungsanspruch gesprochen werden
könnte (siehe oben E. 3.4.1).
3.4.20. Weissputz und Abrieb in der Attikawohnung
Die Klägerin macht CHF 5'014.– für Weissputz in der Attikawohnung,
CHF 4'438.– für Abrieb an Wänden sowie CHF 186.– und CHF 465.– für "Wohn-
zimmer, Leibung, Platten kleben, verspachtelt", alles zuzüglich eines Generalun-
ternehmer-Zuschlags von 10 % geltend. Von den ersten beiden Positionen be-
hauptet die Klägerin, dass diese im Baubeschrieb nicht vorgesehen gewesen sei-
en. Was stattdessen ursprünglich vereinbart gewesen wäre, sagt sie nicht. Von
den letzten beiden Positionen behauptet die Klägerin nicht einmal, dass diese
nicht zum ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt gehören würden (act. 1 S. 15
Ziff. II. 2.11c). Für den Mehraufwand verweist die Klägerin einzig auf den von der
Subunternehmerin in Rechnung gestellte Position und als Anspruchsgrundlage
nennt die Klägerin einzig, dass die Aufwendungen "auf Wunsch der Beklagten"
erfolgt seien. Damit liegen in Bezug auf sämtliche Positionen keine schlüssigen
Tatsachenvorträge vor (siehe oben E. 3.4.1 und E. 3.4.2). Die geltend gemachten
Ansprüche sind abzuweisen.

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3.4.21. Brandschutzverkleidungen Garage/Garage Brandschutz Träger
Die Klägerin macht in ihrer nächsten Position eine Mehrvergütung im Umfang von
CHF 4'500.– zuzüglich eines Generalunternehmer-Zuschlags von 10 % geltend.
Aus ihrer Begründung ergibt sich einzig, dass diese einen Zusammenhang zu
"Brandschutzverkleidungen und dgl." sowie zu einem "Garage Brandschutz Trä-
ger" aufweisen (act. 1 S. 15 Ziff. 2.11 e). Damit ist weder der Mehraufwand darge-
legt noch ist ersichtlich, welche Anspruchsgrundlage einem Mehrvergütungsan-
spruch zugrunde liegen sollte. Nicht ersichtlich wird zudem, ob ein Zusammen-
hang zu den bereits erwähnten Brandschutzarbeiten in der Halle 02 besteht oder
nicht. Der geltend gemachte Mehrvergütungsanspruch ist mangels eines schlüs-
sigen Tatsachenvortrages abzuweisen.
3.4.22. Elektroarbeiten
Die Klägerin macht CHF 4'589.55 für Elektroarbeiten im Zusammenhang mit der
Aufteilung von Büroräumen, CHF 2'724.90 für einen zusätzlichen Steckdosenver-
teiler sowie CHF 3'491.45 für Kameras, alle zuzüglich eines Generalunternehmer-
Zuschlags von 10 %, geltend. Sämtliche dieser Elektroarbeiten habe die Beklagte
direkt beim entsprechenden Subunternehmer in Auftrag gegeben (act. 1 S. 15
Ziff. 2.12a). Diesbezüglich kann auf die Vorbemerkung verwiesen werden und die
entsprechenden geltend gemachten Ansprüche sind mangels Behauptung einer
Anspruchgrundlage und damit Schlüssigkeit abzuweisen (siehe oben E. 3.4.1).
3.4.23. Skontoabzug
Zuletzt macht die Klägerin die Aufrechnung des Skontoabzugs in der Höhe von
2 % auf zwei Rechnungen geltend, ohne ihn jedoch zu beziffern (act. 1 S. 16
Ziff. 2.13). Der geltend gemachte Anspruch ist daher abzuweisen.
3.4.24. Fälligkeit
Vorbehältlich anderer Abreden hat der Besteller die Vergütung bei der Ablieferung
des Werks zu bezahlen (Art. 372 OR). Unstrittig ist, dass die Parteien in Ziffer 15
des Werkvertrages vom 4. September 2019 eine von der gesetzlichen Regelung

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abweichende Definition der Abnahme getroffen haben: diese sieht einen gemein-
samen Abnahmetermin und ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Ab-
nahmeprotokoll vor. In Übereinstimmung mit dieser Definition gehen beide Partei-
en grundsätzlich davon aus, dass das streitgegenständliche Werk weder fertig
gestellt noch abgeliefert bzw. abgenommen wurde (act. 12 S. 11 f. Ziff. IV.5;
act. 35 S. 5 [Zu V. Zu Rz. 3 u. 4 f.] und S. 11 [Zu V. Zu Rz. 5]; act. 39 S. 11
Ziff. III. A. 7.]und S. 20 Ziff. III.A.14; vgl. act. 3/1 S. 8 Ziff. 15). Die Klägerin macht
keinerlei Ausführungen zu einem vom vertraglichen Ablieferungszeitpunkt abwei-
chenden Fälligkeitszeitpunkt. Damit ist ihr geltend gemachte Anspruch – obwohl
ausgewiesen – mangels Fälligkeit abzuweisen.
3.5. Fazit
3.5.1. Der Klägerin gelingt es – mit Ausnahme eines zugestandenen Betrages in
der Höhe von CHF 99.50 – nicht, die Voraussetzungen von über die vereinbarte
globale Pauschalsumme hinausgehenden Mehrvergütungen schlüssig bzw. sub-
stantiiert zu behaupten. Was den zugestandenen Betrag betrifft, kann die Klägerin
dessen Fälligkeit nicht darlegen, so dass auch dieser Anspruch abzuweisen ist.
4. Ablösung der Bauhandwerkerpfandrechte (Widerklage)
4.1. Unbestrittener Sachverhalt und Streitpunkte
Die Beklagte beantragt von der Klägerin, dass diese mehrere von Subunterneh-
mern auf ihrem Grundstück resp. auf jenem ihrer Gesellschafter eingetragene
Bauhandwerkerpfandrechte abzulösen habe. Die Klägerin gesteht zu, dass sie
nach Ziffer 8 des Werkvertrages vom 4. September 2019 verpflichtet ist, allfällige
von Subunternehmern eingetragene Bauhandwerkerpfandrechte abzulösen
(act. 12 S. 16 Rz. 10; act. 35 S. 13 [Zu Rz. 10]). Sie entgegnet aber, dass die re-
levanten Pfandrechte keinen Zusammenhang zum Werkvertrag aufwiesen, son-
dern die Beklagte diese in Eigenregie und ohne schriftliche Zustimmung der Klä-
gerin an die Subunternehmer vergeben habe (act. 35 S. 13 [Zu IV. Zu Rz. 10]).

- 37 -
4.2. Subsumtion
4.2.1. Bestand und Höhe der eingetragenen Pfandrechte sind ebenso unstrittig
wie der Bestand der vertraglich vereinbarten Ablösungspflicht der Klägerin. Die
Beklagte ist mithin einzig behauptungs- und beweispflichtig dafür, dass die einge-
tragenen Arbeiten im Rahmen des Werkvertrages vom 4. September 2019 erfolg-
ten. Sie führt diesbezüglich aus, dass sie selbst keinen einzigen Werkvertrag mit
Subunternehmern abgeschlossen habe, sondern dass die Aufträge einzig von
AB._____ und damit von der Klägerin erteilt worden seien (act. 39
S. 29 f. Ziff. III.A.26). Ferner verweist sie auf diverse Urkunden. Es ist zu prüfen,
inwieweit die Beklagte damit ihrer Substantiierungsobliegenheit nachkommt.
4.2.2. Zunächst verweist die Beklagte auf ein Gesuch betreffend vorläufige Ein-
tragung eines Bauhandwerkerpfandsrechts der E._____ AG (act. 40/38). Die Be-
klagte führt jedoch nicht aus, welcher Teil des vollständig eingereichten, aus acht
Seiten bestehenden Gesuchs den Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der
E._____ AG belegen soll. Die Urkunde wurde auch nicht selbsterklärend ge-
macht, beispielsweise durch Hervorhebungen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des
Gerichts, die entsprechenden Informationen in der Beilage zusammenzusuchen
(siehe oben E. 2.3). Selbsterklärend ist dagegen die durch die Klägerin unter-
zeichnete, einseitige Auftragsbestätigung an die E._____ Bauunternehmung vom
15. November 2019 über Arbeiten im Umfang von insgesamt CHF 379'982.50
(act. 40/39). Dieser lässt sich eindeutig die substantiierte Behauptung des Ver-
tragsschlusses zwischen der Klägerin und der E._____ Bauunternehmung ent-
nehmen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die E._____ AG, welche nach
Darstellung der Beklagten die abzulösenden Bauhandwerkerpfandrechte eintra-
gen liess. Welche Behauptungen die Beklagte aus den Regierapporten der
E._____ AG in Bezug auf deren Vertragspartei ableiten will, erschliesst sich nicht
von selbst, womit ein Verweis darauf unzulässig ist (act. 40/41). Damit sind die
Rechtsbegehren Ziffern 2.1., 2.2. und 3.1. betreffend Ablösung der von der
E._____ AG eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte mangels substantiierter
Behauptung des Vertragsschlusses mit der Klägerin abzuweisen.

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4.2.3. In Bezug auf die die F._____ AG betreffenden Rechtsbegehren Ziffern 2.3.,
2.4. und 3.2. substantiiert die Beklagte den Vertragsschluss weder direkt in ihren
Rechtsschriften noch durch einen Verweis auf eine Beilage. Entsprechend sind
auch diese Begehren abzuweisen.
4.2.4. In Bezug auf das aus 19 Seiten bestehende Gesuch der H._____ AG kann
auf die soeben gemachten Ausführungen betreffend dem Gesuch der E._____
AG verwiesen werden (siehe oben E. 4.2.2; act. 40/41). Aus der zugehörigen,
einseitigen Auftragsbestätigung an die H._____ AG vom 2. Juli 2020 lassen sich
keine klaren Informationen ableiten, die ohne weitere Konkretisierung in der
Rechtsschrift als substantiierte Tatsachenbehauptungen dienen könnten. Die Auf-
tragsbestätigung ist sowohl an die Beklagte wie auch die Klägerin adressiert und
die Unterschrift lässt keinen Schluss auf die Person des Unterzeichnenden zu.
Zwar ist der vorgedruckte Name der Beklagten durchgestrichen und ein Stempel
der Klägerin unter der Unterschrift angebracht (act. 40/42). Ohne weitere Ausfüh-
rungen in den Rechtsschriften kann daraus aber nicht eine klare Behauptung ab-
geleitet werden. Es liegt kein zulässiger Verweis vor (vgl. oben E. 2.3). Ferner
verweist die Beklagte auf eine als Auftragsbestätigung an die H._____ AG be-
zeichnete E-Mail, welche an AB._____ und damit die Klägerin adressiert wurde
und gemäss Betreffzeile eine Offerte für Sockelbleche betrifft (act. 40/43). Auch
daraus kann mangels Erläuterung in der Rechtsschrift keine substantiierte Be-
hauptung in Bezug auf einen tatsächlichen Konsens zwischen der Klägerin und
der H._____ AG abgeleitet werden. Auch die Rechtsbegehren Ziffern 2.7., 2.8.
und 3.4. sind demgemäss abzuweisen.
4.2.5. Unklar ist, was die Beklagte mit ihren Ausführungen und Verweisen auf Ur-
kunden betreffend die AC._____ AG und die Q._____ GmbH in Bezug auf das
durch die C2._____ AG eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht ableiten will
(act. 40/44; act. 40/45). Die als Auftragsbestätigung an die C2._____ bezeichnete
Urkunde stellt einen dreiseitigen E-Mail-Verkehr zwischen AB._____ und dem of-
fenbar für die C2._____ handelnden AD._____ dar (act. 40/46). Es wird nicht klar,
welcher Teil davon als für den Vertragsschluss relevante Parteibehauptung gelten
soll; sollte es die Bitte um Zusendung einer Offerte durch AB._____ sein, so hätte

- 39 -
die Beklagte dies entsprechend zu erläutern gehabt. Damit liegt kein zulässiger
Verweis auf eine Beilage dar, welcher die Substantiierung in der Rechtsschrift er-
setzen könnte. Auch die Rechtsbegehren Ziffern 2.9. und 2.10. sowie 3.5. sind
entsprechend abzuweisen.
4.2.6. Die Verweise der Beklagten auf Urkunden können die Übernahme der ent-
sprechenden Behauptungen vorliegend nicht ersetzen. Eine Beweisabnahme und
damit auch ein Entscheid über den beantragten Beizug der Verfahrensakten
(act. 12 S. 16 Rz. 10) bzw. die beantragten Zeugeneinvernahmen erübrigt sich
dementsprechend (act. 39 S. 30 Rz. 26).
5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
5.1. Der Klägerin gelingt es – mit Ausnahme eines zugestandenen Betrages in
der Höhe von CHF 99.50 – nicht, die Voraussetzungen von über die vereinbarte
globale Pauschalsumme hinausgehenden Mehrvergütungen schlüssig bzw. sub-
stantiiert zu behaupten. Ihr Rechtsbegehren Ziffer 1 ist entsprechend abzuweisen.
Was den zugestandenen Betrag betrifft kann die Klägerin dessen Fälligkeit nicht
darlegen, so dass dieser geltend gemachte Anspruch ebenfalls abzuweisen ist.
Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klägerin ist mangels eines ersichtlichen Tat-
sachenfundamentes in ihren Rechtsschriften nicht einzutreten.
5.2. Die Beklagte beantragt über die Klageabweisung hinaus auch die Feststel-
lung, dass sie der Klägerin nichts schuldet. Auf diese negative Feststellungsklage
ist mangels eines Feststellungsinteresses nicht einzutreten. Auch auf ihre beiden
widerklageweise gestellten Rechtsbegehren Ziffer 1.a) und 1.b) ist aus formellen
Gründen nicht einzutreten. Auf ihre Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 ist zwar ein-
zutreten, sie sind jedoch abzuweisen, da sich den Rechtsschriften der Beklagten
ebensowenig wie den Beilagen die substantiierte Behauptung entnehmen lässt,
wonach die relevanten Arbeiten im Rahmen des streitgegenständlichen Werkver-
trages erfolgten.

- 40 -
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Streitwert
6.1.1. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kos-
ten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheides
sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1
ZPO). Bei einer Widerklage werden die Streitwerte zur Bestimmung der Prozess-
kosten zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig
ausschliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Vorliegend schliessen sich Klage und Wider-
klage mit Ausnahme der negativen Feststellungswiderklage nicht gegenseitig aus.
Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Klageeinreichung. Eine nach-
trägliche Beschränkung der Klage hat für die Festsetzung des relevanten Streit-
wertes unberücksichtigt zu bleiben (Urteil des BGer 4A_401/2019 vom
9. Dezember 2019 E. 5.3.2.).
6.1.2. Die Klägerin klagt einen Betrag in der Höhe von gesamthaft
CHF 202'374.55 (CHF 127'949.38 + CHF 74'425.17) ein, behauptet aber einen
Streitwert in der Höhe von CHF 182'108.– und erklärt die Diskrepanz mit der
Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer (act. 1 S. 3). Ihre Berechnung legt die
Klägerin nicht dar. Sie ergibt sich auch nicht von selbst, denn nach Berücksichti-
gung eines Mehrwertsteuersatzes von 7.7 % ergäbe sich ein Streitwert von
CHF 187'905.80. Damit ist die Streitwertangabe der Klägerin nicht nachvollzieh-
bar. Ohnehin ist aber kein Grund ersichtlich, die auf einer Forderung geschuldete
Mehrwertsteuer bei der Berechnung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen. Sie
bildet genauso Teil des nach Art. 91 Abs. 1 ZPO massgeblichen Rechtsbegeh-
rens wie der übrige Forderungsbetrag und weist keinerlei Ähnlichkeiten zu den in
Art. 91 Abs. 2 S. 2 ZPO genannten Ausnahmen auf. Damit ist in Bezug auf die
Klage von einem Streitwert von CHF 202'374.55 auszugehen.
6.1.3. Die Beklagte schätzt den Streitwert ihrer Widerklage auf ca. CHF 200'000.–
(act. 12 S. 9 Ziff. III.5), was ihrem Rechtsbegehren 1a) gemäss Klageant-
wort/Widerklage vom 16. Oktober 2021 entspricht. In der Duplik/Widerklagereplik
bezifferte die Beklagte das Rechtsbegehren 1a) mit noch CHF 115'865.– (act. 39

- 41 -
S. 2). Analog zur unbezifferten Forderungsklage ist für den Streitwert des Rechts-
begehrens 1a) von letzterem Betrag auszugehen. Beim Rechtsbegehren 1b) ist –
für die Streitwertberechnung – davon auszugehen, dass es sich um ein den
Streitwert nicht erhöhendes Eventualbegehren handelt (Art. 91 Abs. 1 ZPO; siehe
oben E. 1.5.5). Streitwerterhöhend wirken sich die beiden selbständigen Recht-
begehren Ziffer 2 und Ziffer 3 aus, mit welchen die Beklagte die Ablösung von
Bauhandwerkerpfandrechten in der Höhe von CHF 250'946.19 und
CHF 175'043.96 beantragt (act. 12 S. 2 f.). Damit beläuft sich der Streitwert des
gesamten Widerklage auf CHF 541'855.15 [CHF 115'865.00 + CHF 250'946.19
+CHF 175'043.96]. Für das vorliegende Verfahren ist von einem Streitwert von
gesamthaft CHF 744'229.70 [CHF 202'374.55 + CHF 541'855.15] auszugehen.
6.2. Gerichtskosten
6.2.1. Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Vorliegend beträgt die ordentliche Gebühr gestützt auf den vorste-
hend erwähnten Streitwert CHF 25'635.00 (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Die Rechtsbe-
gehren Ziffer 2 der Klage sowie die Rechtsbegehren Ziffer 1a und 1b) und Zif-
fer 2.5, 2.6 und 3.3 der Widerklage wurden materiell nicht beurteilt. Im Hinblick auf
deren Anteil an der Gerichtsgebühr (28 %) rechtfertigt sich eine Reduktion um ei-
nen Viertel (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Damit beträgt die Gerichtsgebühr gerundet
CHF 23'800.00 [72/100*CHF 25'635.00 + 28/100*CHF 25'635.00*3/4].
6.2.2. Die Verteilung der Gerichtskosten erfolgt nach Obsiegen und Unterliegen
der Parteien (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Klägerin unterliegt mit ihrer Klage
vollumfänglich (CHF 202'374.55), was einem Anteil am Streitwert von rund 27 %
(CHF 202'374.55/744'229.70) entspricht. Die Beklagte unterliegt im Umfang der
Abweisung bzw . des Nichteintretens auf ihre Widerklage sowie dem Rückzug ih-
rer Rechtsbegehren Ziffer 2.5, 2.6. und 3.3, was einem Anteil am Streitwert von
73 % (CHF 541'855.15/744'229.70) entspricht. Entsprechend ist die Gerichtsge-
bühr im Umfang von gerundet CHF 6'426.00 (27 % von CHF 23'800.00) der Klä-

- 42 -
gerin, im Umfang von CHF 17'374.00 (73 % von CHF 23'800.00) der Beklagten
aufzuerlegen.
6.2.3. Die Klägerin hat CHF 12'000.–, die Beklagte CHF 13'000.– an Vorschüssen
für die Gerichtskosten geleistet (act. 8; act. 16). Die Gerichtskosten sind mit den
geleisteten Vorschüssen der Parteien zu verrechnen, wobei sie vorab aus dem
Vorschuss der Beklagten und ihm Mehrbetrag aus jenem der Klägerin zu decken
sind (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Klägerin ist im Umfang der Differenz zwi-
schen den der Beklagten auferlegten Kosten und dem von dieser geleisteten Kos-
tenvor-schuss, mithin von CHF 4'374.00 [CHF 17'374.00 abzgl. CHF 13'000.00]
das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
6.3. Parteientschädigungen
6.3.1. Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Höhe der Parteient-
schädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Die Par-
teientschädigung richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a
AnwGebV). Bei einem Streitwert von CHF 744'229.70 beträgt die nach § 4 Abs. 1
AnwGebV ermittelte Grundgebühr CHF 27'563.00. Diese deckt den Aufwand für
die Erarbeitung des ersten Schriftenwechsels und die Teilnahme an der Haupt-
verhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für den zweiten Schriftenwechsel und
die Noveneingaben (act. 42; act. 44) ist ein Zuschlag von insgesamt 35 %, mithin
CHF 9'647.05, zu berechnen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Für die Vergleichsverhand-
lung rechtfertigt sich praxisgemäss ein Zuschlag von 15 %, mithin CHF 4'134.45.
Damit resultiert eine Parteientschädigung von insgesamt gerundet
CHF 41'350.00.
6.3.2. Auch die Parteientschädigung ist entsprechend Obsiegen und Unterliegen
zuzusprechen. Der Klägerin ist eine reduzierte Parteientschädigung von gerundet
CHF 19'000.00 [46 % von CHF 41'350.00] zuzusprechen. Der von der Klägerin
beantragte Mehrwertsteuerzusatz ist dieser nicht zuzusprechen, da die fehlende
Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht nachgewiesen ist (Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006 Ziff. 2.1.1 S. 3; Urteil
BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

- 43 -
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klägerin und Widerbeklagten wird nicht
eingetreten.
2. Die Rechtsbegehren Ziffer 2.5, 2.6 und 3.3 "zur Widerklage" der Beklagten
und Widerklägerin werden zufolge Klagerückzugs als erledigt abgeschrie-
ben.
3. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beklagten und Widerklägerin "zur Kla-
ge" wird nicht eingetreten.
4. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1.a) der Beklagten und Widerklägerin "zur
Widerklage" wird nicht eingetreten.
5. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1.b) der Beklagten und Widerklägerin "zur
Widerklage" wird nicht eingetreten.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
7. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
und erkennt sodann:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Widerklage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 23'800.00.
4. Die Kosten werden der Klägerin und Widerbeklagten im Betrag von
CHF 6'426.00 und der Beklagten und Widerklägerin im Betrag von
CHF 17'374.00 auferlegt. Die auferlegten Kosten werden aus den von den
Parteien geleisteten Kostenvorschüssen gedeckt. Der Klägerin und Wider-
beklagten wird im Umfang von CHF 4'374.00 das Rückgriffsrecht auf die Be-
klagte und Widerklägerin eingeräumt.

- 44 -
5. Die Beklagte und Widerklägerin wird verpflichtet, der Klägerin und Widerbe-
klagten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 19'000.00 zu bezah-
len.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Nebenintervenientin.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
der Hauptklage beträgt CHF 202'374.55. Der Streitwert der Widerklage be-
trägt CHF 521'349.20.
Zürich, 18. September 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Nadja Maurer