zh_handelsgericht · HG100133 · 2012-11-16 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG100133-O/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, Oberrichte-
rin Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Dr. Rolf Dürr, Dr. Andreas
Muheim und Dr. Roger Peter sowie die Gerichtsschreiberin Azra
Hadziabdic
Beschluss und Urteil vom 16. November 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Forderung
Rechtsbegehren:
(act. 1, S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 180'000.– zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. September 2009 zu bezahlen.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
Prozessualer Antrag der Beklagten gemäss Duplik:
(act. 31, S. 2)
"1. Es sei auf eine gerichtliche Entscheid-Publikation im Verfahren
HG 100133-O zu verzichten.
Eventualiter: Es sei im Falle einer gerichtlichen Entscheid-Publikation
im Verfahren HG100133-O mit geeigneten Massnahmen die Anonymi-
tät der Parteien des Verfahrens sicherzustellen; insbesondere seien im
Falle einer gerichtlichen Entscheid-Publikation keine Namen/Firmen
der Parteien sowie keine die Parteien individualisierende Attribute zu
nennen und keine Umstände aufzuführen, welche Hinweise über ihre
Identität liefern bzw. eine Identifizierung einer der Parteien ermöglichen
könnten, wie namentlich die statutarischen Zwecke der Parteien sowie
der mutmassliche Einsatzort und -zweck der streitgegenständlichen
MRI Geräte.
2. Unter ausgangsgemässen Kostenfolgen."

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Das Gericht zieht in Erwägung:
I.
Einleitung und Sachverhalt
1. Parteien
Die Klägerin ist eine nach … Recht [des Staates C._____] konstituierte GmbH mit
Sitz in … (C._____), welche diverse Dienstleistungen und Produkte im Bereich
der diagnostischen und therapeutischen medizinischen Schnittbildgebung, der
Tomographie, anbietet (act. 3/2 und 3/3). Die Klägerin ist eine 100%-ige Tochter-
gesellschaft der … D._____ GmbH (act. 3/4). Bei der Beklagten, einem im Jahre
1996 gegründeten Verein nach schweizerischem Recht mit Sitz in E._____, han-
delt es sich um den …-Verband, dessen Zweck im Wesentlichen darin besteht,
den Fussball fortlaufend zu verbessern und weltweit zu verbreiten, wobei der völ-
kerverbindende, erzieherische, kulturelle und humanitäre Stellenwert des Fuss-
balls berücksichtigt werden soll (act. 3/5).
2. Sachverhaltsübersicht
2.1. In der Zeit vom 24. Oktober bis 15. November 2009 fand in F._____ [Staat
in Westafrika] die durch die Beklagte organisierte U-17-Fussballweltmeisterschaft
statt. Vor diesem Hintergrund beauftragte die Beklagte die in G._____ [Staat in
Nordafrika] domizilierte Firma H._____, Angebote für die Vermietung von MRI
Systemen einzuholen und zu bewerten. Diese MRI Systeme sollten insbesondere
zur Bestimmung des Alters der Spieler sowie zur Diagnose von Verletzungen die-
nen. Anfangs September 2009 kontaktierte H._____ die Klägerin und bat um eine
Offerte betreffend die Vermietung von MRI Systemen. In der Folge entwickelte
sich ein reger E-Mailverkehr zwischen der Klägerin einerseits und zunächst der
H._____ und anschliessend der Beklagten andererseits. Am 29. September 2009
teilte dann die Beklagte der Klägerin mit, infolge lokaler Gegebenheiten in

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F._____ [Staat in Westafrika] an der Miete der MRI Systeme doch nicht (mehr) in-
teressiert zu sein; die Verschiffung der Geräte solle daher annulliert werden.
2.2. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadenersatz wegen
unberechtigtem Vertragsrücktritts. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Kla-
ge mit der Begründung, dass zwischen den Parteien nie ein Vertragsverhältnis
begründet worden sei.
II.
Prozessuales
1. Prozessgeschichte
Am 7. Mai 2010 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klageschrift
ein (act. 1). Nach Eingang der Klageantwortschrift vom 7. September 2010
(act. 8) fand am 2. Februar 2011 eine Referentenaudienz mit Vergleichsverhand-
lung statt, an welcher keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 4 ff.). Mit Ver-
fügung vom 4. Februar 2011 wurde das Verfahren schriftlich fortgesetzt und der
Klägerin Frist zur Replik angesetzt (Prot. S. 8). Am 11. Februar 2011 reichte die
Beklagte ein Gesuch um Abgabe einer Ausstandserklärung bzw. ein Ablehnungs-
begehren betreffend den Instruktionsrichter I._____ einerseits und den fachrich-
terlichen Referenten Dr. J._____ andererseits ein (act. 14). Mit Verfügung vom
14. Februar 2011 setzte das Gericht der Klägerin Frist an, um zum Ablehnungs-
begehren Stellung zu nehmen, und dem Instruktionsrichter und dem Referenten
eine solche für die Abgabe einer gewissenhaften Erklärung im Sinne von § 100
Abs. 1 GVG (Prot. S. 9 f.). Die entsprechenden Eingaben datieren vom 16. bzw.
18. Februar 2011 und 14. März 2011 (act. 18, 19 und 21). Am 15. März 2011
wurden die Akten der Verwaltungskommission des Obergerichts zum Entscheid
überwiesen (Prot. S. 11). Diese wies das Ablehnungsbegehren mit Beschluss
vom 21. März 2011 ab (act. 25). Die Replikschrift datiert vom 2. Mai 2011
(act. 27), die Duplikschrift vom 1. September 2011 (act. 31). Die klägerische Stel-
lungnahme zur Duplik vom 17. Oktober 2011 (act. 35) wurde auf entsprechenden
Antrag der Beklagten vom 21. Oktober 2011 (act. 37) mit Verfügung vom 24. Ok-

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tober 2011 aus dem Recht gewiesen, und der Klägerin wurde erneut Frist zur
Stellungnahme zu Dupliknoven angesetzt (Prot. S. 15). Die entsprechende Ein-
gabe der Klägerin datiert vom 25. November 2011 (act. 41). Die beklagtische Stel-
lungnahme dazu erfolgte am 5. Dezember 2011 (act. 44). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
2. Übergangsrecht und Zuständigkeit
2.1. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes rechtshängig waren, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Ab-
schluss vor der betroffenen Instanz. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach
dem neuen Recht, wobei eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht
erhalten bleibt (Art. 404 Abs. 2 ZPO). Für das vorliegende Verfahren ist demnach
das frühere kantonale Prozessrecht (ZPO/ZH und GVG) massgebend. Das
Rechtsmittel richtet sich hingegen nach dem Recht, das bei der Eröffnung des
Entscheides in Kraft ist, mithin nach dem neuen Prozessrecht (Art. 405 Abs. 1
ZPO).
Ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist das revidierte Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (revLugÜ). Dessen Art. 63 Abs. 1
besagt unter anderem, dass die Vorschriften dieses Übereinkommens nur auf
solche Klagen anzuwenden sind, die erhoben worden sind, nachdem das Über-
einkommen im Ursprungs- bzw. im ersuchten Staat in Kraft getreten ist. Daraus
folgt, dass auf Klagen mit internationalem Sachverhalt, die wie die vorliegende vor
dem 1. Januar 2011 erhoben worden sind, noch das bisherige Übereinkommen
(aLugÜ) anzuwenden ist.
2.2. Die Klägerin leitet die örtliche Zuständigkeit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 52
Abs. 1 aLugÜ und Art. 112 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2 IPRG (ordentlicher
Gerichtsstand am Sitz der beklagten Partei) ab (act. 1 S. 5 Rz 8). Die Beklagte
bestreitet die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts grundsätzlich nicht,
weist aber darauf hin, dass der – gemäss Behauptungen der Klägerin – zwischen

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den Parteien zustande gekommene Vertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung mit
Gerichtsstand … (C._____) enthalte (act. 8 S. 5 Rz 3).
Abgesehen von Fällen ausschliesslicher Zuständigkeit nach Art. 16 aLugÜ wird
das Gericht eines Vertragsstaates zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf
das Verfahren rügelos einlässt (Art. 18 aLugÜ). Eine Gerichtsstandsvereinbarung
fällt nicht unter die ausschliesslichen Gerichtsstände im Sinne von Art. 16 aLugÜ.
Demnach hat auch bei Vorliegen einer solchen die rügelose Einlassung Vorrang
(Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S.
255). Die Frage nach dem Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung
kann vorliegend somit offen bleiben: Dessen ungeachtet ist die örtliche Zustän-
digkeit des hiesigen Gerichts durch die rügelose Einlassung der Beklagten be-
gründet worden.
2.3. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes ist ebenfalls gegeben,
da die Beklagte als Firma im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist, der
hier zu beurteilende Streit sich auf Handelsverhältnisse bezieht und der Streitwert
CHF 30'000.– übersteigt (§ 63 Ziff. 1 i.V.m. § 62 GVG).
3. Zulässigkeit der Noveneingabe
Auf die Vorbringen der Klägerin in ihrer "Stellungnahme zu dem prozessualen An-
trag der Beklagten und den Dupliknoven" (act. 41) sowie auf die entsprechenden
Ausführungen der Beklagten dazu in act. 44 (bestrittene Zulässigkeit des betref-
fenden klägerischen Vorbringens) wird – soweit für den Entscheid relevant – der
Einfachheit halber bei den einschlägigen Erwägungen im Einzelnen näher einge-
gangen. Zusammenfassend ist aber schon an dieser Stelle festzuhalten, dass,
soweit die entsprechenden klägerischen Vorbringen beurteilt werden, diese sich
als zulässig erweisen, wodurch der entsprechende Antrag der Beklagten abzu-
weisen ist.
4. Urteilspublikation
4.1. Die Beklagte beantragt unter Berufung auf Äusserungen des Instruktions-
richters I._____ in der Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung vom

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2. Februar 2011, es sei auf eine Publikation des vorliegenden Entscheides zu
verzichten, eventualiter sei mit geeigneten Massnahmen die Anonymität der Par-
teien des Verfahrens sicherzustellen. Sie macht sinngemäss geltend, im Falle ei-
nes allfälligen für sie negativen Ausgangs des Verfahrens kein Interesse an einer
Publikation zu haben. Aus Sicht der Klägerin oder der Allgemeinheit sei kein
(schutzwürdiges bzw. überwiegendes) Interesse an einer Urteilspublikation er-
sichtlich (act. 31 S. 4 ff. Rz 5 ff.). Die Klägerin ihrerseits beantragt, der Entscheid
sei zu publizieren, wobei dem Gericht anheim gestellt sei, ob und inwieweit er zu
anonymisieren sei (act. 41 S. 3 f. Rz 7 ff.).
4.2. Verlangen die Verfahrensbeteiligten unter Berufung auf schutzwürdige In-
teressen den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren und den Verzicht auf
eine Publikation des Urteils, sind diese Gründe unter Berücksichtigung von allen
Umständen des Einzelfalls gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse an
der Öffentlichkeit des Verfahrens (öffentliche Urteilsberatung und Abstimmung
sowie öffentliche Urteilsverkündigung) bzw. an der Urteilsveröffentlichung zum
Zweck der Transparenz der Rechtsprechung abzuwägen. In allen Fällen ist es an
der Partei, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren oder den Verzicht
auf die Urteilspublikation verlangt, ihr schutzwürdiges Interesse an solchen Mass-
nahmen substantiiert zu begründen und zu belegen (Urteil des Bundesgerichts
4P.74/2006 vom 19.6.2006, E. 8.3).
4.3. Die Beklagte legt nicht dar und es ist auch in keiner Weise ersichtlich, aus
welchen Gründen vorliegend ein schutzwürdiges Interesse am Verzicht auf eine
Urteilspublikation gegeben sein soll. Die pauschale Behauptung, kein Interesse
an einer Publikation eines für sie negativen Urteils zu haben, genügt den Anforde-
rungen an eine substantiierte Begründung des schutzwürdigen Interesses jeden-
falls nicht.
4.4. Der Antrag auf Verzicht der Urteilspublikation sowie der entsprechende
Eventualantrag sind somit abzuweisen.

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III.
Materielles
1. Parteibehauptungen im Überblick
1.1. Unbestrittener Sachverhalt
1.1.1. Anfangs September 2009 kontaktierte K._____ von der H._____, einer in
G._____ [Staat in Nordafrika] domizilierten Gesellschaft, den CEO der Klägerin,
Dr. L._____, telefonisch. Dabei bekundete sie das Interesse einer Klientin, mobile
MRI Systeme für ein Projekt in Westafrika zu mieten, und erkundigte sich nach
entsprechenden Dienstleistungen der D._____ Gruppe (der Muttergesellschaft
der Klägerin) (act. 1 S. 7 f. Rz 20). Mit E-Mail vom 2. September 2009 erklärte
Dr. L._____ gegenüber K._____, es sei möglich, mobile MRI Systeme verschie-
dener Hersteller zur Verfügung stellen zu können; gleichzeitig verlangte er ver-
schiedene für die Unterbreitung eines Angebotes benötigte Angaben (act. 3/6).
Mit E-Mail vom gleichen Tag übermittelte K._____ die gewünschten Angaben und
wies am Ende der E-Mail darauf hin, sich über den Erhalt einer Offerte zu freuen
(act. 3/7).
1.1.2. Noch gleichentags antwortete Dr. L._____ per E-Mail an K._____ und
machte Ausführungen zu verschiedenen Vertragspunkten. Die E-Mail beendete er
mit der Frage, ob er basierend auf den ausgeführten Vertragsbedingungen eine
formelle Offerte ausarbeiten solle (act. 3/8). Am 10. September 2009 liess
M._____ von der H._____ Dr. L._____ per E-Mail wissen, dass ihre Klientin mit
den Bedingungen einverstanden sei, und verlangte die Zustellung einer Pro-
forma-Rechnung (act. 3/9).
1.1.3. Noch am gleichen Tag erhielt M._____ die gewünschte Pro-forma-
Rechnung ("Proforma Invoice") von Dr. L._____ per E-Mail (act. 3/12 mit An-
hang). Am 13. September 2009 übermittelte Dr. N._____ von der H._____ diese
Pro-forma-Rechnung per E-Mail an die beklagtische O._____ (mit Kopie an
Dr. L._____) mit der Bemerkung, dass diese Offerte mit der Anfrage nach zwei
mobilen MRI Systemen sowohl in technischer als auch finanzieller Sicht am bes-

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ten korrespondiere (act. 3/14 mit Anhang). Daraufhin erhielt Dr. L._____ am 16.
September 2009 eine E-Mail von P._____, der medizinischen Koordinatorin der
Beklagten, mit folgendem Wortlaut (act. 3/15): "Basierend auf Ihrer Kommunikati-
on mit Dr. N._____, bestätigen wir Ihnen hiermit den Auftrag (Proforma Invoice
10. September, 228'000 Euro) für zwei mobile MRI Systeme die in F._____ zum
Einsatz kommen. Darf ich Sie bitten, uns eine offizielle Rechnung zu schicken, die
wir dann via B._____ … begleichen können. Bitte die B._____ als Rechnungsad-
ressaten nennen." Ergänzend dazu wird in dieser E-Mail angeführt: "Wir hätten zu
der Offerte noch folgende Fragen, unabhängig von unserer Bestätigung: […].",
und weiter "Darf ich Sie bitten allfällige Fragen an mich zu richten, da wir die ge-
samte Organis[a]tion des Turniers über E._____ [Stadt in der Schweiz] abwi-
ckeln."
1.1.4. Rund eine Stunde später bedankte sich Dr. L._____ bei P._____ per E-Mail
für die erfolgte Bestätigung, beantwortete die gestellten Fragen und liess ihr mit
separater E-Mail eine an die Beklagte adressierte – inhaltlich der Pro-forma-
Rechnung vom 10. September 2009 entsprechende – Rechnung "Invoice" vom
16. September 2009 zukommen, mit dem Hinweis "Ist das so OK?" (act. 3/16 und
3/17).
1.1.5. Mit E-Mail vom 17. September 2009 (09:57 Uhr) erklärte P._____, dass sie
daran sei, die Einladungsschreiben für die Inspektionspersonen zu verfassen
(act. 3/18). Später am gleichen Tag informierte sie Dr. L._____ per E-Mail, dass
die Rechnung vom 16. September 2009 intern zur Zahlung unterwegs sei. Gleich-
zeitig ersuchte sie unter Bezugnahme auf ein zwischen Dr. L._____ und
Dr. Q._____, der Leiterin der medizinischen Abteilung der Beklagten, geführtes
Telefongespräch, der Beklagten für den restlichen Betrag eine neue Rechnung zu
senden, da die Zeitdauer der Miete angepasst worden sei (act. 3/20).
1.1.6. Ebenfalls am 17. September 2009 (15:57 Uhr) schrieb Dr. Q._____ an
Dr. L._____, dass – wie besprochen – kein Radiologe erforderlich sei und bezüg-
lich der Versicherung dringend die aktualisierte Offerte gemäss dem mit ihm,
Dr. L._____, geführten Telefonat benötigt werde, um darauf basierend einen Ver-
trag erarbeiten zu können (act. 3/22). Rund eine halbe Stunde später antwortete

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Dr. L._____ per E-Mail wie folgt: "Ich habe jetzt die Offerte angepasst. Ich verzich-
te wegen dem 'guten Leumund' der B._____ auf die Garantie für die zweite Zah-
lung, wir werden dann eine Endabrechnung nach Abschluss machen." Darüber
hinaus hielt Dr. L._____ insbesondere fest, dass seitens der Klägerin die Schiffs-
verbindung ab R._____ [Hafenstadt in Europa] für den 1. Oktober 2009 nun fest
und verbindlich gebucht worden sei. Dieser E-Mail lag ein Dokument mit dem Titel
"Contract Proposal" bei, welches im Wesentlichen (in leicht abgeänderter Form)
der oben erwähnten und als "Invoice" bezeichneten Rechnung vom 16. Septem-
ber 2009 entspricht (vgl. act. 3/23 und act. 3/17).
1.1.7. Am Dienstag, 22. September 2009, hielt Dr. Q._____ gegenüber
Dr. L._____ per E-Mail fest, dass sie mit B._____ Legal gesprochen habe und
diese, B._____ Legal, den von Dr. L._____ gesendeten Vertragsentwurf bis Don-
nerstag überarbeiten werde (act. 9/14), wofür sich Dr. L._____ mit E-Mail vom
gleichen Datum bedankte (act. 9/15). In der Folge sandte Dr. Q._____ am
26. September 2009 Dr. L._____ den Entwurf eines "Rental Agreement" zu, mit
dem Hinweis, dass, da sie sich auf dem betreffenden Gebiet nicht auskenne, aus
Gründen der Zeitersparnis S._____ von der B._____ direkt kontaktiert werden
könne, um offene Fragen oder allfällige Änderungswünsche zu diskutieren
(act. 9/16 und 3/24). Nur rund zwei Stunden später bedankte sich Dr. L._____ und
erklärte, er werde das, da er auch "nur" der Geschäftsführer sei, an den Rechts-
beistand der Klägerin weiterleiten, welcher sich dann mit S._____ kurzschliessen
werde (act. 9/17).
1.1.8. Am 28. September 2009 teilte Dr. Q._____ Dr. L._____ mit, dass für den
Import der MRI Systeme die Genehmigung des Finanzministeriums notwendig sei
und aufgrund von erwarteten logistischen Herausforderungen des Transports in-
nerhalb F._____s eine Verschiffung vor dem 1. Oktober 2009 vorteilhaft wäre. Sie
schloss die E-Mail mit dem Satz: "I think we urgently need to decide if the project
is realistic" (vgl. act. 3/25). Noch gleichentags antwortete Dr. L._____, dass eine
Verschiffung vor dem 1. Oktober 2009 nicht möglich und alles schon organisiert
sei. Weiter schrieb er: "Please let us know what to do. It is up to you to decide on
whether that project makes sense or not -- tomorrow evening should be the dead-

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line from your end however otherwise we have the MRI systems on board" (act.
3/27, 9/19).
1.1.9. Am 29. September 2009 erhielt Dr. L._____ eine E-Mail von Dr. Q._____,
wonach sie den Vertrag soeben von der Rechtsabteilung zurückerhalten und wei-
tere Abklärungen betreffend Zoll- und Transportfragen vorgenommen hätten. Sie
habe die Angelegenheit mit dem B._____ Chief Medical Officer besprochen und
es sei entschieden worden, dass der Vertrag nicht angenommen werden könne
und die Investitionen und Risiken in dieses Unterfangen sich nicht lohnen würden,
was indessen auf die lokalen Gegebenheiten zurückzuführen sei und nicht auf
das Verhalten der Klägerin. Aus diesem Grund ersuchte Dr. Q._____, die Ver-
schiffung und den Inspektionsbesuch abzubrechen ("Please kindly cancel the
shipment and the inspection visit"; vgl. act. 3/28). Etwa eine halbe Stunde später
antwortete Dr. L._____ per E-Mail, die Entscheidung der Beklagten zwar zu be-
dauern, sie aber respektieren zu müssen. Im Weiteren hielt er fest, dass "The le-
gal contract you send as a proposal was not even close to the contract proposal
that I send you and that you accepted by mail". Gleichzeitig wies er noch darauf
hin, dass der Klägerin aus der Nichtdurchführung des Projekts Kosten entstanden
seien, welche gegenüber der Beklagten geltend gemacht würden (act. 3/29).
1.2. Standpunkt der Klägerin
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass zwischen den Parteien ein
Vertrag zustande gekommen sei, indem ihre Pro-forma-Rechnung vom 10. Sep-
tember 2009 (act. 3/12) einen Antrag darstelle, welcher von P._____ mit E-Mail
vom 16. September 2009 (act. 3/15) angenommen worden sei. Dieser Vertrags-
schluss sei durch Dr. L._____ mit E-Mail vom 16. September 2009 mit angehäng-
ter Rechnung ("Invoice") (act. 3/17) gegenüber P._____ ausdrücklich bestätigt
worden. Dieser am 16. September 2009 abgeschlossene (und gleichentags be-
stätigte) Vertrag sei dann durch die Offerte der Klägerin zur Vertragsänderung
vom 17. September 2009 ("Contract Proposal") und durch das Schweigen der
Beklagten darauf entsprechend (in wenigen Punkten) leicht abgeändert worden.
Da die Beklagte den Vertrag nicht erfüllt habe, stehe ihr, der Klägerin, Anspruch

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auf Schadenersatz im Sinne des Erfüllungsinteresses zu (act. 1 S. 19 ff. Rz 55 ff.;
act. 27 S. 3 ff. Rz 6 ff.).
1.3. Standpunkt der Beklagten
1.3.1. Die Beklagte bestreitet, dass zwischen den Parteien je ein Vertragsverhält-
nis begründet worden sei. P._____ habe mit der betreffenden E-Mail vom
16. September 2009 (act. 3/15) eine Vertragsannahme-Erklärung weder abgege-
ben noch habe sie eine solche abgeben wollen. Dies sei ihr gar nicht möglich ge-
wesen, da die wesentlichen Vertragspunkte noch nicht definiert gewesen seien
und sie zudem zur Abgabe einer solchen Erklärung erkennbar nicht befugt gewe-
sen sei. Demgemäss habe Dr. L._____ der Beklagten nach der erwähnten E-Mail
von P._____ eine Vertragsofferte ("Contract Proposal") unterbreitet, worauf zwi-
schen den Parteien Vertragsverhandlungen geführt worden seien. Diese Ver-
handlungen seien jedoch gescheitert, weil diverse wesentliche Punkte bis zuletzt
offen geblieben seien. Nicht umstritten sei allerdings gewesen, dass ein Vertrag
nur in der Schriftform (mit Unterschriften beider Parteien) hätte abgeschlossen
werden sollen (act. 8 S. 6 ff. Rz 9 ff.).
1.3.2. Sollte das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses bejaht werden, beruft sich
die Beklagte eventualiter auf Nichtigkeit des Vertrages infolge Wuchers, da die
Klägerin ihr einen Mietzins veranschlagt habe, welcher das Doppelte der von der
Klägerin Dritten gegenüber in Rechnung gestellten Mietzinse betrage (act. 31
S. 14 ff. Rz 42 ff.). Zudem ficht die Beklagte den Vertrag vorsorglich sowohl in ei-
genem Namen als auch im Namen von P._____ wegen Willensmängeln an. Im-
plizit sei die Vertragsanfechtung aber bereits mit den E-Mails von Dr. Q._____
vom 17. September 2009 (act. 9/13) bzw. 22. September 2009 (act. 9/14) erfolgt
(act. 8 S. 32 f. Rz 107 f.; act. 31 S. 13 f. Rz 41).
1.3.3. Jedenfalls sei durch die seitens der Beklagten unwidersprochen gebliebene
E-Mail der Klägerin vom 29. September 2009 (act. 3/29) ein Aufhebungsvertrag
zustande gekommen (act. 31 S. 24 f. Rz 60). Im Übrigen bestreitet die Beklagte
den Anspruch auf das Erfüllungsinteresse (act. 31 S. 22 ff. Rz 54 ff.).

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1.4. Auf diese und die weiteren Ausführungen der Parteien ist – soweit für die
Entscheidfindung erforderlich – nachfolgend einzugehen.
2. Anwendbares Recht
2.1. Die Frage nach dem in der Sache anwendbaren Recht richtet sich nach
dem IPR der lex fori, d.h. nach dem Recht des Prozessgerichtes (vgl. Walter, In-
ternationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 52; Vischer,
Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Bern 2000, S. 12 Rz 20; Keller/Kren Kost-
kiewicz, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, Art. 116 N 93).
Damit finden diesbezüglich vorab die Normen des schweizerischen IPRG Anwen-
dung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG).
2.2. Nach Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von den Parteien
gewählten Recht. Die strittigen Vertragsdokumente enthalten neben der Gerichts-
standsklausel auch eine Bestimmung betreffend die Rechtswahl, wonach "… law
applies", mithin … Recht [des Staates C._____], zur Anwendung gelangt (vgl. da-
zu die Anhänge in act. 3/12, 3/14, 3/17 und 3/23). Liegt zwischen den Parteien ein
Vertragsverhältnis vor, ist auf dieses … Recht [des Staates C._____] anwendbar.
Zum gleichen Ergebnis führt auch – der bei Fehlen einer Rechtswahl einschlägige
– Art. 117 IPRG: Die Klägerin als Vermieterin mit Sitz in C._____ erbringt die cha-
rakteristische Dienstleistung im Sinne von Art. 117 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b IPRG,
weshalb der Vertrag mit dem … Recht [des Staates C._____] den engsten Zu-
sammenhang im Sinne von Art. 117 Abs. 1 IPRG aufweist. Auf den vorliegenden
Sachverhalt ist daher … Recht [des Staates C._____] anzuwenden.
2.3. Unter Vorbehalt gewisser Sonderanknüpfungen – auf welche an einschlä-
giger Stelle eingegangen wird – beurteilen sich nach dem auf den Vertrag an-
wendbaren Recht grundsätzlich alle sich im Zusammenhang mit dem Vertrags-
verhältnis ergebenden Fragen, mithin Entstehung, Inhalt und Wirkungen des Ver-
trages sowie mit einer allfälligen Vertragsnichtigkeit verbundene Rechtsfolgen
(vgl. dazu Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht,
3. Aufl., Zürich 2011, § 26 N 766; BSK IPRG-Amstutz/Vogt/Wang, Art. 116 N 52).
Das auf den Vertrag anwendbare Recht findet auch auf ein – an Vertragsverhand-

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lungen anknüpfendes – Bestätigungsschreiben Anwendung (BSK IPRG-Kneller,
Art. 123 N 9 und 14). Nachfolgend sind somit die Fragen nach dem Zustande-
kommen, der Nichtigkeit, der Anfechtbarkeit und der Beendigung eines allfälligen
Vertragsverhältnisses nach … Recht [des Staates C._____] zu beurteilen.
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Vertragsschluss
3.1.1. Das Zustandekommen eines Vertrages setzt eine von zwei oder mehreren
Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines rechtli-
chen Erfolgs voraus. Dabei braucht die Willenseinigung nicht sämtliche Rechts-
folgen zu regeln; erforderlich ist vielmehr, dass der wesentliche Inhalt des Vertra-
ges zumindest bestimmbar ist. Der Vertragsschluss selber vollzieht sich in der
Regel in der Form eines zeitlich vorangehenden Antrags und seiner Annahme
(Palandt/Ellenberger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 70. Aufl., Mün-
chen 2011, Einf. vor § 145 N 1-4). Der Antrag gemäss § 145 BGB ist eine einsei-
tige empfangsbedürftige Willenserklärung. Gegenstand und Inhalt des Vertrages
müssen im Antrag so bestimmt oder bestimmbar angegeben werden, dass die
Annahme durch ein einfaches Ja erfolgen kann (Palandt/Ellenberger, a.a.O., §
145 N 1; Jauernig, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., München
2007, § 145 N 1 ff.). Demgemäss besteht der Inhalt der Vertragsannahme aus ei-
ner vorbehaltlosen Bejahung des Antrages; die Annahme mit Änderung gilt dage-
gen grundsätzlich als Ablehnung (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 147 N 1; Jauer-
nig, a.a.O., § 147 N 1 ff.).
3.1.2. Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu prüfen, ob die von Dr. L._____ an
M._____ von der Firma H._____ per E-Mail zugestellte Pro-forma-Rechnung der
Klägerin vom 10. September 2010 (act. 3/12) als Angebot im Sinne von § 145
BGB zu qualifizieren ist.
3.1.3. Dieser Pro-forma-Rechnung voraus ging – wie eingangs bereits erwähnt –
die Anfrage von der H._____ an die Klägerin nach den Möglichkeiten der Vermie-
tung von mobilen MRI Systemen für einen Einsatz in Westafrika sowie ein an-

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schliessender E-Mailverkehr zwischen Dr. L._____ und der H._____. Im Rahmen
dieser Korrespondenz ersuchte Dr. L._____ die H._____ vorab mit E-Mail vom
2. September 2009 um nähere Angaben, damit ein entsprechendes Angebot un-
terbreitet werden könne (act. 3/6). Daraufhin übermittelte K._____ Dr. L._____
noch gleichentags die gewünschten Informationen und teilte ihm insbesondere
mit, dass es sich um einen Einsatz in zwei Städten in F._____ handle, Interesse
an einem oder gar zwei mobilen MRI Systemen bestehe und Personal benötigt
werde, um die Maschinen zu bedienen. K._____ schloss die E-Mail mit dem Hin-
weis, sich über den Erhalt einer Offerte zu freuen ("Looking forward to have an of-
fer […]."; vgl. act. 3/7). Ungefähr eine Stunde später schrieb Dr. L._____ an
K._____ zurück und machte genauere Ausführungen zu verschiedenen Vertrags-
punkten. So hielt er unter anderem fest, dass die Mietkosten EUR 10'000.– pro
Woche betragen würden, was bei einer Reise von zwei Wochen nach und von
F._____ sowie bei vier Wochen Verwendung in F._____ insgesamt acht Wochen
und damit EUR 80'000.– pro MRI Einheit ergebe. Jede zusätzliche Miete in
F._____ würde wöchentlich EUR 7'500.– kosten. In diesem Preis seien der ganze
Service, das Anwendungstraining und die Helium-Füllung des MRI Magnets ent-
halten. Das Anwendungstraining beinhalte, dass eine Person nach F._____ gehe,
um während drei bis vier Tagen lokales Personal in den Gebrauch der MRI Sys-
teme einzuweisen; würde darüber hinaus noch Personal zur Verfügung gestellt,
so würde dies zusätzlich EUR 1'000.– pro Tag und Person kosten. Es sei zu emp-
fehlen, dass vor der Vermietung jemand die Umstände vor Ort erkunde. Dafür
würden EUR 3'000.– verrechnet, welche jedoch im Falle des Vertragsschlusses
rückerstattet würden. Bezüglich der Zahlungsbedingungen seien 50% vor dem
Mietstart zu bezahlen und für die restlichen 50% sei zur Sicherheit eine Bankga-
rantie nötig. Sodann müsse zugunsten der Vermieterin eine Versicherung über
EUR 500'000.– für Verlust oder Diebstahl der Systeme ausgestellt werden.
Schliesslich fragte Dr. L._____, ob er basierend auf diesen Vertragsbedingungen
eine formelle Offerte ausarbeiten solle ("Please let me know, if I should prepare a
formal offer based on these terms."; vgl. act. 3/8).
3.1.4. Am 10. September 2009 erklärte M._____ seitens der H._____ gegenüber
Dr. L._____ per E-Mail, dass ihre Klienten mit den von ihm dargelegten Bedin-

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gungen einverstanden seien ("Our clients are OK with your conditions."). Im Wei-
teren wies sie darauf hin, dass zwei mobile MRI Systeme für vier Wochen (je in
einer Stadt in F._____ gebraucht würden und bat gleichzeitig um baldmöglichste
Zustellung einer Pro-forma-Rechnung (act. 3/9). Diese Pro-forma-Rechnung ging
dann – wie vorstehend bereits erwähnt – der H._____ noch am gleichen Tag zu
(act. 3/12).
3.1.5. In dieser Pro-forma-Rechnung ("Proforma Invoice") vom 10. September
2009 wird – in weitgehender Übereinstimmung mit der vorgenannten klägerischen
E-Mail vom 2. September 2009 (vgl. act. 3/8) – im Wesentlichen festgehalten,
dass zwei mobile MRI Systeme für den Gebrauch in F._____ während einer Peri-
ode von vier Wochen ab 15. Oktober 2009 zum Preis von EUR 160'000.– (2 x
EUR 80'000.–) geliefert werden und eine allfällige zusätzliche Miete in F._____
pro MRI Einheit und Woche EUR 7'500.– beträgt. Zusätzlich zu den EUR
160'000.– wird für den Überseetransport der MRI Systeme (von R._____ [Hafen-
stadt in Europa] nach … in F._____ [Staat in Westafrika] und zurück) ein Betrag
von EUR 41'000.– und für die Betreuung durch einen Techniker für 27 Tage (die
ersten drei Tage des Anwendungstrainings sind unentgeltlich) ein Betrag von
EUR 27'000.– verrechnet, insgesamt somit EUR 228'000.– (EUR 160'000.– +
EUR 41'000.– + EUR 27'000.–). In diesem Totalpreis sind – wiederum entspre-
chend der klägerischen E-Mail vom 2. September 2009 (act. 3/8) – insbesondere
der Service, das erwähnte Anwendungstraining für die drei ersten Tage, die Heli-
um-Füllung der MRI Magnete, eine Rekognoszierungsreise sowie die Haftpflicht-
versicherung enthalten. Explizit ausgenommen sind dagegen die lokalen Trans-
portkosten in F._____ sowie die übrigen dort anfallenden Kosten wie Strom, Vor-
bereitungskosten, Zölle und Steuern. Die Hälfte des Mietbetrages (EUR 80'000.–)
sowie die Transport- und Betreuungskosten (EUR 41'000.– und EUR 27'000.–)
sollen vor dem Mietstart (per 20. September 2009) bezahlt werden und für die
restlichen 50% des Mietbetrages (EUR 80'000.–) ist zur Sicherheit eine bis spä-
testens am 30. September 2009 auszustellende Bankgarantie im Umfang von
EUR 80'000.– vorgesehen. Sodann enthält die Pro-forma-Rechnung den Ver-
merk, dass eine zu Gunsten der Klägerin abzuschliessende Versicherung über
EUR 500'000.– für Verlust, Diebstahl und Beschädigung der Systeme benötigt

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werde. Ganz am Schluss ist dann der Hinweis auf den … Gerichtsstand [des
Staates C._____] und das anwendbare … Recht des Staates C._____ ange-
bracht (act. 3/12).
3.1.6. Das von der Klägerin in der Pro-forma-Rechnung Aufgeführte ist nach dem
Gesagten derart detailliert und bestimmt, dass dieses Dokument aus rechtlicher
Sicht ohne Weiteres als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu qualifizieren ist.
3.1.6.1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist zunächst einmal das Mietobjekt
ausreichend bestimmt. Es trifft zwar zu, dass in der Pro-forma-Rechnung diesbe-
züglich von "T1._____ or U1._____ or V1._____" [Geräte unterschiedlicher Mar-
ken] die Rede ist (act. 3/12). Aus dem E-Mailverkehr mit der H._____, welche ge-
genüber der Klägerin unbestrittenermassen als Beauftragte einer Dritten – der
Beklagten – aufgetreten ist, erhellt aber deutlich, dass es für die betreffende Dritt-
firma offenbar keinen Unterschied ausmachte bzw. nicht von zentraler Bedeutung
war, welcher der genannten Maschinentypen tatsächlich geliefert wird. So schrieb
Dr. L._____ in seiner E-Mail vom 2. September 2009 (act. 3/6) an K._____ von
der H._____ wörtlich: "We can provide you with 1.0T and 1.5T mobile MRI sys-
tems of all major OEM's (V._____, U._____ and T._____)." Seitens der H._____
antwortete K._____ noch gleichentags mit "1.0 T should be ok" und "any OEM is
ok" (act. 3/7). Ebenfalls noch am 2. September 2009 teilte Dr. L._____ der
H._____ mit, dass für den Einsatz eines der betreffenden Geräte EUR 10'000.–
pro Woche berechnet werde, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um
ein V._____-, U._____- oder T._____-MRI System handle (act. 3/8). Daraufhin
gab H._____ mit E-Mail vom 10. September 2009 – wie oben bereits erwähnt –
kund, dass ihre Klientin mit den klägerischen Bedingungen einverstanden sei (act.
3/9). Hinsichtlich des Mietobjekts lag zu diesem Zeitpunkt somit eine Wahlschuld
vor. Danach sind mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nach späte-
rer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist, wobei das Wahlrecht im Zweifel dem
Schuldner – hier der Klägerin – zusteht (§ 262 BGB; Palandt/Grüneberg, a.a.O., §
262 N 1). In diesem Sinne stellte Dr. L._____ in der E-Mail vom 2. September
2009 U._____. T._____ oder V._____ Systeme "based on availability" in Aussicht
(act. 3/8). Die Beklagte machte denn auch nie geltend, der Einsatz eines ganz

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bestimmten Gerätes habe für sie einen wesentlichen Vertragspunkt dargestellt. Im
Gegenteil: Aus dem späteren E-Mailverkehr ergibt sich sogar, dass das aus Sicht
der Beklagten angebliche Scheitern des Vertrages auf die lokalen Gegebenheiten
und nicht auf das Verhalten der Klägerin bzw. auf die mangelnde Einigung über
wichtige Vertragspunkte zurückzuführen sei (vgl. act. 3/28).
3.1.6.2. Hinsichtlich des beklagtischen Einwandes des unbestimmten Vertrags-
partners (Klägerin selber oder D._____ GmbH oder beide zusammen) (act. 8
S. 35 Rz 117) ist zu bemerken, dass die Pro-forma-Rechnung vom 10. September
2009 (act. 3/12) – wie auch die anschliessende Rechnung "Invoice" vom 16. Sep-
tember 2009 (act. 3/17) und der "Contract Proposal" vom 17. September 2009
(act. 3/23) – klar und deutlich unter dem Namen der Klägerin ergangen ist und
entsprechend auch der Rechnungsverkehr ausschliesslich von der Klägerin aus-
gegangen ist (vgl. act. 9/18). Der Umstand, dass auch die Beklagte stets und bis
zuletzt einzig mit der Klägerin selber und nie mit deren Muttergesellschaft brieflich
korrespondierte (vgl. dazu act. 9/22, 9/23 und 3/31), macht deutlich, dass auch für
die Beklagte selber klar war, dass sie sich an die Klägerin halten musste. Daran
vermag auch das von Dr. L._____ auf dem Briefpapier von D._____ GmbH er-
stellte erste kurze Projektschreiben nichts zu ändern (act. 9/11), zumal in sämtli-
chen als Vertragsdokumente in Frage kommenden Urkunden fettgedruckt darauf
hingewiesen wird, dass die Klägerin eine hundertprozentige Tochtergesellschaft
der D._____ GmbH ist (vgl. act. 3/12, 3/17 und 3/23).
3.1.6.3. Als unbehelflich erweist sich auch das Vorbringen der Beklagten, wonach
das Verhalten der Klägerin nicht im Einklang mit der von ihr anzuwendenden EN
ISO-Norm 13485 (bezüglich Qualitätsmanagement im Medizinalbereich) stehe,
weil die betreffenden Kundenanforderungen im Hinblick auf das hier strittige Pro-
jekt nicht ausreichend ermittelt worden seien (act. 8 S. 7 ff. Rz 21 ff.). Gemäss Zif-
fer 5.2 der erwähnten Norm muss die oberste Unternehmensleitung sicherstellen,
dass die Kundenanforderungen ermittelt und erfüllt werden. Aus dem der Pro-
forma-Rechnung vorangegangenen – oben dargestellten – E-Mailverkehr erhellt,
dass die Kundenanforderungen durch Dr. L._____ selber so gut wie möglich er-
mittelt wurden (vgl. act. 3/6-3/9) und gestützt darauf die erwähnte und vorstehend

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erläuterte Pro-forma-Rechnung erging. Dazu kommt, dass die Anforderungen
gemäss der zitierten ISO-Norm aufgrund des enormen Zeitdrucks – die Klägerin
wurde noch vor Ausstellung der Pro-forma-Rechnung ausdrücklich darauf hinge-
wiesen, dass die beiden MRI Geräte spätestens Mitte Oktober 2009 an den be-
treffenden Zielorten in F._____ sein müssen (vgl. dazu act. 3/9) – ganz erheblich
relativiert werden. Insofern hängt die Frage, wie umfassend ein Vertrag bzw. Ver-
tragsangebot sein muss, stark von den konkreten Gegebenheiten ab. Ganz abge-
sehen davon ist es für die Rechtsgültigkeit eines Antrags auch gar nicht nötig,
dass dieser bereits in allen Punkten bis ins letzte Detail ausreichend bestimmt ist
(vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., N 1 zu § 145).
3.1.6.4. Die Beklagte legt denn auch nicht dar, wieso die Pro-forma-Rechnung
und die "Invoice" ihrer Meinung nach blosse Wissenserklärungen und lediglich die
Forderungshöhe bekannt gebende Rechnungen darstellen sollen (vgl. dazu
act. 31 S. 7 f. Rz 16 und 19), wogegen der vom Regelungsumfang mit den beiden
vorgenannten Dokumenten identische "Contract Proposal" als Vertragsofferte zu
qualifizieren sei (vgl. act. 31 S. 9 Rz 26). Auf die von den Parteien gewählte Beti-
telung der Dokumente kommt es jedenfalls nicht an.
3.1.7. Es wurde vorstehend (unter Ziffer 1.1.3) bereits darauf hingewiesen, dass
H._____ die Pro-forma-Rechnung der Klägerin mit der Bemerkung, dass es sich
dabei um die beste Offerte handle, am 13. September 2009 direkt an die Beklagte
weiterleitete (act. 3/14 mit Anhang), worauf P._____, medizinische Koordinatorin
der Beklagten, namens der Beklagten und unter Bezugnahme auf die bisherige
Kommunikation zwischen der Klägerin und der H._____ gegenüber Dr. L._____
mit E-Mail vom 16. September 2009 (12:25 Uhr) ausdrücklich und unmissver-
ständlich erklärte: "[…] bestätigen wir Ihnen hiermit den Auftrag (Proforma Invoice
10. September, 228'000 Euro) für zwei mobile MRI Systeme die in F._____ zum
Einsatz kommen. Darf ich Sie bitten, uns eine offizielle Rechnung zu schicken, die
wir dann via B._____ Finance begleichen können. Bitte die B._____ als Rech-
nungsadressaten nennen" (vgl. act. 3/15). Und ergänzend dazu wird in diesem E-
Mailschreiben (bekanntlich) noch angeführt: "Wir hätten zu der Offerte noch fol-
gende Fragen, unabhängig von unserer Bestätigung: […]."

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3.1.8. Der Wortlaut dieser von P._____ im Namen der Beklagten abgegebenen
Erklärung ist eine uneingeschränkte Bejahung des unveränderten Antrages der
Klägerin und stellt damit ohne Weiteres eine Annahme im Sinne von § 147 BGB
dar (vgl. Jauernig, a.a.O., § 147 N 2). Bereits im Rahmen der Kommunikation mit
der H._____ wurde der Klägerin das grundsätzliche Einverständnis der damals
noch nicht gegen aussen hin in Erscheinung getretenen Beklagten mit den kläge-
rischen Vertragsbedingungen ("Our clients are OK with your conditions.") mitge-
teilt (vgl. act. 3/8 und 3/9). Auf dieser Grundlage erfolgte dann die Pro-forma-
Rechnung vom 10. September 2009 als Vertragsofferte. Im E-Mailschreiben von
P._____ wird nun klar, eindeutig und vorbehaltlos zum Ausdruck gebracht, dass
dieser Antrag (Pro-forma-Rechnung vom 10. September 2009) bestätigt wird.
Dieser Wille zur Vertragsannahme wird zusätzlich durch das Ersuchen um Zustel-
lung einer offiziellen Rechnung verstärkt. Und auch der Hinweis ganz am Schluss,
mit den Worten "Wir hätten zu der Offerte noch folgende Fragen, unabhängig von
unserer Bestätigung" lässt den Vertragswillen noch deutlicher werden und zeigt
zudem, dass die Vertragsannahme in diesem Sinne eben vorbehaltlos – mithin
unabhängig von der Beantwortung der gestellten Fragen – erfolgte.
3.1.8.1. Der Umstand, dass die "rental contract terms" damals noch nicht (ab-
schliessend) definiert waren, ist angesichts des doch nicht alltäglichen Projekts
und der zeitlichen Dringlichkeit nicht weiter erstaunlich und spricht – entgegen
den Behauptungen der Beklagten (act. 8 S. 35 Rz 117 und act. 31 S. 7 Rz 15) –
nicht gegen einen Vertragsschluss. P._____ schrieb denn auch in der vorerwähn-
ten E-Mail (act. 3/15), den Auftrag zu bestätigen und – unabhängig von dieser
Bestätigung – weitere Fragen zu haben. Damit gab sie kund, dass für die Auf-
tragsbestätigung (mithin den Vertragsschluss) eben nicht alle Vertragsbestim-
mungen geregelt werden müssten. Ein solches Ergebnis wird auch durch das wei-
tere Verhalten der Beklagten untermauert: So hielt P._____ am 17. September
2009 fest, sie sei daran, die Einladungsschreiben für die Inspektionspersonen zu
verfassen (act. 3/18). Später am gleichen Tag informierte sie Dr. L._____ gar,
dass die Rechnung vom 16. September 2009 intern zur Zahlung unterwegs sei
(act. 3/20). Die Beklagte unterliess es denn auch, auf die Mitteilung von
Dr. L._____, wonach die Schiffsverbindung ab R._____ fest und verbindlich ge-

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bucht worden sei, zu reagieren, indem sie auf das von ihr behauptete Nichtzu-
standekommen des Vertrages hätte hinweisen können (und müssen). Aus dem
späteren Mailverkehr ergibt sich sogar, dass das (aus Sicht der Beklagten) an-
gebliche Scheitern des Vertrages nach dem Verständnis der Beklagten auf die lo-
kalen Gegebenheiten in F._____ und nicht auf das Verhalten der Klägerin bzw.
auf die mangelnde Einigung über wichtige Vertragspunkte zurückzuführen sei. So
hält Q._____ im Mailschreiben vom 29. September 2009 an Dr. L._____ aus-
drücklich fest, es sei seitens der Beklagten entschieden worden, dass "the
contract is not acceptable and the investments and risks of this undertaking are
not worth the outcome (which is due to the local conditions and not your commit-
ment"; vgl. act. 3/28). Wären die "rental contract terms" letztlich der entscheiden-
de Punkt gewesen bzw. geblieben, hätte sich die Beklagte wohl ganz anders ge-
genüber der Klägerin ausgedrückt, als dies in der oben zitierten E-Mail von Dr.
Q._____ vom 29. September 2009 an Dr. L._____ geschehen ist. Die Aktenlage
widerspricht hier deutlich dem betreffenden Vorbringen der Beklagten.
3.1.8.2. Wenn die Beklagte weiter behauptet, die Versicherungsfrage sei am
17. September 2009 noch offen gewesen (act. 8 S. 15 Rz 45), ist darauf hinzu-
weisen, dass sowohl die E-Mail von Dr. L._____ vom 2. September 2009 als auch
die Pro-forma-Rechnung die Pflicht der Beklagten vorsahen, eine Versicherung im
Umfang von EUR 500'000.– zugunsten der Klägerin für Verlust, Diebstahl und
Beschädigung der MRI Systeme abzuschliessen (act. 3/8 und 3/12). Auf genau
diese nimmt die von der Beklagten geltend gemachte (vgl. act. 8 S. 15 Rz 45) E-
Mail von Dr. L._____ vom 17. September 2009 (16:33 Uhr) Bezug (act. 3/23).
Dieser Vertragspunkt wurde demnach insofern geregelt, als eine Verpflichtung auf
Seiten der Beklagten begründet wurde, eine entsprechende Versicherung abzu-
schliessen. Abgesehen davon wäre die Wesentlichkeit mit Bezug auf die Versi-
cherung denn auch – wie die Beklagte selber einräumt (vgl. act. 8 S. 15 Rz 45) –
viel eher aus Sicht der Klägerin als Eigentümerin der Geräte gegeben, welche
sich jedoch bekanntlich mit Nachdruck auf das Zustandekommens eines Vertra-
ges mit der Beklagten beruft.

- 22 -
3.1.9. Dr. L._____ verstand denn die E-Mail von P._____ vom 16. September
2009 (act. 3/15) auch als Bestätigung des Auftrags, indem er sich nur rund eine
Stunde später per E-Mail für die Bestätigung bedankte und der Beklagten darauf-
hin eine an diese adressierte – mit der Pro-forma-Rechnung vom 10. September
2009 inhaltlich übereinstimmende – Rechnung ("Invoice") sandte, mit dem Hin-
weis "Ist das so OK?" (act. 3/16 und 3/17).
3.1.10. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger eines kauf-
männischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er
den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will, andernfalls der Ver-
trag mit dem aus dem Bestätigungsschreiben ersichtlichen Inhalt rechtsverbind-
lich wird. Vorausgesetzt ist, dass zwischen den Parteien Vertragsverhandlungen
geführt wurden. Haben die Vertragsverhandlungen nicht zu einem Vertrags-
schluss geführt, kommt der Vertrag mit dem aus dem Bestätigungsschreiben er-
sichtlichen Inhalt zustande (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 147 N 8 und 11; Jauer-
nig, a.a.O., § 147 N 5 ff.). Ein solcher unverzüglicher Widerspruch durch die Be-
klagte ist vorliegend nicht auszumachen. Im Gegenteil: Zunächst erklärte P._____
einen Tag nach dem Erhalt der "Invoice" – am 17. September 2009 (09:57 Uhr) –,
dass sie daran sei, die Einladungsschreiben für die Inspektionspersonen zu ver-
fassen (act. 3/18). Und mit späterer E-Mail vom gleichen Tag (15:02 Uhr) wies sie
– wie bereits erwähnt – sogar darauf hin, dass die Rechnung vom 16. September
2009 intern bereits zur Zahlung unterwegs sei (act. 3/20). Spätestens durch die-
ses Verhalten wurde seitens der Beklagten gegenüber der Klägerin die Bestäti-
gung zum Vertragsabschluss unmissverständlich kundgetan.
3.1.11. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen (Ziffer 3.2 bis 3.4) bleibt
an dieser Stelle festzuhalten, dass mit der Pro-forma-Rechnung (act. 3/12) ein
gültiger Antrag seitens der Klägerin gestellt und dieser mit E-Mail von P._____
vom 16. September 2009 (act. 3/15) angenommen wurde. Dieser Vertragsschluss
wurde durch die mit E-Mail vom gleichen Tag erfolgte, unwidersprochen geblie-
bene Zustellung der "Invoice" bestätigt (act. 3/17). Insofern ist zwischen den Par-
teien ein Vertrag mit den in der "Invoice" enthaltenen Bedingungen – welche mit
denjenigen in der Pro-forma-Rechnung identisch sind – zustande gekommen.

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3.2. Vertretung
3.2.1. Zu prüfen bleibt jedoch, ob und allenfalls inwieweit das Verhalten von
P._____ in rechtlicher Hinsicht der Beklagten angerechnet werden kann.
3.2.2. Auf die Frage der Vertretung kommt vorliegend Art. 126 IPRG zur Anwen-
dung; Art. 155 IPRG und Art. 158 IPRG sind nicht einschlägig. Letztere betreffen
die Organvertretung und umfassen die Exekutivorgane einer juristischen Person,
während unter Art. 126 IPRG allgemein die gewillkürte Vertretung und zumindest
im Grundsatz die Vertretung von Gesellschaften durch Prokuristen und Hand-
lungsbevollmächtigte fällt (BSK IPRG-Watter/Pellanda, a.a.O., Art. 126 N 5 und
7). Unbestritten ist, dass P._____ für die Beklagte nicht zeichnungsberechtigt war
(vgl. act. 9/6).
3.2.3. Nach Art. 126 Abs. 2 IPRG wird die Vollmacht im Verhältnis zum Dritten
selbständig angeknüpft, und zwar nach dem Recht des Ortes, wo der Vertreter
seine Niederlassung hat. Diese Niederlassung befindet sich nach Art. 126 Abs. 3
IPRG beim Vertreter, der in einem Arbeitsverhältnis zum Vertretenen steht, am
Sitz dieses Vertretenen, hier somit am Sitz der Beklagten in E._____. Auf die sich
in casu stellenden Fragen der Stellvertretung ist daher schweizerisches Recht
anwendbar (vgl. dazu BSK IPRG-Watter/Pellanda, a.a.O., Art. 126 N 23 ff.; Kel-
ler/Girsberger, Zürcher Kommentar zum IPRG, a.a.O., Art. 126 N 32 ff.).
3.2.4. Im schweizerischen Recht ist die Stellvertretung in Art. 32 ff. OR sowie mit
Bezug auf die sog. kaufmännische Stellvertretung im Speziellen in Art. 458 ff. OR
geregelt. Die Erteilung einer Handlungsvollmacht gemäss Art. 462 OR ist an keine
Form gebunden und erfolgt meist stillschweigend. Grundsätzlich gilt, dass sich die
Vollmacht auf alle Rechtshandlungen erstreckt, die der Betrieb des betreffenden
Gewerbes oder die Ausführung bestimmter Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt
(vgl. Art. 462 Abs. 1 OR). Die Vollmacht wird durch die Aufgabe funktional be-
stimmt und durch die Stellung der bevollmächtigten Person individualisiert. Falls
Dritte auf das Vorliegen einer Handlungsvollmacht schliessen dürfen, was eine
zurechenbare Kundgabe durch den Vertretenen voraussetzt, so sind sie in ihrem
guten Glauben in dem nach Art. 462 Abs. 1 OR vermuteten Umfang geschützt; in-

- 24 -
terne Weisungen und Begrenzungen können dem gutgläubigen Dritten nicht ent-
gegengehalten werden. Die Kundgabe erfolgt häufig dadurch, dass dem "Hand-
lungsbevollmächtigten" eine Position eingeräumt wird, die im Geschäftsleben üb-
licherweise mit einer Vollmacht verbunden ist. Der Dritte darf dabei von verkehrs-
üblichen Verhältnissen ausgehen. Der gute Glaube des Dritten wird vermutet, vo-
rausgesetzt ist allerdings, dass dieser das gebotene Mass an Aufmerksamkeit
beachtet hat, welches indes niedrig anzusetzen ist. Eine entsprechende Erkun-
dungspflicht besteht jedenfalls nicht (vgl. dazu BSK OR I-Watter, a.a.O., Art. 462
N 4, 8 f.).
3.2.5. Vorab ist zu bemerken, dass für die Frage der Wirksamkeit der Vertretung
das Verhalten von P._____ – gerade aus Sicht der Klägerin – in einem Gesamt-
zusammenhang zu betrachten ist. Insofern ist auch der dem Handeln von
P._____ vorausgegangene E-Mailverkehr mit der Firma H._____ relevant, indem
bereits diese namens der Beklagten gegenüber der Klägerin die Bereitschaft zum
Abschluss eines inhaltlich schon weitgehend definierten Vertrages klar signalisier-
te (vgl. dazu insbesondere act. 3/9: "Our clients are OK with your conditions.").
Der Klägerin wurde damit zu verstehen gegeben, dass sich die besagte Klientin
der H._____ mit den Bedingungen der Klägerin ernsthaft auseinandergesetzt hat
und mit diesen einverstanden ist. Vor diesem Hintergrund ist denn auch das E-
Mailschreiben von P._____ vom 16. September 2009 (act. 3/15) zu beurteilen,
welches (bekanntlich) als Antwort auf die mit den erwähnten Bedingungen weit-
gehend übereinstimmende Pro-forma-Rechnung der Klägerin vom 10. September
2009 folgte. P._____ tritt in dieser E-Mail gegenüber der Klägerin als "Medical
Coordinator" der Beklagten auf, nimmt Bezug auf die bisherige Kommunikation
der Klägerin mit der H._____ und erklärt im Namen der Beklagten vorbehaltlos die
Bestätigung der Offerte. Mit der in der E-Mail zusätzlich angebrachten Bitte, "all-
fällige Fragen an mich zu richten, da wir die gesamte Organis[a]tion des Turniers
über E._____ abwickeln", wird gegenüber der Klägerin die Zuständigkeit und
(damit einhergehend) Vertretungsmacht von P._____ als "Medical Coordinator"
noch zusätzlich betont. In diesem Sinne ging es dann auch weiter, indem P._____
nur einen Tag später, am 17. September 2009, Dr. L._____ in einem weiteren E-
Mailschreiben mitteilte, dass die Rechnung vom 16. September intern zur Zahlung

- 25 -
unterwegs sei (act. 3/20). Gemäss dieser E-Mail muss in der Zwischenzeit auch
noch ein Telefongespräch zwischen Dr. L._____ und Dr. Q._____, immerhin
"Head of Medical Office" bei der Beklagten (vgl. act. 3/28), stattgefunden haben
("Gemäss Ihrem Telefonat mit Frau Dr. Q._____ [...]."). Vor diesem Hintergrund
durfte die Klägerin insgesamt in guten Treuen vom Vorliegen einer Handlungs-
vollmacht bezüglich P._____ sowie dem Willen der Beklagten, sich entsprechend
vertreten und verpflichten zu lassen, ausgehen. In diesem Sinne ist übrigens be-
zeichnend, dass die Beklagte auf das E-Mailschreiben von Dr. L._____ vom 29.
September 2009, worin dieser festhält, dass – wohl – die Pro-forma-Rechnung
vom 10. September 2009 durch die Beklagte per E-Mail akzeptiert worden sei
(act. 3/29), nicht umgehend die Frage der Vertretungsbefugnis von P._____ the-
matisierte, sondern – soweit ersichtlich – erst mit Schreiben vom 4. März 2010 da-
rauf reagierte (act. 9/23). Wäre P._____ tatsächlich nicht entsprechend vertre-
tungsbefugt gewesen, so wäre zu erwarten gewesen, dass die Beklagte dieses
von der Klägerin erwähnte Akzept sofort mit Nachdruck bestritten hätte. Eine sol-
che Bestreitung ist aber ausgeblieben. Vielmehr wurde gegenüber der Klägerin
noch Ende September 2009 generell kundgetan, dass das aus Sicht der Beklag-
ten erfolgte Scheitern des Vertrages auf lokale Gegebenheiten in F._____ zu-
rückzuführen sei (act. 3/28). Für die Klägerin bestand insgesamt jedenfalls kein
Grund, an der Vertretungsbefugnis und -macht von P._____ zu zweifeln, zumal
das Geschäft augenscheinlich in ihren Kompetenzbereich fiel und sie auch gegen
aussen hin als "Medical Coordinator" der Beklagten in Erscheinung trat und durch
ihr Verhalten eine Vertrauensgrundlage schuf. Wer eine Person in dieser Position
und mit dieser Funktion entsprechend auftreten lässt, kann sich nicht im Nach-
hinein auf eine fehlende Bevollmächtigung berufen. Hier ist vielmehr der gute
Glaube der Klägerin zu schützen.
3.2.6. Ist das Verhalten von P._____ in rechtlicher Hinsicht der Beklagten anzu-
rechnen, so ist zwischen den Parteien ein (befristeter) Mietvertrag im Sinne von
§ 535 BGB betreffend die Überlassung zweier MRI Systeme zustande gekom-
men. Entgegen der eventualiter geltend gemachten Ansicht der Beklagten handelt
es sich dabei aber nicht um einen Vorvertrag im Sinne eines Verhandlungs-
Vertrages mit dem Zweck, das Projekt in medizinischer und organisatorischer

- 26 -
Hinsicht zu evaluieren und weiterzuverfolgen (vgl. act. 8 S. 32 Rz 104 ff.). Der
Umstand, dass noch nicht alles bis ins letzte Detail bestimmt war, liegt beim hier
zu beurteilenden Geschäft in der Natur der Sache. Entscheidend ist, dass vorlie-
gend (wie unter Ziffer 3.1.6 vorstehend bereits ausgeführt) von einer Einigung
hinsichtlich der wichtigen Vertragspunkte auszugehen ist, womit einem Vorver-
trag, der auf den Abschluss eines Hauptvertrages ausgerichtet ist, die Grundlage
entzogen ist (vgl. dazu auch Palandt/Ellenberger, a.a.O., Einf. vor § 145 N 19).
Ganz abgesehen davon weist auch der Umstand, dass die Zahlung des gesamten
Rechnungsbetrages bereits in Auftrag gegeben worden ist (vgl. act. 3/20 i.V.m.
act. 3/26), ganz entschieden gegen einen Vorvertrag.
3.2.7. Nach den weiteren Vorbringen der Beklagten (vgl. dazu act. 8 S. 20 und 31
ff.; act. 31 S. 13 ff.) bleibt ferner abzuklären, ob die Gültigkeit des Vertrages von
der Schriftform abhängig gemacht worden ist, der Vertrag infolge Wuchers nichtig
ist und seitens P._____ bzw. der Beklagten ein rechtserheblicher Willensmangel
vorliegt.
3.3. Schriftformvorbehalt
3.3.1. Die Beklagte behauptet, durch die Unterschrift von Dr. L._____ auf der Pro-
forma-Rechnung vom 10. September 2009 habe die Klägerin – zumindest implizit
– einen Schriftformvorbehalt angebracht. Die E-Mail von P._____ vom 16. Sep-
tember 2009 (act. 3/15) erfülle mangels Unterschrift die Schriftform nicht, weshalb
kein gültiger Vertrag vorliegen könne (act. 31 S. 13 Rz 40).
3.3.2. Die Formbedürftigkeit eines Geschäfts wird in der Regel durch vertragliche
Vereinbarung der Parteien festgelegt (Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., Köln 2008, §
127 N 2). Die Partei, welche bei einem Vertrag, welcher formlos geschlossen
werden kann, die Vereinbarung einer Form behauptet, ist dafür beweispflichtig
(Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 127 N 7). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte er-
sichtlich, wonach für die Gültigkeit der zwischen den Parteien getroffenen Verein-
barung vom 16. September 2009 ein Schriftformerfordernis stipuliert worden ist.
Dies war im hier relevanten E-Mailverkehr zwischen der Klägerin und P._____
auch gar nie ein Thema. Gerade weil sich bei diesem Geschäft – bedingt durch

- 27 -
den besonderen Einsatzort in F._____ – nicht alles von Anfang an bis ins letzte
Detail bestimmen liess und weil darüber hinaus ein massiver Zeitdruck bestand,
liegt es nahe, dass die Parteien den bestehenden Vertrag lediglich im Sinne einer
Klarstellungs- und Beweisfunktion konkretisieren wollten (vgl. dazu auch Pa-
landt/Ellenberger, a.a.O., N 3 ff. zu § 125). Andernfalls (bei einer vorbehaltenen
Gültigkeitsfunktion) hätten weder die von der Beklagten bereits in Auftrag gege-
bene Zahlung (act. 3/26) noch die von der Klägerin bereits in die Wege geleiteten
Schritte zur Vertragserfüllung (v.a. organisierte und verbindlich gebuchte Reise für
Maschinen und Personen für den Einsatz in F._____; vgl. act. 3/27) auch nur an-
nähernd Sinn gemacht.
3.3.3. Soweit sich die Behauptungen der Beklagten auf die Vertragsverhandlun-
gen vom 29. September 2009 und insbesondere auf Ziffer 14.7 des von der Be-
klagten präsentierten und von der Klägerin abgelehnten "Rental Agreement" stüt-
zen (act. 8 S. 20 Rz 56, 133 ff.), ist darauf hinzuweisen, dass aus diesen zeitlich
späteren Verhandlungen kein Schriftformvorbehalt für den zuvor geschlossenen
Vertrag abgeleitet werden kann.
3.4. Nichtigkeit des Vertrages
3.4.1. Die Beklagte macht Nichtigkeit des Vertrages infolge Wuchers geltend. Ein
Wuchergeschäft nach § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn jemand unter Ausbeu-
tung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder
der erheblichen Willenschwäche eines anderen sich selbst oder einem Dritten für
eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem
auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen.
3.4.2. Das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet
die Beklagte damit, dass der ihr durch die Klägerin in Rechnung gestellte "reine"
Mietzins EUR 10'000.– pro Woche betragen habe, wogegen für die gleichen Ge-
räte von der W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH lediglich EUR 5'055.–
(act. 28/34) bzw. EUR 5'900.– an Mietzins habe bezahlt werden müssen
(act. 28/35). Weiter habe die Klägerin für die Transportkosten EUR 41'000.– ver-
anschlagt. Dabei habe – wie aus act. 12 ersichtlich – das Transportunternehmen

- 28 -
für die Verschiffung der beiden Geräte EUR 11'115.20 verlangt, maximal aber
EUR 22'230.40, sollte in dem vorgenannten Betrag der Rücktransport nicht einbe-
rechnet sein. Berücksichtige man den die tatsächlichen Transportkosten überstei-
genden Betrag lediglich mit EUR 20'000.– (statt mit EUR 30'000.–), ergebe sich
ein "effektiver" – der Beklagten durch die Klägerin veranschlagter – Mietzins von
EUR 11'250.– pro Gerät und Woche. Dieser Mietzins sei deutlich über 100% hö-
her als die von der W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH verlangten Mietzinse
von EUR 5'055.– bzw. EUR 5'900.– (act. 31 S. 14 f. Rz 44).
Der Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob ein Missverhältnis zwischen Leistung
und Gegenleistung besteht, ist die Ermittlung und Gegenüberstellung des objekti-
ven Werts der beiderseitigen Hauptleistungen. Der objektive Wert einer Leistung
bestimmt sich nach dem Preis, welcher ihr üblicherweise im Geschäftsverkehr zu-
kommt (marktüblicher Preis). Dabei sind stets sämtliche Umstände des jeweiligen
Einzelfalles zu berücksichtigen (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 138 N 66; Er-
man/Palm, a.a.O., § 138 N 15 f.).
Um das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegend feststellen zu
können, muss somit der objektive Wert der durch die Klägerin zu erbringenden
Hauptleistung mit der Hauptleistung der Beklagten verglichen werden. Zunächst
müsste also der Preis, welcher der klägerischen Leistung üblicherweise im Ge-
schäftsverkehr zukommt, ermittelt werden. Wie schon unter Ziffer 3.1.5 ausge-
führt, ist gemäss der Pro-forma-Rechnung – wie auch der "Invoice" – im verein-
barten Mietpreis enthalten: "MRI, full-service […], liquid helium, liability insurance,
3 days of application, 1 site-planning trip prior to rental, transportation of unit to
port of exit and from port of re-entry Europe" (act. 3/14 und 3/17). Vorliegend ist
es jedoch irrelevant, ob die klägerische Hauptleistung nur in der Überlassung der
MRI Systeme besteht oder sie auch die vorgenannten im Mietpreis enthaltenen
Leistungen – oder gar den Seetransport – umfasst. Es ist so, dass die Beklagte
nicht einmal behauptet, dass der klägerischen Leistung im üblichen Geschäfts-
verkehr ein tieferer Wert zukommt als der ihr veranschlagte Preis, somit zwischen
den beiden Leistungen ein Missverhältnis besteht. Im Gegenteil: Die klägerische
Offerte wurde durch Dr. N._____ von der H._____ an die Beklagte weitergeleitet

- 29 -
mit der Bemerkung, dass diese Offerte mit der betreffenden Anfrage nach zwei
mobilen MRI Systemen sowohl in technischer als auch finanzieller Sicht am bes-
ten korrespondiere (act. 3/14 mit Anhang). H._____ hat offenbar von verschiede-
nen Anbietern Offerten eingeholt und diese verglichen und ist zum Schluss ge-
kommen, dass die klägerische Offerte aus finanzieller Sicht die Beste sei. Viel-
mehr vergleicht die Beklagte unzutreffenderweise den ihr in Rechnung gestellten
Mietzins mit den von der W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH verlangten Miet-
zinsen. Dabei verkennt sie, dass nicht das Wertverhältnis zwischen ihrer Leistung
und der Leistung eines Dritten massgebend ist, sondern das Wertverhältnis zwi-
schen den auszutauschenden Leistungen. Der Wert der Leistung eines Dritten
wäre im Sinne eines Indizes für den marktüblichen Preis höchstens dann mass-
gebend, wenn die klägerische Leistung an den Dritten mit deren Leistung an die
Beklagte vergleichbar wäre, die Klägerin somit in beiden Fällen den gleichen
Markt bedient hätte. Der Markt für die Vermietung von MRI Systemen nach
F._____ ist aber mit demjenigen für die Vermietung innerhalb C._____s bzw.
nach AB._____ [Staat in Europa] nicht vergleichbar. Die Vermietung nach
F._____ birgt für die Vermieterin höhere Risiken. Entgegen den Behauptungen
der Beklagten werden nicht alle solche Risiken durch Versicherungen gedeckt.
Schon durch den langen Transportweg sind die Geräte stärkerer Beanspruchung
ausgesetzt, wofür eine Versicherung bekanntlich nicht aufkommt. Darüber hinaus
sind – wie oben erörtert – in dem der Beklagten veranschlagten Mietzins diverse
Leistungen enthalten ("included", siehe act. 3/14 und 3/17), welche der W._____
GmbH bzw. AA._____ GmbH nicht (unentgeltlich) zur Verfügung gestellt wurden.
Somit bleibt festzuhalten, dass aus dem Vorgetragenen das Vorliegen eines auf-
fälligen Missverhältnisses nicht hervor geht, sodass der Tatbestand des Wuchers
schon aus diesem Grund nicht erfüllt ist. Im Nachfolgenden wird lediglich der Voll-
ständigkeit halber aufgezeigt, dass auch die weiteren Voraussetzungen des Wu-
chers nicht gegeben sind.
3.4.3. Die Beklagte behauptet, aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit des Geschäf-
tes habe sie keine Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig über die Angemessenheit
der von der Klägerin veranschlagten Mietzinse und Transportkosten zu erkundi-

- 30 -
gen. Sie sei vielmehr in einer regelrechten Zwangslage gewesen und habe ent-
sprechend die massiv überteuerten Preise der Klägerin nicht erkennen können
(act. 31 S. 18 Rz 44).
Eine Zwangslage liegt vor, wenn durch eine erhebliche Bedrängnis für den Be-
troffenen ein dringendes Bedürfnis nach einer Geld- oder Sachleistung besteht.
Erforderlich ist, dass dem Betroffenen schwere Nachteile drohen. Der Wucherer
muss dem Bewucherten eine Leistung erbringen, auf die der Bewucherte zur Be-
hebung seiner Zwangslage angewiesen ist (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 138
N 70; Prütting/Wegen/Weinreich/Ahrens, BGB Kommentar, 2. Aufl., 2007, § 138
N 57 f.). Vorliegend ist eine Zwangslage im Sinne dieser Ausführungen nicht er-
sichtlich. Der Umstand, dass die Beklagte von dem Vorhaben, die MRI Systeme
für die U-17 Weltmeisterschaft zu beschaffen, abgesehen hat, weil "the invest-
ments and risks of this undertaking are not worth the outcome" (act. 3/28), be-
zeugt, dass sie als Folge der Abbestellung der MRI Systeme keine schweren
Nachteile zu befürchten hatte. Aber selbst dann hätte sie die MRI Systeme bei ei-
nem anderen Anbieter als der Klägerin beschaffen können; H._____ hat bekannt-
lich verschiedene Offerten eingeholt.
3.4.4. Die Beklagte bezeichnet sich als hinsichtlich der Miete von MRI Geräten
unerfahren und nicht sachverständig. Das vorliegende Geschäft stelle ein für sie
unübliches Geschäft dar, was für die Klägerin erkennbar gewesen sei (act. 31
S. 18 Rz 44). Unerfahrenheit setzt einen Mangel an allgemeiner Lebens- oder
Geschäftserfahrung voraus. Sie liegt insbesondere bei Jugendlichen, Alten oder
geistig Behinderten vor. Fehlende Branchenkunde oder mangelnder technischer
oder wirtschaftlicher Sachverstand bedeuten keine Unerfahrenheit (Erman/Palm,
a.a.O., § 138 N 22; Prütting/Wegen/Weinreich/Ahrens, a.a.O., § 138 N 59). Der
behauptete Mangel an Erfahrung und Sachverstand mit Bezug auf die Miete von
MRI Geräten ist kein Mangel an allgemeiner Geschäftserfahrung und bleibt inso-
fern irrelevant.
3.4.5. Auch die Voraussetzung der Ausbeutung ist nicht gegeben: Ausbeutung
bedeutet bewusstes Ausnutzen der ungünstigen Situation des Geschäftspartners.
Der Wucherer muss dabei Kenntnis haben von dem auffälligen Leistungsmissver-

- 31 -
hältnis und der Ausbeutungssituation (z.B. der Zwangslage) und sich diese Situa-
tion zu Nutze machen (Erman/Palm, a.a.O., § 138 N 19). Der Klägerin kann eine
Ausbeutung in diesem Sinne nicht vorgeworfen werden. Zum Zeitpunkt der Pro-
forma-Rechnung, mithin dem Zeitpunkt der Festsetzung des Mietzinses von
EUR 10'000.– pro Woche, war der Klägerin die Identität ihrer Vertragspartnerin
nicht bekannt. Sie konnte somit auch keine Kenntnis von einer allfälligen Zwangs-
lage der Beklagten gehabt haben und noch weniger konnte sie sich diese zu Nut-
ze machen.
3.4.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wuchertatbestand im Sinne
von § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllt ist.
3.5. Anfechtbarkeit des Vertrages
3.5.1. Mit ihrer Klageantwort ficht die Beklagte den Vertragsschluss wegen Irrtums
an. Weder sie, die Beklagte, noch P._____ hätten mit der E-Mail vom 16. Sep-
tember 2009 (12:25 Uhr) (act. 3/15 bzw. 9/9) ein Vertragsverhältnis mit der Kläge-
rin eingehen und die betreffende Erklärung als Vertragsannahme verstanden wis-
sen wollen. Sowohl die Beklagte als auch P._____ seien vielmehr davon ausge-
gangen, dass diverse wesentliche Vertragspunkte noch nicht definiert worden
seien und es bei der Erklärungsabgabe um die Evaluation des Projekts in medizi-
nischer und organisatorischer Hinsicht gegangen sei. Implizit sei die Anfechtung
des Vertrages aber bereits mit E-Mail von Dr. Q._____ vom 17. September 2009
(15:57 Uhr) (act. 3/22 bzw. 9/13) erfolgt, in welcher die Beklagte um eine aktuali-
sierte Offerte gebeten habe, um darauf basierend einen Vertrag erarbeiten zu
können, und mit E-Mail von Dr. Q._____ vom 22. September 2009 (16:59 Uhr)
(act. 9/14), in welcher der Klägerin mitgeteilt worden sei, dass ihr Vertragsentwurf
von der Rechtsabteilung der Beklagten überarbeitet werden würde (act. 8 S. 32 f.
Rz 107 f.; act. 31 S. 13 f. Rz 41).
3.5.2. Nach § 119 Abs. 1 BGB kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung
über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht
abgeben wollte, die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei
Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgege-

- 32 -
ben haben würde (Erman/Palm, a.a.O., § 119 N 34). Anfechtbar ist die Erklärung
nur, wenn der Irrtum für sie ursächlich war, der Erklärende sie mithin bei Kenntnis
der wirklichen Sachlage bei verständiger Würdigung nicht oder so nicht abgege-
ben hätte (Erman/Palm, a.a.O., § 119 N 53; Prütting/Wegen/Weinreich/Ahrens,
a.a.O., § 119 N 43; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119 N 31).
3.5.3. Die Anfechtung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt
werden. Die Anfechtungserklärung muss jedoch unzweideutig den Willen erken-
nen lassen, das Geschäft solle wegen eines Willensmangels dauerhaft beseitigt
werden. Im Einzelfall kommt es entscheidend darauf an, dass der Anfechtungs-
gegner der Erklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert den Willen entneh-
men kann, das Rechtsgeschäft solle wegen des Willensmangels (rückwirkend)
nicht (mehr) gelten (Erman/Palm, a.a.O., § 143 N 3; Prütting/Wegen/Weinreich/
Ahrens, a.a.O., § 143 N 3; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 143 N 3).
Vorliegend ficht die Beklagte den Vertrag in ihrer Klageantwort vom 7. September
2010 an; ihr Anfechtungswille ist diesbezüglich klar erkennbar. Fraglich ist jedoch,
ob die genannten zwei E-Mails von Dr. Q._____ ebenfalls als (implizite) Anfech-
tungserklärungen gelten. In der E-Mail vom 17. September 2009 (15:57 Uhr)
(act. 3/22 bzw. 9/13) schrieb Dr. Q._____: "Bezüglich der Versicherung würden
wir dringend die aktualisierte Offerte gemäss unseres Telefonats von Ihnen benö-
tigen, um darauf basierend einen Vertrag erarbeiten zu können." Diesem Schrei-
ben lässt sich aus Sicht des Erklärungsempfängers die Willenskundgabe der Be-
klagten nicht entnehmen, dass der am Vortag zustande gekommene Vertrag we-
gen eines Willensmangels nicht mehr gelten solle. Aus dem Umstand, dass die
Beklagte einen Vertrag habe ausarbeiten wollen, kann nicht geschlossen werden,
dass sie bezüglich der Annahme des Angebots am Vortag einem Willensmangel
unterlegen ist. Noch weniger kann daraus ihr Wille bzw. die entsprechende Wil-
lenserklärung, den am Vortrag geschlossenen Vertrag wegen eines Willensman-
gels anzufechten, hergeleitet werden. Aus Sicht der Klägerin erscheint es weitaus
naheliegender, dass sich das Ausarbeiten des Vertrages eher auf ein entspre-
chendes Dokument als Form bezieht, welches inhaltlich sowohl die schon gere-

- 33 -
gelten – für einen Vertragsschluss notwendigen – Punkte integrieren, als auch
neu die bis dahin noch offen gebliebenen Nebenpunkte definitiv regeln soll.
Auf die oben erwähnte E-Mail liess Dr. L._____ der Beklagten gleichentags den
"Contract Proposal" zukommen (act. 3/23). Daraufhin schrieb Dr. Q._____ in ihrer
E-Mail vom 22. September 2009 (16:59 Uhr) – welche die Beklagte ebenfalls als
implizite Anfechtung des Vertrages aufführt –, sie habe mit B._____ Legal ge-
sprochen, welche den von Dr. L._____ gesendeten Vertragsentwurf überarbeiten
würde. Derselbe würde dann als Grundlage gelten für die von ihr, der Beklagten,
abzuschliessende Versicherung für die Geräte (act. 9/14). Auch aus dieser E-Mail
wird der Wille der Beklagten nicht erkennbar, dass sie an dem am 16. September
2009 geschlossenen Vertrag infolge Irrtums nicht festhalten wolle. Sie spricht von
der Überarbeitung des Vertragsentwurfes, welche – wie oben ausgeführt – aus
Sicht der Klägerin nicht im Sinne einer Anfechtung des zustande gekommenen
Vertrages zu verstehen ist, sondern (lediglich) als Ausarbeitung eines umfassen-
den Dokuments.
Die von der Beklagten geltend gemachten E-Mails gelten somit nicht als (implizi-
te) Anfechtungserklärungen nach § 143 BGB. Festzuhalten ist demnach, dass die
Beklagte den am 16. September 2009 geschlossenen Vertrag erstmals mit ihrer
Klageantwort vom 7. September 2010 angefochten hat.
3.5.4. Die Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen,
nachdem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund – mithin vom Irrtum
– Kenntnis erlangt hat (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist die positive Kennt-
nis des Anfechtungsgrundes, wobei die vollständige Wahrheitsüberzeugung nicht
vorliegen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Anfechtungsberechtigte vom
Anfechtungsgrund zuverlässig Mitteilung erhält. Blosse Zweifel oder Vermutun-
gen, die Erklärung könne irrig abgegeben sein, stellen ebenso wenig eine Kennt-
nis dar wie die fahrlässige Unkenntnis des Irrtums. Bei ernsthaften Zweifeln ist der
Anfechtungsberechtigte verpflichtet, diese auszuräumen, falls ihm Nachforschun-
gen nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar sind (Erman/Palm, a.a.O., §
121 N 2; Prütting/Wegen/Weinreich/Ahrens, a.a.O., § 121 N 2; Palandt/
Ellenberger, a.a.O., § 121 N 2). Bei der Feststellung der Unverzüglichkeit sind alle

- 34 -
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich das Interesse des An-
fechtungsgegners nach Beschleunigung mit der für den Anfechtenden gegebenen
Notwendigkeit zur Prüfung und Überlegung. Eine zeitliche Obergrenze für eine
(gerade noch) fristgemässe Anfechtung wird bei maximal zwei Wochen seit
Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund liegen (Bamberger/Roth/Wendtland,
BGB, München 2003, § 121 N 7; Erman/Palm, a.a.O., § 121 N 3; Prütting/Wegen/
Weinreich/Ahrens, a.a.O., § 121 N 3 f.; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 121 N 3).
Bevor beurteilt werden kann, ob die Beklagte die Anfechtung unverzüglich im Sin-
ne von § 121 Abs. 1 BGB erklärt hat, ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Irr-
tums festzustellen. In der E-Mail vom 29. September 2009 (17:59 Uhr) (act. 3/29)
schrieb Dr. L._____ der Beklagten: "The legal contract you send as a proposal
was not even close to the contract proposal that I send you and that you accepted
by mail." Damit liess er die Beklagte wissen, dass er den ihrigen Vertragsentwurf
als einen Antrag zum Vertragsschluss bzw. zur Vertragsänderung und die seiner-
seits der Beklagten zuvor zugestellte Offerte als durch diese angenommen be-
trachtete, womit bereits ein Vertrag vorliege. Diese Ansicht bestätigt sich in der
Rechnung der Klägerin an die Beklagte vom 7. Oktober 2009 (act. 3/30), auf wel-
cher aufgeführt wird "INVOICE – MRI Rental 2 Units – F._____ – cancelled by
B._____" und in der darauffolgenden Zeile "Invoice amount per confirmed order
(via mail Sept. 16th 2009) and Proforma Invoice A._____ dated Sept. 10th 2009".
Für die Beklagte war es zu diesem Zeitpunkt also ersichtlich, dass die Klägerin
von einem Vertragsschluss bzw. der Annahme ihrer Offerte durch die Beklagte
am 16. September 2009 ausging. In ihrer Klageschrift vom 7. Mai 2010 (act. 1) ist
die Klägerin denn auch auf die einzelnen zum Vertragsschluss führenden Wil-
lenserklärungen eingegangen, womit die Beklagte spätestens mit der Klageschrift
den von ihr behaupteten Willensmangel bezüglich der E-Mail von P._____ vom
16. September 2009 (act. 3/15) zweifellos erkennen konnte. Die mit Klageantwort
vom 7. September 2010 somit rund vier Monate später erfolgte Anfechtungserklä-
rung gilt – auch unter Mitberücksichtigung der Zeit für Prüfung und Überlegung –
nicht als unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB. Vier Monate liegen auch
weit über der gerade noch als fristgemässe Anfechtung geltenden Obergrenze
von zwei Wochen.

- 35 -
3.5.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anfechtungserklärung der Be-
klagten nicht unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB erfolgt ist, womit sie
vorliegend irrelevant bleibt. Ob der Irrtum für die Erklärung ursächlich war, kann
aus diesem Grund offen bleiben. Der am 16. September 2009 geschlossene Ver-
trag gilt nicht als rechtsgenügend angefochten.
3.6. Anpassung im "Contract Proposal"
3.6.1. Ist nach diesen Erwägungen von einem rechtsgültigen Vertrag auszugehen,
so hat der darauf folgende "Contract Proposal" der Klägerin vom 17. September
2009 (act. 3/23) lediglich den Zweck, die bereits geschlossene Vereinbarung auf
das nachträgliche Ersuchen der Beklagten hin (vgl. dazu act. 3/22) entsprechend
anzupassen. Neu wurde der Typ der mobilen MRI Systeme auf "U1._____" fest-
gelegt und für das Anwendungstraining nicht mehr fest EUR 27'000.– für 27 Tage,
sondern EUR 1'000.– pro Tag statuiert (wobei man von 20 Tagen ausging); ferner
verzichtete die Klägerin im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit der Beklagten auf die
Absicherung der Zahlung der zweiten 50% durch einen "Letter of Credit".
3.6.2. Wenn Dr. Q._____ in ihrer E-Mail vom 17. September 2009 (15:57 Uhr) an
Dr. L._____ festhält, es werde hinsichtlich der Versicherung eine "aktualisierte Of-
ferte" benötigt, so ist dies ebenso wenig im technisch juristischen Sinne gemeint
wie die darauf Bezug nehmende und den "Contract Proposal" als Anhang beinhal-
tende E-Mail von Dr. L._____, in welcher er Dr. Q._____ nur rund eine halbe
Stunde später mitteilte, er habe jetzt "die Offerte angepasst" (vgl. act. 3/22 und
3/23). Vor dem oben aufgezeigten Hintergrund, wonach die Parteien sich in allen
wesentlichen Punkten geeinigt haben, konnte es nur darum gehen, die in der Zwi-
schenzeit angenommene Offerte auf nachträglichen Wunsch der Beklagten eben
anzupassen, ohne den Bestand der zeitlich früher zwischen den Parteien abge-
schlossenen Vereinbarung in Frage zu stellen. Die Bedeutung der verwendeten
Wortwahl ist aber auch angesichts des Umstandes, dass weder Dr. Q._____ noch
Dr. L._____ Juristen sind, entsprechend zu relativieren. Abgesehen davon ergibt
sich auch aus dem übrigen von Dr. L._____ in der betreffenden E-Mail verwende-
ten Wortlaut, dass dieser von einem bereits geschlossenen Vertrag ausgegangen
ist, indem er ausdrücklich auf die feste und verbindliche Buchung der Schiffsver-

- 36 -
bindung ab R._____ per 1. Oktober 2009 hingewiesen hat (act. 3/23), was wiede-
rum – wie übrigens auch die bereits in die Wege geleitete Zahlung der Beklagten
über den vollen Betrag von EUR 228'000.– (vgl. act. 3/26) – einer gänzlich feh-
lenden Vertragsbeziehung diametral widersprechen würde. Nach dem Gesagten
ist festzuhalten, dass das weitere Verhalten der Parteien im Wesentlichen im Zu-
sammenhang mit der Ausarbeitung eines Vertragsdokumentes zu sehen ist, wel-
ches – wie vorstehend unter Ziffer 3.3.3 bereits ausgeführt – im Sinne einer Klar-
stellungs- und Beweisfunktion die nähere Ausführung der einzelnen Vertrags-
punkte bezwecken sollte. Und schliesslich vermag auch der von der Beklagten
geltend gemachte Umstand, wonach seitens der Parteien (über deren Rechtsver-
treter) hinsichtlich dieses Vertragsdokumentes eingehend verhandelt worden sei
(vgl. dazu act. 8 S. 18 f. Rz 54), nichts daran zu ändern, dass die Parteien einen
rechtsverbindlichen Vertrag abgeschlossen haben.
3.7. Aufhebungsvertrag
3.7.1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe das Scheitern der Zusam-
menarbeit akzeptiert, indem Dr. L._____ in seiner E-Mail vom 29. September
2009 ausgeführt habe "we regret the decision but obviously do have to respect
that" (act. 3/29). Dadurch, dass die Beklagte dieser E-Mail nicht widersprochen
habe, sei ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen, nach dem sich die Partei-
en lediglich noch über die Auslagen hätten einigen müssen (act. 31 S. 24 f.
Rz 60).
3.7.2. In der Tat ist es den Parteien anheim gestellt, ein Schuldverhältnis durch
vertragliche Abrede aufzuheben (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 311 N 7). Auch die
Aufhebung erfordert grundsätzlich einen Vertrag, mithin einen Antrag zur Aufhe-
bung und dessen Annahme (Erman/Kindl, a.a.O., § 311 N 14). Besteht kein über-
einstimmender Wille der Parteien, so ist eine empfangsbedürftige Willenserklä-
rung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben
unter Berücksichtung der Verkehrssitte verstehen musste. Dabei dürfen nur sol-
che Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung dem Empfän-
ger bekannt oder für ihn erkennbar waren (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 133 N 7
ff.; Erman/Palm, a.a.O., § 133 N 19).

- 37 -
3.7.3. In der Aussage "we regret the decision but obviously do have to respect
that", welche als Antwort auf die E-Mail von Dr. Q._____, wonach die Beklagte
aufgrund lokaler Gegebenheiten den Vertrag nicht schliessen könne und die Ver-
schiffung abgebrochen werden solle (act. 3/28), erfolgte, durfte die Beklagte nach
Treu und Glauben keinen Antrag zu einem Aufhebungsvertrag sehen, dies aus
folgenden Gründen: Mit dieser Aussage bekundet die Klägerin ihr Bedauern über
die gescheiterte Zusammenarbeit und bekennt, dass sie die betreffende Ent-
scheidung der Beklagten – wohl oder übel – akzeptieren müsse, sie die Ver-
tragserfüllung mithin nicht "erzwingen" könne. Es geht zu weit, aus der Erkenntnis
des Scheiterns der Zusammenarbeit auf einen Antrag zu einem Aufhebungsver-
trag zu schliessen. Dieser Schluss würde auch im Widerspruch dazu stehen, dass
Dr. L._____ gleich im nachfolgenden Satz darauf hinweist, dass zwischen den
Parteien eben ein Vertrag zustande gekommen ist "[…] the contract proposal I
send you and that you accepted by mail". Auch aus der Interpretation der E-Mail
durch die Klägerin selbst, sie habe damit gesagt, dass sie "die MRI Systeme nicht
liefern werde" (vgl. act. 1 S. 18 Rz 50), kann die Beklagte – entgegen ihren in der
Duplik vorgetragenen Behauptungen (vgl. act. 31 S. 24 f. Rz 60) – nichts zu ihren
Gunsten ableiten, da sie erst im Rahmen des Gerichtsverfahrens davon Kenntnis
erhalten hat. Ohnehin dürfte die Beklagte aus der Tatsache, dass die Klägerin die
MRI Systeme nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht geliefert hat, keinen
Antrag zum Aufhebungsvertrag herleiten, da die Nichtlieferung bzw. der Abbruch
der Verschiffung der MRI Systeme die einzig logische und vernünftige Reaktion
auf eine Abbestellung durch die Mieterin darstellt. Ungeachtet des Festhaltens der
Klägerin am Vertrag hätte von ihr nicht erwartet werden können, die MRI Systeme
zu verschiffen, wenn die Beklagte erklärt, diese nicht annehmen zu wollen. Ein
solches Vorgehen würde auch einer Schadensminderungspflicht zuwider laufen.
3.7.4. Es bleibt festzuhalten, dass die Klägerin keinen Antrag zu einer Aufhe-
bungsvereinbarung gestellt hat, womit eine solche auch nicht zustande gekom-
men sein kann.
3.8. Anspruch auf Schadenersatz

- 38 -
3.8.1. Gemäss § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine
Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstandenen
Schadens verlangen, sofern der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Diesbezüglich stellt auch die unberechtigte Kündigung oder Rücktrittserklärung
eine derartige Pflichtverletzung dar. Der zu ersetzende Schaden umfasst dabei
das Erfüllungsinteresse, d.h. der Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn der
Schuldner den Vertrag ordnungsgemäss erfüllt hätte (vgl. dazu Palandt/
Grüneberg, a.a.O., § 280 N 26 sowie § 281 N 17 und 25 ff.). Der Anspruch auf
Schadenersatz (im Sinne des Erfüllungsinteresses) statt Leistung setzt grundsätz-
lich voraus, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine Nachfrist zur Leis-
tung gesetzt hat (§ 281 Abs. 1 und 2 BGB). Der Schuldner trägt die Beweislast für
das Nichtvertretenmüssen der Pflichtverletzung, der Gläubiger dagegen diejenige
für alle übrigen Voraussetzungen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 280 N 34 und §
281 N 53).
3.8.2. Ein – wie vorliegend – auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag
kann nur ausserordentlich gekündigt werden, aus wichtigem Grund auch fristlos
(vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 542 N 1; Bamberger/Roth/Ehlert, a.a.O., § 542
N 10). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichti-
gung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Ver-
tragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung
des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen
Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1
BGB). Mit E-Mail vom 29. September 2009 (17:34 Uhr), mithin nur rund zwei Tage
vor der geplanten und gebuchten Verschiffung der MRI Systeme, teilte
Dr. Q._____ mit, dass die Beklagte sich vom Vertrag distanziere und alles bisher
Organisierte annulliert werden solle (act. 3/28). Aus dieser E-Mail erhellt, dass der
Rückzug der Beklagten auf die lokalen Gegebenheiten in F._____ und nicht auf
das Verhalten der Klägerin zurückzuführen ist. Im Übrigen geht dies in aller Deut-
lichkeit auch aus dem Schreiben von Dr. AC._____ (Deputy Chief Medical Officer
in F._____ an Dr. Q._____ vom 28. September 2009 hervor (vgl. act. 3/25). Unter
diesen Umständen kam die Beklagte zum Schluss, dass sich das Geschäft für sie
nicht lohnt "[…] that the investments and risks of this undertaking are not worth

- 39 -
the outcome (which is due to the local conditions and not your commitment)". Ein
zwingender Grund für eine fristlose ausserordentliche Kündigung lag somit nicht
vor, weshalb eine unberechtigte Kündigung bzw. Rücktrittserklärung und damit
ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten vorliegt.
3.8.3. Verweigert der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig, so wird die
Ansetzung einer angemessenen Frist zur Leistung durch den Gläubiger entbehr-
lich (§ 281 Abs. 1 und 2 BGB). Die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweige-
rung muss jeden Zweifel ausschliessen, dass der Gläubiger sich mit einer Nach-
fristansetzung nur überflüssige Mühe machen würde. Die Weigerung des Schuld-
ners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (Palandt/Grüneberg, a.a.O. §
281 N 4; Erman/Westermann, a.a.O., § 281 N 16).
Nachdem die Klägerin mit ihrer E-Mail vom 28. September 2009 (23:09 Uhr)
(act. 3/27) die Beklagte gebeten hatte, sich dazu zu äussern, ob die MRI Systeme
nun zur Verschiffung am 1. Oktober 2009 übergeben werden sollen, distanzierte
sich die Beklagte in ihrer darauffolgenden E-Mail vom 29. September 2009 (17:34
Uhr) vom Vertrag und forderte die Klägerin auf, die Verschiffung sowie den In-
spektionsbesuch zu annullieren (act. 3/28). Die Klägerin hatte somit keine andere
Möglichkeit, als dieser Aufforderung nachzukommen. Vor diesem Hintergrund hät-
te eine Nachfristansetzung auch keinen Sinn gemacht: Die Erklärung der Beklag-
ten, nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen, ist als deren letztes Wort aufzu-
fassen. Die MRI Systeme hätten kurz nach der besagten E-Mail für den Transport
übergeben werden sollen. Zeitlich wäre es der Klägerin daher gar nicht möglich
gewesen, der Beklagten eine angemessene Nachfrist anzusetzen und gleichwohl
die gebuchte Schiffsverbindung per 1. Oktober 2009 einzuhalten. Die Beklagte
wusste, dass die Verschiffung am 1. Oktober 2009 stattfinden sollte und die Klä-
gerin als Folge des Rücktritts der Beklagten – schon aufgrund der Schadensmin-
derungspflicht – die geforderte Annullierung umgehend vornehmen musste. Aus
diesen Gründen hätte eine Nachfristansetzung keinen praktischen Zweck gehabt,
weshalb sie sich als entbehrlich erweist.
3.8.4. Hinsichtlich des zu ersetzenden Schadens bestreitet die Beklagte einen
Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. Die Klägerin habe in

- 40 -
der E-Mail an Dr. Q._____ vom 29. September 2009 (17:59 Uhr) auf dieses ver-
zichtet und ausdrücklich einen Anspruch im Sinne des negativen Interesses vor-
behalten (act. 3/29). So habe die Klägerin darin bekundet: "We have now lost two
rental contracts because we booked the systems for this undertaking and we have
obviously had quite a bit of expenses. We will forward a summary of our expenses
to you by the end of the week and will discuss the steps." Die Klägerin bringe da-
bei zwei Elemente des negativen Interesses vor: "lost two rental contracts" einer-
seits und "expenses" anderseits. Allerdings mache die Klägerin sodann ausdrück-
lich nur die "expenses" geltend und verzichte mithin auf weitere Ansprüche im Zu-
sammenhang mit "lost two rental contracts" (act. 31 S. 23 ff. Rz 57 ff.). In dieser
klägerischen Reaktion auf den Vertragsrücktritt durch die Beklagte kann nach
Treu und Glauben keine Wahl des negativen Interesses erblickt werden. Die Klä-
gerin erklärt in der erwähnten E-Mail lediglich, dass sie bezüglich des Vertrags
Aufwendungen gehabt habe, die sie ersetzt haben möchte. Dass sie damit nur die
effektiv entstandenen Aufwendungen gemeint haben soll, kann daraus nicht ge-
folgert werden. Dies umso weniger, als sie deutlich macht, wegen des Vertrages
mit der Beklagten seien ihr Einnahmen aus zwei anderen Mietverträgen entgan-
gen. Dass sie der Beklagten (lediglich) die Aufstellung der Aufwendungen zu-
kommen lassen wollte, liegt vielmehr daran, dass der Betrag eben dieser Auf-
wendungen – im Gegensatz zum Betrag der entgangenen Mietzinseinnahmen
aus dem vorliegenden Vertrag – der Beklagten nicht bekannt war. Dass die Klä-
gerin auf das Erfüllungsinteresse nicht verzichtet hat, wird auch durch den Um-
stand bekräftigt, dass die vereinbarten 16 Wochen Vermietungszeit einen – zwar
mit einem Discount von 50% versehenen – Rechnungsposten in der durch die
Klägerin an die Beklagte gestellten Rechnung vom 7. Oktober 2009 (act. 3/30)
darstellen.
3.8.5. An dieser Stelle ist ebenfalls auf die Behauptung der Beklagten einzuge-
hen, wonach aus den Buchungsübersichten der Klägerin (act. 28/32 und 28/33)
hervorgehe, dass die Klägerin über kein MRI System mit der Bezeichnung
"U2._____ 1.0T" verfüge. U._____ Systeme mit 1 Tesla Magnetfeldstärke seien
auf den Buchungsübersichten als "U3.____" und nicht als "U2.____" bezeichnet.
Solche mit "U2._____" bezeichneten Systeme seien als mit 1.5 Tesla Magnetfeld-

- 41 -
stärke ausgestattet ausgewiesen. Die Klägerin hätte den Vertrag mit der Beklag-
ten über zwei mobile MRI Systeme mit 1 Tesla Magnetfeldstärke des Typs
"U1._____" demnach gar nicht erfüllen können (act. 31 S. 26 f. Rz 65). Diese Ar-
gumentation der Beklagten ist nicht überzeugend. Gemäss den klägerischen Aus-
führungen in der Replik waren die Systeme mit der Bezeichnung MR 5014 (TV)
und NT 10 (NL) ursprünglich für den Einsatz in F._____ vorgesehen (act. 27 S. 8
Rz 27). Bei diesen Systemen handelt es sich um Geräte, welche als "U3._____
1.0 T" bezeichnet sind (vgl. act. 28/32 und act. 28/33). Weiter führt die Klägerin
dazu aus, dass genau diese beiden Geräte infolge des Rücktritts der Beklagten
an W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH vermietet worden seien (act. 27 S. 9
Rz 29 ff.). Aus den Mietverträgen mit den beiden Gesellschaften ist ersichtlich,
dass das Mietobjekt dort jeweils (auch) als "U2._____ 1.0 T" bezeichnet wurde
(act. 28/34 und 28/35). Daher muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei
den in den Buchungsübersichten mit "U3._____ 1.0 T" bezeichneten Systemen
offensichtlich um die an die Beklagte bzw. W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH
vermieteten und in den jeweiligen Verträgen als "U2._____ 1.0 T" benannten Ge-
räte handelt. Die Beklagte ist in ihrer Argumentation auch nicht konsistent: Ob-
wohl die Mietverträge mit der W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH als Mietob-
jekt auch "U2._____ 1.0 T" aufführen, bestreitet die Beklagte nicht, dass die Klä-
gerin diese Mietverträge – mangels Verfügbarkeit von "U2._____ 1.0 T" Systemen
– erfüllen konnte. Im Gegenteil: Die Beklagte will die Einnahmen aus diesen Miet-
verträgen an einen allfälligen Schadenersatz angerechnet wissen (act. 31 S. 28
Rz 67; dazu hinten Ziffer 3.9.3 a).
3.9. Schadensberechnung
3.9.1. Die Klägerin beruft sich mit Bezug auf den von ihr geforderten Ersatz des
Erfüllungsinteresses auf die Differenztheorie. Bei der Schadensberechnung nach
der Differenztheorie ist die Vermögenslage, die bei ordnungsgemässer Erfüllung
eingetreten wäre, mit der durch die Nichterfüllung tatsächlich entstandenen zu
vergleichen, wobei sich das Vertragsverhältnis in einen einseitigen Anspruch des
Gläubigers auf Schadenersatz umwandelt. Die vom Schuldner zu erbringende
Leistung, die ersparte Gegenleistung, ersparte Aufwendungen und entstandene

- 42 -
Folgeschäden sinken zu blossen Rechnungsposten herab. Dabei ist der Schaden
grundsätzlich konkret zu berechnen, indem im Rahmen eines Gesamtvermögens-
vergleichs sämtliche Vor- und Nachteile des nicht erfüllten Vertrages saldiert wer-
den. Ersparte Spezialkosten sind abzuziehen, die Generalkosten dagegen grund-
sätzlich nicht (vgl. dazu Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 281 N 20, 25 ff. sowie
Jauernig, a.a.O., § 281 N 18 ff.). Der Schuldner trägt die Beweislast für Vorteile
und Ersparnisse, welche vom Schaden abzuziehen sind (Palandt/Grüneberg,
a.a.O., Vorb vor § 249 N 75 und § 281 N 53).
3.9.2. Schadenspositionen
Die von der Klägerin eingeklagte Summe setzt sich aus EUR 160'000.– für die
Mietkosten während acht Wochen und EUR 20'000.– für 20 Tage "Application-
Training" zusammen. Zudem macht sie den Ersatz der Kosten von EUR 3'334.56
für die Annullierung des Transportes geltend (Prot. S. 5; act. 27 S. 13 f. Rz 42 ff.).
a) Entgangene Mieteinnahmen von EUR 160'000.–
Ohne Weiteres ist festzuhalten, dass die entgangenen Mieteinnahmen von
EUR 160'000.– unter das Erfüllungsinteresse fallen und zu ersetzen sind.
b) "Application-Training" während 20 Tagen
Die Klägerin macht geltend, der für den Einsatz in F._____ vorgesehene Techni-
ker, AD._____, habe während der mit der Beklagten vereinbarten Vertragsdauer
weder von ihr, der Klägerin, noch von ihrer Muttergesellschaft anderweitig einge-
setzt werden können (act. 27 S. 11 f. Rz 34 ff.). Die Beklagte bestreitet, dass die
Parteien vereinbart hätten, dass ein Techniker für zusätzliche 20 Tage bereit ge-
stellt werde. Was den Techniker AD._____ betreffe, so habe die Klägerin nicht
behauptet, dieser sei während der relevanten Zeit vom 19. Oktober bis 7. Novem-
ber 2009 nicht für sie tätig gewesen. Der Klägerin sei daher kein Schaden erstan-
den, da sie die Arbeitsleistung des Technikers ihren Kunden auch weiter verrech-
nen bzw. aus dieser Profit erwirtschaften könne, wenn der Techniker an seinem
Arbeitsplatz arbeite (act. 31 S. 32 ff. Rz 71 ff.).

- 43 -
Bereits die Annahme der Pro-forma-Rechnung (act. 3/12) zeigt zunächst mit aller
Deutlichkeit, dass zwischen den Parteien (auch) die Betreuung durch einen Tech-
niker für 27 Tage zu einem Betrag von EUR 27'000.– vereinbart wurde (vgl. dazu
die Erwägungen unter Ziffer 3.1.5 vorstehend). Da die Klägerin vorliegend für den
Einsatz des Technikers mit EUR 20'000.– ohnehin einen tieferen als in der Pro-
forma-Rechnung vorgesehenen Betrag verlangt, kann sie ihren Anspruch grund-
sätzlich auch darauf abstützen.
Die Beklagte legt demgegenüber in keiner Weise dar, inwiefern die Klägerin wel-
che Leistungen des betreffenden Technikers den allfälligen Kunden hätte weiter
verrechnen können, sodass ihr daraus kein Schaden entstanden sein soll. Ihr
pauschales Vorbringen bezüglich einer anderweitigen Einsetzung des Technikers
bleibt völlig unbestimmt und erweist sich damit als ungenügend. Der Betrag von
EUR 20'000.– ist daher der Klägerin vollumfänglich als Schaden anzurechnen.
c) Annullierungskosten
Die Klägerin rechnet zum Schaden die ihr von der D._____ GmbH (Vertragspart-
nerin der Reederei) konzernintern belasteten Kosten von EUR 3'334.56 für die
Annullierung des Transportes hinzu (act. 27 S. 13 f. Rz 42 ff.). Aus den Akten er-
hellt klar, dass der Klägerin durch den Rücktritt der Beklagten tatsächlich Kosten
im erwähnten Umfang entstanden sind (vgl. act. 28/38 und act. 28/39), weshalb
die Beklagte ihr diese Kosten ohne Weiteres zu ersetzen hat.
3.9.3. Vorteile und Ersparnisse
Hat das zum Schadenersatz verpflichtende Ereignis dem Geschädigten auch Vor-
teile gebracht, werden diese auf den Schadenersatzanspruch angerechnet, wenn
das schädigende Ereignis condicio sine qua non für den anzurechnenden Vorteil
war (äquivalente Kausalität) und zwischen dem schädigenden Ereignis und dem
anzurechnenden Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (Pa-
landt/Grüneberg, a.a.O., Vorb vor § 249 N 25, 67, 69).
a) Mieteinnahmen von der W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH

- 44 -
Die Klägerin führt aus, die für den Einsatz in F._____ geplanten MRI Systeme
hätten schlussendlich vermietet werden können, und zwar einerseits an die
W._____ GmbH für den Zeitraum vom 9. November bis 18. Dezember 2009 zu
einem Mietzins von EUR 5'055.– pro Woche und andererseits an die AA._____
GmbH für den Zeitraum vom 23. November bis 18. Dezember 2009 für EUR
5'900.– pro Woche (act. 27 S. 7 Rz 26; act. 28/33). Diese Mieteinnahmen seien
ihr aber aus folgenden Gründen nicht anzurechnen: Zum Zeitpunkt der Anfrage
durch die beiden vorgenannten Mieterinnen seien der Klägerin für den angefrag-
ten Zeitraum neben den für die Beklagte vorgesehenen beiden MRI Systemen
noch vier weitere MRI Systeme zur Verfügung gestanden, was aus den Akten
(act. 28/32) ersichtlich sei. Die MRI Systeme der Klägerin seien technisch aus-
tauschbar und die Kunden hätten sich bisher bezüglich der verschiedenen Pro-
dukte flexibel gezeigt. Dass die für den Einsatz in F._____ vorgesehenen MRI
Systeme vermietet worden seien, liege daran, dass sie eben schon für einen Ein-
satz hergerichtet gewesen seien. Die Nichtabwicklung des Vertrages mit der Be-
klagten sei für die Vermietung und die Mietzinseinnahmen von der W._____
GmbH und der AA._____ GmbH nicht kausal: Aufgrund der Verfügbarkeit weiterer
MRI Systeme in der fraglichen Zeit hätten diese Geschäfte auch getätigt werden
können, wenn der Vertrag mit der Beklagten ordentlich abgewickelt worden wäre
(act. 27 S. 6 ff. Rz 22 ff.). Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang geltend,
dass es bei einer Erfüllung des hier strittigen Vertrages gar nicht zu den Vermie-
tungen an W._____ GmbH und AA._____ GmbH gekommen wäre (act. 31 S. 26
Rz 64). Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Klägerin auch von diesen
beiden Mieterinnen einen Mietzins von EUR 10'000.– pro Woche hätte verlangen
können. Daher seien die unter Zugrundelegung dieses Mietzinses erzielbaren
Einnahmen, mindestens aber die effektiv erzielten Einnahmen, anzurechnen (act.
31 S. 29 ff. Rz 68).
Die Klägerin und die Beklagte haben die Vermietung von zwei MRI Systemen
"U2._____ 1.0 T" für die Zeitdauer von je acht Wochen vereinbart (ab 15. Oktober
2009 für vier Wochen plus vier Wochen Transportzeit; act. 3/17 und 3/23). Die
beiden für die Beklagte vorgesehenen MRI Systeme wurden schliesslich der
W._____ GmbH vom 9. November bis 18. Dezember 2009 bzw. AA._____ GmbH

- 45 -
vom 23. November bis 18. Dezember 2009 zur Verfügung gestellt – also teilweise
im gleichen wie mit der Beklagten vereinbarten Zeitraum. Im Sinne der äquivalen-
ten Kausalität ist zu prüfen, ob das schädigende Ereignis nicht hinweggedacht
werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele, mithin, ob der Klägerin die Mietzin-
seinnahmen aus den Verträgen mit der W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH
zugekommen wären, wenn die MRI Systeme "U2._____ 1.0 T" wie vereinbart der
Beklagten überlassen worden wären. Aus der Buchungsübersicht per 15. Sep-
tember 2009 (act. 28/32) ist ersichtlich, dass der Klägerin zu diesem Zeitpunkt für
die Monate November und Dezember 2009 neben den beiden für die Beklagte
vorgesehenen MRI Systemen vier weitere MRI Systeme zur Verfügung standen,
und zwar MR 5008 (TV), MR 5015 (TV), P153 und P155. Der Buchungsübersicht
per 31. Dezember 2009 (act. 28/33) kann entnommen werden, dass zwei dieser
vier MRI Systeme im November und Dezember 2009 tatsächlich auch nicht zum
Einsatz gekommen sind. Dabei handelt es sich um das System MR 5008 (TV) mit
der Bezeichnung "V2._____ 1.0 T" und das System P153 mit der Bezeichnung
"U2._____ 1.5 T". Wären die beiden für die Beklagte vorgesehenen MRI Systeme
dieser tatsächlich überlassen worden, so hätte die Klägerin den Vertrag mit der
W._____ GmbH mit dem System P153 mit der Bezeichnung "U2._____ 1.5 T"
ohne Weiteres erfüllen können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin dabei mindestens den für das System "U2._____ 1.0 T" vereinbarten
Mietzins erzielt hätte, da dieses eine schwächere Magnetfeldstärke aufweist, was
einen tieferen Mietzins zur Folge hat. Auch betreffend die Vermietung an
AA._____ GmbH ist nicht erwiesen, dass diese Einnahmen weggefallen wären,
wenn der Vertrag mit der Beklagten erfüllt worden wäre: AA._____ GmbH hätte
sich wohl – zum gleichen Mietzins – auch mit einem MRI System mit 1.0 T Mag-
netfeldstärke einer anderen Marke (als U.____) einverstanden erklärt. Angesichts
des Umstandes, dass das Angebot an AA._____ GmbH am 20. Oktober 2009 er-
folgte (vgl. act. 28/35), hätte die Klägerin – wären die Systeme "U2._____1.0 T"
zu diesem Zeitpunkt in F._____ im Einsatz gewesen – problemlos ein anderes
geeignetes System anbieten können. Da nach dem Gesagten der Vertragsrücktritt
der Beklagten für die Mietzinseinnahmen aus den Verträgen mit den beiden ande-

- 46 -
ren Mieterinnen keine condicio sine qua non darstellt, sind diese Einnahmen der
Klägerin nicht als Vorteile anzurechnen.
b) Technikereinsätze bei der W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH
Die Klägerin führt aus, die beiden Mietverträge mit der W._____ GmbH bzw.
AA._____ GmbH hätten zwar eine Einweisung von zwei bzw. drei Tagen durch
einen Techniker zu einem Preis von EUR 1'000.– pro Tag vorgesehen. Die betref-
fenden Einsätze hätten aber am 9. und 10. November 2009 (act. 28/34) bzw. vom
24. bis 26. November 2009 (act. 28/35) stattgefunden; mithin ausserhalb der mit
der Beklagten vereinbarten Einsatzzeit vom ca. 19. Oktober bis 7. November
2009. Die für diese Einweisungen erhaltenen EUR 5'000.– seien daher kein durch
den Verzicht der Beklagten auf Vertragsdurchführung verursachter Vorteil und
auch nicht als solcher anzurechnen (act. 27 S. 11 f. Rz 34 ff.). Die Beklagte hin-
gegen beantragt – allerdings ohne weitere Begründung –, der Klägerin seien die-
se EUR 5'000.– schadensmindernd anzurechnen (act. 31 S. 34 Rz 75).
Es ist vorab zu bemerken, dass die Beklagte nicht einmal explizit behauptet, dass
der für die Einweisungen in F._____ vorgesehene Techniker tatsächlich bei der
W._____ GmbH bzw. AA._____ GmbH eingesetzt worden sei, was bei einem
Einsatz desselben in F._____ nicht möglich gewesen wäre und bei der Klägerin
damit auch nicht zu einem Zufluss von EUR 5'000.– geführt hätte. Ganz abgese-
hen davon ist mit der Klägerin aber ohnehin darauf hinzuweisen, dass die Einwei-
sungen bei den beiden anderen Mieterinnen ausserhalb der mit der Beklagten
vereinbarten Einsatzzeit erfolgten und demgemäss alle drei Einsätze von dersel-
ben Person hätten durchgeführt werden können. Die Einnahmen von EUR
5'000.– hätten demnach auch dann erwirtschaftet werden können, wenn der Ver-
trag mit der Beklagten erfüllt worden wäre. Der Betrag von EUR 5'000.– ist der
Klägerin somit nicht im Sinne einer Schadensminderung anzulasten.
c) Weitere Ersparnisse
Die Beklagte möchte, dass als ersparte Aufwendungen die Herrichtungskosten,
die Kosten für eine Planungsreise, drei Tage Applikationstraining, flüssiges Heli-

- 47 -
um, die Haftpflichtversicherung und der Landtransport bis R._____ und zurück
sowie die unnötigen Anwaltskosten angerechnet werden (act. 31 S. 32 ff. Rz 70
ff.):
Da die Klägerin die für den Einsatz in F._____ hergerichteten Geräte gleich an
andere Kunden habe vermieten können, seien ihr – so die Beklagte – diesbezüg-
liche Herrichtungskosten in der Höhe von mindestens EUR 4'000.– anzurechnen
(act. 31 S. 32 Rz 70). Die Beklagte legt weder dar, was unter der behaupteten
Herrichtung der Geräte zu verstehen ist, noch behauptet sie, dass der Klägerin
durch eine solche Herrichtung auch tatsächlich Kosten entstanden seien, ge-
schweige denn worin diese bestehen würden. Dieses Vorbringen erweist sich da-
her als unsubstantiiert und ist nicht weiter zu beachten.
Da die für den Einsatz in F._____ hergerichteten Geräte an andere Kunden ver-
mietet wurden, verlangt die Beklagte weiter die Anrechnung der Kosten für das
flüssige Helium im Wert von EUR 5'000.– (act. 31 S. 35 Rz 80). In ihrer Stellung-
nahme zu dieser durch die Beklagte erstmals in der Duplik vorgebrachten Be-
hauptung räumt die Klägerin ein, dass sie die Heliumfüllung im Hinblick auf den
Transport nach F._____ tatsächlich vorgenommen habe und diese Kosten bei ihr
somit auch tatsächlich angefallen seien (act. 41 S. 22 Rz 68). Sie bestreitet auch
nicht, dass die Heliumfüllung im Wert von EUR 5'000.– für die Vermietung der Ge-
räte an W._____ GmbH bzw. an AA._____ GmbH notwendig gewesen wäre und
sie sich diese – da eben schon vorgenommen – erspart hätte, wodurch diese Er-
sparnis als anerkannt gilt. Für die Heliumfüllung ist somit an die Schadenersatz-
berechnung entsprechend der Betrag von EUR 5'000.– anzurechnen.
Die Beklagte behauptet sodann pauschal, es seien Kosten für eine Planungsreise
im Wert von EUR 3'000.– als Ersparnis anzurechnen (vgl. act. 31 S. 34 Rz 80
i.V.m. act. 3/12), ohne allerdings auch nur ansatzweise aufzuzeigen, um welche
konkreten Ersparnisse es sich dabei genau handeln soll. Damit fehlt es für eine
allfällige Anrechnung an der nötigen Behauptungsgrundlage.
Weiter bringt die Beklagte vor, es seien die ersparten Auslagen für drei Tage Ap-
plikationstraining in F._____ für jedes der beiden MRI Geräte in der Höhe von to-

- 48 -
tal EUR 6'000.– anzurechnen (act. 31 S. 34 f. Rz 80). Auch hier bleibt es bei einer
pauschalen Behauptung der Beklagten, indem diese es gänzlich versäumt, näher
auszuführen, welche Auslagen sich die Klägerin bezüglich des Applikationstrai-
nings in F._____ im Einzelnen erspart haben soll. Auch diesbezüglich fehlt es
somit an einer rechtsgenügenden Behauptungsgrundlage.
Die Beklagte verlangt zudem die Anrechnung einer Haftpflichtversicherung im
Wert von schätzungsweise EUR 5'000.– (act. 31 S. 35 Rz 80). Auf diese ebenfalls
erstmals in der Duplik vorgebrachte Behauptung erwidert die Klägerin, sie
schliesse keine Haftpflichtversicherung für konkrete Vermietungen ab, sondern
verfüge über eine Haftpflichtversicherung für ihre gesamte Vermietungstätigkeit
(act. 41 S. 24 Rz 72). Ihren Antrag auf Anrechnung der Ersparnisse für die Haft-
pflichtversicherung führt die Beklagte denn auch nicht weiter aus. Sie behauptet
auch nicht, die Klägerin hätte genau für den Einsatz in F._____ eine solche ab-
schliessen müssen, womit ihr durch den Wegfall des Geschäftes mit der Beklag-
ten entsprechende Ersparnisse entstanden seien. Insofern bleibt auch der Antrag
auf Anrechnung einer Haftpflichtversicherung – da nur pauschal und unsubstanti-
iert vorgebracht – unbeachtlich.
Die Beklagte beantragt weiter die Anrechnung der Ersparnisse für den Landtrans-
port bis R._____ und zurück im Wert von schätzungsweise EUR 4'000.– (act. 31
S. 35 Rz 80). Auch hier konkretisiert sie die einzelnen Ersparnisse bezüglich des
Landtransports bis R._____ in keiner Weise; ihr auf blossen Mutmassungen be-
ruhendes Vorbringen bleibt pauschal und unbestimmt und ist daher ebenfalls
nicht weiter zu beachten.
Die Beklagte hält schliesslich dafür, dass die der Klägerin entstandenen Anwalts-
kosten von EUR 1'800.– vom geltend gemachten Schadenersatz abzuziehen sei-
en. Soll ein Vertrag schon am 16. oder 17. September 2009 zustande gekommen
sein, sei ein Beizug des Anwaltes für die Verhandlungen vom 29. September
2009 unnötig gewesen (act. 31 S. 35 Rz 80). Die Beklagte verkennt hier offen-
sichtlich, dass die Klägerin den Ersatz der Anwaltskosten weder verlangt noch
solche Kosten irgendeinen Einfluss auf die Schadensberechnung haben. Sie las-

- 49 -
sen sich weder unter allfällige Vorteile noch – da eben getätigt – unter Ersparnis-
se subsumieren, weshalb sie auch nicht abzugsfähig sind.
3.9.4. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der der Klägerin entstandene und ihr
von der Beklagten zu ersetzende Schaden insgesamt EUR 178'334.56
(EUR 160'000.– + EUR 20'000.– + EUR 3'334.56 - EUR 5'000.–) beträgt.
3.10. Verzugszinsen
3.10.1. Die Klägerin verlangt Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 29. September 2009 als dem Zeitpunkt der
ernstlichen und endgültigen Erfüllungsverweigerung durch die Beklagte (act. 29
S. 14 Rz 46).
3.10.2. Verzugszinsen sind nach Eintritt des Verzuges geschuldet. Nach § 286
Abs. 2 Ziffer 3 BGB gerät der Schuldner in Verzug, wenn er die Leistung ernsthaft
und endgültig verweigert. Einer Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Durch
den Rücktritt vom Vertrag mit E-Mail vom 29. September 2009 (act. 3/28) hat die
Beklagte – wie vorne in Ziffer 3.8.3 ausgeführt – ihre Leistung ernsthaft und end-
gültig verweigert und ist damit in Verzug geraten.
3.10.3. Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 Abs. 2 BGB. Geschuldet ist 8% über
dem Basiszinssatz, wenn beim fraglichen Rechtsgeschäft kein Verbraucher betei-
ligt ist. Was ein Verbraucher ist, wird in § 13 BGB gesagt. Gesellschaften sind
keine Verbraucher, daher wurde das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher
geschlossen. Der Klägerin steht es frei, statt 8% nur 5% über dem jeweiligen Ba-
siszinssatz zu verlangen.
3.10.4. Der Basiszinssatz ist in § 247 BGB näher geregelt. Er wird im Bundesan-
zeiger bekannt gegeben und kann auf www.basiszins.de abgerufen werden. Der
Basiszinssatz verändert sich gemäss § 247 BGB jeweils zum 1. Januar und 1. Ju-
li. Er beträgt für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2011 0.12%, für die Zeit vom

- 50 -
1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 0.37% und für das Jahr 2012 0.12%. Der Ba-
siszinssatz für das Jahr 2013 ist zum Urteilszeitpunkt nicht bekannt.
Demnach beträgt der 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Verzugs-
zins für die Zeit vom 29. September 2009 bis zum 30. Juni 2011 5.12%, für die
Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2011 5.37% und für die Zeit vom
1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 5.12%.
IV.
Nebenfolgen
1. Streitwert
Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zur Zeit des Eintrittes der
Rechtshängigkeit (§ 18 ZPO/ZH). Er beträgt nach Massgabe der bei Klageeinrei-
chung geltenden Währungskurse CHF 254'592.– [EUR 180'000.–; Kurs EUR 1 =
CHF 1.4144 am 7. Mai 2010].
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1. Gemäss § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 bleibt die alte Verordnung des Obergerichts über die Ge-
richtsgebühren vom 4. April 2007 anwendbar, da für das Verfahren insgesamt die
Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts anwendbar bleiben (vgl. Art. 404
Abs. 1 ZPO). Ebenso gilt die bisherige Anwaltsgebührenverordnung vom 21. Juni
2006 (§ 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010).
2.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt
(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Jede Partei hat in der Regel die Gegenpartei im gleichen
Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe, einschliesslich Weisungs-
kosten, zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 1
ZPO/ZH). Bei der Festsetzung der Prozessentschädigung ist zu berücksichtigen,
dass eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung stattfand und die Kläge-
rin zusätzlich zur Klagebegründung zwei weitere Rechtsschriften – die klägerische

- 51 -
Eingabe vom 17. Oktober 2011 wurde dagegen mit Verfügung vom 24. Oktober
2011 aus dem Recht gewiesen (act. 38) – einreichte (§§ 2 und 6 der Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006).
2.3. Vorstehenden Ausführungen zufolge dringt die Klägerin mit ihrer Klage im
Umfang von EUR 178'334.56 weitgehendst durch, weshalb es sich ausgangsge-
mäss rechtfertigt, die Kosten vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. Damit
einhergehend hat die Beklagte die Klägerin entsprechend zu entschädigen.
Das Gericht beschliesst:
1. Der prozessuale Antrag der Beklagten gemäss Duplik (Verzicht auf Ur-
teilspublikation) wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
und erkennt sodann:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 178'334.56 nebst Verzugs-
zins von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentral-
bank seit dem 29. September 2009 zu bezahlen.
Der Verzugszins beträgt 5.12% für die Zeit vom 29. September 2009 bis
30. Juni 2011, 5.37% für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011
und 5.12% für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
CHF 25'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

- 52 -
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Der Streitwert beträgt CHF 254'592.–.
Zürich, 16. November 2012
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller lic. iur. Azra Hadziabdic