zh_handelsgericht · HG180220 · 2019-05-16 · de
Herausgabe


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180220-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Ersatzoberrichterin
Franziska Egloff, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher, Thomas
Klein und Dr. Felix Graber sowie der Gerichtsschreiber Dr. Benjamin
Büchler
Urteil vom 16. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ C._____ D._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
betreffend Herausgabe

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Lic. iur. X1._____ habe das bei B._____ C._____ D._____ AG hinter-
legte Rücktrittsschreiben von E._____, unrechtmässiger Komplementär
der Kommanditgesellschaft F.________, E'._____ & C., … [Adresse],
an A._____, Kommanditär der oben genannten Kommanditgesell-
schaft, herauszugeben, zwecks Löschung von E._____ und Neueintra-
gung von A._____ als Komplementär im Handelsregisteramt Zürich, al-
les unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Der Kläger ist Kommanditär der Kommanditgesellschaft F.________,
E'._____ & Co. (fortan Kommanditgesellschaft), deren Zweck in der Verwaltung
und Nutzung eigener Liegenschaften, insbesondere der Liegenschaft F.________
am … [Adresse] in Zürich, besteht. Die Beklagte ist eine im 2008 im Handelsre-
gister als Aktiengesellschaft eingetragene Anwaltskanzlei (act. 10/1).
b. Prozessgegenstand
Der Kläger klagt auf Herausgabe eines im Jahre 2004 bei Rechtsanwalt lic.
iur. X1._____, Partner der nachmaligen Beklagten, hinterlegten undatierten Rück-
trittsschreibens von E._____, seit 2004 Komplementär der Kommanditgesell-
schaft.
B. Prozessverlauf
Am 21. November 2018 reichte der Kläger die Klage hierorts ein (act. 1).
Nach fristgerechtem Eingang des ihm mit Verfügung vom 23. November 2018
(act. 3) auferlegten Kostenvorschusses wurde der Beklagten mit Verfügung vom
28. November 2018 (act. 6) Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt, wel-
che am 10. Dezember 2018 (act. 9) einging. Am 21. Januar 2019 reichte der Klä-

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ger unaufgefordert eine als Beweisantrag bezeichnete Eingabe (act. 13) ein, die
der Beklagten mit Verfügung vom 28. Januar 2019 (act. 14) zugestellt wurde. Mit
Eingabe vom 30. Januar 2019 (act. 17) ersuchte die Beklagte um Durchführung
des zweiten Schriftenwechsels, welcher mit Verfügung vom 18. Februar 2019
(act. 18) angeordnet wurde. Die Replik datiert vom 22. Februar 2019 (act. 22). Mit
Eingabe vom 24. Februar 2019 (act. 24) verzichtete die Beklagte auf Erstattung
der Duplik und hielt an ihren Ausführungen in der Klageantwort fest. Zugleich ver-
zichtete sie – unter Vorbehalt eines Beweisverfahrens – auf Durchführung der
mündlichen Hauptverhandlung. Desgleichen verzichtete der Kläger mit Eingabe
vom 11. März 2019 (act. 27) fristgerecht auf Durchführung der Hauptverhandlung.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat
(Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
Die örtliche Zuständigkeit ist unbestritten. Die sachliche Zuständigkeit (Art. 6
ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) setzt einen CHF 30'000 übersteigenden Streitwert vo-
raus. Die Beklagte stellt vorsorglich einen Nichteintretensantrag mit der Begrün-
dung, der Kläger habe den Streitwert im Schlichtungsverfahren als "unter
CHF 30'000" bezeichnet (act. 9 Rz. 5). Lautet das Rechtsbegehren, wie vorlie-
gend, nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert
fest, sofern sich die Parteien nicht darüber einigen oder ihre Angaben offensicht-
lich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Der Kläger führt mit Replik aus, dass er
mit der Klage auf Herausgabe des Rücktrittschreibens seine Einsetzung als Kom-
plementär der Kommanditgesellschaft bezwecke. Da jedem Komplementär für
dessen Bemühungen während der maximal zwölf Jahre dauernden Amtszeit eine
jährliche Entschädigung von CHF 15'000 zustehe (act. 21/2), belaufe sich das In-
teresse des Klägers nach Abzug von Steuern und Ausgaben netto auf
ca. CHF 100'000 (act. 20 S. 3). Dem widersprach die Beklagte mit Eingabe vom
6. März 2019 (act. 24) unter Verweis auf ihre Ausführungen mit Klageantwort

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nicht. Die vom Kläger angeführten Kriterien der Amtsdauer und jährlichen Ent-
schädigung werden durch die Akten gestützt (act. 2/2 Ziff. 12, act. 21/2). Der
Streitwert ist daher anhand der genannten Kriterien ermessensweise auf
CHF 100'000 festzusetzen. Nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
2. Anspruch auf Herausgabe des Rücktrittsschreibens
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der Kläger ist Mitglied der Personengruppe E'._____, die zusammen mit der
Personengruppe G.________ die eingangs erwähnte Kommanditgesellschaft bil-
det. Die rund 20 Mitglieder der beiden Personengruppen (E'._____ und
G.________) sind die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft und die Eigen-
tümer der von dieser verwalteten Liegenschaften. Die beiden Personengruppen
stellen je einen Komplementär (Art. 5 des Gesellschaftsvertrags der Kommandit-
gesellschaft von 1991, act. 2/3).
Bis Ende Mai 2004 war H._____, wie der Kläger Mitglied der Personengrup-
pe E'._____, Komplementärin (act. 2/4). Ihr Nachfolger als Komplementär aus
den Reihen der Gesellschafter der Personengruppe E'._____ ist E._____, der
dementsprechend seit Ende Mai 2004 als Komplementär der Kommanditgesell-
schaft im Handelsregister eingetragen (act. 2/4).
H._____ übersandte mit Schreiben vom 17. März 2004 (act. 10/4) ein unda-
tiertes Rücktrittsschreiben von E._____ zur Aufbewahrung an Rechtsanwalt
X1._____, Partner der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht als AG auftretenden
Anwaltskanzlei B._____ C._____ (&) D._____.
Es ist unbestritten, dass zwischen H._____ und Rechtsanwalt X1._____ in
den Jahren 2002 bis 2008 ein Mandatsverhältnis bestand und H._____ ihm ge-
genüber folglich weisungsbefugt ist (act. 20 S. 7 letzter Absatz). Ebenso ist unbe-
stritten, dass zwischen Rechtsanwalt X1._____ resp. der Beklagten und dem Klä-
ger kein Mandatsverhältnis bestand oder besteht (act. 20 S. 5 zu Nr. 11). Rechts-
anwalt X1._____ ist gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien sodann

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nicht Mitglied der Kommanditgesellschaft und dementsprechend nicht Vertrags-
partei der internen Vereinbarung der Gruppe E'._____ von 1976 (act. 2/2), der
"neuen" internen Vereinbarung der Gruppe E'._____ von 2004 (act. 2/6) oder des
Gesellschaftsvertrags der Kommanditgesellschaft von 1991 (act. 2/3; act. 9
Rz 17; act. 20 S. 8 zu Nr. 17).
Ziff. 11 der internen Vereinbarung der Gruppe E'._____ von 1976 ("Verein-
barung von 1976", act. 2/2 S. 4) sieht vor, dass der Komplementär der Gruppe je-
derzeit durch Mehrheitsbeschluss der stimmberechtigten Personen (Stämme) ab-
berufen werden könne und dass der Komplementär zwecks Erleichterung der mit
einem Rücktritt verbundenen Formalitäten eine blanko unterzeichnete Rücktritts-
erklärung an das zuständige Handelsregisteramt bei einem unabhängigen Dritten
deponiere. Eine analoge Bestimmung betreffend Hinterlegung eines undatierten
Rücktrittsschreibens durch den Komplementär der Gruppe E'._____ findet sich
auch in der Vereinbarung von 2004 (act. 2/6 S. 5).
2.2. Parteistandpunkte
a) Der Kläger leitet einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe des von
H._____ hinterlegten Rücktrittsschreibens aus seiner Mitgliedschaft in der "einfa-
chen Gesellschaft Gruppe E'._____" ab, der, wie erwogen, auch die Hinterlegerin
H._____ angehört (act. 1 S. 3 und 5).
Vertragsparteien des im März 2004 erteilten Auftrags zur Aufbewahrung des
Rücktrittschreibens seien auf der einen Seite die einfache Gesellschaft Gruppe
E'._____ gemäss Vereinbarung 1976 (act. 20 S. 8, resp. die "Erben I._____ ",
act. 20 S. 5 und 7), und auf der anderen Seite die Beklagte, vertreten durch die
Rechtsanwälte X2._____ und X1._____ (act. 20 S. 2, S. 8 zu Nr. 17; act. 2/2).
Es sei zu unterscheiden zwischen dem Auftrag von H._____ an RA X1._____ be-
treffend Aufbewahrung des Rücktrittsschreibens einerseits und deren Auftrag an
RA X1._____ zur Ausarbeitung der internen Vereinbarung von 2004 andererseits
(act. 20 S. 9).

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Daraus, dass die scheidende Komplementärin der Personengruppe
E'._____, H._____ – resp. an anderer Stelle: E._____ (act. 1 S.3, act. 20 S. 2) –
das Rücktrittschreiben hinterlegt habe, folge, dass auch der Kläger als Mitglied
der gleichen Personengruppe E'._____ weisungs- und herausgabeberechtigt ge-
genüber Rechtsanwalt X1._____ sei, "real seit 2016" (act. 20 S. 2 Mitte, S. 8 zu
Nr. 17). Insofern sei dieser ihm gegenüber verpflichtet (act. 20 S. 8, erster Ab-
satz).
Weiter führt der Kläger aus, dass er als einziger Gesellschafter aus den Rei-
hen der Gruppe E'._____ die Anforderungen an einen Komplementär gemäss
Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft von 1991 und Vereinbarung der
Gruppe E'._____ von 1976 erfülle, E._____ sich indes trotz Ablaufs der auf ma-
ximal zwölf Jahre begrenzten Amtszeit als Komplementär (Art. 12 der Vereinba-
rung von 1976) weigere, zurückzutreten (act. 1 S. 3, act. 20 S. 2, S. 6). Daher ha-
be er Anspruch auf das Rücktrittsschreiben, solange seitens der Beklagten nicht
nachgewiesen sei, dass die Vereinbarung von 1976 nicht mehr gelte (act. 20 S. 2
sowie S. 8 zu Nr. 17: Anspruch auf Herausgabe "real seit 2016").
b) Die Beklagte hält dem entgegen, dass Rechtsanwalt X1._____, Partner der
erst seit 2008 als AG auftretenden Kanzlei B._____ C._____ (&) D._____ , in den
Jahren 2002 bis 2008 H._____ beraten habe (act. 9 Rz. 9). Zwar richte der Kläger
die Klage gegen die Beklagte, doch ergebe sich aus dem eingangs wiedergege-
benen Rechtsbegehren, dass der Kläger eine Handlung von RA X1._____ verlan-
ge. Der Beklagten mangle es daher von vornherein an der Passivlegitimation.
RA X1._____ habe das streitgegenständliche Rücktrittsschreiben als Anwalt
(einzig) von H._____, mithin nicht als Anwalt (auch) des Klägers oder des Famili-
enstamms, dem der Kläger angehöre, erhalten. Weisungs- und herausgabebe-
rechtigt gegenüber RA X1._____ sei daher allein H._____ (act. 9 Rz. 11 ff.). RA
X1._____ habe die Rücktrittserklärung nicht im Rahmen der Vereinbarung von
1976 oder des Gesellschaftsvertrags von 1991 erhalten. Er habe vor dem Schrei-
ben von H._____ vom 17. März 2004 keine Rücktrittserklärung besessen (act. 9
Rz. 16), noch habe er das Rücktrittsschreiben von E._____ direkt erhalten (act. 9
Rz. 20).

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2.3. Passivlegitimation
a) Nach den allgemeinen Beweislastregeln ist der Kläger für den Bestand eines
vertraglichen Anspruchs auf Herausgabe des Rücktrittsschreibens an ihn behaup-
tungs- und beweisbelastet. Der Kläger richtet seine Klage klarerweise gegen die
beklagtische Anwalts-Aktiengesellschaft (act. 1; act. 13, act. 20). Das Rechtsbe-
gehren gemäss Klageschrift lautet demgegenüber auf Verpflichtung von Rechts-
anwalt X1._____ zu einem Tun.
Zum Widerspruch zwischen beklagter Person einserseits und Verpflichtung
von Rechtsanwalt X1._____ zu einem Tun gemäss Formulierung im Rechtsbe-
gehren andererseits hält der Kläger mit Replik fest (act. 20 S. 8 zu Nr. 17):
"Herr X1._____ ist nicht Vertragspartei irgendwelcher Verträge, sondern wie bereits
geschrieben, sind die Vertragsparteien die Gruppe Erben I._____ und B._____
C._____ D._____ AG, vertreten von X2._____ und X1._____ bez. des 2004 ange-
nommenen Auftrags, das Rücktrittscheiben zeitlich aufzubewahren."
Sowie in Stellungnahme zum Einwand der fehlenden Passivlegitimation der
Beklagten (act. 20 S. 5 zu Nr. 10):
"Dazu ist zu sagen, dass offensichtlich dazu gemeint war Herr X1._____ als Vertreter
von damals noch B._____ C._____ & D._____ , jetzt B._____ C._____ D._____ AG.
Die angebliche Passivlegitimation ergibt sich daraus nicht, […]."
Der Kläger änderte das Rechtsbegehren – ungeachtet seiner obigen Aus-
führungen – mit zweiter Rechtsschrift (act. 20) nicht.
Im Rahmen der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) obliegt es aus-
schliesslich den Parteien, ihre Rechtsbegehren zu formulieren. Diese Rechtsbe-
gehren sind für das Gericht grundsätzlich bindend. Ein Rechtsbegehren muss so
bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv gemacht wer-
den kann. Ist ein Rechtsbegehren unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder of-
fensichtlich unvollständig, ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und
dem Verbot des überspitzten Formalismus im Lichte der Klagebegründung auszu-
legen. Dabei ist nicht nur auf den Wortlaut des Begehrens, sondern auch auf die

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Klagebegründung abzustellen (Art. 52 ZPO; LEUENBERGER in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 38 f. zu Art. 221 ZPO; BGE 137 III 617
E. 6.2; Urteile des Bundesgerichts 4A_618/2017 vom 11. Januar 2018 E. 4
m.w.H. und 4A_265/2017 vom 13. Februar 2018 E. 6 sowie 4A_375/ 2015
E. 7.1.).
Eine Auslegung des Rechtsbegehrens im Lichte der Klagebegründung resp.
der zitierten Ausführungen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers ergibt, dass
der Kläger mit vorliegender Klage die Verpflichtung der Beklagten, vertreten durch
Rechtsanwalt X1._____, zu einem Tun verlangt.
b) Die Zustellung des Rücktrittsschreibens E._____ an Rechtsanwalt X1._____
zur sicheren Aufbewahrung erfolgte, wie erwogen, mit Schreiben von H._____
vom 17. März 2004 (act. 10/4), mithin zu einem Zeitpunkt rund vier Jahre vor der
Eintragung der Beklagten ins Handelsregister (act. 10/1). Daraus erhellt ohne
Weiteres, dass die Beklagte nicht die ursprüngliche Vertragspartei des Auftrags
(oder Hinterlegungsvertrags) betreffend die sichere Aufbewahrung des Rücktritts-
schreibens sein kann.
Aus dem Umstand, dass Rechtsanwalt X1._____ nach Eintragung der Be-
klagten im Handelsregister im Jahre 2008 kollektivzeichnungsberechtigtes Mit-
glied des Verwaltungsrats der Anwalts-Aktiengesellschaft wurde, ergibt sich kein
Wechsel der Vertragspartei resp. kein Übergang allfälliger von Rechtsanwalt
X1._____ im Jahre 2004 gegenüber Dritten eingegangenen vertraglichen Pflich-
ten auf die Beklagte. Für den Wechsel der Vertragspartei von Rechtsanwalt
X1._____ zur Beklagten fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte resp. Vorbrin-
gen des Klägers, der nach den allgemeinen Beweisregeln hierfür behauptungs-
und beweisbelastet ist, zumal er Rechte aus der Änderung der Parteistellung be-
hauptet.
Damit fehlt es der Beklagten an der Passivlegitimation, was zur Klageabwei-
sung führt.

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2.4. Aktivlegitimation
Im Übrigen wäre der Kläger auch nicht aktivlegitimiert, die Herausgabe des
Rücktrittsschreibens an ihn allein zu verlangen. Wie eingangs erwogen, bestand
und besteht unstreitig kein Mandatsverhältnis zwischen dem Kläger und der Be-
klagten. Der Kläger begründet das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf
Herausgabe an ihn ausschliesslich mit seiner Mitgliedschaft in derselben Perso-
nengruppe E'._____, der auch die das Rücktrittsschreiben hinterlegende Gesell-
schafterin H._____ angehört.
Die der Personengruppe E'._____ angehörenden Gesellschafter der Kom-
manditgesellschaft haben mittels "interner Vereinbarung" von 1976 (ebenso von
2004, act. 2/6 S. 3) u.a. die Ausübung ihrer Stimmrechte und ihre Vertretung
zwecks eines effektiven Auftretens gegenüber den Gesellschaftern der Perso-
nengruppe G.________ vertraglich geregelt. Der Schwerpunkt des gemeinsam
verfolgten Zwecks besteht darin, das von den Gesellschaftern im Rahmen der
Kommanditgesellschaft gehaltene Vermögen möglichst wirkungsvoll zu verwalten.
Es ist vom Vorliegen einer einfachen Gesellschaft auszugehen (Art. 530 Abs. 1
OR).
Eine Berechtigung Dritter aus dem Handeln von H._____ gegenüber
Rechtsanwalt X1._____ würde voraussetzen, dass diese das Rücktrittsschreiben
als direkte Stellvertreterin in fremdem Namen, d.h. im Namen der Gesellschaft
(Gruppe E'._____) bzw. sämtlicher Gesellschafter, an Rechtsanwalt X1._____
übergeben hätte. Diesfalls würden die Vertretenen dem Dritten gegenüber inso-
weit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung
mit sich bringen (Art. 543 Abs. 2 OR). Ob durch das Handeln von H._____ nur
diese selbst (Art. 543 Abs. 1 OR) oder die Gesellschaftergesamtheit – oder ein
Teil der Gesellschafter – berechtigt (und verpflichtet) wurde, ist durch Auslegung
ihres Erklärungsverhaltens zu ermitteln.
Das Schreiben von H._____ vom 17. März 2004, mit welchem sie das Rück-
trittsschreiben zur Aufbewahrung übersandte, lautet wie folgt (act. 10/4):
"KG F.________, Group "Erben I._____"

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Dear Mr X1._____
Please find enclosed an undated letter of resignation signed by E._____ for safe kee-
ping.
To comply with our internal agreement this document may only be handed out when
petitioned for by more than 50% of the vote. […]
To date, the following persons have signed the new agreement: [….]"
Gemäss Wortlaut des Schreibens ("to comply with our internal agreement";
"the following persons have signed the new agreement") stand die Hinterlegung
des Rücktrittsschreibens in direktem Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis
zwischen H._____ und Rechtsanwalt X1._____, im Rahmen dessen H._____ eine
neue interne Vereinbarung der Personengruppe E'._____ (Vereinbarung von
2004, act. 2/6) ausarbeiten liess, wie auch der Kläger ausführt (act. 20 S. 9). Dies
spricht für ein Handeln der Verfasserin des Schreibens in eigenem Namen im
Rahmen ihres Mandatsverhältnisses mit Rechtsanwalt X1._____. Die von
H._____ erteilte Instruktion, wonach Rechtsanwalt X1._____ das Rücktrittsschrei-
ben nur bei Aufforderung durch eine Stimmenmehrheit der Gesellschafter auszu-
händigen ermächtigt sei, steht dem nicht entgegen.
Wollte man - mit dem Kläger - davon ausgehen, dass H._____ das Rück-
trittsschreiben im Rahmen eines gesondert zu betrachtenden (Hinterlegungs-
)Vertrags, unabhängig von ihrem seit 2002 bestehenden Mandatsverhältnis mit
Rechtsanwalt X1._____, in direkter Vertretung der Personengruppe E'._____ an
Rechtsanwalt X1._____ zur sicheren Aufbewahrung übergab, so würden die übri-
gen Gesellschafter dem Dritten (RA X1._____) gegenüber, wie dargelegt, nur in-
soweit berechtigt, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich brin-
gen (Art. 543 Abs. 2 OR). In Vertretung der Gruppe E'._____ ermächtigte sie
Rechtsanwalt X1._____ gemäss klarem Wortlaut ihres Instruktionsschreibens
vom 17. März 2004 (act. 10/4) zur Herausgabe des Rücktrittsschreibens des
Komplementärs E._____ auf Verlangen einer Stimmenmehrheit der Gruppe
E'._____, nicht aber zur jederzeitigen Herausgabe an ein einzelnes Mitglied. Dies
steht im Übrigen im Einklang mit der vom Kläger als nach wie vor gültig erachte-
ten Vereinbarung 1976, wonach der Komplementär der Gruppe E'._____ durch

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Mehrheitsbeschluss jederzeit abberufen werden könne und das hinterlegte Rück-
trittsschreiben einzig der Erleichterung der Formalitäten in Zusammenhang mit
dem Rücktritt diene (vgl. act. 2/2 Ziff. 11). Eine andere Instruktion, die Rechtsan-
walt X1._____ von der Personengruppe E'._____ - vertreten durch H._____ - bei
der Hinterlegung erteilt worden wäre, ist nicht ersichtlich und wird nicht behauptet.
Damit würde es vorliegend - auch unter Zugrundelegung einer Hinterlegung
des Schreibens durch H._____ als direkte Stellvertreterin der Gesellschafter der
Personengruppe E'._____ – an der Berechtigung des Klägers fehlen, die Heraus-
gabe des Rücktrittsschreibens zu verlangen.
Soweit der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe aus der internen Verein-
barung der Personengruppe E'._____ von 1976 (act. 2/2), insbesondere Ziff. 12,
ableiten wollte resp. daraus, dass er nach seinem Dafürhalten als einziges Mit-
glied der Personengruppe E'._____ die Anforderungen als neuer Komplementär
erfülle (act. 2/2), verkennt er, dass Rechtsanwalt X1._____ resp. die Beklagte un-
streitig nicht Mitglied der Vereinbarung oder des Gesellschaftsvertrags sind und
sich aus den genannten Gesellschaftsverträgen kein Anspruch auf Herausgabe
des Rücktrittsschreibens gegenüber Rechtsanwalt X1._____ oder aber der Be-
klagten ableiten lässt.
2.5. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl ein Anspruch des Klägers
auf Herausgabe des bei Rechtsanwalt X1._____ hinterlegten Rücktrittsschreibens
E._____ an den Kläger als auch die Passivlegitimation der Beklagten zu vernei-
nen sind. Dies führt zur Abweisung der Klage.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig. Die
Festsetzung der Gerichtsgebühr richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert
(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem solchen von CHF 100'000 re-

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sultiert eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 8'750, die ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Umtriebsentschädigung
Vertritt ein Anwalt als Organ oder Angestellter eine juristische Person, so
vorliegend die beklagte Anwalts-Aktiengesellschaft, so wird dieser nicht der nor-
male Anwaltstarif gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zugesprochen, sondern eine
Umtriebsentschädigung ex aequo et bono. Entsprechend der bisherigen und wei-
terhin einschlägigen Praxis ist die Entschädigung nach Anwaltstarif zu berechnen,
jedoch um etwa einen Drittel zu reduzieren, da Instruktion und Verkehr mit dem
Rechtsvertreter entfallen (vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar ZPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 95 N. 42; RÜEGG, Basler Komm. ZPO, 2. A. 2013, Art. 95 N 22). Eine Aus-
nahme hiervon (komplizierte Angelegenheit mit hohem Streitwert und hohem Ar-
beitsaufwand, BGE 110 V 134 E. 4c), welche die Zusprechung einer vollen Par-
teientschädigung rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Da vorliegend keine Eini-
gungsverhandlung stattfand und die Beklagte mit Eingabe vom 6. März 2019
(act. 24) auf Duplik verzichtete, ist der Kläger in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a
AnwGebV und der geschilderten Praxis zu verpflichten, der Beklagten eine Um-
triebsentschädigung von CHF 7'300 zu bezahlen. Eine Entschädigung für das
Schlichtungsverfahren vor Friedensrichter ist nicht zuzusprechen, zumal ein zum
Aufwand für das vorliegende Verfahren hinzutretender zeitlicher Aufwand für Vor-
bereitung und Teilnahme nicht substantiiert dargelegt wurde und eine Teilnahme
beider Rechtsvertreter nicht erforderlich war.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'750.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.

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4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung in
der Höhe von CHF 7'300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 16. Mai 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Benjamin Büchler