zh_handelsgericht · HE150521 · 2015-11-30 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150521-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, sowie Gerichtsschreiber Adrian
Joss
Urteil vom 30. November 2015
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Mit Eingabe vom 30. November 2015, gleichentags überbracht, reichte der
Kläger ein Gesuch um Anordnung superprovisorischer Massnahmen mit folgen-
den Anträgen ein:
"1. Es sei das Stimmrecht des Beklagten 2 als Gesellschafter der
Beklagten 1 mit sofortiger Wirkung zu sistieren.
2. Es sei die Sistierung dem Notariat D._____ anzuzeigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
1.2. Zuvor ist das Handelsgericht mit Beschluss vom 26. November 2015 auf
eine gegen die Beklagte 1 und den Beklagten 2 gerichtete Klage nicht eingetreten
(Geschäfts-Nr. HG150259).
2. Zuständigkeit
Das Handelsgericht hat im erwähnten Beschluss vom 26. November 2015 seine
Zuständigkeit als Hauptsachengericht verneint, dies aufgrund fehlender Prozess-
fähigkeit der Beklagten 1 und mangels örtlicher Zuständigkeit betreffend den Be-
klagten 2. Im vorliegenden Massnahmeverfahren kommt als zuständigkeitsbe-
gründende Norm einstweilen Art. 13 lit. b ZPO in Betracht, da eine "Anzeige der
Sistierung" gegenüber dem Notariat D._____, welches im Kanton Zürich liegt, er-
folgen soll.
3. Parteistandpunkte des Klägers
Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte 2 durch verschiedene Verhaltens-
weisen seit mehreren Monaten seine Sorgfalts- und Treuepflichten als Gesell-
schafter und Geschäftsführer der Beklagten 1 schwer verletzt habe, so dass wich-
tige Gründe für seinen Ausschluss aus der Beklagten 1 vorliegen würden. So ha-
be der Beklagte 2 unter anderem den Kläger gegenüber Kunden und Kreditoren
wiederholt schwer verunglimpft, ihm gedroht, ihn gezielt eingeschüchtert, die
Rechnungen der Beklagten 2 nicht bezahlt, die Materialeinkäufe nicht finanziert,

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dem Kläger keinen Lohn ausbezahlt und die Beklagte 1 als Privatperson betrie-
ben (act. 1 Rz. 6). Der Kläger führe die Geschäfte der Beklagten 1 alleine, wäh-
rend der Beklagte 2 für die Administration bzw. das Rechnungswesen zuständig
sei (act. 1 Rz. 7). Der Beklagte habe statutenwidrig auf den 1. Dezember 2015 ei-
ne ausserordentliche Gesellschafterversammlung im Notariat D._____ einberu-
fen, wobei Traktandum die Auflösung und Liquidation der Beklagten 1 sei. Als
Mehrheitsgesellschafter besitze der Beklagte 2 19 von 20 Stammanteilen,
wodurch er in der Lage sei, die Auflösung der Beklagten 1 alleine zu beschlies-
sen. Durch die Liquidation drohe dem Kläger der Verlust seines Geschäftes und
seiner Kunden (act. 1 Rz. 7).
4. Superprovisorische Massnahmen
4.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-
letzt ist (Hauptsachenprognose) oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass
ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht
(Nachteilsprognose; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei besonderer Dringlichkeit kann die
vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei angeordnet
werden (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um Ausnahmefälle, bei de-
nen eine besondere Dringlichkeit vorliegen muss (JOHANN ZÜRCHER, in: BRUN-
NER/GASSER/SCHWANDER, a.a.O., N. 1 zu Art. 265 ZPO).
4.2. Zur Hauptsacheprognose weist der Kläger darauf hin, dass gestützt auf
Art. 821 Abs. 3 OR ein Anspruch des Klägers auf Ausschluss des Beklagten 2
aus der Beklagten 1 bestehe (act. 1 Rz. 6 f.). Die Stimmrechte des Beklagten 2
seien gestützt auf Art. 824 OR mit sofortiger Wirkung zu sistieren. Dazu, was
folgt: Art. 821 Abs. 3 OR sieht vor, dass jeder Gesellschafter beim Gericht die
Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund verlangen kann. Statt auf Auflö-
sung kann das Gericht auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumut-
bare Lösung erkennen, so insbesondere auf die Abfindung des klagenden Gesell-
schafters zum wirklichen Wert seiner Stammanteile. Ein Anwendungsfall dieser
Bestimmung in dem Sinne, dass der Kläger selbst auf Austritt aus der Gesell-
schaft gegen Abfindung klagen würde, liegt nicht vor. Vielmehr zielt der Kläger

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(als Minderheitsgesellschafter) auf Ausschluss des Mehrheitsgesellschafters ab.
Ob dazu Art. 821 Abs. 3 OR eine genügend Grundlage bildet, ist indes fraglich:
Der Ausschluss eines Gesellschafters wird in Art. 823 OR geregelt. Danach kann
die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters klagen. Aktiv-
legitimiert ist nur die Gesellschaft, die Gesellschafter selber sind es nicht (CHRIS-
TOPH STÄUBLI, in: Basler Kommentar OR II, 4. Aufl. 2012, N. 5 zu Art. 824 OR).
Der Kläger wäre gemäss dieser Bestimmung folglich nicht aktivlegitimiert auf
Ausschluss des Beklagten 2 zu klagen. Ob daneben Art. 821 Abs. 3 OR Grundla-
ge für einen (vom Kläger als Gesellschafter verlangten) Ausschluss des Beklag-
ten 2 böte, ist angesichts der bestehenden gesetzlichen Ausschlussregelung in
Art. 823 OR äusserst zweifelhaft. Vielmehr spricht die Gesetzessystematik dafür,
dass Art. 823 OR den Ausschluss aus einer GmbH abschliessend regelt. Ein be-
stehender Anspruch auf Ausschluss des Beklagten 2 gestützt auf Art. 821 Abs. 3
OR – und damit auch auf Sistierung des Stimmrechts des Beklagten 2 gestützt
auf Art. 824 OR – erscheint in Anbetracht dessen nicht genügend glaubhaft, so
dass die für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen erforderliche Haupt-
sachenprognose nicht bejaht werden kann.
4.3. Zur Nachteilsprognose führt der Kläger aus, ihm drohe durch den drohen-
den Auflösungsbeschluss eine Vereitelung seines Anspruchs bzw. ein Verlust
"seines" Geschäfts (act. 1 Rz. 7 f.). Das Handelsgericht hat bereits in seinem Be-
schluss vom 26. November 2015 ausgeführt (HG150259 S. 8), dass ausreichende
Rechtsmittel zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses bestehen, im Rah-
men derer eine allfällige Statutenwidrigkeit des Liquidationsbeschlusses beurteilt
bzw. der Beschluss aufgehoben werden kann (Art. 808c i.V.m. Art. 706 ff. OR).
Soweit der Kläger behauptet, der Verfahrensausgang einer Anfechtung des Ge-
sellschafterbeschlusses sei ungewiss, wodurch eine Vereitelung seines An-
spruchs drohe, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Der Kläger legt nicht sub-
stantiiert dar, inwiefern eine Vereitelung seines Anspruchs droht. Sofern sich der
Liquidationsbeschluss als rechtmässig erweisen sollte, läge auch kein Anspruch
des Klägers vor, diesen über eine Sistierung des Stimmrechts des Beklagten 2 zu
verhindern. Zudem hätte die Anordnung einer Liquidation primär eine Zweckände-
rung und nicht die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Folge (LUKAS

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HANDSCHIN/CHRISTOF TRUNIGER, Die neue GmbH, 2. Aufl. 2006, § 30 Rz. 2). Des-
halb wurde auch kein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil glaubhaft ge-
macht.
Da sich die Klage bzw. das Gesuch als offensichtlich unbegründet erweist, ist es
ohne Anhörung der Gegenseite abzuweisen (Art. 254 ZPO e contrario).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Mangels Um-
trieben ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Ohne weitere Abklärungen
ist einstweilen von dem vom Kläger erwähnten Streitwert in der Höhe von
CHF 57'000.– auszugehen. Der Streitwert beträgt mithin mindestens
CHF 57'000.–. Die in Anwendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG er-
mittelte Gerichtsgebühr ist auf CHF 3'000.– festzusetzen. Mangels wesentlicher
Umtriebe sind den beklagten Parteien keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an die Beklagten (an den Kläger
vorab per Fax; an die Beklagte 1 unter Beilage von act. 1, an den Beklagten
2 unter Beilage von act. 1 und act. 3/1-5; per Fax an das Notariat D._____
zur Kenntnisnahme).
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 57'000.–.
Zürich, 30. November 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber:
Adrian Joss