zh_handelsgericht · HG220185 · 2023-03-02 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220185-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin
Judith Haus Stebler, der Handelsrichter Patrik Howald, die Handels-
richterinnen Nathalie Lang und Dr. Petra Ginter sowie die Gerichts-
schreiberin Claudia Iunco
Urteil und Beschluss vom 2. März 2023
in Sachen
A._____, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur
und Kunst,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung (URG)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 22.08.2022.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 22.08.2022.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 (Datum Eingang) reichte die Klägerin
hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 8. November 2022 wurde der
Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und dem Beklagten –
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort an-
gesetzt (act. 5). Die vorgenannte Verfügung konnte dem Beklagten zugestellt
werden (act. 6/2). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 7). Während laufender
Klageantwortsfrist reichte der Beklagte eine als Stellungnahme bezeichnete Ein-
gabe ein und führte aus, dass er die offenen Rechnungen beglichen habe (act. 8
f.). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 wurde der Klägerin diese Eingabe zur
Stellungnahme zugestellt (act. 10). Die Klägerin reichte rechtzeitig eine Stellung-
nahme ein, worin sie nicht bestritt, dass die Rechnungen beglichen wurden. Sie
machte aber geltend, die Verzugszinsen seien nicht getilgt worden (act. 12). Mit
Verfügung vom 23. Januar 2023 wurde dem Beklagten eine Nachfrist bis 16. Feb-
ruar 2023 angesetzt, um eine Klageantwort einzureichen (act. 14). Die Verfügung
wurde vom Beklagten nicht abgeholt (act. 15/2). Sie gilt als zugestellt, da der Be-
klagte Kenntnis vom vorliegenden Verfahren hatte (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
2. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die
Wahrung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsin-
haber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken so-

- 3 -
wie von Werken der bildenden Kunst und der Photographie, soweit ihr diese
Rechte zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss
Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt
und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz gel-
tend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunter-
nehmens C._____, Inh. D._____, mit Domizilstrasse: ... [Adresse] und folgendem
Zweck: "Erbringung kaufmännischer und administrativer Unterstützungs- und Be-
ratungsdienstleistungen sowie Verwaltungsdienstleistungen." (act. 3/3).
3. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft
im Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert vom Beklagten konkret die Vergütung für das Jahr
2021 und 2022, für welche sie gestützt auf Ziff. 6 ff. und Ziff. 8.3 "Gemeinsamer
Tarif 8 VII [Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im
Dienstleistungsbereich] 2017-2021 [=GT 8 VII 2017-2021]" sowie "Gemeinsamer
Tarif 9 VII [Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zu betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verarbei-
tenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich] 2017-2021 [=GT VII 2017-2021],
verlängert bis 31. Dezember 2022" eine Einschätzung vorgenommen hat (act. 1
Rz. 6 ff; act. 3/6).
4. Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf
Art. 12 ZPO und ist gegeben; die Domiziladresse des Beklagten befindet sich in
Wetzikon (Zürich). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvo-
raussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin
einzutreten.
5. Die Forderung der Klägerin ist im Umfang der unbestrittenen nachträglichen
Bezahlung der streitgegenständlichen Rechnungen im Betrag von gesamthaft
CHF 300.40 am 12. Dezember 2022 (act. 9) durch Erfüllung untergegangen. Die
Klage wird in diesem Umfang gegenstandslos und ist entsprechend als erledigt

- 4 -
abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Nachfolgend bleibt über die Verzugszinsforderung
zu entscheiden.
6. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo-
raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung
erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzu-
weisen. Da der Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist
androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-
tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
7. Bezüglich der Verzugszinsforderung ist zufolge Säumnis von folgendem
Sachverhalt auszugehen: Die Klägerin hat dem Beklagten gestützt auf GT 8 VII
2017-2021 sowie GT 9 VII 2017-2021 mit Rechnungen vom 14. Dezember 2021
(Nr. 19373239 und 21184790) Vergütungen für das Jahr 2021 in der Höhe von
gesamthaft CHF 252.70 und mit Rechnungen vom 4. Februar 2022 (Nr. 1 und 2)
Vergütungen für das Jahr 2022 in der Höhe von gesamthaft CHF 47.70 in Rech-
nung gestellt (act. 1 Rz. 8,9, 3/4). Die Rechnungen wurden trotz mehrmaligen
Aufforderungen zunächst nicht beglichen, weshalb die Klägerin den Beklagten mit
Schreiben vom 10. August 2022 aufforderte, den Ausstand bis 20. August 2022
zu begleichen (act. 1, Rz. 8, 3/6). Der Beklagte beglich die Rechnungen erst nach
Klageeinleitung (act. 8, 9, 12). Der geltend gemachte Verzugszins zu 5 % seit 22.
August 2022 blieb hingegen unbezahlt. Die Klägerin forderte den Beklagten be-
züglich aller Rechnungen mit Schreiben vom 10. August 2022 zur Zahlung bis 20.
August 2022 auf (act. 3/6). Damit befand sich der Beklagte ab dem 22. August
2022 in Verzug. Ab diesem Datum schuldet er Verzugszins bis 12. Dezember
2022 (act. 9). Der Beklagte ist damit zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5
% auf die (bereits beglichene) Forderung von CHF 300.40 vom 22. August 2022
bis 12. Dezember 2022 zu bezahlen.

- 5 -
8. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 300.40. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeit-
aufwandes ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten, welcher unterliegt und
auch die Einleitung des vorliegenden Verfahrens wie dessen teilweise Gegen-
standslosigkeit verursacht hat, aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 107 Abs. 1 lit. e
ZPO). Sie sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.
9. Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8.
September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr
ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand
um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-
fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und
Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht)
fünf Beilagen ein. Überdies reichte sie eine kurze Stellungnahme in Bezug auf die
Bezahlung der Forderung ein (act. 12). Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten
besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF
133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Ge-
bühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 700.– angemes-
sen zu erhöhen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-

- 6 -
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die
Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 2 im
Umfang von CHF 300.40 (exkl. Verzugszins) zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abgeschrieben.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Sodann erkennt das Handelsgericht:
1. Der Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin Zins zu 5 % vom 22. August
2022 bis 12. Dezember 2022 auf CHF 300.40 zu bezahlen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genomme-
nen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten einge-
räumt.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 700.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.

- 7 -
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 300.40.
Zürich, 2. März 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Claudia Iunco-Feier