zh_handelsgericht · HG190010 · 2019-09-23 · de
Forderung etc.


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190010-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Ruth Bantli
Keller, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Dr. Martin Liebi und Paul
Josef Geisser sowie der Gerichtsschreiber Marius Zwicky
Beschluss und Urteil vom 23. September 2019
in Sachen
A._____ (Schweiz) AG, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Forderung etc.

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR
3'836'634.86, zuzüglich Zinsen wie folgt zu bezahlen:
- Zins zu 5 % auf EUR 4'250'022.18 vom 1. August 2014 bis
am 3. Juli 2015;
- Zins zu 5 % auf EUR 3'894'634.86 vom 4. Juli 2015 bis am
26. August 2015;
und
- Zins zu 5 % auf EUR 3'836'634.86 seit 27. August 2015.
2. Es sei die Beklagte zur Abgabe folgender Willenserklärung in der
nach § 29 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Grundbuchordnung vor-
geschriebenen Form (öffentliche Beurkundung oder öffentliche
Beglaubigung) zu verpflichten:
«Wir, die B._____, C._____ [Stadt auf Franzöisch-
Polynesien], stimmen hiermit der Abtretung der Grundschuld
Blatt 1 Abteilung III Nr. 1 (580'000 Deutsche Mark), einge-
tragen im Grundbuch von D._____ (Deutschland) des Amts-
gerichts D._____, von der E._____ Aktiengesellschaft,
F._____ [Stadt in Deutschland], an die A._____ (Schweiz)
AG, Zürich, erfolgt durch Abtretungserklärung vom 10. Ok-
tober 2008, zu.»
3. Es sei die Beklagte zur Abgabe folgender Willenserklärung in der
nach § 29 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Grundbuchordnung vor-
geschriebenen Form (öffentliche Beurkundung oder öffentliche
Beglaubigung) zu verpflichten:
«Wir, die B._____, C._____, stimmen hiermit der Abtretung
der Grundschuld Blatt 1 Abteilung III Nr. 1 a (220'000 Deut-
sche Mark), eingetragen im Grundbuch von D._____
(Deutschland) des Amtsgerichts D._____, von der G._____
Aktiengesellschaft (Filiale D._____ in D._____) an die
A._____ (Schweiz) AG, Zürich, erfolgt durch Abtretungser-
klärung vom 12. November 2008, zu.»
4. Es sei die Beklagte zur Abgabe folgender Willenserklärung in der
nach § 29 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Grundbuchordnung vor-
geschriebenen Form (öffentliche Beurkundung oder öffentliche
Beglaubigung) zu verpflichten:
«Im Grundbuch von D._____ des Amtsgerichts D._____,
Blatt 1 ist für uns in Abteilung III unter Nummer 3 eine ver-
zinsliche Grundschuld in der Höhe von EUR 900'000 einge-
tragen. Wir, die B._____, C._____, treten hierdurch die vor-
bezeichnete Grundschuld mit Zinsen von Anfang an und mit
allen Nebenrechten und Nebenleistungen sowie die Ansprü-

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che aus der Übernahme der persönlichen Haftung - soweit
vorhanden - und der entsprechenden Unterwerfung unter die
sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen an
die A._____ (Schweiz) AG, Zürich, ab und bewilligen die
Eintragung im Grundbuch.»
5. Es sei der Beklagten eine Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft
des Urteils anzusetzen, die Willenserklärungen gemäss
Ziff. 2 bis Ziff. 4 abzugeben; dies mit der Androhung, dass
bei unbenütztem Ablauf der Frist das Urteil die Willenserklä-
rungen ersetzt.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Beklagten.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung
1. Prozessverlauf
Am 17. Januar 2019 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage
ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-31). Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 wurde das
Rubrum auf neu "A._____ (Schweiz) AG, … [Adresse], Zustelladresse: Zweignie-
derlassung Zürich, … [Adresse]" berichtigt. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist
angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 80'000.– zu leis-
ten sowie um eine neue oder bereinigte Vollmacht einzureichen, aus welcher ins-
besondere klar ersichtlich ist, wer für die Klägerin unterzeichnet hat. Zudem wur-
de die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass sie während der gesamten
Prozessdauer dafür besorgt sein muss, in der Schweiz einen Rechtsvertreter oder
zumindest ein Zustellungsdomizil zu haben (act. 4). Nachdem die Klägerin mit
Eingabe vom 25. Januar 2019 eine bereinigte Vollmacht eingereicht (act. 6;
act. 7) sowie den Gerichtskostenvorschuss fristgemäss bezahlt hatte (act. 8),
wurde der Beklagten mit Verfügung vom 11. Februar 2019 Frist angesetzt, um ih-
re Klageantwort einzureichen, unter der Androhung, dass ihr andernfalls eine kur-
ze Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzt werde. Gleichzeitig wur-
de der Beklagten die nämliche Frist angesetzt, um in der Schweiz ein Zustel-
lungsdomizil zu bezeichnen, unter der Androhung, dass andernfalls ohne eine
neue Aufforderung die Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt
oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen würden (act. 9). Die Klage-

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schrift konnte am 13. März 2019 auf dem Rechtshilfeweg an die als Organ im Re-
gister eingetragene Geschäftsführerin der Beklagten, H._____, I._____ Str. 2,
D._____, Deutschland, zugestellt werden (vgl. dazu act. 10B; act. 3/4 und
Prot. S. 6), weshalb diesbezüglich von einer rechtsgenügenden Zustellung an die
Beklagte auszugehen ist (vgl. dazu auch A. STAEHELIN, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 138 N. 5 ff.). Da die Beklagte
weder die Klageantwort innert Frist eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstre-
ckung nachgesucht hat, wurde ihr mit Verfügung vom 5. Juni 2019 eine einmalige
kurze Nachfrist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen, unter der Andro-
hung, dass das Gericht bei Säumnis entweder einen Endentscheid treffen, sofern
die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorladen werde
(act. 12). Die Verfügung vom 5. Juni 2019 wurde am tt.mm.2019 androhungsge-
mäss im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (vgl. act. 14; act. 15).
Nachdem innert dieser Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist andro-
hungsgemäss zu verfahren.
Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als
spruchreif.
2. Parteien und Prozessgegenstand
2.1. Parteien
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in J._____ und Zweigniederlas-
sung in Zürich. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb aller Arten von Bankge-
schäften für eigene und fremde Rechnung im In- und Ausland. Die Tätigkeit der
Klägerin erstreckt sich unter anderem auf die Ausleihe von Geldern, insbesondere
die Gewährung von Krediten, festen Vorschüssen und Darlehen aller Art
(act. 3/3).
Die Beklagte ist eine Gesellschaft in Rechtsform einer "Société civile" mit Sitz in
C._____, … [Stadt] von Französisch-Polynesien, welche auf der Insel K._____
liegt. Der Gesellschaftszweck liegt unter anderem im Erwerb und der Verwaltung

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von Wertpapieren, Anteilen, Mobiliar- und Immobiliarvermögen und -rechten
(act. 3/4; act. 3/5).
2.2. Prozessgegenstand
Die Klägerin macht einen Rückforderungsanspruch aus einem Darlehen geltend,
welches ursprünglich andere Kreditinstitute der Beklagten in der Form von festen
Vorschüssen gewährten, die Klägerin von diesen Kreditinstituten aber abgelöst
hat (act. 1 Rz. 14 f.; act. 3/6-8). Weiter verlangt die Klägerin von der Beklagten die
Abgabe von Willenserklärungen in der nach § 29 der deutschen Grundbuchord-
nung ("D-GBO") vorgeschriebenen Form (öffentliche Beurkundung oder öffentli-
che Beglaubigung), um in Deutschland die Zwangsverwertung der als Pfänder
dienenden Grundstücke einleiten zu können (act. 1 Rz. 70 ff.).
3. Formelles
3.1. Versäumte Klageantwort
Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so
trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen (Art. 147
Abs. 3 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund der un-
bestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Prozess-
oder Sachurteil erledigen kann. An der Spruchreife mangelt es, wenn das Vor-
bringen der klägerischen Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist (fehlende Schlüssigkeit; Art. 56 ZPO) oder erhebliche
Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung bestehen (Art. 153 Abs. 2
ZPO; zum Ganzen: Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG130183
vom 9. April 2014, in: ZR 2015 Nr. 2 E. 1.1.1. S. 3; WILLISEGGER, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223
N. 20 ff.; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 223
N. 5 ff.).

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3.2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachli-
che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
3.2.1. Örtliche Zuständigkeit
In Ziff. 17 des Hypothekarkreditvertrages vom 14. Juli 2009 haben die Parteien
Zürich als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbart (vgl. act. 3/2).
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines durch das LugÜ gebundenen Staates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder
die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine
bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem be-
stimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Dieses Gericht
oder die Gerichte dieses Staates sind ausschliesslich zuständig, sofern die Par-
teien nichts anderes vereinbart haben (Art. 23 Abs. 1 LugÜ). Die Klägerin hat ih-
ren Sitz in der Schweiz, demnach ist das LugÜ anwendbar (vgl. act. 3/3).
Zulässigkeit und Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung dürfen nicht von
Amtes wegen, sondern nur auf Einrede hin geprüft werden. Wird jedoch ein Ge-
richt für eine Streitigkeit angerufen, für die das Gericht eines anderen Vertrags-
staates gestützt auf Art. 22 LugÜ ausschliesslich zuständig ist, hat es sich von
Amtes wegen für unzuständig zu erklären (BERGER, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.],
Basler Kommentar LugÜ, 2. Aufl., 2015, Art. 23 N. 60).
Gemäss Art. 22 Ziff. 1 LugÜ sind für Klagen, welche dingliche Rechte an unbe-
weglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand haben, die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen
Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, ausschliesslich [und damit
zwingend] zuständig. Die Bedeutung dieser Bestimmung ist deshalb von Rele-
vanz, weil gemäss Art. 35 Abs. 1 LugÜ bei ihrer Verletzung die Anerkennung und

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Vollstreckung versagt werden kann, während üblicherweise keine Nachprüfung
der Zuständigkeit mehr erfolgt (Art. 35 Abs. 3 LugÜ).
Der Begriff der "Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen […] zum
Gegenstand haben" ist vertragsautonom auszulegen (EuGH, Urt. v. 10.01.1990 –
Rs. C-115/88, Reichert und Kockler, Slg. 1990, I-38, Rn. 8). Art. 22 LugÜ darf
nicht weiter ausgelegt werden, als sein Ziel erforderlich macht, da er bewirkt, dass
den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird
und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von
ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (EuGH, Urt. v. 10.01.1990 – Rs. C-115/88,
Reichert und Kockler, Slg. I-38, Rn. 8; dem folgend EuGH, Urt. v. 09.06.1994 –
Rs. C-292/93, Lieber, Slg. 1994, I-2545, Rn. 12; EuGH, Beschl. v. 05.04.2001 –
Rs. C-518/99, Gaillard, Slg. 2001, I-2773, Rn. 14). Die ausschliessliche Zustän-
digkeit von Art. 22 Ziff. 1 LugÜ umfasst nicht alle Klagen, die dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die in den
Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens fallen und darauf gerichtet
sind, den Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den
Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und
den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen
Vorrechte zu sichern (EuGH, Urt. v. 10.01.1990 – Rs. C-115/88, Reichert und
Kockler, Slg. I-38, Rn. 11; EuGH, Beschl. v. 05.04.2001 – Rs. C-518/99, Gaillard,
Slg. 2001, I-2773, Rn. 15). Für die Anwendbarkeit von Art. 22 Ziff. 1 LugÜ reicht
es nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der
Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbe-
weglichen Sache steht (EuGH, Urt. v. 09.06.1994 – Rs. C-292/93, Lieber, Slg.
1994, I-2545, Rn. 13; dem folgend EuGH, Beschl. v. 05.04.2001 – Rs. C-518/99,
Gaillard, Slg. 2001, I-2773, Rn. 16). Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches
Recht und nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein (EuGH, Beschl. v.
05.04.2001 – Rs. C-518/99, Gaillard, Slg. 2001, I-2773, Rn. 16). Zur Abgrenzung
zwischen dinglichen Rechten und persönlichen Ansprüchen bezieht sich der
EuGH auf den Schlosser-Bericht von 1979 (EuGH, Urt. v. 09.06.1994 – Rs. C-
292/93, Lieber, Slg. 1994, I-2545, Rn. 13; EuGH, Beschl. v. 05.04.2001 – Rs. C-
518/99, Gaillard, Slg. 2001, I-2773, Rn. 17): Der Unterschied zwischen einem

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dinglichen Recht und einem persönlichen Anspruch besteht darin, dass das ding-
liche Recht an einer Sache zu Lasten von jedermann wirkt, während der persönli-
che Anspruch nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden kann
(P. SCHLOSSER, Bericht zu dem Übereinkommen des Königreichs Dänemark, Ir-
lands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland über den
Beitritt zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Pro-
tokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof,
ABl. EG 1979, C 59/71, Rn. 166). Stützt sich die Klage lediglich auf einen persön-
lichen Anspruch auf Bestellung eines dinglichen Rechts, ist Art. 22 Ziff. 1 LugÜ
daher nicht anwendbar (vgl. MÜLLER, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar SHK, Lugano-Übereinkommen (LugÜ), 2011, Art. 22 N. 18;
GÜNGERICH, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar LugÜ, 2. Aufl., 2015,
Art. 22 N. 30 ff.).
Die Klägerin verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 2 bis 4, die Beklagte sei zur Ab-
gabe von Willenserklärungen in der nach § 29 Abs. 1 Satz 1 der deutschen
Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form (öffentliche Beurkundung oder öffent-
liche Beglaubigung) zu verpflichten, wonach diese der Abtretung von Grundschul-
den, eingetragen im Grundbuch von D._____ (Deutschland) des Amtsgerichts
D._____, zustimme bzw. wonach eine Grundschuld mit Zinsen von Anfang an und
mit allen Nebenrechten und Nebenleistungen sowie die Ansprüche aus der Über-
nahme der persönlichen Haftung – soweit vorhanden – und der entsprechenden
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen
an die Klägerin abgetreten und wonach die Eintragung im Grundbuch bewilligt
werde (act. 1 S. 2 f.).
Mit anderen Worten verlangt die Klägerin von der Beklagten gestützt auf einen
vertraglichen Anspruch die Abgabe von Willenserklärungen, welche nur von die-
ser als Schuldnerin bzw. Eigentümerin des betroffenen Grundstückes Blatt 1, ein-
getragen im Grundbuch von D._____ (Deutschland), abgegeben werden können
und welche nicht gegenüber jedermann wirken (vgl. act. 1 Rz. 37 sowie Rz. 51;
act. 3/6). Demnach handelt es sich um persönliche Ansprüche. Art. 22 Ziff. 1

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LugÜ ist somit – obwohl ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von
der Klage berührt wird bzw. die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbe-
weglichen Sache steht – nicht anwendbar.
Die örtliche Zuständigkeit ist demnach gestützt auf Art. 23 Abs. 1 LugÜ gegeben.
3.2.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben, da die geschäftliche Tätigkeit
der Parteien betroffen ist, diese im Handelsregister bzw. einem vergleichbaren
ausländischen Register eingetragen sind und gegen den Entscheid die Be-
schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (Art. 6 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b GOG).
3.2.3. Übrige Sachurteilsvoraussetzungen
Die Klägerin verlangt mit Rechtsbegehren Ziff. 5, es sei der Beklagten eine Frist
von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils anzusetzen, die Willenserklärungen ge-
mäss Rechtsbegehren Ziff. 2 bis 4 abzugeben; dies mit der Androhung, dass bei
unbenütztem Ablauf der Frist das Urteil die Willenserklärungen ersetze (act. 1
S. 3).
Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung
durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt (Art. 344 Abs. 1 ZPO). Betrifft die Er-
klärung ein öffentliches Register wie das Grundbuch und das Handelsregister, so
erteilt das urteilende Gericht der registerführenden Person die nötigen Anweisun-
gen (Art. 344 Abs. 2 ZPO). Ein Entscheid ist u.a. vollstreckbar, wenn er rechts-
kräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 336
Abs. 1 lit. a ZPO).
Die Klägerin verlangt vorliegend die Abgabe von Willenserklärungen. Demnach
wird die Erklärung ohnehin durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt (Art. 344
Abs. 1 ZPO). Die Ansetzung einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils
verbunden mit der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Urteil
die Willenserklärungen ersetzt, erweist sich somit im vorliegenden Fall, wo die

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geschuldete Willenserklärung durch das Erkenntnisurteil ersetzt wird (vgl. dazu
auch BSK ZPO - ZINSLI, Art. 344 N. 4 ff.), als obsolet. Hinzu tritt, dass das hiesige
Gericht einer registerführenden Person in Deutschland bzw. einem deutschen No-
tariat keine Anweisungen erteilen kann bzw. eigentlichen Vollstreckungsentschei-
den und -massnahmen aufgrund des Territorialitätsprinzips in aller Regel keine
grenzüberschreitende Wirkung zukommt (vgl. WALTHER, in: Dasser/Oberhammer
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar SHK, Lugano-Übereinkommen (LugÜ), 2011,
Art. 32 N. 4). Auf das Rechtsbegehren Ziff. 5 ist demnach mangels eines Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen
Anlass, weshalb (im verbleibenden Umfang) auf die Klage einzutreten ist.
4. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Am 5. September 2008 schlossen die Klägerin – handelnd durch ihre Zweignie-
derlassung in Zürich – als Kreditgeberin und die Beklagte als Kreditnehmerin ei-
nen Hypothekarkreditvertrag ab, in dem die Klägerin der Beklagten eine Kreditli-
mite von EUR 5'100'000.– gewährte (act. 1 Rz. 21; act. 3/12). Am 14. Juli 2009
schlossen die selben Parteien einen weiteren Hypothekarkreditvertrag ab (nach-
folgend: "Kreditvertrag"), welcher denjenigen vom 5. September 2008 ersetzte
(act. 3/2). Abgesehen von einzelnen Sicherheiten (unter Ziff. 7 des Kreditvertrags)
entsprach der Kreditvertrag weitestgehend der vorherigen Kreditvereinbarung. Die
Klägerin gewährte der Beklagten weiterhin eine Kreditlimite von EUR 5'100'000.–.
Die Beklagte erhielt gemäss Ziff. 1 des Kreditvertrags das Recht, die Kreditlimite
in Schweizer Franken und/oder Euro in Form von festen Vorschüssen oder von
Festkrediten zu nutzen. Die Parteien vereinbarten in Ziff. 6 des Kreditvertrags ei-
ne feste Laufzeit bis zum 31. Juli 2014. Ferner vereinbarten die Parteien in Ziff. 7
des Kreditvertrags, dass der Klägerin für ihre sämtlichen Forderungen gegenüber
der Beklagten mehrere (deutsche) Grundschulden als Sicherheiten haften sollen,

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darunter die Grundschulden Nrn. 1 und 2, eingetragen im Grundbuch von
D._____ (Amtsgericht D._____), Blatt 1, notariell abgetreten (Ziff. 7 lit. a des Kre-
ditvertrags; act. 1 Rz. 22 ff.; act. 3/2).
In der Folge schlossen die Klägerin und die Beklagte zwei Nachträge zum Kredit-
vertrag ab, einen am 28. Juli / 4. August 2009 (nachfolgend: "Nachtrag 1";
act. 3/13) und den anderen am 7. / 10. September 2010 (nachfolgend: "Nachtrag
2"; act. 3/14). Mit den beiden Nachträgen ordneten die Parteien die Kreditsicher-
heiten neu und ersetzten formell die jeweils zuvor geltende Ziff. 7 (Sicherheiten).
Inhaltlich haben die Parteien die streitgegenständlichen Sicherheiten nach Ziff. 7
lit. a jedoch nicht verändert. Im Übrigen gilt weiterhin der Kreditvertrag vom
14. Juli 2009 (act. 1 Rz. 25).
Bereits am 5. März 1991 bestellte die Beklagte als Eigentümerin des im Grund-
buch des Amtsgerichts D._____ unter Blatt 3 verzeichneten Grundstücks "Flur …
Nr. 4, Gebäude und Freifläche, I._____ Strasse 5, gross 656 m2" eine Grund-
schuld in Höhe von DEM 800'000.– zu Gunsten der Beklagten (Eigentümergrund-
schuld; nachfolgend: "Grundschuld Nr. 1"). Die Adressangabe wurde gemäss den
unbestrittenen Angaben der Klägerin am 13. Januar 2010 dahingehend berichtigt,
dass sie sich auf die Hausnummer I._____ Strasse 2 bezieht. Die Grundschuld
Nr. 1 war sofort fällig und ab dem 5. März 1991 mit 18 % p.a. zu verzinsen. Ge-
mäss Ziff. 8 lit. b der Urkunde ist die Weiterabtretung der Grundschuld Nr. 1 nur
mit Zustimmung des jeweiligen Grundstückeigentümers zulässig. Der jeweilige
Gläubiger der Grundschuld Nr. 1 ist nach Ziff. 10 berechtigt, jederzeit auf Kosten
des Bestellers die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde über
die Bestellung der Grundschuld zu beantragen (act. 1 Rz. 37; act. 3/24).
Am 15. Mai 1991 errichtete das Amtsgericht D._____ auf Begehren der Beklagten
den der Grundschuld entsprechenden "Deutsche(n) Grundschuldbrief",
"Gruppe 6 - 7" über DEM 800'000.– (nachfolgend: "Grundschuldbrief Nr. 1"). Der
Grundschuldbrief Nr. 1 verbrieft die Grundschuld Nr. 1 (act. 1 Rz. 38; act. 3/9;
act. 3/6). Am 24. Januar 1992 trat die Beklagte die Grundschuld Nr. 1 über
DEM 800'000.–, inkl. dem seit 5. März 1991 aufgelaufenen Zins, sowie den
Grundschuldbrief Nr. 1 an die L._____ GmbH, M._____ [Stadt in Deutschland], ab

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(act. 3/6 S. 9; act. 3/9 S. 2; act. 1 Rz. 39). Die L._____ trat die Grundschuld Nr. 1
über DEM 800'000.–, inkl. dem seit 14. März 1991 aufgelaufenen Zins, sowie den
Grundschuldbrief Nr. 1 am 10. April 1992 weiter an die N._____ Kommanditge-
sellschaft, O._____, ab (act. 3/6 S. 9; act. 3/9 S. 2; act. 1 Rz. 40). Am 26. Oktober
1995 trat die N._____ Kommanditgesellschaft, O._____, die Grundschuld Nr. 1
über DEM 800'000.–, inkl. dem seit 14. März 1991 aufgelaufenen Zins, sowie den
Grundschuldbrief Nr. 1 ihrerseits an die P._____ Aktiengesellschaft, M._____, ab
(act. 3/6 S. 9; act. 3/9 S. 2 und act. 1 Rz. 41).
Am 22. Februar 1996 wurden im Grundbuch von D._____, Amtsgericht D._____,
die Einträge des bisherigen Blattes 3 auf das neue Blatt 1 übertragen. Im Blatt 1
sind seither auch die am 22. Februar 1996 bereits vorbestehende (Eigentümer-
)Grundschuld der Beklagten über DEM 800'000.– sowie sämtliche vorstehend er-
wähnten Abtretungsvorgänge in das Grundbuch D._____ eingetragen (act. 3/6
S. 3, 4 und 9; act. 1 Rz. 42). Am 29. März 1999 wurde von der Grundschuld Nr. 1
über DEM 800'000.– der Teilbetrag von DEM 220'000.– als neue Grundschuld
Nr. 1 a abgespalten. Seither betragen die Grundschuld Nr. 1 noch DEM 580'000.–
und die Grundschuld Nr. 1 a DEM 220'000.– (act. 3/6 S. 10). Auf dem Grund-
schuldbrief Nr. 1 wurde eine entsprechende Reduktion des Betrages von
DEM 800'000.– auf DEM 580'000.– vorgenommen, und es wurde der neue
Grundschuldbrief Nr. 1 a über DEM 220'000.– [nachfolgend: "(Teil-)Grund-
schuldbrief Nr. 1 a"] ausgestellt (act. 1 Rz. 43; act. 3/10).
Die P._____ Aktiengesellschaft – auf welche am 26. Oktober 1995 die Grund-
schuld Nr. 1 über DEM 800'000.– sowie der Grundschuldbrief Nr. 1 übertragen
wurden – verschmolz im Jahr 2002 auf die Q._____ AG, die umgehend in
E._____ Aktiengesellschaft umfirmierte (act. 1 Rz. 44; act. 3/25-26). Am 10. Ok-
tober 2008 trat die E._____ Aktiengesellschaft, Filiale R._____ [Stadt in Deutsch-
land], ihre Rechte aus den beiden im Grundbuch D._____ des Amtsgerichts
D._____ auf Blatt 1 eingetragenen Grundschulden Nr. 1 über DEM 580'000.–
(bzw. EUR 296'549.29) und Nr. 2 über DEM 120'000.– (bzw. EUR 61'355.–) mit
den aufgelaufenen Zinsen an die Klägerin ab. Die Klägerin ist damit Gläubigerin
der Grundschuld Nr. 1 über DEM 580'000.– geworden (act. 1 Rz. 45; act. 3/7).

- 13 -
Auch im Kreditvertrag bzw. Nachtrag 2 zwischen der Klägerin und der Beklagten
ist bei der entsprechenden Sicherheit unter Ziff. 7 lit. a – namentlich bei der
Grundschuld Nr. 1 – vermerkt, dass diese "notariell abgetreten" ist (act. 3/14;
act. 1 Rz. 46).
Ebenfalls am 29. März 1999 trat die P._____ Aktiengesellschaft, M._____, die
Grundschuld Nr. 1 a über DEM 220'000.– sowie den ebenfalls vom Grundschuld-
brief Nr. 1 abgespaltenen (Teil-)Grund-schuldbrief Nr. 1a, "Gruppe 6 - 8"), an die
G._____ AG, Filiale D._____, D._____, ab (act. 1 Rz. 48; act. 3/6; act. 3/10). Mit
öffentlich beurkundeter Abtretung trat die G._____ AG am 12. November 2008 ih-
re im Grundbuch D._____ des Amtsgerichts D._____ auf Blatt 1 eingetragenen
beiden Grundschulden Nr. 1a über DEM 220'000.– (und Nr. 2a über DEM
80'000.–) über (insgesamt) EUR 153'387.56, entsprechend DEM 300'000.–, mit
aufgelaufenen Zinsen seit dem 14. März 1991, mit allen Nebenrechten und unter
Übergabe der Grundschuldbriefe, an die Klägerin ab. Die G._____ AG bewilligte
ausdrücklich die Eintragung der Klägerin im Grundbuch (act. 1 Rz. 49; act. 3/8).
Die Klägerin ist heute im Besitz des (Teil-)Grundschuldbriefes Nr. 1a über
DEM 220'000.–, welcher im Grundbuch von D._____, Blatt 1, in Abteilung III, ein-
getragen ist (act. 1 Rz. 50; act. 3/10; act. 3/6).
Der Errichtungsakt der (Eigentümer-)Grundschuld Nr. 1 vom 5. März 1991, vor
der Abspaltung der Teilgrundschuld Nr. 1 a noch über die ganzen DEM 800'000.–
hält in Ziff. 8 b) fest, dass eine (Weiter-)Abtretung der Grundschulden nur mit Zu-
stimmung des jeweiligen Grundstückeigentümers zulässig ist. Auch die beiden
Grundschuldbriefe Nr. 1 und Nr. 1 a enthalten dieselbe Bestimmung (act. 3/24;
act. 3/9-10; act. 1 Rz. 51).
Weiter bestellte die Beklagte – handelnd durch S._____ – am 20. Juni 2012 als
Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts D._____ unter Blatt 1 ver-
zeichneten Grundstücks "Flur … Nr. 4, Gebäude- und Freifläche, I._____ Strasse
5, gross 656 m2" eine Grundschuld in Höhe von EUR 900'000.– zu Gunsten der
Beklagten (Eigentümergrundschuld; nachfolgend: "Grundschuld Nr. 3"). Die
Grundschuld war ab dem 20. Juni 2012 mit 20 % p.a. zu verzinsen (act. 3/28). Mit
E-Mail vom 21. Juni 2012 mit Betreff "Grundschuldbestellung 900'000,- €" und

- 14 -
gleichnamiger Pdf-Anlage liess T._____ – Geschäftsführer der Beklagten (vgl.
act. 3/4; act. 3/5) – der Klägerin eine Kopie der Urkunde betreffend die Grund-
schuldbestellung (Nr. 3) zukommen. Zudem bestätigte T._____, dass die Eintra-
gung der Grundschuld beantragt sei (act. 3/28-29; act. 1 Rz. 55). Die Grundschuld
Nr. 3 wurde am 4. September 2012 in das Grundbuch eingetragen (act. 3/6; act. 1
Rz. 56). Am 6. September 2012 errichtete die Beklagte sodann den "Deutsche(n)
Grundschuldbrief", "Gruppe 6 - 9" über EUR 900'000.– (nachfolgend: "Grund-
schuldbrief Nr. 3"). Der Grundschuldbrief Nr. 3 verbrieft die Grundschuld Nr. 3.
Die Grundschuld Nr. 3 ist im Kreditvertrag bzw. im Nachtrag 2 nicht als Sicherheit
aufgeführt (act. 3/11; act. 3/6; act. 1 Rz. 57). In der Folge übergab T._____ der
Klägerin das Original des Grundschuldbriefs Nr. 3, weshalb sich dieses nun im
Besitz der Klägerin befindet. Eine Abtretung der Grundschuld Nr. 3 von der Be-
klagten an die Klägerin ist jedoch noch nicht erfolgt (act. 3/6; act. 1 Rz. 59).
Mit Schreiben vom 8. November 2018 forderte die Klägerin die Beklagte schliess-
lich auf, bis zum 23. November 2018 die zur Abtretung der Grundschulden Nr. 1,
Nr. 1 a und Nr. 3 notwendigen Willenserklärungen in der vorgeschriebenen Form
von § 29 D-GBO abzugeben und der Klägerin im Original zukommen zu lassen.
Sollte die Beklagte zur Abgabe der Willenserklärungen nicht oder nicht innert an-
gegebener Frist in der Lage sein, so habe die Beklagte dies innert derselben Frist
schriftlich zu begründen. Das Schreiben der Klägerin blieb bis heute unbeantwor-
tet (act. 3/27; act. 1 Rz. 52).

