zh_handelsgericht · HE220061 · 2022-09-02 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220061-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 2. September 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demzufolge zu
befehlen, den von ihr gemieteten Ausstellungsraum ( (ca. 153
m2) im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-strasse …,
D._____ (E._____), ordnungsgemäss geräumt und gereinigt so-
fort zu verlassen und der Klägerin im vertraglich vereinbarten
Rückgabezustand zu übergeben.
2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlas-
senden Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechtskraft auf ers-
tes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
1.1. Im Juli 2020 schloss die Gesuchstellerin als Vermieterin mit der F._____
GmbH als Mieterin einen bis 31. Juli 2023 befristeten Mietvertrag über einen Aus-
stellungsraum im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-strasse …, D._____, zu
einem Mietzins von inzwischen CHF 3'021.00 brutto (act. 3/1). Per 1. April 2022
wurde der Mietvertrag von der F._____ GmbH einvernehmlich auf die Gesuchs-
gegnerin, die B._____ AG, als neue Mieterin übertragen (act. 3/2).
1.2. Nachdem die Gesuchsgegnerin bereits den Aprilmietzins 2022 nicht be-
zahlt hatte, mahnte die Vermieterin (fortan: Gesuchstellerin) die Gesuchsgegnerin
mit Schreiben vom 12. April 2022 – zugestellt am 14. April 2022 für den entspre-
chenden Ausstand von CHF 3'021.00. Gleichzeitig setzte sie ihr eine Zahlungs-
frist von 30 Tagen an und verband diese mit der Androhung einer ausserordentli-
chen Kündigung bei unbenutztem Fristenablauf (act. 3/3; act. 3/4).
1.3. Nachdem innert angesetzter Frist keine Zahlung der Gesuchsgegnerin ein-
ging, kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit amtlichem Kündigungs-
formular vom 24. Mai 2022 – zugestellt am 27. Mai 2022 – auf den 30. Juni 2022
(act. 3/5; act. 3/6; act. 3/7; act. 3/8).

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1.4. Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 beantragte die Gesuchstellerin mit dem ob-
genannten Rechtsbegehren die Ausweisung der Gesuchsgegnerin (act. 1;
act. 3/1-9).
1.5. Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin zur Beantwortung des
Gesuchs angesetzt (act. 4). Diese Verfügung konnte der Gesuchstellerin am
8. Juli 2022 zugestellt werden (act. 5/1), worauf sie den Vorschuss innert Frist be-
zahlte (act. 8). Der Gesuchsgegnerin konnte die Verfügung an ihrer Sitzadresse
weder mit Gerichtsurkunde noch im Rahmen eines amtlichen Zustellversuchs zu-
gestellt werden (act. 5/2; act. 11). Erst ein amtlicher Zustellversuch an die vom
Stadtammann- und Betreibungsamt Opfikon genannte Adresse des einzigen Mit-
glieds des Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin, G._____, gelang am 9. August
2022 (act. 14).
1.6. Die der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme angesetzte Frist lief am
29. August 2022 ungenutzt ab. Bis heute liess sie sich nicht verlauten. Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2. Prozessvoraussetzungen
2.1. Die Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zü-
rich ergibt sich aus Art. 33 ZPO sowie aus Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG bzw.
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 142 III 515 E. 2.2.4).
2.2. Ob über das klägerische Begehren im Rahmen des Rechtsschutzes in kla-
ren Fällen befunden werden kann, ist nachfolgend zu prüfen.
3. Voraussetzungen für eine Mieterausweisung im Verfahren Rechtsschutz in
klaren Fällen
3.1. Ist eine Mieterin mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im
Rückstand, so kann die Vermieterin dieser schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen
und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis ge-
kündigt werde. Diese Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen grundsätzlich

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mindestens 30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Die Zahlungsfrist beginnt mit dem
Zugang bzw. Empfang des betreffenden Schreibens durch die Mieterin. Bezahlt
die Mieterin innert angesetzter Zahlungsfrist nicht, so kann die Vermieterin bei
Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende
eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR).
3.2. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die Sa-
che gemäss Art. 267 OR zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rückgabean-
spruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin um Ausweisung
der Mieterin ersuchen (MÜLLER, in: SVIT-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2018, Art. 267-267a N. 26) und Vollstreckungsmassnahmen (d.h. einen Auswei-
sungsbefehl) beantragen (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
3.3. Um eine solche Ausweisung kann im Sinne des Rechtsschutzes in klaren
Fällen ersucht werden. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO dann
Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten
oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser
Voraussetzungen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die
Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes
– unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt,
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138
III 123 E. 2.1.2 m.w.H.). Es muss auch in Anbetracht allfälliger Einwendungen und
Einreden der beklagten Partei ein liquider Sachverhalt, d.h. ein klarer Fall, vorlie-
gen. Offensichtlich haltlose bzw. offensichtlich unbegründete Behauptungen, über
die sofort entschieden werden kann, genügen indessen nicht, um einen klaren
Fall auszuschliessen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1).
4. Sachverhalt und Würdigung
4.1. Der Sachverhalt wurde vorne im Überblick dargestellt. Aus den von der
Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Gesuchsgegne-
rin die Mahnung der Gesuchstellerin vom 12. April 2022 am 14. April 2022 zuge-
stellt wurde (act. 3/3-4). Mit dieser Mahnung forderte die Gesuchstellerin die Ge-
suchsgegnerin entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zur Bezahlung des

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ausstehenden Mietzinses auf. Eine Zahlung des gemahnten Aprilmietzinses durch
die Gesuchsgegnerin erfolgte jedoch nicht, weshalb die Gesuchstellerin zur aus-
serordentlichen Kündigung berechtigt war.
4.2. Die Kündigung vom 24. Mai 2022 per 30. Juni 2022 konnte der Gesuchs-
gegnerin am 27. Mai 2022 zugestellt werden (act. 3/6-8). Damit wurde der Ge-
suchstellerin unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach ungenutzem Ab-
lauf der ihr angesetzten Zahlungsfrist unter Einhaltung der Formvorschriften sowie
der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündigungstermins ge-
kündigt (Art. 257d und Art. 266l OR, act. 2/6).
4.3. Die Gesuchsgegnerin hat sich nicht – d.h. weder zum Sachverhalt noch zu
rechtlichen Belangen – geäussert, namentlich weder den Mietzinsausstand, d.h.
ihren Zahlungsverzug, noch den gerade dargestellten Hergang bestritten. Insge-
samt sind unter den dargelegten Umständen die Voraussetzungen für die Aus-
weisung unbestritten sowie belegt und die Rechtslage ist klar, weshalb sich die
per 30. Juni 2022 von der Gesuchstellerin ausgesprochene Kündigung als gültig
erweist. Seit diesem Zeitpunkt hält sich die Gesuchsgegnerin somit unberechtigt
im Mietobjekt auf, weshalb ihr zu befehlen ist, dieses zu räumen und zu verlas-
sen.
4.4. Auch gegen die von der Gesuchsgegnerin beantragten Vollstreckungs-
massnahmen ist nichts einzuwenden. Das Stadtammannamt Opfikon ist daher
anzuweisen, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu
vollstrecken. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist diese Anweisung angemessen
zu befristen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und – nachdem die
Gesuchstellerin die Zusprechung einer Parteientschädigung fordert – entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs (Brutto-) Mo-
natsmietzinsen auszugehen (ZR 114/2015 S. 61), was vorliegend CHF 18'126.00

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ergibt. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'000.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Gesuch-
stellerin ist hierfür das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Parteientschädigung ist auf CHF 2'400.00 festzusetzen
(§ 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 AnwGebV).
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, den Ausstellungsraum (ca. 153 m2) im
Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-strasse …, D._____ (E._____), so-
fort ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Klägerin
im vertraglich vereinbarten Rückgabezustand zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt Opfikon wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispo-
sitiv-Ziff. 1 auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die
Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie
sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
Diese Anweisung ist befristet bis 31. Januar 2022.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.00.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt,
jedoch vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf
die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 2'400.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden des Stadtammannamtes Opfikon.
7. Eine bundesgerichtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 18'126.00.
Zürich, 2. September 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler