zh_handelsgericht · HE120221 · 2012-06-28 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120221-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, sowie der Gerichts-
schreiber Roger Büchi
Urteil vom 28. Juni 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem
Grundstück der Beklagten Grundbuch Blatt …, Stockwerkeigen-
tum (150/1000 Miteigentum an GBBl …; Kat. Nr. …), … [Adresse]
ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von CHF
77'809.40 zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 17. April 2012 so-
fort vorläufig im Grundbuch zugunsten der Klägerin einzutragen
[Sonderrecht an Wohnung 6,5-Wohnung im Erdgeschoss mit Kel-
lerabteil im Untergeschoss].
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten. "
Erwägungen:
1. Die Klägerin machte ihre Klage am 30. Mai 2012 (Datum Poststempel)
anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 wurde dem Begehren ohne
Anhörung der Beklagten entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ angewie-
sen, die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch vor-
zumerken (Prot. S. 3). Das Grundbuchamt bestätigte die Vormerkung, welche am
4. Juni 2012 erfolgt sei (act. 6). Die schriftliche Stellungnahme der Beklagten da-
tiert vom 17. Juni 2012 (act. 7). Nach Anhörung der Gegenpartei ist nunmehr über
die Anordnung der vorsorglichen Massnahme zu entscheiden (Art. 265 Abs. 2
ZPO).
2. Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist für die vorliegende Klage so-
wohl örtlich (Art. 29 Abs. lit. c ZPO) als auch sachlich zuständig, da die Hauptsa-
che (Verfahren auf definitive Eintragung) handelsrechtlich ist (Art. 6 Abs. 2 und 5
ZPO).
3. Die Klägerin verlangt die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts auf dem Grundstück GBBl. …, Stockwerkeigentum, 150/1000 Mitei-
gentum an Kat. Nr. …, GBBl. …, Sonderrecht an der 6 ½-Zimmerwohnung im
Erdgeschoss, … [Adresse], für eine Pfandsumme von CHF 77'809.40 nebst Zins

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zu 5% seit dem 17. April 2012 (act. 1 S. 2). Die Beklagte beantragt sinngemäss
die vollumfängliche Abweisung der Klage (act. 7 S. 1).
4. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und
Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Mate-
rial und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer
des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht
worden sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
3. Auflage, Zürich 2008, N 869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätes-
tens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2
ZGB; zur Anwendbarkeit der seit 1. Januar 2012 geltenden viermonatigen Verwir-
kungsfrist siehe die zutreffende Auffassung von SCHUMACHER, Zur Revision des
Bauhandwerkerpfandrechts: Intertemporales Recht, Bernischer Notar 2011,
S. 1 ff.).
5. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Klägerin gestützt auf einen
Totalunternehmervertrag mit der Beklagten vom 18. Februar 2011 auf dem betref-
fenden Grundstück, welches im Alleineigentum der Beklagten steht (Prot. S. 2),
Planungs- und Bauleistungen erbracht hat (act. 1 Rz. 2, 5). Die Klägerin hat als
Totalunternehmerin Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht für ihre Vergü-
tung (ZR 79 [1980] Nr. 80 E. 2d). Da die Arbeiten unstrittig noch nicht vollendet
sind (act. 1 Rz. 13, 14; act. 7 S. 4), wurde die viermonatige Verwirkungsfrist mit
der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts am 4. Juni 2012 gewahrt (vgl. act. 6).
Die Klägerin stützt ihre Forderungssumme in erster Linie auf den Totalunterneh-
mervertrag vom 18. Februar 2011 (act. 3/2), eine Vereinbarung zwischen den
Parteien vom 5. Oktober 2011, mit welcher Differenzen hätten bereinigt werden
sollen (act. 3/6), und Nachtragsformulare (act. 3/9.1, 3/10, 3/11, 3/14, 3/15, 3/16,
3/17, 3/18 und 3/20). Unbestritten ist, dass vor allem im Innausbau stellvertretend
für die Klägerin die D._____ AG, welcher die Realisierung des gesamten Bauvor-
habens delegiert wurde, und für die Beklagte deren Mieter, die Familie E._____,
gehandelt haben (act. 1 Rz. 5, 6, 9). Die Nachtragsformulare der D._____ AG,

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welche unstrittig mehrheitlich vom Mieter E._____ unterzeichnet worden sind,
weisen die genauen Forderungsbeträge aus. Unbeachtlich ist, dass die Beträge
zusammengerechnet (CHF 1'907.60 + CHF 3'872.80 + CHF 15'897.-- + CHF
2'012.65 + CHF 9'104.87 + CHF 19'023.12 + CHF 21'621.60 + CHF 1'453.61 +
CHF 2'938.--; act. 1 Rz. 18 ff.) einen um CHF 21.85 höheren als den verlangten
und in der Rechnung vom 2. April 2012 ausgewiesene Forderungsbetrag ergeben
(vgl. act. 3/8); einer Partei kann nach dem Dispositionsgrundsatz nicht mehr zu-
gesprochen werden, als sie verlangt (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
6. Geht es wie hier lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes,
so muss die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen (Art. 961 Abs. 2 ZGB).
An die Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen
Anforderungen zu stellen: Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfand-
rechtes darf nur dann verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes
ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufi-
ge Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des
Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt namentlich bei
unklarer oder unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; ZOBL, Das
Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101(1982) II
Halbband S. 158; ZR 79 [1980] Nr. 80 E. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, a.a.O., N 1394 ff.).
7. Im Lichte dieser Anforderungen sind die beklagtischen Einwände im vor-
liegenden Verfahren unbehelflich. Die Beklagte wendet bezüglich des Forde-
rungsbetrags von CHF 15'897.45 ein, diese Mehrkosten hätten sich, nachdem
sich die Parteien zunächst auf den Betrag geeinigt gehabt hätten, schliesslich
doch nicht erklären lassen. Sie habe von der Klägerin eine Abrechnung sämtlicher
Kosten gegenübergestellt zu den budgetierten Kosten verlangt und bis heute nicht
erhalten. Im Übrigen habe die Klägerin mehrere zugesagte Arbeiten nicht ausge-
führt (act. 7 S. 2). Angesichts dessen, dass sich die Parteien selbst nach der Dar-
stellung der Beklagten zunächst auf den Betrag von CHF 15'897.45 geeinigt ha-
ben, erscheint das Pfandrecht in diesem Umfang glaubhaft. Der Einwand, mehre-
re Arbeiten seien noch nicht geleistet worden, vermag daran nichts zu ändern, da

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auch noch nicht geleistete Bauarbeiten pfandberechtigt sind. Aus demselben
Grund zielt auch der Einwand der Beklagten ins Leere, die Vereinbarung vom
5. Oktober 2011 sei von der Klägerin nicht eingehalten worden (act. 7 S. 3). Die
Beklagte wendet weiter ein, die Beträge von CHF 1'907.60, CHF 3'872.80, CHF
2'948.--, CHF 2'012.65, CHF 9'104.87, CHF 19'023.12, CHF 1'453.61 seien falsch
berechnet worden; es seien systematisch Honorare von 10% und Planungsanteile
von 20% auf Mehrkosten berechnet worden, anstatt 15% bzw. 4% (act. 7 S. 2. f.).
Auch dieser Einwand lässt das Pfandrecht im geltend gemachten Umfang nicht
als derart unwahrscheinlich erscheinen, dass die vorläufige Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts verweigert werden dürfte. Dasselbe gilt für den Einwand
der Beklagten, sie habe die Rechnungen über CHF 2'012.65, CHF 21'621.-- und
CHF 2'938.-- nicht abgesegnet bzw. unterschrieben (act. 7 S. 3 f.). Im Zweifelsfal-
le ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand
und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht (im Verfahren auf defini-
tive Eintragung) vorzubehalten. Auch der Hinweis der Beklagten, die Parteien sei-
en in der Vereinbarung vom 5. Oktober 2011 übereingekommen, sich im Falle von
Unstimmigkeiten auf ein Schiedsgutachten zu einigen, ist unbehelflich, da darin
kein Verzicht auf das Bauhandwerkerpfandrecht erblickt werden kann.
8. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die vorläufige Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts zugunsten der Klägerin und zulasten des
Grundstücks GBBl. …, Stockwerkeigentum, 150/1000 Miteigentum an Kat. Nr. …,
GBBl. …, Sonderrecht an der 6 ½-Zimmerwohnung im Erdgeschoss, … [Adres-
se], für eine Pfandsumme von CHF 77'809.40 nebst Zins zu 5% seit 17. April
2012 zu bestätigen ist.
9. Der Klägerin ist Frist zur Klage auf Feststellung der Forderung als Pfand-
summe und definitive Eintragung des Pfandrechts anzusetzen (Art. 961 Abs. 3
ZGB).
10. Die Gerichtskosten sind ausgehend vom Streitwert von CHF 77'809.40
in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf einen Drittel der
Grundgebühr festzusetzen und vorläufig von der Klägerin zu beziehen. Vorbehal-
ten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Kosten durch das ordent-

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liche Gericht. Für den Fall, dass die Klägerin die ordentliche Klage nicht fristge-
recht anhängig macht, sind ihr die Kosten endgültig aufzuerlegen.
11. Da die Beklagte keine Parteientschädigung verlangt, ist ihr für den Fall,
dass die Klägerin keine ordentliche Klage auf definitive Eintragung anhängig
macht, auch keine solche zuzusprechen. Im Übrigen ist die Regelung der Ent-
schädigungsfolgen dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorzubehalten.
Es wird erkannt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 1. Juni 2012 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf dem Grundstück GBBl. …, Stockwerkeigentum, 150/1000 Miteigentum
an Kat. Nr. …, GBBl. …
Sonderrecht an der 6 ½-Zimmerwohnung im Erdgeschoss
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 77'809.40 nebst Zins zu 5 % seit 17. April
2012.
2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der
Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts ge-
gen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte beim Han-
delsgericht Zürich den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen las-
sen.
3. Die Entscheidgebühr von CHF 2'600.-- wird von der Klägerin bezogen. Vor-
behalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Ver-
fahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2
die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv aufer-
legt.

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4. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von act. 7 und 8/1-10, sowie an das Grundbuchamt C._____, je gegen
Empfangsbestätigung.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 28. Juni 2012
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Roger Büchi