zh_handelsgericht · HE190088 · 2019-04-23 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190088-O U/mk
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 23. April 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____-Genossenschaft … in Liquidation,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor.
Sie verfügt über keine gehörige Verwaltung (vgl. act. 1).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2).
3. Der eingetragene Liquidator, B._____, schrieb dem Gericht innert Frist
"als einfacher Bauer" (act. 5). Wie er schildert, sei er davon ausgegangen, dass
der Beschluss vom Juni 2011 betreffend Auflösung automatisch zur Löschung der
Beklagten führe. Für Laien ist es in der Tat nicht immer einfach, den Dreizack Auf-
lösung - Liquidation - Löschung zu verstehen, zumal wenn, wie vorliegend glaub-
haft behauptet, keine Aktiven und keine Aktivitäten bestanden.
4. Der Organisationsmangel ist unstrittig. Gemäss der Leitnorm von Art.
731b OR bzw. der Rechtsprechung dazu gilt die Offizialmaxime und hat das Ge-
richt die bestmögliche Lösung zu finden. Die Situation bei der Beklagten gleicht
derjenigen gemäss Art. 938a OR und Art. 155 HRegV. Nach diesen Normen kann
eine Rechtseinheit ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven unter gewissen Vo-
raussetzungen gelöscht werden. Die Beklagte ist mit grösster Wahrscheinlichkeit
ohne Aktiven und ohne Aktivitäten. Es ist kein Grund ersichtlich, wieso Herr
B._____ nicht die Wahrheit sagen sollte. Um allfällige Drittinteressen nicht zu tan-
gieren, wurde noch ein Betreibungsauszug über die Beklagte eingeholt (act. 9).
Erwartungsgemäss sind keine Betreibungen oder Verlustscheine registriert. An-
gesichts dieser Umstände würde die Anordnung einer Liquidation nach den Re-

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geln des Konkurses nur sinnlosen Aufwand verursachen und die Staatskasse be-
lasten. Es ist deshalb die Löschung der Beklagten anzuordnen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Gesuchstellerin bzw. Klägerin)
wird angewiesen, die Beklagte mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt des vor-
liegenden Entscheides im Register zu löschen. Im Falle einer Anfechtung
dieses Entscheides hätte die Löschung bei dessen Bestätigung seitens des
Bundesgerichtes zu erfolgen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je mit einer Kopie von act. 9.
4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 23. April 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger