zh_handelsgericht · HE160080 · 2016-05-04 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160080-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Rafael Rutgers
Urteil vom 4. Mai 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Es sei das Grundbuchamt Zürich-Wiedikon (Anschrift: Notariat,
Grundbuch- und Konkursamt Wiedikon-Zürich, Postfach 8817,
8036 Zürich, Telefax: 044 466 70 51) gerichtlich anzuweisen, zu
Lasten des im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Grund-
stücks Grundbuch Blatt ..., Liegenschaft, Kataster Nr. ..., …, im
Stadtquartier Zürich-Wiedikon und zu Gunsten der Gesuchstelle-
rin vorläufig ein Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch einzu-
tragen für eine Pfandsumme von CHF 27'776'396.25 zuzüglich
Zins zu 5 % ab 30. März 2016.
2. Die Anweisung gemäss Ziff. 1 vorstehend sei superprovisorisch
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin zu verfügen und dem Grundbuchamt Zürich-
Wiedikon unverzüglich mitzuteilen.
3. Es sei der Gesuchstellerin eine Frist von sechs Monaten seit
Rechtskraft des Entscheids über die Bestätigung der vorsorgli-
chen Massnahme zur Einreichung der Klage auf definitive Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8 % MWST
auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 (überbracht 24. Februar 2016) reichte die
Klägerin das vorliegende Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit
Verfügung vom 26. Februar 2016 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung
der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt Wiedikon-Zürich wurde an-
gewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen.
Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zum klägerischen Begehren
Stellung zu nehmen. Zudem wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Ge-
richtskosten einen Vorschuss von CHF 70'000.– zu leisten, welchen sie fristge-
recht bezahlte (act. 4; act. 7). Mit Datum vom 2. Mai 2016 nahm die Beklagte zum
klägerischen Gesuch Stellung und erklärte "nur und ausschliesslich bezogen auf
das angehobene summarische Verfahren um vorläufige Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts" auf die Erhebung von Einwendungen zu verzichten. Da-

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bei seien und blieben sämtliche Forderungen der Klägerin wie auch deren angeb-
licher Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechts bestritten und würden zurück-
gewiesen. Sie behalte sich insbesondere sämtliche Angriffs- und Verteidigungs-
mittel im Hauptsacheverfahren vor (act. 8).
2. Indem die Beklagte im vorliegenden vorsorglichen Verfahren explizit auf die
Erhebung jeglicher Einwendungen verzichtet und (mit Ausnahme bezüglich der
Kosten- und Entschädigungsfolgen) selber keine Anträge stellt, widersetzt sie sich
dem klägerischen Antrag nicht. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt
Wiedikon-Zürich ist damit als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu
bestätigen.
3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxis-
gemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der Fristan-
setzung berücksichtigt werden. Besondere Gründe, die ein Abweichen von dieser
Praxis rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich, zumal der Klägerin die Beziffe-
rung ihres Pfandanspruches auch ohne Schlussrechnungen ihrer Subunterneh-
mer möglich war. Eine Verlängerung der Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 27'776'396.25 aus-
zugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf rund einen
Sechstel der Grundgebühr festzusetzen und vorab aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ZPO).

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Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung bezüglich der Verteilung der
Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für
den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der Hauptsache, ist eine
definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und sind die Kosten der
(diesfalls unterliegenden) Klägerin aufzuerlegen, womit der Kostenbezug definitiv
würde.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch
nicht prosequieren sollte, sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Wiedikon-Zürich wird be-
stätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab
vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 26. Februar 2016 bis zur
rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden
Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
…, Stadtquartier Zürich-Wiedikon,
für eine Pfandsumme von CHF 27'776'396.25 nebst Zins zu 5 % ab 30. März
2016.
2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine Frist bis 8. Juli 2016 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Be-
klagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 35'000.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Vorschuss bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid

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des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren gemäss Dispositiv-
Ziffer 2. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2
die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt und
der Kostenbezug wird definitiv.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt Wie-
dikon-Zürich, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von act. 8.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 27'776'396.25.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 4. Mai 2016
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Rafael Rutgers