zh_handelsgericht · HE150433 · 2015-10-19 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150433-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiberin Claudia Feier
Urteil vom 19. Oktober 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 sinngemäss)
Es sei das Grundbuchamt C._____ ohne Anhörung der Gegenseite
anzuweisen, auf dem Grundstück GBBl. ..., Kat.-Nr. ... an der ...strasse
…, …, …, …, …, … Winterthur ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Pfandsumme von CHF 107'705.43 zzgl. Betriebsschädigung und Zin-
sen zu Gunsten der Gesuchstellerin vorläufig vorzumerken.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegne-
rin.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 16. September 2015 (Datum Post-
stempel) die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
gemäss vorgenanntem Rechtsbegehren (act. 1). Das Gesuch um superprovisori-
sche Eintragung wurde mit Verfügung vom 17. September 2015 gutgeheissen
und der Beklagten wurde Frist angesetzt, um zum klägerischen Begehren Stel-
lung zu nehmen (act. 4). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 verkündete die Be-
klagte der D._____ Schweiz AG den Streit. Die Beklagte stellte sodann in Aus-
sicht, dass die D._____ Schweiz AG dem Handelsgericht Zürich das Original ei-
ner bereits in Kopie vorliegenden Solidarbürgschaft einreichen werde. Im Übrigen
verzichtete die Beklagte auf eine Stellungnahme im summarischen Verfahren
(act. 12).
Das in Aussicht gestellte Original der Solidarbürgschaft ist bis dato nicht beim Ge-
richt eingetroffen, weshalb das Urteil ohne Berücksichtigung einer Sicherheit zu
fällen ist. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Einzelgerichts, für die Beibringung
dieser Originalsicherheit zu sorgen; dies wäre Sache der Beklagten gewesen.
2. Die Beklagte hat der D._____ Schweiz AG den Streit verkündet, was vorzu-
merken ist.
3. Gestützt auf die Eingabe der Klägerin und die eingereichten Unterlagen (act.
1, 2 und 3/1-9) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblieben, dass die

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Klägerin gestützt auf einen Werkvertrag auf dem Grundstück der Beklagten im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit und Material geliefert hat. Ebenso ist
die Höhe der Pfandsumme glaubhaft bzw. unbestritten. Da die letzten Arbeiten
nach unbestrittenen Angaben der Klägerin am 1. Juni 2015 (vgl. act. 3/2) erbracht
wurden, wurde die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB gewahrt. Die
einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ gemäss Verfügung vom
17. September 2015 ist daher zu bestätigen.
4. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxis-
gemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der Fristan-
setzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf
aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); die-
ses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende
Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur die Zu-
stimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht be-
einflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 107'705.43 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'500.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird
im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt.
Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige
Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-
läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.

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Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch
nicht prosequieren sollte, ist der Beklagten in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 4'000.– zuzuspre-
chen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die Streitverkündung der Beklagten an die D._____ Schweiz AG wird vor-
gemerkt.
2. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 17. September 2015 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
...strasse …, …, …, …, …, … Winterthur
für eine Pfandsumme von CHF 107'705.43.
3. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine Frist bis 5. Januar 2016 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintra-
gung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann
die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 2) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'500.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.

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6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in
Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie
verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'000.– zu
bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 107'705.43.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 19. Oktober 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Claudia Feier