zh_handelsgericht · HG210171 · 2021-11-04 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210171-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichterin
Flurina Schorta, Handelsrichter Daniel W. Schindler, Handelsrichte-
rin Ursula Suter und Handelsrichterin Dr. Ursina Pally Hofmann so-
wie die Gerichtsschreiberin Daniela Solinger
Urteil vom 4. November 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X2._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 01.02.2020 zu bezahlen.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 15.11.2020 zu bezahlen.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt
Pfannenstiel in Männedorf, sei zu beseitigen.
4. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2, Betreibungsamt
Pfannenstiel in Männedorf, sei zu beseitigen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der
treuhänderischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nicht-
theatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urhebe-
rinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen wer-
den. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Ei-
gentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem
Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz. 2, Rz. 15; act. 3/3). Die Be-
klagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in C._____, welche
unter anderem die Organisation und Durchführung von kulturellen Seminaren, Re-
feraten und Anlässen über die Schweiz sowie auch die Organisation von exklusi-
ven Übernachtungen mit Transport, Kultur- und Sportangeboten bezweckt (act.
3/3).
b. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft
gemäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a
geltend (act. 1 Rz. 3 ff.).

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B. Prozessverlauf
Mit elektronischer Eingabe vom 31. August 2021 machte die Klägerin die vorlie-
gende Klage mit dem obgenannten Rechtsbegehren hierorts anhängig (act. 1, 2,
3/2-8 und 4). Mit Verfügung vom 2. September 2021 wurde einerseits der Klägerin
Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– und anderer-
seits der Beklagten zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Der Vor-
schuss ging fristgerecht ein (act. 7). Nachdem die Beklagte innert Frist keine Kla-
geantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 eine
kurze Nachfrist bis 25. Oktober 2021 angesetzt, unter der Androhung, dass das
Gericht im Falle der Spruchreife entweder einen Endentscheid gestützt allein auf
die klägerischen Vorbringen treffen, oder andernfalls zur Hauptverhandlung vorla-
den werde (act. 10). Die Beklagte reichte auch innert Nachfrist keine Klageantwort
ein. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen

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zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N.
3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist
androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-
tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat eine
Nutzung gemäss GT 3a bei der Klägerin angemeldet und mit dieser einen ent-
sprechenden Vergütungsvertrag basierend auf dem GT 3a, welcher integrierender
Bestandteil des Vertrags ist, abgeschlossen (act. 1 Rz. 8). Die Beklagte führt auf
einer Fläche bis 1000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien abgabepflichtige Audio-
Nutzungen durch (act. 1 Rz. 9). Für die entsprechende Nutzung hat die Beklagte
pro Kalenderjahr und Nutzungsort eine Vergütung von CHF 227.20 gemäss Ziff. 5
GT 3a zu entrichten. Diese wurde ab 2012 bis 2018 auch ohne Weiteres bezahlt
(act. 1 Rz. 10). Die Klägerin hat der Beklagten die Vergütung für das Jahr 2019 im

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Betrag von CHF 227.20 am 17. Dezember 2019 und für das Jahr 2020 im Betrag
von CHF 227.20 am 7. Oktober 2020 – gestützt auf die unveränderten Vergü-
tungsgrundlagen – in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 11; act. 3/4.2; act. 3/5.1 und
act. 3/5.2). Die genannten Rechnungen wurden von der Beklagten in der Folge
trotz Mahnungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 12). Nachdem die Forderungen zu In-
kassozwecken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben worden war, erfolgte
eine Rückzession an die Klägerin (act. 1 Rz. 13; act. 3/6-8).
2.2. Rechtliches
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-
chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber
und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von
Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-
richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141
E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3
und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).
2.3. Würdigung
2.3.1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE zugelassene Verwer-
tungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a
(act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar zeitweise an eine Dritte (Inkas-
sogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile jedoch wieder an die Klägerin rückze-
diert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/6-8). Ebenso ist die Passivle-
gitimation der Beklagten gegeben, da diese nach dem zugrundeliegenden, unbe-
strittenen Sachverhalt als Nutzerin im Sinne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt.
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin für die Jahre 2019 und 2020 zutreffend eine Vergütung in Höhe von je
CHF 227.20 von der Beklagten gefordert. Die am 17. Dezember 2019 und am 7.
Oktober 2020 in Rechnung gestellten Forderungen wurden bis anhin nicht begli-
chen. Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% auf CHF 227.20 seit dem
1. Februar 2020 und einen Zins von 5% auf CHF 227.20 seit dem 15. November

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2020. Zur Begründung stützt sie sich auf die jeweilige Rechnungsstellung per 17.
Dezember 2019 bzw. per 7. Oktober 2020 und Ziff. 15 GT 3a (act. 1 Rz. 12 und
Rz. 26). Die im Recht liegende Rechnung der Klägerin vom 17. Dezember 2019
enthält indes – in Abweichung zur Regelung gemäss Ziffer 15 GT 3a – den Ver-
merk "Zahlbar bis 01.02.2020" (act. 3/5), jene Rechnung der Klägerin vom 7. Ok-
tober 2020 enthält den Vermerk "Zahlbar bis 15.11.2020" (act. 3/5). Ein Verzugs-
zins auf den am 17. Dezember 2019 in Rechnung gestellten Betrag von
CHF 227.20 ist damit erst ab dem 2. Februar 2020, und ein solcher auf den am 7.
Oktober 2020 einverlangten Betrag von CHF 227.20 ist erst ab dem 16. Novem-
ber 2020 geschuldet.
2.3.2. Gemäss Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 fordert die Klägerin zudem die
Beseitigung des Rechtsvorschlags in den Betreibungen Nr. 1 und 2 des Betrei-
bungsamts Pfannenstiel, in Männedorf (act. 1 S. 2; act. 3/7). Mit Gutheissung der
Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 14. April 2021) im Um-
fang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. Februar 2020, und derje-
nige in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl
vom 25. August 2020) im Umfang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
16. November 2020 zu beseitigen. Für die in den genannten Zahlungsbefehlen
ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG
keine Beseitigung des Rechtsvorschlags nötig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2 mit Hin-
weis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 454.40. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzusetzen. Da die

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Klägerin nur marginal in Bezug auf den Verzugszinsenlauf sowie die Beseitigung
des Rechtsvorschlages unterliegt, ist die Gerichtsgebühr ausgangsgemäss voll-
umfänglich der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigung
3.2.1. Ausgangsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September
2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der
Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach
§ 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr rund CHF 113.–. Diese kann bei
besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2
AnwGebV). Die Klägerin verfasste – abzüglich Deckblatt mit Parteibezeichnungen
– eine Klageschrift von rund viereinhalb Seiten (act. 1) und reichte (neben der
Vollmacht) neun Beilagen ein. Aufgrund dieser Arbeiten besteht selbst bei der
maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (rund CHF 151.–) ein offen-
sichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Grundgebühr ist
damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu er-
höhen.
3.2.2. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-
gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im
vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung
um den entsprechenden Faktor anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Um-
stände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundesgerichts
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005]
S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zu-
sprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 454.40 zuzüglich Zins zu
5% auf CHF 227.20 seit 2. Februar 2020, und zuzüglich Zins zu 5% auf
CHF 227.20 seit 16. November 2020 zu bezahlen. Im Mehrumfang (Zins)
wird die Klage abgewiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfan-
nenstiel (Zahlungsbefehl vom 14. April 2021) wird im Umfang von
CHF 227.20 nebst Zins zu 5% seit 2. Februar 2020 beseitigt.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Pfan-
nenstiel (Zahlungsbefehl vom 25. August 2020) wird im Umfang von
CHF 227.20 nebst Zins zu 5% seit 16. November 2020 beseitigt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rück-
griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffa-
cherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 454.40.

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Zürich, 4. November 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Daniela Solinger