zh_handelsgericht · HG170107 · 2017-08-04 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170107-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichter
Prof. Dr. Alexander Brunner, Handelsrichter Matthias Städeli,
Handelsrichter Thomas Klein und Handelsrichterin Dr. Myriam
Gehri sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann
Urteil vom 4. August 2017
in Sachen
A._____ N.V.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Metzgerei B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 48'430.35 zu
bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % seit 30. Juli 2016;
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Uster vom 27. März 2017 sei im unter Ziff. 1 hiervor genannten Be-
trag zu beseitigen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulasten
der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine "Naamloze vennootschap" (N.V.) bzw. "société anonyme"
(SA) nach belgischem Recht mit Sitz in C._____, Belgien, die das Schlachten und
die Fleischlieferung bezweckt (act. 1 II Rz. 2.1 und III Rz. 1; act. 3/3). Die Beklag-
te ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in D._____, die insbe-
sondere den Verkauf en gros und den Detailhandel von Lebensmitteln, insbeson-
dere Fleisch, zum Zweck hat (act. 1 II Rz. 1; act. 3/2).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Forderung der Klägerin gegen-
über der Beklagten aus einem Kaufvertrag.
B. Prozessverlauf
Am 5. Mai 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts Klage ein
(act. 1). Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um
ein Beweismittelverzeichnis einzureichen und zu belegen, wer für die Klägerin
zeichnungsberechtigt ist, sowie um einen Gerichtskostenvorschuss in der Höhe
von CHF 6'000.– zu leisten. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Erstattung
der Klageantwort angesetzt (act. 4). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig ge-

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leistet (act. 10). Nach Eingang des Beweismittelverzeichnisses und der Erklärung
bezüglich Vertretung, inklusive Einreichung neuer Vollmacht (act. 6-8), wurde der
Beklagten mit Verfügung vom 23. Juni 2017 eine Nachfrist zur Erstattung der Kla-
geantwort angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht einen
Endentscheid trifft, wenn die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhand-
lung vorlädt (act. 11). Die Beklagte reichte auch innert Nachfrist keine Klageant-
wort ein (act. 12/2).
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Da die Klägerin ihren Sitz in Belgien, die Beklagte in der Schweiz hat, liegt ein in-
ternationaler Sachverhalt vor. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich folglich nach
dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ,
SR 0.275.12), da das IPRG völkerrechtliche Verträge vorbehält (Art. 1 Abs. 2
IPRG). Das angerufene Gericht erweist sich gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 LugÜ i.V.m.
Art. 60 Ziff. 1 lit. a LugÜ i.V.m. 112 Abs. 1 IPRG als örtlich zuständig.
Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz für die Beurteilung von han-
delsrechtlichen Streitigkeiten zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m § 44 lit. b GOG).
Die Kriterien der handelsrechtlichen Streitigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO;
§ 44 lit b GOG) sind vorliegend: (i) die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätig-
keit beider Parteien, (ii) beide Parteien sind im schweizerischen Handelsregister
oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen und (iii) der be-
hauptete vermögensrechtliche Anspruch übersteigt die Streitwertgrenze von
CHF 30'000.--, weshalb ein Entscheid des Handelsgerichts als Entscheid letzter
kantonaler Instanz mittels Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht wei-
tergezogen werden kann. Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist somit sach-
lich zuständig.

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1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus –, dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-
bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur soweit be-
rücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prü-
fenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erfor-
derlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder
die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem
Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (WILLISEG-
GER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013,
N 20 zu Art. 223 m.w.H.; LEUENBERGER, IN: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/
LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N 5 zu Art. 223). Wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen, erweist
sich die Angelegenheit als spruchreif, weshalb androhungsgemäss ein Endent-
scheid zu fällen ist.
2. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin (act. 1), an deren Rich-
tigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-
stimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-10), ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:

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Mit E-Mail vom 24. Juni 2016 bestellte die Beklagte bei der Klägerin Kalbfleisch
(act. 1 III Rz. 2; act. 3/5). Gestützt auf diese Bestellung lieferte die Klägerin der
Beklagten am 28. Juni 2016 hier nicht näher zu bezeichnendes Kalbfleisch, wobei
der Erhalt durch den Geschäftsführer der Beklagten quittiert worden ist. Die Quali-
tät wurde – gemäss unbestritten gebliebener Aktenlage – von der Beklagten nicht
beanstandet, geschweige denn wurde eine Mängelrüge erhoben (act. 1 III Rz. 3
und 4; act. 3/6+7). Am 29. Juni 2016 hat die Klägerin der Beklagten eine Rech-
nung über den Betrag von EUR 45'051.51, mit Verfalltag ("Verfaldag") am 29. Juli
2016 gestellt, die unbezahlt blieb (act. 1 III Rz. 6; act. 3/8).
3. Rechtliche Würdigung
3.1 Die Parteien haben einen internationalen Kaufvertrag geschlossen, womit
das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationa-
len Warenkauf (CISG, SR 0.221.211.1) – mangels vertraglichem Ausschluss die-
ses Übereinkommens durch die Parteien – zur Anwendung gelangt (Art. 118 Abs.
1 IPRG; das Abkommen gilt, obwohl Belgien nicht Signatarstaat dieses Abkom-
mens ist [so zutreffend act. 1 S. 5 Rz 4.1; BSK IPRG, 3.A. 2013 – Marc Amstutz /
Markus Wang, Art. 118 Rz 3]; Art. 3 des Haager Übereinkommens betreffend das
auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwen-
dende Recht [SR 0.221.211.4] i.V.m. Art. 1 ff. CISG).
Nach Art. 30 CISG wird durch den Kaufvertrag der Verkäufer verpflichtet, die Wa-
re vertragsgemäss (Art. 35 Abs. 1 CISG) zu liefern, die betreffenden Dokumente
zu übergeben und das Eigentum an der Ware zu übertragen. Der Käufer hinge-
gen ist nach Art. 53 CISG verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen und die Ware
anzunehmen, wobei Art. 58 CISG die Vermutung für die Zug-um-Zug-Leistung
statuiert. Ist der Zeitpunkt der Zahlung nach Art. 58 CISG festgestellt oder durch
den Vertrag festgelegt, so bedarf es gemäss Art. 59 CISG keiner weiteren Zah-
lungsaufforderung. Erfüllt der Käufer zu diesem Zeitpunkt seine Zahlungspflicht
nicht, so ist weder eine Mahnung noch eine Fristansetzung für die Inverzugset-
zung erforderlich. Erfüllt der Käufer seine Pflichten nicht, so kann der Verkäufer
die in den Art. 62-65 vorgesehenen Rechte ausüben (Art. 61 Abs. 1 lit. a CISG).

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Der Käufer ist, wie erwähnt, nach Art. 53 CISG verpflichtet, dem Verkäufer den
Kaufpreis zu bezahlen (Art. 62 CISG). Die Klägerin hat die bestellte Menge gelie-
fert und entsprechend eine Rechnung in Höhe von EUR 45'051.51 gestellt, die
unbezahlt blieb. Damit ist die Beklagte grundsätzlich verpflichtet, der Klägerin den
Kaufpreis zu bezahlen.
3.2 Die Klägerin scheint jedoch zu übersehen, dass in der Bestellung, der
Rechnung, dem Frachtbrief und der Klagebegründung stets von einer Schuld in
Euro gesprochen wird (vgl. act. 1 III. Rz. 2, 3, 6, 8). Die Klägerin selbst schreibt
wörtlich: "Der Kaufpreis beträgt in casu EUR 45'051.51…" (act. 1 S. 6 Rz 6.1).
Eingeklagt ist jedoch eine Forderung in Schweizer Franken, umgerechnet auf den
Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens (vgl. act. 1 III Rz. 8).
Das CISG äussert sich nicht zur Frage, ob der Gläubiger eine Forderung in einer
anderen Währung geltend machen kann, als es vereinbart ist. Art. 147 Abs. 3
IPRG hält fest, dass sich die Frage, nach welcher Währung zu zahlen ist, nach
dem Recht des Staats richtet, in dem die Zahlung zu erfolgen hat. Da es sich da-
bei um ein währungsspezifisches Problem handelt, ist nicht das Recht am tat-
sächlichen Zahlungsort massgebend, sondern das Recht des vertraglich oder
durch Gesetz bestimmten Zahlungsortes, wobei der Zahlungsort nach dem
Schuldstatut zu bestimmen ist (SCHNYDER/DOSS, in: Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht, Furrer/Girsberger/Müller-Chen (Hrsg.), 2. Auflage, Zürich
2012; N 12 zu Art. 147; DASSER in: Basler Kommentar zum Internationalen Privat-
recht, Honsell/Vogt/Schnyder/Berti (Hrsg.), 3. Auflage, Basel 2013, N 14 ff. zu
Art. 147). Das CISG hält zum Zahlungsort in Art. 57 CISG fest:
1 Ist der Käufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis an einem anderen bestimmten Ort
zu zahlen, so hat er ihn dem Verkäufer wie folgt zu zahlen:
a) am Ort der Niederlassung des Verkäufers oder,
b) wenn die Zahlung gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten zu leis-
ten ist, an dem Ort, an dem die Übergabe stattfindet.
2 Der Verkäufer hat alle mit der Zahlung zusammenhängenden Mehrkosten zu
tragen, die durch einen Wechsel seiner Niederlassung nach Vertragsschluss
entstehen.
Art. 57 CISG bestimmt den Zahlungsort in einem dreistufigen Vorgang. Zunächst
können die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend einen Zahlungsort bestim-

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men. Liegt keine Abrede vor, so ist der Übergabeort massgebend (lit. b). Der all-
gemeine Zahlungsort am Ort der Niederlassung des Verkäufers steht nur subsidi-
är zur Verfügung (MOHS, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht,
Schlechtriem/Schwenzer (Hrsg.), 6. Auflage, Basel 2013, N 1 f. zu Art. 57). Für
die Anwendung von Art. 57 (1) lit. b ist entscheidend, dass es um eine Zug um
Zug-Übergabe geht (vgl. MOHS, a.a.O., N 12 zu Art. 57). Da vorliegend die Waren
nicht gegen unmittelbare Bezahlung des Kaufpreises übergeben worden sind,
kommt nicht lit. b, sondern lit. a (Zahlungsort der Niederlassung des Verkäufers)
zur Anwendung (vgl. auch OGH, 10. November 1994, CISG-online 117) . Somit
ist Zahlungsort i.S.v. Art. 147 IPRG der Firmensitz C._____ in Belgien. Damit rich-
tet sich nach belgischem Recht, in welcher Währung zu bezahlen ist (nicht für den
kollisionsrechtlichen Weg, sondern mittels Auslegung des CISG: SCHNY-
DER/STRAUB, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Honsell (Hrsg.), 2. Auflage, Hei-
delberg 2010, N 28 zu Art. 54, die in Auslegung von Art. 29 CISG dem Käufer
grundsätzlich eine Ersetzungsbefugnis verwehren, was zur Folge haben dürfte,
dass auch dem Verkäufer keine Ersetzungsbefugnis zustehen dürfte).
Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, dass dem Gläubiger
kein Wahlrecht hinsichtlich der Währung zusteht (BGE 134 III 151) lässt sich in-
folge Anwendung des Belgischen Rechts somit nicht auf den vorliegenden Fall
übertragen.
Dem belgischen Recht lässt sich nichts zur Frage entnehmen – und es wurde sei-
tens der Klägerin hierzu auch nichts ausgeführt –, in welcher Währung der Gläu-
biger seine Forderung einklagen kann, insbesondere nicht, dass er die Forderung
aus dem Blickwinkel Belgiens in eine ausländische Währung (vorliegend Schwei-
zer Franken) umrechnen darf. Da die Parteien als Währung für die Kaufpreisfor-
derung Euro vereinbart haben, kann nicht ins Belieben des Verkäufers gestellt
werden, in welcher Währung der Käufer seine Schuld zu tilgen hat. Vielmehr kann
die Klägerin die Kaufpreisforderung im Erkenntnisverfahren nur in Euro geltend
machen. Vor diesem Hintergrund kann die in Schweizer Franken geforderte
Summe nicht zugesprochen werden, hätte sie doch in Euro eingeklagt werden
müssen.

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Selbst wenn man anstelle des kollisionsrechtlichen Weges die Frage der Erset-
zungsbefugnis über das CISG lösen wollte, würde dies der Klägerin nicht helfen.
Das CISG enthält zur Währungsthematik keine Regelung. Ohnehin ist die Frage,
ob dem Verkäufer ein Wahlrecht zusteht, oftmals nicht einmal Gegenstand von
Diskussionen; vielmehr wird thematisiert, ob dem Käufer ein Wahlrecht zustehen
soll (so auch bei einer Auslegung nach CISG und für den Käufer eine Erset-
zungsbefugnis verneinend [SCHNYDER/STRAUB a.a.O., N 28 zu Art. 54]). Mohls
verneint selbst bei Vorliegen der Möglichkeit nach anwendbarem Prozessrecht,
eine Forderung in Landesrechnung umrechnen zu dürfen, ein Wahlrecht des Ver-
käufers im Falle eines CISG-Vertrags, dies jedoch ohne weitere Begründung
(MOHLS, a.a.O., N 9 zu Art. 53).
Wie gezeigt, hat die Klägerin ohne weitere Begründung ihre Forderung in Schwei-
zer Franken statt in Euro eingeklagt.
Eingangs wurde aufgezeigt, dass bei Vorliegen der Voraussetzung der Spruchrei-
fe das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort gestützt auf die unbestritten
gebliebenen Vorbringen der Klägerin einen Endentscheid trifft. Das Gericht ordnet
dabei weder einen zweiten Schriftenwechsel an noch lädt es zur Hauptverhand-
lung vor (KILLIAS, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Bern 2012, N 10 zu Art. 223; PAHUD, Dike-Komm. ZPO, Zürich/St. Gallen
2016, N 3 zu Art. 223). Ist die Klageantwort ausgeblieben, so stellt sich auch die
Frage der Replik nicht. Die Klägerin kann daher nicht darauf vertrauen, mit einer
Replik oder in einer Instruktionsverhandlung noch neue Tatsachen und Beweis-
mittel vortragen bzw. den Standpunkt verbessern zu können (LEUENBERGER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. Auflage, Zürich
2016, N 6 zu Art. 223; PAHUD, DIKE-Komm.-ZPO, a.a. O., N 3 zu Art. 223). Wird
eine Forderung in einer falschen Währung eingeklagt, so ist die Klage abzuwei-
sen (SCHNYDER/DOSS, a.a.O.; N 13 zu Art. 147). Angesichts der Dispositionsma-
xime kann das Gericht zudem auch nicht von sich aus eine andere Währung ein-
setzen.

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Da die Klägerin die in Euro lautende Kaufpreisforderung in Schweizer Franken
eingeklagt hat, ist die Klage bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 1 folgerichtig abzu-
weisen.
4. Rechtsvorschlag
Eine Beseitigung des Rechtsvorschlags fällt infolge Abweisung des Klagebegeh-
rens Ziff. 1 ausser Betracht.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausge-
hend von einem Streitwert von CHF 48'430.35 beträgt die ordentliche Gebühr
CHF 5'500.– (vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10
Abs. 1 GebV OG ist die Gebühr vorliegend auf CHF 4'000.– festzusetzen und der
Klägerin aufzuerlegen. Die Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken. Der Beklagten ist keine Partei- bzw. Umtriebsent-
schädigung zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt.
4. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 48'430.35.
Zürich, 4. August 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. George Daetwyler Adrienne Hennemann