zh_handelsgericht · HE150338 · 2016-01-14 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150338-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Helene Lampel
Urteil vom 14. Januar 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin X1._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt X2._____
gegen
C._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Y2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, Personendaten [im
Sinne von Art. 3 lit. a DSG] der Gesuchsteller direkt oder indirekt
ins Ausland zu übermitteln oder direkt oder indirekt an US-Behör-

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den weiterzugeben, unter Androhung gegen die Organe der Ge-
suchsgegnerin der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit
Busse) im Widerhandlungsfall.
2. Die Verfügung gemäss Ziff. 1 sei als vorsorgliche Massnahme im
Sinne von Art. 265 Abs. 1 ZPO sofort und ohne Anhörung der
Gesuchsgegnerin anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegnerin, zzgl. 8 % MWST."
Erwägungen:
1. Das Begehren betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen wurde von
einem aktuellen sowie einem früheren einzelzeichnungsberechtigten Mitglied des
Verwaltungsrates der D._____ AG, einer im Bereich Treuhand und Vermögens-
verwaltung tätigen Gesellschaft, gestellt (act. 1 Rz. 1, Rz. 11 f., Rz. 48; act. 7
Rz. 27; Handelsregisterauszug der D._____ AG: act. 3/2). Es richtet sich gegen
die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Stadt Zürich. Diese betrieb ei-
ne Bank unter der Firma E._____ AG, deren Zweck anfangs 2014 geändert wurde
in die Verwaltung und Abwicklung von Rechten und Pflichten im Zusammenhang
mit ihrer früheren Finanzdienstleistungstätigkeit (act. 12 Rz. 2; act. 18 Rz. 9 f.;
Handelsregisterauszug der Beklagten: act. 3/6).
2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsge-
richt des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 20 lit. d i.V.m. Art. 13 ZPO; Art. 6 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. b GOG). Diese blieb auch unbestritten (act. 1
Rz. 7 ff.; act. 7 Rz. 4 ff.).
3. Die Parteien (nachfolgend Kläger und Beklagte genannt) haben die wesent-
lichen Umstände dargelegt (act. 1, act. 7, act. 12, act. 18). Um dem Beschleuni-
gungsgebot des summarischen Verfahrens nachzuleben, wird im Rahmen der
materiellen Würdigung nur auf die entscheidrelevanten Umstände Bezug genom-
men. Eine umfassende sachverhaltliche und rechtliche Würdigung muss dem or-
dentlichen Verfahren vorbehalten bleiben. Das Massnahmeverfahren wird vom

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Glaubhaftmachen beherrscht und kennt auch ansonsten Grundsätze, die im or-
dentlichen Verfahren nicht gelten.
4. Im Wesentlichen geht es um folgenden Sachverhalt (act. 1 Rz. 2, Rz. 17 f.,
Rz. 48 und act. 12 Rz. 2; act. 7 Rz. 1 f., Rz. 10 ff., Rz. 21, Rz. 25 f., Rz. 40,
Rz. 58 f., Rz. 90 und act. 18 Rz. 8 ff.; act. 8/7 und act. 8/24): Am 29. August 2013
stellte das US-Justizministerium (Department of Justice; fortan DoJ) ein Pro-
gramm vor, das Schweizer Banken ermöglicht, ihre strafrechtliche Verantwortlich-
keit im Hinblick auf mögliche Verstösse gegen US Recht zu bereinigen ("Program
for non-prosecution agreements or non-target letters for swiss banks"; fortan US-
Programm, vgl. act. 3/7). Das US-Programm ermöglicht es Schweizer Banken,
zur direkten Regelung ihrer Situation mit den US-amerikanischen Behörden in ei-
ner von vier Kategorien teilzunehmen. Die Beklagte nimmt am US-Programm als
Kategorie 2 Bank teil (act. 1 Rz. 17, Rz. 52; act. 7 Rz. 20, Rz. 40 und act. 18
Rz. 13; act. 3/8; act. 8/7). Das sind Banken, gegen welche die US-Behörden keine
Strafuntersuchung führen, die aber Grund zur Annahme haben, gegen die US-
Gesetzgebung verstossen zu haben und ein sog. Non-Prosecution-Agreement
(fortan NPA) anstreben. Um in den Genuss eines NPA zu gelangen, sind solche
Banken verpflichtet, u.a. folgende Informationen zu liefern (Abschnitt II.D.2.b.v.
US-Programm; act. 3/7 S. 4):
" the name and function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advi-
sor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other individual or entity functioning in a
similar capacity known by the Bank to be affiliated with said account at any time during the Appli-
cable Period; [...] "
Die Kläger waren im relevanten Zeitraum einzelzeichnungsberechtigte Verwal-
tungsräte der D._____ AG, welche Gesellschaft bei zwölf Kundenbeziehungen
der Beklagten mit US-Bezug als externe Vermögensverwalterin tätig war. Bei zwei
dieser Kundenbeziehungen agierten die Kläger zudem als Zeichnungsberechtigte
(act. 1 Rz. 1, Rz. 11 f., Rz. 48; act. 7 Rz. 27, Rz. 55 und act. 18 Rz. 47). Im Rah-
men des US-Programms plant die Beklagte, einerseits Angaben zur D._____ AG
und andererseits insbesondere die Namen der Kläger mit einer sogenannten

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Leaver-Liste an US-Behörden weiterzuleiten (Leaver-Listen enthalten im Übrigen
nicht-personalisierte Daten betreffend geschlossener Konten). Darüber informierte
die Beklagte die Kläger zunächst mit Schreiben vom 3. September 2014 und vom
25. Juni 2015 (act. 1 Rz. 18 ff.; act. 7 Rz. 27, Rz. 33, Rz. 85 und act. 18 Rz. 8;
Schreiben der Beklagten an die Kläger: act. 3/8 und act. 8/19).
Sowohl die D._____ AG (separates Verfahren HE140487 bzw. HG150048; vgl.
dazu act. 1 Rz. 2 ff., Rz. 27, Rz. 48; act. 12 Rz. 5 ff., Rz. 14 und act. 18 Rz. 16 f.)
als auch die Kläger erhoben gegen die geplante Datenübermittlung Widerspruch
(act. 1 Rz. 21; act. 7 Rz. 34; Schreiben der Kläger an die Beklagte vom 16. Sep-
tember 2014 und vom 13. Juli 2015: act. 3/9 und act. 8/20), wobei im Verfahren
betreffend die D._____ AG die Datenherausgabe zunächst superprovisorisch und
sodann vorsorglich verboten wurde (act. 3/3 f.) und nunmehr das Hauptverfahren
pendent ist (act. 13/24 f.).
Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 (act. 3/10) informierte die Beklagte die Kläger
darüber, dass sie nach vertiefter Prüfung trotz des formellen Widerspruchs an der
Herausgabe der die Kläger betreffenden Daten an das DoJ festhalte (act. 1
Rz. 22, Rz. 41, Rz. 86; act. 7 Rz. 35). Die Beklagte schrieb insbesondere:
"[…] Die C._____ hat die gegen eine Übermittlung ihrer Daten sprechenden Gründe sorgfältig ge-
prüft und gegen die Gründe abgewogen, welche für die Übermittlung der vorerwähnten Daten spre-
chen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind wir zum Ergebnis gelangt, dass die Übermittlung
der betreffenden Unterlagen und Ihres Namens aufgrund überwiegender öffentlicher und privater In-
teressen gerechtfertigt ist. Die Kooperation mit dem DoJ und damit die Lieferung der verlangten Da-
ten, ist eine vom DoJ als zentral bezeichnete Voraussetzung dafür, dass die C._____ ihre Situation
mit Blick auf Vermögenswerte von in den USA steuerpflichtigen Personen klären kann. Das daran
bestehende Interesse wurde sowohl von der FINMA als auch dem Eidgenössischen Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragten anerkannt. Zudem unterstreicht insbesondere auch der Bundesrat
das erhebliche Interesse der Schweizer Banken an der Kooperation mit dem DoJ. Auch bei nicht
systemrelevanten Banken rechtfertigen öffentliche Interessen die Übermittlung der Daten. […]"
Auf die Frage der Interessensabwägung ist nachfolgend unter 7. näher einzuge-
hen.

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5. Die Kläger reichten das vorliegende Massnahmebegehren mit Eingabe vom
21. Juli 2015, eingegangen am 22. Juli 2015, mit oben genanntem Rechtsbegeh-
ren ein (act. 1). Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 wurde dem Begehren um Erlass
superprovisorischer Massnahmen entsprochen. Gleichzeitig wurde den Klägern
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten in der Höhe
von CHF 10'000 und der Beklagten Frist zur Beantwortung des Massnahmebe-
gehrens angesetzt (act. 4). Die Kläger leisteten den Kostenvorschuss fristgerecht
(act. 6). In der Massnahmeantwort vom 17. August 2015 beantragte die Beklagte
in erster Linie die Abweisung des klägerischen Begehrens (act. 7). Mit Verfügung
vom 19. August 2015 (act. 10) wurde der weitere Antrag der Beklagten, es sei die
angeordnete superprovisorische Massnahme mit sofortiger Wirkung vollumfäng-
lich aufzuheben (act. 7 S. 2, Antrag 2), abgewiesen. Zudem wurde den Klägern
Frist zur Stellungnahme angesetzt, welche mit Eingabe vom 10. September 2015
erstattet wurde (act. 12). Sodann wurde der Beklagten mit Verfügung vom
11. September 2015 Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 14), welche innert
erstreckter Frist (act. 16) am 22. Oktober 2015 eingereicht wurde (act. 18). Die
Stellungnahme der Beklagten samt Beilagen wurde den Klägern am 26. Oktober
2015 zugestellt (Prot. S. 6; act. 20).
6.
6.1. Unabhängig von der materiellen Rechtslage wird vom Bundesgericht immer
wieder - im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes des Massnahmeverfahrens -
die Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und eine Interessensabwägung
vor allem auch in der Nachteilsfrage angemahnt (vgl. die Hinweise bei ZÜRCHER,
in: DIKE-Kommentar zur ZPO, 2011, N 28 zur Art. 261 ZPO; SPRECHER, in: Basler
Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N 10 zu Art. 261 ZPO; HUBER, in: SUTTER-
SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N 23 zu
Art. 261 ZPO).
6.2. Die Kläger bringen vor, ihre wirtschaftlichen Schicksale seien mit jenem der
D._____ AG eng verbunden. Ein Rufschaden der D._____ AG sei auch ein sol-
cher der Kläger und umgekehrt. Daneben weisen die Kläger auf die Möglichkeit
einer Strafverfolgung durch US-amerikanische Behörden hin (act. 1 Rz. 4, Rz. 47

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f., Rz. 59, Rz. 80 ff.). Nach Auffassung der Kläger würde die geplante Datenliefe-
rung ihre Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 ZGB verletzen (act. 1 Rz. 29 ff., Rz.
59, Rz. 78, Rz. 91).
Die Beklagte wendet in erster Linie ein, gemäss ihrem Kenntnisstand seien min-
destens sieben der zwölf von der D._____ AG betreute Kundenbeziehungen den
US-Behörden im Rahmen eines Voluntary Disclosure (fortan OVDI-Verfahren),
bei welchem die US-steuerpflichtige Person den US-Behörden bis anhin nicht de-
klarierte Vermögenswerte bei ausländischen Bankinstituten anzeigt, offengelegt
worden. Im Zusammenhang mit den bei der Beklagten geführten Kundenbezie-
hungen mit US-Bezug seien die Kläger den US-Behörden daher bereits bekannt,
weshalb kein Geheimhaltungsinteresse bestehe und die Datenlieferung auf die
Kläger keine negativen Auswirkungen hätte (act. 7 Rz. 3, Rz. 28 ff., Rz. 47,
Rz. 55, Rz. 68, Rz. 70; act. 18 Rz. 18 ff., Rz. 29 f., Rz. 33 f., Rz. 37 ff., Rz. 43 f.,
Rz. 47). Die Beklagte betont in diesem Zusammenhang, dass sie ihrerseits keine
Personendaten in Bezug auf die D._____ AG oder die Kläger dem DoJ oder einer
anderen US Behörden übermittelt habe (act. 18 Rz. 17, Rz. 22, Rz. 28, Rz. 38).
Die Kläger führten dazu aus, die Beklagte bleibe den Beweis schuldig, dass das
DoJ oder der Internal Revenue Service die Identität der D._____ AG oder der
Kläger kenne. Sie bestreiten die Teilnahme von Kunden mit Bezug zu den Klä-
gern an OVDI-Verfahren und machen geltend, es liege nahe, dass die Beklagte
dem DoJ anlässlich der Sitzung vom 3. Februar 2015 die Identitäten der D._____
AG und der Kläger offen gelegt haben könnte (act. 12 Rz. 8 ff.). Abgesehen da-
von bestehe unabhängig von einer allfälligen früheren Denunzierung der Kläger
weiterhin ein Rechtsschutzinteresse daran, nicht in einer Leaver-Liste verzeichnet
zu werden, würden diese doch zur Auswertung unstrukturierter Daten verwendet
(act. 12 Rz. 21 f.). Das Rechtsschutzinteresse der Kläger sei daher nach wie vor
gegeben (act. 12 Rz. 28).
6.3. Den Ausführungen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie lediglich an-
nimmt, die vorliegend leer eingereichten Formulare betreffend "Offshore Voluntary
Disclosures" (act. 8/12) seien durch die betreffenden Kunden im Rahmen der

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Selbstanzeige ordnungsgemäss ausgefüllt worden und daher die Angaben zur
D._____ AG und den Klägern den US-Behörden "mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit" offen gelegt worden (act. 7 Rz. 28 ff.; vgl. auch act. 18
Rz. 19 ff., Rz. 29 f.). In der dazu eingereichten Korrespondenz (act. 8/13-17 und
act. 19/27-32) sind die relevanten Angaben geschwärzt, weshalb die Behauptun-
gen der Beklagten aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehbar
sind. Insbesondere geht daraus nirgends hervor, ob diese Korrespondenz Kunden
mit Bezug zu den Klägern betrifft. Auch die E-Mail Anfrage des DoJ an die Be-
klagte vom 4. Februar 2015 mit Bezug auf die Beziehung der Beklagten zu Per-
sonen und Gesellschaften auf der übermittelten Liste (act. 8/18 = act. 13/22) wur-
de weitgehend geschwärzt, so dass der Inhalt des E-Mails nur bruchstückhaft
nachvollziehbar ist. Nach dem Teilsatz "we would like a description of the bank's
relationship with the following individuals and entities, who we have reason to
believe were involved with C._____'s U.S. related accounts" werden unter "13.
D1._____ AG, B._____, and A._____" aufgeführt. Die Formulierung "reason to
believe" zeigt, dass seitens des DoJ lediglich eine entsprechende Vermutung ge-
äussert wurde. Auch nach Darstellung der Beklagten geht aus dem E-Mail ledig-
lich hervor, dass das DoJ Grund zur Annahme habe, u.a. die D._____ AG (bis 8.
Dezember 2005 unter der Firma D1._____ AG, vgl. act. 3/2) und die Kläger hätten
in Verbindung zu Kundenbeziehungen der Beklagten mit US-Bezug gestanden
(act. 7 Rz. 31, vgl. auch Rz. 40, Rz. 68). Die von der Beklagten geplante Liefe-
rung der Leaver-Listen an das DoJ, aus welchen u.a. die Namen der Kläger her-
vorgehen, würde die Annahmen des DoJ bestätigen und so deren Verdacht erhär-
ten. Hinzu kommt, dass die Leaver-Listen gemäss den glaubhaften Ausführungen
der Kläger (act. 12 Rz. 21 f.) und den dazu eingereichten Beilagen (act. 13/26 f.)
zur Auswertung unstrukturierter Daten verwendet werden könnten. Was sodann
die Selbstdeklarationen betrifft, so sind den US-Behörden gemäss Ausführungen
der Beklagten dadurch lediglich rund die Hälfte der Kundenbeziehungen "mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" bereits bekannt, so dass dem DoJ mit
der geplanten Bekanntgabe von Daten auf den Leaver-Listen zusätzliche Informa-
tionen geliefert würden (vgl. auch act. 12 Rz. 24 f.). Auf den Umstand, dass die
Beklagte in Bezug auf die weiteren Kundenbeziehungen keine Hinweise auf

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Verstösse gegen die US Gesetze habe (act. 18 Rz. 44), kann es nicht ankommen,
handelt es sich dabei doch lediglich um die subjektive Sichtweise der Beklagten.
Zusammenfassend ist das Rechtsschutzinteresse der Kläger am beantragten
Verbot nach wie vor gegeben.
6.4. Es entspricht sodann notorischem wirtschaftspolitischem Wissen, dass die
US-amerikanischen Behörden im Steuerstreit mit der Schweiz harte Bandagen
tragen, was bis zur Verhaftung irgendwo auf der Welt und der Auslieferung rei-
chen kann. Mit den Klägern kann daher davon ausgegangen werden, dass die zu
übermittelnden Daten Strafverfolgungszwecken dienen (act. 1 Rz. 17 f., Rz. 47 ff.,
Rz. 75, Rz. 80 und act.12 Rz. 11, Rz. 22, Rz. 26 f. mit Hinweis auf act. 3/12-16,
act. 13/27). Nicht zu überzeugen vermag unter diesen Umständen die Argumenta-
tion der Beklagten, wonach seit Juni 2008 von den US-Behörden gegen weniger
als zehn externe Vermögensverwalter ein Verfahren eröffnet worden sei, wobei
keine Fälle bekannt seien, in welchen diese wegen der blossen Tätigkeit im Zu-
sammenhang mit US-Kundenbeziehungen in den Fokus der amerikanischen Jus-
tiz geraten seien, und die daraus gezogene Schlussfolgerung der Beklagten, es
bestehe deshalb keine Gefahr, dass die Kläger in den USA wegen der geplanten
Datenlieferung einer Strafverfolgung ausgesetzt wären (act. 7 Rz. 50 ff., Rz. 95 f.
mit Hinweis auf act. 8/21-23 sowie act. 18 Rz. 31, Rz. 37 ff., Rz. 45, Rz. 48). Auch
die einschlägige Literatur bzw. die Literaturbeiträge relevanter Kreise lassen kei-
nen Zweifel offen: Die amerikanischen Behörden wollen direkt oder indirekt an
Bankkundendaten gelangen und sie verfolgen jeden, der ihnen diesbezüglich hel-
fen kann.
6.4.1. "Knacknüsse bei der Lieferung von Daten durch Schweizer Banken an die
USA" (TOBIAS F. ROHNER / URS FURRER, in: Der Schweizer Treuhänder, 8/2013,
S. 515 ff.).
(S. 516) "Gestützt auf die im Fall F._____ gewonnenen Erkenntnisse genehmigte das DoJ bislang
die Eröffnung von rund einem Dutzend weiterer Strafverfahren gegen Schweizer Banken. Mithin
wechselte der Fokus von der Lieferung von Bankkundendaten im Rahmen der Amtshilfe und von
der Verfolgung von US-Steuerpflichtigen auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Schweizer

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Banken und ihrer Mitarbeitenden. Ein gegenüber diesen Banken gemachter Vorwurf lautet auf Teil-
nahme an einer Verschwörung gegen die USA ("conspiracy to commit offense or to defraud the Uni-
ted States") und auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Einreichung von falschen Steuererklä-
rungen."
(S. 516/517) "Zusätzlich verlangt das DoJ auch die Lieferung von Namen von Bankmitarbeitenden
und Dritten. Darin kommt der Trend zum Ausdruck, dass die USA seit einigen Jahren ihre Ressour-
cen weniger zur Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, sondern vermehrt zur Verfolgung von
Banken und Beratern von Bankkunden einsetzen.
Nicht geliefert und auch nicht verlangt werden die Namen der betroffenen US-Personen; solche In-
formationen können die USA nur gestützt auf das geltende DBA erhalten. Hingegen sollen die Ban-
ken im Rahmen der Kooperation den USA die für ein Gruppenersuchen notwendigen Informationen
liefern."
(S. 517) "Dem DoJ steht auch offen, zusätzlich Mitarbeitende oder gar Dritte persönlich anzuklagen,
wie es das DoJ in den letzten Jahren vermehrt auch tut. Dies kann mit einem internationalen Haft-
befehl verbunden werden, was die Bewegungsfreiheit des Betroffenen faktisch auf die Schweiz be-
schränkt, da diese ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. So ist beispielsweise ein Schweizer
Wirtschaftsanwalt, dem 'Conspiracy to defraud the United States with respect to tax' vorgeworfen
wird, bei Interpol zur weltweiten Verhaftung ausgeschrieben."
(S. 517) "Bei der Beurteilung der Gefahr von Anklagen durch das DoJ muss die Erweiterung des
Fokus der US-amerikanischen Politik bei der Verfolgung von Steuervergehen berücksichtigt wer-
den. Diese setzt immer mehr bei der Verfolgung von Banken und deren Mitarbeitenden und sonsti-
gen Beratern an."
6.4.2. "Das Bundesgesetz zum Steuerstreit verletzt den Rechtsstaat und die De-
mokratie" (RAINER J. SCHWEIZER / MARKUS H.F. MOHLER / ALEXANDER M. GLUTZ, in:
Jusletter 10. Juni 2013; act. 3/11).
(S. 2): "Gleichermassen hoch bestraft wurden Dritte, denen Beihilfe vorgeworfen worden war. Die
Datenlieferungen von Banken sind also durchwegs als Mitwirkung an transnationalen Strafverfahren
bzw. materiellrechtlich als Rechtshilfe in Strafsachen anzusehen." (Hervorhebung weggelassen).

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6.4.3. In dieselbe Richtung geht der von der Beklagten eingereichte Artikel von
Alexander M. GLUTZ mit dem Titel "Angriff auf die Menschenrechte" in der Welt-
woche vom 21. Oktober 2015 (act. 19/33).
6.5. Zusammengefasst droht den Klägern bei einer Abweisung des Massnahme-
begehrens der - jedenfalls vorübergehende - Verlust ihrer (Bewegungs-) Freiheit
(Art. 10 Abs. 2 BV) und eine empfindliche Sanktionierung. Das stellt einen über-
aus grossen, kaum mehr restituierbaren Nachteil dar. Hinzu kommt, dass das im
Verfahren HE140487 betreffend die D._____ AG vorsorglich angeordnete Verbot
(act. 3/4) bei einem anderslautenden Entscheid im vorliegenden Verfahren unter-
laufen werden könnte.
6.6. Die Beklagte macht gestützt auf diverse Quellen ein eminentes Interesse an
der Datenlieferung geltend. Insbesondere verweist die Beklagte auf folgende Un-
terlagen (act. 7 Rz. 12 ff., Rz. 58; act. 18 Rz. 12):
- Erklärungen der Räte zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Ban-
ken mit den Vereinigten Staaten vom 19. Juni 2013, in: Amtliches Bulletin
NR 13.054 (act. 8/2) sowie in: Amtliches Bulletin SR 13.053 (act. 8/3)
- Die im Zusammenhang mit dem US-Programm publizierte gemeinsame Er-
klärung der Schweiz und der USA, das "Joint Statement between the U.S.
Department of Justice and the Swiss Federal Department of Finance" vom
29. August 2013 (Anhang von act. 3/7 = act. 8/5)
- FINMA-Mitteilung 50 (2013) vom 30. August 2013 (act. 8/7)
- Mitteilung des Saatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF vom
30. August 2013 (act. 8/24)
- "Wegelin zerbricht am Steuerstreit", NZZ vom 27. Januar 2012 (act. 8/4)
- Patrick RAAFLAUB, "Das US-Programm: Entscheidende Phase für Schweizer
Banken", NZZ vom 29. November 2013 und le Temps vom 30. November
2013 (act. 8/6)

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- "US-Justizministerium zum Bankenprogramm: Gruppe 2 muss liefern", NZZ
vom 19. März 2014 (act. 8/22).
Die Beklagte betont die Wichtigkeit und das Interesse der Schweiz an der Beile-
gung des Steuerstreits sowie insbesondere der Teilnahme der Schweizer Banken
am US-Programm. Die FINMA habe die Schweizer Banken im Herbst 2013 denn
auch nachdrücklich aufgefordert, am US-Programm teilzunehmen. Bei einer nicht
vollständigen Lieferung der vom DoJ geforderten Daten bestehe ein beträchtli-
ches Risiko, dass das DoJ den Abschluss eines NPA verweigere und es zur An-
klageerhebung gegen die Beklagte in den USA komme. Solche Strafklagen, auch
bloss angedrohte, seien für die Banken existenzgefährdend und würden dem Ruf
des Schweizer Finanzplatzes erheblich schaden. Zudem wirke sich die geplante
Datenlieferung auf das gesamte US-Programm und damit auf alle teilnehmenden
Banken aus, zumal bei einer Beendigung des US Programms wegen mangelnder
Kooperation einzelner Banken auch allen anderen Banken eine Lösung des Steu-
erstreits auf diesem Weg verschlossen wären. Faktisch seien die Banken zur
Teilnahme am US-Programm gezwungen (act. 7 Rz. 2 f., Rz. 15 ff., Rz. 40,
Rz. 56 ff., Rz. 67 f., Rz. 74, Rz. 91 und act. 18 Rz. 8, Rz. 12 ff.).
6.7. Dass fehlende Kooperation mit den USA gravierende ökonomische Folgen
für die Bankenwelt im Allgemeinen zeitigen könnte, kann nicht ernsthaft bezweifelt
werden. In Bezug auf die Beklagte relativiert sich dieser Umstand indessen inso-
fern, als sie lediglich die Verwaltungs- und Abwicklungsgesellschaft einer Bank ist
(act. 3/6), welche gemäss eigenen Ausführungen per 27. November 2014 aus der
bankenrechtlichen Aufsichtspflicht entlassen worden war (act. 18 Rz. 9).
Im Kontext der massnahmerechtlichen Interessensabwägung ist zudem das Fol-
gende zu berücksichtigen: Es wurde nicht dargelegt, dass auch eine vorsorgliche
Massnahme (also kein definitiver Entscheid) im beantragten Sinne voraussichtlich
zu negativen Reaktionen der US-amerikanischen Behörden führen würde. Daran
vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beklagte vom DoJ mit
E-Mail vom 4. Februar 2015 (act. 8/18 = act. 13/22) dazu aufgefordert wurde, ihre
Beziehung zur D._____ sowie zu den Klägern zu beschreiben (act. 7 Rz. 31,

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Rz. 40, Rz. 68; act. 12 Rz. 10), nachdem die Beklagte dazu u.a. ausführt, von den
über 40 im E-Mail des DoJ aufgelisteten Personen hätten neben der D._____ AG
und den Klägern nur drei weitere Personen gegen die geplante Datenlieferung
Widerspruch erhoben (act. 18 Rz. 48).
Weiter ist den Klägern darin beizupflichten (act. 1 Rz. 84 f.), dass die Abweisung
des Massnahmebegehrens eine irreversible Bedeutung hätte. Die Datenlieferung
könnte nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Eine Verweisung der Kläger
auf finanzielle Ansprüche nach einem Obsiegen im ordentlichen Prozess ver-
möchte den drohenden Eingriff in ihre Freiheitsrechte nicht adäquat auszuglei-
chen.
6.8. Schliesslich weist die Beklagte auf die ihr mit Verfügung des Eidgenössi-
schen Finanzdepartements vom 28. März 2014 erteilte (act. 8/8 = act. 13/23) und
am 27. März 2015 bis 31. Dezember 2019 verlängerte Bewilligung nach Art. 271
Ziff. 1 StGB hin (act. 8/9). Sie führt dazu aus, mit der Verfügung sei ihr die Liefe-
rung der Leaver-Listen und somit die Offenlegung von Daten betreffend Dritte im
Zusammenhang mit geschlossenen Kundenbeziehungen mit US-Bezug erlaubt
worden (act. 7 Rz. 22, Rz. 27, Rz. 44, Rz. 77 f. und act. 18 Rz. 27; zu dieser
Thematik die Kläger act. 1 Rz. 58 ff. mit Hinweis auf act. 3/17 ff.). Weiter hält die
Beklagte fest (act. 7 Rz. 23 f., Rz. 35 f.), ihre Vorgehensweise in Bezug auf die
geplante Datenübermittlung entspreche in allen Punkten den Verfügungen vom
28. März 2014 und vom 27. März 2015, dem Merkblatt des Eidgenössischen Da-
tenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 20. Juni 2013 (act. 8/10) sowie
dessen Empfehlungen an fünf Banken der Kategorie 1 vom 16. Oktober 2012
(act. 8/11).
Die der Beklagten vom Eidgenössischen Finanzdepartement erteilte Bewilligung
nach Art. 271 StGB entbindet sie indessen nicht von der Einhaltung u.a. der da-
tenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Bewilligung wurde denn auch nur unter
der Bedingung erteilt, dass innert der dort vorgesehenen Frist keine Klage nach
Art. 15 DSG der von der Datenbekanntgabe Betroffenen anhängig gemacht wird
oder eine solche rechtskräftig abgewiesen wurde (act. 8/8 = act. 13/23 Erwägun-

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gen Ziff. II.9. und Dispositiv Ziff. 1.4.c und Ziff. 3). Mit anderen Worten wäre das in
der Bewilligung enthaltene Verbot der Datenbekanntgabe unter Androhung der
Bestrafung nach Art. 292 StGB dahingefallen, sofern die Kläger innert der zehn-
tägigen Frist gemäss Schreiben vom 15. Juli 2015 (act. 3/10) kein gerichtliches
Verfahren eingeleitet hätten.
In diesem Zusammenhang macht die Beklagte geltend, dass die Einreichung ei-
nes Schlichtungsgesuches zur Klageeinleitung gemäss Ziff. 1.4.c der Verfügung
des Eidgenössischen Finanzdepartements genügt hätte, worauf sie die Kläger mit
Schreiben vom 15. Juli 2015 (act. 3/10 S. 2) ausdrücklich aufmerksam gemacht
habe. Mit dem vorliegenden Gesuch um Anordnung eines einstweiligen Daten-
übermittlungsverbots hätten die Kläger ein unnötiges Gerichtsverfahren in Gang
gesetzt, weshalb die beantragten Massnahmen unverhältnismässig und damit un-
zulässig seien (act. 7 Rz. 35 ff., Rz. 98 ff.).
Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 261 ZPO ist es, der
gesuchstellenden Partei einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, bevor ein ge-
richtliches Endurteil vorliegt (HUBER, a.a.O., N 1 zu Art. 261 ZPO). Vorsorgliche
Massnahmen können daher bereits vor der Rechtshängigkeit des eigentlichen
Prozesses beantragt werden (Art. 263 ZPO). Ansonsten würden vorsorgliche
Massnahmen ihrer Kernfunktion, der Gewährung von raschem Rechtsschutz, be-
raubt (HUBER, a.a.O., N 1 zu Art. 263 ZPO). Dementsprechend besteht das Motiv
für die Stellung eines Massnahmebegehrens vor der Klageeinleitung regelmässig
in der Dringlichkeit. Braucht es einen Schlichtungsversuch (Art. 197 ff. ZPO), ver-
gehen Wochen. Oftmals erheischt auch die Erarbeitung der Klageschrift geraume
Zeit, weshalb es naheliegt, das Massnahmebegehren vorgängig separat zu stel-
len (ZÜRCHER, a.a.O., N 5 zu Art. 263 ZPO).
Gemäss dem ihnen zustehenden Wahlrecht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 ZPO
machten die Kläger ihr Begehren am Handelsgericht anhängig, so dass ein vor-
gängiges Schlichtungsverfahren nicht nur das für das Massnahmeverfahren, son-
dern auch für das Hauptverfahren entfällt (Art. 198 lit. a und lit. f ZPO). Zur direk-
ten Einleitung des Hauptprozesses wäre eine schriftliche Klagebegründung einzu-
reichen gewesen (vgl. Art. 221 ZPO). Ungeachtet des Hinweises der Beklagten

- 14 -
auf ein mögliches Schlichtungsgesuch innert der zehntägigen Klagefrist im
Schreiben vom 15. Juli 2015 (act. 3/10 S. 2) war daher Gefahr im Verzug. Der von
der Beklagten angeführte Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 27. Februar 2015, in welchem ein Massnahmebegehren während noch lau-
fender Frist zur Einreichung eines Schlichtungsgesuches als unverhältnismässig
bezeichnet wurde (act. 8/26), ist daher vorliegend nicht einschlägig. Abgesehen
davon erweist sich das Massnahmebegehren auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in ver-
gleichbaren Fällen als zulässig (Urteil LF150002 vom 3. März 2015 E. 5.3 sowie
Urteil LF140107 vom 13. März 2015 E. 3.4.4 ff.). Im Ergebnis ist der Erlass vor-
sorglicher Massnahmen notwendig und erforderlich, so dass die Verhältnismäs-
sigkeit des Massnahmebegehrens nicht mit dem Verweis auf die Möglichkeit der
Einreichung eines Schlichtungsgesuches verneint werden kann.
6.9. Das Massnahmebegehren ist aufgrund der spezifischen Grundsätze des
Massnahmerechts (Verhältnismässigkeitsprinzip, Abwägen der Nachteile) gutzu-
heissen. Nur damit lassen sich die den Klägern drohenden Nachteile abwenden,
wobei über das Definitivum im ordentlichen Prozess zu entscheiden sein wird.

- 15 -
7.
7.1. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, gelangt man bei Anwendung des Bun-
desgesetzes über den Datenschutz (DSG) zum gleichen Ergebnis.
7.2. Die Daten, welche die Beklagte in Bezug auf die Kläger auf einer Leaver-
Liste an die US-Behörden zu übermitteln beabsichtigt (vgl. act. 1 Rz. 19 ff.,
Rz. 56; act. 7 Rz. 1, Rz. 10 und act. 18 Rz. 33), sind als Personendaten im Sinne
von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren. Auch geht es um eine Datenbearbeitung im
Sinne von Art. 3 lit. e DSG und eine Datenbekanntgabe im Sinne von Art. 3 lit. f
DSG. Zum Einwand der Beklagten, die Kläger seien den US-Behörden aufgrund
von Selbstanzeigen von Kunden der D._____ AG bereits bekannt, weshalb die
Voraussetzungen gemäss Art. 3 lit. f DSG nicht erfüllt seien (act. 7 Rz. 47 und
act. 18 Rz. 33 ff.; dazu die Kläger act. 12 Rz. 15 ff.), ist auf das unter 6.3. Ausge-
führte zu verweisen.
7.3. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt
gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen
schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die
einen angemessenen Schutz gewährleistet. Den Klägern ist darin beizupflichten
(act. 1 Rz. 34, Rz. 69, Rz. 76, Rz. 79 ff.), dass die Datenschutzgesetzgebung der
USA als ungenügend zu qualifizieren ist (siehe die Staatenliste des Eidgenössi-
schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Stand 3. Dezember 2015, ab-
rufbar unter www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00626/00753/index.html, besucht
am 13. Januar 2016; vgl. dazu BAERISWIL / BLONSKI, in: Stämpflis Handkommentar
zum Datenschutzgesetz, 2015, N 14 f. zu Art. 6 DSG sowie PLÜSS, Datenlieferun-
gen im Rahmen des sogenannten US-Programms, in: AJP 10/2015, S. 1362).
Somit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG vorliegend erfüllt.
7.4. Im Zusammenhang mit den Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 6 Abs. 2
DSG bringen die Kläger vor, diese seien rein zivilrechtlicher Natur und vorliegend
nicht anwendbar, da die Rechtfertigungsgründe im öffentlich-rechtlich geregelten
Gebiet der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen abschliessend

- 16 -
geregelt seien. Es gebe daher keinen Spielraum für private Interessensabwägun-
gen (act. 1 Rz. 38 ff., Rz. 72 ff.).
Die klägerische Argumentation geht fehl. Die Beklagte hat zutreffend darauf hin-
gewiesen, dass die von den Klägern angeführten Bestimmungen der Amts- und
Rechtshilfe lediglich auf Behörden Anwendung finden und dass sie in Bezug auf
die geplante Datenbekanntgabe namentlich den Schranken gemäss DSG und
StGB unterliegt (act. 7 Rz. 41 ff. und act. 18 Rz. 32, Rz. 42). Nachdem die geplan-
te Datenlieferung an die USA durch die Beklagte eine qualifizierte Persönlich-
keitsverletzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG darstellt, müssen für deren Recht-
fertigung die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 DSG erfüllt sein.
Von den in Art. 6 Abs. 2 DSG abschliessend aufgezählten Rechtfertigungsgrün-
den (vgl. Botschaft zur Änderung des DSG vom 19. Februar 2003, BBl 2003
2101 ff., S. 2129; BAERISWIL / BLONSKI, a.a.O., N 16 zu Art. 6 DSG) kommt vorlie-
gend einzig der Rechtfertigungsgrund der Wahrung eines überwiegenden öffentli-
chen Interesses gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG in Frage, auf welches sich auch
private Datenbearbeiter stützen können. Mit anderen Worten besteht vorliegend
ohnehin kein Raum für eine Berücksichtigung eines überwiegenden privaten Inte-
resses der Beklagten (BAERISWIL / BLONSKI, a.a.O., N 32 zu Art. 6 DSG; ROHNER /
FURRER, a.a.O., S. 521; Urteil LF140075 der II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 3. März 2015 E. III.3.3).
7.5. Die Kläger führen aus, ein überwiegendes öffentliches Interesse sei nicht er-
sichtlich, sondern es gehe der Beklagten, die keine systemrelevante Bank, son-
dern eine blosse Vewaltungs- und Abwicklungsgesellschaft sei, um die Aushand-
lung einer möglichst tiefen Busse und damit um pure Eigeninteressen (act. 1
Rz. 68, Rz. 77; act. 12 Rz. 2). Die Beklagte wendet ein, die geplante Datenüber-
mittlung sei durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt. Die Interes-
sen der Kläger seien nicht merklich betroffen, bestehe für sie doch keine Gefahr,
in den USA wegen der Datenlieferung einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein.
Den kaum relevanten privaten Interessen der Kläger an der Verhinderung der Da-
tenlieferung stünden bedeutende öffentliche Interessen an der Herausgabe der

- 17 -
Daten gegenüber. Übermittle die Beklagte nicht sämtliche Daten wie vom US-
Programm verlangt, drohe das NPA nicht zustande zu kommen sowie eine exis-
tenzbedrohende Strafklage gegen die Beklagte in den USA, was dem Ruf des
Schweizer Finanzplatzes erheblich schaden könnte (act. 7 Rz. 3, Rz. 39,
Rz. 48 ff., Rz. 67 f., Rz. 72 ff., Rz. 91 ff. und act. 18 Rz. 14 f., Rz. 36 f., Rz. 45,
Rz. 48 f.).
7.6. Einige der von der Beklagten zitierten Quellen beschäftigen sich im relevan-
ten Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse, vorbehältlich einer gerichtli-
che Prüfung nach DSG (act. 8/6, act. 8/10 f., act. 8/24). Auch die der Beklagten
vom Eidgenössischen Finanzdepartement erteilte Bewilligung nach Art. 271 StGB
behält die gerichtliche Prüfung nach DSG ausdrücklich vor (act. 8/8 = act. 13/23
Erwägungen Ziff. II.9. und Dispositiv Ziff. 1.4.c und Ziff. 3). Die Freiheit der Recht-
sprechung kann durch Verlautbarungen der Legislative oder der Exekutive nicht
tangiert werden. Vorbehalten bleibt selbstredend der Einfluss des Gesetzge-
bungsverfahrens bei der Auslegung verabschiedeter Gesetze. Das steht vorlie-
gend nicht zur Diskussion. ROHNER/FURRER (a.a.O., S. 521) halten zutreffend fest:
"Ob ein öffentliches bzw. privates Interesse der Bank besteht, welches das Interesse des Betroffe-
nen überwiegt, kann nur für den Einzelfall entschieden werden. Das Interesse des Betroffenen,
nicht der (einschneidenden) Strafverfolgung in den USA ausgesetzt sein zu müssen, ist in aller Re-
gel als sehr gewichtig einzustufen. Aber auch das Interesse der Bank, nicht angeklagt zu werden,
ist gewichtig. Und die Öffentlichkeit hat sicherlich ein Interesse daran, dass nicht reihenweise
Schweizer Banken aufgrund der Anklagen untergehen. Auch die Unterstützung von Anliegen eines
ausländischen Staats kann im öffentlichen Interesse liegen. Diese sich widersprechenden Interes-
sen müssen durch das Gericht gegeneinander abgewogen werden, wobei nur der Einzelfall ent-
schieden werden kann."
7.7. Eine eigentliche Antwort bezüglich der Gewichtung von Kriterien geben die
Autoren allerdings nicht. In diesem Verfahren kann als wesentliches Argument
dienen, dass es an der Beklagten liegt, die tatsächlichen Grundlagen des über-
wiegenden öffentlichen Interesses glaubhaft zu machen. Für diesen Rechtferti-
gungsgrund trifft sie die Beweislast (RAMPINI, Basler Kommentar zum Daten-

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schutz- und Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 12 und N 3 zu Art. 15
DSG). Wie die Reaktion des DoJ auf einzelne, wegen Gerichtsentscheiden unter-
bliebene Datenübermittlungen sein wird, ist aber offen (vgl. dazu auch das Urteil
LF140075 der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. März
2015 E. III.3.5.7 S. 23 ff.). Jedenfalls ist bis anhin kein Fall bekannt, in dem eine
Bank vom Abschluss eines NPA ausgeschlossen oder ein solches rückgängig
gemacht worden wäre, weil die Bank gerichtliche Verbote beachten musste und
die verlangten Daten nicht vollständig liefern konnte (PLÜSS, a.a.O., S. 1363). Die
Beklagte behauptet denn auch nicht, dass sie derzeit in den USA in ein Strafver-
fahren involviert sei, sondern lediglich, dass eine Anklageerhebung in den USA
bei nicht vollständiger Datenlieferung drohen könnte (act. 7 Rz. 3, Rz. 56, Rz. 67
und act. 18 Rz. 14), wobei davon ausgegangen werden kann, dass diese Gefahr
bei einer blossen Verwaltungs- und Abwicklungsgesellschaft einer Bank wie der
Beklagten wesentlich geringer als bei einer aktuell im Bankengeschäft tätigen Ge-
sellschaft sein dürfte. Für das Massnahmeverfahren ist bezüglich der tatsächli-
chen Grundlagen des überwiegenden öffentlichen Interesses von Beweislosigkeit
auszugehen, weshalb die anbegehrte Massnahme gutzuheissen ist (Art. 15 DSG
i.V.m. mit Art. 261 ff. ZPO).
8. Bei den Gerichtskosten ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO die definitive
Regelung dem Hauptsachegericht vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die An-
ordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses dahinfallen sollte, ist eine
definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Über den Antrag auf Zu-
sprechung einer Parteientschädigung ist ebenfalls in einem allfälligen Haupt-
sacheprozess zu befinden. Wiederum ist für den Eventualfall eine Entschädigung
festzulegen. Vorliegend ist von einer vermögensrechtliche Streitigkeit auszugehen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_191/2014 und 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014
E. 2.3 f.; Urteil LF130077 der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 3. März 2014
E. 4.2.2). Der Streitwert wurde in der Verfügung vom 23. Juli 2015 auf
CHF 500'000 geschätzt (act. 4 S. 2). Dagegen haben die Parteien keine Einwän-
de vorgebracht, weshalb - auch angesichts des geltend gemachten existenziellen
Interesses - von einem Streitwert von CHF 500'000 auszugehen ist.

- 19 -
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000 im Widerhand-
lungsfall, vorsorglich verboten, Personendaten der Kläger direkt oder indi-
rekt ins Ausland zu übermitteln oder direkt oder indirekt an US Behörden
weiterzugeben.
2. Den Klägern wird eine Frist bis 14. März 2016 angesetzt, um den Prozess
in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würde die Anordnung
gemäss Ziff. 1 ohne Weiteres dahinfallen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.00. Sie wird aus dem klägerischer-
seits geleisteten Vorschuss gedeckt. Fallen die vorsorglichen Massnahmen
wegen Säumnis dahin (vgl. Ziff. 2), so wird der Kostenbezug definitiv.
Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung
der Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten.
4. Über den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist im Haupt-
sacheprozess zu befinden. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen
Säumnis dahin (vgl. Ziff. 2), haben die Kläger unter solidarischer Verpflich-
tung der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'200.00 (inkl.
MWST) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 500'000.

- 20 -
Zürich, 14. Januar 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel