zh_handelsgericht · HG140108 · 2014-12-11 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG140108-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichter Prof. Dr. Alexan-
der Brunner, die Handelsrichter Patrik Howald, Dr. Thomas Lört-
scher und Jakob Frei sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 11. Dezember 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
" 1. Die Gesuchsbeklagte sei zu verpflichten, uns den Betrag von
CHF 34'567.60 zu vergüten.
2. Die Gesuchsbeklagte sei zu verpflichten, uns den Betrag von
CHF 100'00 für die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Frie-
densrichteramt zu vergüten.
3. Der Rechtsvorschlag gegen unsere Betreibung Nr. … vom
14.05.2014 sei zu beseitigen.
4. Alle weiteren Kosten und Gebühren seien der Gesuchsbeklagten
zu belasten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____/ZG und ist unter ande-
rem als Dienstleisterin im Geschäftsreisemarkt tätig. Die Beklagte ist eine Aktien-
gesellschaft mit Sitz in Zürich/ZH und erbringt vor allem Beratungs- und andere
Dienstleistungen im Bereich der Holzproduktion und -industrie sowie des Holz-
handels.
b. Prozessgegenstand
Zwischen November 2013 und anfangs März 2014 buchten Mitarbeitende der Be-
klagten bei der Klägerin per E-Mail diverse Flüge und Hotelübernachtungen. Mit
der vorliegenden Klage fordert die Klägerin die ausstehenden Beträge von der
Beklagten.
B. Prozessverlauf
Am 24. Juni 2014 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende Kla-
ge beim Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom
26. Juni 2014 wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses sowie

- 3 -
zur Verbesserung der Klagebeilagen (Durchnummerierung, zweifache Ausferti-
gung und Einreichung von Beilagen-/Aktenverzeichnissen) angesetzt (act. 2). Die
Klägerin leistete den Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig und reichte fristgerecht
ihre verbesserten Klagebeilagen ein (act. 4; act. 5; act. 6/1-61). Am 6. August
2014 wurde der Beklagten Frist bis zum 17. Oktober 2014 für die Erstattung der
Klageantwort angesetzt (act. 7). Die Beklagte nahm diese Verfügung, nach zwei-
ter Zustellung, am 3. September 2014, entgegen (act. 8/2). Mit Eingabe vom
18. September 2014 reduzierte die Klägerin ihre Forderung auf CHF 28'959.60
(act. 9). Da die Beklagte innert der ihr angesetzten Frist keine Klageantwort ein-
reichte, wurde ihr mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 (act. 12) eine kurze Nach-
frist bis zum 11. November 2014 angesetzt unter der Androhung, dass bei Säum-
nis ein Endentscheid getroffen werden könne. Die Beklagte konnte indessen für
die Zustellung nicht mehr ermittelt werden (act. 13/2).
Da sich die Angelegenheit – wie zu zeigen sein wird – als spruchreif erweist, ist
androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellungsfiktion
Die Zustellung erfolgt an die dem Gericht bekannte Adresse der Parteien. Hat ei-
ne Partei Kenntnis vom hängigen Verfahren und muss sie mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer gerichtlichen Sendung rechnen, ist sie
gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dafür zu sorgen,
dass ihr Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können.
Diesfalls kann die zustellende Behörde davon ausgehen, dass die Zustellung an
der von der Partei bekannt gegebenen Adresse erfolgen kann. Voraussetzung da-
für ist aber in jedem Fall, dass die durch die Sendung betroffene Person ernsthaft
mit der Zustellung von gerichtlichen Sendungen rechnen muss, was grundsätzlich
längstens bis ein Jahr nach der letzten verfahrensbezogenen Handlung der Fall

- 4 -
ist. Kommt die Partei dieser Empfängerpflicht nicht nach, tritt bei Nichtabholung
der Sendung die Zustellungsfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ein,
was bedeutet, dass die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-
stellungsversuch erfolgt gilt (BGE 2C_554/2007 E. 2.2, 2P.120/2005 E. 5, 130 III
396 E. 1.2.3 m.w.H.; BORNATICO, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 138
N. 3, N. 4 und N. 18).
Vorliegend konnten der Beklagten sowohl die Verfügung vom 26. Juni 2014 als
auch die Verfügung vom 6. August 2014, mit welcher ihr Frist zur Klageantwort
angesetzt wurde, rechtsgültig zugestellt werden (act. 3/2; act. 8/2). Damit ist die
Beklagte in Kenntnis des bestehenden Prozesses und musste jederzeit mit der
Zustellung einer gerichtlichen Sendung rechnen. Die Verfügung vom 21. Oktober
2014, mit welcher der Beklagten noch eine einmalige kurze Nachfrist zur Erstat-
tung ihrer Klageantwort angesetzt wurde, konnte ihr jedoch nicht mehr zugestellt
werden, da sie unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln war (act. 13/2).
Damit ist die Beklagte ihrer Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr die gerichtlichen
Sendungen zugestellt werden können, nicht nachgekommen, weshalb die Zustel-
lungsfiktion eintritt. Die Verfügung vom 21. Oktober 2014 gilt damit als zugestellt.
1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-

- 5 -
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, a.a.O., Art. 223 N 21 ff., m.w.H.)
1.3. Teilweiser Klagerückzug
Nach Begründung der Rechtshängigkeit bildet jede inhaltliche Änderung der (bis-
herigen) Rechtsbegehren, mit welcher mehr, zusätzliches oder anderes verlangt
wird, eine Klageänderung (KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Bern 2012, Art. 227 N 7). Die Reduzierung des Rechtsbegeh-
rens gemäss Art. 227 Abs. 3 ZPO stellt jedoch keine Klageänderung dar, sondern
einen teilweisen Klagerückzug im Sinne von Art. 241 ZPO (WILLISEGGER, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 227 N 50; KILLI-
AS, a.a.O., Art. 227 N 43; VON ARX, Der Streitgegenstand im schweizerischen Zi-
vilprozess, Basel 2007). Ein teilweiser Klagerückzug hat in diesem Umfang dabei
die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, und das Gericht schreibt sodann in
diesem Umfang das Verfahren ab (act. 241 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO).
Die Klägerin hat mit ihrer Eingabe vom 18. September 2014 die Forderungssum-
me um CHF 5'608.– auf CHF 28'959.60 herabgesetzt (act. 9), womit von einem
teilweisen Klagerückzug auszugehen ist. Aufgrund dessen ist das Verfahren im
Umfang von CHF 5'608.– abzuschreiben.

- 6 -
1.4. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche
und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in
Zürich, womit gemäss Art. 10 Abs.1 lit. b ZPO die Gerichte in Zürich örtlich zu-
ständig sind. Da beide Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen
sind, die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin betroffen ist und der Streitwert
CHF 30'000.– übersteigt, ist das Handelsgericht des Kantons Zürich gemäss
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG auch sachlich zuständig. Da auch die
weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 6/1-61; act. 10), ist von fol-
gendem Sachverhalt auszugehen:
Zwischen November 2013 und anfangs März 2014 buchten Mitarbeitende der Be-
klagten, nämlich D._____, E._____, F._____, G._____ und H._____, bei der Klä-
gerin per E-Mail diverse Flüge und Hotelreservationen in einem Totalbetrag von
insgesamt CHF 48'640.70. Dabei stellte die Klägerin der Beklagten die gebuchten
Leistungen wie folgt in Rechnung:
Betreffend D._____: … [Rechnungsnummern] (act. 6/1), … (act. 6/2), …
(act. 6/4), … (act. 6/5), … (act. 6/6), … (act. 6/7), ... (act. 6/8), … (act. 6/9), …
(act. 6/10), … (act. 6/12) und … (act. 6/13), abzüglich der Gutschriften … in der
Höhe von CHF 4'486.50 (act. 6/11) sowie … in der Höhe von CHF 5'608.–
(act. 10) was einen Betrag von CHF 13'917.40 ergibt.
Betreffend E._____: … (act. 6/14), … (act. 6/16), … (act. 6/17), … (act. 6/18), …
(act. 6/19), … (act. 6/20), … (act. 6/21), … (act. 6/22), … (act. 6/23), …
(act. 6/24), … (act. 6/25), … (act. 6/26), … (act. 6/27), … (act. 6/28), …

- 7 -
(act. 6/29), … (act. 6/30), … (act. 6/31), … (act. 6/32) und … (act. 6/33), was ei-
nen Betrag von CHF 13'905.70 ergibt.
Betreffend F._____: … (act. 6/34), … (act. 6/35), … (act. 6/36), … (act. 6/37), …
(act. 6/38), … (act. 6/39), … (act. 6/40), … (act. 6/41) und … (act. 6/42), was ei-
nen Betrag von CHF 7'001.70 ergibt.
Betreffend G._____: ... (act. 6/45), … (act. 6/46), … (act. 6/47), … (act. 6/48), …
(act. 6/49), … (act. 6/49a) und … (act. 6/50), was einen Betrag von
CHF 11'968.10 ergibt.
Betreffend H._____: … (act. 6/51), … (act. 6/52), … (act. 6/53), … (act. 6/54) und
… (act. 6/55), abzüglich der Gutschrift … in der Höhe von CHF 81.– (act. 6/56),
was einen Betrag von CHF 1'847.80 ergibt.
Die Beklagte überwies der Klägerin insgesamt CHF 19'681.10, nämlich am
3. Dezember 2013 CHF 471.90 (act. 6/1a), CHF 1'057.– (act. 6/43), CHF 1'057.–
(act. 6/44), CHF 903.– (act. 6/59) sowie CHF 259.40 (act. 6/60), und am 7. Januar
2014 CHF 1'220.– (act. 6/15), CHF 8'829.75 (act. 6/57) sowie CHF 5'883.05
(act. 6/58). Damit ist noch ein Betrag von insgesamt CHF 28'959.60 ausstehend.
3. Würdigung
Für den Reisevertrag besteht im schweizerischen Recht keine besondere gesetz-
liche Regelung. Grundsätzlich wird aber unterschieden zwischen dem Reisever-
mittlungsvertrag, der als einfacher Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR zu qualifi-
zieren ist, und dem Reiseveranstaltungsvertrag, welcher als Innominatkontrakt
Elemente des einfachen Auftrags und des Werkvertrags aufweist (BGE 111 II 270
E. 4, mit Hinweisen). Daneben findet unter gewissen Umständen das Bundesge-
setz vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen (SR 944.3) Anwendung. Werden –
wie vorliegend – Geschäftsreisen vermittelt, ist hinsichtlich der rechtlichen Qualifi-
kation des Vertrags stets auf den Einzelfall abzustellen. Grundsätzlich ist jedoch
danach zu unterscheiden, ob die Vermittlung von Reiseleistungen nur gelegent-
lich oder dauerhaft erfolgt. So kann bei der nur gelegentlichen Vermittlung von
Reiseleistungen von einem Mäklervertrag nach Art. 412 ff. OR, bei der dauerhaf-

- 8 -
ten Vermittlung dagegen von einem Agenturverhältnis nach Art. 418a ff. OR aus-
gegangen werden. Regelmässig liegt jedoch ein einfacher Auftrag gemäss
Art. 394 ff. OR vor (WIEDE ANDREAS, Reiserecht, Schweizer Handbuch zu den
Verträgen über Reiseleistungen, Zürich 2014, N 37 ff.). Im Lichte dieser Erwä-
gungen finden damit – zumindest subsidiär – stets die auftragsrechtlichen Be-
stimmungen im Sinne von Art. 394 ff. OR Anwendung (vgl. Art. 412 Abs. 2 und
Art. 418b OR).
Vorliegend besteht der Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten darin,
dass sie sich die Kosten der von den Mitarbeitenden der Beklagten gebuchten
Leistungen zurückerstatten lassen und darüber hinaus jeweils eine Gebühr für ih-
ren Aufwand in Rechnung stellen kann. Dies ergibt sich zum einen aus den aufge-
führten unbestrittenen Rechnungen der Klägerin und den jeweils dazugehörenden
Buchungsanfragen der jeweiligen Mitarbeitenden der Beklagten per E-Mail. Und
zum anderen erhellt dies aus dem Umstand, dass die Beklagte einen Teil der ge-
nannten Rechnungen im jeweils ganzen Betrag, d.h. sowohl die gebuchten Leis-
tungen als auch die je dazu erhobenen Gebühren, beglich, womit sie den generel-
len Anspruch der Klägerin auf Kostenrückerstattung und Vergütung implizit aner-
kannte. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass in der Geschäftsreisevermitt-
lungsbranche derartige Rechnungen, bestehend aus Kostenrückerstattung und
Gebühr für den Aufwand, durchaus üblich sind. Im Lichte dieser Ausführungen
braucht daher eine abschliessende Vertragsqualifikation nicht vorgenommen zu
werden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass – wie auch immer
der entsprechende Vertrag rechtlich einzuordnen wäre – die jeweils anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zur Kostenregelung den vorstehenden Erwägungen
ohnehin nicht entgegenstünden. Aufgrund des Ausgeführten ist die Beklagte da-
her zu verpflichten, der Klägerin den noch ausstehenden Betrag in der Höhe von
CHF 28'959.60 zu bezahlen.
4. Kosten des Schlichtungsverfahrens
Die Klägerin macht weiter Kosten von CHF 100.– für die Teilnahme an der Ver-
handlung vor dem Friedensrichteramt geltend. Da das Schlichtungsverfahren für
Klagen ans Handelsgericht entfällt (Art. 198 lit. f i.V.m. Art. 6 ZPO) und die Kosten

- 9 -
weder aus der Klagebegründung noch aus den Akten hervorgehen, ist die Klage
in diesem Mehrbetrag abzuweisen.
5. Beseitigung des Rechtsvorschlags
Die Klägerin beantragt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Zürich … (Zahlungsbefehl vom 17. April 2014).
Die Gläubigerin kann, um einen Rechtsvorschlag zu beseitigen, unter anderem
auf Anerkennung der Forderung klagen (Art. 79 SchKG). Die Klage ist innerhalb
eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls einzureichen (Art. 88 Abs. 2
SchKG; vgl. BGE 125 III 45 E. 3b).
Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 5. Mai 2014 zugestellt. Die Klage,
um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, wurde am 24. Juni 2014 und damit inner-
halb eines Jahres eingereicht. Aufgrund dessen ist der Rechtsvorschlag im von
der Klägerin zuzusprechenden Umfang (d.h. ohne Verzugszinsen) zu beseitigen.

- 10 -
6. Kostenfolge
Die Gerichtskosten sind in Anwendung von Art. 96 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV
OG auf drei Viertel der Grundgebühr, nämlich CHF 3'200.–, festzusetzen. Dabei
gilt die Klägerin trotz des teilweisen Klagerückzugs in der Höhe von CHF 5'608.–
sowie der Abweisung der Klage um die Kosten des Schlichtungsverfahrens von
CHF 100.– nicht als teilweise unterliegend. Denn hinsichtlich des Klagerückzugs
reduzierte die Klägerin ihre Klage nur deshalb, weil bei ihr nach Klageeinleitung
eine Zahlung in der Höhe von CHF 5'608.– einging, womit es sich um ein neues
Erkenntnis handelte, welches die Anpassung des Rechtsbegehrens gebot. Und
hinsichtlich der Abweisung der Klage in der Höhe von CHF 100.– handelt es sich
um einen derart geringfügigen Betrag, der in Bezug auf die gesamte Klage kaum
ins Gewicht fällt. Damit sind der Beklagten als unterliegende Partei sämtliche Ge-
richtskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind dabei
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111
Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzu-
räumen ist (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Eine Prozess- oder Umtriebsentschädigung hat die Klägerin nicht verlangt.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 5'608.– als durch Klagerückzug er-
ledigt abgeschrieben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 28'959.60 zu bezahlen. Im
Mehrbetrag (Kosten des Schlichtungsverfahrens) wird die Klage abgewie-
sen.
3. In diesem Umfang (CHF 28'959.60) wird der Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamts Zürich … (Zahlungsbefehl vom 17. April
2014) beseitigt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'200.–.

- 11 -
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Vorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte eingeräumt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 34'567.60.
Zürich, 11. Dezember 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Peter Helm Roman Kariya