zh_handelsgericht · HG160205 · 2019-01-21 · de
Firma / Marke / UWG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160205-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vorsitzender, Oberrichter
Prof. Dr. Alexander Brunner, Handelsrichter Prof. Dr. Mischa Senn,
die Handelsrichterinnen Dr. Esther Nägeli und Dr. Myriam Gehri
sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 21. Januar 2019
in Sachen
Zurich Insurance Company Ltd,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Zurich Real Estate AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____
betreffend Firma / Marke / UWG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, ihre Firma "Zurich Real Estate
AG" (CHE-165.853.020) in der Weise abzuändern, dass der Be-
standteil "Zurich" aus dem Wortanfang der Firma entfernt wird
und es sei demzufolge die Beklagte zu verpflichten, innert zwan-
zig Tagen ab Rechtskraft des Urteils den Bestandteil "Zurich" aus
dem Wortanfang ihrer Firma im Handelsregister des Kantons Zü-
rich zu löschen;
2. Es sei der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "Zurich Real
Estate" als Firma, zur Bezeichnung ihrer Dienstleistungen, in der
Werbung, in Drucksachen, im Internet, als Bestandteil eines Do-
mainnamen oder sonst wie im Geschäftsverkehr zu gebrauchen;
3. Es seien das Gebot und das Verbot gemäss Ziffer 1 und 2 vor-
stehend mit der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen
Organe der Beklagten im Falle der Zuwiderhandlung nach
Art. 292 StGB zu verbinden. Der Beklagten und ihren Organen sei
nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO eine Ordnungsbusse in der Höhe
von bis zu CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung der in Zif-
fer 1 und 2 beantragten Verpflichtungen anzudrohen;
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahrensgang
A. Parteien und Prozessgegenstand
Die Klägerin, eine der schweizweit grössten Versicherungs- und Rückversiche-
rungsgesellschaften, wurde im Jahre 1872 gegründet und ist seit dem 16. Juli
1884 im Handelsregister als Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich unter der Be-
zeichnung "Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG" und insbesondere auch unter
der englischen Bezeichnung "Zurich Insurance Company Ltd" eingetragen. Die
Klägerin ist – wie nachstehend ausgeführt wird (Ziff. 2.2.2.1.) – auch im Immobi-
lienwesen tätig.
Die Beklagte wurde am 10. März 2016 ins Handelsregister des Kantons Zürich als
Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich unter der Bezeichnung "Zurich Real Estate

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AG" eingetragen und bezweckt den Kauf, das Halten und den Verkauf von
Grundstücken und Immobilien.
In der Bezeichnung der Beklagten sieht die Klägerin wegen Verwechslungsgefahr
einen Verstoss gegen das Firmen-, Namens-, Marken- sowie das Lauterkeits-
recht. Aufgrund dessen verlangt sie mit der vorliegenden Klage die Entfernung
des Bestandteils "Zurich" aus dem Wortanfang der beklagtischen Firma und dem-
zufolge die entsprechende Löschung im Handelsregister des Kantons Zürich.
Weiter will sie der Beklagten verbieten lassen, die Bezeichnung "Zurich Real Es-
tate" als Firma, zur Bezeichnung ihrer Dienstleistungen, in der Werbung, in
Drucksachen, im Internet, als Bestandteil eines Domainnamens oder sonst wie im
Geschäftsverkehr zu gebrauchen.
B. Prozessverlauf
Die Klägerin reichte am 27. September 2016 (Datum Poststempel) die vorliegen-
de Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/2-41). Den von ihr mit Verfügung vom
29. September 2016 geforderten Gerichtskostenvorschuss von CHF 15'000.– leis-
tete sie fristgerecht (act. 4; act. 6). Die Klageantwort vom 13. Januar 2017 samt
Beilagen wurde innert angesetzter Frist eingereicht (act. 9; act. 11/2-15). Nach
Durchführung einer Vergleichsverhandlung am 3. Mai 2017, welche zu keiner Ei-
nigung führte, wurde der zweite Schriftenwechsel angeordnet (Prot. S. 7 f.;
act. 19). Die Replik vom 13. September 2017 samt Beilagen erging rechtzeitig
(act. 21; act. 22/42-56). In der Folge wurde auch die Duplik vom 2. Februar 2018
innert Frist erstattet (act. 26) und mit Verfügung vom 12. Februar 2018 der Kläge-
rin zugestellt (act. 27).
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu
erklären, ob auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichtet werde
(act. 29). Beide Parteien haben in der Folge ausdrücklich auf die Durchführung
der Hauptverhandlung verzichtet (act. 31-32).
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 wurden die Parteien über die Ausstands-
erklärung von Handelsrichter A._____ sowie die neue Gerichtsbesetzung infor-

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miert (act. 32; act. 33). Weitere Eingaben ergingen nicht.
Den Parteien wurde im Schreiben vom 17. Dezember 2018 mitgeteilt, dass die
Beratung voraussichtlich am 7. Januar 2019 stattfinden werde. Die angesetzte
Beratung musste in der Folge aus terminlichen Gründen auf den 21. Januar 2019
verschoben werden.
Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
C. Beweisvorbringen der Parteien
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerierten ihre Beweismittel form- und
fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/2-41; act. 11/2-
15; act. 22/42-56).
Erwägungen
I. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 36 ZPO i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und d
ZPO und § 44 lit. a GOG) und im Übrigen unbestritten geblieben (act. 9 Rz. 49).
Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig eingeleitet (Art. 220 ZPO). Vollmach-
ten wurden beigebracht (act. 2; act. 10). Auch hat die Klägerin den von ihr gefor-
derten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht geleistet (act. 4; act. 6). Auf die Kla-
ge ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
II. Materielles
1. Vorbemerkung
Die Klägerin klagt aus Firmen-, Namens-, Marken- und Lauterkeitsrecht. In sämt-
lichen in ihrer Klage geltend gemachten Rechtsgebieten ist der Rechtsbegriff der

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Verwechslungsgefahr von zentraler Bedeutung. Er ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung für das gesamte Kennzeichenrecht – wozu auch das lauterkeits-
rechtliche Kennzeichenrecht zu zählen ist – einheitlich zu umschreiben (grundle-
gend u.a.: Urteil des Bundesgerichts 4C.169/2004 vom 8. September 2004, E. 2.4
mit Hinweisen, publ. in: sic! 2005 S. 221 ff.; BGE 128 III 401, E. 5; unlängst: Urteil
des Bundesgerichts 4A_123/2015 vom 25. August 2015, E. 4.2, publ. in: sic! 2016
S. 16 ff.; Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2012 vom 12. Juli 2012, E. 3.2.2). Dem
steht allerdings nicht entgegen, dass – je nach beanspruchtem Rechtsschutz –
unterschiedliche Umstände zu würdigen sind (Urteil des Bundesgerichts
4C.169/2004 vom 8. September 2004, E. 2.4 mit Hinweisen, publ. in: sic! 2005
S. 221 ff.).
Die klägerische Firma – auch in der englischen Fassung – ist vorliegend zeitlich
prioritär. Sie wurde unbestritten bereits am 16. Juli 1884 ins Handelsregister ein-
getragen. Die Firma der Beklagten besteht in ihrer aktuellen Fassung erst seit
dem 10. März 2016 (act. 3/33). Gegenstand der vorliegenden Prüfung bilden die
Firmen in englischer Sprache, wie sie im Handelsregister eingetragen sind, näm-
lich "Zurich Insurance Company Ltd" und "Zurich Real Estate AG".
2. Firmenrechtlicher Verstoss
2.1. Gemäss Art. 951 OR muss sich die Firma einer Handelsgesellschaft
oder einer Genossenschaft von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Fir-
men von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden.
Damit wird der Grundsatz der Ausschliesslichkeit der Firma normiert. Die deutli-
che Unterscheidbarkeit bezweckt die Verhinderung von Verwechslungen (Urteil
des Bundesgerichts 4C.310/2006 vom 28. November 2006, E. 2.1), also von po-
tentiellen Täuschungen. Gleiches ergibt sich aus Art. 944 Abs. 1 OR. Demgemäss
darf jede Firma, neben dem vom Gesetze vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt
Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen
dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Phantasiebe-
zeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit ent-
spricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse
zuwiderläuft. Der Inhaber der älteren Firma, der durch den unbefugten Gebrauch

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einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung des Gebrauchs der jünge-
ren Firma klagen (Art. 956 Abs. 2 OR). Das Urteil lautet auf Unterlassen des zu-
künftigen Verhaltens, falls der unbefugte Firmengebrauch nachgewiesen ist. Dazu
gehört auch die Beseitigung der Störung.
Da Aktiengesellschaften ihre Firma grundsätzlich frei wählen können, stellt die
Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft im Allgemeinen strenge Anforde-
rungen (BGE 122 III 369, E. 1). Das Bundesgericht schützt in ständiger Recht-
sprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in einer anderen Ge-
schäftsbranche tätig sind. Die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Fir-
men sind aber strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen
Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen
Grund an die gleichen Kundenkreise wenden; entsprechendes gilt bei geographi-
scher Nähe der Unternehmen (BGE 131 III 572, E. 4.4; BGE 118 II 322, E. 1;
BGE 97 II 234, E. 1; Urteile des Bundesgerichts 4A_123/2015 vom 25. August
2015, E. 4.2, 4A_717/2011 vom 28. März 2012, E. 2.1, und 4A_669/2011 vom
5. März 2012, E. 2.2).
Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Ge-
samteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müs-
sen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein,
sondern auch in der Erinnerung auseinander gehalten werden können. Im Ge-
dächtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang
oder ihren Sinn hervorstechen. Solche Bestandteile haben daher für die Beurtei-
lung des Gesamteindrucks einer Firma erhöhte Bedeutung (BGE 131 III 572, E. 3;
BGE 127 III 160, E. 2b/cc; BGE 122 III 369, E. 1). Dies trifft insbesondere für reine
Phantasiebezeichnungen zu, die in der Regel eine stark prägende Kraft haben.
Umgekehrt verhält es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen. Insofern ist die
Verwechslungsgefahr unterschiedlich zu beurteilen (BGE 122 III 369, E. 1 mit wei-
teren Hinweisen; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschafts-
recht, 11. Aufl., Bern 2012, § 7 N. 136). Grundsätzlich stehen auch Firmen, die als
wesentliche Bestandteile nur solche gemeinfreien Sachbezeichnungen enthalten,
unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und

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Art. 956 OR (BGE 131 III 572, E. 3; BGE 128 III 224, E. 2b). Wer dieselben Sach-
bezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb für eine
hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit
individualisierenden zusätzlichen Elementen ergänzt (BGE 131 III 572, E. 3 mit
Hinweisen). Grundsätzlich gilt dasselbe auch für Ortsbezeichnungen.
2.2. Die hier streitige Ähnlichkeit der beiden Firmen ist im Folgenden unter
dem Gesichtspunkt der firmenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr zu unter-
suchen. Hierbei gelten im Wesentlichen die Grundsätze des Markenrechts (Urteil
des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG170043-O vom 20. Dezember 2017,
Erw. 3.2.1.; PETER WIDMER, Zur Methodik der Beurteilung von Firmenkollisionen,
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bei firmenrechtlichen Kollisionen, in: sic!
2009, S. 8, bei Fn. 57). Entsprechend der Formulierung in Art. 3 Abs. 1 lit. c
MSchG gilt es zunächst die Zeichenähnlichkeit zu prüfen, alsdann in einem zwei-
ten Schritt, ob sich aus der allfälligen Zeichenähnlichkeit eine rechtlich relevante
Verwechslungsgefahr ergibt (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
HG170043-O vom 20. Dezember 2017, Erw. 3.2.1.; vgl. auch STÄDELI/BRAUCHBAR
BIRKÄUSER, in: DAVID/FRICK [HRSG.], Basler Kommentar, Markenschutzgesetz /
Wappenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 3 N. 13).
2.2.1. Ob die Zeichen ähnlich sind, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck,
den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlas-
sen (BGE 121 III 377, E. 2a; BGE 119 II 473, E. 2d; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄU-
SER, in: DAVID/FRICK [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N. 41). Die Massgeblichkeit des Ge-
samteindrucks bedeutet indes nicht, dass alle Elemente gleich ins Gewicht fallen.
Ihr Gesamteindruck wird in erster Linie durch die charakteristischen und kenn-
zeichnungskräftigen Bestandteile geprägt. Schwache Elemente vermögen ihn
weniger zu beeinflussen. Auf die sogenannten schwachen Firmenbestandteile,
wie die tätigkeitsbeschreibende Sachbezeichnung oder die Angabe der Rechts-
form, kommt es daher grundsätzlich nicht an (DAVID, in: DAVID/SCHWEN-
NINGER/SENN/THALMANN [HRSG.], Werberecht Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2010,
Art. 956 N. 10).

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Der charakteristische Bestandteil der klägerischen Firma ist vorliegend der promi-
nent am Anfang der Firma stehende englische Bestandteil "Zurich", welcher bei
beiden in Frage stehenden Firmen identisch ist. "Zurich" ist ein kennzeichnungs-
kräftiger Bestandteil der ganzen Firma und damit das prägende Element. Die tä-
tigkeitsbeschreibende Sachbezeichnung "Real Estate" (engl. Immobilie) sowie die
Angabe der Rechtsform ("AG" anstatt "Ltd") treten demgegenüber in den Hinter-
grund und stellen lediglich schwache Firmenbestandteile dar (vgl. dazu auch die
nachfolgende Erw. II.2.2.2.2.).
2.2.2. Die Gefahr der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unter-
nehmens für die eines anderen gehalten werden kann (sog. unmittelbare Ver-
wechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck
entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich miteinander verbun-
den (sog. mittelbare Verwechslungsgefahr; vgl. BGE 129 III 353, E. 3.3; BGE 128
III 96, E. 2a; BGE 118 II 322, E. 1).
2.2.2.1. Zunächst fällt vorliegend ins Gewicht, dass sich die Parteien – wie die
Klägerin zurecht vorbringt – in der Immobilienbranche überschneiden. Es ist ge-
richtsnotorisch, dass die Versicherungsgesellschaften – nicht zuletzt angesichts
des gesetzlich festgelegten gebundenen Vermögens – über ein grosses Immobi-
lien-Portfolio verfügen; so auch unbestritten die Klägerin. Damit stehen die Partei-
en zumindest teilweise im Wettbewerb und richten sich demgemäss zumindest
teilweise an die gleichen Kundenkreise. Hinzu kommt, dass beide Parteien ihren
Sitz in Zürich haben. Folglich gelten höhere Anforderungen an die Unterscheid-
barkeit der Firmen.
Aber selbst wenn die Parteien miteinander nicht im Wettbewerb stehen würden,
so würde dies an der vorliegenden Beurteilung nichts ändern, werden doch nach
ständiger Rechtsprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen geschützt, die
in anderen Branchen tätig sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_45/2012 vom
12. Juli 2012, E. 3.3.2, und 4C.206/1999 vom 14. März 2000, E. 3c).
2.2.2.2. Die 132 Jahre jüngere Firma der Beklagten übernimmt den prägenden
englischen Bestandteil "Zurich" unverändert und unterscheidet sich damit von der

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älteren der Klägerin lediglich durch den Zusatz "Real Estate" (engl. Immobilie).
Dieser beschreibt als reine Sachbezeichnung die geschäftliche Tätigkeit der Be-
klagten. Als solche ist sie – wie erwähnt – nicht geeignet, für eine hinreichend
deutliche Abhebung von der älteren Firma der Klägerin zu sorgen; auch nicht mit
der Verwendung des Kürzels "AG" anstatt "Ltd".
Von zentraler Bedeutung ist vorliegend, dass insbesondere keine Phantasiebe-
zeichnung zur Diskussion steht, bezüglich derer naturgemäss ein sehr grosser
Gestaltungsspielraum besteht. Vielmehr stellt der Bestandteil "Zurich", welchen
die Klägerin seit ihrer Gründung ununterbrochen an den Anfang ihrer Firma stellt,
das auffallende, einprägsame und kennzeichnungskräftige Element dar. Im Ge-
dächtnis des nicht nur deutschsprachigen Publikums bleibt ausschliesslich dieser
englische Bestandteil haften. Die Klägerin hat ihr Auftreten im Geschäftsleben
und mit ihren Werbungen ganz auf diesen Firmenbestandteil ausgerichtet und
verwendet diesen immer wieder als Kurzbezeichnung; ebenso bei ihren Beteili-
gungsgesellschaften. So wird denn auch "Zurich" in Alleinstellung medial als Un-
ternehmenskennzeichen der Klägerin wahrgenommen. In Anbetracht dessen bil-
det dieser Firmenbestandteil das Merkmal sämtlicher Beteiligungsgesellschaften
der Klägerin, und damit das Kennzeichen des gesamten Konzerns. Auf diesen
Umstand hat die Klägerin hingewiesen, womit sie aber – entgegen der beklagti-
schen Behauptung (act. 9 Rz. 16, 25, 27, 54, 57, 67, 68, 93) – mitnichten nur aus
Sicht der "Zurich Insurance Group AG" argumentierte. Die Klägerin als "Haupt"-
Gesellschaft ist Inhaberin ihrer Firma "Zurich Insurance Company Ltd" und damit
ohne Weiteres aktivlegitimiert.
2.2.2.3. Die beklagtischen Vorbringen, wonach es sich beim in der Firma der
Klägerin enthaltene Wort "Zurich" um eine geographische Bezeichnung handle,
die im Gemeingut stehe (act. 9 Rz. 18 ff.; act. 26 Rz. 122 ff.), verfangen nicht.
Zwar gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Gemeingut unter
anderem geographische Namen, soweit sie nicht offensichtlich als blosse Phanta-
siebezeichnungen verwendet werden, die nichts darüber aussagen, aus welcher
Ortschaft oder Gegend die Ware oder Dienstleistung stammt. Allerdings kann sich
ein Unternehmenskennzeichen durch lange andauernden Gebrauch im Verkehr

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durchsetzen (BGE 92 II 274, E. 2 mit Hinweisen). Das ist vorliegend der Fall. Der
Bestandteil "Zurich" stand nämlich während so langer Zeit und derart umfassend
als Kenn- und Schlagwort für die Firma der Klägerin als Versicherungsgesell-
schaft im Gebrauch, so dass er den Charakter einer generellen verkehrsüblichen
Bezeichnung, soweit der Firmenname im Versicherungs- und Immobilienwesen
verwendet wird, verlor. Hinzu kommt, dass es vorliegend auch nicht um den hier-
orts gebräuchlichen deutschen, sondern um den englischen Ortsnamen der Stadt
Zürich handelt.
In Bezug auf die aus einer Sachbezeichnung geformten Firmen hat das Bundes-
gericht den Grundsatz anerkannt, dass sich diese im Verkehr durch dauernde und
umfangreiche Benützung oder durch weit verbreitete und geschickte Reklame als
Kennzeichen durchsetzen und damit Schutzfähigkeit erreichen können (BGE 92 II
270, E. 2; BGE 82 II 346, E. 3a, BGE 77 II 321, E. 1 [je mit Hinweisen]). Dieser
Grundsatz wurde höchstrichterlich auch für das Firmenrecht analog anwendbar
erklärt (BGE 59 II 155, E.2). Gleiches gilt für Ortsbezeichnungen (BGE 117 II 321,
E. 3). Auch wenn daher das englische Wort "Zurich" – im deutschsprachigen
Raum Zürich – eine reine Ortsbezeichnung gewesen sein sollte, hat sich dieses
durch die Art und Weise, wie es die Klägerin in ihrem Geschäftsverkehr ständig
gebrauchte und nach wie vor braucht, zur Schlagwortbenennung ihres Versiche-
rungsunternehmens gewandelt (zum absoluten Freihaltebedürfnis siehe
Erw. II.4.3. betreffend das Markenrecht).
Gesamthaft besehen liegt damit eine äusserst lange dauernde, nach allen Rich-
tungen intensive firmenmässige Ausnützung bzw. kennzeichnungsmässige Ver-
wendung der Bezeichnung "Zurich" vor. Angesichts der Grösse und der wirt-
schaftlichen Bedeutung des klägerischen Unternehmens hat sich die Bezeich-
nung "Zurich" zum geläufigen Kennwort für die Klägerin als Versicherungsunter-
nehmen und dessen Produkte sowie Dienstleistungen entwickelt und im Versiche-
rungs- und Immobilienwesen äusserst starke Verkehrsgeltung – sowohl national
als auch international – erlangt. Damit zielen auch die beklagtischen Vorbringen,
wonach es nur im Domainrecht zulässig sei, eine geographische Bezeichnung als

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alleinigen Domainnamensbestandteil zu gebrauchen (act. 26 Rz. 122 ff.), ins Lee-
re.
2.2.2.4. Die Beklagte trägt im Weiteren vor, dass ihre eingetragene Firma den
bundesrechtlichen Weisungen des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregis-
ter (EHRA) entspreche, womit sie berechtigt sei, diesen Namen zu führen (act. 9
Rz. 28 f.).
Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Die Beklagte ist auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung hinzuweisen. Die Einhaltung der Grundsätze der Firmenbildung
gemäss Art. 955 OR, wie die Täuschungsgefahr, welche von den Handelsregis-
terführern von Amtes wegen zu beachten ist, ist von der Verwechslungsgefahr zu
unterscheiden. Ob sich eine neue Firma von den anderen bestehenden Firmen
genügend unterscheidet, ist eine Frage des Firmenschutzes und ist vom Gericht
lediglich auf Begehren eines Betroffenen hin zu prüfen (BGE 123 III 220, E. 4b).
Bereits deshalb kann sich die Beklagte hinsichtlich der in Frage stehenden Ver-
wechslungsgefahr nicht auf die Weisungen des EHRA berufen.
2.2.2.5. Schliesslich wirft die Beklagte der Klägerin ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten vor, da der Umstand, dass die Klägerin andere Firmen geduldet habe
und nun gegen die Beklagte vorgehe, "eigenmutig" anmute (act. 9 Rz. 22 und
Rz. 73).
Diese Beanstandung ist unbegründet. Die Beklagte ist (abermals) auf die höchst-
richterliche Rechtsprechung hinzuweisen (BGE 92 II 95, E. 5; Urteile des Bun-
desgerichts 4C.403/2006 vom 6. Juni 2007, E. 3.3, und 4C.202/1991 vom
1. November 1991, E. 2b, publ. in SMI 1993 II S. 259), wonach die Duldung ande-
rer ähnlicher Firmennamen keinen Hinderungsgrund darstellt, um gegen eine als
verletzend empfundene Firma vorzugehen. So ist es Sache der Klägerin, ob sie
die Verwendung gegenüber anderen Firmen untersagen lassen will oder nicht. Ihr
Klagerecht hat sie gegenüber der Beklagten deshalb nicht eingebüsst. Im Übrigen
legt die Klägerin überzeugend dar, weshalb sie gegen gewisse Firmen, welche in
anderen Branchen tätig sind und mit welchen daher Überschneidungen ausge-
schlossen werden können, nicht vorgegangen ist. Es kann daher ohnehin auch

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nicht gesagt werden, dass das Wort "Zurich" durch jenes Akzept seine Unter-
scheidungskraft verloren hätte und fortan einem Wortschatz angehören würde,
der Gemeingut wäre. Da die Klägerin zudem bereits ein halbes Jahr nach Eintra-
gung der beklagtischen Firma ins Handelsregister Klage gegen die Beklagte er-
hob, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Klägerin ge-
sprochen werden.
2.3. Aus dem Gesagten erweist sich der Bestandteil "Zurich" nicht (mehr)
nur als geographische Angabe, sondern vielmehr als Namenskennzeichen. Der
herausragende Bekanntheitsgrad der Klägerin im Versicherungs- und Immobi-
lienwesen – sowohl im nationalen als auch internationalen Verhältnis – ist ge-
richtsnotorisch, weshalb auch kein Beweisverfahren – insbesondere die von der
Klägerin beantragte Einholung eines Gutachtens – durchgeführt zu werden
braucht. Mit der Verwendung des auffallenden, einprägsamen und kennzeich-
nungskräftigen Bestandteils "Zurich" zu Beginn der beklagtischen Firma wird der
Eindruck einer wirtschaftlichen Verbundenheit zur Klägerin erweckt. Demnach be-
steht eine firmenrechtlich relevante (mittelbare) Verwechslungsgefahr, mithin ein
Verstoss gegen Art. 951 Abs. 2 OR.
3. Namensrechtlicher Verstoss
Die Klägerin macht sodann eine Verletzung des Namensrechts geltend. Da das
Firmenrecht dem Namensrecht – wie die Beklagte zurecht vorbringt (act. 26
Rz. 172) – vorgeht (ALTENPOHL, in: HONSELL/VOGT/WATTER [HRSG.], Basler Kom-
mentar Obligationenrecht II, 5. Aufl., Basel 2016, Art. 956 N. 16), und ein firmen-
rechtlicher Verstoss vorliegt, braucht der Anspruch auf Namensschutz gemäss
Art. 29 Abs. 2 ZGB nicht geprüft zu werden.
4. Markenrechtlicher Verstoss
4.1. Der Inhaber einer älteren, d.h. früher eingetragenen oder hinterlegten
Marke, kann den Gebrauch eines ähnlichen Zeichens verbieten lassen, wenn die-
ses für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, so
dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 3

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Abs. 1 lit. c MSchG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. a MSchG). Das Markenrecht verleiht
dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Wa-
ren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und dar-
über zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Der Markeninhaber kann anderen ver-
bieten, ein Zeichen zu gebrauchen, welches nach Art. 3 Abs. 1 MSchG vom Mar-
kenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere das Zeichen auf Geschäftspapie-
ren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr (Art. 13 Abs. 2 lit. e
MSchG). Er kann nach Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG vom Gericht verlangen, eine
drohende Verletzung zu verbieten und nach Art. 55 Abs. 1 lit. b MSchG vom Ge-
richt verlangen, eine bestehende Verletzung zu beseitigen.
Die Ausschliesslichkeitsrechte des Markeninhabers erfassen jeden kennzeichen-
mässigen Gebrauch der Marke im geschäftlichen Verkehr (MARBACH, SIWR
Bd. III, N. 1457 ff.; DORIGO/THOUVENIN, in: NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.],
Handkommentar Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 13 N. 13 mit weiteren Hin-
weisen). Als Gebrauch im geschäftlichen Verkehr gilt jeder marktgeneigte Ge-
brauch, also jede Verwendung, die auf dem Markt wahrgenommen wird oder zu-
mindest wahrgenommen werden kann. Der kennzeichenmässige geht über den
markenmässigen Gebrauch hinaus und umfasst auch die Verwendung der Marke
als Name, Firma, Enseigne, Geschäftsbezeichnung oder Domainname (DORI-
GO/THOUVENIN, in: NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 13 N. 13 mit wei-
teren Nachweisen; vgl. betreffend die Firma auch BGE 120 II 144, E. 2.b). Des-
halb ist auch lediglich die Eintragung einer Firma in das Handelsregister zum ver-
letzenden Gebrauch im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG zu zählen, stellt
diese doch einen Vorgang im geschäftlichen Verkehr dar, welcher auf dem Markt
wahrgenommen wird oder zumindest wahrgenommen werden kann. Zudem ist
der Inhaber einer Firma nach Art. 954a Abs. 1 OR zu deren Gebrauch verpflichtet
(Urteile des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140169-O vom 2. März 2015,
E. 4.2.2, und HG140055-O vom 18. Dezember 2014, E. 2.2; ISLER, in: DA-
VID/FRICK [HRSG.], a.a.O., Art. 13 N. 53; DORIGO/THOUVENIN, in: NOTH/BÜHLER/
THOUVENIN, a.a.O., Art. 13 N. 87; DAVID, Markenschutzgesetz, Muster- und Mo-
dellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 13 N. 23). Das ausschliessliche Recht des
Firmeninhabers, die Firma zu gebrauchen, greift jedoch nur, wenn das verletzen-

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de Zeichen firmenmässig gebraucht wird (BGE 131 III 572, E. 3.). Firmenmässi-
ger Gebrauch liegt vor, wenn das Zeichen nach Auffassung der massgeblichen
Verkehrskreise der Bezeichnung und Unterscheidung eines Unternehmensträgers
von anderen Unternehmensträgern dient (THOUVENIN/DORIGO, in: NOTH/BÜHLER/
THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 13 N. 22).
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG Zei-
chen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren
oder Dienstleistungen bestimmt sind, sodass sich daraus eine Verwechslungsge-
fahr ergibt. Da die Verwechslungsgefahr – wie erwähnt – für das gesamte Kenn-
zeichenrecht einheitlich zu umschreiben ist (Erw. II.1.), kann grundsätzlich auf die
vorangegangenen Erwägungen zum Firmenrecht verwiesen werden (Erw. II.2.2.
und Erw. II.2.2.2.2.). Anzufügen bleibt, dass der Massstab, der an die Unter-
scheidbarkeit anzulegen ist, einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab-
hängt, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, und an-
derseits von den Warengattungen, für welche die sich gegenüberstehenden Mar-
ken hinterlegt sind (BGE 122 III 382, E. 1).
Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft.
Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke.
Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um
eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbeson-
dere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des all-
gemeinen Sprachgebrauchs anlehnen. Stark sind demgegenüber Marken, die
entweder aufgrund ihres phantasiehaften Gehalts auffallen oder aber sich im Ver-
kehr durchgesetzt haben. Wer sich mit seiner Marke dem Gemeingut annähert,
nimmt eine geringe Unterscheidungskraft in Kauf, solange er seine Marke dem
Publikum nicht durch Werbeanstrengungen in besonderem Masse als Kennzei-
chen seiner Waren und/oder Dienstleistungen eingeprägt hat. Starke Marken sind
das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langer Aufbauarbeit; sie verdie-
nen deshalb einen weiteren Ähnlichkeitsbereich (BGE 122 III 382, E. 2a mit weite-
ren Nach- und Hinweisen).

- 15 -
Die Gleichartigkeit von Waren oder Dienstleistungen ist aus der Sicht der Abneh-
merschaft zu beurteilen. Entscheidend ist, ob die Waren oder Dienstleistungen in
einem so engen Zusammenhang zueinander stehen, dass bei den Abnehmerkrei-
sen der Eindruck entsteht, sie stammten aus demselben oder aus verbundenen
Unternehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5916/2015 vom 3. August
2017, E. 5.1; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Ei-
gentum vom 11. Dezember 2002, sic! 2003, 343, E. 4 mit weiteren Nachweisen;
STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: DAVID/FRICK [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N. 117).
Gleichartigkeit besteht, wenn der Eindruck einer einheitlichen "Organisationsver-
antwortung" für die verschiedenen Angebote und eines wirtschaftlich sinnvollen
"Leistungspakets" geschaffen wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Nr. B-
7503/2006 vom 11. Mai 2007, E. 3). Blosse thematische Zusammenhänge genü-
gen dagegen nicht (MARBACH, Gleichartigkeit - ein markenrechtlicher Schlüssel-
begriff ohne Konturen?, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR], 2001,
S. 270).
4.2. Die Beklagte tat mit der Eintragung ihrer Firma "Zurich Real Estate AG"
in das Handelsregister des Kantons Zürich der Öffentlichkeit kund, dass sie fortan
unter dieser Firma am Geschäftsleben partizipiert. Dieser Akt ist daher als kenn-
zeichenmässiger Gebrauch der Marke im geschäftlichen Verkehr einzustufen.
Die Klägerin ist Inhaberin der früher hinterlegten Marke CH-Nr. …
ZURICH – die Gross- oder Kleinschreibung ist irrelevant (entgegen der Beklagten
[act. 9 Rz. 65]) –, welche unbestritten für Versicherungs- und Finanzwesen in
Klasse 36 der Nizza-Klassifikation registriert, und deren Verwendung ein mar-
kenmässiger Gebrauch darstellt. In Anbetracht der bereits erwähnten intensiven
Ausnützung der Bezeichnung "Zurich", hat sich dieses Kennzeichen im Verkehr
durchgesetzt und verdient als starke Marke daher einen weiteren Ähnlichkeitsbe-
reich. Nachdem die Beklagte – wie erwähnt – den identischen kennzeichnungs-
kräftigen englischen Bestandteil "Zurich" unverändert übernimmt, und der Zusatz
"Real Estate" (engl. Immobilie) als reine Sachbezeichnung nicht geeignet ist, für
eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma der Klägerin zu sor-

- 16 -
gen (siehe Erw. II.2.2.1. und Erw. II.2.2.2.2.), sind daher Fehlzurechnungen der
Abnehmerschaft (jeder Sprache) zu befürchten.
Es bleibt zu prüfen, ob die Gefahr der Fehlzurechnung durch die Adressaten des-
halb ausgeschlossen werden könnte, weil die Zeichen – wie die Beklagte geltend
macht (act. 9 Rz. 40 und Rz. 70) – für verschiedenartige Leistungen beansprucht
werden. Die von ihr eingetragene Marke verleihen der Klägerin ein ausschliessli-
ches Recht für Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden
(Art. 13 MSchG). Die in Frage stehende Marke ist in der Klasse 36, Versiche-
rungswesen und Finanzwesen (Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäf-
te; Immobilienwesen), der Nizza-Klassifikation eingetragen. Bereits das in der
Klammerbemerkung der entsprechenden Klassifikation enthaltene Wort "Immobi-
lienwesen" indiziert eine Gleichartigkeit der in Frage stehenden Marken. Das ist
folgerichtig. Denn beim Immobilienwesen handelt es sich um eine gerichtsnoto-
risch typische Nebendienstleistung einer Versicherungsgesellschaft mit grossen
Immobilien-Portfolien, wie es auch die Klägerin unbestritten aufweist. Eine Viel-
zahl der angebotenen Versicherungsprodukte und -dienstleistungen bezieht sich
denn auch auf das Immobilienwesen. Die Durchschnittsverbraucher können daher
auf den Gedanken kommen, dass die unter dem identischen Kennzeichen "Zu-
rich" angebotenen Produkte und Dienstleistungen aus demselben Unternehmen
stammen oder zumindest unter der Kontrolle der mit der Klägerin verbundenen
Unternehmen betrieben und angeboten würden. Das Versicherungs- und Immobi-
lienwesen stehen somit in engem Zusammenhang zueinander und sind folglich
als gleichartig einzustufen. Die Dienstleistungen der Klägerin, welche gemäss
Zweckformulierung im Handelsregistereintrag unter anderem Liegenschaften er-
werben, belehnen, verwalten und veräussern sowie sämtliche Geschäfte tätigen
kann, die mit ihrem Zweck oder der Anlage ihrer Mittel direkt oder indirekt in Zu-
sammenhang stehen (act. 3/3), und diejenigen der Beklagten sind folglich gleich-
artig. Damit ist der Zweck der Beklagten, der sich ganz auf das Immobilienwesen
bezieht, von den markenschutzrechtlichen Ansprüchen der Klägerin gedeckt,
weshalb das Risiko von Verwechslungen bei den angesprochenen Verkehrskrei-
sen evident ist. Entsprechend liegt eine markenrechtlich relevante Verwechs-
lungsgefahr vor.

- 17 -
4.3. Die Beklagte bringt vor, dass "Zurich" bzw. "Zürich" als geographische
Bezeichnung einen gemeinfreien und dem Sprachgebrauch unentbehrlichen Aus-
druck darstelle, weshalb dieser Begriff nicht durch eine Gesellschaft monopolisiert
werden dürfe (act. 9 Rz. 39 ff.; act. 26 Rz. 125 und Rz. 169).
Dieses Vorbringen verfängt nicht. Gemäss Art. 2 lit. a MSchG kann ein Zeichen
mittels Durchsetzung im Verkehr Kennzeichnungskraft und markenrechtlichen
Schutz erlangen, soweit im Einzelfall nicht ein absolutes Freihaltebedürfnis be-
steht. Von einem absoluten Freihaltebedürfnis, das eine Durchsetzung als Marke
in jedem Fall ausschliesst, darf nur ausgegangen werden, wenn diese im wirt-
schaftlichen Verkehr unabdingbar sind, indem der Verkehr auf die Verwendung
des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im
Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen
bestimmt ist (BGE 134 III 314, E. 2.3.3).
Wie unter dem Firmenrecht erläutert, hat sich der Bestandteil "Zurich" – und nur
um diesen englischen Begriff geht es vorliegend – als Namenskennzeichen im
Versicherungs- und Immobilienwesen durchgesetzt (Erw. II.2.2.2.3. und
Erw.II.2.3.). Ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht dabei nicht. Weshalb es sich
nämlich beim englischen Wort "Zurich" um einen im wirtschaftlichen Verkehr –
insbesondere im Versicherungs- und Immobilienwesen – unabdingbaren Begriff
handeln soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Kommt hinzu, dass es sich auch
nicht um den hierorts gebräuchlichen deutschen Ortsnamen der Stadt Zürich
handelt.
4.4. Demnach verletzt die Beklagte mit der Eintragung und Verwendung der
Firma "Zurich Real Estate AG" das ausschliessliche Recht der Klägerin, die Mar-
ke "ZURICH" zur Kennzeichnung ihrer Geschäfte und Dienstleistungen zu ge-
brauchen. Folglich liegt ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG i.V.m. Art. 3
Abs. 2 lit. a MSchG vor.

- 18 -
5. Lauterkeitsrechtlicher Verstoss
5.1. Gemäss Art. 2 UWG ist als unlauter und widerrechtlich jedes täu-
schende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren zu bezeichnen, welches das
Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern be-
einflusst. Unlauter handelt insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet
sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäfts-
betrieb eines andern herbeizuführen (Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Unter diesen mit-
unter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand
fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung
von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, insbesondere um den Ruf der Wettbe-
werber auszubeuten, mit denen die Verwechslungsgefahr geschaffen wird
(STREULI-YOUSSEF, Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden, SIWR Bd. V/1,
2. Aufl., S. 141; HILTI, Der Schutz nicht registrierter Kennzeichen, SIWR Bd. III,
S. 477). Unter den Schutzbereich von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG fällt auch die Firma.
Wie das Firmenrecht verlangt das Wettbewerbsrecht, dass sich eine jüngere von
einer älteren Firma eines Mitbewerbers genügend unterscheidet. Die im Handels-
register eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte
Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder
Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauch zu
(Art. 956 Abs. 1 OR). Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft,
seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst
in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Gericht
gemäss Art. 9 Abs. 1 UWG unter anderem beantragen, eine drohende Verletzung
zu verbieten (lit. a) oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen (lit. b).
Wie erwähnt, wird auch die Verwechslungsgefahr im Lauterkeitsrecht grundsätz-
lich nach den gleichen Grundsätzen beurteilt wie im Firmen- und Markenrecht. Es
kann daher auf die vorstehenden Ausführungen zum Firmen- und Markenrecht
verwiesen werden (Erw. II.2.2.1., Erw. II.2.2.2.2. und Erw. II.4.1.). Allerdings gilt
es im Lauterkeitsrecht zu beachten, dass es – im Gegensatz zum Firmen- oder
Markenrecht, wonach nur die jeweiligen Zeichen bzw. Registereinträge massge-

- 19 -
bend sind (sog. kennzeicheninterne Elemente) – die gesamten Umstände zu wür-
digen. Von Bedeutung ist damit nicht nur das registerrechtliche Zeichen, sondern
dessen tatsächlicher Gebrauch sowie auch weitere Elemente ausserhalb der je-
weiligen Zeichen (kennzeichenexterne Elemente; ARPAGAUS, in: HILTY/ARPAGAUS
[HRSG.], Basler Kommentar UWG, Basel 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 91). Entspre-
chend ist relevant, ob die beiden Unternehmen in derselben Region und in der
gleichen Branche tätig sind und sich an dieselben Kunden richten.
Die Anwendbarkeit des UWG setzt kein Wettbewerbsverhältnis (mehr) voraus
(BGE 117 IV 193, E. 1; JUNG, Handkommentar UWG SHK, 2. Aufl., Bern 2016,
Art. 1 N. 18). Es geht vielmehr darum, dass ein Verhalten vorliegen muss, wel-
ches marktrelevant ist und sich auf den Wettbewerb auswirkt. Weiter besteht der
relevante Verkehrskreis – anders als im Firmenrecht, aber analog zum Marken-
recht – nur aus den Durchschnittsabnehmern, vorliegend also aus den Klienten
bzw. potentiellen Klienten (ARPAGAUS, in: HILTY/ARPAGAUS [HRSG.], a.a.O., Art. 3
Abs. 1 lit. d N. 68). Die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen sind
strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im
Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen
Kundenkreise wenden (BGE 118 II 322, E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 1.2.2.).
5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagte mit der Registrierung und
dem Gebrauch ihrer Firma Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG
getroffen hat, welche eine Verwechslungsgefahr hervorrufen können. Die beklag-
tische Behauptung, wonach die Klägerin nicht dargetan haben soll, inwiefern die
Beklagte Massnahmen getroffen habe (act. 9 Rz. 43), geht daher fehl.
Wie unter den Erwägungen zum Firmen- und Markenrecht (Erw. II.2.2.1.,
Erw. II.2.2.2.2., Erw. II.2.3. und Erw. II.4.2.) – auf welche zu verweisen ist – fest-
gehalten wurde, bleibt im Gedächtnis des Publikums der identische kennzeich-
nungskräftige englische Bestandteil "Zurich" haften. Gleiches gilt für die Durch-
schnittsabnehmer, also die (potentiellen) Klienten. Die weiteren Bestandteile der
Firma treten demgegenüber in den Hintergrund. Im Rahmen des Lauterkeits-
rechts kommt sodann entscheidend hinzu, dass die beiden Unternehmen ihren

- 20 -
Sitz am gleichen Ort haben und sich hinsichtlich ihrer Branche zumindest teilwei-
se überschneiden. Im Weiteren fällt ins Gewicht, dass die entsprechenden Dienst-
leistungen der Parteien – wie in den Erwägungen zum Markenrecht ausgeführt,
worauf zu verweisen ist (Erw. II.4.2.) – gleichartig sind. Als entsprechender
Durchschnittsabnehmer (jeder Sprache) ist man daher verleitet zu vermuten, dass
es sich bei der Beklagten um eine mit der Klägerin im Zusammenhang stehende
Gesellschaft handelt. Damit besteht deutlich eine Verwechslungsgefahr im Sinne
von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG.
Da die Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts kein Wettbewerbsverhältnis (mehr)
voraussetzt, zielt das diesbezügliche beklagtische Argument, wonach die Klägerin
zur Klage aufgrund eines fehlenden Wettbewerbsverhältnisses zur Beklagten ge-
mäss Art. 9 UWG nicht berechtigt sei (act. 9 Rz. 42), ins Leere. Ohnehin stehen
die Parteien – wie erwähnt – im Wettbewerb (vgl. Erw. II.2.2.2.3. und Erw. II.4.2.),
womit die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der vorliegend in Frage ste-
henden Firmen denn auch strenger sind.
Betreffend das beklagtische Vorbringen, wonach "Zurich" bzw. "Zürich" als geo-
graphische Bezeichnung einen gemeinfreien und dem Sprachgebrauch unent-
behrlichen Ausdruck darstelle, weshalb dieser Begriff nicht durch eine Gesell-
schaft monopolisiert werden dürfe (act. 9 Rz. 39 ff.; act. 26 Rz. 125 und Rz. 169),
ist auf die gemachten Ausführungen zum Firmen- und Markenrecht zu verweisen
(Erw. II.2.2.2.3. und Erw. II.4.3.).
5.4. Demnach hat die Beklagte mit der Eintragung und Verwendung der
Firma "Zurich Real Estate AG" Massnahmen getroffen, die geeignet sind, Ver-
wechslungen zur Klägerin herbeizuführen. Folglich liegt ein Verstoss gegen Art. 3
Abs. 1 lit. d UWG vor.
6. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
6.1. Nach dem Gesagten liegt in der Verwendung der Bezeichnung "Zurich"
zu Beginn der Firma "Zurich Real Estate AG" eine Verwechslungsgefahr und da-
mit ein Verstoss sowohl gegen das Firmen-, Marken- als auch das Lauterkeits-

- 21 -
recht vor. Gestützt darauf stellt die Klägerin entsprechende Unterlassungs- bzw.
Beseitigungsbegehren (vgl. klägerisches Rechtsbegehren). Derartige Unterlas-
sungs- und Beseitigungsbegehren setzen sowohl nach Firmen-, Marken- als auch
nach Lauterkeitsrecht ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse voraus. Ein
solches besteht, wenn das Verhalten der Beklagten die künftige Rechtsverletzung
ernsthaft befürchten lässt (BGE 124 III 72, E. 2a; BGE 116 II 357, E. 2a; BGE 93
II 40, E. 1 f.). Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann der Umstand sein, dass
analoge Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben (Wiederholungsge-
fahr) und eine Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre (BGE
124 III 72, E. 2a; BGE 90 II 51, E. 9). Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel
schon dann angenommen werden, wenn die Beklagte die Widerrechtlichkeit des
beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass sie es im
Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (statt vieler BGE 128 III
96, E. 2e).
Die Beklagte wurde mehrmals von der Klägerin angeschrieben, was unbestritten
ist (act. 1 Rz. 62; act. 9 Rz. 115). Was den Inhalt der Korrespondenz betrifft, so
geht aus den Schreiben vom 18. Mai 2016, 2. Juni 2016 und 15. Juni 2016, wel-
che der Beklagten unbestritten zugingen, ohne Weiteres die von der Klägerin ver-
langte Firmenänderung der Beklagten hervor (act. 3/34-36). Dennoch hat die Be-
klagte hierauf unbestritten nicht reagiert. In Anbetracht dessen, und da die Be-
klagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist daher
davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Firma weiterhin benutzen und damit
die Rechte der Klägerin beeinträchtigen wird. Folglich ist von einer Wiederho-
lungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungs- und Beseitigungsbegehrens
auszugehen.
6.2. Die Beklagte bringt hinsichtlich der firmenrechtlichen Klage nach
Art. 956 Abs. 2 OR vor, dass eine solche voraussetze, dass bereits der Gebrauch
der Firma als solcher unbefugt sei. Es sei daher zunächst die Frage zu prüfen, ob
überhaupt ein vom Gesetz vorausgesetzter unbefugter Gebrauch einer Firma vor-
liege. Da die Klägerin gar nicht erst befugt sei, die geographische Bezeichnung
"Zurich" aus dem allgemein sprachlichen Gemeingut zu führen, könne gar kein

- 22 -
unbefugter Gebrauch vorliegen. Damit erübrige es sich denn auch, die Frage der
Verwechslungsgefahr zu prüfen (act. 9 Rz. 10 ff.).
Da sich der Bestandteil "Zurich" aber – wie gesehen (Erw. II.2.2.2.3.) – im Ver-
kehr durchgesetzt hat, und diesbezüglich auch kein absolutes Freihaltebedürfnis
besteht (Erw. II.4.3.), verfangen die diesbezüglichen beklagtischen Vorbringen
nicht. Weitere Argumente bringt die Beklagte nicht vor. Ein unbefugter Gebrauch
durch die Beklagte sowie die Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interes-
sen der Klägerin sind demnach gegeben.
6.3. Im Übrigen lässt sich mit den klägerischen Unterlassungs- und Beseiti-
gungsbegehren der geschaffene und fortdauernde Störungszustand – in verhält-
nismässiger Weise – beheben. Sodann liegen auch keinerlei Anhaltspunkte eines
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens vor.
6.4. Schliesslich hat das gestellte Unterlassungs- und Beseitigungsbegeh-
ren nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen das zu verbietende Verhal-
ten präzise zu umschreiben bzw. die zu unterlassenden Handlungen genau zu
definieren. Dem ist die Klägerin ohne Weiteres nachgekommen. Die Beklagte hat
diesbezüglich denn auch zurecht keine Beanstandungen vorgebracht.
7. Ergebnis
7.1. Die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, innert
zwanzig Tagen ab "Rechtskraft des Urteils" den Bestandteil "Zurich" aus dem
Wortanfang ihrer Firma im Handelsregister des Kantons Zürich löschen zu lassen
(vgl. klägerisches Rechtsbegehren).
Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie
beantragt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1
ZPO). Die Dispositionsmaxime verbietet dem urteilenden Gericht allerdings nicht,
den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens durch Auslegung zu ermitteln und
dessen Zulässigkeit danach und nicht nach dem unzutreffenden Wortlaut zu beur-
teilen (vgl. dazu SUTTER-SOMM/SEILER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENB-
ERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,

- 23 -
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 58 Rz. 10; Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2012
vom 20. März 2013, E. 4; auch BGE 140 III 159, E. 4.4). Die Frage, wann das vor-
liegende Urteil rechtskräftig wird, ist umstritten. In der Praxis steht denn in der
Regel im Vordergrund, ob ein Entscheid sofort vollstreckt werden kann oder nicht.
Es kann aber – wie das Begehren der Klägerin zeigt – auch die formelle Rechts-
kraft von Interesse sein. Das Bundesgericht hat sich in Bezug auf die Berufung
nach ZPO auf den Standpunkt gestellt, dass die formelle Rechtskraft des erstin-
stanzlichen Urteils nicht schon mit der Ausfällung bzw. Zustellung des erstinstanz-
lichen Entscheids eintrete (BGE 139 III 486, E. 3 mit weiteren Hinweisen). In ei-
nem jüngeren Entscheid hat das Bundesgericht aber festgehalten, Urteile des
Handelsgerichts würden – sofern es sich um Leistungsurteile handle – mit ihrer
Ausfällung in Rechtskraft erwachsen. Freilich könne das Bundesgericht die
Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit eines kantonalen Leistungsurteils auf Ge-
such hin aufschieben. Solange dies nicht geschehen sei, bleibe das kantonale Ur-
teil rechtskräftig und vollstreckbar (BGE 142 III 738, E. 5.5.4). Die vorstehenden
Ausführungen zeigen, dass ein Antrag mit fristauslösender Wirkung ab Rechts-
kraft des Entscheids zu Abgrenzungsproblemen führen kann. Die Klägerin hat mit
ihrem Rechtsbegehren wohl auch nicht die Rechtskraft, sondern den unbenutzten
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. die Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-
kung nach erfolgter Beschwerde gemeint. Jedenfalls lässt sich auch nichts Ande-
res ihrer Rechtsschriften entnehmen.
7.2. In Gutheissung der Klage ist die Beklagte daher antragsgemäss – ge-
stützt auf Art. 956 Abs. 2 OR, Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e MSchG i.V.m. Art. 55
Abs. 1 lit. b MSchG sowie Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG – zu verpflichten, ihre Firma
"Zurich Real Estate AG" (CHE-165.853.020) in der Weise abzuändern, dass der
Bestandteil "Zurich" aus dem Wortanfang der Firma entfernt wird. Demzufolge ist
die Beklagte zu verpflichten, innerhalb von 20 Tagen nach unbenutztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung nach er-
folgter Beschwerde den Bestandteil "Zurich" aus dem Wortanfang der Firma der
Beklagten durch das Handelsregisteramt des Kantons Zürich löschen zu lassen.
Im Weiteren ist der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "Zurich Real Estate"
als Firma zur Bezeichnung ihrer Dienstleistungen, in der Werbung, in Drucksa-

- 24 -
chen, im Internet als Bestandteil eines Domainnamens oder sonst wie im Ge-
schäftsverkehr zu gebrauchen.
8. Vollstreckungsmassnahmen
8.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungs-
massnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1
ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder
Dulden verschiedene indirekte Zwangsmittel angedroht werden. Dazu gehören
die Strafandrohung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tagesbusse
(als Variante der Ordnungsbusse). Über die Anordnung der Vollstreckungsmass-
nahmen entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (D. STAEHELIN, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], a.a.O., Art. 236 N. 25).
Die Klägerin beantragt zur Durchsetzung des Urteils sowohl die Androhung der
Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB als
auch eine Ordnungsbusse. Im Weiteren ersucht sie um Anordnung weiterer
Massnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung des Entscheids, sofern sich auf-
grund des Verhaltens der Beklagten im Prozess ergeben sollte, dass sich diese
wahrscheinlich über die gerichtlichen Anordnungen hinwegsetzen würde (act. 1
Rz. 64).
8.2. Eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB kann sich nur an natürliche
Personen richten. Dies folgt aus dem Grundsatz "societas delinquere non potest".
Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Bestra-
fung setzt aber voraus, dass die Organe von der Androhung Kenntnis erlangt ha-
ben (ZINSLI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar Schweize-
rische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 343 N. 15). Es drängt sich
vorliegend auf, die gerichtlichen Anordnungen mit einer an die Organe selbst ge-
richteten Strafandrohung nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) zu ver-
binden, um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen.

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8.3. Die Strafandrohungen nach Art. 292 StGB können mit der Androhung
einer Ordnungsbusse (auch Tagesbusse) verbunden werden (D. STAEHELIN, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], a.a.O., Art. 343 N. 15 mit wei-
teren Hinweisen; Urteil des Bundespatentgerichts i.S. A. AG gegen B. AG vom
21. März 2013, S2013_001 [im Internet publiziert]; Urteil des Bundesgerichts
4A_160/2013 vom 21. August 2013 [das Bundesgericht hat zu den im Entscheid
aufgeführten Strafandrohungen aber nicht explizit Stellung bezogen]). Ihrer
Rechtsnatur als Zwangsgeld entsprechend ist dabei (auch) die Ordnungsbusse
vorerst für den Fall der Nichterfüllung lediglich anzudrohen und erst dann auszu-
sprechen, wenn die Nichterfüllung feststeht. Die Nichterfüllung eines Zivilurteils ist
nicht schon per se eine Ordnungswidrigkeit, die ohne jegliche Androhung vom
Vollstreckungsgericht mit einer Busse bestraft werden kann (D. STAEHELIN, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], a.a.O., Art. 343 N. 22; KEL-
LERHALS, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern
2012, Art. 343 N. 43 ff.). Die Androhung kann bereits in das zu vollstreckende Ur-
teil aufgenommen werden. Das Vollstreckungsgericht hat sodann in einem zwei-
ten Entscheid festzustellen, ob tatsächlich nicht erfüllt wurde, und allenfalls die
Busse zu verhängen sowie – sofern noch nicht beziffert – deren Höhe festzuset-
zen. Dieser letztere Entscheid des Vollstreckungsgerichts bedarf eines Antrags
der obsiegenden Partei (D. STAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUEN-
BERGER [HRSG.], a.a.O., Art. 343 N. 22; KELLERHALS, Berner Kommentar, a.a.O.,
Art. 343 N. 49).
Vorliegend drängt sich auch die an die Gesellschaft selber gerichtete Androhung
einer Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO auf, um den gerichtlichen An-
ordnungen gehörig Nachdruck zu verleihen. In Anbetracht der bestehenden Wie-
derholungsgefahr würde die Strafandrohung nach Art. 292 StGB, welche sich nur
an die Organe der Beklagten richtet, zu kurz greifen. Auf eine Bezifferung der al-
lenfalls auszufällenden Tagesbusse ist indessen im jetzigen Zeitpunkt zu verzich-
ten.
8.4. Für weitergehende Zwangsmittel besteht einstweilen aber kein Raum.
Auch die Klägerin legt nicht dar, weshalb die Strafandrohung nach Art. 292 StGB

- 26 -
sowie die Ordnungsbusse nicht ausreichend sein sollten. Allein aus der Bestrei-
tung der Beklagten der Verwechslungsgefahr ergibt sich dies nicht. Es kann somit
davon ausgegangen werden, dass sich die Beklagte dem vorliegenden Urteil –
insbesondere auch unter dem Druck der Strafandrohung nach Art. 292 StGB und
den drohenden hohen Ordnungsbussen – unterziehen und entsprechend ihre
Firma im Handelsregister ändern bzw. dem Verbot nachkommen wird.
9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
9.1. Ausgangsgemäss ist die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
9.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach
dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG).
9.2.1. Die Klägerin beziffert den Streitwert auf CHF 250'000.–, die Beklagte
auf CHF 50'000.– (act. 1 Rz. 7; act. 9 Rz. 50 f.).
Vorliegend ist mit den Parteien von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus-
zugehen, da mit der Klage letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE
118 II 528, E. 2c). Lautet das Rechtsbegehren in einer vermögensrechtlichen
Streitigkeit nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streit-
wert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen-
sichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Diesfalls hat das Gericht eine eigene
Bewertung vorzunehmen, d.h. es hat den Streitwert nach objektiven Kriterien zu
schätzen (RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], a.a.O., Art. 91 N. 6;
DIGGELMANN, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St.Gallen 2016, Art. 91 N. 22 f.; STEIN-WIGGER, in: SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], a.a.O., Art. 91 N. 25; vgl. auch Urteil des Oberge-
richts des Kantons Zürich LB140070-O vom 21. Januar 2015, E. 4.).
Divergiert das Interesse der Klagpartei von jenem der beklagten Partei, so ist auf
den höheren Wert abzustellen. Dabei hat das Gericht eine Prüfung der Interessen

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der jeweiligen Parteien vorzunehmen (STEIN-WIGGER, in: SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], a.a.O., Art. 91 N. 26; DIGGELMANN, in: BRUN-
NER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], a.a.O., Art. 91 N. 22 f.).
Vorliegend betrifft die Streitsache die Firmenbezeichnung einer der schweizweit
grössten Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften, die sowohl natio-
nal als auch international einen sehr hohen Bekanntheitsgrad aufweist. Wie er-
wähnt, liegt eine nach allen Richtungen intensive firmen-, marken- und wettbe-
werbsmässige Ausnützung der Bezeichnung "Zurich" vor. Berechtigterweise misst
die Klägerin dieser Streitigkeit eine hohe Bedeutung bei. In Anbetracht dessen
dürfte sich das Streitinteresse der Klägerin mindestens in der Höhe des von ihr
angegebenen Streitwerts bewegen. Weshalb im von den Parteien zitierten Ver-
fahren Geschäfts-Nr. HG080126 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich der
Streitwert auf CHF 100'000.– festgesetzt wurde, ist nicht ersichtlich. Die kurzen
Erwägungen lassen aber darauf hindeuten, dass sich die damaligen Parteien über
den Streitwert geeinigt haben bzw. dieser unbestritten blieb. Es lässt sich daher
aus diesem vor acht Jahren geführten Verfahren, in welchem es um eine negative
Feststellungsklage ging, wobei das Lauterkeitsrecht nicht Gegenstand war, nur
wenig hinsichtlich des Streitwerts des vorliegenden Verfahrens ableiten. Ohnehin
bemisst sich das Streitinteresse bei nicht in Geldsummen ausgedrückten Rechts-
begehren je nach den Umständen im Einzelfall. Dabei sind mehrere Faktoren –
wie etwa die Bedeutung des Streitgegenstands und die Stellung der Parteien –
ausschlaggebend, und diese führen dazu, den Streitwert auf die für das vorlie-
gende Verfahren als realistisch zu bezeichnende Höhe von CHF 250'000.– fest-
zulegen.
9.2.2. Die Festlegung der Gerichtskosten erfolgt gestützt auf die Gebühren-
verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Ausgehend
vom Streitwert sind auch der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls zu gewichten (§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Angesichts des Umfangs der Ak-
ten, der gerichtlichen Verfügungen, vorab auch der Durchführung einer Ver-
gleichsverhandlung mit entsprechender Vorbereitung (Prot. S. 7) und schliesslich
der Komplexität der Rechtsfragen und der Anzahl der (beurteilten) Prozessthe-

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men rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr auf CHF 20'000.– festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind – soweit möglich – aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), und der Klägerin ist das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im nicht ge-
deckten Betrag sind die Kosten von der Beklagten einzufordern.
9.3. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105
Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
Bei einem Streitwert von CHF 250'000.– beträgt die Grundgebühr rund
CHF 17'650.–. Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient
und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhand-
lung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere not-
wendige Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der
Grundgebühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der
Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass eine
Vergleichsverhandlung durchgeführt und eine zweite Rechtsschrift verfasst wur-
de. Dies führt in Anwendung von §§ 4 und 11 AnwGebV – auch unter Berücksich-
tigung der Komplexität der Rechtsfragen – zu einer Parteientschädigung in der
Höhe von rund CHF 25'000.–, welche die Beklagte der Klägerin zu bezahlen hat.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach
Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall sowie zu-
sätzlich unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.– für jeden
Tag der Nichterfüllung – verpflichtet, ihre Firma "Zurich Real Estate AG" in
der Weise abzuändern, dass der Bestandteil "Zurich" aus dem Wortanfang
der Firma entfernt wird.
Demzufolge wird die Beklagte – unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall so-

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wie zusätzlich unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.– für
jeden Tag der Nichterfüllung – verpflichtet, innert zwanzig Tagen nach un-
benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschie-
benden Wirkung nach erfolgter Beschwerde den Bestandteil "Zurich" aus
dem Wortanfang ihrer Firma im Handelsregister des Kantons Zürich zu
löschen.
2. Im Weiteren wird der Beklagten – unter Androhung der Bestrafung ihrer Or-
gane nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall
sowie zusätzlich unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für
jeden Tag der Nichterfüllung – verboten, die Bezeichnung "Zurich Real Esta-
te" als Firma, zur Bezeichnung ihrer Dienstleistungen, in der Werbung, in
Drucksachen, im Internet, als Bestandteil eines Domainnamens oder sonst
wie im Geschäftsverkehr zu gebrauchen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – aus dem
Kostenvorschuss der Klägerin bezogen. Der Klägerin wird dafür das Rück-
griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. Im nicht durch den Kostenvorschuss
gedeckten Betrag sind die Kosten bei der Beklagten einzufordern.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 25'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Eidgenössische Institut
für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 250'000.–.

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Zürich, 21. Januar 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Roman Kariya