zh_handelsgericht · HE220124 · 2023-02-27 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220124-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie Gerichtsschreiberin
Dr. Corina Bötschi
Urteil vom 27. Februar 2023
in Sachen
A._____ gmbh,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin
446 Doka-Deckenstützen Eurex 20 300 (Produktcode: 1) sowie
11 Doka-Stapelpaletten 1,55x0,85 (Produktcode: 2) an der Lager-
Adresse A._____ GmbH, C._____-strasse ..., D._____, zurück-
zugeben.
2. Die Gesuchsgegnerin sei - unter dem Vorbehalt des Nachklage-
rechts - zu verpflichten, der Gesuchstellerin CHF 9'798.05 zzgl.
Zins zu 5% seit 14.12.2022 zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST
zulasten der Gesuchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Parteien und Sachverhaltsüberblick
1.1. Die Gesuchstellerin ist eine GmbH mit Domizil in E._____/TG und mit Sitz in
F._____/TG. Ihr Zweck besteht im … (act. 1 Rz. 2 mit Hinweis auf act. 3/1).
1.2. Die Gesuchsgegnerin ist eine GmbH mit Sitz in Zürich. Ihr Zweck besteht
unter anderem im Betrieb eines Akkordbauunternehmens (act. 1 Rz. 3 mit Hin-
weis auf act. 3/2).
1.3. Am 4. Januar 2021 schlossen die Parteien (mit Wirkung ab dem 18. Dezem-
ber 2020) einen Mietvertrag ab, gemäss welchem die Gesuchstellerin der Ge-
suchsgegnerin 640 gebrauchte Doka-Deckenstützen Eurex 20 300 und 16 ge-
brauchte Doka-Stapelpaletten 1,55x0,85 vermietete (act. 1 Rz. 4 mit Hinweis auf
act. 3/3).
1.4. Im Verlauf des Mietvertrages retournierte die Gesuchsgegnerin der Gesuch-
stellerin ein Teil des gemieteten Materials, so dass die Gesuchsgegnerin alsdann
nur noch über 446 Deckenstützen sowie 11 Stapelpaletten verfügte. Dies ist im
Grundsatz unbestritten (act. 1 Rz. 23). Allerdings macht die Gesuchsgegnerin gel-
tend, dass die verbleibenden Mietgegenstände im Verlauf des Mietvertrages aus-
getauscht worden seien. Da die ursprünglichen Deckenstützen für die vorgesehe-

- 3 -
nen Bauarbeiten zu kurz gewesen seien, habe ein namentlich nicht bekannter
Drittlieferant im Auftrag des Gesuchstellerin längere Deckenstützen geliefert (act.
14 Rz. 5-7); darauf wird zurückzukommen sein.
1.5. Nach einer ersten Kündigung des Mietvertrages durch die Gesuchstellerin
von 3. Februar 2022 (act. 3/39) wurde das Mietverhältnis der Parteien zunächst
faktisch weitergeführt (act. 1 Rz. 31). Am 27. September 2022 kündigte die Ge-
suchstellerin das Mietverhältnis erneut auf den 1. Oktober 2022 (act. 1 Rz. 32 mit
Hinweis auf act. 3/45).
1.6. Mit dem vorliegenden Gesuch verlangt die Gesuchstellerin im Rahmen von
Rechtsschutz in klaren Fällen die Rückgabe des gemieteten Materials (Rechtsbe-
gehren Ziffer 1) sowie die Bezahlung des ausstehenden Mietzinses und Scha-
denersatz (Rechtsbegehren Ziffer 2).
2. Prozessgeschichte
2.1. Mit Gesuch vom 14. Dezember 2022 stellte die Gesuchstellerin die obge-
nannten Anträge (act. 1).
2.2. Mit Stellungnahme vom 21. Februar 2022 beantragte die Gesuchsgegnerin,
auf das Gesuch sei nicht einzutreten (act. 14).
3. Formelles
3.1. Die örtliche Zuständigkeit der Zürcher Gerichte ist zu bejahen, da die Ge-
suchsgegnerin ihren Sitz im Kanton Zürich hat (Art. 31 ZPO). Die örtliche Zustän-
digkeit ist nicht bestritten, weshalb auch zufolge Einlassung von der örtlichen Zu-
ständigkeit der Zürcher Gerichte auszugehen wäre (Art. 18 ZPO).
3.2. Auch die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts ist
zu bejahen, weil von einer handelsrechtlichen Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Abs.
2 ZPO auszugehen ist. Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO geht die
Gesuchstellerin von einem gesamthaften Streitwert von CHF 40'365.90 aus, wo-
bei sie den Wert des vermieteten Materials mit CHF 22'882.45 angibt (act. 1 Rz.
5). Demgegenüber beziffert die Gesuchsgegnerin den Wert der vermieteten Mate-

- 4 -
rials auf CHF 19'869.80 (act. 14 Rz. 7). Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin än-
dern nichts an der sachlichen Zuständigkeit, weil die unterschiedlichen Annahmen
der Parteien zum Wert des gemieteten Materials im Streubereich liegen und bei
gebrauchtem Baumaterial eine franken- und rappengenaue Schätzung wenig rea-
listisch ist und weil auch unter der tieferen Wertannahme der Gesuchsgegnerin
(CHF 19'869.80) und unter Berücksichtigung der weiteren unbestrittenen Streit-
wertpositionen der notwendige Streitwert für die sachliche Zuständigkeit des Han-
delsgerichts erfüllt wäre. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten,
dass für Rechtsschutz in klaren Fällen das Einzelgericht des Handelsgerichts
sachlich zuständig ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m § 45 lit. d GOG).
3.3. Da die Sache spruchreif ist und das Gesuch gutzuheissen ist, kann die Stel-
lungnahme der Gesuchsgegnerin mit dem vorliegenden Urteil der Gesuchstellerin
zur Kenntnisnahme zugestellt werden.
4. Materielles
4.1. Voraussetzung für Rechtsschutz in klaren Fällen
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b). An allfällige Bestreitungen des Sachverhaltes durch den
Gesuchsgegner sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, sondern es ge-
nügt, wenn der Gesuchsgegner substantiiert und schlüssig Einwendungen vor-
trägt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die
geeignet sind, die richterliche Überzeugung zu erschüttern (BGE 138 III 620 E.
5.1.1., seither bestätigt in BGE 144 III 462 E. 3.1 und BGE 141 III 23 E. 3.2). Die
Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes
unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und
damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III
123 ff. E. 2.1.2; BGE 141 III 23 ff. E. 3.2). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist
auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO).

- 5 -
4.2. Kündigung des Mietverhältnisses
Die Gesuchstellerin macht geltend, dass der Mietvertrag am 27. September 2022
per 1. Oktober 2022 gekündigt worden sei (act. 1 Rz. 32 mit Hinweis auf act. 3/45
und 3/47). Das Vorliegen einer Kündigung ist unbestritten (nicht bestritten in act.
14 Rz. 19). Somit liegt insoweit ein unbestrittener Sachverhalt vor. Auch die
Rechtslage ist klar, da bei der Miete einer beweglichen Sache eine Kündigung
ausgesprochen werden kann (Art. 266f OR). Falls die gesetzliche Kündigungsfrist
nicht eingehalten worden wäre - was nicht behauptet wird -, würde die Kündigung
auf den nächstmöglichen Termin wirksam.
4.3. Ansprüche der Gesuchstellerin im Einzelnen
a. Rückgabeanspruch nach Auflösung des Mietvertrages (Rechtsbegehren
Ziffer 1)
aa. Wenn der Mietvertrag unbestritten aufgelöst wurde (E. 4.2.), ist die Mieterin
(Gesuchsgegnerin) zur Rückgabe des gemieteten Materials verpflichtet.
bb. Gegen den Rückgabeanspruch der Gesuchstellerin wendet die Gesuchs-
gegnerin ein, die 446 Deckenstützen und 11 Stapelpaletten befänden sich nicht
mehr in ihrem Besitz. Bei diesen Einwendungen handelt es sich um unsubstanti-
ierte und wenig schlüssige Behauptungen. Bezüglich der Deckenstützen behaup-
tet die Gesuchsgegnerin nur, sie habe die gemietete Deckenstützen (Eurex 20
300) einem namentlich nicht bekannten Drittlieferanten zurückgegeben und dieser
habe im Auftrag der Gesuchstellerin längere Stützen geliefert. Dabei substantiiert
die Gesuchsgegnerin nicht, welcher Drittlieferant die gemieteten Deckenstützen
zu welchem Zeitpunkt und durch welches neue Material ersetzt hat; jedenfalls be-
hauptet sie nicht, sie habe anstatt der ursprünglich von der Gesuchstellerin erhal-
tenen "Eurex 20 300"-Deckenstützen andere Modelle wie z.B. "Eurex 20 top 300"
erhalten. Damit ist von der unbestritten - oder zumindest nicht substantiiert bestrit-
tenen - Sachdarstellung der Gesuchstellerin auszugehen, dass die Gesuchsgeg-
nerin die 446 Deckenstützen Eurex 20 300 immer noch besitzt. Bezüglich der ur-
sprünglich gelieferten Stapelpaletten ist unbestritten, dass diese immer noch im

- 6 -
Besitz der Gesuchsgegnerin sind. Jedenfalls führt die Gesuchsgegnerin nicht
(substantiiert) aus, dass, durch wenn, wann und wodurch die ursprünglich gelie-
ferten Stapelpaletten ausgewechselt worden sind. Der Sachverhalt ist liquid.
cc. Auch die Rechtslage ist liquid: Nach Auflösung des Mietvertrages (vgl. E.
4.2.) steht der Gesuchstellerin ein obligatorischer und dinglicher Rückgabean-
spruch bezüglich des seinerzeit vermieteten Materials zu (Art. 267 OR, Art. 641
Abs. 2 ZGB).
dd. Der Rückgabeanspruch gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 ist ausgewiesen.
b. Ausstehender Mietzins (Teil von Rechtsbegehren Ziffer 2)
aa. Für den eingeklagten Mietzinsanspruch stützt sich die Gesuchstellerin auf
sechs Rechnungen (act. 1 Rz. 36 mit Hinweis auf act. 3/40, act. 3/41, act. 3/42,
act. 49, act. 3/50 und act. 3/51). Diesbezüglich begnügt sich die Gesuchsgegnerin
mit der Bemerkung "Bestritten mit Verweis auf das bereits Ausgeführte" (act. 14
Rz. 22), wobei sie sich im "bereits Ausgeführten" nicht zur Bezahlung des Miet-
zinses äussert. Die Sachdarstellung der Gesuchstellerin, die Mietzinsen seien
nicht bezahlt worden, kann somit als unbestritten bzw. nicht substantiiert bestrit-
ten gelten.
bb. Auch die Rechtslage ist klar. Der Mieter ist zur Zahlung des Mietzinses ver-
pflichtet (Art. 257 OR).
cc. Der eingeklagte Mietzins gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 (Teilbetrag von
CHF 6'872.85) ist ausgewiesen.
c. Schadenersatz wegen entgangenem Mietzins (Teil von Rechtsbegehren
Ziffer 2)
aa. Die Gesuchstellerin verlangt (im Sinn einer Teilklage mit Nachklagevorbe-
halt) für die Zeit vom 2. Oktober 2022 bis zur Einleitung der vorliegenden Klage
am 14. Dezember 2014 Schadenersatz für entgangen Mietzins (act. 1 Rz. 37).
Zum Einwand der Gesuchsgegnerin, die Rückgabe der Deckenstützen und der
Stapelpaletten sei bereits vollzogen (act. 14 Rz. 23) wurde bereits dargelegt, dass

- 7 -
die entsprechenden Behauptungen nicht genügend substantiiert vorgetragen
wurden (vgl. oben, lit. a/bb). Der Sachverhalt ist unbestritten und liquid.
bb. Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, die unsubstantiierte Behaup-
tung der Gesuchstellerin, das gemietete Material hätte weitervermietet werden
können, werde von ihr bestritten (act. 14 Rz. 23). Dabei verkennt die Gesuchs-
gegnerin, dass es beim eingeklagten Teilbetrag nicht um die Möglichkeit der "Wei-
tervermietung" geht. Vielmehr geht es darum, dass sie (die Gesuchsgegnerin) das
gemietete Material weiterhin besitzt und nutzen kann, wofür sie Mietzinsen zu be-
zahlen hat, allerdings nicht im Sinn eines Erfüllungsanspruchs, sondern nach Be-
endigung des Mietvertrages im Sinn eines Schadenersatzanspruchs, weil das
gemietete Material in Verletzung der vertraglichen Pflichten nicht zurückgegeben
wurde (Art. 257 OR i.V.m. Art. 97 OR). Die Rechtslage ist klar.
cc. Damit ist auch der eingeklagte Schadenersatzanspruch gemäss Rechtsbe-
gehren Ziffer 2 (Teilbetrag von CHF 2'925.20) ausgewiesen. Für den Fall, dass
der Mietvertrag nicht auf den 1. Oktober 2022, sondern einige Tage später aufge-
löst worden sein sollte, würde sich bezüglich des unter Rechtsbegehren Ziffer 2
geschuldeten Betrages nichts ändern, weil der Erfüllungsanspruch während der
Mietdauer quantitativ identisch ist mit dem Schadenersatzanspruch für die Zeit
nach der Auflösung des Mietverhältnisses.
d. Zins
In Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 2 ist Zins von 5% ab Klageeinleitung am
14. Dezember 2022 geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR). Etwas anderes wird auch
von der Gesuchsgegnerin nicht behauptet.
4.4. Fazit
Der Sachverhalt ist unbestritten bzw. zumindest nicht substantiiert bestritten. Die
Rechtslage ist klar. Die Klage ist im Rahmen des Rechtsschutzes in klaren Fällen
gutzuheissen.

- 8 -
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO).
5.2. Bei einem geschätzten Streitwert von CHF 40'365.90 sind die Gerichtskos-
ten in Anwendung der §§ 4 und 8 GebV OG auf CHF 3'500.00 festzusetzen.
5.3. Unter der Annahme des genannten Streitwertes ist die Parteientschädigung
in Anwendung der §§ 4 und 9 AnwGebV ebenfalls auf CHF 3'500.00 festzuset-
zen. Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, weil der Vorsteuerabzug möglich ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 446 Doka-
Deckenstützen Eurex 20 300 (Produktcode: 1) sowie 11 Doka-
Stapelpaletten 1,55x0,85m (Produktcode: 2) an der Lager-Adresse A._____
GmbH, C._____-strasse ..., D._____, zurückzugeben.
2. Die Gesuchsgegnerin wird unter dem Vorbehalt des Nachklagerechts ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin CHF 9'798.05 zuzüglich Zins zu 5% seit
14. Dezember 2022 zu bezahlen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'500.00 festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei
der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einge-
räumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 3'500.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von act. 14 und act. 15/1-3.

- 9 -
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 40'365.90.
Zürich, 27. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Dr. Corina Bötschi