zh_handelsgericht · HE120338 · 2012-09-24 · de
provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120338-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil vom 24. September 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes

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Nachdem die Klägerin mit Eingabe vom 3. September 2012 sinngemäss das fol-
gende Rechtsbegehren stellte (act. 1 und 2):
Es sei das Grundbuchamt C._____ im Sinne von Art. 961 ZGB einst-
weilen anzuweisen, zugunsten der Klägerin ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf der Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____strasse …,…, E._____strasse …, F._____strasse …, …
C._____, für eine Pfandsumme von CHF 697'546.55 nebst Zins zu 5 %
seit 1. August 2012.
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 5. September 2012 einstweilen für eine
Pfandsumme von CHF 697'546.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2012
auf der Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, D._____strasse …,…,
E._____strasse …, F._____strasse …, … C._____, vorläufig im Grundbuch
eintragen liess und das Begehren im Mehrumfang abwies (act. 6), und
- dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, wes-
halb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 6 S. 2),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen
(act. 1 - 5) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-
ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit ge-
leistet hat, und
- dass die Klägerin die Arbeiten am 18. Mai 2012 abgeschlossen hat, die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung
am 5. September 2012 (act. 9) somit gewahrt ist,
da ein Pfandanspruch auf Zinsforderungen aufgrund der Eingabe der Klägerin
und insbesondere der eingereichten Rechnungen vom 31. August 2012 mit dem
Vermerk "zahlbar innert 30 Tagen rein netto" (act. 3/2-4) entsprechend der Erwä-
gung in der Verfügung vom 5. September 2012 (act. 6 S. 2) frühestens ab 1. Ok-
tober 2012 glaubhaft erscheint,

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erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 5. September 2012 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf der Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____strasse …,…, E._____strasse …, F._____strasse .., … C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 697'546.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober
2012.
Im Mehrumfang (Zins) wird das Begehren abgewiesen.
2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'000.–.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 697'546.55.
Zürich, 24. September 2012
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti