zh_handelsgericht · HG160070 · 2016-08-15 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160070-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Thomas Klein, Dr. Felix Gra-
ber und Felix B. Haessig sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 15. August 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Die mit einstweiliger Anweisung an das Grundbuchamt C._____ vor-
läufig bestätigte Eintragung im Sinne Art. 961 ZGB auf Liegenschaft
GBBI …, Stockwerkeigentum C._____, 913/10'000 Miteigentum an
GBBI …, Kataster-Nr. …, für eine Pfandsumme von CHF 156'199.95,
nebst 5 % Zins seit dem 03. November 2015, sei definitiv zu bestätigen
und das Grundbuchamt dementsprechend zur Eintragung anzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der
Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Im am 2. November 2015 (Datum Poststempel) angestrengten Massnahmever-
fahren am Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich wurde mit Ver-
fügung vom 3. November 2015 zunächst superprovisorisch und hernach mit be-
stätigendem Urteil vom 7. Dezember 2015 vorsorglich ein Bauhandwerkerpfand-
recht auf der beklagtischen Liegenschaft GBBl. …, Stockwerkeigentum, C._____,
913/10'000 Miteigentum an GBBl. …, Kat. Nr. …, für eine Pfandsumme von
CHF 156'199.95 nebst Zins zu 5 % seit 2. November 2015 eingetragen
(HE150488-0, act. 4 und act. 14). Innert der im selben Entscheid angesetzten und
erstreckten Prosequierungfrist (HE150488-0, act. 18) reichte die Klägerin am
30. März 2016 (Datum Poststempel) hierorts die vorliegende Klage samt Beilagen
ein (act. 1; act. 3/1-32). Den von ihr geforderten Gerichtskostenvorschuss in der
Höhe von CHF 14'300.– leistete sie fristgerecht (act. 6; act. 10). Mit ihrer rechtzei-
tig erstatteten Klageantwort vom 22. Juni 2016 beantragte die Beklagte sinnge-
mäss die Löschung des mit Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 7. Dezember 2015 vorläufig eingetragenen Bauhandwerker-
pfandrechts zufolge Leistung einer definitiven, hinreichenden Sicherheit in Form
der Zahlungsgarantie der D._____ [Bank] vom 14. Juni 2016 (act. 16; act. 17). In
ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2016 erklärte die Klägerin, dass die von der Be-
klagten gestellte Zahlungsgarantie als hinreichende Sicherheit anerkannt werde,

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und dass die Klägerin damit einverstanden sei, dass das prozessgegenständliche
vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zufolge Leistung einer definiti-
ven, hinreichenden Sicherheit gelöscht werde (act. 22). Schliesslich nahm die Be-
klagte mit ihrer Eingabe vom 14. Juli 2016 insbesondere zu den Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen Stellung (act. 25).
2. Leistung einer hinreichenden Sicherheit und deren Folgen
Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die ange-
meldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes
Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit
nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-
gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl.
SCHUMACHER, Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008,
N. 1314 f.). Mit Leistung einer definitiven hinreichenden Sicherheit wird der Streit
beendet; ein allenfalls bereits pendentes Gerichtsverfahren ist diesfalls zu been-
den (SCHUMACHER, in: BREITSCHMID/JUNGO [HRSG.], Handkommentar zum Schwei-
zer Privatrecht, Sachenrecht, Art. 839 N. 22).
Die Klägerin anerkennt die zu ihren Gunsten von der Beklagten als definitive Si-
cherheit geleistete Zahlungsgarantie der D._____ vom 14. Juni 2016 (act. 17)
ausdrücklich als hinreichend (act. 22 S. 2 Rz. 1). Damit ist festzustellen, dass die
Beklagte mit der von ihr eingereichten Zahlungsgarantie der D._____ vom
14. Juni 2016 für die von der Klägerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit geleistet hat. Entspre-
chend ist das Original der Zahlungsgarantie der D._____ vom 14. Juni 2016
(act. 17) nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Klägerin herauszu-
geben. Sodann ist das Grundbuchamt C._____ antragsgemäss anzuweisen, das
entsprechende vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtsgebühr
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-
lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streit-
wert von CHF 156'199.95 ist die Gerichtsgebühr für das vorliegende Hauptsache-
verfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf
CHF 6'000.– festzusetzen. Die Höhe der Gerichtsgebühr für das Massnahmever-
fahren wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2015 auf CHF 4'000.– festgesetzt
(HE150488-O, act. 14).
3.2. Kostenverteilung
Da im Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom
7. Dezember 2015 (HE150488-O, act. 14) erst eine provisorische Verteilung der
Gerichtskosten vorgenommen wurde, ist vorliegend auch darüber zu befinden
(vgl. SCHUMACHER, Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., N. 1407).
Die Prozesskosten sind grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen der Partei-
en im Prozess festzulegen (Art. 106 ZPO). Wird während eines gerichtlichen Ver-
fahrens auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts eine (Ersatz-)Sicherheit
definitiv geleistet, sind die Prozesskosten grundsätzlich gleich zu verteilen, wie
wenn der Grundeigentümer den Anspruch auf die Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechts im Grundbuch definitiv anerkannt hätte (SCHUMACHER, Handkom-
mentar, a.a.O., Art. 839 N. 22). Denn der Unternehmer verliert durch die definitive
Sicherheitsleistung nicht seinen Sicherungsanspruch, sondern erhält eine Ersatz-
sicherheit, die gleich wie das Baupfandrecht ein Verwertungsrecht ist. Durch die
hinreichende und definitive Sicherheitsleistung anerkennt der Grundeigentümer
damit den Sicherungsanspruch des Unternehmers und gilt demgemäss als unter-

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liegende Partei (KGer SG 14.11.2008, Bem. SCHUMACHER, BR 2009, 64 f.; SCHU-
MACHER, Handkommentar, a.a.O., Art. 839 N. 22).
Die Beklagte hat mit der von ihr eingereichten Zahlungsgarantie der D._____ vom
14. Juni 2016 (act. 17) den definitiven Sicherungsanspruch der Klägerin aner-
kannt. Als unterliegende Partei sind ihr daher sowohl die Gerichtskosten des
Massnahme- als auch des Hauptsacheverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
Die Kosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken, wofür der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen ist
(Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.3. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Dabei
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass infolge der rechtzeitig eingereichten Klage
Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 7. Dezember 2015 keine Wirkung mehr entfaltet.
Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung
vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96
ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage
verdient, wobei auch die Teilnahme an der Hauptverhandlung abgedeckt ist. Für
die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für jede weitere notwendige
Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu berechnen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ist die
Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des
Falls besonders hoch oder tief, kann die Gebühr um bis zu einem Drittel erhöht
oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Im Massnahmeverfahren verfasste
die Klägerin ihr Gesuch, im Hauptverfahren die Klagebegründung und eine weite-
re notwendige Eingabe zu den beklagtischen Anträgen. Demgemäss ist die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin – unter Berücksichtigung der vorhandenen
Synergien bei der Erstellung der Begründung des Massnahmegesuchs und der
Klage – in Anwendung von §§ 2, 4 Abs. 1 und 2 und 11 AnwGebV eine Parteient-
schädigung in der Höhe von CHF 15'000.– zu bezahlen. Die Mehrwertsteuer ist

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nach neuester Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016, E. 4.5.) nicht zu berücksichtigen.
Das Gericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der von ihr eingereichten Zah-
lungsgarantie der D._____ vom 14. Juni 2016 (act. 17) für die von der Klä-
gerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forde-
rung hinreichende Sicherheit geleistet hat.
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
bzw. des Urteils des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 3. November 2015 bzw. 7. Dezember 2015 vorläufig eingetragene
Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
vollumfänglich zu löschen
auf Liegenschaft GBBl. …, Stockwerkeigentum, C._____,
913/10'000 Miteigentum an GBBl. …, Kat. Nr. …,
für eine Pfandsumme von CHF 156'199.95 nebst Zins zu 5 % seit
2. November 2015.
3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Zahlungs-
garantie der D._____ vom 14. Juni 2016 (act. 17) – nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist – im Original an die Rechtsvertretung der Klägerin
herauszugeben.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird dafür das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
6. Die im Verfahren Geschäfts-Nr. HE150488-O festgesetzten und von der
Klägerin bezogenen Kosten in der Höhe von insgesamt CHF 4'093.10 (Ge-
richtsgebühr: CHF 4'000.–; Kosten des Grundbuchamtes C._____ [Rech-

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nung Nr. … vom 4. November 2015]: CHF 93.10) werden definitiv der Be-
klagten auferlegt. Der Klägerin wird dafür das Rückgriffsrecht auf die Beklag-
te eingeräumt.
7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 15'000.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 25, sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositivauszug
gemäss Ziffer 2 an das Grundbuchamt C._____.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 156'199.95.
Zürich, 15. August 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Roland Schmid Roman Kariya