zh_handelsgericht · HG160030 · 2017-08-31 · de
Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160030-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter
Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Dr. Martin Liebi,
Dr. Thomas Lörtscher und Dr. Felix Graber sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 31. August 2017
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ Holding AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Der Generalversammlungsbeschluss vom 8. Dezember 2015
über Artikel 8 Absatz 2 der Statuten der Beklagten und infolge-
dessen der mit diesem Beschluss neu eingeführte Artikel 8 Ab-
satz 2 der Statuten der Beklagten seien aufzuheben;
2. Es sei der Handelsregisterführer des Handelsregisteramts am Sitz
der Beklagten anzuweisen, innerhalb von einem Monat ab Eröff-
nung des Dispositives des infolge der vorliegenden Klage erge-
henden Urteils das Handelsregister durch Streichung des Arti-
kels 8 Absatz 2 der Statuten der Beklagten und Eintragung der
korrigierten Statuten der Beklagten zu berichtigen;
3. Eventualiter sei die Beklagte unter Androhung der Überweisung
ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
StGB (Bestrafung mit Busse) für den Fall der Zuwiderhandlung zu
verpflichten, beim Handelsregisteramt am Sitz der Beklagten in-
nerhalb von einem Monat ab Eröffnung des Dispositives des in-
folge der vorliegenden Klage ergehenden Urteils eine Handelsre-
gisteranmeldung mitsamt erforderlichen Unterlagen (Urteil und
beglaubigtes Statutenexemplar) zur Streichung des mit General-
versammlungsbeschluss vom 8. Dezember 2015 neu eingeführ-
ten Artikel 8 Absatz 2 der Statuten der Beklagten einzureichen
und innerhalb derselben Frist in das Handelsregister eintragen zu
lassen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Der Kläger ist mit 133 gehaltenen Aktien ein Minderheitsaktionär der Beklagten.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holding-Aktiengesellschaft, die insbe-
sondere den Erwerb und die dauernde Verwaltung von Beteiligungen an …-
Unternehmen im Kanton Zürich bezweckt.

- 3 -
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage ficht der Kläger einen Generalversammlungsbe-
schluss vom 8. Dezember 2015 hinsichtlich des neu in die beklagtischen Statuten
eingeführten Art. 8 Abs. 2 an:
Art. 8 Beschlussfassung der GV (in der Fassung 8. Dezember 2015)
(…)
Stellvertretung der Aktionäre ist gestattet. Der Stellvertreter bedarf einer be-
sonderen Vollmacht und muss seinerseits Aktionär der Gesellschaft sein. Der
Verwaltungsrat entscheidet über deren Anerkennung."
B. Prozessverlauf
Am 8. Februar 2016 reichte der Kläger die Klage samt Beilagen mit obigen
Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-25). Den ihm mit Verfügung
vom 10. Februar 2016 (act. 4) auferlegten Gerichtskostenvorschuss leistete er
fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 (act. 7) wurde der Be-
klagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt. Deren Erstattung samt
Beilagen erfolgte am 9. Mai 2016 (act. 11; act. 12; act. 13/2-5). Nachdem die Ver-
gleichsverhandlung vom 29. September 2016 scheiterte (Prot. S. 6 ff.), wurde mit
Verfügung vom 3. Oktober 2016 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
(act. 19). Die Replik datiert vom 6. Dezember 2016 (act. 21; act. 22/26-40). Die
Beklagte reichte in der Folge keine Duplik ein, wobei androhungsgemäss Verzicht
auf eine weitere Rechtsschrift anzunehmen ist (vgl. act. 23). Mit Eingaben vom
5. Mai 2017 (act. 29) und vom 2. August 2017 (act. 33; act. 34) verzichteten die
Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung. Das Verfahren erweist
sich damit als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden nur soweit für die Entscheidfindung
notwendig einzugehen. An der Vergleichsverhandlung vom 29. September 2016
wirkte im Übrigen noch Handelsrichter Alexander Pfeifer mit (Prot. S. 6), welcher
für längere Zeit auslandabwesend ist und damit für das Handelsgericht bis auf
weiteres nicht mehr zur Verfügung steht. An seiner Stelle wirkt Handelsrichter Dr.
Martin Liebi am vorliegenden Entscheid mit. Eine solche personelle Veränderung
ist, weil begründet, zulässig (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2).

- 4 -
Erwägungen
1. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben zu Recht unbestritten (act. 1 N 3 f.; act. 11 N 14; Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO,
Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
Das Vorliegen der weiteren formellen Voraussetzungen für die Anfechtung eines
Generalversammlungsbeschlusses, wie insbesondere die Wahrung der zweimo-
natigen Frist gemäss Art. 706a Abs. 1 OR, gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Zusammenfassend ist auf die Klage einzutreten.
2. Zulässigkeit von Art. 8 Abs. 2 der beklagtischen Statuten
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Mangels Einreichung einer zweiten Rechtsschrift seitens der Beklagten gilt fol-
gender, in der Replik neu vorgetragener Sachverhalt als unbestritten:
act. 21 N 48.2
"In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass dem Protokoll
des Klägers der letzten ordentlichen Generalversammlung der Beklagten ent-
nommen werden kann, dass nur Herr C._____, eine nahestehende Person der
Hauptaktionäre, mit 15 (eigenen und/oder vertretenen) Stimmen für die Ge-
währung der Entlastung des Verwaltungsrates gestimmt hat. Der Kläger hat mit
133 Stimmen dagegen gestimmt. (…) Dieses Abstimmungsergebnis legt die
Einsicht nahe, dass bis auf den Kläger und (zumindest) Herr C._____ (mit bis
zu 15 Aktien) alle übrigen Aktionäre auch Mitglieder des Verwaltungsrates der
Beklagten sind (…)."
Somit ist erstellt, dass sich die Aktionäre der Beklagten in zwei Gruppen, eine nur
aus dem Kläger bestehend und die andere nur aus Mitgliedern des Verwaltungs-
rats sowie diesen nahestehenden Personen bestehend, aufteilen lassen. Eine
Edition des beklagtischen Aktienbuches wird so entbehrlich. Zwischen den beiden
Aktionärsgruppen der Beklagten bestehen massive Spannungen, was wiederum –
mangels Einreichung einer Duplik – als unbestritten zu gelten hat:

- 5 -
act. 21 N 32
"Überhaupt lassen die Hauptaktionäre, die als Organe der Beklagten handeln,
keine Gelegenheit aus, um dem Kläger die Ausübung seiner Aktionärsrechte
zu erschweren. Aus reiner Schikane haben sie dem Kläger jahrelang die Be-
stätigung der Eintragung seiner Aktien im Aktienbuch der Gesellschaft verwei-
gert."
act. 21 N 46
"Auch die übrigen an den Verwaltungsrat der Beklagten gerichteten Fragen
wurden nicht beantwortet. Dies ist nur ein weiteres Zeichen für das gestörte
Vertrauensverhältnis zwischen den Aktionären der Beklagten und dem Kläger,
bzw. für die Inexistenz eines solchen Vertrauensverhältnisses."
Zusammenfassend stehen sich bei der Beklagten zwei konträre Gruppen von Ak-
tionären gegenüber; eine besteht nur aus dem Kläger und die andere aus Mitglie-
dern des Verwaltungsrats sowie diesen nahestehenden Personen.
2.2. Streitpunkte
Der Kläger führt aus, für die Einführung der vorgenannten, statutarischen Vertre-
tungsbeschränkung bestünden keine sachlichen Gründe (act. 1 N 45). Jedenfalls
sei das Gesellschaftsinteresse der Beklagten auf Einführung einer solchen Vertre-
tungsbeschränkung nicht höher zu werten als das Interesse des Klägers an der
Beibehaltung des bisherigen Zustands (act. 1 N 46). Schliesslich sei auch der
Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre verletzt (act. 1 N 47).
