zh_handelsgericht · HE170202 · 2017-10-09 · de
Einberufung einer Generalversammlung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170202-O U/jo
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Urteil vom 9. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____
betreffend Einberufung einer Generalversammlung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.; act. 12 Rz. 43)
"1. Es sei für die Beklagte eine ausserordentliche Generalversamm-
lung einzuberufen mit den Traktanden und Beschlussanträgen:
– Traktandum 1: Protokoll der ausserordentlichen Generalver-
sammlung vom 10. Oktober 2016
Beschlussantrag: Der Kläger beantragt der ausserordentlichen
Generalversammlung, das Protokoll abzulehnen."
– Traktandum 2: Liquidationsbeschluss vom 10. Oktober 2016
Beschlussantrag: Der Liquidationsbeschluss ist aufzuheben,
eventualiter ist die Nichtigkeit des Beschlusses festzustellen und
vom Verwaltungsrat im Handelsregister entsprechend einzutra-
gen.
– Traktandum 3: Wahl des Verwaltungsrates
Beschlussantrag: Der Kläger beantragt der ausserordentlichen
Generalversammlung, A._____ in den Verwaltungsrat zu wählen.
C._____ ist als Verwaltungsrat und Liquidator abzuwählen.
– Traktandum 4: Diverse Auskunfts- und Einsichtsbegehren
2. Als Vollstreckungsmassname gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m.
Art. 343 ZPO sei der Notar des Notariatskreises D._____ zu be-
auftragen, innert 5 Tagen ab Urteilsdatum die ausserordentliche
Generalversammlung per eingeschriebenen Brief an die folgen-
den Aktionäre einzuberufen:
– A._____, ... [Adresse],
– E._____ Group Holding AG, ... [Adresse].
Unter Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und An-
gabe von Ort und Zeit. Als Datum für die Generalversammlung ist
ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 Tage nach dem Ver-
sand der Einladung und spätestens 30 Tage nach dem Versand
der Einladung stattfindet. Als Ort sei das Amtslokal des Notariats
D._____, ... [Adresse] zu bezeichnen.
Der Notar des Notariatskreises D._____ sei mit der Durchführung
und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Einleitung und Sachverhalt
1.1. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ... im Kanton Zürich. Ihr
Aktienkapital in Höhe von CHF 100'000.00 besteht aus 100 Inhaberaktien mit
Nennwert CHF 1'000.00 (act. 3/1). Der Kläger ist eine natürliche Person und
bringt vor, er sei im Besitz bzw. Eigentümer von 10 Inhaberaktien der Beklagten,
mithin halte er 10 % des Aktienkapitals (act. 1 Rz. 9, Rz. 14).
1.2. Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 forderte der Kläger – unter Angabe von
Traktanden und Beschlussanträgen – den Präsidenten des Verwaltungsrats der
Beklagten, C._____, auf, bis spätestens 3. Juni 2017 eine ausserordentliche Ge-
neralversammlung einzuberufen (act. 1 Rz. 11; act. 3/2). Mit Schreiben vom
18. Mai 2017 lehnte die Beklagte die Einberufung einer ausserordentlichen Gene-
ralversammlung ab (act. 1 Rz. 12; act. 8/3).
2. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 16. Juni 2017 (Datum Poststempel) reichte der Kläger sei-
ne Klage samt Beilagen mit den obgenannten Begehren ein (act. 1; act. 3/1–12).
Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 wurde dem Kläger die Leistung eines Vorschus-
ses für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 6'600.00 auferlegt und der Be-
klagten Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme angesetzt (act. 4). Den Kosten-
vorschuss leistete der Kläger fristgemäss (act. 6). Mit Eingabe vom 13. Juli 2017
(Datum Poststempel) erstattete die Beklagte ihre Stellungnahme samt Beilagen
(act. 7; act. 9/2–5). Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 wurde dem Kläger Frist an-
gesetzt, um zur Eingabe der Beklagten Stellung zu nehmen (act. 10). Der Kläger
nahm mit Eingabe vom 14. August 2017 (Datum Poststempel) innert Frist Stellung
(act. 12; act. 13/1–5). Mit Verfügung vom 16. August 2017 wurde der Beklagten
Frist angesetzt, um sich zur Stellungnahme des Klägers zu äussern, unter Hin-
weis, dass danach der Fall in Bearbeitung gehen werde (act. 14). Die Beklagte
nahm mit Eingabe vom 25. September 2017 (Datum Poststempel) innert erstreck-
ter Frist (act. 16) Stellung (act. 18). Der Fall ist spruchreif.

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3. Streitwert und Zuständigkeit
3.1. Die Beklagte bestritt zunächst die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Ge-
richts, da kein zuständigkeitsbegründender Streitwert vorliege (act. 7 Rz. II. 3 und
Rz. III 1). In ihrer zweiten Eingabe schliesst sich die Beklagte nunmehr der kläge-
rischen Streitwertangabe an und beziffert den Streitwert ebenfalls auf
CHF 100'000.00 (act. 18 Rz. III 1). Damit liegt eine übereinstimmende Streitwert-
angabe der Parteien vor, die sodann nicht offensichtlich unrichtig ist (Art. 91
Abs. 2 ZPO). Der Streitwert beträgt demnach CHF 100'000.00.
3.2. Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für die vor-
liegende Klage sachlich und örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 6
Abs. 4 lit. b ZPO sowie § 44 lit. b i.V.m. § 45 lit. c GOG. Es gilt das summarische
Verfahren (Art. 250 lit. c Ziff. 9 ZPO).
4. Voraussetzungen des Einberufungsrechts
4.1. Ein Aktionär, der mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertritt,
kann schriftlich unter Angabe des Zweckes die Einberufung einer Generalver-
sammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 OR). Entspricht der Verwaltungsrat diesem
Begehren nicht innert angemessener Frist, so hat der Richter auf Antrag des Ge-
suchstellers die Einberufung anzuordnen (Art. 699 Abs. 4 OR). Der Richter hat bei
der Beurteilung der Klage lediglich zu prüfen, ob der Antragsteller Aktionär ist, ob
die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erfüllt sind und tat-
sächlich ein Begehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert ange-
messener Frist nicht entsprochen wurde (Urteil des Bundesgerichts 4A_605/2014
vom 5. Februar 2015, E. 2.1.2; DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar zum Obliga-
tionenrecht, Band II, 5. Auflage 2016, N 16 zu Art. 699 OR m.w.H.).
4.2. Weil das Eingriffsrecht des Richters rein formaler Natur ist, hat der Richter
den Anträgen zu entsprechen, wenn die genannten formellen Voraussetzungen
erstellt sind. Der Einberufungsrichter unterzieht das Einberufungs- und Traktan-
dierungsbegehren keiner materiellen Prüfung. Denn bei der richterlichen Einberu-
fung gestützt auf Art. 699 Abs. 4 OR handelt es sich um eine rein formelle Mass-

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nahme, die inhaltlich weder die Generalversammlung noch den Richter bindet,
der über die Anfechtung von Beschlüssen entscheidet, die an der auf richterliche
Anordnung hin einberufenen Versammlung gefasst worden sind. Der Einberu-
fungsrichter hat daher bei einem Einberufungsgesuch auch nicht zu beurteilen, ob
die an der Generalversammlung zu fassenden Beschlüsse gültig sein werden;
diese Fragen sind vielmehr erst im Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- oder
Nichtigkeitsklage (Art. 706 ff. OR) gegen die gefassten Beschlüsse zu prüfen
(BGE 142 III 16, S. 20 f. E. 3.1).
4.3. Zu beachten ist bei der Ausübung des Einberufungs- und Traktandierungs-
rechts stets das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB: Der offenbare
Missbrauch des Einberufungsrechts findet keinen Rechtsschutz. Der Einberu-
fungsrichter hat mithin einem Einberufungs- und Traktandierungsbegehren nicht
stattzugeben, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich oder schikanös
herausstellt (BGE 142 III 16, S. 20 f. E. 3.1).
4.4. Vorweg kann bereits festgehalten werden, dass der Kläger mit Schreiben
vom 3. Mai 2017 dem Verwaltungsrat der Beklagten ein Einberufungsbegehren
stellte (act. 3/2). Der Verwaltungsrat der Beklagten weigerte sich in der Folge,
dem Einberufungsbegehren zu entsprechen (act. 3/3). Die Beklagte macht zwar
geltend, dass das an sie gerichtete klägerische Einberufungsbegehren unklar und
ungenügend formuliert gewesen sei (act. 7 Rz. 2.4). Die von ihr in der Folge vor-
getragenen Argumente vermögen jedoch nicht zu überzeugen, zumal die Beklag-
te in ihrem Schreiben vom 18. Mai 2017 an den Kläger einzig ausführte, die Ein-
berufung einer Generalversammlung werde darum abgelehnt, weil gegen den
Kläger ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den zehn Inhaberaktien laufe
(act. 8/3). Beispielsweise wirft die Beklagte dem Kläger vor, dieser habe die Auf-
hebung des Liquidationsbeschlusses beantragt und eventualiter die Nichtigkeit
des Liquidationsbeschlusses. Damit sei, so die Beklagte, unklar, was zur Abstim-
mung gelangen solle (act. 7 Rz. 2.4.2 S. 9). Eine Unklarheit in Bezug auf den Ab-
stimmungsgegenstand bestand aber nicht, war doch die Reihenfolge der Traktan-
den klar. Auch schadet es dem Kläger nicht, wenn die im Schreiben vom 3. Mai
2017 festgehaltenen Traktanden teilweise nicht mit den vorliegenden Traktandie-

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rungsbegehren übereinstimmen (vgl. act. 7 Rz. 2.4.2 und Rz. 2.4.3). Vorausset-
zung ist, dass für die Beklagte ersichtlich war, dass der Kläger eine ausserordent-
liche Generalversammlung mit mindestens einem Traktandum einberufen wollte,
was unstrittig der Fall war.
4.5. Nachfolgend ist die Klage – unter Beachtung des Rechtsmissbrauchsver-
bots – somit nur noch darauf hin zu prüfen, ob der Kläger Aktionär der Beklagten
ist und die 10 %-Prozenthürde im Sinne von Art. 699 Abs. 3 OR erreicht ist.
5. Aktivlegitimation und 10 %-Prozenthürde
5.1. Ausgangslage
5.1.1. Der Kläger macht geltend, er halte 10 % der Aktien der Beklagten (act. 1
Rz. 9).
5.1.2. Die Beklagte bringt dagegen vor, die Rechtmässigkeit des Aktienbesitzes
des Klägers sei strittig und auch Gegenstand eines Strafverfahrens (act. 7
Rz. 2.2.3). Der Kläger habe zudem anlässlich der Zugangskontrolle zur ausseror-
dentlichen Generalversammlung der Beklagten am 10. Oktober 2016 die Aktie
Nr. 67 seinem Rechtsvertreter geschenkt, weshalb er nicht mehr über 10 % des
Aktienkapitals der Beklagten besitze (act. 7 Rz. 2.3; act. 18 Rz. 2.4). Auch habe
der Kläger – obwohl er angeblich Aktionär sei – nie Dividenden bezogen, obwohl
solche ausgeschüttet worden seien (act. 7 Rz. 2.2.3; act. 18 Rz. 2.8).
5.2. Rechtliches
Das Einberufungsrecht gemäss Art. 699 Abs. 3 OR stellt ein Aktionärsrecht dar.
Es steht mithin den Aktionären einer Aktiengesellschaft zu, solange ihre Mitwir-
kungsrechte, die aus der Aktionärseigenschaft fliessen, nicht ruhen. Die Mitwir-
kungsrechte aus Inhaberaktien kann ausüben, wer sich als Besitzer ausweist, in-
dem er die Aktien vorlegt (formelle Berechtigung des Aktionärs gegenüber der Ak-
tiengesellschaft, Art. 689a Abs. 2 OR). Es gilt die Vermutung, dass wer formell be-
rechtigt ist, auch materiell berechtigt ist, und demnach die aktienrechtlichen Mit-
wirkungsrechte geltend machen kann. Massgebend ist die materielle Legitimation.

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Ein Aktionär kann insbesondere aufzeigen, dass ihm die Aktionärsrechte zu-
stehen, auch wenn er die Voraussetzungen von Art. 689a OR nicht erfüllt (Urteile
des Bundesgerichts 4A_507/2014 und 4D_73/2014 vom 15. April 2015, E. 5.3).
Will ein Aktionär sein Einberufungsrecht gestützt auf Art. 699 Abs. 4 durchsetzen,
obliegt es ihm, seine Aktionärsstellung glaubhaft zu machen (BGE 102 Ia 209, S.
210, E. 2; Urteile des Bundesgerichts 4A_507/2014 und 4D_73/2014 vom
15. April 2015, E. 5.6). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für
deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch
mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE
140 III 610, S. 613 E. 4.1).
5.3. Würdigung
5.3.1. Der Kläger legt dem Gericht die von ihm angeblich gehaltenen Inhaberak-
tien weder im Original noch in Kopie vor. Eine formelle Legitimation im Sinne von
Art. 689a Abs. 2 OR ist demnach nicht dargetan. Dem Kläger ist es jedoch unbe-
nommen, seine materielle Legitimation glaubhaft zu machen, die gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung, wie dargelegt, entscheidend ist. Auch die mate-
rielle Legitimation kann letztlich gestützt auf den Besitz der Inhaberaktien begrün-
det werden. Der Kläger stützt sich zur Glaubhaftmachung seiner materiellen Legi-
timation auf zwei Vorbringen:
5.3.1.1. Der vom Kläger erstmals mit seiner Stellungnahme eingereichte Depot-
auszug, aus dem hervorgeht, dass er Depotinhaber ist und sich im Depot zehn
Inhaberaktien der Beklagten befinden, muss jedoch unberücksichtigt bleiben. Im
Summarverfahren tritt der Aktenschluss nach dem ersten Schriftenwechsel ein
(LEUENBERGER, in: Zürcher Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
N 17 zu Art. 229 ZPO; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Zürcher Kommentar zur ZPO,
a.a.O., N 20 zu Art. 257 ZPO; PAHUD, in: DIKE-Kommentar zur ZPO, Aufl. 2, Zü-
rich/St. Gallen 2016, N 27 zu Art. 229 ZPO). Beim eingereichten Depotauszug
handelt es sich um ein Novum. Es obliegt dem Kläger aufzuzeigen, dass die Vo-
raussetzungen für eine zulässige Noveneingabe erfüllt sind. Zwar datiert der De-
potauszug vom 14. August 2017, mithin nach dem ersten Schriftenwechsel, doch
hätte der Kläger aufzeigen müssen, wann die darin beurkundete Tatsache ent-

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stand. Der Kläger hat dies jedoch unterlassen. Nur nebenbei sei bemerkt, dass
sich die zehn Inhaberaktien gemäss Depotauszug im Tresor der Anwaltskanzlei
F._____ befinden, mithin im Tresor der Kanzlei des klägerischen Rechtsvertre-
ters. Dem Depotauszug kommt daher – wie die Beklagte zu Recht vorbringt
(act. 18 Rz. 2.5) – nur ein geringer Informationsgehalt zu, stammt der Auszug
doch nicht von einer unbeteiligten Drittperson und stellt er gleichsam eine blosse
Parteibehauptung dar.
5.3.1.2. Weiter bringt der Kläger zur Glaubhaftmachung seiner materiellen Be-
rechtigung vor, dass aus einem Entscheid des Bezirksgerichts Uster hervorgehe,
dass er tatsächlich zehn Inhaberaktien der Beklagten besitze (act. 1 Rz. 17 und
Rz. 20). In Ziffer 3 der Verfügung vom 6. April 2017 wird festgehalten, dass die
Inhaberaktien Nr. 67-72 und Nr. 77-80 dem Hinterleger (Kläger im vorliegenden
Verfahren) ausgehändigt werden (act. 3/8). Der Verfügung ist sodann zu entneh-
men, dass der Kläger im Verfahren erklärte, er sei der rechtmässige Inhaber und
Eigentümer der Inhaberaktien (act. 1 Rz. 17; act. 3/8 E. 1.4). Auch lief die vom
Bezirksgericht Uster der damaligen Gesuchstellerin angesetzte Frist zur Erhe-
bung der Klage auf Herausgabe der Inhaberaktien unbenutzt ab (act. 1 Rz. 18 f.;
act. 8/3 E. 1.5). Insofern spricht einiges dafür und ist glaubhaft dargetan, dass
sich die Inhaberaktien im Besitz des Klägers befinden und dieser Aktionär der Be-
klagten ist. Die Beklagte bringt jedenfalls nichts vor, was einen anderen Schluss
zuliesse.
5.3.2. Die Beklagte behauptet zwar, der Kläger habe die Aktien bloss treuhände-
risch gehalten (act. 18 Rz. 2.1), legt diesbezüglich aber keine Urkunden ins
Recht, die eine treuhänderische Übertragung aufzeigen würden. Ohnehin führt fi-
duziarisches Halten von Aktien nicht per se dazu, dass die mit den treuhänderisch
übertragenen Aktien zusammenhängenden Rechte ruhen (vgl. PÖSCHEL, in: Bas-
ler Kommentar zum Obligationenrecht, Band II, a.a.O., N 37 zu Art. 689). Dass
gegen den Kläger eine Strafanzeige wegen Veruntreuung erstattet worden ist
(act. 7 Rz. 2.2.3), reicht ebenso wenig nicht aus, um die Rechtmässigkeit seiner
Aktionärsstellung rechtsgenüglich zu verneinen, zumal der Kläger diese nur
glaubhaft machen muss. Immerhin bestreitet die Beklagte damit streng genom-

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men nicht, dass sich die Aktien tatsächlich im Besitz des Klägers befinden, son-
dern einzig, dass sie sich rechtmässig in dessen Besitz befänden. Es gelingt ihr
freilich nicht, die behauptete Unrechtmässigkeit aufzuzeigen. Auch genügt es
nicht, wenn die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, der Kläger sei Aktionär und
im Besitz der Inhaberaktien (act. 7 Rz. 2.2.1 und Rz. 3 zu II Rn 9). Ebenso wenig
kann daraus, dass der Kläger angeblich nie Dividenden bezog, etwas hinsichtlich
seiner Aktionärseigenschaft abgeleitet werden.
5.3.3. Daraus, dass der Kläger nicht im Aktionärsverzeichnis der Beklagten einge-
tragen ist (act. 7 Rz. 2.2.2), vermag die Beklagte nichts zu ihren Gunsten abzulei-
ten. Die Beklagte behauptet zwar, der Kläger sei seiner Meldepflicht im Sinne von
Art. 697i ff. OR nicht korrekt nachgekommen und folgert daraus wohl sinngemäss,
dass die Mitgliedschaftsrechte des Klägers ruhen würden. Die Meldung des Klä-
gers ist freilich aktenkundig und die Beklagte anerkennt, dass sie erfolgte. Die
Beklagte zeigt nirgends auf, dass sie dem Kläger mitgeteilt habe, sie halte dessen
Meldung für ungenügend. Dies wäre jedoch schon allein aufgrund von Treu und
Glauben nötig gewesen. Unzutreffend ist die beklagtische Ansicht, die Mitglied-
schaftsrechte würden ruhen, solange der Aktionär nicht im Aktionärsverzeichnis
eingetragen sei (act. 7 Rz. 2.2.2), haltet doch Art. 697m Abs. 1 OR lediglich fest,
die Mitgliedschaftsrechte würden ruhen, solange der Aktionär seinen Meldepflich-
ten nicht nachgekommen sei.
5.3.4. Die Beklagte bestreitet sodann, dass der Kläger – selbst wenn man von ei-
nem rechtmässigen Besitz der Aktien ausgehen würde – 10 % des Aktienkapitals
halte, weil er eine der zehn Inhaberaktien seinem Rechtsvertreter geschenkt ha-
be. Eine Rückübertragung der angeblich geschenkten Aktie behaupte der Kläger
nicht (act. 7 Rz. 2.3). Der Kläger bestreitet die Schenkung (act. 12 Rz. 37). Die
angebliche Schenkung ist nach Darstellung der Beklagten am 10. Oktober 2016
erfolgt. Wie sich das Aktionariat der Beklagten jedoch am 10. Oktober 2016 zu-
sammensetzte, ist für das Einberufungsverfahren – welches frühestens mit der
Aufforderung vom 3. Mai 2017 (act. 3/2) des Klägers an den Verwaltungsrat der
Beklagten, eine Generalversammlung einzuberufen, begann – irrelevant. Das be-
klagtische Vorbringen ist daher unbehelflich.

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5.3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger glaubhaft darlegt, dass
sich zehn Inhaberaktien – und somit 10 % des Aktienkapitals – der Beklagten in
seinem Besitz befinden und er Aktionär der Beklagten ist. Die Frage, ob der Klä-
ger auch rechtmässiger Eigentümer der Aktien ist, ist im vorliegenden Verfahren
indes nicht abschliessend zu beurteilen (vgl. Urteil des Obergerichts vom
20. Januar 1988, in: ZR 87/1988, S. 225).
6. Zusammenfassung
Die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 699 OR sind erfüllt. Auch ist
nicht ersichtlich, dass die Begehren und Beschlussanträge, die der Kläger anläss-
lich der einzuberufenden Generalversammlung stellt, rechtsmissbräuchlich oder
gar schikanös wären. Die Beklagte macht auch nichts dergleichen geltend. Eine
inhaltliche Prüfung hat, wie erwähnt, nicht zu erfolgen. Die Klage ist demnach
gutzuheissen und die Beklagte hat eine Generalversammlung mit den Traktanden
und Beschlussanträgen gemäss Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens ein-
zuberufen.
7. Vollstreckungsmassnahmen
7.1. Ausgangslage
Der Kläger beantragt, der Notar des Notariatskreises D._____ sei zu beauf-
tragen, innert 5 Tagen ab Urteilsdatum die ausserordentliche Generalversamm-
lung per eingeschriebenen Brief an die Aktionäre einzuberufen. Weiter sei der
Notar mit der Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu be-
auftragen (Rechtsbegehren Ziffer 2, act. 1 S. 2 f.).
7.2. Rechtliches
7.2.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass-
nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Nicht erforderlich ist, dass vor der Anordnung
einer Vollstreckungsmassnahme deren Androhung und eine Fristansetzung zur
Erfüllung erfolgen muss. Im Einzelfall kann der Grundsatz der Verhältnismässig-

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keit die Ansetzung einer kurzen Frist zum freiwilligen Vollzug gebieten (Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich, HE150080 vom 27. Mai 2015, E. 8.2.1).
7.2.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht nicht nur den
Verwaltungsrat anweisen, eine Generalversammlung einzuberufen, sondern die
Generalversammlung – insbesondere wenn Gefahr in Verzug ist – selbst einberu-
fen (BGE 132 III 555, S. 562 f. E. 3.4.3.2). Das Gericht kann die Einberufung und
Durchführung der Generalversammlung mit den geforderten Traktanden aber
auch durch einen Dritten, z.B. durch den örtlich zuständigen Notar anordnen (VON
DER CRONE/KESSLER, Die Leitung der Generalversammlung, SZW 2004, S. 2 ff.
S. 6).
7.3. Würdigung
Vorliegend hat die Beklagte angezeigt, dass sie bei Gutheissung der Klage
dem Urteil nachkommen werde (act. 18 Rz. 3.1). Dem steht das Interesse des
obsiegenden Klägers gegenüber, dass baldmöglichst eine Generalversammlung
mit den gestellten Traktanden einberufen wird. In Nachachtung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips rechtfertigt es sich, der Beklagten eine Frist einzuräumen, in-
nert welcher sie dem Urteil freiwillig entsprechen kann. Im Unterlassungsfall sind
jedoch die beantragten Vollstreckungsmassnahmen bereits jetzt vorzusehen (vgl.
auch VON DER CRONE/KESSLER, a.a.O., S. 6). Die Delegation der Einberufung einer
Generalversammlung an einen Dritten beinhaltet, wie bereits ausgeführt, auch de-
ren Durchführung. Dazu gehört auch die Führung des Protokolls, weshalb der zu-
ständige Notar – sollte die Beklagte dem Urteil nicht nachkommen – auch damit
zu beauftragen ist (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, HE150080
vom 27. Mai 2015, E. 8.3.1).
7.4. Fazit
7.4.1. Insgesamt erscheint eine Frist – unter Berücksichtigung der geringen An-
zahl Aktionäre der Beklagten – von 10 Tagen ab Urteilsdatum angemessen. In-
nert dieser Frist hat die Beklagte die Einladung zur Generalversammlung an die

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Aktionäre zu versenden und die übrigen Formalitäten der einzuberufenden Gene-
ralversammlung bekanntzugeben.
7.4.2. Für den Fall, dass die Beklagte innert 10 Tagen ab Urteilsdatum die Gene-
ralversammlung nicht einberufen hat, ist der Notar des Notariatskreises D._____
zu beauftragen, spätestens innert 10 Tagen ab Anzeige durch den Kläger der be-
klagtischen Säumnis die Generalversammlung der Beklagten einzuberufen. Der
Kläger hat die Säumnis der Beklagten spätestens innert 10 Tagen ab Säumnis-
eintritt dem Notar anzuzeigen. Die Einberufung hat inkl. der in Ziffer 1 des
Rechtsbegehrens aufgeführten Traktanden 1 bis 4, per eingeschriebenen Brief an
die Aktionäre der Beklagten (A._____, ... [Adresse] und E._____ Group Holding
AG, ... [Adresse]), zu erfolgen, unter Angabe von Ort und Zeit. Als Datum für die
Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 Tage nach
dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Ein-
ladung stattfindet. Als Ort ist das Amtslokal des Notariats D._____ zu bezeichnen.
Der Notar des Notariatskreises D._____ ist mit der Durchführung und Protokollie-
rung der Generalversammlung zu beauftragen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig.
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Bei einem Streitwert in Höhe von CHF 100'000.00 beläuft sich
die ordentliche Gerichtsgebühr auf CHF 8'750.00 (vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG). In
Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Grundgebühr auf rund zwei Drittel zu
reduzieren. Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die der Be-
klagten auferlegten Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
8.2. Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebüh-
ren zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§

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2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 sowie § 11 Abs. 1
und Abs. 2 AnwGebV ist dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe von
rund zwei Fünfteln der Grundgebühr zuzusprechen.
Der Einzelrichter verfügt:
1. Die Klage wird gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 10 Tagen
ab Urteilsdatum eine Generalversammlung mit folgenden Traktanden und
Beschlussanträgen einzuberufen:
1. Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 10. Oktober 2016
Antrag: Das Protokoll der a.o. Generalversammlung vom 10. Oktober 2016 ist abzulehnen.
2. Liquidationsbeschluss vom 10. Oktober 2016
Antrag: Der Liquidationsbeschluss ist aufzuheben, eventualiter ist die Nichtigkeit des Be-
schlusses festzustellen und vom Verwaltungsrat im Handelsregister entsprechend einzutra-
gen.
3. Wahl des Verwaltungsrates
Antrag: Der Kläger beantragt der ausserordentlichen Generalversammlung, A._____ in den
Verwaltungsrat zu wählen. C._____ ist als Verwaltungsrat und Liquidator abzuwählen.
4. Diverse Auskunfts- und Einsichtsbegehren.
2. Bei Unterlassung der Anordnung gemäss Dispositivziffer 1 wird der Notar
des Notariatskreises D._____ beauftragt, spätestens innert 10 Tagen ab An-
zeige der Unterlassung im Sinne der Erwägungen durch den Kläger die Ge-
neralversammlung der Beklagten inkl. der in Dispositivziffer 1 aufgeführten
Traktanden 1–4, per eingeschriebenen Brief an die Aktionäre der Beklagten
(A._____, ... [Adresse] und E._____ Group Holding AG, ... [Adresse]), ein-
zuberufen, unter Angabe von Ort und Zeit.
Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frü-
hestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage
nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort für die Generalver-
sammlung ist das Amtslokal des Notariats D._____, ... [Adresse], zu be-
zeichnen.

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Der Notar des Notariatskreises D._____ wird mit der Durchführung und Pro-
tokollierung der Generalversammlung beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 5'800.00 festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem vom Kläger geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten
wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung in Höhe
von CHF 4'360.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von act. 18 und act. 19/1–7) und an das Notariat D._____, ... [Adresse].
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 100'000.00.
Zürich, 9. Oktober 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Giulio Donati