zh_handelsgericht · HE250108 · 2026-01-06 · de
Gerichtliche Anordnung von Einsicht (Art. 697b OR)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250108-O U/pz
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiber
Lukas Bügler
Urteil vom 6. Januar 2026
(begründete Fassung)
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y._____
betreffend Gerichtliche Anordnung von Einsicht (Art. 697b OR)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin inner-
halb von 30 Tagen ab Zustellung des Entscheids am Sitz der Ge-
suchgegnerin Einsicht in folgende Unterlagen zu gewähren:
a. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung
der Darlehen an die C._____ Inc., USA, namentlich Darle-
hensverträge, VR-Protokolle, Unterlagen, die die Rückzah-
lungsfähigkeit der Darlehensnehmerin belegen;
b. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung
der Darlehen an die D._____ Inc., USA, namentlich Darle-
hensverträge, VR-Protokolle, Unterlagen, die die Rückzah-
lungsfähigkeit der Darlehensnehmerin belegen;
c. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung
der Darlehen an die E._____LLC., namentlich Darlehensver-
träge, VR-Protokolle, Unterlagen, die die Rückzahlungsfähig-
keit der Darlehensnehmerin belegen;
d. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb
und der Bewertung der Beteiligung C._____ Inc.;
e. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Beteiligung und der Bewertung der Beteiligung D._____ Inc.,
USA;
f. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb
und der Bewertung der Beteiligung F._____ GmbH;
g. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Beteiligung und der Bewertung der Beteiligung G._____ SA;
h. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Beteiligung und der Bewertung der H._____ AG.
2. Für den Fall der Widerhandlung gegen die Verpflichtung gemäss
Rechtsbegehren Ziff. 1 sei den Organen der Gesuchgegnerin die
Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
im Sinne von Art. 292 StGB anzudrohen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulas-
ten der Gesuchgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Am 30. Oktober 2025 reichte die Gesuchstellerin obgenanntes Gesuch ein
(act. 1-3/2-9). Nach Eingang des von der Gesuchstellerin einverlangten Kostenvor-
schusses (act. 4; act. 6) reichte die Gesuchstellerin am 27. November 2025 eine

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Noveneingabe ein (act. 9-10/10-13). Am 10. Dezember 2025 reichte die Gesuchs-
gegnerin eine nicht einlässliche Stellungnahme ein und beantragte eine Verfah-
rensbeschränkung (act. 13-15/2-4). Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom
17. Dezember 2025 abgewiesen und der Gesuchsgegnerin eine Notfrist zur Einrei-
chung der Gesuchsantwort angesetzt (act. 16). Die Gesuchsgegnerin liess sich am
29. Dezember 2025 vernehmen (act. 19-20/5).
2. Aktionäre, die zusammen mehr als fünf Prozent des Aktienkapitals oder der
Stimmen vertreten, können die Geschäftsbücher und die Akten der Gesellschaft
einsehen. Die Einsicht muss gewährt werden, soweit sie für die Ausübung der Ak-
tionärsrechte erforderlich ist und keine Geschäftsgeheimnisse oder andere schutz-
würdigen Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Art. 697a Abs. 1 und 3
OR). Der Verwaltungsrat gewährt die Einsicht innert vier Monaten (Art. 697a Abs.
2 OR). Wird die Auskunft verweigert, können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen
vom Gericht die Anordnung der Einsicht verlangen (Art. 697b OR).
3. Die Gesuchstellerin hält unstrittig knapp 33 % des Aktienkapitals der Ge-
suchsgegnerin (act. 1 Rz. 4; act. 13 Rz. 5) und ist damit aktivlegitimiert.
4. Strittig ist zwischen den Parteien, ob die Frist zur Einreichung einer Einsichts-
klage mit der Generalversammlung vom 30. September 2025 zu laufen begann.
Die in Art. 697b OR vorgesehene Frist von 30 Tagen beginnt mit der Einsichtsver-
weigerung (ZR 123/2024 Nr. 19 E. 4.2.7). Die Gesuchstellerin hat die von ihr im
vorliegenden Verfahren gestellten Einsichtsbegehren sowie ein weiteres Einsichts-
begehren im Vorfeld zur Generalversammlung vom 30. September 2025 bei der
Gesuchsgegnerin gestellt. Aus dem Protokoll der Generalversammlung vom
30. September 2025 ergibt sich, dass einzig einem Einsichtsbegehren entsprochen
wurde. Hinsichtlich der übrigen Einsichtsbegehren wird darin festgehalten, dass auf
diese nicht eingegangen werde, da sie frühere Jahre beträfen, für welche die Ge-
suchstellerin die GV-Protokolle bereits genehmigt habe. Zudem wird auf den Han-
delsregisterauszug einer Gesellschaft verwiesen und die Gesuchstellerin aufgefor-
dert, das Begehren unter Einbringung eines Interessensnachweises zu konkretisie-
ren (act. 10/11 S. 7). In Anbetracht dessen ist erstellt, dass die Gesuchsgegnerin
die Einsichtsbegehren abgelehnt und der Gesuchstellerin die Einsicht verwehrt hat.

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Damit hat die Frist zur Einreichung der Einsichtsklage mit der Generalversammlung
am 30. September 2025 zu laufen begonnen und ist mit Einreichung des Gesuchs
am 30. Oktober 2025 gewahrt. Die Gesuchsgegnerin kann sich nach erfolgter Ab-
lehnung und Verweigerung nicht mehr auf die in Art. 697a Abs. 2 OR vorgesehene
Frist von vier Monaten berufen.
5. Nach den unbestrittenen Ausführungen der Gesuchstellerin benötigt diese die
Einsicht zur Prüfung von möglichen Verantwortlichkeitsansprüchen (act. 1 Rz. 31;
act. 13 Rz. 16). Der Einsicht entgegenstehende Interessen wurden weder geltend
gemacht (act. 13 Rz. 16; act. 19), noch sind solche ersichtlich. Die Gesuchsgegne-
rin ist daher antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin Einsicht zu gewäh-
ren.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf den Streitwert von
CHF 500'000.– (act. 4 E. 2) in Anwendung von § 4 GebV OG in Verbindung mit § 8
GebV OG auf CHF 6'000.– festzusetzen. Die der Gesuchstellerin zustehende Par-
teientschädigung ist gestützt auf § 4 AnwGebV OG und § 9 AnwGebV OG auf
CHF 10'000.– festzusetzen. Mangels Darlegung der fehlenden Vorsteuerabzugs-
berechtigung ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzuspre-
chen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin innerhalb von
30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils am Sitz der Gesuchgegnerin Einsicht
in folgende Unterlagen zu gewähren:
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung der Darle-

hen an die C._____ Inc., USA, namentlich Darlehensverträge, VR-Pro-
tokolle, Unterlagen, die die Rückzahlungsfähigkeit der Darlehensneh-
merin belegen;

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Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung der Darle-

hen an die D._____ Inc., USA, namentlich Darlehensverträge, VR-Pro-
tokolle, Unterlagen, die die Rückzahlungsfähigkeit der Darlehensneh-
merin belegen;
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung der Darle-

hen an die E._____LLC., namentlich Darlehensverträge, VR-Protokolle,
Unterlagen, die die Rückzahlungsfähigkeit der Darlehensnehmerin bele-
gen;
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Be-

wertung der Beteiligung C._____ Inc.;
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteili-

gung und der Bewertung der Beteiligung D._____ Inc., USA;
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Be-

wertung der Beteiligung F._____ GmbH;
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteili-

gung und der Bewertung der Beteiligung G._____ SA;
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteili-

gung und der Bewertung der Beteiligung H._____ AG.
2. Für den Fall der Widerhandlung gegen Ziff. 1 vorstehend wird den Organen
der Gesuchsgegnerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtli-
che Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) ange-
droht. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam-
ten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.

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4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 10'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 500'000.–.
Zürich, 6. Januar 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler