zh_handelsgericht · HE170477 · 2018-02-26 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE170477-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 26. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, Personendaten der Ge-
suchstellerin direkt oder indirekt ins Ausland zu übermitteln oder di-
rekt oder indirekt an US-Behörden weiterzugeben, unter Andro-
hung gegen die Organe der Gesuchsgegnerin der Bestrafung we-
gen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von
Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Widerhandlungsfall.
2. Die Verfügung gemäss Ziff. 1 sei als vorsorgliche Massnahme im
Sinne von Art. 265 Abs. 1 ZPO sofort und ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin, zzgl. MWST zu 8%."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine natürliche Person, die mit ihrer im Han-
delsregister eingetragenen Einzelunternehmung Steuerberatungen durchführt.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bank.
b. Prozessgegenstand
Streitgegenstand bildet die Übermittlung von Personendaten der Klägerin an US-
Behörden.
B. Prozessverlauf
Am 13. Dezember 2017 reichte die Klägerin ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-23). Mit Verfügung vom 14. Dezember
2017 wurde dem Gesuch einstweilen, ohne Anhörung der Beklagten, entsprochen
und gleichzeitig Frist für die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses und die
Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 4). Der Vorschuss wurde fristgerecht
geleistet (act. 9). Die Klageantwort datiert vom 12. Februar 2018 (act. 12). Das

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Verfahren erweist sich als spruchreif (vgl. act. 14). Auf die Parteivorbringen ist im
Folgenden nur soweit für die Entscheidfindung notwendig einzugehen.
Erwägungen
1. Zuständigkeit
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht
des Kantons Zürich ist gegeben und blieb auch unbestritten (act. 1 N 13).
2. Hauptsacheprognose (Verfügungsanspruch): Verletzung von Art. 6 DSG
2.1. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
a.) Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG gilt als schwerwiegende Gefährdung der Persön-
lichkeit von Gesetzes wegen (d.h. im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung)
jede Bekanntgabe in ein Land, welches über keine angemessene Datenschutzge-
setzgebung verfügt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar zum Da-
tenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 DSG N 27). Das hiesige
Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht haben bereits (mehrfach)
festgehalten, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügen, die einen
angemessenen Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet (Urteil
des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016 E. 3.1; Urteile des
Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150022-O vom 24. November 2017
E. 2.3.2.; HG150018-O vom 1. September 2017 E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom
21. Juni 2017 E. II.1.2.2.; HG150048-O vom 14. Juni 2016 E. 4.1. m.w.H.;
HG140186-O vom 16. Dezember 2015 E. 5.3.1).
b.) Demnach droht der Klägerin durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Per-
sonendaten an US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 6 Abs. 1
DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6
Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre.

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2.2. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
a.) Die Beklagte ist für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen beweispflich-
tig. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind aber lediglich pauschal und allgemein
gehalten, was ungenügend ist. Sie verweist beispielsweise auf überwiegende öf-
fentliche Interessen, ohne allerdings konkret darzutun, warum die Datenheraus-
gabe zu deren Wahrung – im Sinne der Rechtsprechung des hiesigen Gerichts
und des Bundesgerichts – in concreto unerlässlich ist (zum Ganzen und im Über-
blick: Urteil des Handelsgerichts HG150022-O vom 24. November 2017
E. 2.4.2.2.).
b.) Die der Klägerin drohende Persönlichkeitsverletzung ist damit nicht gerecht-
fertigt.
3. Nachteilsprognose (Verfügungsgrund)
a.) Bei Eingriffen in absolute Rechte, wie die hier zur Diskussion stehenden
Persönlichkeitsrechte der Klägerin, werden die dadurch bewirkten Nachteile kaum
mehr zu beheben sein (Urteil des Handelsgerichts HE170022-O vom 29. Juni
2017 E. 3.1). Ein späteres Aufwiegen durch Geld stellt nur eine Hilfslösung dar,
auf welche sich die betroffene Partei nicht einlassen muss (Dike-Kommentar-
ZÜRCHER, Art. 261 ZPO N 31).
b.) Vor diesem Hintergrund drohen der Klägerin durch die Datenlieferung in die
USA schwere Nachteile, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
4. Verhältnismässigkeit
a.) Die Beklagte bestreitet die Verhältnismässigkeit der anbegehrten vorsorgli-
chen Massnahme und führt unter Verweis auf obergerichtliche Präjudizien (Urteile
des Obergerichts des Kantons Zürich LF150003-O vom 14. April 2015 E. 3.3,
LF150002-O vom 3. März 2015 E. 5.3) aus, die Einleitung des vorliegenden Ver-
fahrens durch die Klägerin sei nicht notwendig gewesen (act. 12 N 29 f.). Viel-
mehr habe die Beklagte bereits im Vorfeld des Massnahmeverfahrens die glaub-

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hafte Erklärung abgegeben, dass sie bei der Einleitung eines ordentlichen Verfah-
rens keine Daten in die USA liefern werde.
b.) Dem ist zu entgegen, dass die genannte Zusicherung erst nach zweimaliger
Korrespondenz der Klägerin (act. 3/4, act. 3/5) und einem Telefonat zwischen den
Parteien (vgl. act. 3/5) kurz vor Einleitung dieses Verfahrens am 5. Dezember
2017 (act. 3/2) durch die Beklagte abgegeben wurde. Dieser zeitliche Ablauf ver-
deutlicht, dass das Einlenken der Beklagten mitnichten freiwillig erfolgte. Vielmehr
reagierte die Beklagte zögerlich, liess durch die Klägerin angesetzte Fristen ver-
streichen (vgl. act.3/4 S. 2 in fine) und wartete deren weiteres Vorgehen ab. Erst
als die Klägerin nicht von ihrem Standpunkt abrücken wollte, lenkte die Beklagte
mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 ein. Dieses Einlenken erfolgte aufgrund der
entschiedenen Opposition der Klägerin und somit erst unter dem Eindruck des
sich anbahnenden Massnahmeverfahrens. Auch wenn der Beklagten nicht vor-
zuwerfen ist, sie habe diese Erklärung bloss aus taktischen Gründen abgegeben,
so fehlen besondere Umstände, aufgrund derer sich rechtfertigen würde, die Zu-
sicherung als in jeder Hinsicht glaubhaft gemacht zu betrachten. Es stand deshalb
der Klägerin im Rahmen der Dispositionsmaxime frei, das vorliegende Massnah-
meverfahren anhängig zu machen, zumal nur Art. 292 StGB der Klägerin einen
genügenden Schutz bietet (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
LF150002-O vom 3. März 2015 E. 5.5). Das gefundene Resultat steht im Übrigen
vollumfänglich im Einklang mit den vorerwähnten und beklagtischerseits zitierten
Präjudizien.
c.) Das Verbot der Datenherausgabe erweist sich insgesamt als verhältnismäs-
sig. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich.
5. Dringlichkeit
Angesichts des Umstandes, dass ein vollständiges Durchlaufen des Haupt-
sacheprozesses erheblich länger dauern dürfte, ist die Dringlichkeit des vorsorgli-
chen Verbotes der Datenherausgabe zu bejahen.

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6. Fazit
Die Klägerin konnte glaubhaft dartun, dass sie in ihren Persönlichkeitsrechten ver-
letzt werden könnte. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor und wurden auch
nicht gehörig dargetan. Das Verbot einer Datenherausgabe an die USA erweist
sich als verhältnismässig und ist vorsorglich zu bestätigen. Die Klage ist gutzu-
heissen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist gestützt auf Art. 104
Abs. 3 ZPO dem Hauptsachegericht vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die An-
ordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses dahinfallen sollte, ist eine
definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Sowohl die Festsetzung der
Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Parteientschädigung richten sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a Anw-
GebV). Auszugehen ist, wie in der Verfügung vom 14. Dezember 2017 erwogen
(act. 4), von einem Streitwert von CHF 100'000.–. Die Gerichtsgebühr ist auf rund
drei Viertel der Grundgebühr, mithin CHF 6'600.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1 GebV
OG) und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Bei
der Parteienschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei Drittel der Grund-
gebühr, mithin CHF 7'300.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV). Mangels Darlegung
der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die (allfällige) Parteientschädigung der
Beklagten praxisgemäss ohne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil
BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.– im Widerhand-
lungsfall, vorsorglich verboten, Personendaten der Klägerin direkt oder in-
direkt ins Ausland zu übermitteln oder direkt oder indirekt an US-Behörden
weiterzugeben.

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2. Der Klägerin wird eine Frist bis 26. April 2018 angesetzt, um den Prozess
in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würde die Anordnung
gemäss Ziff. 1 ohne Weiteres dahinfallen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'600.–. Sie wird aus dem klägerischerseits
geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen
Säumnis dahin (vgl. Dispositiv Ziff. 2), so wird der Kostenbezug definitiv.
Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung
der Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten.
4. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache
vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl.
Dispositiv Ziff. 2), hat die Klägerin der Beklagten eine Parteientschädigung
von CHF 7'300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 26. Februar 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer