zh_handelsgericht · HG170081 · 2017-08-17 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170081-O U/jo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrichte-
rin Nicole Klausner, die Handelsrichter Peter Leutenegger und
Thomas Klein, die Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, sowie Ge-
richtsschreiber Silvan Sdzuy
Urteil vom 17. August 2017
in Sachen
A._____, …, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt X2._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 273.70
gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst
Zins zu 5 % seit 09.04.2015 zu bezahlen.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu 5 %
seit 11.11.2015 zu bezahlen.
3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 nebst Zins zu 5 %
seit 29.06.2016 zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
i. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die
Wahrung der Rechte der Urheber(innen), Verlage und anderer Rechtsinha-
ber(innen) von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bil-
denden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahr-
nehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenös-
sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Ver-
gütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1
Rz. 2, act. 3/2).
ii. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
C._____ (D._____). Sie bezweckt die Entwicklung, Wartung und Betreuung von
kundenspezifischer Software, Entwicklung, Vertrieb, Einführung und Anpassung
von Software jeglicher Art, Web-Entwicklung/-Hosting, sowie Erstellen und Pflege
von Standard-Datenbanken für Kunden (act. 1 Rz. 4, act. 3/3). Der Firmenname
ist zu präzisieren und lautet korrekt (neu) "B._____ GmbH" (so auch act. 3/3)

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b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret Vergütungen für die Jahre
2012 bis 2016, welche sie gestützt auf den "Gemeinsamen Tarif 8/VI [Reprografie
im Dienstleistungsbereich] 2012-2016" (fortan: GT 8/VI) und den "Gemeinsamen
Tarif 9/VI [Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer
Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleis-
tungsbereich] 2012-2016" (fortan: GT 9/VI) festgesetzt hat (act. 1 Rz. 6 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 5. April 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 6. April 2017 wurde der Klägerin Frist
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– angesetzt; gleich-
zeitig wurde der Beklagten unter Säumnisandrohung Frist zur Einreichung der
Klageantwort angesetzt (Prot. S. 2 f., act. 4). Nach einem ersten erfolglosen Zu-
stellversuch an die Beklagte konnte die Verfügung vom 6. April 2017 am 20. April
2017 erfolgreich an E._____ – Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten
mit Einzelunterschrift – zugestellt werden (act. 5/2a-b). Der Gerichtskostenvor-
schuss ging fristgerecht ein (act. 6). Infolge versäumter Klageantwort wurde der
Beklagten mit Verfügung vom 4. Juli 2017 unter erneuter Säumnisandrohung eine
Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt, wobei die entsprechende
Postsendung direkt an E._____ adressiert wurde (Prot. S. 4, act. 7 und 8/2). Die
Verfügung vom 4. Juli 2017 konnte der Beklagten nicht zugestellt werden. Viel-
mehr wurde sie dem hiesigen Handelsgericht mit dem Vermerk "Nicht abgeholt"
retourniert (act. 8/2). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO galt die Verfügung vom
4. Juli 2017 jedoch am 12. Juli 2017 als der Beklagten zugestellt, zumal diese ge-
stützt auf die Verfügung vom 6. April 2017 mit weiteren Zustellungen rechnen
musste. Entsprechend lief die der Beklagten angesetzte Nachfrist. Die Beklagte
reichte auch innert dieser Nachfrist keine Klageantwort ein.

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Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit und Verfahrensart
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da insbesondere die Beklagte ihren Sitz im
Kanton Zürich hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Sodann gelangt das or-
dentliche Verfahren zur Anwendung (Art. 243 Abs. 3 ZPO e contrario).
1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen
sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten.
1.3. Versäumte Klageantwort
Die Beklagte hat, wie erwähnt, innert Frist keine Klageantwort im Sinne von
Art. 222 Abs. 2 i.V.m. Art. 221 ZPO eingereicht. Weil sie sich damit zu den Vor-
bringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tatsachenbehauptungen der
Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde gelegt werden
(LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 223
N 5, m.w.H.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb in Anwendung
von Art. 223 Abs. 2 ZPO androhungsgemäss ein Endentscheid zu treffen ist.
2. Materielles / unbestrittener Sachverhalt
2.1. Die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 6-11) blieb aufgrund der ver-
säumten Klageantwort unbestritten, und es besteht auch kein Anlass, an deren
Richtigkeit zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die klägerische Sach-
darstellung und die dazu eingereichten Urkunden (act. 3/2-6) ist – soweit ent-
scheidrelevant – von folgendem Sachverhalt auszugehen:

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2.2. Wie erwähnt ist die Klägerin eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von
Art. 40 ff. URG. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche
gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen, namentlich für die urhe-
berrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs. Um die
Höhe der geschuldeten Vergütungen zu eruieren, stellt(e) die Klägerin den Nut-
zern – so auch der Beklagten – ein Erhebungsformular zu. Aufgrund des fehlen-
den Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte gestützt
auf Ziff. 6.3.26 und Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI selber eingeschätzt.
Die Beklagte monierte die klägerische Einschätzung nicht. In der Folge hat die
Klägerin der Beklagten die Vergütungen wie folgt in Rechnung gestellt (ohne da-
bei zusätzlich Verwaltungsaufwand im Sinne von Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des
GT 9/VI in Anschlag zu bringen; act. 1 Rz. 8 und act. 3/4-5):
(1) Rechnung vom 11. April 2012 (Nr. …, GT 8/VI): CHF 61.50
(2) Rechnung vom 11. April 2012 (Nr. …, GT 9/VI): CHF 27.70
(3) Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. …, GT 8/VI): CHF 61.50
(4) Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. …, GT 9/VI): CHF 30.75
(5) Rechnung vom 13. März 2014 (Nr. …, GT 8/VI): CHF 61.50
(6) Rechnung vom 13. März 2014 (Nr. …, GT 9/VI): CHF 30.75
(7) Rechnung vom 30. März 2015 (Nr. …, GT 8/VI): CHF 61.50
(8) Rechnung vom 30. März 2015 (Nr. …, GT 9/VI): CHF 30.75
(9) Rechnung vom 8. April 2016 (Nr. …, GT 8/VI): CHF 61.50
(10) Rechnung vom 8. April 2016 (Nr. …, GT 9/VI): CHF 30.75
Total CHF 458.20
2.3. Den offenen Betrag der Rechnungen aus den Jahren 2012 bis 2016 von
insgesamt CHF 458.20 hat die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht be-
glichen. Auch nach weiteren Mahnungen (Mahnschreiben vom 19. März 2015,
vom 9. April 2015, vom 11. November 2015 und vom 29. Juni 2016) sowie telefo-
nischer Kontaktaufnahme hat die Beklagte die geltend gemachten Forderungen
bis heute nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9 f. und act. 3/6).

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3. Rechtliches
3.1. Aktiv- und Passivlegitimation
3.1.1. Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschul-
deten Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungs-
gesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Nach Art. 44
URG ist die Klägerin verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rech-
te wahrzunehmen. Zudem ist die Klägerin gemäss Ziff. 4 des GT 8/VI bzw. Ziff. 3
des GT 9/VI Vertreterin sowie gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwer-
tungsgesellschaften und somit aktivlegitimiert.
3.1.2. Die Beklagte fällt gemäss ihrem Gesellschaftszweck (Entwicklung, Wartung
und Betreuung von kundenspezifischer Software, Entwicklung, Vertrieb, Einfüh-
rung und Anpassung von Software jeglicher Art, Web-Entwicklung/-Hosting, sowie
Erstellen und Pflege von Standard-Datenbanken für Kunden) unter den Bran-
chenbegriff "Übrige Dienstleistungsunternehmen" im Sinne von Ziff. 6.3.26 des
GT 8/VI bzw. des GT 9/VI. Daher ist sie als grundsätzlich vergütungspflichtige
Nutzerin passivlegitimiert.
3.2. Vergütungsansprüche
3.2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und
veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
3.2.2. Gemäss Art. 51 URG besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwer-
tungsgesellschaften. Zur Erlangung der Angaben für die Rechnungsstellung er-
halten neue Nutzer gestützt auf Ziff. 8.2 lit. c des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI von

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der Klägerin einen Erhebungsbogen, mit welchem sie innert 30 Tagen die not-
wendigen Angaben zu melden haben. Für das Folgejahr wird nach Ziff. 8.1 des
GT 8/VI bzw. des GT 9/VI grundsätzlich auf die Angaben des Vorjahres abge-
stellt. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht
innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin gemäss Ziff. 8.3 des
GT 8/VI bzw. des GT 9/VI die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung
stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die für die
Berechnung notwendigen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung
der Schätzung schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI;
siehe auch HGer ZH HG150139-O vom 7. Dezember 2015, E. 5.4).
3.2.3. Falls ein Nutzer nicht über ein Fotokopiergerät (oder Ähnliches) verfügt,
muss gemäss Ziff. 8.5 des GT 8/VI das entsprechende Formular "Erklärung kein
Kopierer" ausgefüllt und an die Klägerin gesendet werden. Soweit dies nicht in-
nert 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziff. 8.3 des GT 8/VI
geltend gemacht wird, gilt diese Einrede als verwirkt und es wird davon ausge-
gangen, dass ein Kopiergerät im Sinne des Tarifs vorhanden ist. Falls ein Nutzer
nicht über ein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügt, hat er dies
der Klägerin gemäss Ziff. 6.7 des GT 9/VI mittels vorgegebenem Formular eben-
falls mitzuteilen.
3.2.4. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung
vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individu-
elle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141, E. 4b).
3.3. Würdigung
Vorliegend ist mangels Widerspruchs seitens der Beklagten davon auszugehen,
dass diese sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes
Netzwerk verfügt, so dass sie im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungs-
pflichtig ist. Entsprechend finden sowohl der GT 8/VI als auch der GT 9/VI An-
wendung. Nach der unbestrittenen Sachdarstellung der Klägerin hat die Beklagte

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dieser keinerlei Angaben im Sinne von Ziff. 8 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI ge-
macht. Demgemäss wurde die Beklagte von der Klägerin zu Recht nach Ziff. 8.3
des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI eingeschätzt. Die Beklagte opponierte nicht gegen
diese Einschätzung. Die Beklagte machte auch nicht geltend, sie habe der Kläge-
rin das Formular "Erklärung kein Kopierer" gemäss Ziff. 8.5 des GT 8/VI bzw. das
vorgegebene Formular gemäss Ziff. 6.7 des GT 9/VI innert Frist eingereicht. Die
Einschätzung der Klägerin hat somit als durch die Beklagte anerkannt zu gelten.
Die von der Klägerin für die Jahre 2012 bis 2016 in Rechnung gestellten Beträge
(inkl. 2.5 % MWST) decken sich mit den in Ziff. 6.3.26 des GT 8/VI bzw. des
GT 9/VI aufgeführten Tarifen und sind nicht zu beanstanden. Sodann ist nicht er-
sichtlich, dass und inwiefern die klägerische Forderung zwischenzeitlich getilgt
wurde. Entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 458.20
gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2016 zu bezahlen.
3.4. Zins
3.4.1. Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014
Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 (insge-
samt CHF 273.70) einen Zins von 5 % seit 9. April 2015 (act. 1 S. 2). Gemäss
Mahnschreiben vom 19. März 2015 wurde die Beklagte zur Bezahlung der streit-
gegenständlichen (und weiteren) Vergütungen dieses Zeitraums bis spätestens
am 8. April 2015 aufgefordert (act. 1 Rz. 9 und act. 3/6). Nicht bei den Akten liegt
die von der Klägerin genannte Zahlungsaufforderung vom 9. April 2015; jedoch
blieb diese mangels Klageantwort unbestritten und deckt sich mit der von der Klä-
gerin aufgezeigten Chronologie der Ereignisse. So oder anders fiel die Beklagte
hinsichtlich der Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 aufgrund des Mahn-
schreibens vom 19. März 2015 mit Ablauf des 8. April 2015 in Verzug. Entspre-
chend ist die Beklagte weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % auf
CHF 273.70 seit 9. April 2015 zu bezahlen.
3.4.2. Forderungen aus dem Jahr 2015

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Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus dem Jahr 2015 (insgesamt
CHF 92.25) einen Zins von 5 % seit 11. November 2015 (act. 1 S. 2). Gemäss
Mahnschreiben vom 11. November 2015 wurde die Beklagte zur Bezahlung der
streitgegenständlichen Vergütungen für das Jahr 2015 innert 10 Tagen aufgefor-
dert (act. 1 Rz. 10 und act. 3/6). Es ist davon auszugehen, dass dieses Schreiben
der Beklagten frühestens am 12. November 2015 zugestellt wurde, so dass die
10-tägige Zahlungsfrist erst am darauffolgenden Tag, also am 13. November
2015, zu laufen begann und das Fristende auf Sonntag, den 22. November 2015,
zu liegen kam. Die Beklagte fiel somit erst mit Ablauf von Montag, den 23. No-
vember 2015, in Verzug. Entsprechend ist die Beklagte weiter zu verpflichten, der
Klägerin einen Zins von 5 % auf CHF 92.25 seit 24. November 2015 zu bezahlen.
3.4.3. Forderungen aus dem Jahr 2016
Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus dem Jahr 2016 (insgesamt
CHF 92.25) einen Zins von 5 % seit 29. Juni 2016 (act. 1 S. 2). Gemäss Mahn-
schreiben vom 29. Juni 2016 wurde die Beklagte zur Bezahlung der streitgegen-
ständlichen Vergütungen für das Jahr 2016 innert 10 Tagen aufgefordert (act. 1
Rz. 10 und act. 3/6). Es ist davon auszugehen, dass dieses Schreiben der Be-
klagten frühestens am 30. Juni 2016 zugestellt wurde, so dass die 10-tägige Zah-
lungsfrist erst am darauffolgenden Tag, also am 1. Juli 2016, zu laufen begann
und das Fristende auf Sonntag, den 10. Juli 2016, zu liegen kam. Die Beklagte fiel
somit erst mit Ablauf von Montag, den 11. Juli 2016, in Verzug. Entsprechend ist
die Beklagte weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % auf
CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen.
4. Zusammenfassung / Fazit
4.1. Die Beklagte ist eine vergütungspflichtige Nutzerin im Sinne von Art. 19 f.
URG (und damit auch im Sinne des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI). Das von der Klä-
gerin zugesandte Erhebungsformular hat die Beklagte nicht retourniert, weshalb
sie von der Klägerin androhungsgemäss eingeschätzt und zur Bezahlung ausste-
hender Vergütungen aufgefordert wurde. Weder beanstandete die Beklagte die
klägerische Einschätzung, noch bezahlte sie die von der Klägerin geforderten

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Vergütungen. Umstände, welche die Beklagte von ihrer Vergütungspflicht befreien
würden, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass und inwiefern die
klägerische Forderung zwischenzeitlich getilgt wurde.
4.2. Entsprechend ist die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin
CHF 458.20 nebst Zins zu 5 % auf CHF 273.70 seit 9. April 2015, auf CHF 92.25
seit 24. November 2015 und auf CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Kostenauflage im Allgemeinen
Da die Beklagte unterliegt, sind ihr antragsgemäss die Prozesskosten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten (insbesondere
die Gerichtsgebühr) und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
5.2. Gerichtsgebühr
5.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beläuft sich der Streitwert
auf CHF 458.20. Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsge-
bühr beträgt mindestens CHF 150.–. Die Gerichtsgebühr ist angesichts des im
Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwands nach § 4 Abs. 2 GebV OG zu ver-
doppeln und auf CHF 300.– festzusetzen.
5.2.2. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen und
vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die
der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf
die Beklagte einzuräumen (Art. 111 ZPO).
5.3. Parteientschädigung
5.3.1. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der Anwaltsgebühren-
verordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96

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ZPO). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht unter anderem mit der Erarbeitung
der Klagebegründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt
die Gebühr CHF 114.55. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu
einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine
Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnung, Rechtsbegehren und Beilagenver-
zeichnis) von immerhin fünf Seiten (act. 1) und reichte dazu sechs Beilagen ein
(act. 2 und act. 3/2-6). Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst
bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (Erhöhung um einen
Drittel = CHF 152.75) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der
Klägerin. Die Gebühr ist daher in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf
CHF 650.– zu erhöhen.
5.3.2. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 650.– zu bezahlen.
5.3.3. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-
gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im
vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung
um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche ausserge-
wöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005]
531 ff.). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüg-
lich (8 %) Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2). Sie macht keine weiteren Ausführungen
zu diesem Antrag. Insbesondere behauptet sie keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klä-
gerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 458.20 nebst Zins zu 5 %
auf CHF 273.70 seit 9. April 2015, auf CHF 92.25 seit 24. November 2015

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und auf CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinsfor-
derung) wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
3. Die Gerichtsgebühr wird der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer-
legte Gerichtsgebühr wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zu Handen der Beklagten an E._____,
… [Adresse], sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, Stauffa-
cherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 458.20.
Zürich, 17. August 2017
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Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Silvan Sdzuy