zh_handelsgericht · HE150492 · 2015-12-11 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150492-O U
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. David Egger
Verfügung vom 11. Dezember 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 5 S. 2)
" 1. Das Grundbuchamt C._____, ... [Adresse] sei anzuweisen, auf
dem Grundstück D._____, Grundbuch Blatt ..., Kat.Nr. ...,
E._____strasse, der Beklagten zugunsten der Klägerin vorläufig
ein Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen für eine Forderung von
CHF 38'874.85 zuzüglich Verzugszins zu 5% ab 15. Oktober
2015.
2. Das Bauhandwerkerpfandrecht sei mit Blick auf die 4-Monatsfrist
gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB sofort ohne Anhörung der Beklagten
vorläufig im Grundbuch einzutragen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Am 6. November 2015 (Datum Poststempel; hierorts eingegangen am
9. November 2015) reichte die Klägerin ihr Gesuch um vorläufige Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts ein (act. 1). Mit Verfügung vom 9. November
2015 wurde der Klägerin in Anwendung von Art. 56 ZPO i.V.m. Art. 132 Abs. 2
ZPO eine Nachfrist angesetzt, um ihr Gesuch im Sinne der Erwägungen zu ver-
bessern (act. 3). Das verbesserte Gesuch datiert vom 13. November 2015 (act. 5;
hierorts eingegangen am 16. November 2015). Mit Verfügung vom 16. November
2015 wurde dem klägerischen Gesuch entsprochen und das Grundbuchamt
C._____ angewiesen, ein Bauhandwerkerpfandrecht wie beantragt vorläufig im
Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Stellungnah-
me zum klägerischen Begehren angesetzt (act. 8). Mit Eingabe vom 9. Dezember
2015 teilte die Klägerin mit, dass sich die Parteien aussergerichtlich verständigt
hätten und die Beklagte die vergleichsweise vereinbarte Zahlung bereits geleistet
habe. Die Klägerin zog daher mit ihrer Eingabe vom 9. Dezember 2015 das Ge-
such um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zurück und ersuchte um
Löschung des superprovisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts (act.
13).

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2. Das Verfahren ist daher zufolge Rückzugs des Begehrens als erledigt abzu-
schreiben (Art. 241 i.V.m. Art. 219 ZPO), und das Grundbuchamt C._____ ist an-
zuweisen, das aufgrund der Verfügung vom 16. November 2015 zugunsten der
Klägerin auf dem beklagtischen Grundstück vorläufig im Grundbuch eingetragene
Pfandrecht vollumfänglich zu löschen.
3. Das vom beklagtischen Rechtsvertreter "der guten Ordnung halber zur allfäl-
ligen Rechtswahrung" gestellte Fristerstreckungsgesuch vom 8. Dezember 2015
wird daher hinfällig (act. 15 und 16).
4. Die Kosten sind vereinbarungsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (act. 13,
14 S. 4, 15 und 16). Ein Gerichtskostenvorschuss wurde vorliegend nicht verlangt.
Die Gerichtsgebühr ist ausgehend von einem Streitwert von CHF 38'874.85 und
in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 sowie § 10 Abs. 1 GebVO auf rund einen
Viertel der Grundgebühr festzusetzen. Auf die Zusprechung einer Parteientschä-
digung haben die Parteien gegenseitig verzichtet (act. 14 S. 5).
Das Einzelgericht verfügt:
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Begehrens als erledigt abge-
schrieben.
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
vom 16. November 2015 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht
vollumfänglich zu löschen
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
D._____, E._____strasse,
für eine Pfandsumme von CHF 38'874.85 nebst Zins zu 5 % seit 15. Oktober
2015.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'200.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 58.– (Rechnung Nr. 153584.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 18. November 2015).

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Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____
(an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 13 und 14 und an die
Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 15 und 16).
6. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde inner-
halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert des Kostenentscheids entspricht der Gerichtsgebühr.
7. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, Datum
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. David Egger