zh_handelsgericht · HG190035 · 2019-07-10 · de
Forderung / Retention


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190035-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichterinnen Dr. Eliane Ganz und
Dr. Myriam Gehri, der Handelsrichter Jürg Fischer sowie die Ge-
richtsschreiberin Sabrina Schalcher
Urteil vom 10. Juli 2019
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung / Retention

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 51'415.00, zu-
züglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2018 (mittlerer Verfall), die
Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von
CHF 103.30 (Betreibung-Nr. 1), sowie die Retentionskosten in der
Höhe von CHF 1'921.00 (Retention Nr. 2) zu bezahlen;
2. Es sei das Retentionsrecht der Klägerin bezüglich der retinierten
Gegenstände gemäss Retentionsverzeichnis Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel festzustellen;
3. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel vom 15. Februar 2019 sowohl bezüglich
der Forderung als auch bezüglich des Pfandrechtes aufzuheben
und der Klägerin für den in Betreibung gesetzten Betrag (samt
Kosten) provisorische Rechtsöffnung zu erteilen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schweizer Immobiliengesellschaft; die
Beklagte ist ein Gastrounternehmen und betreibt ein Restaurant.
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin insbesondere Mietzinsansprüche
nach erfolgter Zahlungsverzugskündigung geltend.
B Prozessverlauf
Am 27. Februar 2019 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr
mit Verfügung vom 4. März 2019 (act. 4) auferlegten Kostenvorschuss leistete sie
fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 15. März 2019 (act. 10) wurde der Beklag-
ten Frist für die Erstattung der Klageantwort angesetzt. Nachdem sich die Beklag-

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te innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 7. Juni 2019
Nachfrist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 12). Die Beklagte wurde
darauf hingewiesen, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder ei-
nen Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur
Hauptverhandlung vorladen werde. Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säu-
mig. Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat
(Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben zu Recht unbestritten.
2. Ausstehende Mietzinse / Unbestrittener Sachverhalt
Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb Folgendes unbestritten: Mit Datum
vom 1. / 8. Juni 2017 schloss die Klägerin mit der C._____ AG einen unbefriste-
ten, jedoch mit einer Mindestdauer bis 30. April 2022 ausgestalteten Mietvertrag
betreffend das Restaurant "D._____" an der E._____-strasse …, F._____ ab
(act. 3/3). Ebenfalls mietete die C._____ AG zum genannten Restaurant zwei
Parkplätze von der Klägerin ("Garage 1" [act. 3/4]; "Garage 2" [act. 3/5]). Die Be-
klagte übernahm diese Mietverträge mit Wirkung per 1. August 2018 (act. 3/6). In-
folge Zahlungsverzugs der Beklagten wurde das Mietverhältnis durch die Klägerin
ausserordentlich per 28. Februar 2019 gekündigt (act. 3/7). Die Zulässigkeit die-
ser Kündigung blieb zwischen den Parteien zu Recht unbestritten.
Die Beklagte schuldet daher bis zu diesem Datum folgende Mietzinse (act. 1
N 17):
"Restaurant D._____" für 5 Monate à CHF 10'283.– [recte: 10'183.–] CHF 50'915.–
Garagen Nr. 1 und Nr. 2 für 5 Monate à je CHF 50.– CHF 500.–
Total CHF 51'415.00

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3. Retentionsrecht / Beseitigung Rechtsvorschlag
Hierzu finden sich keine beklagtischen Bestreitungen. Die (formellen) Vorausset-
zungen sind erfüllt. Es kann daher antragsgemäss entschieden werden.
4. Fazit
Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Klägerin samt unbestrittenem Verzugs-
zinslauf ausgewiesen und die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-
entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In casu beträgt er gemäss klägerischen
Rechtsbegehren CHF 51'415.00. Die gestützt auf die Gebührenverordnung des
Obergerichts ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 5'600.–.
Aufgrund der vorliegenden Verfahrenserledigung durch Säumnisurteil ist sie auf
CHF 4'000.– zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab
aus dem klägerischen Vorschuss zu beziehen. Angesichts der Verantwortung,
des Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, die Partei-
entschädigung der Klägerin gegenüber der Grundgebühr um einen Drittel auf rund
CHF 5'000.– zu senken (§ 4 Abs. 2 AnwGebV).

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 51'415.– nebst Zins zu 5 %
seit 1. Dezember 2018 sowie CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten und
CHF 1'921.– Retentionskosten zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass zu Gunsten der Klägerin für verfallene Mietzinse im
Betrag von CHF 51'415.– und für künftig fällig werdende Mietzinse im Betrag
von CHF 62'298.– samt Kosten ein Retentionsrecht an den im Retentions-
verzeichnis Nr. 2 des Betreibungsamtes Pfannenstiel vom 14. Februar 2019
erwähnten Inventargegenständen besteht.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfan-
nenstiel (Zahlungsbefehl vom 12. Februar 2019) wird im Betrag von
CHF 51'415.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2018 sowohl in Bezug auf
die Forderung als auch in Bezug auf das Pfandrecht beseitigt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 51'415.–.
Zürich, 10. Juli 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsidentin: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Sabrina Schalcher