zh_handelsgericht · HE230128 · 2023-12-06 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230128-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 6. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss zu
befehlen, den von ihr gemieteten Büroraum im 3. Obergeschoss
der Liegenschaft C._____-strasse …, D._____, ordnungsgemäss
geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Klägerin zu über-
geben.
2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassen-
den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu voll-
strecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 2. No-
vember 2023 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit
Verfügung vom 3. November 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung ei-
nes Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Diese Verfügung wurde der Ge-
suchsgegnerin am 10. November 2023 zugestellt (act. 5/2). Der Kostenvorschuss
ging fristgerecht ein (act. 6). Die der Gesuchsgegnerin angesetzte Frist zur Stel-
lungnahme lief infolgedessen am 30. November 2023 ungenutzt ab. Bis heute liess
sie sich nicht vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2; act. 3/II-III).

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3. Rechtsschutz in klaren Fällen
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und
die Rechtslage klar ist (lit. b).
4. Beurteilung
4.1. Sachverhalt
Am 24. September 2020 schloss die E._____ SA, welche seit dem 12. Oktober
2022 als F._____ SA firmierte, einen Mietvertrag mit G._____ betreffend das streit-
gegenständliche Mietobjekt ab (act. 1 Rz. 15; act. 3/1a; act. 3/1). Mit Nachtrag Nr. 1
vom 6. bzw. 16. November 2020 zum Mietvertrag vom 24. September 2020 verein-
barten die E._____ SA, G._____ und die Gesuchsgegnerin, dass der Mietvertrag
per 1. Dezember 2020 von G._____ auf die Gesuchsgegnerin übertragen wird
(act. 1 Rz. 15; act. 3/2). Nachdem sich die Gesuchsgegnerin im Sommer 2022 in
Zahlungsverzug befand, mahnte die E._____ SA – vertreten durch die Liegenschaf-
tenverwaltung H._____ AG – die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 8. Juli 2022
ab und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Mahnschreibens an, um
den Ausstand zu bezahlen (act. 1 Rz. 18; act. 3/6). Da keine Zahlung einging, kün-
digte die Vermieterin das Mietverhältnis per 30. September 2022 (act. 3/7). Auf-
grund einer Anfechtung der Kündigung schlossen die F._____ SA und die Ge-
suchsgegnerin am 14. Februar 2023 vor der Schlichtungsbehörde I._____ (Ge-
schäfts-Nr. MO220119-…) einen Vergleich (act. 1 Rz. 20; act. 3/8). Darin wurde
vereinbart, dass die Gesuchsgegnerin das Mietobjekt bis spätestens 12. März 2023
vollständig räumt. Zudem wurde vereinbart, dass die Sicherheitsleistung von der
Gesuchstellerin bis zum 10. März 2023 um CHF 35'000.– erhöht wird. Falls die Si-
cherheitsleistung fristgerecht erhöht werde, so sollte der Mietvertrag samt Nachtrag
Nr. 1 wieder aufleben und die Räumungspflicht per 12. März 2023 entfallen (vgl.
act. 3/8 Ziff. 3).
Nachdem die Gesuchsgegnerin die Sicherheitsleistung nicht geleistet hat, schloss
die F._____ SA mit der Gesuchsgegnerin am 22. bzw. 27. März 2023 eine weitere
Vereinbarung (act. 1 Rz. 21; act. 3/10). Darin wurde festgehalten, dass die Erhö-

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hung der Sicherheitsleistung mittels sieben monatlichen Raten von jeweils
CHF 5'000.– erfolgen müsse. Die letzte Rate sei am 30. September 2023 zu be-
zahlen. Zudem wurde festgehalten, dass bei Ausbleiben der vollständigen und
rechtzeitigen Leistung der Raten der Mietvertrag per 30. September 2023 automa-
tisch ende (act. 1 Rz. 21; act. 3/10). Am 30. Mai 2023 wurde die Gesuchstellerin
Eigentümerin des streitgegenständlichen Mietobjekts (act. 1 Rz. 17; act. 3/5). Da
bis Ende September 2023 nur vier der sieben Raten bezahlt waren, teilte die Ge-
suchstellerin der Gesuchsgegnerin mit, dass das Mietverhältnis gemäss der Ver-
einbarung vom 22. bzw. 27. März 2023 aufgelöst sei (act. 1 Rz. 22; act. 3/11).
Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Rechtslage klar
ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO).
4.2. Rechtslage
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-
zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III
123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2). Nach beendetem Mietverhältnis muss die Sa-
che gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermieterin zurückgegeben werden. Gleich-
zeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641
Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede unge-
rechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Es ist unstreitig, dass die mit rechtsgültiger Vereinbarung vom 22. bzw. 27. März
2023 geschuldeten Sicherheitsleistungen von der Gesuchsgegnerin weder voll-
ständig noch rechtzeitig geleistet wurden. Damit endete das Mietverhältnis definitiv
am 30. September 2023 (vgl. act. 3/10 Ziff. 4). Die Gesuchsgegnerin hat der Ge-
suchstellerin das Mietobjekt indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückge-
geben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2
ZGB einen Rückgabeanspruch hat.
Aufgrund des unbestrittenen Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren Rechtslage
ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen. Der Gesuchsgeg-

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nerin ist antragsgemäss zu befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten
unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt der Gesuchstellerin zurück-
zugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343
Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder
indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Antragsgemäss ist die
zuständige Vollzugsbehörde anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung
auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, wobei das für D._____
zuständige Amt das Betreibungs- und Gemeindeammannamt D'._____ ist.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 36'150.–, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8), beträgt
die Grundgebühr rund CHF 4'400.–. Unter Berücksichtigung von § 4 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf CHF 3'300.– festzusetzen. Die Kosten
sind der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und vorab aus dem von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rück-
griffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden

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Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 5'600.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 3'500.– zu bezahlen. Angesichts der fehlenden Begründung und Belege
ist der Gesuchstellerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen (vgl. BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5.).
Das Gericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, den von ihr belegten Büroraum im
3. Obergeschoss der Liegenschaft C._____-strasse …, D._____, unverzüg-
lich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuch-
stellerin zu übergeben.
2. Das Betreibungs- und Gemeindeammannamt D'._____ wird angewiesen, den
Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen
der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von
der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgeg-
nerin zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'300.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der
Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt
wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 3'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden
des Betreibungs- und Gemeindeammannamt D'._____ sowie an die Ge-
suchsgegnerin.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 36'150.–.
Zürich, 6. Dezember 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen