zh_handelsgericht · HE240073 · 2024-07-22 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240073-O U/mk
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 22. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss zu
befehlen, die nachfolgenden, von ihr gemieteten Wohnungen
(inkl. Kellerabteile Nr. 1-15) und Abstellplätze in der Liegenschaft
C._____-strasse 1, … Zürich, ordnungsgemäss geräumt und ge-
reinigt sofort zu verlassen und dem Kläger zu übergeben:
2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlas-
senden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen des Klägers zu
vollstrecken;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8.1%
MwSt., zu Lasten der Beklagten."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit eingangs genannten Rechtsbegehren ersuchte der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 3. Juni 2024 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1).
Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines
Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegen-
heit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist
geleistet (act. 6). Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 26. Juni 2024 frist-

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gerecht Stellung (act. 7). Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe vom 19. Juli 2024
eine Stellungnahme ein (act. 11). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Formelles
2.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürichs ist gegeben und anerkannt (Art. 33 ZPO sowie Art. 6
ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2; act. 3/II-III; act. 7
Rz. 3).
2.2. Ein rechtshängiges Kündigungsanfechtungsverfahren steht einem Auswei-
sungsverfahren nicht entgegen; die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO be-
ziehen sich auch auf die vorfrageweise Prüfung der Gültigkeit der Kündigung des
Mietvertrages (BGE 141 III 262 E. 3.2 f. S. 263 ff.).
3. Rechtschutz in klaren Fällen
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b).
Ein Sachverhalt ist sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne
besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann, wobei der Beweis in der Regel
durch Urkunden zu erbringen ist (BGE 138 III 123 E. 2.1.1). Der Rechtsschutz in
klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Die Gesuchstellerin
hat den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen (BGE
138 III 620 E. 5.1.1 S. 621, 622 f.). Bestreitet die Gegenpartei die Tatsachen glaub-
haft, kann der schnelle Rechtsschutz in klaren Fällen nicht gewährt werden, da kein
liquider Sachverhalt vorliegt. Für die Verneinung eines klaren Falles genügt es
zwar, dass die Gesuchsgegnerin substanziiert und schlüssig Einwendungen vor-
trägt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die ge-
eignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern. Hinge-
gen ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage zur
Überzeugung gelangt, der Anspruch der Gesuchstellerin sei ausgewiesen und eine

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eingehende Abklärung der Einwände der Gesuchsgegnerin könne daran nichts än-
dern (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 620 E. 5.1.1 m.w.H.).
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-
zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist
die Rechtslage nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder
Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten
Umstände erfordert (Urteil BGer 4A_44/2017 vom 21. März 2017 E. 3.2; BGE 141
III 23 E. 3.2 = Pra 104 [2015] Nr. 114; BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.w.H.).
Ist die Mieterin von Wohn- oder Geschäftsräumen nach der Übernahme der Miet-
sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann
ihr der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen setzen und
ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt
werde. Sie beginnt mit dem Zugang des Schreibens bei der Mieterin. Bezahlt die
Mieterin nicht fristgerecht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos, bei Ge-
schäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen, auf Ende eines Monats
kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR).
Bei beendetem Mietverhältnis hat der Vermieter gegenüber der Mieterin gestützt
auf Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch, wel-
chen er mit der Ausweisungsklage geltend machen kann (zum Ganzen: ZR 115
[2017] Nr. 6 E. 3.2 S. 25). Voraussetzung des Rückgabeanspruch ist die Beendi-
gung des Mietverhältnisses. Die Gültigkeit einer Kündigung ist als Vorfrage zu prü-
fen, was die Rechtslage aber nicht automatisch unklar macht (vgl. BGE 141 III 262
E. 3.2 S. 265; BGE 142 III 515 E. 2.2.4 S. 517 f.; BGer 4A_184/2015 vom 11. Au-
gust 2015 E. 4).
4. Sachverhalt und Würdigung
4.1 Die Rechtsvorgängerin des Gesuchstellers und die Gesuchsgegnerin schlos-
sen am 17. Februar 2016 einen Mietvertrag betreffend Wohnungen und Parkplätze
in der Liegenschaft C._____-strasse 1 in … Zürich ab. Der monatliche Mietzins

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(ohne Nebenkosten) betrug CHF 27'340.– und war monatlich im Voraus jeweils
spätestens bis zum 3. eines jeden Monats zahlbar (act. 3/1). Mit Nachtrag Nr. 1
zum Mietvertrag wurde rückwirkend zum Mietbeginn vom 1. Juni 2016 der Park-
platz Nr. 3 aufgehoben und der monatliche Mietzins um CHF 150.– auf
CHF 27'190.– reduziert (act. 3/2). Per 1. Januar 2024 wurde der monatliche Miet-
zins auf CHF 29'269.– erhöht (act. 1 Rz. 14 ff; act. 7 Rz. 11; act. 3/3).
Mit Mahnschreiben und Kündigungsandrohung vom 6. März 2024 machte der Ge-
suchsteller folgende Ausstände geltend und setzte der Gesuchsgegnerin eine Zah-
lungsfrist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens (act. 1 Rz. 17; act. 4/4):
Das Schreiben wurde der Gesuchsgegerin am 7. März 2024 zugestellt (act. 3/5).
Innert der angesetzten Zahlungsfrist leistete die Gesuchsgegnerin am 8. März 2024
eine Zahlung von CHF 10'000.– und am 3. April 2024 eine Zahlung von
CHF 9'269.– (act. 3/6). Im Restbetrag von CHF 20'490.– blieb der abgemahnte
Ausstand unbeglichen (act. 1 Rz. 19; act. 7 Rz. 17).
Nachdem die abgemahnten Mietzinsausstände innert der Zahlungsfrist bis 8. April
2024 nicht vollständig beglichen worden waren, kündigte der Gesuchsteller das
Mietverhältnis mit amtlichen Formular vom 11. April 2024 androhungsgemäss mit
Wirkung per 31. Mai 2024 (act. 3/7). Die Kündigung wurde der Gesuchsgegnerin
am 12. April 2024 zugestellt (act. 3/8).
4.2. Die Gesuchsgegnerin anerkennt einen Zahlungsverzug per Datum des Mahn-
scheibens vom 6. März 2024, macht jedoch die Nichtigkeit der Kündigung aufgrund

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unklarer Zahlungsaufforderung geltend (act. 7 Rz. 12 ff.). In der Auflistung im
Mahnschreiben sei weder der noch ausstehende Betrag korrekt angegeben noch
seien die Positionen, die nach Berücksichtigung der aufgeführten Zahlungen
ausstehend gewesen seien, klar bezeichnet worden. Zum einen habe die Teilzah-
lung der Gesuchsgegnerin per Sammelauftrag von Ende Februar 2024
CHF 10'397.35 und nicht, wie im Mahnschreiben aufgeführt, CHF 10'000.– betra-
gen (act. 7 Rz. 14 f.). Zum anderen sei für die Gesuchsgegnerin unklar gewesen,
für welchen Monat offene Mietzinsbetreffnisse bestanden hätten. Zum Dritten be-
rechtige die offene Akontorechnung Wasserversorgung Juli bis September 2023
nicht zu einem Vorgehen nach Art. 257d OR, da im Mietvertrag keine Akontozah-
lungen für Nebenkosten vereinbart worden seien (act. 7 Rz. 26). Damit sei der Miet-
zinsausstand per 6. März 2024 nicht einwandfrei bestimmbar und für die Gesuchs-
gegnerin nicht klar gewesen, für welche Schulden ihr die Kündigung angedroht
werde (act. 7 Rz. 18).
Hierzu führt der Gesuchsteller aus, dass sich der abgemahnte Betrag aus dem
Restsaldo der Miete für den Monat Februar 2024 im Umfang von CHF 10'000.–,
der ganzen Miete für den Monat März 2024 von CHF 29'269.– und aus der offenen
Akontozahlung für die Wasserversorgung von CHF 490.– zusammensetze (act. 1
Rz. 17). Im Mahnschreiben vom 6. März 2024 sei der offene Betrag von total
CHF 39'759.– durch die Benennung der ausstehenden Positionen "Wasserversor-
gung, Akonto Jul-Sept. 23", "Miete Februar 2024" und "Miete März 2024" samt den
entsprechend aufgeführten Teilbeträgen zweifelsfrei bestimmbar gewesen. Soweit
der Gesuchsgegnerin die Zusammensetzung dennoch unklar gewesen sein sollte
oder sie Einwände gegen die geltend gemachte Schuld resp. deren Höhe gehabt
hätte, so hätte es ihr oblegen, sich umgehend beim Gesuchsteller (resp. dessen
Liegenschaftsverwaltung) zu erkundigen und Einreden und Einwendungen gegen
die Schuld während laufender Zahlungsfrist zu erheben, was nicht erfolgt sei (act. 1
Rz. 31).
Die Zahlungsaufforderung gemäss Art. 257d OR hat den geltend gemachten
Ausstand klar zu bezeichnen. Dies setzt voraus, dass der Zahlungsrückstand ent-
weder ziffermässig bezeichnet wird oder zumindest bestimmbar ist (BGer

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4A_436/2018, Urteil vom 17. Januar 2019, E. 4.1; BGer 4A_44/2017, Urteil vom
21. März 2017, E. 3.3.). Wenn sich die Kündigung konkret auf die Monate der nicht
gezahlten Miete bezieht, ist die Höhe der Rückstände bestimmbar (BGer
4A_436/2018, Urteil vom 17. Januar 2019, E. 4.1; BGer 4A_306/2015, Urteil vom
14. Oktober 2015, E. 2). Die Angabe eines zu hohen Zahlungsrückstands führt
nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der Mieter muss dies dem
Vermieter innert der Zahlungsfrist mitteilen und die verbleibenden Ausstände in
dem Umfang, wie sie unbestritten sind, innert Zahlungsfrist begleichen (vgl. Urteile
BGer 4A_550/2020 vom 29. April 2021, E. 7.2; BGer 4A_436/2018 vom 17. Januar
2019, E. 4.1; BGer 4A_330/2017 vom 8. Februar 2018, E. 3.1; BACHOFNER, Die
Mieterausweisung, Rechtsschutz in klaren und in weniger klaren Fällen, 2019,
S. 89).
Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin lässt sich der abgemahnte
Ausstand von insgesamt CHF 39'759.– aus dem Mahnschreiben vom 6. März 2024
hinreichend bestimmen. Die Auflistung bezeichnet die einzelnen Positionen eindeu-
tig, nennt deren Fälligkeit und den dafür geschuldeten Betrag (vgl. act. 3/4). Zudem
lässt sich nachvollziehen, dass der Gesuchsteller die Gutschrift vom 5. Januar
2024 für die Tilgung des Mietzinses für den Monat Dezember 2023, die Gutschrift
vom 2. Februar 2024 für die Tilgung des Mietzinses für den Monat Januar 2024 und
die Gutschriften vom 28./29. Februar 2024 in Höhe von insgesamt CHF 19'269.–
für die teilweise Tilgung des Mietzinses für den Monat Februar 2024 verrechnet hat.
Danach bestand noch ein offener Saldo für den Monat Februar 2024 von
CHF 10'000.–, für den Monat März 2024 von CHF 29'269.– und für die Wasserver-
sorgung von CHF 490.–. Im Übrigen erklärt die Gesuchsgegnerin selber, dass ihr
ein gewisser Zahlungsrückstand nach der Kündigungsandrohung des Gesuchstel-
lers bewusst war (act. 7 Rz. 17). Zu diesem Zeitpunkt muss ihr klar gewesen sein,
dass zumindest die gesamte Miete für den Monat März 2024 ausstehend war, zu-
mal sie innerhalb der Zahlungsfrist zwei Teilzahlungen leistete, ohne dabei eine
gesamte Monatsmiete zu bezahlen. Selbst wenn, wie von der Gesuchsgegnerin
behauptet, die geleistete Zahlung von CHF 10'397.35 vom 27./28. Februar 2024
nicht korrekt aufgelistet wurde und die Position der Wasserversorgung Juli bis Sep-
tember 2023 unberechtigterweise in der Auflistung zu finden war, so hätte es der

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Gesuchgegnerin im Lichte der oben genannten Rechtsprechung oblegen, die Un-
stimmigkeiten beim Gesuchsteller zu melden. Dazu behauptet die Gesuchsgegne-
rin lediglich, dass sie sich dazu telefonisch mit dem Gesuchsteller in Verbindung
gesetzt habe (act. 7 Rz. 8). Einen Beleg für dieses Telefonat reicht die Gesuchs-
gegnerin hingegen nicht ein, zumal der Gesuchsteller ausführt, dass sich die Ge-
suchsgegnerin während der Zahlungsfrist nicht bei ihm gemeldet und ihn auf mög-
liche Fehler hingewiesen habe (act. 1 Rz. 31). Mithin ist die Kündigung nicht auf-
grund unklarer Zahlungsaufforderung nichtig.
4.3. Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, die Kündigung verstosse gegen
Treu und Glauben (act. 7 Rz. 29 ff.). Sie habe während der angesetzten Zahlungs-
frist rund die Hälfte der ausstehenden Summe beglichen und am 11. April 2024,
somit lediglich drei Tage nach Ablauf der angesetzten Zahlungsfrist, weitere
CHF 20'000.– bezahlt, die dem Gesuchsteller noch vor Aufgabe des Kündigungs-
schreibens gutgeschrieben worden seien (act. 7 Rz. 20; act. 9/10). Unter Berück-
sichtigung der vom Gesuchsteller im Mahnschreiben nicht aufgeführten Zahlung
Ende Februar 2024 von CHF 397.35 sowie des Umstands, dass die Akontorech-
nung für die Wasserversorgung keinen Zahlungsrückstand im Sinne von Art. 257d
OR darstelle, habe die Gesuchsgegnerin sämtliche Ausstände per Datum des Kün-
digungsschreibens 11. April 2024 beglichen (act. 7 Rz. 31).
Der Gesuchsteller hält dem im Gesuch entgegen, dass der Ausstand beziffert, der
zu bezahlende Betrag offensichtlich und auch nicht unbedeutend sei und die Ge-
suchsgegnerin ihre monatlich geschuldeten Mietzinse seit spätestens Frühling
2023 unregelmässig und zu spät bezahlt habe (act. 1 Rz. 16 und 30).
Unter Umständen kann auch eine wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene aus-
serordentliche Kündigung missbräuchlich im Sinne von Art. 271 Abs. 1 OR sein,
was aber nur ausnahmsweise in Betracht kommt (Urteile BGer 4A_325/2010 vom
1. Oktober 2010 E. 5.1; 4C.59/2007 vom 25. April 2007 E. 3.4 und 4C.35/2007 vom
27. April 2004 E. 3.1, SJ 2004 I 424 ff.). Die Missbräuchlichkeit kann in dem Einfor-
dern eines zu hohen Betrages liegen (BGE 120 II 31 E. 4b S. 33 f.). Dabei ist jeweils
den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Die Tatsache allein, dass
der Vermieter in der Mahnung einen zu hohen Betrag einsetzt, macht die auf

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Art. 257d gestützte Kündigung nicht zwingend unwirksam (vgl. ZAPPALÀ, Gültigkeit
einer Kündigung nach Artikel 257d OR, wenn der vom Vermieter als ausstehend
gemahnte Betrag falsch ist, Besprechung von BGE 120 II 31, in MRA 0/94 S. 30 ff.,
S. 32; SVIT-Kommentar, 2. Aufl, N. 43 zu Art. 257d OR). Die Kündigung kann als
gegen die Regeln von Treu und Glauben verstossend angesehen werden, wenn
der nicht gezahlte Betrag unerheblich ist, die Rückstände sehr kurz nach Ablauf der
Frist bezahlt wurden, und der Mieter die Miete bisher immer pünktlich bezahlt hat
(Urteile BGer 4A_361/2008 vom 26. September 2008 E. 2.3.1; 4C.65/2003 vom
23. September 2003 E. 3.2).
Auch mit dem Einwand, die Kündigung verstosse gegen Treu und Glauben, dringt
die Gesuchsgegnerin nicht durch. Zunächst erklärt die Gesuchsgegnerin selber,
dass nach Ablauf der Zahlungsfrist rund die Hälfte der geltend gemachten Forde-
rung noch nicht bezahlt worden sei (act. 7 Rz. 32). Zwar bezahlte die Gesuchsgeg-
nerin innerhalb der Zahlungsfrist einen Betrag von CHF 19'269.–, allerdings blieb
eine Forderung von rund CHF 20'000.– offen. Dieser Betrag kann angesichts der
abgemahnten Summe von insgesamt CHF 39'759.– nicht als unerheblich bezeich-
net werden. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin die Mietzinsen auch in den
vorangegangenen Monaten wiederholt zu spät bezahlt hat, was aus dem Konto-
auszug betreffend die Gesuchsgegnerin (act. 3/6 S. 1-2), den Zahlungsübersichten
der Gesuchsgegnerin (act. 9/3-4) sowie deren Vorbringen (vgl. act. 7 Rz. 19: meh-
rere Monatsmietzinse offen) ersichtlich ist. Es kommt daher nicht mehr darauf an,
ob die Gesuchsgegnerin den noch offenen Betrag unmittelbar nach Ablauf der Kün-
digungsfrist beglichen hat. Die festgestellten Umstände reichen damit nicht aus,
dem Gesuchsteller im Rahmen seiner wegen Zahlungsverzugs ausgesprochenen
Kündigung einen Verstoss gegen den Grundsatz nach Treu und Glauben vorzu-
werfen.
4.4. Die Gesuchsgegnerin hatte die Mietzinsen für die Monate Februar und März
2024 am 6. März 2024, als der Gesuchsteller sie mit Kündigungsandrohung im
Sinne von Art. 257d OR abmahnte, noch nicht bezahlt. Sie befand sich, da die Miet-
zinsbetreffnisse gemäss vertraglicher Regelung spätestens am 3. Tag eines jeden
Monats fällig wurden, in Verzug. Die Zahlungsfrist von 30 Tagen endete, nachdem

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das Schreiben der Gesuchsgegnerin am 7. März 2024 zugestellt worden war, am
8. April 2024 (Art. 77 Ziff. 1 OR; Art. 78 OR). Der Gesuchsteller kündigte das Miet-
verhältnis nach Ablauf der Zahlungsfrist mit amtlichem Formular vom 11. April 2024
androhungsgemäss mit Wirkung per 31. Mai 2024 (act. 3/7).
Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht per 31. Mai 2024 been-
det. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller die streitgegenständlichen Mie-
tobjekte indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückgegeben, obwohl der Ge-
suchsteller gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabe-
anspruch hat.
Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat die Mietobjekte unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und dem Gesuchsteller zurück-
zugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Zur Durchsetzung des Auswei-
sungsbefehls ist vorliegend die Anweisung an die zuständige Vollzugsbehörde für
das Objekt in der C._____-strasse 1, … Zürich, das Stadtammannamt Zürich …,
den Ausweisungsbefehl zu vollstrecken, zweckmässig und ausreichend. Antrags-
gemäss ist das Stadtammannamt Zürich … anzuweisen, den Ausweisungsbefehl
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschie-
benden Wirkung durch das Bundesgericht auf erstes Verlangen des Gesuchstellers
zu vollstrecken.
6. Kosten-und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2

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Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 175'614.–, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 15;
act. 3/1-3), beträgt die Grundgebühr rund CHF 11'800.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In
Anwendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die
Gerichtskosten auf CHF 8'800.– festzusetzen. Die Kosten sind der Gesuchsgegne-
rin aufzuerlegen und vorab aus dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvor-
schuss zu decken. Dem Gesuchsteller ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgeg-
nerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden
Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 15'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung
von CHF 10'000.– zu bezahlen. Da der Gesuchsteller nicht mehrwertsteuerpflichtig
ist (act. 1 Rz. 36; Art. 21 Ziff. 21 MWSTG), ist ihm die Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. Kreisschreiben des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1).

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die nachfolgenden von ihr gemieteten
Wohnung (inkl. Kellerabteile Nr. 1-15) und Abstellplätze in der Liegenschaft
C._____-strasse 1, … Zürich, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort
zu verlassen und dem Gesuchsteller zu übergeben:
2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Ausweisungsbefehl
gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen des
Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind vom Ge-
suchsteller vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu
ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 8'800.– festgesetzt.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie werden vorab aus dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt, wobei dem Gesuchsteller das Rückgriffsrecht auf die Ge-
suchsgegnerin eingeräumt wird.

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5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von CHF 10'000.– zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller zweifach für sich
und zuhanden des Stadtammannamts Zürich …, an die Gesuchsgegnerin un-
ter Beilage eines Doppels von act. 11 und act. 12/10-11.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 175'614.–.
Zürich, 22. Juli 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen