zh_handelsgericht · HE240182 · 2025-01-28 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240182-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-
ber Lukas Bügler
Urteil vom 28. Januar 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ [Stiftung],
Gesuchsgegnerin
sowie
C._____ AG, D._____,
Nebenintervenientin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt E._____ sei anzuweisen, zugunsten der Ge-
suchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin
auf dem Grundstück Nr. 1, E-GRID CH 2, Grundbuch E._____, ein
Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF
173'144.20 zzgl. Zins zu 5%
- auf den Betrag von CHF 46'359.45 seit 19. Januar 2024;
- auf den Betrag von CHF 11'373.10 seit 29. Januar 2024;
- auf den Betrag von CHF 20'429.55 seit 25. Februar 2024;
- auf den Betrag von CHF 15'712.35 seit 14. März 2024;
- auf den Betrag von CHF 14'090.85 seit 12. April 2024;
- auf den Betrag von CHF 55'666.10 seit 13. Juni 2024 und
- auf den Betrag von CHF 9'512.80 seit 19. September 2024
vorläufig im Grundbuch einzutragen.
2. Die Anweisung gemäss vorstehender Ziff. 1 sei im Rahmen einer
superprovisorischen Verfügung zu erlassen und das Grundbuch-
amt E._____ sei unmittelbar und ohne Anhörung der Gesuchsgeg-
nerin anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht gemäss vorste-
hender Ziffer 1 um-gehend vorläufig im Grundbuch vorzumerken.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu
Lasten der Gesuchsgegnerin."
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin ersuchte mit Eingabe vom 14. November 2024 um superprovi-
sorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der
Gesuchsgegnerin (act. 1). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. November
2024 entsprochen und das Grundbuchamt E._____ einstweilen angewiesen, das
verlangte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der
Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 5).
Am 19. Dezember 2024 stellte die C._____ AG, D._____ ein Gesuch um Zulassung
als Nebenintervenientin (act. 10). Mit Eingabe vom gleichen Tag erstattete die Ge-
suchsgegnerin ihre Gesuchsantwort (act. 11). Mit Verfügung vom 20. Dezember
2024 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zum Interventionsgesuch Stellung

- 3 -
zu nehmen (act. 13). Nachdem sich die Parteien mit Eingaben 6. Januar 2025 und
vom 13. Januar 2025 zum Interventionsgesuch vernehmen liessen (act. 15;
act. 17), wurde die C._____ AG, D._____ mit Verfügung vom 15. Januar 2025 als
Nebenintervenientin zugelassen. Zugleich wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stel-
lungnahme zur von der Nebenintervenientin angebotenen Sicherheit angesetzt und
der Nebenintervenientin die Möglichkeit eingeräumt, die angebotene Sicherheit bei
der Obergerichtskasse zu leisten (act. 20). Am 23. Januar 2025 ging bei der Ober-
gerichtskasse eine Sicherheitsleistung der Nebenintervenientin in der Höhe von
CHF 259'716.30 ein (act. 22). Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 reichte die Ge-
suchstellerin eine Stellungnahme zur angebotenen Sicherheitsleistung ein
(act. 23). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Geht es lediglich um die
vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Gesuch nur
glaubhaft machen (statt vieler: BGE 112 Ib 482 E. 2.b S. 484).
2.2. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin stellen bloss pauschal in
Abrede, dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts erfüllt sind und bestreiten die Sachdarstellung der Gesuchstellerin pauschal
mit Nichtwissen (act. 10 S. 3 f.; act. 11 S. 2.).
2.3. Entsprechend gelten die Behauptungen der Gesuchstellerin mangels sub-
stantiierter Bestreitungen als unbestritten. Gestützt auf diese Ausführungen ist
glaubhaft, dass die Gesuchstellerin basierend auf einem mit der F._____ AG abge-

- 4 -
schlossenen Werkvertrag Fallrohre, Trennwand Rahmen, Beplankungen, Geländer
und Handläufe auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin montiert hat, und eine
Forderung in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben
ist (act. 1 Rz. 5 ff.). Glaubhaft ist weiter, dass die Gesuchstellerin die letzten Arbei-
ten am 16. Juli 2024 ausgeführt hat. Damit wurde die Viermonatsfrist gemäss
Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 14. November 2024 ge-
wahrt (act. 1 Rz. 9). Demnach sind die Voraussetzungen zur vorläufigen Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts erfüllt.
3. Leistung einer hinreichenden Sicherheit
3.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die
angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes
Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit
nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-
gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. RAI-
NER SCHUMACHER/PASCAL REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022,
N. 1314 f.). Die Sicherheit wird vom Gericht indessen nur hinsichtlich substantiierter
Einwände geprüft (SCHUMACHER/REY, a.a.O., N. 1301). Inhaltlich ist die Sicherheit
dann hinreichend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die Vergütungs-
forderung umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszinsen. Letztere
sind ohne zeitliche Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER/REY, a.a.O.,
N. 1254 ff.).
3.2. Die Nebenintervenientin hat zur Ablösung des vorläufig im Grundbuch ein-
getragenen Pandrechts bei der Obergerichtskasse eine Barsicherheit in der Höhe
von CHF 259'716.30 hinterlegt (act. 10; act. 22). Die Gesuchstellerin teilte mit Ein-
gabe vom 27. Januar 2025 mit, sie erachte diese Sicherheit als hinreichend (act. 23
Rz. 4 f.). Es ist demnach festzustellen, dass die von der Nebenintervenientin bei
der Obergerichtskasse geleistete Barsicherheit hinreichend im Sinne von Art. 839
Abs. 3 ZGB ist.

- 5 -
3.3. Damit ist die Löschung des mit Verfügung vom 14. November 2024 vorläufig
eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen. Demgemäss ist das
Grundbuchamt E._____ anzuweisen, das vorläufig eingetragene Bauhandwerker-
pfandrecht – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – zu löschen.
4. Folgen der Sicherheitsleistung
4.1. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet,
wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenin-
tervenientin bestreiten das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung und
behalten sich die Erhebung sämtlicher Einreden und Einwendungen im weiteren
Prozess vor (act. 10 S. 3 f.; act. 11 S. 2). Entsprechend handelt es sich bei der von
der Nebenintervenientin geleisteten Barsicherheit um eine provisorische Sicherheit
(vgl. SCHUMACHER/REY, a.a.O., N. 1287). Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist
anzusetzen, um beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestel-
lung der Sicherheit zu klagen. Die Beurteilung, gegen wen die Gesuchstellerin ihre
Klage einzureichen hat, liegt in ihrer eigenen Verantwortung.
4.2. Die Prosequierungsfrist ist – praxisgemäss – auf 60 Tage festzulegen. Eine
längere Frist ist vorliegend nicht angezeigt. Allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (Urteil 5A_82/2016
des Bundesgerichts vom 16. August 2017, E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist
ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144
Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt.
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO wer-
den nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vor-
hersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4.3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich ist anzuweisen, die von der Ne-
benintervenientin geleistete Barkaution als Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3
ZGB entgegen zu nehmen. Weiter ist die Obergerichtskasse darauf hinzuweisen,
dass diese Sicherheit nur aufgrund einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung
ausbezahlt werden darf (§ 17 Verordnung des Obergerichts über die Verwaltung
von Depositen, Kautionen und Effekten). Für die Modalitäten der Inanspruchnahme

- 6 -
sind die Parteien darauf hinzuweisen, dass diese entsprechend den Anforderungen
an die Inanspruchnahme eines im Grundbuch eingetragenen Bauhandwerker-
pfandrechts gestalten wird. In Analogie zu diesen ist mit einer Auszahlung an die
Gesuchstellerin bei Vorliegen eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls für die gesi-
cherte Hauptforderung oder eines übereinstimmenden Antrags der Parteien über
die Verwendung der Sicherheit zu rechnen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass, sollte
die Gesuchstellerin die Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit nachgewiese-
nermassen nicht innert Prosequierungsfrist einreichen, Verzicht auf die Sicherheit
angenommen wird und die Nebenintervenientin beim Einzelgericht des Handelsge-
richts des Kantons Zürich die Auszahlung der geleisteten Barsicherheit verlangen
kann.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 173'144.20 ist die Gerichtsgebühr
in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) auf CHF 3'000.– festzusetzen. Allfällige weitere Kosten
(insbesondere die Rechnung des Grundbuchamtes) sind vorzubehalten.
5.2. Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch
nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob
die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden
Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des
Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im
Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts von
der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im
ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorzubehalten. Versäumt es die Gesuchstellerin, ihren Anspruch
innert Frist zu prosequieren, gilt was folgt:
Sowohl Gesuchsgegnerin als auch die Nebenintervenientin haben die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung beantragt (act. 10 S. 2; act. 11 S. 2).

- 7 -
Als nicht anwaltlich vertretene Partei hat die Gesuchsgegnerin Anspruch auf den
Ersatz notwendiger Auslagen und in begründeten Fällen auf eine angemessene
Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO). Mangels Darlegung sol-
cher Auslagen bzw. besonderer Gründe ist ihr indessen keine Umtriebsentschädi-
gung zuzusprechen (Urteil 5A_695/2020 des Bundesgerichts vom 26. April 2021,
E. 5.1 m.w.H.).
Eine Nebenpartei nimmt regelmässig Interessen aus einem Rechtsverhältnis zwi-
schen der unterstützten Hauptpartei und der Nebenpartei wahr, an welchem die
gegnerische Hauptpartei nicht beteiligt ist, weshalb sich die Zusprechung einer Par-
teientschädigung an die Nebenpartei nur ausnahmsweise aus Gründen der Billig-
keit rechtfertigt (BGE 130 III 571 E. 6 S. 578). Die Nebenintervenientin hat keine
solchen Umstände dargelegt, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die Nebenintervenientin mit der bei der Oberge-
richtskasse des Kantons Zürich geleisteten Barkaution in der Höhe von
CHF 259'716.30 eine hinreichende Sicherheit für die von der Gesuchstellerin
zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung ge-
leistet hat.
2. Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Novem-
ber 2024 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht ‒ nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist ‒ vollumfänglich zu löschen
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH 2, für eine Pfandsumme von
CHF 173'144.20 nebst Zins zu 5 % auf
CHF 46'359.45 seit 19. Januar 2024;

CHF 11'373.10 seit 29. Januar 2024;


- 8 -
CHF 20'429.55 seit 25. Februar 2024;

CHF 15'712.35 seit 14. März 2024;

CHF 14'090.85 seit 12. April 2024;

CHF 55'666.10 seit 13. Juni 2024 und;

CHF 9'512.80 seit 19. September 2024.

3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die von der Ne-
benintervenientin geleistete Barkaution als Sicherheit im Sinne von Art. 839
Abs. 3 ZGB entgegen zu nehmen und nur auf ausdrückliche gerichtliche An-
ordnung hin bar auszubezahlen.
4. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 31. März 2025 angesetzt, um beim zu-
ständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuhe-
ben, unter der Anordnung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung ange-
nommen wird und die Nebenintervenientin beim Einzelgericht des Handels-
gerichts des Kantons Zürich die Herausgabe der Sicherheit verlangen kann.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.‒. Weitere Kosten (insbe-
sondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der
endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren
gemäss Dispositiv Ziff. 4. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist
gemäss Dispositiv-Ziff. 4 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kos-
ten definitiv auferlegt.
7. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die
ihr in Dispositiv-Ziff. 4 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, wird weder
der Gesuchsgegnerin noch der Nebenintervenientin eine Parteientschädi-
gung zugesprochen.

- 9 -
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Nebenintervenientin, an
die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientinnen unter Beilage der Dop-
pel von act. 23 und act. 24, sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an das Grundbuchamt E._____ und an die Obergerichtskasse.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 173'144.20.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG)
Zürich, 28. Januar 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler