zh_handelsgericht · HG240142 · 2025-04-16 · de
Urheberrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG240142-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter Mi-
chael Spahn, der Handelsrichter Attila Mathé, die Handelsrichterin-
nen Dr. Seraina Denoth und Dr. Esther Nägeli sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 16. April 2025
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Urheberrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts schul-
det, insbesondere, dass die von der Beklagten mittels Schreiben
der Rechtsanwaltskanzlei C._____ vom 1. Juli 2024 geltend ge-
machte Forderung über EUR 3.953,40 nicht besteht.
2. Es sei festzustellen, dass der Beklagten der von ihr mittels Schrei-
ben der Rechtsanwaltskanzlei C._____ vom 1. Juli 2024 geltend
gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin nicht zu-
steht.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der
Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt unter
anderem die Veranstaltung des Lokalradios "A._____" (act. 1 Rz. 3; act. 3/1).
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht
mit Sitz in E._____. Sie bezweckt die … [Zweck] (act. 1 Rz. 4; act. 3/2).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerin verlangt vorliegend die gerichtliche Feststellung, dass die auf deut-
sches Urheberrecht gestützte Forderung der Beklagten über EUR 3'953.40 für die
Nutzung einer Fotografie zur Schaffung eines sogenannten "Memes", welches auf
dem Facebook-Account "A._____" veröffentlicht wurde, nicht besteht (act. 1
Rz. 1 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 29. August 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre
Klage mit eingangs genannten Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfügung vom
2. September 2024 setzte das Gericht ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-

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ses von CHF 1'000.– an (act. 4). Nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschus-
ses (act. 6) setzte das Gericht der Beklagten mit Verfügung vom 27. September
2024 – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Klageantwort und Bezeich-
nung eines Zustelldomizils in der Schweiz an (act. 7). Diese Verfügung konnte der
Beklagten am 27. November 2024 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden
(act. 8B S. 1). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht vernehmen liess, setzte
das Gericht ihr mit Verfügung vom 17. Februar 2025 nochmals Frist zur Klageant-
wort an (act. 9), wobei ihr die besagte Verfügung am tt.mm.2025 mittels Publikation
im Schweizerischen Handelsamtsblatt eröffnet worden ist (act. 12). Die Beklagte
liess sich bis heute nicht vernehmen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Öffentliche Bekanntmachung
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu
erfolgen (Art. 138 Abs. 1 ZPO). In Ausnahmefällen kann die Zustellung auch durch
öffentliche Publikation erfolgen, etwa dann, wenn eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz
im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der
Schweiz bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO).
Nachdem der Beklagten die Verfügung vom 27. September 2024 auf dem Rechts-
hilfeweg zugestellt werden konnte und sie entgegen der Anweisung des Gerichts
kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnete, rechtfertigte es sich, die Ver-
fügung vom 17. Februar 2025 i.S.v. Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO öffentlich bekanntzu-
machen. In Anwendung von Art. 141 Abs. 2 ZPO gelten sie jeweils am Tag der
Publikation als der Beklagten zugestellt.
1.2. Versäumte Klageantwort

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Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort
einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Wie sogleich zu zei-
gen ist, erweist sich die Sache als spruchreif, so dass ein Urteil zu fällen ist.
1.3. Prozessvoraussetzungen
Im weitgehend identischen Rechtsfall HG180107 (Urteil vom 6. Mai 2020) hat das
Handelsgericht ausführlich erläutert, dass die Prozessvoraussetzungen (Zustän-
digkeit, Feststellungsinteresse etc.) erfüllt sind. Darauf kann verwiesen werden.
1.4. Anwendbares Recht
Mit Verweis auf Art. 110 IPRG und HG180107 (Urteil vom 6. Mai 2020) kann so-
dann festgehalten werden, dass deutsches Recht anwendbar ist.
2. Sachverhalt
Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 mahnte die Beklagte die Klägerin mittels der An-
waltskanzlei C._____ wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstosses ab. Als
Grund wurde angegeben, dass die Klägerin eine Fotografie auf ihrem Facebook-
Profil "A._____" publiziert habe, welche urheberrechtlich geschützt und deren
Rechteinhaberin die Beklagte sei. Im Schreiben verlangte die Beklagte die Abgabe
einer Unterlassungserklärung sowie die Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von
EUR 3'000.– und Anwaltsgebühren von EUR 953.40 (total EUR 3'953.40) (act. 1
Rz. 21 ff.; act. 3/3).
Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin hat das Social Media-
Team der A.____-Gruppe die streitgegenständliche Fotografie auf der Plattform
"Pinterest" gefunden und daraus ein sogenanntes "Meme" geschaffen. Dieses
Meme wurde am 21. Januar 2024 auf dem Facebook-Profil von "A._____" aufge-
schaltet. Die A.____-Gruppe hat das beanstandete Meme zwischenzeitlich ge-
löscht (act. 1 Rz. 25).

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3. Würdigung
Die Klägerin bestreitet das Vorliegen von Urheberrechtsverletzungen zu Recht
(act. 1 Rz. 26 ff.).
3.1. Da in der Sache deutsches Recht anwendbar ist, beurteilt sich die Beweis-
lastverteilung vorliegend nach deutschem Recht. Im Einklang mit den Grundsät-
zen des deutschen Zivilprozessrechts trägt auch in urheberrechtlichen Auseinan-
dersetzungen derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Darlegungs- und
Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich sein Anspruch ableitet, während
der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshem-
menden Tatsachen darlegen und beweisen muss (vgl. im Einzelnen HG180107,
Urteil vom 6. Mai 2020, E. 2.3). Da die Beklagte vorliegend keine Behauptungen
hinsichtlich der angeblichen Urheberrechtsverletzung gemacht hat, scheidet der
Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bereits aus diesem Grund aus.
3.2. Hinzu kommt, dass die Klägerin erklärt hat, dass die streitgegenständliche
Fotografie auf der Plattform "Pinterest" aufgeschaltet ist. Gemäss Ziffer 3b der All-
gemeinen Geschäftsbedingungen von Pinterest dürfen die Nutzenden die Inhalte
unter anderem lizenzfrei nutzen (act. 1 Rz. 29 f.). Da sie von einer lizenzfreien
Nutzung der Fotografie ausgegangen ist, liegt keine Rechtsverletzung vor. Zudem
ist gemäss § 51a UrhG-DE die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentli-
che Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Par-
odie und des Pastiches zulässig. Mit der in § 51a UrhG-DE eingeführten Pastiche-
Schranke hat der deutsche Gesetzgeber bewusst darauf abgezielt, auch Memes
zu legitimieren (act. 1 Rz. 31). Da aus der verwendeten Fotografie ein Meme vom
Social Media-Team der A.____-Gruppe geschaffen wurde, ist dieses von § 51a
UrhG-DE erfasst, weshalb sich die Verwendung auch danach als zulässig erweist.
3.3. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Klägerin keine Urheberrechts-
verletzung mit der Verwendung des streitgegenständlichen Meme begangen hat.
Damit scheiden auch ein Unterlassungsanspruch sowie ein Schadenersatzan-
spruch und eine Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten aus (vgl. § 97a
Abs. 3 UrhG-DE).

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3.4. Fazit
Mangels Verletzung von Urheberrechten schuldet die Klägerin der Beklagten weder
Schadenersatz in der Höhe von EUR 3'000.– noch vorprozessuale Anwaltskosten
im Betrag von EUR 953.40. Ebenfalls besteht kein Unterlassungsanspruch. An-
tragsgemäss ist somit festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts schul-
det, insbesondere, dass weder die von der Beklagten mittels Schreiben der Kanzlei
C._____ vom 1. Juli 2024 gestellte Forderung von EUR 3'953.40 noch der darin
geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin besteht.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG), welcher sich vorliegend auf EUR 3'953.40 beläuft, was zum Wechselkurs bei
Klageeinleitung (EUR 1 = CHF 0.93865) CHF 3'710.– entspricht. In Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 800.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu bezie-
hen, wobei ihr in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte ein-
zuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverord-
nung (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Sie beträgt beim vorliegenden
Streitwert rund CHF 950.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV) und ist bereits
mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Beklagte ist
somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 950.– zu be-
zahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist

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sie praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem zugrundelie-
genden Sachverhalt nichts schuldet, insbesondere, dass die von der Beklag-
ten mittels Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei C._____ vom 1. Juli 2024
geltend gemachte Forderung über EUR 3'953.40 nicht besteht.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten der von ihr mittels Schreiben der
Rechtsanwaltskanzlei C._____ vom 1. Juli 2024 geltend gemachte Unterlas-
sungsanspruch gegen die Klägerin nicht zusteht.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 800.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 950.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mittels Bekanntma-
chung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 3'710.–.

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Zürich, 16. April 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Dr. Pierre Heijmen