zh_handelsgericht · HG230001 · 2025-10-27 · de
Befehl


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230001-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin Ni-
cole Klausner, die Handelsrichter Christian Zuber, Thomas Steine-
brunner und Thomas Wyler sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 27. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B1._____ AG [Bank],
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
betreffend Befehl

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung der verantwortli-
chen Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall mit sofortiger
Wirkung zu verpflichten, Zahlungsaufträge der Klägerin betreffend die
folgenden auf sie lautenden Konti bei der Beklagten instruktionsge-
mäss auszuführen, vorausgesetzt, dass dafür notwendige Guthaben
vorhanden ist:
- CH1 (CHF)
- CH2 (GBP)
- CH3 (EUR)
- CH4 (USD)
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten. "
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin, A._____, ist eine am tt. Juni 1991 in der Ukraine geborene natürliche
Person mit ukrainischer, russischer und zypriotischer Staatsangehörigkeit (act. 1
Rz. 15). Gemäss letztbekannten Informationen ist sie in C._____ wohnhaft, wo sie
über eine Aufenthaltsbewilligung in Form eines sogenannten "Pre-settled Status"
verfügt. Sie hat drei Kinder mit dem russischen Geschäftsmann D._____ und trug
von Juni 2017 bis April 2022 seinen Familiennamen D'._____ (act. 1 Rz. 16 ff.).
Bei der Beklagten, B1._____ AG, handelt es sich um eine … [Bank] in der Rechts-
form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Die hier interessierende Bankkon-
tobeziehung bestand ursprünglich mit der E._____ AG [Bank]. Deren Aktiven und
Passiven gingen infolge Fusion auf die Beklagte über (vgl. act. 53). In den folgen-
den Erwägungen wird nicht mehr zwischen der E._____ AG und der B1._____ AG
unterschieden, wenn von der Beklagten die Rede ist.

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b. Prozessgegenstand
Am 16. September 2020 begründeten die Parteien eine Bankbeziehung, welche
unter der Kundennummer CIF 5 geführt wurde (act. 1 Rz. 22 ff.; act. 48 Rz. 37 ff;
act. 3/1) und zunächst drei Konten in den Währungen Britisches Pfund, Euro und
US Dollar umfasste. Am 3. März 2022 kam ein Konto in Schweizer Franken dazu
(act. 48 Rz. 39 f.; act. 49/2-8).
Kurz zuvor, am 24. Februar 2022, hatte der russische Angriffskrieg gegen die ge-
samte Ukraine begonnen. Am 4. März 2022 überwies D._____ in zwei Tranchen
insgesamt CHF 500'000.00 auf das tags zuvor eröffnete CHF-Konto der Klägerin
bei der Beklagten (act. 1 Rz. 27; act. 48 Rz. 43; act. 49/9-10).
Im Zusammenhang mit der erwähnten russischen Intervention in der Ukraine ver-
abschiedeten verschiedene Staaten und die EU Sanktionserlasse gegen Russland.
D._____ wurde am 8. April 2022 in die Sanktionsliste der Europäischen Union und
am 13. April 2022 in die Sanktionslisten des Vereinigten Königreichs und der
Schweiz aufgenommen (act. 1 Rz. 35 ff.; act. 3/20; act. 48 Rz. 28 ff., Rz. 45;
act. 49/23-24). Dass D._____ auch auf Sanktionslisten weiterer Staaten aufgeführt
sein dürfte, wie in den Rechtsschriften der Parteien thematisiert (act. 1 Rz. 38; act.
48 Rz. 28; act. 49/25), ist mangels Relevanz nicht weiter zu vertiefen. Die Klägerin
selbst steht auf keiner Sanktionsliste (act. 1 Rz. 39 ff.).
Infolge der Aufnahme von D._____ auf die Sanktionslisten sperrte die Beklagte
auch die Bankkundenbeziehung zur Klägerin vorsorglich und erstattete mit Schrei-
ben vom 25. August 2022 eine Meldung an das Staatsekretariat für Wirtschaft
("SECO") (act. 1 Rz. 47 ff.; act. 48 Rz. 64 ff.; act. 49/14). Instruktionen und Zah-
lungsaufträge der Klägerin betreffend die fraglichen Konten führte die Beklagte
nicht mehr aus; sie beruft sich auf mögliche Verstösse gegen verschiedene Sank-
tionsregime. Die Parteien sind sich uneinig, ob die Beklagte die Umsetzung von
(Zahlungs-)Aufträgen der Klägerin zu Recht verweigert. Mit vorliegender Klage ver-
langt die Klägerin die Ausführung ihrer Zahlungsaufträge auf vier verschiedenen
Konten bei der Beklagten.

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B. Prozessverlauf
Die damals rechtlich vertretene Klägerin machte ihre Klage mit elektronischer Ein-
gabe vom 3. Januar 2023 am Handelsgericht des Kantons Zürich rechtshängig,
dies unter gleichzeitiger Stellung vorsorglicher Massnahmebegehren (act. 1). Mit
Verfügung vom 4. Januar 2023 wurde der Beklagten, damals wie gesagt noch
E._____ AG, Frist bis 24. Januar 2023 zur Beantwortung des Massnahmebegeh-
rens und der Klägerin Frist bis 6. Februar 2023 zur Zahlung eines Vorschusses für
die Gerichtskosten angesetzt (act. 5). Am 24. Januar 2023 ersuchte die Beklagte
um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung durch die Klägerin (act. 7; act. 10). Die
Klägerin bezahlte den Gerichtskostenvorschuss am 30. Januar 2023 (act. 13). Glei-
chentags wurde ihr Frist bis 20. Februar 2023 angesetzt, um sich zum Antrag der
Beklagten betreffend Sicherstellung der Parteientschädigung zu äussern (act. 11).
Am 16. Februar 2023 beantwortete die Beklagte innert ihr erstreckter Frist das
Massnahmegesuch der Klägerin und verlangte gleichzeitig die Sistierung des Ver-
fahrens (act. 19). Der Sistierungsantrag wurde der Klägerin wiederum zur Stellung-
nahme unterbreitet (act. 21). Die Klägerin äusserte sich am 2. März 2023 zur Frage
der Sicherstellung der Parteientschädigung der Beklagten (act. 23) und am 6. März
2023 zu deren Sistierungsantrag (act. 26). Mit Verfügung vom 7. März 2023 wurde
die Klägerin verpflichtet, der Beklagten bis 29. März 2023 für die Parteientschädi-
gung eine Sicherheit von CHF 30'200.00 zu leisten (act. 29), was sie innert er-
streckter Frist tat (act. 31; act. 33/A). Das Massnahmebegehren der Klägerin wurde
mit Beschluss vom 5. April 2023 abgewiesen (act. 34). Nach Eingang einer Stel-
lungnahme der Beklagten zur Eingabe der Klägerin vom 6. März 2023 erfolgte am
30. Mai 2023 die Sistierung des Verfahrens, dies bis zum Vorliegen einer absch-
liessenden Stellungnahme des SECO zur Meldung der Beklagten vom 25. August
2022 (act. 37). Am 22. September 2023 teilte der damalige Rechtsvertreter,
Rechtsanwalt Dr. Y1._____, der Klägerin mit, dass er diese nicht weiter vertrete
(act. 39).
Nach der Fusion der E._____ AG mit der B1._____ AG und nachdem in der Zwi-
schenzeit nichts über eine abschliessende Stellungnahme des SECO mitgeteilt
worden war, wurde mit Verfügung vom 21. August 2024 der Prozesseintritt der

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B1._____ AG anstelle der E._____ AG vorgemerkt, die Verfahrenssistierung auf-
gehoben und der Beklagten Frist für die Klageantwort angesetzt (act. 43), welche
am 15. November 2024 innert erstreckter Frist bzw. Nachfrist erstattet wurde
(act. 45; act. 46; act. 48). Am 20. November 2024 zeigte der neue Rechtsvertreter
der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Y2._____, an, deren Vertretung übernommen zu
haben (act. 50; act. 51). Nach Delegation des Verfahrens an Oberrichterin Nicole
Klausner (act. 52) reichte die Klägerin eine als Stellungnahme zur Klageantwort
bezeichnete Eingabe ein, mit welcher sie u.a. beantragte, ihr Frist zur Einreichung
eines Negativfeststellungsgesuches beim SECO betreffend die Frage, ob das ge-
sperrte Konto unter Sanktionsbestimmungen falle, anzusetzen (act. 54). Der Be-
klagten wurde in der Folge Gelegenheit gegeben, um zu diesem Antrag der Kläge-
rin Stellung zu nehmen; beide Parteien wurden zudem ersucht, sich zur Durchfüh-
rung einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung zu äussern (act. 55). Die jeweiligen
Stellungnahmen der Parteien datieren vom 10. (Klägerin) bzw. 20. (Beklagte) Ja-
nuar 2025 (act. 27; act. 58). Nach einer Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter
der Klägerin (act. 59; act. 61) erfolgte nochmals eine Sistierung des Verfahrens bis
30. April 2025 zur Einreichung des erwähnten Negativfeststellungsgesuches der
Klägerin beim SECO (act. 62). Am 30. April 2025 teilte der Rechtsvertreter der Klä-
gerin mit, keinen Kontakt mehr mit dieser aufnehmen zu können (act. 64). Nach mit
Verfügung vom 7. Mai 2025 erfolgter Ansetzung der Frist zur Erstattung der Replik
bis 8. Juli 2025 (act. 65) erklärte der damalige Rechtsvertreter der Klägerin mit Ein-
gabe vom 26. Mai 2025, diese und ihren weiteren Rechtsanwalt über die ange-
setzte Frist informiert zu haben, jedoch seit Monaten nichts von ihr sowie dem Mit-
telsmann zu hören, weshalb er vom Mandat zurücktrete (act. 67). Die Frist zur Ein-
reichung der Replik verstrich sodann ungenutzt.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2025 wurde den Parteien Frist zur Erklärung angesetzt,
ob sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten (act. 68). Andro-
hungsgemäss erfolgte die Mitteilung dieser Verfügung an die Klägerin, welche über
keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz mehr verfügte, durch Publikation im
SHAB. Innert Frist erklärte die Beklagte, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten
und machte ergänzende Vorbringen (act. 72). Die Klägerin liess sich nicht verlau-
ten.

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Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden, nur soweit für die Entscheidfindung not-
wendig, einzugehen.
Erwägungen
1. Formelles / Vorbemerkungen
1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Nachdem die Klägerin zumindest bei Klageeinreichung in Grossbritannien wohn-
haft war und die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz hat, liegt ein internationaler
Sachverhalt vor. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützt sich unbestrit-
tenermassen auf eine von den Parteien in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) zum Bankvertrag vereinbarte Gerichtsstandsklausel (vgl. act. 3/1, Ziff. 8).
Grossbritannien ist nicht (mehr) Mitgliedstaat des Lugano Übereinkommens über
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen (LugÜ). Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist indes gemäss Art. 5 Abs.
1 IPRG sowie Art. 112 Abs. 1 IPRG örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit
ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG.
1.2. Zuständigkeit zur Beurteilung einer Vorfrage
Im vorliegenden Verfahren ist über einen zivilrechtlichen Anspruch der Klägerin,
nämlich ihr Recht, der Beklagten im Rahmen des Bankvertrages Zahlungsaufträge
zu erteilen, und die Pflicht der Beklagten, diese umzusetzen, zu entscheiden. Auf-
grund von Sanktionsbestimmungen könnte ein dem Anspruch der Klägerin entge-
genstehendes Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten bestehen. Bestimmun-
gen zum Sanktionsrecht sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen, richtet sich doch
das Verfahren gemäss Embargogesetz nach den Bestimmungen über das Verwal-
tungsverfahren (vgl. Urteil des BVGer B-3925/2023 vom 29. Juli 2024 E. 5.5). All-
gemein anerkannt ist indes, dass Zivilgerichte vorfrageweise auch über eine öffent-
lich-rechtliche Streitigkeit urteilen können, solange die zuständigen Behörden und
Gerichte im konkreten Fall noch keinen rechtskräftigen Entscheid getroffen haben.

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Die Antwort auf die Vorfrage ist dabei lediglich Urteilserwägung und nimmt nicht an
der Rechtskraft teil (BGE 137 III 8 E. 3.3.1). Da mögliche Verstösse gegen die
Sanktionsbestimmungen im vorliegenden Verfahren eine Vorfrage bilden und
(noch) kein rechtskräftiger Entscheid in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren er-
gangen ist, kann und muss im vorliegenden Verfahren über den zivilrechtlichen An-
spruch der Klägerin und mithin über ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklag-
ten aufgrund von Sanktionsbestimmungen befunden werden.
1.3. Versäumte Klagereplik
Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien zweimal unbeschränkt die Möglich-
keit, sich zur Sache zu äussern und neue Tatsachen sowie Beweismittel in den
Prozess einzubringen (BGE 144 III 67 E. 2). Die Verfügung vom 7. Mai 2025 wurde
der Klägerin bzw. an ihren damaligen Rechtsvertreter rechtsgültig zugestellt (act.
66/1). Dennoch hat die Klägerin innert Frist keine Klagereplik eingereicht. Gemäss
Art. 147 Abs. 2 ZPO war das Verfahren ohne die versäumte Handlung und damit
ohne Replik weiterzuführen, weshalb die Einholung einer Duplik der Beklagten un-
terbleiben konnte (SCHMID, Das Verfahren vor Handelsgericht: aktuelle prozessuale
Entwicklungen und Besonderheiten, 2018, S. 68; LEUENBERGER, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Aufl, 2016 Art. 225 ZPO N 13 und N 19; WILLISEGGER, in
Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), BSK ZPO, 4. Aufl. 2025, N 9 ff. zu Art. 225 ZPO;
a.M.: ENGLER in Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach (Hrsg.) OFK ZPO, 3. Aufl. 2023, Art.
225 ZPO N 5, KILIAS, BK ZPO, 2012, Art. 225 ZPO N 12; PAHUD, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander (Hrsg.), ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2025,
Art. 225 ZPO N 4).
Innert der ihr angesetzten Frist, ob sie auf die Durchführung einer Hauptverhand-
lung verzichte, machte die Beklagte in ihrer letzten Eingabe vom 25. August 2025
unter Berufung auf Art. 229 Abs. 2bis ZPO und ihr Recht zur zweimaligen unbe-
schränkten Stellungnahme Ergänzungen zur Vervollständigung ihrer bisherigen
Vorbringen (act. 72 Rz. 4 ff.). Bei ihren Ausführungen handelt sich um eine Aktua-
lisierung von Angaben, die öffentlich zugänglich sind, nämlich in dem Sinne, dass
die im Zeitpunkt der Klageantwort bestehende Situation nach wie vor Geltung habe.

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Die entsprechenden Angaben der Beklagten sind grösstenteils nicht ausschlagge-
bend und im Übrigen ohnehin als notorisch zu betrachten, weshalb sie bei der Ent-
scheidfindung ohnehin zu berücksichtigen wären. Im Übrigen erweisen sie sich als
nicht entscheidrelevant.
1.4. Anwendbares Recht
In Art. 18 der AGB zum Bankvertrag unterstellen die Parteien ihre rechtsgeschäft-
lichen Beziehungen aus dem Bankverhältnis dem schweizerischen Recht, weshalb
dieses vorliegend zu Anwendung gelangt (vgl. act. 3/4 Art. 18). Die Anwendbarkeit
des schweizerischen Rechts ist überdies unstrittig.
2. Verpflichtung der Beklagten zur Vornahme von Zahlungen gemäss Anwei-
sungen der Klägerin
2.1. Vorbemerkung
Die Klägerin will mit ihrem Rechtsbegehren die Ausführung von Zahlungsaufträgen
durch die Beklagte durchsetzen (act. 1 S. 2), während sich die Beklagte auf ver-
tragliche und gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte beruft (act. 48 Rz. 82 ff.).
2.2. Unstreitiger Sachverhalt
2.2.1. Unstrittig ist, dass die Klägerin im Rahmen der Aufnahme der Bankbeziehung
mit der Beklagten einen Kontoeröffnungsvertrag vom 16. September 2020 unter-
zeichnet hat und von der Beklagten deren General Conditions bzw. allgemeinen
Geschäftsbedingungen vom Dezember 2019 sowie deren Conditions for Payment
Transactions bzw. Bedingungen für die Ausführung von Zahlungsaufträgen eben-
falls vom Dezember 2019 übergeben erhielt (act. 1 Rz. 24; act. 48 Rz. 38).
2.2.2. Nachdem im September 2020 die gegenständliche Bankbeziehung zwischen
der Klägerin und der Beklagten aufgenommen worden war und die Klägerin bei
dieser drei Konten in den Währungen GBP, EUR und USD eröffnet hatte, blieben
diese Konten zunächst über längere Zeit inaktiv (act. 3/18; act. 49/2-8); sie wiesen
aufgrund der belasteten Kontogebühren schliesslich einen Negativsaldo auf. Erst
nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde im

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Rahmen besagter Bankkundenbeziehung am 3. März 2022 zusätzlich ein CHF-
Konto eröffnet (act. 49/8), auf welchem am 4. März 2022 zwei Überweisungen von
D._____ in Höhe von CHF 410'000.00 und von CHF 90'000.00 eingingen (act.
20/9-10). Als Grund dieser Überweisungen wurde "Donation under the agreement"
vermerkt (act. 20/9-10). Am 4. März sowie am 4. und 5. April 2022 erfolgten diverse
Belastungen des Kontos, worauf dieses noch ein Guthaben von CHF 409'343.92
aufwies (act. 20/8). Weitere Überweisungen oder sonstige Mittelzuflüsse wurden
nicht verzeichnet (act. 48 Rz. 25 ff.; act. 20/8).
2.2.3. Gegen D._____ wurden nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Uk-
raine im Februar 2022 und nach Erlass von Sanktionsmassnahmen in verschiede-
nen Staaten im April 2022 sowohl in der Schweiz als auch in der EU sowie in wei-
teren Staaten Sanktionen verhängt. D._____ ist gemäss Angaben in der Sankti-
onsliste Präsident der F1._____ Unternehmensgruppe (act. 3/23). Die Klägerin,
welche drei gemeinsame, 2016, 2018 und 2021 geborene Kinder mit D._____ hat,
änderte ihren Nachnamen "A'._____" am 9. Juni 2017 in "D'._____", womit sie den
Familiennamen von D._____ annahm, änderte ihren Familiennamen am 18. April
2022 jedoch wieder auf "A'._____" (act. 1 Rz. Rz. 18; act. 3/12-13).
2.2.4. Im Mai 2022 sperrte die Beklagte die fraglichen Konten wegen des Ver-
dachts, die durch den sanktionierten D._____ auf das auf die Klägerin lautende
CHF-Konto einbezahlten Vermögenswerte könnten (weiterhin) von ihm kontrolliert
werden und ihm zugute kommen (act. 48 Rz. 54) und erstattete im August 2022
eine Meldung an das SECO (act. 48 Rz. 55).
2.3. Divergierende Standpunkte
2.3.1. Die Klägerin erörtert, die Einzahlung auf ihr Konto am 4. März 2022 über
insgesamt CHF 500'000.00 sei gestützt auf einen Schenkungsvertrag bzw. "Dona-
tion Agreement" zwischen ihr und D._____ vom 3. März 2022 erfolgt, und zwar im
Rahmen eines Unterhaltsbeitrages von D._____ an sie, die Klägerin, und die ge-
meinsamen Kinder. Die Klägerin und die Kinder lebten in C._____ getrennt vom in
Moskau wohnhaften D._____ (act. 1 Rz. 27 ff.). Die nach den unstreitigen Zah-
lungseingängen im März 2022 ab dem CHF-Konto ausgeführten Zahlungen hätten

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der Begleichung diverser Rechnungen für ihre Wohnung in C._____ sowie für ihren
Unterhalt gedient. Konkret führt die Klägerin sechs Zahlungen vom 4. März 2022
auf, die an Liegenschaftenverwaltungen, eine Heizkostenabrechnungsgesellschaft,
einen Stromversorger, die Counsil Tax-Behörde und eine Brandschutzunterneh-
mung gegangen seien und der Bevorschussung von Kosten in Zusammenhang mit
ihrer Wohnsituation für das gesamte Jahr 2022 gedient hätten (act. 1 Rz. 30 ff.).
Ferner habe sie am 4. und 5. April 2022 gewisse Einkäufe über ihre Debitcard ge-
tätigt und die Negativsaldi auf den anderen Konten der gleichen Bankbeziehung
ausgeglichen (act. 1 Rz. 33 f.). Eine von ihr am 23. Juni 2022 in Auftrag gegebene
Zahlung zu Gunsten der britischen Anwaltskanzlei "G._____ LLP" in C._____ zur
Begleichung von Anwaltsrechnungen sei von der Beklagten dagegen nicht ausge-
führt worden (act. 1 Rz. 46 f.). Letztere weigere sich nun, Instruktionen auszufüh-
ren, ohne sich auf eine betreibungs-, öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Ver-
mögenssperre stützen zu können. Da die Klägerin nicht sanktioniert sei, habe sie
zudem keine Möglichkeit, vom SECO eine Ausnahmegenehmigung für bestimmte
Transaktionen zu bekommen, was ihr vom SECO so bestätigt worden sei (act. 1
Rz. 51 f.). Für die Durchführung und Abwicklung von Zahlungen zur Erfüllung finan-
zieller Verbindlichkeiten sei sie auf das fragliche Konto angewiesen. Sie habe be-
reits zwei Rechnungen für das Jahr 2023 von Liegenschaftenverwaltungen für ihre
Wohnungen erhalten (act. 1 Rz. 56), und die vorher erwähnte Anwaltsrechnung sei
weiterhin offen (act. 1 Rz. 57). Falls sie Rechnungen, vor allem in Zusammenhang
mit der Wohnung, nicht begleichen könne, drohe ihr die Zwangsvollstreckung sowie
die Abschaltung von Strom, Gas und Heizung, was bei den drei Kindern zu Ge-
sundheitsschäden führen könnte (act. 1 Rz. 59 f.). Die Beklagte sei verpflichtet,
Zahlungsaufträge von ihr, der Klägerin, instruktionsgemäss auszuführen. Gründe,
welche eine Verweigerung der Ausführung von Zahlungsinstruktionen durch die
Klägerin rechtfertigen würden, insbesondere gemäss Art. 14 der Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen der Beklagten, lägen nicht vor (act. 1 Rz. 69 ff.), und auch alle
Voraussetzungen gemäss den "Conditions for Payment Transactions" der Beklag-
ten seien erfüllt (act. 1 Rz. 80 f.).
In ihrer Eingabe vom 6. März 2023 ergänzt die Klägerin, aus dem Grundbucheintrag
der von ihr bewohnten Liegenschaft in C._____ ergebe sich, dass sie Berechtigte

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eines sogenannten "Long-term lease" sei, einer eigentumsähnlichen Miete für die
Dauer von 999 Jahren ab dem 24. September 2020. D._____ habe ihr damals die
für den Erwerb dieses Rechts auf Langzeitmiete nötigen Gelder geschenkt. Er sei
aber nie in dieser Wohnung gewesen; nur sie habe diese benutzt (act. 26 Rz. 56).
Ferner erörterte sie in dieser Eingabe, es sei nicht verwunderlich, dass sie ange-
sichts ihrer frühen Mutterschaft und ihrer inzwischen drei Kinder ihr Einkommen
nicht ausschliesslich aus eigenen Mitteln erwirtschaften könne. Nichtsdestotrotz
habe sie in den letzten Jahren beachtliche Einkünfte erzielt. So habe sie, wie aus
ihrer russischen Steuererklärung ersichtlich, 2021 ein Einkommen im Gegenwert
von CHF 16'600.00 aus unselbständiger Tätigkeit und von CHF 318'500.00 aus
Vermietung eigener Vermögenswerte in Russland und Zypern versteuert. Zudem
sei sie seit Mai 2018 Eigentümerin der F2._____ LLC, einer GmbH mit Sitz in Russ-
land, die Restaurants/Cafés mit Liefer- und Cateringservices in Moskau betreibe.
2021 habe sie sich aus dem Restaurantbetrieb Einkünfte im Gegenwert von CHF
22'400.00 ausbezahlen lassen können, welche in der russischen Steuererklärung
2021 noch nicht erfasst seien. 2022 hätten sich ihre Einkünfte in ähnlichem Rah-
men bewegt (act. 26 Rz. 33 f.).
2.3.2. Die Beklagte entgegnet, dass auf den Konten der Klägerin ansonsten keine
und namentlich keine regelmässigen Zahlungseingänge zu verzeichnen gewesen
seien, welche auf Unterhaltsbeiträge hindeuten könnten. Das von der Klägerin ein-
gereichte "Donation Agreement" enthalte keinen Hinweis auf Unterhaltsleistungen,
und Unterhaltsverpflichtungen von D._____ seien unsubstantiiert geblieben. Mit
dem behaupteten Unterhaltszweck unvereinbar sei zudem, dass sich D._____ in
Ziff. 2.2. des Donation Agreement das Recht vorbehalten habe, die Schenkung zu
widerrufen (act. 48 Rz. 54 ff.). Die Ausgaben, welche die Klägerin in der Folge vom
fraglichen CHF-Konto getätigt habe, hätten nicht der Deckung des Lebensunter-
halts, wie Lebensmittel oder Kleiderkäufe, Bezahlung von Schul-, Betreuungs-,
Arzt-, Gesundheits-, Transportkosten gedient. Vielmehr seien fast ausschliesslich
Kosten in Zusammenhang mit dem Unterhalt des von der Klägerin bewohnten
Apartments in C._____ gedeckt und in geringerem Umfang Einkäufe in Luxusbou-
tiquen getätigt worden. Zu den Eigentumsverhältnissen am C._____ Apartment,
einer Luxusliegenschaft an bester C._____ Lage, dessen Unterhalt mit der Über-

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weisung primär finanziert worden sei, mache die Klägerin keine Angaben (act. 48
Rz. 58 f.). Die Angaben der Klägerin, wonach sie Berechtigte eines sog. "long-term
Lease" an dieser Liegenschaft sei, das sie im September 2020 auf ihren Namen,
aber mit Mitteln von D._____ zu einem Preis von GBP 10'500'000.00 erworben
habe, bestärke den Verdacht, dass die Klägerin diese Liegenschaft im Auftrag und
auf Rechnung von D._____ erworben habe und zu Eigentum halte sowie die von
ihm erhaltenen Mittel in seinem Auftrag zum Erhalt der Liegenschaft zu verwenden
seien (act. 48 Rz. 58). Da die Klägerin über kein Erwerbs- oder anderweitiges Ein-
kommen verfüge, sei davon auszugehen, dass D._____ der wirtschaftlich Berech-
tigte der Immobilie sei (act. 48 Rz. 60). Aufgrund dieser Umstände, namentlich der
engen familiären Beziehung zwischen Klägerin und D._____ sowie der Einmaligkeit
der kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine erfolgte Zuwendung be-
stehe bei dieser Kontobeziehung der Verdacht einer Beherrschung durch D._____
(act. 48 Rz. 63). Das Seco habe diesen Verdacht am 19. Januar 2023 in zwei Stel-
lungnahmen auf ihre Anfragen hin bestätigt (act. 48 Rz. 71 ff.). Mit Art. 15 Ukraine-
VO bestehe eine unmittelbar anwendbare ausdrückliche gesetzliche Grundlage so-
wie eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Sperrung von Vermögenswerten, von wel-
chen anzunehmen sei, dass sie wirtschaftlich einer sanktionierten Person zuzuord-
nen seien (act. 48 Rz. 82 ff.). In Ziff. 14 ihrer AGB sei festgehalten, dass sie zur
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen Vermögenswerte sperren könne (act. 48
Rz. 91), und in den "Conditions for Payment Transactions" sei in Ziff. 1 lit. d eben-
falls vorgesehen, dass Zahlungsaufträge nur auszuführen seien, wenn keinerlei
Verfügungsbeschränkungen bestehen würden (act. 48 Rz. 83).
2.4. Vertragliche Ansprüche der Klägerin
2.4.1. Vorbemerkungen
Beim Vertrag über eine Bankbeziehung, wie ihn die Parteien schlossen (act. 3/1),
handelt es sich um einen Innominatvertrag, der auftrags- und anweisungsrechtliche
Komponenten enthält (BGE 148 III 115 E. 5; BGE 101 II 117 E. 5; BGE 96 II 145
E. 2; BGE 94 II 167 E. 2; BGE 63 II 240 E. 1). Aus einem solchen Vertrag ergibt
sich die Pflicht der Bank, die Instruktionen des Kunden zu befolgen, grundsätzlich
ohne Weiteres. Mit Bezug auf die spezifisch auftragsrechtliche Komponente des

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Konto-/Depotvertrages ist zu ergänzen, dass sich eine beauftragte Person mit der
Annahme eines Auftrages nach Art. 394 Abs. 1 OR verpflichtet, die ihr übertrage-
nen Geschäfte vertragsgemäss zu besorgen. Zur Konkretisierung des Auftrags ist
die Auftraggeberin nach Art. 397 Abs. 1 OR berechtigt, Weisungen und Instruktio-
nen zu erteilen. Dieses Recht und die reziproke Pflicht der Beauftragten, Weisun-
gen und Instruktionen zu befolgen, gelten jedoch nicht uneingeschränkt. So wird
insbesondere in der Lehre die Auffassung vertreten, dass die Beauftragte rechts-
widrige und unsittliche Weisungen nicht befolgen müsse. Unverbindlich sollen auch
gegen öffentlich-rechtliche Normen verstossende Weisungen sein. Schliesslich
müsse die Beauftragte auch keine Weisungen befolgen, die ihre Stellung unzumut-
bar erschweren (OSER/WEBER, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.] Basler Kom-
mentar OR I, 7. Aufl. 2020, N 7 ff. zu Art. 397; FELLMANN, in: Berner Kommentar,
1992, Art. 394-406 OR, N 82 ff. zu Art. 397).
Aufgrund dieser vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen hat also die Beklagte
als beauftragte Bank Weisungen und Instruktionen der Klägerin als auftraggebende
Bankkundin zu befolgen, es sei denn, es stehe ihr ein Verweigerungsrecht zu.
2.4.2. Verweigerungsrecht aus den AGB
Die Beklagte beruft sich insbesondere darauf, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 ihrer AGB
ein Leistungsverweigerungsrecht zu haben. Die Klägerin bestätigt, diese AGB von
der Beklagten erhalten zu haben, und stellt ihre Anwendbarkeit nicht in Frage (act.
1 Rz. 24). Art. 14 Abs. 1 der AGB der Beklagten lautet wie folgt (vgl. act. 3/15 S. 3):
"To comply with legal, regulatory or contractual provisions, to ensure the exercise
of the standard of due care customary in the business or to ensure proper
management conduct, the bank is permitted to partially or fully restrict services to
the client. This applies regardless of any supplementary regulations governing
individual banking services. In particular, the bank can freeze account and
safekeeping account relationships, limit the execution of instructions of any kind
(e.g. deposit and withdrawal orders, orders to remit or transfer funds, securities and
other assets and orders to close an account) […]."

- 14 -
(frei übersetzt: "Zur Einhaltung gesetzlicher, aufsichtsrechtlicher oder vertraglicher
Bestimmungen, zur Sicherstellung der geschäftsüblichen Sorgfalt oder zur Sicher-
stellung einer ordnungsgemässen Geschäftsführung ist es der Bank gestattet,
Dienstleistungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise einzuschränken.
Dies gilt ungeachtet etwaiger ergänzender Regelungen für einzelne Bankdienst-
leistungen. Insbesondere kann die Bank Konto- und Depotverbindungen aufheben,
die Ausführung von Aufträgen aller Art (z.B. Ein- und Auszahlungsaufträge, Auf-
träge zur Überweisung oder Übertragung von Geldern, Wertpapieren und anderen
Vermögenswerten sowie Aufträge zur Auflösung eines Kontos) beschränken. […]").
Damit ist die Beklagte im Rahmen des Bankvertrages mit der Klägerin gemäss
Art. 14 AGB bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen zur Einhaltung ge-
setzlicher, aufsichtsrechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen berechtigt, Dienst-
leistungen abzulehnen bzw. die Ausführung von Instruktionen der Klägerin zu ver-
weigern. Folglich ist zu prüfen, ob die Beklagte aufgrund potentieller Verstösse ge-
gen Sanktionsvorschriften Anweisungen der Klägerin ablehnen darf.
2.5. Einhaltung von Sanktionsvorschriften
2.5.1. Rechtliche Grundlagen
Gestützt auf seine verfassungsunmittelbare und gesetzliche Zuständigkeit (vgl.
Art. 184 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EmbG) hat der Bundesrat als Reaktion auf
den am 24. Februar 2022 erfolgten russischen Angriff auf die Ukraine die damals
bereits bestehende Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Si-
tuation in der Ukraine vom 27. August 2014 totalrevidiert (AS 2022 151; nachfol-
gend: Ukraine-VO).
Die Ukraine-VO enthält in ihrem dritten Abschnitt mit Art. 15 eine Bestimmung be-
treffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Abs. 1 und 2
dieser Bestimmung lauten (auszugsweise) wie folgt:
¹Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Ei-
gentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle befinden von:
a. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach
Anhang 8;

- 15 -
b. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im
Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unterneh-
men und Organisationen nach Buchstabe a handeln;
c. (…).
²Es ist verboten, natürlichen Personen, Unternehmen und Organisatio-
nen nach Abs. 1 Gelder zu überweisen oder ihnen Gelder und wirt-
schaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Die Ukraine-VO definiert keine verbindlichen Kriterien, anhand derer sich eine
durch eine natürliche Person direkte oder indirekte Kontrolle von Geldern im Sinne
von Art. 15 Abs. 1 Ukraine-VO bestimmen liesse. Zur Prüfung der Vorfrage, ob die
Umsetzung der Anweisung eines Bankkunden einen sanktionierten Tatbestand
darstellt, muss es daher zulässig sein, als Informationsquelle bei der Auslegung
von Art. 15 Abs. 1 Ukraine-VO von der kompetenten Behörde formulierte, aber
rechtlich unverbindliche Prüfkriterien heranzuziehen (vgl. Urteil des BVGer B-
3925/2023 vom 29. Juli 2024 E. 7.2). Die "Auslegungshilfe zu Sanktionsmassnah-
men" des SECO enthält Hinweise zur Interpretation der Bestimmungen über das
Einfrieren von Vermögenswerten. In Konstellationen von Wertübertragungen sank-
tionierter Personen, Unternehmen oder Organisationen an Drittpersonen sind ge-
mäss dieser Auslegungshilfe Elemente, wie z.B. Näheverhältnis zwischen sanktio-
nierter Person und Drittperson, die wirtschaftliche und/oder berufliche Unabhängig-
keit der Drittperson, Wert und Häufigkeit/Regelmässigkeit fraglicher Zuwendungen
im Vergleich zu vor der Sanktionierung getätigter Zuwendungen oder Vorhanden-
sein und Inhalt formeller Vereinbarungen zwischen sanktionierter Person und Dritt-
person, zu berücksichtigen. Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass Gelder oder
wirtschaftliche Ressourcen zwar formell auf Drittpersonen übertragen worden sind,
die sanktionierte natürliche Person darüber aber nach wie vor eine Kontrolle aus-
übt, so müssen die Gelder bzw. Ressourcen gesperrt werden (vgl. Auslegungshilfe
Sanktionsmassnahmen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Stand 22. Mai
2025, S. 6-7).
2.5.2. Würdigung
Da gemäss vertraglicher und gesetzlicher Regelung die Beklagte grundsätzlich ver-
pflichtet ist, Instruktionen der Klägerin auszuführen, sich aber auf das Bestehen

- 16 -
eines Verweigerungsrechts im Sinn ihrer AGB wegen einer drohenden Widerhand-
lung gegen Schweizer Sanktionsbestimmungen beruft, und damit eine rechtsauf-
hebende Tatsache geltend macht, trifft grundsätzlich sie die die Behauptungs-,
Substantiierungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, auf welche sie
sich stützt. Gemäss erwähnter Auslegungshilfe reicht für bestimmte Umstände aber
bereits der Nachweis eines begründeten Verdachts, so z.B. dafür, dass Gelder oder
wirtschaftliche Ressourcen zwar formell auf Drittpersonen übertragen worden sind,
die sanktionierte natürliche Person darüber aber nach wie vor eine Kontrolle aus-
übt. Die Klägerin ihrerseits hat demgegenüber im Einzelnen darzutun, welche be-
hauptete Tatsachen sie anerkennt und welche sie bestreitet (LARDELLI/VETTER, in:
GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.] Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N 37 ff. zu
Art. 8 ZGB). Zu beachten ist ferner, dass von ihr als nicht behauptungs- und be-
weisbelasteter Partei auch ein qualifiziertes (begründetes) Bestreiten von Sachver-
halten verlangt werden kann, zumal zwischen den Parteien ein Informationsgefälle
insofern besteht, als die an sich behauptungsbelastete Beklagte den massgeben-
den Tatsachen ferner steht als die Klägerin und letzterer ergänzende Angaben zum
Geschehensablauf zumutbar sind (vgl. 4A_614/2014 vom 2. April 2015 E. 6.4.3.3;
4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.2; BGE 133 III 43 E. 4.1 S. 53 f.; Urteil
4A_296/2017 vom 30. November 2017 E. 1.4.5 mit Hinweisen).
2.5.3. Unstreitig ist, dass D._____ in mehreren Sanktionslisten geführt wird, na-
mentlich in derjenigen der Schweiz gemäss Anhang 8 der Ukraine-VO, und dass
er zur Klägerin eine familiäre Beziehung hat. Der Rechtsvertreter der Klägerin
führte (nur) gegenüber dem SECO aus, dass die Klägerin bis am 1. März 2021 im
Konkubinat mit D._____ gelebt habe, wie (nur) aus einer Beilage ersichtlich (act.
20/17). Im vorliegenden Verfahren machen die Parteien darüber, ob die Familien-
gemeinschaft zwischen der Klägerin und D._____ beendet ist oder allenfalls gar
nach 2021/22 und namentlich noch bis heute anhält, hingegen keine direkten An-
gaben. Jedenfalls ist aufgrund der jahrelangen Lebensgemeinschaft und der ge-
meinsamen Kinder der Beiden von einem Näheverhältnis zwischen dem sanktio-
nierten D._____ und der Klägerin als Drittperson im Sinn erwähnter Auslegungs-
hilfe auszugehen.

- 17 -
Was die Umstände, unter welchen die Klägerin die Zahlung(en) von D._____ er-
hielt, anbelangt, ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass diese insofern im Sinn
der Auslegungshilfe auffällig sind, als auf den betreffenden, eineinhalb Jahre zuvor
eröffneten, drei Fremdwährungs-Konten nie Mittelzuflüsse zu verzeichnen waren
und das CHF-Konto – bloss einen Tag vor den Zahlungseingängen – zusätzlich
eröffnet wurde. Bei den beiden einmalig am 4. März 2022 – nur acht Tage nach
Ausbruch des Ukraine-Krieges – eingegangenen Zahlungen handelt es sich so-
dann um hohe Beträge, selbst wenn sie, wie die Klägerin geltend macht (act. 26
Rz. 37), nur einen geringfügigen Teil des Vermögens von D._____ ausmachen.
Was frühere Zuwendungen von D._____ gegenüber der Klägerin anbelangt, ist le-
diglich die Überlassung von Mitteln an sie für den Kauf des "Long-term lease" be-
treffend die von ihr bewohnte Liegenschaft in C._____ eruierbar. Dem betreffen-
den, von ihr eingereichten Grundbuchauszug ist zu entnehmen, dass sich der dafür
Ende September 2020 bezahlte, bzw. von D._____ finanzierte Preis auf
GBP 10'500'000.00 belief (act. 20/41). Mit den Zahlungen vom 4. März 2022 ist
diese Transaktion jedenfalls nicht vergleichbar. Die beachtliche Höhe des Preises
dieses "Long-term-lease" deutet gleichsam auf ein eigenes Interesse von D._____
an diesem eigentumsähnlichen Vermögenswert hin. Im Zusammenhang mit ihrer
Einkommenssituation erörtert die Klägerin ferner, dass sie über Vermögenswerte
in Russland und Zypern verfüge und ihr die F2._____ LLC mit mehreren Restau-
rant-/Cafébetrieben in Moskau gehöre (act. 26 Rz. 34; act. 20/1). Näheres über die
"Vermögenswerte" in Russland und Zypern gibt die Klägerin nicht preis, ausser
dass sie diese verpachte bzw. vermiete, was für Grundeigentum sprechen dürfte.
Was die F2._____ LLC anbelangt, liegt aufgrund der Firmenbezeichnung nahe,
dass diese Teil der D._____ gehörenden F1._____ Group sein dürfte, was wie-
derum für eine Zuwendung seinerseits und auf eine weitere nach wie vor beste-
hende Verbindung der Klägerin zu D._____ hindeutet. Aus den Akten ergeben sich
keine Hinweise dafür, dass in der Vergangenheit mit den am 4. März 2022 erfolgten
Überweisungen vergleichbare Zahlungen oder Zuwendungen von D._____ an die
Klägerin erfolgt waren, weshalb auf einen einzigartigen Vorgang zu schliessen ist,
was wiederum eine Auffälligkeit im Sinn der Auslegungshilfe darstellt. Sodann ko-
inzidieren die beiden Zahlungseingänge vom 4. März 2022 auffällig mit dem Beginn

- 18 -
des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges am 24. Februar 2022, ohne
dass ein Grund hierfür ersichtlich wäre. Die Klägerin führt zwar – im Sinne von
Mutmassungen – aus, D._____ sei sich wohl bewusst gewesen, dass er auf eine
Sanktionsliste gesetzt werden könnte, was Überweisungen von Unterhaltsbeiträ-
gen an sie, die getrennt von ihm lebende Mutter der drei gemeinsamen Kinder, für
welche vor Beginn des russischen Angriffskrieges auch andere Möglichkeiten zur
Verfügung gestanden hätten, massiv erschweren würde (act. 26 Rz. 91). Aus einer
solchen vagen Aussage lässt sich nichts ableiten; die Klägerin hat es unterlassen,
konkrete Angaben dazu zu machen, wie und in welcher Form sowie mit welchem
Inhalt ihr Unterhaltsanspruch gegenüber D._____ (zuvor) geregelt war, und wie, in
welcher Regelmässigkeit und auf welchem Weg entsprechende Leistungen vor der
Sanktionierung flossen.
Mit dem in englischer Sprache verfassten "Donation Agreement" vom 3. März 2022
(act. 3/19) legt die Klägerin zwar eine formelle Vereinbarung mit dem sanktionierten
D._____ vor, welche belegt, dass dieser sich einverstanden erklärte, der Klägerin
einen Betrag von 500'000.00 in der Währung Schweizerfranken zu schenken.
Diese schriftliche Schenkungsvereinbarung vom 3. März 2022 zeigt, dass in die-
sem Zeitpunkt ein Austausch zwischen der Klägerin und D._____ stattfand. Ent-
sprechend nicht nachvollziehbar ist, dass die Klägerin nur Mutmassungen zu des-
sen damaligen Überlegungen mit Bezug auf die bevorstehenden Überweisungen
zu äussern vermag. Gemäss dem Text dieser Vereinbarung soll der Schenker in-
des das Recht haben, die Schenkung gemäss der aktuellen Gesetzgebung zurück-
zuziehen, und die Klägerin diesfalls verpflichtet ist, die Schenkung zurückzugeben.
Angesichts dieser Klausel vermag die vorgelegte Schenkungsvereinbarung die
Version der Klägerin, dass es sich bei den gestützt darauf erfolgten Mittelzuflüssen
um Unterhaltszahlungen handelte, nicht zu stützen. Es mag sein, dass Schenkun-
gen im russischen Recht unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden
können, wie die Klägerin erläutert (act. 26 Rz. 53); dass und inwiefern familien-
rechtliche Unterhaltszahlungen zurückgefordert werden können, hat die Klägerin
nicht hinreichend dargetan, weshalb der Inhalt des "Donation Agreement" gegen
die Regelung eines Unterhaltsanspruchs spricht. Da die in C._____ wohnhafte Klä-
gerin und der in Moskau wohnhafte D._____ gemäss Angaben gegenüber dem

- 19 -
SECO bereits seit 1. März 2021 nicht mehr im Konkubinat lebten, wäre die Klägerin
schon ab diesem Zeitpunkt auf Unterhaltsleistungen angewiesen gewesen. Daher
ist nicht nachvollziehbar, dass sie erst am 3. März 2022 mit dem Kindsvater eine
Schenkungsvereinbarung zur angeblichen Sicherstellung ihres Unterhalts schloss,
welche sie zudem weder in der Muttersprache der Vertragsparteien noch in einer
ihnen naheliegenden Währung schlossen, wobei der Betrag zudem zurückgefor-
dert werden konnte. Das Vorgehen lässt sich nicht mit einer Zahlung für Unterhalt
an die Klägerin und die Kinder in Einklang bringen.
Dasselbe gilt für die Ausgaben, welche einen Tag nach Eingang der Zahlungen von
D._____ vom CHF-Konto getätigt wurden. Es handelte sich um 6 Zahlungen über
insgesamt knapp CHF 90'000.00, die ausnahmslos der im "Long-term lease" ge-
haltenen und durch D._____ finanzierten Liegenschaft in C._____ dienten (act.
20/8). Weiter wurden am 4. und 5. April 2022 ein Einkauf von Kosmetika und ein
Einkauf bei H._____ [Luxusgüterhersteller] über dieses Konto bezahlt. Andere nen-
nenswerte Zahlungen oder Bezüge für den Bedarf der Klägerin und der Kinder in
der Zeit vom 3. März 2022 bis zur Sperrung des Kontos im Mai 2022 erfolgten nicht
(act. 20/8). Diese Ausgaben bzw. die ansonsten fehlenden Kontobewegungen, wie
Barbezüge, Zahlungen für Lebensmittel-, Kommunikations-, Versicherungs-, Klei-
der, Schul-, Betreuungs-, Arzt-, Gesundheits-, Transportkosten oder Überweisun-
gen auf andere Konten sprechen ebenfalls gegen eine Zuwendung von D._____
im Sinn von Unterhalt.
2.5.4. Der Behauptung der Beklagten, die Klägerin verfüge über kein Erwerbs- oder
anderweitiges Einkommen, weshalb davon auszugehen sei, dass D._____ der wirt-
schaftlich Berechtigte der Immobilie sei, setzte die Klägerin in ihrer Eingabe vom 6.
März 2023 entgegen, dass sie im Jahr 2021 durchaus Einkünfte erzielt habe, und
zwar von umgerechnet CHF 16'600.00 aus unselbständiger Tätigkeit, sodann von
umgerechnet CHF 318'500.00 aus der Vermietung und Verpachtung eigener Ver-
mögenswerte in Russland und Zypern sowie – steuertechnisch noch nicht dekla-
rierte – CHF 22'400.00 aus der F2._____ LLC. Als Beleg legte sie eine russische
Steuererklärung 2021 (act. 3/34) und einen Überweisungsbeleg vom 29. Dezember
2021 vor (act. 3/36). Gemäss Klägerin habe sie 2022 in ähnlichem Rahmen wie

- 20 -
2021 Einkünfte erzielt, wobei sie noch keine Steuererklärung habe einreichen müs-
sen (act. 26 Rz. 34). Aufgrund der Belege ist davon auszugehen, dass die Klägerin
eigene Einkünfte erzielte, welche sich 2021 abzüglich der Steuerbelastung auf um-
gerechnet rund CHF 300'000.00 beliefen. Für die Jahre vor und nach 2021 fehlen
hingegen aussagekräftige Angaben und Belege.
2.5.5. Zu erwähnen ist, dass die russische Steuererklärung 2021 für einen 2021
noch bestehenden Wohnsitz der Klägerin in Russland spricht, ansonsten ihre Steu-
erpflicht in Russland für jegliche Einkünfte nicht erklärbar wäre. Im vorliegenden
Verfahren machte die Klägerin geltend, (nun) Wohnsitz in C._____ zu haben, wes-
halb nicht nachvollziehbar ist, dass sie ihre Einkommenszuflüsse nicht an ihre neue
Wohnsitzsituation angepasst und vor allem ihre Einkünfte ausserhalb Russlands
nicht umgeleitet hatte, sondern gemäss eigenen Angaben sowohl im März 2022
nach Eingang der Zahlungen von D._____ sofort Kosten der Wohnung in C._____
beglich, als auch Anfang 2023 dringend auf die Mittel auf dem CHF-Konto ange-
wiesen war, dies wiederum ausschliesslich zur Zahlung von Rechnungen in Zu-
sammenhang mit der Wohnung in C._____ und nicht für andere Kosten für den
Lebensunterhalt (vgl. act. 1 Rz. 59). Daraus lässt sich schliessen, dass die Klägerin
trotz der behaupteten eigenen Einkünfte nicht über genügend Mittel verfügt(e), die
hohen Kosten der Liegenschaft in C._____ zu finanzieren oder dass sie diese nicht
aus den eigenen Mitteln finanzieren wollte. Dass sie hierfür komplett von Zuwen-
dungen von D._____ abhängig ist, die sie überdies strikt von ihren übrigen finanzi-
ellen Mitteln separiert, weist darauf hin, dass es letztlich D._____ ist, der das we-
sentliche Interesse am Bestand dieses eigentumsähnlichen Vermögenswertes hat.
2.5.6. Der Beklagten gelingt es namentlich aufgrund des familiären Näheverhältnis-
ses der Klägerin zu D._____, der aussergewöhnlichen Umstände der am 3. März
2022 erfolgten Überweisungen, derer zeitlicher Nähe zum russischen Angriff auf
die Ukraine sowie der praktisch ausschliesslichen Verwendung der Mittel zu Guns-
ten der von D._____ finanzierten im "Long-term lease" gehaltenen C._____ Lie-
genschaft insgesamt, genügen Anhaltspunkte für den für eine Sperrung der Gelder
ausreichenden Verdacht darzutun, dass die Klägerin die von ihr im "Long-term le-
ase" gehaltene Liegenschaft in C._____ letztlich auf Rechnung und im Auftrag von

- 21 -
D._____ erworben hat und dass die von ihm an die Klägerin überwiesenen Mittel
in erster Linie in seinem Auftrag für den Erhalt der Liegenschaft zu verwenden sind.
Die Klägerin, die den massgebenden Tatsachen viel näher steht als die Beklagte,
und den Sachverhalt qualifiziert, d.h. auch begründet, bestreiten müsste, wartet
hingegen bloss mit einer bruchstückhaften und selektiven Darstellung der Verhält-
nisse auf, die kein schlüssiges Bild ergibt und nicht ausreicht, um die dargestellten
Verdachtsmomente zu entkräften.
2.5.7. Da die Beklagte mit Erfolg Umstände aufzeigt, aufgrund welcher von einem
begründeten Verdacht im Sinne der Auslegungshilfe zu Sanktionsmassnahmen
des SECO auszugehen ist, dass der sanktionierte D._____ nach wie vor zumindest
indirekt die Kontrolle über die auf das CHF-Konto der Klägerin bei der Beklagten
überwiesenen Mittel ausübt, beruft sie sich hinsichtlich der auf diesem Konto lie-
genden Mittel zu Recht auf ein Leistungsverweigerungsrecht gestützt auf Art. 14
der AGB. Wenn die Beklagte bei diesen Gegebenheiten die eingeklagten Zahlungs-
aufträge der Klägerin ausführen würde, würde sie gegen Art. 15 Abs. 1 Ukraine-VO
verstossen. Daher ist die Klage abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV
OG). Für die Bestimmung des Streitwerts, der durch das Rechtsbegehren bestimmt
wird (Art. 91 Abs. 1 ZPO), ist auf die auf dem fraglichen Konto vorhandenen Ver-
mögenswerte abzustellen. Er beläuft sich auf rund CHF 409'000.00 (act. 48 Rz. 47
f.). Bei diesem Streitwert beträgt die Gerichtsgebühr rund CHF 19'000.00. Unter
Berücksichtigung des Aufwandes im Zusammenhang mit den Begehren um Anord-

- 22 -
nung vorsorglicher Massnahmen bzw. um Sistierung des Verfahrens und Sicher-
stellung der Parteientschädigung erscheint diese Gerichtsgebühr angemessen.
Da die Klägerin mit ihrer Klage unterliegt, hat sie die Prozesskosten zu tragen
(Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Beklagten zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Verordnung
des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV;
Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AnwG ZH) und damit ebenfalls nach
dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei vorliegendem Streitwert beträgt die
nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund CHF 21'580.00. Für die
weiteren Rechtsschriften rechtfertigt es sich ein Zuschlag von insgesamt ca. 50%.
Die Klägerin ist somit zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 30'200.00 zu bezahlen. Diese ist der Beklagten aus der von der Klägerin dafür
geleisteten Sicherheit auszuzahlen.
Bezüglich des Antrags der Beklagten auf Zusprechung der Parteientschädigung
zuzüglich Mehrwertsteuer (act. 48 Rz. 128) ist grundsätzlich auf das Kreisschreiben
des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 hinzuweisen. Demgemäss hat eine mehrwert-
steuerpflichtige Partei, welche den Mehrwertsteuerzuschlag beantragt, die Um-
stände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten und
belegen, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch gilt, wenn die Ge-
genseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes nicht op-
poniert (Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5). Die
Beklagte führt in ihrer Klageantwort und in ihrer letzten Eingabe vom 25. August
2025 aus, sie sei zwar mehrwertsteuerpflichtig, aber nicht in vollem Umfang zum
Vorsteuerabzug berechtigt; vielmehr könne sie lediglich einen jährlich zu bestim-
menden und variierenden Prozentsatz von der Vorsteuer abziehen. Dieser Satz sei
2023 unter 15% und 2024 unter 25% gewesen (act. 48 Rz. 128; act. 72 Rz. 7).
Daher ersuche sie um Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich des vol-
len Mehrwertsteuerzusatzes. Sie belegt dies (erst) in ihrer letzten Eingabe mit zwei

- 23 -
Bestätigungen der hierfür zuständigen Gruppengesellschaft B2._____ AG, welche
angibt, im Jahr 2023 seien "mindestens 85%" bzw. im Jahr 2024 "mindestens 75%"
der in Rechnung gestellten Vorsteuern nicht abzugsfähig gewesen (act. 73/29; act.
73/30). Da letztlich unklar bleibt, welche prozentuale Vorsteuerabzugsberechtigung
die Beklagte für das laufende Jahr geltend macht, ist der Beklagten die Parteient-
schädigung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 19'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 30'200.– zu bezahlen. Die von der Klägerin geschuldete Parteientschä-
digung wird der Beklagten nach Ablauf der Rechtsmittelfrist direkt von der
Obergerichtskasse aus der von der Klägerin dafür geleisteten Sicherheit aus-
bezahlt, vorbehältlich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde durch das Bundesgericht (Art. 103 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt, und an die FINMA, 3003 Bern.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 409'000.–.

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Zürich, 27. Oktober 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Pierre Heijmen