zh_handelsgericht · HG250044 · 2025-12-01 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG250044-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, Handelsrichter Ivo Eltschinger, Handelsrich-
terin Dr. Myriam Gehri und Handelsrichter Christian Zuber sowie Ge-
richtsschreiber Lukas Bügler
Urteil vom 1. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. Y3._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 3/4 S. 2)
"1. Es sei eine angemessen Ausgleichszahlung für die entzogenen
Namenaktien der C._____ AG (ISIN CH1) von mindestens CHF
11.19 pro Aktie festzusetzen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für jede seiner ent-
zogenen 5'027'521 Namenaktien der C._____ AG (ISIN CH1)
mindestens CHF 11.19 zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit dem
15. Juni 2023.
3. Unter vollständigen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. der
gesetzlichen MWST) zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist die Alleinerbin von D._____ sel., der Aktionär der C._____ AG
(nachfolgend: C._____) war. Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in Zürich.
b. Prozessgegenstand
Am tt.mm.2023 schlossen die Beklagte und die C._____ unter Mitwirkung des Eid-
genössischen Finanzdepartements, der Schweizerischen Nationalbank sowie der
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht einen Fusionsvertrag, mit welchem die Be-
klagte die C._____ übernahm. Im Zuge dessen erhielten die Aktionärinnen und Ak-
tionäre der C._____ für 22.48 C._____-Aktien eine Aktie der Beklagten im Wert von
CHF 17.11, womit eine C._____-Aktie im Ergebnis mit rund CHF 0.76 vergütet
wurde und sich die gesamte Transaktion auf rund CHF 3 Mia. belief. Die Klägerin
verlangt mit der vorliegenden Klage die Festsetzung eines angemessenen, höhe-
ren Umtauschverhältnisses. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage.
B. Prozessverlauf
Am 27. Februar 2025 (Datum Poststempel) ging obgenannte Überprüfungsklage
am Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1–3/1–7). Diese Klage wurde vom

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Rechtsvertreter der heutigen Klägerin namens des am tt.mm.2025 verstorbenen
D._____ sel. eingereicht. Die Beklagte reichte am 2. April 2025 innert mit Verfügung
vom 5. März 2025 angesetzter Frist ihre Klageantwort ein (act. 4; act. 6–8/1–91).
Mit Verfügung vom 9. April 2025 wurde das Verfahren auf die Frage der Wahrung
der Klagefrist beschränkt (act. 12). Die beschränkte Replik wurde fristgerecht am
17. April 2025 erstattet (act. 14–15/1–3). Innert mit Verfügung vom 23. April 2025
angesetzter Frist (act. 16) ging am 13. Mai 2025 die beschränkte Duplik der Be-
klagten ein (act. 18). In der Folge wurde die beschränkte Duplik der Gegenpartei
zugestellt und das Verfahren bis zur Klärung der Erbenstellung im Nachlass von
D._____ sel. sistiert (act. 19; act. 21). Mit Verfügung vom 23. September 2025
wurde die Klägerin, die Alleinerbin von D._____ sel. ist, ins Rubrum aufgenommen,
ihr Frist zur freigestellten Äusserung zur beschränkten Duplik und beiden Parteien
Frist zum Verzicht auf Durchführung einer Hauptverhandlung im beschränkten Ver-
fahren angesetzt (act. 27). Mit Eingabe vom 3. Oktober 2025 verzichtete die Be-
klagte auf die Durchführung der Hauptverhandlung (act. 29). Am 13. Oktober 2025
teilte die Klägerin mit, auf eine Stellungnahme zur Duplik und die Durchführung
einer Hauptverhandlung zu verzichten (act. 31). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 42 ZPO; Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG; BGE 151
III 212 E. 2).
1.2. Unbezifferte Forderungsklage
Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine unbezifferte Forderungsklage erhoben. Diese
ist entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 6 Rz. 22 ff.) zulässig (Art. 85
ZPO).

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2. Materielles / Wahrung der Klagefrist
Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Anspruch aus Art. 105 FusG geltend (act.
3/4). Werden bei einer Fusion die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht ange-
messen gewahrt, so kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter verlan-
gen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt. Die Klage
ist innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusionsbeschlusses
einzureichen (Art. 105 Abs. 1 FusG). Bei der nach Art. 105 FusG einzuhaltenden
Klagefrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BSK FusG-PERLINI-FREHNER,
Art. 105 N 45; OFK FusG-VOGEL/HEIZ/SIEBER NABHOLZ, Art. 105 N 15; CHK FusG-
HOFFMANN-NOWOTNY, Art. 105 N 8).
Die Fusion zwischen der Beklagten und der C._____ wurde am tt.mm.2023 im
Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 6 Rz. 223), womit die Klagefrist
in diesem Zeitpunkt zu laufen begann. D._____ sel. reichte am 10. August 2023 ein
Schlichtungsgesuch und gestützt darauf am 11. Januar 2024 eine Überprüfungs-
klage gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zürich ein. Auf diese Klage trat das
Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2025 mangels sachlicher Zuständigkeit
des angerufenen Bezirksgerichts nicht ein (act. 3/3 = BGE 151 III 212 ff.). Am 27.
Februar 2025 ging die streitgegenständliche Klage am Handelsgericht ein (act. 1).
Die Klägerin beruft sich zur Fristwahrung auf Art. 63 Abs. 1 ZPO (act. 1; act. 14).
Wird eine Klage, auf welche mangels Zuständigkeit nicht eingetreten wurde, innert
eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu
eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einrei-
chung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Ob die Monatsfrist zur Neueinreichung eingehalten
wurde, ist vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen (CHK ZPO-SEILER, Art. 63 N 11;
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150107 vom 26. Mai 2017,
E. 1.3.3.2.). Die Frist beginnt mit der Eröffnung des Nichteintretensentscheides zu
laufen (BGE 138 III 610 E. 2.7), vorliegend mit der Zustellung des bundesgerichtli-
chen Urteils am 13. Februar 2025 (act. 14 Rz. 9).
Die Rückdatierung der Rechtshängigkeit gestützt auf Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt nach
der Rechtsprechung – auf die sich auch die Klägerin beruft (act. 1 S. 2) – voraus,

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dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzu-
ständigen Gericht eingegeben hat, im Original mit Eingangsstempel bei der von ihm
für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht (BGE 141 III 481 E. 3; BGE 145 III
428 E. 3.2).
Vorliegend hat die Klägerin gemäss ihren Ausführungen die ursprünglich beim Be-
zirksgericht Zürich eingereichte Klage am 27. Februar 2025 neu ausgefertigt, un-
terzeichnet und dem Handelsgericht eingereicht (act. 1 S. 2). Die Klageschrift
(act. 3/4) wurde damit nicht im Original eingereicht, was sich auch daran zeigt, dass
weder ein Eingangsstempel noch eine Actorennummer des Bezirksgerichtes Zürich
ersichtlich ist. Daran ändert nichts, dass auf dem später nachgereichten Original-
exemplar der Klage – unüblicherweise – kein Eingangsstempel und bloss eine Ac-
torennummer ersichtlich ist. Entscheidend ist einzig, dass die ursprünglich einge-
reichte Klageschrift im Original neu bei der zuständigen Behörde eingereicht wird
und dass aus der eingereichten Klageschrift klar wird, dass es sich um das Origi-
nalexemplar handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es ist weder Aufgabe des
Gerichts noch der Gegenpartei, die eingereichte Klage auf Veränderungen zu prü-
fen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Auf diesen Mangel war die Klägerin auch nicht vom
Gericht hinzuweisen (act. 14 Rz. 9). Die Anwendung der gerichtlichen Fragepflicht
nach Art. 56 ZPO scheitert daran, dass die Klägerin anwaltlich vertreten war (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_375/2015 vom 21. Januar 2016, E. 7.1; nicht publ. in
BGE 142 III 102) und sich die entsprechenden Anforderungen klar aus der publi-
zierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – die von der klägerischen Rechtsver-
tretung auch zitiert wurde (act. 1 S. 2) – ergeben. Darüber hinaus ist auch eine
Anwendung von Art. 132 ZPO nicht möglich, denn gemäss dieser Norm lassen sich
nur untergeordnete Mängel beheben, nicht aber schwerwiegende Mängel wie der
vorliegende. Zudem kommt Art. 132 ZPO ohnehin nur bei versehentlichen Unter-
lassungen in Frage, nicht aber wenn – wie vorliegend – in Kenntnis und unter Zitie-
rung der massgeblichen Rechtslage bewusst eine neu ausgefertigte Klageschrift
eingereicht wird (vgl. Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150107
vom 26. Mai 2017, E. 1.3.3.9.). Daran ändert nichts, dass sich das Original der
Klageschrift zum Zeitpunkt der neuerlichen Einreichung bei der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich befand (act. 14 Rz. 10). Die erwähnte Zivilkam-

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mer kann nicht mit dem unabhängigen Handelsgericht gleichgesetzt werden und
es ist nicht Aufgabe des zweitbefassten Gerichts, die Originalklageschrift von ei-
nem anderen Gericht herauszuverlangen. Die am 27. Februar 2025 eingereichte
Klage erfüllt demnach die Voraussetzungen für die Rückdatierung der Rechtshän-
gigkeit nach Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht. Es kann daher offenbleiben, ob die Klägerin
für die Rückdatierung der Rechtshängigkeit nicht ohnehin das die ursprüngliche
Rechtshängigkeit begründende Schlichtungsgesuch hätte einreichen müssen.
Die Klägerin hat die Originalklageschrift am 17. April 2025 eingereicht (act. 14;
act. 15/3). Zu diesem Zeitpunkt war die Monatsfrist indes bereits verstrichen. Der
Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die
Klägerin auch aus dem Begleitschreiben der II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich bei der Herausgabe des Originalexemplars (act. 14 Rz. 7; act. 15/2)
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, denn die Klägerin hat sich für den Fristbe-
ginn nicht darauf berufen und ist zudem anwaltlich vertreten. Mangels gestützt dar-
auf erfolgter Disposition und der Erkennbarkeit des Mangels kann die Klägerin sich
daher zur Fristeinhaltung auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen (vgl. BGE
150 I 1 E. 4.1). Das Originalexemplar der Klageschrift wurde dem Handelsgericht
schliesslich auch nicht in Anwendung von Art. 143 Abs. 1bis ZPO in Verbindung mit
Art. 407f ZPO weitergeleitet. Folglich wurde die vorliegende Klage erst am 27. Fe-
bruar 2025 rechtshängig.
Am 27. Februar 2025 waren bereits mehr als zwei Monate seit dem tt.mm.2023
verstrichen. Die Klagefrist nach Art. 105 FusG ist damit nicht gewahrt. Die Klage ist
daher abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nach Art. 105 Abs. 3 FusG trägt grundsätzlich der übernehmende Rechtsträger die
Prozesskosten. Liegen besondere Umstände vor, kann das Gericht die Kosten
ganz oder teilweise der klagenden Partei auferlegen (Art. 105 Abs. 3 FusG). Be-
sondere Gründe in diesem Sinne sind namentlich zu bejahen, wenn die Klage of-
fensichtlich unbegründet ist und sich der Kläger dessen hätte bewusst sein müssen,
oder wenn die Klage böswillig zur Erpressung der Gesellschaft erhoben wurde

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(BGE 135 III 603 E. 2.1.2). Zufolge der bereits seit rund eineinhalb Jahre abgelau-
fene Verwirkungsfrist ist die Klage ausgangsgemäss als offensichtlich unbegründet
zu qualifizieren. Diesem Umstand hätte sich die klagende Partei angesichts der
publizierten und ihr bekannten Rechtslage bewusst sein müssen. Es rechtfertigt
sich daher, die Kosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen.
Bei einer Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG entspricht der Streitwert dem Be-
trag, den die Gesellschaft im Fall ihres Unterliegens sämtlichen Gesellschaftern zu
bezahlen hätte (BGE 137 III 577 E. 8.3). Beim von der Klägerin geltend gemachten
Mindestbetrag von CHF 11.19 pro Aktie und rund 4 Mia. Aktien der C._____ ergibt
sich demnach ein Streitwert von rund CHF 44'760'000'000.–. Die Gerichtsgebühr
ist in Anwendung § 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 GebV OG sowie unter
Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 20'000.– festzusetzen. In Bezug
auf die der Beklagten zustehende Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass
die von der Beklagten eingereichte Klageantwort im Wesentlichen identisch ist mit
den Klageantworten, die von ihr bereits in anderen hängigen Überprüfungsklagen
betreffend die streitgegenständliche Fusion eingereichten wurden. Unter Berück-
sichtigung dessen sowie des Aufwands für die beschränkte Duplik rechtfertigt sich
in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von
CHF 20'000.–. Mangels Antrag ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer-
zuschlag zuzusprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 20'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Dop-
pels von act. 29, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von act. 31.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 44'760'000'000.–.
Zürich, 1. Dezember 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Lukas Bügler