zh_handelsgericht · HE140043 · 2014-03-06 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140043-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie die Ge-
richtsschreiberin Helene Lampel
Urteil vom 6. März 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ AG,
Beklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Y1._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2-5)
„1. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zugunsten der
Gesuchstellerin Bauhandwerkerpfandrechte auf den nach-
folgend aufgeführten (im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehenenden) Miteigentumsanteilen (Stock-
werkseigentum) des gemeinschaftlichen Grundstücks Kat.
Nr. ..., Grundbuch Blatt ..., … [Adresse], wie folgt einzutra-
gen:
• Auf Miteigentumsanteil (45/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
3‘662.85 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (74/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘023.35 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (83/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘755.90 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (44/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend,für eine Pfandsumme von CHF
3‘581.45 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (73/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
5‘941.95 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (82/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘674.50 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (44/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
3‘581.45 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (73/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
5‘941.95 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (82/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-

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gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘674.50 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (44/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
3‘581.45 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (73/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
5‘941.95 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (82/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘674.50 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (90/1000) , Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
7‘325.70 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (90/1000) , Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
7‘325.70 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (10/1000, Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
813.95 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (11/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
895.35 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
2. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zugunsten der
Gesuchstellerin Bauhandwerkerpfandrechte auf den nach-
folgend aufgeführten (im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehenenden) Miteigentumsanteilen (Stock-
werkseigentum) des gemeinschaftlichen Grundstücks Kat.
Nr. …, Grundbuch Blatt …, … [Adresse ], wie folgt einzutra-
gen:
• Auf Miteigentumsanteil (45/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
3‘662.85 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (75/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘104.75 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.

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• Auf Miteigentumsanteil (84/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘837.30 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (44/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend,für eine Pfandsumme von CHF
3581.45 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (74/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘023.35 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (83/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘755.90 Nebst Zins zu 5% seit ……..
• Auf Miteigentumsanteil (44/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
3‘581.45 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (74/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘023.35 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (83/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘755.90 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (44/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
3‘581.45 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (74/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘023.35 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (83/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
6‘755.90 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (91/1000), Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
7‘407.10 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (92/1000) , Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-

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gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
7‘488.50 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
• Auf Miteigentumsanteil (10/1000, Stockwerkeigentum,
Grundbuch Blatt …, im Gesamteigentum der Gesuchs-
gegnerinnen stehend, für eine Pfandsumme von CHF
813.95 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2014.
3. Die Anweisung sei heute noch superprovsorisch, das heisst
sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei, zu verfügen und dem Grundbuchamt unverzüg-
lich (noch heute vorab telefonisch oder per Fax) zur vorläu-
figen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
Lasten der Gesuchsgegnerinnen.“
Erwägungen:
1. Am 24. Februar 2014, um 13:40 Uhr, überbrachte die Klägerin ihr Gesuch
mit den oben genannten Rechtsbegehren (act. 1; Prot. S. 10). Mit Verfügung vom
selben Tag wurde das Grundbuchamt D._____ angewiesen, zugunsten der Klä-
gerin die 31 Bauhandwerkerpfandrechte im beantragten Umfang vorläufig im
Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde den Beklagten Frist zur Stellungnah-
me angesetzt (act. 5; act. 8). Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 beantragten die
Beklagten, die 31 Bauhandwerkerpfandrechte seien im Grundbuch zu löschen.
Die Anweisungen seien ohne Anhörung der Klägerin zu verfügen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Klägerin. Die
Beklagten führten dazu aus, die Beklagten würden ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht CHF 203'491.25 zur Sicherstellung der angemeldeten Forderungen
gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB bei der Obergerichtskasse einzahlen (act. 10). Ge-
mäss Mitteilung der Obergerichtskasse vom 6. März 2014 wurde die Barkaution in
der Höhe von CHF 203'491.25 mit Valuta 4. März 2014 durch die Beklagte 2 ge-
leistet (Prot. S. 13; vgl. auch Printscreen act. 13).
2. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Grundeigentümer oder ein Dritter für
die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetra-

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genes Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 1312 ff.).
Der von den Beklagten eingereichten E-Mail des Vertreters der Klägerin vom
28. Februar 2014 ist zu entnehmen, dass die Klägerin die Sicherheitsleistung in
der Höhe von CHF 203'491.25 als hinreichend anerkannt hat (act. 12/2). Davon
ist Vormerk zu nehmen. Zudem ist das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, die
31 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils im Grundbuch zu löschen.
3. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann been-
det, wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Ohne ausdrückliche Erklärung darf
der Richter nicht annehmen, der Sicherstellungsanspruch des Unternehmers sei
anerkannt und die Ersatzsicherheit definitiv bestellt worden. Das Eintragungsver-
fahren ist gleich fortzusetzen, wie es auch ohne Sicherheitsleistung hätte fortge-
setzt werden müssen (SCHUMACHER, a.a.O., N 1303 m.w.H.). In ihrer Eingabe
vom 28. Februar 2014 (act. 10) äussern sich die Beklagten nicht zu dieser Frage.
Es ist daher davon auszugehen, dass sie die Sicherheit nur zur Ablösung des vor-
läufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts leisteten und einen definitiven
Anspruch auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bzw. nunmehr auf Inan-
spruchnahme der Sicherheit bestreiten. Der Klägerin ist daher Frist anzusetzen,
um beim zuständigen Gericht gegen die Beklagten auf Feststellung der Forderung
und des Rechts auf Inanspruchnahme der Sicherheit zu klagen.
4. Da über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Klägerin noch nicht
definitiv entschieden ist und im ordentlichen Verfahren erst noch festzustellen sein
wird, ob die Klägerin obsiegt, ist im vorliegenden Verfahren lediglich eine einst-
weilige Kostenregelung zu treffen. Die Klägerin hat das vorliegende Verfahren
eingeleitet, weshalb die Gerichtskosten einstweilen von ihr zu beziehen sind. Vor-
behalten bleibt die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch das
ordentliche Gericht.

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5. Überdies sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für den Fall, dass die
Klägerin ihren Anspruch auf definitive Feststellung des Sicherstellungsanspruchs
nicht prosequieren sollte, zu regeln.
In diesem Fall sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Klägerin zu auferle-
gen.
Die Beklagten beantragen die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer (act. 10 S. 4). Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Pro-
zess- bzw. Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des
Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die
anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer
berechtigt, ist die Prozessentschädigung um den entsprechenden Faktor anteils-
mässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu
behaupten und zu belegen (Praxisänderung des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich, Entscheid vom 19. Juli 2005; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531
ff.). Die Beklagten machen keine Ausführungen dazu, dass die für die Zuspre-
chung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände bei
ihnen vorliegen würden. Daher ist ihnen die Parteientschädigung für den Fall der
Nichtprosequierung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
6. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 162'793.15 (act. 1 S. 9). In
Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG und unter Be-
rücksichtigung des zusätzlichen Aufwands des Gerichts im Zusammenhang mit
der superprovisorischen Eintragung der 31 Bauhandwerkerpfandrechte (aufgrund
der zeitlichen Dringlichkeit mussten zwei Gerichtsschreiberinnen für die Bearbei-
tung des umfangreichen Begehrens eingesetzt werden; vgl. Prot. S. 10) und der
vorliegenden zeitlichen Dringlichkeit bei der Löschung (vgl. Prot. S. 12) ist die Ge-
richtsgebühr auf CHF 5'600.00 festzusetzen. Die für den Fall der Nichtprosequie-
rung zuzusprechende Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1
i.V.m. § 9 AnwGebV OG auf CHF 3'000.00 festzusetzen.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin die an die Obergerichtskasse geleis-
tete Barkaution in der Höhe von CHF 203'491.25 als hinreichende Sicherheit
im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt hat.
2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, folgende aufgrund der Ver-
fügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich vom
24. Februar 2014 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich zu löschen:
a) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (45/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 3'662.85 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
b) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (74/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'023.35 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
c) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (83/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'755.90 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
d) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (44/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 3'581.45 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;

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e) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (73/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 5'941.95 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
f) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (82/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'674.50 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
g) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (44/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 3'581.45 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
h) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (73/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 5'941.95 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
i) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (82/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'674.50 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
j) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (44/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],

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für eine Pfandsumme von CHF 3'581.45 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
k) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (73/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 5'941.95 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
l) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (82/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'674.50 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
m) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (90/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 7'325.70 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
n) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (90/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 7'325.70 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
o) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (10/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 813.95 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
p) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (11/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),

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… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 895.35 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014.
3. Das Grundbuchamt D._____ wird weiter angewiesen, folgende aufgrund der
Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich vom
24. Februar 2014 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich zu löschen:
a) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (45/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 3'662.85 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
b) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (75/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'104.75 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
c) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (84/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'837.30 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
d) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (44/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 3'581.45 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
e) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (74/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),

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… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'023.35 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
f) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (83/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'755.90 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
g) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (44/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 3'581.45 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
h) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (74/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'023.35 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
i) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (83/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'755.90 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
j) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (44/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 3'581.45 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;

- 13 -
k) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (74/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'023.35 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
l) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (83/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 6'755.90 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
m) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (91/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 7'407.10 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
n) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (92/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 7'488.50 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
o) auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. … (10/1000 Miteigentum am
Grundbuchblatt ...),
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 813.95 nebst Zins zu 5 % seit
24. Februar 2014;
4. Der Klägerin wird Frist bis 21. Mai 2014 angesetzt, um beim zuständigen
Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme sowie
des Rechtes auf Inanspruchnahme der Sicherheit anzuheben. Bei Säumnis
wird Verzicht auf die Sicherstellung angenommen, so dass die Beklagte 2

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die Auszahlung der Barkaution in der Höhe von CHF 203'491.25 verlangen
kann.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'600.00.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 303.00 (Rechnung Nr. …. des Grund-
buchamtes D._____ vom 26. Februar 2014).
6. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
7. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-
Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflich-
tet, den Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (vorab auch per Fax), an die Klägerin
unter Beilage eines Doppels von act. 10, sowie – nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils – an die Obergerichtskasse (mit dem aus-
drücklichen Hinweis, dass die Sicherheit nur aufgrund eines ausdrücklichen
gerichtlichen Entscheids freigegeben werden darf) und an das Grundbuch-
amt D._____.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 162'793.15.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 6. März 2014
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel