zh_handelsgericht · HE150161 · 2015-04-15 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150161-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 15. April 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die anwaltlich vertretene Klägerin machte das vorliegende Verfahren mit
Eingabe vom 13. April 2015 (erst heute hierorts eingegangen) samt Beilagen
(act. 1, act. 2 und act. 3/1-13) mit folgendem Rechtsbegehren anhängig:
" 1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zu Gunsten der Klägerin auf
dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück, Grundbuch Blatt …,
Liegenschaft, Kat.-Nr. …, … [Adresse], ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig
zu errichten für eine Pfandsumme von Fr. 32'462.20, zuzüglich Zins zu 5% seit
31. März 2015,
2. es sei die Eintragung superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der
Beklagten vorzunehmen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
2. Ein Bauhandwerkerpfandrecht kann nur zulasten des "richtigen Grund-
stücks" eingetragen werden. Deshalb hat ein Unternehmer bzw. sein Anwalt bei
der Abklärung des zu belastenden Grundstücks sorgfältig vorzugehen, wobei bei
Stockwerkeigentums-Verhältnissen besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. SCHUMA-
CHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 751). Ist ein Miteigen-
tumsanteil, wozu u.a. Stockwerkeigentumsanteile gehören, mit einem Grund-
pfandrecht oder einer Grundlast belastet, so kann das Stammgrundstück nicht
mehr mit Bauhandwerkerpfandrechten belastet werden (Art. 648 Abs. 3 ZGB;
SCHUMACHER, a.a.O., N 750, N 755, N 775). Sind einzelne Stockwerkeigen-
tumsanteile zu belasten, ist der pfandberechtigte Vergütungsanspruch des Unter-
nehmers vom Unternehmer selbst in Teilpfandsummen aufzuteilen und sind diese
den einzelnen Stockwerkeigentumsanteilen zuzuteilen, d.h. diesen zu belasten
(SCHUMACHER, a.a.O., N 778 ff.; BGE 126 III 462 E. 2b).
Die anwaltlich vertretene Klägerin ersucht um Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts auf dem Grundstück, Grundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kat.-Nr. ….,
… [Adresse], und damit auf dem Stammgrundstück. Da indessen gemäss der von
der Klägerin selbst eingereichten Eigentümerauskunft (act. 3/13) sowie nach tele-
fonischer Auskunft beim Grundbuchamt C._____ (Prot. S. 2) sämtliche Miteigen-
tums- sowie Stockwerkeigentumsanteile verpfändet sind, kann das Stammgrund-
stück nicht mehr verpfändet werden. Aufgrund dessen erweist sich das Gesuch

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der anwaltlich vertretenen Klägerin als unzulässig. Folglich ist das Gesuch abzu-
weisen.
3. Da das Begehren in erster Linie aufgrund der von der Klägerin unzulässigen
Wahl des zu belastenden Grundstücks abzuweisen ist, besteht indessen die Mög-
lichkeit, beim hiesigen Einzelgericht ein neues und zulässiges Gesuch zu stellen.
Es liegt allein in der Verantwortung der Klägerin, alles vorzukehren, damit gege-
benenfalls die Frist von vier Monaten gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten
werden kann.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert
CHF 32'462.20. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1
GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die Gerichts-
gebühr auf CHF 700.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Beklagten keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abge-
wiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 700.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Vertreter der Klägerin vorab
per Fax und nachher mit Gerichtsurkunde.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 32'462.20.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 15. April 2015
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya