zh_handelsgericht · HE130186 · 2013-07-05 · de
vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130186-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Mirjam Münger
Urteil vom 5. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____ L.L.C.,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei die Credit Suisse AG, 8070 Zürich (0835) anzuweisen, die
folgenden beiden Konti, lautend auf die Gesuchsgegnerin 2, per sofort
bis zum Abschluss des Hauptverfahrens in Dubai/UAE zu sperren:
- Konto - Nr. 1… (Kontostand per 1. Januar 2013: USD 5'187'973.02)
- Konto - Nr. 2… (Kontostand per 1. Januar 2013: Euro 1'557'876.06)
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegner."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der Kläger beantragt den Erlass vorsorglicher Massnahmen am
Vollstreckungsort (Art. 10 IPRG).
2. In seinem Gesuch (fortan Klageschrift) vom 18. Juni 2013 schilderte er
zusammengefasst folgenden Sachverhalt (act. 1): Er sei bis anhin Aktionär (40%)
sowie einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beklagten 2 gewesen.
Zwei weitere Aktionäre, D._____ und E._____, würden 51% bzw. 9% halten,
wobei es sich bei D._____ um einen "Local Agent" handle, welcher gestützt auf
das geltende Recht in Dubai 51% halten müsse. Der Beklagte 1 sei ein
Bevollmächtigter des Klägers gewesen. Allerdings sei dem Kläger kürzlich
zugetragen worden, der Beklagte 1 habe seine Vollmacht missbraucht und die
klägerischen Aktien (40%) wie auch die 9% des E._____ an einen Dritten
übertragen sowie den Kläger als Verwaltungsrat und Geschäftsführer abgesetzt.
Bei diesem Dritten handle es sich um F._____. Dieser sei bei der CS, wo die im
Rechtsbegehren erwähnten Konten der Beklagten 2 geführt würden, vorstellig
geworden, dies offensichtlich mit dem einzigen Ziel, die Gelder des Klägers zu
behändigen. Die Bank habe den Kläger darüber informiert. Aus klägerischer Sicht
ist die Aktienübertragung nichtig und auch die Absetzung nicht rechtens. Um eine
Abhebung durch F._____ zu verhindern, brauche es eine (super-)provisorische
Anordnung, eine Kontosperrung. Ansonsten drohe dem Kläger und der
Gesellschaft ein Schaden, der kaum mehr ersetzt würde.

- 3 -
3. Die Bank (CS) erscheint im vorliegenden Massnahmeverfahren als Dritte.
Gemäss Art. 262 lit. c ZPO können vorsorgliche Massnahmen Anweisungen an
Dritte beinhalten.
4. Würde man alleine auf die Klageschrift (act. 1) abstellen, so beruhte der
klägerische Standpunkt betreffend Machenschaften Dritter alleine aus seinen
Behauptungen. Blosse Behauptungen genügen aber nicht für das
Glaubhaftmachen (Johann Zürcher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 261 N 3, mit
Hinweisen). Es braucht eine gewisse Materialisierung. Die theoretische
Möglichkeit der Anerkennung durch die Beklagten konnte füglich ausgeschlossen
werden, da sie ja gerade die sein sollen, welche sich (bei der Beklagten 2 unter
neuer Führung) gegen den Kläger gewandt hätten.
5. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 wurde der Kläger u.a. aufgefordert (Art. 56
ZPO), über die Vollmachtsverhältnisse bei der CS Angaben zu machen und
darzulegen, ob eine Stellungnahme der CS erfolgt sei. Ausserdem wurde Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt.
6. Der Vorschuss wurde geleistet (act. 13).
7. Am 24. Juni 2013 ging die Stellungnahme des Klägers ein (act. 10):
7.a) Er reichte eine Stellungnahme der CS vom 11. Juni 2013 ein (act. 12): Aus
diesem Schreiben geht hervor, dass es mehrere Versuche von verschiedener
Seite - auch der klägerischen - gegeben hat, sich der inkriminierten Werte zu
bemächtigen. Die Bank hielt abschliessend fest, sie werde (nur, aber immerhin)
Instruktionen befolgen, wenn ihr gültige Dokumente vorgewiesen würden.
7.b) Eine Bankvollmacht reichte der Kläger nicht ein. Er machte aber geltend, ein
Herr G._____ - "Investor und wirtschaftlich Berechtigter an den 40% der Aktien
des Klägers" - sei bis anhin einzelunterschriftsberechtigt, der Kläger sei
kollektivunterschriftsberechtigt zu zweien mit G._____.
7.c) Der Kläger war vom Gericht auch aufgefordert worden, anzugeben, wo das
Board Meeting gemäss act. 3/4 (5. Juni 2013) stattgefunden und wer daran

- 4 -
teilgenommen habe. Er führte dazu aus, daran habe in Dubai lediglich der
Beklagte 1 teilgenommen und der Kläger habe die Board Minutes unterschrieben.
8. Aufgrund der neuen Unterlage und der neuen Vorbringen steht fest, dass die
Bank zur Zeit offenbar keine genügende Grundlage sieht, Weisungen des Klägers
zu befolgen. Nachdem er keine Einzelunterschrift besitzt, besteht dazu auch kein
Anlass. Wieso G._____, unter dessen Adresse der Kläger im Rubrum aufgeführt
ist, mit seiner Einzelunterschrift die Gelder nicht schon längst behändigen konnte,
wird nicht dargelegt. Von daher ist die Notwendigkeit der anbegehrten
Massnahme zu verneinen.
9. Wesentlich ist sodann, dass der Kläger in der Klage (act. 1) als seinen
relevanten Nachteil eine Schädigung in der Höhe von etwa USD 7 Mio. behauptet
hat. Dies kann offensichtlich nicht stimmen, da gemäss letzter Einlassung
G._____ wirtschaftlicher Berechtigter an den 40% ist.
10. Schliesslich fällt auch die sogenannte Hauptsachenprognose negativ aus: Die
Hintergründe des behaupteten Aktienverkaufs liegen im Dunkeln.
11. Aus den genannten Gründen ist von einem offensichtlich unbegründeten
Massnahmebegehren auszugehen (Art. 253 ZPO). Es ist abzuweisen. Eine
Anhörung der Beklagten erübrigt sich.
12. Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Der
Streitwert beträgt rund CHF 6 Mio. Die Regelgebühr ist dem Aufwand
entsprechend zu reduzieren.

- 5 -
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Begehren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird
abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von CHF 15'000 wird dem Kläger auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten auf dem Weg der
internationalen Rechtshilfe, mit der Anmerkung, dass die klägerischen
Rechtsschriften und Beilagen bei der Kanzlei des Handelsgerichtes bezogen
werden können.
4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 6 Mio.
Zürich, 5. Juli 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Mirjam Münger