zh_handelsgericht · HE150235 · 2015-07-14 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150235-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 14. Juli 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
" 1. Es sei das Grundbuchamt C._____ ZH zunächst superproviso-
risch und hernach provisorisch anzuweisen, sofort im Grundbuch
folgendes Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstel-
lerin einzutragen:
Auf dem Grundstück GBBl ..., Katasternr. ..., im Alleineigentum
der Gesuchsgegnerin stehend, nebst Zins zu 5%
- Auf CHF 6'920.00 seit 15. Oktober 2014 (Wärmeerzeugung)
- Auf CHF 31'927.00 ab Fälligkeit der Schlussrechnung (Wär-
meerzeugung)
- Auf CHF 68'119.95 ab Fälligkeit der Schlussrechnung (Lüf-
tungsanlagen)
- Auf CHF 68'040.00 ab 15. September 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 97'200.00 ab 16. November 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 38'800.00 ab 16. November 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 38'800.00 ab 10. Januar 2015 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 38'800.00 ab 31. Januar 2015 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 149'720.00 ab Fälligkeit der Schlussrechnung (Sani-
täranlagen)
- Auf CHF 1'296.00 ab 3. Mai 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 13'446.00 ab 3. Mai 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 390.10 ab 29. August 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 3'175.20 ab 17. Oktober 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 5'482.30 ab 17. Oktober 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 3'024.00 ab 17. Oktober 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 2'570.40 ab 17. Oktober 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 2'570.40 ab 17. Oktober 2014 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 2'457.00 ab 19. Januar 2015 (Sanitäranlagen)

- 3 -
- Auf CHF 854.35 ab 12. März 2015 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 19'070.50 ab 12. März 2015 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 918.00 ab 12. März 2015 (Sanitäranlagen)
- Auf CHF 2'457.00 ab 12. März 2015 (Sanitäranlagen)
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST)
zulasten des Beklagten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Klägerin ersuchte mit ihrer Eingabe, datiert vom 26. Mai 2015 (Datum Ein-
gang), samt Beilagen (act. 1; act. 3/1-17), um (vorerst) superprovisorische Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück,
Kat. Nr. ..., GBBl. ..., C._____. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 27. Mai
2015 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das
Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht im begehrten Um-
fang vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist
angesetzt, um zum klägerischen Begehren Stellung zu nehmen (act. 4). Mit ihrer
Eingabe vom 16. Juni 2015 ersuchte die Beklagte um Fristerstreckung und erklär-
te, dass sie der D._____ AG den Streit verkünde, weshalb sie den Antrag stellte,
die D._____ AG formell über die Streitverkündung zu informieren (act. 7/1 S. 2).
Mit Verfügung vom 17. Juni 2015, welche auch der Streitberufenen zuging
(act. 12/3), wurde dem Fristerstreckungsgesuch stattgegeben und von der Streit-
verkündung der Beklagten an die Streitberufene Vormerk genommen. Mit ihrer
Eingabe vom 7. Juli 2015 beantragte die Beklagte die Abweisung des klägeri-
schen Gesuchs um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
(act. 13). Die Streitberufene erklärte sich bis dato nicht.

- 4 -
2. Prozessgegenstand und Parteistandpunkte
Die D._____ AG schloss mit der Klägerin im Zusammenhang mit dem Bauprojekt
"E._____" C._____ drei (zusammenhängende) Werkverträge betreffend Sanitär-
anlagen, Lüftungsanlagen und Wärmeerzeugung auf dem Grundstück der Beklag-
ten ab (act. 1 S. 4 Rz. 4; act. 3/4; act. 3/9; act. 3/13). Hinzu seien im Zusammen-
hang mit den Sanitäranlagen und der Wärmeerzeugung noch weitere Rechnun-
gen für zusätzliche Arbeiten sowie Regiearbeiten gekommen (act. 1 S. 4 Rz. 7
und S. 6 Rz. 14). Da jedoch die in Rechnung gestellten Beträge nur teilweise oder
gar nicht beglichen worden seien, ersuchte die Klägerin um die Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1 S. 4 Rz. 6 f., S. 5 Rz. 10 und S. 6 Rz. 13 f.).
Zur Begründung ihres Gesuchs macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, sie
habe die vereinbarten Leistungen gemäss den drei Werkverträgen sowie die wei-
teren in diesem Zusammenhang stehenden Arbeiten erbracht und die letzten Ar-
beiten bezüglich der Sanitäranlagen am 26. und 27. Januar 2015, bezüglich der
Lüftungsanlagen am 29. Januar bzw. am 2. Februar 2015 und bezüglich der
Wärmeerzeugung am 11., 12. und 13. Februar 2015 ausgeführt (act. 1 S. 4 Rz. 8,
S. 5 Rz. 11 und S. 6 Rz. 15). Mit Verweisungen auf die (prov.) Schlussrechnun-
gen vom 16. Februar bzw. 1. April 2015 und die weiteren eingereichten Rechnun-
gen seien noch Beträge von insgesamt CHF 596'038.20 ausstehend (act. 1 S. 6
Rz. 16). Ihre Verzugszinsforderung sieht die Klägerin jeweils mit Ablauf der 30-
tägigen Zahlungsfrist ihrer gestellten Rechnungen als gegeben (act. 1 S. 2 f.;
act. 3/7; act. 3/11; act. 3/16).
Die Beklagte beantragt die Abweisung des klägerischen Gesuchs um vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts aus verschiedenen Gründen. Im
Wesentlichen macht sie geltend, dass gewisse Eintragungsvoraussetzungen nur
ungenügend substantiiert bzw. nicht hinreichend nachgewiesen seien. Sie bezieht
sich dabei insbesondere auf die ordnungsgemässe Ausführung der Arbeiten, die
Erbringung pfandberechtigter Arbeiten und den ausstehenden Werklohn (act. 13
S. 4 ff. Rz. 7 ff.).

- 5 -
3. Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-
arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-
handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-
stückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind.
Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-
dung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Klä-
gerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach
konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die vorläu-
fige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert werden,
wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahrschein-
lich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-
scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen Gericht
vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage
(BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, Das Bauhandwerkerpfand-
recht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101[1982] II Halbband S. 158, ZR 79
Nr. 80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1394 ff.).
4. Würdigung
4.1. Da die meisten Einwände der Beklagten auf ungenügende Substantiie-
rung bzw. unzureichenden Nachweis abzielen, ist vorab nochmals zu betonen,
dass die "Beweisschwelle" zur Glaubhaftmachung des Pfandanspruchs tief ist.
Das Beweismass bzw. die Substantiierungsanforderungen können nicht mit jenen
in einem ordentlichen Verfahren verglichen und dürfen diesen auch nicht angenä-
hert werden.

- 6 -
Auch die weiteren pauschalen Vorbringen der Beklagten, wonach mit Nichtwissen
bestritten werde, dass die entsprechenden werkvertraglichen Leistungen vollstän-
dig und mängelfrei erfüllt worden seien, verfangen nicht, wäre es doch an der Be-
klagten, diesbezüglich entsprechende Nachweise zu erbringen, so dass ein
Pfandanspruch geradezu als ausgeschlossen erachtet werden müsste.
4.2. Die Klägerin hat die pfandberechtigten Arbeiten mit "Heizungs-, Sani-
tär- und Lüftungsinstallationen" umschrieben und dabei auf die entsprechenden
Werkverträge und diverse Arbeitsrapporte verwiesen (act. 3/4; act. 3/8; act. 3/9;
act. 3/12; act. 3/13; act. 3/17). Dass die Erbringung von Arbeiten dieser Art ge-
schuldet war, ergibt sich ohne Weiteres aus den Werkverträgen. Auch konnte mit
den eingereichten Arbeitsrapporten glaubhaft gemacht werden, dass Arbeiten
dieser Art erbracht wurden. Im Übrigen wird die Ausführung der Arbeiten auch
von der Beklagten nicht bestritten. Aufgrund des vorliegend herabgesetzten Be-
weismasses der Glaubhaftmachung ist eine weitere Konkretisierung der geleiste-
ten Arbeiten nicht notwendig. Ebenso reicht der Verweis auf eine Sammelbeilage
mit Rechnungen und Arbeitsrapporten aus, wenn sich diese klar auf Arbeiten der
behaupteten Art beziehen, was vorliegend der Fall ist. Eine Unterzeichnung der
Rapporte durch Bauleitung oder Bauherrschaft ist angesichts der geringen Anfor-
derungen an die Glaubhaftmachung nicht erforderlich.
Die Klägerin hat die offenen Werklohnansprüche sodann anhand der Werkverträ-
ge (act. 3/4; act. 3/9; act. 3/13) und mittels Schlussrechnungen (act. 3/5; act. 3/10;
act. 3/14), diverser diesen zugrunde liegenden Rechnungen (act. 3/6) sowie mit-
tels Aufstellungen über die Ausstände (act. 3/7; act. 3/11; act. 3/16) beziffert. Der
Umstand allein, dass bezüglich der Aufstellung über die Ausstände vom 20. Mai
2015 (act. 3/7) hinsichtlich der Sanitärinstallation drei Rechnungen nicht im Ein-
zelnen eingereicht wurden (nämlich Rechnungs-Nr. 1, 2 und 3) und eine Rech-
nung (act. 3/6/9, Rechnungs-Nr. 4) auf der entsprechenden Aufstellung nicht er-
scheint, vermag die Glaubhaftmachung des Pfandanspruchs nicht derart zu er-
schüttern, dass der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst un-
wahrscheinlich wäre. Gleiches gilt für die wohl "fälschlich" eingereichte Rechnung
hinsichtlich der werkvertraglichen Leistung betreffend Wärmeerzeugung

- 7 -
(act. 3/15, Rechnungs-Nr. 5). Die Klägerin wird hierzu den Nachweis betreffend
den Bestand und Umfang des Pfandrechts im ordentlichen Verfahren noch zu er-
bringen haben. Im vorliegenden Verfahren genügen jedoch die Behauptungen
und die eingereichten Dokumente für die Glaubhaftmachung des Pfandanspruchs
ohne Weiteres. Schliesslich ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass es sich bei
der Behauptung, wonach gewisse Zahlungen nicht erfolgt seien, um eine negative
Tatsache handelt, die von der Klägerin schwer zu erbringen ist. Zur Erschütterung
des Pfandanspruchs wäre es daher vielmehr an der Beklagten gewesen, darzule-
gen, dass die geltend gemachten Zahlungen erfolgt sind. Dies hat sie aber nicht
getan.
Aufgrund vorstehender Ausführungen ist demnach glaubhaft gemacht worden,
dass die Klägerin Werklohnansprüche im behaupteten Umfang hat.
4.3. Bezüglich des Verzugszinsenlaufs beruft sich die Klägerin auf die von
ihr eingereichten Aufstellungen über die Ausstände (act. 3/7; act. 3/11; act. 3/16),
woraus die jeweiligen Rechnungsnummern sowie deren Fälligkeit ersichtlich sind,
und auf die von ihr eingereichten Rechnungen (act. 3/6/1-11). Aus den einge-
reichten Rechnungen geht hervor, dass die Frist zur Zahlung stets 30 Tage ab
Rechnungsdatum beträgt. Das genügt der Glaubhaftmachung des Verzugszin-
senlaufs. Daran vermöchten auch die bloss pauschalen Bestreitungen durch die
Beklagte nichts zu ändern. Insbesondere erscheint aus dem Umstand, dass von
der Klägerin keine Mahnung als Beilage eingereicht worden sei, der behauptete
Verzugszinsenlauf weder als ausgeschlossen noch als höchst unwahrscheinlich.
4.4. Bezüglich der Wahrung der Eintragungsfrist stützt sich die Klägerin
hinsichtlich der Sanitäranlagen auf den Arbeitsrapport vom 26. bis 30. Januar
2015 (act. 3/8), hinsichtlich der Lüftungsanlagen auf den Arbeitsrapport vom 2. bis
6. Februar 2015 (act. 3/12) und hinsichtlich der Wärmeerzeugung auf den Arbeits-
rapport vom 9. bis 13. Februar 2015 (act. 3/17). Aus diesen geht im Einzelnen
hervor, woraus die Klägerin die jeweils fristauslösenden Arbeiten ableitet. So ist
ersichtlich, dass hinsichtlich der Sanitäranlagen am 26. und 27. Januar 2015
"Garnituren" montiert, hinsichtlich der Lüftungsanlagen am 2. Februar 2015 die
"Fertigmontage der Lüftungsdeckel im UG" vorgenommen und am 11., 12. und

- 8 -
13. Februar 2015 die Stellenantriebe und Verteilkarten montiert und die Ventile
eingestellt worden seien. Mit diesen Rapporten ist die Wahrung der Eintragungs-
frist – entgegen den Vorbringen der Beklagten – ohne Weiteres glaubhaft ge-
macht worden.
4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin ihre Werklohn-
und Verzugszinsforderung und die übrigen Eintragungsvoraussetzungen glaub-
haft gemacht hat, weshalb die bereits superprovisorisch erfolgte Eintragung zu
bestätigen ist.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-
richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 596'038.20 auszugehen,
wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 GebV
OG auf CHF 13'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird
im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt.
Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige
Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-
läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch
nicht prosequieren sollte, ist der Beklagten in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie
§ 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 12'500.– zuzusprechen.
6. Prozessfortgang
Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfand-

- 9 -
rechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss
auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der Fristansetzung be-
rücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines
gesonderten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in
einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für ei-
ne Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zu-
stimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht be-
einflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ZH wird bestä-
tigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vor-
läufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 27. Mai 2015 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
F._____-strasse 1, 2, 3, C._____ (ZH), G._____-strasse 1, 2, C._____ (ZH),
für eine Pfandsumme von CHF 596'038.20 nebst Zins zu 5 %
− seit 3. Mai 2014 auf CHF 14'742.–
− seit 29. August 2014 auf CHF 390.10
− seit 15. September 2014 auf 68'040.–
− seit 15. Oktober 2014 auf CHF 6'920.–
− seit 17. Oktober 2014 auf CHF 16'822.30
− seit 16. November 2014 auf CHF 136'000.–
− seit 10. Januar 2015 auf CHF 38'800.–
− seit 19. Januar 2015 auf CHF 2'457.–
− seit 31. Januar 2015 auf CHF 38'800.–
− seit 12. März 2015 auf CHF 23'299.85

- 10 -
− seit 1. Mai 2015 auf CHF 31'927.–
− seit 26. Mai 2015 auf CHF 217'839.95.
2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine Frist bis 14. Oktober 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann
die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 13'000.–
Die weiteren Kosten betragen: CHF 303.– (Rechnung Nr. ... des Grund-
buchamtes C._____ ZH vom 28. Mai 2015).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie
verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 12'500.– zu
bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 13) sowie an das Grundbuchamt C._____ ZH.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 596'038.20.

- 11 -
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 14. Juli 2015
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya