zh_handelsgericht · HE190524 · 2020-02-03 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190524-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Marius Zwicky
Urteil vom 3. Februar 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 (Datum Poststempel; act. 1; act. 3/2-
20) beantragte die Gesuchstellerin die (vorerst) superprovisorische Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts gemäss dem oben genannten Rechtsbegehren.
Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 einstweilen und
ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____
wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleich-
zeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt, unter der
Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Nachdem die Ge-
suchsgegnerin die Frist ungenutzt hat verstreichen lassen (vgl. Prot. S. 4), ist an-
drohungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des

- 3 -
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 2008, N. 291 ff.
und N. 869 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Mona-
te nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1) und der
eingereichten Unterlagen (act. 3/2-20) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten
geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme hinsichtlich
des Grundstücks der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
Arbeit geleistet hat, ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bis-
her unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit
der vorläufigen Eintragung am 17. Dezember 2019 gewahrt wurde und der Zins
von 5 % auf CHF 95'721.63 seit 11. Dezember 2019 geschuldet ist. Die einstwei-
lige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung
im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1. Die Höhe der Gerichtskosten wird nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 95'721.63 (act. 1 S. 2),
wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 4'300.– festzusetzen

- 4 -
ist. Die weiteren Kosten betragen CHF 55.00 (Rechnung Nr. 5 des Grundbucham-
tes C._____ vom 18. Dezember 2019).
5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung be-
züglich der Verteilung der Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts
vorzubehalten. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der
Hauptsache ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und
sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, wo-
mit der Kostenbezug definitiv würde.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels An-
trags sowie mangels prozessualen Aufwands keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung
zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 17. Dezember 2019 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2,
D._____, … C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 95'721.63 nebst Zins zu 5 % seit
11. Dezember 2019.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 6. April 2020 angesetzt, um eine Kla-
ge auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin

- 5 -
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'300.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. 5 des Grundbuch-
amtes C._____ vom 18. Dezember 2019).
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge versäumt, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 95'721.63.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

- 6 -
Zürich, 3. Februar 2020
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Marius Zwicky