zh_handelsgericht · HE130354 · 2014-05-15 · de
Herausgabe / Rechenschaftspflicht (Art. 257 ZPO)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE130354-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Marti
Urteil und Verfügung vom 15. Mai 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Herausgabe / Rechenschaftspflicht (Art. 257 ZPO)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei unter Androhung von Art. 292 StGB zu verpflich-
ten, der Klägerin bzw. deren Organen innert 5 Tagen seit Rechts-
kraft sämtliche Unterlagen und Informationen im Zusammenhang
mit dem Mandatsverhältnis zwischen der Klägerin und der Be-
klagten herauszugeben;
2. Die Beklagte sei unter Androhung von Art. 292 StGB zu verpflich-
ten, der Klägerin bzw. deren Organen innert 5 Tagen seit Rechts-
kraft sämtliche aktuellen und früheren Kontoverbindungen der
Klägerin bekannt zu geben;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Sachverhalt und Parteivorbringen
1.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ (act. 3/2). Die
Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, welche die Durchführung
von Mandaten als aktienrechtliche Revisionsstelle und Beratungsaufträgen sowie
die Durchführung von Sonderprüfungen und weiteren Dienstleistungen im kauf-
männischen Bereich bezweckt (act. 3/3). Die Beklagte ist seit Eintragung der Klä-
gerin im Handelsregister am 28. September 2006 als deren Revisionsstelle einge-
tragen (act. 3/2).
1.2. Die Klägerin begründet die obgenannten, im Rechtsschutz in klaren Fällen
gestellten Rechtsbegehren wie folgt: Die D._____ AG habe die Aktien der Kläge-
rin in einem Verwertungsverfahren des Betreibungsamtes Höfe vom früheren Al-
leinaktionär und einzigen Verwaltungsrat gekauft (act. 3/4). Der anschliessend
neu bestellte Verwaltungsrat (act. 3/2) sehe sich nun mit diversen behördlichen
Anfragen konfrontiert (act. 3/7-11). Ausserdem habe kurz vor der Steigerung noch
ein Banksaldo der Klägerin von CHF 35'071.– als einziges Aktivum bestanden.
Die neue Eigentümerschaft habe aber weder vom früheren Eigentümer noch von
der Beklagten als Revisionsstelle Informationen und insbesondere die Buchfüh-

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rung und sämtliche Unterlagen der Klägerin erhalten. Die Klägerin habe daher
den behördlichen Anfragen noch nicht nachkommen können und sie könne nicht
auf das Bankkonto zugreifen, da sie nicht wisse, wo es sich befinde. Aus diesem
Grund verlangt die Klägerin von der Beklagten als ihrer Revisionsstelle gestützt
auf Art. 400 OR Rechenschaftsablegung über deren Geschäftsführung. Diese
Rechenschaftsablegung umfasse alle Informationen, die für die Rechtsstellung
und die Rechtsausübung von Belang seien. Teil des Auskunftsanspruchs der Klä-
gerin sei auch die Information darüber, wo sich das auf die Klägerin lautende Kon-
to mit einem Kontokorrent von CHF 35'071.– befinde (act. 1 S. 4 f.). Weiter ver-
langt die Klägerin gestützt auf Art. 400 OR die Herausgabe sämtlicher Unterlagen,
welche der Beklagten zur Ausführung des Revisionsmandats zur Verfügung ge-
standen hätten. Dazu gehörten insbesondere auch die Revisionsberichte der letz-
ten Jahre und sämtliche Notizen, Arbeitspapiere und Dokumentationen und zwar
nicht nur von 2013, sondern alle noch vorhandenen Unterlagen über die früheren
Jahre (act. 14 S. 3, 6 f.). Die Beklagte habe die von ihr gesetzlich zu erstellenden
Unterlagen, insbesondere den Revisionsbericht, im Doppel oder als Kopie bei
sich aufzubewahren. Es sei nicht glaubwürdig, dass die Beklagte mit Ausnahme
der Revisionsnotizen über keine Unterlagen der Klägerin verfüge. Die Beklagte
habe über das Ergebnis der Revision einen schriftlichen Bericht zu erstellen. Es
sei unglaubwürdig, dass kein solcher schriftlicher Bericht vorhanden sei. Ausser-
dem müssten bei der Beklagten sämtliche Unterlagen vorhanden sein, welche zu
diesem Revisionsbericht beigetragen hätten (act. 14 S. 4 f.). Weiter führt die Klä-
gerin zu den Vorbringen der Beklagten aus, diese sei auch für das Jahr 2013
mandatiert gewesen, da sie im Handelsregister eingetragen gewesen sei, ansons-
ten sie verpflichtet gewesen wäre, sich selbst aus dem Handelsregister löschen
zu lassen (act. 14 S. 5). Schliesslich hält die Klägerin zum Streitwert der Klage
fest, da es sich bei dem Banksaldo von CHF 35'071.– um das einzige Aktivum der
Klägerin handle und sie keine Geschäftstätigkeit ausübe, sei dies das potentielle
Liquidationsergebnis, auf welches die Klägerin nur nach Auskunft der Beklagten
zugreifen könne. Dieser Betrag entspreche dem Streitwert des vorliegenden Ver-
fahrens (act. 1 S. 3, act. 14 S. 2).

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1.3. Die Beklagte beantragt, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei
diese abzuweisen. Sie macht geltend, der Streitwert des vorliegenden Verfahrens
liege mit maximal CHF 10'000.– weiter unter CHF 30'000.–, weshalb wegen feh-
lender sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht auf die Klage ein-
zutreten sei. Weiter sei auf Rechtsbegehren Ziff. 1 mangels genügender Be-
stimmtheit nicht einzutreten, und Ziff. 2 stosse ins Leere, weil das Mandat der Be-
klagten mit Revision und Abnahme des Abschlusses 2012 geendet habe, die Be-
klagte die erhaltenen Unterlagen jedes Jahres zurückgegeben und für das Ge-
schäftsjahr 2013 noch keine Unterlagen oder Informationen erhalten habe. Die
letzte Prüfung der ordnungsgemässen Buchführung habe die Beklagte für die
Buchhaltung 2012 der Klägerin gemacht. Über aktuelle Kontoverbindungen habe
die Beklagte keine Informationen und frühere Kontoverbindungen würden sich
aus Unterlagen ergeben, die die Beklagte jeweils nach abgeschlossener Revision
zurück gegeben habe. Bei solchen Revisionsmandaten von inaktiven Gesellschaf-
ten prüfe die Beklagte den Abschluss anhand der wenigen Belege und händige
dem Kunden nach der Prüfung die Belege und den geprüften Abschluss aus. Mit
Ausnahme der Revisionsnotizen verfüge die Beklagte als Revisionsstelle über
keine Unterlagen der Klägerin. Sie verfüge somit über keine Unterlagen, die sie
der Klägerin herausgeben könnte (act. 9 S. 2 f., act. 19 S. 2 f.). Ferner hält die
Beklagte fest, die Klägerin verfüge über den von ihr revidierten Abschluss 2012,
aus welchem sich ergebe, dass die Klägerin keine quellensteuerpflichtigen oder
andere Löhne ausbezahlt habe. Von 2013 habe die Beklagte nie Unterlagen und
Informationen von der Klägerin erhalten. Aus den Steuerunterlagen würden sich
zumindest die früheren Kontoverbindungen der Klägerin ohne Weiteres ergeben.
Über aktuelle Kontoverbindungen habe die Beklagte keine Informationen oder Un-
terlagen (act. 9 S. 4). Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, für die von der Klä-
gerin verfolgten Interessen Unterlagen herauszugeben oder Auskünfte zu erteilen.
Die Aufbewahrungspflicht gemäss Art. 958 f. OR treffe die Klägerin und nicht die
Beklagte (act. 19 S. 2 f.).

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2. Prozessverlauf
Die Klägerin machte ihre Klage mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 rechtshängig
(act. 1). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 wurde der Klägerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von CHF 2'200.– und der Beklagten Frist zur Be-
antwortung der Klage angesetzt (act. 4). Die Klägerin leistete den Kostenvor-
schuss fristgerecht (act. 6). Die Klageantwort (act. 9) reichte die Beklagte innert
der ihr angesetzten Nachfrist (act. 7) am 23. Januar 2014 ein. Die Klägerin nahm
dazu mit Eingabe vom 27. Februar 2014 Stellung (act. 14). Zu dieser Eingabe
reichte die Beklagte am 15. April 2014 eine Stellungnahme (act. 19) ein, welche
der Klägerin am 23. April 2014 (act. 20) zugestellt wurde.
3. Formelles
3.1. Streitwert
Die Klägerin beziffert den Streitwert ihrer Klage auf CHF 35'071.–. Die Beklagte
geht demgegenüber von einem Streitwert von maximal CHF 10'000.– aus. Nach
Art. 91 Abs. 2 ZPO setzt das Gericht den Streitwert fest, wenn das Rechtsbegeh-
ren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet und sich die Parteien darüber
nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO).
Bei der Festsetzung des Streitwerts hat das Gericht auf die Vorbringen und Inte-
ressen der Parteien abzustellen. Bei einem Begehren auf Herausgabe von Bilan-
zen und Erfolgsrechnungen etwa ist der Streitwert vom letztlich verfolgten wirt-
schaftlichen Zweck abhängig zu machen (VIKTOR RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO/
INFANGER, Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013,
N 6 f. zu Art. 91 ZPO). Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage auf Information und
Herausgabe von Unterlagen im Wesentlichen den wirtschaftlichen Zweck, ein ihr
zustehendes Guthaben im Betrag von CHF 35'071.– auf einem Bankkonto, des-
sen Angaben sie nicht (mehr) kennt, ausfindig zu machen. Der Streitwert der vor-
liegenden Klage ist daher nach diesem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin auf
CHF 35'071.– festzusetzen.

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3.2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist unbestritten
und damit gegeben (Art. 18 ZPO).
Da der Streitwert wie dargelegt auf CHF 35'071.– zu schätzen ist und es sich um
eine Streitigkeit aus der Tätigkeit der Beklagten als Revisionsstelle der Klägerin
handelt, ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch die sachliche Zuständigkeit
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich für dieses Verfahren
im Rechtsschutz in klaren Fällen gegeben (Art 6 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
§ 45 lit. d und § 44 lit b GOG).
3.3. Rechtsschutz in klaren Fällen
Der im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. b ZPO) erteilte Rechtsschutz in kla-
ren Fällen setzt nach Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO voraus, dass der Sachver-
halt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist. Kann dieser
Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein
(Art. 257 Abs. 3 ZPO). Insoweit die vorliegende Klage nicht gutgeheissen werden
kann, ist somit nicht darauf einzutreten.
3.4. Genügende Bestimmtheit Rechtsbegehren Ziff. 1
3.4.1. Die Beklagte vertritt die Auffassung, Rechtsbegehren Ziffer 1, mit dem die
Herausgabe sämtlicher Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit
dem Mandatsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten verlangt wird,
sei nicht genügend bestimmt.
3.4.2. Eine positive Leistungsklage auf Herausgabe einer Sache oder Vornahme
einer anderen Handlung ist so präzise zu bezeichnen, dass sie als Urteilstext und
ohne weiteren Abklärungen als Vollstreckungsgrundlage dienen kann (DANIEL
FÜLLEMANN, in: BRUNNER/ GASSER/SCHWANDER, DIKE Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 84 N 4 m.w.H.). Genügende Be-
stimmtheit des Rechtsbegehrens Ziff. 1 ist hinsichtlich der von der Klägerin ver-
langten Herausgabe sämtlicher Unterlagen im Zusammenhang mit dem Mandats-

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verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu bejahen. Die herausver-
langten Unterlagen sind durch die Nennung des Vertragsverhältnisses genügend
bestimmt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass ein derart umfassender Anspruch
der Klägerin auf Herausgabe besteht.
3.4.3. Auch die von der Klägerin mit demselben Begehren verlangte Herausgabe
sämtlicher Informationen im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis zwi-
schen den Parteien erweist sich nicht als unbestimmt. Die Klägerin stützt ihre An-
sprüche nämlich auf Art. 400 Abs. 1 OR, wonach der Beauftragte schuldigt ist, auf
Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und al-
les, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu er-
statten. Dabei umfasst die Rechenschaftspflicht neben der Abrechnungspflicht
auch die Pflicht des Beauftragten, dem Auftraggeber über die Geschäftsführung
Auskunft zu erteilen (Informationspflicht). Der Beauftragte hat den Auftraggeber
über alles, was für diesen von Bedeutung sein kann, rechtzeitig, wahrheitsgetreu
und vollständig zu informieren. Diese Rechenschaftsablage muss hinreichend
ausführlich und verständlich sein, berichtmässig alle wesentlichen Vorgänge um-
fassen und auch über eigene Fehler Auskunft geben (ROLF H. WEBER, in:
HONSELL/VOGT/WIEGAND, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N
2 ff. zu Art. 400 OR). Dass die Klägerin die Herausgabe sämtlicher Informationen
aus dem Mandatsverhältnis zwischen den Parteien verlangt, bedeutet daher, dass
Gegenstand ihres Begehrens alle nach Art. 400 Abs. 1 OR vom Beauftragten ge-
schuldeten Informationen sind. Ziffer 1 des Rechtsbegehrens ist somit auch in
dieser Hinsicht genügend bestimmt (Art. 84 Abs. 1 ZPO).
4. Informationspflicht und Ablieferungspflicht Art. 400 OR
4.1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf Herausgabe von Unterlagen und In-
formationen gegen die Beklagte auf Art. 400 Abs. 1 OR. In Bezug auf die zur Re-
chenschaftsablegung nach dieser Bestimmung gehörende Informationspflicht des
Beauftragten kann zunächst auf die obigen Ausführungen unter Erwägung 3.4.2.
verwiesen werden. Zudem ist festzuhalten, dass die Information für den Auftrag-
geber Grundlage dient, um beurteilen zu können, ob der Beauftragte allgemein
seine Pflichten erfüllt und ob er sich im Besonderen an die Weisungen hält bzw.

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ob ein Schadenersatzanspruch in Frage kommt (ROLF H. WEBER, in: HONSELL/
VOGT/WIEGAND, a.a.O., N 3 zu Art. 400 OR). Im Rahmen der Ablieferungspflicht
gemäss Art. 400 Abs. 1 OR hat der Beauftragte alles abzuliefern, was ihm bei der
Ausführung des Auftrags vom Auftraggeber oder von Dritten zugekommen und
nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist. Dazu gehören Vermögenswerte und
Dokumente, die im Rahmen der Auftragsausführung erworben oder geschaffen
worden sind. Nicht herauszugeben sind hingegen die von der Kontrollstelle einer
Aktiengesellschaft oder von sonst mit der Überprüfung, Bewertung und Erarbei-
tung von Bilanzierungsrichtlinien und der Prüfung von Jahresabschlüssen einer
Firma Beauftragten erstellten, mit dem Auftrag zusammenhängenden Arbeitspa-
piere (ROLF H. WEBER, in: HONSELL/VOGT/ WIEGAND, a.a.O., N 12 zu Art. 400 OR).
Keine Herausgabepflicht besteht für Unterlagen, die den Beauftragten nur in die
Lage versetzen sollen, die Geschäftsbesorgung durchzuführen und die nicht ei-
gentlich Gegenstand der ihm aufgetragenen Tätigkeit sind. Im Rahmen der Re-
chenschaftspflicht sind jedoch dem Auftraggeber auf Verlangen von diesen Unter-
lagen Kopien anzufertigen, wobei der Auftraggeber die entstehenden Kosten zu
übernehmen hat (WALTER FELLMANN, in: Berner Kommentar, Das Obligationen-
recht, Bern 1992, N 136 zu Art. 400 OR m.w.H.). Die Rechenschaftsablegungs-
und Ablieferungspflicht wird spätestens durch die Auftragsbeendigung aktualisiert
und überdauert - sofern verlangt - die Ausführungsobligation. Als Nebenleistungs-
pflicht ist die Forderung auf Rechenschaftsablegung selbständig klagbar (ROLF H.
WEBER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND, a.a.O., N 25 zu Art. 400 OR).
4.2. Da somit die Rechenschafts- und Ablieferungspflicht die Ausführungsobli-
gation überdauert, hätte auch eine allfällige Beendigung des Revisionsauftrages
nach Revision der Jahresrechnung 2012 der Klägerin durch die Beklagte keinen
Einfluss auf diese Pflichten. Zudem endete das Geschäftsjahr 2013 der Klägerin,
welches gemäss der vorliegenden Bilanz per 31. Dezember 2012 und Erfolgs-
rechnung für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Geschäftsjahr (act.
3/5) dem Kalenderjahr entspricht, erst nach Einleitung des vorliegenden Verfah-
rens mit Eingabe vom 5. Dezember 2013, und es wurde nicht geltend gemacht,
die Beklagte hätte bereits vor Ende des Geschäftsjahres Unterlagen für die Revi-
sion der Jahresrechnung 2013 von der Klägerin erhalten oder diesbezügliche Ar-

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beiten begonnen. Demnach sind Unterlagen im Zusammenhang mit der Revision
der Jahresrechnung 2013 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es ist
daher nicht näher darauf einzugehen, dass die Beklagte eine Wiederwahl als Re-
visionsstelle für das Geschäftsjahr 2013 bestreitet.
4.3. Nach klarer Rechtslage hat die Beklagte die Klägerin über alles, was für
die Klägerin von Bedeutung sein kann, wahrheitsgetreu und vollständig zu infor-
mieren (Art. 400 Abs. 1 OR). Die Klägerin legt jedoch in ihrer Klagebegründung
nur dar, dass sie von der Beklagten über ihre aktuellen und früheren Kontoverbin-
dungen, soweit sie der Beklagten bekannt sind, Informationen wünscht. Diese In-
formation verlangt die Klägerin indessen explizit in Ziffer 2 ihres Rechtsbegeh-
rens. Hingegen macht die Klägerin keinerlei Ausführungen dazu, dass sie noch
weitere Informationen über deren Auftragsausführung von der Beklagten benötigt
und verlangt oder in welcher Hinsicht die Beklagte ihre Informationspflicht nicht
erfüllt hätte. Angesichts der einzig begründeten, aber in Ziffer 2 des Rechtsbegeh-
rens zusätzlich explizit verlangten Information über aktuelle und frühere Konto-
verbindungen der Klägerin erweist sich Rechtsbegehren Ziffer 1 im Bezug auf die
Herausgabe von sämtlichen Informationen abgesehen von Kontoverbindungen im
Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis zwischen den Parteien als nicht
rechtgenügend begründet und illiquid. Dieses Begehren kann somit im vorliegen-
den Verfahren nicht gutgeheissen werden, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.4. Auch die in Rechtsbegehren Ziffer 2 explizit verlangte Information über
sämtliche aktuellen und früheren Kontoverbindungen der Klägerin begründet letz-
tere mit dem zwischen den Parteien bestehenden Auftragsverhältnisses über die
Revision. Dabei macht sie nicht geltend, dass ein über einen gewöhnlichen Revi-
sionsvertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis bestanden hätte. Inwiefern ihrer
Ansicht nach die Information der Aktiengesellschaft - der Klägerin - über deren
Kontoverbindungen Gegenstand der Rechenschaftsablegung durch die Revisi-
onsstelle - die Beklagte - im Rahmen eines gewöhnlichen Revisionsmandats sein
soll, legt die Klägerin nicht dar. Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist die Beklagte als Revi-
sionsstelle nur verpflichtet, die Klägerin über ihre Geschäftsführung und über in
diesem Zusammenhang für die Klägerin bedeutsame Umstände zu informieren.

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Es ist nicht ersichtlich, dass die früheren und aktuellen Kontoverbindungen der
Klägerin für letztere im Zusammenhang mit der Ausführung der Revision durch
die Beklagte von Bedeutung wären. Die Klägerin hätte dies im Einzelnen zu be-
gründen, denn sie kann nicht einfach jegliche Information gestützt auf die Re-
chenschaftspflicht von der Beklagten verlangen. Rechtsbegehren Ziffer 2 erweist
sich daher nicht als rechtsgenügend begründet, weshalb im vorliegenden Verfah-
ren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen nicht darauf einzutreten ist.
4.5. Im Rahmen der verlangten Herausgabe sämtlicher Unterlagen im Zusam-
menhang mit dem Mandatsverhältnis zwischen den Parteien ist zu unterscheiden
zwischen den Revisionsberichten und Revisionsnotizen (i.e. die Dokumentation
der Revision) sowie den Unterlagen, welche die Beklagte von der Klägerin zur Er-
füllung des Auftrages erhalten hat. Letztere unterliegen gemäss klarer Rechtslage
der Ablieferungspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR. Die Beklagte macht jedoch in
Bezug auf die Herausgabe dieser Unterlagen geltend, sie habe diese Pflicht be-
reits vollständig erfüllt, da sie der Klägerin jeweils nach abgeschlossener Revision
die erhaltenen Unterlagen zurückgegeben habe und mit Ausnahme der Revisi-
onsnotizen über keine Unterlagen der Klägerin verfüge (act. 9 S. 3). Die Klägerin
erachtet es nicht als glaubwürdig, dass bei der Beklagten der schriftliche Bericht
über das Ergebnis der Revision der Klägerin nach Art. 729b Abs. 1 OR sowie
sämtliche Unterlagen, welche zu diesem Revisionsbericht beigetragen haben,
nicht vorhanden sind. Sie ist der Meinung, die von der Beklagten gesetzlich zu er-
stellenden Unterlagen müssten bei ihr im Doppel oder als Kopie vorhanden sein.
Die Beklagte könne nicht derart naiv sein, über ihre Revisionsmandate keine Do-
kumentation für sich selbst zu behalten und ihre Unterlagen zurückzugeben (act.
14 S. 4 f.). Damit macht die Klägerin aber gerade nicht geltend, dass die Beklagte
die von der Klägerin erhaltenen Unterlagen nicht bereits zurückgegeben habe,
sondern auch sie geht nur davon aus, dass die Beklagten die von ihr selbst im
Rahmen der Revision zu erstellenden Unterlagen und insbesondere ihre eigene
Dokumentation noch aufbewahrt. Die Beklagte hat demnach ihre Ablieferungs-
pflicht bezüglich der von der Klägerin zur Auftragsausführung erworbenen Unter-
lagen bereits erfüllt. Es besteht kein Anspruch der Klägerin mehr auf Herausgabe

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solcher Unterlagen. In dieser Hinsicht ist daher auf das Begehren nicht einzutre-
ten.
4.6. Zu den bei der Beklagten unbestrittenermassen noch vorhandenen Doku-
mentationen der Revisionen und den Revisionsberichten ist sodann Folgendes zu
sagen:
4.6.1. Erstellung und Übergabe der Revisionsberichte bilden den Gegenstand der
Hauptleistungspflicht der Beklagten als Revisionsstelle, und es wurde nicht be-
hauptet, die Beklagte hätte den Revisionsauftrag in irgendeinem Jahr nicht erfüllt.
Entsprechend hat sie die Revisionsberichte der Klägerin bereits übergeben. Ein
Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der Revisionsberichte besteht daher nicht
mehr. Des Weiteren sind die Dokumentationen der Revisionen der Beklagten als
Arbeitspapiere zu qualifizieren und unterliegen als solche wie unter Erwägung 4.1.
dargelegt nicht der Ablieferungspflicht. Die Klägerin hat demnach keinen An-
spruch auf deren Herausgabe.
4.6.2. Indessen hat die Beklagte der Klägerin nach klarer Rechtslage im Rahmen
der Rechenschaftspflicht auf deren Kosten Kopien ihrer Arbeitspapiere anzuferti-
gen. Zudem würde es Treu und Glauben widersprechen, wenn die Beklagte der
Klägerin nicht auch auf deren Kosten Kopien der bei ihr noch vorhandenen, der
Klägerin dagegen nicht mehr vorliegenden Revisionsberichte anfertigen müsste.
Hierzu ist ferner festzuhalten, dass die Beklagte aufgrund der seit 1. Januar 2008
geltenden Aufbewahrungspflicht gemäss Art. 730c Abs. 1 OR zumindest die Re-
visionsberichte und die Dokumentationen der Revisionen der Jahresrechnungen
der Klägerin seit der Jahresrechnung 2007 (Revision im Jahr 2008) noch aufbe-
wahren muss. Die Beklagte bestätigt denn auch, dass sich noch über die Revisi-
onsnotizen verfügt (act. 19 S. 3), und macht nicht geltend, dass ihr irgendwelche
Revisionsberichte oder Revisionsnotizen aus der Zeit seit Gründung der Klägerin
im Jahr 2006 nicht mehr vorliegen würden. Als letzte Jahresrechnung der Klägerin
hat die Beklagte sodann unstrittig diejenige von 2012 revidiert. Die Beklagte ist
daher zu verpflichten, der Klägerin Kopien der Revisionsberichte und der Doku-
mentationen der Revisionen der Jahresrechnungen der Klägerin seit deren Grün-
dung am 28. September 2006 bis zur Jahresrechnung 2012 zu übergeben.

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4.6.3. Da die Kopien nach klarer Rechtslage auf Kosten der Klägerin zu erstellen
sind, ist die Beklagte Zug um Zug gegen Ersatz der dadurch anfallenden Kosten
zur Übergabe der Kopien an die Klägerin zu verpflichten.
5. Fazit
5.1. Die Beklagte ist Zug um Zug gegen Ersatz der dadurch anfallenden Kosten
zu verpflichten, der Klägerin Kopien der Revisionsberichte und der Dokumentatio-
nen der Revisionen der Jahresrechnungen der Klägerin seit deren Gründung am
28. September 2006 bis zur Jahresrechnung 2012 anzufertigen und zu überge-
ben. Im Übrigen ist auf die Klage nicht einzutreten.
5.2. Die Klägerin beantragt als Vollstreckungsmassnahme, die Verpflichtung
der Beklagten mit der Androhung der Bestrafung mit Busse im Falle der Wider-
handlung nach Art. 292 StGB zu verbinden. Das urteilende Gericht kann in sei-
nem Entscheid bereits konkrete Vollstreckungsmassnahmen anordnen (Art. 337
Abs. 1 ZPO). Als Vollstreckungsmassnahme kommt bei einem Entscheid auf eine
Verpflichtung zu einem Tun die beantragte Strafdrohung nach Art. 292 StGB (Art.
343 Abs. 1 lit. a ZPO) in Betracht, wobei sich diese bei einer juristischen Person
gegen deren Organe richtet. Die Verpflichtung der Beklagten zur Anfertigung und
Übergabe der Kopien an die Klägerin Zug um Zug gegen Ersatz der Kosten ist
daher mit der Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten mit Busse
wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verbin-
den.
6. Gerichtskosten und Parteientschädigung
6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich vorlie-
gend nach dem tatsächlichen Streitinteresse von CHF 35'071.– (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Ge-
richtsgebühr auf rund zwei Drittel der Grundgebühr festzusetzen.
6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Parteien je zur
Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 106 Abs.

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2 ZPO). Die der Klägerin auferlegte Hälfte der Kosten sowie CHF 700.– der der
Beklagten auferlegten Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu decken. Der Klägerin ist für die aus dem Vorschuss bezogenen
CHF 700.– der der Beklagten auferlegten Kosten der Rückgriff auf die Beklagte
einzuräumen.
Der Einzelrichter erkennt und verfügt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen Ersatz der
dadurch anfallenden Kosten Kopien der Revisionsberichte und der Doku-
mentationen der Revision der Jahresrechnungen der Klägerin seit deren
Gründung am 28. September 2006 bis zur Jahresrechnung 2012 zu überge-
ben, unter Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten mit Busse
wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.
Im Übrigen wird auf die Klage nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.–.
3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die der Klägerin
auferlegte Hälfte der Kosten sowie CHF 700.– der der Beklagten auferlegten
Kosten werden aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt. Der Klägerin wird für die aus dem Vorschuss bezogenen CHF 700.–
der der Beklagten auferlegten Kosten der Rückgriff auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 35'071.–.
Zürich, 15. Mai 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiberin:
Claudia Marti