zh_handelsgericht · HE150365 · 2015-09-09 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150365-O U/ee
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber
Roman Kariya
Urteil vom 9. September 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 und act. 2, sinngemäss)
1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zugunsten der Klä-
gerin auf der Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., D._____-Strasse
..., ... C._____ ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme
von CHF 60'268.– vorläufig einzutragen.
2. Die Eintragung gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin ersuchte mit ihren Eingaben, datiert vom 5. und 7. August
2015, samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/2-8) sinngemäss um (vorerst) superpro-
visorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen
Grundstück, Kat. Nr. ..., GBBl. ..., D._____-Strasse ..., ... C._____, für die Pfand-
summe von CHF 60'268.–. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 10. August
2015 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das
Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grund-
buch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten bis 31. August 2015 Frist zur
Stellungnahme zum klägerischen Gesuch angesetzt, unter der Androhung eines
Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Die Verfügung konnte der Beklagten am
11. August 2015 zugestellt werden (act. 5/2). Da die Beklagte innert Frist keine
Stellungnahme eingereicht hat, ist zufolge Fristversäumnis androhungsgemäss
aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingaben der Klägerin und der eingereichten
Unterlagen (act. 1; act. 2; act. 3/2-8) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten
geblieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der
Beklagten (Prot. S. 2; act. 3/3-7) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material
und Arbeit geliefert bzw. geleistet hat (act. 2; act. 3/3-6), ein Betrag in der Höhe
der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist (act. 2; act. 3/8)
und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintra-

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gung gewahrt wurde (act. 3/6). Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt
C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestä-
tigen.
3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxis-
gemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt
werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-
ten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kos-
tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-
streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 60'268.– auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird
im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt.
Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige
Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-
läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch
nicht prosequieren sollte, ist keiner Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 10. August 2015 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
D._____-Strasse ..., ... C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 60'268.–.
2. Der Klägerin wird eine einmalige Frist bis 9. November 2015 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte an-
zuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Disposi-
tiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird
keiner Partei eine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Grundbuchamt C._____.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 60'268.–.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 9. September 2015
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya