zh_handelsgericht · HE190115 · 2019-03-21 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190115-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher
Verfügung und Urteil vom 21. März 2019
in Sachen
A._____ Holdings Limited,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung
mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung nach
Art. 292 StGB zu verbieten, irgendwelche Beträge aus den fol-
genden Garantien an die C._____ BANK Limited zu leisten:
- Standby-L/C No. 1 vom 23. Dezember 2016, ergänzt am
12. April 2017, über INR 155'200'000.00
- Standby-L/C No. 2 vom 23. Dezember 2016 über
INR 221'100'000.00.
2. Das Verbot gemäss Ziffer 1 sei ohne Anhörung der Gesuchs-
gegnerin als einstweilige Verfügung im Sinne von Art. 265
Abs. 1 ZPO sofort zu erlassen und nach Anhörung der Ge-
suchsgegnerin als vorsorgliche Massnahme zu bestätigen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Ein gleichlautendes Gesuch war am 15. März 2019 abgewiesen worden
(HE190098). Die Akten sind beizuziehen.
2. Dem Gesuch soll nunmehr wegen neuer Entwicklungen entsprochen werden.
Aus prozessökonomischen Gründen gelten die Ausführungen in act. 4 des Ver-
fahrens HE190098 vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen als mitumfasst.
3. Die materielle Rechtskraft von Massnahmeentscheiden wird immer wieder dis-
kutiert. Grundsätzlich gilt aber, dass sie nicht nochmals gestellt werden dürfen,
wenn sie auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruhen (BGE 141 III 376 E. 3.3.4).
4. Als wesentlicher neuer Sachverhalt wird der Entscheid eines indischen Gerich-
tes vom 18. März 2019 vorgebracht (act. 3/32). Abgesehen davon, dass dieser
keine vernünftige Begründung und keine vernünftige Auflistung der betroffenen
Parteien enthält, ist auch die Anordnung rätselhaft ("The respondents will main-
tain status quo vis-a-vis the subject Counter Bank Guarantees till the next date of

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hearing"). Die Gesuchstellerin bzw. Klägerin liest daraus ein Abrufverbot hinsicht-
lich der beiden im vorliegenden Verfahren relevanten Zahlungsversprechen
(act. 3/21, act. 3/22). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Wendung status quo
kann alles mögliche heissen. Sie ist völlig unklar. Ein Abrufverbot ist nicht glaub-
haft gemacht.
5.1 Es wurde schon im Verfahren HE190098 darauf hingewiesen, dass die Anfor-
derungen für den Erlass vorsorglicher Auszahlungsverbote zu Lasten von Ban-
ken, welche Akkreditive, Letters of Credit oder Bankgarantien ausstellen, hoch
sind. Es handelt sich dabei um Sicherungsgeschäfte, die dem Grundsatz "zuerst
zahlen, dann prozessieren" unterstehen. Alleine der glaubhaft gemachte und
auch für die Bank erkennbare Rechtsmissbrauch der Abrufung kann ein Verbot
rechtfertigen. Ein entsprechendes Gesuch muss schlüssig sein. Die Gesuchstelle-
rin bzw. Klägerin darf nicht darauf vertrauen, die Bank - welche in aller Regel die
komplexen Hintergründe der Mehrparteienverhältnisse nicht kennt - werde die
klägerische Sachverhaltsdarstellung nicht bestreiten. In diesen heiklen Fällen
muss das Gericht von vornherein grundsätzlich einen bestrittenen Sachverhalt
annehmen (Art. 153 ZPO) und neben der Schlüssigkeit auch prüfen, ob der Sach-
vortrag genügend belegt ist, um dem Beweismass der Glaubhaftmachung zu ent-
sprechen. Dem Gesuch mangelt es an Schlüssigkeit und an der Glaubhaftma-
chung eines anspruchsbegründenden Sachverhaltes.
5.2 So ist die Aktivlegitimation der Klägerin nicht glaubhaft gemacht. Das Gesuch
wurde von einer Antillengesellschaft gestellt. Die massgeblichen Letters of Credit
(act. 3/21 und act. 3/22) nennen als Auftraggeberin eine zwar gleichnamige, aber
in Dubai domizilierte Gesellschaft.
5.3 Sodann mag es in Indien um Erfüllungsgarantien für eine zu erstellende Platt-
form gehen. Die relevanten Letters of Credit (act. 3/21 und act. 3/22) wurden aber
als Sicherheit im Zusammenhang mit Krediten ausgestellt ("Security for credit fa-
cilities …"). Ein Bezug zu den Erfüllungsgarantien wurde nicht hergestellt. Es
wurde nicht dargetan, inwiefern und inwieweit die Beklagte erkennen konnte oder
kann, dass Abrufe seitens der Begünstigten C._____ Bank Limited in Zusammen-

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hang mit einem in Indien zwischen Dritten missbräuchlich geltend gemachten Er-
füllungsanspruch stehen.
5.4 Die genannten Gründe führen zur erneuten Abweisung des Massnahmebe-
gehrens, einschliesslich des Dringlichkeitsbegehrens (Art. 253 ZPO).
6. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist eine sehr tiefe Gebühr anzusetzen.
Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
1. Die Akten des Verfahrens HE190098 werden beigezogen.
2. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.
3. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von CHF 5'000 wird der Klägerin auferlegt.
5. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass sie bei Verfahren in der Schweiz
stets über einen oder eine Zustellungsbevollmächtigte(n) verfügen muss,
ansonsten Mitteilungen durch Publikation erfolgten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von
act. 1 und act. 3/2 - 38.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt rund CHF 5,4 Mio.

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Zürich, 21. März 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
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