zh_handelsgericht · HE240040 · 2024-05-03 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240040-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-
ber Lukas Bügler
Urteil vom 3. Mai 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zugunsten der Ge-
suchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück
Nr. 1 im Betrag von CHF 48'232.65 nebst Zins zu 5 % seit 28. März
2024 vorläufig einzutragen.
2. Die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei su-
perprovisorisch anzuordnen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 28. März 2024 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht
des Handelsgerichts das vorstehend aufgeführte Begehren (act. 1; act. 2; act. 3/2–
9). Mit Verfügung vom 3. April 2024 wurde das Grundbuchamt C._____ angewie-
sen, das beantragte Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grund-
buch einzutragen. Zudem wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Be-
gehren Stellung zu nehmen (act. 4). Innert erstreckter Frist (act. 8) reichte die Ge-
suchsgegnerin mit Eingabe vom 2. Mai 2024 eine entsprechende Stellungnahme
ein. Darin beantragte sie die Kostenauflage an die Gesuchstellerin. Im Übrigen
teilte sie mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme, behalte sich jedoch sämtliche
Rechte und Einwände für das Hauptverfahren betreffend definitive Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts vor (act. 11).
2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-
arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-
handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-
stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind.
Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung
der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für

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die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3
ZGB).
2.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert
werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahr-
scheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-
scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen Gericht
vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage
(BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; Entscheid des Obergerichts ZH
vom 14. Februar 1980, ZR 79 Nr. 80, E. 1; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 4. Aufl. Zürich 2022, N 1530 ff.; ZOBL, das Bauhandwerkerpfandrecht
de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158).
3.1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs vor, sie habe mit
der D._____ AG, welche von der Gesuchsgegnerin als Totalunternehmerin mit der
Überbauung des streitgegenständlichen Grundstücks beauftragt worden sei, einen
Subunternehmervertrag abgeschlossen. Gestützt auf diesen habe sie Spengler-
und Bedachungsarbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht. Die
Arbeiten seien gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Aus dem Werkvertrag sowie
einer Bestellungsänderung sei voraussichtlich eine Vergütung von CHF 48'232.65
offen. Auf dieser Summe beantrage sie Zins zu 5 % seit Gesuchseinreichung (act.
1 S. 4 f. und 7 ff.). Diese Ausführungen blieben unbestritten. Damit ist glaubhaft,
dass die Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin Spengler- und
Bedachungsarbeiten ausgeführt hat bzw. sich zu deren Ausführung verpflichtet hat.
Bei diesen Arbeiten handelt es sich um pfandgeschützte Arbeiten. Glaubhaft ist
weiter, dass die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag mit der D._____ AG
sowie eine Bestellungsänderung voraussichtlich einen offenen Vergütungsan-
spruch von CHF 48'232.65 hat. Gleich wie zukünftige Forderungen sind auch künf-
tige Verzugszinsen pfandberechtigt (SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 527 ff.). Entspre-

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chend ist auch der beantragte Verzugszins im vorliegenden Verfahren ausgewie-
sen.
3.2. Zur Wahrung der Eintragungsfrist führt die Gesuchstellerin aus, die Bauaus-
führung sei noch nicht abgeschlossen und das Vertragsverhältnis sei ungekündigt.
Die Eintragungsfrist laufe daher noch nicht. Im Übrigen habe sie am 5. Dezember
2023 letztmals Arbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ausgeführt
(act. 1 S. 14 ff.). Auch dies blieb unbestritten. Es ist daher glaubhaft, dass die Ein-
tragungsfrist noch nicht begonnen hat. Im Übrigen wurde das beantragte Pfand-
recht am 3. April 2024 vorläufig im Grundbuch eingetragen (act. 7). Selbst wenn
von einem Fristbeginn am 5. Dezember 2023 ausgegangen wird, ist die Eintra-
gungsfrist demnach gewahrt. Die superprovisorische Eintragung des Pfandrechte
auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ist daher zu bestätigen.
4. Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-
terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung
der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 48'232.65 auszugehen, wobei
die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG
auf CHF 4'100.– festzusetzen ist. Allfällige weitere Kosten (insbesondere die Rech-
nung des Grundbuchamtes) sind vorbehalten.

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5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschie-
den. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin
endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich
eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-
hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-
doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 4'600.–
zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 3. April 2024 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2,
E._____ [Strasse], F._____, Eigentümerin: B._____ AG,
für eine Pfandsumme von CHF 48'232.65 nebst Zins zu 5% seit 28. März
2024.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 5. Juli 2024 angesetzt, um eine Klage
auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzu-
heben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dis-
positiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'100.–. Weitere Kosten (insbesondere
Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden vollumfänglich von der Gesuch-
stellerin bezogen. Der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstel-
lerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht,
werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die
ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage,
wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von
CHF 4'600.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 11, sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 48'232.65.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 3. Mai 2024
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler