zh_handelsgericht · HE200129 · 2020-05-04 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200129-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin
Claudia Iunco-Feier
Urteil vom 4. Mai 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB [sofort
und ohne Anhörung der Gegenpartei] einstweilen anzuweisen, zuguns-
ten des Gesuchstellers und zulasten des Grundstücks des Gesuchs-
gegners ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Lie-
genschaft Stadtquartier Zürich-D._____ [Ort], Grundbuch Blatt 1, Lie-
genschaft, Kataster 2, EGRID CH3, D._____, Plan 4, Gebäude Woh-
nen Nr. 5, E._____ ..., ... Zürich für eine Pfandsumme von CHF
30'875.00 nebst Zins zu 5 % seit 31.12.2019 unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin reichte am 6. April 2020 (Datum Poststempel) ein Ge-
such mit dem vorstehend aufgeführten Rechtsbegehren um eine – vorab super-
provisorisch anzuordnende – vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts samt Beilagen ein (act. 1; act. 2/1-15). Dem Gesuch wurde mit Verfügung
vom 6. April 2020 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen
und das zuständige Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das entspre-
chende Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der
Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 3). Die Gesuchsgegne-
rin hat sich bis dato nicht vernehmen lassen.
2. Sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Ge-
richts ist gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 2 und 5
ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG ZH). Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ge-
geben.
3. Die Gesuchstellerin bringt vor, sie habe gestützt auf einen am 29. Mai 2018
durch die Generalunternehmerin F._____ AG mündlich erteilten Auftrag und die
Auftragsbestätigung vom 12. Juni 2019 in der Zeit zwischen dem 4. Februar 2019
und 11. Dezember 2019 im Rahmen der Sanierung eines Mehrfamilienhauses
elektrische Installationen auf dem im Rechtsbegehren genannten Grundstück der

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Gesuchsgegnerin ausgeführt (act. 1 S. 1 und 2; act. 2/2-7). Verschiedene Rech-
nungen seien trotz wiederholter Mahnschreiben nicht bezahlt worden, der offene
Gesamtbetrag belaufe sich unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zah-
lungen auf CHF 30'875.– und der Verzugszins sei seit dem 31. Dezember 2019
geschuldet. Die letzten Arbeiten seien am 11. Dezember 2019 ausgeführt worden
(act. 1 S. 2). Mangels einer Stellungnahme der Gesuchsgegnerin blieb die Sach-
darstellung der Gesuchstellerin unbestritten.
4. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine
vorläufige Eintragung im Grundbuch vorgemerkt werden zur Sicherung des An-
spruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen
der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder
anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung
oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der An-
spruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den
jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, selbst wenn die Leistungen nicht in sei-
nem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung des Pfandrechts ins Grund-
buch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfol-
gen (Art. 839 Abs. 2 ZGB), wobei die vorläufige Eintragung in Gestalt einer Vor-
merkung ausreicht (BGE 126 III 462 E. 2c)aa); BGE 119 II 429 E. 3a). Geht es le-
diglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die Gesuchstelle-
rin ihr Begehren nur glaubhaft machen.
5. Mit ihren unbestrittenen Ausführungen und den eingereichten Unterlagen
(act. 2/1-7) hat die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht, dass sie gestützt auf einen
Werkvertrag mit der F._____ AG auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit und Material und damit pfandberech-
tigte Leistungen erbracht hat. Da die letzten Arbeiten nach glaubhaften und unbe-
strittenen Angaben der Gesuchstellerin am 11. Dezember 2019 ausgeführt wur-
den, wurde die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen
Eintragung gewahrt (act. 2/6 und 2/7). Die Höhe der Pfandsumme ergibt sich aus
zwei offenen Rechnungen vom 30. Juni 2019 und 31. Dezember 2019 für geleis-
tete Arbeiten und blieb ebenfalls unbestritten (act. 2/9 und 2/10). Mangels Bestrei-

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tungen ist auch in Bezug auf den Verzugszins auf die Angaben der Gesuchstelle-
rin abzustellen. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ vom
6. April 2020 ist daher zu bestätigen.
6. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E.
2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten
und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kos-
tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-
streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
7. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 30'875.– auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine
einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-
hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Die Festsetzung einer Parteientschädigung an die Ge-

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suchsgegnerin für den Fall des Nicht-Prosequierens erübrigt sich mangels eines
entsprechenden Antrages der Gesuchsgegnerin.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 6. April 2020 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf
Stadtquartier Zürich-D._____, GBBl. 1, Liegenschaft, Kataster 2, EGRID
CH3, D._____,
(Plan 4, Gebäude Wohnen, Nr. 5)
E._____ ..., ... Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 30'875.– nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezem-
ber 2019.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 6. Juli 2020 angesetzt, um eine Klage
auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin an-
zuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 60.– (Rechnung Nr. 6 des Grundbuch-
amtes C._____ vom 7. April 2020).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 30'875.–.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 4. Mai 2020
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Claudia Iunco-Feier