zh_handelsgericht · HG160003 · 2017-06-21 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
kopip9'iGeschäfts-Nr.: HG160003-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrichte-
rin Nicole Klausner, die Handelsrichter Peter Schweizer, Thomas
Klein und Peter Zwicky sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vi-
scher
Urteil vom 21. Juni 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Widerklägerin
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren der Hauptklage:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 54'293.50 zu-
züglich Zinsen von 5% seit dem 8. Oktober 2014 zuzüglich Zah-
lungsbefehlskosten von CHF 103.00 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Oberwinterthur vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und
es sei im Umfang der gutgeheissenden Klage definitive Rechts-
öffnung zu erteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt)
zulasten der Beklagten."
Rechtsbegehren der Widerklage:
(act. 9 sinngemäss)
"1. Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten
und Widerklägerin CHF 7'000.– zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin
und Widerbeklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin und Widerbeklagten (nachfolgend: Klägerin) handelt es sich um
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die insbesondere die Erbringung von
diversen Elektroinstallationen (z.B. Kommunikations-, EDV-, und Sicherheitsanla-
gen) bezweckt.
Die Beklagte und Widerklägerin (nachfolgend: Beklagte) bezweckt den Handel mit
Lebensmitteln, Metzgerei- und anderen Waren sowie Import- und Exportgeschäfte
auf eigene und fremde Rechnung.

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b. Prozessgegenstand
Streitgegenstand bilden offene Forderungen der Klägerin aus der Installation
neuer Elektro- und Sicherheitsanlagen in einem ehemaligen Ladenlokal der Be-
klagten.
B. Prozessverlauf
Am 5. Januar 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage samt Bei-
lagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/1-25). Den ihr
mit Verfügung vom 8. Januar 2016 (act. 4) auferlegten Gerichtskostenvorschuss
leistete sie fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 (act. 7) wurde
der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt. Deren Erstattung
erfolgte am 11. April 2016 (act. 9). Die Beklagte erhob mit Klageantwort zugleich
Widerklage und wurde hierfür mit Verfügung vom 22. April 2016 (act. 10) zur Leis-
tung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet. Dieser ging fristgerecht hier-
orts ein (act. 12). Nachdem die Vergleichsverhandlung vom 6. Oktober 2016 ge-
scheitert war (Prot. S. 7 f.), wurde mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 ein zwei-
ter Schriftenwechsel angeordnet (act. 15). Die Replik und Widerklageantwort da-
tiert vom 3. Januar 2017 (act.17; act. 18/1-4). Die Beklagte reichte in der Folge
keine Duplik und Widerklagereplik ein, wobei androhungsgemäss Verzicht auf ei-
ne weitere Rechtsschrift anzunehmen ist (vgl. act. 19). Beide Parteien haben
ausdrücklich (act. 25) bzw. durch Stillschweigen (die Beklagte; vgl. dazu Verfü-
gung vom 19. Mai 2017, Dispositiv Ziffer 1) auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung verzichtet. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif, weshalb ein
Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Auf die Parteivorbringen ist im Fol-
genden nur soweit für die Entscheidfindung notwendig einzugehen.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Hauptklage
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben hinsichtlich der Hauptklage zu Recht unbestritten (act. 1 N 2; act. 9;
Art. 31 ZPO, Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
1.2. Widerklage
Nach Art. 224 Abs. 1 ZPO kann die Beklagte Widerklage erheben, wenn der
geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage
zu berurteilen ist. Gilt demnach, wie vorliegend, für die Hauptklage das
ordentliche Verfahren, so kann keine Widerklage im vereinfachten Verfahren
erhoben werden. Für die Beurteilung von Streitigkeiten im vereinfachten
Verfahren ist das Handelsgericht ohnehin nicht zuständig (Art. 243 Abs. 3 ZPO;
BGE 142 III 525 E. 2.2.4). Dies gilt sowohl für vermögensrechtliche Streitigkeiten
bis zu einem Streitwert von (inkl.) CHF 30'000.– (Art. 243 Abs. 1 ZPO) als auch
für Streitigkeiten, welche streitwertunabhängig im vereinfachten Verfahren zu
behandeln sind (Art. 243 Abs. 2 ZPO; Urteil BGer 4A_648/2016 vom 27. Februar
2017 E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]; dazu umfassend: DAETWYLER / STALDER,
in: BRUNNER / NOBEL [Hrsg.], Handelsgericht Zürich 1866-2016, Zuständigkeit,
Verfahren und Entwicklungen, Festschrift zum 150. Jubiläum, Zürich / Basel /
Genf 2016, S. 203 f., vor allem S. 204). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
ist folglich nicht zwischen den Fällen von Art. 243 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zu
differenzieren. Eine solche Differenzierung kann folglich – entgegen vereinzelter
Lehrmeinungen (z.B. GASSER/RICKLI, Art. 224 ZPO N 3) – auch bei der
Beurteilung der Zulässigkeit einer Widerklage nicht vorgenommen werden. Damit
ist die vorliegende Widerklage mit einem Streitwert von CHF 7'000.– im
vereinfachten Verfahren zu behandeln, was sich angesichts der im ordentlichen
Verfahren zu behandelnden Hauptklage, d.h. aufgrund der fehlenden, gleichen
Verfahrensart, als unzulässig erweist (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Überdies kann das

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Handelsgericht keine Klagen im vereinfachten Verfahen beurteilen (Art. 243
Abs. 3 ZPO; vgl. auch BK-KILLIAS, Art. 224 ZPO N 41; LEUENBERGER, ZPO-
Kommentar, Art. 224 ZPO N 16). Auf die vorliegende Widerklage ist daher nicht
einzutreten.
1.3. Fazit
Zusammenfassend ist auf die Hauptklage einzutreten. Dagegen erweist sich die
Widerklage als unzulässig, was ein Nichteintreten auf diese zur Folge hat.
Die Widerklage wäre im Übrigen, wie aus den nachfolgenden Erwägungen er-
sichtlich wird, sowieso abzuweisen gewesen (siehe nachfolgend 2.).
2. Offene Forderungen der Klägerin gestützt auf die Offerten-Nr. 14187/1-5
Mangels Einreichung einer zweiten Rechtsschrift seitens der Beklagten und man-
gels anderer Darstellung in der Klageantwort gilt folgender, in der Replik neu vor-
getragener Sachverhalt als unbestritten:
act. 17 N 2
"(…) Alle diese Offerten sind an die Beklagte adressiert, nennen als Auftragge-
ber Herrn "C._____ i.V. B._____ AG" und sind von Herrn C._____ im Namen
der Beklagten angenommen und mit "i.V. B._____ AG" unterschrieben worden.
(…) Aus der Sicht der Klägerin handelte C._____ als bevollmächtigter Vertreter
der Beklagten. Er hat die Offerten Nr. 14187/2 bis 14187/5 im Namen der Be-
klagten angenommen. Damit sind sie zum Vertragsinhalt zwischen der Klägerin
und der Beklagten geworden."
Somit ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass zwischen den Parteien diverse
Verträge, deren Inhalt und Preisgestaltung insbesondere durch die Offerten
Nr. 14187/2-5 im Detail umschrieben wurden, zustande kamen.
Dieser zwischen den Parteien bestehende natürliche Konsens macht eine norma-
tive Auslegung der Begriffe "Kostendach", "Richtpreis" und "Pauschalpreis" in der
Offerte Nr. 14187/1 entbehrlich. Demgemäss kann auch die widerklageweise, un-
ter dem Stichwort "Kostendach" in unsubstantiierter Weise geltend gemachte
Forderung der Beklagten nicht bestehen. Im Übrigen "akzeptierte" die Beklagte
ausdrücklich den hinsichtlich der Offerte Nr. 14187/1 durch die Klägerin in Rech-
nung gestellten Betrag in der Höhe von CHF 69'767.20 (act. 9 S. 2; act. 3/3).

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Anzumerken ist, dass unbestritten blieb, dass die klägerischen Leistungen ord-
nungsgemäss erbracht wurden.
Demnach setzt sich die Forderung der Klägerin wie folgt zusammen (act. 1 S. 7):
Schliesslich stellte die Beklagte den Lauf und die Höhe der Verzugszinse sowie
die Zahlungsbefehlskosten nicht in Abrede. Dies führt zur vollumfänglichen Gut-
heissung der Klage.
Soweit die Beklagte in ihrer Klageantwort lediglich in allgemeiner, nicht weiter
spezifizierter Weise ausführte, die "Erweiterungen" seien weder "erforderlich ge-
wesen noch ausdrücklich durch sie genehmigt worden" (act. 9 S. 1), ist ihr entge-
genzuhalten, dass derartige pauschale Bestreitungen prozessual ungenügend
sind (BGE 141 III 433 E. 2.6). Mangels rechtsgenügender Bestreitungen erweisen
sich demzufolge bereits die in der Klageschrift durch die Klägerin substantiiert
vorgetragenen Sachverhaltselemente als unbestritten, was – nachdem der Man-
gel nicht in einer zweiten Rechtsschrift behoben wurde – ebenfalls zu einer Kla-
gegutheissung führt.
Zusammenfassend ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen und der Rechtsvor-
schlag der Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberwin-
terthur vom 29. Oktober 2014 dementsprechend zu beseitigen.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 61'293.50, da sich Klage und Wider-
klage nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Es wurde ein voll-
ständiger Schriftenwechsel angeordnet. Auch wurde eine mehrstündige Ver-
gleichsverhandlung durchgeführt. Dies führt zu einer Erhöhung der Grundgebühr.
Die Gerichtsgebühr ist demnach auf CHF 8'600.– festzusetzen. Sie ist ausgangs-
gemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese Kosten sind
vorab je aus den von beiden Parteien geleisteten Kostenvorschüssen zu beziehen
und teilweise nachzufordern.
3.2. Parteientschädigungen
Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem
Streitwert von CHF 61'293.50 beträgt die Grundgebühr rund CHF 8'020.–. Sie ist
mit der Begründung der Klage verdient. Für weitere notwendige Rechtsschriften
wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr berechnet (§ 11
Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der Festsetzung der
Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass ein zweiter Schrif-
tenwechsel durchgeführt wurde. Dies führt in Anwendung von §§ 4 und
11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe von CHF 10'700.– (rund
4/3 der Grundgebühr). Die Klägerin behauptete keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen, aussergewöhnlichen Umstände (vgl. ZR 104
[2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Daher ist ihr die Parteientschädigung
ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

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Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf die Widerklage der Beklagten / Widerklägerin vom 11. April 2016 wird
nicht eingetreten.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach dem nachfolgen-
den Erkenntnis.
3. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung an die Parteien mit nachfol-
gendem Erkenntnis.
und erkennt sodann:
1. Die Beklagte / Widerklägerin wird verpflichtet, der Klägerin / Widerbeklagten
CHF 54'293.50 nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2014 sowie CHF 103.–
Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Ober-
winterthur vom 29. Oktober 2014 wird im Umfang der Klagegutheissung ge-
mäss Dispositivziffer 1 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'600.–.
4. Die Kosten werden vollumfänglich der Beklagten / Widerklägerin auferlegt,
aber vorab aus den von den Parteien bereits geleisteten Kostenvorschüssen
(Klägerin / Widerbeklagte: CHF 6'000.–; Beklagte / Widerklägerin:
CHF 1'500.–) gedeckt. Der ungedeckte Betrag von CHF 1'100.– wird direkt
von der Beklagten / Widerklägerin nachgefordert. Für den Betrag von
CHF 6'000.– wird der Klägerin / Widerbeklagten das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte / Widerklägerin eingeräumt.
5. Die Beklagte / Widerklägerin wird verpflichtet, der Klägerin / Widerbeklagten
eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 10'700.– zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte / Widerklägerin unter
Beilage eines Doppels von act. 25.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 61'293.50.
Zürich, 21. Juni 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Dr. Moritz Vischer