zh_handelsgericht · HG110266 · 2013-12-19 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG110266-O U01/ei
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichter Roland Schmid,
die Handelsrichter Peter Leutenegger, Rony Müller und Erich Just
sowie der Gerichtsschreiber Enrico Moretti
Urteil vom 19. Dezember 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
B._____ GmbH …,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 125'000 nebst 5% Zins seit 30. November 2011 zu bezah-
len;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten."
Inhaltsverzeichnis:
Sachverhaltsübersicht und Verfahren: .............................................................. 3
A. Sachverhaltsübersicht ............................................................................... 3
B. Prozessverlauf .......................................................................................... 6
Das Gericht zieht in Erwägung: .......................................................................... 7
1. Eintretensvoraussetzungen ...................................................................... 7
2. Noven- und Replikrecht ............................................................................ 7
2.1. Zum Novenrecht ........................................................................... 8
2.2. Zum Replikrecht ......................................................................... 10
3. Unbestrittener Sachverhalt ..................................................................... 11
4. Rückforderungsanspruch der Klägerin .................................................... 18
4.1. Parteibehauptungen ................................................................... 18
4.2. Anwendbares Recht ................................................................... 22
4.3. Zustandekommen eines Darlehensvertrages ............................. 23
4.4. Andere vertragliche Grundlagen ................................................ 24
4.5. Vertragliches Rückabwicklungsverhältnis .................................. 24
4.6. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung .......................... 25
5. Honoraranspruch für die Erstellung eines Businessplans ....................... 26
5.1. Parteibehauptungen ................................................................... 26
5.2. Anwendbares Recht ................................................................... 31
5.3. Würdigung der beklagtischen Behauptungen ............................. 32
6. Schadenersatzforderung aus culpa in contrahendo ................................ 34
6.1. Parteibehauptungen ................................................................... 34
6.2. Anwendbares Recht ................................................................... 40
6.3. Begriff und Voraussetzungen der Haftung aus c.i.c. .................. 41
6.4. Würdigung der beklagtischen Behauptungen ............................. 41
7. Zusammenfassung ................................................................................. 43
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen ........................................................ 43
Das Gericht erkennt: ......................................................................................... 44

- 3 -
Sachverhaltsübersicht und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug. Sie gehört zur AA._____,
einer österreichischen Firmengruppe welche im Finanzbereich tätig ist. Die Kläge-
rin erbringt Beratungsdienstleistungen im Finanzbereich und betreut als Asset
Manager Vermögensanlagen des Konzerns. Zu ihren Aufgaben gehört die Finan-
zierung von Konzerngesellschaften (act. 3/2; act. 1 S. 3).
Die Beklagte (B._____) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
Zollikon. Sie ist die Muttergesellschaft der B._____-Gruppe. Diese Unterneh-
mensgruppe befasst sich mit der Entwicklung von Immobilienprojekten im In- und
Ausland. Zu ihren Dienstleistungen gehört die Planung, Vermietung, Realisierung
und Vermarktung von grossen Immobilienprojekten. C._____ ist die Geschäftsfüh-
rerin der Beklagten (act. 3/3; act. 1 S. 3; act. 13 Rz 9).
b. Weitere Beteiligte
D._____ ist Prinzipal der AA._____ und Direktor der E._____ SA (act. 1 Rz 7;
act. 26 Rz 88). Er ist kein formelles Organ der Klägerin (act. 3/2). D._____ ist
Verwaltungsrat der F._____ Ltd. (act. 13 Rz 16; act. 20 Rz 7).
G._____ ist General Counsel der AA._____ und Direktor der E._____ SA (act. 1
Rz 7; act. 26 Rz 88). Er war bis Anfang Dezember 2012 Kollektivzeichnungsbe-
rechtigter der Klägerin (act. 3/2).
Die E._____ SA (E._____) ist eine Konzerngesellschaft der AA._____ mit Sitz in
Panama (act. 1 Rz 7; act. 3/10; act. 26 Rz 88).
H._____ ist der Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten und - ohne ein Or-
gan der Beklagten zu sein - kraft ständiger Vollmacht zur Einzelvertretung der Be-
klagten befugt (act. 1 S. 3; act. 13 Rz 9). H._____ ist Geschäftsführer des Konsor-

- 4 -
tiums BB._____ und tritt im Rahmen vorliegender Streitigkeiten mehrfach als Ver-
handlungspartner auf. Schliesslich ist er gemäss beklagtischer Behauptung auch
Vertreter der strittigen Konsortien BB._____-I._____ und B._____-I._____ (act. 13
Rz 13-14; act. 20 Rz 4-5).
Die F._____ Ltd. (F._____) ist eine Aktiengesellschaft indischen Rechts mit Sitz in
New Delhi, die an der Börse von Mumbai (ehemals Bombay) kotiert ist. Sie will
bzw. wollte in Indien eine Erdölraffinerie mit einer Kapazität von 200'000 BPSD
(barrels per stream day) erstellen (act. 1 S. 4; act. 13 Rz 15; act. 20 Rz 6 und 13).
Die J._____-Gruppe (J._____) ist ein Consulting- und Engineering-Partner für in-
dustrielle Kunden, private Investoren und öffentliche Institutionen. Sie ist die
grösste unabhängige Planungsgruppe Deutschlands und in mehr als 140 Ländern
tätig. Die Muttergesellschaft ist die J._____ Holding GmbH, eine GmbH deut-
schen Rechts mit Sitz in Offenbach am Main (act. 1 S. 5; act. 3/9; act. 13 Rz 10;
act. 20 Rz 3).
Der J._____ Gruppe und der Beklagten gehört als Joint-Venture gemeinsam die
BB._____ GmbH (BB._____), eine GmbH deutschen Rechts mit Sitz in Offen-
bach. Die Gesellschaft bezweckt die Tätigkeit als Generalunternehmerin im Be-
reich Verkehr und Infrastruktur, Industrieanlagen, Öl und Gas, Anlagenbau und
ähnlichen Projekten. Geschäftsführer der BB._____ sind H._____ und K._____,
welche vertretungsberechtigt sind (act. 1 S. 5; act. 13 Rz 11; act. 14/4; act. 20
Rz 3).
Die I._____ S.r.l. (I._____) ist eine GmbH italienischen Rechts mit Sitz in Rom
und als Generalunternehmerin auf den Bau von industriellen Anlagen und Kraft-
werken spezialisiert. Geschäftsführer ist L._____ (act. 13 Rz 12; act. 20 Rz 3).
Die M._____ Inc. (M._____) ist eine "Engineering, Consulting and Project Man-
agement Company" mit Sitz in Houston, USA. CEO von M._____ ist N._____. Ein
weiterer Mitarbeiter ist O._____. Die M._____ war seit 2007 als Beauftragte der
AA._____ tätig als sog. Owners Engineer (act. 13 Rz 22-23; act. 20 Rz 10).

- 5 -
Umstritten ist die Existenz der beiden Konsortien BB._____-I._____ und B._____-
I._____, die gemäss beklagtischer Behauptung während den Verhandlungen ge-
bildet und wie erwähnt durch H._____ vertreten worden sein sollen (act. 13
Rz 13-14; act. 20 Rz 4-5).
c. Prozessgegenstand
Zwischen den Parteien sowie weiteren Beteiligten bestanden geschäftliche Be-
ziehungen im Rahmen des obengenannten Raffinerieprojekts in Indien. Die
F._____ wurde bei der Durchführung dieses Projekts von der AA._____ oder ein-
zelnen derer Konzerngesellschaften unterstützt, insbesondere im Hinblick auf den
Abschluss eines Generalunternehmervertrages (EPC-Vertrag). Die Beklagte be-
warb sich um den Zuschlag des Vertrags, wobei die genauen Umstände und die
Beteiligung weiterer Personen teilweise umstritten sind. In den Akten liegt eine Of-
ferte vom 25. August 2011, die im Kopf auf das strittige Konsortium BB._____-
I._____ hinweist. Im Laufe der Vertragsverhandlungen benötigte die AA._____ ei-
ne Zwischenfinanzierung für ihre Konzerngesellschaft E._____. Es fanden Ge-
spräche mit H._____ über mögliche Finanzierungshilfen im Umfang von USD
14'400'000.– und später EUR 5'000'000.– statt. Schliesslich überwies die E._____
der Beklagten den Betrag von EUR 125'000.– unter dem Titel "Arrangement Fee",
womit Bearbeitungsgebühren einer ein Darlehen von EUR 5'000'000.– auszah-
lenden Bank gedeckt werden sollten. Gleichzeitig wurde ein Entwurf einer Darle-
hensvereinbarung übermittelt. In der Folge kam es weder zur Unterzeichnung der
Vereinbarung noch zur Auszahlung eines Darlehens. Zwischenzeitlich kam es
auch nicht zum Abschluss eines EPC-Vertrags mit der Beklagten oder den ge-
nannten Konsortien. So erklärte die F._____ an die Adresse von BB._____-
I._____ in einer "Notice of Rejection", dass sie deren Offerte nicht akzeptiere und
keine weiteren Offerten wünsche.
Die Klägerin macht mit vorliegender Klage im Wesentlichen geltend, die E._____
habe der Beklagten die Arrangement Fee zur Vermittlung eines Darlehens über-
wiesen, das die Beklagte nicht habe vermitteln können. Den mündlich zustande
gekommenen Darlehensvertrag habe die E._____ angefochten und die Ansprü-
che der Klägerin abgetreten. Der Klägerin stehe daher ein vertraglicher Anspruch

- 6 -
auf Rückerstattung der Arrangement Fee zu. Eventualiter sei die Beklagte unge-
rechtfertigt bereichert und habe die Arrangement Fee zurückzuerstatten. Die da-
gegen von der Beklagten zur Verrechnung gebrachten Forderungen bestreitet die
Klägerin. Aufträge habe sie der Beklagten keine erteilt. Der von der Beklagten gel-
tend gemachte Businessplan sei nicht von dieser erarbeitet worden. Im Übrigen
hätten alle Beteiligten im Hinblick auf den Abschluss des EPC-Vertrages auf ei-
genes Risiko gearbeitet. Auch könne keine Rede von culpa in contrahendo sein.
Es bestehe keine rechtliche Sonderbindung zwischen den Parteien. Die Klägerin
habe stets gewissenhaft gehandelt und sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Die Beklagte bestreitet nicht, den Betrag von EUR 125'000.– erhalten zu haben.
Zu einem Darlehen sei es wegen Handlungen der Klägerin nicht gekommen. Im
Übrigen sei die Rückforderung ausgeschlossen, da das gesamte klägerische Ge-
schäft widerrechtlich bzw. zumindest unsittlich gewesen sei. Der Beklagten stün-
den Gegenforderungen zu, die sie zur Verrechnung bringe. Dies sei einerseits ein
Honorar von mindestens EUR 200'000.– für den korrekt ausgeführten Auftrag,
einen Businessplan zu erstellen. Andererseits werde die Klägerin aus culpa in
contrahendo wegen Pflichtverletzungen im Rahmen der Vertragsverhandlungen
schadenersatzpflichtig. Die Beklagte habe einen Schaden von mindestens
EUR 135'000.– erlitten.
B. Prozessverlauf
Am 12. Dezember 2011 erhob die Klägerin Klage (act. 1). Den ihr mit Verfügung
vom 14. Dezember 2011 auferlegten Kostenvorschuss leistete sie innert Frist
(Prot. S. 2; act. 8). Nach Eingang der Klageantwort vom 9. März 2012 (act. 13)
fand am 20. Juni 2012 eine Vergleichsverhandlung statt. Der anlässlich dieser
Verhandlung zwischen den Parteien geschlossene Vergleich mit Widerrufsvorbe-
halt wurde von der Beklagten mit Eingabe vom 22. Juni 2012 (Datum Poststem-
pel) fristgerecht widerrufen (Prot. S. 7; act. 17, 18).
Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
(Prot. S. 8). Die Replik datiert vom 1. Oktober 2012 (act. 20), die Duplik vom

- 7 -
6. Dezember 2012 (act. 26). Letztere wurde der Beklagten mit Verfügung vom
14. Dezember 2012 (act. 28) am 19. Dezember 2012 zugestellt (act. 29/1).
Mit Verfügung vom 13. August 2013 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu
erklären, ob sie auf Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung verzichten.
Den Parteien wurden zudem die am Verfahren Mitwirkenden angezeigt. Innert
Frist verlangten beide Parteien die Durchführung einer Hauptverhandlung
(act. 32, 33). In der Folge wurden die Parteien auf den 19. Dezember 2013 zur
Hauptverhandlung vorgeladen (act. 34). Anlässlich der Hauptverhandlung hielten
die Parteien jeweils zwei Vorträge, stellten dabei neue Behauptungen auf und
reichten Beilagen ein, die sie als Noven bezeichneten (act. 35-38; Prot. S. 13 ff.).
Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Eintretensvoraussetzungen
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist für vorliegende Klage sowohl örtlich
als auch sachlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 2 ZPO sowie § 44
lit. b GOG), was unbestritten ist (act. 1 S. 2 f.; act. 13 Rz 3). Das Verfahren wurde
mittels Klage gehörig eingeleitet (Art. 220 ZPO); ein Schlichtungsverfahren entfiel
(Art. 198 lit. f ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2, 11 und 11A). Die
Klägerin hat den Kostenvorschuss für die Gerichtskosten fristgerecht geleistet
(Prot. S. 2; act. 8). Dem Eintreten auf die Klage steht somit nichts entgegen
(Art. 59 Abs. 1 ZPO).
2. Noven- und Replikrecht
Die Parteien haben anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2013
neue Behauptungen aufgestellt und neue Urkunden zum Beweis offeriert und ein-
gereicht. Beide berufen sich hierfür auf das Novenrecht von Art. 229 Abs. 1 ZPO.
Die Klägerin hat zudem unter Berufung auf das verfassungsmässig und durch die
EMRK gewährleistete Replikrecht zu neuen Behauptungen der Beklagten in der

- 8 -
Duplik vom 6. Dezember 2012 Stellung genommen. Zu prüfen ist, ob die Noven
der Parteien und die Stellungnahme der Klägerin zur Duplik zulässig sind.
2.1. Zum Novenrecht
2.1.1. Das Zivilprozessrecht sieht die Möglichkeit von zwei Schriftenwechseln vor
(Art. 225 ZPO). Im zweiten Schriftenwechsel können die Parteien unbeschränkt
neue tatsächliche Behauptungen aufstellen (vgl. Art. 229 Abs. 2 ZPO). In der Fol-
ge werden die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen. In dieser Hauptver-
handlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und entweder erst nach Abschluss
des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden
oder gefunden worden sind (echte Noven; Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO), oder bereits
vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung
vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden
konnten (unechte Noven; Art. 229 Abs. 1 ZPO). Die Formulierung in Art. 229
Abs. 1 Satz 1 ZPO "in der Hauptverhandlung" ist missverständlich. Ohne Verzug
werden Noven nur dann vorgebracht, wenn sie unverzüglich nach der Entdeckung
in den Prozess eingeführt werden. Mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 124
Abs. 1 ZPO) nicht vereinbar ist es, wenn mit dem Vortragen von Noven, die nach
dem zweiten Schriftenwechsel oder einer Instruktionsverhandlung entdeckt wor-
den sind, bis zu Hauptverhandlung, die Wochen oder Monate später stattfindet,
zugewartet wird. Es ist aber auch nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben
(Art. 52 ZPO) vereinbar, wenn Noven von einer Partei während Wochen oder Mo-
naten zurückgehalten werden, um diese erst an der Hauptverhandlung in den
Prozess einzuführen. Zur Vermeidung des dilatorischen Taktierens müssen alle
Noven jeweils sofort vorgebracht werden (Botschaft ZPO, S. 7341). Wird daher
grundlos mit dem Vorbringen eines Novums zugewartet, ist dessen Beibringung
verspätet (zum Ganzen: LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 9 zu Art. 229 ZPO).
2.1.2. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte haben neue Behauptungen vor-
gebracht und hierfür jeweils neue Urkunden zum Beweis offeriert und ins Recht

- 9 -
gelegt. Beide Parteien machen geltend, dass es sich hierbei um zulässige Noven
handle.
2.1.2.1.1. Die Klägerin hat eine neue Behauptung H._____ betreffend aufgestellt
und zum Beweis einen Bericht der "FinanzNachrichten.de" vom tt. März 2013 of-
feriert und ins Recht gelegt (act. 36/1). Des Weiteren hat die Klägerin eine neue
Behauptung die F._____ betreffend aufgestellt und zum Beweis einen Artikel der
Homepage der F._____ vom tt. April 2011 sowie einen Bericht der Internetzeitung
"The Telegraph" vom tt. April 2011 offeriert und eingereicht (act. 36/2). Die Kläge-
rin macht dabei jeweils geltend, dass es sich um Noven handle, die nach dem
Schriftenwechsel entstanden seien. Die Klägerin habe auf das ewige Replikrecht
verzichtet und könne deshalb an der Hauptverhandlung diese Noven vorbringen,
wie dies das Bundespatentgericht entschieden habe (act. 35 S. 1, 5 und 9; Prot.
S. 13).
Der klägerischen Argumentation kann nicht gefolgt werden; die Noven sind ver-
spätet vorgebracht worden. So datieren die ins Recht gelegten Berichte vom März
2013 und April 2011. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei den neuen Be-
hauptungen und den Beweisofferten um echte oder unechte Noven handelt, ge-
schieht das Einreichen dieser Berichte anlässlich der heutigen Hauptverhandlung
nicht ohne Verzug. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, warum sie mit der Gel-
tendmachung der Noven zugewartet hat oder weshalb die Noven trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht vorher hätten beigebracht werden können. Die neuen Vorbringen
und Beweismittel sind daher nicht zu hören bzw. nicht zuzulassen und dem Sach-
verhalt nicht zugrunde zu legen. Im Übrigen hätte die Zulassung dieser Noven
auch keine Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens.
2.1.2.1.2. Die Beklagte hat in Bezug auf einen SEBI-Order die F._____ betreffend
eine neue Behauptung aufgestellt und hierfür einen Printscreen der Homepage
der F._____ mit den "Latest Developments" vom 23. Oktober 2013 zum Beweis
offeriert und eingereicht (act. 38/1). Die Beklagte führte dazu anlässlich der
Hauptverhandlung aus, sie habe erst gestern von diesem Novum erfahren
(act. 37 S. 6).

- 10 -
Die neue Behauptung der Beklagten ist ebenfalls nicht zuzulassen. So wurde die-
ses Novum vom 23. Oktober 2013 nicht ohne Verzug beigebracht. Die Behaup-
tung, die Beklagte habe erst tags zuvor davon erfahren, wird in keiner Weise be-
gründet. Damit hat die Beklagte auch nicht dargetan, warum ihr eine frühere Bei-
bringung nicht möglich gewesen wäre. Demzufolge ist auch die beklagtische Be-
hauptung nicht zu hören bzw. das Beweismittel nicht zuzulassen und dem Sach-
verhalt nicht zugrunde zu legen. Im Übrigen hätte die Zulassung dieses Novums
auch keine Auswirkungen auf den vorliegenden Entscheid.
2.2. Zum Replikrecht
2.2.1. Die Duplik der Beklagten konnte der Klägerin am 19. Dezember 2012 mit
Verfügung vom 14. Dezember 2012 zugestellt werden (act. 28, 29/1). In der Folge
hat die Klägerin keine weitere Stellungnahme zu allfällig neuen Behauptungen in
der Duplik eingereicht und auch nicht das förmliche Ansetzen einer Frist zur Stel-
lungnahme verlangt; sie hat überhaupt nicht reagiert. Erst anlässlich der Haupt-
verhandlung vom 19. Dezember 2013, mithin ein Jahr später, berief sich die Klä-
gerin auf das ihr zustehende Replikrecht und machte im Wesentlichen geltend,
sie habe bis anhin keine Möglichkeit erhalten, sich zu den neuen Behauptungen
in der Duplik zu äussern. Die Beklagte habe entscheidende Sachbehauptungen,
Einwände und Beweismittel bewusst zurückgehalten und erst in der Duplik vorge-
tragen. Der Klägerin sei es aufgrund dieser Taktik trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
möglich gewesen, früher dazu Stellung zu nehmen.
2.2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines
Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch
das Recht, von den beim Gericht gemachten Eingaben der Gegenpartei Kenntnis
zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht; BGE 133 I 98
E. 2.1 S. 99; BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197). Die Wahrnehmung des Replikrechts
setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt und diese damit in-
formiert wird. Eine förmliche Aufforderung zur Stellungnahme kann dagegen un-
terbleiben; durch die Information wird die Partei hinreichend in die Lage versetzt,
die Notwendigkeit einer Stellungnahme von ihrer Seite zu prüfen und ein derarti-
ges Anliegen wahrzunehmen, sei es nun direkt durch eine Stellungnahme oder

- 11 -
durch das Verlangen einer förmlichen Aufforderung zur Stellungnahme. Unterlässt
die Partei eine umgehende Stellungnahme bzw. eine umgehende Reaktion, ist
anzunehmen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet (BGE 138 III 252 E. 2.2
S. 255; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 100; BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47; zum Ganzen:
HUNSPERGER/WICKI, Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess und Lösungsvor-
schläge de lege ferenda, in: AJP 2013 S. 975 ff.).
2.2.3. Auch vorliegend durfte von der anwaltlich vertretenen Klägerin nach den
vorstehenden Ausführungen erwartet werden, dass sie im Nachgang der Zustel-
lung der Duplik am 19. Dezember 2012 unter Berücksichtigung der oben angege-
benen bundesgerichtlichen Rechtssprechung unverzüglich ihre Gegenbemerkun-
gen anbringt bzw. zu allfällig neuen Behauptungen der Beklagten in der Duplik
Stellung nimmt und (neue) Tatsachendarstellungen, die sie nicht anerkennt, ent-
sprechend bestreitet. Dies hat die Klägerin unterlassen; sie hat überhaupt nicht
reagiert. Die klägerische Stellungnahme zu den Behauptungen der Beklagten in
der Duplik anlässlich der heutigen Hauptverhandlung ist dagegen, mithin ein Jahr
nach Zustellung der Duplik, verspätet. Warum es der Klägerin im Übrigen trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen sein soll, früher zu neuen Behauptun-
gen in der Duplik Stellung zu nehmen, bleibt unerklärt. Die Stellungnahme ist da-
her nicht zu hören. Allfällige neue Behauptungen der Beklagten in der Duplik gel-
ten daher - soweit sie genügend substantiiert vorgebracht wurden und nicht auf-
grund einer gegenteiligen Behauptung der Klägerin in Klagebegründung oder
Replik bereits sinngemäss bestritten sind - als anerkannt und sind dem Sachver-
halt zugrunde zu legen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Zulassung der Stel-
lungnahme der Klägerin im vorliegenden Verfahren zu keinem anderen Ergebnis
führen würde.
3. Unbestrittener Sachverhalt
Ein Projekt der F._____ hatte zum Ziel, in P._____ im Osten Indiens eine Erdöl-
raffinerie mit einer Kapazität von 200'000 BPSD zu erstellen. Dabei sollten aus
gebrauchten und ausser Betrieb gesetzten Erdölraffinerie-Teilen der Raffinerien
Q._____ aus den USA, R._____ aus der Türkei und S._____ aus Deutschland ei-
ne neue Raffinerie erstellt werden. Zu diesem Zweck wollten F._____ die Raffine-

- 12 -
rie S._____ und die AA._____ die beiden Raffinerien Q._____ und R._____ ein-
bringen (act. 13 Rz 24-25; act. 20 Rz 47).
Die AA._____ verkaufte der F._____ im März 2011 die zwei genannten Raffine-
rien. Teile der an die F._____ verkauften Raffinerien gehörten der E._____ (act. 1
Rz 7; act. 13 Rz 26; act. 20 Rz 11; act. 26 Rz 88). Zur Umsetzung des Projekts,
insbesondere für die Montage der Raffinerien in Indien, benötigte die AA._____
einen Generalunternehmer. D._____ führte seitens der AA._____ und F._____
die Vertragsverhandlungen über diesen sogenannten EPC-Vertrag (EPC = Engi-
neering, Procurement and Construction). So stand auch auf der Homepage der
F._____ (act. 1 Rz 7; act. 13 Rz 17, 26, 34; act. 20 Rz 8, 11; act. 26 Rz 88):
"AA._____ is helping the Company by negotiating an EPC contract for the project."
Seit Frühjahr 2011 war die AA._____ diesbezüglich im Gespräch mit der J._____.
Seitens der J._____ wurden die Verhandlungen durch H._____ geleitet, der sich
als Vertreter des Konsortiums BB._____ präsentierte (act. 1 Rz 4-6; act. 13
Rz 26; act. 20 Rz 11; act. 26 Rz 86 f.). So bewarb sich H._____ mit der Beklagten
und der BB._____ sowie deren Partnerin I._____ um den Zuschlag des EPC-
Vertrags (act. 13 Rz 36; act. 20 Rz 14).
Am 31. Mai 2011 traf sich H._____ mit N._____ von M._____, dem Owners Engi-
neer der AA._____. N._____ erklärte H._____ nach diesem Treffen, ein EPC-
Vertrag solle noch im Juni 2011 unterzeichnet werden und Zahlungen würden
dann ab September beginnen. Er schätzte die Summe des EPC-Vertrags auf rund
EUR 1'500 Mio. Für 10% des Vertragspreises sollte der Generalunternehmer eine
entsprechende Versicherungsgarantie beibringen. Im Juni 2011 fanden zwei Tref-
fen am Sitz der BB._____ in Offenbach statt, wobei jeweils H._____, K._____ und
Vertreter der J._____ sowie der F._____ teilnahmen, an einem Treffen auch
L._____ von I._____ (act. 13 Rz 38-42; act. 20 Rz 16-17). In der Folge kam es
zwischen den Beteiligten zu fast täglichem Telefon- und Mailkontakt sowie zu di-
versen weiteren Treffen (act. 13 Rz 43; act. 20 Rz 18).
Am 5. Juni 2011 teilte N._____ von M._____ - mit Kopie an D._____ - H._____
und der Beklagten folgendes mit (act. 27/52; vgl. auch act. 26 Rz 8):

- 13 -
"H._____,
As discussed during our meeting, a feasibility study/business plan (DPR) has to be
prepared by the EPC contractor in order for the Owners to submit it to the banks.
Attached you will find all the currently valid financial input data for the financial model
and other relevant details.
F._____ had prepared a DPR 2 years ago and the banks approved it (also attached,
T._____ report). What we actually need is an updated version of that report that will in-
corporate the revised configuration and the new financial data. Obviously you can copy
any part of that study as required. Any references however to …, …, T._____ etc will
be omitted as they don't participate in the project anymore.
As this is the first thing we need and time is of essence (hence D._____'s phone call
earlier) pls do not hesitate to contact me for any additional data your team may need."
Am 28. Juni 2011 übersandte D._____ H._____ zwei Dateien von früher einmal
erstellten derartigen Feasibility Studies/Businessplänen (act. 26 Rz 10;
act. 27/53). Am 5. Juli 2011 sandte N._____ in Vertretung von D._____ Angaben
und Informationen für den Businessplan direkt an L._____ von I._____ (act. 26
Rz 11; act. 27/54).
Am 7. und 8. Juli 2011 fand ein Treffen in Rom statt, bei welchem sich O._____
von M._____ mit den Ingenieuren von BB._____ und I._____ traf, um diesen In-
formationen weiterzugeben (act. 13 Rz 44; act. 20 Rz 19). Dabei wurde ein Proto-
koll erstellt und in Ziff. 9 folgendes festgehalten (act. 14/21):
"I._____/J._____ shall develop business plan of the Project. M._____ will provide in-
formation necessary for the preparation of the business plan. Dedicated meeting on
Business plan to be scheduled."
Am 9. Juli 2011 schrieb N._____ "sämtlichen Beteiligten" (u.a. an L._____,
O._____, D._____, K._____, I._____ und H._____; vgl. act. 26 Rz 13 und
act. 27/55):
"I would like hereby to note that the necessary degree of confidence and trust between
M._____/Owner and J._____/I._____, to allow an expeditious further cooperation, is al-
ready existing.(…) Primary objective for I._____/J._____ is to confirm the project
budget as revealed by Mr. O._____ and conclude the respective EPC contract within
July 30th."
Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags mit der F._____ benötig-
te die AA._____ eine Zwischenfinanzierung für ihre Konzerngesellschaft E._____
in Höhe von USD 14'400'000.– (act. 1 Rz 8). Zwischen H._____ und D._____ gab
es Gespräche über diese Finanzierung. Die E._____ liess in der Folge durch ei-

- 14 -
nen Anwalt einen Darlehensvertragsentwurf ausarbeiten. Dieser wurde H._____
von G._____ am 11. Juli 2011 per E-Mail übermittelt. H._____ antwortete noch
am selben Tag (act. 1 Rz 9; act. 3/10b; act. 26 Rz 89):
"(…)
Ich habe Ihr Mail weitergeleitet an meine Anwälte.
Der Lender wird nicht J._____ sein sondern eine noch naeher zu benennende Gesell-
schaft. Wir werden in den naechsten Tagen auf Sie zukommen. (…)"
Am 14. Juli 2011 folgte eine Mitteilung von D._____ an H._____ (act. 13 Rz 47;
act. 14/25; act. 20 Rz 22; act. 26 Rz 14):
"Hallo H._____, habe mit N._____ gesprochen und ihm die klare Dateline 30.7. für
EPC-Vertrag gegeben."
Nachdem der EPC-Vertrag Ende Juli noch nicht unterzeichnet war, kam es zu
Verhandlungen über einen Letter of Intent (LOI) über den Zuschlag des EPC-
Vertrags. D._____ erklärte, dass ein solcher LOI formell auf F._____ als künftige
Eigentümerin der Raffinerien ausgestellt werden müsse (act. 13 Rz 48-49; act. 20
Rz 22).
In der Folge informierte H._____ die AA._____, das Darlehen werde durch eine
Gesellschaft namens W._____ geleistet. G._____ erkundigte sich in einer E-Mail
vom 8. August 2011 nach der Adresse der W._____, die ihm H._____ gleichen-
tags mitteilte (act. 1 Rz 9; act. 3/10c-d; act. 26 Rz 89).
Am 9. August 2011 übersandte L._____ von I._____ diversen Personen "the final
version of LOI duly initialized by the parties" (act. 13 Rz 48-49; act. 14/26-27;
act. 20 Rz 22). In der Antwort-Mail vom 10. August 2011 teilte D._____ mit
(act. 14/26):
"F._____ board approved the LOI as well as the agreed steps. Pls send us the detailed
price offer up to Friday as well start commenting on the EPC as the 12th of September
is around the corner."
Unterdessen fertigte G._____ einen Darlehensvertrag aus und übermittelte diesen
H._____. Mit E-Mail vom 10. August 2011 bat G._____ um Zustellung des gegen-
gezeichneten Darlehensvertrages. Gleichentags antwortete H._____ (act. 1
Rz 11; act. 3/10e-f; act. 26 S. 22):

- 15 -
"(…)
Sobald alle Finanziellen Dinge geregelt sind werde ich den Vertrag Unterzeichnen und
Dir Mailen,Original per Courier schicken.Ich Glaube das wir alle noch viel Freude an
dem Projekt haben werden. (…)"
Zur Auszahlung des Darlehens kam es nicht. H._____ nannte den Direktoren der
E._____ keinen Grund, weswegen das Darlehen nicht ausbezahlt wurde (act. 1
Rz 12; act. 26 S. 22).
Am 25. August 2011 wurde eine Offerte für Ingenieurdienstleistungen sowie Vor-
bereitungsarbeiten unterbreitet. Die Offerte weist im Kopf auf das Konsortium
BB._____ + I._____ hin und wird auf der letzten Seite namens der BB._____ und
der I._____ gezeichnet. Als Kontaktperson wird H._____ aufgeführt. Die angege-
bene Kontaktnummer ist die Schweizer Telefonnummer der Beklagten (act. 1
Rz 6; act. 3/9a; act. 13 Rz 62; act. 14/34; act. 20 Rz 31; act. 26 Rz 87).
Am 2. September 2011 brachte D._____ den LOI durch die F._____ unterzeich-
net zurück mit einem einseitig eingefügten Zusatz über der Unterschrift mit dem
Wortlaut (act. 13 Rz 50; act. 14/28; act. 20 Rz 23):
"This LOI is nonbinding and no liability accrues to F._____ before the EPC contract is
finalised."
G._____ schrieb am 5. September 2011 im Namen der AA._____ an L._____ und
H._____ - mit Kopie an D._____ - folgende Mail (act. 26 Rz 17; act. 27/56):
"(…)
The DPR prepared by T._____ should however still be useful for the preparation of the
business plan which we would like to continue with maximum speed.
N._____ should provide the missing information shortly!"
Am 14. September 2011 erklärte H._____, dass L._____ alle Daten erhalten habe
und der Businessplan am Freitag vorliege (act. 26 Rz 17; act. 14/38). Am
19. September 2011 wurde der Businessplan in einer ersten Fassung D._____
vorgelegt. Als Autor wird im Dokument das Konsortium BB._____-I._____ ge-
nannt (act. 26 Rz 19-20; act. 27/57-58).

- 16 -
Am 21. September 2011 erging ein Befehl der indischen Börsenaufsicht SEBI
(Securities and Exchange Board of India) an die F._____. Es wurde ihr untersagt,
die Kapitalstruktur zu verändern (act. 13 Rz 32; act. 14/16-19; act. 20 Rz 13).
Nachdem sich die Verhandlungen über den Generalunternehmervertrag in die
Länge zogen und auch in Bezug auf die Zwischenfinanzierung keine Fortschritte
erzielt wurden, anerbot H._____ kurzfristig eine Zwischenfinanzierung von
EUR 5'000'000.– über eine seiner Gesellschaften vorzunehmen. H._____ infor-
mierte D._____ und G._____ weiter, die Darlehensgeberin werde die zur Aufbrin-
gung der Zwischenfinanzierung notwendigen finanziellen Mittel durch einen Bank-
kredit beschaffen. Hierfür wolle die Bank eine Bearbeitungsgebühr von 1% ver-
langen. Mit einer E-Mail vom 27. September 2011 erklärte H._____ an D._____
(act. 1 Rz 14; act. 12; act. 26 S. 22):
"(…)
Die mir heute Morgen durchgegebenen Bearbeitungsgebühren liegen bei 1% der Kre-
ditsumme und sind im voraus zu Bezahlen. Wie soll das gemacht werden ?,bitte um-
gehend Bescheid.
(…)"
G._____ antwortete, diese Gebühr könnte im Sinne einer sogenannten Arranger
Fee vom Darlehensnehmer vorab bezahlt werden (act. 1 Rz 15; act. 12a; act. 26
S. 22). Daraufhin antwortete H._____ (act. 1 Rz 16; act. 13; act. 26 S. 22):
"(…)
ich bin bereit die hälfte zu übernehmen, die andere hälfte müsste dann von F._____
kommen,oder Euch.Wann kann dieser Teil der Bearbeitungsgebühren von Euch be-
zahlt werden ??
(…)"
G._____ akzeptierte gegenüber H._____ den Vorschlag namens der E._____ und
meinte, die E._____ könne morgen überweisen (act. 1 Rz 17; act. 3/14; act. 26
S. 22). H._____ erklärte sich am gleichen Tag mit dem Vorschlag einverstanden.
Er instruierte D._____ und G._____, die Bearbeitungsgebühr auf ein Konto der
Beklagten bei der UBS AG mit dem Vermerk "Arrangement Fee" zu überweisen
(act. 1 Rz 18; act. 3/15; act. 26 S. 22). G._____ bestätigte H._____, dass die
Überweisung von USD 25'000.– vorgenommen werde, worauf H._____ antworte-

- 17 -
te, der Betrag belaufe sich auf EUR 250'000.–. Auf Nachfrage erklärte H._____,
er habe sich vertan und die Prozente in der Hektik falsch umgerechnet (act. 1
Rz 19-21; act. 3/16-19; act. 26 S. 88). Auf Hinweis von G._____, er sei nicht si-
cher, ob die E._____ eine Bearbeitungsgebühr von 10% genehmigen werde, da
diese normalerweise zwischen 1-2% läge, antwortete H._____, es lägen Missver-
ständnisse seinerseits vor. Er habe nicht von 10% Bearbeitungsgebühr gespro-
chen, sondern von 5%, und dies nicht in USD sondern in EUR. Er wolle keine wei-
teren Gespräche mit der Bank führen, bevor nicht der Betrag in der Höhe von
EUR 125'000.– von E._____ bestätigt auf dem Konto eingegangen sei. Alles wei-
tere mache keinen Sinn. G._____ erklärte sich daraufhin namens der E._____
einverstanden mit der Gebühr (act. 1 Rz 22-24; act. 3/20-22; act. 26 S. 88).
Die E._____ beauftragte am 27. September 2011 die … Limited, eine zypriotische
Gesellschaft, mit der Überweisung der Bearbeitungsgebühr von EUR 125'000.–.
Diese überwies, von der E._____ mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausge-
stattet, den Betrag auf das Konto der Beklagten, Valuta 28. September 2011.
Gleichentags übermittelte G._____ H._____ eine Kopie des Zahlungsauftrags
sowie einen Entwurf für die schriftliche Darlehensvereinbarung. Er bat H._____,
Namen und Anschrift des Darlehensgebers im Einwurf einzusetzen. Nach Über-
mittlung der Swift-Bestätigung nannte G._____ auf Nachfrage von H._____ die
Kontodetails für die Auszahlung des Darlehens. Daraufhin bedankte sich H._____
und gab an, dass er den Darlehensvertrag noch am selben Abend mache (act. 1
Rz 25-29; act. 3/23-32; act. 26 Rz 91):
"Danke G._____.Darlehensvertrag mache ich heute Abend.Gruss H._____"
In der Folge kam es weder zur Ausfertigung der Darlehensvereinbarung noch zu
einer Überweisung des Darlehensbetrages. G._____ bat um Auskunft, worauf
H._____ die E._____ unbestrittenermassen immer wieder vertröstete und keine
verbindlichen Aussagen machte (act. 1 Rz 30-32; act. 3/33-35; act. 26 Rz 91).
Der Businessplan wurde zwischenzeitlich nach intensiver Besprechung bereinigt.
Am 12. Oktober 2011 wurden zwei finale Versionen von Businessplänen vorge-
legt. Eine Version war für internationale Investoren, eine für indische Investoren.

- 18 -
Als Autor des Businessplans wird im Dokument das Konsortium B._____-I._____
genannt (act. 13 Rz 65; act. 14/40-41; act. 20 Rz 32; act. 26 Rz 21).
Die E._____ liess die Beklagte am 24. Oktober 2011 abmahnen. Sie setzte ihr ei-
ne Frist bis 28. Oktober 2011 zur Überweisung der Darlehenssumme. Die Beklag-
te wies das Schreiben am 26. Oktober 2011 ohne weitere Begründung zurück
(act. 1 Rz 34-35; act. 3/38-39; act. 26 Rz 93).
Am 31. Oktober 2011 folgte ein Schreiben der F._____ an die Adresse des "Con-
sortium BB._____ + I._____" mit dem Titel "Notice of Rejection" (act. 14/47). Da-
rin nimmt die F._____ auf die Offerte vom 25. August 2011 und den LOI vom
2. September 2011 Bezug. Sie hält fest, dass sie die Offerte nach sorgfältiger
Prüfung nicht annehme und keine weiteren Offerten von BB._____ + I._____ er-
warte (act. 13 Rz 68).
Am 23. November 2011 trat die E._____ sämtliche Ansprüche gegenüber der Be-
klagten an die Klägerin ab. Die Beklagte wurde mit Schreiben vom 30. November
2011 für die Rückzahlung der EUR 125'000.– abgemahnt. Mit Schreiben vom
5. Dezember 2011 an die Beklagte machte Rechtsanwalt Dr. X2._____ folgendes
geltend (act. 1 Rz 37-38; act. 3/40-41; act. 26 Rz 93-94):
"(…)
Namens und auftrags der E._____ S.A. erklären wir hiermit Ungültigkeit sämtlicher
zwischen unserer Mandantschaft und der B._____ GmbH getroffenen Vereinbarungen
wegen vorsätzlicher Täuschung, eventualiter Grundlagenirrtums.
Zudem erklären wir namens unserer Mandantschaft Rücktritt von sämtlichen mit der
B._____ GmbH geschlossenen Verträgen, soweit diese nicht bereits aufgrund der Wil-
lensmängelanfechtung aufgehoben sind.
(…)"
Am 12. Dezember 2011 erhob die Klägerin vorliegende Klage.
4. Rückforderungsanspruch der Klägerin
4.1. Parteibehauptungen
4.1.1. Die Klägerin macht geltend, nachdem die Beklagte die Darlehensvereinba-
rung über EUR 5'000'000.– nicht ausgefertigt und den Betrag nicht überwiesen

- 19 -
habe, sei G._____ mit einer Mail an die Beklagte getreten und habe Auskunft ver-
langt. H._____ habe die E._____ immer wieder vertröstet. Am 16. Oktober 2011
habe D._____ H._____ gebeten, eine verbindliche Aussage zu machen. Mit Mail
vom 17. Oktober 2011 habe H._____ plötzlich von einem eventuell zu arrangie-
renden Kredit und von angeblichen Unterlassungen seitens der E._____ bzw. der
AA._____ gesprochen. Gleichzeitig habe er aber bestätigt, die Finanzierung
schon in die Wege geleitet zu haben (act. 1 Rz 31-33). In der Folge sei weder die
Vereinbarung ausgefertigt noch das Darlehen ausbezahlt worden. Die Abmah-
nung habe die Beklagte ohne Begründung zurückgewiesen (act. 1 Rz 34-35). Die
Beklagte habe die E._____ bewusst getäuscht, indem sie vorgegeben habe, ein
Darlehen über EUR 5'000'000.– arrangieren zu können. Die E._____ und die
AA._____ hätten Gründe zur Annahme, dass die Beklagte nie in der Lage gewe-
sen sei, entsprechende Kredite zu arrangieren und dies auch nicht gewollt habe
(act. 1 Rz 36). Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 habe die Klägerin die Darle-
hensvereinbarung wegen vorsätzlicher Täuschung angefochten (act. 1 Rz 38).
Wie sich aus der Korrespondenz ergebe, seien die Parteien übereingekommen,
dass die Beklagte der Klägerin ein Darlehen von EUR 5'000'000.– zur Verfügung
stelle. Die finanziellen Mittel sollte sie durch ein Bankdarlehen beschaffen. Die
Kosten sollten die Parteien je zur Hälfte tragen. Gestützt auf diese Vereinbarung
habe die E._____ der Beklagten EUR 125'000.– überwiesen. Die Beklagte habe
in der E-Mail vom 28. September 2011 erklärt, sie mache die Darlehensvereinba-
rung noch am selben Abend; "machen" bedeute "ausführen, erledigen". Die E-
Mail bestätige das Einverständnis der Beklagten, den Kredit für die E._____ zu ar-
rangieren und das Darlehen gemäss den im Vertragsentwurf genannten Bedin-
gungen auszubezahlen. Dass sich die Beklagte in der Folge der Unterzeichnung
entzogen habe, beeinträchtige die Gültigkeit der getroffenen mündlichen Verein-
barung nicht. Diese mündliche Vereinbarung habe die Klägerin wegen absichtli-
cher Täuschung angefochten. Der Vertrag sei ex tunc dahingefallen. Die E._____
habe einen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zahlung. Dieser An-
spruch sei mittels Zession auf die Klägerin übertragen worden. Die Beklagte sei
am 30. November 2011 abgemahnt worden. Seither laufe der gesetzliche Ver-
zugszins von 5%. Im Übrigen sei die Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Es liege

- 20 -
eine Zuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund vor. Die Beklagte habe die
Bereicherung zurückzuerstatten (act. 1 S. 12 ff.).
4.1.2. Die Beklagte bestreitet die Ausführungen der Klägerin in der Klageantwort
mehrheitlich pauschal. Die Fakten liessen keinen Rechtsanspruch zu. Zu einer
Einigung über ein Darlehen sei es nie gekommen, weder über USD 14.4 Mio.
noch EUR 5 Mio. Im Gegenteil, H._____ habe darauf bestanden, dass zuerst der
EPC-Vertrag geschlossen werde und habe Einsichten in die Transaktionsverträge
der AA._____ verlangt. Dagegen habe sich diese geweigert. Heute sei klar wa-
rum: Der Prinzipal der AA._____ habe die Kosten eines faulen Geschäfts nicht
nur auf die Anleger an der Börse, sondern auch auf ihre Verhandlungspartner
abwälzen wollen (act. 13 Rz 102-104).
4.1.3. Mit der Replik macht die Klägerin geltend, ihr Anspruch werde nicht sub-
stantiiert bestritten. Die Forderung der Klägerin gelte daher als von der Beklagten
anerkannt. Fakt sei, dass die Klägerin der Beklagten EUR 125'000.– überwiesen
habe im Hinblick auf die Vermittlung eines Darlehens, welches die Beklagte nicht
habe vermitteln können oder wollen. Den Betrag behalte die Beklagte bis heute in
ungerechtfertigter Weise zurück. Die Klägerin habe der Beklagten die vertragli-
chen Dokumente nicht offen gelegt, weil die Beklagte die Geheimhaltungsverein-
barung nicht unterzeichnet habe (act. 20 Rz 54).
4.1.4. In der Duplik nimmt die Beklagte ausführlich zu den Behauptungen der Klä-
gerin in Klagebegründung und Replik Stellung. Sie macht geltend, das gesamte
Geschäft, welches die AA._____ gewollt habe, sei widerrechtlich bzw. mindestens
unsittlich. So habe sie doch kaum werthaltige Raffinerien zu einem völlig überris-
senen Preis mittels Global Depositary Receipts (GDR) zum Schaden von Anle-
gern über die Börse verkaufen wollen. Was zur Erreichung eines derartigen
Zwecks hingegeben werde, könne nach Art. 66 OR nicht zurückgefordert werden
(act. 26 Rz 44, 86). H._____ habe nie die Vornahme der Finanzierung durch die
J._____ Gruppe offeriert. Es sei auch nie ein Darlehensvertrag unterzeichnet
worden. Im Gegenteil habe er, H._____, verlangt, dass zuerst der seit Monaten
versprochene EPC-Vertrag unterzeichnet werde. Da dies nicht geschehen sei und
H._____ stattdessen mit Finanzierungsanfragen bestürmt worden sei, habe er die

- 21 -
Offenlegung der Bewertungsgutachten verlangt (act. 26 Rz 89). Die Überweisung
der EUR 125'000.– sei unbestritten. Dieser Betrag sei jedoch als Bearbeitungs-
gebühr geleistet worden, nicht als Vermittlungsprovision. Es habe somit zum
Vornherein keine Erfolgsgarantie bestanden. In der Folge sei es nur darum nicht
zu einem Darlehen gekommen, weil die für ein solches von der AA._____ offerier-
ten Sicherheiten überhaupt nicht werthaltig gewesen seien und das Pfandrecht an
diesen erst im zweiten Rang angeboten worden sei. Damit habe aber niemand ei-
nen Kredit sprechen wollen und so habe die Beklagte auch keinen organisieren
können (act. 26 Rz 91). Abgesehen davon sei die Erfüllung des von der AA._____
vorgeschlagenen Darlehensvertrags sowieso nicht möglich gewesen, hätten doch
die für die Tilgung offerierten GDR von F._____ gar nicht ausgegeben werden
können. Allenfalls habe die AA._____ das Konsortium auch aus diesem Grund
nicht über die SEBI Order aufgeklärt (act. 26 Rz 92). Die Beklagte habe sich in-
tensiv um eine Zwischenfinanzierung bemüht und sei bei verschiedenen Finan-
zinstituten weltweit vorstellig geworden. Im Rahmen dieser Bemühungen sei ans
Licht gekommen, dass die Raffinerien meilenweit vom Wert entfernt gewesen sei-
en, für welchen die AA._____ geglaubt habe, sie verkaufen zu können. Die Kläge-
rin habe daher nicht nur EUR 5 Mio. benötigt, sondern habe überhaupt keine Mit-
tel mehr zur Verfügung gehabt. Deswegen sei H._____ beauftragt worden abzu-
klären, ob er ihnen nicht über seine Partner helfen könnte, der Klägerin eine Ge-
samtfinanzierung zu organisieren. Dem sei H._____ nachgekommen und habe
diverse Kontakte hergestellt die sich bereit erklärt hätten, eine Gesamtfinanzie-
rung des Projekts zu prüfen. Dabei habe es sich um die Beiruter Vertretung der …
Capital, um … Capital sowie … Ltd. gehandelt. Diese seien interessiert gewesen.
Mit U._____ habe sich D._____ persönlich getroffen. Doch habe er auch hier sei-
ne Verträge und Bewertungsgutachten nicht offenlegen wollen und habe keine
Geduld gehabt. Allein der AA._____ sei es zuzuschreiben, dass sie auch diese
Partner nicht habe für eine Finanzierung ihres Projekts überzeugen und gewinnen
können (act. 26 Rz 93). Die Beklagte bestreitet die Täuschungsabsicht. Die Fi-
nanzierung sei deshalb nicht zustande gekommen, weil die Geschäftsidee der
AA._____ nicht umsetzbar gewesen sei (act. 26 Rz 94). "Machen" heisse weder

- 22 -
"genehmigen" noch "unterzeichnen". Ein Vertrag über eine Darlehensgewährung
sei nicht zustande gekommen (act. 26 Rz 95).
4.2. Anwendbares Recht
4.2.1. Verträge unterstehen dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116
IPRG). Fehlt es an einer Rechtswahl, ist der Vertrag anhand objektiver Kriterien
anzuknüpfen. Der Vertrag untersteht dann dem Recht des Staates, mit dem er am
engsten zusammenhängt (Art. 117 Abs. 1 ZPO). Der engste Zusammenhang wird
dort vermutet, wo die die charakteristische Leistung erbringende Partei ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Niederlassung hat (Art. 117 Abs. 2 IRPG). Bei
Darlehensverträgen gilt die Darleihe, bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen
Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung als Anknüpfungskriterium der charak-
teristischen Leistung (Art. 117 Abs. 3 lit. b und c IPRG). Dem Vertragsstatut un-
terstehen sämtliche Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit einem Ver-
tragsverhältnis ergeben, so auch das Zustandekommen des Vertrages (SCHNY-
DER/LIATOWITSCH, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2011,
Rz 766; KELLER/KREN KOSTKIEVICZ, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004,
Art. 117 N 220). Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstehen dem
Recht, dem das bestehende oder das vermeintliche Rechtsverhältnis unterstellt
ist, aufgrund dessen die Bereicherung stattgefunden hat. Besteht kein Rechtsver-
hältnis, so unterstehen die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem
Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist (Art. 128 IPRG).
4.2.2. Soweit Ansprüche aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung in Fra-
ge stehen, die zwischen den Prozessparteien entstanden sein sollen, liegt kein in-
ternationales Rechtsverhältnis vor und es ist Schweizer Recht anwendbar. Eben-
falls Schweizer Recht wäre auf einen zwischen der E._____ und der Beklagten
geschlossenen Darlehensvertrag anzuwenden. Dies ergibt sich einerseits aus der
entsprechenden Abrede im Entwurf zum Darlehensvertrag (Art. 116 IPRG;
act. 3/27 S. 2); subsidiär ist die Leistung der Beklagten als allfällige Darleiherin
und damit ihre Niederlassung in der Schweiz massgebend (Art. 117 IPRG; vgl.
BGE 128 III 295). Gleiches gilt, soweit ein Auftragsverhältnis oder eine Mäkelei in
Bezug auf die Vermittlung eines Darlehens angenommen würde. Auch hier ist die

- 23 -
charakteristische Leistung bei der in der Schweiz domizilierten Beklagten zu se-
hen. Die W._____ spielt dagegen in den Verhandlungen über ein Darlehen im Be-
trag von EUR 5'000'000.– keine Rolle. Allfällige Ansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung schliesslich unterstehen obigen Ausführungen folgend ebenfalls
Schweizer Recht (Art. 128 IPRG).
4.2.3. Im Ergebnis unterstehen sowohl allfällige vertragliche als auch bereiche-
rungsrechtliche Ansprüche der Klägerin - seien sie nun originär bei der Klägerin
entstanden oder durch Zession auf sie übergegangen - Schweizer Recht. Davon
gehen auch die Parteien aus.
4.3. Zustandekommen eines Darlehensvertrages
4.3.1. Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Wil-
lensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Haben sich die Partei-
en über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass der Vorbehalt
von Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern solle (Art. 2
Abs. 1 OR). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Form der Verträge
(Art. 2 Abs. 3 OR). Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebun-
den ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass
die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein sollen (Art. 16 Abs. 1
OR). Die Vereinbarung des Formvorbehalts ist dabei an keine Form gebunden
und kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1
OR). Insbesondere gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Ver-
sendung von Vertragsdoppeln zur Unterzeichnung als solch konkludenter Form-
vorbehalt (BGE 4A_223/2010 E. 2.1.1 m.H., insbesondere auf BGE 105 II 75 E. 1;
vgl. KUT, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
2. Aufl. 2012, Art. 16 N 6).
4.3.2. Die Argumentation der Klägerin ist widersprüchlich. Sie stellt sich auf den
Standpunkt, zwischen der E._____ und der Beklagten sei durch mündliche Über-
einkunft ein Darlehensvertrag zustande gekommen. Allerdings übermittelte
G._____ namens der E._____ der Beklagten den erwähnten Vertragsentwurf für
die schriftliche Darlehensvereinbarung und bestand auf Unterzeichnung ebendie-

- 24 -
ser (act. 3/25-27). In dieser Zustellung des Vertragsentwurfs und der verlangten
Unterzeichnung ist ein (konkludenter) Vorbehalt der Schriftform zu verstehen. Auf
einen mündlich geschlossenen Vertrag kann sich die Klägerin deshalb nicht stüt-
zen. Zur Unterzeichnung des schriftlich übermittelten Entwurfs der Darlehensver-
einbarung kam es sodann wie erwähnt nicht, weshalb eine schriftliche Vereinba-
rung ebenfalls ausser Frage steht. Die Klägerin selbst macht schliesslich geltend,
dass durch H._____ im Vertrag noch Namen und Anschrift des Darleihers einge-
setzt werden sollten (vgl. act. 3/26). Zur Begründung eines Darlehens fehlte es
daher bereits am Konsens über den wesentlichen Vertragspunkt der Person des
Darleihers. Diese war noch nicht endgültig festgesetzt worden.
4.3.3. Ein Darlehensvertrag kam somit zwischen den Parteien nicht zustande.
4.4. Andere vertragliche Grundlagen
4.4.1. Dem Sachverhalt lassen sich zwar Hinweise auf einen Mäklervertrag i.S.v.
Art. 412 ff. OR entnehmen. So sollte H._____ bzw. die Beklagte gemäss klägeri-
scher Behauptung die zur Aufbringung der Zwischenfinanzierung notwendigen
Mittel durch einen Bankkredit beschaffen bzw. einen solchen arrangieren. Dies-
bezüglich fehlt es indes an weiteren Anhaltspunkten, die eine Subsumtion in diese
Richtung erlaubten. Insbesondere macht auch die Beklagte selbst nicht geltend,
in diese Richtung tätig geworden zu sein. So sei die Arrangement Fee unbestrit-
tenermassen als Bearbeitungsgebühr geleistet worden, nicht als Vermittlungspro-
vision, und es habe keine Erfolgsgarantie bestanden (act. 26 Rz 91).
4.4.2. Andere (mögliche) vertragliche Grundlagen sind nicht ersichtlich.
4.5. Vertragliches Rückabwicklungsverhältnis
Fehlt es an einer vertraglichen Grundlage, kann sich die Klägerin nicht - auch
nicht im Zuge ihrer Vertragsanfechtung - auf ein vertragliches Rückabwicklungs-
verhältnis berufen. Im Übrigen ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass der An-
spruch auf Rückerstattung in Folge eines wegen Willensmängeln erfolgreich an-
gefochtenen Vertrages - entgegen der klägerischen Auffassung - gemäss bun-

- 25 -
desgerichtlicher Praxis nach wie vor bereicherungsrechtlicher Natur ist (BGE 137
III 243 E. 4.4.3).
4.6. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
4.6.1. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern berei-
chert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Insbesondere tritt diese
Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne gültigen Grund oder aus einem nicht
verwirklichten Grund oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung er-
halten hat (Art. 62 OR).
4.6.2. Unstreitig hat die E._____ der Beklagten eine Arrangement Fee überwiesen
und dieser Betrag sollte der kreditgebenden Bank als Bearbeitungsgebühr zu-
kommen. Die Arrangement Fee war damit im Hinblick bzw. in Erwartung eines
Vertragsabschlusses bezahlt worden; ein Darlehensvertrag kam aber nicht zu-
stande. Folglich liegt eine Leistung aus einem nicht verwirklichten Grund vor. Der
Nachweis eines Irrtums (Art. 63 Abs. 1 OR) ist in einer solchen Konstellation nicht
zu erbringen (HAHN, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer
Privatrecht, 2. Aufl. 2012, Art. 63 N 3; vgl. auch BGE 115 II 28).
Die gegen den klägerischen Anspruch aus Art. 62 OR ins Feld geführten pau-
schalen Bestreitungen der Beklagten sind unsubstantiiert; insbesondere genügt
eine Generalbestreitung der klägerischen Ausführungen nicht. Die Argumente der
Beklagten zielen aber auch an der Sache vorbei. Sie bestreitet weder die Berei-
cherung, noch macht sie - mit Ausnahme der beiden noch zu prüfenden Verrech-
nungsforderungen - irgendwelche Gründe geltend, warum ihr die Arrangement
Fee tatsächlich zustehen sollte und sie die Bereicherung nicht zurückzugeben
hätte. Was die Beklagte mit der ohne weitere Begründung vorgebrachten Unter-
scheidung zwischen Bearbeitungs- und Vermittlungsgebühr und dem Hinweis da-
rauf, dass keine Erfolgsgarantie bestanden habe, geltend machen will, ist nicht
klar. Ebenfalls unklar ist, warum der Beklagten die Arrangement Fee zustehen
sollte, falls ein Darlehen aus Gründen, die die Klägerin zu vertreten hätte, nicht
zustande gekommen sein sollte. Wollte die Beklagte hier Schadenersatz geltend
machen, wäre dieser zu begründen und zu beziffern gewesen. Einziges nachvoll-

- 26 -
ziehbares Argument ist der Hinweis auf Art. 66 OR. So macht die Beklagte gel-
tend, das gesamte Geschäft, welches die AA._____ gewollt habe, sei widerrecht-
lich bzw. mindestens unsittlich, habe sie doch kaum werthaltige Raffinerien zu ei-
nem völlig überrissenen Preis mittels GDR zum Schaden von Anlegern über die
Börse verkaufen wollen. Hier fehlt es aber bereits an einer der E._____ oder der
Klägerin zugeordneten Handlung. Auch verkennt die Beklagte, dass der Aus-
schluss der Rückforderung auf der Grundlage von Art. 66 OR durch die Recht-
sprechung des Bundesgerichts - der herrschenden Lehre folgend - auf die Fälle
eingeschränkt wurde, die eine Leistung zur Anstiftung oder Belohnung eines
rechts- oder sittenwidrigen Verhaltens beinhaltete (sog. Gaunerlohn; BGE 134 III
438 E. 3.2). Dass von der Beklagten eine rechts- oder sittenwidrige Handlung ver-
langt worden sei, macht die Beklagte aber nicht geltend. Sie schreibt solches
Verhalten der AA._____ zu. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden,
dass die Arrangement Fee zum Sittenverstoss hingegeben worden ist; Art. 66 OR
greift nicht.
4.6.3. Im Ergebnis ist die Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Sie hat die ganze
Bereicherung herauszugeben. Hiezu gehört neben dem Kapital auch der Zins,
den die Beklagte in der Zwischenzeit erfahrungsgemäss ziehen konnte (BGE 84 II
179 E. 4). Die in diesem Zusammenhang aufgestellte klägerische Behauptung,
die Beklagte sei mit Schreiben vom 30. November 2011 für die Rückzahlung der
EUR 125'000.– abgemahnt worden, weshalb ab diesem Zeitpunkt Zinsen zu 5%
geschuldet seien, blieb unbestritten. Diese Zinsen sind der Klägerin ebenfalls zu-
zusprechen.
5. Honoraranspruch für die Erstellung eines Businessplans
5.1. Parteibehauptungen
5.1.1. Die Beklagte bringt einen Honoraranspruch zur Verrechnung. Sie macht in
der Klageantwort geltend, H._____ habe im vorliegenden Kontext als Geschäfts-
führer der Beklagten, der BB._____ und der jeweils mit I._____ gebildeten Kon-
sortien B._____-I._____ und BB._____-I._____ agiert (act. 13 Rz 37). Die
AA._____ habe dem Konsortium B._____-I._____ anlässlich eines Meetings in

- 27 -
Rom im Juli 2011 den Auftrag erteilt, ihr einen Businessplan für das Raffineriepro-
jekt zu erstellen (act. 13 Rz 14, 46, 73). Die AA._____ habe die Konsortien un-
entwegt mit Hochdruck an der Ausarbeitung des Businessplans für ihr Projekt ar-
beiten lassen. Die Konsortien hätten nach Austausch eines Fragebogens und ei-
ner Besprechung im September 2011 am 12. Oktober 2011 den Businessplan fi-
nalisiert vorgelegt (act. 13 Rz 64-65). Keine Partei der Konsortien BB._____-
I._____ und B._____-I._____ habe für die monatelange intensive Arbeit für die
AA._____ je irgendeine Kompensation erhalten. Dem Konsortium B._____-
I._____ bzw. seinen Mitgliedern stehe ein Honorar für den auftragsgemäss erstell-
ten Businessplan zu. Das Konsortium B._____-I._____ habe den Auftrag voll-
ständig und einwandfrei erfüllt (act. 13 Rz 71-73). Es schade nicht, dass die kon-
krete Vergütung des Konsortiums B._____-I._____ nicht ausdrücklich festgelegt
worden sei. Das Konsortium habe die Besorgung nur in der der Klägerin erkenn-
baren Erwartung übernommen, dass es dafür honoriert würde - wenn nicht sepa-
rat, so mindestens durch den ihr seit Monaten versprochenen Zuschlag des EPC-
Vertrags, an dem es dann auch etwas hätte verdienen können. Es sei üblich und
gerichtsnotorisch, für die Erstellung eines Businessplans zu bezahlen. Die Höhe
der Vergütung sei nach dem Preis, der für die erbrachte Tätigkeit üblicherweise
erbracht werde, festzusetzen. Das marktübliche Honorar für eine Leistung wie
den Businessplan und das zugehörige Zahlenmaterial betrage mindestens
EUR 200'000.–, worüber eine Expertise Aufschluss geben könne. Die Forderung
sei dem Konsortium B._____-I._____ als einfache Gesellschaft zur gesamten
Hand erwachsen. Diese habe sie mittels Zession an die Beklagte abgetreten
(act. 13 Rz 75-79). Auf der Gegenseite der Forderung stehe die AA._____. Wel-
che der zahlreichen juristischen Personen dies genau sei, hätten die Parteien nie
definiert. Gemäss ihrer Webseite meine AA._____ die Klägerin. Darauf sei sie zu
behaften. Somit sei die Passivlegitimation zur Verrechnung gegeben (act. 13
Rz 80-82).
5.1.2. Die Klägerin bestreitet in der Replik sowohl die Existenz der Konsortien
BB._____-I._____ und B._____-I._____ als auch die Vertretungsmacht von
H._____ für diese Konsortien. Die behaupteten Konsortialpartner hätten selbstän-
dig gehandelt. Dies bestätige auch der CEO der I._____ in einem Schreiben vom

- 28 -
19. Juni 2012. Geplant sei gewesen, dass BB._____ und I._____ nach Zuschlag
des EPC-Vertrags eine Zweckgesellschaft hätten gründen sollen. Entsprechend
habe H._____ auch nie rechtsgültig als Geschäftsführer dieser angeblichen Kon-
sortien handeln können (act. 20 Rz 4-5, 15). Weder die Klägerin noch die E._____
oder eine andere Konzerngesellschaft der AA._____ habe der Beklagten oder ei-
nem der Konsortien den Auftrag zur Erstellung eines Businessplans erteilt. Auch
D._____ habe keiner der an der Sitzung vom 22. Juni 2011 beteiligten Gesell-
schaften einen Auftrag erteilt, für die Klägerin oder deren Tochtergesellschaften
entgeltlich tätig zu werden. Alle Firmen hätten sich auf eigenes Risiko und auf ei-
gene Kosten am Tender beteiligt. Der Businessplan sei im Rahmen des Tenders
für den ECP-Vertrag durch die I._____ in Eigenregie erstellt worden (act. 20 Rz 5,
17). Weder die Klägerin noch die E._____ noch die B._____ würden in Ziff. 9 des
Sitzungsprotokolls vom 7./8. Juli 2011 (act. 14/21) erwähnt. Dort stehe sinnge-
mäss, dass I._____ und J._____ den Businessplan für das Projekt entwickeln
sollten und dass M._____ die für die Vorbereitung dieses Businessplans notwen-
digen Informationen zur Verfügung stellen werde. Von einem Auftrag sei im er-
wähnten Protokoll keine Rede. Auch in den ins Recht gelegten E-Mails sei weder
von der Klägerin noch von der E._____ noch von der Beklagten die Rede (act. 20
Rz 21). Von einer Vergütung für die umfangreichen Vorarbeiten sei nie die Rede
gewesen. Das sei eben das Risiko bei einer erfolglosen Teilnahme an einer Sub-
mission (act. 20 Rz 31). Die AA._____ habe niemanden für sich arbeiten lassen
und schon gar nicht die Beklagte. Arbeiten seien einzig durch die I._____ erbracht
worden. Alle Beteiligten hätten sich aus eigenem Interesse darauf konzentriert,
baldmöglichst F._____ den Abschluss des EPC-Vertrages zu ermöglichen, um
dann davon zu profitieren. Der vielzitierte Businessplan sei weder von der Beklag-
ten noch von einem Konsortium, an welchem die Beklagte beteiligt gewesen sein
soll, erarbeitet worden, sondern von der I._____. Zwischen I._____ und BB._____
habe keine formalisierte Beziehung bestanden. Es sei die Absicht gewesen, nach
Vertragszuschlag eine gemeinsame Gesellschaft zur Projektabwicklung aufzuset-
zen. Weder habe die I._____ vor Vertragsschluss von anderen Gesellschaften
Vollmachten erhalten noch habe die I._____ solche anderen Gesellschaften er-
teilt. Die I._____ habe aufgrund ihres Know-hows sowohl die technische Evaluie-

- 29 -
rung und Entwicklung, den Businessplan und den Finanzplan als auch den Ver-
tragsentwurf selbst ausgearbeitet. Die I._____ habe für diese Arbeiten bis heute
weder eine Entschädigung verlangt noch jemandem erlaubt, in diesem Zusam-
menhang eine Entschädigung zu verlangen (act. 20 Rz 32). Zu keinem Zeitpunkt
habe ein Anspruch der Beklagten auf Kompensation gegenüber der Klägerin, der
E._____ oder einer Konzerngesellschaft der AA._____ bestanden (act. 20 Rz 35).
Es sei keine rechtsgültige Zession an die Beklagte durch das angebliche Konsor-
tium erfolgt (act. 20 Rz 36). Die Honorarforderung sei nicht substantiiert. Wenn
schon, dann sei wohl von einem Werkvertrag auszugehen und die F._____, nicht
die Klägerin, für diese Aufwände entschädigungspflichtig. Der guten Ordnung hal-
ber sei festzuhalten, dass eine marktübliche Kompensation keineswegs
EUR 200'000.– betrage (act. 20 Rz 37). Die ins Recht gelegte Zession komme
plump daher und werde bestritten. Der angebliche Konsortialpartner I._____ habe
der Beklagten nicht erlaubt, Ansprüche für sie geltend zu machen. Aufgrund der
Inhalte der Website könne nicht davon ausgegangen werden, dass unter
AA._____ ohne weiteres die Klägerin zu verstehen sei. So sei D._____ weder
Angestellter noch Organ der Klägerin. Es sei Sache der Beklagten, das Rechts-
verhältnis der relevanten Konzerngesellschaft zuzurechnen. Die Passivlegitimati-
on bestehe daher für die Verrechnungsforderungen nicht (act. 20 Rz 39-40).
5.1.3. In der Duplik ergänzt die Beklagte, mit der E-Mail vom 5. Juni 2011
(act. 27/52) sei belegt, dass die AA._____, handelnd durch ihren Prinzipal
D._____ sowie ihren beauftragten Owners Engineer M._____, dem EPC Contrac-
tor, also dem Konsortium BB._____-I._____, den Auftrag erteilt habe, einen Busi-
nessplan zu erstellen - und zwar so bald wie möglich. Aus diesem Grund habe
D._____ H._____ am 28. Juni 2011 zwei Dateien von früher einmal erstellten
Feasibility Studies / Businessplänen zugestellt. Weiter habe sein Vertreter
N._____ am 5. Juli 2011 direkt an L._____ von I._____ Angaben und Informatio-
nen für den Businessplan gesandt (act. 26 Rz 8-11). Danach habe das Treffen in
Rom stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung sei abermals klar festgehal-
ten worden, dass J._____/I._____, wobei BB._____-I._____ gemeint gewesen
sei, einen Businessplan entwickeln sollte und dass M._____ dafür nötige Informa-
tionen liefern würde. Die Beklagte verweist auf diverse E-Mails und hält schliess-

- 30 -
lich fest, am 19. September 2011 sei der Businessplan in einer ersten Fassung
D._____ vorgelegt worden. Darin sei klar und deutlich das beauftragte Konsortium
BB._____-I._____ als Autor vermerkt. Es sei eine Besprechung des Entwurfs er-
folgt, die Bereinigung diverser Differenzen und ein weiterer Entwurf vom
7. Oktober 2011 des Konsortiums B._____-I._____ als Autor, bis schliesslich am
12. Oktober 2011 das Endprodukt abgeliefert worden sei (act. 26 Rz 12-21). Mit
dem Gesagten sei zweifelsfrei erstellt, dass die AA._____ - vertreten durch ihren
Prinzipal D._____ und ihren beauftragen Owners Engineer M._____, handelnd
durch N._____ - dem Konsortium BB._____-I._____ - welches später diesbezüg-
lich im Einvernehmen aller Beteiligten durch das Konsortium B._____-I._____ ab-
gelöst worden sei - schon anfangs Juni 2011 den Auftrag erteilt habe, ihr einen
Businessplan für ihr Raffinerieprojekt zu erstellen. Dieser Auftrag sei erfüllt wor-
den, vollständig und einwandfrei (act. 26 Rz 22). Der Auftrag sei hochkomplex
und aufwändig gewesen und dessen Besorgung habe klarerweise nur entgeltlich
erwartet werden können. Es sei das übliche Honorar geschuldet. Im Mindesten
müssten alle entstandenen Aufwendungen und Auslagen ersetzt werden. Diese
hätten sich bei der Beklagten allein schon auf EUR 135'000.– belaufen (act. 26
Rz 23-30). So hätten H._____ 436 Arbeitsstunden zum Stundensatz von
EUR 200.– und V._____ 183 Arbeitsstunden zum Stundensatz von EUR 130.– für
die Beklagte aufgewendet. Zudem habe die Beklagte grössere Auslagen für Rei-
sen und auswärtige Übernachtungen im Umfang von EUR 16'940.58 gehabt. Wei-
tere Aufwendungen der J._____ und der I._____ würden jeweils EUR 200'000.–
übersteigen (act. 26 Rz 38-40). Die Beklagte sei aktivlegitimiert, weil ihr alle An-
sprüche der Konsortien BB._____-I._____ und B._____-I._____ zediert worden
seien (act. 26 Rz 32). Passivlegitimiert sei die Auftraggeberin, die AA._____. Da-
runter sei die Klägerin zu verstehen. Dies anerkenne diese in der Replik selbst,
wo sie sich diverses Verhalten selber zurechne. Falls das Verhalten von D._____
der E._____ zuzurechnen sei, könne der Klägerin trotzdem Verrechnung entge-
gen gehalten werden, da sich doch die durch eine Einrede belastete Forderung
durch Zession nicht abschütteln lasse (act. 26 Rz 33). Aus dem Letter of Intent
(act. 14/27 und 14/28), der Offerte vom 28. August 2011 (act. 14/34) und dem Bu-
siness Plan Questionnaire vom 29. August 2011 (act. 14/37) ergebe sich, dass

- 31 -
der Klägerin stets das Konsortium BB._____-I._____ gegenüber getreten sei.
Auch die Vertretungsbefugnis von H._____ sei festgehalten worden. Gleiches gel-
te für das Konsortium B._____-I._____. Dieses habe im Einverständnis aller Be-
teiligten den seinerzeit dem Konsortium BB._____-I._____ erteilten Auftrag zur
Erstellung des Businessplans zu Ende geführt (act. 26 Rz 47-49). Die einzigen,
die umfangreiche Arbeiten erbracht hätten, seien die Konsortien gewesen, und
zwar für die Klägerin. Diese habe sich den Deal sichern wollen. Von einer Sub-
mission könne nicht ernsthaft die Rede sein. Die Beklagte macht sinngemäss gel-
tend, es habe keine anderen Bewerber gehabt. Die Klägerin sei als Verhand-
lungspartnerin aufgetreten. Dies belegten die Akten und die Website von F._____.
Auf Anweisung der Klägerin seien der LOI und die Offerte an F._____ adressiert
worden (act. 26 Rz 66). Im Weiteren wiederholt die Beklagte ihre Argumente
(act. 26 Rz 67-73). Die Passivlegitimation der Klägerin sei gegeben. D._____ ha-
be nachweislich für die AA._____ und ihre Konzerngesellschaften als (wenn nicht
überall formelles, so doch allemal überall faktisches) Organ gehandelt. Die Unter-
lassung, Transparenz über sein Firmengeflecht zu schaffen, gereiche ihm in die-
sem Kontext zu keinerlei Vorteil und ebenso wenig komme er durch die Zession
der Klageforderung an eine andere Gesellschaft, bei welcher er nicht formelles
Organ sei, davon. Bei der zedierenden Gesellschaft habe D._____ sogar formelle
Organstellung inne (act. 26 Rz 74).
5.2. Anwendbares Recht
5.2.1. Eine Rechtswahl besteht nicht, weshalb allfällige Ansprüche objektiv anzu-
knüpfen sind (Art. 117 Abs. 1 IPRG; vgl. zu den kollisionsrechtlichen Bestimmun-
gen des IPRG bereits oben Ziff. 3.2). In Frage steht gemäss beklagtischer Be-
hauptung ein Auftrag. Die Klägerin geht dagegen - sollte überhaupt ein Vertrag
zustande gekommen sein, was sie bestreitet - von einem Werkvertrag aus. Eine
genaue Zuordnung kann bis auf weiteres unterbleiben, denn unabhängig von die-
ser ist die geltend gemachte Erstellung eines Businessplans als charakteristische
Leistung der Beklagten bzw. der von ihr behaupteten Konsortien zu sehen
(Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG). Die Lokalisierung der charakteristischen Leistung bie-
tet nun aber gewisse Schwierigkeiten. Während die BB._____ ihren Sitz in

- 32 -
Deutschland hat und die I._____ in Italien domiziliert ist (vgl. act. 14/4 und 14/5),
wurde für die genannten Konsortien weder dargelegt, nach welchem Recht sie
organisiert wurden noch wo sich ihr Sitz, ihre Niederlassung oder deren tatsächli-
che Verwaltung befindet. Letztere ist indes in der Schweiz zu sehen, war doch
H._____ gemäss beklagtischer Behauptung Vertreter und Verhandlungsführer der
Konsortien und unstreitig in Zürich zu erreichen (vgl. act. 3/7; act. 3/9a S. 19).
5.2.2. Allfällige vertragliche Ansprüche der Beklagten im Rahmen der Erstellung
eines Businessplans unterstehen daher Schweizer Recht. Davon scheinen auch
die Parteien auszugehen.
5.3. Würdigung der beklagtischen Behauptungen
5.3.1. Es fehlt an einer schlüssigen Argumentation in Bezug auf die Passivlegiti-
mation der Klägerin zur Verrechnung der Honorarforderung. Mit der pauschalen
Behauptung, es sei durch die Parteien nie definiert worden, welche der zahlrei-
chen juristischen Personen der AA._____ als Auftraggeberin agiert habe, kommt
die Beklagte ihrer Substantiierungspflicht jedenfalls nicht genügend nach, was
auch von der Klägerin zu Recht moniert worden ist. Die saloppen und ohne nähe-
re Begründung aufgestellten Behauptungen, die AA._____ sei ein undurchsichti-
ges Geflecht von Gesellschaften, D._____ habe es unterlassen, Transparenz
über sein Firmengeflecht zu verschaffen, was ihm zu keinem Vorteil gereiche, und
die Website der AA._____ werde von der Klägerin betrieben, weshalb unter
AA._____ die Klägerin zu verstehen sei, helfen der Beklagten in diesem Zusam-
menhang nicht weiter. Es fehlt durchwegs an einer klaren Zuordnung der mass-
geblichen Willenserklärungen. In Bezug auf den Prinzipal D._____, dem die Be-
klagte wesentliche Handlungen zuschreibt, fehlt es an der Erklärung, warum
D._____ im Rahmen seiner Handlungen ausgerechnet für die Klägerin oder die
E._____ gehandelt haben und weshalb er faktisches Organ der Klägerin sein soll.
In diesem Zusammenhang ist schliesslich festzustellen, dass die zeichnungsbe-
rechtigten Organe der Klägerin (X2._____ und G._____; act. 3/2) in der Argumen-
tation der Beklagten kaum Eingang finden. G._____ wird lediglich im Zusammen-
hang mit einer Mail erwähnt, die er indes im Namen der AA._____ verfasst haben

- 33 -
soll (act. 26 Rz 17), womit wohl eher seine Rolle als General Counsel der
AA._____ gemeint ist.
5.3.2. Auf der Aktivseite verpasst es die Beklagte, die behaupteten Konsortien ei-
nem beweisfähigen Sachverhalt zuzuführen. So legt sie, obwohl die Klägerin die
Existenz der Konsortien und die Vertretungsbefugnis von H._____ in Abrede
stellt, in keiner Weise dar, wie diese Konsortien entstanden sein sollen und wer
sie zu welchem Zeitpunkt wie gegründet haben soll. Sie wiederholt lediglich die
Behauptung, dass es diese Konsortien gebe.
5.3.3. Im Weiteren legt die Beklagte in keiner Weise dar, dass ihre geltend ge-
machte Verrechnungsforderung gegenüber der E._____ vor deren (auf die Kläge-
rin zedierte und von der Beklagten bestrittene) Forderung fällig geworden sei (vgl.
dazu Art. 169 Abs. 2 OR).
5.3.4. Schliesslich fehlt es in Bezug auf die Höhe des geltend gemachten Hono-
rars an der Darlegung, warum Investitionen im Hinblick auf den Gewinn bzw. Zu-
schlag des EPC-Vertrags als Auftragshonorar vergütet werden sollten. Auch ist
die Behauptung, es sei das marktübliche Honorar geschuldet, unter dem Hinweis,
dieses betrage für eine Leistung wie einen Businessplan mindestens
EUR 200'000.–, nicht genügend substantiiert. Auf der Grundlage dieser Behaup-
tung lassen sich keine Beweissätze formulieren und es kann kein Gutachten er-
bracht werden, wie dies von der Beklagten verlangt wird. Eine Partei kann sich
denn auch nicht mit allgemeinen Behauptungen begnügen, in der Meinung, die
Begründung ihres Standpunkts werde sich aus dem Beweisverfahren ergeben.
Immerhin bringt die Beklagte im Rahmen der Duplik vor, H._____ habe 436 Ar-
beitsstunden zum Stundenansatz von EUR 200.– und V._____ 183 Arbeitsstun-
den zum Stundenansatz von EUR 130.– für die Beklagte aufgewendet. Allerdings
legt sie weder dar, dass die Parteien diese Beträge tatsächlich vereinbart hätten
oder warum die genannten Stundenansätze üblich sein sollten, noch wer wann
was genau im Einzelnen tatsächlich gemacht hat. Unsubstantiiert sind ferner wie-
der die im Namen der J._____ und der I._____ jeweils geltend gemachten
EUR 200'000.–.

- 34 -
5.3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte den Anforderungen
an ihre Behauptungs- und Substantiierungslast nicht genügend nachgekommen
ist. Die zur Verrechnung gebrachte Honorarforderung lässt sich weder prüfen
noch der Klägerin auf der Passivseite zuordnen. Die Verrechnungsforderung ist
daher nicht ausgewiesen.
6. Schadenersatzforderung aus culpa in contrahendo
6.1. Parteibehauptungen
6.1.1. Die Beklagte bringt eine Schadenersatzforderung aus culpa in contrahendo
zur Verrechnung. Sie macht geltend, die AA._____ habe der F._____ im Rahmen
der Verhandlungen zum Abschluss eines EPC-Vertrags für das Raffinerieprojekt
geholfen (act. 13 Rz 16-17). Die AA._____ sei mit den Konsortien BB._____-
I._____ bzw. B._____-I._____ im Mai 2011 in Verhandlungen über einen EPC-
Vertrag getreten (act. 13 Rz 83). An einem Treffen in Offenbach habe sich das
Konsortium BB._____-I._____ vorgestellt. Anlässlich eines Treffens am 22. Juni
2011 habe D._____ gesagt: "Ihr seid unser Team, Ihr macht das, legt los". Die
Frage, ob die Projektfinanzierung gesichert sei, habe D._____ bejaht (act. 13
Rz 41-42). Die Beteiligten hätten fortan monatelang mit Wissen und Willen der
AA._____ intensiv gearbeitet. Namentlich hätten sie mit der AA._____, aber auch
unter sich, unzählige Besprechungen und Treffen veranstaltet, fast täglich telefo-
niert und gemailt sowie umfangreiche technische und administrative Arbeiten
ausgeführt, wie u.a. die Ausarbeitung des EPC-Vertragsentwurfs mit einem Um-
fang von über 130 Seiten (act. 13 Rz 83). Am 14. Juli 2011 habe D._____ ge-
schrieben, er habe N._____ eine klare Dateline per 30. Juli 2011 für den EPC-
Vertrag gegeben (act. 13 Rz 47). Da Ende Juli kein Vertrag unterzeichnet gewe-
sen sei, hätten die Vertragspartner auf dem bereits erwähnten LOI bestanden
(act. 13 Rz 48 ff.). Absprachegemäss sollte der EPC-Vertrag dann bis zum
12. September 2011 finalisiert werden (act. 13 Rz 51). Daraufhin habe D._____ in
einer Mail vom 14. September 2011 versprochen, der EPC-Vertrag werde bis am
22. September 2011 finalisiert (act. 13 Rz 56). Am 25. August 2011 habe das
Konsortium BB._____-I._____ die Offerte unterbreitet (act. 13 Rz 62). Eine form-
gerechte Stellungnahme zu dieser Offerte sei ausgeblieben. In der Zwischenzeit

- 35 -
habe die AA._____ die Konsortien unentwegt mit Hochdruck an der Ausarbeitung
des EPC-Vertrags und des Businessplans für ihr Projekt arbeiten lassen (act. 13
Rz 63 ff.). Letztlich sei es nicht mehr zum Abschluss des EPC-Vertrages gekom-
men. Dieser habe nach dem 21. September 2011 gar nicht mehr geschlossen
werden können, selbst wenn die AA._____ dies gewollt habe. Die Beklagte habe
grösste Zweifel, ob überhaupt nur schon ein ernsthafter Wille der AA._____ be-
standen habe, diesen Vertrag, um den sie sich mit ihren Konsortialpartnern so in-
tensiv bemüht habe, auch tatsächlich mit ihr abzuschliessen. Von der SEBI Order
hätten die Konsortialpartner erst nachträglich erfahren. Die AA._____ habe sie nie
über diese Order und dessen Auswirkungen für den EPC-Vertrag informiert. Sie
habe sie vielmehr bis zur "Notice of Rejection" unentwegt weiterarbeiten lassen,
wie wenn nichts wäre. Schliesslich habe sie vorgeschoben, dass sie ihr Angebot
"not acceptable" fände und habe mit den Konsortialpartner nichts mehr zu tun ha-
ben wollen (act. 13 Rz 68, 84-88). Wie die Beklagte im Nachhinein habe erfahren
müssen, habe die AA._____ nicht erst nach diesem SEBI Order, sondern schon
vorher gar nie die nötige Bewilligung des indischen Cabinet Committees on Eco-
nomic Affairs (CCEA) für die für ihr Projekt erforderliche Ausgabe von GDR durch
F._____ besessen (act. 13 Rz 89). Auch darüber habe die AA._____ ihre Ver-
handlungspartner nie aufgeklärt. Zudem habe F._____ im Jahr 2011 auch noch
die Raffinerie S._____ verloren. Ob diese Raffinerie zur Verfügung stehen würde,
sei somit seit jeher in den Sternen gestanden. Als die AA._____ über den EPC-
Vertrag verhandelt habe, sei die Raffinerie nicht mehr zur Verfügung gestanden.
Auch darüber habe die AA._____ ihre Vertragspartner nie aufgeklärt. Um die fi-
nanzielle Lage der F._____ sei es katastrophal bestellt. Über nichts von alledem
habe die AA._____ aufgeklärt. Im Gegenteil habe sie immerzu versprochen, den
Vertrag demnächst zu schliessen, obwohl sie hiezu zu keiner Zeit im Stand gewe-
sen sei (act. 13 Rz 90-94). Ein solches Verhalten sei krass treuwidrig. Den Kon-
sortien BB._____-I._____ und B._____-I._____ seien alle Aufwendungen und
Auslagen zu ersetzen, welche sie für diese Vertragsverhandlungen getätigt hät-
ten. Diese Forderungen seien mit Zession der Beklagten abgetreten worden. Die
Forderungen seien gegen die AA._____ gerichtet, sei es doch diese, welche die
Verhandlungen in derart treuwidriger Weise geführt habe. Welche der zahlreichen

- 36 -
juristischen Personen dies genau sei, hätten die Parteien nie definiert. Gemäss
eigener Website sei unter AA._____ die Klägerin zu verstehen. Darauf sei sie zu
behaften (act. 13 Rz 95-99, 80). Die Beklagte habe EUR 15'000.– für Reisen und
auswärtige Übernachtungen ausgegeben und rund 700 Stunden Arbeit investiert.
Letztere ergäben einen Gesamtbetrag von EUR 120'000.–. Damit habe die Be-
klagte allein einen Schaden von mindestens EUR 135'000.– zu beklagen, den sie
zur Verrechnung bringe (act. 13 Rz 100-101).
6.1.2. Die Klägerin entgegnet, sie sei stets bemüht gewesen, schnell einen geeig-
neten Partner für das Projekt zu finden. Sie haben niemanden hingehalten. Das
Projekt sei nach wie vor nicht stillgelegt, sondern werde von der Klägerin und der
E._____ aktiv vorangetrieben. Der Wille zu ernsthaftem Verhandeln sei bei der
Klägerin jederzeit vorhanden gewesen. Das Projekt sei von der Frage der weite-
ren Finanzierung abhängig gewesen. Gerade diese habe ja die Beklagte im Auf-
trag der Klägerin bzw. der E._____ beschaffen sollen. Die Verhandlungsführer der
Klägerin bzw. der E._____ hätten zu keinem Zeitpunkt das Finalisieren des Ver-
trags hinausgeschoben. Vertragsverhandlungen benötigten bei so grossen Pro-
jekten nun mal viel Zeit, zumal sich das Projekt in Indien befinde. Dass die Be-
klagte mangels Erfahrung das Verhandlungsumfeld in Indien verkenne und von
einem raschen Vertragsabschluss ausgegangen sei, könne nicht dem Verhalten
der Klägerin angelastet werden. Die Offerte habe zuerst geprüft werden müssen.
Die Ablehnung sei aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgt (act. 20 Rz 43-44).
Der Erlass der SEBI Order sei gleichentags auf der Homepage von F._____ auf-
geschaltet worden. Ohne grossen Aufwand hätte die Beklagte sich darüber infor-
mieren können. Sie wurde denn auch von der AA._____ darüber informiert. Im
Übrigen sei die Order gegen F._____ gerichtet und habe weder das Raffineriepro-
jekt noch die Klägerin betroffen. Die einzige Wirkung für den EPC-Vertrag habe
eine zeitliche Verzögerung sein können. Darum habe sich weder die Klägerin
noch die E._____ veranlasst gesehen, die Gespräche mit der Beklagten zu been-
den. Die Klägerin selbst habe am 27. September 2011, nach Erlass der Order,
immer noch ihren Willen bekundet, das Projekt zu finanzieren. Davon habe die
Beklagte gewusst. So habe doch H._____ den Auftrag erhalten, diese Finanzie-
rung zu beschaffen (act. 20 Rz 45). Die Mitteilung von D._____ vom 15. Septem-

- 37 -
ber 2011 - und somit vor dem Erlass der SEBI Order - habe sich zum einen auf
die Mitteilung von F._____ vom 7. Juni 2011 betreffend den Genehmigungspro-
zess des indischen Foreign Investment Promotion Board (FIBP) und zum anderen
auf die Mitteilung seitens F._____ vom 7. September 2011 betreffend die notwen-
dige Genehmigung durch das Cabinet Committee of Economic Affairs (CCEA)
bezogen. Die Mitteilungen der FIBP und der CCEA seien nach der Veröffentli-
chung der von der Beklagten als Beweisofferten angeführten Artikel von StockEx-
plain ergangen. Die Behauptungen der Beklagten, die Klägerin hätte gar nie über
die entsprechenden Bewilligungen verfügt, seien also falsch. Zur Zeit der E-Mail
von D._____ seien die für das Gesamtprojekt notwendigen Bewilligungen vorhan-
den gewesen, sodass die Mitteilung in der E-Mail berechtigt gewesen sei. Insbe-
sondere habe D._____ nicht wissen können, dass kurze Zeit später eine SEBI
Order ergehen würde (act. 20 Rz 46). Von einem "Verlieren" könne keine Rede
sein. Richtig sei, dass die Raffinerie S._____ nicht mehr Bestandteil des aktuellen
Raffinerieprojektes sei. Die Gründe hierfür lägen ausserhalb des Einflussbereichs
der Klägerin bzw. der E._____. Entscheidend sei, dass dies das Raffinerieprojekt
nicht verhindert habe. Das angestrebte Projekt habe vorgesehen, aus alten Raffi-
nerien eine neue zu erstellen, jedoch erst, nachdem diese grundsätzlich revidiert
und technisch aufgerüstet worden seien. Anders, als von der Beklagten indirekt
geäussert, hätten die alten Raffinerien nicht als "neue" Raffinerie dargestellt wer-
den sollen, sondern eben als revidierte und modernisierte. Am Projekt werde nach
wie vor gearbeitet, denn die S._____ Raffinerie stelle in keinster Weise einen "fes-
ten Projektbestandteil" dar, wie irrtümlich von der Beklagten angenommen werde
(act. 20 Rz 47). Die Klägerin bzw. die E._____ habe stets gewissenhaft gehandelt
und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Haftung aus culpa in contra-
hendo, für dessen Bejahung das Bundesgericht sehr hohe Hürden setze, scheite-
re schon am Vorliegen der "rechtlichen Sonderverbindung" zwischen den Partei-
en. Gemäss Bundesgericht entstehe eine derartige Sonderverbindung aus be-
wusstem oder normativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen
Person. Ein zufälliges und ungewolltes Zusammenprallen, wie es im Regelfall ei-
ner auf Fahrlässigkeit gründenden Deliktshaftung eigen sei, schaffe dagegen kei-
ne derartige Sonderverbindung. Die Beklagte suche mit allen Mitteln die Flucht in

- 38 -
den Vertrag (Auftrag) oder zumindest in eine vertragsähnliche Haftungsfigur (cul-
pa in contrahendo). Der Beweis für den Bestand solcher vertraglicher oder quasi-
vertraglicher Verbindungen bleibe sie jedoch schuldig (act. 20 Rz 48). Die Konsor-
tien BB._____-I._____ und B._____-I._____ habe es nie gegeben und gebe es
nicht. Die Beklagte habe diese schlichtweg erfunden. Da keine Haftung aus culpa
in contrahendo bestehe, könne für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den
Vertragsverhandlungen auch kein Anspruch geltend gemacht werden. Der Ver-
rechnung werde hiermit ausdrücklich widersprochen, da, selbst wenn die Ver-
rechnungsforderungen bestehen würden, was nicht der Fall sei, die gesetzlichen
Voraussetzungen nicht gegeben seien. Insbesondere mangele es an der Identität
der Gegenparteien (act. 20 Rz 49-53).
6.1.3. In der Duplik ergänzt die Beklagte, die AA._____ habe die Verhandlungen
über den EPC-Vertrag krass treuwidrig geführt, indem sie ihre Verhandlungs-
partner gleich über vier ganz zentrale Umstände nie aufgeklärt habe, nämlich
dass:
(1) die für die Umsetzung der Gesamttransaktion nötige Bewilligung des
CCEA nie vorgelegen habe;
(2) die Raffinerie S._____ überhaupt nie zur Verfügung gestanden sei;
(3) am 21. September 2011 ein Befehl der Börsenaufsicht ergangen sei, wel-
cher der Gesamttransaktion und damit auch dem EPC-Vertrag faktisch
den endgültigen Todesstoss versetzt habe;
(4) die Klägerin zu keiner Zeit auch nur ansatzweise über die nötigen finanzi-
ellen Mittel für den EPC-Vertrag verfügt habe (act. 26 Rz 34).
Statt ihre Gegenüber über diese Umstände aufzuklären, habe sie diesen von An-
fang an immer nur zeitnahe Termine für Abschluss und Unterzeichnung des EPC-
Vertrags in Aussicht gestellt und diese dann immer wieder verschoben. Sie habe
sie sogar nachweislich brandschwarz angelogen, indem sie ihnen wahrheitswidrig
angegeben habe, ihre Projektfinanzierung sei gesichert und sie verfüge über
sämtliche für diese Transaktion notwendigen Bewilligungen und sie verfüge über

- 39 -
die Raffinerie S._____. Die Schwelle, nach welcher ein berechtigtes Vertrauen in
den Abschluss des Vertrags habe bestehen dürfen, sei spätestens am 9.07.2011
überschritten gewesen, als dies sogar die AA._____ selber klar und deutlich zu
verstehen gegeben habe (act. 26 Rz 35-37). Im Einzelnen hätten H._____ 436
Arbeitsstunden zum Stundensatz von EUR 200.– und V._____ 183 Arbeitsstun-
den zum Stundensatz von EUR 130.– für die Beklagte aufgewendet. Zudem habe
die Beklagte grössere Auslagen für Reisen und auswärtige Übernachtungen im
Umfang von EUR 16'940.58 gehabt. Weitere Aufwendungen der J._____-Gruppe
und der I._____ hätten jeweils EUR 200'000.– überstiegen (act. 26 Rz 38-40). Die
AA._____ sei nie in der Lage gewesen, das Projekt umzusetzen, weshalb sie im-
mer wieder auf Zeit gespielt und ihre Gegenüber hingehalten und beschwichtigt
habe, so dass diese fleissig für sie weitergearbeitet hätten. Ihr Projekt sei heute
faktisch tot. Ihr Versuch, der Beklagten die Schuld zuzuweisen, sei denkbar plump
und leicht enttarnt: mit "issuance of equity" sei offensichtlich die Ausgabe der
ominösen GDR gemeint, nicht eine Zwischenfinanzierung, über die mit der Be-
klagten verhandelt worden sei. Diese Ausreden der Klägerin würden also bereits
im Ansatz fehl gehen, abgesehen davon, dass die Beklagte allen Grund gehabt
habe, sich auf eine Zwischenfinanzierung nicht einzulassen, nachdem sie habe
erkennen müssen, wie faul die Geschäftsidee des Herrn D._____ tatsächlich ge-
wesen sei. Das Zeitspiel und das ständige Verschieben des Abschlusstermins sei
durch die Akten dokumentiert. Die Beklagte habe keine Erfahrung mit Indien ge-
braucht, sie habe mit der AA._____ verhandelt. Ihre Erwartungen eines Vertrags-
abschlusses habe allein diese geweckt. Für eine Prüfung einer Offerte brauche es
keine drei Monate. Schon gar nicht, wenn nur mit einem einzigen Anbieter ver-
handelt werde. Die Absage sei offenkundig allein Folge des endgültigen Todes
des Projekts durch die SEBI Order gewesen und habe mit der Beklagten und ih-
ren Konsortialpartnern nichts zu tun gehabt. Die Beklagte bestreitet, dass der Er-
lass der SEBI Order gleichentags auf der Webseite von F._____ aufgeschaltet
worden sei und die AA._____ die Beklagte je über diese SEBI Order informiert
habe. Es habe keine Pflicht der Beklagten bestanden, sich diesbezüglich selber
zu informieren. Im Gegenteil seien ihre Verhandlungspartner nach Treu und
Glauben zur Aufklärung verpflichtet gewesen, umso mehr, als allein sie die Ein-

- 40 -
zelheiten des Gesamtgeschäfts gekannt und den Draht nach Indien geführt habe.
Dass die Beklagte sich auch noch am 27.09.2011 weiterhin bemüht habe, der
AA._____ eine Finanzierung für ihr Projekt zu organisieren, sei der beste Beweis
dafür, wie die AA._____ diese arglistig in ihrer Ahnungslosigkeit belassen habe.
Das CCEA habe die notwendige Bewilligung nie erteilt und die Aussage von
D._____ in seiner E-Mail vom 15.09.2011 sei unwahr und somit nachweislich wi-
der besseres Wissen erfolgt. Ob die Raffinerie S._____ verloren gegangen oder
womöglich sogar absichtlich aus der Hand gegeben worden sei, sei irrelevant.
Tatsache sei, dass sie längst nicht mehr vorhanden gewesen sei, als über den
EPC-Vertrag verhandelt worden sei, obwohl auf ihr das gesamte Projekt aufge-
baut habe. So seien sämtliche Arbeitsunterlagen davon ausgegangen, dass die
S._____ zur Verfügung stehe (vom LOI über die Offerte, den EPC-
Vertragsentwurf, das Business Plan Questionnaire bis hin zu den definitiven Busi-
nessplänen vom 12. Oktober 2011). Wäre diesbezüglich je eine Aufklärung durch
die AA._____ erfolgt, wäre diese mit Sicherheit nicht bis zum Schluss in all diesen
Arbeitsunterlagen der Konsortien fester Bestandteil geblieben. Bestritten werde
die gänzlich unsubstantiierten und unbewiesenen Behauptungen, dass das Pro-
jekt auch ohne diese Raffinerie hätte umgesetzt werden können, und dass an die-
sem weiter gearbeitet werde. Auch dafür bleibe die Klägerin jeden Beweis schul-
dig (act. 26 Rz 75-83).
6.2. Anwendbares Recht
6.2.1. Das IPRG enthält für Ansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c.) keine
ausdrückliche Regelung. Steht wie vorliegend die Verletzung von Aufklärungs-
pflichten im Vordergrund, ist der Anspruch aus c.i.c. akzessorisch an das (hypo-
thetische) Vertragsstatut anzuknüpfen (SCHNYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., Rz 843;
ausführlich: KREN KOSTKIEWICZ, Vertrauenshaftung im schweizerischen IPR, in:
ZBJV 2001 161, S. 176 ff.). Anknüpfungspunkt bildete demnach der EPC-Vertrag,
über den zwischen den verschiedenen Beteiligten verhandelt wurde. Dem Entwurf
des EPC-Vertrags lässt sich noch keine Rechtswahl entnehmen (act. 14/33
Art. B.24). Bei objektiver Anknüpfung ist die charakteristische Leistung auf Seiten

- 41 -
der Konsortien zu sehen. Diese sind obigen Ausführungen folgend in der Schweiz
zu lokalisieren (vgl. oben Ziff. 4.2).
6.2.2. Allfällige Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo unterstehen
daher Schweizer Recht. Davon scheinen auch die Parteien auszugehen.
6.3. Begriff und Voraussetzungen der Haftung aus c.i.c.
6.3.1. Die Haftung aus culpa in contrahendo beruht auf dem Gedanken, dass die
Parteien von Beginn der im Hinblick auf einen Vertragsschluss geführten Ver-
handlungen an gemäss den Regeln der guten Treue zur Beobachtung gewisser
Pflichten gehalten sind, deren schuldhafte Verletzung sie zum Ersatz des dadurch
verursachten Schadens verpflichtet (BGE 77 II 135 E. 2a = Praxis 1951 Nr. 122).
Eine Haftung aus culpa in contrahendo ist zu bejahen, wenn folgende sechs Vo-
raussetzungen erfüllt sind (HUGUENIN, Obligationenrecht: Allgemeiner und Be-
sonderer Teil, 2012, N 1534 ff.; vgl. auch SOMMER, Vertrauenshaftung, AJP 2006
1031 ff.):
(1) Die Schädigerin und der Geschädigte verhandeln über einen (zukünfti-
gen) Vertrag;
(2) die Schädigerin begründet durch ihr Verhalten beim Geschädigten ein
schutzwürdiges Vertrauen;
(3) die Schädigerin verletzt dabei eine vorvertragliche Pflicht;
(4) der Verhandlungspartner erleidet einen Schaden;
(5) der Schaden ist die adäquat kausale Folge der Pflichtverletzung;
(6) die Schädigerin trifft ein Verschulden, sofern die entsprechende Haf-
tungsnorm ein solches verlangt.
6.3.2. Die Haftung aus c.i.c. greift nicht nur, wenn die Vertragsverhandlungen in
einen Vertragsschluss münden, der sich in der Folge als ungültig i.S.v. Art. 20 ff.
OR erweist, sondern auch, wenn die Verhandlungen scheitern und die Parteien
den Vertrag gar nicht abschliessen (BGE 77 II 135 E. 2a = Praxis 1951 Nr. 122)
6.4. Würdigung der beklagtischen Behauptungen

- 42 -
6.4.1. Vorab ist festzustellen, dass nebst den behaupteten Konsortien weder die
Klägerin noch die AA._____ oder eine der Konzerngesellschaften, sondern die
F._____ Partei des EPC-Vertrags werden sollte. Dies ergibt sich sowohl aus den
übereinstimmenden Ausführungen der Parteien als auch aus dem Entwurf des
EPC-Vertrags (act. 14/33), dem LOI (act. 14/27-28) und der Notice of Rejection
(act. 14/47). Die AA._____ stand der F._____ lediglich - in einem wohl auftrags-
ähnlichen Verhältnis - zur Seite und führte - u.a. in der Person von D._____ - die
Verhandlungen mit den zukünftigen EPC-Contractors. Schon deshalb ist die Pas-
sivlegitimation der Klägerin in Bezug auf die zur Verrechnung gebrachten Scha-
denersatzansprüche zu verneinen. Allfällige Pflichtverletzungen im Rahmen der
Vertragsverhandlungen sind auf der Grundlage der beklagtischen Behauptungen
der F._____ zuzurechnen (Art. 101 OR).
6.4.2. Im Weiteren stehen gemäss beklagtischer Behauptung erneut einzig Hand-
lungen der AA._____ im Vordergrund. So soll diese vorvertragliche Pflichten ver-
letzt haben. Der Klägerin selbst schreibt die Beklagte indessen keine Pflichtverlet-
zung zu. Aufs Deutlichste zeigt sich dies in der Duplik, wo die Beklagte unmiss-
verständlich geltend macht, die AA._____ habe die Verhandlungen krass treuwid-
rig geführt, indem sie ihre Aufklärungspflichten verletzt habe. Dabei trennt sie sel-
ber die AA._____ klar von der Klägerin, deren ungenügende finanzielle Mittel sie
als eine der Pflichtverletzungen der AA._____ zuschreibt (act. 26 Rz 34). Die Be-
klagte macht schliesslich auch in diesem Zusammenhang pauschal geltend, die
Parteien hätten nie definiert, welche der juristischen Personen der AA._____ ge-
handelt habe und unter AA._____ sei aufgrund deren Homepage die Klägerin zu
verstehen. Dieses Vorbringen erweist sich - worauf unter Ziff. 5.3.1 vorstehend
bereits hingewiesen wurde - als ungenügend substantiiert. Damit fehlt es auch in
Bezug auf die zur Verrechnung gebrachten Ansprüche aus culpa in contrahendo
an rechtsgenügenden Behauptungen zur Passivlegitimation der Klägerin.
6.4.3. Unklar und nicht nachvollziehbar ist letztlich, warum die Beklagte trotz LOI -
der von der F._____ als "non-binding" bezeichnet wurde und keine Konsequen-
zen bei Nichtabschluss des EPC-Vertrags enthält - von einem sicheren Zuschlag
ausgehen konnte und weshalb nun gleichwohl Ersatzansprüche bestehen sollten.

- 43 -
6.4.4. Insgesamt ist daher die Verrechnungsforderung nicht ausgewiesen.
7. Zusammenfassung
Die Klägerin obsiegt mit der Klage. Sie hat gegenüber der Beklagten einen Rück-
forderungsanspruch in der Höhe von EUR 125'000.–. Die geltend gemachten Zin-
sen sind ebenfalls ausgewiesen und zuzusprechen. Die dagegen ins Feld geführ-
ten Verrechnungsforderungen der Beklagten entbehren dagegen einer rechtsge-
nügenden Grundlage.
Im Ergebnis ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 125'000 nebst 5% Zins seit 30. November 2011 zu bezahlen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen sind nicht hinzu-
zurechnen (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Wird auf Zahlung einer Geldsumme in ausländi-
scher Währung geklagt, so ist die Forderung zwecks Bestimmung des Streitwerts
auf das Datum der Begründung der Rechtshängigkeit in Schweizer Franken um-
zurechnen (STEIN-WIGGER, in: Sutter-Somm [Hrsg.], a.a.O., Art. 91 N 22). Folglich
beträgt der Streitwert vorliegend CHF 154'426.–.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG). Sie ist unter Berücksichti-
gung der Durchführung einer Vergleichsverhandlung und einer Hauptverhandlung
auf 4/3 oder gerundet CHF 15'000.– festzusetzen. Die Parteientschädigung wird
nach den Tarifen gesprochen (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Höhe bestimmt
sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Anwaltsgesetz [SR 215.1]). Die Parteientschädigung ist
vorliegend auf CHF 22'000.– festzusetzen.

- 44 -
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 125'000.– zuzüglich Zinsen
zu 5% seit 30. November 2011 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 22'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 154'426.–.
Zürich, 19. Dezember 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Gerichtsschreiber:
Peter Helm Enrico Moretti