zh_handelsgericht · HE160222 · 2016-06-27 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160222-O U/ei
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 27. Juni 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Das Grundbuchamt C._____ [Ortschaft] sei superprovisorisch anzu-
weisen, zu Gunsten der Klägerin
auf GBBl. …, Liegenschaft Kataster Nr. …, D._____-Weg 1, 2, 3,
E._____-Strasse 4, 5 + 6, F._____-Strasse 7, G._____ [Ortschaft]
für eine Pfandsumme von CHF 1'475'241.31 zuzüglich Zins von 5% ab
22. Juli 2016
ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im
Grundbuch einzutragen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
der Beklagten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 (Datum Poststempel) machte die Klägerin das ob-
genannte Gesuch hierorts anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 23. Mai 2016
ordnete das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich die antrags-
gemässe vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch an. Gleichzeitig
setzte es der Beklagten Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum klägerischen
Begehren (act. 4). Innert erstreckter Frist erging am 24. Juni 2016 die Stellung-
nahme der Beklagten (act. 9). Darin verkündete sie der H._____ Schweiz AG den
Streit (act. 9 Rz. 1 ff.). Zudem reichte sie eine Garantie der I._____ Versicherun-
gen AG im Original ein und beantragte die Ablösung des vorläufig eingetragenen
Pfandrechts (act. 9 Rz. 4 f.; act. 10). Dabei sei die Sicherheit von der Klägerin als
genügend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt worden (act. 9 Rz. 5;
act. 11/1+2).
2. Hinreichende Sicherheit
2.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die
angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes

- 3 -
Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit
nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-
gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl.
SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1314 f.). Inhaltlich ist die
Sicherheit dann hinreichend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die
Vergütungsforderung umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszin-
sen. Letztere sind ohne zeitliche Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER,
Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1254 ff.).
2.2. Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 21. Juni 2016 an die Beklagte die
eingereichte Sicherheit (Garantie der I._____ Versicherungen AG, Police Nr. …,
vom 20. Juni 2016; act. 10) als genügend anerkannt. Dieses Schreiben hat die
Beklagte im Original eingereicht (act. 11/1). Ebenso wurde eine Kopie der Police
eingereicht, die durch den klägerischen Rechtsvertreter unterzeichnet wurde
(act. 11/2). Die beiden Policen (act. 10 und 11/2) stimmen überein. Aus dem Ge-
sagten erhellt, dass die von der Beklagten eingereichte Sicherheit als hinreichend
anerkannt wird. Unter diesen Umständen kann auf eine Stellungnahme der Kläge-
rin zur Sicherheit verzichtet werden.
2.3. Da die Klägerin die Sicherheit als genügend erachtet, kann eine entspre-
chende Prüfung der Sicherheit bzw. der die Sicherheit leistenden Person durch
das Gericht unterbleiben. Demnach ist die Löschung des vorläufig eingetragenen
Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen, und es ist das Grundbuchamt C._____
anzuweisen, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen.
3. Folgen der Sicherheitsleistung
3.1. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann been-
det, wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistete die
Beklagte die Sicherheit nur zur Ablösung des vorläufig eingetragenen Bauhand-
werkerpfandrechts, was sich aus deren Eingabe vom 24. Juni 2016 ergibt (act. 9
Rz. 6). Der definitive Anspruch auf Eintragung des Pfandrechts bzw. nunmehr auf
Inanspruchnahme der Sicherheit gilt deshalb als bestritten. Demgemäss ist der
Klägerin Frist anzusetzen, um beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht auf

- 4 -
definitive Bestellung der Sicherheit zu klagen. Die Beurteilung, gegen wen die
Klägerin ihre Klage einzureichen hat, liegt in der Verantwortung der Klägerin.
3.2. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei
allfällige Gerichtsferien bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Ver-
längerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründe-
ten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen
Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung ge-
mäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei
oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe anerkannt.
4. Streitverkündung
4.1. In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2016 verkündet die Beklagte der H._____
Schweiz AG den Streit. Gleichzeitig beantragt sie, dass der Streitberufenen Frist
zur Erklärung über die Führung des Prozesses anzusetzen sei (act. 9 Rz. 3 und
RB Ziff. 1). Dem Streitberufenen ist es während des laufenden Prozesses grund-
sätzlich jederzeit möglich, dem Verfahren als Nebenintervenientin oder prozess-
führende Streitberufene beizutreten (NINA J. FREI, in: SPÜHLER/INFANGER/ TENCHIO,
Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 10 ff. zu Art. 78
ZPO; NAOKI TAKEI, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 10 f. zu Art. 78
ZPO). Insbesondere ist ein Prozessbeitritt auch nach der Eröffnung eines Urteils
während der Rechtsmittelfrist noch möglich (ERNST STAEHELIN/SILVIA SCHWEIZER,
in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, a.a.O., N 25 zu Art. 74 ZPO;
TAKEI, a.a.O., N 10 zu Art. 78 ZPO). Entsprechend ist der Streitberufenen keine
Frist anzusetzen.
4.2. Ohnehin erwächst der Streitberufenen aus der Tatsache, dass ihr die
Streitverkündung erst im Urteil angezeigt wird, kein Nachteil. Im summarischen
Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt. Dieser wurde mit
der Stellungnahme der Beklagten (act. 9) abgeschlossen. Somit hätte die Streit-
berufene ohnehin nicht mehr zum klägerischen Gesuch Stellung nehmen können,

- 5 -
weshalb der Prozessbeitritt vor allem im Hinblick auf ein allfälliges Rechtsmittel-
verfahren allenfalls von Bedeutung sein könnte.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-
richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 1'475'241.31 auszugehen,
wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG auf CHF 9'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv
entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin
endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich
eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts
des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren be-
treffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen,
wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehal-
ten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht pro-
sequieren sollte, ist der Beklagten in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9
AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 4'800.– zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit Zahlungsgarantie der I._____
Versicherungen AG, Police Nr. …, vom 20. Juni 2016 hinreichende Sicher-
heit geleistet hat für die von der Klägerin zur Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechts angemeldete Forderung.

- 6 -
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom
23. Mai 2016 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen
auf Grundstück Kat. Nr. …, GBBl. …, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 1'475'241.31.– nebst Zins zu 5 % seit dem
22. Juli 2016.
3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Zahlungs-
garantie der I._____ Versicherungen AG, Police Nr. … vom 20. Juni 2016
(act. 10) – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Klägerin
herauszugeben.
4. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine Frist bis 30. September 2016 angesetzt, um beim zuständigen Gericht
eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter der An-
drohung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung angenommen wird und
die Beklagte die Herausgabe der Sicherheit von der Klägerin verlangen
kann.
5. Die Streitverkündung der Beklagten an die
H._____ Schweiz AG, … [Adresse]
wird vorgemerkt.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 9'000.–.
Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamtes) bleiben vorbe-
halten.
7. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren
gemäss Dispositiv-Ziffer 4. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 4 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kos-
ten definitiv auferlegt.

- 7 -
8. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in
Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, wird sie ver-
pflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'800.– zu be-
zahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
Doppeln von act. 9 und 10, und an die H._____ Schweiz AG, … [Adresse],
an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Grundbuchamt C._____.
10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'475'241.31.
Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 27. Juni 2016
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler