zh_handelsgericht · HG990234 · 2001-05-21 · de
Aktionärsrechte


Handelsgericht des Kantons Zürich
HG990234
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Früh, Präsident, Ersatzrichter Dr. Zürcher, die Han-
delsrichter Dr. Dürr, Dr. Frey und Dr. de Capitani sowie Obergerichtssekretär
Maurus Meier.
Urteil vom 21. Mai 2001
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Y._____
betreffend Aktionärsrechte

- 2 -
Rechtsbegehren Klägerin:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Klägerin mit Bezug auf ihre 2530
Namenaktien der Beklagten gemäss Aufstellung in Beilage 9, Seite 2) ins
Aktienbuch einzutragen und damit diesbezüglich als Aktionärin mit allen
Mitwirkungs- und Vermögensrechten anzuerkennen.
Eventualiter sei festzustellen, dass die Klägerin Aktionärin mit allen Mitwir-
kungs- und Vermögensrechten hinsichtlich ihrer 2530 Namenaktien der
Beklagten (gemäss Aufstellung in Beilage 9, Seite 2) ist.
2. Subeventualiter sei vom Gericht der wirkliche Wert der klägerischen
2530 Namenaktien der Beklagten zu bestimmen, und zwar per 26. Novem-
ber 1998, auf Kosten der Beklagten."
Rechtsbegehren Beklagte:
"Das klägerische Haupt- und Eventualbegehren sei vollumfänglich abzu-
weisen."
Das Gericht zieht in Erwägung:
I.
1. Bestünde keine Möglichkeit der Vinkulierung, so wäre es zum vorliegen-
den Prozess nie gekommen. Unter Vinkulierung (von lat. vinculum, die
Fessel, Guhl/Druey, § 67 N 66) wird im allgemeinen Sprachgebrauch der
Genehmigungsvorbehalt des Emittenten eines Wertpapieres in Bezug auf
die Übertragung des Papiers verstanden (Duden, Das Fremdwörterbuch, 4.
A., S. 796).
2. Im schweizerischen Gesellschaftsrecht kennt man die Vinkulierung bei
den Namenaktien der Aktiengesellschaft. Sie ist keine allseits beliebte Ein-
richtung. So schreibt Druey: "Das Gesellschaftsrecht lässt auch vielfache
individuelle Gestaltungen zu, mit welchen sich eine Gesellschaft recht stark
von der gesetzlichen Grundidee entfernen kann. Die berühmteste solche
Möglichkeit ist diejenige, in der AG die Übertragung der Anteile zu vinkulie-
ren, d.h. von der Zustimmung durch die Gesellschaft abhängig zu machen.

- 3 -
Damit wird geradezu, wie da und dort moniert wurde, der gesetzlichen Idee
der freien Transferierbarkeit von Aktien ins Gesicht geschlagen; erst recht
schütteln manche den Kopf, wenn gemäss dem schweizerischen System
vinkulierte Aktien zum Handel an der Börse zugelassen werden"
(Guhl/Druey, § 60 N 29).
2.1. Gemäss altem Recht galten für die Vinkulierung von Namenaktien fol-
gende gesetzliche Grundsätze (Art. 686 aOR) :
- Die Gesellschaft (mithin regelmässig der Verwaltungsrat, Art. 721 Abs. 2
aOR) konnte die Eintragung in das Aktienbuch aus den statutarisch vorge-
sehenen Gründen verweigern (Art. 686 Abs. 1 aOR).
- Die Statuten konnten eine Verweigerung der Eintragung ohne Angabe
von Gründen vorsehen (Art. 686 Abs. 2 aOR).
- Waren die Aktien infolge Erbganges, ehelichen Güterrechts oder
Zwangsvollstreckung erworben worden, so durfte die Eintragung nur ver-
weigert werden, wenn Mitglieder der Verwaltung oder einzelne Aktionäre
sich bereit erklärten, die Aktien zum Börsenkurs oder mangels solchem
zum wirklichen Wert zu übernehmen (Art. 686 Abs. 4 aOR).
2.2. Gemäss neuem, seit 1992/1993 in Kraft stehenden Aktienrecht gelten
für die Vinkulierung nicht börsenkotierter Namenaktien folgende prozessre-
levante gesetzliche Grundsätze (Art. 685a ff. OR):
- Die Statuten können bestimmen, dass die Aktien nur mit Zustimmung der
Gesellschaft (mithin regelmässig des Verwaltungsrats, Art. 716 Abs. 1 OR)
übertragen werden dürfen (Art. 685a Abs. 1 OR).
- Die Zustimmung darf (nur) verweigert werden, wenn ein wichtiger, in den
Statuten genannter Grund besteht oder - als escape clause - wenn die Ge-
sellschaft dem Veräusserer anbietet, die Aktien zum wirklichen Wert zu
übernehmen (Art. 685b Abs. 1 OR).

- 4 -
- Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung
des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die
wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung recht-
fertigen (Art. 685b Abs. 2 OR).
- Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder
Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Ge-
such nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum
wirklichen Wert anbietet (Art. 685b Abs. 4 OR).
- Der Erwerber kann verlangen, dass der Richter am Sitz der Gesellschaft
den wirklichen Wert bestimmt (Art. 685b Abs. 5 OR).
II.
1. Die Beklagte tritt als Holdinggesellschaft auf. Ihre wesentlichste Beteili-
gung ist die B._____ AG mit Sitz in C._____ welche im Präzisions-
Werkmaschinenbau tätig ist. Das Aktienkapital der Beklagten von
Fr. 2'500'000.-- besteht aus 5'000 Inhaber- und 5'000 Namenaktien von
gleichem Nennwert (act. 5/4). Die Aktien sind nicht börsenkotiert. Als un-
terste Grenze der seitens der Parteien genannten Zahlen ist ein Wert von
Fr. 13'000.-- je Aktie anzunehmen. Bezüglich der Namenaktien wurden un-
ter dem alten Recht statutarische Vinkulierungsbestimmungen eingeführt
(act. 5/11, § 3).
2. Das Aktionariat der Beklagten ist in zwei unterschiedliche Interessen-
gruppen gespalten. Die Mehrheit (etwa 52%) hat ihre Repräsentanten im
Verwaltungsrat. Protagonist der Minderheit ist D._____ Bei der Klägerin
besitzt letzterer die Aktienmehrheit. Sie hält unbestrittenermassen 2093 In-
haberaktien der Beklagten. Diese bilden keinen Prozessgegenstand. Ge-
stritten wird hinsichtlich 2530 Namenaktien, welche im Aktienbuch der Be-
klagten auf die E._____ AG eingetragen sind. Nachdem letztere als Toch-
ter der Klägerin im Jahre 1998 durch Absorptionsfusion (Art. 748 OR) in
der Klägerin aufgegangen war (act. 5/8), stellte diese am 26. November

- 5 -
1998 dem Verwaltungsrat der Beklagten das Gesuch, die 2530 Namenak-
tien seien auf ihren Namen einzutragen (act. 5/9). Das angerufene Organ
teilte der Klägerin am 30. Dezember 1998 unter Hinweis auf die neurechtli-
che Vinkulierungsordnung (Art. 685b OR) mit, eine Übertragung werde ab-
gelehnt, man offeriere aber die Übernahme der Namenaktien zum wirkli-
chen Wert (act. 5/10). In ihrer vorliegenden Klage beharrte die Klägerin im
Hauptstandpunkt auf der Eintragung bzw. Anerkennung als Aktionärin der
Beklagten auch hinsichtlich der Namenaktien.
3. Zu Beginn des Prozesses war seitens der Beklagten die klägerische Ak-
tivlegitimation bestritten (act. 17 S. 5 ff.). In der Duplik verzichtete die Be-
klagte aber auf die damit verbundenen Einwendungen, weshalb sich weite-
re Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigen (act. 27 S. 22).
4. Zusammend mit der Klagebegründung vom 2. Juli 1999 hatte die Kläge-
rin Anträge betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt, darin
enthalten ein Dringlichkeitsbegehren (act. 2 S. 3). Letzteres wurde durch
Verfügung vom 5. Juli 1999 abgewiesen (Prot.S. 2 ff.). Angesichts der auf-
grund des Massnahmebegehrens gebotenen Eile fand die Referentenaudi-
enz vor Eingang der Klageantwort statt (Prot.S. 11 ff.). Anlässlich dieser
Verhandlung schlossen die Parteien bezüglich des Massnahmebegehrens
folgenden Vergleich (Prot.S. 16):
"Auf Anraten der Gerichtsdelegation und mit dem erklärten Willen, genug
Zeit für die Stellung eines erneuten Begehrens zu erhalten, zieht die Kläge-
rin ihr Massnahmebegehren einstweilen zurück und erklärt die Beklagte im
Gegenzug, dass sie allfällige Traktanden, die einen Gegenstand zum
Thema haben, welcher ein qualifiziertes Mehr erfordert, der Klägerin per-
sönlich mindestens 3 Monate vor der Generalversammlung zur Kenntnis
bringt.
Diese Vereinbarung kann während der Dauer dieses Gerichtsverfahrens
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten durch schriftliche
Erklärung an das Gericht aufgekündigt werden."
5. Das Hauptverfahren dauerte vom 2. Juli 1999 bis 20. September 2000.
Ein Beweisverfahren erübrigte sich.

- 6 -
III.
1. Gemäss Klagebegehren wünscht die Klägerin in erster Linie, auch als
Namenaktionärin anerkannt zu werden bzw. zu sein. Die Beklagte hinge-
gen zieht eine finanzielle Abgeltung vor. Deshalb trug sie auf Abweisung
des Haupt- und Eventualbegehrens an, wobei diesfalls in Kongruenz mit
dem klägerischen Subeventualbegehren die richterliche Festsetzung des
wirklichen Wertes der Namenaktien beantragt wurde.
2.1. Die Klage basiert auf drei Rechtsbehauptungen, welche in den Worten
der Klägerin folgendermassen formuliert werden können (act. 2 S. 17):
a) Nach Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 2 Abs. 3 der Schlussbe-
stimmungen des Bundesgesetzes über die Revision des Aktienrechtes sind
die gegen das neue Recht verstossenden Vinkulierungsbestimmungen in
den Statuten der Beklagten dahingefallen, weshalb die Namenaktien heute
nicht mehr vinkuliert sind und damit eine Eintragungsverweigerung unzu-
lässig ist.
b) Die Verweigerung der Eintragung verletzt die Pflicht der Gesellschaft zur
Gleichbehandlung der Aktionäre (Art. 717 Abs. 2 OR) und verstösst gegen
weitere Missbrauchsverbote.
c) Die Ablehnung der Aktienübertragung ist zudem offensichtlich rechts-
missbräuchlich (Art. 2 ZGB).
2.2. Dem hielt die Beklagte zusammengefasst engegen:
zu a) D._____ habe durch Ausnutzung der Sperrminorität in missbräuchli-
cher Weise eine Anpassung der Statuten hinsichtlich der Vinkulierung ans
neue Recht verhindert. In jedem Falle müsse der Vinkulierungswille der
Beklagten respektiert werden, weshalb zumindest die escape clause spie-
le. Allenfalls sei die Bestimmung von Art. 685b Abs. 4 OR betreffend Erb-
gang, Erbteilung usw. analog anzuwenden, was wiederum zur Übernahme
der Aktien zum wirklichen Wert führe.

- 7 -
zu b) Die Politik der Beklagten diene den langfristigen, arbeitsplatzsichern-
den Interessen des Unternehmens und nicht dem von Herrn D._____ zur
Geldbeschaffung angestrebten Umbau in eine Immobiliengesellschaft.
zu c) Lasse das Gesetz die Ablehnung eines Aktionärs gegen Übernahme
der Aktien zum wirklichen Wert zu, so könne die Wahrnehmung dieses
Rechtes durch die Gesellschaft nicht gleichzeitig einen Rechtsmissbrauch
darstellen.
IV.
1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes
über die Revision des Aktienrechts wurde den Gesellschaften eine fünfjäh-
rige Frist eingeräumt, um Statutenbestimmungen, welche den neuen ge-
setzlichen Vorschriften widersprechen, entsprechend anzupassen. Im Falle
der Unterlassung wurde für gravierende Fälle (aufgezählt in Abs. 2 der Be-
stimmung) die Auflösung der Gesellschaft statuiert. Darunter fallen die Vin-
kulierungsregelungen nicht. Hier gilt Abs. 3 der Bestimmung, welche lapi-
dar nach Ablauf der Übergangsfrist eine Ausserkraftsetzung der mit dem
neuen Recht unvereinbaren statutarischen Bestimmungen anordnet. Die
Übergangsfrist endete im Juni 1997.
2. Die zur Diskussion stehende Vinkulierungsbestimmung gemäss Gesell-
schaftsstatuten vom 2. Juni 1987 lautet (act. 5/11): "Der Verwaltungsrat
kann die Eintragung ohne Angabe von Gründen verweigern. Vorbehalten
bleibt Art. 686 Abs. 4 des OR." Da das neue Aktienrecht keine Verweige-
rung der Eintragung ohne Angabe von Gründen kennt, widerspricht die
Statutenbestimmung dem neuen Recht. Es fragt sich, ob dies zu einer (er-
satzlosen) Streichung führt oder ob eine Lösung vorzuziehen ist, welche
den ursprünglich vorhandenen Vinkulierungswillen weiterhin achtet.

- 8 -
2.1. In Teilen der Literatur wird einem Rettungsversuch das Wort geredet:
Eine sachgerechte Lösung bestehe darin, die betreffenden Aktien nach wie
vor als vinkuliert zu betrachten, als Ablehnungsgrund jedoch nur noch die
Vermeidung des (vorliegend keine Rolle spielenden) fiduziarischen Aktien-
erwerbs, allenfalls auch die Übernahme zum wirklichen Wert zuzulassen
(OR-du Pasquier/Oertle, Art. 685b N 21; dem folgend Böckli, Schweizer
Aktienrecht, 2. Auflage, Rz 2060ii). Mit dieser Auffassung bliebe es der
Gesellschaft nur - aber immerhin - verwehrt, sich auf einen "wichtigen
Grund" zu berufen, weil dieser gemäss ausdrücklicher Vorschrift von
Art. 685b Abs. 1 OR in den Statuen genannt sein muss. Kläy (Die Vinkulie-
rung, Basel und Frankfurt Main 1997, S. 570) geht gestützt auf die Bot-
schaft des Bundesrates davon aus, die Statuten seien auszulegen, und
wenn aufgrund dieser Auslegung dem Gesetz direkt anwendbare Regelun-
gen entnommen werden könnten, so würden diese gelten. Im Zusammen-
hang mit alten Statutenbestimmungen, die eine Ablehnung ohne Angabe
von Gründen zulassen, lehnt er eine Auslegung, wonach die Statuten dann
so zu lesen seien, dass jedenfalls die Ablehnung gegen Übernahme der
Aktien zu wirklichen Wert möglich sein solle, ab (a.a.O., 572). Man könne
aber trotzdem zu diesem Ergebnis gelangen, und zwar durch Annahme ei-
ner Teilnichtigkeit der Statuten nach Art. 20 Abs. 2 OR, was es zulasse,
den Vinkulierungswillen nach wie vor anzuerkennen, was über die Anwen-
dung von Art. 685a OR zur escape clause gemäss Art. 685b OR führe
(a.a.O., S. 572).
2.2. Die Gegenposition kann darauf verweisen, dass alle hier interessie-
renden Verweigerungsgründe des neuen Rechts unter dem Marginale
"Statutarische Beschränkung" (Art. 685a OR) segeln, mithin auch in den
Statuten ausdrücklich erwähnt sein sollten, weshalb es nicht angehe, bei-
spielsweise die escape clause gemäss Art. 685b Abs. 1 ohne statutarische
Erwähnung anzuwenden (OR-du Pasquier/Oertle, Art. 685b N 10; anderer
Ansicht Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht,
Bern 1996, § 44 N 160 Anm. 53, welche hinsichtlich der escape clause von
einem gesetzlichen Ablehnungsgrund bei statutarisch vinkulierten Namen-
aktien ausgehen). Böckli (a.a.O., Rz 2060i) äussert sich in diesem Zu-
sammenhang apodiktisch: "Ist z.B. nur gerade von einer Verweigerung
'ohne Angabe von Gründen' die Rede, kann ein Ablehnungsentscheid hin-

- 9 -
sichtlich der Namenaktien ab 1. Juli 1997 nicht mehr auf diese Klausel ge-
stützt werden, denn genau das ist unter neuem Recht absolut unzulässig."
2.3.1. Keine für die Beklagte nachteilige Rolle kann im vorliegenden Ver-
fahren der grundsätzlich in Erwägung zu ziehende Vorwurf spielen, sie hät-
te es fünf Jahre in der Hand gehabt, für klare, mit dem neuen Recht voll-
umfänglich kompatible Vinkulierungsbestimmungen in den Statuten zu sor-
gen. Dies angesichts des offensichtlichen Umstandes, dass die Gegenseite
solches mit der Sperrminorität zu verhindern gewusst hätte (Art. 704 Abs. 1
Ziff. 3 OR; act. 5/11 § 13 Abs. 4). Das Vorbringen der Klägerin, sie habe
der Beklagten einen entsprechenden Widerstandswillen nie zu verstehen
gegeben (z.B. act. 22 S. 33), erscheint rein prozesstaktisch bedingt, zumal
nie behauptet wurde, die Klägerin bzw. D._____ hätte im Falle eines Falles
einer Vinkulierungsordnung bzw. zumindest einer mit der escape clause
zugestimmt.
2.3.2. Die Konzeption des neuen Rechts darf so verstanden werden, dass
mit Art. 685a OR eine Art Grundnorm der statutarischen Übertragungsbe-
schränkungen für Namenaktien geschaffen wurde. Und diese Grundnorm
besagt, in den Statuten könne ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten der
Gesellschaft verankert werden. Die anschliessenden Bestimmungen halten
insbesondere Ausnahmen der Beschränkungsmöglichkeit und Präzisierun-
gen fest, wobei vorliegend Art. 685b OR interessiert. Bei den Ausnahmen
geht es im Wesentlichen um eine Aufzählung der Fälle, in welchen die Zu-
stimmung verweigert werden darf. Der Zustimmungsvorbehalt wird mit an-
deren Worten stark relativiert. In Art. 685b Abs. 1 OR werden zwei Arten
der Verweigerung der Zustimmung als zulässig erklärt. Zum einen das Vor-
liegen wichtiger Gründe (allgemein umschrieben in Art. 685b Abs. 2 OR,
konkret zu umschreiben in den Statuten, vgl. Böckli, a.a.O., Rz 712 ff.).
Zum andern die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert.
2.3.3. Die Auffassung, wonach auch die escape clause einer ausdrückli-
chen statutarischen Erwähnung bedürfe, kann nicht geteilt werden. Das
Marginale "Statutarische Beschränkung" (neben II. bei Art. 685a OR) legt
keine Obliegenheit zur Umsetzung sämtlicher unter ihm erwähnter Vinku-
lierungsregelungen in die Statuten nahe. Darauf weist einerseits die
Grundsatznorm von Art. 685a Abs. 1 OR hin, welche ganz allgemein fest-

- 10 -
hält, die Statuten könnten bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustim-
mung der Gesellschaft übertragen werden dürften. Es fehlt in dieser Be-
stimmung eine Formulierung wie: "Die Gründe der Ablehnung müssen in
den Statuten angegeben sein." Dies legt nahe, das Adjektiv "statutarische"
des Marginale nur auf die Grundsatznorm von Art. 685a OR zu beziehen
und nicht auf alle Vinkulierungsbestimmungen. Tatsächlich und folgerichtig
unterscheidet denn auch Art. 685b Abs. 1 OR zwischen dem "in den Statu-
ten" zu nennenden wichtigen Grund und der ohne ausdrücklichen Vorbe-
halt möglichen Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert (was sich fort-
setzt in Art. 685b Abs. 3 und 4 OR; vgl. Böckli, a.a.O., Rz 693a). Bezeich-
nenderweise sind im Katalog der Bestimmungen, für deren Verbindlichkeit
eine statutarische Verankerung verlangt wird (Art. 627 OR), solche über
"die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien" genannt, nicht
aber solche über die "Gründe für die Beschränkung ...". Schliesslich ist auf
den Berichterstatter Leuenberger hinzuweisen, der seinerzeit im Parla-
ment, als die Bestimmung von Art. 685b OR zwar nicht gleich, jedoch ähn-
lich formuliert war, die Auffassung vertrat, sofern eine Vinkulierung in den
Statuten vorgesehen sei, jedoch keine bestimmten Gründe darin stünden,
ein Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft selber als zulässige Variante
verbleibe (Amtl. Bulletin der Bundesversammlung 1985, S. 1725). Demzu-
folge gilt: Falls die Statutenbestimmung schlicht lautet, "Namenaktien kön-
nen nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden", entfällt zwar
der Verweigerungsgrund des "wichtigen Grundes", nicht aber die Möglich-
keit der Übernahme der Namenaktien durch die Gesellschaft gegen Ent-
gelt. Das replicando vorgebrachte Argument, der Gesetzgeber habe ent-
weder dem Grundsatz der freien Übertragbarkeit zum Durchbruch verhel-
fen oder die Generalversammlung zur Bildung eines aktuellen Willens für
eine allfällige Vinkulierung zwingen wollen (act. 22 S. 29), wurde nicht be-
legt und lässt sich auch aufgrund der erwähnten Argumente nicht stützen.
2.3.4. Damit ist eine Antwort auf die Frage, ob - und wenn ja, in welcher
Form - die strittige Statutenbestimmung "überlebt" hat, zwar noch nicht ge-
geben, jedoch präjudiziert. Schon die Botschaft stellte klar, es sei durch
Auslegung der Statuten zu ermitteln, inwieweit sie ihre Gültigkeit verlieren
würden (BBl 1983 II 939). Eine unmittelbare Bezugnahme auf vertrags-
rechtliche Regelungen (z.B Art. 20 Abs. 2 OR) drängt sich für die Ausle-
gung nicht auf, zumal Vinkulierungsbestimmungen zwangsläufig gegen-

- 11 -
über Dritten wirken sollen, was eine auf objektive Gesichtspunkte be-
schränkte Interpretation ("Gesetzesinterpretation") und keine vertragsrecht-
liche nach dem Vertrauensprinzip nahelegt (OR-Baudenbacher, Vorb. zu
Art. 620 OR N 7; Forstmoser et al., § 7 N 46 ff.). Ein vernünftiges Vorgehen
besteht darin, gesetzeswidrig gewordene Teile der Statuten zu streichen.
Wenn dann die restlichen Bestimmungen noch Sinn machen, spricht nichts
gegen deren Geltung. Vorliegend bedeutet dies ein Streichen des Satztei-
les "ohne Angaben von Gründen", und es verbleibt: "Der Verwaltungsrat
kann die Eintragung verweigern." Dieser Rest macht als generelle Vinkulie-
rungsbestimmung entsprechend Art. 685a Abs. 1 StGB durchaus Sinn und
erfüllt den mit der Bestimmung angestrebten Zweck der Ablehnung unlieb-
samer Aktionäre eher als eine vollständige Streichung. Zwar bleibt eine für
die Gesellschaft folgenlose Ablehnung verwehrt, nicht aber diejenige durch
Abgeltung. Damit steht es der Gesellschaft frei, die Aktien zum wirklichen
Wert zu übernehmen. Generell darf es auf die mehr oder weniger zufällige
Redaktion von Statuteninhalten nicht ankommen. Hätte beispielsweise die
Beklagte seinerzeit in die Statuten aufgenommen: "Art. x: Namenaktien
dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden. Art. y: Der
Verwaltungsrat kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verwei-
gern", so würde die Bestimmung x Bestand haben und die Bestimmung y
wegfallen. Es wäre nun stossend, wenn x und y wegfallen würden, nur weil
sie beispielsweise in einem Satz oder in einer "Bestimmung" zusammenge-
fasst waren.
2.4. Damit dringt die Klägerin mit ihrer ersten Begründung nicht durch.

- 12 -
V.
1. Seit der Aktienrechtsrevision ist der Grundsatz, wonach die Aktionäre
unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln seien, geschriebenes
Recht (Art. 717 Abs. 2 OR). Der näheren Umschreibungen des Grundsat-
zes gibt es in Lehre und Praxis viele (vgl. z.B. die Hinweise bei Forstmoser
et al., § 39 N 11 ff., sowie bei Böckli, a.a.O., Rz 1651 ff.). Wegleitender
Hintergrund ist jedenfalls die "Verführung für die Mehrheit, den Nutzen
nicht proportional zuzuweisen, sondern sich diesen selber zuzuleiten",
weshalb das Gleichbehandlungsprinzip sicherstellen soll, dass "die Akte
der Mehrheit, der Verwaltungsorgane und der Gesellschaft selber keine
disproportionale Verteilung von Gütern, Rechten oder Kontrollmacht bewir-
ken" (Huguenin Jacobs, Das Gleichbehandlungsprinzip im Aktienrecht).
Auch Ermessensentscheide unterstehen dem Prinzip (Forstmoser et al.,
a.a.O., § 39 N 69 f.; Böckli, a.a.O., Rz 1659).
2. Die Klägerin wirft den Mehrheitsaktionären und dem Verwaltungsrat der
Beklagten vor, sie missbrauchten ihre Macht seit 1989, als der Vertreter
der A._____, D._____, nicht mehr in den Verwaltungsrat gewählt worden
sei, zunehmend zu Lasten der wesentlichsten Minderheitsaktionäre (mit
rund 47% der Aktien). Dies komme zum Ausdruck bei der Dividendenpoli-
tik, der übermässigen Schaffung stiller Reserven, bei der Einsetzung einer
abhängigen Revisionsstelle, der Verweigerung relevanter Auskünfte und
der negativen Beeinflussung des Aktienwertes. Mit dieser Strategie solle
die klägerische Sperrminorität gebrochen und ihre Beteiligung entwertet
werden, was einen günstigen Erwerb der entsprechenden Aktien ermögli-
chen würde. Ein von der Zeitschrift "Bilanz" kolportiertes Zitat des Verwal-
tungsratspräsidenten der Beklagten (act. 5/33), wonach er liquide Mittel
aus der Gesellschaft "rausschaufeln" müsse, um einen unliebsamen Min-
derheitsaktionär "auszuhungern", sei nie dementiert worden. Die Kläger-
schaft geht davon aus, die Mehrheitsaktionäre der Beklagten strebten ei-
nen Kaufpreis von je Fr. 8'000.-- für die im Streit liegenden Namenaktien
an, um sie dann für je Fr. 30'000.-- weiterzuveräussern, was ihnen einen
Bruttoerlös von Fr. 138'000'000.-- eintrüge. Die Inhaberaktien der dann
über keine Sperrminorität mehr verfügenden Minderheitsaktionärin könnten
danach für ein "Butterbrot bzw. ein Linsengericht" erworben werden. Be-

- 13 -
zeichnenderweise seien bisher nur zwei Eintragungsgesuche - E._____
AG (1990) und Klägerin - abgelehnt worden, währenddem im Jahre 1998
drei Namenaktien einer Konkurrentin und eine Namenaktie einer weiteren
Person eingetragen worden seien, dies abgesehen von Transaktionen un-
ter den Mehrheitsaktionären. Noch im Februar 1997 seien sogar Namenak-
tien der E._____ AG eingetragen worden.
3. Gemäss Beklagter sei im Jahre 1989 der Kampf um die Übernahme der
Macht zu Ungunsten D._____s entschieden worden, wobei die heutigen
Mehrheitsaktionäre dafür hielten, es sei ihm darum gegangen, die Beklagte
in eine ihrer liquiden Mittel entleerten Immobiliengesellschaft umzuwan-
deln. Die grundsätzlichen Differenzen der Aktionärsgruppen paralysierten
das Gesellschaftsleben der Beklagten. Wegen der Sperrminorität der
D._____schen Seite hätte keine Statutenanpassung ans neue Recht vor-
genommen werden können. D._____ kritisiere die Beklagte auch öffentlich,
beispielsweise wegen des Personalaufwandes. Sodann habe er eine nur
den Aktionären abgegebene konsolidierte Jahresrechnung publiziert. Sei-
tens der Klägerin seien 3 Namen- und 10 Inhaberaktien an einen Konkur-
renten, F._____, verkauft worden. Wegen der drei Namenaktien sei die
Beklagte aus Kostengründen nicht bereit gewesen, ein Bewertungsverfah-
ren durchführen zu lassen. Die Eintragung der einen Aktie des deutschen
Fleischermeisters G._____ habe ebenfalls erfolgen können, da damit keine
Gefahr für die Unternehmenspolitik verbunden gewesen sei. Alles in allem
gehe es der Klägerin bzw. D._____ darum, die Mehrheit bei der Beklagten
zu erlangen, um dann die eigene Unternehmensgruppe auf dem Buckel
der Beklagten zu sanieren. Beweggrund des Verwaltungsrats der Beklag-
ten sei es nicht, Minderheitsaktionäre zu benachteiligen oder einen schnel-
len Profit zu realisieren. Sein Interesse liege alleine in der Sicherung der
langfristigen Unabhängigkeit der Beklagten. Aus dieser Motivation heraus
wolle der Verwaltungsrat den Einfluss der Klägerin wenn immer möglich
nachhaltig zurückbinden. Der escape clause wohne schliesslich ein perso-
nenbezogenes Element inne, was der Mehrheit bzw. dem Verwaltungsrat
die Möglichkeit gebe, zwischen genehmen und suspekten Erwerbern von
Aktien zu unterscheiden. Alles, was an Meinungsäusserungen ihrem Ver-
waltungsratspräsidenten zugesprochen wurde, bestritt die Beklagte. Die

- 14 -
Beklagte liess aber wiederholt vortragen, es sei die von D._____ verfolgte
Politik, welche sie bewogen habe, das Eintragungsgesuch abzuweisen.
4. Was die Klägerin zur Gleichbehandlung ausführte, machte sie auch un-
ter dem Titel des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beklagten geltend
(unter Hinweis auf BGE 102 II 265 ff.; Böckli, a.a.O., N 696, Kläy, a.a.O.,
182 f.). Die Beklagte brachte ebenfalls keine wesentlichen neuen Aspekte
in diesem Zusammenhang.
5.1. Der escape clause haftet die Sonderheit an, dass sie keinen wichtigen
Grund für die Ablehnung (und Abgeltung) des an einem Eintrag interessier-
ten Aktionärs voraussetzt. Andererseits ist der Verwaltungsrat bei seinem
Entscheid angesichts des gesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgebo-
tes (Art. 717 Abs. 2 OR) keineswegs völlig frei. Kläy hält dafür, die escape
clause dürfe "nicht im einseitigen Interesse oder zum Nachteil einzelner
Aktionäre oder Aktionärsgruppen eingesetzt werden" (a.a.O., S. 182).
Grundsätzlich dient das Gleichbehandlungsgebot insbesondere auch dem
Minderheitenschutz (Böckli, a.a.O., Rz 1660).
5.2.a) Es ist unbestritten, dass sich seit 1989 im Aktionariat der Beklagten
ein Mehrheits- und ein Minderheitslager gegenüberstehen. Daran ändert
nichts, dass die Beklagte davon ausgeht, D._____ habe erst Ende 1996
die Herrschaft bei der E._____ AG erlangt. Die genaue Zusammensetzung
des Aktionariats der Beklagten wurde dem Gericht von keiner Seite mitge-
teilt. Jedoch ist klar, dass ein relativ kohärenter Aktionärskreis über den
von ihm gewählten Verwaltungsrat die Geschicke der Gesellschaft be-
stimmt, währenddem D._____ die starke Minderheit anführt. Die Beklagte
bzw. ihr Verwaltungsrat nennt als bestimmenden Hintergrund ihrer Ableh-
nung der Eintragung den Machtkampf bei der Beklagten. Es ist klar und
unbestritten, dass mit einem Ankauf der strittigen Aktien durch die Beklagte
die Klägerin ihrer Drittels-Sperrminorität verlustig ginge. Damit könnten die
eine Zweidrittelsmehrheit benötigenden Statutenänderungen (vgl. act. 5/11
§ 13) von einer neuen - grösseren - Mehrheit durchgesetzt bzw. von der
D._____schen Seite nicht (mehr) verhindert werden. Der ablehnende Ent-
scheid des Verwaltungsrates verstärkt also entscheidend die Position der
Mehrheit hinsichtlich ihrer Rechte und schwächt diejenige der Minderheit,

- 15 -
zu der die Klägerin gehört, markant. Diese krasse Parteinahme lässt sich
mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbaren.
b) Die Ablehnung der Eintragung gründet abgesehen davon in keiner all-
gemeinen Strategie, sondern ist ad personam gerichtet (vgl. z.B. act. 17
S. 69). Damit wird implizite unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,
geschähe Gleiches auf der Mehrheitsseite, so würde eine Eintragung ohne
weiteres erfolgen. Bezeichnenderweise konterte die Beklagte den Vorwurf,
der Verwaltungsrat erteile seine Zustimmung nur bei der Übertragung von
Namenaktien zwischen den Mehrheitsaktionären lediglich mit dem Argu-
ment, man habe im Juli 1998 auch einer Übertragung von 3 Namenaktien
seitens der Klägerin an die H._____ AG zugestimmt (act. 17 S. 58), wobei
ergänzend angemerkt wurde (act. 17 S. 59), die geringe Anzahl hätte die
Durchführung eines teuren Bewertungsverfahrens nicht gerechtfertigt. Of-
fensichtlich werden oder würden also Aktienverschiebungen unter den
Mehrheitsaktionären widerstandslos akzeptiert, was die Ungleichbehand-
lung ebenfalls zum Ausdruck bringt.
c) Die für die Ungleichbehandlung geltend gemachten sachlichen Motive
rechtfertigen das Vorgehen des Verwaltungsrates nicht. Zunächst ist dabei
darauf hinzuweisen, dass sich bei einer Eintragung der strittigen Aktien am
status quo der Beteiligungsverhältnisse nichts ändern würde. Von daher
sind Argumente der Art, man fürchte um eine Änderung der Geschäftspoli-
tik, haltlos. Zudem bleiben entsprechende Vorbringen immer im Bereich
der Spekulation. Abgesehen davon erscheint es fragwürdig, wenn sich ein
Verwaltungsrat gewissermassen als Schiedsrichter zwischen Aktionärs-
gruppen mit unterschiedlichen Interessen geriert. Das behauptete Interes-
se der Klägerin an einem Wertanstieg der Aktien kann zudem kaum als il-
legitim abgetan werden. Die Begründung, es gehe um die Erhaltung eines
geschlossenen Kreises von Aktionären, ist alleine deswegen nicht zu hö-
ren, weil mit der Eintragung das Aktionariat nicht vergrössert, sondern ver-
kleinert würde. Zudem lässt sich dieses Ziel angesichts der erheblichen
Anzahl von Inhaberaktien sowieso nicht erreichen.
5.3. Das Verhalten des Verwaltungsrates der Beklagten verstösst nicht nur
gegen das Gleichbehandlungsgebot, sondern erscheint auch als miss-
bräuchlich (vgl. zum Missbrauchsverbot auch Kläy, a.a.O., S. 182 f.). Ne-

- 16 -
ben den schon zum Gleichbehandlungsgebot angeführten Gründen, die
auch hier ihre Berechtigung haben, ist besonders auf den Hintergrund des
Eintragungsgesuches einzugehen. Die von D._____ beherrschte E._____
AG fusionierte mit der von D._____ beherrschten Klägerin. Betrachtet man
nur diese beiden Gesellschaften, so wurde eine Konzernstruktur aufgelöst,
einschliesslich ihrer auch im Recht anerkannten "einheitlichen Leitung"
(Forstmoser et al., § 60 N 27 ff.). An der Willensbildung und -betätigung im
Bereich Klägerin/E._____ AG änderte sich inhaltlich nichts, nur kann seit
der Fusion auch formell mit einer Stimme gesprochen werden. Die Beklag-
te sieht aber vorliegend eine Durchgriffsproblematik, weil die Klägerin so
behandelt werden wolle, wie wenn es die rechtliche Trennung zwischen ihr
und der E._____ AG nie gegeben hätte. Gemäss der zutreffenden Betrach-
tungsweise will die Klägerin aber nur so behandelt werden, wie dies der
Begriff der Fusion kennzeichnet. Danach sollen alle Rechte und Pflichten
übergehen, ohne dass dafür besondere Übertragungshandlungen notwen-
dig wären (Forstmoser et al., a.a.O., § 57 N 10). Damit stellt sich das Ein-
tragungsgesuch der Klägerin nicht als Versuch dar, ihr einen besonderen
Vorteil zu verschaffen. Es ist vielmehr der Verwaltungsrat der Beklagten,
welcher eine "Flurbereinigung" auf klägerischer Seite zugunsten anderer
Aktionäre ausnutzen will. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die
Beklagte seinerzeit mit der E._____ AG eine Namensaktionärin akzeptiert
hat und mit der Klägerin eine Inhaberaktionärin akzeptieren musste, also
zwei juristische Personen, welche von ihr unabhängig waren. Damit be-
stand immanent das Risiko eines nicht kohärenten Aktionärskreises, muss-
te doch jederzeit mit einem neuen bestimmenden Aktionariat bei den Akti-
onärinnen gerechnet werden.
5.4. Die unter 5.2. und 5.3. gemachten Ausführungen gelten auch, wenn
man vorliegend Art. 685b Abs. 4 OR anwenden würde, mithin die Vorschrif-
ten über den Aktienerwerb durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güter-
recht oder Zwangsvollstreckung auf Fälle der Fusion übertrüge. Auch dies-
bezüglich geht es um einen Ermessensentscheid, der sich ans Gleichbe-
handlungsgebot und Rechtsmissbrauchsverbot halten muss.

- 17 -
VI.
Da dem klägerischen Gesuch zu Unrecht nicht zugestimmt worden ist, gilt
die Zustimmung in Anwendung von Art. 685c Abs. 3 OR als erteilt. Folglich
ist die Berechtigung der Klägerin festzustellen und die Beklagte zur Eintra-
gung zu verpflichten.
VII.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig.
Die Parteien nehmen übereinstimmend einen Streitwert in der Höhe von
Fr. 32 - 33 Mio. an (act. 22 S. 6, act. 27 S. 22).
VIII.
Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Beratung drei abweichende Ansich-
ten geäussert wurden (§ 138 Abs. 4 GVG; vgl. act. 30, 31 und 32).
Demgemäss erkennt das Gericht:
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Aktionärin mit allen Mitwir-
kungs- und Vermögensrechten hinsichtlich ihrer 2530 Namenaktien der
Beklagten (gemäss Aufstellung in Klagebeilage 9, Seite 2) ist, und die Be-
klagte wird demzufolge verpflichtet, die Klägerin mit Bezug auf diese Aktien
ins Aktienbuch einzutragen.
2. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
Fr. 175'000.--; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'022.-- Schreibgebühren

- 18 -
Fr. 120.-- Vorladungen
Fr. 665.-- Zustellungen und Porti.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschä-
digung von Fr. 260'000.-- zuzüglich 7,5% Mehrwertsteuer zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage von Dop-
peln der act. 30, 31 und 32.
6. Gegen diesen Entscheid kann
a) innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Kassationsgericht
des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch eine dem § 288 der Zi-
vilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Doppel kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des § 281 ZPO geführt werden;
b) innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Postfach, 8023 Zürich, wegen Verletzung von Bundesrecht
im Sinne des Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bun-
desrechtspflege (OG) durch eine dem Art. 55 OG entsprechende Eingabe
Berufung an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident:
Der Sekretär: