zh_handelsgericht · HE220065 · 2022-07-13 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220065-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 13. Juli 2022
in Sachen
Verwaltungsrat der A._____ AG, bestehend aus
a) B._____,
b) C._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
1. A._____ AG,
2. D._____,
3. E._____,
Gesuchsgegner
2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
1. Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schön-
talstrasse 5, 8022 Zürich, im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der
Gesuchsgegner 1 und 2 (und 3), eventualiter vorsorglich, anzu-
weisen, keine Eintragungen betreffend die Gesuchsgegnerin 1
vorzunehmen, welche nicht von vor dem 5. Juli 2022 ins Handels-
register eingetragenen Organen der Gesuchsgegnerin 1 ange-
meldet werden, bis zum Widerruf durch das zuständige schweize-
rische Gericht. Insbesondere, aber nicht abschliessend, sei das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, bis über die
Vertretungsbefugnis bezüglich der Vertreter des Gesuchsgegners
2 von der zuständigen Behörde in der Schweiz entschieden ist
keine Beschlüsse betreffend die Gesuchsgegnerin 1 einzutragen,
(a) welche von Hr. E._____, F._____ AG, … 1, … G._____ [Ad-
resse] oder in seiner Vertretung angemeldet werden,
(b) welche folgende Inhalte zum Gegenstand haben: (1) Sitzver-
legung von H._____ nach G._____ mit entsprechender Sta-
tutenänderung; (2) Abwahl einer oder mehrerer bisheriger
Verwaltungsräte; (3) Wahl von Hr. E._____ als Mitglied des
Verwaltungsrats.
2. Eventualiter sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Schöntalstrasse 5, 8022 Zürich, im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung
der Gesuchsgegner 1 und 2 (und 3), eventualiter vorsorglich, an-
zuweisen, keine Eintragungen betreffend die Gesuchsgegnerin 1
vorzunehmen, welche nicht von vor dem 5. Juli 2022 ins Handels-
register eingetragenen Organen der Gesuchsgegnerin 1 ange-
meldet werden. Insbesondere, aber nicht abschliessend, sei das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, bis zum
rechtskräftigen Entscheid der zuständigen Behörde bzw. des zu-
ständigen Gerichts über die Anordnung behördlicher Massnah-
men des Erwachsenenschutzes betreffend den Gesuchsgegner in
der Schweiz keine Beschlüsse betreffend die Gesuchsgegnerin 1
einzutragen,
(a) welche von Hr. E._____, F._____ AG, … 1, … G._____ [Ad-
resse] oder in seiner Vertretung angemeldet werden,
(b) welche folgende Inhalte zum Gegenstand haben: ( 1) Sitz-
verlegung von H._____ nach G._____ mit entsprechender
Statutenänderung; (2) Abwahl einer oder mehrerer bisheri-
ger Verwaltungsräte; (3) Wahl von Hr. E._____ als Mitglied
des Verwaltungsrats.

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3. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Entscheid des Be-
zirksgerichts Kitzbühel Nr. 4P 68/16s - 999 vom 29. Juni 2022 be-
treffend einstweiligen Vorkehrung in der Schweiz weder aner-
kannt noch vollstreckt werden kann. Dementsprechend sei das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022
Zürich, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superproviso-
risch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegner 1 und
2 (und 3), eventualiter vorsorglich, anzuweisen, keine Eintragun-
gen betreffend die Gesuchsgegnerin 1 vorzunehmen, welche
nicht von vor 5. Juli 2022 ins Handelsregister eingetragenen Or-
ganen der Gesuchsgegnerin 1 angemeldet werden. Insbesonde-
re, aber nicht abschliessend, sei das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich anzuweisen, bis zu einem rechtskräftigen positi-
ven Entscheid über die Ankerkennung und Vollstreckbarkeit der
einstweiligen Vorkehrung des Bezirksgerichts Kitzbühel Nr. 4P
68/16s - 999 vom 29. Juni 2022 durch das zuständige schweizeri-
sche Gericht keine Beschlüsse betreffend die Gesuchsgegnerin 1
einzutragen,
(a) welche von Hr. E._____, F._____ AG, … 1, … G._____ [Ad-
resse] oder in seiner Vertretung angemeldet werden,
(b) welche folgende Inhalte zum Gegenstand haben: (1) Sitzver-
legung von H._____ nach G._____ mit entsprechender Sta-
tutenänderung; (2) Abwahl einer oder mehrerer bisheriger
Verwaltungsräte; (3) Wahl von Hr. E._____ als Mitglied des
Verwaltungsrats.
4. Es sei dem Gesuchsgegner 3 im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der
Gesuchsgegner 1, 2 und 3, unter Androhung der Bestrafung Art.
292 StGB mit Busse gerichtlich zu verbieten, eine ausserordentli-
che Generalversammlung der Gesuchsgegnerin 1 einzuberufen
und abzuhalten und irgendwelche Anträge zu beschliessen, ins-
besondere die in der einstweiligen Vorkehrung des Bezirksge-
richts Kitzbühel Nr. 4P 68/16s - 999 vom 29. Juni 2022 unter Ziff.
1-4 aufgeführten Anträge (Sitzverlegung von H._____ nach
G._____ mit entsprechender Statutenänderung; Abwahl einer o-
der aller bisheriger Verwaltungsräte; Wahl von sich selbst als Mit-
glied des Verwaltungsrats) zu beschliessen und diese beim Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich anzumelden.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
des österreichischen Erwachsenenvertreters Dr. I._____ sowie
zulasten dessen Vertreters, Hr. E._____, unter persönlicher und
solidarischer Verpflichtung.
6. Eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl.
MWST) zulasten der Gesuchsgegner 1, 2 und 3.

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Verfahrensantrag:
(act. 1 S. 4)
7. Es sei dem Gesuchsgegner 2 für das vorliegende Verfahren ei-
nen von der zuständigen Erwachsenenschutzbehörde zu ernen-
nenden Prozessbeistand zur Seite zu stellen.
Erwägungen:
1. Vorbemerkungen / Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 (überbracht um 16.57 Uhr) stellte der Ver-
waltungsrat der A._____ AG ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnah-
men ohne Anhörung der Gegenpartei mit eingangs wiedergegebenen Begehren
(act. 1 S. 2 ff.). Insoweit der Verwaltungsrat im Organklageverfahren gegen einen
Beschluss der Generalversammlung partei- und prozessfähig ist, kommt ihm die
Partei- und Prozessfähigkeit als Organ auch im Rahmen des Verfahrens über die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen zu (BGer 4A_403/2020, 4A_405/2020 vom
1. Dezember 2020 E. 2.3.2 und 2.3.3).
1.2. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-
letzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei be-
sonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die
vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen
(Art. 265 Abs. 1 ZPO).
1.3. Aus den Ausführungen des Gesuchstellers sowie den eingereichten Unter-
lagen ergibt sich, dass es sich bei der zweitgenannten Verwaltungsrätin C._____
und dem Gesuchsgegner 2 um ein seit Dezember 2012 verheiratetes Ehepaar
handelt. Dem Gesuchsgegner 2 gehören 100% der Aktien der Gesuchsgegnerin
1. Wesentlicher Vermögenswert der Gesuchsgegnerin 1 ist eine Liegenschaft in
J._____, deren Verwaltung sie bezweckt. Einziger Verwaltungsrat war der erstge-
nannte Verwaltungsrat B._____. Der Gesuchsgegner 2 erlitt im März 2014 einen
Schlaganfall. 2017 wurde ihm in diesem Zusammenhang und aufgrund seines

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damaligen Wohnorts vom Bezirksgericht Kitzbühel (Österreich) in der Person der
heutigen Verwaltungsrätin C._____ eine Sachwalterin (bzw. heute Erwachsenen-
vertreter) bestellt. Diese wurde allerdings noch im gleichen Jahr durch dasselbe
Gericht dieser Aufgabe wieder enthoben, und an ihrer Stelle wurde Dr. I._____
eingesetzt. Aus den eingereichten Unterlagen ist weiter ersichtlich, dass 2019
vom gleichen Gericht zusätzlich ein Beschluss gefällt wurde, wonach jeweils eine
Genehmigung von Handlungen des Gesuchsgegners 2, welche den Rahmen der
gewohnten ordentlichen Haushaltführung übersteigen bzw. nicht zum ordentlichen
Wirtschaftsbetrieb gehören, erforderlich ist. Im Rahmen einer ausserordentlichen
Generalversammlung der Gesuchsgegnerin 1 vom 9. Dezember 2021 wurde die
ehemalige Sachwalterin C._____ in den Verwaltungsrat und der Verwaltungsrat
B._____ zum Präsidenten des Verwaltungsrates gewählt, was am 1. Februar
2022 in das Tagebuch des Handelsregisters eingetragen und am 4. Februar 2022
publiziert wurde. Am 29. Juni 2022 fasste das Bezirksgericht Kitzbühel einen wei-
teren Beschluss, mit welchem es im Namen des Gesuchsgegners 2 eine Voll-
macht an E._____ erteilte, diesen an der bevorstehenden ausserordentlichen Ge-
neralversammlung zu vertreten und dessen Stimmrecht gemäss den Anträgen
auszuüben, d.h. für eine Sitzverlegung der Gesellschaft von H._____ nach
G._____, die Abberufung des derzeit eingetragenen Verwaltungsrates und Wahl
seiner selbst als Verwaltungsratsmitglied zu stimmen (act. 3/5).
1.4. Der Gesuchsteller macht zusammenfasst geltend, das Bezirksgericht Kitz-
bühel habe als kollisionsrechtlich unzuständige Behörde diesen Entscheid zulas-
ten der Gesuchsgegnerin 1 als schweizerische Gesellschaft im Sinne einer
"einstweilige Vorkehrung" verfügt. Die Unzuständigkeit ergebe sich zufolge des
fehlenden gewöhnlichen Aufenthaltes des Gesuchsgegners 2 in Österreich. In
besagtem Entscheid des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Juni 2022 werde
E._____ als Schweizer Rechtsvertreter des österreichischen Erwachsenenenver-
treters des Gesuchsgegners 2, Dr. I._____, ermächtigt und beauftragt, direkt und
unter Umgehung der zuständigen Schweizer Behörden und ohne Anerken-
nung/Vollstreckung dieses Entscheides in mittelbarer Vertretung des Gesuchs-
gegners 2 eine ausserordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin 1
abzuhalten sowie das Stimmrecht des Gesuchsgegners 2, dem Alleinaktionär der

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Gesuchsgegnerin 1, auszuüben. Dabei habe E._____ gemäss der Entscheidung
des österreichischen Gerichts insbesondere einer Sitzverlegung der Gesellschaft
nach G._____, der Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte und der Wahl von sich
selbst als einzigem Verwaltungsrat zuzustimmen (act. 1 Rz. 11 f.). Dieses Vorge-
hen sei – so der Gesuchsteller im Wesentlichen – unberechtigt sowie rechtswidrig
und müsse verhindert werden.
1.5. Da das Institut der vorsorglichen Massnahme einen möglichst raschen
Entscheid verlangt, muss das Beweismass gesenkt werden (Urteil 4P.201/2004
des BGer vom 29. November 2004, E. 4.2). Aus diesem Grund hat der Gesuch-
steller keinen strikten Beweis zu erbringen, sondern das Bestehen seines materi-
ellen Anspruchs, dessen Gefährdung oder Verletzung, sowie den drohenden,
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil lediglich (aber immerhin) glaubhaft
zu machen. Dies hat abschliessend im Gesuch zu erfolgen, zumal im summari-
schen Verfahren nicht mit einem zweiten Parteivortrag gerechnet werden kann.
Glaubhaft ist eine Tatsache dann, wenn aufgrund objektiver Kriterien eine gewis-
se Wahrscheinlichkeit für die behaupteten Tatsachen spricht. Eine Tatsache er-
scheint in diesem Sinne als glaubhaft, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Ele-
mente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass
sie sich nicht verwirklichen wird. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht
gefordert. Demgegenüber lassen blosse Behauptungen eine Tatsache noch nicht
als glaubhaft erscheinen (BGE 103 II 287 E. 2; vgl. ferner etwa STAEHELIN/STAE-
HELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, 2019, § 22 N 28; ZÜRCHER in DI-
KE-Komm-ZPO, Art. 261 N 5 ff.). Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Gesuchstel-
ler diesen Anforderungen zu genügen vermag.
2. Hauptsachenprognose
2.1. Erste Voraussetzung für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist ein ma-
teriellrechtlicher Anspruch zivilrechtlicher Natur, für welchen die gesuchstellende
Partei des vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. Sie erfordert, wie gerade dargelegt,
die Glaubhaftmachung eines begründeten materiellen Hauptbegehrens.

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2.2. Der Gesuchsteller erklärt, die Ermächtigung und Beauftragung von
E._____ verstosse in eklatanter Weise gegen verschiedene völkervertragliche
und innerstaatliche Zuständigkeits-, Kompetenz-, und Vollstreckungsvorschriften.
Vor diesem Hintergrund falle die Hauptsachenprognose nach wie vor positiv aus.
Für die Wahrung der Interessen der Gesellschaft und der Aktionäre sei der Ge-
suchsteller nach Art. 706 OR zur Anfechtung von Generalversammlungsbe-
schlüssen bzw. zur Feststellung von deren Nichtigkeit ermächtigt und legitimiert.
Hierfür hätten sei am 7. Juli 2022 auch bereits den hierfür notwendigen Beschluss
gefasst (act. 1 Rz. 42 f.).
2.3. Soweit ersichtlich zielt der Gesuchsteller mit dieser Argumentation (einzig)
darauf ab, im Rahmen eines Hauptverfahrens einen (künftigen) General- bzw.
Universalversammlungsbeschluss der Gesuchsgegnerin 1, der aufgrund der An-
ordnungen des Bezirksgerichts Kitzbühel erfolgen wird, anfechten zu wollen. Da-
bei handelt es sich um ein grundsätzlich denkbares Szenario hinsichtlich eines
künftigen Hauptsachenverfahrens. Dafür, dass ein entsprechender General- bzw.
Universalversammlungsbeschluss der Gesuchsgegnerin 1 bereits ergangen ist,
gibt der Gesuchsteller hingegen keine Anhaltspunkte. Es ist jedoch nicht ausge-
schlossen, einem solchen durch eine vorsorgliche Anordnung zuvorzukommen.
2.4. Was die Begründetheit des Hauptsachenanspruchs anbelangt, welche vom
Gesuchsteller glaubhaft zu machen ist, ist zunächst Folgendes zu bemerken: Der
Gesuchsteller hält den Entscheid des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Juni
2022 für rechtswidrig. Zentral bei seiner Argumentation ist der Standpunkt, dass
das Gericht wegen fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts des Gesuchsgegners 2 in
Österreich kollisionsrechtlich unzuständig sei. Er macht einen zu beachtenden
schweizerischen Wohnsitz des Gesuchsgegners 2 geltend und beruft sich auf ei-
ne den Gesuchsgegner 2 betreffende Meldebestätigung der Gemeinde K._____
vom 19. Mai 2022 (act. 3/4) sowie auf das Haager Übereinkommen über den in-
ternationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (act. 1 Rz. 30). Fer-
ner führt er aus, der Gesuchsgegner 2 lebe zusammen mit seiner Ehegattin (der
Verwaltungsrätin C._____), mit welcher er seit dem 15. Dezember 2012 verheira-
tet sei. Nachdem die Ehegatten eine gewisse Zeit in der Schweiz und Österreich

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gewohnt hätten, seien sie im Jahr 2017 nach Italien ausgewandert und hätten per
1. April 2022 ihren ehelichen Wohnsitz aus Italien in die Schweiz verlegt (act. 1
Rz. 21). Der Gesuchsgegner 2 habe am 30. März 2014 einen Schlaganfall erlit-
ten. Mit medizinischem Gutachten von Dr. med. L._____ vom 26. Januar 2017 sei
indessen festgehalten worden, dass er durchwegs einsichts- und urteilsfähig sei
sowie sich aus medizinischer Sicht die Bestellung eines Sachwalters nicht recht-
fertige. Gleichwohl habe das Bezirksgericht Kitzbühel dem Gesuchsgegner 2 am
11. September 2017 einen Erwachsenenvertreter zur Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung sowie -sicherung bestellt. Damit sei lediglich die Testierfähigkeit
des Gesuchsgegners 2 eingeschränkt worden, während er weiterhin handlungs-
fähig geblieben sei (act. 1 Rz. 20).
2.5. Gemäss Art. 22 Abs. 1 HEsÜ sind Entscheidungen von Konventionalstaa-
ten über den Schutz von Erwachsenen ipso iure in einem anderen Vertragsstaat
anzuerkennen. Die Anerkennung kann (nur) aus gewissen, in Art. 22 Abs. 2 HEsÜ
genannten Gründen versagt werden, unter anderem wegen fehlender Zuständig-
keit der ausländischen Behörde. Zu beachten ist, dass gemäss Art. 24 HEsÜ für
die Behörde des ersuchten Staates eine Bindung an Tatsachenfeststellungen be-
steht, auf welche die Zuständigkeit der Behörde des Staates, in welchem die (Er-
wachsenenschutz-)Massnahme getroffen wurde, abgestützt wurden.
2.6. Im Gesuch wird ausgeführt , dass die Verwaltungsrätin C._____ und der
Gesuchsgegner 2 (das Ehepaar C._____D._____) "im Jahr 2017" nach Italien
ausgewandert seien. Wann genau dies der Fall gewesen sein soll, wird offen ge-
lassen. Diese angebliche Wohnsitzverlegung nach Italien lässt deswegen aufmer-
ken, weil gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers bzw. seinen Beilagen im
Jahr 2017 in Österreich sowohl die von ihm angeführte Begutachtung des Ge-
suchsgegners 2 stattfand als auch bereits Entscheidungen des Bezirksgerichts
Kitzbühel betreffend den Gesuchsgegner 2 gefällt wurden. So wurde – wie aus
eingereichten Beilagen ersichtlich – mit Beschluss vom 10. Mai 2017 zunächst die
heutige Verwaltungsrätin C._____ zur Sachwalterin für den Gesuchsgegner 2 be-
stellt (act. 3/8 S. 1); allerdings wurde sie bereits am 11. September 2017 dieses
Amtes wieder enthoben und an ihrer Stelle der "neutrale Fachmann" Dr. I._____

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eingesetzt (act. 3/8). Den Entscheid des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 10. Mai
2017, in welchem erstmals die Einsetzung einer Sachwalterin (heute im Übrigen
Erwachsenenvertreterin) erfolgte, reicht der Gesuchsteller nicht ein. Die Beweg-
gründe für die damals erstmals getroffene Schutzmassnahme sind daher nicht er-
sichtlich. Da die Einsetzung von Sachwaltern erfolgte, liegt nahe, dass das Kitz-
bühler Gericht 2017 aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Entscheidgrund-
lagen zu einem anderen Ergebnis gelangte als das vom Gesuchsteller im vorlie-
genden Verfahren vorgelegte Gutachten Dr. med. L._____. Besagtem Gutachten
vom 26. Januar 2017, welches auf Ersuchen des Gesuchsgegners 2 erstellt wor-
den sein soll (act. 3/7 S. 1), ist zu entnehmen, dass das Bezirksgericht Kitzbühel
(kurz davor) am 17. Januar 2017 bereits einen Gutachtensauftrag an Dr. M._____
erteilt hatte. Dieses Gutachten M._____ – und allfällige weitere Gutachten betref-
fend den Gesuchsgegner 2 – werden vom Gesuchsteller nicht vorgelegt. Ange-
sichts der schliesslich am 10. Mai und am 11. September 2017 getroffenen Ent-
scheidungen des Bezirksgerichts Kitzbühel ist zu vermuten, dass bereits Gutach-
terin Dr. M._____ zu einem anderen Schluss kam als Dr. med L._____, mithin die
Einsetzung eines Sachwalters für indiziert hielt; darauf, allenfalls aber auch auf
weitere Grundlagen dürfte sich das Gericht damals gestützt haben. Dies alles
lässt weiter darauf schliessen, dass von einer mit einer psychischen Krankheit
vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit des Gesuchsgegners
2 im Sinne von § 271 Ziff. 1 des österreichischen ABGB ausgegangen wurde und
angesichts späterer Beschlüsse der gleichen Behörde augenscheinlich immer
noch wird. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass es insbesondere einen Be-
schluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 14. August 2019 gegeben haben
muss, in welchem (zusätzlich) ein Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Er-
wachsenenvertreters in Bezug auf Handlungen des Gesuchsgegners 2 angeord-
net worden war. Dieser Beschluss wird beispielsweise in der Verfügung des Ein-
zelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Juni 2022 erwähnt (act. 3/12 S. 3),
jedoch vom Gesuchsteller ebenfalls nicht eingereicht. Würde man der Darstellung
des Gesuchstellers folgen, befand sich der Wohnsitz oder massgebliche Aufent-
haltsort des Ehepaars C._____D._____ 2019 jedoch in Italien und nicht in Öster-
reich. Dazu, wie es vor diesem (angeblichen) Wohnsitz/Aufenthalt in Italien sein

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konnte, dass das Bezirksgericht Kitzbühel 2019 dennoch den erwähnten Be-
schluss fasste, schweigt sich der Gesuchsteller aus. Diese Gegebenheiten lassen
jedenfalls nicht zwangsläufig auf eine bereits 2019 fehlende Zuständigkeit des
Bezirksgerichts Kitzbühel schliessen. Ebenso gut könnten sie nämlich gegen ei-
nen (andauernden) zivilrechtlichen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des
Gesuchsgegners 2 in Italien bzw. ausserhalb Österreichs sprechen. Der vom Ge-
suchsteller nun behauptete Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Gesuchsgegners 2 in
der Schweiz wird mit einer Meldebestätigung der Gemeinde K._____ belegt, wel-
che auf einen am 1. April 2022 erfolgten Zuzug aus Italien verweist (act. 3/4). Der
vorher bestehende Wohnsitz in Italien wird jedoch nicht belegt und steht aufgrund
des gerade Gesagten in Zweifel. Die vom Bezirksgericht Kitzbühel seit 2017 ge-
fällten Entscheidungen lassen vielmehr schliessen, dass sich dieses während der
gesamten Zeitdauer von 2017 bis heute für örtlich und international zuständig
hält. Dies erscheint angesichts § 257 des österreichischen ABGB jedenfalls nicht
schlechthin unbegründet. Zudem kann sowohl während der angeblichen Zeit in
Italien als auch während der Zeit in der Schweiz ein zweiter gewöhnlicher Aufent-
halt in Österreich fortbestehen. Abgesehen von all dem bleibt unklar und wird vom
Gesuchsteller, welcher seinen Standpunkt glaubhaft zu machen hat, nicht aufge-
zeigt, aufgrund welcher – aus ihrer Sicht unzutreffenden – konkreten tatsächli-
chen Grundlagen das Bezirksgericht Kitzbühel seine Zuständigkeit für Erwachse-
nenschutzmassnahmen bejaht hat. Mit anderen Worten ergeben sich aus dem
Vortrag des Gesuchstellers die Tatsachenfeststellungen dieses Gerichts auf wel-
chen dessen Annahme einer örtlichen Zuständigkeit abgestützt wird nicht bzw.
bleibt ihre Darstellung lückenhaft. Insgesamt besteht keine genügende Basis, um
von einer internationalen oder örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Kitz-
bühel hinsichtlich der von ihm am 29. Juni 2022 gefällten Entscheidung ausgehen
zu können. Auf diese Weise gelingt es dem Gesuchsteller jedoch nicht, eine posi-
tive Hauptsachenprognose genügend glaubhaft zu machen.
2.7. Zu den weiteren vom Gesuchsteller hinsichtlich des Beschlusses des Be-
zirksgerichts Kitzbühel vom 29. Juni 2022 vorgebrachten Anerkennungsverweige-
rungsgründen ist zu sagen, dass Art. 22 Abs. 2 lit. b HEsÜ nur eine unterbliebene
Anhörung "des Erwachsenen"– und somit grundsätzlich nicht von Drittpersonen

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wie dem Gesuchsteller – thematisiert und zudem dringende Fälle vorbehalten
werden. Das Bezirksgericht Kitzbühel ging in seinem Entscheid vom 29. Juni
2022 von gegebener Dringlichkeit aus, womit Gehörsverletzungen gegenüber der
betroffenen Person kein absolutes Anerkennungshindernis darstellen. Schliesslich
ist zu sagen, dass der Entscheid vom 29. Juni 2022, soweit ersichtlich, noch nicht
rechtskräftig ist. Die 14-tägige Rekursfrist läuft frühestens morgen 14. Juli 2022
ab. Allfällige Gehörsverletzungen und auch weitere Mängel sind in erster Linie in
einem Rechtsmittelverfahren zu rügen und könnten auf diesem Weg noch korri-
giert bzw. geheilt werden. Zudem ist entgegen dem Gesuchsteller nicht ersicht-
lich, dass das Kitzbühler Gericht von vorläufiger Verbindlichkeit oder Vollstreck-
barkeit seines Beschlusses ausgegangen wäre und einem Rekurs des Gesuch-
stellers oder weiterer Beteiligter daher keine aufschiebende Wirkung zukommen
würde. Schliesslich ist angesichts der noch laufenden Rechtsmittelfrist auch klar,
dass bzw. weshalb (noch) keine Vollstreckbarerklärung des Entscheides in der
Schweiz erfolgen konnte. Insgesamt gelingt es dem Gesuchsteller jedenfalls auch
auf diese Weise nicht, einen Anerkennungsverweigerungsgrund und damit einen
Hauptsachenanspruch glaubhaft zu machen.
2.8. Der Gesuchsteller sieht in den einstweiligen Vorkehren des Bezirksgerichts
Kitzbühel vom 29. Juni 2022 auch eine Verletzung zwingender innerstaatlicher,
d.h. schweizerischer Bestimmungen. Er verweist in Ziffer 6.4 seiner Rechtsschrift
dabei auf (die gleiche) Ziff. 6.4. Mit diesem Verweis dürfte er seine Ausführungen
meinen, wonach (1.) die Beauftragung und Ermächtigung von E._____, sich
selbst als Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin 1 zu wählen, einer Einsetzung als
Sachwalter nach Art. 731 Abs. 1bis Ziff. 2 OR gleichkomme, wofür die Schweizer
Gerichte ausschliesslich zuständig seien, (2.) sich die in Österreich angeordnete
Vermögensbeistandschaft nur auf die Vermögensrechte des Aktionärs und nicht
auf die Mitwirkungsrechte des weiterhin handlungsfähigen Gesuchsgegners 2 be-
ziehe und (3.) die drohende Universalversammlung ohne Teilnahme der Mitglie-
der des Verwaltungsrates nach Art. 702a OR unzulässig sei (act. 1 Rz 30, S. 13
f.). Gemäss Art. 22 Ziff. 2 LugÜ ist für gewisse Klagen gesellschaftsrechtlicher
Natur eine ausschliessliche Zuständigkeit im Staat des Sitzes der Gesellschaft
vorgeschrieben, nämlich für Klagen, welche die Auflösung der Gesellschaft oder

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welche die Gültigkeit von Beschlüssen der Organen zum Gegenstand haben. In-
wiefern der Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Juni 2022 eine Ver-
letzung einer solchen ausschliesslichen innerstaatlichen Zuständigkeit darstellt,
tut der Gesuchsteller nicht explizit dar. Das Kitzbühler Gericht ermächtigt E._____
zur Vertretung (des Gesuchsgegners 2) an der ausserordentlichen Generalver-
sammlung und beauftragt diesen, das Stimmrecht des Gesuchsgegners 2 bezüg-
lich aller der Generalversammlung ordnungsgemäss vorgelegten Geschäfte in
bestimmter Weise auszuüben. Selbst wenn E._____ beauftragt wird, in Ausübung
der Stimmrechte des Gesuchsgegners 2 sich selbst als Mitglied des Verwaltungs-
rats zu wählen, kommt dies keiner Sachwaltereinsetzung im Sinne von Art. 731
Abs. 1bis Ziff. 2 OR gleich; die Anordnung stellt eine Schutzmassnahme einer
Erwachsenenschutzbehörde dar, welche inhaltlich nicht zu bewerten ist. Ange-
sichts der vom Bezirksgericht Kitzbühel im fraglichen Entscheid erteilten aus-
drücklichen Anweisungen braucht auch nicht weiter danach gefragt werden, ob im
Rahmen einer "Vermögensbeistandschaft" Mitwirkungsrechte des Aktionärs aus-
geübt werden dürfen; soweit dies vorher nicht der Fall gewesen sein sollte, wurde
der Auftrag spätestens im Beschluss vom 29. Juni 2022 entsprechend erweitert.
Ferner zeigt der Gesuchsteller – wie vorne dargetan – eine (noch oder wieder)
bestehende Urteils- und Handlungsfähigkeit des Gesuchsgegners 2 im Allgemei-
nen und in Bezug auf die Ausübung seiner Stimmrechte nicht genügend glaubhaft
auf.
2.9. Schliesslich ist zu sagen, dass nichts auf eine bereits erfolgte Durchfüh-
rung der General- bzw. Universalversammlung der Gesuchsgegnerin 2 hinweist.
An einer solchen Versammlung gefasste Beschlüsse könnten innert gesetzlich
vorgesehener Frist angefochten werden und würden bei Vorliegen entsprechen-
der Gründe aufgehoben. Vor diesem Hintergrund tun die Gesuchsgegner sicher
gut daran, mit Blick auf eine ausserordentliche Generalversammlung oder Univer-
salversammlung allen Gültigkeitsvoraussetzungen Genüge zu tun.
2.10. Abschliessend ist zu wiederholen, dass die Darstellung des Gesuchstellers
in verschiedener Hinsicht lückenhaft bzw. selektiv ausfällt und es ihm auf diese
Weise nicht gelingt, eine günstige Hauptsachenprognose genügend glaubhaft zu

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machen. Allein dies rechtfertigt bereits eine Abweisung des Massnahmenge-
suchs.
3. Nachteilsprognose
3.1. Der Gesuchsteller macht geltend, die Gesuchsgegnerin 1 habe mit Gene-
ral- und Universalversammlungsbeschlüssen eines unzuständigen Alleinaktio-
närsvertreters zu rechnen, welche auf deren Umstrukturierung in personeller Hin-
sicht und auf eine Sitzverletzung einschliesslich Statutenänderung abzielen wür-
den. Damit könnten Handlungsmöglichkeiten in operativer Hinsicht, insbesondere
Verfügungsmöglichkeiten über Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin oder Li-
quidation geschaffen werden. In solchen Fällen sei nach der Rechtsprechung des
hiesigen Einzelgerichts die Nachteilsprognose erfüllt (act. 1 Rz. 45 ff.).
3.2. Aufgrund der bereits zu verneinenden positiven Hauptsachenprognose ist
nur kurz auf diese Vorbringen einzugehen: Der Darstellung des Gesuchstellers ist
entgegenzuhalten, dass es sich bei E._____ immerhin um einen von der (Er-
wachsenenschutz-)Behörde eines europäischen Nachbarstaates eingesetzten
und unter entsprechender Aufsicht stehenden Vertreter handelt. Eigennützige
Handlungen – wie etwa zur persönlichen Bereicherung – sind damit realistischer-
weise nicht zu befürchten, und das vom Gesuchsteller ohnehin nur pauschal gel-
tend gemachte untragbare Risiko ist nicht ersichtlich.
3.3. Damit fehlt es auch an einer positiven Nachteilsprognose.
4. Fazit
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zu weiteren Voraussetzungen
zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Da im vorliegenden summarischen
Verfahren nur mit einem Parteivortrag gerechnet werden kann, wird keine Gele-
genheit zur Verbesserung oder Vervollständigung des Gesuches mehr bestehen.
Das Massnahmebegehren ist vor diesem Hintergrund abzuweisen. Damit erweist
sich der Verfahrensantrag als gegenstandslos. Im Übrigen besteht keine Zustän-
digkeit, über die Anerkennung ausländischer Entscheide zu befinden, weshalb
auch keine vorsorglichen Massnahmen im Hinblick auf eine Nichtanerkennung

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ergehen können; insofern wäre auf das Subsubeventualbegehren nicht einzutre-
ten.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Gesuchsteller vertritt die Ansicht, es sei von einem Streitwert in Höhe des Ak-
tienkapitals der Gesuchsgegnerin 1 von CHF 100'000.00 auszugehen. Zumal kei-
ne Weiterungen mehr zu machen sind, kann es dabei sein Bewenden haben, ob-
wohl das Bezirksgericht Kitzbühel festgehalten hat, die Gesuchsgegnerin 1 halte
erhebliche Vermögenswerte in L._____, und es offenbar im vorliegenden Verfah-
ren um die Kontrolle über diese Werte geht. Beim genannten Streitwert von CHF
100'000.00 ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1
GebV OG auf CHF 4'500.00 festzusetzen. Mangels Umtrieben ist den Gesuchs-
gegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abgewie-
sen.
2. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
3. Der Verfahrensantrag der Gesuchsteller wird zufolge Gegenstandslosigkeit
erledigt abgeschrieben.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'500.00 und dem Gesuchstel-
ler auferlegt.
5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
- den Gesuchsteller (vorab per Mail an … [E-Mail Adresse]),
- die Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel bzw. Kopien von act. 1,
act. 2, act. 3/2-12.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt über CHF 30'000.00. Es liegt ein Entscheid betreffend vorsorgli-
che Massnahmen vor (Art. 98 BGG).
Zürich, 13. Juli 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger