zh_handelsgericht · HE170027 · 2017-03-15 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170027-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Christian Markutt
Urteil vom 15. März 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG, C._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zugunsten der Ge-
suchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin
ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch, Gemeinde C._____,
Grundbuchblatt …, Liegenschaft, Kataster Nr. …, B._____,
E._____-Strasse 1, 2, 3, 4 für eine Pfandsumme von
CHF 124'667.00 nebst Zins zu 5% seit 11.01.17 einzutragen.
2. Die Anweisung gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch, d.h. sofort
nach Eingang des Gesuchs und ohne Anhörung der Gesuchs-
gegnerin, zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge unter solidarischer
Haftbarkeit zulasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 31. Januar 2017 (Datum
Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-40) die (vorerst) superprovisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss den oben genannten
Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 2. Februar 2017
einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grund-
buchamt D._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme
zum Begehren der Gesuchstellerin bis 23. Februar 2017 angesetzt, unter der An-
drohung eines Aktenentscheides im Säumnisfall (act. 4). Nachdem die Gesuchs-
gegnerin mit Eingabe vom 6. März 2017 innert erstreckter Frist mitteilen liess,
dass sie – unter Vorbehalt sämtlicher Einwendungen im ordentlichen Hauptver-
fahren – auf eine Stellungnahme verzichte (act. 8; act. 10), ist androhungsgemäss
aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-
ten Unterlagen (act. 1; act. 3/2-40) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten
geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem

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Grundstück der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB Arbeit geleistet hat, ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme
bisher unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde und der Zins von 5% seit 11. Janu-
ar 2017 auf den Pfandbetrag geschuldet ist. Die einstweilige Anweisung an das
Grundbuchamt D._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961
ZGB zu bestätigen.
3. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferi-
en bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist
ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144
Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt.
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO
werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht
vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 124'667.– auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 3'500.– festzusetzen ist.
5. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.

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6. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Die Gesuchsgegnerin beantragte die Zusprechung
einer Prozessentschädigung (act. 10). Obwohl die Gesuchsgegnerin auf eine
Stellungnahme verzichtet hat, erscheint es angemessen, ihr für den offenkundi-
gen Aufwand für das Aktenstudium und das Verfassen der Eingabe vom 6. März
2017 (act. 10) eine Entschädigung zuzusprechen. Bei einem Streitwert von
CHF 124'667.– beträgt die ordentliche Parteientschädigung rund CHF 12'380.–
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Gestützt auf § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 AnwGebV und
§ 11 Abs. 4 AnwGebV (analog) sowie in Anbetracht des überblickbaren Aktenum-
fanges und der kurzen Eingabe vom 6. März 2017 rechtfertigt sich – für den Fall
der ausbleibenden Prosequierung – die Zusprechung einer Parteientschädigung
in Höhe von CHF 3'000.–.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016 E. 4.5 unter Hinweis auf das Kreisschreiben des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 17. Mai 2006 bzw. 17. September 2010; vgl. ferner ZR 104
[2005] Nr. 76, SJZ 101 [2005] 531 ff.). Besondere Gründe für die Zusprechung ei-
nes Mehrwertsteuerzusatzes hat die Gesuchsgegnerin nicht dargelegt, womit ihr
eine Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen wäre.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 2. Februar 2017 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, B._____,
E._____-Strasse 1, 2, 3, 4, Gemeinde C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 124'667.– nebst Zins zu 5 % seit 11. Januar
2017.

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2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 31. Mai 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei
Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'500.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von
CHF 3'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 10, sowie an das Grundbuchamt D._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 124'667.–.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 15. März 2017
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Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Christian Markutt