zh_handelsgericht · HE250021 · 2025-04-14 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250021-O U/YP
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-
ber Lukas Bügler
Urteil vom 14. April 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort
und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zu-
gunsten der Gesuchstellerin und zu Lasten des Grundstücks der
Gesuchsgegnerin Kat.-Nr. 1 an der D._____-strasse 2 in E._____
ein (Bauhandwerker-)Pfandrecht für die Pfandsumme von
CHF 33'442.55 nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 2024 vor-
läufig als Vormerkung einzutragen.
2. Die Anweisungen gemäss vorstehendem Antrag Ziff. 1 sei super-
provisorisch (d.h. sofort nach Eingang des Gesuches ohne Anhö-
rung der Gegenpartei) zu verfügen und dem Grundbuchamt
C._____ unverzüglich zur sofortigen vorläufigen Eintragung im
Grundbuch mitzuteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als
vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger
Eintragung gemäss Verfügung vom 14. März 2025 bis zur rechtskräftigen Er-
ledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, Grundregister Blatt 3, EGRID: CH 4, D._____-
strasse 2, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 33'442.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. November
2024.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 16. Juni 2025 angesetzt, um eine Klage
auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzu-
heben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dis-
positiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'500.–.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re-
duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).

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Weitere Kosten bleiben vorbehalten (insbesondere Kosten des Grundbuch-
amtes).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgen-
den ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die
Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die
ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage,
wird der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Vollstreckbarkeit
gemäss Dispositiv-Ziffer 7 an das Grundbuchamt C._____.
7. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver-
langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den
Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des be-
gründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 14. April 2025
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler