zh_handelsgericht · HG150129 · 2015-12-07 · de
URG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150129-O U/jc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichterin Dr.
Claudia Bühler, die Handelsrichter Prof. Dr. Othmar Strasser, Peter
Leutenegger und Ursula Mengelt sowie die Gerichtsschreiberin
Kerstin Habegger
Urteil vom 7. Dezember 2015
in Sachen
A._____ Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend URG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 328.– nebst 5%
Zins seit dem 22. September 2014 zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vor-
liegende Klage beim hiesigen Gericht anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 2. Juli
2015 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um alle von ihr in ihrer Rechtsschrift er-
wähnten Entscheide in anonymisierter Form nachzureichen, welcher Aufforderung
sie mit Eingabe vom 7. Juli 2015 nachgekommen ist (Prot. S. 2; act. 6). Im An-
schluss wurde mit Verfügung vom 10. Juli 2015 der Beklagten Frist zur Erstattung
ihrer Klageantwort angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis eine kurze
Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährt werde (Prot. S. 4). Nachdem
diese Frist unbenutzt verstrichen war, wurde mit Verfügung vom 23. Oktober 2015
androhungsgemäss eine einmalige, kurze Nachfrist gewährt, mit dem Hinweis,
dass bei Säumnis das Gericht entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein
– einen Endentscheid treffen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S.
5). Nachdem innert dieser Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist an-
drohungsgemäss zu verfahren.
Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als
spruchreif.
2. Parteien und Prozessgegenstand
Die Klägerin ist die A._____ in der Rechtsform einer Genossenschaft und mit Sitz
in Zürich. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und ande-
rer Rechtsinhabern von literarischen und dramatischen Werken sowie von Wer-
ken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kol-

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lektiven Wahrnehmung anvertraut wurden (act. 1 Rz 7). Sie ist gemäss Bewilli-
gung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum berechtigt und ver-
pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu
machen (act. 1 Rz 7).
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____.
Sie bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen aller Art im Bereich des Versi-
cherungswesens und des Risk-Managements (act. 1 S. 5).
3. Formelles
3.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-
bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit
berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu
prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der er-
forderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 223 N 13 m.w.H.).

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3.2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die
sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die Beklagte hat ihren Sitz in C._____, womit gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO die
Gerichte in Zürich örtlich zuständig sind, was überdies unbestritten geblieben ist.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO
i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geis-
tigem Eigentum handelt.
Somit ist das Handelsgericht des Kantons Zürich in örtlicher wie in sachlicher Hin-
sicht für das vorliegende Verfahren zuständig. Auch die weiteren Prozessvoraus-
setzungen sind vorliegend erfüllt.
4. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren
und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von ur-
heberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die
Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie
Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat
die Klägerin mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 der Beklagten ein Erhe-
bungsformular geschickt, mit der Aufforderung, dieses innert Frist ausgefüllt zu re-
tournieren (act. 1 Rz 15). Da die Beklagte auf dieses Schreiben nicht reagierte,
stellte die Klägerin dasselbe Formular der Beklagten am 4. Februar 2014 erneut
zu, wiederum mit der Aufforderung, dieses innert Frist ausgefüllt zu retournieren,
und mit dem Hinweis, dass die Beklagte gemäss dem Urheberrechtsgesetz ver-
pflichtet sei, die erbetene Auskunft zu erteilen. Weiter wies die Klägerin die Be-
klagte darauf hin, dass sie bei Säumnis gezwungen wäre, die Beklagte rechtlich

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verbindlich einzuschätzen und auf Basis dieser Schätzung eine Rechnung auszu-
stellen, wobei der dabei anfallende, zusätzliche Verwaltungsaufwand der Beklag-
ten in Rechnung gestellt werden müsse (act. 1 Rz 16). Auch auf dieses Schreiben
reagierte die Beklagte nicht (act. 1 Rz 17).
Androhungsgemäss nahm die Klägerin daraufhin eine Schätzung vor, um auf die-
ser Grundlage die von der Beklagten geschuldete Vergütung festzulegen. Ent-
sprechend dem statutarischen Zweck der Beklagten ordnete die Klägerin diese
der Branche "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung,
Immobilienverwaltung, Treuhand, Revision und Inkasso" zu und schätzte die Mit-
arbeiterzahl basierend auf den Angaben der beklagtischen Website auf 6-19
(act. 1 Rz 17). Diese Einschätzung stellte die Klägerin der Beklagten mit Schrei-
ben vom 7. März 2014 zu, mit dem Hinweis, dass die Beklagte für den zusätzli-
chen Verwaltungsaufwand der Einschätzung gestützt auf den Gemeinsamen Tarif
8/VI und 9/VI (nachfolgend GT 8/VI und GT 9/VI) einen Zuschlag von 10% auf
den Einschätzungsbetrag, mindestens aber CHF 100.– pro Tarif, zu entrichten
habe. Gleichzeitig legte die Klägerin der Beklagten das bereits schon einmal zu-
gesandte Erhebungsformular bei, um ihr die Möglichkeit zu bieten, falsche Ein-
schätzungen korrigieren zu können. Die Klägerin machte die Beklagte des Weite-
ren darauf aufmerksam, dass – sollte sie gegen die Einschätzung nicht protestie-
ren – diese Einschätzung gemäss GT 8/VI und GT 9/VI als anerkannt gelte und
eine verbindliche Rechnung zugesandt werde (act. 1 Rz 19).
Da die Beklagte auch auf dieses Schreiben nicht reagierte, stellte die Klägerin
androhungsgemäss Rechnung. Gestützt auf GT 8/VI und GT 9/VI errechnete die
Klägerin für das Jahr 2014 eine Reprografie- und Netzwerkvergütung von
CHF 120.– (zzgl. Mehrwertsteuer) sowie einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
von CHF 100.– pro Tarif. Insgesamt belief sich die geschuldete Vergütung inklusi-
ve Mehrwertsteuer auf CHF 328.–. Die Vergütung für das Jahr 2014 samt Verwal-
tungsaufwand wurde der Beklagten mit Schreiben vom 5. Mai 2014 in Rechnung
gestellt, von der Beklagten jedoch nicht beglichen (act. 1 Rz 19).
Mit Einschreiben vom 12. September 2014 wurde die Beklagte gemahnt, wobei
eine Zahlungsfrist von 10 Tagen gewährt wurde (act. 1 Rz 21). Im Januar 2015

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wurde der Beklagten ein letztes Mal Gelegenheit gegeben, die Vergütungen zu
begleichen, worauf sich diese am 11. März 2015 bei der Klägerin meldete, den
Erhalt diverser Schreiben bestätigte, jedoch geltend machte, diese nicht bearbei-
tet zu haben, da die Schreiben nicht rechtsgültig unterzeichnet worden seien (act.
1 Rz 23). Obwohl sich die Beklagte am 12. Mai 2015 bei der Klägerin noch einmal
telefonisch meldete, blieb der von der Klägerin geforderte Betrag bis heute unbe-
zahlt (act. 1 Rz 25).
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten
Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesell-
schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitima-
tion der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu
ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Die Klägerin ist mit
Bezug auf die GT 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VI und Ziff. 3 GT 9/VI gemeinsame
Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften.
Die Beklagte fällt mit ihrem Beratungsunternehmen unter den Branchenbegriff
"Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilien-
verwaltung, Treuhand, Revision und Inkasso" im Sinne von Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI
sowie des GT 9/VI und ist daher als vergütungspflichtige Nutzerin vorliegend pas-
sivlegitimiert.
5.2. Rechtliche Grundlage
Gemäss Art. 19. Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche

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nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist –
geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergü-
tungen Tarife aufstellen.
Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Ver-
gütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter
Werke auf Papier. Unter dem GT 8/VI schulden die tarifpflichtigen Nutzer grund-
sätzlich eine pauschale oder individuelle Vergütung für das Herstellen von Kopien
geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon sowie eine individuelle
Vergütung für das Herstellen von Pressespiegeln. Der GT 9/VI regelt gesetzlich
erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch
durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nut-
zungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht sich
auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden techni-
schen Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scan-
ner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte als Beratungsunternehmen,
das mehrere Mitarbeiter beschäftigt, sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch
über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt. Die Beklagte gilt als Nutzerin, sobald
sie in ihrem Unternehmen ein Fotokopiergerät, Drucker, Faxapparat oder Multi-
funktionsgerät einsetzt, mit denen urheberrechtlich geschütztes Material ab einer
Papier- oder digitalen Vorlage kopiert werden können oder über ein betriebsinter-
nes Netzwerk verfügt, mit dem urheberrechtlich geschütztes Material ab einer Pa-
pier- oder digitalen Vorlage betriebsintern verbreitet werden kann. Entsprechend
ist die Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig und
sind sowohl GT 8/VI wie auch GT 9/VI anwendbar.
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grund-
sätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Ange-
stellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie
ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1
URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsge-

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sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die
Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt ei-
ne solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8/VI
und GT 9/VI vor, dass die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann.
5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs
Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb
die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung unternahm. So wies sie die Beklag-
te der Branche "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensbera-
tung, Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso" zu und schätzte
die Anzahl Mitarbeiter auf 6 bis 19. Dieser Einschätzung ist nichts entgegenzuhal-
ten. Im übrigen blieb diese Einschätzung seitens der Beklagten unbestritten.
Gemäss Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI errechnet sich somit für das Jahr 2014 eine Ver-
gütung in der Höhe von CHF 80.–, während sich aus Ziff. 6.3.3 des GT 9/VI für
das Jahr 2014 eine Vergütung in der Höhe von CHF 40.– ergibt, insgesamt also
CHF 120.– zuzüglich Mehrwertsteuer.
5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung
Wie bereits erwähnt wurde der Beklagten die Einschätzung und die darauf basie-
rende Berechnung zu Kenntnis gebracht, mit dem Hinweis, innert 30 Tagen eine
etwaige falsche Einschätzung korrigieren zu können, indem der Erhebungsbogen
ausgefüllt retourniert werde, andernfalls von einer Anerkennung der Einschätzung
ausgegangen werde. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit Ziff. 8.3 des GT 8/VI
und GT 9/VI. Dagegen ist nichts einzuwenden und blieb überdies unbestritten.
5.5. Entschädigung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand
Die Klägerin macht geltend, durch die notwendig gewordene Einschätzung seien
ihr Verwaltungskosten entstanden, welche von der untätig gebliebenen Beklagten
verursacht worden seien. Diese würden sich auf 10% der geschuldeten Vergü-
tung belaufen, mindestens aber auf CHF 100.– pro Tarif. Vorliegend macht die

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Klägerin Verwaltungskosten von insgesamt CHF 200.– (Einschätzung für GT 8/VI
und GT 9/VI) zzgl. Mehrwertsteuer geltend. Diese Kosten ergeben sich aus Ziff.
8.3 der Tarife.
Diese Verwaltungskosten wurden der Beklagten mehrfach angezeigt und ange-
droht, sollte sie bei der Datenerhebung nicht mitwirken. Hiergegen wurde seitens
der Beklagten bis heute nicht opponiert, weshalb die Verwaltungskosten von ins-
gesamt CHF 200.– zzgl. Mehrwertsteuer geschuldet sind.
5.6. Zinsen
Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5% seit dem 22. September 2014 basie-
rend auf dem Mahnschreiben vom 12. September 2014. Hierzu ist zu bemerken,
dass davon auszugehen ist, dass dieses Schreiben frühestens am 13. September
2014 der Beklagten zugestellt wurde, so dass die 10-tägige Zahlungsfrist erst am
darauffolgenden Tag, also am 14. September 2014 zu laufen begann und die Be-
klagte somit erst mit Ablauf des 23. Septembers 2015 in Verzug fiel, so dass der
Verzugszins ab dem 24. September 2014 geschuldet ist.
6. Prozesskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 328.–. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 ist die Gerichtsgebühr auf CHF 400.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale Grundgebühr
CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-
tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift

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(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von im-
merhin 17 Seiten (act. 1) und reichte 21 Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewie-
senen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2
AnwGebV (CHF 133.35) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der
Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw-
GebV entsprechend zu erhöhen, wobei die von der Klägerin geltend gemachte
Entschädigung von CHF 1'000.– in Anbetracht der genannten Aufwendungen an-
gemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 328.– nebst Zins zu 5% seit
dem 24. September 2014 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 1'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 328.–.

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Zürich, 7. Dezember 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. G. Daetwyler Kerstin Habegger