zh_handelsgericht · HE220105 · 2023-01-24 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE220105-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie
Gerichtsschreiberin Livia Schlegel
Urteil vom 24. Januar 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
sowie
C._____ AG,
prozessführende Streitberufene
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks Kat.-Nr. 1, GBBI. 2, E._____-strasse, D._____ ein
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die
Pfandsumme von CHF 208'913.08 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung).
2. Die Anweisung gemäss Ziffer 1 vorstehend sei superprovisorisch
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen.
3. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks Kat.-Nr. 3, GBBI. 4, E._____-strasse, D._____ ein
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die
Pfandsumme von CHF 309'191.35 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung).
4. Die Anweisung gemäss Ziffer 3 vorstehend sei superprovisorisch
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen.
5. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks Kat.-Nr. 5, GBBI. 6, E._____-strasse, D._____ ein
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die
Pfandsumme von CHF 284'121.78 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung).
6. Die Anweisung gemäss Ziffer 5 vorstehend sei superprovisorisch
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen.
7. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks Kat.-Nr. 7, GBBI. 8, E._____-strasse, D._____ ein
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die
Pfandsumme von CHF 242'339.17 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung).
8. Die Anweisung gemäss Ziffer 7 vorstehend sei superprovisorisch
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen.
9. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks Kat.-Nr. 9, GBBI. 10, E._____-strasse, D._____ ein
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die
Pfandsumme von CHF 284'121.78 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung).

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10. Die Anweisung gemäss Ziffer 9 vorstehend sei superprovisorisch
bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ unver-
züglich mitzuteilen.
11. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks Kat.-Nr. 11, GBBI. 12, E._____-strasse, D._____ ein
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die
Pfandsumme von CHF 359'330.49 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
7. November 2022 vorläufig einzutragen (Vormerkung).
12. Die Anweisung gemäss Ziffer 11 vorstehend sei superproviso-
risch bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der
Gegenpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt D._____ un-
verzüglich mitzuteilen.
13. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST auf die
Parteientschädigung) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin machte ihr Gesuch am 14. November 2022 hierorts anhängig
(act. 1, 2 und 3/2-39, überbracht). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 14.
November 2022 (act. 4) einstweilen entsprochen und das Grundbuchamt D._____
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin angewiesen, die Pfandrechte in den bean-
tragten Beträgen vorläufig einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin
Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Mit Eingabe vom 25. November
2022 (act. 8) teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie der C._____ AG den Streit
verkündet und sie zur Führung des vorliegenden Prozesses aufgefordert habe.
Letztere bestätigte dies mit Eingabe vom 28. November 2022 (act. 9 und 10) und
beantragte dem Gericht, als prozessführende Streitberufene zugelassen zu wer-
den. Mit Verfügung vom 29. November 2022 (act. 11) wurde vorgemerkt, dass
fortan die C._____ AG den Prozess anstelle der Gesuchsgegnerin als prozess-
führende Streitberufene führt und die Gesuchsgegnerin aus der Prozessführung
ausgeschieden ist. Die prozessführende Streitberufene erstattete die Gesuchs-
antwort mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 (act. 17 und 18/2) innert erstreckter
Frist. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 (act. 19) wurde der Gesuchstellerin
die Gesuchsantwort zugestellt und ihr freigestellt, sich in Ausübung des Replik-

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rechts bis am 6. Januar 2023 zu äussern. Die Gesuchstellerin liess sich nicht
mehr vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessgegenstand
2.1. Die Gesuchsgegnerin beauftragte die prozessführende Streitberufene als
Totalunternehmerin mit der Erstellung von Neubauten auf den streitgegenständli-
chen, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Letztere schloss mit der Ge-
suchstellerin als Subunternehmerin am 7. Mai 2021 einen Werkvertrag betreffend
Gipserarbeiten für die Häuser K (Grundstück Kat.-Nr. 1), M (Kat.-Nr. 3), F (Kat.-
Nr. 5), C (Kat.-Nr. 7), H (Kat.-Nr. 9) und E (Kat.-Nr. 11). Es wurde ein Pauschal-
preis von CHF 1'987'235.90 (netto inkl. MwSt.) vereinbart (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 17
Rz. 7; act. 3/10). Die Gesuchstellerin stellte der prozessführenden Streitberufenen
diverse Akonto-Rechnungen, welche in Höhe von CHF 1'767'545.69 (inkl. MwSt.)
beglichen wurden (act. 1 Rz. 13 f.; act 17 Rz. 8 f.).
2.2. Die Gesuchstellerin verlangt die vorläufige Eintragung von sechs Bau-
handwerkerpfandrechten im Umfang von total CHF 1'688'017.65 zuzüglich Zins
auf den streitgegenständlichen Grundstücken. Sie stützt sich dabei auf die
Schlussrechnung vom 4. November 2022 (act. 3/12), gemäss welcher sie
CHF 1'845'168.38 für Abrechnungen nach Werkvertrag, CHF 99'592.68 für Nach-
träge, CHF 992'068.37 für Mehrleistungen und CHF 129'193.96 für Arbeiten nach
Aufwand geltend macht (act. 1 Rz. 15; jeweils exkl. MwSt.).
2.3. Die prozessführende Streitberufene bestreitet die geltend gemachten
Mehrleistungen, die Verlegung der Pfandsummen auf die einzelnen Grundstücke
sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfristen (act. 17).
3. Rechtliche Grundlagen
3.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine
vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Er-
richtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwer-
ker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Wer-
ken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder derglei-

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chen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück,
sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, ei-
nen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person
zum Schuldner haben".
3.2. Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaft-
machung (Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht
ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher
Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563, E. 3.3;
SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 1533 ff.). An
die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderungen gestellt
werden (Urteil des Bundesgerichts 5P.221/2003 vom 12. September 2003,
E. 3.2.1). Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand
des Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint
(BGE 86 I 265, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5A_933/2014 vom 16. April 2015,
E. 3.3.2). Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-
scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht
vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage
(BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb; 86 I 265, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5A_280/2021
vom 17. Juni 2022, E. 3.1).
3.3. Das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung führt jedoch nicht zur
Herabsetzung der Behauptungs- und Substantiierungsanforderungen (Urteil
5A_280/2021 vom 17. Juni 2022, E. 3.4.3).
4. Forderungen und Pfandberechtigung
4.1. Ausgangslage
4.1.1. Die Gesuchstellerin macht eine ausstehende Werklohnsumme von
CHF 1'534'561.51 (netto inkl. MwSt.) geltend. Diese setze sich aus dem Ausstand
gemäss Schlussrechnung von CHF 1'178'905.90 (act. 3/12) und den nicht bezahl-
ten Akonto-Rechnungen von CHF 355'655.61 zusammen (act. 1 Rz. 27 und 14).

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4.1.2. Unstrittig ist, dass der vereinbarte Pauschalpreis CHF 1'987'235.90 (netto
inkl. MwSt.) beträgt (act. 3/10; act. 1 Rz. 11; act. 17 Rz. 7) und die prozessfüh-
rende Streitberufene Akonto-Zahlungen im Umfang von CHF 1'767'545.69 (inkl.
MwSt.) geleistet hat (act. 1 Rz. 13; act. 17 Rz. 8 f.). Davon betraf CHF 1'356.21
eine Regierechnung (act. 1 Rz. 13; act. 3/12), weshalb von der vereinbarten
Werkpreispauschale noch CHF 221'046.22 offen sind.
4.1.3. Zusätzlich zum Ausstand aus der Pauschale macht die Gesuchstellerin
Forderungen für Arbeiten nach Aufwand, Nachträge und Mehrleistungen geltend
(vgl. act. 1 Rz. 15), auf welche nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist.
4.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind Forderungen für die Lieferung von Material und Arbeit oder
Arbeit allein. Sogenannte primäre Bauleistungen liegen vor, wenn Material
und/oder Arbeit Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück dienen. An-
sonsten ist für die Pfandberechtigung vorauszusetzen, dass die Leistungen für die
primären Bauleistungen unterstützenden Charakter haben oder Voraussetzung
für diese bilden sowie objektspezifisch sind. Kein Pfandrechtsschutz besteht mit-
hin für Transporte, Entsorgungsarbeiten und reine Materiallieferungen (BSK ZGB
II-THURNHERR, Art. 839/840 ZGB N 4-6). Reine Materiallieferungen bzw. nicht ob-
jektspezifische Arbeitsleistungen sind aber dann pfandgeschützt, wenn sie zu-
sammen mit pfandberechtigten Bauarbeiten von ein und demselben Unternehmer
erbracht werden und entweder mit den ohnehin pfandberechtigten Bauarbeiten
eine funktionale Einheit bilden oder nebensächliche Leistungen sind (SCHUMA-
CHER/REY, a.a.O., Rz. 264).
4.3. Arbeiten nach Aufwand (Regiearbeiten)
Die Gesuchstellerin verlangt für Arbeiten nach Aufwand CHF 139'141.89
(CHF 151'196.– inkl. Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 2.9% und MwSt. von
7.7%) gemäss Schlussrechnung (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). In ihrem Gesuch listet
sie verschiedene Regiearbeiten von total CHF 115'481.95 auf, die von der pro-
zessführenden Streitberufenen genehmigt worden seien (act. 1 Rz. 16). Diese

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Regiearbeiten sind unbestritten und belegt (act. 17 Rz. 11 f.; act. 3/17-22). Zum
geltend gemachten Restbetrag von CHF 23'659.94 fehlen hingegen jegliche Be-
hauptungen oder Belege. Auch in der Schlussrechnung steht nur "Arbeiten nach
Aufwand Gem. Auflistung" (act. 3/12), die "Auflistung" liegt jedoch nicht im Recht.
Mangels Behauptung der Arbeiten für den Restbetrag ist nur eine Forderung von
CHF 115'481.95 glaubhaft gemacht.
4.4. Nachträge
Für Nachträge macht die Gesuchstellerin CHF 107'261.32 (CHF 116'535.55 inkl.
Rabatt von 12%, allg. Abzügen von 2.9% und MwSt. von 7.7%) gemäss Schluss-
rechnung geltend (act. 1 Rz. 15; act. 3/12). Sie führt aus, insbesondere von der
prozessführenden Streitberufenen unterzeichnete Nachträge von total
CHF 38'465.40 erbracht zu haben (act. 1 Rz. 17). Diese Nachträge sind unbestrit-
ten und belegt (act. 17 Rz. 13; act. 3/23-27). In der Schlussrechnung (act. 3/12)
werden auf Seite 3 Nachträge für Haus E (Nachtrag WP, Beschleunigung), Haus
F (Nachtrag WP, Beschleunigung, Zusatz TB, Haus F Gewerbe), Haus K (Nach-
trag WP, Wasserschaden) und Haus M (Nachtrag WP, Sturzausbildung, Akustik-
decke und Verkleidungen) im Gesamtbetrag von CHF 116'553.55 (brutto, wie be-
antragt) aufgeführt. Abgesehen von den oben erwähnten belegten Nachträgen
(act. 3/23-27) ist völlig unklar, um was für Arbeiten es sich dabei handelte. Im Ge-
such fehlen jegliche Ausführungen zu den nur in der Schlussrechnung erwähnten
Nachträgen, wie z.B. zur "Beschleunigung". Mangels genügender Behauptung
dieser Nachtragsarbeiten ist nur eine Forderung im Umfang von CHF 38'465.40
glaubhaft gemacht.
4.5. Mehrleistungen
4.5.1. Unter dem Titel Mehrleistungen verlangt die Gesuchstellerin
CHF 1'068'457.63 (CHF 1'161'020.– inkl. Rabatt von 12%, allg. Abzügen von
2.9% und MwSt. von 7.7%) gemäss Schlussrechnung (act. 1 Rz. 15; act. 3/12).
Diese seien auf eine Bauablaufstörung aufgrund über dem Grenzwert liegenden
Feuchtigkeitsgehalten der Betondecken/-wände zurückzuführen (act. 1 Rz. 19;
act. 3/28). Die Gesuchstellerin habe Beschleunigungsmassnahmen ergreifen

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müssen, um die von der Bauleitung verschuldete Bauverzögerung aufzuholen und
die termingerechte Fertigstellung der Gipserarbeiten einzuhalten. Das benötigte
zusätzliche Personal habe zu erheblichen Mehrkosten geführt. Die Gesuchstelle-
rin habe die Vorausmasse und den Leistungsbeschrieb selbst erstellen müssen,
obschon dies in den Aufgabenbereich der Bauleitung falle. Weitere Mehrkosten
seien durch zahlreiche Siloumstellungen verursacht worden. Die Materialtranspor-
te hätten nicht wie vereinbart durchgeführt werden können, da die dafür vorgese-
henen Transportwege bauseits nicht vorhanden gewesen seien. Weiter seien die
Küchen zu früh in die Wohnungen eingebaut worden, wodurch ihre Gipserarbei-
ten behindert worden seien (act. 1 Rz. 20 ff.).
4.5.2. Die prozessführende Streitberufene bestreitet die geltend gemachten Mehr-
leistungen grundsätzlich. Es sei ein Pauschalpreis vereinbart worden, weshalb für
zusätzliche Leistungen Nachträge zu stellen und von ihr genehmigen zu lassen
gewesen seien. Die Mehrleistungen seien weder belegt noch seien Nachträge da-
für gestellt worden (act. 17 Rz. 15 ff.; act. 18/2). Konkret bestreitet sie, dass die
Betonwände nicht genügend trocken gewesen seien, um sie zu verputzen. Die
Gesuchstellerin sei gemäss Werkvertrag ohnehin verpflichtet gewesen, die ent-
sprechenden Trocknungsvorkehrungen vorzunehmen. Sie lege zudem nicht dar,
dass sich der Arbeitsbeginn überhaupt nach hinten verschoben habe (act. 17
Rz. 24 ff.; act. 3/10).
4.5.3. Eine abschliessende Beurteilung, ob Mehrleistungen, für welche keine
Nachträge gestellt wurden, zusätzlich zum vereinbarten Pauschalpreis geltend
gemacht werden können, würde eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem um-
fangreichen Werkvertrag der Parteien erfordern, wofür im Rahmen des vorläufi-
gen Eintragungsverfahren kein Raum besteht. Durch die eingereichten Feuchtig-
keitsmessprotokolle ist belegt, dass die Feuchtigkeitsgehalte teilweise über 3%
lagen (act. 3/28). Entsprechend sind die Ausführungen der Gesuchstellerin glaub-
haft, dass es deswegen zu Bauverzögerungen kam. Ebenso ist glaubhaft, dass
aufgrund des Zeitdruckes mehr Mitarbeiter als geplant eingesetzt werden muss-
ten.

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4.6. Die geltend gemachten Mehrleistungen werden nur in der Schlussrech-
nung einzeln substantiiert (act. 3/10). Diese enthält nachfolgende Positionen, je-
weils mit Menge und Preis angegeben (sinngemäss):
- mehrmalige Feuchtigkeitsmessungen: CHF 8'000.–
- Aufwendungen für Installation und vorzeitige Deinstallation aufgrund des verspäte-
ten Verputzes der Erdgeschosse durch Planungsänderungen: CHF 9'000.–
- Einkauf weiterer Ressourcen wegen Verzögerung des Baustartes: CHF 228'000.–
- mehr Personal aufgrund Bauverzögerung: CHF 108'000.–
- Abgleich Stromunterbrüche bezugnehmend auf Mails: CHF 15'000.–
- Aufwandsentschädigung für das Ausarbeiten und Erstellen von Nachträgen:
CHF 800.–
- mehrmalige Umstellung Silos, da Baustelleninstallation durch C._____ AG nicht
eingehalten: CHF 90'000.–
- Aufwandsentschädigungen für Siloinstallationen / Maschinen demontieren und neu
anklemmen inkl. Reinigung: CHF 48'000.–
- Logistik über Tiefgarage anstatt über Erdgeschoss gemäss Konzept:
CHF 102'000.–
- mehr Aufsichtspersonen wegen Terminverzügen: CHF 90'000.–
- Transporte von Hand, da kein Einsatz von Drehkopfgabelkran: CHF 60'000.–
- Transporte Restmaterialien etc. von Hand zur Schuttmulde, da kein Einsatz von
Drehkopfgabelkran: CHF 60'000.–
- Stellen der Unterkonstruktion: CHF 6'000.–
- Stellstreifen bei Sanitärelementen: CHF 67'200.–
- nachträgliches Anarbeiten an Stellstreifen: CHF 52'500.–
- spezielles Abschlussprofil durch fehlende Überputzbarkeit: CHF 50'660.–
- Zulage für Ausbildung von Schattenfuge mit Abschlussprofil: CHF 50'660.–
- Abdeckarbeiten durch Terminänderungen: CHF 96'000.–
- Anschlüsse an Küchen und Schränke mittels Abrieb: CHF 19'200.–

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4.7. Die Gesuchstellerin war gemäss Werkvertrag zu Gipserarbeiten verpflichtet
(act. 1 Rz. 9; act. 17 Rz. 7; act. 3/10). Mit Bezug auf die aufgeführten Arbeiten ist
nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um primäre Gipserarbeiten oder zumin-
dest um Arbeiten handelt, die mit diesen eine funktionale Einheit bilden. Vorläufig
ist die Eintragung dieser Arbeiten unter dem Titel Mehrleistungen deshalb nicht zu
verweigern. Auf die Aufteilung der daraus resultierenden Forderungsbeträgen auf
die einzelnen Grundstücke ist zurückzukommen.
5. Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist
5.1. Ausgangslage
Die prozessführende Streitberufene bestreitet bei allen Grundstücken die Einhal-
tung der viermonatigen Eintragungsfrist, welche nachfolgend für jedes Grundstück
zu prüfen ist.
5.2. Rechtliches
5.2.1. Nach Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung des Pfandrechts der Hand-
werker und Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung ihrer
Arbeit zu geschehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Bau-
arbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegen-
stand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen dabei
geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten
oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die
Behebung anderer Mängel. Geringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollen-
dungsarbeiten, wenn sie unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger
nach quantitativen als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt
(BGE 125 III 113, E. 2b; Urteile 5A_688/2019 vom 6. November 2019, E. 4.2;
5A_613/2015 vom 22. Januar 2016, E. 4).
5.2.2. Bauarbeiten bewirken nur dann eine Pfandberechtigung, wenn für sie ein
Entgelt geschuldet wird. Nachbesserungsarbeiten hat der haftbare Unternehmer
grundsätzlich unentgeltlich zu erbringen und besitzt deshalb für diese keinen
pfandberechtigten Vergütungsanspruch (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 405 und

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413). Die gesetzlichen Mängelrechte des Bestellers im Sinne von Art. 367 ff. OR
und damit auch die Entstehung eines Nachbesserungsanspruchs im Sinne von
Art. 368 Abs. 2 OR setzen eine Ablieferung des Werkes durch den Unternehmer
voraus. Bei Bauarbeiten auf Grund und Boden des Bestellers liefert der (Sub-
)Unternehmer das vollendete Werk dadurch ab, dass er die Vollendung des Wer-
kes seinem Besteller ausdrücklich oder stillschweigend mitteilt (GAUCH, Der
Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, Rz. 92).
5.2.3. Bauarbeiten für Bauwerke auf mehreren Grundstücken unterliegen grund-
sätzlich einem getrennten Fristenlauf (BGE 146 III 7, E. 2.1.2; SCHUMACHER/REY,
a.a.O., N 1188).
5.3. Haus K (Grundstück Kat. Nr. 1)
5.3.1. Gemäss Gesuchstellerin habe sie am 18. August 2022 den Nachtrag im
Betrag von 5'350.– für die letzten wesentlichen Arbeiten (Behebung von Wasser-
schaden innerhalb der Sanitärvorwand, Ersatz der Beplankung, Trockenbauarbei-
ten) im Haus K erstellt. Die Freigabe sei am 22. August 2022 erfolgt, weshalb die
Arbeiten zur Behebung des Wasserschadens frühestens dann ausgeführt worden
seien. Somit ende die viermonatige Eintragungsfrist am 22. Dezember 2022
(act. 1 Rz. 31 f.; act. 3/29-30).
5.3.2. Die prozessführende Streitberufene entgegnet, dass der Werkvertrag nicht
bezweckt habe, die Gesuchstellerin für Sanierungsarbeiten zu beauftragen, son-
dern für initiale Gipserarbeiten. Die geltend gemachten Sanierungsarbeiten stün-
den in keinem sachlichen Konnex zu den werkvertraglich geschuldeten Leistun-
gen. Es habe sich angeboten, die Gesuchstellerin neu damit zu beauftragen, da
sie sich ohnehin noch auf dem Platz befunden habe. Die letzten effektiven Arbei-
ten seien am 18. Juni 2022 erbracht und das Haus K am 30. Juni 2022 an die
Bauherrschaft übergeben worden, weshalb die Eintragungsfrist seit spätestens
Mitte Oktober abgelaufen sei (act. 17 Rz. 47 ff.).
5.3.3. Aus dem Nachtrag vom 19. August 2022 (act. 3/30, S. 2) ist ersichtlich,
dass es sich bei den verrichteten Arbeiten sehr wohl um Gipserarbeiten handelte.

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So habe – aufgrund des Wasserschadens – die Beplankung teilweise neu erstellt
werden müssen. Dafür seien Trockenbauarbeiten vollbracht, genauer neue GKP
Platten eingebaut worden. Es erscheint glaubhaft, dass diese Nachtragsarbeiten
für die Vollendung der Gipserarbeiten im Haus K unerlässlich waren. Die prozess-
führende Streitberufene offeriert zudem keinerlei Beweismittel für die behauptete
Übergabe des Hauses K am 30. Juni 2022. Gegen diese Behauptung spricht,
dass mit Daten vom 7. Juli, 9. August und 7. September 2022 (act. 3/14-16) wei-
tere Akonto-Rechnungen gestellt wurden und die Schlussrechnung erst vom
4. November 2022 datiert (act. 3/12). Somit ist weder ausgeschlossen noch
höchst unwahrscheinlich, dass die Arbeiten nach Werkvertrag für das Haus K am
22. August 2022 vollendet und die viermonatige Frist mit der superprovisorischen
Eintragung des Pfandrechts am 14. November 2022 (vgl. act. 7) gewahrt wurde.
5.4. Haus M (Grundstück Kat. Nr. 3)
5.4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der prozessführenden Streitberufenen
den Regieauftrag 39 vom 22. Juni 2022 im Betrag von CHF 1'000.– für Arbeiten
im EG des Hauses H (recte: M; Eingang Decken Rohrverkleidung Fugen und
Kanten ausbilden und verspachteln) eingereicht zu haben, welche diesen freige-
geben habe. Die Ausführung sei am 14. Juli 2022 erfolgt und mit gleichentags er-
stelltem Tagesrapport 7/54 von der Streitberufenen unterschriftlich bestätigt wor-
den (act. 1 Rz. 34 f.; act. 3/31).
5.4.2. Die Streitberufene ist der Meinung, die Arbeiten im Betrag von CHF 1'000.–
seien sowohl betragsmässig auch als inhaltlich als untergeordnete, rein der Ver-
vollkommnung dienen Arbeiten anzusehen. Handelte es sich um effektive
"Hauptarbeiten" des Werkvertrags, wären sie mitausgeschrieben worden und hät-
ten nicht derart spät als Regiearbeiten ausgeführt werden müssen (act. 17 Rz.
54).
5.4.3. Unstrittig ist, dass die Gesuchstellerin am 14. Juli 2022 Regiearbeiten im
Haus M verrichtete. Gemäss Regieauftrag (act. 3/31) wurden Rohre verkleidet,
was eine typische Gipserarbeit darstellt. Gemäss den weiteren im Recht liegen-
den Regierapporten für das Haus M (act. 3/22) wurden in diesem im März, Mai,

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Juni und Juli 2022 Regiearbeiten verrichtet. Die prozessführende Streitberufene
behauptet nicht, dass die Ablieferung des Hauses M bereits vor dem 14. Juli 2022
erfolgt sei. Somit ist weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich, dass
es sich bei den am 14. Juli 2022 erbrachten Gipserarbeiten um Vollendungsarbei-
ten handelte. Folglich ist glaubhaft, dass die Eintragungsfrist für das Haus M ge-
wahrt wurde.
5.5. Haus F (Grundstück Kat. Nr. 5)
5.5.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, die Regieaufträge 45 und 46, beide datie-
rend vom 17. August 2022, mit Beträgen von CHF 1'800.– (Betonwand im Herren
WC aufdoppeln und Wand ausgleichen) sowie von CHF 1'200.– (Vorsatzschalen
aufmachen, Holzeinlage montieren und wiederverschliessen und Weissputz er-
gänzen) für Arbeiten im Erdgeschoss des Hauses F eingereicht zu haben, welche
freigegeben worden seien. Mit E-Mail vom 19. August 2022 habe die prozessfüh-
rende Streitberufene sie sodann dazu aufgefordert, im Erdgeschoss des Hauses
F einen Raum abzureiben. Die Ausführung der Arbeiten gemäss den Regieauf-
trägen 45 und 46 sei frühestens zeitgleich mit deren Erstellung erfolgt (act. 1 Rz.
38-40; act. 3/32-34).
5.5.2. Laut prozessführender Streitberufenen sind die behaupteten Arbeitsleistun-
gen sowohl inhaltlich als auch betragsmässig klar als untergeordnete Vervoll-
kommnungsarbeiten anzusehen, andernfalls sie nicht so spät in Regie hätten
ausgeführt werden müssen (act. 17 Rz. 58).
5.5.3. Wie bei Haus M behauptet die Streitberufene auch hier keine Ablieferung
des Hauses vor den streitgegenständlichen Regiearbeiten. Gemäss eingereichten
Regierapporten für das Haus F (act. 3/19) wurden in diesem von März bis Sep-
tember 2022 Regiearbeiten verrichtet. Die am 17. August 2022 erbrachten Leis-
tungen stellen Gipserarbeiten dar, bei welchen weder ausgeschlossen noch
höchst unwahrscheinlich erscheint, dass sie zur Vollendung unerlässlich waren.
Folglich ist glaubhaft, dass die Eintragungsfrist für das Haus M gewahrt wurde.
5.6. Haus C (Grundstück Kat. Nr. 7)

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5.6.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Regieauftrag vom 9. August 2022,
gemäss welchem am selben Tag im Haus C im Treppenhaus diverse Verputzar-
beiten ausgeführt worden seien. Im 5. OG seien im Treppenhaus die Decken er-
gänzt und im Korridor des 6. OG sei nach der Fenstermontage eine Wand ver-
putzt und abgerieben worden (act. 1 Rz. 42; act. 3/35). Die prozessführende
Streitberufene beruft sich zur Bestreitung erneut auf die Qualifikation als unterge-
ordnete Nebenarbeiten (act. 17 Rz. 63).
5.6.2. Gemäss eingereichten Regierapporten (act. 3/17) wurden im Haus C von
Mai bis August 2022 Regierarbeiten ausgeführt. Es erscheint weder ausgeschlos-
sen noch höchst unwahrscheinlich, dass es sich bei den am 9. August 2022 er-
brachten Gipserarbeiten um unerlässliche Vollendungsarbeiten handelte. Folglich
ist glaubhaft, dass die Eintragungsfrist für das Haus C gewahrt wurde.
5.7. Haus H (Grundstück Kat. Nr. 9)
5.7.1. Die Gesuchstellerin stützt sich für das Haus H einerseits auf eine Arbeits-
rapport für die Kalenderwoche 30, gemäss welchem in diesem vom 25. bis
29. Juli 2022 diverse Arbeiten erbracht worden seien. Andererseits auf den frei-
gegebenen Regieauftrag 42 vom 8. August 2022, nach welchem sie Arbeiten im
1. UG des Hauses H (Elektroschlitze zuputzen, armieren und zuspachteln und ab-
reiben) für CHF 2'300.– erbracht habe (act. 1 Rz. 45-47; act. 3/36-37). Die pro-
zessführende Streitberufene führt dazu aus, dass es sich bei "Elektroschlitze zu-
putzen, armieren und zuspachteln und abreiben" erneut um untergeordnete Ver-
vollkommnungsarbeiten handle (act. 17 Rz. 67).
5.7.2. Bei den gemäss Regieauftrag am 8. August 2022 erbrachten Arbeiten ist
nicht ausgeschlossen, dass diese zur Vollendung der Gipserarbeiten für das
Haus H unerlässlich waren. Zudem ist durch den Arbeitsrapport der Woche vom
25. Juli 2022 (act. 3/36) belegt, dass in dieser noch mehrere Gipserarbeiten für
das Haus H verrichtet wurden. Selbst wenn die Vollendung der Gipserarbeiten be-
reits in der Woche vom 25. Juli 2022 erfolgt wäre, wäre die Viermonatsfrist mit der
vorläufigen Eintragung am 14. November 2022 gewahrt.

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5.8. Haus E (Grundstück Kat. Nr. 11)
5.8.1. Für das Haus E beruft sich die Gesuchstellerin auf den visierten Tagesrap-
port 7/56 vom 2. September 2022. Gemäss diesem habe sie im Hause E diverse
Arbeiten zur Behebung von Schäden, verursacht durch Beschädigungen von
Dritthandwerkern, erbracht (act. 1 Rz. 49-51; act. 3/38-39). Die prozessführende
Streitberufende entgegnet, dass die Behebung von Schäden keine Vertragsleis-
tung der Gesuchstellerin darstelle, weshalb entsprechende Behebungsarbeiten
für die Eintragungsfrist ausser Betracht fielen (act. 17 Rz. 71).
5.8.2. Bei den Arbeiten, welche die Gesuchstellerin gemäss Rapport vom 2. Sep-
tember 2022 erbracht hat, handelt es sich um Sockel Bereiche von Schleife Ma-
schine zuputzen und Abrieb ergänzen. Diese Arbeiten waren aufgrund Beschädi-
gungen an den Wänden durch Dritthandwerker nötig (vgl. act. 3/39). Es handelt
sich also nicht um Nachbesserungsarbeiten der Gesuchstellerin für einen Scha-
den, welchen sie zu verantworten hat. Vielmehr ist nicht ausgeschlossen, dass
die Schadenbehebung zum Abschluss der Gipserarbeiten im Haus E unerlässlich
war und somit deren Vollendung darstellte. Die Wahrung der viermonatigen Frist
für das Haus E ist folglich glaubhaft.
6. Verteilung der Pfandsummen
6.1. Parteivorbringen
6.1.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass in den Häuern K, M, F, C, H und E ins-
gesamt 202 Wohnungen erstellt worden seien und sie in sämtlichen Wohnungen
Gipserarbeiten erbracht habe. Für die vorläufige Eintragung der Bauhandwerker-
pfandrechte erfolge die Verlegung der Pfandsumme auf die einzelnen Häuser
bzw. Grundstücke gemessen an der Anzahl Wohnungen pro Haus. Da die effektiv
erbrachten Leistungen aufgrund der unterschiedliche Grundrisse und Flächen va-
riieten, würden die Pfandsummen mit einem Zuschlag von 10% berechnet. Die
Pfandsumme belaufe sich demnach auf CHF 1'688'017.55 (CHF 1'534'561.51 +
CHF 153'456.15; act. 1 Rz. 28 f.).

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6.1.2. Die prozessführende Streitberufene erachtet die vorgenommene Verteilung
als falsch. Der Gesuchstellerin wäre es ohne weiteres möglich gewesen, innert
der viermonatigen Frist eine korrekte, grundstückspezifische Aufstellung ihrer
Forderungen zu erstellen, wie sich aus den eingereichten Rechnungen und Nach-
trägen ergebe. So seien beispielsweise in der Schlussrechnung (act. 3/12) die
einzelnen darin aufgeführten Nachträge nach Haus aufgeschlüsselt. Das gleiche
gelte für die Regierapporte, bei welchen sogar die Beilagen entsprechend be-
zeichnet seien (act. 3/17-22). Es sei somit davon auszugehen, dass bereits in der
Buchhaltung der Gesuchstellerin sämtliche von ihr geleisteten Arbeiten nach
Haus bzw. Grundstück aufgeschlüsselt erfasst seien und es ihr somit innert kür-
zester Frist möglich gewesen wäre, die entsprechende Leistungsaufstellung pro
Haus zu erstellen. Die Aufschlüsselungspflicht müsse umso mehr bestehen, als
die Gesuchstellerin selber zugebe, dass die von ihr erbrachten Leistungen pro
Wohnung nicht einheitlich gewesen seien (act. 17 Rz. 36 ff.).
6.2. Rechtliches
6.2.1. Nach dem Mehrwertprinzip ist die Vergütungsforderung des Unternehmers
mit Blick auf ein einzelnes Grundstück der Gesamtüberbauung nur so weit pfand-
berechtigt, als seine Bauarbeiten geeignet sind, dem betreffenden Grundstück ei-
nen Mehrwert hinzuzufügen. Deshalb ist die Vergütungsforderung für Gesamt-
überbauungen derart aufzuteilen, dass jedes einzelne Grundstück nur mit demje-
nigen Anteil an der Vergütungsforderung belastet wird, der dem Anteil an den
Bauarbeiten entspricht, die für das betreffende Grundstück geschuldet bzw. er-
bracht worden sind (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 865). Der Unternehmer hat
nachzuweisen, welche Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen
für welches Grundstück erbracht hat. Wenn sich der Umfang der Bauarbeiten
nicht aus getrennten Verträgen oder aus separaten Leistungsverzeichnissen für
jedes einzelne Grundstück ergibt, muss der Unternehmer getrennte Baustellenab-
rechnungen für jedes Grundstück führen. Global- und Pauschalpreise entbinden
nicht von dieser oft aufwändigen Obliegenheit. Hingegen darf eine einheitlich in
Erscheinung tretende Leistung, die sich ihrer Natur nach zugunsten aller oder
zumindest mehrerer Bauwerke der Gesamtüberbauung gleichermassen auswirkt

- 17 -
(z.B. objektspezifische Baustelleneinrichtungen) und deren Anteile an den einzel-
nen Grundstücken nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand abgegrenzt werden
können, nach einem angemessenen Schlüssel auf die verschiedenen Grundstü-
cke aufgeteilt werden (BGE 146 III 7, E. 4.1.1; SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 868
f.).
6.2.2. Die Ermittlung der grundstückseigenen Teilpfandsummen ist in der Praxis
häufig schwierig. Die Bereinigung der Schlussabrechnung kann viele Monate in
Anspruch nehmen und wird häufig erst nach Ablauf der Viermonatsfrist des
Art. 839 Abs. 2 ZGB abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Frist können zwar zu ho-
he Teilpfandsummen herabgesetzt, zu niedrige jedoch nicht mehr erhöht werden.
Im provisorischen Pfandeintragungsverfahren muss der Unternehmer die Pfand-
summen folglich unter Umständen vorläufig einschätzen, wobei ihm eine Sicher-
heitsmarge von 10-20% einzuräumen ist (Urteile des Bundesgerichts
5A_933/2014 vom 16. April 2015, E. 3.2.2; 5A_924/2014 vom 7. Mail 2015,
E. 4.1.1; 5A_682/2010 vom 24. Oktober 2011, E. 3.3; SCHUMACHER/REY, a.a.O.,
Rz. 876 ff.; BRITSCHGI, Das belastete Grundstück beim Bauhandwerkerpfandrecht,
2008, S. 114 f.; BSK ZGB II-THURNHERR, Art. 839/840 N 32).
6.3. Würdigung
6.3.1. Wie die prozessführende Streitberufene korrekt vorbringt, sind die einge-
reichten Regierapporte jeweils nach Haus bzw. Grundstück geordnet (act. 3/17-
22, Regierapporte Häuser C bis M) und in der Tabelle der Gesuchstellerin (act. 1
Rz. 16) entsprechend aufgeführt. Da die verschiedenen Regiearbeiten den ein-
zelnen Grundstücken bereits zugeordnet sind, ist nicht ersichtlich, weshalb diese
anders – gemäss Anzahl Wohnungen pro Grundstück – auf diese verteilt werden
sollten. Diese sind nach erbrachter Arbeit auf die einzelnen Grundstücke zu ver-
teilen.
6.3.2. Betreffend Nachträge ist ebenfalls korrekt, dass diese in der Schlussrech-
nung (act. 3/12) nach Häusern aufgeschlüsselt werden. Wie ausgeführt (vorne
E. 4.4), sind nur die im Gesuch aufgeführten Nachtragsarbeiten glaubhaft. Abge-
sehen von der ersten Position "Zusatzleistungen Deckenweissputz nach Unter-

- 18 -
lagsboden" (CHF 17'060.–), können diese den einzelnen Grundstücken zugeord-
net werden: Wasserschaden Haus K, Sturzausbildung und Akustikdecke Haus M,
Zusatzleistungen Haus F. Die erste Position ist für die vorläufige Eintragung pau-
schal zu verteilen, wobei gemäss Schlussrechnung kein Anteil auf die Häuser C
und H entfällt (act. 3/12 S. 3, d.h. die anderen je CHF 4'265.–).
6.3.3. Bei den Mehrleistungen wird in der Schlussrechnung nicht angegeben, wel-
ches Haus sie betrafen. In der Sparte "Menge ME" heisst es grösstenteils "6.000
Pau" oder "6.000 Stk" (act. 3/12). Bei der Position "Logistik über Tiefgarage" steht
bei der Bezeichnung zudem "Pauschal pro Haus" (act. 3/12, S. 4). Somit ist davon
auszugehen, dass die Mehrleistungen überwiegend pauschal pro Grundstück –
es handelt sich um 6 Grundstücke – verrechnet wurden. Im jetzigen Zeitpunkt ist
es nicht möglich, die Mehrleistungen den einzelnen Grundstücken genau zuzu-
ordnen, weshalb sich für die vorläufige Eintragung eine pauschale Aufteilung
rechtfertigt. Bei einigen Leistungen scheint es sich zudem um einheitliche Leis-
tungen zu handeln, die sich zugunsten mehrerer Grundstücke auswirken. Entge-
gen der Aufteilung der Gesuchstellerin ist diese jedoch nicht nach Wohnungen
pro Grundstück, sondern gleich wie in der Schlussrechnung nach Anzahl Grund-
stücken vorzunehmen. Aufgrund der Vorläufigkeit dieser pauschalen Aufteilung ist
der Gesuchstellerin bei den Mehrleistungen zudem eine Sicherheitsmarge von
10% zu gewähren. Dies ergibt einen Pfandanspruch von CHF 195'883.90 pro
Grundstück (CHF 1'068'457.63 : 6 zzgl. 10%).
6.3.4. Zudem ist der ausstehende Anteil der Werkpreispauschale von
CHF 221'046.22 pauschal auf die 6 Grundstücke aufzuteilen, da mangels Anga-
ben zu den noch nicht bezahlten Arbeiten gemäss Werkvertrag vorläufig keine
konkrete Zuteilung möglich ist. Hierfür ist der gleiche Schlüssel wie bei den Mehr-
leistungen inklusive Sicherheitsmarge zu verwenden, was einen Pfandanspruch
von CHF 40'525.14 pro Grundstück ergibt (CHF 221'046.22 : 6 zzgl. 10%).
6.4. Fazit
6.4.1. Nach dem Ausgeführten ergibt sich folgende Verteilung der Pfandsummen
auf die sechs Grundstücke:

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Regiearbeiten Nachträge Mehrleistungen total
+ Pauschale
Haus K CHF 17'832.25 CHF 9'188.45 CHF 236'409.04 CHF 263'429.74
Haus M CHF 13'944.60 CHF 18'112.60 CHF 236'409.04 CHF 268'466.24
Haus F CHF 37'141.15 CHF 6'899.35 CHF 236'409.04 CHF 280'449.54
Haus C CHF 10'740.15 - CHF 236'409.04 CHF 247'149.19
Haus H CHF 8'872.80 - CHF 236'409.04 CHF 245'281.84
Haus E CHF 26'951.00 CHF 4'265.00 CHF 236'409.04 CHF 267'625.04
total CHF 115'481.95 CHF 38'456.40 CHF 1'418'454.24 CHF 1'572'401.59
6.4.2. Da die superprovisorisch eingetragenen Pfandsummen nur herabgesetzt
und nicht erhöht werden können, ergeben sich folgende vorläufig einzutragende
Pfandsummen:
- Haus K (Grundstück Kat. Nr. 1): CHF 208'913.08 (wie superprovisorisch)
- Haus M (Grundstück Kat. Nr. 3): CHF 268'466.24
- Haus F (Grundstück Kat. Nr. 5): CHF 280'449.54
- Haus C (Grundstück Kat. Nr. 7): CHF 242'339.17 (wie superprovisorisch)
- Haus H (Grundstück Kat. Nr. 9): CHF 245'281.84
- Haus E (Grundstück Kat. Nr. 11): CHF 267'625.04
6.4.3. Die Gesuchstellerin verlangt zusätzlich Verzugszinsen von 5% seit dem
7. November 2022, ohne dies näher zu begründen. Die prozessführende Streitbe-
rufene bestreitet die Verzugszinsen nicht explizit. Für die vorläufige Eintragung
erscheint gerade noch glaubhaft, dass diese seit dem Datum des Versands der
Schlussrechnung (act. 3/12), dem 7. November 2022, geschuldet sind.

- 20 -
7. Fristansetzung zur Prosequierung
Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-
gung der Pfandrechte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf
60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554, E. 2.5.2). Eine Ver-
längerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründe-
ten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen
Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung ge-
mäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei
oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe anerkannt.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Gerichtskosten
8.1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 1'688'017.65
auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf rund CHF 28'000.– festzusetzen ist.
8.1.2. Da das vorliegende Gesuch um vorläufige Eintragung teilweise abzuweisen
ist, sind der Gesuchstellerin die Gerichtskosten in diesem Umfang ausgangsge-
mäss aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin unterliegt zu rund
1/10, weshalb ihr die Gerichtskosten von CHF 2'800.– definitiv aufzuerlegen sind.
Über den restlichen Pfandanspruch der Gesuchstellerin (CHF 1'513'074.91) ist
noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen
sein, ob die Gesuchstellerin diesbezüglich endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es
sich, im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die verbleibenden Gerichtskosten
von CHF 25'200.– lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen, für den
Fall dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte. Gemäss
Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Ge-

- 21 -
richtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts
von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Ge-
richts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
8.2. Umtriebsentschädigung
8.2.1. Wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, kann ihr in begründeten
Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO). Die Regelung zielt u.a. auf Fälle ab, wo ein Anwalt in eigener
Sache auftritt, als Organ einer Partei oder Angestellter ihres Rechtsdienstes han-
delt. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen
und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe
der Umtriebsentschädigung vorzulegen. Die Zusprechung einer Umtriebsent-
schädigung für nicht berufsmässig vertretene Parteien stellt eine zu begründende
Ausnahme dar (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, Art. 96 N 21).
8.2.2. Da die prozessführende Streitberufene nichts dazu ausführt, weshalb und
in welcher Höhe ihr eine Umtriebsentschädigung zu gewähren wäre, ist ihr weder
definitiv im Umfang ihres Obsiegens noch für den Fall, dass die Gesuchstellerin
ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, eine solche zuzusprechen. Im Übrigen
ist der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen dem ordentlichen Verfah-
ren vorzubehalten.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird teilweise
bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung
ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 14. November 2022 bis
zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden
Prozesses auf
− Liegenschaft Kat.-Nr. 1, GBBI. 2, für eine Pfandsumme von
CHF 208'913.08 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;

- 22 -
− Liegenschaft Kat.-Nr. 3, GBBI. 4, für eine Pfandsumme von
CHF 268'466.24 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
− Liegenschaft Kat.-Nr. 5, GBBI. 6, für eine Pfandsumme von
CHF 280'449.54 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
− Liegenschaft Kat.-Nr. 7, GBBI. 8, für eine Pfandsumme von
CHF 242'339.17 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
− Liegenschaft Kat.-Nr. 9, GBBI. 10, für eine Pfandsumme von
CHF 245'281.84 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
− Liegenschaft Kat.-Nr. 11, GBBI. 12, für eine Pfandsumme von
CHF 267'625.05 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2022;
je an der E._____-strasse in D._____.
2. In den Mehrbeträgen wird das Gesuch abgewiesen. Das Grundbuchamt
D._____ wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung vom 14. November
2022 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte – nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils – im über Dispositiv-Ziffer 1 hinausgehenden Um-
fang zu löschen.
3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 27. März 2023 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 28'000.–.
Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts D._____) blei-
ben vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Im Umfang von CHF 2'800.– werden sie der Gesuchstellerin definitiv
auferlegt, im Übrigen (CHF 25'200.–) bleibt der endgültige Entscheid des
Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall,
dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage

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nicht anhängig macht, werden ihr auch die restlichen Kosten definitiv aufer-
legt.
6. Es wird keine Partei-/Umtriebsentschädigung zugesprochen. Im Übrigen
wird die Regelung der Entschädigungsfolgen dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – nach Ablauf der Rechtsmittel-
frist – an das Grundbuchamt D._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 1'688'017.65.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 24. Januar 2023
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Livia Schlegel