zh_handelsgericht · HE160154 · 2016-08-15 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160154-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Adrian Joss
Urteil vom 15. August 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch X2._____,
gegen
B._____ SA,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin, unter Strafandrohung gegenüber ih-
ren Organen nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu ver-
bieten, mit C._____ SA, ... [Adresse] bis zum Ende der Saison
2018/2019 im Bereich des Ticketings zusammenzuarbeiten bzw.
die bestehende Zusammenarbeit fortzuführen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 7. April 2016 machte die Klägerin das obgenannte Massnahmebegehren an-
hängig (act. 1). Mit Verfügung vom 8. April 2016 wurde der Klägerin Frist zur Leis-
tung des Gerichtskostenvorschusses und der Beklagten Frist zur Beantwortung
des Massnahmebegehrens angesetzt (act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss wur-
de in der Folge rechtzeitig geleistet (act. 6). Innert erstreckter Frist reichte die Be-
klagte ihre Gesuchsantwort vom 1. Juni 2016 ein (act. 16), welche der Klägerin
zugestellt wurde (Prot. S. 6). Mit Eingabe vom 6. Juli 2016 reichte die Klägerin ei-
ne Stellungnahme dazu ein (act. 23), welche der Beklagten zugestellt wurde
(Prot. S. 8). Daraufhin reichte die Beklagte mit Eingabe vom 2. August 2016 ihrer-
seits eine Stellungnahme ein (act. 28), welche der Klägerin zugestellt wurde
(Prot. S. 10). Mit Eingabe vom 10. August 2016 liess sich die Klägerin nochmals
vernehmen (act. 31).
2. Prozessuales
2.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 17 ZPO i.V.m. Art. 13 ZPO sowie
Art. 6 Abs. 2 und 5 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG). Dies ist unbestritten (act. 1 Rz. 4;
act. 16 Rz. 3).

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2.2. Das Gesetz sieht für das summarische Verfahren keinen doppelten Schrif-
tenwechsel vor (Art. 253 ZPO). Die klagende Partei hat mithin das gesamte Kla-
gefundament (substantiierte Parteibehauptungen und Bezeichnung der Beweis-
mittel) mit dem Gesuch vorzutragen. Nach Eingang der Gesuchsantwort ist der
Schriftenwechsel grundsätzlich abgeschlossen. Zur Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs wurden die Gesuchsantwort der Klägerin und die alsdann eingegangenen
Stellungnahmen jeweils der Gegenpartei zugestellt. In ihrer nach Abschluss des
Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahme vom 6. Juli 2016 präzisiert die
Klägerin ihr Massnahmebegehren (act. 23 S. 2). Ob dies prozessual zulässig ist,
braucht entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang nicht entschieden zu
werden.
2.3. Die Beklagte beantragt zunächst, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten,
da das Rechtsbegehren nicht genügend bestimmt formuliert sei. So sei unpräzis,
was die Klägerin mit ihrer Formulierung "im Bereich des Ticketings" konkret ver-
boten haben möchte, mithin ob nur der Verkauf von Tickets oder auch das Bereit-
stellen von Infrastruktur (Software und Hardware) zum Vertrieb von Tickets darun-
ter fallen soll. Auch der Begriff "Zusammenarbeit" sei zu umfassend und lasse un-
terschiedliche Deutungen zu (act. 16 Rz. 101 ff.).
Dazu, was folgt: Unterlassungsbegehren müssen auf das Verbot eines genau
umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren,
was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen
wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben.
Werden diese Behörden mit der Behauptung angerufen, die Beklagte habe eine
untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters erneut begangen, haben
sie einzig zu prüfen, ob die tatsächliche Voraussetzung erfüllt ist; dagegen haben
sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren (BGE 131 III 70 E. 3.3; Urteil des
Bundesgerichts 4A_207/2010 vom 9. Juni 2011 E. 4.1). Die Formulierung "im Be-
reich des Ticketings" ist insofern weit gefasst, als darunter jegliche Form vertragli-
cher Verbindung im Zusammenhang mit dem Ticketverkauf zu subsumieren ist.
Selbst wenn sich die Formulierung als zu weitgehend erweisen würde, könnte sie
vorliegend auf das zulässige Mass eingeschränkt werden, wenn sich das Begeh-

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ren bei der materiellen Beurteilung als begründet erwiese (Urteil des Bundesge-
richts 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 10.1). Insoweit ist das Rechtsbegehren
nicht zu beanstanden.
3. Parteien und Prozessgegenstand
3.1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in
D._____, deren Zweck der Betrieb einer Ticketorganisation ist. Sie bietet Dienst-
leistungen für den Ticketverkauf an (act. 3/1). Die Beklagte ist eine Aktiengesell-
schaft mit Sitz in E._____. Sie führt einen Eishockeyclub und tritt als Veranstalte-
rin von Eishockeyspielen und anderen Events auf (act. 3/3).
3.2. Die Parteien arbeiteten im Bereich des Ticketverkaufs zusammen. Tickets
von Veranstaltungen werden entweder vom Organisator selbst in eigenem Namen
und auf eigene Rechnung (Eigenverkauf) oder durch die Inanspruchnahme eines
Dritten (Fremdverkauf) vertrieben. Die Klägerin stellte für die Beklagte das Ticke-
ting-System "F._____" zur Verfügung, welches sowohl die Abwicklung des
Fremd- als auch des Eigenverkaufs ermöglichte, wofür die Beklagte der Klägerin
unterschiedlich hohe Gebühren schuldete. Ende 2015 schloss die Beklagte mit
der C._____ SA einen Lizenzvertrag betreffend Nutzung einer Softwarelösung für
den Verkauf, für die Administration von Eintritten sowie für das Management von
Kundendaten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung der zwischen den Parteien
im Veranstaltervertrag vom 13. März 2014 vereinbarten Exklusivität, weshalb sie
der Beklagten verbieten lassen will, die Zusammenarbeit mit der C._____ SA fort-
zuführen.
4. Vorsorgliche Massnahmen
4.1. Rechtliches
Damit das Gericht gestützt auf Art. 261 Abs. 1 ZPO vorsorgliche Massnahmen
anordnen kann, müssen sowohl der Verfügungsanspruch als auch der Verfü-
gungsgrund gegeben sein (vgl. KOFMEL EHRENZELLER, in: OBERHAM-
MER/DOMEJ/HAAS [HRSG.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 261 ZPO). Für den Verfügungsanspruch stellt das Ge-

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richt eine Hauptsachenprognose. Als Verfügungsgrund muss der Klägerin ein
nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil drohen (Nachteilsprognose);
gleichzeitig wird vorausgesetzt, dass eine gewisse zeitliche Dringlichkeit vorliegt.
Sie wird dann bejaht, wenn der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil nicht
anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewendet und das Re-
sultat des Hauptverfahrens nicht abgewartet werden kann (KOFMEL EHRENZELLER,
a.a.O., N. 7 zu Art. 261 ZPO). Sodann wird nach der Praxis des Bundesgerichts
dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Dem-
gemäss haben die Gerichte vor der Anordnung von Massnahmen eine Interes-
senabwägung vorzunehmen, gar eine besonders sorgfältige, wenn es nicht nur
um Sicherung, sondern um vorläufige Vollstreckung geht, insbesondere bei der
Nachteildiskussion (ZÜRCHER, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO Di-
ke Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 33 zu Art. 261 ZPO; BGE 131 III 473 E. 2.3 = Pra
95 Nr. 32; Urteil des Bundesgerichts 4A_367/2008 vom 14. November 2008
E. 4.2).
Das Bundesgericht verlangt neben der Glaubhaftmachung und summarischer
Rechtsprüfung eine Betrachtung der Nachteile, welche sich bei den Varianten
Anordnung oder Nichtanordnung für die jeweils betroffene Partei ergeben. Das
Gericht muss auch das mutmassliche Recht der Klägerin und die (möglicherweise
unwiederbringlichen) Nachteile der Gegenseite abwägen. Je einschneidender ei-
ne vorsorgliche Massnahme die Gegenpartei treffen kann, desto höhere Anforde-
rungen sind an die Begründetheit des Begehrens in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.254/2002 vom
12. September 2002 E. 2.6).
Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeig-
net ist, den drohenden Nachteil abzuwenden (SPRECHER, in: SPÜH-
LER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2013, N. 24 zu Art. 262 ZPO).
Dabei muss die Klägerin sowohl das Bestehen ihres materiellen Anspruchs zivil-
rechtlicher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden,
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaub-

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haft machen. Das Kriterium der Glaubhaftmachung führt dazu, dass Art. 8 ZGB
ausser Funktion tritt. Das Gericht ist dabei gehalten, wenigstens summarisch zu
prüfen, ob sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus den darge-
legten Tatsachen und Beweisen ergibt bzw. für das Vorhandensein der Tatsachen
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn aus der Sicht des Gerichts noch die
Möglichkeit der Nichtverwirklichung dieser Tatsachen besteht (HUBER, IN: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 261 ZPO mit Hinweis u.a. auf BGE 130
III 321 E. 3.3). Ein Anspruch ist vorsorglich zu schützen, wenn er sich nach sum-
marischer Prüfung der Rechtsfragen nicht als aussichtslos erweist (Urteil des
Bundesgerichts 4A_312/2009 E. 3.6.1; BGE 108 II 69 E. 2). Die Beklagte kann al-
lerdings das Glaubhaftmachen der Klägerin zerstören, indem sie ihrerseits glaub-
haft macht, dass der Anspruch nicht besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4P.64/2003 vom 6. Juni 2003 E. 3.1).
4.2. Verfügungsanspruch (Hauptsachenprognose)
4.2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Die Zusammenarbeit der Parteien im Bereich des Ticketings wurde im Jahr 2004
aufgenommen und in einem in der Folge mehrfach geänderten Veranstalterver-
trag geregelt. Am 13. März 2014 wurde ein neuer Veranstaltervertrag abge-
schlossen, welcher den Vertrieb der Tickets der beklagtischen Veranstaltungen
über das Ticketing-System der Klägerin für die Saisons 2014/2015 bis und mit
den Saisons 2018/2019 regelte. In diesem Veranstaltervertrag findet sich in der
Präambel von Anhang 1.1 folgende streitgegenständliche Vertragsbestimmung
(act. 1 Rz. 10 ff; act. 16 Rz. 5 ff.; act. 3/2 S. 8):
"L'organisateur distribue, par représentation, 100% de ses places mises en vente par les canaux de
distribution de A._____ et le system de A._____ (vente externe et vente propre)."
bzw. gemäss klägerischer Übersetzung (act. 1 S. 6):

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"Der Veranstalter [B._____] vertreibt, durch Stellvertretung, 100% der in den Verkauf gelangenden
Tickets über die Vertriebskanäle von A._____ und das System von A._____ (Fremdverkauf und Ei-
genverkauf)."
Im bis dahin gültigen "Vorgänger"-Veranstaltervertrag vom 13. Juli 2011 lautete
die Präambel von Anhang 1.1 dagegen noch folgendermassen (act. 18/2 S. 8):
"A._____ est le partenaire exclusif en billetterie de l'organisateur. Tous types de billets, abonne-
ments, système d'accès sera gérer, distribué exclusivement par le système de A._____."
4.2.2. Parteistandpunkte
4.2.2.1. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sämtliche Tickets im Fremd- und
Eigenverkauf bis Ende der Saison 2018/2019 über ihr Vertriebssystem und über
ihre Vertriebskanäle zu vertreiben seien. Zentrales Element der zwischen den
Parteien vereinbarten langfristigen Zusammenarbeit sei die Exklusivität gewesen,
welche zu besonders günstigen Konditionen hinsichtlich der Gebühren und zu
jährlichen Sponsoringbeiträgen geführt habe. Durch die Verwendung des von der
C._____ SA lizenzierten Ticketing-Vertriebssystems werde ihr Anspruch auf Ex-
klusivität aus dem Veranstaltervertrag verletzt (act. 1 Rz. 10 ff. und 31 ff.).
4.2.2.2. Die Beklagte bringt dagegen vor, aus dem "Vorgänger"-
Veranstaltervertrag vom 13. Juli 2011 gehe hervor, dass die Beklagte höchstens
für den Vertrieb durch Dritte Exklusivität gewährt habe, ohne den Eigenverkauf
durch die Beklagte selbst ausschliessen zu wollen. Dementsprechend habe die
Beklagte den Eigenverkauf sowohl unter der Geltung des Vorgänger-
Veranstaltervertrages als auch unter Geltung des streitgegenständlichen neuen
Veranstaltervertrags fortgeführt, wogegen die Klägerin nie opponiert habe. Im
neuen Veranstaltervertrag vom 13. März 2014 habe die Klägerin inhaltliche Ände-
rungen in der Präambel vorgenommen, ohne dies gegenüber der Beklagten zu
erwähnen. Über die Gewährung einer die Beklagten vom Eigenverkauf aus-
schliessenden Exklusivität hätten die Parteien zu keinem Zeitpunkt gesprochen.
Im Hauptvertrag werde die Exklusivität zugunsten der Klägerin an keiner einzigen
Stelle erwähnt. Die von der Klägerin einseitig und ohne Absprache mit der Be-

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klagten angepasste Klausel in der Präambel sei mithin nicht verhandelt worden,
weshalb ein versteckter Dissens oder ein Grundlagenirrtum bzw. gar eine absicht-
liche Täuschung vorliege. Auch habe die Klägerin nie gegen den Eigenverkauf
der Beklagten opponiert. Da der Abschluss des Lizenzvertrags mit der C._____
SA nur den Eigenverkauf betreffe, liege damit keine Verletzung des Veranstalter-
vertrags vor (act. 16 Rz. 18 ff., 52 ff. und 120 ff.). Sodann bringt die Beklagte vor,
das klägerische Ticketing-System "F._____" sei mangelhaft (Verlust von Reserva-
tionen für Jahresabonnements; Schnittstellenprobleme; Druckprobleme; Software-
Probleme) und der klägerische Kundenservice ungenügend gewesen (act. 16 Rz.
29 ff.). Die zahlreichen Fehler und Probleme hätten ein Ausmass erreicht, wel-
ches für die Beklagte nicht mehr zumutbar gewesen sei, weshalb sie den Veran-
staltervertrag [mit Schreiben vom 31. Mai 2016; act. 18/35] subsidiär gestützt auf
Art. 404 Abs. 1 OR sowie aus wichtigem Grund per sofort gekündet habe (act. 16
Rz. 52 ff. und 129). Die Klägerin bestreitet die Verantwortung für die geltend ge-
machten Fehler und Probleme bzw. das Vorliegen von wichtigen Gründen zur
Kündigung (act. 23 Rz. 37 ff.).
4.2.3. Würdigung
4.2.3.1. Der Wortlaut der streitgegenständlichen Präambel im Veranstaltervertrag
vom 13. März 2014 spricht für das Vertragsverständnis der Klägerin, wonach so-
wohl der Eigenverkauf als auch der Fremdverkauf von der Exklusivitätsvereinba-
rung erfasst wird, was auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, wenn sie sich auf
einen versteckten Dissens bzw. auf Willensmängel beruft. Die Beklagte offeriert
für ihren Standpunkt, wonach über eine den Eigenverkauf ausschliessende Ex-
klusivität gar nie gesprochen worden sei, den Zeugenbeweis und legt Erklärungen
der von ihr an den Vertragsverhandlungen beteiligten Personen bei (act. 16 Rz.
18 ff; act. 18/7-8); nach Art. 254 Abs. 1 ZPO ist im summarischen Verfahren der
Beweis jedoch grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Von Parteien einge-
holten schriftliche Erklärungen – die bestritten sind (act. 23 Rz. 2) – kommt zudem
regelmässig kein Beweiswert zu (ZR 111 [2012] Nr. 80 E. 4.3.3; DOLGE, in: SPÜH-
LER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu
Art. 177 ZPO; MÜLLER, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO Dike

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Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 177 ZPO). Auch der beklagtische Hinweis
auf die Formulierung im "Vorgänger"-Veranstaltervertrag ist unbehelflich, da sich
daraus die Zulässigkeit des Eigenverkaufs nicht eindeutig ergibt. Doch selbst
wenn der Eigenverkauf unter den "Vorgänger"-Veranstalterverträgen zulässig ge-
wesen wäre, würde dies nicht ohne Weiteres für das Nicht-Zustandekommen
bzw. für die Ungültigkeit der Präambel sprechen, angesichts dessen, dass in der
Vergangenheit regelmässig Änderungen an den Veranstalterverträgen (auch an
der fraglichen Präambel) vorgenommen wurden. Die Beklagte vermag jedenfalls
nach summarischer Prüfung nichts vorzubringen, was das Zustandekommen bzw.
die Gültigkeit der streitgegenständlichen Vertragsklausel zu erschüttern vermöch-
te.
4.2.3.2. Fraglich ist hingegen, ob angesichts der subsidiär erfolgten Kündigung in-
folge der von der Beklagten geltend gemachten Problemen (Verlust von Reserva-
tionen; Schnittstellen-Probleme; Doubletten; act. 16 Rz. 34 ff.) ein Weiterbestand
des Veranstaltervertrags über den 31. Mai 2016 hinaus glaubhaft gemacht ist,
mithin, ob überhaupt ein Anspruch auf Realerfüllung besteht.
Einigkeit besteht in der Lehre und Rechtsprechung, dass Dauerschuldverhältnisse
aus wichtigem Grund stets auflösbar sind (BGE 128 III 428 E. 3). Bei gewissen
Verträgen kann bei deren vorzeitigen Auflösung (unabhängig vom Vorliegen eines
wichtigen Grundes) keine Realerfüllung gefordert werden. So wird gemäss aus-
drücklicher und zwingender Regelung im Arbeitsvertrags- und in dem darauf Be-
zug nehmenden Agenturvertragsrecht die Gegenseite in diesen Fällen (alleine)
auf Schadenersatzansprüche verwiesen (Art. 337 OR; Art. 418r OR). Selbst wenn
sich die ausgesprochene Kündigung nachträglich als ungerechtfertigt erweist,
wird das Vertragsverhältnis sofort beendet. Das Bundesgericht begründet diese
Rechtsprechung damit, dass Streitigkeiten über das Vorliegen eines wichtigen
Grundes selten während der ordentlichen Kündigungsfrist rechtsverbindlich beige-
legt werden können (BGE 125 III 14 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
4A_229/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 5; Urteil des Handelsgerichts Zürich
HE110817 vom 19. Dezember 2011 E. 9.2; WETTENSCHWILER, in:

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HONSELL/VOGT/WIEGAND [HRSG.], Basler Kommentar OR I, 6. Aufl. 2015, N. 1 zu
Art. 418r OR).
Dies führt zur Frage nach der Vertragsqualifikation. Die Beklagte qualifiziert den
Veranstaltervertrag als gemischten Vertrag, der sowohl agenturrechtliche als auch
auftragsrechtliche Bestimmungen enthalte (act. 16 Rz. 124 ff.). Auch die Klägerin
nimmt ein gemischtes Vertragsverhältnis an, wobei sie jedoch die Anwendbarkeit
von Art. 404 OR ablehnt, da zwischen den Parteien kein besonderes Vertrauens-
verhältnis vorliege (act. 23 Rz. 48 ff.).
Agent ist, wer sich verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers
Geschäfte abzuschliessen, wobei er ständig und für eine gewisse Dauer tätig ist
(WETTENSCHWILER, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 418a OR).
Unbestritten ist, dass die Klägerin die Tickets im Namen und auf Rechnung der
Beklagten vertreibt (act. 1 Rz.12; act. 16 Rz. 124). Vertragsgenstand bildet denn
auch hauptsächlich der Vertrieb von Tickets, womit auf die Vertragsauflösung
Agenturrecht anwendbar sein dürfte, was einen Anspruch auf Realerfüllung nach
dem Ausgeführten ausschliesst. Doch selbst wenn hinsichtlich der Auflösung –
aufgrund von zusätzlich bestehenden auftragsrechtlichen Komponenten (act. 16
Rz. 124) – von der Anwendbarkeit von Art. 404 OR ausgegangen würde, wäre ein
Anspruch auf Realerfüllung nicht glaubhaft, da auch beim einfachen Auftrag von
der Gültigkeit einer ungerechtfertigt erfolgten Kündigung auszugehen ist (Urteil
des Bundesgerichts 4A_284/2013 vom 13. Februar 2014 E. 3.5.1; KULL, Verbind-
lichkeit der fristlosen und ungerechtfertigten Kündigung von Dauerschuldverhält-
nissen, SJZ 107/2011 S. 245). Ohnehin erschiene vorliegend die Anwendbarkeit
von Art. 404 Abs. 1 OR als sachgerecht: Einerseits aufgrund der bestehenden
Nähe des Vertragsverhältnisses zum Agenturrecht, andererseits setzt ein aus-
schliesslicher Vertrieb der Tickets durch die Klägerin durchaus ein Vertrauensver-
hältnis zwischen den Parteien voraus, dem aufgrund der Wichtigkeit des Ticket-
vertriebs für die Beklagte besondere Bedeutung zukäme (Urteil des Bundesge-
richts 4A_284/2013 vom 13. Februar 2014 E. 3.5.1).

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Ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht, wird in einem allfälligen Haupt-
prozess zu beurteilen sein. Angesichts der erfolgten Kündigung gelingt es der
Klägerin jedenfalls nicht, einen Anspruch auf Realerfüllung glaubhaft zu machen,
weshalb die Hauptsachenprognose zu verneinen ist.
4.3. Verfügungsgrund (Nachteilsprognose)
4.3.1. Parteistandpunkte
Als drohender Nachteil macht die Klägerin zunächst den finanziellen Verlust durch
ausbleibende Ticketverkäufe geltend. Weiter bringt sie vor, die Marketing- und
Sponsoringmassnahmen würden bei einer Verletzung der Exklusivitätsvereinba-
rung ins Leere laufen. Zudem befürchtet sie die Preisgabe von Know-How hin-
sichtlich von Systemstrukturen und Systemabläufen an die C._____ SA, welche
direkte Konkurrentin von ihr sei. Endlich müsse damit gerechnet werden, dass
andere Veranstalter vertragsbrüchig würden, wenn bekannt würde, dass Exklusi-
vitätsvereinbarungen mit der Klägerin sehr einfach gebrochen werden könnten,
wodurch ihre wirtschaftliche Position geschädigt würde (act. 1 Rz. 26 ff. und 34
ff.).
Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin geltend gemachten Nachteile (act. 16
Rz. 90 ff.). So würden sich die Erträge der Klägerin aus Zahlungen der Beklagten
im Zusammenhang mit dem Veranstaltervertrag auf jährlich ca. CHF 30'000.– be-
schränken, womit diese keinesfalls gravierend seien. Unzutreffend sei ferner,
dass die Beklagte gegenüber der C._____ SA Know-How der Klägerin offenbare.
Die C._____ SA verfüge über keine Login-Daten der Beklagten für Systeme der
Klägerin. Abgesehen davon seien die Systeme der C._____ SA und der Klägerin
vollkommen unterschiedlich aufgebaut. Zu berücksichtigen sei ferner, dass bei ei-
ner Gutheissung des klägerischen Begehrens die Beklagte zur Zusammenarbeit
mit der Klägerin gezwungen werde, wodurch ihr ein Reputationsschaden und ein
Zuschauerverlust drohe (act. 16 Rz. 84 ff. und 108 ff.).

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4.3.2. Würdigung
Zum befürchteten Verlust durch den Wegfall der Ticketverkäufe macht die Kläge-
rin keine genaueren Ausführungen, insbesondere fehlen Angaben zu den Ticket-
verkäufen der Vorjahren bzw. zu drohenden Verlusten von (relevanten) Marktan-
teilen. Gemäss der Beklagten geht es lediglich um jährliche Erträge von
ca. CHF 30'000.– (act. 16 Rz. 84). Auch behauptet die Klägerin nicht, dass die
Berechnung eines etwaigen Schadenersatzanspruchs Schwierigkeiten bereiten
würde. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal sich die Anzahl verkaufter Tickets
nachträglich leicht eruieren lässt.
Sodann legt die Klägerin nicht dar, inwiefern die Marketing- und Sponsoring-
massnahmen durch den Lizenzvertrag mit der C._____ SA ins Leere laufen: Dass
die Beklagte solche Massnahmen neu mit der C._____ SA durchführen würde,
wird nicht geltend gemacht. Auch werden keine konkreten Nachteile aufgeführt,
falls diese – infolge einer allfälligen Vertragsbrüchigkeit seitens der Beklagten –
nicht mehr wie vereinbart vorgenommen werden können.
Schliesslich bleibt auch der befürchtete Transfer von Know-How an die C._____
SA unsubstantiiert. Es ist nicht ersichtlich, was die Beklagte für Geschäftsge-
heimnisse an die C._____ SA weitergeben könnte bzw. worauf sie überhaupt Zu-
griff hat.
Das Risiko, dass sich andere Veranstalter, die mit der Klägerin entsprechende
Verträge abgeschlossen haben, veranlasst sehen könnten, ihrerseits die Exklusi-
vität zu verletzen, stellt keinen relevanten Nachteil dar; falls andere Veranstalter
vertragsbrüchig würden, stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung bzw. es entstehen
entsprechende Schadenersatzansprüche.
Auch im Rahmen der Interessenabwägung erweist sich die beantragte Massnah-
me als nicht verhältnismässig: Die Beklagte wäre bis zur Saison 2018/2019 zur
exklusiven Zusammenarbeit mit der Klägerin gezwungen. Würden sich die Vor-
würfe der Beklagten, wonach das Ticketing-System mangelhaft und der Kunden-
service ungenügend ist, als zutreffend erweisen (was im vorliegenden Verfahren

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nicht näher beurteilt werden muss), würden die über diese Zeitspanne für die Be-
klagte möglicherweise resultierenden Nachteile (finanzielle Einbussen, Reputati-
onsverlust) überwiegen, zumal der Ticketverkauf ihre wichtigste Einnahmequelle
darstellt (über CHF 5.6 Mio.; act. 16 Rz. 49) und ein reibungsloser Verkauf von
Eintritten damit von erheblicher Bedeutung ist. Demgegenüber misst die Klägerin
der Einhaltung des Veranstaltervertrags einen finanziellen Wert von (nur)
CHF 375'000.– zu (act. 1 Rz. 7). Die Beklagte nimmt gar an, dass der Klägerin für
die Restdauer des Vertrags höchstens noch Nettoerträge von CHF 90'000.– zu-
stehen würden (act. 16 Rz. 66).
Ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil ist damit nicht glaubhaft ge-
macht, zumal die Klägerin zur Nachteilsprognose auch keine Beweismittel zu den
Akten legt.
4.4. Fazit
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist das Massnahmebegehren abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der Klägerin als unterliegende Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
i.V.m. Art. 105 ZPO).
5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist. Sowohl die Ge-
richtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach
dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs.
1 lit. a AnwGebV).
5.3. Da sich die Parteien nicht einig sind, hat das Gericht den Streitwert nach
pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstelle-
rin beziffert den Wert für die beantragte Unterlassung unter Berücksichtigung der

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Restdauer des Veranstaltervertrags und den in den letzten Jahren erzielten Jah-
resumsätzen auf CHF 375'000.– (act. 1 Rz. 7). Die Beklagte rechnet mit jährlichen
Nettoerträgen von CHF 30'000.– und nimmt entsprechend der Restdauer des
Veranstaltervertrags einen Streitwert von CHF 90'000.– an (act. 16 Rz. 66). Le-
diglich auf die Umsatzzahlen abzustellen würde jedoch zu einem zu tiefen Streit-
wert führen. Das Interesse der Klägerin ist weitergehend und zielt auch auf ihre
wirtschaftliche Position im Markt und auf ihr Geschäftsmodell ab (act. 1 Rz. 7).
Der Streitwert ist damit nach pflichtgemässem Ermessen auf CHF 200'000.– fest-
zusetzen.
5.4. Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Ge-
richts auf rund drei Viertel der ordentlichen Gebühr festzusetzen (§ 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 8 Abs. 1 GebV OG). Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr der Klägerin auf-
zuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
5.5. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt CHF 15'900.– (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 9 AnwGebV
auf rund die Hälfte zu reduzieren. Die Parteientschädigung ist ohne Mehrwert-
steuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 E.4.5).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das klägerische Begehren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird
abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 9'500.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 8'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
act. 31.

- 15 -
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 200'000.–.
Zürich, 15. August 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Adrian Joss