zh_handelsgericht · HG180001 · 2020-06-10 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180001-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Dr. Martin Liebi, Samuel
Kistler und Roger Neininger sowie der Gerichtsschreiber Dr. Giulio
Donati
Urteil vom 10. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
gegen
Handelsgesellschaft B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung

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Inhaltsübersicht
Sachverhalt und Verfahren ……………………………………………… 3
A. Sachverhaltsübersicht ……………………………………………….. 3
a. Parteien und ihre Stellung ………………………………………... 3
b. Prozessgegenstand ……………………………………………..... 4
B. Prozessverlauf ……………………………………………………….. 5
Erwägungen ……………………………………………………………….. 7
1. Zuständigkeit …………………………………………………… 7
2. Kein Treuhandvertrag zwischen den Parteien ……………... 8
3. Anspruch des Klägers wegen Nichtübertragung
der Beklagten …………………………………………………… 24
4. Keine Herausgabe von 14'500 Aktien gestützt auf die
Kaufvereinbarung vom 11. Februar 2017……………………. 39
5. Keine Herausgabe der Aktien gestützt auf
Vertragsergänzung ……………………………………………... 40
6. Zusammenfassung …………………………………………...... 43
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen ………………………..... 44
Urteilsdispositiv ……………………………………………………………. 45

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Rechtsbegehren:
(act. 1, S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Zug um Zug gegen
Bezahlung von CHF 170'800 insgesamt 38'080 Namenaktien an
der C1._____ AG mit Sitz in Zürich (Unternehmensnummer CHE-
1) herauszugeben.
2. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Zug um
Zug gegen Bezahlung von CHF 210'800 insgesamt 38'080 Na-
menaktien an der C1._____ AG mit Sitz in Zürich (Unterneh-
mensnummer CHE-1) herauszugeben.
3. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 14'500
Aktien an der C1._____ AG mit Sitz in Zürich (Unternehmens-
nummer CHE-1) herauszugeben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten
zuzüglich Mehrwertsteuer."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Der Kläger ist eine im Finanzwesen tätige natürliche Person mit Wohnsitz in der
Stadt Zürich. Seine berufliche Laufbahn begann er 1994 bei der D._____ AG.
2006 gründete der Kläger eine Finanzunternehmung in E._____ [Stadt in Europa].
Anschliessend war er von 2008 bis 2010 als Managing Director für Produkteent-
wicklung für F._____ in G._____ tätig. 2010 wechselte er zur H._____ Banken-
gruppe. Seine dortige Tätigkeit beendete er 2012, als die C2._____ AG (später in
C1._____ AG umfirmiert, fortan: C._____ AG) gegründet wurde (vgl. act. 1 Rz. 8,
Rz. 17). Von März 2013 bis September 2017 war der Kläger Geschäftsführer der
C._____ AG. 2017 verliess er die C._____ AG im Streit.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in I._____. Sie bezweckt die Er-
bringung von Dienstleistungen im Bereich der ... Ausserdem bezweckt die Gesell-
schaft den Handel mit … aller Art (act. 3/2). Sie hält insgesamt 38'080 Aktien der
C._____ AG. Sie ist eine operativ stillgelegte Gesellschaft, die sich weitgehend
darauf beschränkt, die streitgegenständlichen C._____-Aktien zu halten (act. 1

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Rz. 12). Die Beklagte ist die Familienaktiengesellschaft der Familie J._____. Fa-
milienmitglieder sind K._____ und L._____ J._____ sowie ihre gemeinsamen Kin-
der M._____ und N._____ J._____. K._____ ist Alleinaktionär der Beklagten und
Mitglied des Verwaltungsrates. N._____ und der Kläger waren bei Verfahrensein-
leitung miteinander verheiratet und sind inzwischen geschieden.
b. Prozessgegenstand
Die Beklagte hält 38'080 Aktien der C._____ AG. Die von der Beklagten gehalte-
nen C._____-Aktien wurden in folgenden Etappen akquiriert:
4'000 Aktien Gründung der C._____ im November 2012
2'800 Aktien Kauf im August 2013 (Verkäuferin ist die O._____)
4'000 Aktien Kauf im Mai/Juni 2014 (Verkäufer ist der Kläger)
13'000 Aktien Kapitalerhöhung im Februar 2016
14'280 Aktien Kapitalerhöhung im Februar 2017.
Der Kläger verlangt mit seinem Haupt- und mit seinem Eventualbegehren die
Herausgabe sämtlicher 38'080 Aktien. Die Rechtsbegehren 1 und 2 unterschei-
den sich einzig hinsichtlich der Höhe des Auslagen- und Verwendungsersatzes,
welcher der Beklagten zustehe. Mit seinem Subeventualbegehren fordert der Klä-
ger von der Beklagten 14'500 C._____-Aktien. Die tiefere Anzahl Aktien erklärt
sich damit, dass der Kläger von anderen vertraglichen Grundlagen ausgeht als
bei den Rechtsbegehren 1 und 2.
Die C._____ AG wurde am 8. November 2012 treuhänderisch von P._____ ge-
gründet und am tt.mm.2012 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen
(act. 1 Rz. 17). In der Folge trat P._____ die Aktien der C._____ AG an die drei
Gründungsaktionärinnen ab und schied als Aktionärin aus. Gründungsaktionärin-
nen waren die Beklagte, die Q._____ AG und die O._____ (vgl. act. 3/12). Mit der
Gründung der C._____ AG hatte sich der Kläger gemäss eigenen Angaben in
seinem angestammten Geschäftsfeld selbständig gemacht (act. 1 Rz. 18, Rz. 24).

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Der Kläger begründet seine Rechtsbegehren 1 und 2 anhand zweier Erzählsträn-
ge: Zum einen halte die Beklagte die C._____-Aktien gestützt auf eine Treuhand-
abrede für den Kläger (also im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Klä-
gers, siehe Erw. 2). Zum anderen macht der Kläger geltend, K._____ habe ihm
zugesichert, er werde die Aktien der Beklagten (und damit indirekt die streitge-
genständlichen C._____-Aktien) auf N._____ und auf ihn übertragen. Das Ver-
sprechen von K._____, die Aktien der Beklagten zu übertragen, sei Bedingung
dafür gewesen, dass der Kläger den Erwerb der C._____-Aktien durch die Be-
klagte überhaupt ermöglicht habe. Da K._____ die Beklagte nicht auf den Kläger
übertragen habe, und er dies laut dem Kläger auch nicht tun werde, sei der Kläger
so zu stellen, als hätte er die Aktien der C._____ AG direkt erworben. Auch sämt-
liche nach der Gründungsphase der C._____ AG von der Beklagten erworbenen
C._____-Aktien seien dem Kläger zuzuteilen (siehe Erw. 3).
Zur Begründung seines Subeventualrechtsbegehrens verweist der Kläger auf eine
Vereinbarung vom 11. Februar 2017 (siehe Erw. 4).
Die Beklagte bestreitet den Abschluss eines Treuhandvertrages. Sie halte die Ak-
tien der C._____ AG nicht nur im eigenen Namen, sondern auch auf eigene
Rechnung. K._____ habe sodann nie verbindlich zugesagt, die Aktien der Beklag-
ten auf den Kläger zu übertragen. Diese (ohnehin nicht geschuldete) Übertragung
sei weiter nicht Bedingung für den Akteinkauf durch die Beklagte gewesen.
B. Prozessverlauf
Am 28. Dezember 2017 (Datum Poststempel; hierorts am 3. Januar 2018 einge-
gangen) reichte der Kläger seine Klage samt Beilagen beim Handelsgericht des
Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/2–59). Den ihm mit Verfügung vom 3. Januar
2018 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von
CHF 18'400.00 leistete der Kläger fristgemäss (act. 6). Der Beklagten wurde mit
Verfügung vom 10. Januar 2018 Frist zur Einreichung ihrer Klageantwort ange-
setzt (act. 7). Sie reichte ihre Klageantwort vom 13. März 2018 (Datum Poststem-
pel) samt Beilagen fristgerecht ein (act. 10; act. 11/2–36). Mit Verfügung vom
15. März 2018 wurde die Prozessleitung an Oberrichter Prof. Dr. Alexander Brun-
ner als Instruktionsrichter delegiert und die Klageantwort einschliesslich der Bei-

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lagen an den Kläger zugestellt (vgl. act. 12). Anschliessend wurden die Parteien
zu einer Vergleichsverhandlung auf den 30. August 2018 vorgeladen. Anlässlich
dieser Vergleichsverhandlung konnten sich die Parteien nicht einigen
(Prot. S. 6 ff.). Mit Verfügung vom 25. September 2018 wurde ein zweiter Schrif-
tenwechsel angeordnet und dem Kläger Frist zur Leistung eines zusätzlichen
Kostenvorschusses angesetzt, welcher fristgerecht geleistet wurde. Mit gleicher
Verfügung wurde ihm Frist angesetzt, um seine schriftliche Replik einzureichen
(act. 15). Mit Eingabe vom 29. November 2018 (Datum Poststempel) reichte der
Kläger seine Replik samt Beilagen fristgerecht ein (act. 18; act. 19/60–62). Mit
Verfügung vom 5. Dezember 2018 wurde die Replik der Beklagten zugestellt und
ihr Frist zur schriftlichen Duplik angesetzt (act. 20). Der Kläger reichte am
25. Januar 2019 (Datum Eingang) die Beilage 19/61 neu ein, weil er mit der Dup-
lik aus Versehen den falschen Vertrag als Beilage eingereicht hatte (vgl. act. 22
und act. 23/61). Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 (Datum Poststempel) reichte
der Kläger in Ergänzung seiner Replikschrift eine Noveneingabe samt Beilage ein
(vgl. act. 24; act. 25/63). Die Beklagte reichte ihre Duplik samt Beilagen innert
Frist mit Eingabe vom 25. Februar 2019 (Datum Poststempel) ein (act. 26;
act. 27/37–42). Mit Eingabe vom 4. März 2019 nahm die Beklagte zur vorgenann-
ten Noveneingabe des Klägers Stellung (vgl. act. 28). Mit Verfügung vom 8. März
2019 wurde die Duplik sowie die beklagtische Stellungnahme zur Noveneingabe
dem Kläger zugestellt und der Aktenschluss verfügt (act. 29). Mit Eingabe vom
19. März 2019 (Datum Poststempel) reichte der Kläger eine Stellungnahme samt
Beilagen zur Duplik der Beklagten ein (act. 31; act. 32/64–66). Die Beklagte äus-
serte sich mit Eingabe vom 29. März 2019 (Datum Poststempel) zur klägerischen
Stellungnahme vom 19. März 2019 (act. 33; act. 34/43–46). Der Kläger reagierte
auf diese Stellungnahme der Beklagten seinerseits mit Eingabe vom 9. April 2019
(Datum Poststempel; act. 35; act. 35/67). Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 wurde
die Leitung des vorliegenden Prozesses neu an Oberrichter Dr. Stephan Mazan
als Instruktionsrichter delegiert (act. 37). Mit Verfügung vom 25. Februar 2020
wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung ei-
ner Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen
Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen würde (act. 39). Mit Schreiben

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vom 5. März 2020 verzichtete die Beklagte auf Durchführung einer Hauptverhand-
lung (act. 41). Der Kläger teilte mit Schreiben vom 9. März 2020 (Datum Post-
stempel) mit, dass er nicht auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichte
(act. 42). Mit Schreiben vom 1. April 2020 zeigte das hiesige Gericht den Parteien
an, dass eine Hauptverhandlung stattfinden werde und erläuterte den Parteien die
Modalitäten der Hauptverhandlung, insbesondere unter Darlegung der Protokollie-
rungsvorschriften (act. 43). Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 ersuchte die Beklagte
um Zustellung der klägerischen Eingabe vom 9. April 2019 (act. 35), weil diese ihr
bis anhin noch nicht zugestellt worden sei (vgl. act. 45). Mit Schreiben vom
12. Mai 2020 antwortete das hiesige Gericht und hielt fest, dass die Parteien zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs sämtliche aktuellsten Parteieingaben erhalten
werden (act. 46). Mit Sendungen vom 3. Juni 2020 erhielten die Parteien die ak-
tuellsten Parteieingaben (vgl. act. 46A/1–2). Am 10. Juni 2020 fand die Hauptver-
handlung statt. Die Parteien reichten anlässlich der Hauptverhandlung Plädoyer-
notizen zu den Akten und wiederholten ihre Standpunkte, ohne neue Tatsachen
oder Beweismittel vorzutragen (vgl. act. 47 und act. 48). Der Prozess ist spruch-
reif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Zuständigkeit
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist sowohl sachlich als auch örtlich
zuständig (Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sowie Art. 10 Abs. 1
lit. b ZPO).
2. Kein Treuhandvertrag zwischen den Parteien
2.1. Unbestrittener Sachverhalt

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Unbestritten ist die treuhänderische Gründung der C._____ AG im Jahr 2012
durch P._____. Unstreitig sind die Akquisitionsetappen, die zum Aktienbesitz der
Beklagten führten (strittig hingegen die Finanzierung und rechtliche Tragweite der
Aktienerwerbe). Beide Parteien sind sich sodann einig, dass nach der Gründung
der C._____ AG mehrere Vereinbarungen betreffend die C._____ AG urkundlich
festgehalten und unterzeichnet wurden (strittig hingegen die Bedeutung und die
rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarungen, mit Ausnahme der Vereinbarung vom
11. Februar 2017, welche für beide Parteien keine Rechtswirkungen entfaltet, vgl.
Erw. 4).
2.2. Parteistandpunkte
2.2.1. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Herausgabe von 23'800 (von insge-
samt 38'080 C._____-Aktien, welche die Beklagte hält) auf eine Treuhandabrede,
die er mit der Beklagten mündlich vereinbart habe (vgl. act. 1 Rz. 221 f.). Die rest-
lichen 14'280 C._____-Aktien habe die Beklagte anlässlich der Kapitalerhöhung
im Februar 2017 bezogen. Der Kläger verlangt diese bezogenen Aktien als Sur-
rogat für die ausgeübten Bezugsrechte heraus (vgl. act. 1 Rz. 224 ff., Rz. 226).
2.2.2. K._____ habe die ihm gehörende Beklagte als Gefäss zur Verfügung ge-
stellt, um so die Aktien der C._____ AG für den Kläger zu halten. Als die C._____
AG am 8. November 2012 von P._____ treuhänderisch gegründet worden sei,
habe die Beklagte CHF 20'000.00 auf das Liberierungskonto einbezahlt. Der Klä-
ger habe der Beklagten diese Auslage als wirtschaftlich Berechtigter der C._____
AG ersetzt. P._____ habe den auf die Beklagte entfallenden Anteil der C._____-
Aktien an die Beklagte abgetreten (act. 1 Rz. 54 ff.).
2.2.3. Der übereinstimmende Parteiwille, einen Treuhandvertrag abzuschliessen,
folge aus den Umständen, der daraus resultierenden Interessenlage und der all-
gemeinen Lebenserfahrung. Der Kläger habe bis 2016 die Liberierung der
C._____-Aktien finanziert. Die Beklagte habe die anderen Gründerinnen der
C._____ AG gar nicht gekannt. Sodann habe die Beklagte im Gründungszeitpunkt
gar nicht über das notwendige Know-how verfügt, um die beabsichtigte Ge-
schäftstätigkeit auszuüben (vgl. act. 1 Rz. 34). Einigkeit habe auch darin bestan-

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den, dass der Kläger der Beklagten vorbehältlich besonderer Absprachen deren
Auslagen ersetzen werde. K._____ habe nach der Gründung der C._____ AG in
einem Schreiben an den Kläger auch bestätigt, dass damit der Schritt zur Selb-
ständigkeit getan sei. Im Schreiben werde auch die Übernahme der Beklagten
durch den Kläger erwähnt (vgl. act. 1 Rz. 38 f.).
2.2.4. Die Rolle der Beklagten als Treuhänderin des Klägers zeige sich auch da-
rin, dass sich 2013 die Möglichkeit eröffnet habe, von der Mitgründerin O._____
Aktien zu kaufen. K._____ habe in einer E-Mail festgehalten, dass der Aktienkauf
für den Kläger eine Chance sei, die Mehrheit an der C._____ AG zu übernehmen
und so zum Unternehmer zu werden, welcher nicht einfach überstimmt werden
könne. Deshalb wäre er, K._____, bereit, über die Beklagte diesen Anteil zu
übernehmen. Der Kläger werde in der E-Mail als Mehrheitsaktionär bezeichnet
(vgl. act. 1 Rz. 40 f.).
2.2.5. Die Beklagte bestreitet einen mündlichen Treuhandvertrag. Es sei zwischen
den Parteien stets klar gewesen, dass die Beklagte die C._____-Aktien auf eige-
ne Rechnung zu Eigentum erwerbe (act. 10 Rz. 11). Der Kläger habe der Beklag-
ten gemeinsam mit N._____ zwei Darlehen gewährt, um C._____-Aktien zu kau-
fen. Die unterzeichneten Darlehensverträge zeigten gerade auf, dass zwischen
den Parteien keine Treuhandabrede vereinbart gewesen sei. Dass der Kläger in
der Vergangenheit selbst nie von einem Treuhandverhältnis ausgegangen sei,
zeige sich insbesondere auch aus der vom Kläger geführten Korrespondenz mit
der FINMA betreffend die Vertriebsträgerbewilligung der C._____ AG. Der Kläger
habe gegenüber der FINMA wiederholt und ausdrücklich erklärt, dass die Beklag-
te sowie indirekt K._____, und nicht er selber, wirtschaftlich an den C._____-
Aktien berechtigt sei. Der Kläger habe auch bestätigt, dass die Beklagte die
C._____-Aktien auf eigene Rechnung halte (vgl. act. 10 Rz. 18 ff.). Auch die
Steuererklärungen des Ehepaares A._____-J._____ bestätigten diese Annahme.
Der Kläger habe in seinen Steuererklärungen die C._____-Aktien nie als Treugut
versteuert, was er aber getan hätte, wenn er tatsächlich von einem Treuhandver-
hältnis ausgegangen wäre. Demgegenüber habe der Kläger die von ihm und
N._____ gewährten Darlehen in den Steuererklärungen deklariert (act. 10 Rz. 28).

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Der Kläger könne keine einzige Urkunde vorlegen, die ein Treuhandverhältnis
nachweise. Stattdessen versuche er, anhand mehrerer E-Mails aufzuzeigen, dass
K._____ ebenfalls von einem Treuhandverhältnis ausgegangen sei. Die E-Mails
würden indes derart bruchstückhaft zitiert, dass die Behauptung eines Treuhand-
verhältnisses arg konstruiert wirke (act. 10 Rz. 36).
2.3. Rechtliches
2.3.1. Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Wil-
lensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR).
2.3.2. Sind sich die Parteien betreffend den Vertragsabschluss tatsächlich einig,
spricht man von einem tatsächlichen Konsens. Liegt kein solcher Konsens vor, ist
aber gestützt auf das Vertrauensprinzip ein Vertragsabschluss zu bejahen, liegt
ein normativer Konsens vor. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann berücksichtigt werden,
wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien zulässt (BGE
132 III 626, S. 632 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3.3. Mit einem Treuhandvertrag verpflichtet sich der Treuhänder, ein Geschäft
im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung des Auftraggebers aus-
zuführen. Auf den Treuhandvertrag sind grundsätzlich die Regeln des Auftrags-
rechts anwendbar. Unerheblich für die Qualifikation als Treuhandvertrag ist die
Herkunft des Treugutes (OSER/WEBER, in: Widmer Lüchinger/ Oser (Hrsg.), Basler
Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 11 f. zu Art. 394). Der
Vertragsabschluss kann mündlich erfolgen.
2.4. Die Darlehensverträge sprechen gegen einen Treuhandvertrag
2.4.1. Der Kläger schloss gemeinsam mit N._____ als Darlehensgeber zwei Dar-
lehensverträge mit der Beklagten ab. Die Beklagte finanzierte ihre C._____-Aktien
teilweise über Darlehen (vgl. act. 3/18 und act. 3/34). Die Darlehensverträge
sprechen gegen das Vorhandensein eines Treuhandvertrages, enthalten sie doch
keinen einzigen Hinweis auf ein Treuhandverhältnis. Der Kläger betont, die Darle-
hensverträge seien nicht verpflichtend gewesen; sie seien gar keine Darlehens-

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verträge. Er habe die Darlehensverträge zudem wegen Grundlagenirrtums und
wegen absichtlicher Täuschung angefochten.
Gleichzeitig behauptet der Kläger, die Parteien und K._____ hätten sich darüber
geeinigt, dass die Beklagte die Aktien des Klägers über eine Darlehensstruktur
halten sollte. Statt die C._____-Aktien direkt zu erwerben, würde der Kläger der
Beklagten ein Darlehen zur Verfügung stellen, damit diese C._____-Aktien in ih-
rem Namen, aber für den Kläger erwerben könnte (act. 18 Rz. 12 f.). Diese Argu-
mentation widerspricht dem klägerischen Verständnis, die Darlehensverträge sei-
en unwirksam. Es fehlt, was die klägerseits geltend gemachte Unwirksamkeit der
Darlehensverträge betrifft, bereits an einem schlüssigen Parteivortrag.
2.4.2. Die klägerische Anfechtungserklärung betreffend die Darlehensverträge er-
folgte sodann verspätet: Die Anfechtungsfrist beginnt gemäss Art. 31 OR mit Ent-
deckung des Irrtums oder der Täuschung und beträgt ein Jahr. Der Kläger focht
die Darlehensverträge mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 an (vgl. act. 3/20).
Er habe die Darlehensverträge nur abgeschlossen, weil er geglaubt habe,
K._____ werde ihm die Beklagte (zusammen mit den C._____-Aktien) übertragen.
Er habe sich geirrt und sei von K._____ absichtlich getäuscht worden: Dieser ha-
be gar keine Übertragung der Beklagten auf den Kläger mehr beabsichtigt. Das
sei dem Kläger aber erst ab dem 4. Dezember 2016 klar geworden. An diesem
Tag habe er aus der gemeinsamen Familienwohnung ausziehen müssen, und
N._____ habe ihm ihren Trennungswillen eröffnet. Von diesem Tag an habe
K._____ ihm klar gemacht, dass die C._____ AG das Unternehmen der Beklagten
sei und der Kläger keinen Anspruch auf die C._____-Aktien habe.
Der Kläger wusste aber bereits mehr als ein Jahr vor seiner Anfechtungserklärung
vom 4. Dezember 2017, dass K._____ ihm die Beklagte nicht übertragen werde:
Am 28. November 2016 wurde zugunsten von R._____ (Mitarbeiter bei der
C._____ AG) ein Call-Option-Plan unterzeichnet. Im Falle eines Exits hätte
R._____ Anspruch auf 20% der C._____-Aktien gehabt (vgl. act. 3/37). Ursprüng-
lich beabsichtigte der Kläger, direkt und sofort C._____-Aktien an R._____ zu
übertragen – und ihm nicht bloss einen Exit-Optionsplan anzubieten. Laut der Be-
klagten konnte der Kläger diese Aktien aber nicht beibringen, weil er gar keine ei-
genen C._____-Aktien hatte (vgl. act. 10 Rz. 180). Der Kläger konzediert in seiner

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Replik, dass er die Aktien nicht habe beibringen können, weil K._____ ihm die Ak-
tien vertragswidrig vorenthalten habe. Es sei eben nicht möglich, Aktien von je-
mandem zu beschaffen, der deren Herausgabe verweigere und neu behaupte, die
Aktien seien immer schon seine eigenen gewesen (vgl. act. 18 Rz. 346). In der
Folge unterzeichneten K._____ und R._____ am 24./28. November 2016 den er-
wähnten Call-Option-Plan. Damit wusste der Kläger im November 2016 bereits,
dass K._____ ihm die Beklagte mit den C._____-Aktien nicht übertragen würde.
Die Anfechtungserklärung vom 4. Dezember 2017 erfolgte mehr als ein Jahr spä-
ter und war damit verspätet (vgl. auch act. 26 Rz. 14).
Selbst wenn der Kläger die Darlehensverträge erfolgreich anfechten könnte, wür-
de dies lediglich zur Unverbindlichkeit der Darlehensverträge führen. Inhalt eines
Darlehensvertrages ist eine Geldsumme, entsprechend kann auch nur eine Geld-
summe Inhalt eines Anspruchs aus Anfechtung sein. Aus der Unverbindlichkeit
der Darlehensverträge zufolge Anfechtung für sich allein könnte nicht auf das Be-
stehen eines Treuhandvertrags geschlossen werden.
2.4.3. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass die vom Kläger vorgetragenen
Beweggründe für die Aufsetzung der Darlehensurkunden nicht überzeugen und
teilweise widersprüchlich sind:
2.4.3.1. So bringt der Kläger vor, bei der Unterzeichnung der Darlehensverträge
habe keine Willensäusserung der Parteien vorgelegen (vgl. act. 1 Rz. 64 ff.;
Rz. 97 ff.; Rz. 208 ff.). Ein Geschäftswille der Parteien sei nicht auszumachen.
Die Parteien hätten bereits einen mündlichen Treuhandvertrag vereinbart gehabt.
Dieser mündliche Vertrag sollte Bestand haben und mit den Darlehensverträgen
nicht geändert werden. Vielmehr hätten die Parteien gar keinen neuen Vertrag
abschliessen wollen, sondern nur einen "(aktualisierten) Beleg für die Buchhal-
tung der Beklagten produzieren" wollen (act. 1 Rz. 209, vgl. auch act. 1 Rz. 64).
Aus diesen Behauptungen vermag der Kläger nichts abzuleiten. Stellen die bei-
den Darlehensverträge für ihn lediglich aktualisierte Belege für die Buchhaltung
der Beklagten dar, ist unklar, was genau belegt werden soll, wenn doch die in den
Darlehensverträgen festgehaltenen Sachverhalte laut dem Kläger unzutreffend
sind. In den Darlehensverträgen wird jedenfalls keine Treuhandabrede erwähnt.

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Daran ändert auch die in den Verträgen geregelte Gewinn- und Verlustbeteiligung
nichts. Der Kläger erklärt im Grunde genommen gar nicht, warum die Buchhaltung
der Beklagten nicht mehr aktuell gewesen sein soll und anhand der Darlehensver-
träge aktualisiert werden musste.
2.4.3.2. Weiter bringt der Kläger vor, die Darlehensverträge seien (eventuell) si-
muliert gewesen (vgl. act. 1 Rz. 67 ff.; Rz. 211 ff.). Er behauptet aber nicht etwa,
die Verträge seien nur zum Schein abgeschlossen worden, sondern legt die Ver-
träge aus: Sie stellten lediglich eine Bestätigung der bereits mündlich getroffenen
Vereinbarungen dar. Damit behauptet der Kläger inhaltlich keine Simulation der
Verträge. Auch spricht er von Vereinbarungen, die bestätigt worden seien,
obschon vorher von einem einzigen Treuhandvertrag die Rede war, ohne darzu-
legen, welche Vereinbarungen er meint. Simulierte Rechtsgeschäfte dienen dazu,
nach Aussen einen unzutreffenden Rechtsschein zu schaffen, nicht intern zwi-
schen den Vertragsparteien. Erfahrungsgemäss halten Parteien in der Regel zur
eigenen Absicherung fest, was das tatsächlich beabsichtigte Rechtsgeschäft ist.
Es spricht gegen den klägerischen Standpunkt, dass der Kläger kein einziges Do-
kument vorweisen kann, welches den behaupteten Treuhandvertrag nachweist.
2.4.3.3. Subeventuell macht der Kläger Dissens geltend. Der Kläger habe nie den
Willen gehabt, einen Darlehensvertrag abzuschliessen. Um das Gegenteil anzu-
nehmen müsste man unterstellen, der Kläger habe die Kontrolle über sein eige-
nes Unternehmen unwiderruflich an die Beklagte abgeben wollen (act. 1 Rz. 215).
Mit dieser Argumentation widerspricht der Kläger seiner Aussage in der Replik,
die Darlehensverträge seien zur Umsetzung des Treuhandvertrages aufgesetzt
worden (vgl. act. 18 Rz. 13 f.; siehe auch vorstehende Erw. 2.4.1). Ausserdem ist
es äusserst unwahrscheinlich, dass ein erfahrener Geschäftsmann wie der Kläger
(vgl. act. 1 Rz. 8) mehrere Verträge unterzeichnet, die zudem mehrere Jahre aus-
einanderliegen, obwohl er keinen entsprechenden Geschäftswillen hatte. Beach-
tenswert ist dabei auch, dass der zweite Darlehensvertrag die Beklagte am Ge-
winn und Verlust partizipieren lässt, verglichen mit dem ersten Darlehensvertrag
also eine gewichtige Änderungen enthält. Die vorgenommene Änderung zeugt
von bewussten Entscheidungen, sie deutet auf einen entsprechenden Willen des

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Klägers hin. Auch dem Argument, es sei nicht anzunehmen, der Kläger habe die
Kontrolle über sein eigenes Unternehmen unwiderruflich an die Beklagte abgeben
wollen, kann nicht gefolgt werden. Der Kläger macht selber geltend, es sei vorge-
sehen gewesen, dass die Beklagte (und mit ihr indirekt die C._____ AG) später
auf ihn und N._____ übertragen würde. Insofern bestand aus Sicht des Klägers
eine Sicherheit, um die Kontrolle über die C._____ AG zu behalten. Die Darle-
hensverträge stehen einer Übertragung der Beklagten jedenfalls nicht entgegen.
2.5. Das nachvertragliche Verhalten des Klägers
Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, spricht auch das weitere nachträgliche Verhal-
ten des Klägers nach dem angeblichen Abschluss des behaupteten Treuhandver-
trages gegen einen solchen Treuhandvertrag. Der Kläger machte gegenüber der
FINMA und dem Steueramt des Kantons Zürich Angaben, die einen Treuhandver-
trag ausschliessen. Er unterzeichnete sodann nach der Gründung der C._____
AG – und somit nach dem behaupteten Abschluss des Treuhandvertrages – zahl-
reiche Vereinbarungen, die mit dem behaupteten Treuhandvertrag unvereinbar
wären. Nach Ansicht des Klägers sind diese Vereinbarungen allesamt wirkungs-
los, weil entweder simuliert oder nachträglich zufolge Anfechtung dahingefallen.
2.5.1. Mitteilungen an die FINMA: Die C._____ AG war als Vertriebsgesellschaft
für alternative Anlageprodukte verpflichtet, bei der FINMA eine Vertriebsträgerbe-
willigung einzuholen. Um eine Vertriebsträgerbewilligung zu erhalten, müssen die
qualifiziert Beteiligten offengelegt werden. Der Kläger erklärte gegenüber der
FINMA, die Beklagte, die Q._____ AG und die O._____ seien im Sinne von
Art. 14 Abs. 3 KAG direkt qualifiziert an der C._____ AG beteiligt. Indirekt qualifi-
ziert an der C._____ AG beteiligt sei unter anderem K._____, weil er der Aktionär
der Beklagten sei. Der Kläger selbst wurde weder als direkt noch als indirekt be-
teiligt angegeben (vgl. act. 11/3; act. 10 Rz. 22). Die Beklagte als direkt Beteiligte
gab weiter an, sie halte die Beteiligung an der C._____ AG auf eigene Rechnung
(vgl. act. 11/4). Der Kläger wiederholte die entsprechenden Angaben auch bei
Veränderungen im Aktionariat. Er gab auch an, es bestünden keine Vereinbarun-
gen sowie andere Möglichkeiten einer Beherrschung oder einer massgebenden
Beeinflussung hinsichtlich der C._____ AG (vgl. act. 11/6, insbesondere Punkt

- 15 -
4.4). Anlässlich der 2015 vorgenommenen Vertriebsträgerprüfung hielt die beauf-
tragte Revisionsstelle in einem Begleitschreiben Folgendes fest (vgl. act.10
Rz. 61 ff.; act. 11/11, Anmerkung hinzugefügt):
Gemäss Ihren (Anmerkung: gemeint ist der Kläger) Angaben ist vorgesehen, dass die Betei-
ligung der Handelsgesellschaft B._____ AG innerhalb der nächsten Jahre von Ihrem
Schwiegervater auf Sie übertragen wird. Für diese Transaktion bestehen keine Verträge
oder andere juristische Grundlagen; die Konditionen des Übertrages wurden weder schrift-
lich noch mündlich fixiert. Wir empfehlen, diesen Sachverhalt gegenüber der FINMA offen zu
legen.
Im Begleitschreiben zum Bericht betreffend die Vertriebsträgerprüfung wird die
Übertragung der Beklagten erwähnt, und es wird empfohlen, diesen Sachverhalt
der FINMA offenzulegen. Ein Treuhandvertrag wird nicht erwähnt. Ein (bereits gel-
tender) Treuhandvertrag hätte der FINMA gemeldet werden müssen, gibt doch ein
gegenwärtiger Sachverhalt erst recht Anlass zur Meldung als ein zukünftiger, mög-
licher Sachverhalt. Entsprechend hätte die Revisionsstelle empfohlen, den Treu-
handvertrag der FINMA zu melden, wenn es einen Treuhandvertrag gegeben hät-
te. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kläger der Revisionsstelle zwar die beab-
sichtigte Übertragung meldete, jedoch nicht den Treuhandvertrag.
2.5.2. In der Replik bringt der Kläger zu seinen FINMA-Angaben Folgendes vor
(act. 18 Rz. 76, Anmerkung hinzugefügt):
Was die Angaben […] gegenüber der FINMA betrifft, so mögen diese Angaben gegen den
Hauptstandpunkt [Anmerkung: gemeint ist der Treuhandvertrag] des Klägers sprechen […].
Nur eine Randziffer später heisst es (act. 18 Rz. 77):
Die FINMA Deklarationen [sind] auch dann nicht falsch, wenn man vom Hauptstandpunkt
des Klägers ausgeht. Der Kläger hatte gemäss seinem Hauptstandpunkt zwar das Recht,
die C._____-Aktien heraus zu verlangen. Er ging aber davon aus, dass er dieses Recht nicht
ausüben musste, sondern er mittels der Übertragung der Beklagten automatisch in den Be-
sitz der C._____ gelangen würde.
Der Kläger scheint somit zunächst einzusehen, dass die Erklärungen des Klä-
gers gegenüber der FINMA gegen das Bestehen eines Treuhandvertrags spre-
chen. Nur einen Absatz später ist er aber der Meinung, die Angaben seien nicht
falsch. Denn immerhin – so wohl die Annahme des Klägers – widersprächen die
gemachten Angaben nicht seiner Alternativbegründung (Übertragung der Be-

- 16 -
klagten mit der C._____ AG auf den Kläger). Die widersprüchliche Argumenta-
tion des Klägers vermag nicht zu überzeugen. Auch dem Kläger musste klar
sein, dass er der FINMA die Tatsachen so mitteilen musste, wie sie im Zeit-
punkt der Mitteilung wirklich bestanden. Hätte ein Treuhandvertrag bestanden,
hätte der Kläger dieses Treuhandverhältnis gegenüber der FINMA angeben
müssen. Das wäre damals die zutreffende Tatsache gewesen. Daran ändert
auch eine allfällige Vereinbarung betreffend die Übertragung der Beklagten auf
den Kläger nichts. Eine solche Vereinbarung hätte erst später zu einer Melde-
pflicht geführt – nämlich im Zeitpunkt der Übertragung der Aktien und somit des
Kontrollwechsels. Nicht zu hören ist der Kläger mit seinem Einwand, er sei in
rechtlichen Angelegenheiten des Finanzmarkrechts nicht bewandert und habe
geglaubt, seine Angaben seien korrekt (vgl. act. 18 Rz. 78): Als Gewährsperson
im Sinne der Finanzmarktgesetzgebung musste er die Rechte und Pflichten
kennen, die auf seinem Fachgebiet gelten (vgl. zur Eigenschaft des Klägers als
Gewährsperson: act. 1 Rz. 196), zumal die einzureichenden FINMA-Formulare
leicht verständlich sind. Anders müsste davon ausgegangen werden, dass der
Kläger damals gegenüber der FINMA unwahre Tatsachen angegeben und da-
mit aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat.
2.5.3. Steuererklärungen des Klägers: Weiter zeigen auch die gemeinsamen
Steuererklärungen von N._____ und des Klägers, dass der Kläger nie von einem
Treuhandvertrag ausgegangen ist. Der Kläger und N._____ gaben in der Steuer-
erklärung 2016 sowohl das Darlehen vom 7. November 2012 als auch das Darle-
hen vom 13. Februar 2016 an (vgl. act. 11/9). In der Steuererklärung 2015 ist
ebenfalls ein Darlehen an die C._____ AG aufgeführt (vgl. act. 11/8). Der Kläger
führt zu den Steuererklärungen einzig aus, diese seien auch dann nicht falsch,
wenn man ein Treuhandverhältnis annähme; sie seien umso weniger falsch, wenn
man einen vertraglichen Herausgabeanspruch verneine (vgl. act. 18 Rz. 77). Was
er damit meint, bleibt schleierhaft. Der Kläger behauptet andernorts, die Darle-
hensverträge seien rechtlich unwirksam, weil simuliert gewesen. Folgt man dem
Kläger, ist es somit nicht falsch, wenn man (angeblich) simulierte Verträge in der
Steuererklärung angibt. Das überzeugt nicht. Vielmehr ist es ein weiterer Hinweis
dafür, dass kein Treuhandverhältnis bestand.

- 17 -
2.5.4. Keine Erwähnung des Treuhandvertrages: Erstaunlich ist sodann, dass der
Kläger den behaupteten Treuhandvertrag in der vorprozessualen Korrespondenz
mit K._____ kein einziges Mal erwähnte. Insbesondere als das Verhältnis zwi-
schen K._____ und dem Kläger wegen der Trennung zwischen N._____ und dem
Kläger bereits angespannt war, berief sich der Kläger nie auf den Treuhandver-
trag. Es ist durchaus verständlich, dass der Kläger damals unter einem hohen
Druck stand und die familiäre Situation für ihn belastend war. Es bestehen aber
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich dermassen bedrängt fühlte, dass
er schlichtweg vergass, den Treuhandvertrag zu erwähnen. Eine Notlage des
Klägers ist nicht ersichtlich. Aus der Korrespondenz zwischen K._____ und dem
Kläger geht hervor, dass sie bemüht waren, eine Lösung betreffend die Tren-
nung/Scheidung sowie auch betreffend die C._____ AG zu finden. Der Kläger
konnte dabei gegenüber K._____ seinen Standpunkt durchaus vertreten und Ver-
einbarungen ablehnen, die er als allzu nachteilig empfand (vgl. act. 1 Rz. 147;
act. 3/41). Es wäre vom Kläger zu erwarten gewesen, dass er seine Rechte aus
dem behaupteten Treuhandvertrag zumindest erwähnt hätte, und sei es bloss aus
Gründen der Verhandlungstaktik. Ein Treuhandvertrag wurde jedoch erstmals im
Schreiben der klägerischen Rechtsvertreter vom 31. August 2017 erwähnt (vgl.
act. 3/59) – wenige Monate vor Prozesseinleitung und nahezu ein Jahr nach dem
Beginn des Streits mit K._____ um die C._____-Aktien. Von einer Vertragspartei
darf und muss aber erwartet werden, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen ihre
vertragliche Rechte geltend macht oder immerhin erwähnt. Umso mehr, wenn ein
Streit entbrannt ist, der sich gestützt auf die (behauptete) Vereinbarung beilegen
liesse. Jede vernünftige Vertragspartei eines Treuhandvertrages hätte sich in der
Situation des Klägers sofort auf einen solchen Treuhandvertrag berufen.
2.5.5. Ein weiteres Indiz gegen das Vorliegen eines Treuhandvertrages steht im
Zusammenhang mit dem Anliegen des Klägers, R._____ und S._____ (Ge-
schäftspartner der C._____ AG im Raum T._____ [Stadt in Europa], vgl. act. 18
Rz. 350) an der C._____ AG zu beteiligen. K._____ teilte dem Kläger mit, dieser
solle sein Anliegen mit M._____ (Verwaltungsratsmitglied der C._____ AG und
Sohn von K._____) besprechen. M._____ habe dem Kläger daraufhin eröffnet,
S._____ und R._____ dürften nicht Aktionäre der C._____ AG werden. Bei der

- 18 -
C._____ AG handle es sich um eine Familien-AG, bei der es keine externen Akti-
onäre geben sollte. Möglich sei eine Optionsvereinbarung. S._____ und R._____
könnten so im Fall eines Exits, also eines Verkaufs der C._____ AG, entschädigt
werden. Der Kläger sei überrascht gewesen, denn es sei überhaupt das erste Mal
gewesen, dass K._____ und M._____ Einfluss genommen hätten (act. 18 Rz.
351 f.). Der Kläger machte M._____ nicht etwa darauf aufmerksam, dass die
C._____-Aktien sein Treugut seien, folglich ihm gehörten und er alleine entschei-
de, wer Aktien erhalte. Er akzeptierte vielmehr die abschlägige Antwort von
M._____. Das wäre – gelinde gesagt – ein ungewöhnliches Verhalten für einen
Treugeber.
2.5.6. Schliesslich lassen auch mehrere Vereinbarungen, die der Kläger nach der
Gründung der C._____ AG unterzeichnete und nunmehr allesamt als unwirksam
bezeichnet, den behaupteten Treuhandvertrag als äusserst unwahrscheinlich er-
scheinen:
Darlehen vom 7. November 2012 zwischen dem Kläger und N._____
einerseits und der Beklagten andererseits (vgl. act. 3/18)
Kaufvertrag vom 8. Mai 2014 zwischen dem Kläger (Verkäufer) und
der Beklagten (Käuferin) betreffend die 4'000 Aktien der C._____ AG,
die der Kläger von der Q._____ AG erworben hatte (vgl. act. 3/29)
Darlehensvertrag vom 13. Februar 2016 zwischen dem Kläger und
N._____ einerseits sowie der Beklagten andererseits (vgl. act. 3/34)
Gentlemen's Agreement vom 8. Februar 2017 zwischen dem Kläger
und K._____. Inhalt sind vor allem familienrechtliche Belange im Zu-
sammenhang mit der damals noch hängigen Scheidung zwischen dem
Kläger und N._____. Das Agreement wurde später zum integrierenden
Bestandteil der Vereinbarung vom 11. Februar 2017 erklärt (vgl.
act. 3/19; act. 3/43)
Vereinbarung vom 11. Februar 2017 zwischen dem Kläger und
K._____. Der Kläger kauft 14'800 C._____-Aktien von der Beklagten

- 19 -
(vgl. act. 3/43, vgl. auch Aktionärbindungsvertrag vom 11. Februar
2017 zwischen dem Kläger und der Beklagten [act. 11/12]).
2.5.7. Unabhängig davon, ob die unterzeichneten Vereinbarungen wirksam sind
oder nicht, lässt sich aus dem klägerischen Verhalten schliessen, dass ein Treu-
handvertrag nie bestand:
2.5.7.1. Der Kläger schloss am 7. November 2012 und am 13. Februar 2016 Dar-
lehensverträge mit der Beklagten ab (vgl. Erwägung 2.4).
2.5.7.2. Mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2014 verkaufte der Kläger der Beklagten
4'000 C._____-Aktien, die er zuvor von der Gründungsaktionärin Q._____ AG ge-
kauft hatte. Die Vertragsparteien halten in der Vertragsurkunde die Berechnungs-
grundlage für den Kaufpreis, das Kaufobjekt, den Kaufpreis, das anwendbare
Recht sowie den Gerichtsstand fest (vgl. act. 3/29). Im Vertrag wird keine Treu-
handabrede erwähnt (wie die Beklagte zu Recht ausführt: act. 10 Rz. 58). Der
Kläger hat auch keine Urkunden eingereicht, aus denen hervorginge, dass der
Kaufvertrag simuliert gewesen wäre und eine Treuhandabrede verschleiern wür-
de.
2.5.7.3. Im Februar 2017 vereinbarten der Kläger als Käufer und die Beklagte als
Verkäuferin den Kauf von 14'500 C._____-Aktien zum Kaufpreis von
CHF 145'000 (vgl. act. 3/43; die Parteien sind sich unterdessen einig, dass die
Kaufvereinbarung keinerlei rechtliche Wirkungen entfaltet, vgl. auch Erw. 4). In
der Kaufvereinbarung halten die Vertragsparteien fest, dass der Kläger aus sei-
nem Darlehen im Beklagten-Pool 8'500 Aktien erhalte. N._____ überlasse ihm
6'000 Aktien aus ihrem Darlehen im Beklagten-Pool. Mit der Vereinbarung sei das
Darlehen vom 13. Februar 2016 in Höhe von CHF 170'000.00 bis auf
CHF 25'000.00 von der Beklagten an die Darlehensgeber zurückbezahlt. Einzige
Gläubigerin des Restbetrags von CHF 25'000.00 sei N._____. Auch diese Ver-
einbarung spricht gegen einen Treuhandvertrag. Es spielt dabei keine Rolle, ob
die Vereinbarung wirksam Rechte und Pflichten begründet. Vielmehr ist das
nachvertragliche Verhalten des Klägers von Bedeutung. Mit der Unterzeichnung
der Kaufvereinbarung brachte der Kläger zum Ausdruck, dass er einen Teil der

- 20 -
C._____-Aktien kaufen wollte. Gleichzeitig behauptet er, dass die Aktien ohnehin
schon ihm gehörten, stellten sie doch sein Treugut dar. Warum aber sollte der
Treugeber sein eigenes Treugut von der Treuhänderin kaufen? Der Kläger bringt
in der Replik vor, die Kaufvereinbarung im Februar 2017 sei simuliert gewesen.
Mit ihr sei die mit den Darlehensverträgen begonnene Simulation aufrechterhalten
worden (vgl. act. 18 Rz. 372). Dieses Verständnis des Klägers wird durch die vor-
handenen Urkunden nicht bestätigt: Aus der Korrespondenz zwischen dem Kläger
und K._____ geht hervor, dass sie beide nicht von einer simulierten Kaufvereinba-
rung ausgingen. Die Korrespondenz zeigt vielmehr auf, dass der Kläger und
K._____ verhandelten, um sowohl für die C._____ AG als auch für die bevorste-
hende Scheidung des Ehepaars A._____-J._____ eine Lösung zu finden. Von si-
mulierten Verträgen, die wiederum mittels simulierten Verträge glattzustellen wa-
ren, ist in der (internen) Dokumentation nie die Rede (vgl. act. 3/41).
Der Kläger unterzeichnete in der Folge einen Aktionärbindungsvertrag, der auf
der Vereinbarung vom 11. Februar 2017 aufbaute (vgl. act. 11/12). Darin wurde
unter anderem festgehalten, dass die Beklagte 24'300 Aktien (59.65%) halte und
der Kläger 14'500 Aktien (35.59%). 1'940 Aktien (4.76%) befänden sich in Drittbe-
sitz. Wiederum spielt es keine Rolle, ob der Aktionärbindungsvertrag wirksam ist.
Mit dem Aktionärbindungsvertrag liegt ein weiteres Indiz dafür vor, dass der Klä-
ger tatsächlich annahm, er müsse C._____-Aktien kaufen und die Beklagte sei
auf eigene Rechnung Aktionärin.
2.6. Keine Bezugsrechte im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung
Der Kläger verlangt weiter die Herausgabe von 14'280 Aktien, die von der Beklag-
ten im Februar 2017 anlässlich einer Kapitalerhöhung bezogen wurden. Er
schliesst daraus, er habe gestützt auf Art. 62 OR Anspruch auf Herausgabe der
bezogenen Aktien als Surrogat für die ausgeübten Bezugsrechte (act. 1 Rz. 224
ff.). Die klägerische Argumentation setzt voraus, dass der Kläger im Zeitpunkt der
Kapitalerhöhung tatsächlich über die Bezugsrechte verfügte. Das bedingt aber,
dass dem Kläger auch wirklich Aktien gehörten, die zur Ausübung eines Bezugs-
rechts berechtigten. Das war aber nicht der Fall (siehe auch Erw. 3.4.2.4).
2.7. Die Beweismittel

- 21 -
2.7.1. Fraglich ist bereits, ob der Kläger die Umstände für den Abschluss der
Treuhandabrede hinreichend substanziiert hat, hat er doch nicht näher dargelegt,
wann und wo eine solche Übereinkunft getroffen worden sei und was genau der
Inhalt einer solchen Vereinbarung gewesen sein soll. Mithin sind die entspre-
chenden Behauptungen des Klägers ungenügend und einem Beweisverfahren
nicht zugänglich. Selbst wenn von einer hinreichenden Substanzierung ausge-
gangen würde, könnte ein Beweisverfahren unterbleiben: Der Kläger offeriert als
Beweismittel zur Frage, ob zwischen den Parteien ein Treuhandvertrag besteht,
die Parteibefragung von K._____ und von sich selbst sowie die Zeugin N._____
(vgl. act. 1 Rz. 28, Rz. 32 und Rz. 33).
2.7.2. Gestützt auf die Ausführungen der Parteien ist nicht davon auszugehen,
dass der Kläger sowie K._____ im Rahmen einer Einvernahme von den in den
Rechtsschriften vorgebrachten Positionen abweichen würden. Zudem ist zu be-
denken, dass der Kläger letztlich beweisen möchte, dass die Parteien sämtliche
seit der Gründung der C._____ entstandenen Vereinbarungen, die gegen einen
Treuhandvertrag sprechen, simulierten. Wäre das tatsächlich der Fall, hätten die
Parteien gegenüber der FINMA sowie gegenüber den Steuerbehörden bewusst
falsche Angaben gemacht. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Konse-
quenzen nach sich ziehen (siehe beispielsweise Art. 45 FINMAG, wonach mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer vorsätzlich der
FINMA falsche Auskünfte erteilt). Auch aufsichtsrechtliche Sanktionen, wie bei-
spielsweise ein Berufsverbot, sind möglich. Umso weniger ist zu erwarten, dass
die Befragten bestätigen würden, sie hätten einen Treuhandvertrag vereinbart,
anschliessend aber den Behörden ein Scheinkonstrukt angegeben – und sich mit
einer solchen Aussage selbst belasten würden.
2.7.3. Der Kläger führt aus, K._____ habe sich gegenüber seiner Tochter N._____
dahingehend geäussert, die Beklagte werde die Aktien an der neu zu gründenden
C._____ AG für den Kläger halten (vgl. act. 1 Rz. 28). N._____ war somit nicht di-
rekt anwesend, als der Kläger und K._____ den behaupteten Treuhandvertrag
angeblich besprachen und vereinbarten. Gemäss Art. 169 ZPO kann, wer nicht
Partei ist, über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrge-

- 22 -
nommen hat. Das schliesst das Zeugnis vom Hörensagen nicht aus. Eine direkte
Beweiskraft für die vernommene Tatsache ist dem Zeugnis vom Hörensagen je-
doch abzusprechen. Es kann höchstens als Indiz in die Beweiswürdigung einflies-
sen (vgl. Urteil vom 5. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich,
LB140047, E. 2 d)bb); WEIBEL/WALZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
(Hrsg.), Zürcher Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 7 zu
Art. 169). Das Zeugnis vom Hörensagen weist damit eine geringere Beweiskraft
auf als Zeugenaussagen über unmittelbar wahrgenommene Tatsachen. Ange-
sichts der vorstehenden Würdigung würde die lediglich als Indiz dienende Zeu-
genaussage von N._____ alleine nicht ausreichen, um den vom Kläger behaupte-
ten Vertragsabschluss zu beweisen.
2.8. Der tatsächliche Konsens
Der Kläger kann nicht beweisen, dass die Parteien einen mündlichen Treuhand-
vertrag abgeschlossen haben. Insbesondere die Angaben gegenüber der FINMA
stehen exemplarisch für ein nachvertragliches Verhalten der Parteien, welches
einen Treuhandvertrag ausschliesst. Es liegt aber hinsichtlich des klägerischen
Standpunktes nicht bloss Beweislosigkeit vor. Im Gegenteil: Aufgrund der Partei-
vorträge steht nicht nur fest, dass die Parteien keinen Treuhandvertrag abschlies-
sen wollten. Vielmehr ist erwiesen, dass die Parteien vereinbart haben, dass die
Beklagte die Aktien auf eigene Rechnung – und nicht treuhänderisch – halten soll-
te. Das war die tatsächliche Absicht der Parteien – und die Parteien verstanden
sich auch tatsächlich richtig. Es liegt somit ein tatsächlicher Konsens vor. Eine
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip fällt damit ausser Betracht, geht doch ein
tatsächlicher dem normativen Konsens vor.
2.9. Fazit
Der Kläger behauptet, er habe mit der Beklagten vor der Gründung der C._____
AG eine Treuhandabrede vereinbart. Die C._____-Aktien stellten das Treugut des
Klägers dar. Der Kläger kann den Abschluss einer Treuhandabrede aber nicht

- 23 -
beweisen. Den Herausgabeanspruch mit einem Treuhandvertrag zu begründen,
wirkt konstruiert. Es besteht keine einzige Urkunde, welche eine Treuhandabrede
nahelegen würde. Der Kläger hat im Gegenteil nach der Gründung der C._____
AG zahlreiche Dokumente unterzeichnet, die einen Treuhandvertrag ausschlis-
sen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Vereinbarungen wirksam sind oder
nicht. Sie lassen unabhängig davon Schlüsse auf das Verständnis des Klägers
zu. Auch machte der Kläger gegenüber Behörden Angaben, die einen Treuhand-
vertrag ebenfalls ausschliessen. Insbesondere gegenüber der FINMA bestätigte
der Kläger – als Gewährsperson –, dass die C._____-Aktien einzig der Beklagten
gehörten, K._____ sei der einzige indirekt Beteiligte gewesen. Auch gebe es kei-
ne sonstigen Abreden, die eine anderweitige Kontrolle über die C._____ AG zu-
liessen. Der Kläger vermag den Widerspruch zwischen seinen Angaben und dem
von ihm behaupteten Sachverhalt nicht zu erklären. Das Verhalten des Klägers
liefert weitere Anhaltspunkte für das Fehlen eines Treuhandvertrages: Der Kläger
erwähnte den behaupteten Treuhandvertrag in seiner Korrespondenz kein einzi-
ges Mal, auch dann nicht, als der familiäre Konflikt mit K._____ bereits eskaliert
war. Erst die Rechtsvertreter des Klägers erwähnten wenige Monate vor Prozess-
beginn den vermeintlichen Treuhandvertrag zwischen dem Kläger und der Be-
klagten. Der Kläger versuchte vielmehr einen kleinen Teil seines angeblichen
Treuguts zu kaufen. Auch als K._____ und M._____ nach der Darstellung des
Klägers damit begannen, immer öfters in die Geschäftsführung der C._____ AG
einzugreifen, berief sich der Kläger nie auf einen Treuhandvertrag. Für einen
Treugeber wäre dies ein unübliches, nicht nachvollziehbares Verhalten.
3. Anspruch des Klägers wegen Nichtübertragung der Beklagten
3.1. Unbestrittener Sachverhalt
Für den unbestrittenen Sachverhalt sei auf Erwägung 2.1 verwiesen.
3.2. Parteistandpunkte
3.2.1. Der Kläger macht geltend, die Beklagte sei nur darum Aktionärin der
C._____ AG, weil er das ermöglicht habe. Er habe die Beklagte aber nur darum

- 24 -
als Aktionärin zugelassen, weil ihm K._____ versprochen habe, er werde die Be-
klagte (und damit indirekt auch die Aktien der C._____ AG) auf ihn und auf
N._____ übertragen. K._____ habe sein Versprechen nicht gehalten und werde
dieses auch nicht halten. Damit sei die für den Kläger entscheidende Bedingung
(Übertragung der Beklagten) nicht eingetreten. Der Kläger sei darum so zu stel-
len, als sei er von Anfang an Gründungsaktionär der C._____ AG gewesen.
Sämtliche Käufe von C._____-Aktien seit der Gründung seien ihm zuzurechnen.
Dieses Ergebnis folge nicht nur aus der Vereinbarung einer Bedingung. Zum glei-
chen Resultat gelange man, wenn man einen Grundlagenirrtum des Klägers an-
nehme (vgl. act. 18 Rz. 16 ff.).
3.2.2. Die Beklagte bestreitet, dass K._____ mit dem Kläger verbindlich vereinbart
habe, ihm die Beklagte zu übertragen. Ohnehin bleibe unklar, welche Vereinba-
rungen der Kläger tatsächlich annehme und für seinen behaupteten Herausgabe-
anspruch als relevant betrachte (vgl. act. 26 Rz. 31). Zwischen dem Kläger und
der Beklagten sei nie eine Bedingung vereinbart worden. Entsprechend liege der
Kläger falsch, wenn er glaube, die Beklagte müsse die C._____-Aktien herausge-
ben, falls K._____ die Beklagte nicht übertrage. Es gebe keinerlei objektive Hin-
weise für eine solche Vereinbarung, und der Kläger substantiiere auch nicht,
wann wie und von wem eine solche Vereinbarung geschlossen worden sein soll.
Im Übrigen sei bezeichnend, dass der Kläger eine derartige angebliche Vereinba-
rung erstmals mit der Replik behaupte (vgl. act. 26 Rz. 46, Rz. 64). Auch wenn
der Kläger sich zusätzlich zur behaupteten Bedingung auf die Ungültigkeit mehre-
rer Rechtsgeschäfte berufe, sei nicht ersichtlich, warum ein Herausgabeanspruch
des Klägers bestehen sollte. Die Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit eines Rechts-
geschäfts könne lediglich dazu führen, dass dieses Rechtsgeschäft rückabzuwi-
ckeln wäre. Selbst wenn man deshalb dem Kläger folgen würde, könnte er höchs-
tens die Rückzahlung des von ihm (und seiner Ehefrau) gewährten Darlehens
verlangen. Eine Neuzuteilung der Aktien liesse sich auch mit dem Vorbringen des
Klägers nicht begründen. Auch aus diesem Grund sei die Klage abzuweisen (vgl.
act. 26 Rz. 16).
3.3. Würdigung

- 25 -
3.3.1. Der Kläger stützt seinen behaupteten Herausgabeanspruch nicht nur auf
einen Treuhandvertrag (siehe zu diesem Erw. 2). Er leitet seinen Anspruch auch
aus einer dahingefallenen Vereinbarung oder aus einem dahingefallenen Ver-
tragskonstrukt ab, wobei unklar bleibt, ob der Kläger seinen Anspruch aus einer
einzigen dahingefallenen Vereinbarung oder aus einem Konstrukt bestehend aus
mehreren dahingefallenen Vereinbarungen ableiten will. Das Vertragskonstrukt
oder die Vereinbarung ist laut Kläger wegen des Nichteintritts einer Bedingung
oder wegen Grundlageirrtums dahingefallen. Das Dahinfallen habe zur Folge,
dass die C._____-Aktien dem Kläger zustünden. Der Kläger sei so zu stellen, als
sei er an Stelle der Beklagten Gründungsaktionär der C._____ AG gewesen.
3.3.2. Damit die Alternativbegründung des Klägers greifen kann, muss er in einem
ersten Schritt die vereinbarten Verträge bezeichnen und nachweisen, die nach
seinem Verständnis seinen Anspruch begründen. Dabei muss er sowohl die Ver-
tragsparteien als auch den Vertragsinhalt der relevanten Verträge schlüssig be-
haupten. Erst dann lassen sich die Aktiv- und Passivlegitimation und die aus den
Vereinbarungen fliessenden Rechte und Pflichten prüfen. Erst wenn die Vertrags-
parteien und der Vertragsinhalt feststehen, lässt sich die Frage beantworten, ob
aus dem Dahinfallen der Vereinbarungen ein Anspruch auf Herausgabe der
C._____-Aktien an den Kläger entsteht.
3.3.3. Gestützt auf die klägerischen Ausführungen scheint der Kläger mehrere
Vertragsverhältnisse anzunehmen, die für seinen Anspruch relevant sein könnten.
Es erschliesst sich dabei nicht, welches Vertragsverhältnis (oder welche Ver-
tragsverhältnisse) zwischen wem bestehen und welche der möglicherweise be-
stehenden Vereinbarungen (bzw. deren Dahinfallen) Grundlage für den klägeri-
schen Herausgabeanspruch sein sollen. Auch das Verhältnis der Vereinbarungen
zueinander, sofern überhaupt tatsächlich mehrere Vereinbarungen vorliegen,
lässt sich nicht einschätzen.
3.3.4. Der Kläger behauptet zunächst eine bedingte Vereinbarung zwischen ihm
und der Beklagten. Er habe der Beklagten ermöglicht, als Mitgründerin der
C._____ aufzutreten (vgl. act. 18 Rz. 28):

- 26 -
Die Vereinbarung zwischen den Parteien, die die Grundlage dafür bildet, dass gegenwärtig
die Beklagte und nicht der Kläger die C._____-Aktien besitzt, ist unwirksam, sei es, dass
man rechtlich von der definitiven Nichtverwirklichung einer Bedingung oder von einer erfolg-
reichen Anfechtung infolge Grundlagenirrtums ausgeht.
Weil diese Vereinbarung dahingefallen sei, sei der Kläger so zu stellen, als habe
er die C._____ AG an Stelle der Beklagten gegründet. Wie nachfolgend ersicht-
lich, argumentiert der Kläger mehrmals widersprüchlich, wenn es um die Verein-
barung geht, deren Wegfall seinen Anspruch begründen soll. Selbst wenn aber
die in der Replik erwähnte Vereinbarung nachgewiesen wäre, würde aus ihrem
Dahinfallen nicht die Herausgabe der C._____-Aktien an den Kläger folgen: Die
Vertragsleistung des Klägers bestand gemäss obiger Vereinbarung darin, der Be-
klagten einen Geschäftsabschluss zu ermöglichen (nämlich C._____-Aktien zu
zeichnen). Die Aktien waren somit auch nach diesem Verständnis nicht (direkt)
Inhalt der vertraglichen Leistung und können nicht Objekt einer allfälligen Liquida-
tion des Vertragsverhältnisses sein. Aus dem Dahinfallen der Vereinbarung könn-
te der Kläger sodann auch keine (wiederauflebenden) obligatorischen Ansprüche
geltend machen: Der Kläger behauptet in seiner Stellungnahme zur Duplik neu,
P._____ habe bei der Gründung der C._____ treuhänderisch allein im Auftrag des
Klägers gehandelt. Der Kläger allein habe folglich einen vertraglichen Anspruch
gegenüber P._____ auf Herausgabe der C._____-Aktien gehabt. Entsprechend
habe der Kläger P._____ allein angewiesen, die Aktien an die Beklagte zu über-
tragen. Damit habe er seinen vertraglichen Anspruch als Auftraggeber ausgeübt.
Wäre jedoch keine Vereinbarung zwischen dem Kläger, K._____ und der Beklag-
ten betreffend die C._____-Aktien getroffen worden, dann hätte der Kläger
P._____ nicht angewiesen, seine C._____-Aktien an die Beklagte herauszuge-
ben. Vielmehr liege es auf der Hand, dass der Kläger in diesem Fall von seiner
Beauftragten P._____ die Herausgabe an sich selber verlangt und die Aktien
auch erhalten hätte (act. 31 Rz. 18). Die klägerische Darstellung überzeugt nicht.
Mit dieser Interpretation möchte der Kläger glauben lassen, er habe die C._____
AG gleichsam alleine gegründet. Sinngemäss sieht er sich als eine Art Uraktionär
der C._____ AG, die Gründungsaktionärinnen lediglich als Empfängerinnen sei-
ner Aktien. Der Kläger hat aber in der Klageschrift ausgeführt, am 5. November
2012 hätten der Kläger für die Beklagte, U._____ für die Q._____ AG und

- 27 -
V._____ für die O._____ ein Dokument mit der Überschrift "Gründungspartner für
die Firma C2._____ AG" unterzeichnet. Damit sei ihre Absicht beurkundet wor-
den, die C._____ AG zu gründen (vgl. act. 1 Rz. 51). Aus der Absichtserklärung
geht jedoch hervor, dass es von Anfang an immer nur drei Gründerinnen gab. Der
Kläger gehörte nicht dazu (vgl. act. 3/12). In Absprache mit W._____ und U._____
von der Q._____ AG hat der Kläger anschliessend deren Assistentin P._____ mit
der treuhänderischen Gründung der C._____ AG betraut (act. 1 Rz. 53). Der Klä-
ger will dieses Vorgehen nunmehr so verstehen, P._____ habe allein in seinem
Auftrag gehandelt. Das ist eine neue Behauptung, die erstmals nach Akten-
schluss und damit verspätet vorgebracht wurde (vgl. act. 31 Rz. 18). In der Klage
behauptete der Kläger einzig, P._____ habe die Aktien auf Instruktion des Klägers
an die Gründerinnen ausgehändigt (act. 1 Rz. 57). Die Instruktion bezog sich so-
mit nur auf die Aushändigung der Aktien. Daraus kann nicht abgeleitet werden,
die Gründung der C._____ AG an sich sei allein im Auftrag des Klägers gesche-
hen. Die treuhänderische Gründung einer Aktiengesellschaft ist ein übliches Vor-
gehen. Die drei Gründerinnen konnten nicht unabhängig voneinander mehrere
Personen damit beauftragen, die C._____ AG zu gründen. Sinnvollerweise küm-
merte sich eine einzige Person um die Gründung. Das war vorliegend der Kläger,
der aber nicht für sich, sondern für die drei Gründerinnen die treuhänderische
Gründung der C._____ AG koordinierte. Entsprechend wurde die bei der Mitgrün-
derin Q._____ AG angestellte P._____ eingesetzt – in Absprache mit der Gründe-
rin Q._____ AG. Ein obligatorischer Anspruch des Klägers gegen die Beklagte,
den der Kläger nach dem Dahinfallen der Vereinbarung durchsetzen könnte, ist
nicht ersichtlich.
3.3.5. In der Replik erwähnt der Kläger dann nicht mehr einen Vertrag zwischen
zwei Parteien, sondern eine Vereinbarung zwischen ihm, der Beklagten und
K._____ (act. 18 Rz. 32, Hervorhebungen hinzugefügt):
Wie erwähnt, baute der Kläger die C._____ im Vertrauen auf die Vereinbarung mit K._____
vier Jahre lang (2012 bis 2016) als eigenes Unternehmen auf. Bis am 4. Dezember 2016
sah alles danach aus, dass der Zweck der Vereinbarung zwischen dem Kläger, K._____ und
der Beklagten erreicht würde, denn K._____ hatte die Übertragung der -Aktien für das Jahr
2017 definitiv zugesichert.

- 28 -
Der Kläger scheint in dieser Randziffer von einer einzigen massgebenden Verein-
barung und von einem Dreiparteienverhältnis auszugehen ("der Zweck der Verein-
barung zwischen dem Kläger, K._____ und der Beklagten"). Unklar bleibt der genaue
Inhalt der Vereinbarung.
3.3.6. Auch in Randziffer 39 der Replik geht der Kläger von einem einzigen be-
dingten Vertragsverhältnis aus, an welchem drei Vertragsparteien beteiligt seien.
Aus dem Dahinfallen dieser Vereinbarung, habe der Kläger Anspruch auf die
C._____-Aktien. Wiederum äussert sich der Kläger nicht zum Inhalt der Vereinba-
rung (act. 18 Rz. 39, Hervorhebungen und Anmerkungen hinzugefügt):
Analoge Ansprüche bestünden dann, wenn man einen vertraglichen Herausgabeanspruch
verneinte [Anmerkung: gemeint ist der Treuhandvertrag]. Der Vertrag zwischen den Parteien
und K._____ ist in jedem Fall zufolge Nichteintritts einer Vertragsbedingung und infolge An-
fechtung nicht wirksam, so dass der Kläger gestützt auf Art. 62 OR oder Art. 423 OR An-
spruch auf Herausgabe der 23'800 C._____-Aktien hätte.
In der gleichen Randziffer 39 der Replik hält der Kläger dann aber fest (act. 18
Rz. 39, Hervorhebungen hinzugefügt):
Der Kläger, nicht die Beklagte und auch nicht N._____, hätte diese Aktien erworben, wenn
die Parteien ihre Vereinbarung betreffend die C._____ nicht geschlossen hätten, […]".
Mit "die Parteien" meint der Kläger wahrscheinlich die Verfahrensparteien. Damit
scheint der Kläger wieder eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragsparteien an-
zunehmen. Den Inhalt der Vereinbarung nennt er nicht. Die vom Kläger verwen-
dete Bezeichnung "Vereinbarung betreffend die C._____" lässt offen, ob der Klä-
ger die Darlehensverträge, eine andere Vereinbarung oder mehrere miteinander
verbundene Verträge meint.
3.3.7. Weiter führt der Kläger aus (act. 18 Rz. 43, Hervorhebungen hinzugefügt):
Relevant ist, dass der Kläger, K._____ und die Beklagte während der Gespräche vor der
Gründung der C._____ vereinbarten, dass der Kläger der Beklagten Geld zur Verfügung
stellen und dafür sorgen sollte, dass die Beklagte mit diesem Geld C._____-Aktien erwerben

- 29 -
kann. Die Beklagte verpflichtete sich, das vom Kläger zur Verfügung gestellte Geld für den
Erwerb von C._____-Aktien zu verwenden. Das war der Vertragsinhalt.
Die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten den Erwerb von C._____-Aktien
zu ermöglichen, fliesst gemäss diesen Vorbringen aus einer gemeinsamen Ver-
einbarung zwischen dem Kläger, der Beklagten und K._____. An anderer Stelle
(vgl. act. 18 Rz. 28 und 105) behauptet der Kläger hingegen, seine Pflicht folge
aus einer Vereinbarung zwischen ihm und der Beklagten. Der Kläger behauptet
sodann (vgl. Fortsetzung von act. 18 Rz. 43, Hervorhebungen hinzugefügt):
Um diese vereinbarte Struktur zu implementieren, schlossen sie den "Darlehensvertrag" (KB
18) und sorgte der Kläger vereinbarungsgemäss dafür, dass die Beklagte mit dem zur Ver-
fügung gestellten Geld C._____-Aktien für den Kläger erwerben konnte, auf die der Kläger
Anspruch hatte und immer noch hat.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe C._____-Aktien für ihn erworben. Da-
mit nähert er sich sinngemäss wieder dem von ihm behaupteten Treuhandver-
trag an (siehe auch Erw. 2). Den Treuhandvertrag kann der Kläger hier aber
nicht meinen, spricht er doch anschliessend von einer bedingten Vereinbarung,
die dahinfalle, wenn die Bedingung nicht eintrete (siehe sogleich). Es muss sich
demnach um die Vereinbarung handeln, auf die der Kläger seinen Anspruch
gründet. Der Kläger ordnet die so verstandene Vereinbarung einem Dreipartei-
enverhältnis zu. Wie bereits erwähnt, wurde andernorts in der Replik behauptet,
die Vereinbarung sei einzig zwischen dem Kläger und der Beklagten abge-
schlossen worden. Der trägt in seiner Replik weiter vor (Fortsetzung von act. 18
Rz. 43, Hervorhebungen hinzugefügt):
Die Vereinbarung stand zugleich unter der grundlegenden Bedingung, dass K._____ später
seine B._____-Aktien (und somit indirekt auch alle C._____-Aktien) auf den Kläger und
N._____ übertragen würde, wozu sich K._____ gegenüber dem Kläger verpflichtete und was
er dem Kläger und N._____ gegenüber auch zusicherte (Klage Rz 27 - 50). Das war der
wirkliche Wille von K._____, des Klägers und der Beklagten, die durch K._____ vertreten
war.
Mit dem letzten Satz wird besonders deutlich, dass K._____ laut dem Kläger als
Vertragspartei und nicht bloss als Vertreter der Beklagten beteiligt war.

- 30 -
3.3.8. Der Kläger bestätigt das Dreiparteienverhältnis in der Replik (act. 18
Rz. 62, Hervorhebungen hinzugefügt):
Gemäss der in der Klage und vorstehend dargelegten Vereinbarung zwischen dem Kläger,
der Beklagten und K._____ steht dem Kläger heute in jedem Fall das Recht zu, die Heraus-
gabe der C._____-Aktien zu verlangen. Ferner hat K._____ sein Versprechen definitiv ge-
brochen und unmissverständlich geäussert, dass er seine Verpflichtung nicht einhalten wird.
Ungeachtet dessen, ob man einen vertraglichen Herausgabeanspruch bejaht oder den Ver-
trag zwischen den Parteien als bedingten Vertrag betrachtet oder von einer erfolgreichen
Anfechtung wegen Grundlagenirrtums ausgeht, hat der Kläger daher Anspruch auf die
C._____-Aktien. Entweder ist es ein Erfüllungsanspruch oder ist der Kläger so zu stellen, als
ob der Vertrag mit der Beklagten und K._____ nie geschlossen worden wäre. Insoweit kann
kein Zweifel bestehen, dass der Kläger sämtliche C._____-Aktien in eigenem Namen zu Al-
leineigentum erworben hätte, wenn es die Vereinbarung mit K._____ und der Beklagten
nicht gegeben hätte."[…] Sodann ist wesentlich, dass die Vereinbarung vor der Gründung
der C._____ zwischen dem Kläger, K._____ und der Beklagten getroffen wurde. N._____
war nicht Partei dieser Vereinbarung. Entsprechend war es z.B. auch der Kläger allein (und
nicht etwa N._____), der P._____ bei der Gründung der C._____ die Instruktion erteilte, die
C._____-Aktien an die Beklagte abzutreten. […]".
Der Kläger bringt hier wiederum eine Vereinbarung zwischen drei Vertragspartei-
en vor. Aus dem Wegfallen eines einzigen Vertrages, leitet er seinen Anspruch
ab.
3.3.9. Ein Dreiparteienverhältnis wird weiter in der Replik erneut als grundlegend
für den klägerischen Anspruch bezeichnet. Es erschliesst sich nicht, welche Ver-
einbarung der Kläger meint, wenn er als Inhalt angibt, die Beklagte solle Aktien
halten. Die Pflicht, die Aktien lediglich zu halten, deutet eher auf einen Treuhand-
vertrag hin. Der Treuhandvertrag wäre aber auch nach Auffassung des Klägers
nicht bedingt gewesen. Es kann sich also nur um die Vereinbarung handeln, die
der Kläger als Grundlage für den Aktienbesitz der Beklagten ansieht (vgl. act. 18
Rz. 99, Hervorhebungen hinzugefügt):
Wie die Beklagte richtig ausführt, war es allein der Kläger, der dafür sorgte, dass C._____-
Aktien an die Beklagte abgetreten wurden. Er tat dies gestützt auf die Vereinbarung, dass
die Beklagte diese Aktien halten sollte. Diese Vereinbarung basierte nach dem Willen der
Beklagten, K._____s und des Klägers auf der Grundlage und Bedingung, dass K._____ die
B._____-Aktien und mit ihnen indirekt auch die C._____-Aktien zu einem späteren Zeitpunkt
auf N._____ und den Kläger übertragen würde".

- 31 -
3.3.10. Weiter in der Replik scheint der Kläger, wie erwähnt, dann wieder von ei-
nem Zweiparteienverhältnis auszugehen (act. 18 Rz. 105, Hervorhebungen hin-
zugefügt):
Da K._____ die Verpflichtung und Zusicherung nicht eingehalten hat, hat sich diese Bedin-
gung definitiv nicht verwirklicht. Die zwischen dem Kläger und der Beklagten vor der Grün-
dung der C._____ getroffene Vereinbarung, auf welcher der Besitz der C._____-Aktien
durch die Beklagte basierte, ist unwirksam.
3.3.11. Später spricht der Kläger nicht mehr von einer "Darlehensstruktur", son-
dern von einem "Darlehensvertrag", der "nur ein Mittel zum Zweck" gewesen sei,
um die vor der Gründung vereinbarte Struktur umzusetzen. Der Kläger beschreibt
auch den Inhalt der vereinbarten Struktur: Der Kläger sollte der Beklagten Geld
für den Aktienerwerb zur Verfügung stellen, ihr den Aktienerwerb ermöglichen und
die Beklagte tatsächlich C._____-Aktien erwerben. Der Kläger bringt weiter vor,
dass die mündliche Vereinbarung, die dem Darlehensvertrag übergeordnet gewe-
sen sei, zwischen drei Vertragsparteien geschlossen worden sei (act. 18 Rz. 122,
Hervorhebungen hinzugefügt):
Der "Darlehensvertrag" war im Übrigen untergeordnet, weil er nur ein Mittel zum Zweck war,
um die vor der Gründung vereinbarte Struktur umzusetzen. Durch Unterzeichnung des "Dar-
lehensvertrages" wurde derjenige Teil des Vertrages umgesetzt, wonach der Kläger der Be-
klagten Geld zur Verfügung stellen sollte, damit die Beklagte damit die C._____-Aktien er-
werben konnte.
Der Kläger stellt hier klar, dass die Darlehensverträge lediglich zur Umsetzung
eines bereits geschlossenen Vertrages gedient hätten. Mit den Darlehensver-
trägen sei derjenige Teil des Vertrages umgesetzt worden, wonach der Kläger
der Beklagten Geld zur Verfügung stellen sollte, damit die Beklagte damit die
C._____-Aktien erwerben könnte. Der Kläger hält gleichzeitig fest, der mithilfe
der Darlehensverträge umgesetzte Vertrag sei zwischen den Parteien und
K._____ abgeschlossen worden (Fortsetzung: act. 18 Rz. 122, Hervorhebungen
hinzugefügt):
Der mündliche Vertrag der Parteien und K._____s war also dem Darlehensvertrag überge-
ordnet und der "Darlehensvertrag" diente dessen Umsetzung. Zudem wurde der offizielle
"Darlehensvertrag" so abgefasst, dass er praktisch die Berechtigung des Klägers an den Ak-
tien abbildete.

- 32 -
Wie bereits erwähnt, führte der Kläger in seiner Replik auch aus, die Vereinba-
rung, gemäss welcher er verpflichtet gewesen sei, den Aktienerwerb durch die
Beklagte zu ermöglichen, sei zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossen
worden. Nun behauptet der Kläger, bei der Vereinbarung betreffend den Ak-
tienerwerb handle sich um einen Teil des Vertrages zwischen drei Parteien.
3.3.12. Später ist zunächst von Vereinbarungen die Rede, dann wieder von einer
einzigen Vereinbarung. Es bleibt unklar, welche Vereinbarungen gemeint sind,
zumal der Kläger in seiner Replik wiederholt von einer einzigen Vereinbarung
auszugehen scheint. Wiederum ist/sind aber auch diese Vereinbarung(en) laut
dem Kläger zwischen drei Vertragsparteien vereinbart worden (act. 18 Rz. 150,
Hervorhebungen hinzugefügt):
Die Argumentation des Klägers basiert (zwar auch, aber) nicht in erster Linie darauf, dass er
die C._____-Aktien finanzierte. In erster Linie basiert der Standpunkt darauf, dass der Kläger
sich selbständig machen wollte, der Kläger der Inhaber der C._____ sein sollte, der Kläger
mit seinen Partnern zusammen die C._____ gründen wollte und der Kläger deshalb mit
K._____ und der Beklagten die beschriebenen Vereinbarungen traf. Es war auch der Kläger,
nicht N._____, der die Vereinbarung erfüllte und dafür sorgte, dass die Beklagte die
C._____-Aktien erwerben konnte. Und es wäre auch der Kläger gewesen, der die C._____-
Aktien auf seinen eigenen Namen erworben hätte, wenn er und K._____ nicht die Vereinba-
rung betreffend die B._____ getroffen hätten. Die eingeklagten Ansprüche stehen deshalb
allein dem Kläger zu. Auch dass N._____ im "Darlehensvertrag" als Partei genannt ist, än-
dert nichts daran, dass sie nicht Partei der Vereinbarung mit K._____ und der Beklagten vor
der Gründung der C._____ war. Dass zwecks Umsetzung des Vertrages zwischen den Par-
teien und K._____ der "Darlehensvertrag" aufgesetzt und N._____ dort genannt wurde, än-
dert daran nichts.
3.3.13. Weiter in der Replik bestätigt der Kläger, dass es sich nicht um ein Zwei-
parteienverhältnis handelt (act. 18 Rz. 305 f., Hervorhebungen hinzugefügt):
Rz. 305: Der Kläger sorgte gestützt auf den mit K._____ und der Beklagten geschlossenen
Vertrag dafür, dass die Beklagte die C._____-Aktien erhielt, die sie mit seinem Geld liberie-
ren würde. Dabei war vereinbart, dass er einen Anspruch auf diese Aktien hat. Das hätte er
nie getan, wenn er nicht mit K._____ vorher vereinbart und dieser zugesichert hätte, die Be-
klagte und mit ihr (indirekt) die C._____ Aktien auf den Kläger und N._____s zu übertragen.
Ohne diese Vereinbarung hätte der Kläger die Aktien direkt selber erworben.

- 33 -
Rz. 306: N._____ war auch nicht Partei der Vereinbarung mit der Beklagten und mit
K._____.
3.3.14. Später in der Replik äussert sich der Kläger zu der Vereinbarung, die dem
Darlehensvertrag übergeordnet gewesen sein soll. Diese übergeordnete Verein-
barung sei zwischen drei Parteien abgeschlossen worden (act. 18 Rz. 323, Her-
vorhebungen hinzugefügt):
Der Kläger hat nicht nur "den Darlehensvertrag" angefochten, sondern die diesem "Darle-
hensvertrag" übergeordnete Vereinbarung zwischen ihm, der Beklagten und K._____, dass
der Kläger der Beklagten Geld zur Verfügung stellen und dafür sorgen sollte, dass die Be-
klagte die C._____-Aktien erwerben kann. Der "Darlehensvertrag" war Mittel zur Erfüllung
und damit Teil der Umsetzung dieser Vereinbarung, indem über den "Darlehensvertrag" das
Geld zur Verfügung gestellt wurde.
Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger auch eine dem Darlehensvertrag überge-
ordnete Vereinbarung angefochten habe, wobei es ohnehin keine übergeordnete
Vereinbarung gebe. Das Recht zur Anfechtung sei mittlerweile durch Zeitablauf
verwirkt (vgl. act. 26 Rz. 12, Rz. 278 f.). Der Kläger erklärte mit Schreiben vom
4. Dezember 2017 einzig, er fechte die Darlehensverträge vom 7. November 2012
und vom 12. Februar 2016 an (vgl. act. 3/20). Mit Schreiben vom 25. September
2017 focht er sämtliche Vereinbarungen wegen Willensmängeln an, welche er mit
der Beklagten und/oder K._____ seit dem 13. Februar 2016 abgeschlossen habe
(vgl. act. 3/42). Die behauptete übergeordnete Vereinbarung muss aber, sofern
sie tatsächlich existiert, vor dem 13. Februar 2016 abgeschlossen worden sein.
Sie bestand laut Kläger bereits im Zeitpunkt der C._____-Gründung. In seiner
nach Aktenschluss eingereichten Eingabe vom 19. März 2019 erklärt der Kläger,
die Anfechtungserklärung vom 4. Dezember 2017 betreffe die Vereinbarung zwi-
schen den Parteien, "welchen Inhalts auch immer". Man könne die Anfechtungs-
erklärung nach Treu und Glauben nicht anders verstehen (vgl. act. 31 Rz. 49).
Dem ist nicht zu folgen. Aus der Anfechtungserklärung muss sich klar ergeben,
gegen welchen konkreten Vertrag sie sich richtet, und sie muss gegenüber der
Gegenpartei des Vertrages erfolgen. Unabhängig davon, ob es eine dem Darle-
hensvertrag übergeordnete Vereinbarung gibt, hat der Kläger eine solche jeden-
falls erstmals mit seiner Replik angefochten. Im Schreiben vom 4. Dezember

- 34 -
2017 erklärten die Rechtsvertreter des Kläger unter anderem (vgl. act. 3/20, am
Ende):
In Vertretung von A._____ erklären wir hiermit gegenüber der Handelsgesellschaft B._____
AG, die Sie vertreten, die Anfechtung sämtlicher von den Parteien unterzeichneter "Darle-
hensverträge", insbesondere auch des auf den 7. November 2012 datierten bzw. rückdatier-
ten "Darlehensvertrages" (Art. 31 OR). Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, ist es die Posi-
tion unseres Klienten A._____, dass alle von den Parteien unterzeichneten Darlehensverträ-
ge simuliert sind und nicht dem wirklichen Parteiwillen entsprechen. Darüber hinaus wären
sämtliche unterzeichneten Darlehensverträge für unseren Klienten auch unverbindlich, ins-
besondere, aber nicht ausschliesslich zufolge Grundlagenirrtums und Täuschung.
Mit diesem Schreiben focht der Kläger ausschliesslich die Darlehensverträge an.
Die erstmalige Anfechtung der behaupteten übergeordneten Vereinbarung in der
Replik vom 29. November 2018 erfolgt verspätet: Wie bereits dargelegt, erfolgte
bereits die Anfechtung der Darlehensverträge im Dezember 2017 verspätet (siehe
Erw. 2.4.2), umso mehr muss das für die Anfechtungserklärung in der Replik gel-
ten. Zudem steht sie im Widerspruch zur Kaufvereinbarung vom 11. Februar
2017: Der Kläger "kaufte" im Februar 2017 14'500 C._____-Aktien. Spätestens im
Februar 2017 musste der Kläger annehmen, dass keine Übertragung der Beklag-
ten (und mit ihr der C._____ AG) stattfinden werde. Wäre die Übertragung der
Beklagten mitsamt der C._____-Aktien auf den Kläger im Februar 2017 noch in
Aussicht gestanden, hätte kein Grund vorgelegen, Aktien der C._____ AG zu kau-
fen. Unerheblich ist dabei, ob die Kaufvereinbarung vom Februar 2017 wirksam
war oder nicht. Ihr Abschluss durch den Kläger lässt Schlüsse auf sein damaliges
Wissen und Verständnis zu.
3.3.15. Andernorts in der Replik geht der Kläger wieder von einem Zweiparteien-
verhältnis aus. Zudem ergänzt er die Randziffern 217 ff. seiner Klageschrift da-
hingehend, dass nicht nur ein Grundlagenirrtum vorliege, sondern auch eine defi-
nitiv nicht verwirklichte Bedingung, was ebenfalls zur Unwirksamkeit der Verein-
barung mit der Beklagten führe. In den Randziffern 217 ff. seiner Klageschrift hat-
te sich der Kläger ausschliesslich mit den zwei aktenkundigen Darlehensverträ-
gen vom 7. November 2012 (act. 3/18) und vom 12. Februar 2016 (act. 3/34)
auseinandergesetzt (vgl. act. 1 Rz. 217 ff.). Das wirft erneut die Frage auf, welche

- 35 -
Vereinbarung der Kläger meint, wenn er von der Vereinbarung mit der Beklagten
spricht: Meint der Kläger die Darlehensverträge oder meint er andere Vereinba-
rungen (act. 18 Rz. 360 f., Hervorhebungen hinzugefügt)?
Der Kläger ergänzt zu Klage Rz 217 ff., dass nicht nur ein Grundlagenirrtum vorliegt, son-
dern auch eine definitiv nicht verwirklichte Bedingung, was ebenfalls zur Unwirksamkeit der
Vereinbarung mit der Beklagten führt. Der Kläger hätte nie zugestimmt, der Beklagten
C._____-Aktien zu überlassen, wenn K._____ nicht zugesichert hätte, dass der Kläger und
N._____ sämtliche Aktien an der Beklagten und auf diese Weise auch die Kontrolle über die
C._____ erhalten würden. Vielmehr war die Erfüllung dieses Versprechens, wie dargelegt,
nach dem wirklichen Willen der Parteien eine Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages,
denn auch K._____ wusste genau, dass der Kläger sich ansonsten darauf nicht eingelassen
hätte.
3.3.16. Nur einen Absatz später behauptet der Kläger wieder eine dem Darle-
hensvertrag übergeordnete Vereinbarung zwischen drei Vertragsparteien. Der
Kläger bezeichnet diese übergeordnete Vereinbarung zwischen ihm, der Beklag-
ten und K._____ als den streitgegenständlichen Vertrag (vgl. act. 18 Rz. 361):
Es sei klargestellt, dass der Kläger nicht nur "den Darlehensvertrag" angefochten hat, son-
dern auch die diesem "Darlehensvertrag" übergeordnete Vereinbarung zwischen ihm, der
Beklagten und K._____, dass der Kläger der Beklagten Geld zur Verfügung stellen und dafür
sorgen sollte, dass die Beklagte die C._____-Aktien erwerben kann […]. Deshalb hat der
Kläger den Begriff "Darlehensvertrag" konsequent in Anführungs- und Schlusszeichen ge-
setzt. Der "Darlehensvertrag" war Mittel zur Umsetzung dieser übergeordneten Vereinba-
rung, nämlich der Absprache, dass der Kläger das Geld für die Aktien zur Verfügung stellten
sollte. Der "Darlehensvertrag" war damit ein Teil der Umsetzung des hier streitgegenständli-
chen Vertrages.
3.3.17. Schliesslich bestätigt der Kläger später in der Replik, dass er die Darle-
hensstruktur mit der Beklagten und mit K._____ abgeschlossen habe (act. 18 Rz.
389, Hervorhebungen hinzugefügt):
Wie dargelegt, steht ein Anspruch allein dem Kläger zu. Wenn er nicht mit der Beklagten und
K._____ die Darlehensstruktur vereinbart hätte, hätte er allein zusammen mit seinem Part-
ner die C._____ gegründet und deren Aktien erworben.

- 36 -
Nach dem Gesagten behauptet der Kläger weder den Vertragsinhalt noch die
Vertragsparteien einer allfälligen übergeordneten Vereinbarung schlüssig (siehe
zusammenfassend Erw. 3.5).
3.4. Keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der C._____-Aktien
3.4.1. Der Kläger beruft sich auf Art. 62 OR und Art. 423 OR, um seinen Anspruch
durchzusetzen. Laut dem Kläger sind die Darlehensverträge (wie auch sämtliche
im Prozess als Urkunden eingereichte Vereinbarungen) unverbindlich. Zweifellos
hätte der Kläger und nicht die Beklagte die Aktien erworben, wenn die Parteien
keinerlei Vereinbarung betreffend die C._____ abgeschlossen hätten. Der Kläger
würde mit dieser Argumentation selbst dann nicht durchdringen, wenn es ihm ge-
lungen wäre, die relevanten Vereinbarungen und die Vertragsparteien schlüssig
zu behaupten und hernach nachzuweisen.
3.4.2. Ziel der Kondiktion ist – soweit möglich – eine Restitution in natura (BGE
133 III 153, S. 157 E. 2.4; SCHULIN/VOGT, in: Basler Kommentar zum Obligatio-
nenrecht I, a.a.O., N 2 zu Art. 64). Die Aktien, deren Herausgabe der Kläger ver-
langt, befanden sich allerdings nie im Vermögen des Klägers:
3.4.2.1. Was die Darlehensverträge anbelangt, ist Inhalt der Darlehensverträge
ohnehin eine Geldsumme. Mit anderen Worten können die C._____-Aktien nicht
das Objekt – auch nicht als Surrogat – der Kondiktion und Art. 62 OR kann nicht
Grundlage für die Aktienherausgabe an den Kläger sein. Auch ist nur ein Teil der
herausverlangten Aktien überhaupt mit einem Darlehen finanziert worden.
3.4.2.2. Soweit der Kläger von der Q._____ AG 4'000 C._____-Aktien zu Eigen-
tum kaufte, verkaufte er diese Aktien mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2014 an die Be-
klagte weiter. Diesen Kaufvertrag hat der Kläger nie angefochten.
3.4.2.3. In seiner Klage führt der Kläger auch aus, P._____ habe auf Instruktion
des Klägers der Q._____ AG, der O._____ und dem Kläger jeweils 4'000 Aktien
ausgehändigt, wobei sie die Aktien des Klägers auf dessen Weisung hin an die
Beklagte übertragen habe. Die dabei erstellte Abtretungserklärung habe der Klä-
ger für die Beklagte gegengezeichnet (vgl. act. 1 Rz. 57). Auch mit dieser Be-

- 37 -
hauptung vermag der Kläger nicht aufzuzeigen, dass er jemals – und sei es auch
nur für eine logische Sekunde – Eigentümer von C._____-Aktien gewesen ist. Der
Kläger reicht keine Urkunden ein, die seine Eigentümerschaft nahelegen würde.
Gemäss der Abtretungsurkunde vom 19. Februar 2013 war P._____ Zedentin der
Aktien. Sie trat die Aktien an die Beklagte ab und erklärte in der Abtretungsurkun-
de ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Abtretung (vgl. act. 3/15). P._____ hat
die der Beklagten zustehenden C._____-Aktien nach der treuhänderischen Grün-
dung direkt und einzig der Beklagten abgetreten. Dem Kläger hat sie die C._____-
Aktien nie abgetreten. Wenn P._____ die Aktien zunächst dem Kläger abgetreten
hätte, hätte in der Abtretungsurkunde der Kläger Zedent und die Beklagte Zessio-
narin sein müssen. Zedentin war aber P._____ und die Beklagte war die Zessio-
narin.
3.4.2.4. Der Kläger verlangt weiter die Herausgabe von 14'280 Aktien, die von der
Beklagten im Februar 2017 anlässlich einer Kapitalerhöhung bezogen wurden. Zu
Recht führt der Kläger aus, die Ausübung des Bezugsrechts durch die Beklagte in
eigenem Namen und auf eigene Rechnung lasse sich nicht im engeren Sinne
rückabwickeln, denn die Beklagte habe die Bezugsrechte ausgeübt, so dass die-
se erloschen seien. Die Kapitalerhöhung sei auch nicht reversibel. Der Kläger
schliesst daraus, er habe gestützt auf Art. 62 OR Anspruch auf Herausgabe der
bezogenen Aktien als Surrogat für die ausgeübten Bezugsrechte (act. 1 Rz. 224
ff.). Dem ist nicht zu folgen. Die klägerische Argumentation fusst auf der Prämis-
se, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung tatsächlich über die Be-
zugsrechte verfügte. Diese Annahme setzt aber voraus, dass dem Kläger auch
wirklich Aktien gehörten, die zur Ausübung eines Bezugsrechts berechtigt hätten.
Das ist, wie gesehen, nicht der Fall. Folgerichtig verfügte er im Zeitpunkt der Aus-
übung des Bezugsrechts über keine Aktien und demnach auch über keine Be-
zugsrechte. Dementsprechend steht dem Kläger auch kein Surrogat zu.
3.4.3. Was den Hinweis auf Art. 423 OR anbelangt, behauptet der Kläger nicht
einmal die notwendigen Voraussetzungen. Art. 423 OR verlangt in objektiver Hin-
sicht (i) eine Einmischung in ein fremdes Geschäft ohne Fremdgeschäftsfüh-
rungswillen, (ii) Widerrechtlichkeit der Einmischung, (iii) Erzielung eines Verlet-

- 38 -
zergewinns, (iv) Kausalzusammenhang zwischen der Einmischung und der Ge-
winnerzielung (vgl. JENNY/MAISSEN/HUGUENIN, in: Huguenin/Müller-Chen (Hrsg.),
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 4
zu Art. 423 OR). Mutmasslich nimmt der Kläger an, die Beklagte habe durch das
Halten von C._____-Aktien ein ihr objektiv fremdes Geschäft (nämlich eines des
Klägers) bösgläubig als eigenes geführt. Der Kläger zeigt aber beispielsweise
nicht auf, dass die Beklagte tatsächlich ein ihr fremdes Geschäft bösgläubig führ-
te.
3.5. Fazit
3.5.1. Der Kläger behauptet, dass die Übertragung der Beklagten auf ihn und auf
N._____ beabsichtigt war und diese Übertragung entscheidend für die gewählte
Holdingstruktur gewesen sei. Weil K._____ die Beklagte nicht übertragen habe,
falle die Holdingstruktur zusammen. Es liege entweder eine Bedingung im Sinne
von Art. 151 ff. OR oder ein Grundlagenirrtum vor. Der Kläger sei so zu stellen,
als hätte er der Beklagten nie ermöglicht, die C._____-Aktien zu zeichnen. Er hät-
te die Aktien vielmehr selbst gezeichnet. Auch alle nach der Gründung erworbe-
nen Aktien hätte der Kläger selbst erworben. Sämtliche Vereinbarungen, die ge-
gen diese Sichtweise sprächen, seien unwirksam.
3.5.2. Aus den klägerischen Behauptungen lässt sich kein kohärentes Bild des
Sachverhaltes gewinnen. Dem Kläger gelingt es nicht, die von ihm behaupteten
Vertragsverhältnisse oder das behauptete Vertragsverhältnis schlüssig zu be-
haupten. Der Kläger darf nicht ein Bouquet an sich ausschliessenden Vereinba-
rungen anbieten, mit der Erwartung, das Gericht werde schon die Vereinbarung
herauspflücken, die zur Klagegutheissung führt. Versäumt es eine Partei, ihren
Sachverhalt schlüssig zu behaupten, kann sie auch nicht erwarten, die Begrün-
dung ihres Prozessstandpunktes werde sich aus dem Beweisverfahren ergeben.
Unklar bleibt vorliegend bereits, wer die Vertragsparteien allfälliger Vereinbarun-
gen waren, mithin, wer aktiv und wer passiv legitimiert ist. Können weder die Ver-
tragsparteien noch die Vereinbarungen identifiziert werden, lassen sich letztlich
auch die Rechte und Pflichten allfälliger Beteiligter nicht feststellen. Dementspre-
chend bleibt offen, ob eine Bedingung vereinbart war. Insbesondere die Frage

- 39 -
nach der Passivlegitimation ist im vorliegenden Verfahren von besonderer Bedeu-
tung: Der Kläger behauptet mehrmals ein Dreipersonenverhältnis. Umso höher ist
darum die Gefahr, in die Rechtsstellung eines Dritten einzugreifen, der nicht Ver-
fahrenspartei ist. Schliesslich erlauben es auch die vom Kläger angerufenen
Rechtsgrundlagen nicht, ihm die Aktien zuzusprechen. Die C._____-Aktien kön-
nen nicht Inhalt einer Kondiktion sein. Zusammenfassend hat der Kläger seine
Ausführungen allzu stark auf die Beklagte fokussiert. Er berücksichtigt letztlich die
von ihm selbst behauptete Struktur nicht, in welcher die C._____ AG eingebettet
gewesen sein soll (vgl. hierzu auch Erw. 5).
4. Keine Herausgabe von 14'500 Aktien gestützt auf die Kaufvereinbarung vom
11. Februar 2017
4.1. Der Kläger verlangt subeventuell die Herausgabe von 14'500 C._____-
Aktien. Er stützt diesen Anspruch auf die Kaufvereinbarung vom 11. Februar 2017
(vgl. act. 1 Rz. 164; act. 3/43). Für den Kläger handelt es sich dabei nicht um ei-
nen Kaufvertrag, sondern einzig um die Feststellung, dass er Anspruch auf Her-
ausgabe von 14'500 C._____-Aktien habe (vgl. act. 1 Rz. 167). In Widerspruch
dazu erklärt der Kläger in seinen Rechtsschriften aber auch, dass er die Vereinba-
rung vom 11. Februar 2017 als ungültig und unverbindlich betrachte (vgl. act. 1
Rz. 4, Rz. 170; act. 18 Rz. 35, Rz. 41, Rz. 213 f., Rz. 227, Rz. 377; in act. 18
Rz. 72 bezeichnet der Kläger die Vereinbarung als simuliert; in act. 18 Rz. 75
scheint der Kläger hingegen anzunehmen, es liege doch ein gültiger Vertrag vor).
Der Kläger behauptet die Ungültigkeit der Vereinbarung auch im Zusammenhang
mit seinem Subeventualbegehren. Die Beklagte stimmt dem Kläger zu, dass es
sich bei der Vereinbarung vom 11. Februar 2017 nicht um einen gültigen Vertrag
handelt (vgl. act. 26 Rz. 60, Rz. 212).
4.2. Damit sind sich die Parteien einig, dass die Vereinbarung vom 11. Februar
2017 unwirksam ist. Entsprechend kann der Kläger aus dieser unwirksamen Ver-
einbarung nichts ableiten. Auch sein Subeventualbegehren ist abzuweisen.

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5. Keine Herausgabe der Aktien gestützt auf Vertragsergänzung
5.1. Der Kläger bringt vor, die Gründung der C._____ AG sei für ihn der Weg in
die Selbständigkeit gewesen. Die zukünftige Übertragung der Beklagten (und indi-
rekt auch der C._____-Aktien) von K._____ auf N._____ und auf ihn sei dabei
entscheidend gewesen, die C._____-Aktien nicht direkt zu halten.
5.2. Dass die klägerische Behauptung, es sei die Übertragung der Beklagten
mitsamt der C._____-Aktien auf den Kläger und N._____ vereinbart gewesen,
nicht frei erfunden ist, zeigt bereits ein Schreiben von K._____ auf. Am
9. November 2012 schrieb dieser an seine Tochter N._____ und an den Kläger:
"KW46/2012 ist eine spezielle Woche in Eurem Leben. Gründung C._____ sowie
erste Schritte zur eventuellen Übernahme der B._____ AG im 2015." 2015 hielt
K._____ in einem Schreiben an seine Hausbank fest, dass innerhalb der Familie
beschlossen worden sei, die Beklagte im Jahr 2017 auf den Kläger und auf
N._____ zu übertragen (vgl. act. 1 Rz. 47; act. 3/11). Das ist nicht der einzige
Hinweis darauf, dass tatsächlich beabsichtigt war, die Beklagte zu übertragen. So
ist aus den Akten ersichtlich, dass die Parteien konkret nach Möglichkeiten such-
ten, die Übertragung möglichst kostenneutral (namentlich was die Steuern anbe-
langte) auszugestalten (vgl. act. 1 Rz. 43 f.). Darum ist es durchaus plausibel,
wenn der Kläger ausführt, K._____ habe ihm gesagt, es würde ihn mit Stolz erfül-
len, wenn die Beklagte, die sein Vater in den 50er Jahren gegründet habe, wei-
terhin als Familiengesellschaft dienen könnte. Zweck dürfte dabei letztlich die zu-
künftige Prosperität der nächsten Familiengeneration J._____ (und nunmehr auch
A._____) gewesen sein. Mit der Beklagten liess sich der mutmasslich angestrebte
Zweck innerhalb der bestehenden Familienholdingstruktur erreichen. Ob die Be-
klagte dabei lediglich als Vehikel diente oder gleichberechtigtes Rechtssubjekt ei-
ner allfälligen Vereinbarung betreffend die C._____ AG war, kann vorliegend da-
hingestellt bleiben. Sodann spricht einiges dafür, dass sich der Kläger mit seiner
Tätigkeit bei der C._____ AG tatsächlich selbständig machen wollte. Die einge-
reichten Darlehensverträge schliessen diese Lesart der Ereignisse jedenfalls nicht
aus: Zu nennen ist insbesondere die einseitige Unkündbarkeit der Darlehen so-
wie, dass laut den Darlehensverträgen N._____ und der Kläger das Geschäftsri-

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siko weitgehend alleine trugen (nämlich zu 100% gemäss dem ersten, zu 70%
gemäss dem zweiten Darlehensvertrag). Auch liberierte die Beklagte anlässlich
der Gründung der C._____ AG zwar die ersten 4'000 C._____-Aktien. Der Kläger
überwies den Liberierungsbetrag anschliessend aber umgehend an die Beklagte
(der Betrag wurde dann in ein Darlehen umgewandelt). Ein ungewöhnliches Vor-
gehen, wenn man bedenkt, dass der Kläger nach Ansicht der Beklagten bloss ein
Angestellter der C._____ AG gewesen sein soll – gleichzeitig aber mit seinem
Wissen und seinen Kontakten, zumindest in der Anfangsphase, das eigentliche
Aktivum der C._____ AG gewesen sein dürfte. Zudem gab der Kläger, um bei der
C._____ AG tätig zu sein, seine Stelle bei der Bankengruppe H._____ als Ver-
antwortlicher-Business-Development des Geschäftsbereichs für institutionelle
Vermögensverwaltung auf (vgl. act. 1 Rz. 8; act. 3/3), nach dem Verständnis der
Beklagten nur, um sich faktisch bei seinem Schwiegervater K._____ anstellen zu
lassen, der im Geschäftsfeld der C._____ AG kaum Erfahrung hatte und entspre-
chend auch nicht über Fachkenntnisse verfügen konnte. Dabei borgte K._____
das nötige Kapital anfangs grösstenteils vom Kläger und von N._____. Dem Klä-
ger überliess er weiter über mehrere Jahre nicht nur die Geschäftsführung der
C._____ AG, sondern liess ihn auch noch – gleichsam als Vertreter der Beklagten
– wie ein Aktionär der C._____ AG gewähren.
5.3. Wenn tatsächlich beabsichtigt war, die Beklagte auf den Kläger und auf
N._____ zu übertragen, so stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen.
Ausgehend vom vorstehend angenommenen Zweck (C._____ AG als wirtschaftli-
che Grundlage der nächsten Familiengeneration) erscheint es naheliegend, dass
die Übertragung der Familienholding nur so lange gewollt gewesen sein dürfte,
als die Ehe zwischen A._____ und N._____ intakt war. Damit ist aber noch nichts
darüber gesagt, was betreffend die C._____ AG vor ihrer Gründung für den Fall
einer Scheidung des Ehepaars A._____-J._____ vereinbart worden wäre. Denk-
bar und wahrscheinlich ist allerdings, dass die beteiligten Personen dieses Szena-
rio gar nicht in Erwägung zogen und folglich für den Eventualfall einer Scheidung
keine konkrete Vorgehensweise betreffend die C._____ AG vereinbart hatten. Ein
solches Versäumnis wäre rechtlich als Vertragslücke zu qualifizieren, wenn
gleichzeitig feststünde, dass der Kläger sich mit der C._____ AG selbständig ma-

- 42 -
chen wollte und es sich bei der C._____ AG eigentlich um die Unternehmung des
Klägers handelte. Vertragslücken sind auf dem Wege der Vertragsergänzung zu
beheben.
5.4. Vorliegend fällt eine Vertragsergänzung allerdings ausser Betracht. Denn
letztlich geht es um die Übertragung der Beklagten, mithin um einen Wechsel im
Aktionariat der Beklagten. Alleinaktionär der Beklagten ist – soweit ersichtlich –
K._____. Die Frage, wem die C._____-Aktien zugeteilt worden wären, wenn die
Beteiligten vor der C._____-Gründung die Möglichkeit einer Ehescheidung des
Ehepaars A._____-J._____ bedacht hätten, darf nicht einfach dem Rechtsver-
hältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zugeordnet werden. Ein derarti-
ges Verständnis liesse K._____ als Rechtssubjekt und als Alleinaktionär der Be-
klagten gänzlich ausser Acht, was sich rechtlich nicht rechtfertigen liesse. Eine
Vertragslücke beträfe nämlich die Vereinbarung zwischen dem Kläger und
K._____ (wobei es sich möglicherweise durch das Hinzutreten der Beklagten um
ein Dreiparteienverhältnis handelt, wie das auch der Kläger in seinen Rechts-
schriften wiederholt annimmt). Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und
K._____ ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, K._____ auch nicht
Verfahrenspartei. Eine Vertragsergänzung kann demnach nicht im vorliegenden
Verfahren stattfinden. Ob es einen solchen Vertrag betreffend die Übertragung
der Beklagten tatsächlich gibt, mit welchem Inhalt, zwischen welchen und wie vie-
len Vertragsparteien, wie er rechtlich zu qualifizieren wäre, und welche Auswir-
kungen er hinsichtlich der C._____ AG zeitigen würde, kann jedenfalls offen blei-
ben. Kommt hinzu, dass der Kläger die erforderlichen Behauptungen für eine all-
fällige richterliche Vertragsergänzung nicht hinreichend aufgestellt hat.
6. Zusammenfassung
6.1. Die C._____ AG wurde 2012 treuhänderisch von P._____ gegründet. Die
Beklagte war eine der Gründerinnen, und entsprechend wurden ihr die C._____-
Aktien abgetreten. In der Folge erwarb die Beklagte von ihren Mitaktionären oder
im Rahmen von Kapitalerhöhungen weitere C._____-Aktien. Der Kläger unter-
zeichnete nach der Gründung der C._____ AG zahlreiche Vereinbarungen, die
einen direkten Herausgabeanspruch des Klägers gegen die Beklagte ausschlies-

- 43 -
sen. Der Kläger bezeichnet sämtliche dieser Vereinbarungen aus verschiedenen
Gründen als unwirksam.
6.2. Der Kläger bringt für sein Haupt- und für sein Eventualbegehren zwei un-
terschiedliche Begründungen vor, welche beide zur Abweisung der Rechtsbegeh-
ren 1 und 2 führen: Zum einen habe er mit der Beklagten mündlich einen Treu-
handvertrag abgeschlossen. Der Kläger kann diesen Vertragsabschluss nicht be-
weisen. Zum anderen möchte der Kläger sinngemäss in den Zeitpunkt vor der
Gründung der C._____ AG zurückversetzt werden. Die Übertragung der C._____-
Aktien an die Beklagte sei als nicht geschehen zu betrachten. Der Kläger habe
der Beklagten nur darum ermöglicht, C._____-Aktien zu zeichnen, weil ihm
K._____ versprochen habe, ihm die Beklagte zu übertragen. Hätte der Kläger ge-
wusst, dass K._____ ihm die Beklagte nicht übertragen werde, hätte er die
C._____-Aktien direkt selbst gehalten. Die Übertragung sei für ihn Bedingung und
Vertragsgrundlage gewesen, um der Beklagten den Aktienerwerb zu ermöglichen.
Der Kläger behauptet in seiner Replik eine Vielzahl abgeschlossener Verträge,
mal zwischen zwei, mal zwischen drei Personen. Er ordnet die Vereinbarungen
weder einem bestimmten Vertragsinhalt noch konsequent bestimmten Vertrags-
parteien zu. In der Darstellung des Klägers scheinen die Vereinbarungen beliebig
austauschbar zu sein. Auch deswegen vermisst man einen widerspruchsfreien
Parteivortrag, bleiben die klägerischen Vorbringen unscharf. Das verunmöglicht
es nicht nur, den Vertragsinhalt festzustellen. Auch können die Vereinbarungen –
wenn es überhaupt mehrere sind – nicht zueinander ins Verhältnis gesetzt wer-
den. Letztlich bleiben darum schon die Fragen offen, ob die Vereinbarungen (wel-
che?) tatsächlich abgeschlossen wurden und zwischen welchen Vertragsparteien.
Auch das Subeventualbegehren des Klägers ist abzuweisen. Die Parteien sind
sich einig, dass die Vereinbarung vom 11. Februar 2017 keine Rechtwirkungen
entfaltet. Entsprechend können gestützt auf die Vereinbarung auch keine Aktien
zugewiesen werden.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 380'800.00 (siehe act. 1 Rz. 7), wo-
raus eine Grundgebühr von rund CHF 18'400.00 resultiert. Der Kläger reichte eine
Noveneingabe sowie nach Aktenschluss zwei Stellungnahmen zu Eingaben der
Beklagten ein (vgl. act. 24; act. 31 und act. 35). Die Beklagte reichte eine Stel-
lungnahme zur klägerischen Noveneingabe sowie nach Aktenschluss eine Stel-
lungnahme zur klägerischen Eingabe vom 19. März 2019 (act. 31) ein (act. 28
und act. 33). Angesichts der Komplexität des Falles erscheint es gerechtfertigt,
die Gerichtsgebühr um die Hälfte zu erhöhen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss dem Kläger aufzuerlegen und vorab aus dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss zu beziehen.
7.2. Parteientschädigungen
7.2.1. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2
ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei ei-
nem Streitwert von CHF 380'800.00 beträgt die Grundgebühr rund
CHF 21'000.00. Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage ver-
dient. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwen-
dige Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundge-
bühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Vorlie-
gend ist aufgrund der Vergleichsverhandlung und der zusätzlichen Rechtsschrif-
ten eine Erhöhung der Grundgebühr um die Hälfte angemessen. Dies führt in An-
wendung von §§ 4 und 11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe
von rund CHF 31'500.00, welche der Kläger ausgangsgemäss der Beklagten zu
bezahlen hat.

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7.2.2. Die Beklagte verlangt die Parteientschädigung zuzüglich der Mehrwertsteu-
er. Sie weist die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug jedoch nicht nach.
Entsprechend ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen
(vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai
2006 Ziffer 2.1.1 S. 3 unten; abrufbar unter ; Urteil des Bundesgericht 4A_552/2015 vom 25.
Mai 2016, E. 4.5; KassGer ZH vom 19. Juli 2005, ZR 104 [2005] Nr. 76, E. III.2.g
S. 293-294 = SJZ 101 [2005] 531).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 27'600.00.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und – soweit möglich – aus den
von ihm geleisteten Kostenvorschüssen bezogen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 31'500.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 380'800.00.

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Zürich, 10. Juni 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Giulio Donati