zh_handelsgericht · HE200388 · 2020-10-20 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200388-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 20. Oktober 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ Gesellschaft,
Gesuchsgegner
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei der Gesuchstellerin unter Androhung der Bestrafung ihrer
Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) und einer
Ordnungsbusse bis CHF 5'000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO im
Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, in der Fernsehsen-
dung C._____ des B._____ und/oder in anderen Medien (insbe-
sondere anderen Fernsehsendungen, elektronischen Medien o-
der Printmedien) Berichte über die Gesuchstellerin (sei dies unter
Nennung des Namens der Gesuchstellerin oder sei dies in sons-
tiger Weise, welche Rückschlüsse auf die Identität der Gesuch-
stellerin zulässt, bspw. durch die Bezeichnung der Gesuchstelle-
rin als "Schweizer …-Firma") in Bezug auf COVID-19-Kredite zu
veröffentlichen, insbesondere insoweit, als mit der Berichterstat-
tung suggeriert wird,
- die Gesuchstellerin habe die Auszahlung eines COVID-19-
Kredits unrechtmässig erwirkt;
- die Gesuchstellerin habe die durch einen COVID-19-Kredit
erhaltenen Mittel unrechtmässig verwendet;
- die Gesuchstellerin zweige Gelder nach Albanien ab, wo
diese dann in Scheinfirmen versickerten.
2. Der Gesuchstellerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Or-
gane nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) im Unterlas-
sungsfall zu befehlen, die auf ihrer Website (www.B._____.ch)
unter der Rubrik "C._____" aufgeschalteten Texte
- "Eine ...-Firma mit Sitz in .. macht Kasse auf Kosten der
Steuerzahler: «C._____» deckt auf, wie die Firma 500'000
Franken Corona-Notkredite abgezweigt hat."
- "Dubiose … Firma erschwindelt «Covid-19»-Notkredit
Eine ...-Firma mit Sitz in der Schweiz macht Kasse auf Kos-
ten der Steuerzahler: «C._____» deckt auf, wie die Firma
500'000 Franken Corona-Notkredite abgezweigt hat. Pikant:
Hunderte Schweizer Privatpersonen, Firmen und gemein-
nützige Organisationen habe in das dubiose Unternehmen
investiert."
vorsorglich zu entfernen.
3. Das vorsorgliche Verbot gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 sowie
der vorsorgliche Befehl gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 seien su-
perprovisorisch, ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerin
anzuordnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020, überbracht um 08:15 Uhr, stellte die
Gesuchstellerin das Massnahmebegehren mit den oben genannten Rechtsbegeh-
ren (act. 1).
2. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Verfügungsanspruch bzw. Hauptsa-
chenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma-
chender Nachteil droht (Verfügungsgrund bzw. Nachteilsprognose) (Art. 261
Abs. 1 ZPO). Zudem ist Dringlichkeit und Verhältnismassigkeit der Massnahme
vorausgesetzt. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Gericht die vorsorgliche
Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265
Abs. 1 ZPO). Für Massnahmen gegen Medien ist sodann das sog. Medienprivileg
zu beachten (Art. 266 ZPO), wonach das Gericht eine vorsorgliche Massnahme
nur anordnen darf, wenn die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden
Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann (lit. a), wenn offen-
sichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (lit. b) und wenn die Massnahme nicht
unverhältnismässig erscheint (lit. c). Als "Medien" im Sinn dieser Bestimmung gilt
insbesondere auch das Fernsehen (BSK ZPO-Sprecher, ZPO 266 N 10).
Das Massnahmeverfahren (Art. 261 ff. ZPO) gehört zum summarischen Verfahren
(Art. 248 lit. d ZPO). Dieses ist geregelt in Art. 252 ff. ZPO. Gemäss Art. 254
Abs. 1 ZPO ist im summarischen Verfahren Beweis grundsätzlich durch Urkunden
zu erbringen. Wenn ein Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist,
kann ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin sogleich entschieden werden (Art.
253 ZPO).
3. Die Gesuchstellerin ist nach ihrer eigenen Darstellung eine international ak-
tive Öl- und Gasfördergesellschaft, welche unter anderem Ölforderung in Albanien
betreibt (act. 1 Rz. 7).

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a. Zur Hauptsachenprognose: Die Gesuchstellerin befürchtet insbesondere,
dass die Gesuchsgegnerin in der C._____ Sendung vom 20. Oktober 2020 be-
haupten werde, sie (die Gesuchstellerin) habe zu Unrecht einen COVID-19-Kredit
in der Höhe von CHF 500'000.00 bezogen; sie hält dies für unlauter (Art. 2 und 3
lit. a UWG) und persönlichkeitsverletzend (Art. 28 ZGB). In der COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung (SR 951.261) sind die Voraussetzungen für die
Gewährung von COVID-19-Bürgschaften aufgeführt. Gemäss Art. 3 der genann-
ten Verordnung erteilen Banken formlos Kredite in der Höhe bis zu CHF
500'000.00, die durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert sind. Gemäss Art.
7 der Verordnung darf der verbürgte Betrag höchstens 10% des Umsatzerlöses
des Gesuchstellers im Jahr 2019 betragen, wobei primär der definitive Jahresab-
schluss 2019, allenfalls dessen provisorische Fassung, oder - wenn auch diese
fehlt - der Umsatzerlös des Jahres 2018 massgebend ist. Der Jahresabschluss
der Gesuchstellerin weist einen Umsatzerlös ("Total Income") für das Jahr 2019
von CHF 378'091 und für das Jahr 2018 von CHF 370'795 aus (act. 3/9). Dass
durch den Verkauf eigener Aktien ein weiterer Umsatz in der Höhe von CHF
20'729'939 erzielt worden wäre, ist der von der BDO testierten Jahresrechnung
nicht zu entnehmen und somit nicht glaubhaft gemacht. Damit ist auch nicht
glaubhaft gemacht, dass die befürchtete Behauptung, die Gesuchstellerin habe zu
Unrecht einen COVID-19-Kredit in der Höhe von CHF 500'000.00 bezogen, un-
lauter und/oder persönlichkeitsverletzend sei. Es liegt keine positive Hauptsa-
chenprognose vor.
b. Schon aus diesem Grund ist das Massnahmebegehren abzuweisen, ohne
dass auf die weiteren Voraussetzungen (nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil, Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit) einzugehen wäre. Immerhin ist
an dieser Stelle zu unterstreichen, dass auch unter dem Gesichtspunkt des in
Art. 266 ZPO vorgesehenen Medienprivilegs den Anträgen der Gesuchstellerin
nicht entsprochen werden kann. Es besteht ein eminentes Interesse der Öffent-
lichkeit, von den Medien bei fragwürdiger Inanspruchnahme von COVID-19-
Krediten, die durch den Bund - und damit den Steuerzahler - abgesichert sind,
orientiert zu werden.

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c. Das vorsorgliche Massnahmegesuch ist offensichtlich unbegründet, weshalb
es ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin abzuweisen ist (Art. 253 ZPO). Damit ist
ohne weiteres auch das Dringlichkeitsbegehren abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Da nebst der Persönlichkeitsverletzung auch eine UWG-
Verletzung geltend gemacht wird, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor.
Die Gesuchstellerin beziffert den Streitwert auf CHF 30'000.00 übersteigend
(act. 1 Rz. 6). Die Gesuchstellerin hat ein Aktenkapital von gut CHF 1,4 Mio. Es
geht um einen COVID-19-Kredit von CHF 500'000.00, dessen Bezug die Gesuch-
stellerin damit glaubt legitimieren zu können, dass sie im Jahr 2019 einen Um-
satzerlös von mehr als CHF 20 Mio. erzielt habe. Unter Berücksichtigung aller
Umstände ist der Streitwert ermessensweise auf CHF 200'000.00 zu schätzen. In
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsge-
bühr auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 6'000.00 festzusetzen. Man-
gels Umtrieben fällt die Zusprechung einer Parteientschädigung ausser Betracht.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abgewie-
sen.
2. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 6'000.00 wird der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien,
a) an die Gesuchstellerin vorab per Fax, alsdann per Post
b) an die Gesuchsgegnerin vorab per E-Mail (Gesuch und Urteil), alsdann
per Post unter Beilage des Doppels von act. 1 und act. 3/2-22.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 200'000.00 (geschätzt). Es liegt ein Entscheid betreffend
vorsorglicher Massnahmen vor (Art. 98 BGG).
Zürich, 20. Oktober 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger