zh_handelsgericht · HG140078 · 2014-11-12 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG140078-O U
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichterin Dr. Franziska
Grob, die Handelsrichter Werner Furrer, Dr. Thomas Lörtscher und
Werner Heim sowie die Gerichtsschreiberin Azra Ohnjec
Urteil vom 12. November 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
CHF 63'115.20 nebst 5 % Zins seit 14.9.13
CHF 112.00 Kosten Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ...
CHF 540.00 Kosten Schlichtungsverfahren
CHF 800.00 Kosten Beschluss Bezirksgericht Dietikon
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Am 13. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage ein (act. 1).
Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die
Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten, die Klageschrift zu verbessern (mit
der Androhung, dass bei Säumnis das Verfahren auf Grund der ungenügenden
Rechtsschrift der Klägerin fortgesetzt würde) sowie die Beilagen vorschriftgemäss
einzureichen (act. 2). Am 6. Juni 2014 reichte die Klägerin ein Schreiben betref-
fend die Klageergänzung sowie die Beilagen neu durchnummeriert und mit Beila-
genverzeichnis ein (act. 4 und 5/1-24). Den Gerichtskostenvorschuss leistete sie
fristgerecht (act. 6). Die Verfügung vom 14. Mai 2014 konnte der Beklagten nicht
zugestellt werden (act. 3/2). Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 wurde der Beklag-
ten Frist zur Einreichung einer Klageantwortschrift angesetzt sowie die Verfügung
vom 14. Mai 2014 erneut zugestellt (act. 7). Die Verfügung vom 19. Juni 2014
konnte der Beklagten auch nicht zugestellt werden (act. 8/2). Da die Beklagte die
Klageantwort nicht innert Frist einreichte, wurde ihr am 30. September 2014 in
Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine einmalige, kurze Nachfrist angesetzt
(act. 9). Diese Nachfrist wurde mit der Androhung verbunden, bei Säumnis werde
das Gericht entweder einen Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit
spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen. Die Mitteilung der Verfügung
an die Beklagte erfolgte durch Publikation im Schweizerischen Amtsblatt (act. 11).
Nachdem sich die Beklagte auch innert Nachfrist nicht hat vernehmen lassen, ist

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– da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist – zu entscheiden (Art. 223 Abs.
2 ZPO).
2. Prozessuales
2.1. In der Klageschrift sind die relevanten Tatsachen zu behaupten. Es sind
dies die Tatsachen, auf welche das Gericht die Normen anwenden soll, aus de-
nen die klagende Partei die im Rechtsbegehren beantragte Rechtsfolge ableitet
(Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221
N 41). Die klagende Partei trifft nicht nur die Behauptungs-, sondern auch die
Substantiierungslast. Die Tatsachen können daher nicht nur in ihren Grundzügen
dargelegt, sondern müssen substantiiert werden. Sie müssen so umfassend, de-
tailliert und klar dargelegt werden, dass die Gegenpartei dazu Stellung nehmen
und darüber Beweis abgenommen werden kann (BSK ZPO-Frei/Willisegger,
Art. 221 N 15).
In der Verfügung vom 14. Mai 2014 wurde im Zusammenhang mit der – lediglich
das Rechtsbegehren beinhaltenden – Klage vom 13. Mai 2014 (act. 1) erwogen,
dass eine Klage, die lediglich ein Rechtsbegehren enthalte, den gesetzlichen
Vorgaben von Art. 221 und 222 ZPO nicht genüge, indem namentlich weder Tat-
sachenbehauptungen aufgestellt noch die Beweismittel den einzelnen Tatsa-
chenbehauptungen zugeordnet würden (act. 2). Die Klägerin reichte daraufhin
das Schreiben vom 6. Juni 2014 ein, in welchem sie "in Ergänzung" ihrer Klage
ausführt, dass die als Beilagen eingereichten Rechnungen ihr im Rahmen des
Factoring-Vertrages abgetreten worden seien; die Beklagte habe die Rechnungen
trotz Mahnungen nicht bezahlt (act. 4). Weitere Ausführungen zum Sachverhalt
macht die Klägerin nicht. So ist unklar geblieben, auf welche Grundlage die Klä-
gerin ihren Anspruch gegen die Beklagte auf die Bezahlung der eingeklagten
Summe bzw. der eingereichten Rechnungen stützt. Die Rechtsbeziehung zwi-
schen der Beklagten und der Klägerin bzw. der ursprünglichen Gläubigerin der an
die Klägerin abgetretenen Forderungen findet in den Klageschriften keine Erwäh-
nung. Diesbezüglich stellte die Klägerin weder Tatsachenbehauptungen auf, noch
ordnete sie den Tatsachenbehauptungen die eingereichten Beweismittel zu. Die
Klägerin ist somit nicht mal ihrer Obliegenheit nachgekommen, die Tatsachen in

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ihren Grundzügen zu schildern, geschweige denn – im Sinne der Substantiie-
rungslast – diese so umfassend, detailliert und klar darzulegen, dass die Gegen-
partei dazu Stellung nehmen und darüber Beweis abgenommen werden könnte.
2.2. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvor-
aussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-
stantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der kläge-
rischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2
ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar-
stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage
abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und
rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst
angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur
insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes we-
gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO).
Dem Gericht ist es im ordentlichen Prozess verwehrt, eine ungenügend substanti-
ierte Klage unter Rückgriff auf die Akten zu ergänzen und gestützt darauf gutzu-
heissen. Abweisung der Klage mangels Substantiierung kommt ohne eine Ver-
handlung i.d.R. ebenfalls nicht in Betracht. Die klagende Partei hat von ihrem
Recht zu neuen Vorbringen noch nicht Gebrauch machen können (vgl. Art. 229
Abs. 2 ZPO) und das Gericht seine Fragepflicht nicht ausgeübt (Art. 56 ZPO), es
sei denn, ausnahmsweise habe bereits vor Aufforderung zur Klageantwort eine
Instruktionsverhandlung stattgefunden (BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 223 N 13,
mit Hinweisen).
Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 wurde im Zusammenhang mit der Klage vom
13. Mai 2014 (act. 1) der richterlichen Fragepflicht Genüge getan, indem die Klä-
gerin darauf hingewiesen wurde, dass ihre Klage den gesetzlichen Vorgaben von
Art. 221 und 222 ZPO nicht genüge, und dass in einer Klageschrift Tatsachenbe-

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hauptungen aufzustellen sowie die Beweismittel den einzelnen Tatsachenbehaup-
tungen zuzuordnen seien (act. 2). Trotz Aufforderung verbesserte die Klägerin ih-
re Klage nicht.
2.3. Im Falle einer ungenügenden Begründung des Sachverhaltes kommt die
betreffende Partei ihrer sich aus dem Bundesrecht ergebenden Behauptungslast
nicht nach, was zur Abweisung der Klage führt (BSK ZPO-Bornatico, Art. 132 N
18 mit weiteren Hinweisen; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 221 N 44). Mangels genügender Begründung des Sach-
verhaltes ist die vorliegende Klage somit abzuweisen.
2.4. Im Sinne vorstehender Erwägungen ist die Klage abzuweisen.
3. Prozesskosten
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG) bemessenden Gerichtskosten sind – in Anwen-
dung von § 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG – auf einen Drittel der Grundgebühr fest-
zusetzen. Der Beklagten ist mangels Umtrieben keine Prozessentschädigung zu-
zusprechen. Der Streitwert beträgt CHF 63'115.20.
Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.– (darin eingeschlossen
sind die Publikationskosten).
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
4. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation des
Dispositivs im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 63'115.20.
Zürich, 12. November 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Peter Helm Azra Ohnjec