zh_handelsgericht · HG150062 · 2015-09-30 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150062-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, Oberrichter Prof. Dr. Alexander
Brunner, Handelsrichter Werner Furrer, Handelsrichter Hans Diet-
schweiler und Handelsrichter Matthias Städeli sowie Gerichtsschrei-
ber Rafael Rutgers
Urteil vom 30. September 2015
in Sachen
A._____AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, das zugunsten der
Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grundbuch
Blatt …, Kataster-Nr. …, D._____, vorläufig eingetragene Bauhand-
werkerpfandrecht für die Forderung von CHF 104'494.30 nebst 5 %
Zins seit 31. Januar 2015 definitiv einzutragen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % MWST zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in E._____/ZH mit dem
Zweck der Produktion, Wartung und Beratung im fachgerechten Umgang mit his-
torischen und modernen Fenstern und Schreinerarbeiten (act. 3/4). Ihr wurde von
ihrem Verwaltungsrat, F._____, mit Abtretungsurkunde vom 27. Januar 2015 eine
Vergütungsforderung für Fenstersanierungsarbeiten auf dem Grundstück der Be-
klagten abgetreten (act. 3/9). Diese Arbeiten waren von einer 2013 gegründeten
Gesellschaft ausgeführt worden, welche zum damaligen Zeitpunkt die gleiche
Firma, den selben Sitz und den nämlichen Zweck hatte wie heute die Klägerin,
später aber in "A1._____ AG" (heute G._____ AG) umfirmiert und deren Sitz nach
H._____/TG verlegt wurde (nachfolgend ehemalige A._____; act. 3/5 und 3/6).
Am 29. Oktober 2014 hatte diese Gesellschaft ihrerseits ihre Vergütungsforde-
rung aus den geleisteten Arbeiten an F._____ abgetreten, welcher damals noch
deren Verwaltungsrat war (act. 3/7).
Auch bei der Beklagten handelt es sich um eine Schweizer Aktiengesellschaft. Sie
hat Sitz in I._____/ZH und bezweckt den Kauf, die Überbauung, die Sanierung,
die Verwaltung und den Verkauf von Liegenschaften sowie das Erbringen aller
damit zusammenhängender Dienstleistungen (act. 3/3).

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b. Prozessgegenstand
Die ehemalige A._____ wurde im Oktober 2013 mit der Sanierung der Fenster der
historischen Villa J._____ auf dem Grundstück der Beklagten, Grundbuch Blatt
…, Kataster-Nr. …, D._____, in I._____ beauftragt und leistete in der Folge ent-
sprechende Arbeiten. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin als Zessi-
onarin der Vergütungsforderung die definitive Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, da diese Arbeiten teilweise nicht
bezahlt worden seien.
B. Prozessverlauf
Mit Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich (Ge-
schäfts-Nr. HE150040) vom 6. Februar 2015 wurde das Grundbuchamt C._____
einstweilen angewiesen, zugunsten der Klägerin ein Bauhandwerkerpfandrecht
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, I._____, D._____, für eine Pfandsumme
von CHF 104'494.30 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 2015 vorläufig im Grund-
buch einzutragen (act. 4/4). Mit Urteil vom 18. März 2015 bestätigte dasselbe Ge-
richt die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ als vorläufige
Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB und setzte der Klägerin eine Frist bis
22. Mai 2015 an, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen
die Beklagte anzuheben (act. 4/18).
Am 14. April 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende Klage
hierorts ein (act. 1) und prosequierte damit die vorsorgliche Eintragung des Bau-
handwerkepfandrechts rechtzeitig. Mit Verfügung vom 16. April 2015 (act. 5) wur-
de der Klägerin Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von
CHF 9'000.– angesetzt, welchen diese fristgerecht leistete (act. 7). Gleichzeitig
wurde die Zustellung der Klage samt Beilagen an die Beklagte angeordnet, wobei
diese Zustellung, wie von der Klägerin beantragt, an die Adresse des einzigen im
Handelsregister eingetragenen Verwaltungsrats, K._____, erfolgte, da sich eine
Zustellung an die Adresse der Beklagten selber bereits im Massnahmeverfahren
als unmöglich erwiesen hatte (vgl. insb. act. 4/10). Die Sendung wurde jedoch von
der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (act. 6/2). Mit Verfügung

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vom 29. April 2015 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort
angesetzt (act. 8). Auch diese Verfügung wurde an die Adresse des Verwaltungs-
rates K._____ gesandt, welcher sie am 1. Mai 2015 persönlich entgegennahm
(act. 9/2). Am 18. Mai 2015 erfolgte (wiederum an die Adresse von K._____) ein
zweiter Versuch, die Verfügung vom 16. April 2015 samt Klage und Beilagen der
Beklagten zuzustellen. Diese Sendung wurde jedoch von der Post erneut mit dem
Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesandt (act. 10). Nachdem innert Frist keine
Klageantwort eingegangen war, wurde mit Verfügung vom 16. Juli 2015 die Ver-
fügung vom 16. April 2015 samt Klage und Beilagen erneut der Beklagten zuge-
stellt und dieser eine Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt unter
der Androhung, dass bei Säumnis ein Endentscheid getroffen werden könne.
Auch die diesbezügliche Zustellung erfolgte zunächst an die Adresse von
K._____, welcher sie entgegennahm, die Unterlagen jedoch dem hiesigen Gericht
mit der Begründung retournierte, dass er nicht mehr Verwaltungsrat der Beklagten
sei (act. 14). Nachdem gemäss Handelsregisterauskunft tatsächlich Mitte Juli
2015 der einzige Verwaltungsrat der Beklagten gewechselt hatte, erfolgte die Zu-
stellung der Verfügung vom 16. Juli 2015 samt Klage und Beilagen schliesslich an
die Adresse der Beklagten selber (act. 12), wo sie von deren neuem Verwaltungs-
rat, L._____, am 3. August 2015 entgegengenommen wurde (act. 15). Die ange-
setzte Nachfrist blieb von der Beklagten unbenutzt.
Da sich die Angelegenheit – wie zu zeigen sein wird – als spruchreif erweist, ist
androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellung
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein-
geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
Sie gilt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist,

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am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die
Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 1 und 3 lit. a ZPO). Da
ein zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat Organ (Art. 55 ZGB) und Vertretungs-
berechtigter der Aktiengesellschaft gemäss Art. 718 OR ist, kann die Zustellung
einer gerichtlichen Sendung an die Gesellschaft auch an die Privatadresse des
zeichnungsberechtigten Verwaltungsrates erfolgen (Urteil des Bundesgerichts
5A_268/2012 E. 3.4.1.). Gemäss dem Schweizerischen Handelsamtsblatt schied
der ehemalige Verwaltungsrat der Beklagten, K._____, am 10. Juli 2015 aus der
Gesellschaft aus. Damit konnten Zustellungen für die Beklagte bis zu diesem Da-
tum rechtsgenügend an dessen Privatadresse erfolgen. Sowohl die Verfügung
vom 29. April 2015 betreffend Frist zur Klageantwort (noch an die Adresse von
K._____) als auch die Verfügung vom 16. Juli 2015 betreffend Nachfristansetzung
wurden der Beklagten somit erfolgreich und gehörig zugestellt. Infolge des voran-
gegangenen Massnahmeverfahrens, spätestens aber nach der erfolgreichen Zu-
stellung der Verfügung vom 29. April 2015, musste die Beklagte mit gerichtlichen
Zustellungen in der vorliegenden Angelegenheit rechnen, womit auch die von
K._____ nicht abgeholten Zustellungen als erfolgt gelten.
1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gelten die
Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUENBERGER, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 223 N 5). Damit eine Angelegenheit
spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels
Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt wer-
den kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchrei-
fe, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinrei-
chend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit
der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153
Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische
Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist

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die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin-
dernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der
Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich
sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der
von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist
(Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es insbesondere dann,
wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die
Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber
Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 223 N 20 ff.,
m.w.H.).
1.3. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Diese sind vorliegend gegeben (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO). Insbe-
sondere ist das Handelsgericht des Kantons Zürich sowohl sachlich (Art. 6 Abs. 2
ZPO i.V.m. § 44 lit. b ZPO) als auch örtlich (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO) zuständig.
Damit ist auf die Klage einzutreten.
2. Sachverhalt
2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-
stimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-24) ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
2.2. Die Beklagte, als Grundeigentümerin, engagierte für die Sanierung der his-
torischen Villa J._____ in I._____ die M._____ AG als Bauherrschaft (nachfolgend
Bauherrschaft), welche wiederum das Architekturbüro N._____ AG als Architektin
und Bauleiterin (nachfolgend Bauleitung) engagierte. Im Oktober 2013 schlossen
Bauherrschaft und Bauleitung einerseits mit der ehemaligen A._____ andererseits
einen Werkvertrag über die Sanierung der historischen Fenster zu einem Netto-

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preis von CHF 195'069.05 ab (act. 3/15). Grundlage dieses Werkvertrages bildete
die Offerte der ehemaligen A._____ vom 21. Mai 2013, welche auch zum Be-
standteil des Vertrages erklärt wurde (act. 3/12). Aufgrund von Akontorechnungen
vom 4. November 2013 (Akonto 1; act. 3/16), vom 15. Januar 2014 (Akonto 2;
act. 3/17) und vom 25. Juni 2014 (Akonto 4; act. 3/18) bezahlte die Bauherrschaft
einen Betrag von insgesamt CHF 113'400.–. Während der Arbeiten kam es zu
Zusatzaufwand, da namentlich zahlreiche Glasscheiben, Beschläge oder ganze
Flügelfenster ersetzt (anstatt saniert) werden mussten. Dies teilte der zuständige
Projektleiter, O._____, dem zuständigen Bauleiter, P._____, mit und dieser erteil-
te ihm jeweils den Auftrag, die entsprechenden Zusatzarbeiten auszuführen. Auf
Wunsch der Bauleitung wurde ab der dritten Akontorechnung jeweils ein Leis-
tungsausweis mitgeschickt, welcher auch die in Auftrag gegebenen Zusatzarbei-
ten erfasste. Obwohl es zu keinerlei Beanstandungen seitens der Bauherrschaft
oder der Bauleitung kam, wurden die Akontorechnungen vom 18. Juni 2014
(Akonto 3; act. 3/19), vom 28. Juli 2014 (Akonto 5; act. 3/20) sowie vom
22. August 2014 (Akonto 6; act. 3/21) über insgesamt CHF 75'600.– nicht bezahlt.
Deshalb stellte die ehemalige A._____ der Bauleitung zuhanden der Bauherr-
schaft am 2. Oktober 2014 eine detaillierte Zwischenabrechnung sämtlicher bis
anhin geleisteter Arbeiten zu. Die Kosten für die bis dahin effektiv geleisteten Ar-
beiten (inkl. Zusatzarbeiten) beliefen sich auf insgesamt CHF 201'754.– netto.
Abzüglich der bereits in Rechnung gestellten Akontobeträge in der Höhe von
CHF 175'000.– verblieb ein Restbetrag von CHF 28'894.30, welcher zusätzlich in
Rechnung gestellt wurde. Aufgrund der ausbleibenden Zahlungen stoppte die
ehemalige A._____ ihre Arbeiten, wobei die letzten Arbeiten am 7. Oktober 2014
ausgeführt wurden. Diese bestanden in der Beendigung eines Fensterflügels in
der Werkstatt und dessen Einhängen vor Ort durch zwei Mitarbeiter (act. 3/23).
Die vier offenen Rechnungen in der Höhe von insgesamt CHF 104'494.30 (netto
und inkl. MwSt) wurden bis heute nicht bezahlt. Der entsprechende Betrag wurde
mit Schreiben vom 30. Januar 2015 gemahnt (act. 3/24).
3. Würdigung
3.1. Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts

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Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück insbesondere zu Bauten oder anderen
Werken Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf
Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen
Eigentümer des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag
erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
3.2. Aktiv- und Passivlegitimation
Die Fenstersanierungen auf dem Grundstück der Beklagten wurden wie dargelegt
nicht von der Klägerin selber, sondern von der ehemaligen A._____ ausgeführt,
welche die Vergütungsforderung (über F._____) der Klägerin zedierte. Ein Gläu-
biger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners
schriftlich an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Na-
tur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 Abs. 1 und Art. 165 OR).
Dabei gehen mit Ausnahme der untrennbar mit der Person des Abtretenden ver-
knüpften Rechte die Vorzugs- und Nebenrechte mit der Forderung über (Art. 170
Abs. 1 OR). Dies gilt auch für den Pfanderrichtungsanspruch. Dieser geht damit
mit dem Übergang der Vergütungsforderung von Gesetzes wegen zwingend auf
den Rechtsnachfolger des Unternehmers über, so dass nach einem Gläubiger-
wechsel ausschliesslich der Rechtsnachfolger zur Klage auf Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts aktivlegitimiert ist (SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz 538 ff.). Aufgrund der beiden
schriftlichen Abtretungen (act. 3/7 und 3/9) ist die Klägerin betreffend die Vergü-
tungsforderung gültig Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A._____ geworden und
damit zur vorliegenden Klage aktivlegitimiert.
Beklagte Partei bei Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist
stets die Grundeigentümerin. Da die Klägerin behauptet, dass ihre Rechtsvorgän-
gerin pfandgeschützte Leistungen auf dem Grundstück der Beklagten erbracht
hat, ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben.

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3.3. Pfandgeschützte Bauleistung
Die ehemalige A._____ sanierte Fenster bei einer historischen Villa und lieferte
und montierte neue Fenster. Dabei handelt es sich um Arbeiten an einer Baute,
weshalb die ehemalige A._____ nach dem Gesagten pfandgeschützte Bauleis-
tungen erbracht hat.
3.4. Bestand der Forderung zwischen der Klägerin und der Bauherrschaft
Gemäss Art. 363 OR verpflichtet sich bei einem Werkvertrag der Unternehmer zur
Herstellung eines Werks und der Besteller zur Leistung einer Vergütung. Vorlie-
gend schloss die ehemalige A._____ mit der Bauherrschaft einen schriftlichen
Werkvertrag über die Sanierung der Fenster der Villa J._____ gemäss Offerte
vom 21. Mai 2013 zu einem Preis von CHF 195'069.05 (netto inkl. MwSt;
act. 3/15). Diese Arbeiten führte die ehemalige A._____ von Anfang Oktober 2013
bis Anfang Oktober 2014 aus. Während der Arbeiten kam es zu Zusatzaufwand,
was dem zuständigen Bauleiter P._____ mitgeteilt wurde, welcher jeweils einen
Auftrag zu deren Ausführung erteilte. Damit beruhte der Mehraufwand der Kläge-
rin jeweils auf Bestellungsänderungen der Bauleitung, womit auch dieser von der
Bauherrschaft zu vergüten ist.
Aus dem soeben erläuterten Vertragsverhältnis zwischen der ehemaligen
A._____ und der Bauherrschaft blieben die Akontorechnung 3 vom 18. Juni 2014
über CHF 32'400.– (act. 3/19), die Akontorechnung 5 vom 28. Juli 2014 über
CHF 21'600.– (act. 3/20), die Akontorechnung 6 vom 22. August 2014 über
CHF 21'600.– (act. 3/21) sowie die Zwischenabrechnung vom 2. Oktober 2014
über CHF 28'894.30 (act. 3/22) offen, was ein Total von CHF 104'494.30 (netto
inkl. MwSt) ergibt. In diesem Umfang verfügte damit die ehemalige A._____ über
eine Werklohnforderung gegenüber der Bauherrschaft, welche wie dargelegt mit-
tels Zession auf die Klägerin übergegangen ist.
Die offenen Rechnungen waren jeweils innert 45 Tagen zu bezahlen. Mit Schrei-
ben vom 30. Januar 2015 mahnte die Klägerin die obgenannten ausstehenden
Beträge, womit sie die Beklagte ab Zugang am 31. Januar 2015 in Verzug setzte

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(Art. 102 Abs. 1 OR). Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Ver-
zug, so hat er Verzugszinse von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Damit ist
auch die geltend gemacht Verzugszinsforderung der Klägerin ausgewiesen.
3.5. Fristeinhaltung
Die ehemalige A._____ führte die letzten Arbeiten gemäss Offerte vom 21. Mai
2013 am 7. Oktober 2014 aus. Damit erfolgte die provisorische Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts am 6. Februar 2015 (vgl. act. 4/5) innert der gesetzli-
chen Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB.
3.6. Keine Leistung einer hinreichenden Sicherheit
Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung nur verlangt werden, wenn der
Eigentümer für die angemeldete Forderung keine hinreichende Sicherheit bietet.
Für das Vorliegen einer solchen Sicherheit bestehen keine Anhaltspunkte.
3.7. Fazit
Da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist das Grundbuchamt
C._____ anzuweisen, das gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsge-
richt des Kantons Zürich vom 6. Februar 2015 vorsorglich eingetragene Bau-
handwerkerpfandrecht zugunsten der Klägerin, definitiv im Grundbuch einzutra-
gen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der
Streitwert CHF 104'494.30. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr für die definitive Eintragung des beantragten Bauhandwerker-
pfandrechts in Anbetracht des Zeitaufwandes auf CHF 6'700.– festzusetzen. Sie
ist der Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3
ZPO), jedoch vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu

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decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklag-
te einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
4.2. Das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich hat für den Ent-
scheid im Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
mit Urteil vom 18. März 2015 (act. 4/18) eine Gebühr in der Höhe von
CHF 4'500.– festgesetzt (Verfahren Geschäfts-Nr. HE150040). Dazu kamen Kos-
ten von CHF 46.– (Rechnung des Gemeindeammannamtes Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg). Diese Kosten wurden provisorisch von der Klägerin bezogen, wobei
die Kosten des Gemeindeammannamtes noch nicht in Rechnung gestellt worden
sind. Es wurde indessen der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Ausgangsgemäss sind auch diese Kosten der Beklagten
aufzuerlegen. Damit hat die Beklagte der Klägerin den von ihr bezahlten Betrag in
der Höhe von CHF 4'500.– zu ersetzen. Die Kosten des Gemeindeammannamtes
von CHF 46.– sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss
zu decken, wobei der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen
ist (Art. 111 ZPO).
4.3. Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Parteien der Klägerin eine
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe wird nach
der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt
(Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder
Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des
Aufwandes im Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts (Geschäfts-Nr. HE150040) und der Tatsache, dass die klägerischen
Rechtsschriften des Massnahmeverfahrens und des Hauptverfahrens weitestge-
hend identisch sind, auf CHF 12'000.– festzusetzen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen (ZR 104 (2005) Nr. 76, SJZ 101 (2005) 531 ff.).

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, mit Wirkung ab vorläufiger
Eintragung gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des
Kantons Zürich vom 6. Februar 2015 ein Bauhandwerkerpfandrecht zuguns-
ten der Klägerin definitiv einzutragen
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
I._____, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 104'494.30 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar
2015.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 6'700.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 4'500.– Gerichtsgebühr Verfahren Einzelgericht am Handels-
gericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. HE150040)
CHF 46.– Rechnung Gemeindeammannamt Thalwil-Rüschlikon
Kilchberg Nr…. (Geschäfts-Nr. HE150040).
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
Im Umfang von CHF 4'500.– wurden die Kosten bereits im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. HE150040 von der Klägerin bezogen. Die Beklagte wird ver-
pflichtet, der Klägerin diesen Betrag zu bezahlen.
Im Übrigen werden die Kosten vorab aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Klägerin das Rück-
griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 12'000.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie im Dispositivauszug an das
Grundbuchamt C._____.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 104'494.30.
Zürich, 30. September 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Peter Helm Rafael Rutgers