zh_handelsgericht · HG250033 · 2025-07-10 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG250033-O U/lh
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und der Oberrich-
ter Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Chri-
stoph Pfenninger und Matthias Städeli sowie der Gerichtsschreiber
Dario König
Beschluss und Urteil vom 10. Juli 2025
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten,
der Klägerin CHF 106'623.00 zuzüglich Verzugszinsen von 5 %
seit dem 19.08.2023 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Dielsdorf-Nord sei aufzuheben.
3. Die Beklagten seien zu verpflichten, sämtliche Verfahrenskosten,
einschliesslich der Kosten der Schlichtungsverhandlungen, der
Betreibungskosten, sowie eine angemessene Parteientschädi-
gung an die Klägerin zu bezahlen."
Parteien und Verfahren
A. Parteien
Die Klägerin ist in der Schweiz sowohl als Importeurin als auch offizielle Händlerin
für A._____-Nutzfahrzeuge tätig und vertreibt neben neuen und gebrauchten Fahr-
zeugen auch technische Serviceleistungen sowie individuelle Fahrzeuglösungen
für gewerbliche Kunden (act. 1 S. 4).
Die Beklagte 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in D._____.
Sie bezweckt insbesondere die Übernahme von Logistik-Aufträgen bzw. Transpor-
ten im In- und Ausland (act. 1 S. 4; act. 3/2).
Der Beklagte 2 ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten 1 und
führte bis zur Löschung am tt.mm.2022 das im Handelsregister eingetragene Ein-
zelunternehmen B._____ mit Sitz in E._____. Dieses bezweckte insbesondere den
Transport von Baumaschinen, Fahrzeugen, Gütern und Recycling-Material (act. 1
S. 4; vgl. auch act. 3/3 und act. 3/10).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 (act. 1) machte die Klägerin die Klage rechts-
hängig. Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 (act. 4) wurde der Klägerin Frist an-
gesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 4'500.– zu leisten und um eine neue
Vollmacht einzureichen. Gleichzeitig wurde die Klage den Beklagten im zweiten

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Zustellversuch (vgl. act. 5/2a-b und act. 5/3a-b) am 12. März 2025 zugestellt. Mit
Eingabe vom 10. März 2025 (act. 6) reichte die Klägerin eine neue Vollmacht (act.
7) ein. Auch den Kostenvorschuss leistete die Klägerin fristgerecht (vgl. act. 8). Mit
Verfügung vom 14. März 2025 (act. 9) wurde den Beklagten Frist bis zum 2. Juni
2025 angesetzt, um eine schriftliche Klageantwort einzureichen. Die Beklagten hol-
ten diese Verfügung innert der Abholfrist bei der Post nicht ab (vgl. act. 10/2-3) und
reichten innert Frist keine Klageantwort ein. Mit Verfügung vom 6. Juni 2025 (act.
11) wurde den Beklagten eine einmalige Nachfrist bis am 1. Juli 2025 angesetzt,
um ihre Klageantwort einzureichen. Auch diese Verfügung nahmen die Beklagten
nicht entgegen (act. 10/2-3). Die Beklagten reichten auch innert Nachfrist keine Kla-
geantwort ein.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Die Klage wurde den Beklagten mit der Verfügung vom 18. Februar 2025 (act. 4)
im zweiten Versuch zugestellt (vgl. act. 5/2b und act. 5/3b). Die Verfügungen vom
14. März 2025 (act. 9) und 6. Juni 2025 (act. 11), mit welchen den Beklagten Frist
zur Einreichung einer Klageantwort bzw. eine entsprechende Nachfrist angesetzt
wurde, wurden von den Beklagten nicht entgegen genommen. Da sie Kenntnis des
Verfahrens hatten, gelten gleichwohl beide Verfügungen am jeweils siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
Die Beklagten reichten auch innert der genannten Nachfrist bis zum 1. Juli 2025
keine Klageantwort ein.
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO lädt das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort
zur Hauptverhandlung vor oder trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, einen
Endentscheid. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder
mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erle-
digt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet
Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen

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hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Rich-
tigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat
(Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägeri-
sche Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls
ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin-
dernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der
Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind,
dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von
Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60
ZPO).
Die Beklagten wurden mit der Verfügung vom 6. Juni 2025 (act. 11) auf diese
Säumnisfolgen hingewiesen. Da sie auch innert Nachfrist keine Klageantwort ein-
gereicht haben, ist androhungsgemäss zu verfahren.
1.2. Zuständigkeit
Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu diesen Prozessvoraussetzungen zählt auch, dass das
Gericht sachlich und örtlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.2.1. Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Klagen ist gegeben
(Art. 17 bzw. Art. 31 ZPO; vgl. act. 3/4 S. 1 und 6).
1.2.2. Sachliche Zuständigkeit
Das Handelsgericht ist zur Beurteilung eines Anspruchs sachlich zuständig, wenn
eine handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt. Eine solche
ist unter Vorbehalt von Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO gegeben, wenn die geschäftliche
Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO), der Streit-
wert mehr als CHF 30'000.– beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtli-
che Streitigkeit handelt (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO) und die Parteien im schweizeri-
schen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register ein-

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getragen sind (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Eine Einlassung vor dem sachlich unzu-
ständigen Handelsgericht ist ausgeschlossen (BGE 140 III 355 ff. Erw. 2.4).
Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin (act. 1 S. 3, 6, 10) sowie
gemäss Handelsregister wurde das Einzelunternehmen des Beklagten 2 einen Tag
nach dem Vertragsschluss vom tt.mm.2020, mithin am tt.mm.2020 (vgl. act. 3/3),
im Handelsregister eingetragen und noch vor Rechtshängigkeit der Klage, konkret
am tt.mm.2022, im Handelsregister wieder gelöscht. Der Beklagte 2 war mit seiner
Einzelunternehmung mithin weder im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch bis zum
heutigen Entscheid im Handelsregister eingetragen. Die handelsgerichtliche Zu-
ständigkeit für die Klage gegen den Beklagten 2 lässt sich auch nicht mit dem be-
haupteten Geschäftsübergang auf die Beklagte 1 oder einer solidarischen (Nach-)
Haftung des Beklagten 2 begründen (so die Klägerin in act. 1 S. 3). Auch für Klagen
gegen Streitgenossen ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in
seine Zuständigkeit fallen (Art. 6 Abs. 6 ZPO). Auf die Klage gegen den Beklagten
2 ist deshalb mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit.
b und Abs. 1 [e contrario] ZPO).
Die sachliche Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte 1 ist hingegen gege-
ben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 44 lit. b GOG).
2. Unbestrittener Sachverhalt
Der von der Klägerin behauptete und unbestritten gebliebene Sachverhalt (act. 1
S. 4 ff.) präsentiert sich wie folgt:
Am tt.mm.2020 schlossen die Klägerin und die Einzelunternehmung B._____ bzw.
der Beklagte 2 einen Kaufvertrag über ein Spezialfahrzeug des Typs A._____
… [Modellbezeichnung], das speziell nach den Anforderungen des Beklagten 2 ge-
baut wurde. Der Kaufpreis betrug CHF 624'660.– (inkl. MwSt.). Bestandteil des Ver-
trags waren auch die AGB der Klägerin, welche den Käufer bei Annahmeverzug
bzw. bei Vertragsrücktritt des Verkäufers verpflichtet, eine pauschale Entschädi-
gung von 15% des Kaufpreises zu leisten. Die Einzelunternehmung B._____ war
vertraglich verpflichtet, das bestellte Fahrzeug abzunehmen und den Kaufpreis zu

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bezahlen. Die Klägerin baute das Fahrzeug termingerecht und stellte es für die
Übergabe bereit. Trotz mehrmaliger Aufforderung holte der Beklagte 2 das Fahr-
zeug nicht ab und bezahlte den Kaufpreis nicht. Nachdem die von der Klägerin
angesetzte, letzte Frist zur Abholung des Fahrzeugs unbenutzt verstrichen war, er-
klärte sie mit Schreiben vom 9. Mai 2023 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte
gleichzeitig gestützt auf ihre AGB eine pauschale Entschädigung von
CHF 106'623.– (inkl. MwSt.). Die entsprechende Rechnung der Klägerin blieb un-
bezahlt.
Die Beklagte 1 wurde am tt.mm.2022 gegründet und am tt.mm.2022 ins Handels-
register eingetragen. Die Gründung erfolgte auf Grundlage eines Sacheinlage- und
Sachübernahmevertrags, den der Beklagte 2 mit der Beklagten 1 abschloss. Dabei
brachte er einen Sattelanhänger mit einem Wert von CHF 35'000.–in die Beklagte
1 ein. Der Beklagte 2 erhielt dafür 200 voll liberierte Stammanteile zu je CHF 100.–
sowie eine Gutschrift von CHF 15'000.–. Gemäss Sacheinlage- und Sachübernah-
mevertrag konnte die Beklagte 1 ab dem 22. April 2022 als Eigentümerin über die
Sacheinlage verfügen (act. 1 S. 4 ff.).
3. Passivlegitimation der Beklagten 1
3.1. Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Kaufvertrag mit dem Beklagten
2 abgeschlossen. Die Klägerin stützt ihre Klage gegen die Beklagte 1 auf die An-
nahme (act. 1 S. 7: "ist davon auszugehen"), dass im Jahr 2022 sämtliche Aktiven
und Passiven des Einzelunternehmens auf die Beklagte 1 übergegangen seien,
also eine Vermögensübertragung (im Sinne von Art. 69 ff. FusG, nicht wie von der
Klägerin vorgebracht nach Art. 181 OR, vgl. Art. 181 Abs. 4 OR) stattgefunden habe
(act. 1 S. 6 f.). Diese Annahme gründet einerseits auf der Angabe im Handelsregis-
tereintrag des gelöschten Einzelunternehmens des Beklagten 2, wonach dieses in-
folge Geschäftsübergangs gelöscht werde, andererseits auf den Ausführungen des
Beklagten 2 in der entsprechenden Handelsregisteranmeldung (act. 3/10). In dieser
kreuzte er im Abschnitt "1. Grund der Löschung" den Grund "Geschäftsübergang "
an und vermerkte: "Aus der Einzelfirma wurde neu eine GmbH mit Sitz in D._____".

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3.2. Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen diese Umstände indes nicht auf
eine Vermögensübertragung schliessen. Der Eintrag "Löschung infolge Geschäfts-
überganges" im Handelsregister bedeutet für sich genommen nur, dass die Ge-
schäftstätigkeit faktisch durch eine Drittperson (vorliegend anscheinend die Be-
klagte 1) fortgeführt wird (vgl. Art. 39 HRegV). Er gibt jedoch noch keine Auskunft
darüber, ob auch eine Vermögensübertragung stattfand (ebenso Obergericht Zü-
rich, II. Zivilkammer, Urteil PP230027 vom 14. Februar 2024 Erw. iii.4.3). Hätte eine
Vermögensübertragung vom Einzelunternehmen des Beklagten 2 auf die Beklagte
1 stattgefunden, würden sich im Handelsregistereintrag des gelöschten Einzelun-
ternehmens als übertragender Rechtseinheit entsprechende Angaben finden las-
sen (vgl. Art. 139 HRegV). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus dem fehlenden
Eintrag ist demnach zu schliessen, dass keine Vermögensübertragung stattgefun-
den hat (Art. 73 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 181 Abs. 4 OR). Eine solche ergibt sich im
Übrigen auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Handelsregistereintrag
der Beklagten 1 und den eingereichten Beilagen act. 3/11 (Sacheinlage- und Sach-
übernahmevertrag) und act. 3/12 (öffentlich beurkundete Gründungsurkunde der
Beklagten 1). Im Gegenteil ist daraus ersichtlich, dass, wie in der Klage ausgeführt,
einzig eine Sacheinlage/Sachübernahme (Sattelanhänger) im Wert von
CHF 35'000.– durch den Beklagten 2 stattfand. Daran ändert die Bemerkung des
Beklagten 2 in der Löschungsanmeldung für sein Einzelunternehmen ("Aus der Ein-
zelfirma wurde neu eine GmbH mit Sitz in D._____") nichts, ist mit der Weiterfüh-
rung seiner Tätigkeit in der neu gegründeten Beklagten 1 doch wie ausgeführt nicht
automatisch eine Vermögensübertragung verbunden.
3.3. Somit ergibt sich aus der klägerischen Sachdarstellung, dass die Beklagte 1
nicht Schuldnerin der eingeklagten Forderung sein kann. Eine weitere Auseinan-
dersetzung mit der eingeklagten Forderung, insbesondere auch dem Umstand,
dass die eingeklagte Schadenspauschale nicht 15% des Kaufpreises entspricht,
erübrigt sich. Die Klage gegen die Beklagte 1 ist abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster

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Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Ausgehend vom Gesamtstreitwert von CHF 106'623.– ist die Ge-
richtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie
unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 6'000.‒ festzusetzen.
Die Beklagten 1 und 2 haben sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen las-
sen, weshalb ihnen keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf die Klage gegen den Beklagten 2 wird nicht eingetreten.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im nachfolgenden Erkennt-
nis entschieden.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit nach-
folgendem Erkenntnis.
Das Handelsgericht erkennt sodann:
1. Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.‒.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem ihr geleisteten Kos-
tenvorschuss gedeckt. Der Fehlbetrag wird von der Klägerin nachgefordert.
4. Den Beklagten 1 und 2 wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 106'623.–.
Zürich, 10. Juli 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dario König