zh_handelsgericht · AA100102 · 2010-09-30 · de
Kantonales Beschwerdeverfahren


Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA100102/U/ys
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard
Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli
sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr
Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2010
in Sachen
X.,
Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Z.,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch
betreffend
Forderung/Zeugnis/Arbeitsbestätigung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. August 2010 (LA100021/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Die Beschwerdegegnerin war Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers. Mit
einer Klage vor Arbeitsgericht Zürich stellte sie die Begehren, der Beschwerde-
führer sei zu verpflichten, ihr Lohn und Entschädigungen zu bezahlen und ein
Arbeitszeugnis sowie eine Arbeitsbestätigung aus- und zuzustellen. Mit Urteil vom
9. Juni 2010 verpflichtete die Einzelrichterin am Arbeitsgericht den Beschwerde-
führer, der Beschwerdegegnerin Fr. 4'847.20 netto nebst Zins zu bezahlen, und
wies die Klage im Mehrbetrag ab (angefochtener Beschluss = KG act. 2 S. 2).
Gegen dieses Urteil reichte der Beschwerdeführer eine Berufung ein (KG act. 2
S. 3 - 5). Mit Beschluss vom 9. August 2010 merkte das Obergericht des Kantons
Zürich (I. Zivilkammer) vor, dass das Urteil der Einzelrichterin am Arbeitsgericht
insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als die Klage im Fr. 4'847.20 übersteigen-
den Betrag abgewiesen wurde, und verpflichtete den Beschwerdeführer, der
Beschwerdegegnerin Fr. 4'847.20 netto nebst Zins zu bezahlen (KG act. 2 S. 12).
2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 9. August 2010 reichte der
Beschwerdeführer am 9. September 2010 eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit
dieser beantragt er, die von der Vorinstanz aberkannte "fristlose Kündigung" sei
anzuerkennen, und die Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 4'847.20 an die
Beschwerdegegnerin sei aufzuheben (KG act. 1).
3. Mit Eingangsanzeige vom 10. September 2010 orientierte das Kassati-
onsgericht die Parteien und die Vorinstanz über den Eingang der Nichtigkeits-
beschwerde (KG act. 4). Da sich sofort zeigt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde
unbegründet ist (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann nach erfolgtem
Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 3) von Weiterungen im Sinne von
§ 289 ZPO (Zivilprozessordnung des Kantons Zürich) abgesehen, d.h. darauf
verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und der
Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2
zu § 289).

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4. In einer Nichtigkeitsbeschwerde sind die geltend gemachten Nichtigkeits-
gründe nachzuweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Mögliche Nichtigkeitsgründe
sind (ausschliesslich) Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze, aktenwidri-
ge oder willkürliche tatsächliche Annahmen oder Verletzung klaren materiellen
Rechts (§ 281 ZPO). Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fort-
setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtig-
keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den
behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss
(§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die an-
gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejeni-
gen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen
anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu
suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der
Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-
nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird
Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die
Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-
würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-
gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu
welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für zürcherische
Rechtsprechung] 81 [1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu
§ 288; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen
nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wird diesen Anforde-
rungen nicht gerecht. Der Beschwerdeführer nennt keinen Nichtigkeitsgrund,
geschweige denn weist er einen solchen nach. Insbesondere legt er nicht dar,
welcher Teil der vorinstanzlichen Begründung mit was für einem Nichtigkeitsgrund
behaftet sein soll.
a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, keine Partei behaupte, die
Beschwerdegegnerin habe den tatsächlichen Willen gehabt, fristlos zu kündigen.

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Sie habe nie explizit eine Kündigung ausgesprochen (KG act. 2 S. 9 Erw. 4.2).
Der Beschwerdeführer selber sei (trotz seinem Schreiben vom 12. Februar 2010)
bis zum Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin an ihre Arbeitsstelle zurück-
gekehrt sei (22. Februar 2010), nicht davon ausgegangen, dass diese effektiv
fristlos gekündigt habe. Nachdem sie ihre Arbeitsleistung am 22. und 23. Februar
2010 wiederum angeboten habe, könne davon sowieso keine Rede mehr sein.
Die Beschwerdegegnerin sei vom Beschwerdeführer sowohl am 22. als auch am
23. Februar 2010 weggewiesen und damit freigestellt worden (KG act. 2 S. 11).
An diesen Erwägungen gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers in
seiner Nichtigkeitsbeschwerde vorbei. Insbesondere macht er nicht geltend und
zeigt nicht auf, dass im Gegensatz zur vorinstanzlichen Erwägung im vorinstanz-
lichen Verfahren behauptet worden sei, dass die Beschwerdegegnerin den
tatsächlichen Willen gehabt hätte, fristlos zu kündigen. Ebensowenig macht er
geltend oder zeigt auf, dass er selber im Gegensatz zur vorinstanzlichen Er-
wägung vor dem 22. Februar 2010 davon ausgegangen wäre, dass die Be-
schwerdegegnerin fristlos gekündigt hatte. Aus diesen Umständen schloss die
Vorinstanz, dass nicht von einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch die Beschwerdegegnerin auszugehen sei (KG act. 2 S. 9 Erw. 4.2). Auch
damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Damit kam es aber auf
sein Schreiben vom 12. Februar 2010, auf das er offenbar seine Beschwerde
stützen möchte (KG act. 1 S. 2 Ziff. 3), aus den von der Vorinstanz angeführten
Gründen, mit welchen er sich nicht auseinandersetzt, gar nicht an. Mit diesem
Schreiben kann er keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen.
b) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe vor Erstinstanz in
Abrede gestellt, der Beschwerdegegnerin nach dem Schreiben vom 19. Februar
2010 (mit der ordentlichen Kündigung) fristlos gekündigt zu haben. Sollte er nun-
mehr mit seinen Ausführungen in der Berufungsschrift geltend machen wollen, er
habe der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. Februar 2010 nachträglich
auch noch fristlos gekündigt, seien diese Behauptungen verspätet und (deshalb)
nicht weiter beachtlich (KG act. 2 S. 9 Erw. 3). Die mit keinem Aktenhinweis
belegte und damit völlig unsubstantiierte Behauptung in der Nichtigkeits-

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beschwerde, am 22. Februar 2010 sei eine fristlose Kündigung nochmals be-
stätigt bzw. als akzeptiert erklärt worden (KG act. 1 S. 2 Ziff. 5), geht daran vorbei
und auch deshalb fehl.
6. Der Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Nichtig-
keitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Verfahren ist kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR; KG act. 2 S. 12). Mangels erheb-
licher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Umtriebsentschädigung zugespro-
chen.
4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-
liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.
Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 4'847.20.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons
Zürich (I. Zivilkammer) sowie an die Einzelrichterin am Arbeitsgericht Zürich
(1. Abteilung; ad AN100210), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: