zh_handelsgericht · HE150072 · 2015-04-14 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150072-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiberin Claudia Feier
Urteil vom 14. April 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch lic. iur. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 sinngemäss)
1. Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse], sei anzuweisen, zu
Gunsten der Klägerin und zu Lasten des Grundstücks GBBl. …,
Liegenschaft Kat.-Nr. …, ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer
Pfandsumme von CHF 312'913.25 zzgl Zins zu 5 %
- auf CHF 276'008.05 seit 6. November 2014 und
- auf CHF 36'905.20 seit 20. Februar 2015.
2. Es sei dem Begehren gemäss Ziff. 1 im Sinne einer superproviso-
rischen Anordnung ohne Anhörung der Beklagten zu entspre-
chen.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Klägerin machte ihr Gesuch am 3. März 2015 (Datum Eingang) hierorts an-
hängig (act. 1 und 1A). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 3. März 2015 ent-
sprochen, und das Grundbuchamt wurde angewiesen, die Pfandsumme im be-
gehrten Umfang einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur schriftli-
chen Stellungnahme angesetzt (act. 3). Innert erstreckter Frist reichte die Beklag-
te am 8. April 2013 (Datum Poststempel) ihre Stellungnahme zum klägerischen
Gesuch ein (act. 10; Prot. S. 4).
2. Parteibehauptungen
Die Klägerin beantragte superprovisorisch die vorläufige Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts gemäss oben genanntem Rechtsbegehren. Als Begrün-
dung macht sie geltend, sie habe aufgrund eines Werkvertrags mit der Beklagten
auf deren Grundstück Arbeiten erbracht. Die letzte werkvertraglich geschuldete
Arbeit in Form des Abbruchs einer Stützmauer sei am 13. November 2014 ausge-
führt worden. Die beantragte Pfandsumme entspreche den ausstehenden Rech-
nungsbeträgen (act. 1 und 1A).

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Die Beklagte verlangt die Löschung des Pfandrechts. Zum Einen bestreitet sie die
Höhe der geltend gemachten Pfandsumme. Die Schlussrechnung enthalte diver-
se Rechnungsfehler. Gemäss ihrem Architekturbüro betrage die Restforderung
der Klägerin höchstens CHF 178'682.30 (act. 10 S. 2). Andererseits macht die
Beklagte geltend, die Eintragungsfrist sei nicht gewahrt worden, weil die letzten
Arbeiten bereits im Juni 2014 erbracht worden seien, der eingereichte Rapport
nicht beweiskräftig sei und die darin aufgeführten Arbeiten überdies nur unterge-
ordnete Ausbesserungen betreffen würden (act. 10 S. 5). Schliesslich beantragt
die Beklagte eventualiter, dass ihr die Leistung einer Sicherheit in Form einer
Bankgarantie oder einer Barhinterlegung zu bewilligen sei (act. 10 S. 2).
3. Rechtliches
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unter-
nehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüst-
bau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl.,
N 869 ff.).
Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-
dung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Diese Verwirkungsfrist be-
ginnt nach "Vollendung der Arbeit" zu laufen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Die Begriffe
"Vollendung" und "Arbeit" sind auslegungsfähig und werden in Lehre und Recht-
sprechung denn auch unterschiedlich ausgelegt. Das Bundesgericht stellt sich
teilweise auf den Standpunkt, dass geringfügige oder nebensächliche Arbeiten
sowie Arbeiten, die rein der Vervollkommnung dienen, keine Vollendungsarbeiten
im Sinne des Art. 839 Abs. 2 ZGB darstellen und deshalb nicht erst den Beginn
der Verwirkungsfrist auszulösen vermögen. In anderen Entscheiden führt das
Bundesgericht aus, die Frist beginne erst zu laufen, wenn sämtliche vertraglich

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geschuldeten Leistungen erbracht wurden (siehe dazu: SCHUMACHER, a.a.O., Rz.
1100 ff.).
Geht es wie hier lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so
muss die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-
gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst
unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen
bzw. die aufgrund einer superprovisorischen Verfügung bereits erfolgte vorläufige
Eintragung zu bestätigen und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfand-
rechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintragung zu überlassen (BGE 86
I 265 E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2.b.bb; BGE 112 Ib 482 E. 3.b; SCHUMACHER, a.a.O.,
N 1394 ff.).
4. Würdigung
Es blieb unbestritten, dass die Klägerin aus dem mit der Beklagten geschlosse-
nen Werkvertrag für Baumeisterarbeiten auf der Liegenschaft der Beklagten noch
offene Forderungen hat. Dabei handelt es sich um Arbeiten, für welche nach
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB grundsätzlich ein Anspruch auf Errichtung eines Bau-
handwerkerpfandrechts gegen die Beklagte als Alleineigentümerin der Liegen-
schaft (Prot. S. 2) besteht. Bezüglich der letzten erbrachten Arbeiten hat die Klä-
gerin einen Arbeitsrapport vom 13. November 2014 eingereicht, wonach an die-
sem Datum der Rest der Stützmauer abgebrochen wurde, mit einem LKW und ei-
nem Greifer Betonklötze aufgeladen und entsorgt wurden, entlang der Strasse ge-
räumt und besenrein gewischt sowie der Bagger aufgeladen und wegtransportiert
wurde (act. 2/8). Der Arbeitsrapport ist unterzeichnet, wobei nicht ohne weiteres
ersichtlich ist von wem. Es dürfte sich dabei aber um D._____ handeln, einen Ver-
treter der Klägerin. Da nach dem in Erwägung 3 Ausgeführten keine strengen An-
forderungen zu stellen sind, genügt dieser Rapport, um glaubhaft zu machen,
dass die aufgeführten Arbeiten am 13. November 2014 erbracht wurden. Die Dar-
stellung, wonach alle Arbeiten bereits im Juni 2014 vollendet waren, findet in den
Akten dagegen keine Stütze. Insbesondere geht aus einem Email vom 12. Juni

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2014 des Architekten der Beklagten an die Klägerin hervor, dass bestimmte Rest-
arbeiten gemäss Werkvertrag noch nicht erledigt wurden (act. 2/9). Bei den rap-
portierten Arbeiten handelt es sich sodann um von Beginn an vertraglich geschul-
dete Arbeiten und nicht etwa nur um Ausbesserungen oder nebensächliche Arbei-
ten, wie die Beklagte geltend macht. Die Klägerin hat somit glaubhaft gemacht,
dass sie am 13. November 2014 noch Vollendungsarbeiten erbracht hat. Damit ist
die gesetzliche Frist von vier Monaten gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der einst-
weiligen vorläufigen Eintragung am 4. März 2015 gewahrt.
Zur Untermauerung der geltend gemachten Pfandsumme hat die Klägerin diverse
Rechnungen mit den dazugehörigen Offerten bzw. Regierapporten eingereicht
(act. 2/6). Es ist unbestritten, dass diese Rechnungen tatsächlich gestellt wurden.
Gemäss Ausführungen der Beklagten wurden diese Rechnungen nicht vollständig
bezahlt, da das die Beklagte vertretende Architekturbüro diverse Korrekturen für
notwendig hielt (act. 10 S. 3). Aus der Sammelbeilage act. 2/10 ergibt sich, dass
diese Korrekturen schon länger Gegenstand von Diskussionen zwischen den Par-
teien sind. Angesichts der eingereichten Rechnungen erscheint derzeit zumindest
nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte einen Betrag in der Höhe der Pfand-
summe noch schuldet, zumal die geltend gemachten Korrekturen nicht weiter be-
gründet werden und daher auch nicht nachvollziehbar geschweige denn über-
prüfbar sind. Die Pfandsumme von CHF 312'913.25 ist somit glaubhaft gemacht.
Bezüglich des Verzugszinses rechtfertigt es sich, die einstweilen angeordnete
Eintragung von Verzugszinsen zu 5 % auf CHF 276'008.05 seit 6. November
2014 und 5 % auf 36'905.20 seit 20. Februar 2015 zu bestätigen, da die beiden
Daten des Beginns des Verzuges unbestritten geblieben sind.
In Bezug auf den die Sicherheitsleistung betreffenden sehr vagen Antrag der Be-
klagten (Ziffer 2) ist festzuhalten, dass es der Beklagten frei steht, jederzeit eine
Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB in Form einer Bankgarantie oder ei-
ner Barsicherheit zu leisten. Eine Bewilligung hierfür ist nicht notwendig und erüb-
rigt sich deshalb. Ob eine Sicherheit zudem genügend ist, kann erst nach deren
Eingang beim Handelsgericht Zürich entschieden werden. Ein gewöhnliches "An-

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gebot", Sicherheit zu leisten, genügt selbstredend nicht; es bedarf der Stellung ei-
ner Sicherheit.
5. Zusammenfassung
Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist als vorläufige Ein-
tragung im Sinne von Art. 961 ZGB für eine Pfandsumme von CHF 312'913.25
nebst Zins zu 5 % seit auf CHF 276'008.05 seit 6. November 2014 und auf
CHF 36'905.20 seit 20. Februar 2015 zu bestätigen. Sodann ist der Klägerin Frist
anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Be-
klagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzu-
legen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt werden. Eine Verlängerung
dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesu-
ches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kostenpflichtigen Nachverfahren
behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144
Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der
Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-
kannt.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind einstweilen von der Klägerin zu beziehen.
Vorbehalten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten
durch das ordentliche Gericht. Für den Fall, dass die Klägerin die ordentliche Kla-
ge nicht fristgerecht anhängig macht, sind ihr die Kosten endgültig aufzuerlegen
und ist sie überdies antragsgemäss zu verpflichten, der berufsmässig vertretenen
Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'500.– zu bezahlen (Art. 105 Abs.
2 ZPO, § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ vom 3. März
2015 wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit

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Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 3. März 2015 bis
zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden
Prozesses auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
B._____-Strasse …, … C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 312'913.25 nebst Zins zu 5 %
- auf CHF 276'008.05 seit 6. November 2014 und
- auf CHF 36'905.20 seit 20. Februar 2015.
2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine einmalige Frist bis 15. Juni 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis
kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen las-
sen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'600.–.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie
verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'500.– zu
bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 10 und act. 11/1-4, sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 312'913.25.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 14. April 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Claudia Feier