zh_handelsgericht · HE210086 · 2021-07-06 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210086-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Christian Markutt
Urteil vom 6. Juli 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei den Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen, die vom Beklagten gemieteten
Mietobjekte 1 möbliertes Appartement im 2. OG, 2 möbliertes Ap-
partement im 2. OG sowie 3 möbliertes Appartement im 2. OG,
C._____ …, … Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt
und gereinigt zu verlassen und dem Kläger zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Gemeindeammannamt anzuweisen, den
zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen des Klägers zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
1.1. Mit drei Mietverträgen vom 13. bzw. 17. Juni 2019 vermietete die Gesuch-
stellerin der D._____ GmbH drei möblierte Appartements an der Adresse
"C._____ …, … Zürich". Der Mietzins für die drei Appartements belief sich auf je
CHF 1'000.00 pro Monat (act. 2/2, 2/3 und 2/4).
1.2. Mit einem "Nachtrag zum Mietvertrag" vom 11. Juni 2021 vereinbarten die
Gesuchstellerin, die vormalige Mieterin D._____ GmbH und die Gesuchsgegnerin
die Übernahme des Mietverhältnisses durch die Gesuchsgegnerin zu unveränder-
ten Bedingungen (act. 2/6).
1.3. Am 14. Januar 2021 vereinbarten die E._____ AG als Vertreterin der Ge-
suchstellerin (vgl. act. 2/5) und die Gesuchsgegnerin die Auflösung der drei Miet-
verträge betreffend der drei möblierten Appartements per 28. Februar 2021, wo-
bei sich die Gesuchsgegnerin verpflichtete, die Mietobjekte am 1. März 2021 ge-
reinigt und nötigenfalls instand gestellt zu übergeben (act. 2/7).
1.4. Gemäss der Darstellung der Gesuchstellerin wurden die Mietobjekte bis
heute nicht zurückgegeben.

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1.5. Mit Gesuch vom 27. Mai 2021 (am 1. Juni 2021 bei der Post aufgegeben
und am 2. Juni 2021 beim Gericht eingegangen) stellte die Gesuchstellerin das
oben aufgeführte Ausweisungsbegehren (act. 1).
1.6. Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum
Ausweisungsgesuch angesetzt (act. 3).
1.7. Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde der Gesuchstellerin eine Nachfrist
zur Leistung der Kaution angesetzt (act. 5), worauf die Kaution innert Nachfrist
bezahlt wurde (act. 7).
1.8. Die Gesuchsgegnerin reichte keine Stellungnahme ein.
2. Formelles
2.1. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 33
ZPO.
2.2. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des
Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG (BGE 142
III 515 E. 2.2.4).
2.3. Die Gesuchsgegnerin reichte keine Stellungnahme ein, obwohl ihr mit Ver-
fügung vom 2. Juni 2021 eine entsprechende Frist angesetzt wurde (act. 3). Da
die Gesuchsgegnerin trotz Kenntnis vom Verfahren (act. 4/2) innert Frist keine
Stellungnahme einreichte, ist sie säumig, weshalb das Verfahren ohne die ver-
säumte Handlung fortzusetzen ist (Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Sache ist
spruchreif.
3. Materielles
3.1. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summa-
rischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist
(lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b).

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3.2. Mit beendetem Mietverhältnis hat der Vermieter gegenüber dem Mieter ei-
nen vertraglichen Rückgabeanspruch der Mietsache (Art. 267 Abs. 1 OR) sowie
einen Rückgabeanspruch aus Eigentumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB).
3.3. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Parteien gemäss der unbestrittenen
Darstellung der Gesuchstellerin die Beendigung der Mietverhältnisse betreffend
der drei möblierten Appartements per 28. Februar 2021. Trotz der Beendigung
des Mietverhältnisses hat die Gesuchsgegnerin gemäss der unbestrittenen Dar-
stellung der Gesuchstellerin die Mietobjekte nicht zurückgegeben. Aufgrund des
unbestrittenen und durch Urkunden dokumentierten Sachverhaltes sowie auf-
grund der klaren Rechtslage ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin
gutzuheissen.
4. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-
men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Antragsgemäss ist das
Stadtammannamt Zürich … anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-
kung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Gesuchsgegnerin kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 18'000.00 (vgl. act. 3 E. 4)
ist die Gerichtsgebühr auf CHF 2'000.‒ festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8
Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei der Gesuchstellerin das
Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
5.2. Mangels berufsmässiger Vertretung bzw. fehlender Begründung ist der Ge-
suchstellerin weder eine Partei- noch Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. b
und c ZPO) zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_229/2011 vom
16. April 2021 E. 3.3).

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten Objekte
- möbliertes Appartement, Objekt-Nr. 1
- möbliertes Appartement, Objekt-Nr. 2
- mögliertes Appartement, Objekt-Nr. 3
C._____ …, … Zürich unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord-
nungsgemäss zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-
positiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtge-
währung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstel-
lerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuch-
stellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu er-
setzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.00.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt
und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf
die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
5. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung
- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadt-
ammanamtes Zürich …,
- an die Gesuchsgegnerin.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 18'000.00.
Zürich, 6. Juli 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Christian Markutt