zh_handelsgericht · HG110156 · 2012-01-19 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG110156-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, und Dr. Alexander Brun-
ner, die Handelsrichter Peter Edelmann, Attila Mathé und Rony Mül-
ler sowie die Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Urteil vom 19. Januar 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 58'730.65
nebst Zins zu 5 % seit dem 18. November 2010 sowie
CHF 108.00 Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes C._____ aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu
erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
1.1. Am 8. Juli 2011 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende
Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 wurde ihr Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 8'100.00 angesetzt, welcher rechtzei-
tig geleistet wurde (Prot. S. 2 f.; act. 6). Mit Verfügung vom 14. September 2011
wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 4).
Nach unbenutztem Verstreichen dieser Frist wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 22. November in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine einmalige kurze
Nachfrist bis zum 14. Dezember 2011 zur Einreichung der Klageantwort ange-
setzt mit dem Hinweis gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO, dass das Gericht bei Säum-
nis entweder einen Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit spruchreif sei,
oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 5).
1.2. Die Beklagte hat bis heute keine Klageantwortschrift eingereicht. Weil sie
sich nicht geäussert hat, kann das Gericht die Tatsachenbehauptungen der Klä-
gerin als unbestritten betrachten und diese anerkannten Tatsachen seinem Ent-
scheid zugrunde legen (LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

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prozessordnung, 2010, N. 5 zu Art. 223 ZPO). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2. Parteien/Sachverhalt
2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an de-
ren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario),
und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden ist von folgen-
dem Sachverhalt auszugehen:
2.2. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ (Handelsregis-
terauszug: act. 3/3). Sie produziert Spezialprofile aus Aluminium und betreibt da-
mit Handel (act. 1 Rz. III.1.). Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in E._____. Gegenstand und Zweck der
Gesellschaft sind in erster Linie Beratungen im Bereich von Finanzen und Marke-
ting von Spielcasinos sowie Beteiligungen im Freizeit- und Dienstleistungsbereich
(Handelsregisterauszug: act. 3/2).
2.3. Im Januar 2010 trat die Beklagte mit der Klägerin in Verbindung und ver-
langte ein Angebot für verschiedene Spezialprodukte (act. 1 Rz. III.1.). Am 15.
Januar 2010 offerierte die Klägerin der Beklagten den Verkauf von Grundgestel-
len und Aufbaugestellen zu "Slotmachine Sockets", Lochblechen, Abschlussleis-
ten sowie Materialsätzen zu "Table Sockets" zu einem Preis von CHF 50'722.00
(exkl. Mehrwertsteuer; act. 1 Rz. III.2.; Angebot Nr. … vom 15.01.2010 [act. 3/4]).
Am 6. April 2010 bestellte die Beklagte diese Produkte gemäss dem Angebot vom
15. Januar 2010. Mit Auftragsbestätigung vom 7. April 2010 erfolgte seitens der
Klägerin die entsprechende Bestätigung, das entsprechende Material zum offe-
rierten Preis von CHF 54'576.85 (inkl. MWST) herzustellen. Am 28. April 2011
(recte: 2010) leistete die Beklagte eine Akontozahlung von CHF 18'891.95 (inkl.
MWST). Am 25. Mai 2010 holte die Beklagte das bestellte Material ab und unter-
zeichnete den entsprechenden Lieferschein. Mit dem Material wurde ihr die
Rechnung vom 25. Mai 2010 über den Betrag von CHF 39'868.05 ausgehändigt,
welche trotz insgesamt vier Mahnungen bis heute unbezahlt blieb (act. 1 Rz. III.3.;
Auftragsbestätigung Nr. 17808 vom 07.04.10 [act. 3/5]; Lieferschein

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Nr. LS017468 / 17808 vom 25.05.10 [act. 3/6]; Rechnung Nr. R0032875 / 17808
vom 25.05.10 [act. 3/7]; 4. Mahnung vom 30.09.10 [act. 3/8]; Letzte Mahnung vom
21.10.10 [act. 3/14]).
2.4. Im Mai 2010 bestellte die Beklagte noch vor Abholung der vorgenannten
Bestellung weitere Produkte, nämlich vier "Ständer AR" und sechs "Ständer BJ"
zu einem Gesamtpreis von CHF 14'642.00 (inkl. MWST). Dieser Auftrag wurde
am 10. Mai 2010 bestätigt. Am 3. Juni 2010 holte die Beklagte auch diese Pro-
dukte bei der Klägerin, was sie durch Unterzeichnung des entsprechenden Liefer-
scheines bestätigte. Am 10. Juni 2011 (recte: 2010) versandte die Klägerin die
Rechnung für diese Produkte über den Gesamtbetrag von CHF 15'402.20, inklu-
sive mitgelieferter Nutensteine und Abdeckprofile. Trotz diverser Mahnungen blieb
auch diese Rechnung unbezahlt (act. 1 Rz. III.4.; Auftragsbestätigung Nr. 17952
vom 10.05.10 [act. 3/9]; Lieferschein Nr. LS017510 / 17952 vom 03.06.10
[act. 3/10]; Rechnung Nr. R0032959 / 17952 vom 10.06.10 [act. 3/11];
4. Mahnung vom 30.09.10 [act. 3/8]; Letzte Mahnung vom 21.10.10 [act. 3/14]).
2.5. Sodann bestellte die Beklagte am 16. Juni 2010 einen weiteren Materialzu-
satz zu "Table Sockets" mit einem Gesamtpreis von CHF 4'613.90 (inkl. MWST).
Am 25. Juni 2010 bestätigte die Klägerin diesen Auftrag. Wie den von der Kläge-
rin eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, wurde nur ein Teil der Ware (6
anstatt 8 Stück) am 13. Juli 2010 abgeholt und am 29. Juli 2010 in Rechnung ge-
stellt. Auch diese Rechnung in der Höhe von CHF 3'460.40 (inkl. MWST) wurde
trotz diverser Mahnungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. III.5.; Auftragsbestätigung
Nr. 18175 vom 25.06.10 [act. 3/12]; Rechnung Nr. R0033166 / 18175 vom
29.07.10 [act. 3/13]; 4. Mahnung vom 30.09.10 [act. 3/8]; Letzte Mahnung vom
21.10.10 [act. 3/14]).
2.6. Am 28.20. [recte: 10.] 2010 stellte die Klägerin das Betreibungsbegehren.
Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
C._____ erhob die Beklagte Rechtsvorschlag. Schliesslich versuchte die Klägerin
mit Schreiben vom 23. März 2011 erneut, mit der Beklagten eine Lösung zu fin-
den, indem sie u.a. eine Abzahlungsvereinbarung anbot. Die Beklagte reagierte
nicht auf dieses Schreiben (act. 1 Rz. III.6.; Zahlungsbefehl in der Betreibung

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Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ vom 03.11.10 [act. 3/15]; Schreiben der
Klägerin an die Beklagte vom 23.03.11 [act. 3/16]). Mit Schreiben vom 1. Juni
2011 unterbreitete die Beklagte dem Rechtsvertreter der Klägerin schliesslich ih-
rerseits einen Abzahlungsvorschlag von CHF 4'500.00 pro Monat, erstmals per 5.
Juli 2011. Auf Basis dieses Vorschlags wurde der Beklagten eine Vergleichsver-
einbarung zur Unterzeichnung zugestellt. Weder unterzeichnete die Beklagte die-
se Vereinbarung noch bezahlte sie die erste Rate von CHF 4'500.00 per 5. Juli
2011 (act. 1 Rz. III.7.; Schreiben der Beklagten an RA X._____ vom 01.06.11
[act. 3/17]).
2.7. Zusammenfassend bestellte die Beklagte bei der Klägerin Waren im Ge-
samtwert von CHF 58'730.65. Diese Waren wurden geliefert, blieben indes bisher
unbezahlt (act. 1 Rz. III.8.).
3. Zuständigkeit
3.1. Die Beklagte hat ihren Sitz in E._____, weshalb die örtliche Zuständigkeit
aufgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO gegeben ist.
3.2. Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, da es bei der vorliegenden Klage
um die geschäftliche Tätigkeit jedenfalls der Klägerin geht, der Streitwert
CHF 30'000 übersteigt und beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind
(Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
3.3. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons
Zürich ist somit gegeben und unbestritten (act. 1 Rz. II.2 f.).
4. Rechtliches
4.1. Den klägerischen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die am 6. April 2010
bestellten Produkte eigens für die Beklagte hergestellt wurden (act. 1 Rz. III.3.).
Dies lässt darauf schliessen, dass in dieser Hinsicht zwischen den Parteien ein
Werkvertrag im Sinne von Art. 363 OR - und nicht ein Kaufvertrag im Sinne von
Art. 184 OR - abgeschlossen wurde (vgl. zur Abgrenzung ZINDEL / PULVER, in:
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 9 vor Art. 363-379 OR).

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Es ist unbestritten, dass die bestellten Werke vertragsgemäss geliefert wurden,
weshalb die Beklagte die vereinbarte Werkvergütung zu bezahlen hat (Art. 372
Abs. 1 OR).
4.2. Im Übrigen geht aus den Ausführungen der Klägerin nicht hervor, ob die
nachfolgend im Mai und Juni 2010 bestellten Waren ebenfalls eigens von der
Klägerin für die Beklagte hergestellt oder lediglich an sie verkauft wurden. Diese
Frage kann indessen offen bleiben. Unabhängig davon, ob hinsichtlich dieser Be-
stellungen von Werk- oder Kaufverträgen auszugehen ist, ist der vereinbarte
Werk- oder Kaufpreis für die vertragsgemäss gelieferten Waren geschuldet
(Art. 372 Abs. 1 OR bzw. Art. 184 Abs. 1 OR).
4.3. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin den geltend gemachten
Betrag von CHF 58'730.65 zu bezahlen.
5. Verzugszins
5.1. Die Beklagte macht Verzugszins von 5 % seit dem 18. November 2010 gel-
tend (act. 1 Rz. III.8.), an welchem Datum der Beklagten der Zahlungsbefehl vom
3. November 2010 zugestellt wurde (act. 3/15). Gemäss den Rechnungen vom
25. Mai 2010 und vom 10. Juni 2010 betrug die Zahlungsfrist für die gelieferten
Waren jeweils 30 Tage, während der Rechnung vom 29. Juli 2010 folgende For-
mulierung zu entnehmen ist: "Zahlungsbedingung: Sofort nach Erhalt der Rech-
nung" (act. 3/7, act. 3/11 und act. 3/13). Den Angaben in dem als "letzte Mah-
nung" bezeichneten Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 21. Oktober
2010 ist dementsprechend zu entnehmen, dass die Rechnungsbeträge am
24. Juni 2010 bzw. am 10. Juli 2010 bzw. am 29. Juli 2010 zur Zahlung fällig wur-
den (act. 3/14).
5.2. Nachdem die Forderungen im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls
fällig waren und die Beklagte spätestens in jenem Zeitpunkt gemahnt wurde, ist
sie zu verpflichten, der Beklagten Verzugszins in der geforderten, mit dem gesetz-
lichen Zinssatz übereinstimmenden Höhe von 5 % seit dem 18. November 2010
zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 102 Abs. 1 OR).

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6. Zusammenfassung
6.1. In Gutheissung der Klage ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den
Betrag von CHF 58'730.65, nebst Zins zu 5 % seit 18. November 2010 sowie
CHF 108.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
6.2. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 3. November 2010) aufzuheben.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
ZPO).
7.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), während die Höhe der Partei- bzw. Prozessentschädigung gemäss der
Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist
(Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom
17. November 2003). Sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Prozessentschädi-
gung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteres-
se (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
7.3. Vorliegend ist von dem in der Klageschrift genannten Streitwert von
CHF 58'730.65 auszugehen (act. 1 Rz. II.4.; vgl. STEIN-WIGGER, in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 17 zu Art. 91 ZPO).
7.4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichts-
gebühr beträgt rund CHF 6'250.00. Vorliegend erscheint es insbesondere unter
Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts angemessen, die Grundgebühr
gemäss § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG um rund einen Viertel zu reduzie-
ren und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen. Diese Kosten sind aus
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der nicht bean-
spruchte Anteil des Kostenvorschusses ist der Klägerin zurückzuerstatten. Für die

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der Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Be-
klagte einzuräumen.
7.5. Die Grundgebühr für die Prozessentschädigung beträgt rund CHF 7'800.00
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht u.a. mit der Erar-
beitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessentschädigung in der Höhe von
CHF 7'800.00 zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 58'730.65,
nebst Zins zu 5 % seit 18. November 2010 sowie CHF 108.-- Zahlungsbe-
fehlskosten zu bezahlen.
2. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 3. November 2010) aufgeho-
ben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'700.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der nicht beanspruchte Anteil des
Kostenvorschusses wird der Klägerin zurückerstattet. Für die der Beklagten
auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
CHF 7'800.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 19. Januar 2012
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. Peter Helm lic.iur. Helene Lampel