zh_handelsgericht · HE180060 · 2018-04-24 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180060-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 24. April 2018
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Erstes Massnahmebegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung von Strafe nach
Art. 292 StGB mit Busse zu verbieten, die folgenden Aussagen
wörtlich oder sinngemäss in irgendeiner Publikation (inkl. Print,
Online, E-Paper, Social Media) zu publizieren:
- Der Gesuchsteller habe unter dem Verdacht der Geld-
wäscherei gestanden und angeblich Kontakte zu krimi-
nellen Organisationen gehabt und/oder die Bundesbe-
hörden für Migration und Polizei hätten von einer Gut-
heissung des Aufenthaltsbewilligungsgesuchs des Ge-
suchstellers abgeraten, weil er angeblich unter Geldwä-
schereiverdacht gestanden und angebliche Kontakte zu
kriminellen Organisationen gehabt hätte;
- der Gesuchsteller stelle eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und ein Reputationsrisiko für die Schweiz dar
und/oder die Bundesbehörden für Migration und Polizei
würden den Gesuchsteller als eine Gefahr für die öffent-
liche Sicherheit und als Reputationsrisiko für die Schweiz
erachten;
- der Gesuchsteller habe ein Gesuch um Aufenthaltsbewil-
ligung in der Schweiz gestellt und nach kritischer Stel-
lungnahme der Bundesbehörden für Migration und Poli-
zei wieder zurückgezogen;
- der Gesuchsteller habe nach C._____ ziehen wollen und
im Kanton D._____ um Pauschalbesteuerung nachge-
sucht.
2. Die Massnahmen gemäss Ziff. 1 seien superprovisorisch, sofort
und ohne Anhörung der Gegenpartei anzuordnen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Geändertes Massnahmebegehren:
(act. 10 S. 2 ff.)
"1. Das der Beklagten superprovisorisch - unter Androhung von Stra-
fe nach Art. 292 mit Busse bis CHF 10'000 - auferlegte Verbot,
die folgenden wörtlich oder sinngemäss in irgendeiner Publikation
(inkl. Print, Online, E-Paper, Social Media) zu publizieren, sei für
die gesamte Dauer des Massnahmeverfahrens aufrechtzuerhal-
ten:

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- der Kläger habe unter dem Verdacht der Geldwäscherei
gestanden und angeblich Kontakte zu kriminellen Orga-
nisationen gehabt und/oder die Bundesbehörden für Mig-
ration und Polizei hätten von einer Gutheissung des Auf-
enthaltsbewilligungsgesuches des Klägers abgeraten,
weil er angeblich unter Geldwäschereiverdacht gestan-
den und angebliche Kontakte zu kriminellen Organisatio-
nen gehabt hätte;
- der Kläger stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und ein Reputationsrisiko für die Schweiz dar und/oder
die Bundesbehörden für Migration und Polizei würden
den Kläger als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und als Reputationsrisiko für die Schweiz erachten;
- der Rückzug des Gesuchs des Klägers um Aufenthalts-
bewilligung in der Schweiz sei aufgrund kritischer Stel-
lungnahme der Bundesbehörden für Migration und Poli-
zei erfolgt.
2. Der Beklagten sei zusätzlich superprovisorisch und unter Andro-
hung von Straffe nach Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000
zu verbieten, die folgenden Aussagen wörtlich oder sinngemäss
in irgendeiner Publikation (inkl. Print, Online, E-Paper, Social Me-
dia) zu publizieren bzw. zu befehlen, die diesbezüglich bereits in
der E._____ und in F._____ vom tt.mm.2018 publizierten Aussa-
gen (nachfolgend in Kursivschrift) aus sämtlichen elektronischen
Archiven (insbesondere:
https://www.G._____.ch/E._____/…/story/…;
https://wwwF1._____.ch/navF._____/ouvert/…/story/…; inkl.
E-Paper) zu löschen:
- der Kläger habe nach C._____ ziehen wollen und im
Kanton D._____ um Pauschalbesteuerung nachgesucht;
- …[9 konkrete Zitate aus Publikationen der Beklagten]
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 (überbracht) stellte der Kläger das vorge-
nannte Massnahmebegehren (act. 1). Gleichentags reichte die Beklagte eine
Schutzschrift ein, welche im vorliegenden Verfahren beigezogen wurde (act. 4).
Mit Verfügung vom 2. Februar 2018, 19:00 Uhr, wurden die anbegehrten super-

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provisorischen Massnahmen teilweise gutgeheissen, und der Beklagten wurde
Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort angesetzt (act. 6). Mit Eingabe vom
9. Februar 2018 nahm der Kläger zur Schutzschrift der Beklagten Stellung und
beantragte gleichzeitig den Erlass weiterer, auch superprovisorischer, Massnah-
men (act. 10). Dieses Begehren wurde, soweit es über die bereits angeordneten
Massnahmen ausging, mit Verfügung vom 9. Februar 2018, 18:30 Uhr, abgewie-
sen (act. 12). Innert verlängerter Frist erstattete die Beklagte mit Eingabe vom
9. März 2018 ihre Gesuchsantwort (act. 18). Gestützt auf einen prozessualen An-
trag der Beklagten wurde dem Kläger mit Verfügung vom 15. März 2018 Frist zum
Nachweis seines Wohnsitzes angesetzt (act. 20). Sodann erging am 23. März
2018 eine Noveneingabe der Beklagten (act. 24). Wie mit Schreiben vom
16. März 2018 angekündigt (act. 22), nahm der Kläger mit Eingabe vom 4. April
2018 zur Gesuchsantwort und zur beklagtischen Noveneingabe Stellung und
reichte gleichzeitig die angeforderten Belege zu seinem Wohnsitz ein (act. 27).
Die Stellungnahme des Klägers wurde der Beklagten am 5. April 2018 zugestellt
(Prot. S. 14); sie liess sich bis zum heutigen Datum nicht vernehmen.
2. Wohnsitz des Klägers
In ihrer Eingabe vom 9. März 2018 zweifelte die Beklagte den vom Kläger
angegebenen Wohnsitz an (act. 18 Rz. 72 ff.). Mit seiner Eingabe vom 4. April
2018 (act. 27 Rz. 5 ff.) und insbesondere der Vorlage seines Inlandpasses und
des Hausbuchs seiner Wohnadresse (act. 28/15; act. 28/17) gelingt es dem Klä-
ger zu belegen, dass er an der im Rubrum genannten Adresse in H._____ wohn-
haft ist. Dass diese Dokumente genügend sind, um einen Wohnsitz in I._____
nachzuweisen und eine Zuständigkeit eines … Gerichts [des Staates I._____] für
die Vollstreckung eines Entscheids zu begründen, ergibt sich aus der "legal opini-
on", die X1._____, Rechtsanwalt in H._____, zu Handen des klägerischen
Rechtsvertreters erstellt hat (act. 28/16). Auch wenn es sich dabei um eine Par-
teibehauptung handelt, besteht kein Anlass, an den Ausführungen von X1._____
zu zweifeln. Damit ist der Wohnsitz des Klägers bestätigt, und der Nichteintre-
tensantrag der Beklagten ist abzuweisen.

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3. Zu berücksichtigende Eingaben
Beide Parteien haben mehrere Rechtsschriften in den Prozess eingebracht.
Wie bereits in der Verfügung vom 2. Februar 2018 festgehalten (act. 6), steht den
Parteien im Verfahren betreffend vorsorglicher Massnahmen gemäss Lehre und
Rechtsprechung nur ein Schriftenwechsel zu. Es gilt daher zu prüfen, inwiefern
die weiteren Eingaben der Parteien berücksichtigt werden können.
3.1. Rechtliches
Ein Replikrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht den
Parteien aber auch im Rahmen des summarischen Verfahrens zu. Dieses steht
auch hinsichtlich einer vorprozessual eingereichten Schutzschrift zur Verfügung
(ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER, Berner Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band 2, Bern 2012, N 20 zu Art. 270 ZPO). Auch die Vo-
raussetzungen des Novenrechts kommen im Summarverfahren zur Anwendung
(Art. 229 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 219 ZPO). Wie der Kläger - in teilweisem Wider-
spruch zu seinen eigenen Novenvorbringen - zu Recht festhält (act. 27 Rz. 72), ist
bezüglich der Unverzüglichkeit zu berücksichtigen, dass es sich beim Summar-
verfahren um ein schnelles Verfahren handelt.
3.2. Eingaben des Klägers
Das zweite Massnahmebegehren des Klägers vom 9. Februar 2018 (act. 10)
ist ausserhalb des Schriftenwechsels eingereicht worden. Dieses erfolgte einer-
seits als Reaktion auf die beklagtische Publikation der im Superprovisorium nicht
verbotenen Aussagen und andererseits in Ausübung des Replikrechts hinsichtlich
der Schutzschrift der Beklagten (act. 10 Rz. 1 ff.). Der Kläger hatte von den neuen
Tatsachen am Sonntag, 4. Februar 2018, und von der Schutzschrift am Montag,
5. Februar 2018, Kenntnis. Seine neuerliche Eingabe erfolgte damit innert vier
bzw. fünf Tagen, was sowohl im Rahmen des Replikrechts als auch hinsichtlich
des Novenrechts als rechtzeitig anzusehen ist. Die Eingabe ist damit zu berück-
sichtigen.

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Die Stellungnahme des Klägers vom 4. April 2018 erfolgte als Reaktion auf
die beklagtische Gesuchsantwort. Diese wurde dem Kläger am 15. März 2018 zur
Kenntnis gebracht (act. 21/1). Auch wenn dieser Zeitrahmen nicht mehr als kurze,
dem Summarverfahren angemessene Frist anzusehen ist, ist die Eingabe vorlie-
gend zu berücksichtigen. So hat der Kläger bereits mit Schreiben vom 16. März
2018, also umgehend, dem Gericht eine Stellungnahme in Aussicht gestellt
(act. 22). Entscheidend ist aber, dass dem Kläger mit Verfügung vom 15. März
2018 eine Frist bis zum 4. April 2018 zum Nachweis seines Wohnsitzes, unter der
Androhung des Nichteintretens, angesetzt worden ist (act. 20). Der Kläger konnte
und musste damit davon ausgehen, dass vor dem 4. April 2018 kein Entscheid
über die anbegehrten Massnahmen gefällt werden wird. Aufgrund der ohnehin
laufenden Frist ist die Eingabe somit noch als rechtzeitig anzusehen und im Hin-
blick auf das Replikrecht zu berücksichtigen.
Separat zu beurteilen sind die in der Stellungnahme vom 4. April 2018 ent-
haltenen Noven. Der Kläger verweist auf eine Fernsehsendung vom 9. Februar
2018 und auf einen Zeitungsartikel vom 29. März 2018 (act. 27 Rz. 15 ff.). Wäh-
rend letzterer lediglich sechs Tage vor der Erstattung der Stellungnahme erschie-
nen und damit auch im Rahmen des Massnahmeverfahrens noch als rechtzeitig
eingebracht anzusehen ist, ist der Hinweis auf eine beinahe zwei Monate zurück-
liegende Fernsehsendung deutlich verspätet. Es findet sich auch keine Erklärung
des Klägers, welche ein solches Zuwarten entschuldigen liesse. Damit sind die
diesbezüglichen Ausführungen nicht zu berücksichtigen.
3.3. Eingabe der Beklagten
Die Beklagte hat am 23. März 2018 eine Noveneingabe erstattet, die sich
auf verschiedene Presseberichte stützt, die zwischen dem 13. und 19. März 2018
erschienen sind (act. 24). Der Kläger bemängelt eine verspätete Eingabe und be-
antragt deren Nichtberücksichtigung (act. 27 Rz. 73). Dieser Antrag geht fehl.
Hinsichtlich des letzten Artikels vom 19. März 2018 ist ohne Zweifel eine kurze
Frist gegeben - insbesondere sind die Noveneingaben des Klägers auch nicht
schneller erfolgt (vgl. vorne E. 3.2.). Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Artikel
jeweils mit kurzen Abständen nacheinander erschienen sind (13., zwei mal 14.,

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15., 17. und 19. März 2018; act. 25/48-53). Unter diesen Umständen rechtfertigt
es sich, mit der Noveneingabe zuzuwarten und sämtliche Artikel mit einer einzi-
gen Eingabe in den Prozess einzubringen. Anderes zu verlangen, wäre überspitzt
formalistisch, zumal die Berichte auf sechs Tage verteilt erschienen sind, und
selbst der älteste Bericht innert zehn Tagen ins Recht gelegt wurde. Damit ist die
Noveneingabe rechtzeitig erfolgt und zu berücksichtigen. Inwiefern die neuen Tat-
sachen bzw. Beweismittel für das vorliegende Verfahren überhaupt relevant sind,
ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen.
3.4. Änderung der Massnahmebegehren
Mit seiner Eingabe vom 9. Februar 2018 hat der Kläger seine Massnahme-
begehren geändert (act. 10 S. 2). Nach der aktuellen Praxis des Handelsgerichts,
publiziert in der ZR, kann eine Klageänderung nur im Rahmen des gesetzlich vor-
gesehenen Schriftenwechsels erfolgen (Beschluss vom 24. Mai 2017, HG160015,
ZR 116/2017 Nr. 52). Im Verfahren über vorsorgliche Massnahmen erscheint die-
se Strenge aber nicht angebracht. Wie gezeigt, ist in diesem nur ein Schriften-
wechsel vorgesehen, was eine Klageänderung gänzlich verhindern würde. Das
Verfahren ist sodann geprägt durch seinen provisorischen und - bedingt durch
das Erfordernis der Dringlichkeit - aktuellen Charakter. Es muss den Parteien da-
her auch möglich sein - bevor die Rechtsbegehren mit der eigentlichen Klage fi-
xiert werden -, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Müsste dafür immer ein
neues Verfahren eingeleitet werden, würde dies zu unnötigem Mehraufwand bei
allen Beteiligten führen. Entsprechend sind Änderungen von Massnahmebegeh-
ren grundsätzlich zuzulassen, wobei aber jeder einzelne Fall gesondert zu prüfen
ist.
Die Klageänderung stützt sich auf die in der Zwischenzeit erfolgten Publika-
tionen der Beklagten und damit auf ein Novum. Entgegen der Meinung der Be-
klagten (act. 18 Rz. 146) handelt es sich dabei aber nicht um einen Rückzug im
eigentlichen Sinne. Der Kläger hat seine Anträge lediglich aufgrund der in der
Zwischenzeit erfolgten Publikation durch die Beklagte und des gerichtlichen Ver-
bots angepasst. In ihrem inhaltlichen Gehalt stimmen die Anträge des Klägers im
ersten und im zweiten Begehren überein: Der Kläger will die Berichterstattung

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über die Fakten, dass er nach C._____ hat ziehen wollen, ein Gesuch um Pau-
schalbesteuerung gestellt sowie ein Aufenthaltsgesuch gestellt und wieder zu-
rückgezogen hat, verhindern. Nachdem die Beklagte diese Informationen bereits
publiziert hat, tritt das Publikationsverbot in den Hintergrund; vielmehr ist für den
Kläger entscheidend, dass die nun verfügbaren Informationen wieder entfernt
würden. Im Widerspruch zur einleitenden Bemerkung, die Eingabe vom 9. Febru-
ar 2018 erfolge mit leicht geändertem Rechtsbegehren (act. 10 S. 2), hält er in
derselben Eingabe an seinem Begehren gemäss ursprünglicher Eingabe fest
(act. 10 Rz. 4). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dies dem Kläger insofern
nicht schadet, als dass das ursprünglich anbegehrte Publikationsverbot auch in
Ziff. 2 des neuen Rechtsbegehren enthalten ist; ohne ein solches Verbot hat eine
Löschung keine Wirkungen. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Klageänderung
den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO entspricht und damit zulässig ist. Auch
stellt die Änderung des Massnahmebegehrens keinen Klagerückzug dar, was
entsprechend für die Kostenverteilung nicht relevant sein kann.
3.5. Berücksichtigung der einzelnen Ausführungen
Die Eingaben der Parteien enthalten verschiedene, teils ausführliche Dar-
stellungen, die für den vorliegenden Fall nicht entscheidend sind. Die einzelnen
Vorbringen der Parteien sind deshalb nur soweit zu berücksichtigen, als dass sie
für die Entscheidfindung überhaupt relevant sind.
4. Rechtliches
4.1. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen gegen Medien
Nach der Spezialnorm von Art. 266 ZPO (i.V.m. Art. 261 ZPO) darf das Ge-
richt gegen periodisch erscheinende Medien nur dann eine vorsorgliche Mass-
nahme anordnen, wenn die drohende Rechtsverletzung der klagenden Partei ei-
nen besonders schweren Nachteil verursachen kann (Art. 266 lit. a ZPO) und of-
fensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Art. 266 lit. b ZPO). Art. 266 ZPO
entspricht der früheren (und mit Inkrafttreten der neuen ZPO aufgehobenen)
Norm von Art. 28c Abs. 3 aZGB (Botschaft ZPO, 28. Juni 2006, S. 7357).

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Somit hat das Gericht im Anwendungsbereich von Art. 266 ZPO nebst der
Vornahme der üblichen Hauptsache- und Nachteilsprognosen zusätzlich qualifi-
zierte Voraussetzungen zu prüfen (GÜNGERICH, a.a.O., N 4 zu Art. 266 ZPO). So-
dann ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei ein Verbot nur dann ge-
rechtfertigt ist, wenn diese klar zu Gunsten des Klägers ausfällt (vgl. dazu JOHANN
ZÜRCHER, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 19 zu Art. 266 ZPO). Ausserdem ist die Ver-
hältnismässigkeit der anbegehrten Massnahme zu beurteilen (Art. 266 lit. c ZPO).
Ein offensichtlich fehlender Rechtfertigungsgrund liegt nur dann vor, wenn
die Widerrechtlichkeit zweifelsfrei erwiesen ist. Sobald ein öffentliches Interesse
an der Verbreitung besteht, ist dies nicht der Fall (GÜNGERICH, a.a.O., N 13 zu
Art. 266 ZPO).
Hinsichtlich der qualifizierten Voraussetzungen ist anzufügen, dass das Ein-
zelgericht im Massnahmeverfahren keine Zensurbehörde ist, die einzelne (poten-
tielle) Aussagen in Medienberichten prüft, zur Publikation freigibt oder aber ver-
bietet. Das Verbot der Vorzensur gehört zum Kerninhalt der Medienfreiheit. Den
Medien muss es nämlich möglich sein, auch über kontroverse Themen und darin
verstrickte Personen zu berichten. Diese Verantwortung obliegt den Medienunter-
nehmen. Die Freiheit der Medien gehört damit zu den zentralen Ausprägungen
der auch in der Verfassung verbrieften Meinungsäusserungsfreiheit. Ein Eingrei-
fen des Gerichts ist nur in wenigen Fällen gerechtfertigt. So muss sich ein Be-
troffener gegen die Verbreitung unwahrer Tatsachen bzw. unbelegter Mutmas-
sungen wehren können; eine unwahre Berichterstattung ist nie gerechtfertigt. In
dieselbe Kategorie fällt eine verzerrende Berichterstattung, wenn an sich unab-
hängige Themenkomplexe in einen Zusammenhang gestellt werden, sodass ein
falsches Gesamtbild hervorgerufen wird. Ebenfalls unzulässig wäre eine unnöti-
gerweise verletzende oder herabsetzende Berichterstattung, welche nicht nur in
die Privatsphäre des Betroffenen eingreift, sondern dessen Ehre oder Persönlich-
keit direkt verunglimpft und in erster Linie zu diesem Zweck erfolgt. Schliesslich ist
die Grenze tiefer anzusetzen, je weiter in die Privat- und Intimsphäre eines Be-
troffenen eingegriffen wird.

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Es steht - was nochmals zu betonen ist - in der Verantwortung der Medien-
unternehmen, die Berichterstattung vorab im Rahmen der Art. 28 ff. ZGB zu hal-
ten.
4.2. Beweislast und Beweismass
Der besonders schwere Nachteil gemäss Art. 266 ZPO ist durch den Kläger
darzutun und zu beweisen. Demgegenüber obliegt der Beklagten der Nachweis
eines Rechtfertigungsgrundes. Dabei ist - entgegen der (unpublizierten) bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung - in der Praxis des Handelsgerichts des Kantons
Zürich genügend, wenn die jeweilige Partei den Sachverhalt glaubhaft machen
kann (zum Ganzen Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts vom 29. Juni
2017, HE170166, publiziert in ZR 116/2017 Nr. 69 E. 4.2).
4.3. Beweismittel
Der verfassungsmässig geschützte Quellenschutz ist auch im Rahmen von
Gerichtsverfahren zu wahren, was bei der Würdigung der Beweismittel zu beach-
ten ist. Nur in Ausnahmefällen kann daher die Edition sämtlicher relevanter Unter-
lagen verlangt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_295/2009 vom 23. Dezem-
ber 2009, E. 4). Dem Medienunternehmen müssen damit Möglichkeiten offen ste-
hen, ihre Quellen zu schützen und trotzdem einen genügenden Beweis zu führen.
Gerade im Rahmen eines Massnahmeverfahrens scheinen dabei Abschriften der
relevanten Urkunden ein geeignetes Mittel, um die eigenen Standpunkte zu stüt-
zen, soweit glaubhaft erscheint, dass diese inhaltlich dem Original entsprechen.
Dies wird durch den Kläger vorliegend nicht substantiiert bestritten (act. 27 Rz. 54
ff.).
Es liesse sich sodann argumentieren, dass zumindest dem Gericht Originale
zur Verfügung gestellt werden müssten. Allerdings stehen Vorwürfe einer Amts-
geheimnisverletzung im Raum (act. 27 Rz. 29), wobei davon ausgegangen wer-
den muss, dass bei Einreichung von Originalen ersichtlich wird, wer der Beklagten
die Dokumente zugespielt hat. Da das Gericht gestützt auf § 167 ZPO unter Um-
ständen - je nach konkreter Sachlage - verpflichtet wäre, diesen Sachverhalt zur

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Anzeige zu bringen (§ 167 Abs. 1 GOG), würde dies dem Quellenschutz entge-
genstehen.
Schliesslich bringt der Kläger vor, die beiden Abschriften seien nicht zu be-
rücksichtigen, weil die Beklagte diese zwar in ihrer Rechtsschrift als Beweismittel
nenne, daraus aber nichts für ihre Anträge ableite (act. 27 Rz. 54). Dies trifft nur
beschränkt zu. Zwar offeriert die Beklagte diese Schreiben nicht ausdrücklich als
Beweismittel, bezieht sich aber an verschiedenen Stellen auf die voranstehenden
Ausführungen und damit in klar erkennbarer Weise auf die Schreiben. Ein Nicht-
beachten der Beweismittel würde daher überspitzten Formalismus darstellen.
5. Würdigung
Der Kläger hat in seinen beiden Eingaben vom 2. und 9. Februar 2018 ver-
schiedene Verbotsanträge gestellt, welche teilweise superprovisorisch gutgeheis-
sen worden sind. Die einzelnen Anträge sind mit Blick auf die vorgenannten Vo-
raussetzungen für die Anordnung von Massnahmen gegen Medien zu prüfen. Die
Gesuche des Klägers können in zwei Komplexe aufgeteilt werden. Auf der einen
Seite steht die Berichterstattung über das Aufenthaltsgesuch des Klägers an sich
und damit verbunden die Art der Besteuerung des Klägers (E. 5.1). Den zweiten
Aspekt stellen die in der Verfügung vom 2. Februar 2018 einstweilen verbotenen
Aussagen über Verdächtigungen in strafrechtlicher Hinsicht und deren Verbin-
dung zum Aufenthaltsgesuch dar (E. 5.2).
5.1. Aufenthaltsgesuch und Pauschalbesteuerung
In einem ersten Punkt ist auf die Berichterstattung über die Umzugspläne
des Klägers im allgemeinen einzugehen. Der Kläger rügt diesbezüglich eine Ver-
letzung der Privatsphäre (act. 10 Rz. 25 ff.) und eine Verletzung der informationel-
len Selbstbestimmung (act. 27 Rz. 122). Zutreffend ist, dass die Wahl des Wohn-
orts und entsprechende Pläne an sich der Privatsphäre zuzuordnen sind. Alleine
daraus lässt sich jedoch kein besonders schwerer Nachteil ableiten. Genau dies
will der Kläger allerdings glaubhaft machen (act. 10 Rz. 26 ff.). Auch wenn es sich
vorliegend lediglich um - zudem später verworfene - Pläne eines Umzugs handelt,

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erscheint die Betroffenheit durch eine Veröffentlichung nicht derart einschneidend,
dass hier ein Einschreiten des Gerichts gerechtfertigt wäre. Anderes führt der
Kläger nicht aus; der pauschale Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der Veröffentli-
chung (act. 10 Rz. 28) kann dafür nicht genügen. Die Tatsache, dass der Kläger
seine Pläne mit der Öffentlichkeit nicht hat teilen wollen, kann daran nichts än-
dern. Die Wohnortswahl stellt einen Aspekt der Privatsphäre dar, die am Rande
zur Gemeinsphäre steht. Immerhin ist der Wohnort meist in öffentlichen Registern
einsehbar, und er ist für die in der Umgebung wohnhaften Personen ohne Weite-
res ersichtlich. Dementsprechend ist auch die mit der Berichterstattung über ent-
sprechende Pläne verbundene Verletzung der Privatsphäre nicht als derart ein-
schneidend zu bewerten, als dass damit besonders schwere Nachteile verbunden
wäre. Weshalb dies beim Kläger anders sein soll, legt dieser nicht genügend dar.
Immerhin ist zu beachten, dass die Beklagte einzig über die Wohnsitzgemeinde
an sich berichtet hat und berichten will; die genaueren Angaben wie Adresse,
Wohnsituation, Mitbewohner bzw. Familie sind nicht bekannt gegeben worden.
Letzteres würde die Grenze allenfalls überschreiten, ist aber vorliegend nicht zu
prüfen. Zudem ist festzuhalten, dass der Kläger zumindest indirekt bestätigt, dass
er ein Aufenthaltsgesuch gestellt und wieder zurückgezogen hat (act. 27 Rz. 52).
Es handelt sich somit um eine wahre Tatsache, weshalb auch unter diesem As-
pekt keine besondere Schwere angenommen werden kann.
Dasselbe gilt für die Berichterstattung über die Steuersituation. Diese be-
fasst sich einzig mit dem Steuerregime, welchem der Kläger unterliegen soll. Da-
bei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Pauschalbesteuerung bzw. der
Besteuerung nach Aufwand um ein Recht handelt, das ausländischen Staatsbür-
gern zusteht, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen (u.a. Art. 11 Steuer-
gesetz des Kantons D._____). Die Antragstellung ist damit direkt und einzig von
der (beabsichtigten) Wohnsitznahme abhängig. Da als allgemein bekannt anzu-
sehen ist, dass es sich beim Kläger um eine Person mit erheblichem Vermögen
handelt - was der Kläger selbst eingesteht (act. 27 Rz. 25) -, hat die logische Fol-
gerung daraus, dass er sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung
der Pauschalbesteuerung erfüllt, ebenfalls als allgemein bekannt zu gelten. Damit
stellt die zutreffende Tatsache der Antragsstellung keinen zusätzlichen Eingriff in

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die Privatsphäre des Klägers dar; ebenso wenig wird er durch die diesbezüglichen
Berichte in seiner Ehre verletzt. Eine besonders schwerer Nachteil liegt damit
nicht vor.
Inwiefern schliesslich die im Gesuch enthaltenen, dem Datenschutzgesetz
unterstellten Informationen (act. 27 Rz. 148) für die Beurteilung des vorliegenden
Begehrens massgeblich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Immerhin befasst sich die
Berichterstattung der Beklagten in diesem Zusammenhang lediglich mit dem Ge-
such an sich, und es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht anzunehmen,
dass sie weitere Informationen aus dem Gesuch verwenden und publizieren will.
5.2. Bericht Fedpol
Ein weiterer Komplex betrifft die Stellungnahme des Bundesamtes für Poli-
zei (Fedpol) und die damit zusammenhängenden Vorwürfe über strafrechtlich re-
levantes Verhalten (act. 19/30). Diese Stellungnahme stellt gemäss der Beklagten
die Grundlage für den Rückzug des Aufenthaltsgesuchs des Klägers dar. Der
Kläger bemängelt, dass er selbst nicht in das erwähnte Ermittlungsverfahren ver-
wickelt gewesen sei und nie der Geldwäscherei verdächtigt gewesen sei. Eine
Berichterstattung über ein 20 Jahre zurückliegendes Verfahren verbiete der Per-
sönlichkeitsschutz und die Unschuldsvermutung. Zudem werde damit sein Anse-
hen unzulässigerweise herabgesetzt (act. 27 Rz. 108 ff.).
Eine Berichterstattung über Verfahren der Strafbehörden ist gestützt auf die
Prozessgesetze grundsätzlich immer als zulässig anzusehen. Immerhin sind aber
bei der Berichterstattung gewisse Regeln zu beachten. Im Zentrum steht dabei
die Unschuldsvermutung, welche zur Folge hat, dass klargestellt werden muss,
wenn es sich nur um Verdächtigungen oder eingestellte Verfahren handelt. Eben-
so ist die Rolle der einzelnen Beteiligten im Zusammenhang mit Strafverfahren
sauber zu deklarieren. Wird wahrheitswidrig über laufende - oder auch abge-
schlossene - Strafverfahren berichtet, stellt dies meist unbestreitbar eine schwere
Beeinträchtigung der Reputation des Betroffenen dar.

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Vorliegend werden die Reputation und die Ehre des Klägers durch die beab-
sichtigte Berichterstattung der Beklagten beeinträchtigt. Das alleine genügt aber
nicht. Der Kläger führt aus, dass die Berichterstattung geeignet sei, eine erhebli-
che Breitenwirkung zu entfalten, wodurch eine besondere Stigmatisierung des
Klägers drohe. Sein Ruf würde sofort weltweit geschädigt und seine Ehre aufs
Empfindlichste herabgesetzt. Zudem sei eine Rehabilitierung nicht mehr möglich.
Konkret könne eine solche Berichterstattung etwa den Verlust von Bankbezie-
hungen haben (act. 27 Rz. 159 f.). Es ist nachvollziehbar, dass das Ansehen des
Klägers bei Bekanntwerden der geäusserten Verdächtigungen (Geldwäscherei
und Kontakte zu kriminellen Organisationen) tangiert und beeinträchtigt wird.
Auch wenn die klägerischen Ausführungen zum drohenden schweren Nachteil
äusserst knapp und pauschal - zumeist einzig mit einem Hinweis auf die behaup-
teten Verletzungen, welche offensichtlich einen schweren Nachteil darstellen wür-
den (etwa act. 27 Rz. 99, Rz. 104 f., Rz. 107 und Rz. 115) - ausfallen (und insbe-
sondere erst in der Stellungnahme zur Gesuchsantwort und damit nicht im eigent-
lichen Schriftenwechsel konkretere Ausführungen vorzufinden sind), kann - auf-
grund der konkreten Vorwürfe, die auch in der Geschäftswelt besonders berück-
sichtigt werden dürften, aber nicht nur dort - gerade noch als glaubhaft angesehen
werden, dass die damit verbundenen Nachteile besonders schwerwiegend wären.
Entsprechend sind die weiteren Voraussetzungen zu prüfen.
Wie oben ausgeführt, können Massnahmen gegen Medien nur dann verbo-
ten werden, wenn offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund besteht Art. 266 lit. b
ZPO). Die Beklagte hat das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes glaubhaft zu
machen. Sie beruft sich dabei auf ein öffentliches Interesse an der Berichterstat-
tung über den Kläger, wobei sie verschiedene Aspekte hervorhebt (act. 18
Rz. 129 und Rz. 112 ff.). Mit diesen Ausführungen - zu denen sich der Kläger in
seiner Stellungnahme nicht konkret äussert - gelingt es der Beklagten glaubhaft
zu machen, dass zumindest nicht offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund be-
steht. Ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht bereits aufgrund
der Person des Klägers. Bei diesem handelt es sich um einen der reichsten Män-
ner der Welt und um eine weltweit bekannte Person. Er ist als erfolgreicher Ge-

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schäftsmann, Politiker und Besitzer eines …-Clubs international bekannt gewor-
den. Die Öffentlichkeit hat durchaus ein Interesse daran, die Hintergründe des Er-
folgs und der Karriere des Klägers zu kennen, zumal sich diese bis auf die eigent-
liche Tatsache des Wohnsitzes ohnehin im Gemeinbereich abspielt. Ein weiteres
Interesse kann aus der an der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten Pauschal-
besteuerung abgeleitet werden. Die Bevölkerung, die im Rahmen von Abstim-
mungen unter anderem auch regelmässig über Steuergesetze zu entscheiden
hat, hat ein Interesse daran, über die Anwendung dieser Gesetze informiert zu
werden. Gerade auch, weil es sich bei der Pauschal- bzw. Aufwandsbesteuerung
um ein kontrovers diskutiertes Thema handelt, muss der Beklagten eine (auch kri-
tische) Berichterstattung darüber möglich sein. Dass in diesem Rahmen auch ein-
zelne Personen genannt werden, die sich aus verschiedenen Gründen für ein
Steuerabkommen qualifizieren bzw. bewerben, muss ebenso zulässig sein. Das-
selbe gilt für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen im öffentlichen Interesse.
Zwar kann, entgegen der Beklagten, nicht relevant sein, dass sich der Kläger auf
ein öffentliches Interesse an seiner Wohnsitznahme stützt (so act. 18 Rz. 117),
doch liegt das Interesse in der Kontrollfunktion der Medien und der Öffentlichkeit
bei der Gesetzesanwendung. Gerade weil teilweise die fiskalen Interessen für ei-
ne Aufenthaltsbewilligung im öffentlichen Interesse als ausreichend angesehen
werden, ist die Berichterstattung über Gegenbeispiele zuzulassen. Die Arbeits-
weise der Bundesbehörden kann so besser dargestellt werden. Damit ist glaub-
haft, dass zumindest nicht offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund der Beklagten
vorliegt.
Entsprechend ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei ein Verbot
nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese klar zu Gunsten des Klägers ausfällt.
Der Kläger bringt als Begründung einer klar zu seinen Gunsten ausfallenden
Interessenabwägung konkret einzig vor, dass der Einsatz seiner Person durch die
Beklagte zur Führung der politischen Debatte zur Einwanderung und Pauschalbe-
steuerung klarerweise keinen Rechtfertigungsgrund für die Eingriffe in seine Per-
sönlichkeitsrechte darstelle (act. 27 Rz. 158). Dieser pauschalen Aussage kann
nicht gefolgt werden. Ebenso wenig vermögen die weiteren pauschalen Behaup-

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tungen hinsichtlich der schweren Nachteile ein klar überwiegendes Interesse des
Klägers begründen. Die Beklagte hat ein Interesse daran, wahrheitsgemäss auch
über kritische Themen und heikle Sachverhalte zu berichten. Gleichzeitig besteht
ein öffentliches Informationsinteresse an diesen Inhalten. Die vom Kläger kritisier-
ten und in den Rechtsbegehren enthaltenen Äusserungen ergeben sich weitge-
hend aus dem Bericht (Abschrift) des Fedpol bzw. der Bundeskriminalpolizei zu
Handen des Staatssekretariats für Migration (SEM) (act. 19/30). Es besteht kein
Anhaltspunkt dafür, dass dieser gefälscht sein soll; die diesbezüglichen Entgeg-
nungen des Klägers (act. 27 Rz. 54 ff.) erscheinen nicht geeignet, um die beklag-
tischen Behauptungen (act. 18 Rz. 52 ff.) zu entkräften. Im fraglichen Bericht
(act. 19/30) wird ausdrücklich festgehalten, dass der Kläger dem Fedpol wegen
Verdachts auf Geldwäscherei und mutmasslichen Kontakten zu kriminellen Orga-
nisationen bekannt sei. Dies wird sodann weiter konkretisiert. Einerseits wird auf
die geführte Strafuntersuchung gegen die J._____, an welcher der Kläger beteiligt
gewesen sei, hingewiesen. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Untersu-
chungen eingestellt worden seien, aber trotzdem Verdachtsmomente gegen den
Kläger selbst bestehen würden. Schliesslich wird als Resultat festgehalten, dass
das Fedpol die Anwesenheit des Klägers in der Schweiz als Gefährdung für die
öffentliche Sicherheit und als Reputationsrisiko ansehe.
Mit diesem Beweismittel erscheint - anders noch als im Zeitpunkt der super-
provisorischen Verfügung (2. Februar 2018) - glaubhaft, dass es sich bei den be-
absichtigten Äusserungen um soweit zutreffende Tatsachen handelt. Das öffentli-
che Interesse an einer seriösen Berichterstattung auch über kritische Hintergrün-
de ist damit klar erstellt. Auch kann nicht bemängelt werden, dass die kritische
Stellungnahme mit dem negativen Bescheid des SEM bzw. dem Rückzug des
Aufenthaltsgesuchs des Klägers in Verbindung gebracht wird. Wie ausgeführt,
kann eine Berichterstattung, die an sich unabhängige Tatsachen zum Nachteil
des Betroffenen zu einander in eine Verbindung setzt, verboten werden. Dies ist
hier aber gerade nicht der Fall. Die belegten Recherchen der Beklagten ergeben,
dass zwischen den Vorgängen (Bericht, negativer Bescheid und Gesuchsrück-
zug) ein direkter Zusammenhang besteht (etwa act. 18 Rz. 18 ff.). Auch diese Be-
richterstattung ist damit zulässig.

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Keine Relevanz im vorliegenden Verfahren haben sodann allfällige Berichte
weiterer Medien. Auch wenn sich diese auf die Erkenntnisse der Beklagten stüt-
zen, so tragen diese und nicht etwa die Beklagte die Verantwortung für deren
Veröffentlichungen. Ebenso wenig kann die Veröffentlichung von Artikeln in von
einander unabhängigen Medien als eigentliche - zu verbietende - Medienkam-
pagne qualifiziert werden. Dass die Thematik potentiell auch von anderen aufge-
griffen und jene die Rechte des Klägers verletzen könnten, kann entsprechend ein
Verbot gegen die Beklagte nicht rechtfertigen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Interessen des Klägers das öf-
fentliche Interesse an einer seriösen Information und damit der Beklagten an einer
ebensolchen Berichterstattung gegenüberstehen. Die pauschalen Vorbringen zum
grossen Schadenspotential vermögen nicht glaubhaft belegen, dass die Interes-
sen des Klägers klar überwiegen würden. Entsprechend ist die Berichterstattung
zuzulassen; die früher angeordneten Verbote sind folglich aufzuheben.
5.3. Zusammenfassung
Dem Kläger gelingt es bezüglich den Aussagen zu seiner Wohnsitznahme
und zur Pauschalbesteuerung nicht, einen besonders schweren Nachteil glaub-
haft zu machen. Anders ist dies beim zweiten Komplex (5.2), nämlich bei der Be-
richterstattung über die Hintergründe des Gesuchsrückzugs bzw. die Verdächti-
gungen des Fedpol. Hier liegt aber ein überwiegendes öffentliches Interesse vor.
Damit ist die Voraussetzung des offensichtlich fehlenden Rechtfertigungsgrundes
nicht erfüllt. Es kann hier nicht von einem klar überwiegenden Interesse des Klä-
gers ausgegangen werden. Insgesamt erhellt aus dem Gesagten, dass die anbe-
gehrten Massnahmen vollumfänglich abzuweisen sind. Damit fällt das mit Verfü-
gung vom 2. Februar 2018 angeordnete Superprovisorium dahin.
Festzuhalten bleibt aber mit Nachdruck, dass auch die gänzliche Abweisung
der begehrten vorsorglichen Massnahmen keine eigentliche Prüfung allfälliger
Publikationen der Beklagten im Themenbereich des vorliegenden Verfahrens dar-
stellen kann. Reisserische Artikel, wie dies der Kläger befürchtet, sind nach wie
vor nicht zulässig. Alleine weil die Voraussetzungen für die vorsorglichen Mass-

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nahmen nicht erfüllt sind, bedeutet dies nicht, dass eine Berichterstattung in den
entsprechenden Bereichen keine Persönlichkeitsverletzung darstellen kann. Es
liegt in der alleinigen Verantwortung der Beklagten, dass sie die diesbezüglichen
Rechte und Vorschriften im Rahmen ihrer Berichterstattung einhält. Verstösse
können sowohl strafrechtlich wie zivilrechtlich, mit Schadenersatzfolgen, geahndet
werden. So könnte allenfalls bereits die undifferenzierte Wiedergabe der pauscha-
len Aussagen des Fedpol bereits heikel sein und die Schwellenhöhe zur relevan-
ten Persönlichkeitsverletzung überschreiten. Insbesondere wäre auf die Un-
schuldsvermutung hinzuweisen. Dazu gehört auch die Abgrenzung zwischen dem
Kläger und der J._____. Selbst die Beklagte und das Fedpol behaupten nämlich
nicht, dass gegen den Kläger persönlich ein Strafverfahren geführt worden sei.
Dies wäre bei einer Berichterstattung - wie auch die Beklagte selbst zusichert (et-
wa act. 18 Rz. 95 ff., Rz. 109 ff. und Rz. 140) - zu berücksichtigen. Weitergehen-
de Ausführungen muss das Einzelgericht nicht machen, da es – wie oben erwähnt
– keine Zensurbehörde ist. Die Verantwortung liegt – wie mehrfach erwähnt – bei
der Beklagten.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 ZPO). Mangels Streitwert gelangen die §§ 5 und 8 GGebV bzw. die §§ 5
und 8 AnwGebV zur Anwendung.
Entgegen der Beklagten sind die Kosten der Schutzschrift nicht neu zu ver-
legen. Eine Grundlage dafür besteht nicht. Auch wenn die Schutzschrift im Mass-
nahmeverfahren beigezogen wird, handelt es sich um ein eigenständiges Verfah-
ren, wobei die Gebühr für das Bereithalten und Beiziehen der Schutzschrift ge-
schuldet ist (GÜNGERICH, a.a.O., N 14 zu Art. 270 ZPO). Diese eigenständigen
Leistungen erfolgen einzig im Interesse der Beklagten. Eine Inanspruchnahme
der Gegenseite ist auch bei einem Obsiegen der Beklagten nicht gerechtfertigt.
Die Beklagte beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung
(act. 18 Rz. 155). Eine solche steht einer Partei, die sich durch interne Rechtsver-
treter vertreten lässt, zwar nur in Ausnahmefällen zu. Die Rechtsprechung ver-

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langt nämlich, dass es sich um eine komplizierte Streitsache handelt, die Interes-
senwahrung einen hohen Arbeitsaufwand verursacht und zwischen dem Aufwand
und dem Ergebnis ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 110 V 132 E. 4d).
Gegen die diesbezüglich schlüssige Darstellung der Beklagten hat der Kläger
nichts Substantiiertes vorgebracht (act. 27 Rz. 169). Angesichts der Tragweite
des Verfahrens und des Umfangs der Rechtsschriften ist von einem erhöhten
Aufwand auszugehen. Ausserdem berührt das Verfahren verschiedene Rechts-
gebiete, sodass eine gewisse Komplexität vorliegt. Dass der (hausinterne) Vertre-
ter der Beklagten die umfangreiche Rechtsschrift nicht innerhalb des üblichen
Pensums erstellen konnte (act. 18 Rz. 157) ist nicht bestritten worden. Damit ist
belegt, dass das vorliegende Verfahren bei der Beklagten zusätzliche Kosten ver-
ursacht hat, auch wenn es sich beim Rechtsvertreter um einen ohnehin lohnbe-
rechtigten Mitarbeiter handelt. Die Voraussetzungen für eine Umtriebsentschädi-
gung sind vorliegend erfüllt. Da es sich beim Vertreter um einen angestellten
Rechtsanwalt handelt, rechtfertigt es sich, die Umtriebsentschädigung nach dem
Gebührentarif zu berechnen, wobei eine Reduktion um einen Drittel vorzunehmen
ist (vgl. BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 42 zu Art. 95 ZPO).

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Das Einzelgericht verfügt:
1. Die mit Verfügung vom 2. Februar 2018, 19:00 Uhr, superprovisorisch ange-
ordneten Massnahmen werden aufgehoben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Sodann erkennt das Einzelgericht:
1. Der Nichteintretensantrag der Beklagten wird abgewiesen.
2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 10'000.–.
4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von
CHF 6'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 24. April 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler