zh_handelsgericht · HG210062 · 2023-03-13 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210062-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin Flurina
Schorta, die Handelsrichterin Verena Preisig, die Handelsrichter
Patrik Howald und Dr. Daniel Hüssy sowie die Gerichtsschreiberin
Nadja Maurer
Urteil und Beschluss vom 13. März 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch lic. iur., Fürsprecher X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Leistungen
auszurichten:
a) Invaliditätskapital von CHF 20'000.00, zzgl. Zins zu 5 % seit
01.05.2011;
b) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 01.05.2012 bis
15.04.2013 von CHF 8'625.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2012
(mittlerer Verfall);
c) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2013 bis
15.04.2014 von CHF 18'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2013
(mittlerer Verfall);
d) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2014 bis
15.04.2015 von CHF 18'600.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2014
(mittlerer Verfall);
e) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2015 bis
15.04.2016 von CHF 19'200.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2015
(mittlerer Verfall);
f) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2016 bis
15.04.2017 von CHF 19'800.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2016
(mittlerer Verfall);
g) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2017 bis
15.04.2018 von CHF 20'400.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2017
(mittlerer Verfall);
h) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2018 bis
15.04.2019 von CHF 21'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2018
(mittlerer Verfall);
i) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2019 bis
15.04.2020 von CHF 21'600.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.09.2019
(mittlerer Verfall);
j) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit von 16.04.2020 bis
15.10.2020 von CHF 11'100.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1.06.2020
(mittlerer Verfall).
2.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich vorliegend um eine
Teilklage handelt und sich die Klägerin vorbehält, von der Beklagten zu
einem späteren Zeitpunkt aus dem gleichen Lebenssachverhalt weitere
Gelder zu fordern.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt) zu Lasten
der Beklagten."

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Mit der Replik geändertes Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Leistungen
auszurichten:
a)-j) […]
k) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit vom 16.10.2020 bis
15.04.2021 von CHF 11'100.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 01.12.2020
(mittlerer Verfall).
l) Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit vom 16.04.2021 bis
15.04.2022 von CHF 22'800.00 zzgl. Zins zu 5% seit 01.09.2021
(mittlerer Verfall).
2.
[…]
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt und Spe-
sen) zu Lasten der Beklagten."
"
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien, weitere Beteiligte und ihre Stellung
Die Klägerin ist die Tochter von C._____ und D._____. Sie ist die versicherte Per-
son in einem mit der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich,
die unter anderem den Betrieb jeder Art von Lebens- und Rentenversicherung
und der selbständigen Kranken- und Invaliditätsversicherung bezweckt.
b. Prozessgegenstand
D._____ schloss im Frühjahr 1993 im Hinblick auf die Geburt der Klägerin einen
als "E._____" bezeichneten Versicherungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der
Beklagten ab. Vertragsbestandteil bildeten auch die als E._____-Bedingungen
bezeichneten Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Ausgabe des Jahres
1989 [nachfolgend: E._____-Bedingungen]. Versicherte Person in diesem unter
der Policen-Nr. … geführten Vertrag ist die Klägerin. Mit Schreiben der Invaliden-

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versicherung vom 30. September 2015 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass ihr ab
dem 1. Mai 2011 eine volle Invalidenrente zustehe. Die Klägerin macht mit der
vorliegenden Teilklage zwei Versicherungsleistungen aus der Police vom 22. April
1993 geltend, nämlich das Invaliditätskapital in der Höhe von CHF 20'000.– sowie
Rentenansprüche zwischen dem 1. Mai 2012 und dem 15. April 2022 aus einer
Erwerbsunfähigkeitsrente (act. 1 S. 8, 11; act. 18 Rz. 7 act. 31 S. 2 ff.). Die Be-
klagte beantragt die Abweisung der Klage aus dreierlei Gründen: Zunächst sei die
Klägerin nicht aktivlegitimiert. Ausserdem seien die geltend gemachten Ansprü-
che verjährt. Zuletzt schulde sie die besagten Leistungen auch nicht, weil sie auf-
grund einer Anzeigepflichtverletzung gültig vom Vertrag zurückgetreten sei
(act. 18 Rz. 36; act. 35 Rz. 7). Weder der Eintritt der beiden Versicherungsfälle
noch der Umfang der eingeklagten Leistungen sind strittig (act. 18 Rz. 50 ff).
B. Prozessverlauf
Am 24. März 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende Kla-
ge mit den eingangs genannten Rechtsbegehren ein und stellte zugleich ein Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung (act. 1). Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 verbesserte die
Klägerin ihr Gesuch innert der ihr hierzu angesetzten Frist (act. 9; act. 11). Mit
Beschluss vom 14. Juni 2021 wurde der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege
sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Fürsprecher
X._____ gewährt (act. 16). Zugleich wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der
Klageantwort angesetzt, welche sie mit Eingabe vom 24. August 2021 erstattete
(act. 18). Mit Verfügung vom 27. August 2021 wurde die Verfahrensleitung an die
Instruktionsrichterin Flurina Schorta delegiert und separat zu einer Vergleichsver-
handlung auf den 15. November 2021 vorgeladen (act. 20; act. 25). Anlässlich der
Vergleichsverhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvor-
behalt, welchen die Klägerin in der Folge innert Frist widerrief (Prot. S. 9 ff.;
act. 27; act. 28). Mit Verfügung vom 24. November 2021 wurde ein zweiter Schrif-
tenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Erstattung der Replik angesetzt
(act. 29). Diese datiert vom 1. März 2022 (act. 31). Die Erstattung der Duplik er-
folgte mit Eingabe vom 2. Juni 2022 (act. 35). Der Antrag der Klägerin um
Fristansetzung zur Stellungnahme zu den Dupliknoven wurde mit Verfügung vom

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16. Juni 2022 – unter Hinweis auf das ohnehin bestehende Replikrecht – abge-
wiesen (act. 39; act. 40). Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 nahm die Klägerin zu den
Dupliknoven Stellung (act. 42). In einer weiteren Eingabe vom 16. Januar 2023
machte die Klägerin ein Novum geltend (act. 44; act. 45). Die Beklagte nahm am
26. Januar 2023 Stellung (act. 47; act. 48/1–6). Mit Verfügung vom 30. Januar
2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie – unter Vorbehalt
der Durchführung eines Beweisverfahrens – auf die Durchführung der mündlichen
Hauptverhandlung verzichteten (act. 50). Die Parteien verzichteten auf deren
Durchführung (act. 52; act. 55). Die Klägerin reichte mit Eingabe vom 6. Februar
2023 eine weitere Stellungnahme ein, welche der Beklagten zusammen mit die-
sem Urteil zuzustellen ist (act. 53; act. 54/1–3).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236
Abs. 1 ZPO). Auf die einzelnen Parteivorbringen sowie auf die Akten ist in den
nachfolgenden Erwägungen einzugehen, soweit sich dies zur Entscheidfindung
als notwendig erweist.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der Zürcher Gerichte beruht unbestrittenermassen auf
der in den E._____-Bedingungen enthaltenen Gerichtsstandklausel, welche eine
Zuständigkeit am Sitz der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorsieht (act. 1 S. 4;
act. 18 Rz. 77; act. 3/6). Diese Gerichtsstandvereinbarung ist zulässig, wurde gül-
tig abgeschlossen und bindet auch die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der ur-
sprünglichen Vertragspartei (Art. 17 Abs. 1 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit des
Handelsgerichts ist unbestrittenermassen ebenfalls gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b GOG).
1.2. Zulässigkeit der Klageänderung
Mit der Replik erweiterte die Klägerin ihr Rechtsbegehren um die Erwerbsunfähig-
keitsrente für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis 15. April 2021 in Höhe von

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CHF 11'100.– sowie für die Zeit vom 16. April 2021 bis 15. April 2022 in Höhe von
CHF 22'800.–, beide zzgl. Zins von 5 % ab 1. Dezember 2020 bzw. ab
1. September 2021 (act. 31 S. 3). Eine Klageänderung vor Eintritt des Akten-
schlusses ist nach Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig, wenn der geänderte oder
neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem
bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht. Obschon in Art.
227 ZPO nicht explizit erwähnt, muss das Gericht zudem für die geänderte Klage
örtlich wie auch sachlich zuständig sein (Art. 227 Abs. 2 ZPO e contrario; SO-
GO/NAEGELI in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl.
2021, N 22 zu Art. 227). Dies ist vorliegend der Fall.
1.3. Objektive Klagehäufung und Teilklage
Vorliegend klagt die Klägerin zwei Versicherungsansprüche aus derselben Police
ein, nämlich einen auf eine Invaliditätssumme und einen auf eine Erwerbsunfä-
higkeitsrente. Dies ist nach Art. 90 ZPO zulässig.
Die Klägerin stellt mit ihrem Rechtsbegehren 2 den Antrag, es sei davon Vormerk
zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handle (act. 1 S. 3). Die Teilklage be-
ziehe sich auf die Ansprüche aus fortlaufenden Rentenleistungen (act. 1 S. 21).
Eine diesbezügliche Teilklage ist nach Art. 86 ZPO zulässig. Ein schutzwürdiges
Interesse an der Vormerknahme des Nachklagevorbehalt besteht hingegen nicht,
denn es erwächst ohnehin nur das Urteil über den eingeklagten Anspruch in
Rechtskraft (vgl. Urteil und Beschluss des HGer Zürich HG150169 vom
30. Januar 2017 E. 1.2. mit Hinweis auf ein Urteil OGer Zürich LB090076 vom 13.
Januar 2012 E. 1.). Auf das Rechtsbegehren 2 ist nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO).
1.4. Zulässigkeit der Noveneingabe vom 16. Januar 2023
Mangels Relevanz für den vorliegenden Entscheid (siehe unten E. 4.4) kann offen
bleiben, ob die klägerische Eingabe vom 16. Januar 2023 die Voraussetzungen
von Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO erfüllen würde. Dasselbe gilt analog für die Eingabe
der Klägerin vom 6. Februar 2023 (act. 53).

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2. Aktivlegitimation der Klägerin
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Zwischen den Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass der Vater der Klägerin,
D._____, als Versicherungsnehmer fungierte und in der vom 22. April 1993 datie-
renden Police (act. 3/5) als Begünstigter im Erlebensfall und als mitversicherte
Person aufgeführt war. Die Klägerin wurde als versicherte Person eingesetzt. Mit
Nachtrag zur Police vom 20. Juni 2013 (act. 3/16) wurde die Klägerin als Begüns-
tigte im Erlebensfall eingesetzt (act. 1 S. 8, 10; act. 18 Rz. 7 f.; act. 35 Rz. 66). Mit
Erklärung vom 15. Juli 2020 (act. 32/1) hielt D._____ fest, nicht anderweitig über
die Ansprüche auf Versicherungsleistungen verfügt zu haben und zu Gunsten der
Klägerin auf die Geltendmachung zu verzichten (act. 1 S. 10; act. 31 S. 6; act. 35
Rz. 70).
2.2. Streitpunkte
2.2.1. Die Klägerin begründet ihre Aktivlegitimation damit, dass sie mit Nachtrag
zur Police vom 20. Juni 2013 als Begünstigte eingesetzt worden sei (act. 1 S. 10).
Im Hinblick auf die Erwerbsunfähigkeitsrente sei sie überdies seit Versicherungs-
beginn und unabhängig von einer Begünstigungsklausel anspruchsberechtigt, da
damit ihr eigener Lohnausfall gedeckt werden solle (act. 31 S. 5).
2.2.2. Die Beklagte verneint die Aktivlegitimation der Klägerin unter Hinweis auf
die jederzeitige Widerrufbarkeit der Begünstigung der Klägerin. Die Klägerin habe
es unterlassen, eine unwiderrufliche Begünstigungserklärung oder zumindest eine
Erklärung von D._____, dass die Begünstigungsanordnung weiterhin gültig sei,
beizubringen. Entsprechend bestünden bei ihr erhebliche Zweifel, ob die Klägerin
zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich noch Begünstigte sei. Eine Ausrichtung der
Versicherungsleistung an die Klägerin sei ihr mangels Gutgläubigkeit verwehrt.
Die Beklagte dürfe auch nicht vom Gericht dazu verpflichtet werden, bestände
andernfalls doch das Risiko, dass sie vom eigentlich Begünstigten ein weiteres
Mal zu Leistungen aufgefordert würde (act. 18 Rz. 9, 38; act. 35 Rz. 14, 22,
67 ff.).

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2.3. Rechtliches
Aus einem Versicherungsvertrag anspruchsberechtigt ist jede Person, welcher
der Versicherungsanspruch zusteht (LANDOLT/PRIBNOW, Privatversicherungsrecht,
2022, Rz. 431). Art. 76 Abs. 1 VVG sieht für Personenversicherungen die Mög-
lichkeit des Versicherungsnehmers vor, ohne Zustimmung des Versicherers einen
Dritten als Begünstigten zu bezeichnen. Mit der Begünstigung verfügt der Versi-
cherungsnehmer über den Versicherungsanspruch, indem er ihn auf einen Dritten
überträgt. Dieser kann den Anspruch in eigenem Namen gegenüber dem Versi-
cherer einfordern, sobald der Versicherungsfall eingetreten ist (Art. 78 VVG). So-
lange der Versicherungsfall nicht eingetreten ist, kann der Versicherungsnehmer
die Begünstigung als einseitige Willenserklärung jederzeit und formfrei widerrufen,
es sei denn, er habe in der Police einen schriftlichen Widerrufsverzicht abgege-
ben und diese dem Begünstigten übergeben (Art. 77 VVG). Wenn auch die jewei-
lige Begünstigung für ihre Gültigkeit weder die Zustimmung noch die Kenntnis des
Versicherers erfordert, so ist dieser nur dann gehalten, die Leistung an den neuen
Begünstigten zu erbringen, wenn er von der Änderung Kenntnis erlangt hat. Ob
die Begünstigung inzwischen ohne sein Wissen abgeändert worden ist, braucht
der Versicherer nicht abzuklären (BGE 131 III 646 E. 2.2; BGE 110 II 199 E.
2; BGE 112 II 157 E. 1a).
2.4. Subsumtion
2.4.1. Aus dem Nachtrag zur Police vom 20. Juni 2013 ergibt sich eindeutig, dass
die Klägerin durch den Versicherungsnehmer D._____ als Begünstigte im Erle-
bensfall eingesetzt wurde (act. 1 S. 8, 10; act. 18 Rz. 8; act. 3/16). Überdies liegt
eine durch D._____ ausgestellte Erklärung, datierend vom 15. Juli 2020, vor, in
welcher dieser erklärt, zugunsten der Klägerin auf die Geltendmachung seiner
Ansprüche zu verzichten und nicht anderweitig über die Ansprüche verfügt zu ha-
ben (act. 3/17). Nachdem die Klägerin das Original der Erklärung sowie eine Ver-
gleichsunterschrift zu den Akten gereicht hat, äussert die Beklagte zu Recht keine
Zweifel mehr an der Echtheit dieser Erklärung (act. 35 Rz. 11; act. 32/1;
act. 32/2). Der Fortbestand der Begünstigung muss darüber hinaus nicht bewie-
sen werden. Vielmehr wäre es an der Beklagten, deren Widerruf darzulegen

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(LARDELLI/VETTER in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N 43 zu
Art. 8). Die Beklagte behauptet jedoch keinen Widerruf, sondern führt einzig die
nach Ziff. 9 der E._____-Bedingungen und Art. 76 Abs. 1 VVG theoretisch beste-
hende Widerrufsmöglichkeit an (vgl. act. 35 Rz. 70). Ein Widerruf der Begünsti-
gung der Klägerin liegt somit nicht vor. Ob die Beklagte sich selbst für gutgläubig
hält oder nicht, tut unter diesen Umständen nichts zur Sache.
2.4.2. Als Begünstigte aus der Police Nr. … ist die Klägerin anspruchsberechtigt
(Art. 77 VVG). Die Begünstigung unterscheidet nicht nach den Versicherungsleis-
tungen, so dass sich die Aktivlegitimation der Klägerin sowohl in Bezug auf das
Invaliditätskapital wie auch die Erwerbsunfähigkeitsrente aus ihr ergibt. Es kann
dahingestellt bleiben, ob die Klägerin in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeitsrente
auch unmittelbar gestützt auf die Police vom 22. April 1993 aktivlegitimiert wäre.
3. Verjährung
3.1. Streitpunkte
3.1.1. Die Beklagte erhebt die Verjährungseinrede in Bezug auf sämtliche einge-
klagten Ansprüche (act. 18 Rz. 47 ff.). Sie stellt zwar nicht in Abrede, dass sie mit
Erklärungen vom 15. Mai 2017, 20. November 2018, 3. Dezember 2019 sowie zu-
letzt vom 10. Dezember 2020 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichte-
te, soweit die Verjährung noch nicht eingetreten war (act. 18 Rz. 13; act. 3/21–
24). Die Verjährung sei aber bereits vor dem 15. Mai 2017 eingetreten. Sie habe
sowohl in Bezug auf das Invaliditätskapital wie auch die Erwerbsunfähigkeitsrente
mit dem Auftreten der Invalidität zu laufen begonnen (act. 18 Rz. 45; act. 35
Rz. 125). In tatsächlicher Hinsicht führt die Beklagte aus, dass bereits im Jahr
1993, spätestens aber im Jahr 2001 ärztlich festgehalten worden sei, dass die
Klägerin wegen ihren schwerwiegenden Entwicklungsverzögerungen längerfristig
Unterstützung und Sonderunterricht benötigen würde. Sie stützt sich hierfür nebst
diversen Arztberichten auf mehrere, die schulische Entwicklung der Klägerin be-
treffende Urkunden (act. 18 Rz. 22 ff., 47 ff.; act. 35 Rz. 31). In rechtlicher Hin-
sicht geht die Beklagte davon aus, dass die zweijährige Verjährungsfrist von
Art. 46 aVVG zur Anwendung kommt. Zum Leitentscheid des Bundesgerichts zur
Verjährung des Stammrechts bei periodischen Versicherungsleistungen (BGE

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139 III 263) hält die Beklagte fest, dass die zehnjährige Verjährungsfrist einer kla-
ren rechtlichen Grundlage entbehre und nicht nachvollziehbar sei, weshalb das
Stammrecht nicht nach der zweijährigen, von Art. 46 aVVG als lex specialis zum
OR vorgesehenen, Regelung verjähren solle (act. 18 Rz. 46). Zudem macht die
Beklagte unter Hinweis auf einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich geltend, dass es sich bei der Nichtanwendbarkeit von Art. 46
aVVG um eine Praxisänderung handle, die erst auf nach dessen Entscheiddatum
entstandene Rentenansprüche zur Anwendung komme (act. 35 Rz. 129).
3.1.2. Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, dass die Verjährungsfrist
erst beginnen könne, wenn der Versicherte Kenntnis von seinem Versicherungs-
anspruch habe. Die Kenntnisnahme vom Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bzw. der
Invalidität sei mit der Mitteilung betreffend einer IV-Rente durch die Invalidenver-
sicherung vom 30. September 2015 erfolgt, weshalb die Ansprüche noch nicht
verjährt seien (act. 31 S. 27, 34). Die Invalidität und Erwerbsunfähigkeit sei bei
der Klägerin im Übrigen erst per 1. Mai 2011 eingetreten, wie dies auch im Ent-
scheid der Invalidenversicherung am 30. September 2015 festgehalten werde
(act. 1 S. 12; act. 31 S. 26, 30, 34).
3.2. Rechtliches
3.2.1. Es ist zwischen dem Anspruch auf das Invaliditätskapital und jenem auf die
Erwerbsunfähigkeitsrente zu unterscheiden. Die Verjährung des Invaliditätskapi-
tals beurteilt sich nach dem altrechtlichen Art. 46 Abs. 1 aVVG. Die seit 1. Januar
2022 geltende verlängerte Verjährungsfrist kommt dagegen nur auf Versiche-
rungsverträge zur Anwendung, die nach dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden
(Art. 103a VVG e contrario; CHRISTOPH K. GRABER, in: Basler Kommentar, Versi-
cherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N 2 zu Art. 46; LANDOLT/PRIBNOW, a.a.O.,
Rz. 765). Nach Art. 46 Abs. 1 aVVG verjähren Forderungen aus dem Versiche-
rungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungs-
pflicht begründet. Massgebend für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt, in
dem alle Tatbestandsmerkmale, die die Leistungspflicht des Versicherers begrün-
den, eingetreten sind. Dies bestimmt sich je nach Versicherungsart und Leis-
tungsanspruch anders (BGE 127 III 268 E. 2 b). Nicht von Bedeutung ist hingegen

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der Zeitpunkt, an dem der Versicherte von seiner Invalidität Kenntnis erhalten hat
(Urteil des BGer 4A_620/2018 vom 16. März 2020 E. 2.2.2; BGE 118 II 447 E. 2b
= Pra 83 [1994] Nr. 120; LANDOLT/PRIBNOW, a.a.O., Rz. 771).
3.2.2. Was die Verjährung der Erwerbsunfähigkeitsrente betrifft, ist zwischen der
einzelnen Rentenleistung und dem Stammrecht zu unterscheiden. Das Bundes-
gericht äusserte sich in einem Entscheid vom 18. März 2013 (BGE 139 III 263 =
Pra 102 [2013] Nr. 77) zur Verjährung periodischer Leistungen aus dem Versiche-
rungsvertrag. Nach Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung und
Lehrmeinungen zum Thema erwog das Bundesgericht, dass die einzelne Rente
aus einem für den Erwerbsausfall abgeschlossenen Versicherungsvertrag ent-
sprechend Art. 46 Abs. 1 aVVG nach zwei Jahren verjähre. Diese Bestimmung
regle die besondere Frage des Erlöschens des Stammrechts jedoch nicht. Dafür
sei Art. 131 OR einschlägig. Der Entscheid führt in der Folge aus, dass das
Grundverhältnis der zehnjährigen Frist nach Art. 127 OR unterliege. Aus der bis-
herigen, dem Entscheid 139 III 263 zugrunde liegenden Rechtsprechung des
Bundesgerichts ergibt sich ergänzend, dass es sich dabei nur um eine analoge
Anwendung von Art. 127 OR handelt, da es sich beim Stammrecht um keine ei-
gentliche Forderung, sondern um ein Schuldverhältnis handelt (BGE 111 II 501
E. 2; Urteil des BGer 5C.168/2004 vom 9. November 2004 E. 3.1).
3.2.3. Entgegen der Ansicht der Beklagten trifft somit nicht zu, dass die zehnjähri-
ge Verjährungsfrist einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Sie leitet sich vielmehr
aus Art. 100 VVG i.V.m. Art. 131 OR i.V.m. Art. 127 OR analog ab. Auch die von
der Beklagten erwähnte Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich ist vorliegend nicht einschlägig, betrifft sie doch – ebenso wie der
darin erwähnte Bundesgerichtsentscheid 139 III 418 – eine Krankentaggeldversi-
cherung. Diese werden vom Bundesgericht und seit dem neuen Art. 46 Abs. 3
VVG auch vom Gesetzgeber anders als eine Erwerbsunfähigkeitsrente behandelt,
da die Versicherungsleistung meist nur für relativ kurze Zeit geschuldet ist (vgl.
Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl. 2017 5089,
S. 5123; BGE 139 III 263 E. 2.5). Das Bundesgericht wandte die in BGE 139 III
263 festgehaltene Unterscheidung zwischen Stammrecht und einzelner Renten-
leistung hingegen auch schon in seinen früheren eine Erwerbsunfähigkeitsrente

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betreffenden Entscheiden an (BGE 111 II 501; Urteil des BGer 5C.168/2004 vom
9. November 2004 E. 3.1). Damit besteht kein Anlass, von der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung in BGE 139 III 263 abzuweichen und es ist verjährungs-
technisch zwischen dem Stammrecht und den einzelnen Rentenleistungen zu un-
terscheiden.
3.2.4. Die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, welche den Eintritt der
Verjährung begründen, trägt der Schuldner, welcher die Einrede der Verjährung
erhebt (BGE 111 II 55 E. 3a = Pra 74 [1985] Nr. 129; Urteil des BGer
9C_473/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 3.1).
3.3. Subsumtion
3.3.1. Verjährung des Anspruchs auf das Invaliditätskapital
3.3.1.1. Die Parteien stimmen überein, dass der Eintritt der Invalidität vor dem
16. April 2013 die leistungsbegründende Tatsache darstellt (act. 18 Rz. 39;
act. 31 S. 25; vgl. act. 3/5 S. 1). Damit ist sie auch verjährungsauslösend (vgl.
E. 3.2.1). Die E._____-Bedingungen definieren Invalidität als "jede medizinisch
nachweisbare Gesundheitsschädigung infolge Krankheit, Unfalls oder Geburtsge-
brechens, die voraussichtlich dauernde ausserordentliche Pflege oder Betreuung
erforderlich macht oder zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
eines Grades von mindestens zwei Dritteln führen wird" (act. 18 Rz. 41; act. 31
S. 29; act. 35 Rz. 27; act. 3/6 Anhang A3). Als Beginn der Invalidität gilt gemäss
Ziffer 6.3 der E._____-Bedingungen der Tag, an dem die Invalidität ärztlich fest-
gestellt wurde (act. 1 S. 12; act. 18 Rz. 89; act. 31 S. 26; act. 3/6 Ziff. 6.3 in fine).
3.3.1.2. Unbestritten ist, dass C._____ die Klägerin am 7. Mai 1993 aufgrund von
neonatalen Erkrankungen bei der Invalidenversicherung angemeldet und medizi-
nische Leistungen unter anderem für die Behandlung von Geburtsgebrechen be-
antragt hat, welche in der Folge auch zugesprochen wurden (act. 18 Rz. 22, 47;
act. 31 S. 18). Weder aus dem Antragsformular vom 7. Mai 1993 (act. 19/2) noch
aus den eingereichten Mitteilungen an den Versicherten (act. 19/3–5) ergibt sich,
welcher Art, welchen Ausmasses und welchen Schweregrades die Geburtsgebre-
chen gewesen sind. Die Klägerin kam zwar unbestrittenermassen zu früh, in der

- 13 -
36. Schwangerschaftswoche, mit einem Geburtsgewicht von lediglich 1'940
Gramm auf die Welt und musste unmittelbar nach der Geburt in ein anderes Spi-
tal verlegt und aufgrund eines Atemnotsyndroms und eines kleinen offenen Arte-
rienkanals behandelt werden (act. 18 Rz. 19; act. 31 S. 13 ff.; act. 3/36). Die Klä-
gerin wendet aber zurecht ein, dass sich nur aus diesen Feststellungen nicht auf
einen dauernden ausserordentlichen Betreuungsbedarf oder eine voraussichtlich
dauerhafte Erwerbsunfähigkeit schliessen lässt (act. 31 S. 18, 23, 28 f.). Nichts
ableiten kann die Beklagte sodann aus der Behauptung, dass im Jahr 1998 erste
Untersuchungen betreffend eine Invalidität erfolgt seien (act. 35 Rz. 37), da deren
Ergebnis unbekannt bleibt.
3.3.1.3. Über die weiteren Diagnosestellungen betreffend die Klägerin sind sich
die Parteien weitgehend einig: Die Kinderärztin der Klägerin erteilte mit Schreiben
vom 19. Juli 2017 die Auskunft, dass sich bei der Klägerin im Alter von fünfeinhalb
Jahren eine neurologische Entwicklungsstörung mit einer mentalen Retardierung,
einer Verzögerung des körperlichen Wachstums und eine Mikrozephalie gezeigt
habe (act. 18 Rz. 23; act. 31 S. 18; act. 19/6). Mit Arztberichten vom 3. April 2001,
20. Mai 2001 und 8. Juni 2001 wurden bei der Klägerin wiederum kognitive Ent-
wicklungsverzögerungen, feinmotorische Einschränkungen sowie Schwierigkeiten
im visuellen Bereich festgestellt (act. 18 Rz. 25 ff.; act. 31 S. 19; act. 19/7;
act. 19/9; act. 19/10). Dass die Entwicklungsverzögerungen der Klägerin im Jahr
2001 für Kinder in ihrem Alter verhältnismässig stark waren, ist aktenkundig
(act. 19/7 S. 2 "son retard cognitif est très marqué pour une enfant de son âge").
Gestützt auf einen Arztbericht vom 14. März 2002 wurde sodann eine wöchentli-
che Ergotherapie zur Behandlung der motorischen Schwierigkeiten empfohlen
und durchgeführt, die Kosten dafür jedoch nicht von der Invalidenversicherung
übernommen (act. 18 Rz. 29; act. 31 S. 20 f.; act. 35 Rz. 110 act. 19/12). Mit
Arztbericht vom 18. November 2006 wurde bei der Klägerin schliesslich eine fami-
liäre Wachstumsverzögerung (E34.30), ein Status nach intrauteriner Mangelent-
wicklung (P05.9), ein unbestimmtes dysmorphisches Syndrom (Q89.0) sowie eine
Entwicklungsstörung (schulisches Lernen) ohne erkennbare Ursache (F81.9) di-
agnostiziert (act. 18 Rz. 31; act. 31 S. 21; act. 19/15). Als Zwischenergebnis ist
festzuhalten, dass in keinem der Arztberichte betreffend die Jahre 1998 bis 2006

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von einer Invalidität, zukünftigem Pflege- oder Betreuungsbedarf oder erwarteten
Einschränkungen bei der Erwerbsfähigkeit der Klägerin die Rede ist.
3.3.1.4. Die Beklagte führt auch die schulische Laufbahn der Klägerin als Beleg
für ihre Sachdarstellung an. Unbestritten ist, dass die Klägerin zunächst den regu-
lären Kindergarten besuchte (act. 31 S. 19; act. 35 Rz. 107; act. 36/8) und an-
schliessend bis im Jahr 2003 eine logopädische und pädagogische Sonderschule
besuchte. Die Behauptung der Beklagten, dass die Klägerin über das Jahr 2003
hinaus eine Sonderschule besuchte, findet keine Stütze in den Akten und die Be-
klagte kann entsprechend nichts daraus ableiten (act. 18 Rz. 28 ff.; act. 31 S. 19,
21; act. 35 Rz. 107). Für den Besuch der Sonderpädagogischen Schule zwischen
2000 und 2003 erhielt die Klägerin Leistungen der Invalidenversicherung zuge-
sprochen (act. 18 Rz. 24, 30; act. 31 S. 19; act. 35 Rz. 109; act. 19/8; act. 19/13).
Die Beklagte führt insbesondere diese Leistungen als weiteren Beleg für die Inva-
lidität an, habe deren Zusprechung gemäss Art. 19 aIVG doch das Vorliegen einer
Invalidität gemäss der Definition von Art. 4 aIVG vorausausgesetzt. Der Invalidi-
tätsbegriff nach Art. 4 aIVG wird in Art. 8 Abs. 1 ATSG definiert als "die voraus-
sichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfä-
higkeit". Diese Definition entspricht mit Ausnahme des Mindestgrades der Er-
werbsunfähigkeit von zwei Dritteln zwar jener der E._____-Bedingungen. Die Klä-
gerin weist aber zurecht daraufhin, dass der gesetzliche Invaliditätsbegriff von
Art. 4 aIVG sich leistungsspezifisch definiert und somit nicht ohne weiteres mit der
Definition in den E._____-Bedingungen gleichgesetzt werden kann (ANDREAS
TRAUB, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts,
2020, N 5 zu Art. 8; act. 42 S. 2). Vorliegend sprach die Invalidenversicherung
Mittel für Sonderbeschulungsmassnahmen für ein Kind im Primarschulalter zu.
Eine diesbezügliche Bejahung des Invaliditätsbegriffes beweist nicht mit hinrei-
chender Sicherheit, dass zu diesem Zeitpunkt von einer Invalidität im Sinne der
E._____-Bedingungen auszugehen war, sondern kann allerhöchstens als Indiz
gewertet werden.
3.3.1.5. Anders verhält es sich mit einem an die Invalidenversicherung gerichteten
Untersuchungsbericht, datierend vom 9. Juni 2011. Darin bejaht Dr. F._____ un-
bestrittenermassen die Frage nach dem Vorhandensein einer Invalidität bei der

- 15 -
Klägerin nach Art. 4 IVG/Art. 8 ATSG durch Ankreuzen des Ja-Kästchens (act. 35
Rz. 36; act. 36/2). Auch diesbezüglich darf die leistungsspezifische Definition von
Art. 4 aIVG nicht ausser Acht gelassen werden. Zu berücksichtigen ist jedoch
auch, dass sowohl die Klägerin selbst wie auch die Invalidenversicherung in ihrer
späteren Beurteilung davon ausgingen, dass seit dem 1. Mai 2011 eine rentenbe-
gründende Invalidität vorlag. In Anbetracht der medizinischen und schulischen
Geschichte der Klägerin, in welcher eine mögliche Invalidität zwar nicht festge-
stellt, allerdings auch nie ausgeräumt wurde und der mittlerweile eingetretenen
Volljährigkeit der Klägerin kann aus dem Untersuchungsbericht vom 9. Juni 2011
mit genügender Gewissheit geschlossen werden, dass bei Bejahung einer Invali-
dität i.S.v. Art. 4 aIVG auch eine solche im Sinne der E._____-Bedingungen vor-
lag. Damit begann die zweijährige Verjährungsfrist nach Art. 46 Abs. 1 aVVG zu
laufen. Da keine weiteren Unterbrechungsgründe geltend gemacht werden, war
der Anspruch auf das Invaliditätskapital beim Verzicht auf die Erhebung der Ver-
jährungseinrede am 15. Mai 2017 bereits verjährt.
3.3.2. Verjährung der Ansprüche aus Erwerbsunfähigkeitsrente
3.3.2.1. Für den Beginn der Verjährungsfrist des Stammrechts ist mangels einer
spezialgesetzlichen Regelung im VVG die Fälligkeit der ersten Rentenzahlung re-
levant (Art. 131 Abs. 1 OR). Sie tritt bei Forderungen aus dem Versicherungsver-
trag mit Ablauf von vier Wochen ab dem Zeitpunkt ein, in dem der Versicherer
Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches
überzeugen kann (Art. 41 Abs. 1 aVVG). Die vorliegende Police sieht die Er-
werbsunfähigkeitsrente frühestens ab dem 16. April 2009 vor, so dass die Verjäh-
rungsfrist auch bei einem früheren Eintritt der Erwerbsunfähigkeit frühestens zum
damaligen Zeitpunkt beginnen konnte (act. 1 S. 9; act. 18 Rz. 54). Somit war das
Stammrecht am 15. Mai 2017 noch nicht verjährt.
3.3.2.2. Gleich wie beim Anspruch auf Invaliditätskapital verjährt der Anspruch auf
die einzelne Erwerbsunfähigkeitsrente jeweils zwei Jahre nachdem die Voraus-
setzungen für die Versicherungsleistung eingetreten sind (Art. 46 Abs. 1 aVVG).
Die Verjährungsfrist beginnt für jede Rente gesondert zu laufen (BGE 139 III 418
E. 4.2). Vorliegend sind die Rentenbetreffnisse unbestrittenermassen quartals-

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weise und vorschüssig geschuldet (act. 1 S. 21; act. 18 Rz. 104; act. 3/6 Ziff. 6.3).
Infolgedessen verjähren sie auch quartalsweise. Die zeitlich erste Unterbre-
chungshandlung fand mit der Verzichtserklärung auf die Erhebung der Verjäh-
rungseinrede am 15. Mai 2017 statt. Diese verhinderte die Verjährung nur inso-
weit, als sie an diesem Tag noch nicht eingetreten war – folglich jener Rentenbe-
treffnisse, die in den beiden vorangehenden Jahren entstanden waren. Die Be-
klagte beruft sich demnach zurecht darauf, dass alle vor dem 15. Mai 2015 ent-
standenen Rentenansprüche verjährt sind (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Art. 100
VVG i.V.m. Art. 132 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 100 VVG). Dies sind namentlich die
Rentenansprüche vom 1. Mai 2012 bis zum 15. Juli 2015. Es folgt die vollumfäng-
liche Abweisung der Rechtsbegehren 1 lit. a) – d) sowie die teilweise Abweisung
des Rechtsbegehrens e) im Umfang von CHF 4'800.– [CHF 19'200.–/4].
4. Vertragsrücktritt aufgrund Anzeigepflichtverletzung
4.1. Unbestrittener Sachverhalt
4.1.1. D._____ unterzeichnete am 6. März 1993 das Antragsformular für den Le-
bensversicherungsvertrag "E._____". Seine damalige Ehefrau C._____ füllte glei-
chentags das beiliegende Formular "Fragen zum Gesundheitszustand – Ab-
schluss vor Geburt" aus. Auf die Frage, um die wievielte Schwangerschaft es sich
handle (Frage 2a), antwortete sie mit "1" und liess die Folgefrage, ob alle früheren
Schwangerschaften und Geburten normal verlaufen seien, offen (act. 1 Rz. 14;
act. 18 Rz. 7, 10). Dies, obwohl sie im Jahr 1989 in der 10. Schwangerschaftswo-
che eine Fehlgeburt erlitten hatte (act. 18 Rz. 68; act. 31 S. 44). Die darauffolgen-
de Frage, ob der bisherige Schwangerschaftsverlauf normal verlaufen sei (Frage
3a), beantwortete C._____ durch Ankreuzen des Ja-Kästchens und verneinte die
Frage nach Anzeichen für Geburtskomplikationen oder für eine Frühgeburt (Frage
3b). Zu den Fragen betreffend bisherige Schwangerschaftskontrollen gab sie wei-
ter an, dass bisher fünf Kontrollen durchgeführt worden seien, wobei die letzte
Kontrolle am "2.93" stattgefunden habe (Frage 4a). Befragt zu speziellen Unter-
suchungen und deren Resultat (Frage 4b) antwortete sie mit "Ultraschall, i.O."
und verneinte mittels Ankreuzen die Frage, ob aussergewöhnliche Befunde wie
z.B. ungünstige Kindslage, Mehrlingsschwangerschaft, Missbildungen oder ano-

- 17 -
male Blutbefunde erhoben worden seien (Frage 4c; act. 1 S. 13 f.; act. 18 Rz. 10).
Bis Vertragsabschluss wurden der Beklagten unbestrittenermassen keine weite-
ren möglichen Gefahrstatsachen oder indizierende Umstände gemeldet (act. 18
Rz. 66).
4.1.2. Der Verlauf der Schwangerschaft ist im Grundsatz unstrittig: Der errechnete
Geburtstermin der Klägerin war der tt. Mai 1993 (act. 18 Rz. 14; act. 31 S. 43).
Am 19. bzw. 22. März 1993 fand aufgrund des geringen Gewichts der Klägerin ei-
ne Doppler-Ultraschalluntersuchung statt (act. 18 Rz. 20; act. 31 S. 12, 15).
C._____ wurde ab Mitte März 1993 zu 50% arbeitsunfähig geschrieben und
musste am 2. April 1993 infolge frühzeitiger Wehen hospitalisiert werden. Am
tt. April 1993 wurden die ihr verabreichten, die Wehen hemmenden Medikamente
abgesetzt und gleichentags kam die Klägerin zur Welt (act. 1 S. 18; act. 18
Rz. 14, 20, 65, 67; act. 31 S. 17; act. 3/33).
4.1.3. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 18. Januar 2016 den Rücktritt vom
Versicherungsvertrag, da C._____ Ziffer 3a, 3b und 4c der Fragen zum Gesund-
heitszustand nicht wahrheitsgetreu beantwortet und damit ihre Anzeigepflicht ver-
letzt habe (act. 1 S. 13; act. 18 Rz. 12, 73; act. 35 Rz. 56; act. 3/25). Die Beklagte
stützte ihren Rücktritt auf Akten der Invalidenversicherung, welche ihr frühestens
am 5. Januar 2016 zugestellt worden waren (act. 31 S. 8; act. 35 Rz. 79).
4.2. Streitpunkte
4.2.1. Die Beklagte führt in ihren Rechtsschriften mehrere Gefahrstatsachen und
indizierende Umstände an, deren Verschweigen bzw. unterbliebene Nachmel-
dung ihrer Auffassung nach zum Rücktritt berechtigende Anzeigepflichtverletzun-
gen darstellten. Zunächst habe C._____ die im Jahr 1989 erlittene Fehlgeburt
verschwiegen. Überdies habe während der Schwangerschaft zumindest ein Ver-
dacht auf eine intra-uterine Wachstumsverzögerung bei der Klägerin bestanden.
Des Weiteren hätten mehrere Hinweise auf Schwangerschafts- und Geburtskom-
plikationen bestanden: das Gewicht der ungeborenen Klägerin sei mehrmals the-
matisiert worden, es sei eine grössere Anzahl Schwangerschaftskontrollen als üb-
lich und Mitte März 1993 schliesslich eine Doppler-Ultraschalluntersuchung
durchgeführt worden. Ab Mitte März 1993 sei C._____ ausserdem zu 50 % ar-

- 18 -
beitsunfähig geschrieben worden. C._____ habe somit vor Abschluss des Versi-
cherungsvertrages frühestens am 8. April 1993 vom aussergewöhnlichen Befund
der Wachstumsverzögerung, dem nicht normalen Schwangerschaftsverlauf und
der drohenden Frühgeburt gewusst, ohne dies jedoch der Versicherung zu mel-
den. Damit habe C._____ die Fragen zu früheren Schwangerschaften (Frage 2a),
zum Schwangerschaftsverlauf (Frage 3a), hinsichtlich einer möglichen Frühgeburt
(Frage 3b) und nach aussergewöhnlichen Befunden (Frage 4c) falsch beantwortet
(act. 18 Rz. 65 ff., 100; act. 35 Rz. 45 ff., 55). Nach Ansicht der Beklagten sei ihre
Rücktrittserklärung vom 18. Januar 2016 in Bezug auf sämtliche dieser Anzeige-
pflichtverletzungen form- und fristgerecht erfolgt (act. 18 Rz. 72 ff.; act. 35
Rz. 56 ff.).
4.2.2. Die Klägerin entgegnet, dass die Beklagte mangels Anzeigepflichtverlet-
zung nicht zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt gewesen sei.
C._____ habe bis zum Spitaleintritt am 2. April 1993 eine beschwerdefreie
Schwangerschaft gehabt. Selbst wenn dazumal bereits ein Verdacht auf eine in-
tra-uterine Wachstumsverzögerung bestanden habe sollte, so habe sie davon
keine Kenntnis gehabt und es seien keine Anhaltspunkte vorgelegen, dass mit der
ungeborenen Klägerin etwas nicht stimmen könnte (act. 31 S. 9 ff., 17 f., 45 f.).
Vermehrte Schwangerschaftskontrollen hätten keine stattgefunden und die Dopp-
ler-Ultraschalluntersuchung habe keine Auffälligkeiten gezeigt (act. 31 S. 15 ff.,
43 f.). Die 50 %-Arbeitsunfähigkeit sei alles andere als ungewöhnlich, gehe doch
jede Schwangerschaft mit einer erheblichen körperlichen Belastung einher, so
dass sich diesbezüglich nichts in Bezug auf den Schwangerschaftsverlauf herlei-
ten lasse (act. 31 S. 17). In formeller Hinsicht ist die Klägerin zudem der Ansicht,
dass es sich beim Verschweigen der Fehlgeburt und dem nachträglichen Vorwurf
der Verletzung der Nachmeldepflicht um nachgeschobene Gründe handle. In der
Rücktrittserklärung vom 18. Januar 2016 habe die Beklagte diese nicht erwähnt,
obwohl sie davon bereits Kenntnis gehabt habe (act. 31 S. 17, 37, 43 f.). In Bezug
auf die Wachstumsverzögerung bestreitet die Klägerin die Einhaltung von Form
und Frist des Rücktrittschreibens nicht (act. 31 S. 46). Als weiteren Grund nennt
sie den Nichtbestand einer Nachmeldepflicht, da die Beklagte C._____ nicht ent-
sprechend belehrt, sondern vielmehr den Eindruck erweckt habe, mit Beantwor-

- 19 -
tung des Gesundheitsfragebogens sei ihrer Anzeigepflicht genüge getan (act. 31
S. 38 ff., 42 f.). Ferner stelle die Anzahl der bisherigen Schwangerschaften keine
erhebliche Gefahrstatsache dar, sei doch gerichtsnotorisch, dass Fehlgeburten
bis zur 12. Schwangerschaftswoche relativ häufig vorkommen (act. 31 S. 44).
Überdies sieht die Klägerin in einer Mitteilung der Beklagten an den Broker von
D._____, dass am tt. April 2023 die Erlebensfallversicherung aus der Police Nr. …
fällig werde, eine Bestätigung der Gültigkeit des Versicherungsvertrages durch die
Beklagte (act. 44 S. 2).
4.3. Rechtliches
4.3.1. Die Parteien gehen übereinstimmend mit der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung davon aus, dass auf den vorliegenden Versicherungsvertrag diejenige
Fassung des Art. 6 VVG zur Anwendung kommt, die beim Vertragsschluss in
Kraft war (vgl. Urteil des BGer 4A_54/2011 vom 27. April 2011 E. 2.4; ULRIKE
MÖNNICH, in: Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungband,
2012, ad N 1 zu Art. 102; act. 18 Rz. 57 und act. 31 S. 36). Er lautet wie folgt:
In Bezug auf den per 1. Januar 2022 revidierten Art. 4 VVG kommt ebenfalls des-
sen altrechtliche Version zur Anwendung (Art. 103a VVG):
4.3.2. Gefahrstatsachen im Sinne des Art. 4 aVVG sind alle Tatsachen, die bei
der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge

- 20 -
über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur
jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch sol-
che, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen ge-
statten (sogenannte indizierende Umstände). Die Anzeigepflicht des Antragstel-
lers weist aber keinen umfassenden Charakter auf, sondern beschränkt sich viel-
mehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer aus-
drücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist daher ohne
entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren
Auskunft zu geben. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Anzeige- bzw. Nach-
meldepflicht auch auf (erhebliche) Gefahrstatsachen, die zwar nach Einreichung
des Antrages, aber vor Abschluss des Vertrages entstehen, unabhängig davon,
ob die Vertragswirkungen früher oder später einsetzen. Hat der Antragsteller beim
Abschluss einer Versicherung eine für ihn erkennbare erhebliche Gefahrstatsache
im soeben dargelegten Sinn, nach der er ausdrücklich und in unzweideutiger Art
gefragt worden war, unrichtig beantwortet oder verschwiegen, so steht dem Ver-
sicherer nach Art. 6 aVVG das Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der
Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten (BGE 134 III 511
E. 3.3.2; BGE 116 V 218 E. 5a).
4.3.3. Wann die Anzeigepflicht nach Art. 6 aVVG verletzt ist, beurteilt sich ver-
schuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Denn
nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6 aVVG hat der Antragsteller dem Versicherer
in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten
(von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzutei-
len, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Ge-
setz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den kon-
kreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch
die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften
(Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des An-
tragstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein
Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den
ihm von fachkundiger Seite erteilten Auskünften eine Frage des Versicherers in
guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er aus-

- 21 -
ser den ihm ohne Weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren
Vorhandensein ihm nicht entgehen können, wenn er über die Fragen des Versi-
cherers ernsthaft nachdenkt (BGE 134 III 511 E. 3.3.3; BGE 116 V 218 E. 5b).
4.3.4. Aus der Rücktrittserklärung muss der klare Wille des Versicherers zum
Ausdruck kommen, dass er wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht den Ver-
trag nicht aufrechterhalten will. Überdies muss die Rücktrittserklärung, um beacht-
lich zu sein, ausführlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrs-
tatsache hinweisen und die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III
713 E. 2.1; BGE 110 II 499 E. 4c; Urteil des BGer 4A_488/2007 vom 5. Februar
2008 E. 3.1; ANDREA PATRICIA STÄUBLI, Die Regelung über die vorvertragliche An-
zeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Art. 4 ff. VVG und ihr Verhältnis zum
allgemeinen Zivilrecht, 2019, Rz. 425). Das Rücktrittsschreiben muss so konkret
auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache und die dadurch
verletzte Frage hinweisen, dass für den Versicherungsnehmer ersichtlich wird,
was die Versicherung ihm vorwirft (Urteil des BGer 4A_488/2007 vom 5. Februar
2008 E. 3.2). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist allein nach dem Inhalt der
fristgerecht abgegebenen Erklärung zu beurteilen, und nicht nach den weiteren
Ausführungen des Versicherers im nachfolgenden Prozess (Urteil des BGer
4A_19/2013 vom 30. April 2013 E. 3.2).
4.3.5. Jede falsche Erklärung des Versicherungsnehmers, die sich auf verschie-
dene Tatsachen bezieht, die Gegenstand unterschiedlicher Fragen sind, stellt ei-
ne Anzeigepflichtverletzung dar, die es dem Versicherer ermöglicht, innerhalb von
vier Wochen nach Kenntnisnahme vom Vertrag zurückzutreten. Erhält der Versi-
cherer zu verschiedenen Zeitpunkten nacheinander Kenntnis von verschiedenen
Anzeigepflichtverletzungen, die wichtige und unterschiedliche Tatsachen betref-
fen, läuft für jede Anzeigepflichtverletzung eine eigenständige Frist ab dem Zeit-
punkt, zu dem der Versicherer davon Kenntnis erlangt. Selbst wenn die Frist für
die Geltendmachung einer bestimmten Anzeigepflichtverletzung nicht eingehalten
wurde, behält der Versicherer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, indem er
sich auf eine andere Anzeigepflichtverletzung stützt, die eine andere wichtige und
gesonderte Tatsache betrifft, und zwar innerhalb einer neuen Frist ab dem Tag,
an dem er davon Kenntnis erlangt hat (BGE 116 II 338 E. 2a; BGE 109 II 159

- 22 -
E. 2c = Pra 78 [1989] Nr. 245 mit Hinweis auf ROELLI/KELLER, Kommentar zum
Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Band I, 2. Aufl.
1968 S. 129 ff.; Urteil des BGer 5C.229/1993 vom 18. März 1994, abrufbar unter
https://www.finma.ch/de/dokumentation/versicherungsrechtliche-entscheide [zu-
letzt aufgerufen am 25. Januar 2023]).
4.3.6. Die Beweislast für die eine Anzeigepflichtverletzung begründenden Um-
stände obliegt in Übereinstimmung mit Art. 8 ZGB dem Versicherer (VON ZE-
DTWITZ/ MAISANO, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl.
2023, N 44 zu Art. 6; STÄUBLI, a.a.O., Rz. 390).
4.4. Subsumtion
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beklagte ihr Rücktrittsrecht rechtzeitig ausgeübt
hat. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob sie der Begründungspflicht im Hin-
blick auf alle in diesem Verfahren vorgebrachten Anzeigepflichtverletzungen
nachgekommen ist (E. 4.4.1). Erst anschliessend ist zu prüfen, ob überhaupt eine
zum Rücktritt berechtigende Anzeigepflichtverletzung vorliegt (E. 4.4.2). Wie sich
zeigen wird, kann ebenso offen bleiben, ob über den 6. März 1993 hinaus eine
Nachmeldepflicht bestand, wie auch ob die Frage nach früheren Fehlgeburten ei-
ne erhebliche Gefahrstatsache darstellt. Nicht verfahrensrelevant ist ferner die
Zusendung des Formulars betreffend Zahlungsanweisung durch die Beklagte in
Bezug auf die Erlebensfallversicherung. Ein Zugeständnis der Beklagten betref-
fend der Wirksamkeit des Rücktritts vom Versicherungsvertrag lässt sich daraus
nicht ableiten (act. 44 S. 2; act. 47 Rz. 19).
4.4.1. Rechtzeitiger Rücktritt vom Versicherungsvertrag
4.4.1.1. Es liegt ein einziges Rücktrittsschreiben der Beklagten in den Akten, da-
tierend vom 18. Januar 2016. Darin führt die Beklagte aus, dass die Angaben in
den IV-Akten nicht mit jenen in der Gesundheitsdeklaration vom 6. März 1993
übereinstimmten. Sie beruft sich ausdrücklich auf einen ärztlichen Bericht von
Dr. med. G._____, welchem sie die Feststellung eines Entwicklungsrückstandes
von zwei bis vier Wochen anlässlich einer Ultraschalluntersuchung in der
22. Schwangerschaftswoche entnimmt. C._____ habe die Fragen zum Gesund-

- 23 -
heitszustand, insbesondere die Frage zu Ziff. 3a, 3b und 4c, nicht wahrheitsgetreu
beantwortet. Mit der unrichtigen Beantwortung der für die Beurteilung des Antra-
ges entscheidenden Frage (Gefahrstatsache) sei die Anzeigepflicht gemäss Art. 4
aVVG verletzt worden (act. 3/25).
4.4.1.2. Die teilweise Arbeitsunfähigkeit und die Hospitalisation von C._____ so-
wie die Fehlgeburt werden im Rücktrittsschreiben vom 18. Januar 2016 nicht er-
wähnt. Es handelt sich dabei um vom Befund der Entwicklungsverzögerung ver-
schiedene Tatsachen, welche Gegenstand unterschiedlicher Fragen sind und
somit eigene Gefahrstatsachen bzw. indizierende Umstände darstellen. Ihr Ver-
schweigen würde mithin jeweils eigene Anzeigepflichtverletzungen darstellen. So
geht dann auch die Beklagte in ihren Rechtsschriften davon aus, dass eine mehr-
fache Anzeigepflichtverletzung vorliegt, während im Rücktrittsschreiben vom
18. Januar 2016 nur von einer einzigen die Rede ist (act. 18 Rz. 100, 102; act. 35
Rz. 96, 103, 149). Wenn der Versicherung für jede Anzeigepflichtverletzung eine
eigene Frist zur (begründeten) Rücktrittserklärung läuft (siehe oben E. 4.3.5),
kann dies im Umkehrschluss nichts anderes zur Folge haben, als dass auch jede
einzelne Anzeigepflichtverletzung – in einem oder mehreren Schreiben – gerügt
werden muss. Der Hinweis auf nur eine der verschwiegenen Tatsachen im Rück-
trittsschreiben genügt in Anbetracht der strengen Begründungsanforderung nicht,
damit dieses auch fristwahrend in Bezug auf sämtliche anderen Anzeigepflichtver-
letzungen wirkt (vgl. act. 35 Rz. 145). Im von der Beklagten angeführten Bundes-
gerichtsentscheid 4A_488/2007 vom 5. Februar 2008 (vgl. act. 35 Rz. 57) wurde
im Rücktrittsschreiben auf die generelle Gefahrstatsache, deren Verschweigen
dem Versicherungsnehmer vorgehalten wurde (Beeinträchtigung in der Denk- und
Gedächtsnisfähigkeit), und auf die massgeblichen Fragen hingewiesen, nicht je-
doch auf einen damit zusammenhängenden Vorfall (Verlieren des Bewusstseins).
Das Bundesgericht schloss, dass für den Versicherungsnehmer ersichtlich sei,
was ihm von der Versicherung vorgeworfen wurde. Im Gegensatz dazu handelt es
sich bei der Arbeitsunfähigkeit, Hospitalisation und der Fehlgeburt nicht um mit
der Wachstumsverzögerung zusammenhängende Vorfälle.
4.4.1.3. Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, ob der Hinweis auf die falsch
beantwortete Frage im Rücktrittsschreiben bei Fehlen der der Falschbeantwor-

- 24 -
tung zugrunde liegenden Tatsache genügt (vgl. act. 35 Rz. 57 f.). Dies ist zumin-
dest für den vorliegenden Fall zu verneinen. Die Beklagte geht in Bezug auf die
Arbeitsunfähigkeit und Hospitalisation von der Falschbeantwortung der Fragen 3a
– "War der bisherige Schwangerschaftsverlauf normal?" – und 3b – "Gibt es An-
zeichen für Geburtskomplikationen oder Frühgeburt?" – aus (act. 18 Rz. 65, 67;
act. 35 Rz. 54). Soweit die Beklagte ausführt, die Frage 3a hätte mit "Nein" und
die Frage 3b hätte mit "Ja" beantwortet werden müssen, kann der Versicherungs-
nehmer daraus nur schliessen, dass – nach Ansicht der Versicherung – der
Schwangerschaftsverlauf nicht normal war und Anzeichen für Geburtskomplikati-
onen oder eine Frühgeburt vorlagen. Diese Fragen sind also derart allgemein ge-
halten, dass für den Versicherungsnehmer durch den blossen Hinweis auf deren
Falschbeantwortung nicht ersichtlich werden kann, inwiefern ihm eine Anzeige-
pflichtverletzung vorgehalten wird. Dafür wäre die Angabe der verschwiegenen
Gefahrstatsache bzw. des verschwiegenen indizierenden Umstands oder zumin-
dest ein eindeutiger Hinweis nötig. Das Rücktrittsschreiben vom 18. Januar 2016
weist in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit und die Hospitalisation nicht mit der nö-
tigen Klarheit auf die verschwiegene Gefahrstatsache hin.
4.4.1.4. Was das Verschweigen der früheren Fehlgeburt betrifft, wird im Rück-
trittsschreiben nicht einmal die dadurch falsch beantwortete Frage 2a angeführt.
Damit stellt das Schreiben vom 18. Januar 2016 in Bezug auf diese Gefahrstatsa-
che keine gültige Rücktrittserklärung dar. Daran ändert auch nichts, dass die Be-
klagte im Rücktrittsschreiben die falsch beantworteten Fragen mit einem "insbe-
sondere" ergänzte (act. 35 Rz. 56). Daraus mag für einen aufmerksamen Leser
zwar hervorgehen, dass die Versicherung noch andere Fragen als unrichtig be-
antwortet einschätzt. Welche Frage dies ist, wird für den Versicherungsnehmer
aber nicht ersichtlich.
4.4.1.5. Zusammengefasst könnte die Beklagte sich betreffend der früheren
Schwangerschaft, Arbeitsunfähigkeit und Hospitalisation nicht auf ihr Rücktritts-
schreiben vom 18. Januar 2016 berufen, falls deren Verschweigen eine Anzeige-
pflichtverletzung darstellen würde. Eine aktenkundige Geltendmachung dieser
Tatsachen erfolgte erst mit der Klageantwort im vorliegenden Verfahren. Indessen
hatte die Beklagte unbestrittenermassen spätestens nach dem Gespräch mit

- 25 -
C._____ vom 16. Mai 2018 Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit, Hospitalisation
und Fehlgeburt (act. 31 S. 17, 38; act. 35 Rz. 103, 145; act. 3/33; 3/36-37). Die
diesbezüglichen Rücktrittsrechte der Beklagten sind zufolge Ablauf der von Art. 6
aVVG verlangten vierwöchigen Frist verwirkt. Damit kann sie sich im vorliegenden
Verfahren auf keine andere Anzeigepflichtverletzung als die Wachstumsverzöge-
rung bzw. den Entwicklungsrückstand von zwei bis vier Wochen berufen.
4.4.2. Anzeigepflichtverletzung
4.4.2.1. Einleitend ist festzuhalten, dass C._____ keine Partei des Versicherungs-
vertrags und somit grundsätzlich auch nicht Trägerin der Anzeigepflicht ist (vgl.
hierzu STÄUBLI, a.a.O., Rz. 304). Unbestrittenermassen ist ihr Wissen ihrem da-
maligen Ehemann, dem Versicherungsnehmer D._____, jedoch anzurechnen
(act. 35 Rz. 49). Damit ist nicht weiter von Belang, inwieweit C._____ persönlich
der Anzeigepflicht nach Art. 4 aVVG unterstünde.
4.4.2.2. Es bleibt einzig noch zu prüfen, ob die Beklagte den Beweis dafür erbrin-
gen kann, dass während der Schwangerschaft eine Wachstumsverzögerung bzw.
der Verdacht auf eine solche diagnostiziert worden war und C._____ von dieser
Diagnose Kenntnis hatte bzw. haben musste. Die Beklagte sieht den Nachweis
für die Diagnose durch Feststellungen in zwei Arztberichten vom 8. Juni 1993 und
17. Mai 1993 als erbracht an. Die Klägerin weist zurecht darauf hin, dass in die-
sen nur von einem Verdacht auf eine intra-uterine Wachstumsverzögerung die
Rede ist, mithin keine definitive Diagnose gestellt wurde (act. 31 S. 10 f.;
act. 3/36–37). Nicht gefolgt werden kann dagegen der klägerischen Ansicht, wo-
nach dieser Verdacht lediglich im Nachhinein und mit dem Wissen um die ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin von Dr. G._____ geäussert wor-
den sei (act. 31 S. 10 f.). In beiden Arztberichten ist der Verdacht auf die Wachs-
tumsverzögerung unter dem Titel "Anamnese" und nicht etwa als neue Diagnose
aufgeführt. Zudem wird auf den Erhebungszeitpunkt
(22. Schwangerschaftswoche) und das Erhebungsmittel (Ultraschalluntersu-
chung) hingewiesen. Die Tatsache, dass Dr. G._____ in der
22. Schwangerschaftswoche nicht der behandelnde Arzt war und damit die Ver-
dachtsdiagnose nicht selber stellte, sondern sich offensichtlich auf die Kranken-

- 26 -
geschichte stützte, steht dazu nicht im Widerspruch (vgl. act. 35 Rz. 88). Auch die
klägerische Schlussfolgerung, dass medizinische Massnahmen angeordnet wor-
den wären, falls eine Entwicklungsverzögerung vorgelegen hätte (vgl. act. 31
S. 12), verfängt in Anbetracht der aufgrund des geringen Gewichts durchgeführ-
ten Doppler-Ultraschall-Untersuchung nicht (vgl. act. 31 S. 16; act. 35 Rz. 89).
Gemäss dem Gesagten geht aus den Arztberichten klar hervor, dass in der
22. Schwangerschaftswoche eine Verdachtsdiagnose auf eine Wachstumsverzö-
gerung bei der Klägerin gestellt worden war. Unerheblich ist vorliegend, dass kei-
ne definitive Diagnose gestellt wurde. Eine Verdachtsdiagnose informiert das Ver-
sicherungsunternehmen über den Umfang der zu versichernden Gefahr und stellt
dementsprechend eine Gefahrstatsache im Sinne von Art. 4 aVVG dar.
4.4.2.3. Die Beklagte verweist für das Wissen von C._____ um den Verdacht ei-
ner Wachstumsverzögerung zunächst auf Aussagen von C._____ selbst anläss-
lich einer Besprechung mit der Schadeninspektorin der Beklagten, wonach diese
aufgrund der Doppler-Ultraschalluntersuchung von Anzeichen für eine Wachs-
tumsverzögerung erfahren habe. Sie leitet es überdies aus diversen Umständen,
nämlich einer erhöhten Anzahl durchgeführter Schwangerschaftskontrollen, der
Thematisierung des Gewichts der Klägerin anlässlich der Untersuchungen, dem
Bezug von Medikamenten sowie der durchgeführten Doppler-Ultraschall-
Untersuchung ab. Sie führt auch die teilweise Arbeitsunfähigkeit und spätere
Hospitalisation von C._____ an (act. 18 Rz. 67; act. 35 Rz. 54 f.). Auf den Fragen
zum Gesundheitszustand sei zuletzt auch eine handschriftliche Notiz gemacht
worden, die nachweise, dass ein Verdacht auf die Wachstumsverzögerung habe
bekannt sein müssen (act. 35 Rz. 46).
4.4.2.4. Gemäss Bericht des Gesprächs von C._____ mit der Schadensinspekto-
rin vom 16. Mai 2018, also mehr als 25 Jahre nach der Geburt der Klägerin, sagte
diese zwar aus, dass das Gewicht der Klägerin anlässlich der Ultraschalluntersu-
chungen "immer etwas Thema" gewesen sei. Es ist denn auch unbestritten, dass
C._____ Kenntnis vom niedrigen Gewicht der ungeborenen Klägerin hatte (act. 18
Rz. 67; act. 31 S. 12, 43 f.; act. 35 Rz. 93). In ihrer Präzisierung zum Gesprächs-
bericht ergänzte sie diesbezüglich: "Das Thema Gewicht, Grösse kam erst Mitte
März auf (darum Doppler). Vorher war das nie ein Thema" (act. 18 Rz. 20; act. 31

- 27 -
S. 16; act. 35 Rz. 54; act. 3/33 S. 2; act. 3/34 S. 1). Die gemeinsame Thematisie-
rung von Gewicht und Grösse des Ungeborenen erscheint naheliegend. Daraus
lässt sich aber nicht ohne Weiteres schliessen, dass C._____ auch über die Ver-
dachtsdiagnose der Wachstumsverzögerung in Kenntnis gesetzt worden war.
4.4.2.5. Die tatsächliche Anzahl durchgeführter Schwangerschaftskontrollen bleibt
im vorliegenden Verfahren unklar. Die Beklagte leitete aus den vorhandenen, ih-
rer Meinung nach unvollständigen, Krankenkassenabrechnungen eine erhöhte
Anzahl an Kontrolluntersuchungen ab. Sie vergleicht hierzu die Kosten für eine
einzelne Schwangerschaftsuntersuchung im November 1992 (CHF 103.05) mit
den Kosten für die Zeitspanne vom 5. Januar 1993 bis Mitte März 1993 von ins-
gesamt CHF 681.75 und schliesst daraus, dass währenddessen fünf bis sechs
Kontrollen stattgefunden haben mussten (act. 18 Rz. 16 f.; act. 35 Rz. 100). Die
tatsächliche Anzahl der Schwangerschaftskontrollen kann aber nicht einfach aus
der Rechnung "Gesamtkosten geteilt durch die Kosten einer beliebig gewählten
einzelnen Untersuchung" hergeleitet werden, fällt der Rechnungsbetrag doch
nicht zwingend immer gleich aus. Er hängt bekanntermassen jeweils von Zeitauf-
wand und Leistungsart und damit variablen Faktoren ab. Aus dem gleichen Grund
nicht tauglich erscheint auch die Einholung eines Gutachtens über die Frage der
durchschnittlich zu entschädigenden Kosten für eine routinemässige Schwanger-
schaftskontrolle (vgl. act. 35 Rz. 100). Während der Durchschnittswert für eine
Plausibilitätsprüfung zweckmässig ist, kommt ihm für den Einzelfall nur ein sehr
eingeschränkter Beweiswert zu. Ob tatsächlich übermässig viele Schwanger-
schaftskontrollen durchgeführt wurden, kann mit ihm nicht mit der nötigen Ge-
wissheit bewiesen werden. Auch aus der Aussage des Vertrauensarztes der Be-
klagten, dass bei Verdacht auf einen Entwicklungsrückstand zweiwöchige Kontrol-
len vorzunehmen seien, lässt sich nichts bezüglich der Anzahl tatsächlich stattge-
fundener Untersuchungen ableiten (vgl. act. 18 Rz. 18). Mangels Beweis über-
durchschnittlich häufiger Schwangerschaftskontrollen kann daraus auch nichts
betreffend das Wissen von C._____ abgeleitet werden.
4.4.2.6. Das niedrige Gewicht der ungeborenen Klägerin war ausschlaggebend
dafür, dass am 19. bzw. 22. März 1993 eine Doppler-Ultraschall-Untersuchung
durchgeführt wurde (act. 31 S. 15; act. 35 Rz. 101 f.). Die Parteistandpunkte zum

- 28 -
Ergebnis der Untersuchung divergieren: während die Klägerin behauptet, es seien
keine Auffälligkeiten festgestellt und ihr sei mitgeteilt worden, dass mit der Kläge-
rin alles in Ordnung sei, geht die Beklagte davon aus, dass damit die Wachs-
tumsverzögerungen bei der Klägerin bestätigt worden seien (act. 31 S. 12; act. 35
Rz. 94 f., 101). Eine ärztliche Bestätigung für die Sachdarstellung der Beklagten
liegt nicht in den Akten. Vielmehr leitet die Beklagte dies aus einer Aussage von
C._____ und dem Umstand, dass die Klägerin anschliessend zu 50 % arbeitsun-
fähig geschrieben worden sei, ab (act. 35 Rz. 54). Aus dem Gesprächsbericht
bzw. dessen Ergänzung kann, wie bereits erwähnt, nichts betreffend das Wissen
ob dem Verdacht der Wachstumsverzögerung abgeleitet werden. Der Umstand
der teilweisen Arbeitsunfähigkeit ab Mitte März 1993 von C._____ deutet zwar auf
einen komplizierten Schwangerschaftsverlauf hin, ein Zusammenhang zwischen
Wachstumsverzögerung und Arbeitsunfähigkeit wird aber nicht dargelegt. Ob die
Arbeitsunfähigkeit vor oder nach der Doppler-Ultraschalluntersuchung eintrat, ist
umstritten und nicht bewiesen (act. 35 Rz. 54; act. 42 S. 5). Es kann daher auch
nicht von einem signifikanten zeitlichen Zusammenhang zwischen den beiden Er-
eignissen ausgegangen werden.
4.4.2.7. Die Klägerin erklärt den aus den Krankenkassenabrechnungen ersichtli-
chen Medikamentenbezug mit dem tiefen Blutdruck ihrer Mutter während der
Schwangerschaft. Die Medikamente hätten dessen Stabilisierung bezweckt
(act. 31 S. 9, 14 f). Dies wird von der Beklagten in der Duplik zu Recht nicht mehr
als für das Wissen von C._____ um die Wachstumsverzögerung relevant ange-
führt. Ebenfalls nicht relevant ist die handschriftliche Notiz auf den Fragen zum
Gesundheitszustand, welche "von Klägerseite" angebracht worden sei (vgl.
act. 35 Rz. 26). Ohne konkrete Behauptungen zum Urheber dieser Notiz kann da-
raus nichts abgeleitet werden – mit der vorhandenen Behauptung wird kaum die
damals noch ungeborene Klägerin gemeint sein.
4.4.2.8. Gemäss dem Gesagten hatte C._____ Kenntnis vom tiefen Gewicht der
ungeborenen Klägerin und der daraufhin angeordneten Doppler-
Ultraschalluntersuchung. Aus diesen beiden Indizien kann aber nicht mit der nöti-
gen Gewissheit geschlossen werden, dass C._____ auch Kenntnis von der Ver-

- 29 -
dachtsdiagnose der Wachstumsverzögerung bzw. eines Entwicklungsrückstandes
von zwei bis vier Wochen hatte.
4.4.2.9. Relevant ist jedoch nicht nur das tatsächliche Wissen, sondern auch
sämtliche Tatsachen, die ihr bekannt sein müssen, weil sie ihr bei ernsthaftem
Nachdenken über die gestellte Frage nicht entgehen können (siehe oben
E. 4.3.3). Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob C._____ aus dem tiefen Gewicht
in Zusammenhang mit der durchgeführten Doppler-Ultraschalluntersuchung hätte
schliessen müssen, dass ein Verdacht auf eine Wachstumsverzögerung bestand.
Dies ist zu verneinen: Zunächst stimmen die Parteien lediglich darin überein, dass
das Gewicht der Klägerin während der Schwangerschaft thematisiert wurde und
zwar offensichtlich, weil es (zu) niedrig war. Es fehlen aber jegliche numerische
Angaben und genauere Einordnungen. Zwar wurde eine Doppler-
Ultraschalluntersuchung angeordnet, deren Resultat aber unbekannt ist. Ebenso
wenig konnte nachgewiesen werden, dass in unmittelbarer Folge der Ultraschall-
untersuchung weitere medizinische Massnahmen betreffend die Schwangerschaft
getroffen wurden. Daraus kann nicht mit der nötigen Gewissheit abgeleitet wer-
den, dass C._____ der Verdacht einer Wachstumsverzögerung in Anbetracht die-
ser Umstände nicht hätte entgehen können. Dies gilt umso mehr, als dass als
subjektiver Faktor das mit 44 kg niedrige eigene Körpergewicht von C._____ zu
berücksichtigen ist (act. 31 S. 16; act. 35 Rz. 102) und die Anzeigepflicht keine
Erkundigungspflicht beinhaltet (vgl. BGE 118 II 333 E. 2b). Da die Verdachtsdiag-
nose der Wachstumsverzögerung für C._____ und damit auch für den Versiche-
rungsunternehmer nicht erkennbar war, liegt diesbezüglich keine zum Rücktritt
berechtigende Anzeigepflichtverletzung durch Falschbeantwortung der Fragen
zum Gesundheitszustand vor.
4.4.2.10. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob C._____ gegebenenfalls
hätte erkennen müssen, dass ein Entwicklungsrückstand von zwei bis vier Wo-
chen als "aussergewöhnlicher Befund" im Sinne von Frage 4.c zu qualifizieren
gewesen wäre. Dies gilt umso mehr, als die angeführten Beispiele (ungünstige
Kindslage, Mehrlingsschwangerschaft, Missbildungen, anomale Blutbefunde) ein-
fach und klar zu erkennende Sachverhalte umschreiben, wohingegen ein Entwick-
lungsrückstand von zwei bis vier Wochen jedenfalls nicht zweifelsfrei als Befund

- 30 -
von vergleichbarer Qualität oder ähnlichem Schweregrad einzustufen gewesen
wäre.
5. Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten
5.1. Unbestrittener Sachverhalt
Die E._____-Bedingungen halten fest, dass im Erlebensfall (act. 3/6 Ziffer 7.1) wie
auch bei Tod des Versicherten (Ziffer 7.2) die E._____-Police eingereicht werden
muss. Zudem sehen sie vor, dass die Versicherungsleistungen an den Inhaber
der E._____-Police ausgezahlt werden können, wobei sich die Versicherung eine
Prüfungsbefugnis vorbehält (Ziffer 7.6; act. 31 S. 24 f.; act. 35 Rz. 15 ff.). Die Klä-
gerin hat die Originalpolice unbestrittenermassen nie der Beklagten übergeben
und sie auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu den Akten ge-
reicht (act. 35 Rz. 16).
5.2. Streitpunkte
5.2.1. Die Beklagte ist der Ansicht, dass ohne Vorlage der Originalpolice durch die
Klägerin keine Leistungspflicht der Beklagten bestünde. Die Beklagte habe sich
vertraglich vorbehalten, die Anspruchsberechtigung durch Einforderung der Origi-
nalpolice zu prüfen (act. 18 Rz. 38; act. 35 Rz. 15-21).
5.2.2. Die Klägerin verneint, dass eine Pflicht zur Einreichung der Originalpolice
bestünde, da die E._____-Bedingungen diese nur für den Erlebensfall und im To-
desfall vorsähen, nicht aber für die Leistungen aus Erwerbsunfähigkeit. Grund für
die Unterscheidung sei, dass in ersteren beiden Fällen der Versicherungsvertrag
durch Auszahlung der Versicherungsleistung erfüllt sei, was bei Eintritt der Er-
werbsunfähigkeit nicht zutreffe. Selbst wenn eine solche Pflicht bestünde, könnte
die Beklagte ihr Leistungsverweigerungsrecht jedoch nicht mit dieser kleinen
Formalität begründen, denn für sie könne kein Zweifel an der Aktivlegitimation der
Klägerin bestehen (act. 31 S. 24 f.).

- 31 -
5.3. Rechtliches
5.3.1. Die Versicherungspolice ist grundsätzlich nur eine Beweisurkunde und
dient den Parteien zum Beweis dafür, was vorgängig vereinbart wurde. Sie stellt
insbesondere kein Wertpapier gemäss Art. 965 OR dar. Dies gilt umso mehr, als
der Versicherungsanspruch mit der Versicherungspolice nicht derart verknüpft ist,
dass er ohne die Urkunde weder geltend gemacht, noch auf andere übertragen
werden kann (KUHN/GORDON-VRBA, in: Basler Kommentar, Versicherungsver-
tragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N 3, 9 zu Art. 73; EISNER/KIEFER, in: Basler Kommen-
tar, Versicherungsvertragsgesetz, 2001, N 6 zu Art. 11; vgl. auch Urteil des HGer
Zürich HG150061 vom 26. September 2019 E. 4.5.2.).
5.3.2. Zur leichteren Überprüfung der Anspruchsberechtigung hat die Versiche-
rungspraxis verschiedene sogenannte Urkundenklauseln entwickelt, mit denen
die Police versehen werden kann. Gebräuchlich ist zum einen die einfache Prä-
sentationsklausel, bei welcher der Versicherer erklärt, seine Leistung der in der
Police bezeichneten Person gegen Vorweisung der Police zu erbringen. Dem
Versicherungsunternehmen steht es aber frei, auf die Vorlage der Police zu ver-
zichten. Bestehen für das Versicherungsunternehmen trotz fehlender Vorlage der
Urkunde hingegen keine Zweifel, dass die die Versicherungsleistung fordernde
Person die materiell Berechtigte ist, ist das Versicherungsunternehmen selbst bei
Vorliegen einer Präsentationsklausel zur Leistung verpflichtet. Eine Versiche-
rungspolice kann sodann durch eine doppelseitige Präsentationsklausel, bei wel-
cher der Versicherer nur gerade dem Präsentanten der Police leisten darf, als
Rektapapier (Namenpapier) ausgestaltet werden (KUHN/GORDON-VRBA, a.a.O.,
N 10 ff. zu Art. 73; ROELLI/ KELLER, a.a.O., S. 197 ff.).
5.4. Subsumtion
5.4.1. Der Vollständigkeit halber ist zu Beginn anzumerken, dass die Klägerin die
Edition der Originalpolice auf gerichtliche Aufforderung hin offeriert (act. 31 S. 25).
Im Zivilprozess ist es jedoch Aufgabe einer jeden Partei, die sich im eigenen Be-
sitz befindlichen Urkunden, die sie als Beweismittel anruft, rechtzeitig einzu-
reichen (Art. 55 ZPO). Dass die Klägerin dies vorliegend unterliess, ist nicht durch
eine gerichtliche Editionsaufforderung zu heilen.

- 32 -
5.4.2. Ziffer 7.1 der E._____ Bedingungen sieht unbestrittenermassen vor, dass
der Anspruchsberechtigte im Erlebensfall die Police der Versicherung einreichen
muss. Eine Pflicht der Versicherung, nur gegen Vorlage der Police leisten zu dür-
fen, ist indessen nicht erwähnt und ein entsprechender Parteiwille bei Vertrags-
schluss wird nicht behauptet. Zudem geht auch die Beklagte davon aus, dass es
sich bei der Police nicht um ein Wertpapier handelt, was eine doppelseitige Prä-
sentationsklausel gerade ausschliesst (act. 31 Rz. 23). Damit ist in Bezug auf Zif-
fer 7.1 von einer einfachen Präsentationsklausel auszugehen. Vorliegend kann für
die Beklagte aufgrund der eindeutigen Begünstigung der Klägerin durch den
Nachtrag zur Police vom 20. Juni 2013 kein Zweifel an der Legitimation der Klä-
gerin bestehen (siehe oben E. 2.4.2). Damit kann die Beklagte der Klägerin die
fehlende Vorlage der Originalpolice nicht als Leistungsverweigerungsgrund vor-
halten.
5.4.3. Die Beklagte begründet ihren Prüfungsvorbehalt zudem unter Verweis auf
Ziffer 7.6 der E._____-Bedingungen. Darin vereinbarten die Parteien, dass sämtli-
che Versicherungsleistungen an den Policeninhaber ausgezahlt werden können
(act. 3/6). Dabei handelt es sich um eine einfache Inhaberlegitimationsklausel,
gestützt auf welche sich der Versicherer das Recht vorbehält, mit befreiender
Wirkung an den Inhaber der Police zu leisten, auch wenn dieser nicht der tatsäch-
liche Gläubiger sein sollte (Art. 73 Abs. 2 aVVG; HASENBÖHLER, in: Basler Kom-
mentar, Versicherungsvertraggesetz, 2001, N 35 ff. zu Art. 11; FUHRER, Schwei-
zerisches Privatversicherungsrecht, 2011, Rz. 3.97; ROELLI/KELLER, a.a.O.,
S. 201 f., Fn. 1). Die Klägerin stützt die vorliegende Klage aber nicht auf ihre Be-
rechtigung als Inhaberin der Police ab, sondern auf ihre Stellung als Begünstigte.
Damit ist Ziffer 7.6 vorliegend nicht einschlägig und die Beklagte kann aus ihr kein
Leistungsverweigerungsrecht ableiten.
6. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
6.1. Zwischen dem Vater der Klägerin und der Beklagten wurde ein gültiger Le-
bensversicherungsvertrag geschlossen. Die leistungsbegründenden Vorausset-
zungen für das darin vorgesehene Invaliditätskapital sowie für die Erwerbsunfä-
higkeitsrente aus der Police Nr. … sind unbestrittenermassen eingetreten. Die

- 33 -
Klägerin ist als Begünstigte zu deren Geltendmachung aktivlegitimiert. Ihr An-
spruch auf das Invaliditätskapital und die Renten bis zum 15. Juli 2015 sind inzwi-
schen allerdings verjährt.
6.2. Die Beklagte kann sich nicht auf einen Rücktritt vom Vertrag zufolge An-
zeigepflichtverletzung berufen. Einerseits verwirkte sie ihr Rücktrittsrecht in Bezug
auf mehrere Gefahrstatsachen. Diese hätten innert vier Wochen ab Kenntnis-
nahme in begründeter Form dem Versicherungsnehmer mitgeteilt werden müs-
sen. Für die Begründung genügte es nicht, nur die falsch beantwortete Frage zu
erwähnen, ohne dass der Versicherungsnehmer daraus schliessen könnte, inwie-
fern ihm eine Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen wird. In Bezug auf die recht-
zeitig gerügte Gefahrstatsache gelang der Beklagten der Beweis nicht, dass die
Verdachtsdiagnose der Wachstumsverzögerung für C._____ erkennbar gewesen
war. Infolgedessen liegt keine Anzeigepflichtverletzung vor und der Rücktritt der
Beklagten vom Vertrag war nicht wirksam. Dementsprechend ist die Klage in je-
nem Umfang gutzuheissen, in dem die Ansprüche noch nicht verjährt sind.
7. Berechnung der Ansprüche
Im Quantitativen werden die einzelnen Rentenleistungen nicht bestritten (act. 18
Rz. 104, act. 35 Rz. 183). Es handelt sich um die folgenden Beträge:
Zeitperiode geschuldete Rente
16.07.2015–15.04.2016 CHF 14'400.00
16.04.2016–15.04.2017 CHF 19'800.00
16.04.2017–15.04.2018 CHF 20'400.00
16.04.2018–15.04.2019 CHF 21'000.00
16.04.2019–15.04.2020 CHF 21'600.00
16.04.2020–15.10.2020 CHF 11'100.00
16.10.2020–15.04.2021 CHF 11'100.00
16.04.2021–15.04.2022 CHF 22'800.00
TOTAL CHF 142'200.00
Die Beklagte ist entsprechend zu verpflichten, der Klägerin CHF 142'200.– zu be-
zahlen.

- 34 -
8. Verzugszins
8.1. Die Klägerin macht für die jährlichen Rentenzahlungen einen Verzugszins
von 5 % geltend. Da die Rentenzahlungen gemäss Ziffer 6.3 der E._____-
Bedingungen vierteljährlich vorschüssig zu erfolgen hätten, sei für die jeweilige
jährliche Gesamtrente der gesetzliche Verzugszins von 5 % ab mittlerem Verfall
geschuldet (act. 1 S. 21). Die Beklagte äussert sich nicht zum Verzugszins.
8.2. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er
Verzugszinsen von 5 % pro Jahr zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Ver-
bindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug
gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt
der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 OR). Wenn in-
dessen der Versicherer sich endgültig weigert, Leistungen zu gewähren, nimmt
man in Analogie zu Art. 108 Ziff. 1 OR an, dass eine Mahnung nicht nötig ist; die
Fälligkeit und der Verzug treten dann sofort ein (MARCEL SÜSSKIND, in: Basler
Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N 33 zu Art. 41; Urteil
des BGer 4A_58/2019 vom 13. Januar 2020 E. 4.1 m.w.H. = Pra 109 [2020]
Nr. 120).
8.3. Die vierteljährliche Vorschusspflicht gemäss Ziffer 6.3 der E._____-
Bedingungen stellt eine Verfalltagabrede dar. Die Klägerin stellt indessen keine
Behauptungen zur Fälligkeit auf, welche im Versicherungsvertragsrecht mit Ablauf
von vier Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem das Versicherungsunternehmen An-
gaben erhalten hat, aus denen es sich von der Richtigkeit des Anspruches über-
zeugen kann, eintritt (Art. 41 Abs. 1 VVG). Da die Beklagte mit ihrem Rücktritts-
schreiben vom 18. Januar 2016 aber die definitive Ablehnung ihrer Leistungs-
pflicht zum Ausdruck brachte, trat die Fälligkeit spätestens dann ein. Die bis zu
diesem Zeitpunkt entstandenen Rentenansprüche betrafen drei Quartale, jenes
vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Oktober 2015, jenes vom 16. Oktober 2015 bis
zum 15. Januar 2016 sowie jenes vom 16. Januar 2016 bis zum 15. April 2016.
Auf den für diese Zeitspanne geschuldeten Rentenbetrag in Höhe von
CHF 14'400.00 ist der Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem 18. Januar 2016
geschuldet. Was die übrigen Rentenzahlungen betrifft, so stimmt deren Fälligkeit
mit dem Verfalltag überein. Von der Beklagten nicht bestritten und auch nicht zu

- 35 -
beanstanden ist die Vorgehensweise der Klägerin, den Verzugszins jeweils ab
dem mittleren Verfall zu beanspruchen. Der Klägerin ist der Verzugszins für ihre
Rechtsbegehren 1 f) – l) wie beantragt zuzusprechen.
9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
9.1. Gerichtskosten
9.1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt nach
der Klageänderung CHF 212'225.00 (act. 31 S. 4). In Anwendung von § 4 Abs. 1
GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 13'300.00 festzusetzen.
9.1.2. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO ist die Gerichtsgebühr den Parteien
nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens obsiegt die Klägerin zu rund 7/10 [CHF 142'200.00 / CHF 212'225.00]. Ent-
sprechend sind die Gerichtskosten zu 3/10 der Klägerin und zu 7/10 der Beklag-
ten aufzuerlegen. Der Anteil der Klägerin ist zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO ist vorzubehalten.
9.2. Parteientschädigungen
9.2.1. Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Höhe der Parteient-
schädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 95
Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes
vom 17. November 2003). Die Parteientschädigung richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem Streitwert von
CHF 212'225.00 beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr
CHF 16'328.00. Diese deckt den Aufwand für die Erarbeitung des ersten Schrif-
tenwechsels und die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 Anw-
GebV). Für den zweiten Schriftenwechsel und die kurzen Noveneingaben
(act. 42; act. 44) ist ein Zuschlag von insgesamt 35 %, mithin CHF 5'715.00, zu
berechnen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Für die Vergleichsverhandlung rechtfertigt

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sich praxisgemäss ein Zuschlag von 15 %, mithin CHF 2'449.00. Damit resultiert
eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 24'500.00.
9.2.2. Auch die Parteientschädigung ist entsprechend Obsiegen und Unterliegen
zuzusprechen. Der Klägerin ist eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 9'800.00 [4/10 von CHF 24'500.00] zuzüglich 7.7 % MWST zuzusprechen.
Da die Klägerin unentgeltlich vertreten ist, ist die Parteientschädigung direkt ihrem
Rechtsvertreter, Fürsprecher X._____, zuzusprechen (vgl. Urteil des OGer des
Kantons Zürich PP170047 vom 13. Februar 2018 E. 3.3.2.).
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf das klägerische Rechtsbegehren 2 wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
und erkennt sodann:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 142'200.00 zu bezahlen,
zuzüglich Zins zu 5 % auf
CHF 14'400.00 seit dem 18. Januar 2016,
CHF 19'800.00 seit dem 1. September 2016,
CHF 20'400.00 seit dem 1. September 2017,
CHF 21'000.00 seit dem 1. September 2018,
CHF 21'600.00 seit dem 1. September 2019,
CHF 11'100.00 seit dem 1. Juni 2020,
CHF 11'100.00 seit dem 1. Dezember 2020,
CHF 22'800.00 seit dem 1. September 2021.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 13'300.00.
3. Die Kosten werden der Klägerin zu 3/10 und der Beklagten zu 7/10 aufer-
legt. Der Kostenanteil der Klägerin wird zufolge Gewährung der unentgeltli-

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chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Art. 123
ZPO bleibt vorbehalten.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Klä-
gerin, Fürsprecher X._____, eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 9'800.00 zuzüglich 7.7 % MWST zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel bzw. Kopien von act. 53 und act. 54/1–3, und an die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht FINMA.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 212'225.00.
Zürich, 13. März 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Nadja Maurer