zh_handelsgericht · HG220168 · 2023-02-14 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220168-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin Judith
Haus Stebler, die Handelsrichterinnen Dr. Ursina Pally Hofmann,
Dr. Eliane Ganz und Nathalie Lang sowie der Gerichtsschreiber
Christian Markutt
Urteil vom 14. Februar 2023
in Sachen
A._____, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur
und Kunst,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5 % seit 09.08.2022.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wah-
rung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber
bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken sowie von
Werken der bildenden Kunst und der Photographie, soweit ihr diese Rechte zur
kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und ver-
pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu
machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränk-
ter Haftung (GmbH) mit Sitz in C._____ ZH und dem wesentlichen Zweck der
Entwicklung und Realisierung fortschrittlicher ökologischer Konzepte unter der op-
timalen Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret die Vergütung für das
Jahr 2021, für welche sie gestützt auf Ziff. 6 ff. und Ziff. 8.3 "Gemeinsamer Tarif 8
VII [Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleis-
tungsbereich] 2017-2021 [=GT 8 VII 2017-2021]" sowie "Gemeinsamer Tarif 9 VII
[Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer

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Form zu betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewer-
be und im Dienstleistungsbereich] 2017-2021 [=GT VII 2017-2021]" eine Ein-
schätzung vorgenommen hat (act. 1 Rz. 6 ff; act. 3/5).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 (Datum Eingang) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 3. November 2022 wurde der Klägerin
Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt, welcher rechtzeitig
geleistet wurde (act. 5 und 7). Gleichzeitig mit der vorgenannten Verfügung wurde
der Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der
Klageantwort angesetzt (act. 5). Die Verfügung vom 3. November 2022 konnte
beiden Parteien zugestellt werden; für die Beklagte bestätigte der Geschäftsführer
mit Einzelunterschrift den Empfang (act. 6/1-2). Da die Beklagte innert Frist weder
die Klageantwort eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht
hatte, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 eine Nachfrist
angesetzt (act. 8). Nachdem diese Verfügung der Beklagten – aufgrund eines
Auftrags zum Zurückbehalten der Post – zunächst nicht zugestellt werden konnte,
wurde die Verfügung im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 9/2a-
2b; act. 10-11). Die Beklagte hat sich bis heute nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellungsfiktion
Die Verfügung vom 15. Dezember 2022 konnte der Beklagten zunächst nicht zu-
gestellt werden. Nachdem die Beklagte jedoch die Verfügung vom 3. November
2022 entgegengenommen hatte, sie somit vom vorliegenden Verfahren Kenntnis
hatte und mit weiteren Zustellungen rechnen musste, gilt gestützt auf Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO die Verfügung vom 15. Dezember 2022 als zugestellt.

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1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE
144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223
N. 3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat,
ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Be-
hauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.3. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da sich der Sitz der Beklagten in C._____ be-
findet. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m.
§ 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen

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geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie
sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlen-
den Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte gestützt
auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-
2021 (jeweils verlängert bis 2022) einmalig eingeschätzt.
Weder hat die Beklagte die Einschätzung moniert noch eine formgerechte Erklä-
rung "kein Kopierer" bzw. "kein Netzwerk" eingereicht (act. 1 Rz. 8). Die Rech-
nungsbeträge für das Jahr 2021 hat die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderun-
gen nicht beglichen (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6). Trotz weiterer Mahnungen,
letztmals mit Schreiben vom 15. August 2022, sowie telefonischer Kontaktauf-
nahme, hat die Beklagte die geltend gemachte Forderung nicht beglichen (act. 1
Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 sowie GT
9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) Forderungen aus folgenden Rech-
nungen über CHF 26.15 und CHF 21.55 (=insgesamt CHF 47.70) geltend (act. 1
S. 5; act. 3/4-6):
(1) Rechnung vom 28. Oktober 2021 (Nr. …)
(2) Rechnung vom 28. Oktober 2021 (Nr. …)
2.2. Rechtliches
2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-

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wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 27.
September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022
[gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff.
URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht,
welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art.
44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts
4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für die hier massgebenden Tarife GT 8
VII 2017-2021 sowie GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) gilt die Klä-
gerin als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-
2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017-2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Gel-
tendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert.
Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte – in Übereinstimmung
mit der Zweckumschreibung gemäss Handelsregisterauszug (vgl. act. 3/3) – unter
den Branchenbegriff "Dienstleistungsbereich" [Übrige Dienstleistungsunterneh-
men] (siehe Branchenbezeichnung in den entsprechenden Rechnungen [act. 3/4])
im Sinne von Ziff. 6.4.3 GT 8 VII bzw. Ziff. 6.4.3 GT 9 VII fällt. Sie ist daher Nutze-
rin nach Ziff. 1.1 GT 8 VII bzw. GT 9 VII und damit passivlegitimiert.
2.2.2. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht
grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften.
Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten
Nutzer u.U. ein Erhebungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwen-

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digen Angaben zu melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer
schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin
die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung
gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendi-
gen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung
schriftlich bekannt gibt (vgl. Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. Ziff. 8.3 ff. GT 9
VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. De-
zember 2019 E. 3). Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pau-
schalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber
die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).
2.3. Würdigung und Fazit
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin die Beklagte, nachdem diese bei der Erhebung der notwendigen Angaben
nicht mitgewirkt hatte, zutreffend eingeschätzt und dementsprechend Rechnung
gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurde. Die Beklagte ist demgemäss zu
verpflichten, der Klägerin die für das Jahr 2021 ausstehenden Beträge von ge-
samthaft CHF 47.70 zu bezahlen. Zudem fordert die Klägerin für die eingeklagte
Forderung einen Zins von 5 % seit dem 9. August 2022 (act. 1 S. 2). Für die For-
derung von CHF 47.70 wurde die Beklagte mit Schreiben vom 29. Juli 2022 zur
Zahlung bis 8. August 2022 aufgefordert (act. 3/6), womit sie sich ab dem
9. August 2022 in Verzug befand. Die Beklagte ist damit weiter zu verpflichten,
der Klägerin einen Zins von 5 % seit 9. August 2022 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 47.70. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeit-

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aufwandes ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand
um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-
fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und
Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht)
fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der
maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtli-
ches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in An-
wendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht in vol-
lem Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die
Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 %
seit 9. August 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 47.70.
Zürich, 14. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Christian Markutt