zh_handelsgericht · HG170123 · 2017-11-08 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170123-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrichte-
rin Franziska Egloff, die Handelsrichter Werner Furrer, Jakob Frei
und Jean-Marc Bovet sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 8. November 2017
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die namentlich den
Bau von Industriefussböden bezweckt. Die Beklagte betreibt eine medizinische
Klinik.
b. Prozessgegenstand
Streitgegenstand bilden die sich aus dem beklagtischen Rücktritt von einem
Werkvertrag ergebenen, finanziellen Folgen.
B. Prozessverlauf
Am 2. Juni 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage mit obigen
Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-10). Den ihr mit Verfügung
vom 6. Juni 2017 (act. 4) auferlegten Gerichtskostenvorschuss leistete sie fristge-

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recht (act. 6). Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 (act. 7) wurde der Beklagten Frist
zur Einreichung der Klageantwort angesetzt. Die Verfügung ging der Beklagten
am 29. Juni 2017 zu (act. 8/2). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht ver-
nehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 Nachfrist zur Erstat-
tung der Klageantwort angesetzt (act. 9). Die Beklagte wurde darauf hingewiesen,
dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen Endentscheid tref-
fen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung
vorladen werde. Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1
ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben vorliegend zu Recht unbestritten (act. 1 N 2 ff.).
2. Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung
Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb unbestritten, dass die Beklagte
vom zwischen den Parteien bestehenden Werkvertrag zurückgetreten ist (act. 1
N 22). Gestützt auf den vereinbarten Art. 184 Abs. 2 SIA-Norm 118 schuldet die
Beklagte die volle Schadloshaltung der Klägerin im folgenden, nicht bestrittenem
Umfang:

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Diese Forderung ist gestützt auf die vorliegenden Akten ausgewiesen und der
Klägerin samt Verzugszins zuzusprechen.
3. Fazit
Die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen.
Auch der Rechtsvorschlag ist zu beseitigen. Hingegen kann für die Betreibungs-
kosten praxisgemäss aufgrund von Art. 68 Abs. 2 SchKG keine Rechtsöffnung er-
teilt werden (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG160250-O vom
19. Dezember 2016 E. 4). Betreibungskosten stellen – entgegen der Ansicht der
Klägerin (act. 1 N 46) – im Übrigen keine Gerichtskosten dar (Art. 95 Abs. 2 ZPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Beklagte unterliegt vollumfänglich, weshalb sie kostenpflichtig wird (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Entsprechend dem klägerischen Rechtsbegehren ist von einem
Streitwert von CHF 34'830.30 auszugehen. Die gestützt auf die Gebührenverord-
nung des Obergerichts ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund
CHF 4'500.–. Aufgrund der vorliegenden Verfahrenserledigung durch Säumnis ist
sie auf CHF 2'000.– zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist
vorab aus dem klägerischen Vorschuss zu beziehen. Angesichts der Verantwor-
tung, des Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, die
Parteientschädigung der Klägerin gegenüber der Grundgebühr auf CHF 4'000.–
zu senken (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Mangels Antrags ist keine Mehrwertsteuer ge-
schuldet.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 34'830.30 nebst Zins zu
5 % seit 2. März 2017 auf einem Betrag von CHF 30'996.45 sowie Zins zu
5 % seit 2. Juni 2017 auf einem Betrag von CHF 3'833.85 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich
8 wird im Umfang von CHF 30'996.45 nebst Zins zu 5 % seit 15. März 2017

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aufgehoben.
Im Mehrumfang wird das Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlags ab-
gewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 4'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 34'830.30.
Zürich, 8. November 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Dr. Moritz Vischer