zh_handelsgericht · HE180325 · 2018-09-17 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180325-O U/mk
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Urteil vom 17. September 2018
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor.
Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsfüh-
rung (Art. 809 Abs. 3 OR).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist
verstrich ungenutzt. Beide Gesellschafter haben die gerichtliche Verfügung erhal-
ten (act. 4/2, act. 4/3). Da die Beklagte keine gültigen Sitz aufweist, wurde die ge-
richtliche Verfügung zudem publiziert (act. 6).
3. Eine Auflösung der Beklagten wäre unverhältnismässig. Die Beklagte ver-
fügt gemäss Handelsregistereintrag über zwei Gesellschafter mit gleich viel Antei-
len. Beide - B._____ und C._____ - sind als Geschäftsführer mit EU eingetragen.
Auch wenn die Beklagte kein gültiges Domizil aufweist, ist doch festzuhalten,
dass Herrn B._____ Wohnsitz näher am Sitz der Beklagten liegt. Zudem sind bei
Herrn C._____ die Wohnsitzverhältnisse nicht klar. Die Post wurde ihm nicht am
Wohnsitz gemäss Handelsregistereintrag (D._____ AG), sondern in Zürich zuge-
stellt (act. 4/3). Von daher rechtfertigt es sich, B._____ in Anwendung von Art.
731b OR als Vorsitzenden der Geschäftsführung einzusetzen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).

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Der Einzelrichter erkennt:
1. B._____, … [Adresse], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Ge-
schäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jeder-
zeit frei, den Vorsitz anders zu regeln.
1. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten an B._____
und C._____.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt über CHF 30'000.00.
Zürich, 17. September 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Giulio Donati

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