zh_handelsgericht · HG120246 · 2013-05-25 · de
Firma / Marke


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG120246-O U
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, Ersatzoberrichter Roland
Schmid, die Handelsrichter Dr. Samuel Gernet und Dr. Kurt Sutter,
die Handelsrichterin Anna Menzl sowie der Gerichtsschreiber
Zeno Schönmann
Urteil vom 25. Mai 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
A._____ Elektromotoren GmbH,
Beklagte
betreffend Firma / Marke

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, innert 30 Tagen nach Rechts-
kraft (i) die Firma "A._____ Elektromotoren GmbH" im Handelsre-
gister zu löschen und (ii) die Firma "A._____ Elektromotoren
GmbH" zu verwenden.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 23. November 2012 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage beim
Handelsgericht Zürich ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 26. November 2012
(Prot. S. 2 f.; act. 5) auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie frist-
gemäss (act. 7). Der Beklagten konnte die Verfügung vom 26. November 2012
nicht zugestellt werden, da sie die Postsendung nicht abholte (act. 6/2). In der
Folge wurde der Beklagten besagte Verfügung vom 26. November 2012, das
Doppel der Klage samt Beilagen und die Verfügung betreffend die Fristansetzung
zur Einreichung der Klageantwort vom 18. Dezember 2012 (Prot. S. 4 f.; act. 8)
am 21. Dezember 2012 durch das Stadtammannamt B._____ zugestellt (act. 9/2;
act. 10; act. 11). Nachdem die Beklagte innert Frist keine Klageantwort einge-
reicht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 12. März 2013 (Prot. S. 6; act. 13) eine
Nachfrist bis 18. April 2013 angesetzt unter der Androhung, dass bei Säumnis das
Gericht einen Endentscheid trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur
Hauptverhandlung vorlädt. Diese Verfügung konnte der Beklagten ebenfalls nicht
zugestellt werden, da sie die Postsendung nicht abholte (act. 14/2).
2. Formelles
2.1. Zustellfiktion betreffend die Verfügung vom 12. März 2013
Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung einer Verfügung bei einer
eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag

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nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste. Spätestens nach der oben erwähnten Zustellung
durch das Stadtammannamt B._____ an die Beklagte an deren Domiziladresse
(act. 11) wusste diese, dass ein Verfahren mit ihr als Partei hängig ist. Es hätte
demnach von ihr verlangt werden können, dass sie ihre Post regelmässig kontrol-
liert und allfällige längere Abwesenheiten mitteilt oder während diesen einen zur
Entgegennahme von möglichen gerichtlichen Sendungen ermächtigten Stellver-
treter ernennt. Bei Nichtabholung der Sendung tritt deshalb die Zustellungsfiktion
ein und erübrigt sich ein zweiter Zustellungsversuch (Bornatico, in: BSK ZPO,
Rz. 18 zu Art. 138). Die Verfügung vom 12. März 2013 gilt demnach als zuge-
stellt.
2.2. Säumnisfolge
Nachdem die Beklagte ihre Klageantwort versäumt hat und sich die Angelegen-
heit als spruchreif erweist, ist in Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO ein Endent-
scheid zu fällen. Auf die in der Klage vorgebrachten Tatsachenbehauptungen, die
unbestritten geblieben sind, kann abgestellt werden, soweit an deren Richtigkeit
keine erheblichen Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Rechtshemmende,
-hindernde oder -aufhebende Tatsachen sind zu berücksichtigen, soweit sie in
der Klage selbst angeführt sind. Andere aus den Akten ersichtliche Tatsachen
dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von
Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60
ZPO).
2.3. Prozessvoraussetzungen
Die sachliche (Art. 5 Abs. 1 lit. a und c ZPO i.V.m. § 44 lit. a ZPO) bzw. örtliche
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich liegen vor.
Ein Schlichtungsverfahren entfällt vorliegend (vgl. Art. 198 lit. f ZPO). Da auch die
weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Klage einzutreten
(Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO).

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2.4. Rechtsbegehren
Die Klägerin beantragt die Verurteilung der Beklagten auf Löschung der Firma
"A._____ Elektromotoren GmbH". Im Widerspruch zum Löschungsbegehren ste-
hend, beantragt sie zudem die Verurteilung der Beklagten, die erwähnte Firma zu
verwenden. Das Rechtsbegehren erweist sich somit als missverständlich, ist in-
dessen nach Treu und Glauben sowie im Lichte der Ausführungen der Klage-
schrift zu beurteilen (Leuenberger, in: Zürcher Kommentar zur ZPO, Rz. 38 zu
Art. 221).
Die Klägerin führt aus, ihre Klage gehe auf Unterlassung der Führung der Firma
und auf Mitteilung der Änderung der Firma oder eben Löschung der unzulässigen
Firma durch deren Inhaber bzw. die Beklagte (vgl. act. 1 S. 7 f.). Es handelt sich
somit um eine Leistungsklage um Abgabe einer Willenserklärung beim Handels-
registeramt (Hilti, in: SIWR III/2, S. 96). Das Gericht kann vernünftigerweise keine
Handlungen oder Unterlassungen vorschreiben, deren Erfüllung den Parteien
nicht möglich ist. Der Umstand, dass es sich nach Abgabe der erwähnten Wil-
lenserklärung beim Handelsregisteramt dem Einfluss der Beklagten entzieht, wie
rasch ihr Antrag behandelt und wann die Mutation veröffentlicht wird, lässt somit
nur die Verpflichtung zu, die Firmenlöschung bzw. -änderung zu beantragen. Hier-
für ist sodann eine vertretbare Frist anzusetzen, wobei 30 Tage ab Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils als angemessen erscheinen.
Das klägerische Rechtsbegehren ist demnach so auszulegen, dass die Beklagte
einerseits zu verpflichten sei, die Firma "A._____ Elektromotoren GmbH" durch
entsprechenden Antrag an das Handelsregisteramt löschen bzw. ändern zu las-
sen, und der Beklagten anderseits zu verbieten sei, die Firma "A._____ Elektro-
motoren GmbH" zu verwenden. Mangels konkreterer Angaben im Rechtsbegeh-
ren und unter Berücksichtigung des Inhalts der Klageschrift ist unter "verwenden"
der "firmenmässige Gebrauch" zu verstehen; die Klägerin legt nirgends dar, dass
die Beklagte neben dem firmenmässigen Gebrauch das Zeichen "A._____ Elekt-
romotoren GmbH" je anderweitig (zum Beispiel allein im Geschäftsverkehr) ge-
braucht hätte.

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2.5. Keine Anweisungen an das Handelsregister gemäss Art. 344 Abs. 2 ZPO
Die Durchsetzung eines Entscheids, der die unterlegene Partei zur Abgabe einer
Willenserklärung verurteilt, erfolgt grundsätzlich nach der Sonderbestimmung von
Art. 344 ZPO (Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer, KUKO ZPO, Rz. 1 zu
Art. 344). Gemäss Abs. 1 wird die abzugebende Erklärung durch den vollstreck-
baren Entscheid ersetzt. Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie das
Grundbuch und das Handelsregister, so erteilt das urteilende Gericht der register-
führenden Person gemäss Abs. 2 die nötigen Anweisungen.
Vom Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids, der zur Abgabe einer Willenser-
klärung verurteilt, wird somit unwiderlegbar auf das Vorliegen der Willenserklä-
rung geschlossen (Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 344). Damit die Wil-
lenserklärung durch das Erkenntnisurteil ersetzt werden kann, ist indessen erfor-
derlich, dass der Erklärungsinhalt vom Erkenntnisgericht bereits genau festgelegt
wird, damit sich aus dem richterlichen Entscheid selber ergibt, in welchem Sinn
die Erklärung als abgegeben gilt (Zinsli, in: BSK ZPO, Rz. 13 zu Art. 344; Keller-
hals, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, Rz. 3 zu Art. 344).
Die Willenserklärung, zu welcher die Beklagte gemäss dem Begehren der Kläge-
rin vorliegend verpflichtet werden soll, ist nicht im eben erwähnten Sinn vorbe-
stimmt, da die entsprechende Mitteilung an das Handelsregisteramt Zürich auch
die neue beklagtische Firma enthalten muss und somit noch der Präzisierung be-
darf. Eine Ersetzung der Abgabe der Willenserklärung durch den vollstreckbaren
Entscheid im Sinne von Art. 344 Abs. 1 ZPO sowie Anweisungen im Sinne von
Art. 344 Abs. 2 ZPO sind somit nicht möglich. In Anwendung von Art. 240 ZPO ist
aber die Mitteilung des Entscheids an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich
angezeigt.
3. Parteien/Sachverhalt
3.1. Behauptungen der Klägerin
Die Klägerin führt mit ihrer Klage u.a. aus (act. 1 S. 3 ff.), sie sei ein nach schwei-
zerischem Recht gegründetes Unternehmen mit Sitz in C._____. Sie bezwecke

