zh_handelsgericht · HE130328 · 2013-11-26 · de
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130328-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Zeno Schönmann
Urteil vom 26. November 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" Das Grundbuchamt in C._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks in der Gemeinde C._____, Kataster-Nr. … an der
D._____strasse, zugunsten von der gesuchstellenden Partei ein
Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 117'402.30
nebst 5% Zins seit 02.09.2013 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
Die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch
mitzuteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
Mit Eingabe vom 17. November 2013 (Datum Poststempel) machte die Klägerin
das vorliegende Verfahren anhängig (act. 1; act. 2/1-16). Mit Verfügung vom
19. November 2013 wurde ihr Gelegenheit gegeben, um zur gerichtlichen
Rechtsauffassung betreffend die fehlende Passivlegitimation der Beklagten
Stellung zu nehmen (Prot. S. 3 f.; act. 3), worauf die Klägerin mit Eingabe vom
21. November 2013 (Datum Poststempel) neu die E._____ AG (act. 5 S. 1)
anstelle der Beklagten (act. 1 S. 1) als Gegenpartei nannte.
Ein Parteiwechsel gemäss Art. 83 Abs. 4 Halbsatz 1 ZPO ist mit Zustimmung aller
Beteiligter (Schwander, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 83 N. 36) zulässig.
Es liegen keine Erklärungen der Beklagten und der E._____ AG vor, wonach sie
mit einem Parteiwechsel einverstanden wären, weshalb die klägerische Eingabe
vom 21. November 2013 (act. 5) als eigenständige Klage samt Beilagen (act. 2/1-
16) gegen die E._____ AG zu qualifizieren ist.
Das vorliegende Verfahren erweist sich aufgrund der fehlenden Passivlegitimation
der Beklagten als offensichtlich unbegründet, weshalb das Gesuch (act. 1) sofort
abzuweisen ist (vgl. Art. 253 ZPO).

- 3 -
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 117'402.30.–
auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die reduzierte
Gerichtsgebühr auf CHF 1'000.– festzusetzen.
Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen. Mangels
Umtrieben ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das klägerische Gesuch (act. 1) wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 117'402.30.

- 4 -
Zürich, 26. November 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Zeno Schönmann