zh_handelsgericht · HG220135 · 2023-03-02 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220135-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin
Judith Haus Stebler, der Handelsrichter Patrik Howald, die Handels-
richterinnen Nathalie Lang und Dr. Petra Ginter sowie die Gerichts-
schreiberin Claudia Iunco
Urteil vom 2. März 2023
in Sachen
SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X2._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X3._____,
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 21.04.2021 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt
B._____ in C._____, sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Ihr Zweck ist die treuhän-
derische Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von von nichttheat-
ralischen, musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen
oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden. Die
Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Ei-
gentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, Vergütungsansprüche gemäss Urheber-
rechtsgesetz geltend zu machen (act. 3/2-3a).
Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in C._____. Sie handelt mit Neu- und Occa-
sions… sowie mit …zubehör aller Art und betreibt Reparaturwerkstätten für …
(act. 3/3b).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft ge-
mäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a gel-
tend (act. 1 Rz. 3 ff.).
B. Prozessverlauf
Am 25. September 2022 reichte die Klägerin ihre Klage ein (act. 1), welche am
26. September 2022 per Incamail (mit Prüfbericht; act. 4) hierorts eingegangen

- 3 -
ist. Mit Verfügung vom 26. September 2022 wurde der Klägerin Frist zur Bezah-
lung des Gerichtskostenvorschusses und der Beklagten – unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Da sich
die Beklagte innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr eine Nachfrist angesetzt
(act. 8). Die Beklagte reichte innert Nachfrist am 17. November 2022 eine Kla-
geantwort ein (act. 10), worauf ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde
(act. 12). Die Replik datiert vom 6. Dezember 2022 (act. 14). Mit Verfügung vom
12. Dezember 2022 wurde der Beklagten eine Frist zur Einreichung der Duplik
angesetzt (act. 16). Die Verfügung wurde der Beklagten zugestellt (act. 17/2). Die
Frist zur Einreichung der Duplik verstrich ungenutzt. Beide Parteien haben auf
Durchführung der Hauptverhandlung verzichtet (act. 18-21).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Da die Beklagte Sitz im Kanton Zürich hat, ist das Handelsgericht Zürich gestützt
auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt
sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Damit ist auf die Klage einzutreten.
1.2. Versäumte Duplik
Bei Säumnis einer Partei mit der zweiten oder allenfalls einer weiteren Rechts-
schrift ist, anders als bei versäumter Klageantwort, keine Nachfrist anzusetzen.
Das Verfahren wird einfach ohne die versäumte Rechtsschrift weitergeführt (Art.
147 Abs. 2 ZPO). Hat die beklagte Partei keine Duplik eingereicht, gilt der zweite
Schriftenwechsel als stattgefunden (PAHUD, Dike-Kommentar zur ZPO, 2. Auflage
2016, N 4 zu Art. 225).

- 4 -
2. Vergütungsanspruch
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat der da-
mals zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet und gab dabei
an, abgabepflichtige Audio-Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis
zu 200 Amtslinien durchzuführen (act. 1 Rz. 7 f.). Die Vergütungen für das Jahr
2019 in der Höhe von CHF 227.20 hat die Klägerin der Beklagten – gestützt auf
die unveränderten Vergütungsgrundlagen – am 14. März 2021 in Rechnung ge-
stellt (act. 1 Rz. 10; act. 3/4-5). Die Beklagte hat diese Rechnung in der Folge
trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11 f.). Nachdem die Forderung zu Inkas-
sozwecken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben worden war, erfolgte eine
Rückzession der Forderung an die Klägerin (act. 1 Rz. 12; act. 3/6-8).
2.2. Standpunkte
Die Beklagte führte aus, sie sei aufgrund eines Versehens davon ausgegangen,
dass die Forderung nicht berechtigt sei, weshalb sie die Rechnung nicht begli-
chen habe. Sie sei mit der Beitragsforderung für das Jahr 2021 einverstanden.
Sie beanstandet lediglich Kosten, wie Umtriebsentschädigungen, Verzugsschä-
den und weitere Kosten, welche durch Eintreibungsgesellschaften erhoben wor-
den seien (act. 10 S. 2). Die Klägerin weist darauf hin, dass die Beklagte die For-
derung somit anerkannt habe. Weitergehender Verzugsschaden oder weitere
Kosten habe sie ohnehin nicht geltend gemacht (act. 14).
2.3. Rechtliche Grundlagen
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-
chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber-
und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von
Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-
richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141,

- 5 -
E. 4.a; BGer 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019, E. 3.3 und 4A_203/2015
vom 30. Juni 2015, E. 3.3).
2.4. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geisti-
ges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw.
Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar
zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, mittlerweile jedoch wieder
an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/6 und
act. 3/8). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem die-
se nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im Sin-
ne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt.
Die Klägerin fordert für das Jahr 2019 eine Vergütung in Höhe von CHF 227.20
von der Beklagten (act. 1 Rz. 10). Bei der Angabe des Jahres dürfte es sich um
ein Versehen handeln, denn die eingereichte Rechnung betrifft klarerweise das
Jahr 2021 (act. 3/5). Davon geht auch die Beklagte aus, welche den Vergütungs-
anspruch der Klägerin für das Jahr 2021 nicht bestreitet (act. 10). Die in Rech-
nung gestellte Forderung wurde bis anhin nicht beglichen. Die Klägerin fordert
zudem einen Zins von 5% seit dem 21. April 2021. Sie stützt sich dabei auf die
Rechnung vom 14. März 2021 und die Zahlungsfrist gemäss Ziff. 15 GT 3a (act. 1
Rz. 25; act. 3/4-5). Die Rechnung der Klägerin enthält – der Regelung gemäss
Ziff. 15 GT 3a entsprechend – den Hinweis «Zahlbar bis 20.04.2021» (act. 3/5).
Die geforderten Verzugszinsen per 21. April 2021 sind damit geschuldet.
Gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B._____ in
C._____ (act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist der entsprechende Rechtsvor-
schlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu
5% seit dem 21. April 2021 zu beseitigen. Die zusätzlich in Betreibung gesetzte
Umtriebsentschädigung sowie der aufgelaufene Zins bis 11. Oktober 2021 wurde
in der vorliegenden Klage nicht geltend gemacht, weshalb der Rechtsvorschlag
diesbezüglich nicht zu beseitigen ist. Für die im Zahlungsbefehl ausgewiesenen
Betreibungskosten ist gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG keine Beseitigung des

- 6 -
Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360, E. 3.6.2 mit Hinweis auf BGer
5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 227.20. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf CHF 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtsgebühr ist ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren
Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV; Art. 105 Abs.
2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung
der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die
Grundgebühr CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis
zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine
Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnis-
se) von rund vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) acht Beilagen
ein. Zudem verfasste sie eine kurze Replik (act. 14). Aufgrund dieser ausgewie-
senen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2
und § 11 Abs. 2 AnwGebV ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand
der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf
CHF 800.– angemessen zu erhöhen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-

- 7 -
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die
Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5 %
seit 21. April 2021 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt B._____ in
C._____ (Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2021) wird im Umfang von CHF
227.20 nebst Zins zu 5 % seit 21. April 2021 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 800.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstras-
se 65/59g, 3003 Bern.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

- 8 -
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 227.20.
Zürich, 2. März 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Claudia Iunco