zh_handelsgericht · HE170331 · 2017-10-03 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE170331-O U/jo
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 3. Oktober 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG, …,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act 1 S. 2)
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 6. September 2017 (Datum Poststempel) reichte die Gesuch-
stellerin das Gesuch samt Beilagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein
(act. 1-3/2-20). Mit Verfügung vom 8. September 2017 wurde dem Gesuch einst-
weilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt
C._____ wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen (act. 4). Mit nämlicher Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin Frist
angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 29. September

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2017 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie auf die Einreichung einer Gesuchs-
antwort verzichte (act. 8). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
2. Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung
Mangels Einreichung einer Gesuchsantwort gilt folgender, im Gesuch vorgetrage-
ner Sachverhalt als unbestritten:
act. 1 N 25
"Offen ist damit im heutigen Zeitpunkt noch eine Forderung inkl. MWSt. von
CHF 209'223.00 (= CHF 185'876.60 + CHF 23'346.40). (...)."
Demnach ist die Pfandsumme gestützt auf die im Recht liegenden Verträge
(act. 3/3; act. 3/6) samt ebenfalls nicht bestrittenem Zinslauf ausgewiesen.
Die Gesuchsgegnerin bestritt auch die Einhaltung der viermonatigen Frist von
Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht. Diese ist somit gewahrt.
Zusammenfassend ist die bereits superprovisorisch erfolgte Eintragung des
Pfandrechts zu bestätigen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-
entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend ist von einem Streitwert von
CHF 209'223.– auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist auf rund drei Viertel der
Grundgebühr, mithin CHF 9'840.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Bei der
Parteientschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei Drittel der Grundge-
bühr, mithin CHF 10'815.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV). Mangels Darlegung
der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die (allfällige) Parteientschädigung der
Gesuchsgegnerin praxisgemäss ohne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzusprechen
(vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 8. September 2017 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, …,
…strasse …, …, …, …, Gemeinde D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 209'223.– nebst Zins zu 5 % seit 20. Juli
2017 auf einem Betrag von CHF 185'876.60 sowie Zins zu 5 % seit
8. August 2017 auf einem Betrag von CHF 23'346.40.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien –
eine Frist bis 9. Januar 2018 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintra-
gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis
kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'840.–.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von
CHF 10'815.– zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 8, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Dop-
pels von act. 7 sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 209'223.–.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 3. Oktober 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer