zh_handelsgericht · HE150135 · 2015-12-21 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150135-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. David Egger
Verfügung und Urteil vom 21. Dezember 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.)
[S. 2]:

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[S. 3]:

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[S. 4]:

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[S. 5]:

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[S. 7]:

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[S. 8]:

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[S. 9]:

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Parteien und Prozessgegenstand
1.1. Die Klägerin (= Gesuchstellerin) ist im Gipsergewerbe tätig, die Beklagte
(= Gesuchsgegnerin) ist ein Medienunternehmen, welches unter anderem die Ta-
geszeitung E._____ herausgibt.
1.2. Die Klägerin wehrt sich mit dem vorliegenden Begehren gegen die ihrer
Ansicht nach "wahrheitswidrige Rufmordkampagne" der Beklagten betreffend Lohndum-
ping etc. gegen sie (act. 1 Rz. 3). Es handelt sich dabei um das zweite Begehren
in dieser Sache; ein erstes Begehren datierte vom 2. März 2015 (act. 1 Rz. 1;
Verfahren HE150071). Als Begründung, weshalb sie ein zweites Begehren ein-
reichte, führte die Klägerin aus, dass nach der Stellung des ersten Begehrens die
Kampagne der Beklagten unvermindert weiter gegangen sei, indem bis heute fast
täglich über diesen Fall berichtet worden sei. Das vorliegende Massnahmebegeh-
ren diene dazu, diejenigen unlauteren Aussagen zu erfassen, die in den Artikeln
nach Stellung des ersten Begehrens zusätzlich erfolgt seien. Dabei werde das
vorliegende Begehren als eigenständiges Begehren und nicht als blosse Ergän-
zung zum ersten Begehren gestellt, weil sich sonst ein Entscheid über diese Sa-
che noch weiter hinauszögern würde, indem angesichts der weiterlaufenden Be-
richterstattung der Beklagten praktisch jeden zweiten Tag eine weitere Ergänzung
eingereicht werden müsste (act. 1 S. 2).
1.3. Bereits im Verfahren HE150071 wurde ausgeführt, dass sich die Klägerin
auf den Standpunkt stellt, dass sie sich in den zehn Jahren ihrer Existenz sehr er-
folgreich entwickelt habe und heute in viele Grossprojekte involviert sei. Es liege
auf der Hand, dass eine solche Entwicklung nicht nur die Gewerkschaften auf den
Plan rufe, sondern vor allem auch die Konkurrenz, die ihre Pfründe durch den er-
folgreichen Emporkömmling bedroht sähen. Beide Interessengruppen hätten nun
in der Beklagten ein dankbares Sprachrohr gefunden. Unter dem Deckmantel des
sozialen Einsatzes für die "geschundenen" Arbeitnehmer der Klägerin werde

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durch Konkurrenten knallharte Geschäftspolitik betrieben und von der Beklagten
umgesetzt. Die Beklagte hält ihre Berichterstattung für rechtlich nicht zu bean-
standen und beantragt die Abweisung sämtlicher Massnahmebegehren, soweit
darauf einzutreten sei (vgl. bereits act. 44 S. 7 f. im Verfahren HE150071).
1.4. Im Unterschied zu den im ersten Begehren vom 2. März 2015 kritisierten
E._____-Artikeln hat sich der Fokus der vorliegend zu beurteilenden beklagti-
schen Berichterstattung etwas verändert. Nachdem die Beklagte in den im ersten
Verfahren zu beurteilenden E._____-Artikeln vom tt., tt. und tt.mm.2015 die Kritik
an den klägerischen Arbeitsbedingungen noch teils als das Resultat eigener In-
vestigationen dargestellt hatte, veränderte sich ihre Berichterstattung im An-
schluss an die gemeinsame Pressekonferenz der H._____ Winterthur und Zürich
sowie der F._____ vom tt.mm.2015. Anlässlich dieser Pressekonferenz trugen die
H._____ Winterthur und Zürich sowie die F._____ vergleichbare Vorwürfe wie die
Beklagte an die Öffentlichkeit und informierten ferner u.a. über ein laufendes Ver-
fahren vor der Paritätischen Berufskommission für das Gipsergewerbe. Die Be-
klagte rückte im Anschluss an diese Pressekonferenz in einem Teil der vorliegend
kritisierten E._____-Artikel die Wiedergabe von Äusserungen der H._____ Win-
terthur und Zürich sowie der F._____ stärker ins Zentrum ihrer Berichterstattung
und informierte über das laufende Verfahren vor der Paritätischen Berufskommis-
sion (vgl. act. 1 Rz. 20: "… fungiert der E._____ sodann als Sprachrohr für die F._____ und
deren temporäre Weggefährten, die Zürcher H._____ …").
1.5. Aufgrund der "inhaltlichen Nähe" (vgl. act. 9 Rz. 2) der beiden Verfahren
werden dem vorliegenden Entscheid teilweise theoretische Textblöcke aus dem
Verfahren HE150071 zugrunde gelegt. Um sie kenntlich zu machen, wurden sie
gesondert formatiert (links und rechts eingerückt, engeres Schriftbild).
2. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 1. April 2015 (Datum Poststempel; hierorts eingegangen am
7. April 2015) reichte die Klägerin ihr Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher
Massnahmen mit den oben genannten Rechtsbegehren ein (act. 1). Im Nachgang
wurde noch beantragt, die act. 3/63 und 3/64 seien der Beklagten nicht offen zu

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legen (act. 4). Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde der Beklagten Frist zur Be-
antwortung des Massnahmebegehrens und der Klägerin Frist zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 6'600.– angesetzt. Die act. 3/63
und 3/64 wurden der Beklagten einstweilen nicht zugänglich gemacht (act. 5). Der
Vorschuss wurde innert Frist geleistet (act. 7).
In ihrer Massnahmeantwort vom 11. Mai 2015 (act. 9) beantragte die Beklagte,
das Massnahmebegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Klägerin abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Mit ihrem Antrag verband die
Beklagte die "Anregung" (ohne jedoch einen förmlichen Antrag zu stellen), die
beiden Massnahmeverfahren HE150135 und HE150071 zu vereinigen (act. 9
S. 2).
Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 (Datum Poststempel; act. 15) teilte die Klägerin
mit, sie habe eine ordentliche Klage (Hauptsacheverfahren) gegen die Beklagte
angehoben. Damit falle die Zuständigkeit des Einzelgerichts im vorliegenden,
pendenten Massnahmeverfahren dahin. Einen konkreten Antrag stellte die Kläge-
rin nicht. Ihrer Eingabe legte sie eine Kopie der Klageschrift bei (act. 16). Mit Ver-
fügung vom 15. Juli 2015 wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass das Ein-
zelgericht seine Zuständigkeit nach wie vor bejahe (act. 17). Mit Eingabe vom
24. Juli 2015 liess die Klägerin dem Einzelgericht ihre Stellungnahme / ihr Wie-
dererwägungsgesuch an das Kollegialgericht des Handelsgerichts in der Sache
HG150148, die auch die Verfahren HE150071 und HE150135 betreffe, zukom-
men (act. 19 und 20).
Die Massnahmereplik datiert vom 27. Juli 2015 (act. 21). Eine beklagtische Ein-
gabe betreffend die Verfahren HE150071, HE150135 und HG150148 datiert vom
28. Juli 2015 (act. 23). Ferner teilte das Kollegialgericht dem Einzelgericht seinen
Nichteintretensbeschluss vom 31. Juli 2015 betreffend das klägerische Wiederer-
wägungsgesuch mit (act. 26). Die Massnahmeduplik datiert vom 21. August 2015
(act. 27). Die Klägerin reichte sodann mit Eingabe vom 7. September 2015 eine
"Noveneingabe" zur Massnahmeduplik der Beklagten ein (act. 30). Mit unaufge-
forderter Eingabe vom 15. September 2015 liess sich die Beklagte erneut ver-
nehmen (act. 33). Diese wurde der Klägerin zugestellt (act. 35). Eine weitere be-

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klagtische Wortmeldung datiert vom 1. Dezember 2015 (act. 37). Sie wurde der
Klägerin mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 zugestellt (act. 38).
3. Formelles
3.1. Vollmacht
Die gehörige Bevollmächtigung des klägerischen Rechtsvertreters wurde von der
Beklagten in ihrer Massnahmeantwort vom 11. Mai 2015 noch angezweifelt (act. 9
S. 3). Nachdem die Klägerin mit ihrer Massnahmereplik vom 27. Juli 2015 eine
"2. Version" ihrer Vollmacht eingereicht hatte (act. 22/67), bildete die Frage der
gehörigen Bevollmächtigung des klägerischen Vertreters keinen Streitpunkt mehr
zwischen den Parteien, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Selbst wenn
die erste Vollmacht (act. 2) den Anforderungen an eine gehörige Bevollmächti-
gung nicht genügt hätte, wären die Rechtshandlungen des klägerischen Vertre-
ters mit Einreichung der 2. Version der Vollmacht nachträglich genehmigt worden.
3.2. Zuständigkeit
3.2.1. Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Han-
delsgericht des Kantons Zürich für die Beurteilung des Massnahmebegehrens ist
grundsätzlich gegeben (Art. 13 lit. a ZPO i.V.m. Art. 36 ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. d
ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG; Art. 5 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG) und blieb –
abgesehen von der Zuständigkeit zur Beurteilung des Gegendarstellungsbegeh-
rens (Rechtsbegehren Ziff. 4.) – auch unbestritten (act. 1 Rz. 1 ff.; act. 9 S. 7).
3.2.2. Mit Rechtsbegehren Ziff. 4. soll die Beklagte verpflichtet werden, eine
Gegendarstellung zu publizieren. Auf dieses Begehren ist mangels sachlicher Zu-
ständigkeit nicht einzutreten (vgl. den Katalog in § 45 GOG; bereits ZR 111/2012
Nr. 113, E. 5d).
3.3. Bestimmtheit der Rechtsbegehren
Mit Rechtsbegehren Ziff. 1. beantragt die Klägerin, der Beklagten sei zu verbieten,
"folgende Äusserungen direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu verbreiten" (act. 1
S. 2; Hervorhebung durch das Gericht). Es fragt sich, ob mit der Wendung "oder

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sinngemäss" dem Bestimmtheitsgebot von Rechtsbegehren Genüge getan wur-
de. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Fall betreffend Persönlichkeitsver-
letzung entgegen der Ansicht der Vorinstanz entschieden, dass die Wendung,
wonach "ähnliche Formulierungen mit gleichem Sinngehalt" vom Verbot der Weiterverbrei-
tung erfasst sein sollten, den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlas-
sungsbegehrens genügen (Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai
2015, E. 3).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist auch die vorliegende Wendung "oder sinn-
gemäss" als genügend bestimmt zu betrachten.
3.4. Bedingte Rechtsbegehren bzw. Eventualbegehren?
Auf den Seiten 6 und 7 ihrer Massnahmeantwort bemängelt die Beklagte, es sei
nicht klar, ob es sich bei den Rechtsbegehren Ziff. 2.4., 2.4.1., 2.5., 2.5.1. und
4.2.1. um Eventualbegehren oder um bedingte Begehren handle (act. 9 S. 6 f.).
Auf Rechtsbegehren Ziff. 4.2.1. (recte: 4.1.2.) ist nicht weiter einzugehen, ist da-
rauf doch nicht einzutreten (vgl. vorstehend Ziff. 3.2.).
Die Rechtsbegehren Ziff. 2.4. und 2.4.1. lauten wie folgt:
" 2.4. Die Beklagte sei zu verpflichten, folgende Aussagen im unter
http://www.E._____.ch….html abrufbaren Artikel '…-Gipser muss 1,3 Mio.
blechen' vom tt.mm.15 zu löschen:
2.4.1. Die Klägerin habe 'auf Bau Arbeiter ausgenommen' …"
Die Rechtsbegehren Ziff. 2.5. und 2.5.1. lauten wie folgt:
" 2.5. Die Beklagte sei zu verpflichten, den unter http://www.E._____.ch….html ab-
rufbaren Artikel 'Der darf sich im Bündnerland nie mehr blicken lassen' vom
tt.mm.15 zu löschen:
2.5.1. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, folgende Aussagen im unter
http://www.E._____.ch….html abrufbaren Artikel 'Der darf sich im Bündner-
land nie mehr blicken lassen' vom tt.mm.15 zu löschen: …"
Inwiefern diese klägerischen Rechtsbegehren unklar sein sollten, ist nicht ersicht-
lich. Es wäre allenfalls zu prüfen gewesen, wie Rechtsbegehren Ziff. 4.2.1. (recte:
4.1.2.) zu verstehen wäre. Da aber auf Rechtsbegehren Ziff. 4. nicht einzutreten
ist, kann dies offen gelassen werden.

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3.5. Streitwert
Das Einzelgericht des Handelsgerichts ging in seiner Erstverfügung vom 7. April
2015 einstweilen von einer Streitwertschätzung von CHF 100'000.– aus. Diese
Schätzung blieb seitens der Parteien unbestritten, weshalb vorliegend davon aus-
zugehen ist.
3.6. Beweisschutzantrag
3.6.1. Im Nachgang zu ihrem Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnah-
men hatte die Klägerin beantragt, die act. 3/63 und 3/64 seien der Beklagten nicht
offen zu legen (act. 4), worauf die act. 3/63 und 3/64 der Beklagten einstweilen
nicht zugänglich gemacht wurden (act. 5).
Die Klägerin hat die erwähnten Urkunden zum Beweis ihrer Tatsachenbehaup-
tungen in Rz. 77 des Massnahmegesuchs offeriert. In Rz. 77 des Massnahmege-
suchs behauptet die Klägerin, die "rufmörderische Kampagne" der Beklagten habe
nicht nur zu Kündigungen von Aufträgen geführt (act. 1 Rz. 73 ff.), sondern auch
zu aufwendigen Verhandlungen mit bestehenden Vertragspartnern, um diese von
allfälligen Kündigungen abzuhalten. Selbst diese loyalen Vertragspartner hätten
aber nur durch die Leistung von Sicherstellungen davon überzeugt werden kön-
nen, von Vertragskündigungen abzusehen (act. 1 Rz. 77).
Die Beklagte erklärt mit ihrer Massnahmeantwort, dass es nicht weiter schlimm
sei, dass der Beklagten die act. 3/63 und 3/64 vorenthalten worden seien, da die
Klägerin ja den eigentlichen Inhalt dieser Vereinbarungen selbst offen lege (act. 9
Rz. 76).
3.6.2. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ZPO haben die Parteien grundsätzlich – d.h. so-
weit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen –
ein Akteneinsichtsrecht. Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich allein aus der Verfah-
rensbeteiligung, gilt voraussetzungslos, ohne Nachweis eines besonderen Inte-
resses und für sämtliche Akten. Jede schriftliche Aufzeichnung, welche als Grund-
lage des Entscheids dienen könnte, stellt ein einsehbares Aktenstück dar (GÖKSU,
in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],

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N. 28 zu Art. 53 ZPO). Werden aber durch die Beweisabnahme schutzwürdige In-
teressen einer Partei oder Dritter gefährdet, trifft das Gericht gemäss Art. 156
ZPO die erforderlichen Massnahmen, wobei eine konkrete Gefährdung verlangt
wird; eine bloss abstrakte genügt nicht.
Die gerichtlich angeordneten Schutzmassnahmen müssen jedenfalls verhältnis-
mässig sein. Bei der Prüfung des Gesuchs hat das Gericht das Interesse einer
Partei auf Akteneinsicht und Wahrung ihres rechtlichen Gehörs gegenüber dem
Schutzinteresse der Gegenpartei oder des betroffenen Dritten abzuwägen
(BK ZPO-BRÖNNIMANN, Art. 156 N 13 und N 18 ff.).
3.6.3. Die Beklagte erklärt selber, dass es für sie nicht weiter schlimm sei, dass
ihr die act. 3/63 und 3/64 vorenthalten worden seien, da die Klägerin ja den ei-
gentlichen Inhalt dieser Vereinbarungen selbst offen lege (act. 9 Rz. 76). Der In-
halt der beiden Vereinbarungen gemäss den act. 3/63 und 3/64 scheint beiden
Parteien somit bekannt zu sein. Es fragt sich daher, ob diesbezüglich überhaupt
von einem Geheimnis i.S.v. Art. 156 ZPO ausgegangen werden könnte. Diese
Frage kann jedoch für das vorliegende Massnahmeverfahren offen gelassen wer-
den. Zumindest die Klägerin hat ein Interesse daran, dass die Vereinbarungen
gemäss act. 3/63 und 3/64 nicht offen gelegt werden. Da selbst die Beklagte, wel-
che ein Interesse an der Offenlegung haben könnte, kein eigenes Interesse dartut
und sich nicht gegen den Beweisschutzantrag der Klägerin stellt, sind die
act. 3/63 und 3/64 für die Dauer des Massnahmeverfahrens der Beklagten nicht
offen zu legen.
Überdies reichte die Klägerin die act. 3/63 und 3/64 zum Beleg des besonders
schweren Nachteils i.S.v. Art. 266 lit. a ZPO ein. Vor dem Hintergrund der Ent-
sende-Gesetzgebung ist es für die Klägerin von besonderer Bedeutung, das Ver-
trauen ihrer (potentiellen) Auftraggeber nicht zu verspielen. Eine unlautere Äusse-
rung in den Medien könnte der Klägerin einen besonders schweren Nachteil be-
wirken. Rufschädigungen können kaum je durch finanzielle Leistungen ausgegli-
chen werden. Die Klägerin konnte in diesem Zusammenhang auch ohne Rückgriff
auf die act. 3/63 und 3/64 glaubhaft machen, dass die Berichterstattung in den
E._____-Artikeln zu teils heftigen Reaktionen ihrer Auftraggeber geführt hat

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(act. 1 Rz. 73 ff.; vgl. eingehend dazu weiter unten). Je wichtiger die geheimzuhal-
tende Tatsache für den Verfahrensausgang selbst ist, desto höher müssen die
Geheimhaltungsinteressen sein (GÖKSÜ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung,
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, Art. 53 ZPO N 34). Da die Klägerin den
besonders schweren Nachteil auch durch andere Urkunden glaubhaft machen
konnte, rechtfertigt sich die Nicht-Offenlegung der act. 3/63 und 3/64 auch vor
diesem Hintergrund.
3.7. Beizug Akten
Die Parteien äussern sich übereinstimmenden dahingehend (act. 1 Rz. 54; act. 9
Rz. 6, 53), dass die Akten des Verfahrens HE150071 beizuziehen seien. Nach-
dem die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung und das Urteil vom 22. September
2015 in der Sache HE150071 abgelaufen ist und die Parteien das zweite Begeh-
ren als zusätzliches Begehren in der gleichen Sache sehen, rechtfertigt es sich,
die Akten antragsgemäss beizuziehen.
4. Fragliche Publikationen
Die E._____-Artikel vom tt., tt. und tt.mm.2015 bildeten bereits Gegenstand des
Verfahrens HE150071. In der Folge publizierte die Beklagte in den E._____-
Printausgaben sowie auf der Website www.E._____.ch weitere Artikel, gegen die
sich die Klägerin mit dem vorliegenden Begehren wehrt.
4.1. E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/16 und 3/17)
In der E._____-Printausgabe vom tt.mm.2015 (act. 3/16) findet man auf der Titel-
seite die Ankündigung eines E._____-Artikels betreffend die Klägerin mit den
Worten "Lohn-Skandal bei der A._____-Gipserei", "Einer lügt!". Daneben findet sich ei-
nerseits ein Portraitfoto von I._____, dem einzigen Verwaltungsrat und Inhaber
der Klägerin, und andererseits die folgenden Schlagzeilen: "I._____ beutete seine Gip-
ser aus, nahm ihnen Lohn weg, liess sie überteuert wohnen. Er sagt: 'Alles rechtens.' Aber E._____
hat die Beweise.". Der eigentliche Artikel wird auf den Seiten 2 und 3 mit dem Titel
"A._____-Gipser klagen an" und " 'Wir wurden ausgebeutet, belogen und entlassen' " eingelei-

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tet (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 9 Rz. 10 ff.). Der gleiche Artikel (ohne Titelseite) wurde am
tt.mm.2015 auch auf www.E._____.ch publiziert (act. 3/17).
In den identischen Internet- und Print-Artikeln sind gemäss der Ansicht der Kläge-
rin insbesondere die folgenden unwahren Tatsachenbehauptungen und persön-
lichkeitsverletzenden Äusserungen gemacht worden (act. 1 S. 2 f.):
1. Der Verwaltungsrat der Klägerin lüge (RB 1.2.)
2. Die Klägerin habe drei Arbeitern fristlos gekündigt, weil sie sich
geweigert hätten, ein Schriftstück zu unterzeichnen, mit dessen
Hilfe sich die Lohndumping-Vorwürfe in Luft auflösen sollen
(RB 1.3.)
3. Die Behauptung, die Klägerin habe den Arbeitnehmer C._____
"nach Strich und Faden ausgenommen" und schulde diesem noch
CHF 40'000, weil C._____ so viel von seinem Konto habe abhe-
ben und der Klägerin zurückgeben müssen und der Arbeitnehmer
C._____ müsse pro Monat CHF 1'300 an die Klägerin zurückzah-
len (RB 1.4.)
Die Beklagte bestreitet erneut nicht, diese Äusserungen gemacht zu haben, wehrt
sich jedoch vehement dagegen, dass die aufgelisteten Tatsachenbehauptungen
unwahr und/oder persönlichkeitsverletzend seien (act. 9 Rz. 11).
4.2. E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/25, 3/26 und 3/27)
Am tt.mm.2015 wurden in der E._____-Printausgabe und auf www.E._____.ch
drei weitere Artikel über die Klägerin publiziert. Erstens wurde auf Seite 3 der
E._____-Printausgabe ein Artikel mit dem Titel "Neues von A._____" eingeleitet
(act. 1 Rz. 18; act. 3/25). Zweitens wurden in der gleichen E._____-Printausgabe
auf Seite 12 unter dem Titel "A._____-Gipser klagen an" und "In der Hotellerie ist das ganz
normal" die Kommentare der E._____-Leser abgedruckt (act. 1 Rz. 19; act. 3/26).
Drittens fand sich auf www.E._____.ch ein Artikel über die Arbeitsbedingungen
bei der Klägerin, der mit "F._____ kämpft in Zürich mit Gipsermeistern gegen Lohndumping"
überschrieben war (act. 1 Rz. 20; act. 3/27).
Die Beklagte wies in ihrer Massnahmeantwort zutreffend darauf hin, dass der
E._____-Artikel vom tt.mm.2015 auf Seite 3 (act. 3/25) keinen Bezug zu einem
bestimmten Rechtsbegehren der Klägerin hat (act. 9 Rz. 20). Die Klägerin äusser-

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te sich nicht weiter dazu in ihrer Massnahmereplik (act. 21 Rz. 51). Gleiches gilt
es auch zum E._____-Artikel vom tt.mm.2015 auf Seite 12 (act. 3/26) zu bemer-
ken.
Dagegen findet sich der Online-Artikel vom tt.mm.2015 in den Rechtsbegehren
der Klägerin prominent wieder (act. 3/27). In diesem Artikel sind gemäss der An-
sicht der Klägerin insbesondere die folgenden unwahren Tatsachenbehauptungen
und persönlichkeitsverletzenden Äusserungen gemacht worden (act. 1 S. 2 f.,
Rz. 20 ff.):
1. Die Behauptung, die Klägerin würde ihren Arbeitnehmern "mehre-
re Millionen Franken vorenthalten" bzw. die Klägerin habe ihren
Arbeitnehmern "1,2 Mio. Franken vorenthalten" und müsse nun
diesen "1,3 Mio. blechen" (RB 1.1.)
2. Die Klägerin "unterlaufe systematisch die geltenden [GAV-] Min-
destbestimmungen" (RB 1.6.)
3. Die Klägerin "operiere auch mit gefälschten Unterlagen" (RB 1.7.)
4. Die Arbeitnehmer der Klägerin würden einen effektiven Stunden-
lohn von 11 Euro erhalten (RB 1.8.)
5. Die Behauptung, der vorliegende Fall [der Klägerin] sei "der
grösste Lohndumping-Fall im Kanton Zürich" (RB 1.5.)
Die Beklagte bestreitet erneut nicht, diese Äusserungen gemacht zu haben, wehrt
sich jedoch vehement dagegen, dass die aufgelisteten Tatsachenbehauptungen
unwahr und/oder persönlichkeitsverletzend seien (act. 9 Rz. 20 ff.).
4.3. E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/28 und 3/30)
Ein weiterer Online-Artikel auf www.E._____.ch trägt den Titel " 'Systematischer
Bschiss' " und "F._____ will …-Lohndumper das Handwerk legen!" (act. 1 Rz. 20; act. 3/28).
In der E._____-Printausgabe fand sich gleichentags ein Artikel mit den Titel
"A._____-Löhne F._____ macht Druck", welcher die E._____-Berichterstattung vom
tt.mm.2015 aufgriff (act. 1 Rz. 20; act. 3/30). Allerdings findet sich nur der Online-
Artikel in den Rechtsbegehren der Klägerin wieder.
In diesen Artikeln sind gemäss der Ansicht der Klägerin insbesondere die folgen-
den unwahren Tatsachenbehauptungen und persönlichkeitsverletzenden Äusse-
rungen gemacht worden (act. 1 S. 2 f., Rz. 20 ff.):

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1. Die Klägerin betreibe "systematischen Bschiss" (RB 1.9.)
2. Ein Grossteil der Arbeiter der Klägerin würde zu Unrecht als
Hilfsarbeiter eingestuft (RB 1.10.)
3. Die Klägerin hintergehe die Bauherren (RB 1.11.)
Die Beklagte bestreitet erneut nicht, diese Äusserungen gemacht zu haben, wehrt
sich jedoch vehement dagegen, dass die aufgelisteten Tatsachenbehauptungen
unwahr und/oder persönlichkeitsverletzend seien (act. 9 Rz. 22).
4.4. E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/29 und 3/31)
Der Online-Artikel vom tt.mm.2015 war mit "Weil er auf Bau Arbeiter ausnahm" und "...-
Gipser muss 1,3 Mio blechen" betitelt (act. 1 Rz. 20; act. 3/29). In der E._____-
Printausgabe fand sich ein Artikel mit der Überschrift "Lohndumping", "Jetzt muss
A._____ blechen" und "Paritätische Kommission verdonnert ...-Gipser zu 1,2-Mio-Nachzahlung"
(act. 1 Rz. 20; act. 3/31). Allerdings findet sich auch hier nur der Online-Artikel in
den Rechtsbegehren der Klägerin wieder.
In diesen Artikeln ist gemäss der Ansicht der Klägerin insbesondere die folgende
unwahre Tatsachenbehauptung und persönlichkeitsverletzende Äusserung ge-
macht worden (act. 1 S. 2 f.):
- Die Behauptung, die Klägerin würde ihren Arbeitnehmern "mehre-
re Millionen Franken vorenthalten" bzw. die Klägerin habe ihren
Arbeitnehmern "1,2 Mio. Franken voren[t]halten" und müsse nun
diesen "1,3 Mio. blechen" (RB 1.1.)
Die Beklagte bestreitet erneut nicht, diese Äusserungen gemacht zu haben, wehrt
sich jedoch vehement dagegen, dass die aufgelisteten Tatsachenbehauptungen
unwahr und/oder persönlichkeitsverletzend seien (act. 9 Rz. 22).
4.5. E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/35)
Der E._____-Artikel vom tt.mm.2015 fand in keinem Rechtsbegehren Nieder-
schlag (act. 1 Rz. 28 und S. 2 ff.; act. 3/35).

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4.6. E._____-Artikel vom tt. bzw. tt.mm.2015 (act. 3/50 und 3/51)
Schliesslich publizierte die Beklagte am tt. bzw. tt.mm.2015 online sowie in der
E._____-Printausgabe einen weiteren Artikel mit der Überschrift "Gipser D._____
klagt an", "A._____ schuldet ihm 75'000 Franken" und " 'Der darf sich im Bündnerland nie mehr
blicken lassen' " (act. 1 Rz. 46; act. 3/50 und act. 3/51).
In diesen Artikeln sind gemäss der Ansicht der Klägerin insbesondere die folgen-
den unwahren Tatsachenbehauptungen und persönlichkeitsverletzenden Äusse-
rungen gemacht worden (act. 1 S. 2 f., Rz. 46 ff.):
1. Der Verwaltungsrat der Klägerin dürfe sich "im Bündnerland nie
mehr blicken lassen" (RB 1.12.)
2. Der Verwaltungsrat der Klägerin habe "mit seiner Gipserfirma
A._____ auch in Graubünden gewütet" (RB 1.13.)
3. Die Klägerin sei "mit ihren Lohndumping-Methoden auf Zürcher
Baustellen aufgeflogen" (RB 1.14.)
4. Die Klägerin habe "mehrmals versucht" einen anonymen Gipser-
meister "über den Tisch zu ziehen" (RB 1.15.)
5. Die Klägerin habe den Gipser D._____ "beschissen und Arbeiten
verrechnet, die er gar nicht ausgeführt hatte." (RB 1.16.)
6. Der Verwaltungsrat der Klägerin verspreche viel und halte nichts
(RB 1.17.)
7. Die Arbeiter der Klägerin würden den Lohn immer einen Monat
verspätet erhalten und wer nicht spure, der fliege und könne sich
den letzten Lohn ans Bein streichen (RB 1.18.)
Die Beklagte bestreitet erneut nicht, diese Äusserungen gemacht zu haben, wehrt
sich jedoch vehement dagegen, dass die aufgelisteten Tatsachenbehauptungen
unwahr und/oder persönlichkeitsverletzend seien (act. 9 Rz. 45 ff.).
5. Materielles
5.1. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen
periodisch erscheinende Medien
Es ist vorliegend unbestritten, dass die beanstandeten Artikel zum Inhalt eines pe-
riodisch erscheinenden Mediums im Sinne von Art. 266 ZPO gehören (act. 1

- 22 -
Rz. 73 ff.; act. 9 Rz. 72 ff.), weshalb die diesbezüglichen strengeren Vorausset-
zungen ("Medienprivileg") zu beachten sind. Im Einzelnen:
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstel-
lende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder ei-
ne Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wie-
der gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Gegen periodisch er-
scheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme jedoch nur an-
ordnen, wenn die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen
besonders schweren Nachteil verursachen kann, offensichtlich kein Rechtferti-
gungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint
(Art. 266 ZPO).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst
wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht
haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom
23. September 2009, E. 3.6.1).
Das Massnahmeverfahren (Art. 261 ff. ZPO) gehört zum summarischen Verfahren
(Art. 248 lit. d ZPO). Dieses ist geregelt in Art. 252 ff. ZPO. Zusätzlich gelten analog
die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens (Art. 219 ZPO i.V.m. Art. 220 ff.
ZPO) sowie die Allgemeinen Bestimmungen (Art. 1 ff. ZPO). Gemäss Art. 254
Abs. 1 ZPO ist im summarischen Verfahren der Beweis grundsätzlich durch Urkun-
den zu erbringen. Weiter sieht das Gesetz im summarischen Verfahren grundsätz-
lich keinen doppelten Schriftenwechsel vor (Art. 253 ZPO; vgl. JENT-SØRENSEN, in:
OBERHAMMER [HRSG.], Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N 7 zu Art. 252 ZPO). Eine
Massnahmeklägerin hat mithin ihr gesamtes Klagefundament (substantiierter Partei-
vortrag, Beweismittelnennung und – soweit möglich – Beweismittelvorlegung) mit
dem Massnahmebegehren zu liefern. Davon ausgenommen sind Tatsachenbehaup-
tungen und Beweismittel, bei welchen es sich um Noven im Sinne von Art. 229 ZPO
handelt. Zudem kann die Klägerin im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
zu den von der Beklagten vorgebrachten Noven Stellung nehmen. Die blosse Be-

- 23 -
streitung des gegnerischen Parteivortrages stellt kein Novum dar und muss von ei-
ner Klägerin grundsätzlich vorausgesetzt werden.
5.2. Materiellrechtliche Grundlagen
5.2.1. Verhältnis Lauterkeitsrecht und Persönlichkeitsrecht
Die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb werden – entgegen einem bedeutenden
Teil der Lehre (vgl. BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Baudenbacher, Lauterkeitsrecht,
Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG],
St. Gallen/Berlin 2001, Art. 1 Rz. 76 ff. mit weiteren Hinweisen) – nach ständiger
Rechtsprechung als besondere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeits-
schutzes gemäss Art. 28 ZGB verstanden, dessen Klagen insoweit grundsätzlich
subsidiär – neben den spezialgesetzlichen – bestehen (BGE 121 III 168, 173;
BGE 110 II 411, 417). Es sind daher vorliegend für die Klägerin insbesondere die
Ansprüche nach Lauterkeitsrecht zu prüfen.
Im Übrigen ist für das vorliegende Massnahmeverfahren aufgrund der weitgehend
übereinstimmenden Grundsätze im Persönlichkeits- und Lauterkeitsrecht – nach
ständiger Rechtsprechung wird das Lauterkeitsrecht wie erwähnt als besondere
Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes gemäss Art. 28 ZGB ver-
standen – davon auszugehen, dass eine unlautere Äusserung auch eine Persön-
lichkeitsverletzung darstellen würde und umgekehrt.
5.2.2. Lauterkeitsrechtliche Grundlagen
Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren,
welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Ab-
nehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Diese Generalklausel bildet den Massstab, an
dem sich jedes potentiell unlautere Verhalten zu messen hat. Jede Prüfung und Be-
urteilung der Unlauterkeit hat als Ausgangspunkt die Generalklausel zu passieren,
und an der Richtschnur von Treu und Glauben hat sich jede weitere Bewertung der
Sondertatbestände von Art. 3 ff. UWG, bei denen es sich um beispielhafte Konkreti-
sierungen handelt, zu orientieren (PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., Rz. 4.01 ff.).

- 24 -
Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren
Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig
verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Eine Herabsetzung
als solche ist nicht unlauter. Nur wenn die Herabsetzung durch eine unrichtige, irre-
führende oder unnötig verletzende Äusserung erfolgt, liegt unlauterer Wettbewerb
vor (vgl. BGE 122 IV 33 E. 2c). Dabei können journalistische Ungenauigkeiten und
Vereinfachungen in Presseberichten dann eine Wettbewerbswidrigkeit begründen,
wenn sie die Leserschaft in Bezug auf Tatsachen, die einen wesentlichen Einfluss
auf die wirtschaftliche Ehre eines Wettbewerbsteilnehmers haben, zu unzutreffen-
den Vorstellungen verleiten (BGE 123 III 354 E. 2a). Unnötig verletzend ist eine
Äusserung, wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben oder be-
wertet werden soll, weit über das Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd oder un-
sachlich, mithin unhaltbar ist (Urteil der Bundesgerichts 4C.205/2000 vom
13. September 2000, E. 2a m.w.H.).
Welcher Sinn einer Äusserung im Gesamtzusammenhang zukommt, bestimmt sich
nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers und ist eine Rechtsfrage
(Urteil der Bundesgerichts 4A_481/2007 vom 12. Februar 2008, E. 3.3 m.w.H.). Da-
her ist nicht auf die Bedeutung abzustützen, die der Äusserung von der dadurch di-
rekt betroffenen Person gegeben wird, sondern vielmehr auf eine objektive Ausle-
gung gemäss dem Sinn, den ihr der unbeteiligte Durchschnittsleser unter Berück-
sichtigung der konkreten Umstände geben muss (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3.= Pra 95
Nr. 59; BGE 128 IV 53 E. 1a).
Die Bestimmungen des UWG sind verfassungsgemäss zu interpretieren. Art. 17 BV
regelt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen
sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Dar-
bietungen und Informationen gewährleistet (Abs. 1). Zensur ist verboten (Abs. 2)
und das Redaktionsgeheimnis gewährleistet (Abs. 3). Die Freiheit der Medien gehört
zu den zentralen Ausprägungen des allgemeinen Grundrechts freier Meinungs-
äusserung. Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten
Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recher-
chetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren

- 25 -
Verbreitung in der Öffentlichkeit. Die damit vermittelte Freiheit des Medienschaffens
ist nicht Selbstzweck. Vielmehr hat der ungehinderte Fluss von Informationen und
Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche
und politische Bedeutung. Den Medien kommt als Informationsträger die Funktion
eines Bindeglieds zwischen Staat und Öffentlichkeit zu. Bei der Meinungsfreiheit
gemäss Art. 16 BV handelt es sich nach der Rechtsprechung um ein gegenüber den
speziellen Formen der Kommunikation subsidiäres Auffanggrundrecht
(BGE 137 I 209 E. 4.2 und 127 I 145 E. 4b).
5.3. Verfügungsanspruch
5.3.1. Einleitende Bemerkungen
Der Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen periodisch erscheinende Medien setzt
zunächst das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs voraus. Das entscheidende Ge-
richt hat deshalb eine Hauptsacheprognose zu stellen, d.h. es hat zu beurteilen, wie
es die behauptete Verletzung im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens beurteilen
würde. Für lauterkeitsrechtliche Streitigkeiten hat somit die Klägerin dazulegen, dass
eine unlautere Handlung stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht und ihr des-
halb ein Anspruch nach Art. 9 oder 10 UWG zusteht (BSK-BERGER, N 59 zu Vor
Art. 9-13a UWG).
5.3.2. Klägerischer Vorwurf
Die Klägerin bündelt die ihrer Ansicht nach unrichtigen bzw. unnötig verletzenden
Äusserungen in den E._____-Artikeln zu je einzelnen (sinngemässen) Aussagen
zusammen, wobei sich die Klägerin thematisch an vergleichbaren Äusserungen
der Beklagten wie im Verfahren HE150071 stört (act. 1 Rz. 55 ff.):
- "Erste Tatsachenbehauptung: Systematische Verletzungen des GAV" (act. 1 Rz. 55 f.)
- "Zweite Tatsachenbehauptung: Arbeitnehmer müssten Teile des Lohnes zurückzahlen"
(act. 1 Rz. 57 ff.)
- "Dritte Tatsachenbehauptung: Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens" (act. 1
Rz. 60 ff.)

- 26 -
- "Vierte Tatsachenbehauptung: Kündigung wegen Weigerung, Erklärung betr. Lohnrückzah-
lung zu unterzeichnen" (act. 1 Rz. 64 ff.)
- "Fünfte Tatsachenbehauptung: Diffamierende Werturteile" (act. 1 Rz. 68 ff.)
5.3.3. Herabsetzung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG
5.3.3.1. Eine Herabsetzung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG liegt vor, wenn ein negati-
ves Einwirken auf das Bild eines Marktteilnehmers, das im Wettbewerb als relevant
anzusehen ist, erfolgt. Tatbestandsmässig sind jedoch nur Herabsetzungen von ei-
ner gewissen Schwere. Eine Herabsetzung liegt erst dann vor, wenn der Durch-
schnittsabnehmer in der fraglichen Äusserung und unter Würdigung aller Umstände
ein eigentliches "Verächtlichmachen", "Heruntermachen", "Schlechtmachen" oder
"Anschwärzen" erblickt (SHK UWG-SPITZ, N 29 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; BSK-
BERGER, N 27 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, m.w.H. auf die Rechtsprechung).
Journalisten, welche über wirtschaftliche Zusammenhänge berichten, üben Kritik,
u.a. an Produkten, Managern und Unternehmen. Unter grundrechtlichen Aspekten
ist es gerade diese Kritikfunktion, welche die besondere Rolle der Medien begrün-
det. Kritik stellt deshalb grundsätzlich keine Herabsetzung dar, sofern sie nicht in ein
eigentliches Anschwärzen, Verächtlich- oder Heruntermachen ausartet (SIEBER, Die
lauterkeitsrechtlichen Grenzen des Wirtschaftsjournalismus, Bern 2006, Rz. 427 f.).
Wirft jedoch ein (wirtschafts-)journalistischer Bericht einem Unternehmen vor, es
verhalte sich rechtswidrig oder unmoralisch, wir damit das Abweichen von einem ge-
forderten Verhalten beklagt. Der Vorwurf unrechtmässigen Verhaltens ist dabei in
der Regel herabsetzender Natur, denn mit ihm ist ein Unwertsurteil von der im Zu-
sammenhang mit Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG geforderten Schwere verbunden. Herab-
setzend ist beispielsweise der Vorwurf des Vertragsbruchs, der unlauteren Ge-
schäftsmethoden sowie der Unterstellung kriminellen Verhaltens (SIEBER, a.a.O.,
Rz. 439 ff., u.a. mit Hinweis auf einen Entscheid des Obergerichts Zürich vom
18. Juni 1999, in: sic! 2000, S. 33).
5.3.3.2. Vor dem Hintergrund der vorstehend wiedergegebenen Lehre und Recht-
sprechung konnte die Klägerin glaubhaft darlegen, dass sie die vorliegend er-

- 27 -
wähnten Tatsachenbehauptungen sowie die diversen in dem Begehren aufgelis-
teten Werturteile in einem Masse anschwärzen, welches über die grundsätzlich
erlaubte Kritik an der Klägerin hinaus geht. Die Beklagte erhebt in den vorliegend
interessierenden E._____-Artikeln den zentralen Vorwurf, die Klägerin verletze in
unterschiedlicher Weise den GAV und die Einzelarbeitsverträge mit ihren Arbeit-
nehmern. Folgt man der Lehrmeinung von SIEBER und der erwähnten kantonalen
Rechtsprechung, wären die beklagtischen Vorwürfe, die Klägerin habe sich
rechtswidrig verhalten, ohne weiteres herabsetzend i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG.
Ferner treffen die Äusserungen in den E._____-Artikeln die Klägerin in einem für
sie besonders sensiblen Bereich. Gemäss der geltenden Entsende-
Gesetzgebung (EntsG und EntsV) haften Total- oder Generalunternehmer als
Auftraggeber solidarisch für die Nichteinhaltung der Netto-Mindestlöhne und der
Arbeitsbedingungen gemäss Art. 2 Abs. 1 EntsG durch die Subunternehmer (vgl.
bereits act. 1 Rz. 75 und act. 44 S. 20 ff., 59 im Verfahren HE150071; auch act. 1
Rz. 56). Das in den E._____-Artikeln verbreitete Bild, die Klägerin halte Mindest-
löhne nicht ein und verletze die Arbeitsbedingungen, wirft nicht nur ein negatives
Bild auf die Klägerin, sondern kann sich auch – unter Umständen erheblich –
wettbewerbsrelevant auswirken. Die teilweise besonders sensitiven und exponier-
ten Auftraggeber der Klägerin wie die J._____ oder K._____ könnten aufgrund
der beklagtischen Berichterstattung von einer weiteren Zusammenarbeit mit der
Klägerin zurückschrecken (vgl. bereits act. 1 Rz. 75 und act. 44 S. 20 ff., 59 im
Verfahren HE150071; auch act. 1 Rz. 56). Die Stellung der Klägerin im Wettbe-
werb wird somit durch die in den E._____-Artikel geäusserten Vorwürfe in qualifi-
zierter Weise im Sinne eines Anschwärzens beeinträchtigt.
5.3.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin glaubhaft darlegen
konnte, dass sie die vorliegend erwähnten Tatsachenbehauptungen sowie die di-
versen in der Klage aufgelisteten Werturteile in den vorliegend interessierenden
E._____-Artikeln herabsetzen. Eine herabsetzende Äusserung alleine genügt je-
doch noch nicht, um den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG zu erfüllen. Eine
herabsetzende Äusserung ist nur dann unlauter gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG,
wenn es sich um eine qualifizierte Herabsetzung handelt, welche sich dadurch

- 28 -
qualifiziert, dass die herabsetzende Äusserung zudem unrichtig, irreführend oder
unnötig verletzend ist (BSK-BERGER, N 30 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, m.w.H. auf
die Rechtsprechung).
Ob die Äusserungen in den E._____-Artikeln diese qualifizierenden Merkmale er-
füllen, ist nachfolgend für die einzelnen Äusserungen gesondert zu prüfen.
5.3.4. Qualifizierte Herabsetzung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG
5.3.4.1. Einleitende Bemerkungen und unbestrittener Sachverhalt
a. Die Klägerin stört sich – neben den verunglimpfenden Werturteilen (act. 1
Rz. 68 ff.) – insbesondere an den ihrer Ansicht nach unrichtigen Tatsachenbe-
hauptungen in den vorliegend zu beurteilenden E._____-Artikeln (act. 1
Rz. 55 ff.). Dabei geht es im Kern um drei Tatsachenbehauptungen, welche ge-
mäss der klägerischen Ansicht unlauter sein sollen:
- Erstens stört sich die Klägerin – wie bereits im Verfahren HE150071 – an
der Äusserung, sie verletze systematisch den Gesamtarbeitsvertrag (GAV;
act. 1 Rz. 55 ff.);
- Zweitens – und auch dieser Vorwurf war bereits Thema von HE150071 –
geht es um die Äusserung in den E._____-Artikeln, die Klägerin zahle ihren
Arbeitnehmern (direkt oder indirekt) nicht den Mindestlohn aus bzw. die Ar-
beitnehmer müssten nachträglich ein Teil ihres Lohnes zurückzahlen (act. 1
Rz. 57 ff.);
- Drittens wird im vorliegenden Verfahren stärker als in HE150071 betont,
dass sich die Klägerin am Vorwurf störe, sie habe Kündigungen wegen der
Weigerung, Erklärungen betr. Lohnrückzahlungen zu unterzeichnen, ausge-
sprochen (act. 1 Rz. 64 ff.).
b. Die Parteien haben zur Glaubhaftmachung ihrer Tatsachenbehauptungen
diverse Beweismittel, u.a. auch Zeugen, angerufen. Das summarische Verfahren
wird jedoch grundsätzlich als Urkundenprozess geführt, worauf die Parteien be-
reits mit Verfügung vom 19. Mai 2015 hingewiesen wurden. Mit derselben Verfü-

- 29 -
gung wurden die Parteien auch darauf aufmerksam gemacht, dass das summari-
sche Verfahren grundsätzlich nur je eine Rechtsschrift kenne und weitere Einga-
ben alleine der Gehörswahrung dienten (Prot. S. 4 f.).
Die Parteien setzen sich vorliegend erneut wortreich mit inhaltlich vergleichbaren
Vorwürfen wie im Verfahren HE150071 auseinander. Es ist jedoch erneut in Erin-
nerung zu rufen, dass die Grundlagen eines Massnahmebegehrens glaubhaft zu
machen sind, was im Bestreitungsfall eine gewisse Materialisierung durch Urkun-
den voraussetzt. Vorliegend sind daher in erster Linie – soweit zur Entscheidfin-
dung notwendig – die von den Parteien angerufenen Urkunden zu würdigen.
c. Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Beklagte die vorlie-
gend von der Klägerin angegriffenen Äusserungen in den E._____-Artikeln ge-
macht hat (act. 1 Rz. 54 ff.; act. 9 Rz. 53 ff.). Umstritten ist zwischen den Parteien
jedoch, ob diese Äusserungen unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sind.
5.3.4.2. Unrichtigkeit, Irreführung, unnötige Verletzung
a. Unter den Begriff der unrichtigen Äusserungen können nur Tatsachenbehaup-
tungen fallen (BGE 93 II 135 E. 2.). Die Verbreitung unrichtiger (herabsetzender)
Tatsachen ist ohne Einschränkung unzulässig (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O.,
Art. 3 lit. a N 14; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl.,
Bern 2002, Rz. 5.14). Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile sind da-
gegen zulässig, sofern sie auf Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen,
als vertretbar erscheinen. Sie sind einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit
sie allerdings zugleich auch Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in ei-
nem sogenannten gemischten Werturteil der Fall ist, gelten für den Sachbehaup-
tungskern der Aussage die gleichen Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen
(BGE 126 III 305 E. 4b.bb).
Das Bundesgericht hat sich wiederholt mit Berichterstattungen durch die Presse be-
fasst und zum Persönlichkeitsrecht die folgenden auch vorliegend relevanten
Grundsätze entwickelt: Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch
den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, die betroffene Person

- 30 -
werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig
verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich wider-
rechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gela-
gerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen (BGE 126 III 305
E. 4b.). Dieser Wahrheitsbegriff ist aber insofern ein relativer (vgl. SIEBER, a.a.O.,
Rz. 448 m.w.H.), als dass noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauig-
keit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als un-
wahr erscheinen lässt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint ei-
ne in diesem Sinne unzutreffende Presseäusserung nur dann als insgesamt unwahr
und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und
die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar ver-
fälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen – verglichen
mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt – empfindlich herabsetzt (BGE 126 III
305 E. 4b.; zum Lauterkeitsrecht BGE 123 III 354 E. 2a).
In der Lehre wird überdies darauf hingewiesen, dass was im Einzelfall als wesentli-
ches Element einer Aussage und was als unwichtiger Nebenpunkt anzusehen sei, je
nach Situation unterschiedlich sein könne. Die Präzision eines Artikels einer Fach-
zeitschrift könne bspw. von der Tagespresse nicht verlangt werden. Dies bedeute,
dass der Gesamteindruck einer Aussage nur in Berücksichtigung des Kontextes, in
dem sie gemacht werde, bestimmt werden könne. Im Kontext des (Wirtschafts-)
Journalismus gehörten auch der aktuelle Bezug zu diesem Kontext, der es nicht er-
laube, jede Aussage mit wissenschaftlicher Gründlichkeit darzustellen, sowie das
Bemühen um Allgemeinverständlichkeit, welches gewisse Vereinfachungen, Ver-
gröberungen und Auslassungen unumgänglich mache (SIEBER, a.a.O., Rz. 450
m.w.H.).
Verschafft man sich einen Überblick über die von den Parteien angerufenen Urkun-
den, fällt auf, dass sich beide Parteien zur Begründung der Richtigkeit bzw. Unrich-
tigkeit der vorliegend strittigen Tatsachen auf kein besonders ausgiebiges Urkun-
denfundament stützen können. Dies erstaunt nicht weiter, handelt es sich bei den
von der Beklagten in den E._____-Artikeln gemachten Vorwürfe teilweise um Vor-
gänge im Inneren der klägerischen Unternehmung. Wie für die Schilderung derarti-

- 31 -
ger Vorgänge in Presse-Artikeln nicht unüblich (vgl. etwa SIEBER, a.a.O., Rz. 459 ff.),
wurden vergleichsweise wenige "objektive" Urkunden ins Recht gereicht, welche die
monierten Vorgänge glaubhaft machen würden (vgl. sogleich).
Bereits vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass es sich bei den vorliegend inte-
ressierenden Vorgängen innerhalb der klägerischen Unternehmung – zumindest für
das vorliegende Massnahmeverfahren – nicht um objektiv nachweisbare Wahrheiten
bzw. Unwahrheiten handeln kann. Sinnbildlich dafür steht der beklagtische Vorwurf,
die klägerischen Arbeitnehmer hätten teils in Ungarn einen Teil ihres Lohnes in bar
zurückerstatten müssen.
Zu diesem Dilemma zwischen Verlautbarungs- und Vermutungsjournalismus, in
welchem sich wirtschaftsrelevante Medienberichterstattung bei enthüllender Be-
richterstattung regelmässig bewegt (vgl. auch SAXER, Wirtschaftsfreiheit vs. Medien-
freiheit, in: AJP 1994, S. 1141 und 1150), hat etwa SIEBER betreffend die Wahrheits-
pflicht in Medienberichterstattungen kritisch ausgeführt, eine unterstellte Verletzung
der wirtschaftlichen Individualinteressen des betroffenen Wettbewerbers sei abzu-
wägen gegen die potenzielle Einschränkung der Medienfreiheit, die ein absolutes
Wahrheitsgebot mit sich bringen würde. Da Medienschaffende nicht über die Mittel
straf- oder zivilprozessualen Zwangs zur Wahrheitsfindung verfügten, sondern im
Rahmen ihrer Recherchen auf Drittinformationen angewiesen seien, deren Wahr-
heitsgehalt nicht immer geklärt werden könne, bestehe mit Bezug auf das Richtig-
keitsgebot häufig ein Restrisiko bei kritischen Medienveröffentlichungen über Wirt-
schaftssubjekte. Eine absolute Wahrheitsverpflichtung würde daher die Bereitschaft
zur kritischen Berichterstattung hemmen und einen Verlautbarungsjournalismus, der
sich auf die Wiedergabe (allenfalls kommentierter) offizieller Äusserungen von Wirt-
schaftssubjekten beschränkt, begünstigen. Ein solches journalistisches Ethos würde
zur Markterhellung jedoch noch viel weniger beitragen als mitunter fehlerhafte kriti-
sche Berichte (SIEBER, a.a.O., Rz. 453).
Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid zum Persönlichkeitsrecht die
Erwägung des hiesigen Handelsgerichts, wonach "auch Raum für einen gewissen
investigativen Journalismus bleiben" müsse, zumal "den Medien die Aufgabe des In-
formierens" zukomme, kritisiert. Dies jedoch wohl insbesondere deshalb, weil der

- 32 -
fragliche Artikel der bundesgerichtlichen Ansicht nach kaum als journalistische Be-
mühung gelten konnte, das Licht der Wahrheit auf einen skandalträchtigen Vorgang
von politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Tragweite zu richten, sondern
vielmehr einseitig erfolgte und daher eine "derart verkürzte Berichterstattung (…) der
Verbreitung einer Unwahrheit gleich" komme (vgl. das kürzlich zum Persönlichkeits-
recht ergangenen Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015,
E. 7.2.3.4.).
SIEBER nennt im Zusammenhang mit der Schilderung von Tatsachen in Pressearti-
keln ferner verschieden kritische Verhaltensweisen der Medien: Erstens nennt er als
häufigsten (und gleichzeitig banalsten) Grund für unrichtige Behauptungen eine un-
sorgfältige Recherche. Eine solche liege insbesondere dann vor, wenn eine unzu-
treffende Information veröffentlicht werde, weil die Quelle, aus der die Information
stamme, nicht überprüft oder nicht genügend kritisch hinterfragt worden sei (SIEBER,
a.a.O., Rz. 459). Je komplexer ein Phänomen sei, desto grösser sei zweitens die
Gefahr, dass unrichtige Tatsachenbehauptungen verbreitet würden. Zu denken sei
beispielsweise an Veröffentlichungen über komplizierte Geschäftskonstrukte, viel-
schichtige Kundenbeziehungen oder wirtschaftspolitische Zusammenhänge (SIEBER,
a.a.O., Rz. 460 ff.). Im Zusammenhang mit der Schilderung von Tatsachen, welche
auf Gerüchten oder Vermutungen basierten, führt SIEBER aus, dass je weniger fun-
diert eine Tatsachenbehauptung sei, desto grösser sei die Gefahr, dass sie sich als
unrichtig herausstelle. Bei Gerüchten und Vermutungen akzentuiere sich dieses Ri-
siko, weil diese Quellen naturgemäss mit einer grossen Unsicherheit behaftet seien.
Gerade im (Wirtschafts-)Journalismus spielten Gerüchte und Vermutungen eine
nicht zu unterschätzende Rolle. Gerade über Vorgänge, die im Inneren einer Unter-
nehmung abliefen und vor der Öffentlichkeit verborgen würden, werde gerne speku-
liert. Grundsätzlich sollten Gerüchte und Vermutungen nach SIEBER nur zurückhal-
tend verbreitet werden (SIEBER, a.a.O., Rz. 465 ff.).
b. Bei der Frage, ob eine Äusserung unnötig verletzend ist, bildet das massge-
bende Beurteilungskriterium, ob die Kritik (in Form und/oder Inhalt) unsachlich oder
sachfremd ist. Ob eine unnötig verletzende Äusserung vorliegt, hängt von den ge-
samten Umständen des konkreten Falles ab. Äusserungen in der Presse sind na-

- 33 -
mentlich dann unnötig verletzend, wenn sie angesichts des Sachverhaltes, der da-
mit beschrieben bzw. bewertet werden soll, von einem unbefangenen Durchschnitts-
leser als weit über das Ziel hinausschiessend, völlig sachfremd bzw. unsachlich o-
der als schlicht unhaltbar empfunden werden (Urteil des Bundesgerichts
6S.648/1994 vom 13. Dezember 1994 – diktatorische Sortimentskürzung, publiziert
in: medialex, 1/1995 Heft 1, S. 45; STREULI-YOUSSEF, in: VON BÜREN/DAVID (HRSG.),
SIWR V/1, a.a.O., S. 124 f.). Zu den hierbei beachtlichen Gesamtumständen gehö-
ren auch die auf dem Spiel stehenden Interessen, bei Äusserungen von Medien-
schaffenden mithin auch die Pressefreiheit. Für die Beurteilung, ob eine Äusserung
unnötig verletzend ist, ist daher der Bedeutung und Funktion der Medienfreiheit
Rechnung zu tragen. Wie bereits ausgeführt, ist dabei das Bemühen des Journalis-
ten um eine mit prägnanten Ausdrücken angereicherte Sprache legitim (BAUDENBA-
CHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N. 44). Deshalb können auch Begriffe verwendet
werden, die in ihrer ursprünglichen Bedeutung allenfalls unzulässig wären, wenn sie
infolge ihrer häufigen Verwendung als Schlagworte eine vom Durchschnittsleser er-
kennbare, über ihren ursprünglichen Sinn hinausgehende Bedeutung erlangt haben
(BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N. 44 unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6S.648/1994 vom 13. Dezember 1994 – diktatorische Sortiments-
kürzung, publiziert in: medialex, 1/1995 Heft 1, S. 45).
c. Irreführend ist eine Äusserung, wenn sie geeignet ist, beim Durchschnittsad-
ressaten eine falsche Vorstellung vom fraglichen Sachverhalt hervorzurufen (Täu-
schung) oder eine vom fraglichen Sachverhalt abweichende Vorstellung, ohne dass
diese genauer umschrieben werden kann (BERGER, in: Basler Kommentar UWG,
2013, N 38 zu Art.3 Abs. 1 lit. a UWG)
5.3.4.3. Wiedergabe der Behauptung eines Dritten und Berichterstattung über ein
laufendes Verfahren
a. Wie bereits einleitend ausgeführt wurde, hat sich der Fokus der Berichter-
stattung der Beklagten im Vergleich zum Verfahren HE150071 aufgrund der In-
formationen, welche anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der H._____
Winterthur und Zürich sowie der F._____ am tt.mm.2015 publik wurden, etwas
verändert. Stärker ins Zentrum rückte dabei die Berichterstattung über ein laufen-

- 34 -
des Verfahren vor der Paritätischen Berufskommission für das Gipsergewerbe;
auch die Positionen der H._____ Winterthur und Zürich sowie der F._____ wur-
den vermehrt wiedergegeben.
b. Es wurde bereits im Verfahren HE150071 ausgeführt, dass sich ein Pres-
seunternehmen der Verantwortung für seine Berichterstattung nicht dadurch ent-
ziehen kann, dass es sich darauf beruft, es habe lediglich die Behauptung eines
Dritten wiedergegeben (BGE 126 III 308). Es haftet aber für die Wiedergabe von
Behauptungen Dritter nur insoweit, als dadurch in der Tat insgesamt ein in we-
sentlichen Zügen falsches Bild vom Betroffenen entsteht. Dabei spielt keine Rolle,
ob der unzutreffende Eindruck, der bei der Leserschaft geweckt wird, auf eine un-
genaue oder verkürzte Wiedergabe der Behauptungen Dritter oder darauf zurück-
zuführen ist, dass die wiedergegebenen Behauptungen selbst unrichtig oder irre-
führend sind. Ausschlaggebend ist letztlich, ob die Äusserungen, so wie sie der
Pressebericht wiedergibt, bei der Leserschaft Vorstellungen hervorrufen, die in für
das Ansehen des Betroffenen wesentlichen Punkten von der wirklichen Sachlage
abweichen (BGE 123 III 363 f.).
c. Bei der Paritätischen Berufskommission für das Gipsergewerbe handelt
es sich zwar nicht um ein staatliches Gericht im eigentlich Sinne. Die zur Ge-
richtsberichterstattung entworfenen Grundsätze können aber auch vorliegend
nicht unberücksichtigt bleiben.
So schreibt etwa SPITZ, dass Gegenstand von Herabsetzungsklagen häufig Ge-
richtsberichterstattungen, sonstige Berichterstattungen über behördliche Verfah-
ren sowie Äusserungen über Vorstrafen seien. Auch hier müsse dem Wahrheits-
gebot sowie dem lrreführungsverbot entsprochen werden. Besonderes Augen-
merk gelte auch hier dem Verhältnismässigkeitsgebot, gemäss welchem auch
unnötige Verletzungen unlauter seien. Äusserungen über einen Rechtsstreit zwi-
schen zwei Parteien seien jedoch nicht herabsetzend und noch weniger unlauter,
wenn beide Versionen dargelegt würden und keine Partei ergriffen werde. Der
Vorwurf eines Verbrechens gegenüber einem Mitbewerber dürfte dabei regelmäs-
sig wettbewerbsrelevant sein, was jedoch seine Unlauterkeit noch nicht impliziere.
Diesbezüglich komme auf die Medientätigkeit infolge der Meinungsäusserungs-

- 35 -
freiheit und der daraus folgenden verfassungskonformen Auslegung und Anwen-
dung von Art. 3 lit. a UWG auf die Medien (Wirtschaftsberichterstattung) aber ein
weniger restriktiver Ansatz zum Tragen als bei Äusserungen von Marktteilneh-
mern, insbesondere über Mitbewerber (SHK UWG-SPITZ, N 56 zu Art. 3 Abs. 1
lit. a UWG m.w.H. auf Lehre und Rechtsprechung).
d. Zumindest hilfsweise sind die vom Bundesgericht entworfenen Grundsät-
ze zur Berichterstattung über laufende Strafverfahren an dieser Stelle zu wieder-
holen: Berichte die Presse davon, dass eine Person verdächtigt werde, eine straf-
bare Handlung begangen zu haben, oder davon, dass gewisse Personen vermu-
teten, sie könnte eine solche Straftat begangen haben, so sei nur eine Formulie-
rung zulässig, die mit hinreichender Klarheit deutlich mache, dass es sich einst-
weilen um einen blossen Verdacht oder um eine reine Vermutung handle und
dass – bei einer Straftat – eine abweichende Entscheidung des zuständigen
Strafgerichts noch ausstehe. Ein Presseunternehmen könne sich nicht einfach der
Verantwortung für seine Berichterstattung mit dem Hinweis entziehen, bloss die
Behauptungen eines Dritten originalgetreu wiedergegeben zu haben. Es komme
nicht darauf an, ob der unzutreffende Eindruck, der bei der Leserschaft erweckt
werde, auf eine ungenaue oder verkürzte Wiedergabe der Behauptungen Dritter
oder darauf zurückzuführen sei, dass die wiedergegebenen Behauptungen selbst
unrichtig oder irreführend seien. Ausschlaggebend sei letztlich, ob die Äusserun-
gen, so wie sie der Medienbericht wiedergebe, einer Vorverurteilung der verdäch-
tigten Person gleichkomme, die sich mit der Unschuldsvermutung nicht vertrage.
Dabei sei massgeblich, wie der Pressebericht bei einem durchschnittlichen Leser
ankomme (so das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil
5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 7.2.2.).
5.3.4.4. Erste Tatsachenbehauptung: Systematische Verletzungen des GAV
a. Vorwurf im Allgemeinen
Der Vorwurf der systematischen Verletzungen des GAV des Gipsergewerbes ist
nicht neu und bildete bereits einen der zentralen Streitpunkte im Verfahren
HE150071 (act. 1 Rz. 74 ff. im Verfahren HE150071).

- 36 -
Vorliegend greift die Klägerin unter diesem Titel vier Tatsachenbehauptungen auf,
welche ihrer Ansicht nach allesamt unwahr und damit unlauter bzw. persönlich-
keitsverletzend sein sollen (act. 1 Rz. 55 f.).
b. Vorwurf, die Klägerin würde ihren Arbeitnehmern "mehrere Millionen
Franken vorenthalten" bzw. die Klägerin habe ihren Arbeitnehmern
"1,2 Mio. Franken voren[t]halten" und müsse nun diesen "1,3 Mio. ble-
chen" (RB 1.1.)
aa. Die Klägerin stört sich – wie bereits im Verfahren HE150071 – erneut an
den beklagtischen Behauptungen, sie würde ihren Arbeitnehmern "mehrere Millionen
Franken vorenthalten" bzw. die Klägerin habe ihren Arbeitnehmern "1,2 Mio. Franken vo-
ren[t]halten" und müsse diesen nun "1,3 Mio. blechen" (act. 1 Rz. 55).
Die Klägerin bemängelt damit eine Äusserung der Beklagten im Online-Artikel
vom tt.mm.2015 ("mehrere Millionen Franken vorenthalten"; act. 3/27) und zwei Äusse-
rungen der Beklagten im Online-Artikel vom tt.mm.2015 ("1,2 Mio. Franken vor-
en[t]halten" und "1,3 Mio. blechen"; act. 3/29).
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, sie habe in ihrer Berichterstattung zu-
treffend aus der Pressekonferenz der F._____ und der H._____ Winterthur und
Zürich (u.a. act. 3/20) sowie aus dem Bericht der Paritätischen Berufskommission
für das Gipsergewerbe Zürich-Land (act. 3/39) zitiert. Es stelle ihre ureigene Auf-
gabe dar, als Medienunternehmen die Öffentlichkeit zu informieren; die vorliegen-
de Berichterstattung sei von einem überwiegenden öffentlichen Informationsinte-
resse gedeckt gewesen und habe auf verlässlichen Quellen beruht (H._____ und
Gewerkschaften sowie eigene Mitarbeiter der Klägerin; act. 9 Rz. 20 ff.).
bb. Es wurde bereits ausgeführt, dass sich ein Presseunternehmen der Ver-
antwortung für seine Berichterstattung nicht dadurch entziehen kann, dass es sich
darauf beruft, es habe lediglich die Behauptung eines Dritten wiedergegeben
(BGE 126 III 308). Es haftet aber für die Wiedergabe von Behauptungen Dritter
nur insoweit, als dadurch in der Tat insgesamt ein in wesentlichen Zügen falsches
Bild vom Betroffenen entsteht (BGE 123 III 363 f.).

- 37 -
Betreffend Berichterstattung über ein laufendes Verfahren wurde weiter oben
ebenfalls bereits dargelegt, dass dabei das Verhältnismässigkeitsgebot zu wahren
ist und die Berichterstattung nicht unlauter ist, wenn beide Versionen dargelegt
werden und für keine Partei ergriffen wird (SHK UWG-SPITZ, N 56 zu Art. 3 Abs. 1
lit. a UWG m.w.H.).
Die Beklagte kann sich daher der Verantwortung für ihre Berichterstattung nicht
dadurch entziehen, dass sie sich darauf beruft, sie habe lediglich die Behauptung
eines Dritten wiedergegeben. Vielmehr hat sie in ihrer Berichterstattung den
soeben dargelegten Grundsätzen Beachtung zu schenken.
cc. Der Beklagten ist vorliegend beizupflichten, dass ein Informationsinteres-
se der Öffentlichkeit über eine (wahre) Berichterstattung über Lohndumping im
Baugewerbe besteht.
Die Klägerin konnte jedoch glaubhaft machen, dass die Äusserung der Beklagten,
die Klägerin würde ihren Arbeitnehmern "mehrere Millionen Franken vorenthalten"
(Rechtsbegehren Ziff. 1.1., 1. Teil), eine unwahre Tatsachenbehauptung i.S.v.
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG darstellt. Die Behauptung, es handle sich um die Vorent-
haltung von mehreren Millionen Franken, ist rein spekulativ und findet in den von
den Parteien angerufenen "objektiven" Beweismitteln keine Stütze. Die Beklagte
lässt sich in Rz. 23 ihrer Massnahmeantwort denn auch lediglich lapidar verneh-
men, es handle sich um völlig zutreffende Tatsachenbehauptungen und um zu-
lässige Werturteile. Im Übrigen verweist sie auf ihre Ausführungen im Verfahren
HE150071 (act. 9 Rz. 23, auch Rz. 20 ff., 54 ff.), welche diesbezüglich bereits als
unwahr i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG qualifiziert wurden (vgl. act. 44 S. 40 im Ver-
fahren HE150071). Von "mehreren Millionen" ist jedoch in keiner der eingereichten
Urkunden die Rede.
dd. Dagegen ist der Beklagten beizupflichten, wenn sie der Klägerin entgegen
hält, die monierten Äusserungen im Online-Artikel vom tt.mm.2015 seien aus dem
Gesamtzusammenhang herausgerissen worden und es sei unzulässig, aus dem
Gesamtzusammenhang verschiedener Publikationen Stichworte oder Halbsätze
herauszureissen und deren Rechtswidrigkeit ausserhalb des Artikelkontextes zu

- 38 -
behaupten (act. 9 Rz. 54). Die Beklagte erstattete im betreffenden Artikel Bericht
über das Verfahren vor der Paritätischen Berufskommission. Das Informationsin-
teresse der Öffentlichkeit über eine (wahre) Berichterstattung über Lohndumping
im Baugewerbe ist – wie vorstehend erwähnt wurde – zu bejahen. Die Beklagte
betonte in ihrer Berichterstattung vom tt.mm.2015 (act. 3/29) mehrfach und aus-
drücklich, dass sie ihre Informationen betreffend Lohnzahlungen von der Regiona-
len Paritätischen Berufskommission Zürich-Land habe, welche in einem Kontroll-
bericht zum Schluss gekommen sei, dass die Klägerin ihren Arbeitnehmern 1.2
Mio. bzw. 1.3 Mio. Franken vorenthalten habe. Diese Zahlen finden sich auch in
dem von der Klägerin ins Recht gereichten Kontrollbericht der Paritätischen Be-
rufskommission, worauf die Beklagte zutreffend hinweist (act. 9 Rz. 54; act. 3/39).
Die Beklagte hat somit keine Unwahrheit wiedergegeben. Im selben E._____-
Artikel wurde ferner auch betont, dass die Klägerin in der Person von I._____ die
Vorwürfe bestreite und "A._____ noch Rekurs" einlegen könne. Damit konnte die Klä-
gerin auch nicht glaubhaft machen, die Berichterstattung sei einseitig ausgefallen
und es seien nur die Versionen der einen Partei wiedergegeben worden.
Ferner wurde bereits im Verfahren HE150071 ausgeführt, dass die klägerische
These, ihre Konkurrenten hätten unter dem Deckmantel des sozialen Einsatzes
für die "geschundenen" Angestellten die F._____ einspannen können, um knall-
harte Geschäftspolitik zu betreiben und die Beklagte hätte gewissermassen als
Sprachrohr fungiert, nicht glaubhaft ist. Es erscheint nicht glaubhaft, dass etwa
die F._____ ihre Reputation aufs Spiel setzt, um "knallharte Geschäftspolitik" zu
betreiben (vgl. act. 44 S. 33 f. im Verfahren HE150071).
Die Klägerin konnte daher insgesamt nicht glaubhaft machen, dass die beklagti-
sche Berichterstattung in diesem Punkt einseitig, verkürzt oder undifferenziert
ausgefallen wäre.
Schliesslich bleibt es auch betreffend die konkreten Vorwürfe – sollten diese denn
rechtsgenügend vorgetragen worden sein – bei den Schlussfolgerungen, welche
bereits im Verfahren HE150071 gezogen wurde (act. 44 S. 28 ff. im Verfahren
HE150071). Im Einzelnen:

- 39 -
- Betreffend Vorwurf der Lohnrückzahlung in bar (act. 44 S. 30 ff., insb.
S. 34 f., im Verfahren HE150071):
Gesamthaft betrachtet konnte die Beklagte jedoch glaubhaft machen, dass sie be-
gründeten Anlass hatte, über Lohnrückzahlungen in bar zu berichten. Dies insbe-
sondere deshalb, weil sie sich auf Erklärungen von Arbeitnehmern der Klägerin stüt-
zen konnte, die das Risiko auf sich genommen haben, sich unter Nennung ihrer
Namen gegen die Klägerin zu stellen. Die von der Beklagten angeführten Quellen
sind jedoch – wie gezeigt – mit grosser Unsicherheit behaftet, weshalb der Beklag-
ten – ohne dass es ihre Tatsachenbehauptungen unrichtig machen würde – bei der
Verbreitung dieser Tatsache eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen ist (…).
An dieser Einschätzung vermögen auch die im vorliegenden Verfahren einge-
reichten Urkunden nichts zu ändern:
Die handschriftlich geschriebene und kaum lesbare "Vorschussliste" von L._____
(act. 3/19) kann den klägerischen Standpunkt nicht weiter stützen. Im Übrigen er-
scheint die folgende klägerische Sachverhaltsvariante in diesem Zusammenhang
wenig glaubhaft und lässt sich auch durch keine weiteren Beweismittel weiter ob-
jektivieren (act. 1 Rz. 12): Der Schlüssel für die Rückzahlungen der Arbeitnehmer
der Klägerin liege – so die Klägerin in der Begründung ihres Begehrens – in der
Person des Personalchefs der Klägerin, L._____. L._____ sei bis Mitte 2013 Chef
und Eigentümer eines eigenen ungarischen Gipserbetriebs mit 45 Angestellten
gewesen, der 2013 von der Klägerin übernommen worden sei. Auch nach der
Übernahme durch die Klägerin sei L._____ als Personalverantwortlicher der Klä-
gerin die zentrale Bezugsperson und das "Mädchen für alles" für die ungarischen
Mitarbeiter der Klägerin geblieben. Da er, im Gegensatz zu den meisten ungari-
schen Arbeitern, sehr gut deutsch spreche, habe er z.B. für diese einen grossen
Teil des in der Schweiz anfallenden Schriftverkehrs für Ausweise, Versicherungen
etc. erledigt. Dazu komme, dass er "seinen" ungarischen Arbeitern seit jeher aus
seinem eigenen Vermögen Vorschüsse für verschiedenste Zwecke ausgerichtet
habe, namentlich zu Beginn ihrer Anstellung zur Finanzierung der Reise in die
Schweiz, zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen, zum Kauf ei-
nes Autos, zur Rückzahlung von in der Schweiz durch den Personalchef direkt

- 40 -
bezahlter Krankenkassenbeiträge der Arbeiter etc. L._____ habe über alle diese
Vorschüsse Buch geführt, nicht entsprechend den Vorstellungen eines diplomier-
ten Buchhalters, aber so, wie es halt auf dem Bau üblich sei, nämlich durch das
Führen eines Journals, wo er die ausgeliehenen Beträge mit dem Namen des
entsprechenden Borgers eingetragen habe und den Eintrag bei Rückzahlung ein-
fach wieder durchgestrichen habe.
Ob L._____ als Personalverantwortlicher der Klägerin nun die zentrale Bezugs-
person und das gute "Mädchen für alles" für die ungarischen Mitarbeiter der Klä-
gerin geblieben ist, wie dies die Klägerin glaubhaft zu machen versucht (act. 1
Rz. 12), oder ob es sich tatsächlich um die Schlüsselperson im klägerischen
Lohndumping-Geschäft handelt, wie dies die Beklagte glaubhaft zu machen ver-
sucht, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben (act. 9 Rz. 14 ff.).
Auch die beglaubigte Erklärung von M._____ vom 24. März 2015 (act. 3/21) reiht
sich in die zahlreichen Deklarationen ein, welche in den beiden Verfahren
HE150071 und HE150135 bei den Akten liegen. Auch M._____ hat gemäss der
eigenen Sachdarstellung der Klägerin zuerst eine Erklärung unterschrieben, in
dem er das Gegenteil bestätigte von dem, was er anschliessend in einer weiteren
Erklärung zu Papier gab. Die Erklärung gemäss act. 3/21 kann daher an der Ein-
schätzung im Verfahren HE150071 nichts ändern.
- Betreffend Vorwurf der ungerechtfertigten Abzüge für Geschäftsautos
(act. 44 S. 35 ff., insb. S. 37, im Verfahren HE150071):
Gesamthaft betrachtet konnte die Beklagte glaubhaft machen, dass sie begründeten
Anlass hatte, über Unstimmigkeiten bei den Abzügen für Geschäftsautos zu berich-
ten. Obwohl es der Klägerin ein Leichtes gewesen wäre, urkundlich nachzuweisen,
dass sie mit ihren Arbeitnehmern die Nutzung eines Geschäftsautos vertraglich ver-
einbart hatte, oder dass sie einzelfallweise ihren Arbeitnehmern die Nutzung eines
Geschäftsautos ermöglichte, hat sie es unterlassen, zur Klärung der Sachlage bei-
zutragen. Auch hier drängt sich jedoch die Relativierung auf, dass die von der Be-
klagten angeführten Quellen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, weshalb
der Beklagten – ohne dass es ihre Tatsachenbehauptungen unrichtig machen würde

- 41 -
– bei der Verbreitung dieser Tatsache eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen ist
(…).
Der Vorwurf der ungerechtfertigten Abzüge für Geschäftsautos ist im Massnah-
mebegehren nicht mehr ausführlich Thema.
- Betreffend Vorwurf der ungerechtfertigten Abzüge für Logis (act. 44 S. 37 ff.,
insb. S. 39, im Verfahren HE150071):
Gesamthaft betrachtet konnte die Beklagte glaubhaft machen, dass sie begründeten
Anlass hatte, über Unstimmigkeiten bei den Abzügen für Logis zu berichten. Auch
hier drängt sich jedoch die Relativierung auf, dass die von der Beklagten angeführ-
ten Quellen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, weshalb der Beklagten –
ohne dass es ihre Tatsachenbehauptungen unrichtig machen würde – bei der Ver-
breitung dieser Tatsache eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen ist (…).
Ferner kann die Klägerin auch aus den Urkunden act. 3/22 (Aufstellung Bewohner
Haus …), 3/23 (Aufstellung über den pauschalen Zimmerabzug 2013/14) und
3/24 (Schreiben N._____ an O._____ GmbH vom 09.09.2014) nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Bei act. 3/22 handelt es sich um eine undatierte und nicht un-
terschriebene Liste mit angeblichen Mietern der Liegenschaft in …, deren Her-
kunft sich der Urkunde nicht entnehmen lässt. Dieser Urkunde kommt – wenn
überhaupt – nur ein geringer Beweiswert zu. Gleiches gilt auch für act. 3/23. Auch
das Schreiben der N._____ AG zuhanden der O._____ GmbH (act. 3/24) kann
die Rechtmässigkeit der Abzüge nicht belegen. Darin bestätigte ein P._____ von
der N._____ AG zuhanden einer O._____ GmbH lediglich die bereits bekannten
Abzüge von CHF 600.– für Logis und CHF 150.– für die Geschäftsautos. Im Übri-
gen ist auch nicht genügend klar dargelegt worden, in welchem Zusammenhang
diese Behauptungen zu den Rechtsbegehren der Klägerin stehen sollen. Weder
in den Rechtsbegehren Ziff. 1. noch in den Ausführungen zum Verfügungsan-
spruch / zur Hauptsacheprognose unter Rz. 55 ff. des Massnahmebegehrens fin-
den sie explizit Erwähnung (act. 1 Rz. 55 ff.).

- 42 -
Im Übrigen kann es grundsätzlich nicht Aufgabe des vorliegenden Massnahme-
verfahrens sein – und dies sieht die Klägerin selbst ein (vgl. act. 1 Rz. 32) –, über
die Begründetheit der einzelnen im Bericht der Regionalen Paritätischen Berufs-
kommission für das Gipsergewerbe Zürich-Land vom 9. März 2015 (act. 3/12)
vorgebrachten Vorwürfe zu entscheiden. Vielmehr ist die beklagtische Berichter-
stattung an der vorstehend zitierten Lehre und Rechtsprechung zu messen, ob
und in welcher Form sie über die von Seiten der H._____ Zürich und Winterthur
und der F._____ erhobenen Vorwürfe berichten durfte und inwiefern sie dies auch
bezüglich des Verfahrens vor der Paritätischen Berufskommission tun durfte. Es
bleibt jedoch auch nach der Würdigung der klägerischen Behauptungen in
Rz. 33 ff. des Massnahmebegehrens und der dort angerufenen Urkunden (act. 1
Rz. 33 ff. und die dort angerufenen Urkunden) beim einstweiligen Schluss, dass
die Beklagte glaubhaft machen konnte, dass sie begründeten Anlass hatte, ge-
stützt auf die Informationen, welche ihr von Seiten der H._____ Zürich und Win-
terthur und der F._____ sowie der Paritätischen Berufskommission vorlagen, über
Unstimmigkeiten bei den Lohnzahlungen etc. zu berichten. Es drängt sich jedoch
– und dies haben die klägerischen Vorbringen im vorliegenden Massnahmever-
fahren verdeutlicht (act. 1 Rz. 33 ff.) – die Relativierung auf, dass die von der Be-
klagten angeführten Quellen mit Unsicherheiten behaftet sind, weshalb der Be-
klagten – ohne dass es ihre Tatsachenbehauptungen unrichtig machen würde –
bei der Verbreitung dieser Tatsache eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen ist.
Insbesondere betreffend Abzüge für Logis konnte die Klägerin glaubhaft machen,
dass die Paritätische Berufskommission bei den Fehlbeträgen für Logis von etwas
gar allgemeinen Zahlen ausgegangen ist. Es kann jedoch nicht die Aufgabe des
vorliegenden Massnahmeverfahrens sein, den weiteren Fortgang des Verfahrens
bzw. den Entscheid der Paritätischen Berufskommission über die erhobenen
Vorwürfe vorweg zu nehmen.
Zusammenfassend konnte die Klägerin daher nicht glaubhaft machen, dass die
beklagtische Berichterstattung betreffend Rechtsbegehren Ziff. 1.1., 2. Teil, als
unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ausgefallen ist. Rechtsbegehren Ziff. 1.1.,
2. Teil, ist daher abzuweisen.

- 43 -
c. Vorwurf, die Klägerin "unterlaufe systematisch die geltenden
(GAV-)Mindestbestimmungen" (RB 1.6.)
aa. Die kritisierte Textpassage betreffend Verletzung des GAV stammt aus
dem bereits vorstehend erwähnten Online-Artikel der Beklagten vom tt.mm.2015
(act. 3/27). Berücksichtigt man den Kontext, in welchem diese Aussage gemacht
wurde, wird ersichtlich, dass die Beklagte lediglich in indirekter Rede aus der Me-
dienkonferenz der Gewerkschaft F._____ und der kantonalen H._____ zitiert: Die
Gewerkschaft und die Verbände würden davon ausgehen, dass es sich um den
wohl grössten Lohndumping-Fall im Kanton Zürich handle. Die Klägerin sei zwar
aufgrund von Lohnbuchkontrollen zu hohen Nachzahlungen und Konventional-
strafen verpflichtet worden, sie unterlaufe die geltenden Mindestbestimmungen
aber weiterhin (act. 3/27). Auch die Klägerin kam im betreffenden Artikel ausgie-
big zu Wort. So wurde eine Stellungnahme der Klägerin wiedergegeben, in der
I._____ für die Klägerin ausführte, dass nicht ein einziger der Vorwürfe zutreffe.
Die Klägerin sei seit der Gründung vor zehn Jahren noch nie vor Arbeitsgericht
eingeklagt worden. Seine Arbeiter verdienten nach Abzug von Quellensteuern
und Wohnkosten CHF 4'000.– oder mehr. Die Konkurrenten aus der Gipserbran-
che würden vielmehr ihre Positionen in der Paritätischen Kommission missbrau-
chen und seien "eine unheilige Allianz mit der sonst verhassten F._____" eingegangen, um
die Klägerin loszuwerden (act. 3/27).
bb. Diese Berichterstattung über ein laufendes Verfahren vor der Paritäti-
schen Berufskommission bzw. die Medienkonferenz der H._____ Zürich und Win-
terthur und der F._____ fiel vergleichsweise ausgewogen aus, indem beide Par-
teien zu Wort kamen. Wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, hatte die Beklag-
te begründeten Anlass, darüber zu berichten (vgl. vorstehend Ziff. 5.3.4.4. b.). Die
Klägerin konnte daher insgesamt auch diesbezüglich nicht glaubhaft machen,
dass die beklagtische Berichterstattung in diesem Punkt einseitig, verkürzt oder
undifferenziert ausgefallen wäre.
cc. Schliesslich bleibt es auch betreffend die (nicht bereits vorstehend ge-
würdigten) konkreten Vorwürfe bei der Schlussfolgerung (vgl. vorstehend

- 44 -
Ziff. 5.3.4.4. b.), welche bereits im Verfahren HE150071 gezogen wurde (act. 44
S. 44 ff. im Verfahren HE150071):
- Betreffend Vorwurf der Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeiten
(act. 44 S. 44 ff., insb. S. 46, im Verfahren HE150071):
Gesamthaft betrachtet ist auch hier der gleich Schluss wie bereits bei den angebli-
chen Lohnrückzahlungen in bar zu ziehen: Die Beklagte konnte glaubhaft machen,
dass sie Anlass hatte, über nicht dokumentierte Überschreitungen der Arbeitszeiten
zu berichten. Die von der Beklagten angeführten Quellen sind jedoch – wie gezeigt
– teilweise derart zweifelhaft und mit grosser Unsicherheit behaftet, dass der Be-
klagten – ohne dass es ihre Tatsachenbehauptungen unrichtig machen würde – bei
der Verbreitung dieser Tatsache eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen ist (…).
- Betreffend Vorwurf, die Arbeitnehmer würden den GAV-Mindestlohn sowie
weiter Lohnbestandteile nicht ausbezahlt erhalten und Vorwurf der Nichtbe-
zahlung von Überstunden (act. 44 S. 46 ff. im Verfahren HE150071):
Die Beklagte konnte glaubhaft machen, dass sie Anlass hatte, über nicht dokumen-
tierte Überschreitungen der Arbeitszeiten, Lohnrückzahlungen etc. zu berichten. Die
von der Beklagten angeführten Quellen sind jedoch – wie gezeigt – teilweise derart
zweifelhaft und mit grosser Unsicherheit behaftet, dass der Beklagten – ohne dass
es ihre Tatsachenbehauptungen unrichtig machen würde – bei der Verbreitung die-
ser Tatsache eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen ist (…).
An diesen Einschätzungen vermögen auch die eingereichten Urkunden act. 3/32
(Arbeitszeitkontrolle C._____), 3/33 (Arbeitszeitkontrolle Q._____) und 3/34
(Schreiben SVA) nichts zu ändern. Es wurde bereits eingehend im Verfahren
HE150071 dargelegt (act. 44 S. 44 ff. im Verfahren HE150071), dass die von bei-
den Parteien angerufenen Urkunden (die Beklagte ruft die act. 11/3-16 an; act. 9
Rz. 24 ff.) nur mit Zurückhaltung zu würdigen sind, widersprechen sich die in den
Urkunden der Parteien enthaltenen Aussagen doch. Aufgrund der Tatsache, dass
ein Teil der betroffenen Arbeitnehmer der Klägerin diese Vorwürfe nicht einfach
anonym gegenüber der F._____ oder dem E._____ geäussert hätten, sondern sie

- 45 -
es wagten, unter Nennung ihrer Namen mit diesen Vorwürfen an die Öffentlichkeit
zu treten, konnte die Beklagte glaubhaft machen, dass sie begründeten Anlass
hatte, über eine Verletzung des GAV zu berichten. Die Arbeitnehmer der Klägerin
haben damit in Kauf genommen, sich zu exponieren und ihr Verhältnis zur Kläge-
rin allenfalls zu zerrütten.
Schliesslich betrifft das Schreiben der SAV Zürich die Jahre 2010 bis 2013 und
damit nicht dem vorliegend interessierenden Zeitraum.
dd. Zusammenfassend konnte die Klägerin auch diesbezüglich nicht glaub-
haft machen, dass die beklagtische Berichterstattung in diesem Punkt als unlauter
i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen ist. Rechtsbegehren Ziff. 1.6. ist daher
abzuweisen.
d. Vorwurf, dass ein Grossteil der Arbeiter der Klägerin zu Unrecht als Hilfs-
arbeiter eingestuft würden (RB 1.10.)
Der Vorwurf der unrechtmässigen Einstufung von Arbeitnehmern als Hilfsarbeiter
ist insofern neu, als dass sich dieser Vorwurf in den Rechtsbegehren im Verfah-
ren HE150071 noch nicht fand.
Auch diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beklagte im betreffenden Artikel
vom tt.mm.2015 (act. 3/28) lediglich die Meinung der F._____ wiedergibt, welche
vor den Medien bestätigt haben soll, dass ein Grossteil der Arbeitnehmer der Klä-
gerin zu Unrecht als Hilfsarbeiter eingestuft würden. Dieser unkommentierten
Wiedergabe der F._____-Meinung könnte zwar entgegen gehalten werden, dass
die diesbezügliche Berichterstattung etwas einseitig ausgefallen sei. Der Grund-
ton des E._____-Artikels ist jedoch klar; es sollte lediglich die Meinung der
F._____ wiedergegeben werden.
Ferner – und dies unterscheidet den Vorwurf der unrechtmässigen Einstufung von
anderen vorliegend zu beurteilenden Vorwürfen – stützt sich der vorliegende Vor-
wurf nicht auf irgendwelche zweifelhaften Urkunden, welche sich teils widerspre-
chen. Vielmehr geht es darum, zu beurteilen, ob die Arbeitnehmer der Klägerin zu
Unrecht als Hilfsarbeiter (act. 3/20 S. 3) eingestuft wurden. Nachdem die F._____

- 46 -
mit dem betreffenden Vorwurf an die Öffentlichkeit getreten war und sich klar da-
hingehend äusserte, dass ein Grossteil der Arbeitnehmer der Klägerin zu Unrecht
als Hilfsarbeiter eingestuft würden, durfte die Beklagte darauf vertrauen, dass die
F._____ die Einstufung der Arbeitnehmer der Klägerin hier zutreffend kommen-
tierte.
Die Klägerin konnte daher nicht glaubhaft machen, dass die inkriminierten Äusse-
rung der Beklagten als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen ist.
Rechtsbegehren Ziff. 1.10. ist daher abzuweisen.
e. Vorwurf, dass die Arbeitnehmer der Klägerin den Lohn immer einen Mo-
nat verspätet erhalten würden und wer nicht spure, der fliege und könne
sich den letzten Lohn ans Bein streichen (RB 1.18.)
aa. Die Beklagte gibt im E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/50) die Mei-
nung von D._____ wieder, welcher die Behauptung aufstellt, einigen Arbeitneh-
mern der Klägerin sei aufgefallen, dass diese den Lohn immer einen Monat ver-
spätet erhalten würden. So würde die Klägerin ihre Arbeitnehmer kontrollieren
und wer nicht spure, der fliege und könne sich den letzten Lohn ans Bein strei-
chen.
bb. Die Beklagte vertritt diesbezüglich den Standpunkt, dass es sich um die
Meinungsäusserung einer Drittperson handle (act. 9 Rz. 54). Ein Presseunter-
nehmen kann sich – und dies wurde bereits vorstehend dargelegt – der Verant-
wortung für seine Berichterstattung jedoch nicht dadurch entziehen, dass es sich
darauf beruft, es habe lediglich die Behauptung eines Dritten wiedergegeben
(BGE 126 III 308). Auf der anderen Seite haftet das Presseunternehmen aber für
die Wiedergabe von Behauptungen Dritter nur insoweit, als dadurch in der Tat
insgesamt ein in wesentlichen Zügen falsches Bild vom Betroffenen entsteht
(BGE 123 III 363 f.).
cc. Im Verfahren HE150071 wurde zur Frage der Beweislastverteilung bereits
ausgeführt, dass gemäss Bundesgericht betreffend die Streitfrage, ob gewisse
Tatsachenbehauptungen der Wahrheit entsprächen, praxisgemäss in zwei Schrit-

- 47 -
ten vorzugehen sei: Es sei erstens zu prüfen, ob eine Persönlichkeitsverletzung
vorliege und zweitens, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliege. Die Beweislast für
die Sachumstände, aus denen sich die Verletzung ergebe, liege bei der klagen-
den Partei als Opfer. Die beklagte Partei als Urheberin der Verletzung müsse die
Tatsachen dartun, aus denen sich das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes
erschliesse (…). Nach dem Gesagten beschlage der Streit darüber, ob bestimmte
Tatsachenaussagen in einem Medienbericht der Wahrheit entsprächen, die Frage
nach der Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung, wobei der Nachweis ei-
nes Rechtfertigungsgrundes dem beklagten Verletzer obliege (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 8.2. f.).
Es obliegt somit grundsätzlich der Beklagten, den Nachweis zu erbringen, dass
bestimmte Tatsachenaussagen in einem Medienbericht der Wahrheit entspre-
chen. Die Klägerin kann sich jedoch nicht damit begnügen, wie sie dies vorliegend
betreffend die Aussagen von D._____ tut, lediglich eine Textpassage in einem
E._____-Artikel zu bemängeln. Bevor sich die Beklagte zu rechtfertigen hat, trägt
die Klägerin die Beweislast für die "Sachumstände, aus denen sich die Verletzung ergibt"
(so das Bundesgericht im zitierten Entscheid). Vorliegend hat die Klägerin jedoch
nicht einmal ansatzweise die Sachumstände dargetan, aus welcher sich die Ver-
letzung ergeben soll, findet sich in ihrem Massnahmebegehren doch keine Ausei-
nandersetzung mit den diesbezüglichen Vorwürfen von D._____.
dd. Die Klägerin konnte daher nicht glaubhaft machen, dass die inkriminierten
Äusserungen der Beklagten als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen
sind. Rechtsbegehren Ziff. 1.18. ist daher abzuweisen.
f. Zwischenfazit
Somit konnte die Klägerin glaubhaft machen, dass die folgende inkriminierte
Äusserung der Beklagten als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen
ist:
- Die Behauptung, die Klägerin würde ihren Arbeitnehmern "mehrere Millionen
Franken vorenthalten" (Rechtsbegehren Ziff. 1.1., 1. Teil).

- 48 -
5.3.4.5. Zweite Tatsachenbehauptung: Arbeitnehmer müssten Teile des Lohnes
zurückzahlen
a. Vorwurf und allgemeine Bemerkungen
Wie die Klägerin selbst ausführt, greift sie in diesem Punkt den zentralen Vorwurf
aus dem Verfahren HE150071 auf, nämlich den Vorwurf, dass die Arbeitnehmer
der Klägerin Teile ihres Lohnes zurückzahlen müssten (act. 1 Rz. 57 ff.).
Im Verfahren HE150071 wurde in diesem Zusammenhang bereits das Folgende
ausgeführt (act. 44 S. 28 f. im Verfahren HE150071):
Die Grundlagen eines Massnahmebegehrens sind glaubhaft zu machen, was im
Bestreitungsfall eine gewisse Materialisierung durch Urkunden voraussetzt. Was die
Problematik der Materialisierung durch Urkunden anbelangt, schildert die Beklagte
das Dilemma beider Parteien gleich selbst: Der Vorwurf, die Klägerin betreibe Lohn-
dumping etc., entziehe sich in einigen Bereichen dem dokumentarischen Nachweis;
er sei im wichtigsten Punkt nur dadurch beweisbar, dass einzelne Arbeitnehmer
nunmehr erklärten, dass sie in bar regelmässig unquittierte Lohnrückzahlungen hät-
ten vornehmen müssen; da sie zuvor aber schriftlich diese tatsächlich erfolgten
Rückzahlungen bestritten hätten, bleibe die Beweislage – stelle man auf den Wort-
laut von Dokumenten ab – vorerst widersprüchlich. Beweisbildend im Zivilprozess
seien unter diesen Umständen nur direkte Zeugenaussagen. Aus journalistischer
Sicht und für die Glaubhaftmachung des beklagtischen Standpunktes genüge es in-
dessen vollkommen, auf die Erklärungen gemäss act. 13/6/1-6/6 zu verweisen, wel-
che zuvor gemachte mündliche Aussagen bestätigten (act. 10 Rz. 20).
Die von den Parteien im Verfahren HE150071 angerufenen Urkunden wurden
eingehend gewürdigt. Auf diese Urkunden und ihre Ausführungen in den Rechts-
schriften verweisen beide Parteien teilweise pauschal. Es fragt sich, ob die Par-
teien neue Urkunden anrufen konnten, welche an der Einschätzung des Gerichts
im Verfahren HE150071 etwas ändert (vgl. act. 44 S. 28 ff. im Verfahren
HE150071).

- 49 -
b. Vorwurf, die Klägerin habe den Arbeitnehmer C._____ "nach Strich und Fa-
den ausgenommen" und schulde diesem noch CHF 40'000, weil C._____ so
viel von seinem Konto habe abheben und der Klägerin zurückgeben müs-
sen und der Arbeitnehmer C._____ müsse pro Monat CHF 1'300 an die
Klägerin zurückzahlen (RB 1.4.)
aa. Die Vorwürfe, die Klägerin habe den Arbeitnehmer C._____ "nach Strich und
Faden ausgenommen" und schulde diesem noch CHF 40'000.–, weil C._____ so viel
von seinem Konto habe abheben und der Klägerin zurückgeben müssen, und der
Arbeitnehmer C._____ müsse pro Monat CHF 1'300.– an die Klägerin zurückzah-
len, fanden sich bereits im Verfahren HE150071. Diese Vorwürfe wurden von der
Beklagten in einem E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/16) wieder aufgegrif-
fen.
bb. Einleitend ist festzuhalten, dass die E._____-Berichterstattung vom
tt.mm.2015 (act. 3/16) zumindest in den eigentlichen Artikeln – abgesehen von
pointierten Formulierungen – vergleichsweise ausgewogen ausgefallen ist. Es ist
daher – anders als etwa in einem Bundesgerichtsentscheid 5A_658/2014 vom
6. Mai 2015 – nicht von einer "derart verkürzte Berichterstattung" auszugehen, welche
"der Verbreitung einer Unwahrheit gleich" kommen würde (vgl. das kürzlich zum Persön-
lichkeitsrecht ergangenen Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai
2015, E. 7.2.3.4.). Im Einzelnen:
Der E._____-Artikel nimmt auf die abgedruckte Gegendarstellung der Klägerin
vom Vortag Bezug. Ferner wird C._____ zitiert, welcher den beklagtischen Stand-
punkt weiter stützen soll. Daraufhin wird jedoch auch die klägerische Ansicht wie-
dergegeben, dass C._____ und seine Mitstreiter versucht hätten, die Klägerin zu
erpressen. Schliesslich wird erneut die Problematik der Mieten für die Arbeitneh-
mer der Klägerin angesprochen. Die Klägerin kommt auch in diese Zusammen-
hang zu Wort (act. 3/16).
cc. Es fragt sich, ob die Parteien weitere Beweismittel anrufen konnten, wel-
che an der gerichtlichen Einschätzung im Verfahren HE150071 etwas ändern
könnte. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin die Kündigung von

- 50 -
C._____ eingehend damit erklärt, dass er und seine Mitstreiter versucht hätten,
die Drucksituation der Klägerin angesichts der laufenden E._____-Kampagne
auszunutzen, indem sie versucht hätten, je CHF 40'000.– von der Klägerin zu er-
halten. Die rechtliche Beurteilung dieser Aktion werde den Strafuntersuchungsbe-
hörden vorbehalten sein. Eine entsprechende Strafanzeige sei bereits eingereicht
worden. Die von der Klägerin als act. 3/18 ins Recht gereichte Strafanzeige kann
den klägerischen Standpunkt jedoch nicht weiter stützen, beweist diese doch le-
diglich, dass die Klägerin gegen die betreffenden Personen Strafanzeige erhoben
hat.
Auch die erneut ins Recht gereichte, bereits vorstehend gewürdigte und kaum le-
serliche Vorschussliste von L._____ kann den klägerischen Standpunkt nicht wei-
ter stützen.
Auch die beglaubigte Erklärung von M._____ vom 24. März 2015 ist eine weitere
schriftliche Erklärung, welche in frappantem Widerspruch zu einem Teil der ande-
ren aktenkundigen Erklärungen im Verfahren HE150071 steht. Mit dieser Erklä-
rung, welche teilweise etwas abenteuerlich anmutende Aussagen, etwa betref-
fend Erwerb eines Maschinengewehrs, enthält, kann für sich alleine den klägeri-
schen Standpunkt nicht weiter stützen (vgl. auch vorstehend).
Gleiches gilt auch für die weitern unter Ziff. 5.3.4.4. bereits gewürdigten Urkun-
den.
dd. Gesamthaft betrachtet bleibt es daher auch im vorliegenden Verfahren
beim Schluss aus dem Verfahren HE150071 (act. 44 S. 28 ff. im Verfahren
HE150071):
Die Beklagte konnte glaubhaft machen, dass sie begründeten Anlass hatte, über
Lohnrückzahlungen zu berichten. Dies insbesondere deshalb, weil sie sich auf
Erklärungen von Arbeitnehmern der Klägerin stützen konnte, die das Risiko auf
sich genommen haben, sich unter Nennung ihrer Namen gegen die Klägerin zu
stellen. Die von der Beklagten angeführten Quellen sind jedoch – wie im Verfah-
ren HE150071 gezeigt – mit grosser Unsicherheit behaftet, weshalb der Beklag-

- 51 -
ten – ohne dass es ihre Tatsachenbehauptungen unrichtig machen würde – bei
der Verbreitung dieser Tatsache eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen ist.
ee. Wie bereits vorstehend dargelegt wurde, sind journalistische Ungenauigkeiten und
Vereinfachungen in Presseberichten grundsätzlich zulässig. Sie begründen nur
dann eine Wettbewerbswidrigkeit, wenn sie die Leserschaft in Bezug auf Tatsachen,
die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre eines Wettbewerbsteil-
nehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten (BGE 123 III 354 E. 2a
S. 363). Unnötig verletzend ist dabei eine Äusserung, wenn sie angesichts des
Sachverhalts, der damit beschrieben oder bewertet werden soll, weit über das Ziel
hinaus schiesst, völlig sachfremd oder unsachlich, mithin unhaltbar ist (Urteil der
Bundesgerichts 4C.205/2000 vom 13. September 2000 E. 2a m.w.H.). Auch das
Bemühen eines Journalisten um eine mit prägnanten Ausdrücken angereicherte
Sprache ist grundsätzlich legitim, weshalb auch Begriffe verwendet werden können,
die in ihrer ursprünglichen Bedeutung allenfalls unzulässig wären, wenn sie infolge
ihrer häufigen Verwendung als Schlagworte eine vom Durchschnittsleser erkennba-
re, über ihren ursprünglichen Sinn hinausgehende Bedeutung erlangt haben (BAU-
DENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N 44 unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6S.648/1994 vom 13. Dezember 1994 – diktatorische Sortiments-
kürzung, publiziert in: medialex, 1/1995 Heft 1, S. 45). Reisserische Titel können
dabei in Berücksichtigung des gesamten Berichtskontexts in ein anderes Licht ge-
rückt und dadurch mitunter irreführend werden (SIEBER, a.a.O., Rz. 499 ff.).
Obwohl die E._____-Berichterstattung vom tt.mm.2015 vergleichsweise ausge-
wogen ausgefallen ist, lässt die Wiedergabe der Ansicht von C._____, er sei "nach
Strich und Faden ausgenommen worden", die nötige Zurückhaltung vermissen (Rechts-
begehren Ziff. 1.4., 1. Teil). Das Quellenmaterial der Beklagten betreffend Rück-
zahlungen von Lohn ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Wiedergabe der
pointierten Meinungsäusserung von C._____ lässt daher vor dem Hintergrund des
teilweise unsicheren Quellenmaterials die nötige Zurückhaltung vermissen. Ferner
schiesst sie auch weit über das Ziel hinaus. Sie ist daher als unlauter im Sinne
von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG zu qualifizieren. Die übrigen in Rechtsbegehren

- 52 -
Ziff. 1.4. monierten Aussagen sind dagegen lauterkeitsrechtlich im Rahmen des
vorliegenden Massnahmeverfahrens nicht zu beanstanden.
c. Vorwurf, die Arbeitnehmer der Klägerin würden einen effektiven Stunden-
lohn von 11 Euro erhalten (RB 1.8.)
Der Vorwurf, die Arbeitnehmer der Klägerin würden einen effektiven Stundenlohn
von 11 Euro erhalten, findet sich in einem Online-Artikel vom tt.mm.2015
(act. 3/27). Wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, hat die Beklagte in ihrem
E._____-Artikel vom tt.mm.2015 lediglich in indirekter Rede aus der Medienkonfe-
renz der Gewerkschaft F._____ und der H._____ Zürich und Winterthur zitiert.
Auch diese Berichterstattung über ein laufendes Verfahren vor der paritätischen
Berufskommission fiel vergleichsweise ausgewogen aus, indem beide Parteien zu
Wort kamen. Die Klägerin konnte nicht glaubhaft machen, dass die Wiedergabe
der Aussage von R._____ von der F._____, der effektive Stundenlohn betrage
11 Euro, lauterkeitsrechtliche zu beanstanden wäre. Rechtsbegehren Ziff. 1.8. ist
daher abzuweisen.
d. Vorwurf, die Klägerin betreibe "systematischen Bschiss" (RB 1.9.)
aa. Der Vorwurf, die Klägerin betreibe "systematischen Bschiss", stammt aus ei-
nem E._____-Artikel vom tt.mm.2015. Auch in diesem Zusammenhang gibt die
Beklagte die Meinung der F._____ wieder, welche "inzwischen von 'systemati-
schem Bschiss' " spreche; der "systematische Bschiss" findet sich auch in der Über-
schrift des Artikels vom tt.mm.2015 wieder (act. 3/28).
bb. Welcher Sinn einer Äusserung im Gesamtzusammenhang zukommt, be-
stimmt sich – wie bereits vorstehend dargelegt wurde – nach dem Eindruck des
unbefangenen Durchschnittslesers. Daher ist nicht auf die Bedeutung abzustüt-
zen, die der Äusserung von der dadurch direkt betroffenen Person gegeben wird,
sondern vielmehr auf eine objektive Auslegung gemäss dem Sinn, den ihr der un-
beteiligte Durchschnittsleser unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ge-
ben muss (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3.= Pra 95 Nr. 59; BGE 128 IV 53 E. 1a).

- 53 -
Zur Problematik von pointierten Überschriften in Zeitungsartikeln wurde im Ver-
fahren HE150071 bereits das Folgende ausgeführt (act. 44 S. 42 f. im Verfahren
HE150071):
Es fragt sich daher, ob die E._____-Artikel mit derart pointierten Überschriften über-
schrieben werden durften. Die Überschriften auf der Titelseite bzw. oberhalb der Ar-
tikel sind das Erste, was der Leser bei Ansicht der Tageszeitung bzw. des Artikels
zur Kenntnis nimmt, und er wird in der Folge – sofern sein Interesse geweckt wor-
den ist – den Text, und zwar unter dem durch den Titel gewonnen Eindruck, lesen.
Da die Überschriften selber keinen konkreten Faktenbezug enthalten, dienen sie –
für sich genommen – nicht als eigentlicher Informationsträger, sondern vielmehr als
Anreisser. Dementsprechend kann die Beurteilung der Überschriften auch nicht iso-
liert erfolgen, sondern diese sind unter Berücksichtigung des Haupttextes zu be-
trachten (vgl. auch Baudenbacher/Glöckner, a.a.O., Art. 3 lit. a N 43), genauso wie
auch bei der Beurteilung des Textteils dem Titel Rechnung zu tragen ist. Es ist aller-
dings zu berücksichtigen, dass Titel notwendig verkürzend sind und regelmässig
aus schlagwortartigen Hinweisen bestehen, die die Aufmerksamkeit des Lesers auf
sich lenken und dessen Interesse wecken sollen.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um die Meinungs-
äusserung einer Drittperson handelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
dieser Frage wurde bereits vorstehend wiedergegeben.
cc. Man könnte der Beklagten nun zugute halten, der durchschnittliche
E._____-Leser erwarte bereits, dass sensationelle und reisserische Überschriften
im Textteil weitgehend zurückgenommen werden (vgl. BAUDENBACHER/GLÖCKNER,
a.a.O., Art. 3 lit. a N. 43). Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass das
Quellenmaterial der Beklagten, insbesondere was ihren wohl schwerwiegendsten
Vorwurf der Barrückzahlungen von ausbezahltem Lohn betrifft, mit grossen Unsi-
cherheiten behaftetet ist. Überschriften wie die im Verfahren HE150071 beurteil-
ten Überschriften "Lohnklau", "Lohn-Klauer", "üble Machenschaften" und "Böse,
neue Lohn-Dumping-Masche" liessen vor dem Hintergrund des teilweise unsiche-
ren Quellenmaterials die nötige Zurückhaltung vermissen und führen den Durch-
schnittsleser in die Irre. Ferner schiessen sie auch weit über das Ziel hinaus. Dies

- 54 -
etwa im Unterschied zu der von der Klägerin im Verfahren HE150071 nicht mo-
nierten Überschrift "Die neue Lohndumping-Masche" (act. 44 S. 42 f. im Verfah-
ren HE150071). Nichts anderes kann auch für die vorliegend zu beurteilende
Überschrift "Systematischer Bschiss" gelten. Die aufgeführte Überschrift ist daher irre-
führend, sicherlich aber unnötig verletzend, unterstellen sie der Klägerin mit dem
Vorwurf des "Bschisses", der "systematisch" erfolgen soll, doch eindeutig Absich-
ten, welche weit über Unregelmässigkeiten bei der Lohnzahlung hinaus gehen.
Ferner wurde dieser Vorwurf im E._____-Artikel vom tt.mm.2015 auch in keiner
Weise relativiert, wurde doch lediglich die Meinung der F._____ unkommentiert
wiedergegeben. Schliesslich kann sich die Beklagte auch nicht der Verantwortung
dadurch entziehen, dass sie lediglich die Behauptung eines Dritten, vorliegend
der F._____, wiedergegeben habe (vgl. BGE 126 III 308). Denn mit dieser einsei-
tigen Äusserung entstand insgesamt ein in wesentlichen Zügen falsches Bild von
der betroffenen Klägerin (vgl. BGE 123 III 363 f.).
Die Klägerin konnte glaubhaft machen, dass diese inkriminierte Äusserung der
Beklagten als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen ist.
e. Zwischenfazit
Somit konnte die Klägerin glaubhaft machen, dass die folgenden inkriminierten
Äusserungen der Beklagten als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen
sind:
- Die Behauptung, die Klägerin habe den Arbeitnehmer C._____ "nach Strich
und Faden ausgenommen" (Rechtsbegehren Ziff. 1.4., 1. Teil);
- Die Behauptung, die Klägerin betreibe "systematischen Bschiss" (Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1.9.).
5.3.4.6. Dritte Tatsachenbehauptung: Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens
a. Wie sie selbst ausführt, greift die Klägerin auch im vorliegenden Verfah-
ren diverse Äusserungen der Beklagten auf, die ihrer Ansicht nach "wiederum meh-
rere direkte oder verklausulierte Vorwürfe strafrechtlichen Verhaltens" enthalten würden (act. 1

- 55 -
Rz. 60 ff.). Die Beklagte wehrt sich dagegen und erklärt, die unter act. 1 Rz. 60
erhobenen Vorwürfe seien durchgehend Werturteile und als solche aufgrund der
bekannten und publizierten Tatsachen vollkommen zulässig (act. 9 Rz. 59).
b. Der erste Vorwurf, die Klägerin "operiere mit gefälschten Unterlagen" (RB 1.7.),
steht in einem Online-Artikel der Beklagten vom tt.mm.2015 (act. 3/27) geschrie-
ben, welcher vorliegend bereits an unterschiedlichen Stellen gewürdigt wurde. Die
Klägerin macht geltend, dieser Vorwurf enthalt den Vorwurf der Urkundenfäl-
schung i.S.v. Art. 251 StGB (act. 1 Rz. 61). Die Beklagte macht es sich etwas gar
einfach, wenn sie diesbezüglich entgegnet, die klägerische Behauptung sei nicht
nur als blosse Wiederholung unbegründeter Vorbringen bestritten, sondern der
Vorhalt sei überhaupt erfunden. Im Übrigen sei auch diese Ziffer 61 der Klage-
schrift ohne jeden Bezug zu Art. 266 ZPO. Abgesehen davon habe die Beklagte
nirgendwo die in Ziffer 61 der Klageschrift rapportierte Behauptung erhoben, es
fehle jede Beweisofferte und jede Substantiierung, und es sei nicht Sache des
Gerichts und der Gegenseite, irgendwo in den Akten nach einer Äusserung zu
suchen, die die Klägerin vielleicht gemeint haben könnte (act. 9 Rz. 60).
Die Online-Berichterstattung vom tt.mm.2015 wurde bereits vorstehend gewür-
digt. Sie fiel vergleichsweise ausgewogen aus, indem der Standpunkt beider Par-
teien geschildert wurde.
Es fragt sich, ob der vorliegend massgebliche Durchschnittsleser die von der Klä-
gerin herausgegriffene Äusserung derart verstand, dass damit der Klägerin ein
strafbares Verhalten vorgeworfen wurde. Die Klägerin konnte jedoch nicht glaub-
haft machen, dass die betreffende Äusserung der Beklagten den Vorwurf der Be-
gehung einer Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 StGB beinhaltet. Mit der gewähl-
ten Verbform gibt die Beklagte zu erkennen, dass sie einen Vorwurf wiedergibt,
welcher an der gemeinsamen Pressekonferenz der H._____ Winterthur und Zü-
rich sowie der F._____ erhoben wurde. Weder an dieser Pressekonferenz noch
im kritisierten E._____-Artikel war ein gegen die Klägerin laufendes Strafverfahren
Thema. Es findet auch weder Art. 251 StGB noch der explizite Vorwurf eines
strafrechtlichen Verhaltens Erwähnung. Obwohl im E._____-Artikel von einer Fäl-
schung die Rede ist ("gefälschten Unterlagen"), konnte – berücksichtigt man den

- 56 -
gesamten Kontext des Artikels – die Klägerin nicht glaubhaft machen, dass beim
Durchschnittsleser des E._____ durch die monierte Äusserung der Eindruck ent-
standen wäre, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin implizit den Vorwurf der
Nötigung i.S.v. Art. 251 StGB erhoben hätte. Dies hätte juristisches Fachwissen
erfordert. Die Klägerin konnte jedoch nicht glaubhaft machen, dass der Durch-
schnittsleser des E._____ ein derartiges Fachwissen besitzt.
Rechtsbegehren Ziff. 1.7. ist daher abzuweisen.
c. Der zweite Vorwurf, die Klägerin betreibe systematischen Bschiss
(RB 1.9.), wurde bereits vorstehend aus anderen Gründen als unlauter i.S.v.
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG qualifiziert.
d. Betreffend den weiteren unter Rz. 60 der Klageschrift aufgeführten Vorwürfe
(act. 1 Rz. 60: "Die Klägerin hintergehe die Bauherren" [RB 1.11.], "Die Klägerin habe 'mehr-
mals versucht', einen anonymen Gipsermeister 'über den Tisch zu ziehen' " [RB 1.15.], "Die Klä-
gerin habe den Gipser D._____ 'beschissen und Arbeiten verrechnet, die er gar nicht ausgeführt
hatte.' " [RB 1.16.],) fehlt es an rechtsgenügenden substantiierten Vorbringen der
Klägerin. So führt die Klägerin lediglich aus, dass die umgangssprachlich formu-
lierten Vorwürfe, sie "bescheisse" bzw. hintergehe Bauherren und versuche, Gip-
serkollegen über den Tisch zu ziehen, zwar nicht direkt mit dem Vorwurf des Be-
trugs im Sinn vom Art. 146 StGB gleichgesetzt werden könnten, doch sei es für
den Leser offenkundig, dass sich ein Unternehmen, das sich wiederholt derart
massiven Vorwürfen von verschiedener Seite ausgesetzt sehe, kriminell verhalte,
und auf jeden Fall ein gänzlich unseriöses Unternehmen sei, mit dem niemand
etwas zu tun haben wolle (act. 1 Rz. 62).
Selbst wenn aber substantiierte Vorbringen der Klägerin vorliegen würden, wäre
nicht ersichtlich, inwiefern die Vorwürfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1.11., 1.15.
und 1.16. den für den Durchschnitts-E._____-Leser erkennbaren Vorwurf des Be-
truges i.S.v. Art. 146 StGB enthalten würden.

- 57 -
e. Die Klägerin konnte somit nicht glaubhaft machen, dass die unter der drit-
ten Tatsachenbehauptung vorgebrachten Äusserungen der Beklagten als unlauter
i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen wären.
5.3.4.7. Vierte Tatsachenbehauptung: Kündigung wegen Weigerung, Erklärung
betreffend Lohnrückzahlung zu unterzeichnen (RB 1.3.)
a. Dieser Vorwurf ist insofern neu, als dass er im Verfahren HE150071 noch
nicht Gegenstand der Rechtsbegehren war.
Die Klägerin führt aus, dass die Behauptung, sie habe drei ihrer Arbeitnehmer
fristlos gekündigt, weil sich diese geweigert hätten, "ein Papier zu unterschreiben, mit
dessen Hilfe sich die Lohndumping-Vorwürfe in Luft auflösen sollen", eine besondere Stellung
einnehme. Mit diesem Vorwurf werde der Klägerin unterstellt, sie habe den betref-
fenden Arbeitnehmern ungerechtfertigt gekündigt und zwar aus dem verpönten
Grund, dass sie Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht hätten.
Auch damit werde die Klägerin als unseriöses Unternehmen dargestellt, das sich
keinen Deut um die Vorgaben des Arbeitsrechts kümmere, sondern rigoros jeden
Arbeitnehmer hinauswerfe, der nicht nach ihrer Pfeife tanze. Wie gezeigt sei das
Gegenteil wahr. Die Aussage sei schon deshalb falsch, weil die gekündigten Ar-
beitnehmer das fragliche Dokument tatsächlich unterschrieben hätten. Der tat-
sächliche Kündigungsgrund habe jedoch wie ausgeführt darin gelegen, dass die
betreffenden Arbeitnehmer versucht hätten, die Klägerin zu erpressen, was in ei-
ner eingereichten Strafanzeige detailliert beschrieben und dokumentiert sei (act. 1
Rz. 64 ff.).
Die Beklagte bestreitet die Vorbringen der Klägerin. Sie führt aus, es werde klar
bestritten, dass der "Entlassungsgeschichte" und ihrer Vorgeschichte irgendwel-
che prägende Bedeutung beim Durchschnittsleser zukomme. Der behalte nur in
Erinnerung – wenn überhaupt –, dass die Klägerin drei Mitarbeiter fristlos entlas-
sen habe, was ja unbestritten der Fall sei. Bezüglich des Entlassungsmotivs wer-
de dem Leser allerhöchstens noch in Erinnerung bleiben (und selbst das sei frag-
lich), dass die Klägerin diesen drei Mitarbeitern "Erpressung" vorgeworfen habe;
die Sache mit dem Dokument dürfte kein Durchschnittsleser in Erinnerung behal-

- 58 -
ten haben. Selbst wenn: Es sei objektiv zutreffend und schlicht unbestreitbar,
dass die Klägerin am 3. März 2015 die Unterzeichnung eines Dokuments verlangt
habe und sich die drei Entlassenen (gleich wie noch neun andere Mitarbeiter) ge-
weigert hätten, es zu unterschreiben ("Priora-Erklärung"). Hingegen sei es wiede-
rum abwegig, was die Klägerin als angebliche Motivüberlegung des Lesers der
Beklagten behaupte: Der denke nicht ansatzweise an eine – widerrechtliche –
Kündigung wegen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis.
Die Klägerin fantasiere am Text der beklagtischen Publikationen vorbei, mehr
müsse man dazu nicht sagen (act. 9 Rz. 63).
b. Es ist der Beklagten beizupflichten, dass nicht ganz nachvollziehbar ist,
was die Klägerin im Einzelnen nun als falsch und damit als lauterkeits- bzw. per-
sönlichkeitsrechtlich problematisch ansieht (act. 9 Rz. 66). Vorliegend stehen ins-
besondere zwei Sachverhaltsvarianten im Raum. So vertritt die Klägerin die An-
sicht, sie haben den drei Arbeitnehmern gekündigt, weil diese versucht hätten, die
Klägerin zu erpressen (act. 1 Rz. 5 ff., 64 ff.). Die Beklagte gibt im betreffenden
Artikel die Ansicht der drei Arbeitnehmer der Klägerin wieder, und zwar mit fol-
gendem Wortlaut (act. 3/16):
"Doch A._____ drehte den Spiess um. Er verlangte von rund 60 Gipsern, dass sie ein Papier unter-
schreiben, mit dessen Hilfe sich die Lohndumping-Vorwürfe in Luft auflösen sollten. Acht Gipser
weigerten sich – drei von ihnen erhielten die fristlose Kündigung. Darunter C._____ (35). 'Ich habe
die Ungerechtigkeit zwei Jahre lang dokumentiert', sagt er. In dieser Zeit habe ihn A._____ nach
Strich und Faden ausgenommen. Er hat ausgerechnet, dass ihm A._____ mindestens CHF 40'000
Franken schuldet. Auch hier hat A._____ den Spiess sogleich umgedreht. Er wirft jetzt C._____ und
zwei weiteren Ungarn vor, ihn zu erpressen. 'In der Annahme, wir seien nun durch die E._____-
Kampagne extrem unter Druck, haben sie versucht, je 40'000 Franken von uns zu erpressen',
schreibt er auf Anfrage. C._____ entgegnet: 'Das ist keine Erpressung. So hoch ist der Betrag, den
ich jeden Monat vom Konto abheben und zurückgeben musste.' "
Hätte die Beklagte "ihre" Sachverhaltsvariante im E._____-Artikel gewissermas-
sen als alleinige Wahrheit dargestellt, wäre effektiv fraglich gewesen, ob dies vor
dem Hintergrund der teilweise zweifelhaften Aktenlage zulässig gewesen wäre.
Dem ist jedoch nicht so. Die beklagtische Berichterstattung ist in diesem Punkt

- 59 -
vergleichsweise ausgewogen und objektiv ausgefallen. So wurde im zitierten
E._____-Artikel sowohl die Meinung von C._____ als auch diejenige der Klägerin
wiedergegeben. Welche der beiden Sachverhaltsvarianten nun die Unwahrheit
sein soll, ergibt sich aus der beklagtischen Schilderung im E._____ nicht klar. Die
Klägerin selbst führt in Rz. 6 aus, dass die drei Wortführer C._____, S._____ und
T._____ zunächst gedroht hätten, sie würden die Einzeldeklaration nur unter-
schreiben, wenn sie einen festen Arbeitsvertrag über zweieinhalb Jahre erhalten
würden und sie hätten schliesslich gefordert, dass jeder der zwölf Meuterer einen
Betrag von CHF 40'000.– ausbezahlt erhalten solle (act. 1 Rz. 6).
Dass die klägerische Sachverhaltsschilderung mit dem Erpressungsversuch nun
die alleinige Wahrheit sei soll, vermag zumindest die von der Klägerin ins Recht
gereichte Strafanzeige nicht glaubhaft zu machen (act. 3/18). Bei den von der
Klägerin eingereichten Urkunden act. 3/10 und act. 3/12 handelt es sich, wie bei
zahlreichen Beweismitteln in den beiden Verfahren HE150071 und HE150135,
um schriftlich niedergeschriebene Aussagen von involvierten Personen, welche
mit der entsprechenden Vorsicht und Zurückhaltung zu würdigen sind. Im Übrigen
belegen diese Urkunden, wenn überhaupt, zusammen mit den act. 3/11, 3/13/1-3
und 3/14/1-5 lediglich, dass die drei erwähnten Arbeitnehmer effektiv eine Forde-
rung von je CHF 40'000.– gestellt haben, was zwischen den Parteien unbestritten
ist und so auch Eingang in die beklagtische Berichterstattung fand. Lediglich be-
züglich der Begründetheit dieser Forderung gehen die Meinungen auseinander.
Vor dem Hintergrund der heiklen Frage der Lohnrückzahlungen, welche bereits
zentral im vorliegenden Verfahren und im Verfahren HE150071 zur Sprache kam,
hatte die Beklagte jedoch Anlass, die unterschiedlichen Ansichten der Parteien
wiederzugeben.
c. Die Klägerin konnte somit nicht glaubhaft machen, dass die unter der vier-
ten Tatsachenbehauptung vorgebrachten Äusserung der Beklagten als unlauter
i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen wäre. Rechtsbegehren Ziff. 1.3. ist da-
her abzuweisen.

- 60 -
5.3.4.8. Fünfte Tatsachenbehauptung: Diffamierende Werturteile
a. Vorwurf und allgemeine Bemerkungen
Abschliessend greift die Klägerin in ihrem Begehren erneut Äusserungen auf, die
ihrer Ansicht nach Verunglimpfungen darstellen und dazu dienen sollen, das An-
sehen der Klägerin in den Dreck zu ziehen und ihre Stellung im Wettbewerb zu
ruinieren (act. 1 Rz. 68 ff.). Die Beklagte wehrt sich dagegen (act. 9 Rz. 67 ff.).
Auch vorliegend kann die allgemeine Vorbemerkung aus dem Verfahren
HE150071 herbeigezogen werden. Aufgrund der Ausführungen der Parteien und
den neu ins Recht gereichten Urkunden hat sich an dieser Einschätzung nichts
geändert (act. 44 S. 54 im Verfahren HE150071):
Obwohl der Beklagten zugute zu halten ist, dass sie zwar glaubhaft machen konnte,
dass sie begründeten Anlass hatte, über die von ihr kritisierten Vorfälle zu berichten,
ist ihr bei ihrer Wortwahl aufgrund der teils doch sehr zweifelhaften Faktenlage, auf
die sie sich stützen kann, eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen.
b. Vorwurf, der Verwaltungsrat der Klägerin lüge (RB 1.2.); Vorwurf, der
Verwaltungsrat der Klägerin dürfe sich im Bündnerland nicht mehr blicken
lassen (RB 1.12.); Vorwurf, der Verwaltungsrat der Klägerin habe "mit
seiner Gipserfirma A._____ auch in Graubünden gewütet" (RB 1.13.);
Vorwurf, der Verwaltungsrat der Klägerin verspreche viel und halte nichts
(RB 1.17.)
aa. Die Beklagte hält den Rechtsbegehren Ziff. 1.2., 1.12., 1.13. und 1.17.
entgegen, dass die Aktivlegitimation der Klägerin nicht gegeben sei (act. 9 S. 3 f.).
Sie begründet ihren Standpunkt jedoch nicht eingehender. Im Unterschied zu den
übrigen Begehren unter Ziffer 1. der klägerischen Rechtsbegehren findet in den
Rechtsbegehren Ziff. 1.2., 1.12., 1.13. und 1.17. der Verwaltungsrat der Klägerin
Erwähnung (act. 1 S. 2 f.). Die Klägerin führt aus, dass mit Aussagen wie jener,
der Verwaltungsrat der Klägerin "lüge" bzw. er "verspreche viel und halte nichts" I._____
persönlich und damit die von ihm geleitete Unternehmung verächtlich gemacht
werde. Die Aussagen, die Klägerin habe auch im Bündnerland "gewütet" und ihr

- 61 -
Verwaltungsrat dürfe sich im Bündnerland nie mehr blicken lassen, zielten direkt
darauf ab, die Klägerin in einem Teilmarkt schlecht zu machen bzw. ihr dort weite-
re Auftrage zu verunmöglichen (act. 1 Rz. 70 f.).
Im Rahmen der Aktivlegitimation ist entscheidend, ob die gegenüber I._____
und/oder der Klägerin erhobenen Vorwürfe überhaupt dazu geeignet sind, die
Klägerin i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG herabzusetzen. Dabei besteht das Herab-
setzen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG – allgemein gesagt – in einem nega-
tiven Einwirken auf das Bild eines anderen, das im Wettbewerb als relevant anzu-
sehen ist (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N. 7). Es ist nicht von der
Hand zu weisen, dass Herabsetzungen gegenüber einer bestimmten Person mit
massgeblicher Stellung innerhalb eines Unternehmens sich durchaus auf das Bild
des Unternehmens selbst auswirken können. Freilich ist dies kein Automatismus,
ist doch der Ruf einer natürlichen Person nicht ohne Weiteres gleichzusetzen mit
demjenigen einer juristischen Person. Die Beurteilung hat vielmehr nach den Um-
ständen des Einzelfalles zu erfolgen.
Die vorliegend zu beurteilenden Vorwürfe wurden – sollten sie dann effektiv wie
von der Klägerin geschildert erhoben worden sein – allesamt im Zusammenhang
mit der Berichterstattung zum Lohndumping etc. die Klägerin betreffend erhoben.
Diese Berichterstattung bildet den grossen Rahmen. Die Klägerin konnte glaub-
haft machen, dass wenn in diesem Zusammenhang auch vereinzelt I._____, des-
sen Unternehmung seinen Namen trägt ("A._____ AG"), als (einziger) Verwal-
tungsrat der Klägerin herabgesetzt wird, sich dies durchaus auf das Bild der Klä-
gerin selbst auswirken kann.
bb. Der Beklagten ist beizupflichten, dass der Vorwurf, dass der Verwaltungs-
rat der Klägerin lüge (RB 1.2.), so im E._____-Artikel vom tt.mm.2015 nicht ge-
schrieben steht (act. 9 Rz. 67). Die Klägerin konnte jedoch glaubhaft machen,
dass wenn auf der Titelseite der E._____-Ausgabe vom tt.mm.2015 in grossen
Lettern geschrieben steht "Lohn-Skandal bei der A._____-Gipserie", "Einer lügt!" und sich
daneben ein Portrait-Foto von I._____ findet, der Durchschnittsleser dies nur der-
art verstehen kann, dass mit dem Vorwurf der Lüge der Verwaltungsrat der Kläge-
rin gemeint ist (act. 1 Rz. 68; act. 3/16). Die Beklagte lässt sich auch lediglich da-

- 62 -
hingehend vernehmen, dass alles bestritten und unsubstantiiert sei und im Übri-
gen im Massnahmeverfahren bzw. unter dem Gesichtspunkt des "Prüfungskata-
logs" des Art. 266 ZPO vollkommen irrelevant sei (act. 9 Rz. 69).
Den Verwaltungsrat der Klägerin vor dem Hintergrund der vorliegend zweifelhaf-
ten Aktenlage als "Lügner" zu bezeichnen, lässt zwar die nötige Zurückhaltung
vermissen, kann der Beklagten in dieser verallgemeinerten Form jedoch nicht
verboten werden. Rechtsbegehren Ziff. 1.2. ist daher, weil zu allgemein formuliert,
abzuweisen.
cc. Die weiteren Vorwürfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1.12., 1.13. und
1.17. sind einem E._____-Artikel vom tt.mm.2015 entnommen (act. 3/50).
Im E._____-Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/50) wird insbesondere die ziemlich ex-
plizite Meinung vom Bündner Gipser D._____ wiedergegeben. Diese ist mitunter
mit Anführungs- und Schlusszeichen kenntlich gemacht. Wie bereits vorstehend
dargelegt wurde, kann sich ein Presseunternehmen nicht hinter den Äusserungen
Dritter verstecken.
Im E._____-Artikel vom tt.mm.2015 finden sich sowohl die Meinungen von
D._____ und weiteren in Bündner Projekte involvierten Personen als auch dieje-
nige der Klägerin. Die Berichterstattung erfolgte somit zumindest in dieser Hin-
sicht ausgewogen. Den Vorbringen der Parteien lässt sich auch entnehmen, dass
es bei Bauprojekten im Graubünden zu Meinungsverschiedenheiten zwischen
den involvierten Personen gekommen ist, was unbestritten ist (act. 1 Rz. 47;
act. 9 Rz. 46). Nichts anderes belegen auch die von der Klägerin ins Recht ge-
reichten Urkunden act. 3/52, 3/53 und 3/54 (auch die act. 3/55 und 3/56).
Vor dem Hintergrund der Vorbringen der Parteien und der in diesem Zusammen-
hang wenigen angerufenen Urkunden (act. 3/52, 3/53, 3/54, 3/55 und 3/56; die
Beklagte hat in diesem Zusammenhang keine eigenen Beweismittel angerufen)
geht der Abdruck der vorstehend wiedergegebenen Vorwürfe, der Verwaltungsrat
der Klägerin dürfe sich im Bündnerland "nicht mehr blicken lassen" (RB 1.12.), der
Verwaltungsrat der Klägerin habe mit seiner Gipserfirma A._____ auch in Grau-

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bünden "gewütet" (RB 1.13.) sowie der Verwaltungsrat der Klägerin "verspreche viel
und halte nichts" (RB 1.17.) entschieden zu weit. Damit wurden bei der Leserschaft
Vorstellungen hervorgerufen, die sich aufgrund der vorstehend präsentierten Fak-
tenlage schlicht nicht rechtfertigen (BGE 123 III 363 f.). Diese Äusserungen sind
daher als unlauter zu qualifizieren.
c. Vorwurf, der vorliegende Fall [der Klägerin] sei "der grösste Lohndum-
ping-Fall im Kanton Zürich" (RB 1.5.)
Die kritisierte Textpassage stammt aus dem Online-Artikel der Beklagten vom
tt.mm.2015, welcher bereits vorstehend gewürdigt wurde (act. 3/27). Berücksich-
tigt man den Kontext, in welchem diese Aussage gemacht wird, wird ersichtlich,
dass die Beklagte lediglich in indirekter Rede aus der Medienkonferenz der Ge-
werkschaft F._____ und der kantonalen H._____ zitiert. Die Gewerkschaft und die
Verbände würden davon ausgehen, dass es sich um den wohl grössten Lohn-
dumping-Fall im Kanton Zürich handle. Die Klägerin sei zwar aufgrund von Lohn-
buchkontrollen zu hohen Nachzahlungen und Konventionalstrafen verpflichtet
worden, sie unterlaufe die geltenden Mindestbestimmungen aber weiterhin
(act. 3/27). Auch die Klägerin kam im betreffenden Artikel ausgiebig zu Wort. So
wurde eine Stellungnahme der Klägerin wiedergegeben, in der I._____ für die
Klägerin ausführte, dass nicht ein einziger der Vorwürfe zutreffe. Die Klägerin sei
seit der Gründung vor 10 Jahren noch nie vor Arbeitsgericht eingeklagt worden.
Seine Arbeiter verdienten nach Abzug von Quellensteuern und Wohnkosten
CHF 4'000.– oder mehr. Die Konkurrenten aus der Gipserbranche würden viel-
mehr ihre Positionen in der Paritätischen Kommission missbrauchen und seien
"eine unheilige Allianz mit der sonst verhassten F._____" eingegangen, um die Klägerin
loszuwerden (act. 3/27).
Auch diese Berichterstattung über ein laufendes Verfahren vor der paritätischen
Berufskommission fiel vergleichsweise ausgewogen aus, indem beide Parteien zu
Wort kamen. Die Klägerin gibt den Vorwurf insofern unzutreffend wieder, als dass
im betreffend E._____-Artikel nicht vom grössten Lohndumping-Fall im Kanton
Zürich die Rede war, sondern relativierend ausgeführt wird, es handle sich "wohl"
um den grössten Lohndumping-Fall im Kanton Zürich. Die Klägerin konnte daher

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nicht glaubhaft machen, dass die inkriminierten Äusserungen der Beklagten als
unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen sind. Ein diffamierendes Wert-
urteil kann darin nicht gesehen werden.
d. Vorwurf, die Klägerin sei "mit ihren Lohndumping-Methoden auf Zürcher
Baustellen aufgeflogen" (RB 1.14.)
Dieser Vorwurf stammt aus dem bereits weiter oben thematisierten E._____-
Artikel vom tt.mm.2015 (act. 3/50). Die Lohndumping-Problematik bildet den zent-
ralen Vorwurf in den beiden Verfahren HE150071 und HE150135. Diese Proble-
matik auf Zürcher Baustellen wurde sowohl von der F._____, als auch von den
H._____ Winterthur und Zürich als auch von der Beklagten aufgegriffen und an
die Öffentlichkeit getragen. Wenn nun die Beklagte schreibt, es habe bereits
Probleme im Graubünden gegeben, bevor die Klägerin auf "Zürcher Baustellen
mit [ihrer] Lohndumping-Methode" aufgeflogen sei, bewegt sie sich im Rahmen
des lauterkeitsrechtlich Zulässigen. Die Klägerin konnte nicht glaubhaft machen,
dass "Lohndumping-Methoden" oder das "Auffliegen" als unlauter i.S.v. Art. 3
Abs. 1 lit. a UWG einzustufen sind.
e. Zwischenfazit
Somit konnte die Klägerin glaubhaft machen, dass die folgenden inkriminierten
Äusserungen der Beklagten als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen
sind:
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin dürfe sich im Bündnerland
nicht mehr blicken lassen (RB 1.12.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin habe "mit seiner Gipser-
firma A._____ auch in Graubünden gewütet" (RB 1.13.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin verspreche viel und halte
nichts (RB 1.17.).

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5.3.5. Fazit
Die Klägerin konnte glaubhaft machen, dass die folgenden inkriminierten Äusse-
rungen als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen sind:
- Die Behauptung, die Klägerin würde ihren Arbeitnehmern "mehrere Millionen
Franken vorenthalten" (Rechtsbegehren Ziff. 1.1., 1. Teil);
- Die Behauptung, die Klägerin habe den Arbeitnehmer C._____ "nach Strich
und Faden ausgenommen" (Rechtsbegehren Ziff. 1.4., 1. Teil);
- Die Behauptung, die Klägerin betreibe "systematischen Bschiss" (Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1.9.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin dürfe sich im Bündnerland
nicht mehr blicken lassen (RB 1.12.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin habe "mit seiner Gipser-
firma A._____ auch in Graubünden gewütet" (RB 1.13.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin verspreche viel und halte
nichts (RB 1.17.).
Diesbezüglich ist somit eine positive Hauptsacheprognose zu stellen.
5.4. Rechtsbehelfe gemäss Art. 9 UWG und Voraussetzungen gemäss
Medienprivileg (Art. 266 ZPO)
5.4.1. Unterlassungsanspruch (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG)
5.4.1.1. Die Klägerin beantragt mit Rechtsbegehren Ziff. 1, dass der Beklagten zu
verbieten sei, die von ihr beanstandeten Äusserungen direkt oder sinngemäss zu
äussern oder weiter zu verbreiten (act. 1 S. 2).
Wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt
wird, kann dem Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 9
Abs. 1 lit. a UWG).

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Die Klägerin gibt Lehre und Rechtsprechung zutreffend wieder, wenn sie ausführt,
ein Anspruch auf ein Verbot weiterer Äusserungen bestehe insbesondere dann,
wenn es bereits zu einer gleichartigen Rechtsverletzung gekommen sei und die Ge-
fahr einer nochmaligen unlauteren Verletzungshandlung bestehe (Wiederholungsge-
fahr). Der Anspruchsteller müsse daher darlegen, dass es zu einem früheren Zeit-
punkt bereits zu einem Wettbewerbsverstoss gekommen sei und dass die erneute
Vornahme des in der Vergangenheit vom Störer an den Tag gelegten wettbewerbs-
widrigen Verhaltens zu befürchten sei. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesge-
richts werde eine Wiederholungsgefahr vermutet, wenn eine Verletzung bereits
stattgefunden habe und die Beklagte die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens nach wie
vor bestreite bzw. sich weigere, das inkriminierende Auftreten zu ändern (act. 1
Rz. 87 m.w.H. auf die Lehrmeinungen). Dies trifft insbesondere auch zu, wenn der
Störer zwar im Hinblick auf den Prozess die Verletzungen eingestellt hat, in seinen
Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt
(BGE 90 II 51 E. 9; 92 II 257 E. III.6.; so auch im markenrechtlichen Zusammenhang
Urteil des Bundesgerichts 4C.341/2005 vom 6. März 2007, E. 5.4. mit weiteren Hin-
weisen). Schliesslich kann auch vorprozessuales Verhalten ein Indiz für die Annah-
me von Wiederholungsgefahr sein. So ist die erneute Begehung einer Verletzungs-
handlung anzunehmen, wenn der Störer sein Verhalten trotz Abmahnung fortgesetzt
hat (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 9 N. 31 mit weiteren Hinweisen).
5.4.1.2. Die Klägerin konnte glaubhaft machen, dass ihr ein Unterlassungsan-
spruch nach Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG zusteht.
Mit der Publikation der als unlauter eingestuften Äusserungen nahm die Beklagte
verschiedene Verletzungshandlungen des UWG vor. Die Beklagte hat die inkrimi-
nierten Äusserungen weder nach entsprechender Korrespondenz mit der Klägerin
(vgl. bereits die Ausführungen im Verfahren HE150071, act. 44 S. 57 ff.) noch
nach Einleitung der Verfahren HE150071 zurückgenommen und bestreitet deren
Rechtswidrigkeit auch im vorliegenden Verfahren (act. 9 Rz. 72). Vor diesem Hin-
tergrund ist für das vorliegende Massnahmeverfahren – entsprechend den Vor-
bringen der Klägerin – Wiederholungsgefahr anzunehmen. Daran können auch

- 67 -
die beklagtischen Einwände in Rz. 72 der Massnahmeantwort nichts ändern, in
welcher sie die Wiederholungsgefahr kategorisch in Abrede stellt (act. 9 Rz. 72).
5.4.1.3. Ferner konnte die Klägerin auch glaubhaft machen, dass ihr die drohende
Rechtsverletzung einen besonders schweren Nachteil i.S.v. Art. 266 lit. a ZPO
verursachen kann. Vor dem Hintergrund der bereits vorstehend und auch im Ver-
fahren HE150071 dargelegten Entsende-Gesetzgebung ist es für die Klägerin von
besonderer Bedeutung, das Vertrauen ihrer (potentiellen) Auftraggeber nicht zu
verspielen. Eine unlautere Äusserung in den Medien könnte der Klägerin einen
besonders schweren Nachteil bewirken. Rufschädigungen können kaum je durch
finanzielle Leistungen ausgeglichen werden. Die Klägerin konnte in diesem Zu-
sammenhang auch glaubhaft machen, dass die Berichterstattung in den drei
E._____-Artikeln zu teils heftigen Reaktionen ihrer Auftraggeber geführt hat. Sie
reichte im vorliegenden Verfahren diesbezüglich weitere Urkunden ein (act. 1
Rz. 75 ff. und die dort aufgeführten Urkunden).
5.4.1.4. Als Rechtfertigungsgrund i.S.v. Art. 266 lit. b. ZPO bringt die Beklagte das
öffentliche Interesse an der Information über Lohndumping etc. vor (act. 9 Rz. 78).
Einem Medienunternehmen ist zwar zugute zu halten, dass ein öffentliches Inte-
resse bestehen kann, "das Licht der Wahrheit auf einen skandalträchtigen Vorgang von politi-
scher, wirtschaftlicher der gesellschaftlicher Tragweite zu richten" (so Urteil des Bundesge-
richts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 7.2.3.4.). Das öffentliche Interesse an
der Verbreitung unwahrer Tatsachen, irreführender, nicht vertretbarer oder unnö-
tig verletzenden Äusserungen ist dagegen nicht gegeben (ZÜRCHER, in: Dike-
Komm. ZPO, N 16 zu Art. 266 ZPO).
5.4.1.5. Auch die Verhältnismässigkeit i.S.v. Art. 266 lit. c ZPO ist vorliegend zu
bejahen, wird der Beklagten doch lediglich die Verbreitung von teils sehr pointier-
ten Äusserungen untersagt und steht einer differenzierten Berichterstattung durch
die Beklagte nicht entgegen.
5.4.1.6. Das Unterlassungsbegehren kann daher gestützt auf Lauterkeitsrecht in-
soweit gutgeheissen werden, als die beklagtischen Äusserungen als unlauter ein-
zustufen sind (siehe vorstehend). Es ist der Beklagten daher unter entsprechen-

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der Strafandrohung zu verbieten, die in Dispositivziffer 1 zu nennenden Äusse-
rungen direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu verbreiten.
5.4.2. Beseitigungsanspruch (Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG)
5.4.2.1. Mit Rechtsbegehren Ziff. 2 beantragt die Klägerin die die Beseitigung ei-
ner bestehenden Verletzung (act. 1 S. 3 ff.).
Wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt
wird, kann dem Richter beantragen, eine bestehende Verletzung zu beseitigen
(Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG). Der Beseitigungsanspruch dient der Aufhebung eines
durch unlauteres Wettbewerbsverhalten hervorgerufenen und fortdauernden Stö-
rungszustands. Der Anspruchsinhalt ist aufgrund der Umstände des jeweiligen Ein-
zelfalls zu bestimmen. Dabei kommt es auf den Umfang und die Art des Störungs-
zustands an. Zudem muss die begehrte Beseitigungsmassnahme zur Aufhebung
des Störungszustands geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein, was eine
sorgfältige Interessenabwägung erfordert (Baudenbacher/Glöckner, a.a.O., Art. 9
N 57 ff. mit weiteren Hinweisen).
5.4.2.2. Die Klägerin konnte glaubhaft machen, dass ihr ein Beseitigungsanspruch
nach Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG zusteht.
Die anhaltende Abrufbarkeit von Medien-Artikeln durch eine Leserschaft bildet
den Störungszustand, der zweifelsohne andauert. Besteht also die Störung fort,
so ist die Beklagte im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu deren Beseitigung zu
verpflichten.
Es würde sich jedoch als unverhältnismässig erweisen, wenn die Beklagte zu
verpflichten wäre, die gesamten Artikel zu löschen. Das klägerische Rechtsbe-
gehren geht diesbezüglich zu weit. Vielmehr sind lediglich die für unlauter befun-
denen Textpassagen der streitgegenständlichen Publikationen zu beseitigen. Es
steht der Beklagten offen, über die "Sinnhaftigkeit" der Rest-Texte nach dem rich-
terlichen Eingriff und einer allfälligen Beseitigung der gesamten Artikel zu ent-
scheiden.

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Ferner ist dem klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 2 auch nur insofern stattzuge-
ben, als dass der Öffentlichkeit der Zugang zu den inkriminierten Äusserungen
verunmöglicht bzw. verhindert wird. Eine unwiderrufliche Löschung der Textpas-
sagen würde den Endentscheid in einem allfälligen Hauptsacheprozess vorweg
nehmen.
5.4.2.3. Betreffend drohender Nachteil und Rechtfertigungsgrund kann auf die
vorstehenden Ausführungen zum Unterlassungsanspruch verwiesen werden.
5.4.2.4. Nach dem Ausgeführten rechtfertigt es sich, die Beklagte unter ent-
sprechender Strafandrohung dazu zu verpflichten, die Abrufbarkeit der als unlau-
ter qualifizierten Äusserungen in den inkriminierten E._____-Artikel zu verhindern.
Im Mehrumfang ist Rechtsbegehren Ziff. 2. jedoch abzuweisen. Insbesondere hat
die Klägerin nicht rechtsgenügend dargetan, inwiefern gewisse von Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1. abweichende Vorwürfe nur einen Beseitigungs-, nicht aber einen Un-
terlassungsanspruch rechtfertigen würden. Substantiierte Behauptungen und ein
Bezug zum Verfahren HE150071 fehlen.
5.4.3. Berichtigung (Art. 9 Abs. 2 UWG)
Rechtsbegehren Ziff. 3. ist dagegen abzuweisen. Auf der einen Seite wurde der
Leserschaft in den E._____-Artikeln teilweise vergleichsweise detailliert auch die
Position der Klägerin bereits mitgeteilt; ferner hat die Beklagte auch gemäss vor-
gängiger Vereinbarung am tt.mm.2015 in Bezug auf drei E._____-Artikel eine Ge-
gendarstellung publiziert (act. 1 Rz. 4). Weitere Gegendarstellungen datieren vom
tt.mm.2015 (act. 1 Rz. 51 und die dort genannten Urkunden). Mit all diesen Mass-
nahmen wurde das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bereits befriedigt; eine
Berichtigung erwiese sich vor diesem Hintergrund als unverhältnismässig. Ferner
soll mit einer Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 3. auch nicht das Urteil im
Hauptsacheprozess vorweg genommen werden.
5.5. Prosequierung
Die Klägerin hat den Hauptsacheprozess bereits anhängig gemacht (act. 15, 16).
Die vorliegenden Anordnungen gelten daher bis zum rechtskräftigen Endent-

- 70 -
scheid im entsprechenden Verfahren der Parteien bzw. bis zu einer anderen rich-
terlichen Anordnung.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei den Prozesskosten ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO die definitive Rege-
lung bezüglich der Verteilung dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehal-
ten. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 100'000.– ist die Gerichtsgebühr
auf CHF 10'000.– festzulegen.
Der Einzelrichter verfügt:
1. Die Akten des Verfahrens HE150071 werden beigezogen.
2. Der klägerische Antrag auf Beweisschutz betreffend die Urkunden act. 3/63
und 3/64 wird gutgeheissen. Die Urkunden act. 3/63 und 3/64 werden wei-
terhin in den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und der Beklagten nicht
zugänglich gemacht.
3. Auf Rechtsbegehren Ziff. 4 wird nicht eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung, Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen so-
wie Rechtsmittelbelehrung mit nachstehendem Erkenntnis.
Der Einzelrichter erkennt:
1. In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 1 des Massnahmebe-
gehrens wird der Beklagten – unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwider-
handlung – im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verboten, die fol-
genden Äusserungen direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu
verbreiten:

- 71 -
- Die Behauptung, die Klägerin würde ihren Arbeitnehmern "mehrere Mil-
lionen Franken vorenthalten" (Rechtsbegehren Ziff. 1.1., 1. Teil);
- Die Behauptung, die Klägerin habe den Arbeitnehmer C._____ "nach
Strich und Faden ausgenommen" (Rechtsbegehren Ziff. 1.4., 1. Teil);
- Die Behauptung, die Klägerin betreibe "systematischen Bschiss"
(Rechtsbegehren Ziff. 1.9.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin dürfe sich im Bünd-
nerland nicht mehr blicken lassen (RB 1.12.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin habe "mit seiner Gip-
serfirma A._____ auch in Graubünden gewütet" (RB 1.13.);
- Die Behauptung, der Verwaltungsrat der Klägerin verspreche viel und
halte nichts (RB 1.17.).
2. In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 2 des Massnahmebe-
gehrens wird die Beklagte – unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwider-
handlung – im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verpflichtet, die
Abrufbarkeit der Äusserungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1 in den folgenden
Artikeln, einschliesslich Cache-Version und sämtlichen Kommentaren, zu
verhindern:
- im unter http://www.E._____.ch….html abrufbaren Artikel "Wir wurden aus-
gebeutet, belogen und entlassen" vom tt.mm.2015;
- im unter http://www.E._____.ch….html abrufbaren Artikel "F._____ kämpft in
Zürich mit Gipsermeistern gegen Lohndumping!" vom tt.mm.2015;
- im unter http://www.E._____.ch….html abrufbaren Artikel "F._____ will ...-
Lohndumper das Handwerk legen!" vom tt.mm.2015;

- 72 -
- im unter http://www.E._____.ch….html abrufbaren Artikel "Der darf sich im
Bündnerland nie mehr blicken lassen" vom tt.mm.2015.
3. Im Mehrumfang wird das Massnahmebegehren abgewiesen.
4. Die vorstehenden Anordnungen gelten bis zum rechtskräftigen Endent-
scheid im Verfahren HG150148 der Parteien bzw. bis zu einer anderen rich-
terlichen Anordnung.
5. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 10'000.– festgesetzt.
6. Die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten wird dem Hauptsachever-
fahren (HG150148) vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Handelsgericht Zürich, unter
Hinweis auf Disp.-Ziff. 6.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 21. Dezember 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. David Egger