zh_handelsgericht · HG210232 · 2022-04-22 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210232-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin
Nicole Klausner, die Handelsrichter Giuseppe De Simone,
Roger Neukom und Ruedi Kessler sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Iunco-Feier
Urteil vom 22. April 2022
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 33'921.10 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 30. Dezember
2020 zu bezahlen.
2. Im Umfange der Gutheissung der Klage sei der Rechtsvorschlag
in der Betreibung mit der Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 2. Februar
2021 des Betreibungsamtes Zürich 1, Gessnerallee 50, 8021 Zü-
rich) aufzuheben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und Prozessgegenstand
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____. Sie bezweckt insbe-
sondere die … [Zweck] (act. 1 Rz. 2.1). Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in Zü-
rich. Sie betreibt Restaurants und Gastronomieeinrichtungen und ist in den Berei-
chen … aller Art tätig (act. 1 Rz. 2.2). Die Parteien verbindet ein Geschäftsver-
hältnis, welches hauptsächlich im Verkauf von Malermaterial der Klägerin an die
Beklagte als Abnehmerin besteht (act. 1 Rz. 5.1). Die Klägerin verlangt mit der
vorliegenden Klage von der Beklagten Bezahlung diverser offener Rechnungen
für bestelltes Malermaterial.
B. Prozessverlauf
Am 16. November 2021 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegen-
de Klage anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 18. November 2021 wurde die Zu-
stellung der Klage an die Beklagte angeordnet und es wurde der Klägerin Frist zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (act. 4). Der Vorschuss ging
innert Frist ein (act. 6). Am 1. Dezember 2021 wurde der Beklagten Frist zur Be-
antwortung der Klage angesetzt (act. 7). Die entsprechende Verfügung wurde der
Beklagten am 3. Dezember 2021 zugestellt (act. 8/2). Da die Beklagte innert Frist
keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr am 25. Februar 2022 eine kurze

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Nachfrist angesetzt (act. 9). Diese Verfügung wurde am 4. März 2022 von der Be-
klagten entgegengenommen (act. 10/2). Auch die Nachfrist verstrich ungenutzt.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Säumnis
1.1.1. Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen-
dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO).
Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder einer angestellten oder im
gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2
ZPO).
1.1.2. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo-
raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-
stantiiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachen-
behauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den
gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt,
nach dem Klagebegehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüs-
sig, also bereits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist
sie trotz Säumnis der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch
rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berück-
sichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die
aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es
für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvorausset-
zungen von Bedeutung ist (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: BSK ZPO, 2.
Aufl., 3013, N. 20 und 23 zu Art. 223, m.w.H.; PAHUD, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, ZPO, 2. Aufl., 2016, N. 3 f. zu Art. 223, m.w.H.).

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1.1.3. Sowohl die Verfügung mit der Fristansetzung zur Klageantwort als auch die
Verfügung mit der Nachfrist wurden von der Beklagten entgegengenommen und
der Erhalt mit Empfangsschein bestätigt (act. 8/2 und 10/2). Da auch innert Nach-
frist keine Klageantwort eingegangen ist und sich die Sache als spruchreif er-
weist, ist darüber zu entscheiden.
1.2. Zuständigkeit
Die Klägerin leitet die Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung in ih-
ren AGB ab, welche unbestritten geblieben ist (act. 1 Rz. 3.1 ff.). Abgesehen da-
von wären die Gerichte des Kantons Zürich aufgrund des Sitzes des Beklagten
auch ohne entsprechende Vereinbarung örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b
ZPO). Da die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen ist, beide Parteien im
Handelsregister eingetragen sind und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt, ist
das Handelsgericht des Kantons Zürich gemäss Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m.
§ 44 lit. b GOG sachlich zuständig.
2. Sachverhalt
Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit
zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), ist von folgendem Sach-
verhalt auszugehen: Die Beklagte hat bei der Klägerin telefonisch bzw. per Text-
nachricht wiederholt Malermaterial bestellt. Die Klägerin stellte pro Bestellung ei-
ne Rechnung aus und lieferte das bestellte Material jeweils mit einem Lieferschein
(act. 1 Rz. 5.5). Aufgrund solcher Bestellungen hat die Klägerin der Beklagten
zwischen dem 24. September 2020 und dem 30. November 2020 17 Rechnungen
im Umfang von gesamthaft CHF 33'921.10 wie folgt gestellt:

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Die Rechnungen blieben unbezahlt, ohne dass sie bestritten worden wären (act. 1
Rz. 5.62). Es wurde auch keine Mängelrüge erhoben (act. 1 Rz. 6.15). Die Partei-
en haben vereinbart, dass der Kaufpreis innert 30 Tagen nach Ausstellung der
Rechnung bezahlt werden muss und dass nach dem Verfall der Rechnung auch
ohne Mahnung Verzugszins erhoben wird (act. 1 Rz. 6.5, 7.3).
3. Rechtliche Grundlagen
Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufge-
genstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der
Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). Ohne
andere Vereinbarung sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen
gleichzeitig zu erfüllen (act. 184 Abs. 2 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung ei-
ner Geldschuld im Verzug, so hat er Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezah-
len (Art. 104 Abs. 1 OR). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der
Schuldner nach Art. 102 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.
4. Würdigung
Zwischen der Klägerin und der Beklagten wurden Kaufverträge geschlossen. Mit
der Lieferung der Waren hat die Klägerin ihre vertraglichen Pflichten erfüllt. Die
Beklagte hingegen hat ihre Pflicht zur Leistung der Kaufpreise nicht erfüllt und be-

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findet sich bezüglich 17 Rechnungen im Gesamtbetrag von CHF 33'921.10 (vgl.
Erw. 2) in Zahlungsverzug. Aufgrund der Vereinbarung zwischen den Parteien ge-
riet die Beklagte 30 Tage nach der jeweiligen Rechnungsstellung ohne Mahnung
in Verzug. Der Verzugszins ist nach Ablauf dieser 30-tägigen Frist geschuldet.
Der Einfachheit halber beschränkt die Klägerin ihre Verzugszinsforderung und
verlangt Verzugszins für die Gesamtforderung erst ab der letzten Fälligkeit per 30.
Dezember 2020 (act. 1 Rz. 7.5), was ohne weiteres ausgewiesen ist. Damit ist die
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Kaufpreis von gesamthaft CHF
33'921.10 sowie Verzugszinsen zu 5 % seit 30. Dezember 2020 zu bezahlen.
5. Aufhebung Rechtsvorschlag
Die Klägerin hat die streitgegenständliche Forderung in Betreibung gesetzt (Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 2. Februar
2021). Der Zahlungsbefehl lautet auf CHF 33'921.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit
9. November 2020. Die Beklagte hat dagegen Rechtsvorschlag erhoben (act.
3/3).
Mit dem Rechtsvorschlag bringt der Schuldner die Betreibung zum Stillstand
(Art. 78 SchKG), und die Betreibung bleibt solange gehemmt, als die Wirksamkeit
des Rechtsvorschlages nicht durch gerichtlichen Entscheid – Rechtsöffnung oder
Anerkennungsklage – aufgehoben wird (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., 2013, § 18 Rz 38). Die mit der vorlie-
genden Klage beantragte Beseitigung des Rechtsvorschlags ermöglicht im Fall
einer gutheissenden Entscheidung die Fortsetzung der angehobenen Betreibung.
Dementsprechend muss – wie im Rechtsöffnungsverfahren – der gemäss Urteil
Berechtigte mit dem betreibenden Gläubiger identisch sein, zwischen der in Be-
treibung gesetzten und der eingeklagten Forderung muss Identität bestehen, und
auch der im Urteil Verpflichtete muss mit dem Betriebenen identisch sein. Das ist
als Rechtsanwendung von Amtes wegen zu prüfen (dazu sowie zu den "drei Iden-
titäten" im Rechtsöffnungsverfahren vgl. BACHOFNER, Neues und Bewährtes zum
Rechtsöffnungsverfahren, BJM 2020 S. 1 ff., 14, m.H.; statt vieler BGer, Urteil
5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017, E. 3.2.1; vgl. ferner BSK SchKG I-STAEHELIN,
2. Aufl., 2010, N. 10a zu Art. 79, m.H.). Die in Betreibung gesetzte Forderung ist –

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mit Ausnahme des Verzugszinses – mit der eingeklagten Forderung identisch.
Der Rechtsvorschlag ist in dem Umfang, in welchem die Klage gutgeheissen wird,
aufzuheben. Für den übersteigenden Betrag der Verzugszinsen kann keine Auf-
hebung erfolgen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 33'921.10 beträgt die Grundgebühr rund CHF 4'300.–. Unter Berücksichti-
gung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten
auf rund drei Viertel der Grundgebühr, d.h. CHF 3'200.–, festzusetzen und aus-
gangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die der Beklag-
ten aufzuerlegenden Kosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
6.2. Parteientschädigungen
Aufgrund des Obsiegens der Klägerin ist die Beklagte zu verpflichten, ihr eine
Parteientschädigung zu leisten. Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf
die Verordnung über die Anwaltsgebühren in erster Linie anhand des Streitwerts
zu bemessen (AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Bei einem
Streitwert von CHF 33'921.10 beträgt die Grundgebühr rund CHF 5'400.– (§ 2
Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist vorliegend mit der Begründung der
Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 33'921.10 zuzüglich Zins zu
5 % seit 30. Dezember 2020 zu bezahlen.

- 8 -
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 1
(Zahlungsbefehl vom 2. Februar 2021) wird im Betrag von CHF 33'921.10
zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. Dezember 2020 aufgehoben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'200.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird der
Rückgriff auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 5'400.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 33'921.10.
Zürich, 22. April 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Die Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Claudia Iunco-Feier