zh_handelsgericht · HG130183 · 2014-04-09 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130183-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Helen Kneubühler, die Handelsrichter Dr. Peter Felser, Peter
Leutenegger und Werner Furrer sowie der Gerichtsschreiber David
Egger
Urteil vom 9. April 2014
in Sachen
A._____ (Schweiz) AG,
Klägerin
gegen
B._____ SA,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Der Beklagte hat dem Kläger den Betrag von sFr. 91'283.20 nebst
Zins zu 5% seit 09.05.2011 zu bezahlen.
2 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Kloten sei aufzuheben.
3. Zusätzliche Kosten Betreibungskosten sFr. 103.00
Gebühr Klagebewilligung sFr. 630.00
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten"
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG), die u.a. die Besorgung von Trans-
porten jeder Art, Speditions- und Lagergeschäfte sowie die Erstellung, Errichtung,
den Erwerb und Betrieb von Lagerhäusern und Tankanlagen bezweckt (act. 12).
Die Beklagte ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft, deren Zweck die Durchführung
von Luft- und anderen Frachtgeschäften sowie Transporten aller Art ist (act. 13).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Streitigkeit zwischen den
Parteien, welche im Zusammenhang mit der Verzollung einer "Sendung" und der
Erstellung von "Transitdokumenten" steht (vgl. act. 1 S. 3; act. 5 S. 3).
B. Prozessverlauf
Die (nicht anwaltlich vertretene) Klägerin hat mit Eingabe vom 21. Oktober 2013
(zur Post gegeben am 22. Oktober 2013) gegen die (ebenfalls nicht anwaltlich
vertretene) Beklagte eine Klage erhoben, mit der sie von der Beklagten die Be-
zahlung eines Betrages von CHF 91'283.20 verlangt. Mit Verfügung vom

- 3 -
23. Oktober 2013 wurde den Parteien der Eingang der Klage bestätigt und der
Beklagten das Doppel der Klage samt Beilagen zugestellt (act. 3; act. 4/1 und
4/2).
Weil die Klageschrift den Anforderungen von Art. 221 ZPO nicht genügte, wurde
der Klägerin mit derselben Verfügung im Sinne von Art. 56 ZPO Gelegenheit ge-
geben, ihre Klageschrift zu verbessern bzw. zu ergänzen, unter der Androhung,
dass bei Säumnis Verzicht auf Verbesserung der Klageschrift angenommen wür-
de. Namentlich wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Klageschrift
sämtliche massgeblichen Tatsachenbehauptungen enthalten müsse, denen die
massgeblichen Beweismittel zuzuordnen seien (Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO).
Diese Zuordnungen fehlten in der Klageschrift ganz. Ferner seien keine Tatsa-
chenbehauptungen aufgestellt worden, aus denen sich ergebe, welcher Art gege-
benenfalls die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien seien bzw. auf
welcher rechtlichen Grundlage (z. B. ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäfts-
führung ohne Auftrag, unerlaubte Handlung) die Klägerin den eingeklagten Betrag
einfordere. Alsdann wurde die Klägerin mit derselben Verfügung auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zu den Fremdwährungsschulden (BGE 134 III 151)
hingewiesen (act. 3). Weil die Klageschrift zwei unleserliche Unterschriften trug,
wurde der Klägerin ferner im Sinne von Art. 132 ZPO eine Nachfrist angesetzt,
um darzutun, von wem ihre Klage vom 21. Oktober 2013 unterzeichnet wurde, un-
ter der Androhung, dass bei Säumnis angenommen würde, die Klageschrift sei
nicht von zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet worden, und auf die
Klage nicht eingetreten würde (act. 3). Schliesslich wurde die Klägerin gestützt
auf Art. 98 ZPO angehalten, einen angemessenen Kostenvorschuss von
CHF 8'500.– zu leisten (act. 3).
Den Gerichtskostenvorschuss leistete die Klägerin in der Folge rechtzeitig (act. 7);
ihre verbesserte Klageschrift datiert vom 11. November 2013 (act. 5).
Mit Verfügung vom 25. November 2013 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung
der Klageantwort angesetzt (act. 8). Die Verfügung vom 25. November 2013 wur-
de der Beklagten samt act. 5 und act. 6/1-20 am 26. November 2013 zugestellt
(act. 9/2). Da die Beklagte die Klageantwort nicht innert Frist einreichte, wurde ihr

- 4 -
mit Verfügung vom 17. Februar 2014 in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine
einmalige, kurze Nachfrist angesetzt. Diese Nachfrist wurde mit der Androhung
verbunden, bei Säumnis werde das Gericht entweder einen Endentscheid treffen,
sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen
(act. 10; act. 11/2).
Nachdem die Beklagte auch innert der kurzen Nachfrist keine Klageantwort einge-
reicht hat und sich die Angelegenheit – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als
spruchreif erweist, ist androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223
Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
1.1.1. Art. 223 ZPO regelt die Folgen bei versäumter Klageantwort. Der säumigen
beklagten Partei wird dabei zunächst ausnahmsweise eine kurze Nachfrist für de-
ren Einreichung angesetzt (Art. 223 Abs. 1 ZPO). Reicht die beklagte Partei auch
innert Nachfrist keine Klageantwort ein, trifft das Gericht einen Endentscheid, so-
fern die Angelegenheit spruchreif ist; andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung
vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Über den Fortgang des Verfahrens entscheidet somit gemäss Art. 223 Abs. 2
ZPO die Spruchreife der Angelegenheit. Die Angelegenheit ist spruchreif i.S.v.
Art. 223 Abs. 2 ZPO, wenn nach Massgabe der einschlägigen Rechtsnormen ein
Entscheid über das klägerische Rechtsbegehren ergehen kann. An der Spruchrei-
fe der Angelegenheit fehlt es jedoch dann, wenn die Vorbringen der klagenden
Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig i.S.v.
Art. 56 ZPO sind (KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Bern 2012, N 11 zu Art. 223; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 20 zu Art. 223; PA-
HUD, DIKE-Komm.-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, N 3 und 6 zu Art. 223), gleich-

- 5 -
wohl aber bereits Frist zur Beantwortung der Klage angesetzt worden ist (PAHUD,
a.a.O., N 6 zu Art. 223). Nicht spruchreif ist die Angelegenheit auch, wenn das
Gericht an der Richtigkeit einer von der klagenden Partei vorgebrachten (unbe-
strittenen) Tatsachenbehauptung erhebliche Zweifel hat, so dass gemäss Art. 153
Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweise erhoben werden können (PAHUD, a.a.O.,
N 6 zu Art. 223).
Ist die Voraussetzung der Spruchreife gegeben, trifft das Gericht bei definitiv ver-
säumter Klageantwort gestützt auf die unbestritten gebliebenen Vorbringen der
klagenden Partei einen Endentscheid. Das Gericht ordnet dabei weder einen
zweiten Schriftenwechsel an noch lädt es zur Hauptverhandlung vor (KILLIAS,
a.a.O., N 10 zu Art. 223; PAHUD, a.a.O., N 3 zu Art. 223; WILLISEGGER, a.a.O.,
N 20 f. zu Art. 223). Ist die Klageantwort ausgeblieben, stellt sich auch die Frage
der Replik nicht. Die klagende Partei kann daher nicht darauf vertrauen, mit einer
Replik oder in einer Instruktionsverhandlung noch neue Tatsachen und Beweis-
mittel vortragen bzw. den Standpunkt verbessern zu können (LEUENBERGER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, N 6
zu Art. 223).
Der Endentscheid kann dabei entweder in einem Nichteintretensentscheid oder in
einem Sachentscheid bestehen (WILLISEGGER, a.a.O., N 21 zu Art. 223). Steht
dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, ergeht zugunsten der klagenden
Partei ein Sachentscheid, wenn im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen
die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, der Klagegrund
hinreichend substanziiert vorgetragen wurde und – darüber hinaus – das Gericht
an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen
Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Ist die Klage dagegen nicht schlüssig, also be-
reits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist sie trotz
Säumnis der beklagten Partei abzuweisen (WILLISEGGER, a.a.O., N 21 ff. zu
Art. 223; PAHUD, a.a.O., N 3 zu Art. 223).
Das Gericht hat bei der Anspruchsprüfung auch rechtshemmende, rechtshindern-
de und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit diese in der Kla-
ge selbst angeführt sind. Dagegen darf es andere Tatsachen, die aus den Akten

- 6 -
ersichtlich sind, grundsätzlich nicht berücksichtigen; denn dem Gericht ist es im
Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes i.S.v. Art. 55 Abs. 1 ZPO
verwehrt, eine ungenügend substanziierte Klage unter Rückgriff auf die Akten zu
ergänzen und gestützt darauf die Klage gutzuheissen. Vorbehalten bleibt stets die
Beurteilung der Prozessvoraussetzungen.
1.1.2. Die Spruchreife der Angelegenheit i.S.v. Art. 223 Abs. 2 ZPO fehlt – wie be-
reits vorstehend ausgeführt wurde (vgl. Ziff. 1.1.1.) –, wenn die Vorbringen der
klagenden Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig i.S.v. Art. 56 ZPO sind und das Gericht seine gerichtliche Fragepflicht
ausüben muss. Vorliegend hat das Handelsgericht – noch bevor Frist zur Beant-
wortung der Klage angesetzt wurde – mit Verfügung vom 23. Oktober 2013
(act. 3) die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) aber ausgeübt und die Klägerin
auf die Mangelhaftigkeit bzw. offensichtliche Unvollständigkeit diverser klägeri-
scher Parteivorbringen hingewiesen und ihr damit Gelegenheit gegeben, ihre Kla-
geschrift zu verbessern (vgl. im Einzelnen bereits vorstehend B.). Die Klägerin
hatte somit Gelegenheit, ihre Parteivorbringen im Sinne der Erwägungen in der
Verfügung vom 23. Oktober 2013 zu ergänzen bzw. zu verbessern.
Die Angelegenheit erweist sich folglich als spruchreif und es ist androhungsge-
mäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Dem Entscheid ist die ver-
besserte Klageschrift der Klägerin zugrunde zu legen (act. 5).
1.2. Zuständigkeit
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen zählen insbesondere die sachli-
che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die Klägerin hat ihren Sitz in Basel (act. 12). Sie klagt gegen die Beklagte, die ih-
ren Sitz in Zürich hat (act. 13). Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des
Kantons Zürich ergibt sich daher ohne weiteres aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO.
Sachlich ist das Handelsgericht aufgrund von Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
GOG zuständig.

- 7 -
Da dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen steht, ist sie im Folgenden mate-
riell zu beurteilen.
2. Klägerische Sachverhaltsdarstellung
2.1. Hat die Beklagte auch innerhalb der ihr gewährten Nachfrist keine Kla-
geantwort eingereicht, entscheidet das Gericht – sofern die Angelegenheit
spruchreif ist – gestützt auf die unbestritten gebliebenen Vorbringen der Klägerin
(PAHUD, a.a.O., N 3 zu Art. 223). Vorliegend ist zu beachten, dass die Klägerin be-
reits mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 (act. 3) auf die Mangelhaftigkeit bzw.
offensichtliche Unvollständigkeit ihrer Parteivorbringen hingewiesen und ihr Gele-
genheit gegeben wurde, ihre Klageschrift zu verbessern (vgl. im Einzelnen bereits
vorstehend B.). Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht wurde mit dem Hin-
weis verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf Verbesserung der Klageschrift
angenommen würde (act. 3).
Daraufhin reichte die Klägerin eine leicht modifizierte Klageschrift ein, die nur teil-
weise im Sinne der Erwägungen in der Verfügung vom 23. Oktober 2013 verbes-
sert und ergänzt worden war. Die Klägerin legt in ihrer verbesserten Klage zwar
dar, wer die Klageschrift unterzeichnet hat (act. 5 S. 5); zur Fremdwährungsprob-
lematik äussert sich die Klägerin jedoch nicht und auch die Tatsachenbehauptun-
gen, aus denen sich ergeben soll, welcher Art gegebenenfalls die vertraglichen
Beziehungen zwischen den Parteien sind bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage
die Klägerin den eingeklagten Betrag einfordert (act. 3), sind nur unwesentlich er-
gänzt und verbessert worden (act. 5).
2.2. Vor dem Hintergrund der nur teilweise verbesserten und ergänzten Klage-
schrift ist anzumerken, dass es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
in Verfahren, die vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht sind, grundsätzlich die
Parteien sind, welche die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachenstof-
fes tragen. Sie haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stüt-
zen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Die Parteien trifft die soge-
nannte Behauptungslast. Welche Tatsachen zu behaupten sind, hängt vom Tat-
bestand der Norm ab, auf welchen der geltend gemachte Anspruch abgestützt

- 8 -
wird. Die Parteien haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Nor-
men zu behaupten, die den von ihnen anbegehrten Anspruch begründen. Der
Behauptungslast ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Genüge
getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtli-
che Tatsachen benennen, welche unter die ihr Begehren stützenden Normen zu
subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als
schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die
anbegehrte Rechtsfolge zulässt (vgl. BGer. 4A_210/2009, Urteil vom 7. April
2010, E. 3.2.).
Die Klägerin hat auch im Anwendungsbereich von Art. 223 Abs. 2 ZPO – selbst
wenn die Vorbringen der Klägerin wie vorliegend grundsätzlich als unbestritten
gelten – mit Blick auf die anwendbaren Rechtsnormen die erforderlichen Tatsa-
chenbehauptungen aufzustellen und den Klagegrund substanziiert vorzutragen.
Nur in diesem Fall ist zugunsten der Klägerin nach dem Klagebegehren zu erken-
nen (WILLISEGGER, a.a.O., N 23 zu Art. 223). Ist die Klage demgegenüber nicht
schlüssig, also bereits nach den Vorbringen der Klägerin nicht begründet, ist die
Klage trotz Säumnis der Beklagten abzuweisen (PAHUD, a.a.O., N 3 zu Art. 223).
2.3. Vorliegend beschränkte die Klägerin ihre Darstellung des eigentlichen, an-
spruchsbegründenden Sachverhalts auf die ersten sechs Sätze und Abschnitte ih-
rer Klageschrift (act. 5 S. 3; vgl. auch act. 1 S. 3):
" Fa. A1._____ (heute A._____ (Schweiz) AG) erstellte im Auftrag der Fa. B._____
ein T 1 Dokument (Transitdokument) für einen Transport nach Belgien, 10.08.2005.
Fa. C._____ Belgien verzollte die Sendung bevor die Sendung die Schweiz verlas-
sen hatte.
Aus diesem Grund musste ein neues T-Dokument an der Grenze erstellt werden.
Das Transitdokument wurde danach nicht Ordnungsgemäss gelöscht.
Fa. A1._____ hatte versucht das T Dokument nachträglich zu löschen ohne Erfolg.
Unser Einspruch vom 6.10.2006 wurde abgelehnt und die Abgaben in Rechnung
gestellt (siehe Beilage 18)."
Im Folgenden zeigte die Klägerin in ihrer Klageschrift lediglich auf, wie sie (erfolg-
los) gegen die Erhebung der Einfuhrabgabe vorgegangen ist und wie sie ihre For-

- 9 -
derung gegen die Beklagte auf dem Prozessweg durchzusetzen versuchte (vgl.
act. 1 S. 3 f. und act. 5 S. 3 f.).
2.4. Die Klägerin will ihren Anspruch vermutlich auf ein Auftragsverhältnis mit
der Beklagten stützen ("im Auftrag"; act. 5 S. 3), im Rahmen dessen sie als Be-
auftragte ein Transitdokument zu erstellen hatte. Ob aber die Erstellung eines
zweiten Transitdokuments noch vom Willen der Auftraggeberin gedeckt war, ob
die Beklagte der Klägerin allenfalls einen zweiten Auftrag erteilt hat oder ob die
Klägerin bei der Erstellung des zweiten Transitdokuments als Geschäftsführerin
ohne Auftrag handelt, kann gestützt auf die (unbestrittenen) Sachvorbringen der
Klägerin nicht schlüssig beurteilt werden. Es wird aus den klägerischen Sachvor-
trag daher auch nicht klar, ob die Klägerin aus Auftragsrecht Ersatz von Auslagen
und Verwendungen, Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten, Ersatz
des der Beauftragten aus dem Auftrag erwachsenen Schadens oder ob sie allen-
falls einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dergleichen geltend
machen will (vgl. GAUTSCHI, in: Berner Kommentar, Bern 1971, N 1 f. zu Art. 402
OR). Die unbestritten gebliebene Sachdarstellung der Klägerin ist derart summa-
risch und lückenhaft, dass es vorliegend nicht möglich ist, daraus einen schlüssi-
gen Tatsachenvortrag abzuleiten, welcher unter die das Begehren der Klägerin
stützende Anspruchsnorm subsumiert werden könnte.
Die Klägerin führt zwar aus, sie habe als Beauftragte für die Beklagte ein "T 1 Do-
kument (Transitdokument)" für einen Transport nach Belgien erstellt. Inwiefern ihr
in der Folge aber ein Anspruch oder ein Schaden aus der Abwicklung dieses Auf-
trags entstanden sein soll, wird nicht schlüssig vorgetragen. Es bleibt unklar, wel-
che Rolle das Unternehmen "C._____ Belgien" bei der Verzollung spielte. Weiter
wurde nicht schlüssig vorgetragen, weshalb und von wem "ein neues T-Dokument
an der Grenze erstellt werden" musste und weshalb dieser Umstand der Beklag-
ten anzulasten ist; denn es war die Klägerin, die vom Hauptzollamt Heilbronn für
die Erhebung der Einfuhrabgabe persönlich in Anspruch genommen wurde.
Schliesslich wird aus den klägerischen Sachvorbringen auch nicht klar, weshalb
die Klägerin in der Folge Probleme mit der Löschung des "T Dokuments" hatte,

- 10 -
welche Relevanz dieser Umstand für die Begründung ihres Anspruchs hat und
weshalb eine weitere "Abgabe" durch die Klägerin bezahlt wurde.
Dass es der Klägerin zumindest möglich gewesen wäre, die rechtsgenügenden
Tatsachenbehauptungen aufzustellen, zeigt ein Blick auf die eingereichten Beila-
gen (vgl. bspw. act. 2/12). Dem Gericht ist es jedoch untersagt, im Anwendungs-
bereich des Verhandlungsgrundsatzes eine ungenügend substanziierte Klage un-
ter Rückgriff auf die Akten zu ergänzen und gestützt darauf die Klage gutzuheis-
sen (WILLISEGGER, a.a.O., N 23 zu Art. 223).
Ferner wurde der Klägerin bereits die Möglichkeit gegeben, ihre Klage zu verbes-
sern bzw. zu ergänzen (act. 3). Trotz der Hinweise in der Verfügung vom
23. Oktober 2013 (act. 3) hat es die Klägerin jedoch unterlassen, ihre Sachdar-
stellung in den wesentlichen Punkten (Art der vertraglichen Beziehungen zwi-
schen den Parteien; rechtliche Grundlagen, gestützt auf welche sie den einge-
klagten Betrag einfordert) zu verbessern. Ergänzt wurden lediglich die Tatsa-
chenbehauptungen bezüglich erfolglosem Vorgehen gegen die Erhebung der Ein-
fuhrabgabe und bezüglich Geltendmachung der Forderung gegen die Beklagte
(vgl. act. 1 S. 3 f. und act. 5 S. 3 f.). Es ist daher androhungsgemäss Verzicht auf
die Verbesserung der Klageschrift anzunehmen und auf die mangelhaften Partei-
vorbringen der Klägerin abzustellen (act. 3 S. 3 Dispo.-Ziff. 3).
2.5. Die Klage ist somit, weil unbegründet, abzuweisen; denn es ist der Klägerin
– auch nach Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht – nicht gelungen, mit Blick
auf die anwendbaren Rechtsnormen die erforderlichen Tatsachenbehauptungen
aufzustellen und den Klagegrund substanziiert vorzutragen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Die Prozesskosten, welche die Gerichtskosten und die Parteientschädi-
gung umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden grundsätzlich der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so
werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106
Abs. 2 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten daher der Klägerin aufzuerlegen.

- 11 -
3.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), die Höhe der Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwalts-
gebühren gleichen Datums (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des
zürcherischen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichts-
gebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem
Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1
lit. a AnwGebV). Der Streitwert wird in erster Linie durch das Rechtsbegehren be-
stimmt (Art. 91 ZPO) und beträgt demnach vorliegend CHF 91'283.20 (act. 1). Un-
ter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Ge-
richtgebühr auf drei Viertel der Grundgebühr festzusetzen. Der Beklagten ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen, weil ihr noch keine Umtriebe angefallen sind.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'300.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 91'283.20.

- 12 -
Zürich, 9. April 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler David Egger