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die Herstellung von Schlössern und Schliesssystemen und sei in der Schweiz be-
kannt für ihre Produkte und Leistungen. Sie sei Teil der A._____ Gruppe, zu wel-
cher auch die A._____ Holding AG, die A._____ Management + Consulting AG,
die A._____ Baxess AG und die A._____ Security AG gehören würden. Die Klä-
gerin sei schweizweit tätig. Sie verkaufe ihre Produkte vor allem an ihre lokalen
Vertriebspartner. Trotzdem sei das Kennzeichen jedem Schweizer wohl ein Be-
griff, weil er von der einen oder anderen Tür, die er regelmässig benutze, das
A._____-Schloss kenne und sogar einen Schlüssel der Marke A._____ am
Schlüsselbund trage.
Die Klägerin sei zudem Inhaberin verschiedener Markenrechte. Massgebend sei-
en vorliegend insbesondere die Marke CH-… A._____ (Anmeldetag tt.mm.1991),
welche u.a. für "elektrische oder elektronische sowie elektrisch oder elektronisch
gesteuerte Schliess- und Zutrittsanlagen" hinterlegt sei, sowie die Marke CH-…
A._____ (Anmeldetag tt.mm.2006), welche u.a. für "Getriebe und Motoren für den
Betrieb von Türen, Toren und Förderanlagen" und die Dienstleistung "Reparatur-
wesen" hinterlegt sei.
Die Beklagte sei ausweislich des Handelsregisters eine nach schweizerischem
Recht gegründete GmbH mit Sitz in D._____ und firmiere seit dem tt. August
2011 mit A._____ Elektromotoren GmbH. Sie bezwecke die Reparatur von Elekt-
romotoren und den Betrieb einer Motorentwicklerei, mithin die Herstellung von
Elektromotoren oder deren Komponenten, sowie den Handel mit elektronischen
Geräten.
Die Klägerin sei im September 2011 auf die neue Firma aufmerksam geworden
und habe die Beklagte am 27. September 2011 aufgefordert, die Firma so zu än-
dern, dass eine Verwechslungsgefahr nicht weiter bestehe. Am 8. November
2011 habe sich der Treuhänder der Beklagten gemeldet und habe eine gütliche
Einigung in Aussicht gestellt. Die Parteien hätten dann über mögliche Lösungen
verhandelt und es habe so geschienen, als ob eine streitige Auseinandersetzung
vermieden werden könnte. Die Beklagte habe mitteilen lassen, dass sie ihre Fir-
ma bis Ende April 2012 abändern würde. Trotz nochmaligen Nachfragens seitens

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der Klägerin sei diese Zusage bis heute nicht erfüllt worden, weshalb sich die
Klägerin zur Erhebung dieser Klage veranlasst gesehen habe.
3.2. Rechtlich relevanter Sachverhalt
Die eben wiedergegebene, unbestritten gebliebene Sachdarstellung der Klägerin,
welche mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2; act. 3/3; act. 3/4;
act. 3/7) übereinstimmt und an deren Richtigkeit zu zweifeln auch anderweitig
kein Anlass besteht (vgl. Art. 153 Abs. 2 ZPO), ist der nachfolgenden rechtlichen
Beurteilung zu Grunde zu legen.
4. Materielles
4.1. Anspruch aus Firmenrecht gemäss Art. 956 OR
Gemäss Art. 956 Abs. 1 OR steht die im Handelsregister eingetragene und im
Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma einer Handelsgesell-
schaft dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. Wird dieser durch
den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt, kann der Berechtigte ge-
mäss Abs. 2 auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und bei Verschul-
den auf Schadenersatz klagen.
4.2. Vorliegen der Schutzvoraussetzungen
4.2.1. Firma
Die Registrierung der Firma stellt die Grundvoraussetzung für die Geltendma-
chung des Firmenschutzes durch den Firmeninhaber dar (Agten, Der Schutz von
Unternehmenskennzeichen bei Kollisionen mit anderen Unternehmens- und Wa-
ren- oder Dienstleistungszeichen in der Schweiz, Bern 2011, S. 22). Die Klägerin
kann sich als im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft auf den Schutz
von Art. 956 OR berufen.
4.2.2. Firmenmässiger Gebrauch
Gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung kann sich der Firmeninha-
ber nur gegen die firmenmässige Verwendung der Firma wehren. Nachdem sich

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die vorliegende Klage – wie dargelegt – lediglich gegen diese Art des Gebrauchs
richtet, kann auf eine Auseinandersetzung mit dieser Streitfrage verzichtet wer-
den.
4.2.3. Unbefugter Gebrauch
4.2.3.1. Im Allgemeinen
Der Gebrauch einer Firma erfolgt unbefugt, wenn er objektivem Recht wider-
spricht. In der Praxis stützt sich die Mehrheit der Klagen auf das Argument der
Firmenidentität bzw. der Verwechselbarkeit (Oertli, in: Roberto/Trüeb, Handkom-
mentar zum Schweizer Privatrecht, GmbH, Genossenschaft, Handelsregister und
Wertpapiere, Bucheffektengesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 5 zu
Art. 956; Altenpohl, in: BSK OR II, Rz. 8 zu Art. 956). Auf diesen Fall der Verlet-
zung des Ausschliesslichkeitsrechts des Firmeninhabers stützt sich denn auch die
Klägerin.
4.2.3.2. Priorität der älteren Firma
Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma schliesst an die Priorität
der Eintragung im schweizerischen Handelsregister an (Altenpohl, a.a.O., Rz. 1
zu Art. 951; Oertli, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 951). Vorliegend wurde die Firmenände-
rung der Beklagten zu "A._____ Elektromoren GmbH" am 25. August 2011 ins
Handelsregister eingetragen, während die Klägerin ihre jetzige Firma "A._____
AG" seit 11. Juni 2001 führt, wobei der strittige Bestandteil "A._____" bereits vor-
her Teil ihrer Firma gebildet hatte (act. 3/2; act. 3/7).
Die Firma der Klägerin ist somit gegenüber jener der Beklagten als prioritär zu
qualifizieren.
4.2.3.3. Deutliche Unterscheidbarkeit bzw. Verwechselbarkeit
4.2.3.3.1. Im Allgemeinen
Gemäss Art. 951 Abs. 2 OR müssen sich die Firmen der Aktiengesellschaften,
der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Genossenschaften von allen

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in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in einer dieser
Rechtsformen deutlich unterscheiden. Das Gebot der deutlichen Unterscheidbar-
keit bezweckt, den Inhaber einer älteren Firma um seiner Persönlichkeit und sei-
ner gesamten Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und das
Publikum vor Täuschung zu schützen. Der Besserberechtigte braucht sich des-
halb nicht einmal den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufenen Ein-
druck gefallen zu lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche oder
rechtliche Beziehungen. Entscheidend ist dabei ausschliesslich der Firmenwort-
laut, wie er im Handelsregister eingetragen ist (Altenpohl, a.a.O., Rz. 1 zu
Art. 951; Oertli, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 951).
Die Firmen sind zwar als Ganzes zu vergleichen, wobei es aber für die Beurtei-
lung der Verwechslungsgefahr v.a. auf jene Bestandteile ankommt, die der Firma
ihr charakteristisches Gepräge geben. Eine Verwechslungsgefahr ist besonders
klar indiziert, wenn die jüngere Firma dieselben oder ähnliche stark prägende
Firmenbestandteile enthält wie die ältere, wobei die daraus resultierende fehlende
deutliche Unterscheidbarkeit nicht allein durch die Hinzufügung schwacher Ele-
mente kompensiert werden kann. Starke kennzeichnungskräftige Firmenbestand-
teile sind z.B. Fantasiewörter oder nicht gebräuchliche Familien- und Eigenna-
men, kennzeichnungsschwache Firmenbestandteile sind demgegenüber bei-
spielsweise die Bezeichnung der Rechtsform, Worte des sprachlichen Gemeinge-
brauchs oder Hinweise auf den geschäftlichen Tätigkeitsbereich. Ob eine Ver-
wechslungsgefahr gegeben ist, entscheidet der Richter im Rahmen seines Er-
messens aufgrund der gesamten Umstände. Für die Beurteilung der Verwechsel-
barkeit ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die eine und die andere Fir-
ma – so wie sie im Handelsregister eingetragen sind – aufgrund des Wortklanges,
des Wortsinnes und des Schriftbildes beim Publikum hinterlassen. Die Firmen
müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar
sein, sondern auch in der Erinnerung deutlich auseinander gehalten werden kön-
nen. Es wird mit anderen Worten darauf abgestellt, ob im Erinnerungsbild eine
deutliche Unterscheidbarkeit zwischen zwei Firmen vorliegt (Altenpohl, a.a.O.,
Rz. 7 ff. zu Art. 951).

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Ob zwei Firmen genügend unterscheidbar sind oder ob Verwechslungsgefahr be-
steht, hängt in erster Linie von der Aufmerksamkeit ab, die in den Kreisen üblich
ist, mit denen die betreffenden Unternehmen geschäftlich verkehren. Da das Er-
fordernis der genügenden Unterscheidbarkeit ganz allgemein eine Täuschung des
Publikums verhindern soll, ist auch dessen Eindruck in die Würdigung mit einzu-
beziehen. Zum Publikum gehören neben den Geschäftskunden auch Stellensu-
chende, Behörden und öffentliche Dienste (BGE 118 II 323 f.; zum Ganzen: Joller,
Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Diss. St. Gallen 2000, S. 261 ff.).
4.2.3.3.2. Verwechslungsgefahr bzw. keine deutliche Unterscheidbarkeit zwischen
den Firmen A._____ AG und A._____ Elektromotoren GmbH
Unabhängig von der Frage, ob das Zeichen "A._____" ein frei erfundenes Wort
bzw. eine Fantasiebezeichnung oder (auch) ein ausländischer, hierzulande si-
cherlich nicht gebräuchlicher Familienname ist, kommt diesem Firmenbestandteil
nach dem Gesagten eine starke Kennzeichnungskraft zu, welche durch den lang-
jährigen Gebrauch seitens der Klägerin noch gesteigert worden ist.
Die Firma der Klägerin setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen. Allein ein-
prägsam ist dabei die Buchstabenfolge "A._____", denn der Zusatz "AG" hat als
blosser Hinweis auf die Rechtsform praktisch keine Kennzeichnungskraft. Auch
die Firma der Beklagten enthält einleitend das Wort "A._____", gefolgt vom be-
schreibenden Begriff "Elektromotoren" sowie dem Hinweis auf die Rechtsform der
Gesellschaft. Der Begriff "A._____" bildet demnach bei beiden Firmen den An-
fang, weshalb diese insoweit (sowohl betreffend den Wortklang und als auch die
Buchstabenfolge) übereinstimmen. Es besteht somit Zeichenidentität bezüglich
des wesentlichen Bestandteils beider Firmen.
Durch den Zusatz "Elektromotoren" in der beklagtischen Firma wird kein genü-
gend grosser Abstand zwischen den Firmen geschaffen, da er als blosser Hinweis
auf die Geschäftstätigkeit der Beklagten äusserst kennzeichnungsschwach ist. Im
Gegenteil fördert er mögliche Falschzurechnungen zur klägerischen Firmengrup-
pe bzw. es wird der Eindruck hervorgerufen, die Beklagte sei mit der Klägerin
rechtlich oder wirtschaftlich verbunden.

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Somit ist eine deutliche Unterscheidbarkeit der beiden Firmen zu verneinen; zwi-
schen Ihnen besteht eine Verwechslungsgefahr.
4.2.4. Beeinträchtigung
Eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 956 Abs. 2 OR setzt keine nachweisbare
Schädigung voraus. Es ist auch nicht erforderlich, dass tatsächliche Verwechs-
lungen stattgefunden haben. Vielmehr genügt es, wenn der Firmeninhaber durch
die unbefugte Verwendung der Firma gefährdet, mit Schaden bedroht oder ein
solcher zu erwarten ist. Vorliegend besteht die Beeinträchtigung darin, dass der
unbefugte, firmenmässige Gebrauch der klägerischen Firma eine Verwechs-
lungsgefahr hervorruft, wobei eine abstrakte Verwechslungsgefahr ausreichend
ist (Agten, a.a.O., S. 34).
4.3. Ergebnis
Die Erwägungen zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Klägerin als im
Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft gestützt auf Art. 956 OR gegen
den firmenmässigen Gebrauch ihrer Firma durch einen Dritten wehren kann. Die
Firma der Beklagten unterscheidet sich nicht mit der vom Gesetz geforderten
Deutlichkeit von der älteren und deshalb prioritären Firma der Klägerin. Somit liegt
eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Firmen bzw. ein unbefugter Ge-
brauch durch die Beklagte vor, durch welchen die Klägerin im Sinne von Art. 956
Abs. 2 OR beeinträchtigt wird. Die Klage ist demnach gutzuheissen.
Ob die Klägerin auch gestützt auf ihre Markenrechte gegen die Beklagte vorge-
hen könnte, kann somit offen gelassen werden.
5. Prozesskosten
5.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), die Höhe der Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwalts-

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gebühren gleichen Datums (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des
zürcherischen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichts-
gebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem
Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1
lit. a AnwGebV). Der Streitwert wurde von der Klägerin auf CHF 100'000.– bezif-
fert (act. 1 S. 3).
5.2. Die in Anwendung von § 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG zu reduzierende
Gerichtsgebühr ist der Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen. Sie ist
aus dem von den Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Für die der Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das Rück-
griffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
5.3. Ausgangsgemäss hat die Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung
zu bezahlen. Die Klägerin hat gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV Anspruch auf Ersatz
der Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV, welche in Anwendung von § 4
Abs. 2 AnwGebV um rund einen Drittel zu ermässigen ist.
Das Gericht erkennt:
1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, innert 30 Tagen ab
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Firma "A._____ Elektromotoren
GmbH" durch entsprechenden Antrag beim Handelsregisteramt Zürich lö-
schen bzw. ändern zu lassen, und der Beklagten wird verboten, ab dem
31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Firma "A._____ Elekt-
romotoren GmbH" firmenmässig zu verwenden.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'600.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 7'300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 25. Mai 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Peter Helm lic. iur. Zeno Schönmann