- 15 -
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Anwendbares Recht
In Ziff. 17 des Kreditvertrages haben die Parteien vereinbart, dass auf diesen
ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar sei (vgl. act. 3/2). Demnach
gelangt schweizerisches Recht zur Anwendung (vgl. Art. 116 Abs. 1 und 2 IPRG).
5.2. Forderung aus dem Kreditvertrag (Rechtsbegehren Ziff. 1)
Die Klägerin macht gestützt auf den Kreditvertrag eine Forderung von
EUR 3'836'634.86 zuzüglich Zins zu 5 % auf EUR 4'250'022.18 vom 1. August
2014 bis am 3. Juli 2015, Zins zu 5 % auf EUR 3'894'634.86 vom 4. Juli 2015 bis
am 26. August 2015 und Zins zu 5 % auf EUR 3'836'634.86 seit 27. August 2015
geltend (vgl. act. 1 S. 2 sowie Rz. 26 ff.).
Der Kreditvertrag wird in der Literatur und Praxis nicht einheitlich verwendet und
ist im Obligationenrecht nicht geregelt. Mangels Spezialregelung kommen auf
diesen die Rechtsnormen des allgemeinen Teil des Obligationenrechtes (Art. 1-
183 OR) zur Anwendung, wobei diese Normen je nach Typ des involvierten Kredi-
tes durch Normen des besonderen Teils – insbesondere des Darlehensvertrages
nach Art. 312 ff. OR – ergänzt werden. Mit dem Abschluss des Kreditvertrages
verpflichtet sich der Kreditgeber (die Bank) zur Auszahlung bzw. zum Zur-
Verfügung-Stellen des Kredites und der Kreditnehmer zur Bezahlung von Zinsen
sowie zur Rückzahlung des Kredites. Der Kreditvertrag wird oft als sog. "Rah-
menvertrag" geschlossen, in welchem beispielsweise eine Kreditlimite vereinbart
wird (EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., 2011,
N. 868 f.). Vorliegend verpflichtete sich die Klägerin im Kreditvertrag gegenüber
der Beklagten zur Gewährung einer Kreditlimite im Umfang von EUR 5'100'000.–,
welche u.a. in Form von festen Vorschüssen benutzt werden konnte. Die Beklagte
verpflichtete sich im Gegenzug zur Verzinsung und zur Rückzahlung des Kredites
bis spätestens am 31. Juli 2014 (vgl. act. 3/2; act. 1 Rz. 65).

- 16 -
Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin löste diese im Rah-
men des Kreditvertrages mehrere Darlehen an die Beklagte von früheren Gläubi-
gern ab und gewährte der Beklagten dazu seit Oktober 2008 zwei feste Vor-
schüsse (act. 1 Rz. 26). Bei einem festen Vorschuss schreibt die Klägerin dem
Kreditnehmer den fixen Betrag auf ein Konto gut ("Auszahlung"), der ab diesem
Zeitpunkt und für die vereinbarte Zeit voll zu verzinsen ist, unabhängig davon, ob
der Kreditnehmer den ganzen Betrag in Anspruch nimmt oder nicht. Der feste
Vorschuss erscheint auf dem Konto des Kreditnehmers (der Beklagten) somit als
Guthaben gegenüber der Bank. Bei Ablauf der Dauer des festen Vorschusses er-
folgt wieder eine Belastung des festen Vorschusses auf dem Konto, was je nach
vorbestehendem Saldo im Ergebnis zu einem negativen Nettovermögenswert füh-
ren kann. Führt die Ausbuchung des festen Vorschusses zu einem Negativsaldo
auf dem jeweiligen Konto, bedeutet dies, dass der Kreditnehmer durch seine Ge-
schäftstätigkeiten – unter Zuhilfenahme der von der Klägerin gewährten festen
Vorschüsse – mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat (act. 1 Rz. 66). Im
vorliegenden Fall resultierte nach der Belastung bzw. Rückbuchung aller festen
Vorschüsse ein negativer Nettovermögenswert. Weil die Beklagte diesen negati-
ven Nettovermögenswert nicht ausglich, blieb er bis zum Verfalltag vom 31. Juli
2014 bestehen bzw. erhöhte sich in der Zwischenzeit um die Zinsschuld und die
aufgelaufenen Gebühren. Mit Ablauf der festen Kreditgewährungsdauer gemäss
Ziff. 6 des Kreditvertrages war am 31. Juli 2014 die am Verfalltag bestehende
Schuld zur Rückzahlung fällig. Am Verfalltag war die Klägerin demnach Gläubige-
rin der Beklagten für zwei Forderungen in der Höhe von CHF 2'166'000.–
(EUR 1'780'175.45) und EUR 2'400'000.– (feste Vorschüsse), sowie für eine For-
derung von EUR 69'846.73 (aufgelaufene Vertragszinsen und Gebühren). Dies
ergibt per 31. Juli 2014 eine Gesamtforderung von total EUR 4'250'022.18 (act. 1
Rz. 26 sowie Rz. 67; act. 3/15).
Trotz mehrmaliger Aufforderung bezahlte die Beklagte diese Forderung nicht zu-
rück. Bereits mit Schreiben vom 28. Mai 2014 zeigte die Klägerin der Beklagten
an, dass das Darlehen per 31. Juli 2014 zur vollständigen Rückzahlung fällig sei
(act. 3/16). Mit Schreiben vom 12. November 2014 informierte die Klägerin die
Beklagte zudem über ihren Verzug bei der Kreditrückzahlung und gewährte ihr

- 17 -
bezüglich der Verwertung der Sicherheiten einen letzten Aufschub bis zum
31. Januar 2015. Gleichzeitig informierte die Klägerin die Beklagte, dass sie sich
ab dem 31. Januar 2015 die Verwertung der vertraglichen Sicherheiten ausdrück-
lich vorbehalte (act. 3/17). Mit weiteren Schreiben vom 12. Juni 2015 und vom
13. August 2015 orientierte die Klägerin die Beklagte über die Ausstände sowie
die ihr zur Verfügung gestellten Sicherheiten. Zudem forderte die Klägerin die Be-
klagte auf, ihr Informationen über die Sicherheiten (konkrete Finanzierungangebo-
te und Kaufangebote) zu übermitteln (act. 3/18-19), was diese jedoch unterliess
(act. 1 Rz. 27). Die Klägerin stellte der Beklagten die genannten Schreiben
wunsch- und vereinbarungsgemäss nicht physisch zu, sondern hielt sie bei der
Klägerin banklagernd zur Verfügung der Beklagten (auf den jeweiligen Schreiben
unter dem Namen der Adressatin mit "HOLDMAIL" bezeichnet). Dies ergibt sich
aus der Vereinbarung zwischen den Parteien zur Eröffnung einer Geschäftsbe-
ziehung (act. 3/20), welche unter "C. Korrespondenz/Versandinstruktionen" auf
Ziff. 8 BZG ("Bedingungen zur Geschäftsbeziehung"; act. 3/21) verweist. Nach
dieser Bestimmung gilt die banklagernd zu haltende Korrespondenz "unabhängig
von einem späteren Versand oder einer späteren Aushändigung an dem Datum
als zugestellt, das sie trägt" (act. 3/21; act. 1 Rz. 28).
Am 3. Juli 2015 resp. am 26. August 2015 war es der Klägerin möglich, die aus-
stehende Schuld der Beklagten teilweise mit abrufbaren Drittpfändern bei der
A._____ in U._____ (Singapore) Ltd. zu verrechnen. Am 3. Juli 2015 konnte die
Klägerin drei Drittpfänder in der Höhe von EUR 80.26, EUR 26'164.43 sowie
EUR 329'142.63 abrufen (act. 3/22). Offen war damit am 4. Juli 2015 eine Ge-
samtforderung von EUR 3'894'634.86. Am 26. August 2015 konnte die Klägerin
ein weiteres Drittpfand in der Höhe von EUR 58'000.– abrufen (act. 3/23). Beste-
hen blieb entsprechend eine Gesamtforderung von EUR 3'836'634.86 (act. 1
Rz. 29).
Da vorliegend eine befristete Kreditgewährung mit Verfalltag besteht (vgl. act. 3/2
Ziff. 6), wurden mit Fristablauf per 31. Juli 2014 alle ausstehenden Darlehen zur
Rückzahlung fällig, und die Beklagte geriet am 31. Juli 2014 ohne Weiteres in
Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Zusätzlich zur ausstehenden Rückzahlungsforde-

- 18 -
rung und der aufgelaufenen vertraglichen Zins- und Gebührenforderung schuldet
die Beklagte der Klägerin somit seit dem Verfalltag vom 31. Juli 2014 Verzugszins
von 5 % p.a. auf der jeweils ausstehenden Gesamtschuld. Der Verzugszins be-
trägt 5 %, selbst wenn die vertragsgemässen Zinse weniger betragen (Art. 104
Abs. 1 OR).
Neben der aktuell noch ausstehenden Gesamtschuld in der Höhe von
EUR 3'836'634.86 hat die Beklagte der Klägerin folglich antragsgemäss 5 % Zins
auf EUR 4'250'022.18 vom 1. August 2014 bis am 3. Juli 2015; 5 % Zins auf
EUR 3'894'634.86 vom 4. Juli 2015 bis am 26. August 2015; sowie 5 % Zins auf
EUR 3'836'634.86 seit 27. August 2015 zu bezahlen.
Der geltend gemachte (aufgelaufene) Zins von 5 % auf EUR 4'250'022.18 vom
1. August 2014 bis am 3. Juli 2015 beträgt EUR 195'617.45. Der geltend gemach-
te (aufgelaufene) Zins von 5 % auf EUR 3'894'634.86 vom 4. Juli 2015 bis am
26. August 2015 beträgt EUR 28'276.10 (vgl. zur Berechnung:
https://www.gerichte-zh.ch/themen/zinsrechner.html). Ausgehend von der Ge-
samtschuld von EUR 3'836'634.86 sowie den beiden ausstehenden Zinsbetreff-
nissen von EUR 195'617.45 sowie EUR 28'276.10 resultiert somit ein geschulde-
ter Betrag von insgesamt EUR 4'060'528.41. Hinzu tritt ein Verzugszins von 5 %
auf EUR 3'836'634.86 seit 27. August 2015.
Demnach ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 4'060'528.41 nebst
Verzugszins zu 5 % auf EUR 3'836'634.86 seit 27. August 2015 zu bezahlen.
5.3. Ansprüche im Zusammenhang mit den Grundschulden
5.3.1. Übersicht
Die Klägerin ist – wie bereits ausgeführt (siehe Ziff. 4 hiervor) – im Besitz von drei
deutschen Grundschuldbriefen, welche für im Grundbuch von D._____ (Deutsch-
land), Blatt 1, in Abteilung III, eingetragene Grundschulden bestellt worden sind:
Nr. 1 über DEM 580'000.–, Nr. 1a über DEM 220'000.– und Nr. 3 über
EUR 900'000.– (act. 3/9-11; act. 3/6; act. 1 Rz. 16). Gemäss den unbestritten ge-
bliebenen Angaben der Klägerin benötigt diese nach deutschem Recht für die

- 19 -
einzelnen Grundschulden eine sog. "vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde
über die Bestellung der Grundschuld", um in Deutschland die Zwangsverwertung
der als Pfänder dienenden Grundstücke einleiten zu können. Diese Urkunde wird
jeweils vom zuständigen deutschen Notariat ausgefertigt. In Bezug auf die drei
streitgegenständlichen Grundschulden Nr. 1, Nr. 1 a und Nr. 3 ist es der Klägerin
zurzeit nicht möglich, die Ausstellung der "vollstreckbaren Ausfertigung" zu erwir-
ken und die Zwangsverwertung einzuleiten, weil die Klägerin gegenüber den No-
tariaten entweder gar nicht oder nicht in der Form von § 29 der deutschen Grund-
buchordnung – d.h. durch öffentlich beurkundete oder öffentlich beglaubigte Ur-
kunde – nachweisen kann, Inhaberin dieser drei Grundschulden zu sein (act. 1
Rz. 17). Bezüglich der beiden Grundschulden Nr. 1 über DEM 580'000.– und
Nr. 1a über DEM 220'000.– verfügt die Klägerin sowohl über schriftliche Abtre-
tungserklärungen (Zessionen) der ursprünglichen Kreditgeber an die Klägerin
(act. 3/7; act. 3/8), als auch über die Grundschuldbriefe (act. 3/9; act. 3/10). Ge-
mäss der Klägerin lehnt das deutsche Notariat die Errichtung einer vollstreckba-
ren Ausfertigung der Urkunde über die Bestellung der Grundschuld an diese je-
doch ab, mit der Begründung, die zur Abtretung der Grundschulden erforderlichen
Zustimmungen der Beklagten würden zwar in schriftlicher Form, nicht aber in "öf-
fentlich-beglaubigter Form" vorliegen. Hinsichtlich der Grundschuld Nr. 3 über
EUR 900'000.– liegt keine Abtretungserklärung des ursprünglichen Kreditgebers
an die Klägerin vor. Die Klägerin ist jedoch im Besitz des entsprechenden Grund-
schuldbriefs (act. 3/11) und macht einen vertraglichen Anspruch auf Abtretung
gegenüber der Beklagten geltend (act. 1 Rz. 19).
5.3.2. Grundschulden Nr. 1 und Nr. 1a (Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3)
Die Klägerin behauptet gestützt auf den Kreditvertrag sowie den Nachtrag 2 einen
vertraglichen Anspruch gegenüber der Beklagten, wonach Letztere in Bezug auf
die Abtretung der Grundschulden Nr. 1 und Nr. 1 a zur Abgabe der Zustimmun-
gen in der nach § 29 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Grundbuchordnung vorge-
schriebenen Form (öffentliche Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung) ver-
pflichtet sei (vgl. act. 1 Rz. 70 ff.).
Ziff. 8 des Kreditvertrages enthält u.a. folgende Bestimmung (vgl. act. 3/2 Ziff. 8):

- 20 -
"[…] Der Kreditnehmer verpflichtet sich zusätzlich, für die gesamte Dauer
des Kreditverhältnisses der A._____ folgende Informationen zur Verfügung
zu stellen:
1. dafür zu sorgen, dass sowohl alle für die vorliegende Kreditgewährung
und die Bestellung der Sicherheiten notwendigen Bewilligungen und
Ermächtigungen vorliegen und aufrecht erhalten werden, als auch lau-
fend allfällig erforderliche Notifikationen erfolgen; […]."
Wie die Klägerin zutreffend ausführt (vgl. act. 1 Rz. 76), lässt der Wortlaut von
Ziff. 8 des Kreditvertrages, wonach der Kreditnehmer u.a. dafür zu sorgen hat,
dass "alle für die vorliegende Kreditgewährung und die Bestellung der Sicherhei-
ten notwendigen Bewilligungen und Ermächtigungen vorliegen und aufrecht erhal-
ten werden", einen gewissen Spielraum offen und zählt die einzelnen Pflichten
der Beklagten nicht abschliessend auf. Ob darunter auch die Zustimmung zu ei-
ner Abtretung von Grundschulden in der korrekten, im deutschen Recht gesetzlich
vorgeschriebenen Form zu subsumieren ist, ist durch Vertragsauslegung zu ermit-
teln.
Das Ziel der richterlichen Vertragsauslegung besteht in der Feststellung des
übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien ausdrücklich oder still-
schweigend erklärt haben (subjektive Auslegung). Lässt sich dieser übereinstim-
mende wirkliche Wille feststellen, so bestimmt sich der Vertragsinhalt nach dem
festgestellten wirklichen Willen der Parteien. Lässt sich der übereinstimmende
wirkliche Wille der Parteien indes nicht mehr mit Sicherheit feststellen, dann hat
der Richter durch objektivierte Auslegung den Vertragswillen zu ermitteln, den die
Parteien mutmasslich gehabt haben (objektive Auslegung). Hierbei hat der Rich-
ter das als Vertragswille anzusehen, was vernünftig und korrekt handelnde Par-
teien unter den gegebenen, auch persönlichen Umständen durch die Verwendung
der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt und folglich
gewollt haben würden (anstatt vieler: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches
Obligationenrecht AT, Band I, 10. Aufl., 2014, N. 1200 f.; m.H.a. BGE 133 III 406
E. 2.2; BGE 132 III 626 E. 3.1; BGE 130 III 66 E. 3.2; BGE 129 III 118 E 2.5). Da-
bei ist jede einzelne Willenserklärung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen,
wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste

- 21 -
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N. 207 ff. und N. 1226 m.w.H.). Bei der Ausle-
gung bildet der Wortlaut das primäre Auslegungsmittel. Mangels anderer Anhalts-
punkte ist anzunehmen, die Parteien hätten die Worte gemäss dem allgemeinen
Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsabschlusses verwendet
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N 1206 f.). Ein tatsächlicher Konsens wird von
den Parteien nicht behauptet. Demnach ist eine Auslegung nach dem Vertrau-
ensprinzip vorzunehmen.
In Ziff. 7 lit. a) des Kreditvertrags (act. 3/2) bzw. des Nachtrags 2 (act. 3/14) ha-
ben die Parteien vereinbart, welche Sicherheiten bestehen sollen und dass unter
anderem die Grundschuld Nr. 1 der Klägerin als Sicherheit für die streitgegen-
ständlichen Kredite haften soll (vgl. act. 1 Rz. 76 f.). Beide Parteien bezweckten
somit zweifellos, dass die Klägerin – unter anderem – die Grundschuld Nr. 1 (in-
klusive Nr. 1 a) verwerten kann, sollte die Beklagte den ausstehenden Betrag un-
ter dem Kreditvertrag nicht fristgerecht und vollumfänglich zurückzahlen. Der Klä-
gerin steht die Sicherheit jedoch nur dann zur Verfügung, wenn sie einerseits über
den Grundschuldbrief verfügt (was der Fall ist) und anderseits die vormalige
Gläubigerin der entsprechenden Grundschuld diese rechtsgültig an die Klägerin
abgetreten hat. Gemäss § 29 Abs. 1 D-GBO gilt folgendes: "Eine Eintragung soll
nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen
zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich be-
glaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintra-
gung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des
Nachweises durch öffentliche Urkunden" (abrufbar unter: https://www.gesetze-im-
internet.de/gbo/BJNR001390897.html). Zur rechtsgültigen Abtretung der Grund-
schulden Nr. 1 und Nr. 1 a bedarf es im vorliegenden Fall demnach der Zustim-
mung durch die Beklagte als Grundstückeigentümerin in der von § 29 D-GBO
vorgesehenen Form. Die von den Parteien gewollte Gewährung einer Sicherheit
durch die Klägerin gemäss Kreditvertrag bzw. gemäss Nachtrag 2 erfüllt ihren
Zweck im Ergebnis nur dann, wenn die Kreditgeberin (Klägerin) diese auch tat-
sächlich in Anspruch nehmen bzw. verwerten kann. Die Kreditnehmerin (Beklag-
te) hat deshalb nach Ziff. 8 des Kreditvertrags sämtliche notwendigen Handlungen
vorzunehmen bzw. Willenserklärungen abzugeben, sodass der Kreditgeberin

- 22 -
(Klägerin) die Sicherheiten gemäss Kreditvertrag bzw. Nachtrag 2 auch tatsäch-
lich zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Zustimmung in der nach § 29
Abs. 1 Satz 1 der deutschen Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form (öffentli-
che Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung) zu der am 10. Oktober 2008 er-
folgten Abtretung der Grundschuld Nr. 1 über DEM 580'000.– von der E._____
Aktiengesellschaft an die Klägerin sowie zu der am 12. November 2008 erfolgten
Abtretung der Grundschuld Nr. 1 a über DEM 220'000.– von der G._____ Aktien-
gesellschaft an die Klägerin (vgl. act. 3/7; act. 3/8).
Zusammenfassend ist die Beklagte demnach zu verpflichten, die gemäss Rechts-
begehren Ziff. 2 und 3 beantragten Willenserklärungen in der nach § 29 Abs. 1
Satz 1 der deutschen Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form (öffentliche
Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung) abzugeben.
5.3.3. Grundschuld Nr. 3 (Rechtsbegehren Ziff. 4)
Die Grundschuld Nr. 3 findet keine Erwähnung im Kreditvertrag (vgl. act. 3/2). Die
Klägerin ist jedoch der Auffassung, auch diesbezüglich habe sie einen vertragli-
chen Anspruch auf Abtretung dieser Grundschuld. Demzufolge solle auch Grund-
schuld Nr. 3 der Klägerin als Sicherheit für die gewährten Kredite dienen (act. 1
Rz. 81).
Wie die Klägerin zutreffend ausführt (act. 1 Rz. 83), findet auch hinsichtlich des
(vertraglichen) Anspruchs der Klägerin auf Abtretung der Grundschuld Nr. 3
Schweizer Recht Anwendung. Zwar leitet sich der Anspruch nicht direkt aus dem
mit einer Rechtswahlklausel zugunsten des schweizerischen Rechts ausgestalte-
ten Kreditvertrag ab, doch besteht zum Kreditvertrag und damit zum Schweizer
Recht der engste Zusammenhang i.S.v. Art. 117 Abs. 1 IPRG, stand doch der
Kreditvertrag am Anfang und im Zentrum der als Sicherheit gewährten Grund-
schuld Nr. 3. Ausser dem Kreditvertrag gab es keinen Grund, weshalb die Beklag-
te der Klägerin Sicherheiten zur Verfügung stellen sollte. Der engste Zusammen-
hang zur Schweiz i.S.v. Art. 117 Abs. 1 IPRG ist demnach gegeben.

- 23 -
Mit E-Mail vom 10. Mai 2012 mit Betreff "Eigentümergrundschuld 900'000,00 €"
teilte T._____ – Geschäftsführer der Beklagten (vgl. act. 3/4; act. 3/5) – der Kläge-
rin folgendes mit (act. 3/31):
"Ich habe gestern die Eintragung der gewünschten Grundschuld veranlasst.
Sobald der Grundschuldbrief vorliegt, wird die Grundschuld an die A._____
Zürich, wie gehabt, abgetreten."
Gemäss Art. 165 Abs. 2 OR kann die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtre-
tungsvertrages formlos begründet werden.
Wie die Klägerin zu Recht festhält (act. 1 Rz. 82), verpflichtete sich die Beklagte
durch die besagte E-Mail Nachricht vom 10. Mai 2012 gegenüber der Klägerin zur
Abtretung der Grundschuld Nr. 3, wobei als Bedingung respektive Zeitpunkt das
Vorliegen des entsprechenden Grundschuldbriefs Nr. 3 festgehalten wurde. Die
Unterschriften der Parteien sind aufgrund von Art. 165 Abs. 2 OR für ein formgül-
tiges Grundgeschäft dagegen nicht notwendig.
Die Grundschuld Nr. 3 wurde am 4. September 2012 ins Grundbuch eingetragen
(act. 3/6). Der Grundschuldbrief Nr. 3 wurde am 6. September 2012 errichtet und
liegt der Klägerin im Original vor (act. 3/11; act. 3/6). Die Bedingung gemäss E-
Mail vom 10. Mai 2012 ist somit erfüllt. Die Formulierung "wie gehabt" verweist
zudem auf die bereits vier Jahre zuvor erfolgten Abtretungen der Grundschulden
Nr. 1 und Nr. 1 a (act. 3/7-8). Auch wenn jene Grundschulden von den Vorgänger-
instituten – und nicht von der Beklagten direkt – an die Klägerin abgetreten wur-
den, hatten diese Vorgänge das selbe Ziel; die Klägerin sollte von der Beklagten
die Sicherheiten für die gewährten Kredite erhalten. Die Übergabe des Originals
des Grundschuldbriefes Nr. 3 von der Beklagten an die Klägerin (vgl. act. 1
Rz. 57) ist zudem ein starker Hinweis dafür, dass die Parteien auch die Abtretung
der dritten Grundschuld (Nr. 3) an die Klägerin vereinbart hatten, wenn auch nicht
in grundbuchfähiger Form. Zusammenfassend hat sich die Beklagte demnach
zum Abschluss eines Abtretungsvertrages hinsichtlich der Grundschuld Nr. 3 ver-
pflichtet. Dies bildet eine genügende Grundlage zur vorliegenden Klage auf Ab-
gabe der Abtretungserklärung als Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes (vgl.

- 24 -
dazu: GIRSBERGER/HERMANN, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommen-
tar Obligationenrecht I, 6. Aufl., 2015, Art. 165 N. 12).
Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, die Willenserklärung gemäss Rechts-
begehren Ziffer 4 in der nach § 29 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Grundbuchord-
nung vorgeschriebenen Form (öffentliche Beurkundung oder öffentliche Beglaubi-
gung) abzugeben.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Streitwert
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 S. 1
ZPO). Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publika-
tion des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerech-
net (Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO). Selbstständig geltend gemachte Zinsforderungen
fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Sind einzelne Zinsbetreffnisse streitig, bilden vielmehr diese den Streitwert. Dies
gilt insbesondere für Zinsen, die als selbständige Forderung ohne das zugehörige
Kapital eingeklagt oder die auf abbezahlten Beträgen neben einer Kapitalrestanz
geltend gemacht werden (STEIN-WIGGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 91 N. 31; DIGGELMANN, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., 2016, Art. 91 N. 17; STERCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar ZPO, Band I, Art. 91 N. 7).
Die Klägerin verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 1, es sei die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin EUR 3'836'634.86, zuzüglich Zins zu 5 % auf
EUR 4'250'022.18 vom 1. August 2014 bis am 3. Juli 2015, Zins zu 5 % auf
EUR 3'894'634.86 vom 4. Juli 2015 bis am 26. August 2015 und Zins zu 5 % auf
EUR 3'836'634.86 seit 27. August 2015 zu bezahlen (act. 1 S. 2).
Wie bereits ausgeführt (siehe oben), beträgt der geltend gemachte Zins von 5 %
auf EUR 4'250'022.18 vom 1. August 2014 bis am 3. Juli 2015 EUR 195'617.45,

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während der geltend gemachte Zins von 5 % auf EUR 3'894'634.86 vom 4. Juli
2015 bis am 26. August 2015 EUR 28'276.10 beträgt. Demnach liegen diesbe-
züglich selbständige Zinsbetreffnisse vor, welche – entgegen den Ausführungen
der Klägerin (vgl. act. 1 Rz. 7 ff.) – in den Streitwert einzurechnen sind. Lediglich
die Zinsforderung von 5 % auf EUR 3'836'634.86 seit dem 27. August 2015 stellt
kein selbständiges Zinsbetreffnis dar und ist zum Streitwert nicht hinzuzurechnen
(Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO).
Unter Zugrundelegung eines EUR/CHF Wechselkurses von 1.12760 am 17. Ja-
nuar 2019 (Zeitpunkt der Klageeinreichung [Poststempel]; abgerufen unter:
www1.oanda.com/lang/de/currency/converter/) ergibt dies hinsichtlich der Ge-
samtforderung von EUR 3'836'634.86 einen Betrag von CHF 4'326'189.47. Hin-
sichtlich dem selbständigen Zinsbetreffnis von EUR 195'617.45 resultiert ein Be-
trag von CHF 220'578.24, während sich hinsichtlich des selbständigen Zinsbe-
treffnisses von EUR 28'276.10 ein Betrag von CHF 31'884.10 errechnet. Unter
Zusammenrechnung dieser Beträge resultiert hinsichtlich Rechtsbegehren Ziff. 1
gesamthaft ein Streitwert von CHF 4'578'651.84.
Der Streitwert der Rechtsbegehren Ziff. 2 bis 4 berechnet sich – wie die Klägerin
zutreffend ausführt (vgl. act. 1 Rz. 9) – durch die Summe der Werte der Grund-
schuldbriefe, für welche die Klägerin die Zustimmung zur Abtretung (Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 und 3) sowie die Abtretung selbst (Rechtsbegehren Ziff. 4) verlangt.
Hinsichtlich Rechtsbegehren Ziff. 2 ist somit ein Wert von DEM 580'000.–, hin-
sichtlich Rechtsbegehren Ziff. 3 ein Betrag von DEM 220'000.– und hinsichtlich
Rechtsbegehren Ziff. 4 ein Wert von EUR 900'000.– massgeblich.
Unter Zugrundelegung eines festen DEM/EURO Wechselkurses von 0.51129 (vgl.
act. 1 S. 17 FN. 6 und: https://www1.oanda.com/lang/de/) sowie des besagten
EUR/CHF Wechselkurses von 1.12760 am 17. Januar 2019 resultiert hinsichtlich
Rechtsbegehren Ziff. 2 somit ein Streitwert von CHF 334'387.75, hinsichtlich
Rechtsbegehren Ziff. 3 ein Streitwert von CHF 126'836.73 und hinsichtlich
Rechtsbegehren Ziff. 4 ein Streitwert von CHF 1'014'840.–.

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Die Summe der Streitwerte des Rechtsbegehrens Ziff. 1 und der Rechtsbegehren
Ziff. 2 - 4 ergeben den Streitwert der vorliegenden Klage. Dieser beträgt
CHF 6'054'716.32
6.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV
OG). Das Gericht kann die Grundgebühr unter Berücksichtigung des Zeitaufwan-
des des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigen oder erhöhen (§ 2
Abs. 1 lit. c und d sowie § 4 Abs. 2 GebV OG).
Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 6'054'716.32. In Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund 3/4 der Grund-
gebühr festzusetzen. Die Verteilung der Gerichtskosten erfolgt nach Obsiegen
und Unterliegen der Parteien (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Da die Klägerin mit ih-
rer Klage nur sehr marginal unterliegt (siehe Ziff. 3.2.3 hiervor), rechtfertigt es
sich, die Kosten der Beklagten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Kosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen
(Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
6.3. Parteientschädigung
Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Höhe der Parteientschädi-
gung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010
(AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2
des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die Parteientschädigung richtet
sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV), welcher die
Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der An-
spruch auf die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage
verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV ist die

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Parteientschädigung demnach auf rund CHF 77'000.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin
beantragt, ihr sei die Parteientschädigung unter Zuzug von Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen (act. 1 S. 2 f.). Sie behauptet aber keine für die Zusprechung der Mehr-
wertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin
die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 5 wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 4'060'528.41 nebst Ver-
zugszins zu 5 % auf EUR 3'836'634.86 seit 27. August 2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, folgende Willenserklärungen in der nach § 29
Abs. 1 Satz 1 der deutschen Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form
(öffentliche Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung) abzugeben:
a) "Wir, die B._____, C._____, stimmen hiermit der Abtretung der Grund-
schuld Blatt 1 Abteilung III Nr. 1 (580'000 Deutsche Mark), eingetragen
im Grundbuch von D._____ (Deutschland) des Amtsgerichts D._____,
von der E._____ Aktiengesellschaft, F._____, an die A._____
(Schweiz) AG, Zürich, erfolgt durch Abtretungserklärung vom 10. Okto-
ber 2008, zu."
b) "Wir, die B._____, C._____, stimmen hiermit der Abtretung der Grund-
schuld Blatt 1 Abteilung III Nr. 1 a (220'000 Deutsche Mark), eingetra-
gen im Grundbuch von D._____ (Deutschland) des Amtsgerichts
D._____, von der G._____ Aktiengesellschaft (Filiale D._____ in

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D._____) an die A._____ (Schweiz) AG, Zürich, erfolgt durch Abtre-
tungserklärung vom 12. November 2008, zu."
c) "Im Grundbuch von D._____ des Amtsgerichts D._____, Blatt 1 ist für
uns in Abteilung III unter Nummer 3 eine verzinsliche Grundschuld in
der Höhe von EUR 900'000 eingetragen. Wir, die B._____, C._____,
treten hierdurch die vorbezeichnete Grundschuld mit Zinsen von An-
fang an und mit allen Nebenrechten und Nebenleistungen sowie die
Ansprüche aus der Übernahme der persönlichen Haftung - soweit vor-
handen - und der entsprechenden Unterwerfung unter die sofortige
Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen an die A._____
(Schweiz) AG, Zürich, ab und bewilligen die Eintragung im Grundbuch."
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 61'000.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird in diesem Um-
fang (CHF 61'000.–) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 77'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 6'054'716.32.

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Zürich, 23. September 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Marius Zwicky