Die Beklagte hält dem unter Hinweis auf Art. 689 Abs. 2 OR entgegen, dass die
neu eingeführte Statutenbestimmung nicht rechtswidrig sei (act. 11 N 48). Für de-
ren Erlass bestünden sachliche Gründe, habe sich doch der Kläger durch ein Or-
gan einer direkten Konkurrentin schon einmal vertreten lassen, was es in Zukunft
zu verhindern gälte (act. 11 N 11, N 48). Überhaupt würde der neu eingeführte
Art. 8 Abs. 2 der Statuten lediglich eine Konkretisierung der bislang bestehenden
Regelung in Art. 4 darstellen (act. 11 N 47). Eine Ungleichbehandlung der Aktio-
näre liege nicht vor (act. 11 N 39).
2.3. Rechtliches und Würdigung
Nach Art. 689 Abs. 2 OR kann der Aktionär seine Aktien in der Generalversamm-
lung selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen, der unter Vorbe-

- 6 -
halt abweichender statutarischer Bestimmungen nicht Aktionär zu sein braucht.
Auch Art. 627 Ziff. 10 OR erwähnt die Möglichkeit einer Beschränkung des Vertre-
tungsrechts. Einigkeit besteht in der schweizerischen Lehre, dass eine Vertre-
tungsbeschränkung unzulässig ist, die faktisch einem Stimmrechtsausschluss
gleichkommt oder die Stimmrechtsausübung übermässig erschwert (HIRSCH-
LE/VON DER CRONE, SZW 2008, S. 112; VON SALIS, Die Gestaltung des Stimm- und
des Vertretungsrechts im schweizerischen Aktienrecht, Diss., Zürich 1996,
S. 329 f.). So erachtet die herrschende Lehre Beschränkungen des Vertretungs-
rechts nur auf andere Aktionäre in Gesellschaften mit engem Aktionärskreis für
unzulässig (BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009, § 12 N 139;
KUKO-CARBONARA, Art. 689 OR N 12; HARDER SCHULER, Corporate Governance
in nicht kotierten Aktiengesellschaften: gesellschafts- und schuldrechtliche Aus-
gestaltung von KMU, Diss., Zürich 2013, S. 158; HIRSCHLE/VON DER CRONE, SZW
2008, S. 112 f., MEYER, Der unabhängige Stimmrechtsvertreter im schweizeri-
schen Aktienrecht, Diss., Zürich 2006, S. 18 f.; BSK-PÖSCHEL, Art. 689b OR
N 24 f.; CHK-RAEMY/GABRIEL, Art. 689 OR N 16; VON SALIS, a.a.O., S. 361 ff.
m.w.H.). Derartige statutarische Beschränkungen können nämlich dazu führen,
dass ein Aktionär sich vor die Wahl gestellt sieht, entweder eine zu ihm in Opposi-
tion stehende Person mit seiner Vertretung zu betrauen oder seine Aktien unver-
treten zu lassen (statt vieler: BÖCKLI, a.a.O., § 12 N 139). In derartigen Fällen ist
zwingend ein unabhängiger Stimmrechtsvertreter zu bezeichnen (Art. 689c OR
analog; statt vieler: BÖCKLI, a.a.O., § 12 N 140). Dieser herrschenden Lehrmei-
nung ist auch das Handelsgericht des Kantons Aargau gefolgt (Urteil des Han-
delsgericht des Kantons Aargau vom 26. Januar 2001 = ZBGR 83/2002,
S. 367 ff.).
Unbestrittenermassen handelt es sich bei der Beklagten um eine Gesellschaft mit
geschlossenem Aktionärskreis, der in casu nur aus zwei gegensätzlichen Grup-
pen besteht. Der Kläger, der alleine eine eigene Gruppe bildet, sieht sich so vor
die Wahl gestellt, eine zu ihm in Opposition stehende Person mit der Vertretung
zu betrauen oder aber seine Aktien unvertreten zu lassen. Im Einklang mit der
herrschenden Lehre und der Rechtsprechung des Handelsgerichts des Kantons
Aargau erweist sich die in Art. 8 Abs. 2 der beklagtischen Statuten neu eingeführ-

- 7 -
te Vertretungsbeschränkung damit als unzulässig. Die Beklagte hat zumindest ei-
nen unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu bezeichnen.
Die gegenteiligen Argumente der Beklagten vermögen nicht zu überzeugen. Zwar
mag durchaus ein Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung vertraulicher In-
formationen bestehen. Dieses Interesse kann aber aufgrund der fehlenden Treue-
pflicht des Aktionärs gesellschaftsrechtlich nicht durchgesetzt werden (HIRSCH-
LE/VON DER CRONE, SZW 2008, S. 113) und wäre insofern den berechtigten Inte-
ressen des Klägers als Minderheitsaktionär der Beklagten an möglichst freier
Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte unterzuordnen. Diese Überlegungen zei-
gen gleichzeitig auf, dass die Einführung von Art. 8 Abs. 2 der Statuten auf sach-
fremden Kriterien basiert, ist die genannte Bestimmung doch zur Erreichung der
gesellschaftsrechtlichen Ziele schlicht nicht erforderlich. Im Übrigen widerspricht
die neue Statutenbestimmung auch dem Gebot der schonenden Rechtsaus-
übung, könnte doch als weniger einschneidendes Mittel seitens der Beklagten,
wie dies auch in der Lehre postuliert wird, ein unabhängiger Stimmrechtsvertreter
bestellt werden. Diese Argumentation wird auch durch einen aktuellen Entscheid
des Bundesgerichts bestätigt, hat dieses doch erneut entschieden, dass statutari-
sche Beschränkungen der Einflussmöglichkeiten von Minderheitsaktionären unzu-
lässig sind (BGE 143 III 120 E. 4.3).
Die Beklagte beruft sich schliesslich darauf, dass eine Vertretungsbeschränkung
bereits aufgrund von Art. 4 der Statuten möglich sei und die Einführung von Art. 8
Abs. 2 der Statuten insofern nichts an der geltenden "Rechtslage" ändere (act. 11
N 2.3). Dieses Argument verfängt bereits aus rein formallogischen Gründen nicht.
Denn in diesem Prozess gilt es einzig und alleine über die Zulässigkeit des neu
eingeführten Art. 8 Abs. 2 der Statuten zu befinden. Nur diese Bestimmung bildet
Streitgegenstand. Die Argumentation der Beklagten ist im Übrigen – was der Klä-
ger zu Recht hervorhebt (act. 21 N 16) – nicht widerspruchsfrei, reagierte sie doch
gerade mit der Neueinführung des Art. 8 Abs. 2 auf den Umstand, dass sich der
Kläger durch ein Organ einer Konkurrentin vertreten liess oder in ihren Worten:

- 8 -
act. 11 N 11
"Die Beklagte nahm dies zum Anlass für eine Präzisierung von Art. 4 Abs. 1
Satz 2 der Statuten, was letztlich zum Vorschlag und der Einführung der neuen
Statutenbestimmung in Art. 8 Abs. 2 führte."
Mit anderen Worten geht selbst die Beklagte nicht davon aus, dass sie aufgrund
von Art. 4 bereits eine genügende Handhabe gehabt hätte, um inskünftige "An-
lässe" zu verhindern. Die zitierten Ausführungen der Beklagten zeigen gleichzei-
tig, dass diese die neue Statutenbestimmung systematisch nicht etwa unter Art. 4
"Vinkulierung" sondern unter Art. 8 "Beschlussfassung der GV" einführen wollte.
Auch in systematischer Hinsicht kann deshalb nicht von einer "blossen" Präzisie-
rung gesprochen werden.
2.4. Fazit
Zusammenfassend erweist sich der neu eingeführte Art. 8 Abs. 2 der Statuten der
Beklagten als rechtswidrig. Dies führt zur Gutheissung der Anfechtungsklage
(Art. 706 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 OR).
Da es sich bei der Anfechtungsklage um eine Gestaltungsklage mit unmittelbar
rechtsgestaltender Wirkung handelt (SCHENKER, Die Anfechtung von Generalver-
sammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft, in: KUNZ/JÖRG/ARTER [Hrsg.],
Entwicklungen im Gesellschaftsrecht X, Bern 2015, S. 39; vgl. Art. 103 Abs. 2
lit. a BGG bzw. BGE 143 III 120, Sachverhalt C.e. [nicht publiziert]), erübrigt sich
eine Anweisung des Handelsregisterführers, wie dies der Kläger fordert. Dieses
Urteil ist daher dem zuständigen Handelsregisteramt nach Ablauf der Rechtsmit-
telfrist lediglich mitzuteilen (vgl. Art. 19 HRegV).
3. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Durch die neu eingeführte Statutenbestimmung, d.h. Art. 8 Abs. 2, sieht sich der
Kläger als Minderheitsaktionär vor die Wahl gestellt, seine Stimmen entweder
durch das gegnerische Lager vertreten oder sie gar unvertreten zu lassen. Der
neu eingeführte Absatz 2 erweist sich damit – im Einklang mit der herrschenden
Lehre und der Rechtsprechung des Handelsgerichts des Kantons Aargau – als
unzulässig. Ausserdem fusst Art. 8 Abs. 2 auf sachfremden Motiven und wider-

- 9 -
spricht dem Gebot der schonenden Rechtsausübung. Die Anfechtungsklage ist
daher gutzuheissen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-
lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Bei der Klage auf Anfechtung
eines Generalversammlungsbeschlusses handelt es sich, wie der Kläger zutref-
fend ausführt (act. 1 N 5), um eine vermögensrechtliche Klage (BGE 133 III 368
E. 1.3.2). Der massgebliche Streitwert entspricht dem Interesse der Gesellschaft
an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Beschlüsse, ein Interesse, dessen
Wert grundsätzlich grösser ist als jener des persönlichen Interesses des klagen-
den Aktionärs (BGE 75 II 149 E. 1; BGE 92 II 243 E. 1 b; BGE 133 III 368
E. 1.3.2). Ferner ist bei zwischen den Parteien bestehender Uneinigkeit über den
Streitwert in der Regel auf den höheren Betrag bzw. die klägerische Streitwertbe-
rechnung abzustellen (STEIN-WIGGER, ZPO-Kommentar, Art. 91 ZPO N 26
m.w.H.; in diesem Sinne auch BGE 140 III 571 E. 1.4).
Die klägerische Annahme eines Streitwertes von CHF 100'000.– erscheint nach
diesen Ausführungen – entgegen den nicht weiter spezifizierten Einwendungen
der Beklagten – als angemessen. Daraus resultiert eine ordentliche Gerichtsge-
bühr von CHF 8'750.–. Sie ist ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen
Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem
Streitwert von CHF 100'000.– beträgt die Grundgebühr rund CHF 10'900.–. Sie ist

- 10 -
mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient. Für weitere notwendi-
ge Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundge-
bühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei
der Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass
ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde. Dies führt in Anwendung von
§§ 4 und 11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 14'500.– (rund 4/3 der Grundgebühr). Mangels Antrags ist keine Mehrwert-
steuer geschuldet.
Das Handelsgericht erkennt:
1. In Gutheissung der Klage wird der Generalversammlungsbeschluss der Be-
klagten vom 8. Dezember 2015 über den neu eingeführten Art. 8 Abs. 2 der
Statuten der Beklagten aufgehoben.
Demzufolge gilt der bisherige Art. 8 der beklagtischen Statuten, d.h. ohne
Abs. 2, in der Fassung vom 31. Juli 2013 unverändert fort.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'750.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 14'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 35, sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 11 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 31. August 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Moritz Vischer