zh_handelsgericht · HE180497 · 2019-02-19 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180497-O U/mk
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiberin
Helene Lampel
Urteil vom 19. Februar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZB sofort
und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zu
Gunsten der Gesuchstellerin und zu Lasten des Grundstücks der
Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht wie folgt vorläufig im Grundbuch
auf das Baurechtsgrundstück (selbständiges und dauerndes Bau-
recht) GBBl 1, einzutragen:
Eigentümerin: B._____ AG, D._____-strasse 2, E._____
GBBl. 1, Grundbuch Gemeinde E._____, lastend auf Grundstück
Kat.-Nr. 3, D._____-strasse 4, 2 und 5,
E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 80'120.05
nebst Zins zu 5 % seit 17. Oktober 2018 für eine Teilsumme von
CHF 78'896.85
sowie Zins zu 5 % seit 12. Dezember 2018 für eine Teilsumme
von CHF 1'223.20.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten
der Gesuchsgegnerin."
Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 (Da-
tum Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2 - 19) die (vorerst) superprovisori-
sche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss dem oben genannten
Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2018
einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grund-
buchamt C._____ ZH wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme
angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4).
Auf Antrag der Gesuchsgegnerin mit Eingaben vom 9. Januar 2019 (act. 9) und
vom 28. Januar 2019 (act. 12) wurde ihr die Frist zur Stellungnahme jeweils er-
streckt, letztmals bis 11. Februar 2019. Nachdem die Gesuchsgegnerin die Frist
ungenutzt hat verstreichen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu
entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).

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2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 291 ff.
und N 869 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate
nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1) und der
eingereichten Unterlagen (act. 3/2 - 19) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestrit-
ten geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme hin-
sichtlich des selbständigen und dauernden Baurechts der Gesuchsgegnerin (Prot.
S. 2; act. 3/2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat (act. 1
Rz. 8 ff.), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbe-
zahlt geblieben ist (act. 1 Rz. 13 f.), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2
ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 14. Dezember 2018 gewahrt wurde (act. 1
Rz. 10, Rz. 12, Rz. 15) und der Zins von 5 % auf CHF 78'896.85 seit 17. Oktober
2018 sowie Zins von 5 % auf CHF 1'223.20 seit 12. Dezember 2018 geschuldet
ist (act. 1 Rz. 17). Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ZH
ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf rund 60 Tage festzulegen, wobei die Gerichtsferi-
en nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen sind
(BGE 143 III 554 E. 2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber ei-
nes gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wür-
de in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe
für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die
Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht
beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

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5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 80'120.05
auszugehen (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw.
CHF 4'000.00 festzusetzen. Die weiteren Kosten betragen CHF 55.00 (Rechnung
Nr. … des Grundbuchamtes C._____ ZH vom 17. Dezember 2018).
5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung be-
züglich der Verteilung der Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts
vorzubehalten. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der
Hauptsache ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und
sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, wo-
mit der Kostenbezug definitiv würde.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels An-
trags sowie mangels prozessualen Aufwands keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung
zuzusprechen.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ZH wird bestä-
tigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vor-
läufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 14. Dezember 2018 bis zur
rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden
Prozesses
auf GBBl. 1, Selbständiges und dauerndes Recht, am Bach,
zulasten GBBl. 6, Kat.Nr. 3, … [Ort], Gemeinde E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 80'120.05 nebst Zins zu 5 %
seit 17. Oktober 2018 auf CHF 78'896.85
seit 12. Dezember 2018 auf CHF 1'223.20.
2. Der Gesuchstellerin wird Frist bis 29. April 2019 angesetzt, um eine Klage
auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin an-
zuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.00.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.00 (Rechnung Nr. … des Grund-
buchamtes C._____ ZH vom 17. Dezember 2018).
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin

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die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge versäumt, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt
C._____ ZH.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 80'120.05.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 19. Februar 2019
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel