zh_handelsgericht · HE210121 · 2021-10-20 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210121-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 20. Oktober 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Fürsprecherin X._____
gegen
B._____ (Schweiz) AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe und Mitarbeitern nach Art. 292 StGB mit Busse im Wi-
derhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Dritten den von der
Gesuchstellerin zur Verfügung gestellten Content (i.S. der ver-
traglichen Vereinbarungen der Parteien), insbesondere die Con-
tent IDs, weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen.
2. Die vorsorgliche Massnahme gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch
ohne Anhörung der Gegenpartei anzuordnen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der Gesuchstellerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 1. September 2021 (elektronisch eingereicht) machte die
Gesuchstellerin das vorliegende Verfahren mit obgenannten Rechtsbegehren
beim Einzelgericht des hiesigen Handelsgerichts anhängig (act. 1). Mit Verfügung
vom gleichen Datum wies das Einzelgericht die beantragten Massnahmen ohne
Anhörung der Gegenpartei (superprovisorisch) ab und setzte dieser Frist zur Be-
antwortung des Begehrens an (act. 5). Die Gesuchstellerin leistete den einver-
langten Kostenvorschuss rechtzeitig (act. 5; act. 7). Innert angesetzter Frist nahm
die Gesuchsgegnerin zum Gesuch Stellung (act. 11). In Ausübung ihres Replik-
rechts erstattete die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2021 eine weitere Stellung-
nahme (act. 17).
Das Verfahren ist spruchreif. Da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist, recht-
fertigt es sich - auch zur Beschleunigung des Verfahrens -, die Stellungnahme der
Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mit dem vorliegenden Erledigungsent-
scheid zuzustellen.
2. Eingabe in Ausübung des Replikrechts
Im summarischen Verfahren steht jeder Partei lediglich ein Parteivortrag zu
(CHRISTOPH LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.],

- 3 -
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 17
zu Art. 229 ZPO; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 20184, 4A_557/2017
E. 2.2 m.w.H.), worauf die Parteien in der Verfügung vom 1. September 2021 hin-
gewiesen wurden. Zulässig bleiben Eingaben im Rahmen der Wahrung des recht-
lichen Gehörs. Dabei sind die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO zu beachten.
Rein rechtliche Ausführungen bleiben auch nach Aktenschluss zulässig. Immerhin
gilt Art. 57 ZPO, und das Gericht hat das Recht ohnehin von Amtes wegen anzu-
wenden. Rechtliche Ausführungen können aber keinen Vorwand für zusätzliche
Tatsachenbehauptungen darstellen. Neue Anspruchsgrundlagen sind folglich al-
leine gestützt auf den in der ersten Eingabe dargelegten Sachverhalt zu prüfen.
Die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 1. Oktober 2021 erfolgte in
Ausübung dieses Replikrechts (act. 17) und ist entsprechend im Sinne des Ge-
sagten zu berücksichtigen.
3. Rechtsbegehren
3.1. Die Gesuchstellerin beantragt pauschal ein Verbot der Weitergabe des zur
Verfügung gestellten Contents im Sinne der vertraglichen Vereinbarung (act. 1
S. 2). Damit eine vorsorgliche Massnahme angeordnet werden kann, muss das
Rechtsbegehren so bestimmt sein, dass die anzuordnende Massnahme auch
vollstreckt werden kann (DANIEL WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, N 18 zu Art. 221 ZPO). Ein pauschales Verbot hinsichtlich einer unbe-
stimmten Menge von nicht näher spezifizierten "Daten" fällt entsprechend ausser
Betracht. In ihrem Gesuch unterscheidet die Gesuchstellerin sodann zwischen
Metadaten und Content, wobei eine konkrete Definition des Contents nicht erfolgt
(act. 1 Rz. 9). Es wird folglich nicht gänzlich klar, welche Daten mit dem in Ziffer 1
des Rechtsbegehrens erwähnten "Content gemäss vertraglicher Vereinbarung"
gemeint sind. Ob das Rechtsbegehren genügend bestimmt ist, kann aber offen
gelassen werden, da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist. Ein genügend be-
stimmtes Rechtsbegehren besteht jedenfalls hinsichtlich der namentlich genann-
ten Content IDs, bezüglich derer ein Verbot explizit beantragt wurde.

- 4 -
3.2. In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 beantragte die Gesuchstelle-
rin neu die Kostenauflage zulasten der Gesuchsgegnerin (act. 17 S. 2). Eine Be-
gründung für die Korrektur des ursprünglichen Begehrens ist nicht ersichtlich. An-
gesichts des gestellten Antrags kann davon ausgegangen werden, dass es sich
beim ursprünglichen Antrag um ein Versehen gehandelt hat. Ob unter diesen
Umständen eine Korrektur des Rechtsbegehrens zulässig ist, kann offen bleiben,
da die Gesuchstellerin ohnehin unterliegt.
4. Prozessualer Antrag
In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 stellte die Gesuchstellerin zu-
sätzlich den "prozessualen Antrag", die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten,
schriftlich oder mündlich die genaue Bezeichnung der neuen Anbieterin "C._____"
bekanntzugeben (act. 17. S. 2). Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Ge-
suchsgegnerin diese Auskunft verweigert habe und die Gesuchstellerin darauf
angewiesen sei, möglichst bald gegen die neue Anbieterin vorgehen zu können
(act. 17 Rz. 92).
Woraus die Gesuchstellerin einen Anspruch auf Bekanntgabe der neuen
Vertragspartnerin der Gegenpartei herleitet, wird nicht ersichtlich. Jedenfalls han-
delt es sich nicht um einen eigentlichen prozessualen Antrag, zumal kein Zusam-
menhang zu einer prozessualen Handlung im vorliegenden Verfahren besteht.
Insbesondere könnte es sich bei einer Klage gegen die Dritte kaum um eine Pro-
sequierung der vorliegenden vorsorglichen Massnahme handeln, jedenfalls nicht
ohne entsprechende Begründung der Gesuchstellerin. Der prozessuale Antrag ist
folglich abzuweisen.
5. Vorsorgliche Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO). Weiter wird vo-
rausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS

- 5 -
GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO).
6. Parteidarstellungen
6.1. Die Gesuchstellerin führt zusammengefasst aus, die Parteien hätten am
12. Mai 2006 einen Vertrag über die Lieferung von Content für die EPG-Plattform
der Gesuchsgegnerin abgeschlossen. Darin habe sich die Gesuchstellerin ver-
pflichtet, Inhalte für den elektronischen Programmguide (EPG) der Gesuchsgeg-
nerin zu liefern. Die gelieferten Daten würden "A._____ IDs", bestehend aus Con-
tent und Event IDs, umfassen, ein von der Gesuchstellerin erstelltes System zur
eindeutigen Identifizierung von Film- und Fernsehinhalten. Für diese Daten hätten
die Parteien die Vertraulichkeit vereinbart. Am 27. Januar 2021 habe die Ge-
suchsgegnerin den Vertrag per Ende 2021 gekündigt. Gespräche zur Regelung
der Migration zu einem neuen Anbieter seien ohne Resultat geblieben, worauf die
Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin aufgefordert habe, jegliche Weitergabe von
A._____ IDs an Dritte zu unterlassen. Aus Blogeinträgen habe die Gesuchstellerin
in der Folge erkennen müssen, dass die Gesuchsgegnerin die IDs dennoch wei-
tergegeben habe. Bereits migrierte Sender würden dieselbe ID-Struktur wie dieje-
nige der Gesuchstellerin aufweisen. Damit verstosse die Gesuchsgegnerin gegen
die vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 17 Rz. 12
ff.). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil liege darin, dass die Weitergabe
der Daten die Migration mit geringstmöglichem Aufwand erlaube. Diese könne
zudem nicht mehr rückgängig gemacht werden und biete der Konkurrenz detail-
lierten Einblick ins System der A._____ IDs und A._____ Daten. Der Nachteil,
welcher der Gesuchstellerin dadurch erwachse, sei immens hoch. So sei die neue
Auftragnehmerin der Gesuchsgegnerin nach der Übermittlung der A._____ IDs in
der Lage, weitere Kunden der Gesuchstellerin zu akquirieren, mit dem Argument,
man habe bereits eine Integration der A._____ IDs in die eigene Datenbank vor-
genommen (act. 1 Rz. 37 ff.). In den rechtlichen Ausführungen in ihrer Eingabe in
Ausübung des Replikrechts ergänzt die Gesuchstellerin sodann, es liege auch ein
Verstoss gegen die vertraglichen Bestimmungen betreffend Weiterverwendung
bzw. Weitergabe an Dritte, Archivierung und Weiterbenutzung im Falle der Kündi-

- 6 -
gung durch den Lieferanten vor. Zudem sei eine Verletzung von Art. 5 lit. a und lit.
c UWG wie auch von Art. 2 UWG eingetreten bzw. zu befürchten (act. 17 Rz. 47
ff.).
6.2. Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, ein Grossteil der unter dem Vertrag
ausgetauschten Daten sei nicht sensibler Natur, sondern allgemein öffentlich zu-
gänglich; die geltend gemachte Geheimhaltungspflicht falle entsprechen ausser
Betracht. Bei den A._____ IDs handle es sich um ein System von Nummern für
einzelne Ereignisse, die die Gesuchsgegnerin für die Darstellung im EPG und
weitere Funktionen ihres TV-Services frei verbinden könne. Die Content und
Event IDs seien nichts anderes als Nummernfolgen für bestimmte Inhalte, die mit
bestimmten Informationen verknüpft werden könnten. Die Gesuchsgegnerin habe
den Vertrag frist- und formgerecht gekündigt. Mit dem Entwurf der Regelung der
Migration habe die Gesuchstellerin versucht, nachträglich die Möglichkeiten der
Gesuchsgegnerin einzuschränken, sich von der Gesuchstellerin zu trennen, wes-
halb ein Gegenvorschlag retourniert worden sei. Was die Gesuchstellerin aus den
Blogeinträgen ableiten wolle, sei nicht klar. Wenn überhaupt könne daraus abge-
leitet werden, dass die Migration Probleme bereite. Bestritten werde, dass die
Gesuchsgegnerin nicht zwingend auf einen Abgleich der bestehenden A._____
IDs für die Migration angewiesen sei. De facto sei sie auf ein "mappen" angewie-
sen, um ihren EPG mit C._____ weiterzuführen. Dies hänge etwa mit Aufnahmbe-
fehlen von Kunden zusammen, die die IDs der Gesuchstellerin enthalten. Nur zu
diesem Abgleich sei eine Übermittlung der IDs erforderlich (act. 11 Rz. 7 ff.). Eine
Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung bestreitet die Gesuchsgegnerin. Die
vorliegend relevanten A._____ IDs würden keine schützenswerten Informationen
enthalten und könnten damit nicht unter die Geheimhaltungsklausel subsumiert
werden. Datenbanken seien sodann vom Urheberrechtsschutz nicht umfasst. Der
Begriff der Information sei im Zusammenhang mit dem Vertrag zu interpretieren.
Bei komplexen IT-Systemen seien Identifikatoren das Herzstück jeder Migration.
Wäre die Verwendung alter Identifikatoren für die Überführung eines Systems
verboten, müsste der Kunde dieses komplett neu aufbauen, ohne in irgendeiner
Form auf das bisherige System zurückgreifen zu können. Einer solchen Anbin-
dung würde kein Kunde Hand bieten. Ein Nachteil der Gesuchstellerin sei nicht

- 7 -
ersichtlich. C._____ erhalte nur den für die Migration notwendigen Einblick in das
EPG-System der Gesuchsgegnerin, nicht aber in ein System oder gar die Daten-
bank der Gesuchstellerin. Daraus könne C._____ keine Vorteile ableiten, zumal
sie ein eigenes ID-System für TV-Inhalte verwende. Inwiefern eine erleichterte
Migration ein Nachteil für die Gesuchstellerin darstelle, sei ebenfalls nicht klar
(act. 11 Rz. 30 ff.).
7. Würdigung
7.1. Die Parteien stehen seit dem 12. Mai 2006 in einem Vertragsverhältnis. In-
halt dieses Vertrages ist die Lieferung von Daten für den Betrieb eines elektroni-
schen Programmguides (EPG) durch die Gesuchsgegnerin. Als Anbieterin der
Metadaten bewirtschaftet die Gesuchstellerin ein System von Datenbanken, wel-
ches nach ihren eigenen Angaben rund 200 Mio. Datensätze zu (TV-)Inhalten
(Content) und rund 800 Mio. Datensätze zu Ausstrahlungen dieser Inhalte
(Events) enthält. Jeder Datensatz ist mit einer einzigartigen Nummer (Content ID
bzw. Event ID, gesamthaft A._____ IDs) versehen, welche verhindern soll, dass
Elemente doppelt erfasst werden. Die Inhalte des Datenbanksystems werden der
Gesuchsgegnerin für den Betrieb ihres EPG zur Verfügung gestellt, wobei die
A._____ IDs als Grundlage für das Abrufen von Inhalten dienen.
Unbestritten ist sodann, dass die Gesuchsgegnerin diesen Vertrag mit
Schreiben vom 27. Januar 2021 frist- und formgerecht per Ende 2021 gekündigt
hat (act. 1 Rz. 14; act. 3/6; act. 11 Rz. 15). Ein E-Mail-Austausch über eine gere-
gelte Vertragsbeendigung und Migration zu einem neuen Anbieter endete ohne
eine Vereinbarung zwischen den Parteien (act. 1 Rz. 15 ff.; act. 11 Rz. 16 ff.).
7.2. Die Gesuchstellerin macht verschiedene mögliche Grundlagen für einen
Hauptsacheanspruch geltend, und zwar nebst verschiedenen Vertragsverletzun-
gen auch Ansprüche aus Art. 5 lit. a und c und Art. 2 UWG. Dabei ist zu beachten,
dass sie in ihrem Gesuch vom 1. September 2021 lediglich die vertragliche Ge-
heimhaltungspflicht als mögliche Anspruchsgrundlage genannt hat (act. 1 Rz. 27
ff.). Die weiteren Anspruchsgrundlagen hat sie erst in ihrer Eingabe vom 1. Okto-
ber 2021 - unter Hinweis auf die freie Äusserung in rechtlicher Hinsicht - aufge-

- 8 -
führt (act. 17 Rz. 46 ff.). Dazu ist vorab anzumerken, dass es sich bei der Frage
nach einer Vertragsverletzung um eine Tatsache handelt. Die Nennung von An-
spruchsgrundlagen die auf gesetzlichen Bestimmungen basieren, ist dagegen -
unter dem Gesichtspunkt der Rechtsanwendung von Amtes wegen - als zulässig
zu erachten. Jedoch umfasst diese Zulässigkeit mit den rechtlichen Ausführungen
vermischte ergänzende Tatsachenbehauptungen nicht. Tatsachenbehauptungen
können nach Aktenschluss nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229
ZPO vorgebracht werden. Diesbezüglich macht die Gesuchstellerin keine Ausfüh-
rungen. Demnach sind in der Folge lediglich die Verletzung der Geheimhalteklau-
sel sowie die Verletzungen des UWG, soweit dazu keine im Gesuch nicht enthal-
tene Sachverhaltselemente erforderlich sind, zu prüfen.
7.2.1. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ansprüche basieren alle-
samt darauf, dass die Gesuchsgegnerin Daten an ihre neue Vertragspartnerin
("C._____") weitergegeben haben soll, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. In
diesem Zusammenhang ist in einem ersten Schritt zu prüfen, welche Daten im
vorliegenden Streit überhaupt relevant sind. In ihrem Rechtsbegehren beantragt
die Gesuchstellerin pauschal ein Verbot der Weitergabe des zur Verfügung ge-
stellten Contents im Sinne der vertraglichen Vereinbarung, insbesondere der Con-
tent IDs (act. 1 S. 2; act. 17 S. 2). In der Begründung nimmt die Gesuchstellerin in
erster Linie Bezug auf die A._____ IDs, welche das Herzstück ihres Systems bil-
den sollen.
Den Inhalt der von ihr bereitgestellten Daten umschreibt die Gesuchstellerin
in ihrem Gesuch relativ knapp (act. 1 Rz. 10 ff.). Aufschlussreicher ist diesbezüg-
lich das Merkblatt, welches sie für einen Teil dieser Ausführungen als Beweismit-
tel offeriert (act. 3/5). Zu Recht bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass das Merk-
blatt kein eigentliches Beweismittel darstellt, zumal es von der Gesuchstellerin im
Hinblick auf das vorliegende Verfahren erstellt worden ist (act. 11 Rz. 13 ; act. 17
Rz. 21). Trotzdem rechtfertigt es sich aufgrund des technischen Charakters der
Materie, das Merkblatt zu berücksichtigen, wenn dadurch die geschilderten Vor-
gänge verständlicher werden. Über die Rechtsschriften hinausgehende Behaup-
tungen aus dem Merkblatt haben dabei unberücksichtigt zu bleiben.

- 9 -
Die von der Gesuchstellerin aufbereiteten und zur Verfügung gestellten Da-
ten sind in einem System von Datenbanken enthalten. Dabei besteht zumindest
eine Datenbank für die TV-Inhalte und eine für die Events, also die Ausstrahlung
dieser Inhalte auf verschiedenen TV-Sendern (act. 3/5 S.1 f.). Aus den Ausfüh-
rungen der Gesuchstellerin ergibt sich sodann, dass in ihrem System weitere Da-
tenbanken bestehen müssen, etwa mit Schauspielern bzw. Personen (act. 1 Rz.
33). Die eigentlichen Inhalte dieser Datenbank, im Sinne der Einträge in den ein-
zelnen Datensätzen bzw. "Feldern" stellen keine schützenswerten Geschäftsge-
heimnisse dar. So werden etwa Titel von Filmen, Serien oder Episoden durch den
Produzenten derselben festgelegt. Die Mitwirkung von bestimmten Personen
ergibt sich auch aufgrund der Produktion. Und schliesslich bestimmen die einzel-
nen TV-Sender ihr Programm, sodass die Gesuchstellerin auch bei der Aufnahme
bestimmter Events keine originären Inhalte frei erstellt. Alle diese Informationen
sind grundsätzlich bei verschiedenen Quellen frei und öffentlich verfügbar.
Selbst erstellt hat die Gesuchstellerin dagegen die "IDs", welche einen be-
stimmten Datensatz eindeutig identifizieren können. Aufgrund der Ausführungen
im Merkblatt erscheint aber für ein System von Datenbanken eine solche Identifi-
kation zwingend. Gerade bei umfangreichen Datensammlungen ist sodann ein
nummerischer oder alphanummerischer Wert mit gleichbleibender Länge für
sämtliche Datensätze wohl besser geeignet als die Identifikation anhand der ei-
gentlichen Inhalte. So bringt denn auch die Gesuchsgegnerin vor und hält die Ge-
suchstellerin in ihrem Merkblatt fest, dass jeder Anbieter von Metadaten über ein
eigenes System von Identifikatoren verfügt (act. 11 Rz. 25; act. 3/5 S. 4). Die rei-
ne Nummerierung von Datensätzen stellt allerdings keine besondere Leistung
dar. Anders wäre es gegebenenfalls, wenn die Bestimmung der Identifikatoren
selbst auf einem besonderen System basieren würde, das Rückschlüsse auf die
Inhalte der Datenbank erlauben würde. Ein solches wird von der Gesuchstellerin
zwar knapp angedeutet (act. 1 Rz. 21; act. 17 Rz. 18), konkrete Hinweise auf eine
entsprechende Systematik finden sich aber weder in ihren Behauptungen noch im
Merkblatt. Vielmehr deuten die Ausführungen darauf hin, dass die Wahl der IDs
mehr oder weniger willkürlich verläuft (etwa act. 3/5 S. 5 wonach das erste ge-

- 10 -
kennzeichnete Objekt die ID 1 erhalten habe und danach nach oben gezählt wer-
de).
Die eigentliche Leistung der Gesuchstellerin ist in der Zusammenstellung
der Daten und der Verknüpfung der einzelnen Informationen zu einem komplexen
Datenbanksystem zu sehen. Dass es sich bei diesem Datenbanksystem als Gan-
zes um ein Geschäftsgeheimnis handeln würde, erscheint naheliegend.
7.2.2. Dass die Gesuchsgegnerin das ganze System der Datenbanken weiterge-
ben würde, wird allerdings nicht glaubhaft gemacht. Die Gesuchstellerin behaup-
tet dies lediglich pauschal (act. 1 Rz. 21; act. 17 Rz. 4) und beschränkt ihre Be-
hauptung an anderer Stelle ausdrücklich auf die A._____ IDs (act. 1 Rz. 24). Die
Gesuchstellerin will dies aus den von ihr eingereichten Auszügen aus dem EPG
der Gesuchsgegnerin zur Serie "…" auf den Sendern D._____ bzw. D1._____ ab-
leiten (act. 1 Rz. 20). Die eingereichten Unterlagen ergeben aber gerade ein an-
deres Bild. Zutreffend ist, dass die IDs, welche jeweils in der URL ersichtlich sind,
nicht übereinstimmen. Daraus kann aber nur abgeleitet werden, dass auch die
neue Anbieterin ein ID-System verwendet. Dies ist - wie gesagt - für sich alleine
nicht verwunderlich. Inwiefern dieses der gleichen Systematik wie dasjenige der
Gesuchstellerin folgen soll, wird aus dem Vergleich von lediglich zwei Zahlen
nicht ersichtlich. Aus den im EPG angezeigten Inhalten ergibt sich aber klar, dass
die weiteren Daten der Gesuchstellerin gerade nicht übernommen worden sind.
Eine Übereinstimmung besteht einzig im Titel der Serie und der Sprache. Dies ist
aber geradezu zwingend, zumal diese Elemente von der Produzentin bzw. dem
ausstrahlenden Sender bestimmt werden und von der Gesuchstellerin nicht mo-
nopolisiert werden können. Die übrigen Inhalte - Untertitel, Genre und Kurzbe-
schreibung - sind dagegen unterschiedlich, was gerade zeigt, dass diesbezüglich
die Datenbank der Gesuchstellerin bzw. deren Inhalt nicht übernommen wurde.
Nicht relevant ist sodann, dass die eingereichten Auszüge aus dem EPG der
Gesuchsgegnerin dieselbe Struktur aufweisen bzw. die gleichen Inhaltselemente
enthalten. Dabei ist zwischen der Datenbank, welche die eigentlichen Informatio-
nen enthält, und der Benutzeroberfläche, in welcher die Inhalte in der Folge ange-
zeigt werden, zu unterscheiden. Die Benutzeroberfläche für den EPG wurde so-

- 11 -
weit ersichtlich von der Gesuchsgegnerin programmiert bzw. zur Verfügung ge-
stellt (vgl. auch act. 17 Rz. 18). Bei der Darstellung im EPG handelt es sich letzt-
lich um nichts anderes als um eine Abfragemaske für eine komplexe Datenbank.
Die Gesuchsgegnerin bestimmt dabei, welche Informationen in welchem Feld
bzw. an welcher Stelle angezeigt werden soll. Bei einem Wechsel des Datenan-
bieters müssen diese Abfragefelder auf die neue Datenbankstruktur verweisen.
Also etwa in "Feld X" wird die Kurzzusammenfassung des entsprechenden Da-
tensatzes angezeigt. Welches Element der Datenbank diese Information enthält,
muss die Datenlieferantin ermitteln und die Daten entsprechend aufbereiten. Eine
Nutzung des EPG mit IDs der Konkurrenz ist aber auch gemäss der Gesuchstel-
lerin ohne weiteres möglich (act. 3/5 S. 4). Inwiefern die Gesuchsgegnerin bzw.
deren neue Vertragspartnerin für diese Umstellung die IDs oder die Datenbank-
struktur der Gesuchstellerin benötigen würde, ist nicht ersichtlich und wird von der
Gesuchstellerin nicht näher erläutert. Immerhin dürfte die Datenbank der C._____
gerade nicht gleich aufgebaut sein und die Verknüpfungen sind entsprechend an-
ders zu setzen. Dabei weiss die Gesuchsgegnerin, welche Inhalte sie für den
EPG wünscht und die C._____ weiss, wo diese Inhalte in ihrer Datenbankstruktur
auffindbar sind. Diese Verknüpfungen sind aber unabhängig von Content oder
Event IDs und sollten gestützt auf das EPG der Gesuchsgegnerin erstellt werden
können. Konkrete Verknüpfungen alter und neuer Inhalte scheinen dagegen nicht
erforderlich. Daraus kann folglich nichts zu Gunsten der Gesuchstellerin abgelei-
tet werden.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der neuen Vertrags-
partnerin der Gesuchsgegnerin nach der Darstellung der Gesuchstellerin um de-
ren grösste Konkurrentin handelt (act. 17 Rz. 6). Gestützt auf die Ausführungen
der Gesuchstellerin selbst und den Erläuterungen im Merkblatt muss davon aus-
gegangen werden, dass auch die neue Vertragspartnerin über eine umfangreiche
Datenbank verfügt, die mit der gesuchstellerischen Datenbank vergleichbar ist,
aber eine andere Struktur aufweist (act. 3/5 S. 1). Weshalb die neue Vertrags-
partnerin der Gesuchsgegnerin unter diesen Umständen ihre eigene Datenbank-
struktur vollständig an diejenige der Gesuchstellerin anpassen sollte, nachdem sie
wohl ähnlichen Aufwand in ihre eigene Datenbank investiert hat wie die Gesuch-

- 12 -
stellerin in ihre, ist nicht ersichtlich. Ebenso macht auch die Gesuchstellerin nicht
geltend, dass die neue Vertragspartnerin in Zukunft zwei Datenbanken parallel
unterhalten würde, was auch angesichts des hierfür erforderlichen Aufwands un-
realistisch erscheint.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass es der Gesuchstel-
lerin nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsgegnerin die Daten-
bank als ganze bzw. das System der verknüpften Datenbanken an eine Dritte wei-
tergegeben hat oder diese Weitergabe beabsichtigt. Dies kann folglich keine
Grundlage für einen Hauptsacheanspruch darstellen.
7.2.3. Soweit unbestritten ist, dass die Gesuchsgegnerin für bestimmte Funktio-
nen innerhalb des EPG die Weitergabe der Content IDs wünscht. Die IDs sind
nur, aber immerhin, ein Element des Datenbanksystems. Inwiefern sie für sich al-
leine einen Einblick in das System gewähren, wird aus den Ausführungen der Ge-
suchstellerin nicht klar. So bezeichnen die IDs nach dem Gesagten lediglich den
einzelnen Datensatz. Wie die Datenbanken untereinander verknüpft sind - was ja
gerade den Mehrwert darstellt - kann daraus hingegen nicht abgeleitet werden.
So ist auch im Merkblatt der Gesuchstellerin vermerkt, ein Wettbewerber könne
Rückschlüsse auf die Funktionalitäten des Services der Gesuchstellerin ziehen,
wenn er nebst den IDs weitere Strukturdaten erhalte (act. 3/5 S. 10). Inwiefern die
Gesuchsgegnerin aber "weitere Strukturdaten" weitergeben soll, ist gerade nicht
glaubhaft gemacht worden. Welche Rückschlüsse ohne die Strukturdaten möglich
sein sollen, wird dagegen weder aus den Eingaben der Parteien noch aus dem
Merkblatt klar.
Nach der übereinstimmenden Darstellung der Parteien sollen die IDs ge-
braucht werden, um die Daten zu "mappen", also eine Verknüpfung zwischen den
Datenbanken der Gesuchstellerin und der neuen Anbieterin herzustellen. Gemäss
der Gesuchsgegnerin ist dies unbedingte Voraussetzung für die Migration, wäh-
rend sich die Gesuchstellerin auf den Standpunkt stellt, diese wäre auch ander-
weitig möglich, jedoch deutlich aufwendiger. Auch in diesem Zusammenhang
kann die Argumentation der Gesuchstellerin nicht überzeugen. Wofür das Map-
ping erforderlich sein soll, ergibt sich aus den Ausführungen der Gesuchsgegne-

- 13 -
rin. Demnach geht es in erster Linie um die gespeicherten Inhalte zahlender Kun-
den wie auch um Aufnahmebefehle (act. 11 Rz. 24; act. 1 Rz. 22). Diese Inhalte
und Befehle sind nicht mit ihrem Titel, sondern vielmehr mit der jeweiligen ID im
System der Gesuchsgegnerin gespeichert. Dies erscheint auch deshalb nachvoll-
ziehbar, weil es sich gemäss dem Merkblatt der Gesuchstellerin bei der ID um ei-
nen unveränderbaren Identifikator handelt und dadurch grundsätzlich Änderungen
am Datenbankinhalt ohne Einwirkungen auf das System möglich sind. Die Ge-
suchsgegnerin war denn auch unbestrittenermassen berechtigt, die IDs für diesen
Zweck zu nutzen (vgl. act. 1 Rz. 11, wonach die IDs verschiedene Funktionen im
System der Gesuchstellerin wahrnehmen können). Wenn aber die IDs der Ge-
suchstellerin für verschiedene Funktionen im System der Gesuchsgegnerin ge-
nutzt werden, erscheint auch klar, dass diese bei einer Migration mit den entspre-
chenden Identifikatoren einer neuen Datenbank verknüpft werden müssen. An-
sonsten wäre es nicht mehr möglich, die Inhalte abzurufen bzw. würde es gege-
benenfalls Inhalte anzeigen, welche zufällig die gleiche Identifikation aufweisen.
Dürfte die Gesuchsgegnerin zur Migration gar nicht auf die IDs der Gesuchstelle-
rin zurückgreifen, würde dies sämtliche mit den IDs verknüpften Funktionen ab
dem Wechsel, also per 1. Januar 2022 unbrauchbar machen. Eine Migration wäre
im Resultat nur noch möglich, wenn das System der Gesuchsgegnerin weitge-
hend neu aufgebaut würde. Dass die Parteien sich bei einer Vertragsbeendigung
auf ein solches Szenario geeinigt hätten, ist nicht realistisch. Jedenfalls hätte die
Gesuchsgegnerin, die sich damit praktisch unkündbar an die Gesuchstellerin ge-
bunden hätte, kaum einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen.
Aber selbst die Gesuchstellerin geht soweit ersichtlich nicht davon aus, dass
die Migration ohne jede Verknüpfung der alten mit der neuen Datenbank möglich
ist. Sie hält nämlich lediglich fest, dass eine Migration auch ohne "Mapping" mög-
lich wäre, dies über eine manuelle Verknüpfung der Datenbanken mittels Ermitt-
lung der Logik dahinter (act. 17 Rz. 39). Diese Verknüpfung wird der Gesuchs-
gegnerin bzw. C._____ in jedem Fall möglich sein. Wie die Gesuchsgegnerin zu
Recht vorbringt, sind die IDs der Gesuchstellerin nämlich öffentlich zugänglich.
Zwar nicht in Form einer Datenbank oder Liste, aber immerhin - und dies legt
auch die Gesuchstellerin sowohl in den Rechtsschriften als auch im Merkblatt dar

- 14 -
(act. 1 Rz. 20; act. 3/5 S. 7 f.; act. 3/14) - in der URL der EPG-Inhalte. Es ist folg-
lich für die Konkurrenz ohne Weiteres - wenn auch mit beträchtlichem Aufwand -
möglich, die IDs der Gesuchstellerin erhältlich zu machen. Bei beiden vorgenann-
ten Methoden wird im Resultat eine ID der Gesuchstellerin mit der entsprechen-
den ID der C._____ verknüpft. Der Gesuchsgegnerin bzw. der C._____ wird am
Ende der Migration eine Art Datenbank zur Verfügung stehen, die diese Verbin-
dungen herstellt. Wie diese erstellt worden ist - automatisiert oder manuell - spielt
dabei keine Rolle.
Im Übrigen ist aufgrund der Aussage der Gesuchstellerin im Merkblatt, es
würden ständig mehr als 375'000 Basisdatensätze verwaltet und täglich rund
27'000 Datensätze ausgetauscht (act. 3/5 S. 1) auch nicht klar, inwiefern die Ge-
suchsgegnerin überhaupt über ein (mehr oder weniger) vollständiges Abbild der
Datenbank verfügt, welche sie an die C._____ weitergeben könnte.
Unter diesen Umständen gelingt es der Gesuchstellerin nicht, glaubhaft zu
machen, dass es sich bei den A._____ IDs um geheimhaltungswürdige Tatsa-
chen handeln würde. Entsprechend erscheint auch nicht glaubhaft, dass eine Be-
kanntgabe der IDs die Geheimhaltungsvereinbarung verletzen würde. Immerhin
ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung dann nicht
ausgeschlossen werden kann, wenn die Weitergabe erwiesenermassen über das
für die Migration erforderliche Mass hinausgehen würde. Dafür bestehen heute
keine Anhaltspunkte.
7.2.4. Art. 5 UWG befasst sich mit der Verwertung fremder Leistungen. Die von
der Gesuchstellerin primär angerufene lit. a der Bestimmung qualifiziert die unbe-
fugte Verwertung eines anvertrauten Arbeitsergebnisses als unlauter. Die Ge-
suchstellerin bezeichnet dabei die "Datenbank mit ihren Daten/Informationen bzw.
die Datenbankstruktur" als ein derart schützenswertes Arbeitsergebnis (act. 17
Rz. 56). Wie gezeigt gelingt es der Gesuchstellerin aber nicht, glaubhaft zu ma-
chen, dass die Gesuchsgegnerin die ganze Datenbank oder Datenbankstruktur
weitergegeben hätte oder weiterzugeben beabsichtigt. Sie beschränkt sich dabei
auf die IDs (vgl. dazu auch vorne E. 7.2.2).

- 15 -
Bei der Frage nach der Qualifikation als Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5
lit. a UWG vermischen sich Tatsachen mit rechtlichen Elementen. Die eigentliche
Beurteilung obliegt als Rechtsfrage dem Gericht. Dagegen hat die Gesuchstellerin
diejenigen Behauptungen aufzustellen, welche die Beurteilung erst ermöglichen.
In ihrer Eingabe vom 1. Oktober 2021 hält die Gesuchstellerin fest, die Datenbank
sei seit der Unternehmensgründung vor über 30 Jahren stetig aufgebaut worden
(act. 17 Rz. 56). Dass die Datenbank als solche ein schützenswertes Arbeitser-
gebnis wäre, kann auch kaum von der Hand gewiesen werden. Zu den IDs als
einzelnes Element führt sie ebenfalls nur pauschal auf, diese seien über die letz-
ten Jahrzehnte mit viel Aufwand aufgebaut worden (act. 1 Rz. 12). Auch wenn der
Begriff des Arbeitsergebnisses weit auszulegen ist (LUKAS FAHRLÄNDER, in: HEIZ-
MANN/LOACKER [Hrsg.], UWG Kommentar, Zürich 2018, N 8 zu Art. 5 lit. a und b
UWG), kann nicht jeder noch so kleine Arbeitsaufwand vom Schutz der Bestim-
mung umfasst werden. Wie bereits festgehalten, wird aus den Ausführungen der
Gesuchstellerin nicht klar, welchen Wert die IDs als isoliertes Element der Daten-
bankstruktur aufweisen sollen; vielmehr ist von einer willkürlichen Festlegung
auszugehen (vorne E. 7.2.1). Es gelingt ihr folglich nicht, glaubhaft zu machen,
dass es sich dabei um ein von Art. 5 lit. a UWG umfasstes Arbeitsergebnis han-
delt.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die Verwertungs-
handlung der Gesuchsgegnerin soweit glaubhaft erscheint, zumal beide Parteien
übereinstimmend ausführen, dass die Migration unter Zuhilfenahme der IDs ver-
einfacht werden kann. Zudem ist die Gesuchstellerin - was eine weitere Voraus-
setzung darstellt - mit dieser Verwertung offenbar nicht einverstanden. Ob der
Schutz gemäss UWG über eine vertragliche Vereinbarung hinausgehen kann -
wobei die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 auf zu-
sätzliche Vertragsverletzungen verwiesen hat, die vorliegend nicht zu prüfen sind
-, kann sodann offen bleiben.
Dasselbe gilt im Anwendungsbereich von Art. 5 lit. c UWG. Hier verlangt das
Gesetz nicht nur ein Arbeitsergebnis, sondern vielmehr ein marktreifes Arbeitser-
gebnis. Die Gesuchstellerin argumentiert wiederum damit, dass die C._____, die

- 16 -
Datenbank übernehmen könne (act. 17 Rz. 65). Da wie ausgeführt nur die IDs
von der (allfälligen) Weitergabe betroffen sind, fehlt dieser Annahme eine wesent-
liche Grundlage. Die IDs sind nur ein Element des komplexen Datenbanksystems.
Für sich alleine sind sie aber kaum als marktreif zu bezeichnen. Jedenfalls finden
sich in den gesuchstellerischen Eingaben keine Sachverhaltselemente, welche
eine andere Beurteilung zulassen würden.
7.2.5. Schliesslich macht die Gesuchstellerin eine Verletzung der Generalklausel
von Art. 2 UWG als potentiellen Hauptsacheanspruch geltend (act. 17 Rz. 66).
Worin das Treu und Glauben widersprechende Verhalten der Gesuchsgegnerin
bestehen soll, kann die Gesuchstellerin nicht glaubhaft machen. In Frage kommt
einzig die in ihrem Gesuch geschilderte Weitergabe der A._____ IDs (vorne E.
7.2.2). Auch wenn die Weitergabe gegen den Willen der Gesuchstellerin, als Er-
stellerin der Daten erfolgt, kann daraus noch nicht per se auf ein treuwidriges
Verhalten geschlossen werden. Immerhin erscheint eine Verletzung der Geheim-
haltevereinbarung derzeit nicht glaubhaft und ist die Gesuchsgegnerin grundsätz-
lich berechtigt, die Daten während der Vertragslaufzeit auf verschiedene Weise zu
nutzen (act. 1 Rz. 11). Inwiefern das Verhalten der Gesuchsgegnerin oder allen-
falls der C._____ täuschend oder in ähnlicher Weise ein Verstoss gegen Treu und
Glauben sein soll, führt die Gesuchstellerin nicht in genügender Weise aus.
7.2.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin nicht ge-
lingt glaubhaft zu machen, dass eine Weitergabe ihrer Datenbank oder Daten-
bankstruktur als solche erfolgt oder droht. Dass die Weitergabe der A._____ IDs
die Grundlage für einen Anspruch in der Hauptsache darstellt, erscheint ebenfalls
nicht glaubhaft. Bereits aus diesem Grund ist das vorliegende Gesuch folglich ab-
zuweisen.
7.3. Die Darstellung der Gesuchstellerin zur weiteren Voraussetzung des nicht
wieder gutzumachenden Nachteils gehen sodann in weiten Teilen an der Sache
vorbei. Ihr Hauptargument besteht darin, dass die Gesuchsgegnerin durch die
Weitergabe der IDs grosse Vorteile habe und die Migration so einen geringeren
Aufwand verursache (act. 1 Rz. 37 ff.; act. 17 Rz. 79 ff.). Vorteile für die Gegen-

- 17 -
seite stellen aber per Definition keine relevanten Nachteile für die Gesuchstellerin
dar.
Lediglich knapp erwähnt die Gesuchstellerin, dass die C._____ nach der
Übermittlung der Daten in der Lage sei, weitere Kunden der Gesuchstellerin ab-
zuwerben, weil sie die A._____ IDs bereits in die eigene Datenbank integriert ha-
be (act. 1 Rz. 40; act. 17 Rz. 82). Auch diese Argumentation basiert auf der nicht
glaubhaft gemachten Behauptung, die gesamte Datenbank würde weitergegeben.
Dass die Einsicht in A._____ IDs isoliert betrachtet der C._____ einen derartigen
Vorteil bringen würde, dass die Existenz der Gesuchstellerin gefährdet würde
(act. 17 Rz. 82 am Ende) ist nicht ersichtlich. Insbesondere hält die Gesuchstelle-
rin nur pauschal fest, dass die A._____ IDs schützenswerte Informationen enthiel-
ten, die Rückschlüsse auf das System zulassen würden (act. 17 Rz. 83). Welche
Zusammenhänge die C._____ alleine aufgrund der A._____ IDs konkret erkennen
können sollte, legt die Gesuchstellerin dagegen nicht dar.
Die Argumentation der Gesuchstellerin steht aber auch in einem gewissen
Widerspruch zur eigenen Darstellung der Wichtigkeit der A._____ IDs. So hält sie
fest, bei den IDs handle es sich um das "Herzstück" einer jeden Datenbankstruk-
tur (act. 1 Rz. 12). Sie führt aber auch aus, dass die Datenbanken von Mitbewer-
bern ebenfalls über IDs verfügen, aber anders aufgebaut seien (act. 1 Rz. 12; act.
3/5 S. 4 und S. 9 f.). Demnach ist davon auszugehen, dass auch die C._____ -
als grösste Konkurrentin (act. 17 Rz. 6) - ebenfalls über eine umfassende Daten-
bank verfügt. Weshalb sie ein Interesse haben sollte, daneben alleine für die Ge-
suchsgegnerin eine Datenbank nach dem Vorbild des gesuchstellerischen Sys-
tems zu unterhalten, ist nicht ersichtlich. Auch führt die Gesuchstellerin nichts da-
zu aus, wie ihre IDs in einem anders aufgebauten System einfach verlinkt werden
können sollen. Es kann kaum davon ausgegangen werden, dass die Datensätze
um ein Feld "ID Gesuchsgegnerin" ergänzt werden könnte, da ja gerade von ei-
nem komplett anderen Aufbau ausgegangen werden muss.
Im Übrigen hält die Gesuchstellerin selbst fest, dass eine Verknüpfung der
Datenbanken auch ohne automatisiertem Mapping möglich ist (act. 17 Rz. 29, vgl.
dazu vorne E. 7.2.3). Dieses Vorgehen hätte aber wie ausgeführt dasselbe Resul-

- 18 -
tat: C._____ könnte die eigenen IDs mit denjenigen der Gesuchstellerin abglei-
chen. Ihr würde folglich dieselbe Datenbankverknüpfung zur Verfügung stehen.
Angesichts der hohen Investitionen in die Migration wäre es umso wichtiger für
C._____ diese Verknüpfungen zur späteren Verwendung zu speichern.
Sodann ist gestützt auf das Merkblatt der Gesuchstellerin (act. 3/5 S. 1) gar
nicht klar, inwiefern die bei der Gesuchsgegnerin vorhandenen Daten, die für die
Migration weiterer Kunden verwendet werden könnten, überhaupt ein (vollständi-
ges) Abbild der Datenbank der Gesuchstellerin darstellen. So spricht sich von ei-
ner Verwaltung von 375'000 Datensätzen - bei einer Gesamtzahl von mehreren
hundert Millionen. Sodann wurden gewisse IDs spezifisch für die Gesuchsgegne-
rin erstellt und könnten folglich bei anderen Kunden ohnehin nicht relevant sein.
Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass auch ein nicht wieder gut-
zumachender Nachteil nicht glaubhaft gemacht werden kann. Wenn überhaupt
von einem über geldwerte Interessen hinausgehenden Nachteil gesprochen wer-
den könnte, erschiene der Eintritt desselben ohnehin klar, unabhängig davon ob
die beantragten Massnahmen angeordnet werden. Dementsprechend kann von
einem wesentlichen Nachteil nicht die Rede sein. Ohnehin dürfte das Begehren
mehrheitlich darauf ausgerichtet sein, die Migration des EPG der Gesuchsgegne-
rin zu erschweren. Auch vor diesem Hintergrund liegt ein Nachteil der Gesuchstel-
lerin im Sinne von Art. 262 ff. ZPO nicht vor. Vielmehr können allfällige finanzielle
Ansprüche der Gesuchstellerin, die sich aus einer eventuellen, den eigentlichen
Vertragsgegenstand überschiessenden Nutzung ergeben können, durchaus auch
nachträglich durchgesetzt werden. Weshalb dies nicht möglich sein sollte, wird
von der Gesuchstellerin jedenfalls nicht ausgeführt.
7.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin nicht ge-
lingt, die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaub-
haft zu machen. So erscheinen weder ein Anspruch in der Hauptsache noch das
Vorliegen eines nicht mehr wieder gutzumachenden Nachteils glaubhaft. Das Ge-
such ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Immerhin ist die Gesuchsgegnerin auf
ihre Pflicht zu einem schonenden Umgang mit den Daten der Gesuchstellerin hin-
zuweisen. So beziehen sich die vorstehenden Ausführungen einzig auf die Wei-

- 19 -
tergabe der A._____ IDs als isoliertes Element der Datenbank und nicht auf eine
Weitergabe der Datenbank als Ganzes, welche durchaus anders beurteilt werden
könnte.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von der Klägerin auf CHF 50'000.– be-
ziffert (act. 1 Rz. 5). Die Beklagte hält lediglich fest, dass der Streitwert für die
Klage am Handelsgericht erreicht werde. Zur konkreten Höhe äussert sie sich
nicht (act. 11 Rz. 6). Damit ist von der klägerischen Angabe auszugehen. In An-
wendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG, angesichts auch des
Verfahrensaufwandes, ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'200.– festzulegen.
Die Beklagte beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung
(act. 11 Rz. S. 2). Eine solche steht einer Partei, die sich durch interne Rechtsver-
treter vertreten lässt, was bei der Gesuchsgegnerin der Fall ist, nur in Ausnahme-
fällen zu. Die Rechtsprechung verlangt dabei, dass es sich um eine komplizierte
Streitsache handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand verur-
sacht und zwischen dem Aufwand und dem Ergebnis ein vernünftiges Verhältnis
besteht (BGE 110 V 132 E. 4d). Das Vorliegen einer solchen Ausnahme ist von
der betroffenen Partei zu begründen. Die Gesuchsgegnerin macht keine entspre-
chenden Gründe geltend. Entsprechend ist ihr keine Umtriebsentschädigung zu-
zusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin wird abgewiesen.

- 20 -
3. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 4'200.–.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge von Doppeln von act. 17 und act. 18/1-7.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 50'000.–.
Zürich, 20. Oktober 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler