zh_handelsgericht · HG210157 · 2023-01-25 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210157-O U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Flurina
Schorta, die Handelsrichterin Dr. Myriam A. Gehri, die Handelsrich-
ter Dr. Andreas Muheim und Bruno Rüegg sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Severin Harisberger
Urteil vom 25. Januar 2023
in Sachen
A._____ S.p.A.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
B._____ LTD,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 829'500
nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 2020 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien
Die Klägerin, eine italienische Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, Italien, pro-
duziert, handelt und vertreibt in Italien und im Ausland chemische Produkte für die
Landwirtschaft auf Grosshandelsbasis (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Namentlich produ-
ziert und vertreibt sie den Wirkstoff F._____ – M unter der Marke D._____ (act. 1
Rz. 19). Dieser dient zur Bekämpfung von Falschem Mehltau in der Landwirt-
schaft (act. 1 Rz. 20; act. 3/7).
Die Beklagte, eine Gesellschaft israelischen Rechts mit Sitz in E._____, Israel, ist
Teil eines weltweit in der Produktion von Pflanzenschutzprodukten tätigen Kon-
zerns (act. 1 Rz. 3 f.; act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Am 23. März 2010 unterzeichneten die Klägerin und eine zum Konzern der Be-
klagten gehörende Gesellschaft ein Memorandum of Understanding über eine
mögliche Zusammenarbeit betreffend D._____ (act. 1 Rz. 21 ff.; act. 3/9; act. 24
Rz. 13). In Ziff. 1.2(ii) vereinbarten sie, eine gemeinsame Regulatory Working
Group (RWG) zu bilden, der sie die Prüfung der Machbarkeit der Registrierung
von D._____ für Saatgutbehandlung und bestimmte nicht-pflanzliche Anwendun-
gen im potentiellen Vertragsgebiet auftrugen (act. 1 Rz. 24 f.; act. 3/9 S. 1). Dar-
über hinaus sah das Memorandum of Understanding bereits weitgehend den In-
halt des abzuschliessenden Vertrags vor, insbesondere Regelungen zur an die
Klägerin zu bezahlende Lizenzgebühr (act. 24 Rz. 14; act. 3/9 S. 6 ff.).

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Die RWG hielt ihre Ergebnisse in einem Feasibility Report (Machbarkeitsbericht;
act. 3/10) fest (act. 1 Rz. 26, 29). Sie schloss, dass die Registrierung von D._____
für Saatgutbehandlung machbar sei, während in Bezug auf nicht-pflanzliche An-
wendungen weiterer Abklärungsbedarf bestehe (act. 1 Rz. 30 f.; act. 3/10 S. 26).
Am 23. März 2011 schlossen die Parteien entsprechend ein Know-how License
and Development Agreement (Lizenzvereinbarung; act. 3/6) ab. Gemäss Ziff. 2.1
gewährt die Klägerin der Beklagten eine ausschliessliche, unwiderrufliche, grund-
sätzlich weltweite Lizenz zur Nutzung des klägerischen regulatorischen Know-
hows zur Entwicklung, Registrierung, Nutzung und Kommerzialisierung von Pro-
dukten auf der Basis von D._____ für Saatgutbehandlung (act. 1 Rz. 36; act. 3/6
S. 5; act. 11 Rz. 7). Zudem verpflichtet sie sich gemäss Ziff. 2.2, der Beklagten
Zugang zu den bereits bestehenden Daten zu D._____ zu gewähren sowie diese
Daten unter der Aufsicht der RWG zum Zweck der Beförderung der Registrierung
von D._____ für neue Produkte zu vervollständigen (act. 1 Rz. 37; act. 3/6 S. 5;
act. 11 Rz. 9). Sodann enthält die Lizenzvereinbarung Abmachungen zur RWG:
Gemäss Ziff. 3.1 besteht diese aus sechs Mitgliedern, von denen je drei von der
Klägerin bzw. der Beklagten bestellt werden (act. 1 Rz. 39; act. 3/6 S. 5 f.). Ge-
mäss Ziff. 3.1 überwacht die RWG die Vervollständigung der besagten Daten und
gemäss Ziff. 3.3 treibt sie die regulatorische Genehmigung voran, trifft sie Ent-
scheidungen zu regulatorischen Taktiken und überwacht sie die klägerischen
Ausgaben zum Zweck der Bestimmung der Lizenzgebühr (act. 1 Rz. 38 ff.;
act. 3/6 S. 5 f.).
In Ziff. 4 enthält die Lizenzvereinbarung eine Regelung zur Lump Sum Royalty
(Lizenzgebühr), die von der Beklagten an die Klägerin zu zahlen ist. Gemäss
Ziff. 4.2 setzt sich diese grundsätzlich aus drei Tranchen zusammen. Die ersten
beiden Tranchen betragen je EUR 1 Mio. und sind innert dreissig Tagen bzw.
spätestens ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung zu bezahlen (act. 1 Rz. 45;
act. 3/6 S. 7; act. 11 Rz. 11). Die Höhe der dritten und letzten Tranche berechnet
sich gemäss einer in Ziff. 4.3 festgelegten Formel und hängt massgeblich von den
durch die RWG überprüften und genehmigten Ausgaben der Klägerin bei der Er-
stellung der erwähnten Daten ab (act. 1 Rz. 45, 47 f.; act. 3/6 S. 7 f.; act. 11

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Rz. 12). Die letzte Tranche ist gemäss Ziff. 4.2(iii) innert sechs Monaten "from sub-
mission by A._____ to the relevant authorities of the requested Active Ingredient Data dossier ena-
bling the Active Ingredient Data and Active Ingredient D._____ to be registered in the USA for the
Scope" zu bezahlen (act. 1 Rz. 48; act. 3/6 S. 7; act. 11 Rz. 12). Ziff. 4.4 bis 4.7
sehen sodann abweichende Entschädigungsregelungen vor, die beim Eintritt spe-
zifischer Umstände zur Anwendung gelangen (act. 3/6 S. 8 f.; act. 11 Rz. 14).
Namentlich hat gemäss Ziff. 4.5 die Beklagte im Fall, dass sie "wishes to abandon be-
fore submission of the full file of the Active Ingredient Data", die Ausgaben bis zu EUR
3 Mio. vollumfänglich und zusätzlich die EUR 3.5 Mio. übersteigenden Ausgaben
zur Hälfte zu tragen (act. 1 Rz. 91; act. 3/6 S. 8; act. 11 Rz. 14).
In den Jahren 2011 und 2012 bezahlte die Beklagte zu den vereinbarten Zeit-
punkten die ersten beiden Tranchen der Lizenzgebühr (act. 1 Rz. 46; act. 11
Rz. 11). Im März 2013 reichte die Klägerin bei der United States Environmental
Protection Agency (EPA) ein Gesuch um Registrierung von D._____ zum einen
für Saatgutbehandlung und zum anderen für Importtoleranz (Import Tolerance, IT)
in den USA ein (act. 1 Rz. 49; act. 11 Rz. 20, 22). Im August 2013 informierte die
EPA die Klägerin, dass sie das Gesuch betreffend Saatgutbehandlung nicht gut-
heissen könne, da weitere Studien notwendig seien (act. 1 Rz. 52; act. 11 Rz. 25).
Infolgedessen zog die Klägerin das Gesuch betreffend Saatgutbehandlung im
Einverständnis mit der Beklagten zurück, um ein neues Gesuch vorzubereiten
(act. 1 Rz. 53; act. 11 Rz. 25). Das Gesuch betreffend Importtoleranz blieb wei-
terhin hängig (act. 1 Rz. 53; act. 11 Rz. 25).
Im Dezember 2013 schlossen die Parteien ein zweites Addendum zur Lizenzver-
einbarung (act. 1 Rz. 51; act. 3/15; act. 11 Rz. 26). Darin verpflichtete sich die
Beklagte, der Klägerin einen Vorschuss auf die letzte Tranche zu bezahlen (act. 1
Rz. 56; act. 3/15 S. 2; act. 11 Rz. 26). Die Beklagte bezahlte daraufhin einen Vor-
schuss von EUR 172'200.– (act. 1 Rz. 57; act. 11 Rz. 26).
Im Juli 2015 publizierte die EPA das Ergebnis der Beurteilung des Registrie-
rungsgesuchs betreffend Importtoleranz. Sie kam zum Schluss, dass D._____
wahrscheinlich krebserregend für Menschen sei (act. 1 Rz. 67; act. 3/22 S. 45445;
act. 11 Rz. 29). Dies machte zusätzliche Studien für die Neueinreichung des Re-

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gistrierungsgesuchs betreffend Saatgutbehandlung nötig, die Bemühungen für
dieses Gesuch wurden aber zunächst fortgesetzt (act. 1 Rz. 68; act. 11 Rz. 34 ff.).
Spätestens ab April 2017 stand die Weiterverfolgung des US-
Registrierungsgesuchs (betreffend Saatgutbehandlung) zunehmend infrage, zu-
mindest aus Sicht der Beklagten. Nachdem sie sich bereits im April 2017 auf den
Standpunkt gestellt hatte, Entscheide betreffend die US-Registrierung sollten
einstweilen aufgeschoben werden (act. 1 Rz. 71; act. 11 Rz. 34, 80), und im März
2019 darüber informiert hatte, die US-Registrierung sei "Probably NOT viable" (act. 1
Rz. 74), merkte sie im Juli 2019 in einer E-Mail an, die "US is confirmed out of scope"
(act. 1 Rz. 77; act. 11 Rz. 41).
Aus Sicht der Klägerin führte dies zur Anwendbarkeit der Entschädigungsrege-
lung in Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung, weshalb sie die Beklagte in der Folge zur
Bezahlung des entsprechenden Betrags (abzüglich bereits geleisteter Zahlungen)
in der Höhe von EUR 829'500.– aufforderte (act. 1 Rz. 79 f.). Die Beklagte ver-
weigerte die Zahlung (act. 1 Rz. 83 ff.; act. 11 Rz. 46). Im vorliegenden Prozess
macht die Klägerin den Betrag klageweise geltend.
B. Prozessverlauf
Mit Klageschrift vom 13. August 2021 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin
Klage mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren (act. 1; act. 2;
act. 3/2-34). Den ihr mit Verfügung vom 16. August 2021 (act. 4) auferlegten Kos-
tenvorschuss leistete sie am 16. September 2021 innert Frist (act. 8). Das mit
nämlicher Verfügung nachgeforderte amtliche Dokument, woraus ersichtlich ist,
wer für die Klägerin zeichnungsberechtigt ist, reichte sie mit Eingabe vom
16. September 2021 (Datum Poststempel) innert Frist ein (act. 6; act. 7/1-2). Mit
derselben Eingabe erklärte sie auch, warum es ihr nicht möglich sei, das mit näm-
licher Verfügung nachgeforderte amtliche Dokument einzureichen, woraus er-
sichtlich ist, wer für die Beklagte zeichnungsberechtigt ist (act. 6).
Mit Eingabe vom 23. November 2021 (Datum Poststempel) erstattete die Beklag-
te innert der ihr mit Verfügung vom 21. September 2021 (act. 9) angesetzten Frist

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die Klageantwort (act. 11; act. 12; act. 13/2-11). Darin beantragte sie, die Klage
sei abzuweisen (act. 11 S. 2).
Mit Verfügung vom 24. November 2021 wurde die Leitung des Verfahrens an
Oberrichterin Flurina Schorta delegiert (act. 14). Nachdem am 15. Februar 2022
eine Instruktionsverhandlung stattgefunden hatte, anlässlich welcher keine Eini-
gung erzielt werden konnte (Prot. S. 7 f.), wurde mit Verfügung vom 16. Februar
2022 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Einrei-
chung der Replik angesetzt (act. 18).
Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 (Datum Poststempel) erstattete die Klägerin fristge-
recht die Replik (act. 20; act. 21/35-38). Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 (Datum
Poststempel) erstattete die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 6. Mai 2022
(act. 22) angesetzten Frist die Duplik (act. 24; act. 25/12-27). Mit Verfügung vom
13. Juli 2022 wurde die Zustellung der Duplik an die Klägerin verfügt und das Ein-
treten des Aktenschlusses festgehalten (act. 26). Weitere Eingaben erfolgten
nicht.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 wurde den Parteien Gelegenheit einge-
räumt, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten (act. 28). Mit
Eingaben vom 8. Dezember 2022 (Klägerin) und 3. Januar 2023 (Beklagte) ver-
zichteten die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 30;
act. 31).
Das Verfahren ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit
Die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Zürich ist
gestützt auf Art. 23 Ziff. 1 LugÜ und die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 13.6

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der Lizenzvereinbarung ("Any disputes, controversy, or claim arising out of or in relation to this
Agreement, including the validity, invalidity, breach or termination thereof […] shall be submitted to
the exclusive jurisdiction of the Courts of the canton of Zurich.") gegeben und unbestritten
(act. 1 Rz. 5 ff.).
1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist gestützt auf Art. 6 Abs. 1
und 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG gegeben und ebenfalls unbestritten (act. 1
Rz. 11 ff.).
2. Anwendbares Recht
Gestützt auf Art. 116 Abs. 1 IPRG und die Rechtswahlklausel in Ziff. 13.6 der Li-
zenzvereinbarung ("This Agreement shall be governed and construed by the Laws of Switzer-
land.") ist auf die vorliegende Streitigkeit schweizerisches Recht anwendbar. Dies
ist unbestritten (act. 1 Rz. 89 f.).
3. Bestehen eines Anspruchs der Klägerin unter Ziff. 4.5
3.1. Ausgangslage
Die Klägerin behauptet, die Beklagte schulde ihr EUR 829'500.– gestützt auf
Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung (act. 1 Rz. 91; act. 20 Rz. 7). Diese sei anwend-
bar, weil sich die Beklagte entschieden habe, die US-Registrierung nicht weiter-
zuverfolgen, was sie der Klägerin klar und unmissverständlich mitgeteilt habe
(act. 1 Rz. 92 ff.).
Die Beklagte macht ebenfalls geltend, dass für den vorliegenden Prozess die Ent-
schädigungsregelung in Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung, nicht eine andere ver-
tragliche Entschädigungsregelung, relevant sei (act. 11 Rz. 14, 50, 57; act. 24
Rz. 4, 8). Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 4.5 nicht
erfüllt seien (act. 11 Rz. 50 ff.). Denn diese setze einen einseitigen, allein von der
Beklagten ausgehenden Entscheid voraus, der sich auf die gesamte, weltweite
Zusammenarbeit zwischen den Parteien unter der Lizenzvereinbarung bezieht.
Ein solcher liege nicht vor (act. 11 Rz. 50 ff.).

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Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung lautet wie folgt (act. 3/6 S. 8):
"If H._____ wishes to abandon before submission of the full file of the Active Ingredient Data, it
will promptly notify A._____ and a calculation of all direct out of pocket expenditure pertaining
to the Scope (including commissioned studies) to that point in time will be made by the RWG
and H._____ will pay 100% of actual expenditure to that point in time to a maximum of € 3 mil-
lion plus 50% of the expenditure exceeding € 3.5 million, if any, as indicated above."
3.2. Ziff. 4.5 bezieht sich auf die Aufgabe des US-Registrierungsgesuchs
3.2.1. Parteistandpunkte
3.2.1.1. Gemäss der Klägerin ist Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung anwendbar,
wenn die Beklagte vor der Einreichung des vollständigen Dossiers der D._____
Wirkstoffdaten in den USA aufgeben möchte (act. 1 Rz. 92, wo offensichtlich ver-
sehentlich von der Klägerin gesprochen wird). Ziff. 4.5 beziehe sich also auf die
Aufgabe des US-Registrierungsgesuchs, nicht auf jene der weltweiten Zusam-
menarbeit (act. 20 Rz. 27 f., 76, 95). Dies folge zunächst daraus, dass die gesam-
te Lizenzvereinbarung auf die US-Registrierung ausgerichtet sei, was sich na-
mentlich aus Ziff. 4.2(iii) und 4.4 ergebe (act. 20 Rz. 29 ff.). Sodann bezögen sich
die von der RWG bestätigten Auslagen primär auf die US-Registrierung und neh-
me auch das zweite Addendum nur auf die US-Registrierung Bezug (act. 20
Rz. 32 f.). Ferner seien die vorvertraglichen Unterlagen, namentlich das Memo-
randum of Understanding, der Machbarkeitsbericht und die nachfolgende Korres-
pondenz der Beklagten auf die Registrierung in den USA und Kanada fokussiert
gewesen (act. 20 Rz. 34 f.).
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass das beklagtische Verhalten nach
Vertragsabschluss die Ausrichtung der Lizenzvereinbarung und namentlich von
Ziff. 4.5 auf das US-Registrierungsgesuch zeige: Die Beklagte selbst habe sich
am 18. März 2019 nach der Höhe des Ausgleichsbetrags erkundigt, nachdem sie
zum Schluss gekommen sei, dass die US-Registrierung wahrscheinlich nicht ren-
tabel sei. Also habe sie gewusst, dass eine Einstellung des US-
Registrierungsgesuchs Kostenfolgen haben würde (act. 20 Rz. 36, 110). Dem ihr

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unter Bezugnahme auf Ziff. 4.5 mitgeteilten Betrag habe sie nicht widersprochen.
Vielmehr habe sie die Bestätigung ihres Nordamerika-Managements mitgeteilt,
dass die US-Registrierung nicht mehr in Frage komme (act. 20 Rz. 111 f.). Erst
später habe die Beklagte behauptet, dass der Ausgleichsbetrag nicht vor Ab-
schluss einer neuen Vereinbarung in Rechnung gestellt werden könne bzw. dass
die Klägerin angesichts der schlechten Ergebnisse des Projekts keinen Anspruch
habe (act. 20 Rz. 113).
3.2.1.2. Gemäss der Beklagten setzt die Anwendung von Ziff. 4.5 einen Entscheid
der Beklagten voraus, der die gesamte, weltweite Zusammenarbeit zwischen den
Parteien unter der Lizenzvereinbarung und nicht nur spezifisch den US-Markt be-
trifft (act. 11 Rz. 50; act. 24 Rz. 5). Ziff. 4.5 beziehe sich im Gegensatz zu ande-
ren besonderen Entschädigungsregelungen (bspw. Ziff. 4.4 und 4.7) nicht spezi-
fisch auf die Märkte USA/Kanada, sondern die (weltweite) Zusammenarbeit der
Parteien unter der Lizenzvereinbarung insgesamt (act. 11 Rz. 16, 79; act. 24
Rz. 10, 75). Dies ergebe sich zunächst aus dem im Vergleich zu anderen Ver-
tragsbestimmungen unterschiedlichen Wortlaut (act. 11 Rz. 16). Denn wenn die
Parteien Ziff. 4.5 auf ein bestimmtes Gebiet hätten einschränken wollen, hätten
sie dies ausdrücklich getan, wie sie es auch an anderen Stellen im Vertrag mach-
ten, so namentlich in lit. (F) der Präambel, Ziff. 4.2(iii), Ziff. 4.4, Ziff. 4.6, Ziff. 4.7
und Ziff. 9 (act. 24 Rz. 10, 23 ff.). Sodann regle die Lizenzvereinbarung die welt-
weite Zusammenarbeit der Parteien, auch wenn die USA als einer der Schlüssel-
märkte betrachtet worden sei (act. 11 Rz. 17; act. 24 Rz. 2, 5, 11). Namentlich
hätten die Parteien in Bezug auf diverse andere Länder, insbesondere die Ukrai-
ne, Russland und Brasilien, zusammengearbeitet, und zwar auch nach der Kor-
respondenz, auf die sich die Klägerin zur Begründung der Anwendbarkeit von
Ziff. 4.5 abstütze (act. 11 Rz. 17; act. 24 Rz. 5, 27 ff., 51). Ferner müsse Ziff. 4.5
vor dem Hintergrund von Ziff. 4.6 und 4.7 des Memorandum of Understanding
und in Verbindung mit Ziff. 5.8 der Lizenzvereinbarung gelesen und die Verwen-
dung des Begriffs "Active Ingredient Data" beachtet werden (act. 24 Rz. 13 ff.).
Die Beklagte macht schliesslich geltend, es sei stets ihr Verständnis gewesen,
dass sich Ziff. 4.5 nicht spezifisch auf die Märkte USA/Kanada, sondern die

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(weltweite) Zusammenarbeit der Parteien unter der Lizenzvereinbarung insge-
samt beziehe, wofür sie den Zeugenbeweis offeriert (act. 11 Rz. 16).
3.2.2. Rechtliches
3.2.2.1. Ziel der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen ist in erster Linie die
Feststellung des übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens bei Vertragsschluss.
Wenn ein solcher nicht festgestellt werden kann, sind in zweiter Linie zur Ermitt-
lung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des
Vertrauensprinzips auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszuge-
hen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus
zu beurteilen sind. Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint,
darf es also nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben. Viel-
mehr sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wort-
laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten. Das Gericht hat auch den vom Erklärenden verfolgten Re-
gelungszweck zu beachten, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen
verstehen durfte und musste (zum Ganzen BGE 148 III 57 E. 2.2.1 S. 61 f.
m.w.H.; BGE 145 III 365 E. 3.2.1 S. 368; BGE 142 III 671 E. 3.3 S. 675; BGE 140
III 391 E. 2.3 S. 398; BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; BGE 135 III 295 E. 5.2
S. 302; BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424 f.).
Nach dem Gesagten ist das primäre Auslegungsmittel der Wortlaut. Darüber hin-
aus sind ergänzende Auslegungsmittel heranzuziehen, namentlich die Begleitum-
stände des Vertragsschlusses, das Verhalten der Parteien vor Vertragsschluss
(insbesondere anlässlich der Vertragsverhandlungen unter Einschluss allfälliger
Vertragsentwürfe), die Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss, der Ver-
tragszweck und die Verkehrsauffassung (zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP/SCHMID,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil Band I, 11. Aufl. 2020,
Rz. 1212 ff.; JÄGGI/GAUCH/HARMANN, in: Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar,
Art. 18 – Auslegung, Ergänzung und Anpassung der Verträge, 4. Aufl. 2014,
N. 385 ff. zu Art. 18 OR; MÜLLER, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommen-
tar, Art. 1-18 OR mit allgemeiner Einleitung in das Schweizerische Obligationen-
recht, 2018, N. 139 ff. zu Art. 18 OR; siehe auch BGE 135 III 295 E. 5.2 S. 302;

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BGE 133 III 406 E. 2.2 S. 409; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; BGE 130 III 417
E. 3.2 S. 425; BGE 122 III 426 E. 5 S. 429; BGE 106 II 226 E. 2b S. 230; BGE 72
II 29 E. 1 S. 35).
3.2.2.2. Nachträgliches Parteiverhalten kann gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung im Rahmen der subjektiven Auslegung relevant sein, da es im Rah-
men der Beweiswürdigung auf einen tatsächlichen Willen der Parteien im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses bzw. darauf, wie die Parteien dannzumal ihre Erklä-
rungen tatsächlich verstanden hatten, schliessen lassen kann (BGE 143 III 157
E. 1.2.2 S. 159; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680;
Entscheid des BGer 4A_490/2019 vom 26. Mai 2020 E. 5.3.3; Entscheid des
BGer 4A_665/2016 vom 15. Februar 2017 E. 3.2; Entscheid des BGer
4A_627/2012 vom 9. April 2013 E. 8.5; Entscheid des BGer 4A_207/2007 vom
21. August 2007 E. 5.2). Demgegenüber ist das nachträgliche Parteiverhalten bei
der objektiven Auslegung nach Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung (BGE 133
III 61 E. 2.2.2.2 S. 49; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; Entscheid des BGer
4A_376/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 4.1.1.2). Jedenfalls ist gegenüber einsei-
tigen nachträglichen Interpretationen Vorsicht geboten. Auch wenn die andere
Partei nicht widerspricht, bedeutet dies regelmässig nicht, sie sei der Meinung, die
Äusserungen der Gegenpartei interpretierten den früher geschlossenen Vertrag
richtig. Der nachträglichen Interpretation einer Partei kann praktisch nur dann Be-
deutung zukommen, wenn sie dem eigenen Interesse zuwiderläuft oder noch in
engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem auszulegenden Ver-
trag steht (zum Ganzen Entscheid des BGer 4C.45/2004 vom 31. März 2004
E. 4.1 m.w.H.; JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, a.a.O., N. 320 zu Art. 18 OR; MÜLLER,
a.a.O., N. 166 zu Art. 18 OR).
3.2.3. Würdigung
3.2.3.1. Was den wirklichen Willen der Parteien bei Vertragsschluss betrifft, ste-
hen sich die klägerischen Behauptungen und Schlussfolgerungen zum beklagti-
schen Verhalten nach Vertragsschluss und die beklagtische Behauptung, es sei
stets ihr Verständnis gewesen, dass sich die Entschädigungsregel in Ziff. 4.5 der
Lizenzvereinbarung auf die weltweite Zusammenarbeit der Parteien unter der Li-

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zenzvereinbarung beziehe, gegenüber. Explizite Behauptungen zum wirklichen
Willen der Klägerin fehlen jedoch. Deshalb ist ein übereinstimmender wirklicher
Parteiwille betreffend die hier interessierende Frage nicht rechtsgenüglich darge-
tan. Ohnehin wären die klägerischen Hinweise auf das beklagtische Verhalten ab
März 2019 unbehelflich, liegt dieses doch in zu grossem zeitlichem Abstand zum
Vertragsschluss, als dass sich daraus hinreichende Rückschlüsse auf den wirkli-
chen Willen der Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ziehen liessen
(vgl. vorne E. 3.2.2.2). Ebenfalls untauglich wäre der von der Beklagten offerierte
(act. 11 Rz. 16) Zeugenbeweis, zumal nicht ersichtlich ist, um wen es sich beim
potentiellen Zeugen handelt und warum dieser sachdienliche Angaben machen
können sollte. Die Beklagte konkretisiert auch keine tatsächlichen Vorgänge, wel-
che bezeugt werden könnten. Im Übrigen wäre auch nicht davon auszugehen,
dass sich eine Person nach über einem Jahrzehnt noch erinnern könnte, was mit
bestimmten Formulierungen gemeint war (siehe Entscheid des BGer
5A_708/2014 vom 23. März 2015 E. 2; ferner Entscheid des BGer 4A_70/2018
vom 20. August 2018 E. 4.2; Entscheid des BGer 4A_423/2017 vom
15. November 2017 E. 3.4; Entscheid des BGer 4A_453/2014 vom 23. Februar
2015 E. 5.4; Entscheid des BGer 5A_672/2012 vom 3. April 2013 E. 9.3.1; Ent-
scheid des BGer P 49/2001 vom 7. Juli 2003 E. 3.4). Entsprechend wäre im Sinn
einer gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässigen antizipierten
Beweiswürdigung ohnehin auf die Zeugeneinvernahme zu verzichten (BGE 146 III
73 E. 5.2.2 S. 80; BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332; Entscheid des BGer
4A_66/2018 vom 15. Mai 2019 E. 2.1.1). Infolgedessen hat nachfolgend die Ver-
tragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen.
3.2.3.2. Die gesamte Lizenzvereinbarung ist auf das Ziel der Registrierung von
D._____ in den USA und Kanada fokussiert, um der Beklagten anschliessend die
Kommerzialisierung von Produkten auf dieser Basis insbesondere in diesen Märk-
ten zu ermöglichen. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Lizenzver-
einbarung. Namentlich verweisen lit. (F) der Präambel sowie Ziff. 4 wiederholt auf
die USA und Kanada, die in Ziff. 1 neben Brasilien und Argentinien auch als "Key
Countries" bezeichnet werden (act. 3/6 S. 2 f., 6 ff.). Diese Fokussierung ergibt sich
sodann aus dem vorvertraglichen Verhältnis zwischen den Parteien. So benennt

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das Memorandum of Understanding in Ziff. 1.2(ii) die USA und Kanada als "key
markets". Weiter hält es fest, dass das Memorandum of Understanding ende, falls
der von der RWG zu erstellende Machbarkeitsbericht zum Schluss kommen soll-
te, dass die erfolgreiche Registrierung von D._____ enthaltenden Produkten für
Saatgutbehandlung und bestimmte andere Anwendungsformen in den USA und
Kanada aufgrund von regulatorischen oder finanziellen Überlegungen unwahr-
scheinlich sei (act. 1 Rz. 27; act. 3/9 S. 1 f.; act. 20 Rz. 34). Der in der Folge er-
stellte Machbarkeitsbericht war entsprechend auf die Registrierung in den USA
und Kanada fokussiert ("Considering that USA and CANADA are being considered by the par-
ties as Key markets, the feasibility report will be focused to conclude on registering the New Pro-
ducts for the Scope in the USA and Canada.") und stellte ausschliesslich Szenarien be-
treffend die Registrierung in den USA und Kanada dar (act. 1 Rz. 29; act. 3/10
S. 1; act. 20 Rz. 34). Später teilte ein Vertreter des beklagtischen Konzerns der
Klägerin mit E-Mail vom 17. Dezember 2010 mit, dass man bereit sei, mit der zu-
künftigen Exploration von D._____ für Saatgutbehandlung in den USA und Kana-
da fortzuschreiten (act. 1 Rz. 33; act. 3/12; act. 20 Rz. 35). Die Lizenzvereinba-
rung wurde vor diesem Hintergrund geschlossen, was lit. (F) der Präambel explizit
festhält.
Es ist daher deutlich, dass die Parteien, als sie die Lizenzvereinbarung entwarfen
und abschlossen, die Registrierung in den USA und Kanada vor den Augen hat-
ten. Selbst wenn man unterstellt, dass die Parteien – wie von der Beklagten aus-
führlich dargelegt (act. 11 Rz. 17 f.; act. 24 Rz. 27 ff.) – auch in Bezug auf andere
Länder zusammengearbeitet haben, basieren die vertraglichen Regelungen daher
auf den Vorstellungen der Parteien zur Registrierung in den USA und Kanada.
Die nachfolgende Zusammenarbeit in anderen Ländern kann als nachträgliches
Parteiverhalten von Beginn an nur beschränkt zur Auslegung der Bestimmungen
der Lizenzvereinbarung dienen (vgl. vorne E. 3.2.2.2). Dies gilt umso mehr, wenn
diese Zusammenarbeit in einem erheblichen zeitlichen Abstand zum Vertrags-
schluss liegt, wie es beispielweise bei der angedachten Zusammenarbeit in Russ-
land der Fall zu sein scheint, die gemäss den beklagtischen Behauptungen ab
März 2018 in Betracht gezogen wurde (act. 24 Rz. 31). Auch die Zusammenarbeit
der Parteien in anderen Ländern kann daher nicht zu einem anderen Ergebnis

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führen, als dass die Bestimmungen in der Lizenzvereinbarung auf die Registrie-
rung in den USA und Kanada ausgerichtet sind, weshalb sich weitere Ausführun-
gen dazu sowie die diesbezüglich beantragten Zeugeneinvernahmen (act. 11
Rz. 17; act. 24 Rz. 41, 49) mangels Entscheidwesentlichkeit erübrigen.
3.2.3.3. Die Regelung zur Lizenzgebühr in Ziff. 4 der Lizenzvereinbarung im Be-
sonderen basiert gesamthaft betrachtet auf der Registrierung in den USA und
teilweise in Kanada (act. 3/6 S. 6 ff.):
(i) Ziff. 4.1 bis 4.3 sehen vor, dass die Beklagte der Klägerin eine minimale Li-
zenzgebühr von EUR 2.5 Mio. bezahlt, wobei die dritte und letzte Tranche
gemäss Ziff. 4.2(iii) "within 6 (six) months from submission by A._____ to the relevant au-
thorities of the requested Active Ingredient Data dossier enabling the Active Ingredient Data
and Active Ingredient D._____ to be registered in the USA for the Scope" zu überweisen
ist. Mithin wird die Pflicht zur Zahlung der letzten Tranche durch Einreichung
des in Ziff. 4.2(iii) spezifizierten Registrierungsgesuchs in den USA ausge-
löst.
(ii) Ziff. 4.4 sieht für den Fall, dass die RWG feststellt, dass D._____ keine ge-
eignete Registrierung in den USA oder Kanada erhalten werde und deshalb
nicht kommerziell umsetzbar sei, vor, dass die Kosten zu drei Vierteln von
der Beklagten und zu einem Viertel von der Klägerin zu tragen sind. Auch
die Zahlungspflicht unter dieser Klausel hängt also vom Schicksal der Re-
gistrierung in den USA (und Kanada) ab.
(iii) Ziff. 4.7 sieht für den Fall, dass die D._____-Daten infolge von betrügeri-
schen oder grobfahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen durch die
Klägerin im Zusammenhang mit dem Erhalt der relevanten regulatorischen
Genehmigungen nicht vervollständigt und registriert werden und/oder die
Registrierung von neuen Produkten in den USA oder Kanada verunmöglicht
oder verspätet wird, vor, dass die Klägerin die bereits erhaltenen Teile der
Lizenzgebühr an die Beklagte zurückzubezahlen hat. Mithin hängt auch die-
se Rückzahlungspflicht von der Registrierung in den USA oder Kanada ab.

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(iv) Schliesslich knüpft auch die Aufteilungsregel nach Ziff. 4.6 an US-
amerikanische und kanadische regulatorische Anforderungen bzw. eine all-
fällige Pflicht, Daten an Dritte in den USA oder Kanada herauszugeben, an.
Was die Höhe der Zahlungen anbelangt, bemisst sich gemäss Ziff. 4.2(iii) i.V.m.
Ziff. 4.3 die letzte Tranche der Lizenzgebühr hauptsächlich anhand der klägeri-
schen Kosten ("actual total out of pocket expenditure as verified and approved by the RWG in
the creation of the Active Ingredient Data"), die je nach ihrer Höhe um einen Zuschlag er-
höht oder um einen Abschlag verringert werden. Unter Ziff. 4.4 schuldet die Be-
klagte den Ersatz von drei Vierteln der klägerischen Kosten ("direct out of pocket costs
incurred in relation to the Active Ingredient Data").
Vor diesem Hintergrund ist der Zweck von Ziff. 4 darin zu sehen, der Klägerin ei-
nen Anspruch auf zumindest teilweisen Ersatz ihrer Kosten in Abhängigkeit vom
US-Registrierungsgesuch zu verschaffen. Denn die Zahlungspflicht hängt ab vom
Registrierungsgesuch in den USA (und teilweise in Kanada) und bemisst sich an-
hand der entstandenen Kosten. Gemäss nicht substantiiert bestrittener (vgl.
act. 24 Rz. 75, 8 ff.) klägerischer Behauptung beziehen sich die von der RWG be-
stätigten Auslagen denn auch vorranging auf die US-Registrierung (act. 20
Rz. 32).
Nicht entscheidwesentlich ist die Frage, ob die Zahlung der letzten Tranchen un-
ter Ziff. 4.2(iii), wie von der Klägerin behauptet (act. 20 Rz. 11 ff., 74 f., 103), er-
folgsunabhängig geschuldet oder, wie von der Beklagten behauptet (act. 11
Rz. 13, 57, 63 f., 83; act. 24 Rz. 71), an die Bedingung geknüpft war, dass eine
Einreichung des Dossiers erfolgen würde, welche eine entsprechende Zulassung
des Dossiers für Saatgutbehandlung in den USA bewirkte. Die Parteien sind sich
nämlich einig, dass Ziff. 4.2 vorliegend nicht anwendbar ist (act. 11 Rz. 57; act. 20
Rz. 18; act. 24 Rz. 71). Ohnehin folgt aus Ziff. 4.4, wonach die Beklagte die ange-
fallenen Kosten auch dann zu einem grossen Teil zu tragen hat, wenn die ange-
strebte Registrierung in den USA oder Kanada nicht erreicht wird, dass die Kos-
tenbeteiligung der Beklagten zumindest nicht durchgehend auf den Erfolgsfall be-
schränkt war. Vielmehr war die Registrierung ein Risiko gerade auch der Beklag-
ten.

- 16 -
3.2.3.4. Was die vorliegend interessierende Ziff. 4.5 (act. 3/6 S. 8) betrifft, nimmt
deren Wortlaut zwar selbst nicht ausdrücklich auf die USA oder das US-
Registrierungsgesuch Bezug. Allerdings ist Ziff. 4.5 systematisch inmitten von
Ziff. 4 platziert und damit von Klauseln umgeben, die explizit auf die Registrierung
in den USA und teilweise in Kanada verweisen. Für den in guten Treuen handeln-
den Erklärungsempfänger erscheint es daher von Beginn weg so, als würde dies
auch für Ziff. 4.5 gelten. Unter diesen Umständen ist – entgegen den beklagti-
schen Ausführungen (act. 24 Rz. 23 ff.) – anzunehmen, dass vernünftige Parteien
es explizit festgehalten hätten, wenn sich Ziff. 4.5 nicht auf ebendiese Registrie-
rung beziehen würde.
Was den Zweck betrifft, enthält auch Ziff. 4.5 eine Regelung zur Kostendeckung,
wonach die Beklagte grundsätzlich den Ersatz sämtlicher klägerischer Kosten ("all
direct out of pocket expenditure pertaining to the Scope (including commissioned studies) […] actual
expenditure") schuldet. Auch wenn diese Zahlungspflicht nicht ausdrücklich vom
Registrierungsgesuch in den USA (und Kanada) abhängt, liegt der Schluss auf
der Hand, dass auch Ziff. 4.5 – wie der Rest von Ziff. 4 (soeben vorne E. 3.2.3.3)
– dazu dient, der Klägerin einen Anspruch auf zumindest teilweisen Ersatz ihrer
Kosten im Hinblick auf das Registrierungsgesuch in den USA und Kanada zu ver-
schaffen. Ferner ist nicht ersichtlich, warum ein Anspruch der Klägerin auf (teil-
weisen) Ersatz ihrer – vorrangig mit dem US-Registrierungsgesuch zusammen-
hängenden – Kosten entstehen soll, wenn das US-Registrierungsgesuch gemäss
Ziff. 4.2(iii) eingereicht wird oder die RWG nach Ziff. 4.4 die geeignete Registrie-
rung in den USA oder Kanada als unmöglich einschätzt und die Zusammenarbeit
beendet wird, jedoch nicht, wenn die Beklagte nach Ziff. 4.5 einseitig vom US-
Registrierungsgesuch Abstand nimmt, aber die Zusammenarbeit ansonsten fort-
dauert. Vielmehr ist Ziff. 4.5 als Ersatzregelung für den Fall anzusehen, dass eine
Abgeltung der durch das US-Registrierungsgesuch verursachten Kosten nach
den Regelungen gemäss Ziff. 4.1 bis 4.3 oder Ziff. 4.4 infolge eines Wunsches
der Beklagten verunmöglicht wird (vgl. die klägerische Auslegung in act. 20
Rz. 6 f., 24, 109).

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Hinzu kommt, dass Ziff. 4.5 ausdrücklich auf eine Einreichung ("submission") Bezug
nimmt: Ziff. 4.5 greift nämlich, wenn die Abstandnahme der Beklagten vor "submis-
sion of the full file of the Active Ingredient Data" erfolgt. Damit muss eine bestimmte und
nicht jede beliebige Einreichung gemeint sein, wäre doch andernfalls nicht klar,
wann eine Abstandnahme vor Einreichung erfolgt ist. Eine solche bestimmte
Einreichung ist in Ziff. 4.2(iii) erwähnt und zwar die "submission by A._____ to the rele-
vant authorities of the requested Active Ingredient Data dossier enabling the Active Ingredient Data
and Active Ingredient D._____ to be registered in the USA for the Scope." Eine andere Einrei-
chung wird in Ziff. 4 nicht angesprochen. Daraus ist zu schliessen, dass mit der in
Ziff. 4.5 genannten Einreichung ebenfalls die in Ziff. 4.2(iii) näher umschriebene
Einreichung im Rahmen des Registrierungsgesuchs in den USA gemeint ist. Im
Kontext betrachtet stellt daher auch der Wortlaut von Ziff. 4.5 mittelbar einen Be-
zug zum US-Registrierungsgesuch her.
3.2.3.5. Zusammenfassend ist Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung nach ihrem Wort-
laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen so zu verstehen, dass
sie sich auf das Registrierungsgesuch in den USA und Kanada bezieht. Die Zah-
lungspflicht nach Ziff. 4.5 wird daher ausgelöst, wenn die Beklagte wünscht, das
US-Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben (zu Kanada sogleich hin-
ten E. 3.2.3.8).
3.2.3.6. Nicht verlangt ist darüber hinaus eine Beendigung der Lizenzvereinba-
rung. Zunächst setzt der Wortlaut von Ziff. 4.5 keine solche Beendigung voraus.
Sodann steht Ziff. 4.5 in Ziff. 4, die nach dem Gesagten die Regelung des (zu-
mindest teilweisen) Ersatzes der klägerischen Kosten in Abhängigkeit vom US-
Registrierungsgesuch betrifft (vorne E. 3.2.3.3), und nicht in Ziff. 10, die sich mit
der Vertragsbeendigung befasst. Ferner folgt aus dem Zweck der Lizenzvereinba-
rung, dass die Kostenbeteiligung der Beklagten nicht (erst) durch die Vertragsbe-
endigung ausgelöst wird. Bezweckt werden soll, dass die Klägerin der Beklagten
gewisse Exklusivrechte und Zugang zu ihrem Know-how im Zusammenhang mit
D._____ gewährt, um der Beklagten die Entwicklung, Nutzung und Kommerziali-
sierung dieses Wirkstoffs zu ermöglichen, was sich insbesondere aus lit. (B) und
(C) der Lizenzvereinbarung (act. 3/6 S. 1) sowie Ziff. 1.1(i) des Memorandum of

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Understanding (act. 3/9 S. 1) ergibt. Die klägerischen Aufwendungen im Hinblick
auf das US-Registrierungsgesuch waren daher nicht Selbstzweck, sondern legten
die Basis für die geplante wirtschaftliche Nutzung durch die Beklagte. Es ist folge-
richtig, wenn die Beklagte an diese Kosten beiträgt, und zwar sowohl wenn das
US-Registrierungsgesuch eingereicht wird als auch wenn dieses nicht eingereicht
wird, unabhängig von einer allfälligen Vertragsbeendigung, vorbehältlich derjeni-
gen Fälle, in denen die Klägerin geradezu betrügerisch oder grobfahrlässig die
Registrierung in den USA oder Kanada verunmöglicht (Ziff. 4.7). Die klägerischen
Aufwendungen im Hinblick auf das US-Registrierungsgesuch wären insbesondere
auch dann gemäss der Regelung von Ziff. 4.1 bis 4.3 von der Beklagten zu tragen
gewesen, wenn das US-Registrierungsgesuch in Übereinstimmung mit Ziff. 4.2(iii)
eingereicht worden wäre und die parallel zur Lizenzvereinbarung abgeschlossene
Liefervereinbarung nach Ziff. 9.3 der Lizenzvereinbarung (act. 3/6 S. 14) wirksam
geworden wäre, die Zusammenarbeit der Parteien also fortgeschritten wäre. Mit
der Klägerin (act. 1 Rz. 104 f.; act. 20 Rz. 38 ff.) ist daher davon auszugehen,
dass Ziff. 4.5 keine Vertragsbeendigung verlangt. Unerheblich sind die beklagti-
schen Hinweise, dass die Klägerin im Jahr 2019 in E-Mails mehrfach auf eine Be-
endigung der Lizenzvereinbarung Bezug genommen habe, was zeige, dass auch
sie eine Kündigung als Voraussetzung für eine Entschädigung angesehen habe
(act. 24 Rz. 76 ff.), ist doch das nachträgliche Parteiverhalten bei der objektiven
Auslegung nach Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung.
3.2.3.7. Nichts anderes ergibt sich aufgrund der beklagtischen Hinweise auf das
Memorandum of Understanding und auf die Phrase "Active Ingredient Data". Nament-
lich macht die Beklagte geltend, Ziff. 4.7 des Memorandum of Understanding, die
Vorgängerbestimmung zu Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung, müsse zusammen mit
Ziff. 4.6 des Memorandum of Understanding gelesen werden, die sich ausdrück-
lich auf das gesamte Vertragsgebiet bezog (vgl. act. 24 Rz. 17). Ziff. 4.5 der Li-
zenzvereinbarung müsse gleich verstanden werden wie Ziff. 4.7 des Memoran-
dum of Understanding und beziehe sich damit ebenso auf das gesamte Vertrags-
gebiet (act. 24 Rz. 19). Zudem müsse auch Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung zu-
sammen mit Ziff. 5.8 der Lizenzvereinbarung, der Nachfolgebestimmung von
Ziff. 4.6 des Memorandum of Understanding, gelesen werden (act. 24 Rz. 18).

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Diese Ausführungen überzeugen nicht. Zunächst enthält Ziff. 5.8 der Lizenzver-
einbarung die von der Beklagten hervorgehobene ausdrückliche Bezugnahme auf
das gesamte Vertragsgebiet im Gegensatz zur Vorgängernorm von Ziff. 4.6 des
Memorandum of Understanding gerade nicht mehr (act. 3/6 S. 10). Sodann wäre
auch für Ziff. 4.7 des Memorandum of Understanding – genauso wie für Ziff. 4.5
der Lizenzvereinbarung – durch Auslegung zu ermitteln und ist keineswegs klar,
ob sich diese Bestimmung auf die weltweite Tätigkeit oder vielmehr das US-
Registrierungsgesuch bezieht, zumal auch das Memorandum of Understanding in
Ziff. 4.4 Stage 3 und Ziff. 4.5 spezifisch auf die Registrierung in den USA (und
Kanada) Bezug nimmt. Letztlich anerkennt die Beklagte mit ihren Ausführungen
aber, dass eine Bestimmung wie Ziff. 4.7 des Memorandum of Understanding o-
der die hier interessierende Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung in ihrem Zusammen-
hang mit anderen Vertragsbestimmungen – unter anderem den vorangehenden
Klauseln – interpretiert werden muss und dass eine Spezifizierung in einer Klau-
sel auch für die nachfolgende Klausel gelten kann, selbst wenn sie dort nicht ex-
plizit wiederholt wird.
3.2.3.8. Was die Bezugnahme von Ziff. 4.5 auf eine Registrierung in Kanada an-
belangt, behauptet keine der Parteien, dass die Registrierung in Kanada nach
Vertragsschluss eine wesentliche Rolle gespielt und relevante Kosten verursacht
hätte. Vielmehr stellte sich gemäss der Beklagten früh heraus, dass zusätzliche
Daten und Investitionen für die Einreichung eines Zulassungsgesuchs in Kanada
notwendig gewesen wären, weshalb eine Gesuchseinreichung in Kanada dann
nicht priorisiert worden sei (act. 11 Rz. 17), was von der Klägerin nicht substanti-
iert bestritten wird (act. 20 Rz. 77). Keine Partei versucht im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens aus dem Schicksal der Registrierung in Kanada etwas zu ih-
ren Gunsten abzuleiten. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Re-
gistrierung in Kanada für das vorliegende Verfahren keine Rolle spielt.
3.2.4. Zwischenfazit
Ziff. 4.5 ist so zu verstehen, dass sie sich auf das US-Registrierungsgesuch be-
zieht. Die Zahlungspflicht nach Ziff. 4.5 wird ausgelöst, wenn die Beklagte
wünscht, das US-Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben.

- 20 -
3.3. Die Anwendungsvoraussetzungen von Ziff. 4.5 sind erfüllt
3.3.1. Auslegung von Ziff. 4.5 im Hinblick auf die Anwendungsvoraussetzungen
3.3.1.1. Parteistandpunkte
3.3.1.1.1. Gemäss der Klägerin ist Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung anwendbar,
wenn die Beklagte vor Einreichung des vollständigen Dossiers der D._____ Wirk-
stoffdaten in den USA aufgeben möchte (act. 1 Rz. 92). Ziff. 4.5 sei somit erfüllt,
wenn sich die Beklagte dazu entscheidet, die US-Registrierung nicht weiterzuver-
folgen (act. 1 Rz. 93).
3.3.1.1.2. Gemäss der Beklagten kommt Ziff. 4.5 nur zur Anwendung, wenn die
Beklagte der Klägerin mitteilt, dass sie wünscht, abzubrechen. Aus dem Wortlaut
ergebe sich, dass damit ein einseitiger, allein von der Beklagten ausgehender
Entscheid gemeint sei und nicht ein gemeinsamer Beschluss beider Parteien, den
Vertrag bzw. die Zusammenarbeit zu beenden (act. 11 Rz. 50).
3.3.1.2. Würdigung
Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung beginnt wie folgt (act. 3/6 S. 8): "If H._____ wishes to
abandon before submission of the full file of the Active Ingredient Data, it will promptly notify
A._____ […]". Die Anwendung von Ziff. 4.5 setzt also gemäss Wortlaut voraus, dass
die Beklagte wünscht, das US-Registrierungsgesuch (dazu soeben vorne
E. 3.2.4) vor Einreichung aufzugeben, und dass sie dies der Klägerin unverzüglich
mitteilt. Gemeint ist ein einseitiger, von der Beklagten ausgehender Wunsch, was
namentlich aus dem Wortlaut und dem Vergleich zu Ziff. 4.4 folgt. Anderweitige
spezifische Anforderungen an diesen Wunsch oder die Mitteilung dieses Wun-
sches – beispielsweise dass der Wunsch auf bestimmten Gründen basieren oder
die Mitteilung durch schriftliche Erklärung erfolgen müsste – ergeben sich weder
aus dem Wortlaut von Ziff. 4.5 noch aus dem Zusammenhang und den Umstän-
den anlässlich des Vertragsschlusses.
In Anwendung der erwähnten Auslegungsgrundsätze (vorne E. 3.2.2.1) ist der
Anwendungsbereich von Ziff. 4.5 insbesondere durch Abgrenzung zu Ziff. 4.4 zu

- 21 -
ermitteln. Dieser lautet wie folgt (act. 3/6 S. 8) "If the RWG determines at any stage (other
than in the cases indicated by the following clauses 4.5 and 4.7) that D._____ will not obtain a suit-
able registration for the Scope in USA or Canada, and is therefore not commercially viable, then this
Agreement may be terminated by either Party with 30 (thirty) days written notice […]". Die An-
wendung von Ziff. 4.4 setzt also voraus, dass die RWG feststellt, dass D._____
keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung (vgl. Ziff. 2.1, act. 3/6 S. 5)
in den USA oder Kanada erhalten werde und deshalb nicht kommerziell umsetz-
bar sei, und dass eine Partei infolgedessen eine rechtzeitige Kündigung aus-
spricht. Daraus ist zu schliessen, dass Ziff. 4.5 für diejenigen Situationen be-
stimmt ist, in der die RWG keine solche Feststellung getroffen hat, die Beklagte
aber dennoch die Einreichung aufzugeben wünscht.
Entscheidend ist daher, ob (i) keine Feststellung der RWG vorlag, dass D._____
keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung in den USA oder Kanada
erhalten würde, und (ii) die Beklagte dennoch einseitig wünschte und dies der
Klägerin mitteilte, vor Einreichung aufzugeben.
3.3.2. Nichtvorliegen einer einschlägigen Feststellung der RWG und Vorliegen ei-
nes Wunsches der Beklagten, vor Einreichung aufzugeben
3.3.2.1. Parteistandpunkte
3.3.2.1.1. Die Klägerin behauptet, die Voraussetzungen von Ziff. 4.4 der Lizenz-
vereinbarung seien nicht erfüllt. Denn Ziff. 4.4 setze eine einschlägige Einschät-
zung der RWG voraus sowie eine Kündigung durch eine der Parteien (act. 20
Rz. 41). Eine solche Einschätzung liege gerade nicht vor (act. 20 Rz. 42). Das
US-Registrierungsgesuch sei vor Einreichung insbesondere an den Besprechun-
gen der RWG im Detail thematisiert worden (act. 20 Rz. 51, 79, 104). Ebenso sei
die Beklagte in den teilweisen Rückzug des US-Registrierungsgesuchs involviert
gewesen, wobei sie ausdrücklich ihr Einverständnis dazu gegeben habe, das Ge-
such betreffend Importtoleranz nicht zurückzuziehen (act. 20 Rz. 52 ff., 82, 105).
Sodann habe sie, die Klägerin, die Beklagte laufend über ihre Korrespondenz mit
der EPA betreffend Kanzerogenität informiert und sie in die diesbezüglichen Ent-
scheidungen eingebunden (act. 20 Rz. 69, 83, 85, 107 f.). Dieser Aspekt sei na-

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mentlich in mehreren Besprechungen der RWG sowie in einer E-Mail an die Be-
klagte thematisiert worden (act. 20 Rz. 62 ff., 83 f.). Ferner sei die Publikation der
Beurteilung der EPA öffentlich verfügbar gewesen (act. 20 Rz. 70). Die Einstufung
von D._____ durch die EPA als wahrscheinlich krebserregend hätte weitere Stu-
dien für das US-Registrierungsgesuch nötig gemacht. Diesbezüglich hätten Tref-
fen zwischen der Klägerin, der Beklagten und der EPA stattgefunden (act. 1
Rz. 68). Sie könne nicht bestätigen, dass sich die Einstufung der EPA auf die Re-
gistrierungsfähigkeit ausgewirkt habe. Vielmehr habe die Klägerin einen Plan zum
Umgang mit der Einstufung vorgeschlagen, der von der RWG genehmigt und mit
dem beklagtischen Toxikologen weiterverfolgt worden sei (act. 20 Rz. 86). Die
RWG sei nie zur Einschätzung i.S.v. Ziff. 4.4 gelangt, das US-
Registrierungsgesuch sei nicht weiterzuverfolgen. Vielmehr habe sich die Beklag-
te aus kommerziellen Gründen entschieden, die US-Registrierung abzubrechen
(act. 20 Rz. 42).
Was das Vorliegen eines Wunsches der Beklagten, vor Einreichung aufzugeben,
anbelangt, behauptet die Klägerin, die Beklagte habe ihr mitgeteilt, dass die Re-
gistrierung in den USA nicht weiterverfolgt werden solle, namentlich indem sie zu-
nächst an der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 die US-Registrierung
gestoppt und anschliessend mit E-Mail vom 13. Juli 2019 der Klägerin mitgeteilt
habe, dass die US-Registrierung definitiv nicht weiterverfolgt werde. Damit habe
die Beklagte entschieden, die US-Registrierung nicht weiterzuverfolgen, bevor
das Gesuch habe eingereicht werden können. Entsprechend seien die Anwen-
dungsvoraussetzungen von Ziff. 4.5 erfüllt (act. 1 Rz. 94 ff.; act. 20 Rz. 19 ff.).
3.3.2.1.2. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass die Klägerin unter
den gegebenen Umständen allenfalls einen Anspruch auf eine Entschädigung
nach Ziff. 4.4 der Lizenzvereinbarung hätte haben können (act. 24 Rz. 53). Im
Hinblick auf die Einschätzung durch die EPA führt sie an, das Gesuch betreffend
Importtoleranz habe keinen Bezug zur Lizenzvereinbarung gehabt. Die Beklagte
hätte zwar Kenntnis davon gehabt, sei allerdings in keiner Weise involviert gewe-
sen (act. 11 Rz. 24; act. 24 Rz. 80 ff.). Auch sämtliche Kommunikation mit der
EPA in diesem Zusammenhang habe ohne Einbezug der Beklagten stattgefunden

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(act. 11 Rz. 24). Das Gesuch, die Dokumentation und die Korrespondenz mit der
EPA seien gegenüber der Beklagten nicht transparent offengelegt worden (act. 24
Rz. 82). Über Anfragen und Bedenken der EPA zum Thema Kanzerogenität habe
die Klägerin sie nur am Rande informiert (act. 11 Rz. 27 f.). Aufgrund der potenti-
ellen Auswirkungen hätte die Klägerin in dieser Frage viel proaktiver vorgehen
und das Thema viel ausführlicher diskutieren müssen (act. 24 Rz. 83). Erst an-
lässlich der Besprechung der RWG vom 8. Februar 2017 habe die Klägerin sie
vollständig über die Schwere der toxikologischen Probleme informiert (act. 11
Rz. 34). Die Einstufung von D._____ durch die EPA als wahrscheinlich krebserre-
gend habe eine Zulassung äusserst unwahrscheinlich gemacht (act. 11 Rz. 29 f.,
32; act. 24 Rz. 58). Ein vernünftig handelndes Unternehmen würde das Registrie-
rungsgesuch nach einer solchen Einstufung regelmässig nicht weiterverfolgen
(act. 11 Rz. 33). Beiden Parteien sei mindestens seit 2018 bewusst gewesen,
dass eine Zulassung von D._____ in den USA aufgrund der Einstufung durch die
EPA vernünftigerweise nicht weiterverfolgt werden könne, und beide Parteien hät-
ten diese Zulassung als nicht sinnvoll erachtet (act. 24 Rz. 64). Damit sei ein Fall
eingetreten, für den die Parteien in Ziff. 4.4 vertraglich ausdrücklich ein spezifi-
sches Vorgehen und eine besondere Entschädigungsregelung vorgesehen hät-
ten. Denn Ziff. 4.4 sei gemäss Wortlaut für den Fall vorgesehen, dass sich her-
ausstelle, dass D._____ keine geeignete Zulassung für Saatgutbehandlungen in
den USA oder Kanada erhalte und daher kommerziell nicht umsetzbar sei (act. 24
Rz. 65, 74, 79). Die Beklagte habe eine Beendigung des Vertrags auf gemeinsa-
men Beschluss hin als mögliche Lösung ins Spiel gebracht und damit im Ergebnis
ein Vorgehen angeregt, das in Richtung eines Beschlusses gemäss Ziff. 4.4 des
Vertrags gehe (act. 24 Rz. 66). Die Klägerin habe sich einem solchen gemeinsa-
men Vorgehen allerdings verweigert und stattdessen versucht, der Beklagten eine
Mitteilung nach Ziff. 4.5 zu unterstellen, um die für sie vorteilhaftere Regelung
nach Ziff. 4.5 zur Anwendung zu bringen (act. 24 Rz. 66 f.). Es verstosse gegen
Treu und Glauben, wenn die Klägerin ein Vorgehen nach der ausdrücklich für den
eingetretenen Fall vorgesehenen Ziff. 4.4 verunmögliche, um so eine höhere Ent-
schädigung gemäss Ziff. 4.5 zu erhalten. Nach Treu und Glauben müsse davon
ausgegangen werden, dass es das Verständnis und der Wille der Parteien im

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Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewesen sei, dass der Klägerin höchstens eine
Entschädigung nach Ziff. 4.4 zustehe, wenn sich ergebe, dass D._____ keine ge-
eignete Zulassung für Saatgutbehandlung in den USA oder Kanada erhalte und
daher kommerziell nicht umsetzbar sei (act. 24 Rz. 68). Allerdings habe sich die
Klägerin einem Vorgehen nach Ziff. 4.4 verweigert und sie berufe sich auch nicht
darauf, womit ihr kein Anspruch gegen die Beklagte zustehe (act. 24 Rz. 69).
Im Hinblick auf ihren angeblichen Wunsch, vor Einreichung aufzugeben, macht
die Beklagte geltend, sie habe sich stets darum bemüht, eine konstruktive Lösung
mit der Klägerin zu finden und verschiedene Möglichkeiten angeregt, um die Zu-
sammenarbeit aufrecht zu erhalten oder alternativ aufgrund eines gemeinsamen
Entscheids zu beenden (act. 11 Rz. 35, 43). Namentlich in ihrer E-Mail vom
13. Juli 2019 habe sie die verfügbaren Optionen aufgelistet und die Klägerin ge-
beten, sich zum weiteren Vorgehen zu äussern, was zeige, dass sie stets proaktiv
versucht habe, die Zusammenarbeit zu retten (act. 11 Rz. 43). Die Nachricht sei
jedenfalls keine Mitteilung einer "decision to abandon" gemäss Ziff. 4.5 der Lizenz-
vereinbarung (act. 11 Rz. 56). Entsprechend seien die Anwendungsvorausset-
zungen von Ziff. 4.5 nicht erfüllt.
3.3.2.2. Sachverhalt
3.3.2.2.1. März 2013 bis April 2017
Die Beklagte anerkennt, dass sie Kenntnis vom Gesuch betreffend Importtoleranz
hatte (act. 24 Rz. 81). Ob sie näher in dessen Ausarbeitung involviert war, ist
nicht entscheidwesentlich.
In der Besprechung der RWG vom 29. Oktober 2014 wurde unbestrittenermassen
thematisiert, dass die EPA mit einer Anfrage betreffend Kanzerogenität von
D._____ an die Klägerin herangetreten war (act. 11 Rz. 27; act. 20 Rz. 62). Dies
ergibt sich auch aus dem entsprechenden Protokoll, das die Beklagte damals
nicht beanstandet hat (act. 1 Rz. 61 ff.; act. 3/18). Dort wird unter dem Titel "USA
project – Toxicological Evaluation under IT" über mehrere Absätze hinweg auf das Ge-
such betreffend Importtoleranz eingegangen und insbesondere über eine im

- 25 -
Sommer erhaltene Anfrage der EPA betreffend "Long-term cancerogenicity rat" berich-
tet, wobei auch einschlägige Beschlüsse aufgelistet werden und erwähnt wird,
man erwarte eine Antwort der EPA im November (act. 3/17 S. 2 f.). Es überzeugt
daher nicht, wenn die Beklagte behauptet, die Information und Diskussion über
toxikologische Fragen sei nur am Rande ein Thema gewesen, von der Klägerin
lediglich mit einem Satz erwähnt worden oder gemessen an der Bedeutung spär-
lich gewesen (act. 11 Rz. 27, 68; act. 24 Rz. 83). Dies gilt umso mehr, als das be-
sagte Protokoll – wie die Klägerin zutreffend geltend macht (act. 20 Rz. 64) – kein
Wortprotokoll ist. Selbst wenn die im Protokoll aufgeführten Aspekte nicht oder
nicht in diesem Umfang besprochen worden wären, hätte die Klägerin diese spä-
testens durch Zusendung des Protokolls offengelegt. Damit ist erstellt, dass die
RWG über das Gesuch betreffend Importtoleranz und insbesondere die Anfrage
der EPA betreffend Kanzerogenität informiert war. Entsprechend sind die besag-
ten beklagtischen Behauptungen widerlegt. Auch eine Einvernahme der von der
Beklagten offerierten Zeugen (act. 11 Rz. 27) – zweier Vertreter der Beklagten in
der RWG (act. 1 Rz. 42, unbestritten) – vermöchte diese Überzeugung nicht zu
erschüttern, zumal die fragliche Besprechung bereits mehr als acht Jahre zurück-
liegt (zur Bedeutung des Zeitablaufs bei der Beurteilung der Tauglichkeit des
Zeugenbeweises siehe vorne E. 3.2.3.1 und die dort zitierten Entscheide) und
zumal die offerierten Zeugen als Angestellte bzw. der Beklagten nahestehende
Personen ein persönliches Interesse haben, zu deren Gunsten auszusagen (sie-
he Entscheid des BGer 4A_423/2017 vom 15. November 2017 E. 3.3 f.; Ent-
scheid des BGer 5A_714/2013 vom 4. November 2013 E. 4.3.2; Entscheid des
BGer 4P.143/2005 vom 18. August 2005 E. 2.2; Entscheid des BGer 4P.151/2004
vom 1. Oktober 2004 E. 3.2; Entscheid des BGer P 49/2001 vom 7. Juli 2003
E. 3.4). Entsprechend ist im Sinn einer gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zulässigen antizipierten Beweiswürdigung auf die Zeugeneinvernahme
zu verzichten (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe vorne E. 3.2.3.1 und die
dort zitierten Entscheide). Insoweit sich der offerierte Zeugenbeweis auf die Be-
hauptungen bezieht, die Beklagte sei nicht bereits früher über die Anfragen der
EPA informiert bzw. nicht in deren Beantwortung einbezogen worden und die Kor-
respondenz zwischen Klägerin und EPA sei der Beklagten nicht transparent of-

- 26 -
fengelegt worden (act. 11 Rz. 27), erübrigt sich der Zeugenbeweis schon mangels
Entscheidwesentlichkeit (hinten E. 3.3.2.3.1.3).
In der Besprechung der RWG vom 28. Mai 2015 wurde ebenfalls unbestrittener-
massen über die von der EPA geäusserten toxikologischen Bedenken gespro-
chen (act. 11 Rz. 28; act. 20 Rz. 66). Dies ergibt sich auch aus dem entsprechen-
den Protokoll, das die Beklagte damals lediglich in vorliegend nicht relevanten Be-
reichen abgeändert hat (act. 1 Rz. 66; act. 3/20). Im entsprechenden Protokoll
wird zunächst unter dem Titel "A._____ update on evaluation of Import tolerance petition"
auf die im Sommer 2014 erhaltene Anfrage betreffend "Long term cancerogenicity rat"
hingewiesen (act. 3/19 S. 3). Sodann wird unter dem Titel "USA project – Toxicological
Evaluation under IT" über mehrere Absätze hinweg auf das Gesuch betreffend Im-
porttoleranz in den USA eingegangen. Dort wird insbesondere festgehalten, dass
ein Vertreter der Beklagten involviert gewesen sei und die EPA zuletzt über toxi-
kologische Bedenken informiert hätte, aber bis zur Beendigung keine weiteren In-
formationen herausgeben würde, hernach die Klägerin mit der EPA neue Studien
diskutieren könne, um diesen Bedenken entgegenzutreten (act. 20 Rz. 66 f.;
act. 3/19 S. 5 f.). Wiederum überzeugt nicht, wenn die Beklagte behauptet, die
Diskussion über die toxikologischen Bedenken sei sehr begrenzt und minimal ge-
wesen (act. 11 Rz. 28, 69), zumal es sich ebenfalls nicht um ein Wortprotokoll
handelt. Auch hier gilt, dass, selbst wenn die im Protokoll aufgeführten Aspekte
nicht oder nicht in diesem Umfang besprochen worden wären, die Klägerin diese
spätestens durch Zusendung des Protokolls angesprochen hätte. Damit ist er-
stellt, dass die RWG auch an dieser Besprechung über das Gesuch betreffend
Importtoleranz und insbesondere die toxikologischen Bedenken der EPA infor-
miert wurde. Eine Befragung der von der Beklagten als Zeugen offerierten (act. 11
Rz. 28) beklagtischen Vertreter in der RWG erübrigt sich aus den soeben genann-
ten Gründen auch hier im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung (dazu vorne
E. 3.2.3.1 und die dort zitierten Entscheide). Insofern, als sich der offerierte Zeu-
genbeweis auf die Behauptung bezieht, die Korrespondenz mit der EPA sei nicht
mit der Beklagten geteilt worden (act. 11 Rz. 28), erübrigt sich der Zeugenbeweis
schon mangels Entscheidwesentlichkeit (hinten E. 3.3.2.3.1.3).

- 27 -
In einer E-Mail vom 28. September 2015 der Klägerin, die an eine Vertreterin und
in Kopie an einen weiteren Vertreter der Beklagten in der RWG (vgl. act. 1 Rz. 42)
adressiert war, hielt die Klägerin fest: "[…] as you know we got the IT for F._____ but with
bad classification with I._____ (due to effects on liver/thyroids) and some potential effects on thyroid
to be clarified […]. This means potential additional study of toxicology. All of that is under evaluation
[…]". Ferner hielt die Klägerin fest: "I._____ and classification as 'Likely to be human car-
cinogen': mechanistic studies under evaluation" (act. 20 Rz. 69; act. 3/21 S. 1). Es ist also
erstellt, dass die Beklagte und ihre Vertreter in der RWG über das Resultat der
Beurteilung des Gesuchs betreffend Importtoleranz und ausdrücklich über die
Klassifikation von D._____ als wahrscheinlich krebserregend informiert wurden.
Gemäss der Klägerin fanden im Anschluss an die Publikation der Ergebnisse zum
Gesuch betreffend Importtoleranz Treffen zwischen der Klägerin, der Beklagten
und der EPA statt (act. 1 Rz. 68). In der zum Beweis eingereichten E-Mail-
Korrespondenz zwischen der Klägerin und der EPA findet sich eine Zusammen-
fassung einer Besprechung mit der EPA vom 5. Mai 2016, an der unter den Teil-
nehmern neben diversen Vertretern der EPA und der Klägerin auch eine Vertrete-
rin der Beklagten ("G._____, B1._____") aufgelistet wird (act. 3/23 S. 3). Unter dem
Stichwort "Toxicology" finden sich diverse Ausführungen unter anderem auch zur
"Carcinogenicity classification". So wird festgehalten, dass eine Strategie präsentiert
worden sei, um die Klassifikation abzuändern. Damit ist erstellt, dass die Beklagte
über die anlässlich dieser Besprechung anwesende Vertreterin über die toxikolo-
gischen Bedenken der EPA und die nötig gewordenen Schritte informiert wurde.
In der Besprechung der RWG vom 8. Februar 2017 wurde unbestrittenermassen
ausführlich über die toxikologischen Bedenken der EPA und die diesbezüglichen
Massnahmen gesprochen (act. 11 Rz. 34), was sich auch aus dem betreffenden
Protokoll sowie einer PowerPoint-Präsentation ergibt (act. 3/24; act. 13/10). Was
die Behauptung der Beklagten betrifft, sie sei erst anlässlich dieser Besprechung
vollständig über die Schwere der toxikologischen Probleme informiert worden
(act. 11 Rz. 34, 70), ist diese gestützt auf die vorangehenden Ausführungen wi-
derlegt und erübrigt sich eine Einvernahme der diesbezüglich von der Beklagten
als Zeugen offerierten (act. 11 Rz. 34) beklagtischen Vertreter in der RWG auch

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hier aus den soeben genannten Überlegungen im Sinn einer antizipierten Be-
weiswürdigung (dazu vorne E. 3.2.3.1 und die dort zitierten Entscheide).
In der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 wurde ebenfalls unbestrittener-
massen ausführlich über das Thema Kanzerogenität und die diesbezüglichen
Massnahmen gesprochen (act. 20 Rz. 68), was sich auch aus dem betreffenden
Protokoll ergibt (act. 3/25).
Die Parteien behaupten nicht, dass in der Folge weitere Besprechungen der RWG
stattgefunden hätten (vgl. insbesondere zur Natur der Besprechung vom
21. Februar 2018 als kommerzielle Besprechung act. 11 Rz. 71).
Zusammenfassend ist damit rechtsgenüglich erwiesen, dass die RWG und die
Beklagte (i) vom Gesuch betreffend Importtoleranz Kenntnis hatten, (ii) spätes-
tens ab Ende Oktober 2014 wussten, dass die EPA in dessen Rahmen mit Be-
denken betreffend Kanzerogenität an die Klägerin herangetreten war, (iii) ab Ende
Juli 2015 die Möglichkeit hatten, die öffentlich verfügbare Publikation der Ergeb-
nisse der EPA einzusehen (act. 20 Rz. 70, unbestritten), (iv) spätestens ab Ende
September 2015 von der Klassifikation von D._____ durch die EPA als wahr-
scheinlich krebserregend wussten und (v) auch in der Folge in Besprechungen
die toxikologischen Bedenken der EPA bzw. die Kanzerogenität thematisiert wur-
den und die diesbezüglichen nächsten Schritte besprochen wurden. Aus den ein-
gereichten Unterlagen ist zudem ersichtlich, dass die zu treffenden Massnahmen
besprochen und – wie von der Klägerin behauptet (act. 20 Rz. 86) – ein Plan zum
Umgang mit der Einstufung angegangen wurde. Dies ergibt sich namentlich aus
der Zusammenfassung der Besprechung mit der EPA vom 5. Mai 2016, worin
festgehalten wird, es sei eine Strategie zur Änderung der Klassifikation präsentiert
und ein Studiendesign vorgeschlagen worden (act. 3/23 S. 4). Dies ergibt sich so-
dann aus dem Protokoll zur Besprechung der RWG vom 8. Februar 2017, worin
festgehalten wird, man sei zum Schluss gekommen, dass angesichts der Klassifi-
zierung durch die EPA zwei zusätzliche Studien für zukünftige Einreichungen nö-
tig seien, und worin auch eine Besprechung mit der EPA ins Auge gefasst wird
(act. 3/24 S. 2 f.). Dies ergibt sich ferner aus dem Protokoll zur Besprechung der
RWG vom 18. April 2017, worin das Vorgehen betreffend Einreichung eines Ge-

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suchs bei der EPA und eine mögliche Besprechung mit derselben diskutiert wird
(act. 3/25 S. 2). Aus den eingereichten Unterlagen wird damit ersichtlich, dass die
RWG bis zu ihrer – soweit ersichtlich letzten – Besprechung im April 2017 mit der
Weiterführung des Projekts rechnete.
3.3.2.2.2. April 2017 bis März 2020
Anlässlich der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 stellte sich die Beklagte
auf den Standpunkt, sämtliche Aktivitäten betreffend die US-Registrierung seien
aufzuschieben, bis sie einen Beschluss über die Fortführung des US-Projekts ge-
fällt habe. Sie benötige ungefähr einen Monat, um die Marktchancen neu zu eva-
luieren. Es wurde vereinbart, eine neue Besprechung abzuhalten, sobald die Be-
klagte ihren Entscheid getroffen habe. Dies ist unbestritten (act. 1 Rz. 71 f.;
act. 11 Rz. 34, 80) und ergibt sich auch aus dem entsprechenden Protokoll
(act. 3/25 S. 3).
An der kommerziellen Besprechung vom 21. Februar 2018 wurde festgehalten,
dass die Beklagte am 18. April 2017 um Zeit gebeten habe, um einen Entscheid
über die zusätzlichen Investitionen für das weltweite Saatgutbehandlungsprojekt
zu fällen. Die Beklagte habe diesbezüglich noch keine klare Position. Es solle ei-
ne Besprechung angesetzt werden, sobald die Beklagte einen Entscheid gefällt
habe. Dies ist im Wesentlichen unbestritten (act. 1 Rz. 73; act. 11 Rz. 71) und
ergibt sich auch aus dem entsprechenden Protokoll (act. 3/26 S. 1 f.).
An der kommerziellen Besprechung vom 19. September 2018 wurden unter ande-
rem die Optionen für das weitere Vorgehen besprochen. Diesbezüglich reichten
die Parteien drei unterschiedliche Protokolle ein:
Erstens reichte die Klägerin ein von ihr erstelltes Protokoll ein. Dieses liess sie der
Beklagten mit E-Mail vom 3. Oktober 2018 zur Kommentierung zukommen
(act. 20 Rz. 88; act. 21/37). Auf diese Nachricht erhielt die Klägerin gemäss unbe-
stritten gebliebener Behauptung keine Reaktion (act. 20 Rz. 88; act. 24 Rz. 91).

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Zweitens reichte die Beklagte eine eigene Version eines Protokolls ein. Darin wird
unter anderem Folgendes aufgeführt (act. 11 Rz. 36; act. 13/11):
"Alternatives: after exploring different avenues of collaboration, both companies concluded that
we have the following alternatives:
1. Terminate the D._____ agreement by common decision, and give up discussions
of other potential areas of collaboration
2. Amend D._____ agreement […]
3. Explore other areas of collaboration […]"
Drittens reichte die Klägerin eine korrigierte Version des soeben genannten be-
klagtischen Protokolls ein. Dieses schickte die Klägerin der Beklagten am
10. Januar 2019 zurück, was unbestritten ist und sich auch aus der entsprechen-
den E-Mail ergibt (act. 20 Rz. 88; act. 21/38; act. 24 Rz. 91). Die soeben zitierte
Passage ist dort mit folgenden Korrekturen aufgeführt:
"Alternatives: after exploring different avenues of collaboration, both companies concluded that
we have the following alternatives:
1. Terminate the D._____ agreement by common decision, and give up discussions
of on other potential areas of collaboration
2. Amend D._____ agreement […]
3.2. Explore other areas of collaboration […]"
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe damals keine Einwände gegen diese
Korrekturen vorgebracht (act. 20 Rz. 89), was die Beklagte nicht bestreitet (vgl.
act. 24 Rz. 91). Entsprechend sei die beklagtische Behauptung, die Parteien hät-
ten eine Aufhebungsvereinbarung besprochen, falsch (act. 20 Rz. 89). Im vorlie-
genden Verfahren behauptet die Beklagte, der Inhalt der Besprechung sei im ur-
sprünglichen, von ihr erstellten Protokoll (act. 13/11) korrekt wiedergegeben, und
sie bestreitet die Richtigkeit der klägerischen Anpassungen (act. 24 Rz. 91). Ob
eine Vertragsbeendigung "by common decision" tatsächlich besprochen wurde, kann
freilich offenbleiben. Wesentlich und erstellt ist nämlich, dass die Klägerin die
Phrase "by common decision" strich und das Protokoll korrigiert an die Beklagte re-
tournierte (vgl. hinten E. 3.3.2.3.2.3).

- 31 -
An der kommerziellen Besprechung vom 18. März 2019 gab die Beklagte die An-
sicht ihres Nordamerika-Managements bekannt, dass die US-Registrierung ange-
sichts der Kosten und dessen, dass das als hoch eingeschätzte Risiko eines
Scheiterns das Marktpotential überwiege, "Probably NOT viable" sei und dass das
neue Management um Zeit gebeten habe, um die Strategie rund um den Markt-
zugang zu überprüfen. Dies ist unbestritten (act. 1 Rz. 74; act. 11 Rz. 39; act. 20
Rz. 19) und ergibt sich auch aus einer PowerPoint-Präsentation der Beklagten
(act. 3/27 Slide 11). In der PowerPoint-Präsentation gab die Beklagte die Optio-
nen für das weitere Vorgehen wie folgt wieder (act. 11 Rz. 39; act. 3/27 Slide 13):
"A._____ – options mentioned in last meeting:
• Terminate the D._____ agreement, and give up discussions on other potential areas of
collaboration;
• Explore other areas of collaboration […]
ADA – Additional Options for consideration:
• Renegotiate the D._____ agreement considering the US out of scope (for now)
• Terminate the D._____ agreement,
• Maintaining the distribution rights in certain territories
• Transfer ST assets to A._____ to offset the compensation amount
To evaluate the options, A._____ is requested to share their assessment of the termination -
compensation amount"
Mit E-Mail vom 17. April 2019 informierte die Klägerin die Beklagte, dass der unter
Ziff. 4.5 der Vereinbarung geschuldete Ausgleichsbetrag ("the compensation amount
due according to the clause 4.5 of the agreement") EUR 829'500.– betrage. Dies ist unbe-
stritten (act. 1 Rz. 76; act. 20 Rz. 91) und ergibt sich auch aus der betreffenden E-
Mail (act. 3/28 S. 6 f.). Keine Partei behauptet, dass die Beklagte die Berechnung
oder die Bezugnahme auf Ziff. 4.5 dannzumal beanstandet hätte.

- 32 -
Mit E-Mail vom 13. Juli 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr neues
Nordamerika-Management seine Sicht betreffend die USA bestätigt habe. Sie
führte sodann aus (act. 1 Rz. 77; act. 11 Rz. 41; act. 3/28 S. 5):
"As indicated in the presentation in our meeting in March, the options we saw were the follow-
ing:
1. Renegotiate the D._____ agreement, now the US is confirmed out of scope
2. Terminate the D._____ agreement,
• Maintaining the distribution rights in certain territories"
Weiter führte die Beklagte aus, dass sie diskutieren wolle, wie die Parteien eine
Vereinbarung entwickeln könnten, die es erlauben würde, die Länder weiterzuver-
folgen, an denen die Beklagte immer noch ein Interesse habe. Schliesslich bat sie
um Rückmeldung, was die Klägerin für den besten Weg halte (act. 1 Rz. 78;
act. 11 Rz. 41; act. 3/28 S. 5 f.).
Mit E-Mail vom 31. Juli 2019 teilte die Klägerin der Beklagten Folgendes mit
(act. 1 Rz. 79; act. 11 Rz. 44; act. 3/28 S. 4 f.):
"we are ready to follow up with the 2nd option proposed in your last email by:
• terminating the current agreement according with the clause 4.5:
final calculation of the compensation amount will be provided soon.
o
• signing a new agreement where A._____ will grant B1._____: […]"
Mit E-Mail vom 16. Oktober 2019 stellte die Klägerin der Beklagten einen Entwurf
einer neuen Vereinbarung zu sowie "The formal calculation of the compensation amount
(please let us know how to proceed with the invoicing)". Dies ist im Wesentlichen unbestrit-
ten (act. 1 Rz. 80; act. 11 Rz. 75) und ergibt sich aus der betreffenden E-Mail
(act. 3/28 S. 4).
In der Folge wurden mehrere E-Mails ausgetauscht, wobei sich eine substantielle
Antwort der Beklagten verzögerte (act. 1 Rz. 81 f.; act. 3/28 S. 2 ff.).

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Mit E-Mail vom 29. November 2019 teilte die Beklagte der Klägerin Folgendes mit
(act. 1 Rz. 83; act. 11 Rz. 76; act. 3/28 S. 1 f.):
"Although I understand your desire of sending the invoice, the agreement in its entirety has to
be entered, before this is possible.
For this to happen, we need to:
• Review the elements of what potentially would constitute an agreement
• Negotiate the terms and finally agree […]
• Have management approval on our side and then close then execute the agreement in
its entirety.
The compensation amount cannot be seen in isolation, I am afraid."
Mit E-Mail vom 2. Dezember 2019 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die
Aushandlung einer neuen Vereinbarung nicht die Einhaltung der bereits einge-
gangen Verpflichtungen durch die Parteien verzögern solle, die nicht an den Ab-
schluss einer neuen Vereinbarung gekoppelt seien. Namentlich schulde die Be-
klagte der Klägerin die Bezahlung des Ausgleichsbetrags gemäss Ziff. 4.5 der Li-
zenzvereinbarung. Es erscheine nicht gerechtfertigt, die Verhandlungen über eine
neue Vereinbarung und die dafür nötigen internen Zeiterfordernisse als Argument
für die Verschiebung der Bezahlung eines geschuldeten Betrags zu benutzen.
Dies ist im Wesentlichen unbestritten (act. 1 Rz. 84; act. 11 Rz. 77) und ergibt
sich auch aus der betreffenden E-Mail (act. 3/28 S. 1).
Mit E-Mail vom 18. Februar 2020 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der am
16. Oktober 2019 empfangene Entwurf nicht ihren Erwartungen entspreche, da
sie einen Distributionsvertrag und nicht eine neue Lizenzvereinbarung erwartet
habe (act. 1 Rz. 85; act. 3/29; act. 11 Rz. 74). Es ist nicht entscheidwesentlich,
um welchen Vertragsentwurf die Beklagte die Klägerin gebeten hatte, weshalb
sich die entsprechenden Parteivorbringen (act. 11 Rz. 74 f.; act. 20 Rz. 115 f.)
und eine diesbezügliche Zeugeneinvernahme (act. 11 Rz. 74) erübrigen.

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Mit E-Mail vom 17. März 2020 teilte die Beklagte der Klägerin Folgendes mit
(act. 1 Rz. 86; act. 3/30):
"After several discussions with management, we concluded that due to the poor results (to say
the least) reached over the past nine years, A._____ is not entitled to receive any additional
payment from B1._____."
Zusammenfassend ist damit insbesondere rechtsgenüglich erwiesen, dass (i) die
Beklagte ab April 2017 die US-Registrierung zurückstellen wollte und dies der
Klägerin wiederholt mitteilte, (ii) in der Folge die Optionen für das weitere Vorge-
hen besprochen wurden, (iii) das zuständige Management der Beklagten spätes-
tens ab März 2019 die US-Registrierung als "Probably NOT viable" erachtete und (iv)
die Beklagte mit E-Mail vom 13. Juli 2019 zu verstehen gab, die USA sei nun "out
of scope".
3.3.2.3. Würdigung
3.3.2.3.1. Nichtvorliegen einer einschlägigen Feststellung der RWG
3.3.2.3.1.1. Aus dem Gesagten folgt insbesondere, dass die RWG (sowie auch
die Beklagte) seit spätestens Ende 2015 über die Klassifikation von D._____
durch die EPA als wahrscheinlich krebserregend informiert war und dass in der
Folge in Besprechungen der RWG die toxikologischen Aspekte bzw. die Kanze-
rogenität wiederholt thematisiert wurden. Nichtsdestotrotz kam die RWG nicht zur
Erkenntnis, dass D._____ keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung
in den USA oder Kanada erhalten würde und daher nicht kommerziell umsetzbar
sei. Stattdessen diskutierte die RWG die infolge der Einstufung durch die EPA
notwendigen Massnahmen und sie rechnete bis zur – soweit ersichtlich letzten –
Besprechung im April 2017 mit der Weiterführung des Projekts. Vor diesem Hin-
tergrund ist das Vorliegen einer Feststellung unter Ziff. 4.4 der Lizenzvereinba-
rung zu verneinen.
3.3.2.3.1.2. Nicht zu teilen ist daher die beklagtische Ansicht, wonach unter den
gegebenen Umständen Ziff. 4.4 der Lizenzvereinbarung zur Anwendung hätte
gebracht werden müssen und sie ein entsprechendes Vorgehen angeregt habe,

- 35 -
welchem sich die Klägerin aber verweigert habe, weil sie treuwidrig versuche, ei-
ne höhere Entschädigung gemäss Ziff. 4.5 zu erhalten. Das Erfordernis einer
Feststellung der RWG muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich der
Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der angefallenen Kosten
unter Ziff. 4.4 auf drei Viertel dieser Kosten beschränkt, während sie sowohl unter
Ziff. 4.1 bis 4.3 als auch unter Ziff. 4.5 einen weitergehenden Erstattungsanspruch
hat, solange die Gesamtkosten unter EUR 5 Mio. liegen (mindestens vollständige
Erstattung bis zu Kosten von EUR 3 Mio., zusätzlich ab EUR 3.5 Mio. halbe Er-
stattung). Die RWG ist das von beiden Parteien bestellte Fachorgan im Rahmen
der Kooperation, das gemäss Ziff. 3.3(i) der Lizenzvereinbarung zur Überwa-
chung und Beförderung der regulatorischen Genehmigung und gemäss Ziff. 3.3(ii)
zum Entscheid über regulatorische Taktiken zuständig ist (act. 1 Rz. 38 ff.;
act. 3/6 S. 5 f.). Es ist anzunehmen, dass die Parteien den klägerischen Erstat-
tungsanspruch nur dann einschränken wollten, wenn mit der Feststellung der
RWG die Einschätzung des zuständigen, paritätisch bestellten Organs vorgelegen
hätte, dass die weitere Verfolgung des US-Registrierungsgesuchs nicht zielfüh-
rend wäre. Einseitige Einschätzungen einer Partei oder Dritter sind daher nicht
massgeblich, es sei denn, sie werden von der RWG übernommen. Dies ist aber
gerade nicht geschehen, eine entsprechende Feststellung der RWG liegt gerade
nicht vor.
Da rechtsgenüglich erstellt ist, dass die RWG über die Beurteilung durch die EPA
im Bilde war, kann nicht einmal gesagt werden, sie hätte nur deshalb nicht zur
besagten Feststellung der Unmöglichkeit einer geeigneten US-Registrierung ge-
langen können, weil ihr die relevanten Informationen gefehlt hätten oder gar von
der Klägerin vorenthalten worden seien. Auch wenn die Beklagte wiederholt den
Informationsfluss seitens der Klägerin betreffend die Kommunikation mit der EPA
bemängelt (vgl. act. 11 Rz. 27 f., 66, 68 f.), spezifiziert sie denn auch nicht, wel-
che zusätzlichen Informationen sie oder die RWG für ihre Entscheidungsfindung
benötigt hätte. Im Gegenteil macht auch die Beklagte einzig mit Hinweis auf die
Einstufung durch die EPA – von der, wie gesagt, auch die RWG wusste – geltend,
diese würde die US-Registrierung äusserst unwahrscheinlich machen bzw. für ein

- 36 -
vernünftig handelndes Unternehmen nicht verfolgenswert machen (act. 11
Rz. 29 ff.).
Ebenso wenig kann gesagt werden, die Klägerin hätte ein Vorgehen nach Ziff. 4.4
verunmöglicht. Denn ein Abbruch der Registrierungsbemühungen im Sinn von
Ziff. 4.4 wurde von der RWG schlicht nicht vorgeschlagen, obschon die Beklagte
es über ihre Vertreter in der RWG in der Hand gehabt hätte, eine Besprechung
der RWG einzuberufen (vgl. Ziff. 3.4 der Lizenzvereinbarung, act. 3/6 S. 6) und
selbst ein solches Vorgehen zu initiieren, zumal sie selbst behauptet, beiden Par-
teien sei mindestens seit 2018 bewusst gewesen, dass eine Zulassung von
D._____ in den USA aufgrund der Einstufung der EPA vernünftigerweise nicht
weiterverfolgt werden könne (act. 24 Rz. 64). Ihren Vorschlag einer Vertragsbe-
endigung auf gemeinsamen Beschluss hin, den sie als Anregung zu einem Vor-
gehen nach Ziff. 4.4 sehen will, machte die Beklagte freilich in einer kommerziel-
len Besprechung und nicht im Rahmen einer Besprechung der RWG.
3.3.2.3.1.3. Nicht entscheidwesentlich im vorliegenden Verfahren sind vor diesem
Hintergrund auf der einen Seite – soweit überhaupt zutreffend – die Behauptun-
gen der Beklagten, wonach das Gesuch betreffend Importtoleranz die nachteilige
Einstufung durch EPA bewirkt, keinen Bezug zur Lizenzvereinbarung gehabt habe
und im Eigeninteresse der Klägerin ohne beklagtische Beteiligung erfolgt sei
(act. 11 Rz. 24, 47, 55, 65; act. 24 Rz. 80 ff., 92) bzw. wonach sie nicht in die Be-
antwortung der Anfragen der EPA eingebunden und auch die Korrespondenz mit
der EPA ihr nicht transparent offengelegt worden sei (act. 11 Rz. 27 f., 66, 68 f.).
Gleiches gilt für die beklagtischen Behauptungen, wonach die Einstufung von
D._____ durch die EPA als wahrscheinlich krebserregend die angestrebte Zulas-
sung unwahrscheinlich gemacht hätte, sodass kein vernünftig handelndes Unter-
nehmen eine Zulassung weiterverfolgen würde und auch die Klägerin eine solche
Zulassung letztlich nicht weiterverfolgt hätte (act. 11 Rz. 29 ff.; act. 24 Rz. 63),
und dass davon auszugehen sei, dass das von der Klägerin beigezogene Bera-
tungsunternehmen Exponent, Inc. zum Ergebnis gelangt sei, die US-Registrierung
sei aufgrund der Einstufung durch die EPA unmöglich oder sehr unwahrscheinlich
geworden (act. 24 Rz. 60 ff.). Entsprechend erübrigen sich diesbezügliche Zeu-

- 37 -
geneinvernahmen (vgl. act. 11 Rz. 27, 28, 29, 30, 33; act. 24 Rz. 81) und die be-
antragte Edition des Gutachtens von Exponent, Inc. (act. 24 Rz. 62). Ebenfalls
nicht entscheidwesentlich sind auf der anderen Seite die Bestreitung eines angeb-
lichen Fehlverhaltens seitens der Klägerin (act. 20 Rz. 47 ff.), ihre Ausführungen
zu den Umständen rund um den (Teil)Rückzug des US-Registrierungsgesuchs
(act. 20 Rz. 52 ff.) und ihre wiederholte Behauptung, die Beklagte habe die US-
Registrierung aus kommerziellen Gründen abgebrochen (act. 20 Rz. 6, 20, 22, 42,
109). Entscheidend ist nämlich vielmehr, dass die RWG nicht zur Erkenntnis ge-
langte, dass D._____ keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung in
den USA oder Kanada erhalten würde und daher nicht kommerziell umsetzbar
sei, womit eine einschlägige Feststellung der RWG, die zur Anwendung von
Ziff. 4.4 hätte führen können, fehlt.
3.3.2.3.2. Wunsch der Beklagten, vor Einreichung aufzugeben
3.3.2.3.2.1. Wie beschrieben, ergibt die Auslegung von Ziff. 4.5, dass deren An-
wendung einen einseitigen Wunsch und eine entsprechende Mitteilung der Be-
klagten voraussetzt, das US-Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben.
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Beklagte namentlich ab April 2017 einen
solchen einseitigen Wunsch hatte und diesen in ihrer Kommunikation mit der Klä-
gerin mitteilte. Zu diesem Zweck ist wiederum das Verhalten der Beklagten ab Ap-
ril 2017 und namentlich ihre Kommunikation gegenüber der Klägerin daraufhin
auszulegen, ob es auf einen solchen Wunsch bzw. eine Mitteilung schliessen
lässt.
3.3.2.3.2.2. Zwar berief sich die Beklagte in ihrer Kommunikation gegenüber der
Klägerin ab April 2017 nie explizit auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung. Jedoch
zeigt ihr damaliges Verhalten, dass die Beklagte ab April 2017 die US-
Registrierung zurückstellen wollte, ab spätestens März 2019 die US-Registrierung
als wahrscheinlich nicht umsetzbar erachtete und ab spätestens Juli 2019 die
USA als "out of scope" betrachtete. Daraus folgt, dass die Beklagte ab April 2017
keinen Willen mehr hatte, die US-Registrierung voranzutreiben, und sie diese
spätestens ab Juli 2019 nicht mehr verfolgen wollte. Entsprechend hatte die Be-

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klagte materiell betrachtet den Wunsch resp. den tatsächlichen Willen, das US-
Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben.
3.3.2.3.2.3. Dieser Wunsch ging von der Beklagten aus, war mithin einseitig. Zwar
verweist die Beklagte darauf, dass im von der Beklagten entworfenen Protokoll
zur kommerziellen Besprechung vom 19. September 2018 eine Vertragsbeendi-
gung infolge gemeinsamer Entscheidung ("by common decision") in den Raum ge-
stellt worden sei, woraus sie schliesst, dass, wenn die Parteien die Beendigung
der Zusammenarbeit als Option sahen, es dabei nach Auffassung beider Parteien
um eine Beendigung auf gemeinsamen Entscheid hin, d.h. um eine Aufhebungs-
vereinbarung, gegangen sei (act. 11 Rz. 38). Sie behauptet, es sei ihr Verständnis
gewesen, dass auch ihre E-Mail vom 13. Juli 2019 vor dem Hintergrund einer an-
geblichen Diskussion um eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Ent-
scheidung zu sehen sei, wofür sie den Absender dieser E-Mail und Vertreter der
Beklagten als Zeugen offeriert (act. 11 Rz. 46, 52 f.). Allerdings ergibt sich aus der
von der Beklagten dannzumal unbestrittenermassen nicht beanstandeten Strei-
chung im Protokoll zur kommerziellen Besprechung vom 19. September 2018
durch die Klägerin, dass eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Ent-
scheidung im Rahmen dieser Besprechung entweder gar nicht besprochen wurde
oder zumindest von der Klägerin nicht als Option angesehen wurde, was sie spä-
testens mit der besagten Streichung klar zu verstehen gab. In der Folge nahm
denn – wie die Klägerin richtigerweise hervorhebt (act. 20 Rz. 89) – selbst die Be-
klagte den Vorschlag einer Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Entschei-
dung nicht mehr auf, sondern sie übernahm in ihrer Präsentation zur kommerziel-
len Besprechung vom 18. März 2019 die klägerische Formulierung der zur Verfü-
gung stehenden Optionen. Damit ist erstellt, dass beim Versand der besagten E-
Mail am 13. Juli 2019 eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Entschei-
dung gar nicht (oder nicht mehr) zur Diskussion stand. Entsprechend widerlegt ist
die beklagtische Behauptung, es sei ihr Verständnis gewesen, dass ihre E-Mail
vor dem Hintergrund einer solchen Diskussion stand. Insbesondere hat der von
der Beklagten offerierte Zeuge das korrigierte Protokoll mit der klägerischen Strei-
chung in Kopie empfangen (act. 21/38 S. 1) und selbst die besagte Präsentation
mit der Klägerin geteilt (act. 3/27 S. 1), weshalb er sich bewusst gewesen muss,

- 39 -
dass eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Entscheidung nicht (oder
nicht mehr) diskutiert wurde. Auch eine Einvernahme dieses Zeugen vermag
demnach diese Überzeugung nicht zu erschüttern. Entsprechend ist im Sinn einer
antizipierten Beweiswürdigung (dazu vorne E. 3.2.3.1) auf die Zeugeneinvernah-
me zu verzichten, zumal auch dieser potentielle Zeuge in einem Näheverhältnis
zur Beklagten steht (zu diesem Aspekt siehe vorne E. 3.3.2.2.1 und die dort zitier-
ten Entscheide). Jedenfalls ist unbestritten, dass eine Vertragsbeendigung infolge
gemeinsamer Entscheidung nie stattfand (act. 11 Rz. 72). Die Klägerin gab der
Beklagten denn auch wiederholt zu verstehen, dass für sie eine Vertragsbeendi-
gung infolge gemeinsamer Entscheidung nicht in Frage kam und dass sie viel-
mehr Ziff. 4.5 als anwendbar erachtete.
3.3.2.3.2.4. Ihren Wunsch teilte die Beklagte der Klägerin mit durch ihre Aussagen
anlässlich diverser Besprechungen sowie in der gemeinsamen E-Mail-
Korrespondenz. Nicht entscheidend ist diesbezüglich, ob spezifisch in den beklag-
tischen Aussagen anlässlich der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 (vgl.
dazu act. 1 Rz. 95; act. 11 Rz. 80) oder in der E-Mail der Beklagten vom 13. Juli
2019 – wie von der Klägerin behauptet – eine Entscheidung bzw. Bestätigung der
definitiven Aufgabe des US-Registrierungsgesuchs, die die Entschädigungsrege-
lung nach Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung auslöste (act. 1 Rz. 96 f.; act. 20
Rz. 90), bzw. – wie von der Beklagten bestritten – eine "decision to abandon" (act. 11
Rz. 54, 56, 81) gesehen werden muss. Denn die Lizenzvereinbarung sieht gerade
keine Formvorschrift für eine Mitteilung unter Ziff. 4.5 vor. Vielmehr ist der Wort-
laut von Ziff. 4.5 dadurch, dass er einen Wunsch und nicht etwa eine Entschei-
dung oder eine Erklärung voraussetzt, offen gehalten. Entscheidend ist, dass sich
aus einer gesamtheitlichen Betrachtung der Korrespondenz der Beklagten ge-
genüber der Klägerin ab April 2017 ergibt, dass die Beklagte einen Wunsch ge-
mäss Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung hegte und mitteilte. Infolgedessen wurde
die US-Registrierung dann auch tatsächlich nicht weiterverfolgt, was die Beklagte
mit ihrer Kommunikation gerade bezweckte.
3.3.2.3.2.5. Dass die Beklagte den tatsächlichen Willen hatte und erklärte, die US-
Registrierung aufzugeben, und dass sie darin selbst ein Vorgehen nach Ziff. 4.5

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der Lizenzvereinbarung sah, zeigt sich letztlich auch an ihrer Kommunikation im
Kontext bzw. Nachgang zu ihren Erklärungen, mit welchen sie die Aufgabe der
US-Registrierung zu verstehen gab (zur Bedeutung des nachträglichen Parteiver-
haltens im Rahmen der Auslegung vorne E. 3.2.2.2):
Zunächst bat die Beklagte selbst die Klägerin anlässlich der kommerziellen Be-
sprechung vom 18. März 2019 um ihr "assessment of the termination - compensation
amount". Zwar macht die Beklagte geltend, sie habe die Klägerin für den Fall einer
Beendigung der Zusammenarbeit auf gemeinsamen Beschluss hin, nicht jenen
eines einseitigen Abbrechens durch die Beklagte, um Mitteilung ihrer Vorstellung
über die Frage einer Kompensation gebeten, was den vorgängigen Diskussionen
zwischen den Parteien, insbesondere der Besprechung vom 19. September 2018,
entspreche. Daher habe sie auch nicht nach einer Berechnung nach Ziff. 4.5 der
Lizenzvereinbarung gefragt. Hierfür offeriert sie zwei ihrer Vertreter als Zeugen
(act. 11 Rz. 72). Wie soeben erwähnt, stand allerdings zu diesem Zeitpunkt eine
Beendigung infolge gemeinsamer Entscheidung gar nicht (oder nicht mehr) zur
Diskussion. Damit ist die Grundlage der beklagtischen Behauptung widerlegt, wo-
ran auch eine Zeugeneinvernahme nichts zu ändern vermag. Folglich ist auch
hier im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung (dazu vorne E. 3.2.3.1) auf die
Zeugeneinvernahme zu verzichten, zumal auch diese potentiellen Zeugen in ei-
nem Näheverhältnis zur Beklagten stehen (zu diesem Aspekt siehe vorne
E. 3.3.2.2.1 und die dort zitierten Entscheide). Weiter ist nicht entscheidend, dass
die Beklagte bei ihrer Anfrage nicht explizit auf Ziff. 4.5 Bezug nahm, da sie ja
auch keine andere Rechtsgrundlage für den von ihr angesprochenen Betrag
nannte. In der Folge informierte die Klägerin die Beklagte mit ihrer E-Mail vom
17. April 2019 über die Höhe des "compensation amount due according to the clause 4.5 of
the agreement". Dass die Beklagte die Berechnung bzw. Bezugnahme auf Ziff. 4.5
dannzumal nicht beanstandete, lässt darauf schliessen, dass auch sie in ihrer
Kommunikation anlässlich der Besprechung vom 18. März 2019 ein Vorgehen
nach Ziff. 4.5 (und nicht nach einer anderweitigen Vereinbarung) sah, also auf ei-
nen tatsächlichen Willen, die US-Registrierung in Anwendung von Ziff. 4.5 aufzu-
geben.

- 41 -
Ähnliches gilt für die beklagtische Reaktion auf die klägerische E-Mail vom 31. Juli
2019, worin die Klägerin erneut ausdrücklich auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung
Bezug genommen hatte. Die Beklagte behauptet zwar, dass es nie einen Vor-
schlag zur Vertragsbeendigung nach Ziff. 4.5 gegeben habe und die Klägerin ver-
sucht habe, ihr mit dieser E-Mail eine Mitteilung nach Ziff. 4.5 der Lizenzvereinba-
rung zu unterstellen, ohne dass die Beklagte diese Ziff. 4.5 erwähnt habe und oh-
ne dass jemals zuvor davon die Rede gewesen wäre. Dies mache die Klägerin,
weil sie zum Schluss gekommen sein müsse, dass eine US-Registrierung nicht
möglich sei und entsprechend die Voraussetzung für die Zahlung der letzten
Tranche nicht eintreten würde, weshalb sie versuche, ihren Verlust soweit möglich
auf die Beklagte abzuwälzen, was treuwidrig sei (act. 11 Rz. 46, 48, 74). Aller-
dings ist es zunächst nachweislich nicht zutreffend, dass nie zuvor von einem
Vorgehen nach Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung die Rede gewesen sei, nahm
doch die Klägerin in ihrer E-Mail vom 17. April 2019 ausdrücklich auf Ziff. 4.5 Be-
zug. Sodann beanstandete die Beklagte die klägerische Bezugnahme auf Ziff. 4.5
in der E-Mail vom 31. Juli 2019 dannzumal nicht. Dies tat sie insbesondere nicht
in ihrer (knapp vier Monate später erfolgten) ersten substantiellen Antwort mit E-
Mail vom 29. November 2019, worin, entgegen den beklagtischen Vorbringen
(act. 11 Rz. 76), keine Bestreitung des klägerischen Kompensationsanspruchs
erblickt werden kann. Vielmehr ist der Klägerin zuzustimmen, dass die Beklagte
darin nicht das klägerische Recht bestritt, den Ausgleichsbetrag zu fordern, son-
dern einzig behauptete, dieser könne vor Abschluss einer neuen Vereinbarung
nicht in Rechnung gestellt werden (act. 1 Rz. 83; act. 20 Rz. 118). Das Fehlen ei-
ner solchen Beanstandung lässt wiederum auf einen tatsächlichen Willen seitens
der Beklagten, die US-Registrierung in Anwendung von Ziff. 4.5 aufzugeben,
schliessen.
In der darauffolgenden E-Mail der Klägerin vom 2. Dezember 2019 berief sich
diese erneut ausdrücklich auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung und forderte die
Bezahlung des darunter geschuldeten Betrags. Zwar macht die Beklagte diesbe-
züglich im vorliegenden Prozess geltend, die klägerische Bezugnahme auf
Ziff. 4.5 ändere nichts daran, dass nie eine Mitteilung einer Entscheidung der Be-
klagten, abzubrechen, oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die Li-

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zenzvereinbarung mit einer Entschädigungsfolge nach Ziff. 4.5 zu beenden, er-
folgt sei (act. 11 Rz. 77). In ihrer damaligen Antwort mit E-Mail vom 17. März 2020
bestritt sie die Anwendbarkeit von Ziff. 4.5 aber gerade nicht. Vielmehr berief sie
sich auf Diskussionen mit dem Management und die schlechten Ergebnisse, was
indiziert, dass die Ablehnung der klägerischen Zahlungsaufforderung nicht auf
rechtliche Überlegungen zurückzuführen ist. Auch hier lässt das Fehlen einer Be-
anstandung der klägerischen Bezugnahme auf Ziff. 4.5 auf einen tatsächlichen
Willen seitens der Beklagten, die US-Registrierung in Anwendung von Ziff. 4.5
aufzugeben, schliessen.
3.3.2.3.2.6. Zusammenfassend ist damit erstellt, dass die Beklagte den einseiti-
gen Wunsch resp. tatsächlichen Willen hatte, das US-Registrierungsgesuch vor
Einreichung aufzugeben, und diesen der Klägerin auch mitteilte. Die nämliche
Anwendungsvoraussetzung von Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung ist erfüllt.
3.3.2.4. Zwischenfazit
Die Anwendungsvoraussetzungen von Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung sind er-
füllt. Demzufolge steht der Klägerin ein Anspruch unter dieser Bestimmung zu.
4. Höhe des Anspruchs der Klägerin unter Ziff. 4.5
Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung sieht zur Bezifferung des Anspruchs Folgendes
vor: "[…] a calculation of all direct out of pocket expenditure pertaining to the Scope (including
commissioned studies) to that point in time will be made by the RWG and H._____ will pay 100% of
actual expenditure to that point in time to a maximum of € 3 million plus 50% of the expenditure ex-
ceeding € 3.5 million, if any, as indicated above" (act. 3/6 S. 8).
Die Klägerin verweist darauf, dass die RWG in ihrer Besprechung vom 8. Februar
2017 Ausgaben von insgesamt EUR 3'503'048.– genehmigt habe (act. 1 Rz. 69,
112). Dies ergebe sich aus einer Excel-Kostentabelle, die sie mit E-Mail vom
3. März 2017 zusammen mit dem Besprechungsprotokoll an die Beklagte ge-
schickt habe. Keines der Mitglieder der RWG habe die Richtigkeit dieser Tabelle
je bestritten (act. 1 Rz. 70, 113 f.). Ihrer Berechnung legt sie sodann den abge-
rundeten Betrag von EUR 3'503'000.– als Total der von der RWG genehmigten

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Ausgaben zugrunde. Gemäss Ziff. 4.5 habe die Klägerin Anspruch auf vollen Er-
satz ihrer Ausgaben bis zum Betrag von EUR 3 Mio. sowie auf 50% des über
EUR 3.5 Mio. hinausgehenden Betrags, d.h. auf EUR 3'001'500.–. Abzuziehen
seien die bereits geleisteten Lizenzgebühren von insgesamt EUR 2'172'000.–. Die
Klägerin beziffert daher den ihr unter Ziff. 4.5 zustehenden Betrag auf
EUR 829'500.– (act. 1 Rz. 115 ff.; act. 20 Rz. 43). Sie macht zudem geltend, dass
die Beklagte anerkannt bzw. niemals bestritten habe, dass der unter Ziff. 4.5 ge-
schuldete Betrag EUR 829'500.– betrage (act. 1 Rz. 87, 117).
Die Beklagte beschränkt sich darauf, den klägerischen Anspruch unter Ziff. 4.5
per se zu bestreiten. Indem sie den Anspruch bestreite, bestreite sie selbstredend
auch dessen konkrete Höhe (act. 11 Rz. 78; act. 24 Rz. 70). Daher erübrigten
sich Ausführungen zur Berechnung (act. 11 Rz. 84). Ausdrücklich bestreitet die
Beklagte aber, dass sie die Höhe des Anspruchs anerkannt habe (act. 11 Rz. 84).
Mit diesen Ausführungen bestreitet die Beklagte weder den Betrag der von der
RWG genehmigten Ausgaben noch das klägerische Vorgehen bei der Berech-
nung substantiiert. Vor diesem Hintergrund hat die klägerische Bezifferung ihres
Anspruchs unter Ziff. 4.5 in der Höhe von EUR 829'500.– als unbestritten zu gel-
ten. Der von ihr zugrunde gelegte Betrag von EUR 3'503'048.– wird in der mit
dem Protokoll zur Besprechung vom 8. Februar 2017 mitgeschickten Aufstellung
als Total in der Spalte "APPROVED COSTS (including +15% monitoring for external studies)
EURO" genannt (act. 3/24 letzte Seite) und das klägerische Vorgehen bei der Be-
rechnung stimmt mit dem Wortlaut von Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung überein.
Darüber hinaus entspricht der vorliegend geltend gemachte Betrag von
EUR 829'500.– auch demjenigen, den die Klägerin bereits in ihrer E-Mail vom
17. April 2019 unter "Calculation of the Balance to be reimbursed to A._____" nannte
(act. 3/28 S. 6 f.).
Der Klägerin steht daher gestützt auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung ein An-
spruch von EUR 829'500.– zu.

- 44 -
5. Verzugszins
Die Klägerin macht geltend, der Ausgleichsbetrag sei seit Ablauf der von ihr an-
gesetzten Zahlungsfrist am 30. Oktober 2020 fällig, weshalb die Beklagte Ver-
zugszins zu 5% seit dem 1. November 2020 schulde (act. 1 Rz. 107; act. 20
Rz. 46). Die Beklagte äussert sich hierzu nicht.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 setzte die Klägerin der Beklagten erfolglos
eine letzte Frist, um den Betrag von EUR 829'500.– bis am 30. Oktober 2020 zu
überweisen (act. 1 Rz. 88; act. 3/33). Damit begann spätestens am Tag nach Ab-
lauf dieser Frist, d.h. am 1. November 2020, der Zinsenlauf (WIDMER LÜCHIN-
GER/WIEGAND, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 104 OR). Die Höhe des Verzugszinses be-
trägt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR).
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-
lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streit-
wert EUR 829'500.– bzw. CHF 898'083.– (Umrechnungskurs von EUR 1.– =
CHF 1.08268 am 13. August 2021 [Datum Rechtshängigkeit; vgl. BGE 63 II 34]).
Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte Grundgebühr beträgt CHF 28'712.–.
Gemäss § 11 GebV OG kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden,
wenn keine der Parteien Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat. In Anwendung
dieser Bestimmung ist die Gerichtsgebühr auf CHF 50'000.– festzusetzen und
ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist vorab
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).

- 45 -
6.2. Parteientschädigung
Aufgrund des Obsiegens der Klägerin ist die Beklagte zu verpflichten, der Kläge-
rin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Bei berufsmässig vertretenen Parteien
bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nach der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und
Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom
17. November 2003). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2
Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1
und Abs. 2 AnwGebV ermittelte Grundgebühr knapp CHF 30'000.–. Sie ist mit der
Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für
die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige
Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr
oder ein Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Vorliegend haben
eine Vergleichsverhandlung und ein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden. Ent-
sprechend ist die Parteientschädigung auf CHF 45'000.– festzusetzen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 829'500.– nebst Zins zu 5%
seit dem 1. November 2020 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 50'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden vorab aus dem von
der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wofür der Klägerin das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt wird.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 45'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 898'083.–.
Zürich, 25. Januar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Severin Harisberger