zh_handelsgericht · HE170463 · 2018-02-12 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
0Geschäfts-Nr.: HE170463-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 12. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihr gemieteten Ge-
schäftsräumlichkeiten (Restaurant Erdgeschoss, Kellerräume im
Untergeschoss, Zimmer Nr. … im Obergeschoss, Gartenwirt-
schaft und Terrasse im Aussenbereich und Parkplätze) in der
Liegenschaft … [Adresse], unverzüglich ordnungsgemäss ge-
räumt und gereinigt zu verlassen und dem Kläger zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-
gen des Klägers zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Parteien und Prozessgegenstand
Beim Kläger handelt es sich um eine natürliche Person. Er ist mit seiner Einzelun-
ternehmung "C._____" im Handelsregister eingetragen. Die Beklagte ist eine Ak-
tiengesellschaft, die in den vom Kläger gemieteten Räumlichkeiten ein Restaurant
und eine Bar betreibt.
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Ausweisung der Beklagten.
2. Prozessverlauf
Der Kläger reichte seine Klage am 11. Dezember 2017 (act. 1) hierorts ein. Den
ihm mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 (act. 4) auferlegten Gerichtskosten-
vorschuss leistete er fristgerecht (act. 6). Mit nämlicher Verfügung wurde der Be-
klagten Frist für die Erstattung der Klageantwort angesetzt. Diese datiert vom
15. Januar 2018 (act. 12). Nachdem der Kläger mit Eingabe vom 24. Januar 2018
(act. 17) zur Klageantwort Stellung nahm und sich die Beklagte hierzu nicht mehr
vernehmen liess (vgl. act. 18), erweist sich das Verfahren als spruchreif. Die No-
veneingabe (mit Beilage) des Klägers vom 8. Februar 2018 hatte auf die Ent-

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scheidfindung keinen Einfluss, weshalb Weiterungen unterbleiben (act. 19,
act. 20).
3. Formelles
Die klägerischen Ausführungen zum Streitwert sind korrekt. Praxisgemäss be-
rechnet sich dieser auf der Basis von sechs Monatsmietzinsen. Auf allenfalls vor-
handene Mängel kann es dabei – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 12
N 3) nicht ankommen. Ansonsten geben die Prozessvoraussetzungen zu keinerlei
Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist deshalb einzutreten.
4. Sachverhalt und Würdigung
Die vom Kläger ausgesprochene, ausserordentliche Kündigung per Ende Oktober
2015 wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich kantonal letztinstanz-
lich für gültig befunden (act. 3/6). Das Bundesgericht hat der dagegen erhobenen
Beschwerde der Beklagten die aufschiebende Wirkung nicht erteilt. Somit ist das
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vollstreckbar. Ein weiterer Verbleib
der Beklagten in den klägerischen Mieträumlichkeiten erweist sich aufgrund des
gekündigten Mietverhältnisses als unzulässig.
Die beklagtischenseits dagegen vorgebrachten Einwände erschöpfen sich zum
grössten Teil in Wiederholungen der bereits vor Mietgericht Uster und Obergericht
des Kantons Zürich vorgebrachten Argumente. Es kann zwecks Vermeidung von
Weiterungen auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen verwiesen wer-
den (z.B. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NG170016-O vom
2. November 2017 E. 3.5 zur Frage der Ersatzvornahme; E. 3.7 zur Frage der
Unzumutbarkeit). Mit anderen Worten unterlässt es die Beklagte auch im vorlie-
genden Verfahren substantiiert aufzuzeigen, warum sie plötzlich – und zwei Jah-
re nach der ersten Mängelrüge – zur eigenmächtigen Fassadenrenovation wäh-
rend laufendem Gerichtsverfahren schritt. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung ei-
nes Mietverhältnisses mit der eigenmächtig handelnden Beklagten ist daher evi-
dent. Überhaupt offerierte die Beklagte zur Untermauerung ihrer entsprechenden
Behauptungen kein einziges Beweismittel (act. 12 N 11.2-11.4). Das Mietverhält-

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nis ist seit Ende Oktober 2015 beendet. Deshalb hat es die Beklagte zu verlassen
(Art. 267 Abs. 1 OR, Art. 641 Abs. 2 ZGB).
Zusammenfassend ist die Ausweisungsklage gutzuheissen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt, wie ausgeführt, CHF 18'000
(act. 1 N 5), woraus eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 1'900.– resultiert
(§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Beklagte ist zudem zu ver-
pflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu bezahlen
(§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 AnwGebV). Mangels Darlegung der
Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss oh-
ne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016 E. 4.5).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird befohlen, die von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkei-
ten ("Restaurant Erdgeschoss, Kellerräume im Untergeschoss, Zimmer
Nr. … im Obergeschoss, Gartenwirtschaft und Terrasse im Aussenbereich
und Parkplätze") in der Liegenschaft …[Adresse], unverzüglich zu verlassen
und dem Kläger in geräumtem und gereinigtem Zustand ordnungsgemäss
zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungs-
fall.
2. Das Betreibungs- und Stadtammannamt Dübendorf wird angewiesen, den
Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ab Mitteilung des Urteils an die Beklagte
(evtl. Zustellungsfiktion, ev. Publikationsdatum) auf erstes Verlangen des
Klägers zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind vom Kläger vor-
zuschiessen. Sie sind ihm aber von der Beklagten zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'900.–.

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und
aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Be-
klagten auferlegten Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Be-
klagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 3'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger im Doppel für sich und
zuhanden des Betreibungs- und Stadtammannamt Dübendorf, an die Be-
klagte mit Doppeln von act. 19 und act. 20.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 18'000.
Zürich, 12. Februar 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer