zh_handelsgericht · HG210031 · 2022-06-08 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210031-O U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, Handelsrichter Patrik Howald und Marco La
Bella, Handelsrichterin Verena Preisig sowie Gerichtsschreiberin
Zoë Biedermann
Urteil vom 8. Juni 2022
in Sachen
A._____ ag,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ Versicherungsgesellschaft AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____,
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'511'790.00
für Unterbrechungsschäden infolge Epidemie zwischen dem
13. März 2020 und 10. Juni 2020 zu bezahlen, nebst 5% Zins seit
dem Tag der Klageeinleitung.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist ein Gastronomiebetrieb mit Sitz in der Stadt Zürich, der an ver-
schiedenen Standorten in der Schweiz Filialen hat (act. 3/5). Die Beklagte ist eine
Versicherung mit Sitz in C._____ (act. 3/6).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerin hat bei der Beklagten unter anderem eine Epidemieversicherung ab-
geschlossen. Aufgrund des Umsatzausfalls zufolge der COVID-19-Massnahmen
im Frühling 2020 hat die Beklagte der Klägerin die vereinbarte Leistungsbegren-
zungssumme von CHF 500'000.00 bezahlt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass mit
jeder neuen behördlichen Anordnung ein neues versichertes Ereignis ausgelöst
worden sei, sodass sie für den Zeitraum vom 13. März 2020 und 10. Juni 2020
von der Beklagten Zahlungen von insgesamt CHF 1'511'790.00 für Unterbre-
chungsschäden infolge Epidemie verlangt. Demgegenüber ist die Beklagte der
Auffassung, es handle sich um ein einziges versichertes Ereignis, weshalb sie ih-
rer Leistungspflicht bereits vollständig nachgekommen sei. Sie beantragt die Kla-
geabweisung.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 machte die Klägerin ihre Klage am Handelsge-
richt des Kantons Zürich rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 12. Februar

- 3 -
2021 wurde die Klageschrift der Beklagten zugestellt und der Klägerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 4). Die Klägerin bezahlte den
Kostenvorschuss von CHF 36'000.00 innert Frist (act. 6). Mit Verfügung vom
26. Februar 2021 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung einer Klageantwort
angesetzt (act. 7). Die Beklagte reichte ihre Klageantwort mit Eingabe vom 7. Mai
2021 innert Frist ein (act. 11). Mit Verfügung vom 14. Mai 2021 wurde das Doppel
der Klageantwort der Klägerin zugestellt und die Prozessleitung an Oberrichter
Dr. Daniel Schwander delegiert (act. 12).
Am 29. Juni 2021 fand eine Vergleichsverhandlung statt, welche zu keiner Eini-
gung führte (Prot. S. 6 f.).
Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
(act. 15). Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 stellte die Klägerin den folgenden pro-
zessualen Antrag (act. 17): «Das Verfahren sei im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO
auf die Frage zu beschränken, ob und gegebenenfalls wie viele versicherte Ereig-
nisse die Beklagte der Klägerin über die erbrachten Leistungen hinaus Versiche-
rungsleistungen zu erbringen hat.» Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 wurde der Be-
klagten die vorerwähnte klägerische Eingabe zur Stellungnahme zugestellt und
der Klägerin die laufende Frist abgenommen (act. 18). Mit Eingabe vom 24. Au-
gust 2021 nahm die Beklagte zum Antrag auf Verfahrensbeschränkung in ableh-
nendem Sinne Stellung (act. 20).
Mit Verfügung vom 30. August 2021 wurde das Verfahren antragsgemäss be-
schränkt und der Klägerin Frist zur Einreichung der Replik angesetzt (act. 21). Mit
Eingabe vom 1. Oktober 2021 reichte die Klägerin diese innert Frist ein (act. 23).
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 wurde der Beklagten die Replik zugestellt
und Frist zur Erstattung der Duplik angesetzt (act. 25). Mit Eingabe vom 5. No-
vember 2021 reichte die Beklagte diese ebenfalls innert Frist ein (act. 27). Am
9. November 2021 wurde der Klägerin die Duplik zugestellt (Prot. S. 13). Mit Ein-
gabe vom 12. November 2021 reichte die Klägerin eine Stellungnahme zur Duplik
ein (act. 28). Am 15. November 2021 wurde diese wiederum der Beklagten zuge-
stellt (Prot. S. 13).

- 4 -
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu
erklären, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung (Partei-
vorträge, Schlussvorträge) – unter Vorbehalt der allfälligen Durchführung eines
Beweisverfahrens – verzichteten (act. 31). Die Klägerin erklärte mit Eingabe vom
6. Dezember 2021 (act. 33), die Beklagte mit Eingabe vom 10. Dezember 2021
(act. 34) ihren jeweiligen Verzicht.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1. Formelles
Gemäss dem vorliegend massgebenden Versicherungsvertrag zwischen den Par-
teien bzw. gemäss Ziff. C9 der «Kundeninformation und Allgemeinen Bedingun-
gen, Epidemieversicherung, Ausgabe 07.1988» kann der Versicherungsnehmer
Klage an seinem schweizerischen Wohnort, am Ort der versicherten Betriebsstät-
te oder am Hauptsitz der Beklagten erheben (act. 3/4). Die Klägerin hat ihren Sitz
in Zürich, womit das angerufene Handelsgericht örtlich zuständig ist (Art. 17
ZPO). Beide Parteien sind im Handelsregister eingetragen, es ist die geschäftli-
che Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen und der Streitwert ist erreicht,
womit das Handelsgericht auch sachlich zuständig ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. §
44 lit b. GOG). Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
2.1.1 Chronologie der COVID-19-Massnahmen
Am 28. Februar 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen
zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) und setzte sie noch am gleichen
Tag in Kraft (COVID-19 Vo; SR 818.101.24). Diese Verordnung enthielt im We-
sentlichen das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als
1000 Personen (Art. 2 Abs. 1) sowie Einschränkungen für öffentliche und private

- 5 -
Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen (Art. 2 Abs. 1). Diese Massnah-
men waren bis zum 15. März 2020 befristet (Art. 2 Abs. 3), ebenso wie die Ver-
ordnung als solche (Art. 5). Betriebsschliessungen sah diese Verordnung nicht
vor.
Am 13. März 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung 2 über Massnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19 Vo 2; SR 818.101.24; AS 2020 2213)
und setzte sie noch am gleichen Tag in Kraft (Art. 12 Abs. 1; mit Ausnahme der
hier nicht weiter interessierenden Sonderregelung gemäss Art. 12 Abs. 2).
Gleichzeitig hob er die vorgenannte Verordnung vom 28. Februar 2020 auf (Art.
11).
Diese neu in Kraft gesetzte Verordnung enthielt namentlich ein Verbot von öffent-
lichen und privaten Veranstaltungen von 100 oder mehr Personen (Art. 6 Abs. 1)
und Einschränkungen für öffentliche und private Veranstaltungen mit weniger als
100 Personen (Art. 6 Abs. 2), wobei diese Massnahmen auch auf Freizeit- und
Unterhaltungsbetriebe ausgedehnt wurden, wie namentlich Museen, Sportzen-
tren, Fitnesszentren und Wellnesszentren (Art. 6 Abs. 3). Bezüglich Restaurati-
ons- und Barbetriebe sowie Diskotheken und Nachtclubs wurde vorgeschrieben,
dass sich einschliesslich des Personals nicht mehr als 50 Personen darin aufhal-
ten dürfen und die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit betreffend
Hygiene und sozialer Distanz einzuhalten sind (Art. 6 Abs. 4; zu einzelnen hier
nicht weiter interessierenden Ausnahmen sowie Kontrolle und Vollzug: Art. 7-9).
Betreffend Geltungsdauer sah die Verordnung Folgendes vor (Art. 12 Abs. 3):
«Diese Verordnung gilt unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 so lange wie nötig,
höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab Inkrafttreten. Der Bundesrat
hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind.»
Im vorerwähnten Absatz 5 [Absatz 4 ist hier nicht weiter von Belang] war weiter
vorgesehen, dass die Massnahmen betreffend Restaurations- und Barbetriebe
sowie Diskotheken und Nachclubs bis zum 30. April 2020 gelten.
Bereits drei Tage später, am 16. März 2020, änderte der Bundesrat die vorge-
nannte Verordnung erneut ab und verschärfte die Massnahmen weiter. Vorlie-

- 6 -
gend relevant ist die angeordnete Schliessung der Restaurationsbetriebe (Art. 6
Abs. 2 lit. b); einzig Imbiss-Betriebe (Take-away), Betriebskantinen, Mahlzeitenlie-
ferdienste sowie Restaurationsbetriebe für Hotelgäste wurden davon ausgenom-
men (Art. 6 Abs. 3 lit. b).
Diese Änderungen traten am 17. März 2020 in Kraft (III.; AS 2020 783). Unverän-
dert blieb Art. 12 Abs. 3 betreffend die Geltungsdauer der Massnahmen («so lan-
ge wie nötig»), wobei die Sonderregelungen gemäss Art. 12 Abs. 4 und 5 aller-
dings aufgehoben wurden; weiter sah Art. 12 Abs. 6 neu vor, dass die Massnah-
men gemäss Art. 5-9, worunter auch die Schliessung der Restaurationsbetriebe
fällt, bis zum 19. April 2020 gelten.
Am 8. April 2020 entschied der Bundesrat, die vorgenannten Massnahmen um ei-
ne weitere Woche, d.h. bis zum 26. April 2020, zu verlängern (Art. 12 Abs. 7, ein-
gefügt durch Ziff. I der Verordnung vom 8. April 2020; in Kraft seit 9. April 2020;
AS 2020 1199). Sodann stellte er in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag wei-
tere Lockerungen in Aussicht.
Mit Beschluss vom 14. April 2020 entschied der Bundesrat nebst einzelnen Öff-
nungsschritten (namentlich die beschränkte Zulassung privater und öffentlicher
Veranstaltungen), dass Restaurants und Bars ab 19. April 2020 ihre Aussenberei-
che wieder öffnen dürften, wobei es bestimme Vorkehrungen (Schutzkonzept)
einzuhalten gelte (maximal 4 Personen pro Tisch, Sitzpflicht bei Konsumation,
Maskenablage nur zur Konsumation sowie 1.5 Meter Abstand).
In seiner Sitzung vom 16. April 2020, also nur zwei Tage später, beschloss der
Bundesrat sodann weitere Lockerungen (insbesondere betreffend Coiffeurbetrie-
be, Gartencenter und weitere). Mit Ausnahme der vorgenannten Sonderregelung
betreffend Restaurant-Aussenbereiche verlängerte der Bundesrat die Schliessung
der Restaurants bis zum 10. Mai 2020 (Art. 12 Abs. 8, eingefügt durch Ziff. I der
Verordnung vom 16. April 2020, in Kraft seit 27. April 2020; AS 2020 1249).
Mit Verordnung vom 8. Mai 2020 hob der Bundesrat die Schliessung der Restau-
rants auf, wobei diese ein Schutzkonzept und zunächst weitere Einschränkungen

- 7 -
zu beachten hatten (maximal 4 Personen pro Tisch oder Eltern und Kinder; Kon-
sumation nur sitzend) (in Kraft seit 11. Mai 2020; AS 2020 1505).
Fazit: Der Bundesrat hat die Schliessung der Restaurants von Beginn an «so lan-
ge wie nötig» und kombiniert mit einer Maximaldauer angeordnet. Diese Maxi-
maldauer verlängerte der Bundesrat jeweils vor deren Ablauf für eine weitere
Zeitspanne.
2.1.2 Rechtsgrundlagen der bundesrätlichen Verordnungen
Die COVID-19 Vo vom 28. Februar 2020 stützte sich auf Art. 6 Abs. 2 lit. b des
Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 (Art. 6 EpG = sog. besondere La-
ge). Demgemäss kann der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen
gegenüber der Bevölkerung anordnen. Die gleichnamige Verordnung vom 13.
März 2020 (COVID-19-Vo 2) stützt sich auf Artikel 7 EpG, welcher wie folgt lautet:
«Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das
ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anord-
nen.»
Der gleiche Gedanke kommt ausserdem auch im jeweiligen Artikel 1 bzw. Zweck-
artikel der beiden vorgenannten Verordnungen zum Ausdruck. So lautet Art. 1 der
COVID-19-Verordnung 2 wie folgt (ähnlich auch Art. 1 der ursprünglichen Verord-
nung mit Ausnahme der dort noch fehlenden lit. d):
«[Abs. 1:] Diese Verordnung ordnet Massnahmen gegenüber der Bevölkerung,
Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen an zur Verminderung des
Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19).
[Abs. 2:] Die Massnahmen dienen dazu:
a. die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz zu verhindern
oder einzudämmen;
b. die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, Übertragungsketten zu un-
terbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen;

- 8 -
c. besonders gefährdete Personen zu schützen;
d. die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der Epidemie sicherzustellen,
insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine ausreichende Ver-
sorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln.»
2.1.3 Versicherungsvertragsrechtliche Situation
Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine sog. All Risks Unternehmensversi-
cherung für den Zeitraum zwischen dem 13. August 2019 und dem 31. Dezember
2023 ab (act. 3/2 = Police All Risks; act. 3/3 = Unternehmensversicherung, Kun-
deninformation und Allgemeine Bedingungen, All Risks).
Weiter wählte sie den Zusatzdeckungsbaustein «Epidemie» gemäss Ziffer 18 der
Police (act. 3/2 S. 7 unten), welcher wie folgt lautet:
«Als versicherte Ereignisse gelten Massnahmen, die von den zuständigen Behör-
den kraft gesetzlicher Bestimmungen angeordnet werden, um die Verbreitung von
übertragbaren Krankheiten zu verhindern (AVB Art. 1).
- Unterbrechungsschäden und Lohnkosten ER 500’000
- Warenschäden ER 20’000
- Waren in Kühlbehältern und Kühlräumen gemäss BB 3 ER 10’000»
Versichert sind die 12 in der Police aufgelisteten Standorte der Klägerin (act. 3/2
Ziff. IV).
Die AVB Epidemieversicherung (Kundeninformationen und Allgemeine Bedingun-
gen, Epidemieversicherung, Ausgabe 07.1988; act. 3/4 S. 5) definieren unter «A1
Welche Ereignisse sind versichert?» die versicherten Ereignisse (wie bereits vor-
stehend unter Ziff. 18 der Police wiedergegeben) folgendermassen:
«Als versicherte Ereignisse gelten Massnahmen, die von den zuständigen Behör-
den kraft gesetzlicher Bestimmungen angeordnet werden, um die Verbreitung von
übertragbaren Krankheiten zu verhindern. Als übertragbare Krankheiten gelten

- 9 -
solche, die in der Regel meldepflichtig sind, wie zum z.B. [Aufzählung bzw. Um-
schreibung übertragbarer Krankheiten im Sinne dieser Bestimmung].»
Als Schadensdauer gilt, soweit vorliegend relevant, «die Dauer der behördlichen
Massnahme [...]» zuzüglich einer «Nachperiode von höchstens 30 Tagen» («A3
Welche Schäden und Leistungen sind versichert?»; act. 3/4 S. 5). Weiter ist die
Versicherungssumme für Lohnkosten und Unterbrechungsschäden im Falle einer
Epidemie auf Fr. 500'000 beschränkt (Police act. 3/2 Ziff. 18).
Weiter sind gemäss A3 der AVB (act. 3/4), soweit vorliegend relevant, Unterbre-
chungsschäden solche, die entstanden sind «infolge [..] der Betriebsschliessung
oder Quarantäne».
2.2. Streitpunkte
Nach Ansicht der Klägerin ist der Versicherungsfall mehrfach eingetreten, indem
jeder Beschluss des Bundesrates, soweit er im Übrigen die versicherungsvertrag-
lichen Voraussetzungen erfülle, ein eigenständiges Schadensereignis darstelle
(act. 1 N 4 und passim), und zwar insbesondere auch dann, wenn er eine bereits
angeordnete Massnahme unverändert verlängere (act. 23 N 44 und passim). In-
sofern geht die Klägerin von fünf für sie massgebenden bundesrätlichen Be-
schlüssen bzw. Verordnungen (sowie entsprechend vielen Schadensperioden)
aus (act. 1 N 14). Konkret handle es sich um die Beschlüsse bzw. Verordnungen
vom 13. März, 16. März, 8. April, 16. April sowie vom 8. Mai 2020 (dazu im Ein-
zelnen oben unter 2.1.1, Chronologie der COVID-19-Massnahmen).
Sollte das Gericht im Beschluss über die unveränderte Weiterführung einer be-
reits angeordneten Massnahme kein eigenständiges versichertes Ereignis sehen,
nimmt die Klägerin den rechtlichen Eventualstandpunkt ein, wonach zumindest
von drei versicherten Ereignissen auszugehen sei (act. 23 N 44). Massgebend
seien insofern die Beschlüsse bzw. Verordnungen vom 13. März, vom 16. März
sowie vom 8. Mai 2020 (act. 23 N 45 - 49). Mit anderen Worten handle es sich bei
den Beschlüssen vom 8. April sowie vom 16. April 2020 um reine Verlängerungs-

- 10 -
beschlüsse (im Sinne einer unveränderten Weitergeltung bereits angeordneter
Massnahmen).
Nach Ansicht der Beklagten besteht indes nur ein einziges und einheitliches
Schadenereignis: das behördliche Massnahmepaket als solches; als Folge davon
bestehe nur eine einmalige Deckung (act. 11 N 173 und passim).
2.3. Subsumtion
Aufgrund der bereits erwähnten bundesrätlichen Beschlüsse bzw. Verordnungen
gilt es folgende Phasen zu unterscheiden:
1. Einschränkungen des Betriebes (Verordnung vom 13. März 2020; Phase
vom 13. März 2020 bis zum 16. März 2020)
2. Schliessung des Betriebes (Verordnung vom 16. März 2020; Phase vom
17. März bis zum 19. April 2020)
3. Erste Verlängerung der Schliessung (Verordnung vom 8. April 2020; Phase
vom 20. April 2020 bis zum 26. April 2020)
4. Zweite Verlängerung der Schliessung (Verordnung vom 16. April 2020;
Phase vom 27. April bis zum 10. Mai 2020)
5. Öffnung unter Einschränkungen (Verordnung vom 8. Mai; Phase ab
11. Mai 2020)
2.3.1 Tragweite der Verlängerung einer Schliessung
Die Klägerin macht, wie erwähnt, sinngemäss geltend, die Verlängerung einer be-
reits angeordneten Schliessung durch Bundesratsbeschluss stelle eine eigen-
ständige neue Schliessung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar, so dass
insofern von einem neuen versicherten Ereignis auszugehen sei.
Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung der Epidemieversicherung (act. 3/4,
S. 5, A1 Satz 1) definiert das versicherte Ereignis mit «Massnahmen, die von den
zuständigen Behörden kraft gesetzlicher Bestimmungen angeordnet werden, um

- 11 -
die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern». «Massnahmen» bilden
somit das versicherte Ereignis. Dass diese auch angeordnet werden, wie sich aus
dem entsprechenden Nebensatz ergibt, ändert daran nichts. Eine Betriebs-
schliessung stellt eine solche Massnahme dar.
Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensprinzips stellt eine Verlängerung einer
Anordnung keine eigenständige neue Anordnung dar. Beispielsweise bildet die
Erstreckung einer Frist zur Vornahme einer Rechtshandlung keine eigenständige
neue Frist, da es sich immer noch um dieselbe Frist handelt. Auch die Verlänge-
rung einer Stundung ist keine eigenständige neue Stundung. Dies ist nicht nur ein
juristischer Grundsatz, sondern ergibt sich bereits aus dem rein sprachlichen Be-
griff der Verlängerung bzw. Erstreckung. Es kann daher in der vorliegenden Ver-
längerung einer Massnahme keine eigenständige neue Massnahme gesehen
werden.
Gestützt wird dieses Ergebnis auch von der systematischen Auslegung, welcher
gerade bei der Auslegung breit angelegter allgemeiner Vertragsbestimmungen
erhebliches Gewicht beizumessen ist (BGE 122 III 118 E. 2c S.122 m.Hinw.):
Gemäss den Allgemeinen Bedingungen wird die Schadendauer explizit mit der
«Dauer der behördlichen Massnahme» gleichgesetzt (act. 3/4 S. 5 A3 11). Mit
Blick darauf erschiene es lebensfremd, bei einer Schliessung nicht die gesamte
Dauer der Schliessung als Schadendauer anzunehmen, sondern die Dauer der
ersten Anordnung sowie jeder weiteren Verlängerung als jeweils eigenständige
Schadendauer, und jede Teilschadendauer (im Sinne dieser Bestimmung) als
selbständig vergütungspflichtig zu betrachten. Ferner wird die Betriebsschlies-
sung auch bei der Umschreibung der versicherten Schäden explizit als Auslöser
und damit als Massnahme genannt, und nicht etwa auf eine behördliche Anord-
nung verwiesen (act. 3/4, S. 5, A3 11: «Unterbrechungsschäden infolge der Be-
triebsschliessung»).
Dass die Anordnung einschneidender behördlicher Massnahmen (wie insbeson-
dere eine Betriebsschliessung) im Zweifelsfall eher kurz anzuordnen und dann
nötigenfalls zu verlängern ist, folgt einerseits aus dem verfassungsrechtlichen
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), andererseits aus den einschlägi-

- 12 -
gen Verordnungen selbst (Art. 12 Abs. 3: «so lange wie nötig»): Gerade unter den
vorliegenden epidemiologisch dynamischen Umständen war von vornherein
schwer abschätzbar, wie lange entsprechende Massnahmen nötig sein würden,
bis sie wirklich die gewünschte Wirkung zeitigten. Dass eine Versicherung bei
verhältnismässigem Verhalten der Behörden hinsichtlich der jeweils angeordneten
Dauer der Massnahmen mehrfach leisten müsste, bei – zumindest ex ante be-
trachtet – unverhältnismässigem Vorgehen der Behörden (falls sie die Massnah-
men von vornherein für eine längere Dauer angeordnet hätten) indes nicht, stün-
de im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitspinzip, was im Rahmen einer ver-
fassungskonformen Auslegung zu berücksichtigen ist.
Fazit: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verlängerung einer (unverän-
derten) Massnahme kein selbständiges versichertes Ereignis darstellt. Die (nur
subsidiäre) Unklarheitsregel (BGE 122 III 118 E. 2d S. 124) gelangt daher nicht
zur Anwendung.
2.3.2 Tragweite einer Teilschliessung sowie einer Teilöffnung
In Phase 1 blieben die Restaurants geöffnet, aber es wurde eine Beschränkung
der maximalen Personenzahl (einschliesslich Personal) auf 50 angeordnet. Zu-
dem waren die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz
einzuhalten.
In Phase 5 wurden die Restaurants wieder geöffnet, mussten allerdings über ein
Schutzkonzept verfügen, und es waren weitere Einschränkungen zu beachten,
nämlich, soweit vorliegend relevant, maximal 4 Personen pro Tisch (es sei denn
es handle sich um Eltern und Kinder), nur sitzende Konsumation sowie zwei Me-
ter Abstand oder Trennwände.
Die Klägerin macht sinngemäss geltend, die in diesen beiden Phasen angeordne-
ten einschränkenden Massnahmen kämen einer teilweisen Schliessung gleich
und eine solche sei im Lichte des Versicherungsvertrags wie eine eigenständige
Schliessung zu behandeln (act. 23 N 15 ff.).

- 13 -
Ob eine Beschränkung oder teilweise Schliessung dem Begriff der Schliessung
gemäss Versicherungsvertrag gleichzusetzen ist, beurteilt sich nach dem Ver-
trauensprinzip und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände.
Der Begriff der Betriebsschliessung ist an sich klar und unzweideutig: Von einer
Betriebsschliessung als Oberbegriff wird eine teilweise Schliessung nicht umfasst.
Ebensowenig würde die Voraussetzung einer bestandenen Prüfung (beispiels-
weise für die Erlangung eines Diploms) eine nur teilweise bestandene Prüfung
einschliessen. Das «argumentum a majore ad minus» («vom mehr zum weniger»)
macht unter derartigen Umständen keinen Sinn bzw. führte zu einem Wertungs-
widerspruch. Mit anderen Worten wäre es mit dem Vertrauensprinzip nicht ver-
einbar, der Beklagten implizit zum Vorwurf zu machen, dass sie die Betriebs-
schliessung nicht explizit als «Schliessung des ganzen Betriebes» oder als
«gänzliche Betriebsschliessung» bezeichnet hat.
Nicht in Abrede gestellt werden kann, dass eine extreme Beschränkung unter
Umständen einer Schliessung faktisch gleichkommen kann, beispielsweise, wenn
die maximal zulässige Personenzahl jeweils nur aus einem einzigen Gast oder
ganz wenigen Gästen (zuzüglich Personal) bestehen würde. In einem solchen
Fall auf den Wortlaut des Versicherungsvertrages abzustellen und eine Betriebs-
schliessung zu verneinen, da es sich gleichwohl nur um eine Beschränkung hand-
le, wäre unter Vertrauensgesichtspunkten nicht haltbar. Auch wenn die in den
Phase 1 und 5 angeordneten Massnahmen einschneidend waren, bilden sie aber
keine solche faktische Ganzschliessung.
Die Klägerin verweist weiter darauf, dass unter A3 der Allgemeinen Bedingungen
«Welche Leistungen und Schäden sind versichert?» als weitere Ursachen (für Un-
terbrechungsschäden) – nebst der Betriebsschliessung – auch Ursachen aufge-
führt werden, die zu einer nur teilweisen Betriebsschliessung führen können, näm-
lich das «Badeverbot an Gewässern, die an den versicherten Betrieb grenzen»,
sowie die «Schliessung anderer, zudienender oder abnehmender Betriebe
(Rückwirkungsschäden) [...]» (act. 23 N 17). Da es sich hierbei allerdings um
ganz andere separat definierte Tatbestände handelt, lässt sich aus dieser Klausel

- 14 -
kein interpretativer Rückschluss auf die Ursache bzw. Massnahme der Betriebs-
schliessung ableiten.
Fazit: Nach dem Gesagten bilden die Beschränkungen gemäss Phasen 1 und 5
nicht ein jeweils eigenes versichertes Ereignis im Sinne des Versicherungsvertra-
ges. Der Bundesrat hat lediglich den Inhalt und die Modalitäten fortlaufend den
aktuellen Entwicklungen der Covid-19-Pandemie angepasst. Vor diesem Hinter-
grund hat auch ein Rückgriff auf die Unklarheitsregel zu unterbleiben.
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Vorliegend ist nur von einem einzigen versicherten Ereignis auszugehen. Für die-
ses hat die Beklagte ihre Leistung bereits erbracht, was nicht strittig ist. Da keine
weiteren versicherten Ereignisse bestehen, hat die Beklagte der Klägerin keine
weiteren Versicherungsleistungen zu erbringen. Demzufolge ist die Klage abzu-
weisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO bestimmt das Rechtsbegehren den Streitwert, vorlie-
gend CHF 1’511'790.00; Zinsen, Kosten und allfällige Eventualbegehren sind
nicht hinzuzurechnen. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 36'000.00 festzusetzen
(Art. 96 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und aus dem von ihr geleiste-
ten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Grundgebühr der Anwaltsgebühr beträgt CHF 36'500.00 (Art. 105 Abs. 2
Satz 1 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Unter Berücksichtigung des Aufwandes
für die Vergleichsverhandlung und die (beschränkte) zweite Rechtsschrift rechtfer-
tigt es sich, diese um 30 % zu erhöhen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ausgangs-
gemäss wird die Klägerin entschädigungspflichtig. Die Klägerin ist zu verpflichten,
der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 48'000.00 zu be-
zahlen.

- 15 -
Der von den Beklagten beantragte Mehrwertsteuerzusatz ist dieser nicht zuzu-
sprechen, da die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht nachgewiesen
ist (Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai
2006 Ziffer 2.1.1 S. 3 unten; abrufbar unter ; BGer 4A_552/2015 v. 25.05.2016
E. 4.5; KassGer ZH v. 19.07.2005, ZR 104 [2005] Nr. 76, E. III.2.g S. 293-294 =
SJZ 101 [2005] 531).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 36'000.00.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 48'000.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'511'790.00.

- 16 -
Zürich, 8. Juni 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Zoë Biedermann