zh_handelsgericht · HG200116 · 2021-01-08 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200116-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Dr. Daniel Schwander,
Handelsrichterin Prof. Dr. Michèle Sutter-Rüdisser, Handelsrichterin
Ursula Mengelt Steiner und Handelsrichter Markus Koch sowie
Gerichtsschreiberin Claudia Iunco-Feier
Urteil vom 8. Januar 2021
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Zug um Zug gegen die
Übertragung von 44'999 Aktien der C._____ AG CHF 80'998.20 nebst
Zins zu 5% seit 1. Januar 2020 zu bezahlen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beklagten. "
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt den
Handel mit … von Bauprojekten im In- und Ausland sowie die … in diesem Zu-
sammenhang (act. 1 Rz. 2). Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in E._____ und
erbringt Beratungsdienstleistungen in Bereich Finanzen und Versicherungen (act.
1 Rz. 3).
b. Prozessgegenstand
Auf Empfehlung der Beklagten hat die Klägerin Aktien der C._____ AG, Zürich,
erworben. Zur Absicherung dieser Investition verpflichtete sich die Beklagte ge-
genüber der Klägerin, die erworbenen C._____-Aktien innerhalb eines bestimm-
ten Zeitraums zu einem definierten Preis zu verkaufen oder selber zu erwerben.
Aufgrund einer unklaren Formulierung ist die Anzahl der von dieser Vereinbarung
erfassten Aktien umstritten.
B. Prozessverlauf
Am 6. Juli 2020 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die Klage mit dem vor-
stehenden Rechtsbegehren anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 7. Juli 2020
wurde die Klage der Beklagten an ihre im Handelsregister eingetragene Domi-
ziladresse, c/o F._____, G._____-strasse …, E._____, zugestellt (entgegenge-
nommen von F._____, act. 5/2) und es wurde der Klägerin eine Frist zur Leistung

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eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (act. 4). Der Vorschuss ging innert
Frist ein (act. 6). Am 7. September 2020 wurde der Beklagten eine Frist bis zum
9. November 2020 angesetzt, um die Klage zu beantworten. Die Zustellung der
Verfügung erfolgte wiederum an die im Handelsregister eingetragene Domi-
ziladresse (act. 8). Hierauf teilte F._____ am 9. September 2020 telefonisch mit,
dass er die Beklagte an H._____ übertragen habe und nicht mehr als Domi-
ziladresse fungiere. Die faktische Adresse befinde sich an der I._____-strasse …
in J._____. Diese Adresse bestätigte F._____ auch in einer schriftlichen Eingabe
(act. 9, Prot. S. 5). Hierauf wurde die Verfügung vom 7. September 2020 an diese
Adresse zugestellt, wo sie am 14. September 2020 entgegengenommen wurde
(act. 8/2b). Da die Beklagte weder die Klageantwort innert Frist eingereicht noch
rechtzeitig um Fristerstreckung ersucht hat, wurde ihr eine Nachfrist bis zum 7.
Dezember 2020 angesetzt um eine Klageantwort einzureichen (act. 11). Diese
Verfügung wurde von der Beklagten nicht abgeholt (act. 12/2). Es erfolgten keine
weiteren Eingaben.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Säumnis der Beklagten
1.1.1. Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen-
dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO).
Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder einer angestellten oder im
gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2
ZPO). Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt
sie ausserdem am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als er-
folgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO).
1.1.2. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu

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muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo-
raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-
stantiiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachen-
behauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den
gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt,
nach dem Klagebegehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüs-
sig, also bereits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist
sie trotz Säumnis der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch
rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berück-
sichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die
aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es
für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvorausset-
zungen von Bedeutung ist (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kom-
mentar, ZPO, a.a.O., N. 20 und 23 zu Art. 223, m.w.H.; PAHUD, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, ZPO, 2. Aufl., 2016, N. 3 f. zu Art. 223, m.w.H.).
1.1.3. Da sowohl die Verfügung vom 7. Juli 2020 (Zustellung Klage, Kostenvor-
schuss) als auch die Verfügung vom 7. September 2020 (Klageantwortfrist) zuge-
stellt werden konnten, ist davon auszugehen, dass die Beklagte Kenntnis vom
Verfahren hatte. Sie musste daher mit weiteren Zustellungen rechnen. Daher gilt
die Zustellung der (nicht abgeholten) Verfügung vom 16. November 2020 (Nach-
fristansetzung) als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als er-
folgt, mithin am 24. November 2020 (act. 13). Da auch innert Nachfrist keine Kla-
geantwort eingegangen ist und sich die Sache als spruchreif erweist, ist darüber
zu entscheiden.
1.2. Zuständigkeit
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche
und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Für Klagen aus Vertrag ist
das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zustän-

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dig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die Be-
klagte hat ihren Sitz in E._____, womit die Gerichte des Kantons Zürich örtlich zu-
ständig sind. Da die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen ist, die Beklagte
im Handelsregister eingetragen ist und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt, ist
das Handelsgericht des Kantons Zürich gemäss Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m.
§ 44 lit. b GOG sachlich zuständig.
2. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Klägerin ist im Wesentlichen von
folgendem Sachverhalt auszugehen: Seit dem Frühjahr 2017 versuchte H._____
(Geschäftsführer der Beklagten), K._____ (einziger Verwaltungsrat der Klägerin)
zum Kauf von Aktien der C._____ AG, Zürich, zu bewegen. Zu diesem Zweck
pries H._____ die C._____ AG wiederholt an und wies darauf hin, dass beim an-
stehenden Börsengang eine Erhöhung des Aktienwertes erwartet werde (act. 1
Rz. 6). K._____ lehnte einen Aktienkauf zunächst ab, da er die Bewertung der Ak-
tien (CHF 3.50 pro Stück) als zu hoch und die Investition als zu risikobehaftet er-
achtete (act. 1 Rz. 8). Nach weiterer Überzeugungsarbeit durch H._____ erklärte
K._____ sich am 29. August 2017 bereit, C._____-Aktien zu kaufen, wenn
H._____ den Kauf absichere (act. 1 Rz. 9). Nach einer Besprechung versprach
H._____, die Investition insofern abzusichern, als dass sich die Beklagte verpflich-
te, die von der Klägerin zu erwerbenden Aktien nach der Preisanhebung zu einem
höheren Preis weiterzuverkaufen. Gestützt darauf entschloss sich K._____ zu ei-
nem Kauf von C._____-Aktien (act. 1 Rz. 10).
Am 20. September 2017 schloss die Klägerin mit der L._____ AG, M._____ [Ort],
einen Aktienkaufvertrag, worin sie sich verpflichtete, 22'000 Namenaktien der
C._____ AG zu einem Preis von CHF 2.75 pro Aktie zu kaufen (act. 3/16). Glei-
chentags unterzeichneten K._____ (für die Klägerin) und H._____ (für die Beklag-
te) eine Vereinbarung, worin sich die Beklagte verpflichtete, bis spätestens 31.
Januar 2018 "max." 20'000 Stück der von der Klägerin zu erwerbenden C._____-
Aktien zu einem Preis von mindestens CHF 4.95 pro Aktie weiterzuverkaufen
oder selber zu erwerben, frühestens jedoch ab dem 1. Dezember 2017 (act. 1 Rz.
11, act. 3/17).

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Ende 2017 teilte K._____ H._____ mit, dass er nun 12'000 Aktien zum aktuellen
Kurs von CHF 6.50 verkaufen wolle und bat darum, den Verkauf in die Wege zu
leiten. H._____ lehnte einen Verkauf mit Hinweis auf den aktuellen Aktienkurs
zwischen CHF 3.– und CHF 3.50 und die zu erwartende Preiserhöhung im Januar
ab (act. 1 Rz. 13). Am 30. Januar 2018 vereinbarten die Parteien eine Verlänge-
rung der Frist zum Verkauf der Aktien bis 31. April 2018 (act. 1 Rz. 15, act. 3/20).
Nachdem es auch nach Januar 2018 zu keiner Preiserhöhung kam, schoben die
Parteien den Ablauf der Frist zum Weiterverkauf der Aktien mit mündlicher Ver-
einbarung weiter hinaus. Im Jahr 2018 kam es bei der C._____ AG zu mehreren
Kapitalerhöhungen. In diesem Zusammenhang erwarb die Klägerin insgesamt
23'000 weitere Aktien der C._____ AG (act. 1 Rz. 16).
Mit Vereinbarung vom 25. Januar 2019 änderten die Parteien die ursprüngliche
Vereinbarung erneut ab. Die Beklagte verpflichtete sich nun, maximal 45'000
Stück der klägerischen C._____-Aktien zum Preis von CHF 1.80 netto pro Aktie
zu verkaufen oder selber zu erwerben. Der Verkauf bzw. die Selbstübernahme
sollte frühestens ab dem 1. März 2019 und spätestens am 31. Dezember 2019
durchgeführt werden. Diese Vereinbarung ist bis heute gültig (act. 1 Rz. 17, act.
3/23).
Am 7. Dezember 2019 forderte K._____ die Beklagte auf, die C._____-Aktien zu
verkaufen oder selber zu kaufen. Im Sinne eines Entgegenkommens bot K._____
an, die Anzahl der zu verkaufenden bzw. zu übernehmenden Aktien auf CHF
33'611 Stück zu reduzieren unter der Bedingung, dass die Beklagte ihre Verpflich-
tung bis am 15. Dezember 2019 erfülle, andernfalls er den ganzen Vertragsinhalt
einfordere (act. 1 Rz. 18).
Die Beklagte ging auf das Angebot nicht ein und überwies der Klägerin stattdes-
sen am 31. Dezember 2019 CHF 1.80 für eine Aktie. Weitere Zahlungen oder Ak-
tienverkäufe erfolgten seither nicht (act. 1 Rz. 19).

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3. Parteistandpunkte
Nach Angaben der Klägerin stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, mit dem
Kauf einer einzigen Aktie ihrer vertraglichen Verpflichtung nachgekommen zu sein
(act. 1 Rz. 19). Die Klägerin hingegen macht geltend, der Vertrag zwischen den
Parteien, insbesondere die Formulierung "maximal", sei so auszulegen, dass von
der Absicherung nicht auch weitere, von der Klägerin anderweitig erworbene Ak-
tien der C._____ AG erfasst werden (act. 1 Rz. 22). Die Vereinbarung der Partei-
en könne nur so verstanden werden und sei auch so verstanden worden, dass
bloss der genaue Zeitpunkt des Verkaufs bzw. Selbstkaufs, nicht aber die Anzahl
der zu verkaufenden oder zu erwerbenden Aktien durch die Beklagte zu bestim-
men war. Die Bestimmung der Anzahl Aktien läge im Belieben der Klägerin und
sei nach oben zunächst auf 20'000 und dann auf 45'000 beschränkt worden (act.
1 Rz. 23). Für diese Auslegung spreche auch das Verhalten der Beklagten nach
Vertragsschluss, insbesondere, dass sie die Beklagte mehrmals aufgefordert ha-
be, die Aktien zu verkaufen, wobei die Klägerin die Anzahl jeweils definiert habe
(act. 1 Rz. 24). Indem die Beklagte am 31. Dezember 2019 den Kaufpreis für eine
Aktie in der Höhe von CHF 1.80 überwiesen habe, habe sie sich konkludent für
die Erfüllung durch Selbstkauf entschieden. Damit sei sie verpflichtet gewesen, al-
le 45'000 Aktien bis spätestens 31. Dezember 2019 zu kaufen.
4. Rechtliche Grundlagen
4.1. Verkaufskommissionär ist, wer gegen eine Kommissionsgebühr in eigenem
Namen für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) den Verkauf von beweg-
lichen Sachen oder Wertpapieren zu besorgen übernimmt (Art. 425 OR). Bei
Kommissionen zum Verkauf von Waren, Wechseln und anderen Wertpapieren,
die einen Börsenpreis oder Marktpreis haben, räumt das Gesetz dem Kommissio-
när die Möglichkeit zum Selbsteintritt ein (Art. 436 OR). In diesem Fall tritt der
Kommissionär kraft empfangsbedürftiger Willenserklärung als Eigenhändler ein.
Diese ist grundsätzlich unwiderruflich und wirkt bei Eintreffen beim Kommittenten
rückwirkend auf den Abgabezeitpunkt. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts
führt dazu, dass der Kommissionär zur Kaufvertragspartei des Kommittenten wird
(PFENNINGER, in: CHK Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016,

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N 5 f. zu Art. 336). In ihrer Wirkung ist die Erklärung des Selbsteintritts nichts an-
deres als die Ausübung einer Option. Der Kommissionsauftrag wird contrario con-
sensu aufgehoben (Art. 115 OR). An seine Stelle tritt ein Kaufvertrag, in welchem
der Einkaufskommissionär die Rechtsstellung des Verkäufers mit der Verpflich-
tung übernimmt, dem Kommittenten das Eigentum an der bezeichneten Kaufsa-
che zu übertragen, oder in welchem der Verkaufskommissionär die Rechtsstel-
lung des Käufers übernimmt, mit der Verpflichtung, dem Kommittenten den be-
stimmten oder bestimmbaren Preis zu bezahlen (GAUTSCHI, in: Berner Kommen-
tar zum Obligationenrecht, N 3a zu Art. 436 OR). Sofern nicht Vereinbarung oder
Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen
gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen (Art. 184 Abs. 1 und 2 OR).
4.2. Die Ermittlung des Vertragsinhalts, d.h. des wirklich übereinstimmenden
Parteiwillens, kann entweder aufgrund subjektiver (empirischer) oder objektivie-
render (normativer) Vertragsauslegung erfolgen. Die subjektive Vertragsausle-
gung hat den Vorrang vor der objektivierenden und will den tatsächlich vorhande-
nen Willen feststellen. Lässt sich ein solcher Wille nicht ermitteln, muss durch ob-
jektivierende Auslegung der individuell konkretisierte mutmassliche Wille der Par-
teien gesucht werden. Die Willenserklärungen sind dabei aufgrund des Vertrau-
ensprinzips so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen nach ihrem
Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden wer-
den durften und mussten. Der Richter hat m.a.W. das als Vertragswillen anzuse-
hen, was vernünftig und redlich handelnde Parteien mit ihrer Wortwahl oder ihrem
Verhalten ausgedrückt und gewollt hätten.
Die Willenserklärungen der Parteien sind nicht nur nach ihrem Wortlaut und dem
Zusammenhang, in dem sie stehen, zu beurteilen sondern auch nach den Um-
ständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind.
Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; nachträgliches
Parteiverhalten ist nicht von Bedeutung und kann höchstens im Rahmen der Be-
weiswürdigung auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen.
Die Frage, wie und nach welchen Kriterien der wirkliche Wille zu ermitteln ist,
überlässt Art. 18 OR der Lehre und Rechtsprechung. An erster Stelle ist der Wort-

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laut des Vertragstextes massgebend. Dabei darf sich allerdings die Vertragsaus-
legung nicht auf eine reine Wortauslegung beschränken, auch dann nicht, wenn
der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint. Selbst bei klarem Wortlaut einer
Vertragsklausel sind andere Auslegungsmethoden nicht von vornherein auszu-
schliessen. So kann es sich z.B. aus anderen Vertragsbestimmungen, dem von
den Parteien verfolgten Zweck und weiteren Umständen ergeben, dass der Wort-
laut einer strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn einer Vereinbarung zwi-
schen den Parteien wiedergibt. Ergänzende Auslegungsmittel sind das Verhalten
der Parteien während den Vorverhandlungen, die Umstände des Vertragsab-
schlusses, das Verhalten nach Vertragsabschluss, die Verkehrssitte sowie Bran-
chenusanzen, der Vertragszweck sowie die Gesetzesregeln (Zum Ganzen: KREN
KOSTKIEWICZ, in: Orell Füssli Kommentar zum Obligationenrecht, 3., überarbeitete
Auflage 2016, N 1 ff. zu Art. 18, mit diversen weiteren Hinweisen, insbesondere
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
5. Würdigung
5.1. Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises
5.1.1. Die Parteien haben eine Vereinbarung geschlossen, welche einer Ver-
kaufskommission i.S.v. Art. 425 ff. OR sehr nahe kommt. Gemäss der (mehrmals
abgeänderten) Vereinbarung ist die Beklagte verpflichtet, von der Klägerin gehal-
tene Aktien der C._____ AG, Zürich, zu einem Preis von CHF 1.80 netto innerhalb
des Zeitraumes vom 1. März 2019 bis zum 31. Dezember 2019 zu verkaufen. Die
Vereinbarung sieht explizit die auch im Gesetz vorgesehene Möglichkeit eines
Selbsteintrittes sowie eine Provision vor, wobei diese jedoch auf den Verkaufs-
preis aufgeschlagen werden muss (act. 3/23). Bezüglich des Kommissionsgegen-
standes weist der Vertrag insofern eine Besonderheit auf, als die Anzahl der zu
verkaufenden Aktien mit dem Terminus "maximal" versehen wurde. Bei einer auf
den reinen Wortlaut des Vertragstextes reduzierten Betrachtung könnte man zum
Schluss gelangen, dass die Beklagte die Anzahl der zu verkaufenden bzw. zu
kaufenden Aktien zwischen 1 und 45'000 selber festlegen kann. Gemäss den un-
bestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin haben die Parteien den Ver-
tragstext bei Vertragsschluss jedoch nicht so verstanden. Vielmehr sollte mit der

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Formulierung klargestellt werden, dass keine weiteren, über diese Anzahl hinaus-
gehenden, von der Klägerin gehaltenen C._____-Aktien vom Vertrag erfasst wer-
den. Die Bestimmung der Anzahl der zu verkaufenden Aktien lag gemäss unbe-
strittenen Ausführungen in der Klageschrift im Belieben der Klägerin (act. 1 Rz.
22). Dies deckt sich auch mit dem Zweck der Vereinbarung sowie dem Verhalten
der Parteien im Vorfeld des Vertragsschlusses (vgl. nachfolgend, Erw. 5.1.2.).
Auch das Parteiverhalten nach Vertragsschluss untermauert die klägerische Be-
hauptung. So hat die Klägerin die Beklagte verschiedentlich zum Verkauf bzw.
Selbstkauf der Aktien aufgefordert, wobei jeweils sie (die Klägerin) die Anzahl der
zu verkaufenden Aktien angab, ohne dass die Beklagte diesen Umstand je bean-
standet hätte (es kam jeweils aus anderen Gründen nicht zum Vollzug, act. 1 Rz.
24). Widerspruch wäre indessen zu erwarten gewesen, wenn die Beklagte die
Vereinbarung nicht in diesem Sinne verstanden hätte. Damit war der (primär
massgebende) tatsächliche Parteiwillen nicht darauf gerichtet, dass die Beklagte
die Zahl der zu verkaufenden bzw. zu kaufenden Aktien selber bestimmen durfte.
Aufgrund der unbestrittenen Ausführungen der Klägerin ist vielmehr davon aus-
zugehen, dass die Parteien mit der Formulierung "maximal 45'000 Stück" zum
Ausdruck bringen wollten, dass die Beklagte verpflichtet war, 45'000 Aktien (und
nicht mehr) zu verkaufen bzw. zu kaufen, sofern die Anzahl nicht von der Klägerin
reduziert wurde.
5.1.2. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass kein übereinstimmender
tatsächlicher Parteiwillen ermittelt werden kann, würde eine normative Auslegung
zum gleichen Ergebnis führen. Die dem Vertragsschluss vorangehenden Ver-
handlungen offenbaren deutlich den Zweck der zwischen den Parteien geschlos-
senen Vereinbarungen: Die Klägerin wollte eine von der Beklagten vermittelte und
von ihr (der Klägerin) als risikobehaftet eingeschätzte Investition gegen Kursver-
luste absichern. Der Zweck der Absicherung würde offensichtlich vereitelt, wenn
es im Belieben der Beklagten stehen würde, die Anzahl der zu verkaufenden bzw.
zu kaufenden Aktien zwischen 1 und 45'000 selber festzusetzen. Im Falle einer
ungünstigen Kursentwicklung könnte sich die Beklagte – so wie sie es vorliegend
getan hat – darauf beschränken, bloss eine Aktie zu verkaufen oder zu kaufen
und die Klägerin würde das Risiko ihres Investments alleine tragen. Dass sie dies

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gerade nicht wollte, ergibt sich aus den unbestrittenen Ausführungen in der Kla-
geschrift: Die Klägerin hielt die Investition in die C._____ AG für sehr risikobehaf-
tet und entschied sich daher erst nach der Zusicherung einer entsprechenden Ab-
sicherung für ein Investment (act. 1 Rz. 10). Auch wenn der Wortlaut der Verein-
barung ("maximal") auch eine andere Interpretation zuliesse, können redlich und
vernünftig handelnde Parteien ihn unter den gegebenen Umständen (insbesonde-
re Zweck der Vereinbarung und Verhalten in den Vorverhandlungen) nicht so ver-
standen haben, wie es die Beklagte nun tun will. Die Umstände des Vertrags-
schlusses lassen für eine redliche und vernünftig handelnde Vertragspartei nur
den Schluss zu, dass die Anzahl der zu verkaufenden Aktien auf 45'000 be-
schränkt und eine allfällige Reduktion dieser Zahl der Klägerin vorbehalten war.
5.1.3. Indem die Klägerin – als sich der Kurs der C._____-Aktien offenbar unvor-
teilhaft entwickelte – der Beklagten mit Email vom 7. Dezember 2019 einen Vor-
schlag im Sinne eines Entgegenkommens machte, jedoch androhte, im Falle ei-
ner Ablehnung den ganzen Vertragsinhalt einzufordern, hat sie offenkundig ihren
Willen dargetan, dass die Beklagte (im Falle einer Ablehnung des Vorschlags)
sämtliche 45'000 Aktien veräussern soll. Da die Beklagte den Vorschlag nicht an-
genommen hat, ist sie aufgrund des Kommissionsvertrages verpflichtet, 45'000
der von der Klägerin gehaltenen Aktien der C._____ AG zu einem Preis von CHF
1.80 zu veräussern oder selber zu erwerben.
5.1.4. Der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin am letzten Tag der vereinbar-
ten Frist CHF 1.80 für eine einzige Aktie überwiesen hat, ist als Erklärung ihres
Willens zum Selbsteintritt zu interpretieren. Diese unwiderrufliche Erklärung führte
dazu, dass an die Stelle der Verkaufskommission ein Kaufvertrag trat. Als Käufe-
rin ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den vollen vereinbarten Kaufpreis
(45'000 x CHF 1.80) zu bezahlen. Die Klägerin hingegen ist verpflichtet, der Be-
klagten die Aktien zu Eigentum zu übertragen. Die Leistungen sind Zug um Zug
zu erbringen. Die offene Kaufpreisschuld beläuft sich nach Abzug der bereits ge-
leisteten Zahlung auf CHF 80'998.20.

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5.2. Anspruch auf Verzugszinsen
Die Klägerin verlangt Verzugszins ab 1. Januar 2020, da in der Vereinbarung vom
25. Januar 2019 mit der gesetzten Frist auch ein Verfalltag vereinbart worden sei
(act. 1 Rz. 26 f.). Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht mit Inverzugsetzung
des Schuldners durch Mahnung, es sei denn es sei ein Verfalltag vereinbart (Art.
102 OR). Die vorliegende Abrede, dass der Verkauf spätestens am 31. Dezember
2019 durchgeführt sein muss, ist als Verfalltagsabrede i.S.v. Art. 102 Abs. 2 OR
zu qualifizieren. Die Beklagte geriet demnach am 1. Januar 2020 in Verzug.
6. Fazit
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin Zug um Zug gegen die Übertragung
von 44'999 Aktien der C._____ AG, Zürich, CHF 80'998.20 zuzüglich Zins zu 5%
seit 1. Januar 2020 zu bezahlen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 80'998.– be-
trägt die Grundgebühr rund CHF 8'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf rund die Hälfte der
Grundgebühr, d.h. CHF 4'000.-, festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die der Beklagten aufzuerlegenden Kos-
ten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (vgl. Art. 111
Abs. 2 ZPO).
7.2. Parteientschädigung
Aufgrund des Obsiegens der Klägerin ist die Beklagte zu verpflichten, ihr eine
Parteientschädigung zu leisten. Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf

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die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in erster Linie
anhand des Streitwerts zu bemessen (AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs.
2 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 80'998.– beträgt die Grundgebühr rund
CHF 9'800.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist vorliegend mit der
Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV).
Die Klägerin beantragt die Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Berech-
nung der Parteientschädigung. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung
zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwert-
steuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016, E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Übertra-
gung von 44'999 Aktien der C._____ AG, Zürich, CHF 80'998.20 zuzüglich
Zins zu 5% seit 1. Januar 2020 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird der
Rückgriff auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 9'800.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 80'998.20.
Zürich, 8. Januar 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Claudia Iunco-Feier