zh_handelsgericht · HE200306 · 2020-10-21 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200306-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin
Corina Bötschi
Urteil vom 21. Oktober 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____ Anlagestiftung,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____
sowie

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C._____ AG,
Prozessführende Streitberufene
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 3)
"1. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, auf der im Eigen-
tum der Gesuchsgegnerin stehenden Liegenschaft Kataster Nr. 1
des Grundbuchs D._____ zugunsten der Gesuchstellerin ein
Bauhandwerkerpfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
über CHF 1'438'837.75 zuzüglich 5% Zins
- auf CHF 1'731'697.75 vom 30.04

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an die C._____ AG Vormerk genommen (act. 12). Mit Eingabe vom
20. August 2020 erklärte sich die C._____ AG bereit, den streitgegenständlichen
Prozess zu führen, und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung der
Stellungnahme (act. 14). Mit Verfügung vom 21. August 2020 wurde vorgemerkt,
dass die C._____ AG den Prozess anstelle der Gesuchsgegnerin als prozessfüh-
rende Streitberufene führt und dass die Gesuchsgegnerin aus der Prozessführung
ausgeschieden ist. Gleichzeitig wurde die Frist zur Einreichung der Stellungname
antragsgemäss erstreckt (act. 16). Mit Eingabe vom 8. September 2020 ersuchte
die C._____ AG erneut um Fristerstreckung (act. 18). Mit Verfügung vom
10. September 2020 wurde ihr die Frist zur Erstattung der Stellungnahme bis am
16. Oktober 2020 erstreckt (act. 19; Prot. S. 8), unter Androhung eines Aktenent-
scheids im Säumnisfall (act. 19 Dispositiv-Ziff. 1). Die C._____ AG liess sich in-
nert Frist nicht vernehmen, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu
entscheiden ist.
2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 291 ff.
und N. 869 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch muss bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeiten erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1) und der
eingereichten Unterlagen (act. 3/2–23) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestrit-
ten geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme hin-
sichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks der Gesuchsgegnerin
(Prot. S. 2; act. 1 Ziff. 3) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit und Mate-
rial geliefert hat (act. 1 Ziff. 16), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfand-
summe bisher unbezahlt geblieben ist (act. 1 Ziff. 10 ff.), die Viermonatsfrist ge-
mäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 30. Juli 2020 ge-

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wahrt wurde (act. 1 Ziff. 17 ff.; act. 4) und der Zins von 5% auf CHF 531'697.75
seit 10. Juli 2020 sowie von Juni 2020 geschuldet
ist (act. 1 Ziff. 11 f.). Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____
ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prose-
quierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen
(BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber
eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses
würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende
Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entwe-
der die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare
oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 1'452'081.50 auszu-
gehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Ge-
richtsgebühr auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. auf CHF 17'600.– festzu-
setzen. Die weiteren Kosten betragen CHF 305.– (Rechnung Nr. 2 des Grund-
buchamtes D._____ vom 31. Juli 2020).
5.2 Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des
Prozesses in der Hauptsache bleibt eine definitive (wenn auch bedingte) Anord-

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nung zu treffen und sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin
aufzuerlegen, womit der Kostenbezug definitiv würde.
5.3 Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der prozessführenden Streitberufenen
(C._____ AG) mangels Antrags keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die
Gesuchsgegnerin ist bereits zu Beginn des Verfahrens ausgeschieden, weshalb
auch ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Gesuchstellerin ist
schliesslich für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 30. Juli 2020 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1,
…-strasse …, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 1'452'081.50
nebst Zins zu 5 % auf CHF 531'697.75 seit 10. Juli 2020 sowie Zins zu 5%
Juni 2020.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 22. Dezember 2020 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-
gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-
gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 17'600.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 305.– (Rechnung Nr. 2 des Grundbuch-
amtes D._____ vom 31. Juli 2020).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

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genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die prozessführende Streitbe-
rufene sowie an das Grundbuchamt D._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 1'452'081.50.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 21. Oktober 2020
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Corina Bötschi