zh_handelsgericht · HE130214 · 2013-10-21 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130214-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Katja Diethelm
Urteil vom 21. Oktober 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 16 S. 2 f.)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, unverzüglich,
spätestens am 10. August 2013 im Grundbuch zu Gunsten der
Gesuchstellerin und zu Lasten der Gesuchsgegnerin auf deren
Grundstücken mit den nachfolgenden Nummern
Bauhandwerkerpfandrechte in den nachfolgenden Höhen
vorzumerken:
- Nr. 1 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
228/1000 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E._____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 150'839.35 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu
5 % seit 01. August 2013;
- Nr. 2 (Dorf, Plan Nr. .., Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
238/1000 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E._____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 157'455.10 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu
5 % seit 01. August 2013;
- Nr. 3 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
241/1000 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E._____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 159'439.85 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu
5 % seit 01. August 2013;
- Nr. 4 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
2/15 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E._____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 3'969.45 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu 5
% seit 01. August 2013;
- Nr. 5 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
1/15 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E.____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 1'984.75 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu 5
% seit 01. August 2013;
- Nr. 6 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
2/15 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E.____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 3'969.45 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu 5
% seit 01. August 2013;
- Nr. 7 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
2/15 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E.____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 3'969.45 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu 5
% seit 01. August 2013;

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- Nr. 8 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
2/15 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E.____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 3'969.45 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu 5
% seit 01. August 2013;
- Nr. 9 (Dorf, Plan Nr. …, Kataster Nr. …, D._____-Strasse ...,
2/15 Miteigentum am Grundbuchblatt …) in E.____ die
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in
der Höhe von CHF 3'969.45 (inkl. Mwst.) nebst Zinsen zu 5
% seit 01. August 2013.
2. Die verlangte Anweisung an das Grundbuchamt C._____ sei als
superprovisorische Massnahme im Sinn von Art. 265 ZPO sofort
und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erteilen.
3. Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Frist zur Einleitung
des Prozesses betreffend definitive Eintragung ihrer
Pfandrechtsansprüche anzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Klägerin reichte am 29. Juli 2013 (Datum Poststempel) ein Gesuch um
superprovisorische Eintragung von neun Bauhandwerkerpfandrechten auf
Stockwerkeigentumsanteilen der Beklagten an einer Liegenschaft ein (act. 1;
act. 2-10; act. 11/1-4). Mit Verfügung vom 30. Juli 2013 wurde die Eintragung der
verlangten neun Bauhandwerkerpfandrechte für eine Pfandsumme von insgesamt
CHF 489'566.30 nebst jeweiligem Zins zu 5% seit 2. Mai 2013 einstweilen
angeordnet und der Klägerin Frist angesetzt, um das im Sinne von Art. 132 Abs. 2
ZPO unverständliche Gesuch zu verbessern (act. 12). Die einstweilen
angeordnete vorläufige Eintragung wurde vom Grundbuchamt C._____
gleichentags vorgenommen (act. 13). Am 15. August 2013 reichte die Klägerin
eine verbesserte Eingabe samt Beilagen ein, mit welcher sie ihren Antrag
hinsichtlich des Zinsenlaufes änderte (act. 16; act. 17/1-29). Mit Verfügung vom
20. August 2013 wurde das Verfahren bezüglich der Zinsforderung von 5% auf
der jeweiligen Pfandsumme vom 2. Mai 2013 bis zum 31. Juli 2013 zufolge

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teilweisen Rückzugs des Gesuchs als erledigt abgeschrieben und das
Grundbuchamt C._____ angewiesen, die Zinsforderung von 5% auf der jeweiligen
Pfandsumme für die Zeit vom 2. Mai 2013 bis zum 31. Juli 2013 zu löschen. Des
Weiteren wurde festgehalten, dass die aufgrund der Verfügung vom 30. Juli 2013
eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte in Kraft bleiben würden; allerdings mit
neuem jeweiligem Zinsenlauf ab 1. August 2013. Schliesslich wurde der
Beklagten Frist angesetzt, um zum klägerischen Begehren Stellung zu nehmen
(act. 18). Innert Frist reichte die Beklagte ihre Stellungnahme samt Beilagen am 2.
September 2013 ein (act. 21; act. 22; act. 23/1-8). Mit Verfügung vom
5. September 2013 wurde der Beklagten eine Nachfrist von zehn Tagen
angesetzt, um ihre eingereichte Stellungnahme zu verbessern und ein
Beilagenverzeichnis sowie ein Doppel der Beilagen für die Klägerin einzureichen
(act. 24). Am 10. September 2013 reichte die Beklagte ihre verbesserte
Stellungnahme samt Beilagenverzeichnis und Doppel der Beilagen ein (act. 26-
28; act. 29/1-8), worauf der Klägerin mit Verfügung vom 11. September 2013 eine
einmalige Frist angesetzt wurde, um Stellung zur beklagtischen Eingabe vom
10. September 2013 nehmen zu können (act. 30). Mit Eingabe vom
23. September 2013 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme samt Beilagen innert
Frist ein (act. 32; act. 33/30-37), welche der Beklagten am 25. September 2013
zugestellt wurden (Prot. S. 14; act. 34).
2. Parteibehauptungen
2.1. Die Klägerin beantragte superprovisorisch die vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts auf den Grundstücken Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5,
Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8 sowie Nr. 9 der Beklagten für eine Forderung von insgesamt
CHF 489'566.30 (aufgeteilt auf die jeweiligen Wertquoten der Stockwerkeinheiten;
vgl. act. 16 S. 12) nebst Zins zu 5% seit 1. August 2013. Sie macht geltend,
aufgrund eines mit der Bauherrin "F._____ AG" geschlossenen Werkvertrages
vom 1. März 2011 (act. 17/3) und aufgrund diverser Projektänderungswünsche
der Beklagten, welche nicht Bestandteil des Werkvertrages gewesen seien
(act. 17/4; Projektänderungslisten), als Totalunternehmerin auf der Liegenschaft
der Beklagten tätig gewesen zu sein. Am 10. April 2013 habe sie zuletzt Arbeiten

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auf der Baustelle verrichtet (act. 16 S. 4). Im Anschluss an diese Arbeiten habe
sie zwar im Mai und Juni 2013 noch weitere Arbeiten ausgeführt, diese seien
indes nicht als wesentlich zu qualifizieren. Es habe sich dabei vielmehr um reine
Fertigstellungsarbeiten am Bauprojekt gehandelt (act. 16 S. 5). Die beantragte
Pfandsumme entspreche den am 11. Februar 2013, 10. April 2013, 8. Mai 2013,
7. Juni 2013, 21. Juni 2013 sowie 28. Juni 2013 in Rechnung gestellten Arbeiten
(act. 17/7-13; act. 17/15-25), wobei die Pfandsumme aufgrund der komplexen
Verhältnisse praxisgemäss um 20% erhöht worden sei (act. 16 S. 12).
2.2. Die Beklagte wendet gegen das Begehren um vorläufige Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts ein, die Klägerin habe die Frist von vier Monaten
nach Vollendung der Arbeit nicht eingehalten. Die Klägerin reiche als Beleg für
ihre Behauptung, wonach sie am 10. April 2013 die letzten Arbeiten ausgeführt
habe, lediglich Rechnungen, indes keine Regierapporte oder andere Belege, ein
(act. 21 S. 3). Die klägerische Darstellung, wonach am 10. April 2013 die letzten
grösseren Arbeiten ausgeführt worden sein sollen, erscheine vor dem Hintergrund
merkwürdig, dass gleichentags auch noch sieben Rechnungen verschickt worden
seien. Auch die Behauptung, dass relativ umfangreiche Arbeiten (bspw. der
Einbau der Deckenverkleidung im Bad des zweiten Obergeschosses, während
gleichzeitig die Sanitärapparate geliefert und montiert worden seien) an einem
Tag (dem 10. April 2013) ausgeführt worden sein sollen, erwecke Bedenken
(act. 21 S. 3). Die Beklagte weist zudem auf verschiedene von der Klägerin
eingereichte Rechnungen vom 10. April 2013 hin und macht geltend, dass mit
diesen Arbeiten und Materiallieferungen verrechnet würden, welche bereits vor
dem 10. April 2013 verrichtet worden seien. Der Umstand, dass die Klägerin erste
Teilrechnungen für die - wie von ihr behauptet - am 10. April 2013 ausgeführten
Arbeiten bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt gestellt habe, spreche ebenfalls
nicht für die Darstellung der Klägerin (act. 21 S. 3 f.).
3. Rechtliches
3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und

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Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum
Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück
Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung
eines Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer
des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht
worden sind (vgl. BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
Zürich/Basel/Genf 2008, N 869 ff.).
3.2. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der
Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Geht es wie im
vorliegenden Fall lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss
die Klägerin ihr Begehren lediglich glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen.
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder
höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu
bewilligen bzw. die aufgrund einer superprovisorischen Verfügung bereits erfolgte
vorläufige Eintragung zu bestätigen und der Entscheid über die Berechtigung des
Baupfandrechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintragung zu überlassen
(BGE 86 I 265 E. 3 ; BGE 102 Ia 81 E. 2.b.bb; BGE 112 Ib 482 E. 3.b;
SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., N 1394 ff.).
4. Subsumtion
4.1. Es blieb unbestritten, dass die Klägerin aus dem mit der Bauherrin "F._____
AG" geschlossenen Werkvertrages vom 1. März 2011 (act. 17/3) sowie aufgrund
diverser Projektänderungswünsche der Bauherrin (act. 17/4) für
Totalunternehmerarbeiten auf der Liegenschaft der Beklagten eine Forderung in
der Höhe von insgesamt CHF 489'566.30 (aufgeteilt auf die jeweiligen
Wertquoten der Stockwerkeinheiten) hat. Dabei handelt es sich um Arbeiten, für
welche nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB grundsätzlich ein Anspruch auf Errichtung
eines Bauhandwerkerpfandrechts gegen die Beklagte als Alleineigentümerin der
Liegenschaft besteht. Bestritten wird im vorliegenden Fall einzig, dass die

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viermonatige Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB, innerhalb
welcher das Pfandrecht in das Grundbuch eingetragen werden muss, von der
Klägerin eingehalten worden ist (act. 21 S. 4 Ziff. 6).
4.2. Der Umstand, dass keine Regierapporte für die von der Klägerin behaupteten
zuletzt ausgeführten Arbeiten am 10. April 2013 vorliegen, ist entgegen der
Ansicht der Beklagen (vgl. act. 21 S. 3) kein schlüssiges Indiz dafür, dass den
Behauptungen der Klägerin kein Glauben geschenkt werden darf. Aus den von
der Klägerin eingereichten Rechnungen ihrer Subunternehmer (vgl. act. 33/30-37)
geht vielmehr hervor, dass diese ihre Arbeiten wie von der Klägerin behauptet
noch im Frühjahr 2013, unter anderem auch im April 2013, ausgeführt hatten. Das
Vorbringen der Klägerin, wonach sie am 10. April 2013 die letzten Arbeiten
verrichtet habe, ist daher grundsätzlich als glaubhaft einzustufen. Dass die letzten
Arbeiten am 10. April 2013 stattgefunden haben, belegen auch sieben
Rechnungen, welche vom 10. April 2013 datieren (act. 17/7-13). Der Umstand
allein, dass am 10. April 2013 die letzten grösseren Arbeiten ausgeführt worden
sein sollen und gleichentags sieben Rechnungen verschickt worden sind, weist
entgegen den Ausführungen der Beklagten die Behauptungen der Klägerin nicht
als unglaubhaft aus. Auch wenn Rechnungen vielfach erst Tage oder Wochen
nach der effektiven Arbeitsleistung verschickt werden, so ist es nicht
ausgeschlossen, dass die Klägerin ihre Rechnungsstellung derart terminierte,
dass die Abschlussarbeiten und die Rechnungsdaten zusammenfielen. Auch dass
relativ umfangreiche Arbeiten (beispielsweise der Einbau der Deckenverkleidung
im Bad des zweiten Obergeschosses und die Lieferung sowie Montage der
Sanitärapparate) an einem einzigen Tag (dem 10. April 2013) ausgeführt worden
sein sollen, erscheint nicht von vornherein unmöglich. Dass umfangreiche
Arbeiten in der Endphase der Bauarbeiten, in welcher die Zeit drängt, an einem
einzigen Tag verrichtet werden, erscheint nicht derart ungewöhnlich, dass das
klägerische Vorbringen, wonach die letzten relevanten Fertigstellungsarbeiten am
10. April 2013 erfolgt seien, unglaubhaft erscheinen müsste. Die diesbezüglichen
Ausführungen der Beklagten vermögen die Glaubhaftigkeit der klägerischen
Behauptungen daher nicht zu erschüttern.

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4.3. Die Beklagte macht geltend, dass die Arbeiten, welche der Rechnung Nr. …
(act. 17/15) zugrunde liegen würden, bereits am 6. Dezember 2012 ausgeführt
worden seien (act. 21 S. 3). Sie verweist zur Begründung ihrer Behauptung auf
einen "Regierapport 39", welcher indes nicht im Recht liegt. Weder der Rechnung
Nr. … (act. 17/15) noch der Projektänderung Nr. 43 (act. 17/4) lässt sich sodann
entnehmen, dass die Arbeiten, welche der Rechnung Nr. … zugrunde liegen,
bereits am 6. Dezember 2012 vollständig verrichtet worden sein sollen. Aus dem
Vorbringen der Beklagten lässt sich folglich nicht ableiten, dass die von der
Klägerin in Rechnung gestellten Arbeiten im Zusammenhang mit den
Deckenverkleidungen nicht wie von ihr behauptet am 10. April 2013 ausgeführt
worden sein sollen.
4.4.1. Die Beklagte führt weiter aus, dass die Treppenelemente bereits im
Juni/Juli 2013 gestrahlt aus Kieslegg (recte: Kisslegg) geliefert worden seien
(act. 16 S. 3 mit Verweis auf Rechnung-Nr. …; act. 17/7). Auch der Umstand,
dass eine erste Teilrechnung bereits am 8. Februar 2012 gestellt worden sei (vgl.
act. 17/7), spreche nicht für die Darstellung der Klägerin (act. 16 S. 3). Als Beleg
für ihre Behauptungen reicht die Beklagte fünf Fotos ein (act. 23/1-5).
4.4.2. Belege (beispielsweise den Lieferschein) für die Behauptung, dass die
Treppenelemente bereits im Juni 2012 und Juli 2012 gestrahlt aus Kisslegg (D)
geliefert worden waren, reichte die Beklagte keine ein. Aus der Rechnung Nr. …
(act. 17/7) geht auch nicht hervor, dass die Treppenelemente bereits im Juni 2012
und Juli 2012 gestrahlt aus Kisslegg geliefert worden waren. Selbst wenn die
besagten (bereits gestrahlten) Treppenelemente wie von der Beklagten behauptet
bereits im Sommer 2012 geliefert worden wären, spricht dies nicht per se
dagegen, dass die Klägerin im April 2013 nochmals Strahler-Arbeiten an den
Treppen auszuführen hatte. Auch der Umstand, dass eine erste Teilrechnung
bereits am 8. Februar 2012 gestellt worden war, widerlegt die Behauptung der
Klägerin nicht, dass sie am 10. April 2013 die letzten Arbeiten geleistet hatte. Es
ist sehr wohl denkbar, dass die Klägerin erste Arbeitsleistungen im
Zusammenhang mit den Treppenelementen in einem ersten Schritt mit Rechnung
vom 8. Februar 2012 verrechnete und anschliessend für die am 10. April 2013

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später anfallenden Arbeiten gleichentags Rechnung stellte. Inwiefern diese
unterschiedliche Rechnungsstellung an zwei verschiedenen Daten der
Darstellung der Klägerin entgegenstehen soll, wird nicht ersichtlich. Den von der
Beklagten eingereichten Fotos, welche vom Juni 2012 datieren und auf welchen
eine Treppe ersichtlich ist, lässt sich sodann nicht entnehmen, ob die Klägerin im
Frühjahr 2013 nochmals Arbeiten im Zusammenhang mit der Oberfläche der
Treppenelemente zu verrichten hatte. Nicht auszuschliessen ist in diesem
Zusammenhang wie bereits erwähnt, dass die Treppenoberfläche im Frühjahr
2013 erneut gestrahlt werden musste. Die Einwendungen der Beklagten lassen
die Behauptungen der Klägerin daher nicht als unglaubhaft erscheinen.
4.5.1. Für die beklagtische Einwendung, wonach die Zimmertüren bereits am
6. Februar 2013 geliefert und montiert worden seien (vgl. act. 21 S. 4), liegen
keinerlei Belege im Recht. Zwar offeriert die Beklagte als Beweis für ihre
Behauptung die Zeugenaussage der Gesellschaft "G._____ AG" in … (wobei
wohl die Zeugenaussage eines Organs oder Mitarbeiters der besagten
Gesellschaft gemeint ist). In diesem Zusammenhang ist indessen darauf
hinzuweisen, dass der Beweis im summarischen Verfahren grundsätzlich durch
Urkunden zu erbringen ist (Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO i.V.m. Art. 254 Abs. 1 ZPO).
Weitere Beweismittel sind (u.a.) nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht
wesentlich verzögern oder es der Verfahrenszweck erfordert (Art. 254 Abs. 2 lit. a
und b ZPO). Die beantragte Zeugenbefragung eines Organs oder Mitarbeiters der
Gesellschaft "G._____ AG" ist vorliegend nicht vorzunehmen, würde sie doch zu
einer wesentlichen Verfahrensverzögerung führen. Zudem könnte die Behauptung
der Beklagten auch durch Urkunden bewiesen werden (beispielsweise durch
Lieferscheine oder Arbeitsrapporte), weshalb der Verfahrenszweck im
vorliegenden Fall keine weiteren Beweismittel als Urkunden erfordert (vgl. hierzu
CHEVALIER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 11 zu Art. 254).
Im Übrigen wurden die einzuvernehmenden Zeugen durch die Beklagte nicht
einmal namentlich bezeichnet.

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4.5.2. Wiederum spricht auch der von der Beklagten im Zusammenhang mit der
Lieferung und Montage der Zimmertüren angeführte Umstand, dass eine erste
Teilrechnung bereits am 22. Januar 2013 gestellt worden ist (vgl. act. 21 S. 4),
nicht gegen die klägerische Darstellung, am 10. April 2013 die letzten Arbeiten
geleistet und infolgedessen gleichentags eine zweite Teilrechnung (vgl. act. 17/8)
gestellt zu haben. Unterschiedliche Rechnungsdaten weisen darauf hin, dass die
Klägerin an verschiedenen Daten, z.B. im Januar 2013 sowie im April 2013,
Arbeiten ausgeführt hatte. Weshalb es aufgrund einer ersten Teilrechnung
datierend vom 22. Januar 2013 nicht glaubhaft sein soll, dass zu einem späteren
Zeitpunkt weitere Arbeiten geleistet wurden, legt die Beklagte nicht schlüssig dar.
Dieselben Überlegungen müssen sodann auch für die Ausführungen der
Beklagten hinsichtlich der Lammellenstoren sowie der Sanitärapparate gelten,
welche nach Darstellung der Beklagten bereits am 28. Dezember 2012 bzw. im
Januar/Februar 2013 geliefert worden seien (act. 21 S. 4). Selbst wenn dies
zutreffen mag, kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Lieferungen und
Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. am 10. April 2013, erfolgten. Auch die
eingereichten Fotos, auf welchen eine Lamellenstore (act. 23/6) sowie
Sanitäreinrichtungen (act. 23/7-8) ersichtlich sind, vermögen die klägerischen
Behauptungen nicht zu widerlegen. Der Rechnung Nr. … vom 10. April 2013 ist
zu entnehmen, dass zusätzliche Lamellenstoren geliefert wurden ("Lieferung von
zusätzlichen Lamellenstoren inkl. zugehöriger Nebenleistungen"; vgl. act. 17/9).
Das von der Beklagten ins Recht gelegte Foto (act. 23/6), auf welchem ein
Fenster mit einer Lamellenstore zu sehen ist, widerlegt somit nicht, dass zu einem
späteren Zeitpunkt noch weitere Storen geliefert und montiert wurden. Dasselbe
muss auch für die eingereichten (handschriftlich datierten) Fotos gelten, auf
welchen Sanitärapparaturen zu sehen sind (act. 28/7-8). Selbst wenn diese auf
den Fotos ersichtlichen Apparaturen (im Wesentlichen zwei Lavabos sowie eine
Badewanne) bereits wie von der Beklagten behauptet im Januar 2013 bzw.
Februar 2013 geliefert und montiert wurden, schliesst dies nicht aus, dass am
10. April 2013 nicht noch weitere Sanitärapparaturen zu den bereits installierten
Geräten hinzukamen. In den Rechnungen Nr. … sowie … heisst es denn auch

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bezeichnenderweise, dass zusätzliche Waschbecken geliefert und montiert
worden waren (vgl. act. 17/12-13).
4.6. Nach dem Gesagten erscheint die Vollendung der Arbeiten durch die
Klägerin am 10. April 2013 im Rahmen des vorliegenden Verfahrens betreffend
vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts genügend glaubhaft
gemacht und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfandrechts ist dem
Hauptprozess betreffend definitive Eintragung zu überlassen. Bei Vollendung der
Arbeiten am 10. April 2013 ist die gesetzliche Frist von 4 Monaten nach Art. 839
Abs. 2 ZGB mit der einstweiligen vorläufigen Eintragung am 30. Juli 2013
gewahrt.
4.7. Fazit
Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist als vorläufige
Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB für die Pfandsummen von
CHF 150'839.35, CHF 157'455.10, CHF 159'439.85, CHF 3'969.45,
CHF 1'984.75, CHF 3'969.45, CHF 3'969.45, CHF 3'969.45 sowie CHF 3'969.45
nebst jeweiligem Zins zu 5% seit 1. August 2013 zu bestätigen. Der Klägerin ist
Frist anzusetzen, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts
anzuheben.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind einstweilen von der Klägerin zu beziehen.
Vorbehalten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten
durch das ordentliche Gericht. Für den Fall, dass die Klägerin die ordentliche
Klage nicht fristgerecht anhängig macht, sind ihr die Kosten endgültig
aufzuerlegen und ist sie überdies antragsgemäss (vgl. act. 26 S. 2) zu
verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'600.– zu
bezahlen (Art. 105 Abs. 2 ZPO, § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV).

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab
vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 20. August 2013 bis zur
rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden
Prozesses
a) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 1 (228/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 150'839.35 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
b) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 2 (238/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____;
für eine Pfandsumme von CHF 157'455.10 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
c) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 3 (241/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 159'439.85 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
d) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 4 (2/15 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 3'969.45 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
e) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 5 (1/15 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),

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D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 1'984.75 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
f) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 6 (2/15 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 3'969.45 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
g) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 7 (2/15 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 3'969.45 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
h) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 8 (2/15 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 3'969.45 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013;
i) auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. 9 (2/15 Miteigentum am
Grundbuchblatt …),
D._____-Strasse ..., E.____,
für eine Pfandsumme von CHF 3'969.45 nebst Zins zu 5% seit
1. August 2013.
2. Der Klägerin wird Frist bis 23. Dezember 2013 angesetzt, um eine Klage auf
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1)
löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–.

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4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der
endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall,
dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht
anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-
Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie
verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'600.– zu
bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 489'566.30.
Zürich, 21. Oktober 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
EINZELGERICHT
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw Katja Diethelm