zh_handelsgericht · HE230101 · 2023-10-12 · de
Einberufung einer Generalversammlung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230101-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
Livia Schlegel
Urteil vom 12. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Einberufung einer Generalversammlung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei für die Beklagte eine Generalversammlung einzuberufen
mit den Traktanden und Beschlussanträgen:
a. Traktandum 1: Konstituierung
b. Traktandum 2: Einsicht in die Jahresberichte und Jahresrech-
nungen der Jahre 2020 - 2022 sowie Genehmigung der Jah-
resberichte und der Jahresrechnungen der Jahre 2020 - 2022
c. Traktandum 3: Verwendung der Bilanzergebnisse der Jahre
2020 - 2022
d. Traktandum 4: Wahlen
i. Wahl des Verwaltungsrats
1. Wiederwahl von Herrn C._____ als Mitglied des Verwal-
tungsrates
2. Wiederwahl von Herrn D._____ als Präsident des Verwal-
tungsrates
ii. Wiederwahl der Revisionsstelle
e. Traktandum 5: Sonderuntersuchung
f. Traktandum 6: Diverses
g. Traktandum 7: Status der Schweizer Forderungen/Darlehen
h. Traktandum 8: Status der deutschen Forderungen
i. Traktandum 9: Situation betreffend Liquidität
2. Es sei das Gericht zu beauftragen, innert fünf Tagen ab Urteilsda-
tum die Generalversammlung der Beklagten inkl. Traktanden 1 - 9
aus Ziff. 1 per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch ver-
zeichneten Aktionäre, unter Angabe von Ort und Zeit, einzuberu-
fen. Als Datum für die Generalversammlung sei ein Termin anzu-
setzen, der frühestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung
und spätestens 30 Tage, nach dem Versand der Einladung statt-
findet. Als Ort sei das Büro der Vertreter der Gesuchstellerin an
der E._____-strasse ..., F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt
X1._____ sei mit der Durchführung und Protokollierung der Gene-
ralversammlung zu beauftragen.
3. Eventualiter seien die Vertreter der Gesuchstellerin zu beauftra-
gen, innert fünf Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung
der Beklagten inkl. Traktanden 1 - 9 aus Ziff. 1 per eingeschrie-
benem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre, unter
Angabe von Ort und Zeit, einzuberufen. Als Datum für die Gene-
ralversammlung sei ein Termin anzusetzen, der frühestens 22
Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage,

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nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort sei das Büro
der Vertreter der Gesuchstellerin an der E._____-strasse ...,
F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt X1._____ sei mit der
Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu
beauftragen.
4. Subeventualiter sei der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag
der Nichterfüllung sowie unter Androhung der Bestrafung der Or-
gane der Gesuchsgegnerin nach Art. 292 StGB zu beauftragen,
innert fünf Tagen ab Urteilsdatum eine ausserordentliche Gene-
ralversammlung der Beklagten inkl. Traktanden 1 - 9 Ziff. 1 per
eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Akti-
onäre, unter Angabe von Ort und Zeit, einzuberufen. Als Datum
für die Generalversammlung sei ein Termin anzusetzen, der frü-
hestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätes-
tens 30 Tage, nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als
Ort sei das Büro der Vertreter der Gesuchstellerin an der
E._____-strasse ..., F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt
X1._____ sei mit der Durchführung und Protokollierung der Gene-
ralversammlung zu beauftragen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten der Beklagten."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 12. September 2023 (act. 1) ersuchte die Gesuchstellerin mit
oben genannten Rechtsbegehren um Einberufung einer Generalversammlung.
Mit Verfügung vom 13. September 2023 (act. 4) wurde der Gesuchstellerin Frist
angesetzt, um zu erklären, wer die eingereichte Vollmacht unterzeichnet habe,
und um einen Kostenvorschuss von CHF 3'900.– zu leisten. Der Gesuchsgegne-
rin wurde unter Säumnisandrohung Frist bis am 5. Oktober 2023 angesetzt, um
zum Gesuch Stellung zu nehmen. Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (vgl.
act. 6 und 9). Mit Eingabe vom 20. September 2023 (act. 7) äusserte sich die Ge-
suchstellerin zur Unterzeichnung der Vollmacht. Die Verfügung vom 13. Septem-
ber 2023 wurde der Gesuchsgegnerin zugestellt (vgl. act. 5/2), diese liess sich in-
nert Frist jedoch nicht vernehmen. Da sich das Verfahren als spruchreif erweist,
ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden.

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2. Zuständigkeit und Verfahren
Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende
Gesuch sachlich und örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 4 lit. b
ZPO sowie § 44 lit. b i.V.m. § 45 lit. c GOG). Es gilt das summarische Verfahren
(Art. 250 lit. c Ziff. 9 ZPO).
3. Sachverhalt
3.1. Gemäss den schlüssigen und unbestritten gebliebenen Ausführungen der
Gesuchstellerin und in Übereinstimmung mit den eingereichten Urkunden ist von
folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.2. Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____. Ihr
Aktienkapital von CHF 100'000.– ist eingeteilt in 1'000 Namenaktien mit einem
Nominalwert von je CHF 100.–. Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin der Aktien-
zertifikate Nr. 1 (Aktien Nrn. 2-3) und Nr. 4 (Aktien Nrn. 5-6), ihre Beteiligung be-
trägt 46%. Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin besteht aus dem Präsiden-
ten D._____ und dem Mitglied C._____ (act. 1 S. 4 f. Rz. II.1; act. 3/2-3a).
3.3. Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 (act. 3/4) ersuchte die Gesuchstellerin
den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin um Einberufung einer ordentlichen Ge-
neralversammlung im Juni 2023. Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 (act. 3/5) ver-
langte die Gesuchstellerin erneut die Einberufung der Generalversammlung mit
den Traktanden und Beschlussanträgen gemäss oben genanntem Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1. Die Gesuchstellerin forderte die Gesuchsgegnerin auf, die Einladungen
spätestens innert 5 Tagen nach Erhalt des Schreibens zu versenden. Bis heute
hat sich die Gesuschsgegnerin weder vernehmen lassen noch eine Generalver-
sammlung einberufen (act. 1 S. 5 f. Rz. II.4).
4. Voraussetzungen des Einberufungsrechts
4.1. Rechtliche Grundlagen
4.1.1. Aktionäre, die mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, kön-
nen schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und Anträge die Ein-

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berufung einer Generalversammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 4
OR). Entspricht der Verwaltungsrat dem Begehren nicht innert angemessener
Frist, längstens aber innert 60 Tagen, hat das Gericht auf Antrag der Gesuchstel-
ler die Einberufung anzuordnen (Art. 699 Abs. 5 OR).
4.1.2. Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gestützt auf Art. 699 Abs. 5
OR sind nur formelle Fragen zu prüfen, d.h. ob die Gesuchsteller Aktionäre sind,
die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 OR erfüllt sind und ob tatsäch-
lich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert
angemessener Frist (längstens 60 Tage) nicht entsprochen wurde. Das Einberu-
fungsgericht unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsbegehren keiner
materiellen Prüfung. Bei der richterlichen Einberufung gestützt auf Art. 699 Abs. 5
OR handelt es sich um eine rein formelle Massnahme, die inhaltlich weder die
Generalversammlung noch das Gericht bindet, das über die Anfechtung von Be-
schlüssen entscheidet, die an der auf richterliche Anordnung hin einberufene Ver-
sammlung gefasst worden sind. Das Einberufungsgericht hat daher bei einem
Einberufungsgesuch auch nicht zu beurteilen, ob die an der Generalversammlung
zu fassenden Beschlüsse gültig sein werden; diese Fragen sind vielmehr erst im
Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (Art. 706 ff. OR) ge-
gen die gefassten Beschlüsse zu prüfen. Immerhin ist bei der Ausübung des Ein-
berufungs- und Traktandierungsrechts das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2
Abs. 2 ZGB zu beachten, denn der offenbare Missbrauch dieses Rechts findet
keinen Rechtsschutz. Das Einberufungsgericht hat somit einem Einberufungs-
und Traktandierungsbegehren nicht stattzugeben, wenn sich dieses als offen-
sichtlich missbräuchlich und schikanös herausstellt (zum Ganzen: BGE 142 III 16,
E. 3.1).
4.2. Würdigung
Die Gesuchstellerin hat ihre Aktionärseigenschaft glaubhaft gemacht (vgl. act.
3/3-3a). Mit einer Beteiligung von 46% an der Gesuchsgegnerin ist sie befugt, die
Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen (vgl. Art. 699 Abs. 3 OR).
Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 (act. 3/5) hat die Gesuchstellerin ein Gesuch um
Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung samt Traktanden an den

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Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin gestellt. Seit Eingang des Schreibens bei
der Gesuchsgegnerin bis zur Einreichung des Gesuchs beim hiesigen Gericht am
13. September 2023 sind mehr als 60 Tage vergangen. Gemäss unbestrittener
Darstellung der Gesuchstellerin hat der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin je-
doch keine Generalversammlung einberufen. Folglich sind die formellen Voraus-
setzungen zur Durchsetzung des Einberufungsrechts durch gerichtliche Anord-
nung gegeben. Anzeichen für ein offensichtlich missbräuchliches Begehren sind
keine ersichtlich. Das Gesuch ist somit gutzuheissen.
5. Vollstreckungsmassnahmen
5.1. Begehren
Die Gesuchstellerin beantragt, es sei das Gericht zu beauftragen, innert fünf Ta-
gen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin inkl. Trak-
tanden 1-9 per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Akti-
onäre, unter Angabe von Ort und Zeit, einzuberufen. Als Datum für die General-
versammlung sei ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 Tage nach dem Ver-
sand der Einladung und spätestens 30 Tage, nach dem Versand der Einladung
stattfindet. Als Ort sei das Büro der Vertreter der Gesuchstellerin an der E._____-
strasse ..., F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt X1._____ sei mit der Durchfüh-
rung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen (Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2). Eventualiter seien anstelle des Gerichts die Vertreter der Gesuchstel-
lerin, subeventualiter der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin unter Strafandro-
hung mit der Einberufung zu beauftragen (Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4).
5.2. Rechtliches
5.2.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass-
nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Nicht erforderlich ist, dass vor der Anordnung
einer Vollstreckungsmassnahme deren Androhung und eine Fristansetzung zur
Erfüllung erfolgen muss. Im Einzelfall kann der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit die Ansetzung einer kurzen Frist zum freiwilligen Vollzug gebieten (Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich, HE180479 vom 8. Januar 2019, E. 4.2).

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5.2.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht nicht nur den
Verwaltungsrat anweisen, eine Generalversammlung einzuberufen, sondern die
Generalversammlung – insbesondere wenn Gefahr in Verzug ist – selbst einberu-
fen (BGE 132 III 555, E. 3.4.3.2). Das Gericht kann die Einberufung und Durch-
führung der Generalversammlung mit den geforderten Traktanden aber auch
durch einen Dritten, z.B. einen Notar, anordnen (BSK OR II-DUBS/TRUFFER, Art.
699 N 19).
5.3. Würdigung
5.3.1. Die obsiegende Gesuchstellerin hat ein Interesse daran, dass baldmög-
lichst eine Generalversammlung mit den gestellten Traktanden einberufen wird. In
Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt es sich, der Gesuchs-
gegnerin eine Frist einzuräumen, innert welcher sie dem Urteil freiwillig entspre-
chen kann. Die Frist von 5 Tagen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4) erscheint ange-
messen, jedoch nicht ab Urteilsdatum sondern Zustellung (bzw. Zustellungsfikti-
on) an die Gesuchsgegnerin. Innert dieser Frist hat die Gesuchsgegnerin die Ein-
ladung zur Generalversammlung an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre
zu versenden. Als Datum für die Generalversammlung ist antragsgemäss ein
Termin anzusetzen, der frühestens 22 und spätestens 30 Tage nach dem Ver-
sand der Einladung stattfindet.
5.3.2. Im Unterlassungsfall sind die beantragten Vollstreckungsmassnahmen be-
reits jetzt vorzusehen. Die Delegation der Einberufung einer Generalversammlung
an einen Dritten beinhaltet, wie bereits ausgeführt, auch deren Durchführung. Die
Gesuchstellerin beantragt, ihren Vertreter, Rechtsanwalt X1._____, mit der Durch-
führung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen (Rechtsbe-
gehren Ziff. 2-4). Entsprechend ist Rechtsanwalt X1._____ im Unterlassungsfall
durch die Gesuchsgegnerin mit der Einberufung der Generalversammlung wie
beantragt zu beauftragen (gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3).

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6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverord-
nung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Bei einem Streitwert in Höhe von CHF 46'000.– (vgl. act. 1
S. 4 Rz. I.2) beläuft sich die ordentliche Gerichtsgebühr auf CHF 5'230.– (vgl. § 4
Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Grundgebühr
auf CHF 3'900.– zu reduzieren. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Ge-
suchsgegnerin einzuräumen.
6.2. Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebüh-
ren zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§
2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 ist der Gesuch-
stellerin eine Parteientschädigung in der Höhe von rund CHF 4'000.– zuzuspre-
chen. Die Parteientschädigung ist praxisgemäss ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen, da die Gesuchstellerin als natürliche Person mit Sitz im Ausland nicht
mehrwertsteuerpflichtig ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Das Gesuch wird gutgeheissen. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, in-
nert 5 Tagen ab Zustellung (bzw. Zustellungsfiktion) des Urteils eine Gene-
ralversammlung per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeich-
neten Aktionäre, insbesondere die Gesuchstellerin, unter Angabe von Ort
und Zeit, mit folgenden Traktanden einzuberufen:
a. Traktandum 1: Konstituierung
b. Traktandum 2: Einsicht in die Jahresberichte und Jahresrech-
nungen der Jahre 2020 - 2022 sowie Genehmigung der Jah-
resberichte und der Jahresrechnungen der Jahre 2020 - 2022
c. Traktandum 3: Verwendung der Bilanzergebnisse der Jahre
2020 - 2022

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d. Traktandum 4: Wahlen
i. Wahl des Verwaltungsrats
1. Wiederwahl von Herrn C._____ als Mitglied des Verwal-
tungsrates
2. Wiederwahl von Herrn D._____ als Präsident des Verwal-
tungsrates
ii. Wiederwahl der Revisionsstelle
e. Traktandum 5: Sonderuntersuchung
f. Traktandum 6: Diverses
g. Traktandum 7: Status der Schweizer Forderungen/Darlehen
h. Traktandum 8: Status der deutschen Forderungen
i. Traktandum 9: Situation betreffend Liquidität
Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frü-
hestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage
nach dem Versand der Einladung stattfindet.
2. Bei Unterlassung der Anordnung gemäss Dispositivziffer 1 ist Rechtsanwalt
X1._____ beauftragt, die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin mit
den in Dipositivziffer 1 aufgeführten Traktanden per eingeschriebenem Brief
an die Aktionäre einzuberufen, unter Angabe von Ort und Zeit.
Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frü-
hestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage,
nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort ist das Büro der Vetre-
ter der Gesuchstellerin an der E._____-strasse ..., F._____, zu bezeichnen.
Rechtsanwalt X1._____ ist mit der Durchführung und Protokollierung der
Generalversammlung beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'900.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Für die der Gesuchsgegnerin auferlegten Kosten wird der Gesuchstellerin
das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.

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5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 4'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von act. 7 und act. 8/4-6, sowie an die Obergerichtskasse.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 46'000.–.
Zürich, 12. Oktober 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Livia Schlegel