zh_handelsgericht · HE200268 · 2020-11-05 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200268-O U
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin
Nadja Kiener
Urteil vom 5. November 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ Anlagestiftung,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____,
sowie
C._____ AG,
Prozessführende Streitberufene
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____,

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betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt D._____, E._____-strasse 1, D._____ sei im
Sinne von Art. 961 ZGB anzuweisen, auf den Liegenschaften der
Gesuchsgegnerin zugunsten der Gesuchstellerin provisorische
Bauhandwerkerpfandrechte wie folgt anzumerken:
auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH3,
F._____-strasse 2, D._____
für eine Pfandsumme von CHF 36'805.30 nebst Zins zu 5 %
seit 10. Juli 2020,
auf der Liegenschaft Kat. Nr. 4, GBBl. 5, EGRID CH6,
F._____-strasse 3, D._____
für eine Pfandsumme von CHF 35'205.05 nebst Zins zu 5 %
seit 10. Juli 2020,
auf der Liegenschaft Kat. Nr. 7, GBBl. 8, EGRID CH9,
F._____-strasse 4, D._____
für eine Pfandsumme von CHF 130'643.55 nebst Zins zu
5 % seit 10. Juli 2020.
2. Es sei das Begehren gemäss vorstehender Ziffer 1
superprovisorisch, d.h. sofort und ohne Anhörung der
Gesuchsgegnerin, zu behandeln.
3. Der Gesuchstellerin sei eine dreimonatige Frist zur Einreichung
einer Klage auf definitive Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziffer 1, gerechnet ab der
Rechtskraft des Entscheides über die provisorische Eintragung,
anzusetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Am 10. Juli 2020 überbrachte die Gesuchstellerin dem hiesigen
Einzelgericht ihr Gesuch mit obigem Rechtsbegehren (act. 1, act. 2 und act. 3/2-
19). Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 wurde dem Gesuch einstweilen ohne
Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt D._____
angewiesen, die beantragten Pfandrechte vorläufig im Grundbuch einzutragen

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(act. 4 Disp.-Ziff. 1). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin – unter Androhung
eines Aktenentscheids im Säumnisfall – Frist angesetzt, um eine Stellungnahme
zum Gesuch einzureichen (act. 4 Disp.-Ziff. 2). Die Gesuchsgegnerin verkündete
in der Folge der Streitberufenen den Streit und erklärt ihr Einverständnis zur
Prozessführung durch die Streitberufene (act. 7). Hiervon wurde mit Verfügung
vom 23. Juli 2020 Vormerk genommen, mit dem Hinweis, dass der
Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 10. Juli 2020 Frist bis 3. August 2020 zur
Stellungnahme zum Gesuch der Gesuchstellerin angesetzt worden sei (act. 10).
Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 (Datum Poststempel) erklärte die Streitberufene
den Prozessbeitritt und die Weiterführung des Prozesses an der Stelle der
Gesuchsgegnerin und ersuchte um eine Fristerstreckung zur Erstattung der
Gesuchsantwort (act. 12). Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 wurde vom
Ausscheiden der Gesuchsgegnerin aus der Prozessführung und von der
Weiterführung derselben durch die Streitberufene Vormerk genommen. Zugleich
wurde der Streitberufenen die beantragte Fristerstreckung bis 7. September 2020
gewährt (act. 15 Disp.-Ziff. 1 und 2). Weitere Frist-erstreckungen erfolgten zufolge
aussergerichtlicher Vergleichsgespräche auf entsprechende Gesuche der
Streitberufenen vom 4. September 2020 (bis 21. September 2020) und vom
21. September 2020 (bis 30. Oktober 2020) hin (act. 17, act. 18, act. 20 und
act. 21). Nachdem die Streitberufene die ihr mehrfach erstreckte Frist zur
Stellungnahme zum Gesuch ungenutzt hat verstreichen lassen, ist
androhungsgemäss gestützt auf die Akten zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und
Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück
Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung
eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer
des Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht
worden sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N
291 ff. und N 869 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier
Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).

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3. Unter Berücksichtigung des Gesuchs der Gesuchstellerin (act. 1) und der
eingereichten Unterlagen (act. 3/1-29) ist glaubhaft und unbestritten geblieben,
dass die Gesuchstellerin für die eingetragenen Pfandsummen auf den
Grundstücken der Gesuchsgegnerin (act. 3/4) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB Arbeit geleistet hat (insbesondere Umgebungs- und Tiefbauarbeiten wie
Anschneiden, Aufbrechen, Anspitzen und Abdichten von Belag, Aushub, wieder
Zudecken und Verdichten von Gräben mit Kies, Kiessand und Belag, Ausgraben
von Leitungsanschlüssen und das Versetzen bzw. Anbetonieren von
Schachtdeckeln und -armaturen; act. 1 Rz. 5 und Rz. 12, act. 3/11.1-3/11.17 und
act. 3/15.1-3/15.9). Ebenso erscheint glaubhaft, dass die Beträge in der Höhe der
eingetragenen Pfandsummen bisher unbezahlt geblieben sind (act. 1 Rz. 13 und
Rz. 20, ausgehend von CHF 37'070.40 [act. 3/12], CHF 79'915.35 [act. 3/16] und
CHF 59'235.– [act. 3/19], Aufschlüsselung auf einzelne Grundstücke sowie
Hinzurechnung von je 15% Sicherheitszuschlag), die Viermonatsfrist gemäss
Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 10. Juli 2020 gewahrt
wurde (act. 1 Rz. 22 ff.) und der Zins von 5% auf den jeweiligen Pfandsummen
seit 10. Juli 2020 geschuldet ist (act. 1 Rz. 10). Demgemäss steht der vorläufigen
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im mit Verfügung vom 10. Juli 2020
verfügten Umfang (act. 4) nichts entgegen, womit die einstweilige Anweisung an
das Grundbuchamt D._____ als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB
zu bestätigen ist.
4. Sodann ist der Gesuchstellerin – wie von der Gesuchstellerin in Ziff. 3 ihres
Rechtsbegehrens auch beantragt – Frist anzusetzen, um Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die
Prosequierungsfrist ist entgegen dem unbegründeten Antrag der Gesuchstellerin
hingegen nicht auf drei Monate, sondern praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen,
allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Die Gesuchstellerin ist darauf
hinzuweisen, dass eine Verlängerung dieser Frist zwar möglich ist, aber eines
gesonderten und begründeten Gesuches bedarf (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses
würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende
Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur

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entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht
vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 202'653.90
auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'500.– festzusetzen ist.
5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv
entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die
Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden
Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die
Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts
von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des
Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. Nur für den Fall des
Nichtanhängigmachens des Prozesses in der Hauptsache ist eine definitive (wenn
auch bedingte) Anordnung zu treffen und sind die Kosten der (diesfalls
unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, womit der Kostenbezug definitiv
würde.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren
Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin jedoch
mangels Antrags sowie mangels prozessualen Aufwands (vgl. § 11 Abs. 1
AnwGebV) keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen
Fall ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab
vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. Juli 2020 bis zur
rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden
Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH3,
F._____-strasse 2, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 36'805.30 nebst Zins zu 5 % seit 10. Juli
2020,
auf Liegenschaft Kat. Nr. 4, GBBl. 5, EGRID CH6,
F._____-strasse 3, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 35'205.05 nebst Zins zu 5 % seit 10. Juli
2020, sowie
auf Liegenschaft Kat. Nr. 7, GBBl. 8, EGRID CH9,
F._____-strasse 4, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 130'643.55 nebst Zins zu 5 % seit 10. Juli
2020.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. Januar 2021 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'500.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin
bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im
nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die

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Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht
anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht,
werden den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt D._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 202'653.90.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 5. November 2020
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Nadja Kiener