zh_handelsgericht · HG120163 · 2012-12-06 · de
Parteistellung der streitverkündenden Partei bei einer Prozessführungsübernahme durch die streitberufene Person


Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO. Parteistellung der streitverkündenden Partei bei
einer Prozessführungsübernahme durch die streitberufene Person
Kommt es im Rahmen einer Streitverkündung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ZPO zu
einer Prozessführungsübernahme durch die streitberufene Person gemäss Art. 79
Abs. 1 lit. b ZPO, verbleibt die streitverkündende Partei im Verfahren; es findet
kein formeller Parteiwechsel statt.
(Aus den Erwägungen:)
"3.1. Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen
will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, kann diese auffordern, sie
im Prozess zu unterstützen (Art. 78 Abs. 1 ZPO). Neben dem bereits aus dem
Wortlaut abzuleitenden Unterstützungszweck der Streitverkündung sichert diese
dem Denunzianten bei einem Unterliegen im Prozess auch seine Rechtsposition
gegenüber dem Streitberufenen in einem Zweitprozess, indem dem
Streitberufenen der Einwand des unsachgemäss geführten Prozesses
abgeschnitten wird (Göksu, in: DIKE-Komm-ZPO, N 4 zu Art. 78). Wie erwähnt
hat die Beklagte 1 von der Möglichkeit einer Streitverkündung sowohl in Bezug
auf die Nebenintervenientin als auch die Beklagte 2 Gebrauch gemacht.
(…)
3.2. Die Streitverkündung einer Hauptpartei an eine andere Hauptpartei im
selben Verfahren, vorliegend jene der Beklagten 1 an die Beklagte 2, mag auf den
ersten Blick erstaunen, da einer Hauptpartei nicht mittels Streitverkündung zur
(Neben-)Parteistellung verholfen werden muss und ihr die Prozessführung (im
Sinne einer normalen Vertretung) auch ohne Streitverkündung überlassen werden
kann. Es ist indessen zu berücksichtigen, dass die Beklagten 1 und 2 einfache
passive Streitgenossen im Rahmen einer subjektiven Klagehäufung sind. Vor
diesem Hintergrund steht der Wortlaut von Art. 78 Abs. 1 ZPO – Aufforderung an
eine dritte Person – einer Streitverkündung an eine Hauptpartei nicht entgegen,

handelt es sich im vorliegenden Verfahren doch um zwei separate Prozesse,
wobei die Beklagte 1 hinsichtlich des Prozesses gegen die Beklagte 2 als
Drittperson zu qualifizieren ist. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe. Die Beklagten
haben sich nämlich grundsätzlich nur um die sie betreffenden Rechtsbegehren zu
kümmern. Würde es die Beklagte 1 beispielsweise versäumen, im Erstprozess die
verpasste Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geltend zu
machen, könnte ihr dies von der Beklagten 2 als unsachgemässe Prozessführung
vorgehalten werden. Durch die Streitberufung kann diese Gefahr gebannt werden.
Auch in der Lehre wird die Möglichkeit der Streitverkündung an einen
Streitgenossen bejaht, soweit sie explizit thematisiert wird (Domej, in: KUKO ZPO,
N 5 zu Art. 78).
3.3. Die streitberufene Person kann gemäss Art. 79 Abs. 1 ZPO zugunsten der
Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraussetzungen
intervenieren (lit. a) oder anstelle der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, mit
deren Einverständnis den Prozess führen (lit. b). Nachdem sich die Beklagte 2 für
die zweite Variante entschieden hat und das Einverständnis der Beklagten 1
hierzu gegeben ist, sind die diesbezüglichen rechtlichen Konsequenzen
betreffend die prozessuale Stellung der Beteiligten vorzumerken.
3.4. Die Beklagte 2 stellte sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt,
dass es im Falle eines Prozesseintritts gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO formell zu
einem Parteiwechsel komme. Die Streitberufene werde anstelle der Beklagten 1
Hauptpartei und führe den Prozess in eigenem Namen (für fremdes Recht). Die
Beklagte scheide aus dem Verfahren aus. Ein solcher Parteiwechsel bedürfe der
Zustimmung des Denunzianten, nicht aber der Gegenpartei.
3.5. Gemäss der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung wird die streitberufene Person im Fall der
Prozessübernahme zur Hauptpartei, die den Prozess in eigenem Namen für
fremdes Recht (sog. Prozessstandschaft) führt, wobei die Zustimmung der
Gegenpartei zu diesem Parteiwechsel nicht erforderlich ist (BBl 2006 7284
Ziff. 5.5.5).

Das Bundesgericht hat dazu mit Urteil vom 18. Dezember 2008 (4A_398/2008)
unter Bezugnahme auf den Entwurf einer Schweizerischen Zivilprozessordnung
sowie die erwähnte Botschaft ebenfalls festgehalten, der Streitberufene werde zur
Hauptpartei und führe den Prozess in eigenem Namen und für fremdes Recht
weiter. Auch das Bundesgericht scheint somit von der Aufgabe der Parteistellung
durch den Streitverkünder und einem Parteiwechsel auszugehen.
Ein grosser Teil der Lehre hat sich dieser Meinung angeschlossen, begnügt sich
indessen ebenfalls mit einem blossen Verweis auf die Botschaft (Göksu, a.a.O.,
N 10 zu Art. 79; Takei, in: SutterSomm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 6 zu Art. 79; Frei, in: BSK ZPO, N 12
zu Art. 79; Morf, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, N 8 zu Art. 79; Hahn, in:
Stämpflis Handkommentar ZPO, N 5 ff. zu Art. 79; Gasser/Rickli, ZPO
Kurzkommentar, N 3 zu Art. 79; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, Bern 2010, 98; Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, 174).
Domej gibt zu Bedenken, dass nach dieser Auffassung die Rechtslage nach der
ZPO erheblich von jener nach den meisten kantonalen Rechten abweichen
würde. Ginge man gleichwohl davon aus, die streitberufene Person trete im Fall
des Abs. 1 lit. b als Partei in den Prozess ein, während die streitverkündende
Person aus diesem ausscheide, so werde man jedenfalls von der Anwendbarkeit
von Art. 83 Abs. 2 und 3 ZPO auszugehen haben (Domej, a.a.O., N 7 zu Art. 79).
Auch andere Autoren fordern in diesem Zusammenhang die punktuelle
Anwendbarkeit von Art. 83 ZPO (neben weiteren: Göksu, a.a.O., N 11 zu Art. 79;
Frei, a.a.O., N 13 zu Art. 79; Morf, a.a.O., N 9 zu Art. 79; Hahn, a.a.O., N 13 zu
Art. 79).
Nach Ansicht von Meier handelt es sich bei der Prozessübernahme gemäss
Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO nicht um eine Prozessstandschaft, da trotz Übernahme
des Prozesses durch die streitberufene Person das Urteil im Namen der
ursprünglichen Partei ergehe. Entsprechend liege eher eine besondere Form der
Vertretung vor (Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf
2010, 161).

3.6. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO sieht die Möglichkeit der Prozessführung der
streitberufenen anstelle der streitverkündenden Person vor. Das hat zur Folge,
dass letztere ihr Prozessführungsrecht verliert und erstere zur Hauptpartei wird,
welcher als Verfügende über den Prozessgegenstand im Gegensatz zur
Intervenientin auch die Vornahme von Dispositionsakten (wie Klageanerkennung,
Klageverzicht, Klagerückzug usw.), der Vergleichsschluss mit der Gegenseite
oder die Erweiterung des Prozessumfangs durch Klageänderung möglich sind
(Göksu, a.a.O., N 11 zu Art. 76). Dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich
indessen nicht entnehmen, dass der Streitverkünder auch seiner formalen
Parteistellung verlustig gehen würde. Vielmehr wird dieser weiterhin als Partei
bezeichnet, während die Streitberufene mit dem neutralen Begriff "Person" belegt
wird.
Würde die Beklagte 1 aufgrund der Übernahme der Prozessführung durch die
Beklagte 2 ihre Parteistellung verlieren, wäre zumindest nicht zum Vornherein
klar, dass ein nachfolgendes Urteil für die Beklagte 1 überhaupt verbindlich wäre,
da die materielle Rechtskraft eines Entscheids neben der Identität des
Streitgegenstands auch die Identität der Parteien voraussetzt. Dem kann
entgegen gehalten werden, dass bestimmte Dritte in Folge ihrer engen
Beziehungen mit einer Partei ein Urteil gegen sich gelten lassen müssen, wobei
dies insbesondere bei der Prozessstandschaft gilt (Staehelin/Staehelin/Groli-
mund, a.a.O., 415). Die Auffassung, wonach die Übernahme der Prozessführung
seitens der streitberufenen Person einen Parteiwechsel bewirkt, kann somit
jedenfalls nicht zum Schluss führen, dass sich eine bisherige beklagte
Hauptpartei durch das Institut der Streitverkündung gegen den Willen der Klägerin
einem Prozess und dessen Wirkungen entziehen kann (vgl. u.a. Sutter-Somm,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, 70). Dies
wird denn auch nirgends postuliert.
Wenn sich das Urteil nach dem Gesagten ohnehin auch zwischen der Klägerin
und der Beklagten 1 auswirkt – im Prozess gegen die Beklagte 1 geht es
bekanntlich um die Frage, ob auf einer sich in ihrem Eigentum befindenden
Liegenschaft definitiv ein Pfandrecht eingetragen werden soll – und auch der

Wortlaut von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO die Annahme eines formellen
Parteiwechsels nicht als zwingend erscheinen lässt, erscheint es als richtig, die
Beklagte 1 im Verfahren zu belassen, wobei davon Vormerk zu nehmen ist, dass
sie auf ihr Recht zur Prozessführung zugunsten der Beklagten 2 verzichtet hat.
4. Die Beklagte 1 scheidet nach dem Gesagten aus der aktiven Teilnahme am
Prozess aus, was im Hinblick auf die Haftung für die Prozesskosten mit der
Konstellation bei einem Parteiwechsel im Sinne von Art. 83 ZPO vergleichbar
erscheint. Demnach ist mit der oben zitierten Lehre davon auszugehen, dass in
analoger Anwendung von dessen Abs. 2 die eintretende Partei für die gesamten
Prozesskosten haftet, wobei die (aus der Prozessführung) ausscheidende Partei
für die bis zu ihrem Ausscheiden aufgelaufenen Prozesskosten solidarisch
mithaftet.
Über die Prozesskosten ist indessen erst im Endentscheid zu entscheiden
(Art. 104 ZPO)."
Handelsgericht
Beschluss vom 6. Dezember 2012
HG120163
(Mitgeteilt von lic. iur. Zeno Schönmann)