zh_handelsgericht · HG140111 · 2015-05-28 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG140111-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichter
Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Daniel W. Schindler,
Matthias Städeli und Dr. Felix Graber sowie Gerichtsschreiberin
Claudia Feier
Urteil vom 28. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 329'339.95 und
USD 80'000 zu bezahlen, mit Zins zu 5% p.a. auf:
CHF 34'453.10 ab 25.12.1998
CHF 9'756.80 ab 05.01.1999
CHF 19'116.75 ab 08.01.1999
CHF 7'329.20 ab 21.01.1999
USD 20'000.00 ab 21.01.1999
CHF 59'942.20 ab 26.06.1999
CHF 42'736.60 ab 29.06.1999
CHF 9'922.30 ab 30.06.1999
CHF 10'664.00 ab 01.07.1999
CHF 124'758.50 ab 22.12.1999
CHF 10'660.50 ab 24.12.1999
USD 60'000.00 ab 17.02.2000
Unter Nachklagevorbehalt.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Las-
ten des Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Der Beklagte gründete mit zwei Geschäftspartnern die im Bereich der Vermö-
gensverwaltung tätige C._____ AG mit Sitz in Zürich. Im Zuge einer Umstrukturie-
rung wurden zwei Tochtergesellschaften gegründet und die C._____ AG am 11.
Mai 2000 in C._____ Holding AG umfirmiert (act. 1 Rz. 7). Der Beklagte war vom
3. Mai 1991 bis 19. Mai 2004 Direktor der C._____ Holding AG. Danach war er
bis zu seinem Ausscheiden per 19. November 2004 Mitglied des Verwaltungsra-
tes dieser Firma (act. 1 Rz. 28).
Die Klägerin war Vermögensverwaltungs-Kundin der C._____ Holding AG bzw.
der C._____ AG. Sie hat sich die Ansprüche der C._____ Holding AG gegen den
Beklagten abtreten lassen (act. 1 Rz. 15 f., act. 3/9).

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b. Prozessgegenstand
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe zusammen mit seinem Geschäfts-
partner D._____ (ebenfalls mit Organfunktion) Vermögensverwaltungsgebühren
und Platzierungskommissionen, die der C._____ Holding AG geschuldet gewesen
seien, nicht auf deren Geschäftskonten, sondern auf das Konto einer Briefkasten-
gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands überweisen lassen, welches
von ihm und seinem D._____ beherrscht worden sei. Die entsprechenden Konto-
guthaben habe der Beklagte und D._____ für private Zwecke verwendet. Aus die-
sem Verhalten, wofür der Beklagte bereits strafrechtlich belangt wurde (siehe
nachstehend unter "Erwägungen" Ziffer 4), leitet die Klägerin Verantwortlichkeits-
ansprüche der C._____ Holding AG gegen den Beklagten ab.
B. Prozessverlauf
Am 25. Juni 2014 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die Klage am Han-
delsgericht des Kantons Zürich anhängig (act. 1). Den ihr auferlegten Gerichts-
kostenvorschuss leistete sie fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 22. Juli 2014
wurde die Klage dem von der Klägerin bezeichneten mutmasslichen Vertreter des
Beklagten (Dr. Y._____) zugestellt (act. 7). Dieser wies mit Eingabe vom 27. Juli
2014 darauf hin, dass er bislang nicht mit der Interessenwahrung des Beklagten
beauftragt worden sei (act. 9). Nachdem die Klägerin nach entsprechender Auf-
forderung die Personaldaten des Beklagten vervollständigt hatte, wurde die Zu-
stellung der Klage und die Fristansetzung für die Klageantwort an den Beklagten
auf dem Rechtshilfeweg veranlasst (act. 10, 12 und 14, 15B). Ausserdem wurde
der Beklagte aufgefordert ein Zustellungsdomizil oder einen Rechtsvertreter in der
Schweiz zu bezeichnen, unter der Androhung, dass andernfalls die Zustellungen
durch Publikation erfolgen würden (act. 14). Mit Eingabe vom 12. November 2014
ersuchte der Beklagte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
um Bestellung von Dr. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter (act. 16). Am
19. November 2014 erkundigte sich das Handelsgericht des Kantons Zürich bei
Dr. Y._____, ob er als Vertreter bzw. als Zustelladresse für den Beklagten ver-
merkt werden dürfe (act. 18). Dr. Y._____ teilte am 1. Dezember 2014 mit, dass
er nur unter der Voraussetzung, dass dem Beklagten die unentgeltliche Rechts-

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pflege bewilligt werde, als Vertreter und Zustelladresse des Beklagten ins Rubrum
aufgenommen werden könne (act. 19). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014
wurde dem Beklagten durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt
Frist angesetzt, um sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
zu vervollständigen und seine finanziellen Verhältnisse darzulegen und zu bele-
gen (act. 20). Innert Frist gingen keine weiteren Eingaben des Beklagten ein. Mit
Beschluss vom 9. Februar 2015 wurde das Gesuch des Beklagten um unentgeltli-
che Rechtspflege abgewiesen (act. 24). Dieser Beschluss ist in Rechtskraft er-
wachsen.
Am 17. Februar 2015 wurde dem Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort
angesetzt (act. 25). Da der Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort
eingereicht hat, ist – da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist – andro-
hungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Säumnisfolgen
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehaup-
tungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebe-
nen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem
Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das
Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsa-
chen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere

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Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt
werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Pro-
zessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen
Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage
(noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder
dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint
und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; FREI/WILLISEGGER, in:
Basler Kommentar, ZPO, N. 13 zu Art. 223, m.w.H.)
1.2. Zuständigkeit
Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, wobei mangels eines einschlägigen
Staatsvertrages das IPRG zur Anwendung gelangt. Mit der vorliegenden Klage
macht die Klägerin aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche der C._____
Holding AG geltend, welche sie sich hat abtreten lassen (act. 1 S. 4). Es handelt
sich demnach um eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit. In gesellschaftsrechtli-
chen Streitigkeiten sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Gesellschaft
zuständig für Klagen gegen die Gesellschaft oder die aus gesellschaftsrechtlicher
Verantwortlichkeit haftenden Personen (Art. 151 Abs. 2 IPRG). Die C._____ Hol-
ding AG hat ihren Sitz in … (act. 1 S. 4). Damit sind die Gerichte des Kantons Zü-
rich für die vorliegende Streitigkeit örtlich zuständig. In Anwendung von Art. 6 Abs.
4 lit. b ZPO und Art. 40 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ist das Handelsgericht sachlich
zuständig.
2. Anwendbares Recht
Verantwortlichkeitsansprüche unterstehen gemäss Art. 154 Abs. 1 i.V.m. Art. 155
lit. g IPRG dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften die Gesellschaft or-
ganisiert ist. Da die C._____ Holding AG nach schweizerischem Recht organisiert
ist, gelangt dieses vorliegend zur Anwendung.
3. Aktivlegitimation
Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um eine Verantwortlichkeitsklage.
Gemäss Art. 754 OR ist unter anderem die Gesellschaft berechtigt, den Schaden,

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den sie durch Pflichtverletzungen ihrer Organe erleidet, gegenüber diesen geltend
zu machen. Die Klägerin liess sich sämtliche Ansprüche der C._____ Holding AG
gegen den Beklagten abtreten (act. 3/9). Damit ist sie zur vorliegenden Verant-
wortlichkeitsklage aktivlegitimiert.
4. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-29), ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Der Beklagte war der tatsächliche Leiter der C._____ Holding AG und hat deren
Geschicke in organtypischer Weise geleitet und insbesondere in Organfunktion
nachfolgende Handlungen zum Nachteil der C._____ Holding AG begangen: Zu-
sammen mit seinem Geschäftspartner D._____ hat er der C._____ Holding AG ihr
zustehende Vermögensverwaltungsgebühren von insgesamt
CHF 860'489.75 vorenthalten, indem sie die Kunden veranlassten, die Gebühren
nicht auf das Konto der C._____ Holding AG, sondern das Konto … der C1._____
mit Sitz auf den British Virgin Islands (C1._____ BVI) zu überweisen, wobei es
sich um eine von ihnen gegründete Briefkastengesellschaft handelte. Mit der glei-
chen Vorgehensweise enthielten der Beklagte und D._____ der C._____ Holding
AG zudem Platzierungskommissionen im Umfang von gesamthaft USD
1'038'625.– vor. Die Guthaben auf dem Konto … der C1._____ BVI flossen in der
Folge teilweise auf Konti des Beklagten, von D._____ oder von nahestehenden
Dritten, teilweise wurden sie vom Beklagten und D._____ in bar abgehoben und
für private Zwecke verwendet (act. 1 Rz. 73). Eine Rückerstattung an die C._____
Holding AG fand nicht statt (act. 1 Rz. 95). Unter anderem wegen dieser Vorgän-
ge wurde der Beklagte mit Urteil vom 10. Dezember 2009 vom Bezirksgericht Zü-
rich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten
ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der ge-
werbsmässigen Geldwäscherei und des mehrfachen Steuerbetrugs schuldig ge-
sprochen. Das Urteil wurde bis auf den Schuldspruch der qualifizierten Verun-
treuung vom Obergericht des Kantons Zürich bestätigt. Die Verurteilung für mehr-

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fache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung erfolgte für Straftaten, die der
Beklagte zum Nachteil der C._____ Holding AG bzw. der C._____ AG begangen
hatte, insbesondere die Abzweigung und Einnahme von in Wirklichkeit der
C._____ Holding AG zustehenden Vermögensverwaltungsgebühren sowie Plat-
zierungskommissionen (act. 1 Rz. 8 ff.).
Durch das umschriebene Verhalten des Beklagten und von D._____ entgingen
der C._____ Holding AG Einnahmen von CHF 860'489.75 und
USD 1'038'625.– (act. 1 Rz. 96).
Im Rahmen eines Vergleichs bezahlte D._____ der Klägerin am 23. Dezember
2011 CHF 200'000.–. Sodann erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Sep-
tember 2012 Verrechnung mit einer Forderung des Beklagten aus einem anderen
Verfahren im Umfang von CHF 50'000.– (act. 1 Rz. 23).
5. Rechtliches
Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit
der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzel-
nen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den
sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen (Art.
754 Abs. 1 OR). Zu den Pflichten des Verwaltungsrats gehört zunächst nach Art.
716 Abs. 2 OR die Führung der Geschäfte. Die unübertragbaren und unentzieh-
baren Aufgaben sind in Art. 716a OR aufgeführt. Sodann gilt die Sorgfalts- und
Treuepflicht gemäss Art. 717 Abs. 1 OR und die Pflicht zur Gleichbehandlung der
Aktionäre gemäss dessen Abs. 2.
Haftungsbegründend sind insbesondere Verletzungen der Treuepflicht (Art. 717
OR). Dazu gehören insbesondere Tatbestände des Selbstkontrahierens oder ver-
deckter Gewinnausschüttungen an einzelne Aktionäre, konkurrierende Geschäfts-
tätigkeit bzw. Abzweigen von Geschäftsgelegenheiten sowie selbstverständlich al-
le Straftatbestände, namentlich ungetreue Geschäftsbesorgung oder Veruntreu-
ung (GERICKE/WALLER, BSK OR II, 4. Aufl., N 29 zu Art. 754).

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Auch im Verantwortlichkeitsrecht entspricht der Schaden dem allgemeinen Scha-
densbegriff: Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die
ungewollte Verminderung des Reinvermögens. Er entspricht der Differenz zwi-
schen dem gegenwärtigen – nach dem schädigenden Ereignis festgestellten –
Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Er-
eignis hätte (BGE 132 III 359 E. 4; 132 III 564 E. 6.2; vgl. z.B. auch BÖCKLI,
Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage Zürich 2009, § 18 N 360).
Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt
an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er läuft bis
zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes. Dabei gilt der Grundsatz, dass Zin-
sen linear auf dem Kapital bis zur Bezahlung anwachsen (BGE 131 III 12 E. 9.1).
Der Zinssatz beträgt in Analogie zu Art. 73 OR 5 % (BGE 122 III 53 E. 4b).
Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, ist jede von ihnen in-
soweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres ei-
genen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist (Art. 759 Abs.
1 OR).
6. Würdigung
Indem der Beklagte zusammen mit D._____ als Organe der C._____ Holding AG
in der umschriebenen Weise der C._____ Holding AG zustehende Vermögens-
verwaltungsgebühren und Platzierungskommissionen absichtlich an dieser vor-
beigeleitet und für eigene, private Zwecke eingesetzt hat, hat er den Straftatbe-
stand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt (act. 3/6 und 3/7) und die ihm
obliegende Sorgfalts- und Treuepflicht in grober Weise verletzt. Eine Pflichtverlet-
zung im Sinne von Art. 754 OR ist daher zu bejahen. Der C._____ Holding AG
sind dadurch Einnahmen im Umfang von CHF 860'489.75 und
USD 1'038'625.– entgangen. Ohne das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten
wären diese Beträge ins Vermögen der C._____ Holding AG gelangt. Die
C._____ Holding AG hat dadurch einen Schaden von CHF 860'489.75 und
USD 1'038'625.– erlitten. Auch der Kausalzusammenhang ist zu bejahen. Die
C._____ Holding AG hat demnach grundsätzlich einen Anspruch gegen den Be-

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klagten aus Art. 754 Abs. 1 OR im Umfang von CHF 860'489.75 und
USD 1'038'625.–. Zufolge Abtretung ist dieser Anspruch auf die Klägerin überge-
gangen. Der Beklagte und D._____ haften für den Schaden solidarisch. Der Klä-
gerin steht es frei, vorliegend nur den Beklagten zu belangen. Der Schadensbe-
trag ist dem Beklagten aufgrund des ihm anzulastenden groben Verschuldens
grundsätzlich voll zuzurechnen. Der Anspruch der Klägerin ist indessen um CHF
250'000.– zu reduzieren, welcher Betrag sich aus der Zahlung von D._____ bzw.
einer Verrechnung durch die Klägerin ergibt. Es bleibt ein Anspruch von CHF
610'489.75 und USD 1'038'625.–. Der Klägerin steht es frei, davon nur die Teilbe-
träge CHF 329'339.95 und USD 80'000.– geltend zu machen. Sodann hat die
Klägerin Anspruch auf Schadenszins. Zufolge unbestrittener Zinsenläufe hat der
Beklagte die von der Klägerin verlangten Schadenszinsen zu leisten.
7. Fazit
Der Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin die eingeklagten Beträge von
CHF 329'339.95 und USD 80'000.– zuzüglich Zins zu 5 % auf
CHF 34'453.10 seit 25.12.1998
CHF 9'756.80 seit 05.01.1999
CHF 19'116.75 seit 08.01.1999
CHF 7'329.20 seit 21.01.1999
USD 20'000.00 seit 21.01.1999
CHF 59'942.20 seit 26.06.1999
CHF 42'736.60 seit 29.06.1999
CHF 9'922.30 seit 30.06.1999
CHF 10'664.00 seit 01.07.1999
CHF 124'758.50 seit 22.12.1999
CHF 10'660.50 seit 24.12.1999
USD 60'000.00 seit 17.02.2000
zu bezahlen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Klägerin obsiegt vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten
zwar dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), aber vorab von der Klä-
gerin zu beziehen. Die sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) bemessenden Gerichtskosten sind – in Anwendung von § 4 und § 10
Abs. 1 GebV OG – auf rund drei Viertel der Grundgebühr festzusetzen. Die Par-

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teientschädigung richtet sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV ist der Klä-
gerin eine volle Grundgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer als Parteientschädigung
zuzusprechen. Für die Umrechnung einer Fremdwährung zur Bestimmung des
Streitwerts ist der Mittelkurs Devisen zur Zeit der Rechtshängigkeit (= Datum
Poststempel) massgebend. Die in USD bezifferte Teilforderung ist demnach ge-
mäss Umrechnungskurs vom 25. Juni 2014 in CHF 71'541.60 umzurechnen. Zu-
sammen mit der anderen Teilforderung ergibt sich ein Streitwert von
CHF 400'881.55.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 329'339.95 und
USD 80'000.– zuzüglich Zins zu 5 % auf
CHF 34'453.10 seit 25.12.1998
CHF 9'756.80 seit 05.01.1999
CHF 19'116.75 seit 08.01.1999
CHF 7'329.20 seit 21.01.1999
USD 20'000.00 seit 21.01.1999
CHF 59'942.20 seit 26.06.1999
CHF 42'736.60 seit 29.06.1999
CHF 9'922.30 seit 30.06.1999
CHF 10'664.00 seit 01.07.1999
CHF 124'758.50 seit 22.12.1999
CHF 10'660.50 seit 24.12.1999
USD 60'000.00 seit 17.02.2000
zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 14'000.– (einschliesslich der
Publikationskosten).
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen, und es wird der Klägerin
dafür der Rückgriff auf den Beklagten eingeräumt.

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4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 23'000.– (inkl. MwSt) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten durch Publikation
des Dispositivs im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 400'881.55.
Zürich, 28. Mai 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. George Daetwyler Claudia Feier