zh_handelsgericht · HG110120 · 2013-06-13 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG110120-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Ersatzoberrichter Roland
Schmid, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher, Dr. Stephan We-
ber und Patrik Howald sowie der Gerichtsschreiber Enrico Moretti
Urteil vom 13. Juni 2013
in Sachen
A._____ SA,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Inc.,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 193'410.– zu bezahlen, nebst Verzugszins von 5% seit
29. Juni 2010.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
I.
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Bei der ursprünglichen Klägerin, der C._____ AG, handelte es sich gemäss
Handelsregisterauszug um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ (act. 4).
Die C._____ AG war im Innenausbau, Ladenbau, Laborbau und Erarbeiten von
Raumkonzepten tätig. Bei Verfügbarkeit hatte sie zudem Dritten fachkundiges
Personal zur Verfügung gestellt (act. 1 Rz. 6). Die Firma der C._____ AG wurde
mit Statutenänderung vom 10. November 2011 in E._____ AG geändert
(act. 17/1-2). Am 16. Januar 2012 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröff-
net (act. 33). Die im Streit liegende Forderung war zuvor auf die heutige Klägerin
zediert worden; es fand ein Parteiwechsel statt (act. 26). Die heutige Klägerin ist
eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ... (act. 17/5).
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft amerikanischen Rechts,
die im amerikanischen Bundesstaat H._____ handelsrechtlich registriert ist mit
Geschäftshauptsitz in F._____ im US-Bundesstaat G._____ (act. 1 Rz. 7; act. 10
Rz. 15, 35 und 41). Die Beklagte bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen,
insbesondere auch Planungen, Projektmanagement und Installationen im Zu-
sammenhang mit technischen Infrastrukturen (act. 1 Rz. 7).

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b. Gemäss einer Vereinbarung vom 13. April 2010 (act. 3/2) verpflichtete sich
die C._____ AG gegenüber ihrer Vertragspartnerin im Rahmen des Projekts
"Datacenter L._____" entgeltlich Personal zur Verfügung zu stellen. Die C._____
AG hat die erforderlichen Leistungen erbracht. Diese wurden ihr von ihrer Ver-
tragspartnerin nicht vollständig vergütet. Es besteht eine offene Forderung im Be-
trag von CHF 193'410.–, die während des vorliegenden Prozesses von der
C._____ AG mittels Zession auf die Klägerin übertragen wurde. Strittig ist der
Schuldner dieser Forderung.
B. Prozessverlauf
Am 31. Mai 2011 reichte die ursprüngliche Klägerin (E._____ AG, vormals:
C._____ AG) die Klageschrift ein (act. 1). Nachdem sie den ihr auferlegten Ge-
richtskostenvorschuss geleistet hatte, wurde der Beklagten Frist zur Klageantwort
angesetzt (Prot. S. 2-4; act. 7). Die Beklagte reichte am 31. Oktober 2011 eine als
nichteinlässliche Klageantwort bezeichnete Eingabe ein, in welcher sie die Unzu-
ständigkeitseinrede erhob (act. 10), worauf der bisherigen Klägerin mit Verfügung
vom 1. November 2011 Frist angesetzt wurde, um sich zur Frage der Zuständig-
keit zu äussern (Prot. S. 5). Auf Antrag der bisherigen Klägerin mit Eingabe vom
18. November 2011 und mit Einverständnis der Beklagten (act. 13) wurde diese
Frist im Hinblick auf eine mögliche Abtretung der prozessgegenständlichen Forde-
rung und auf einen angekündigten Prozesseintritt einer neuen Partei mit Verfü-
gung vom 22. November 2011 abgenommen (Prot. S. 6). Mit Eingabe vom
31. Dezember 2011 teilte der Rechtsvertreter der bisherigen Klägerin mit, die Ab-
tretung sei vollzogen worden. Mit der gleichen Eingabe erklärte er namens der
Erwerberin, der A._____ SA, anstelle der bisherigen Klägerin in den Prozess ein-
zutreten (act. 16). Die Beklagte beantragte mit Eingabe vom 7. Februar 2012, der
Prozesseintritt sei nicht zu bewilligen (act. 21). Hierzu nahm die Klägerin mit Ein-
gabe vom 7. März 2012 Stellung (act. 23). Mit Beschluss vom 28. März 2012 wur-
de die Zulässigkeit des Parteiwechsels und der Prozesseintritt der heutigen Klä-
gerin mit sofortiger Wirkung anstelle der E._____ AG (vormals: C._____ AG) fest-
gestellt. Zudem wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses und
zur Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede angesetzt (act. 26). Der Ge-

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richtskostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 28). Die Stellungnahme der Klä-
gerin datiert vom 4. Mai 2012. Sie schliesst auf Abweisung der Unzuständigkeits-
einrede (act. 29). Gemäss Verfügung vom 8. Mai 2012 wurde die klägerische
Stellungnahme der Beklagten zugestellt (Prot. S. 11). Mit Beschluss vom 18. Juni
2012 wurde die Einrede der Unzuständigkeit abgewiesen und der Beklagten Frist
zur Klageantwort angesetzt (act. 34). Da die Beklagte weder die Klageantwort in-
nert Frist eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte,
wurde ihr mit Verfügung vom 28. September 2012 eine einmalige, kurze Nachfrist
angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (Prot. S. 15). Die Klageantwort er-
folgte am 22. Oktober 2012 (act. 38). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 wurde
ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Replik ange-
setzt (act. 40), welche die Klägerin am 15. Januar 2013 einreichte (act. 42). Der
Beklagten wurde mit Verfügung vom 21. Januar 2013 unter Hinweis auf die
Säumnisfolge Frist zu Duplik angesetzt (act. 44). Innert Frist ging keine Duplik ein,
was mit Verfügung vom 16. April 2013 festgestellt wurde (act. 46). Die Parteien
verzichteten auf Hauptverhandlung (act. 50 und 51).
C. Prozesserklärungen der Parteien
a. Die Klägerin macht geltend, die C._____ AG und die Beklagte seien die Ver-
tragsparteien der Vereinbarung vom 13. April 2010. Die C._____ AG habe wegen
finanzieller Probleme der Tochtergesellschaft der Beklagten darauf bestanden,
Verträge nur mit der Beklagten abzuschliessen, was akzeptiert worden sei. Auf
der Grundlage der Vereinbarung habe die C._____ AG umfangreiche Leistungen
erbracht, die ihr die Beklagte noch nicht vollständig vergütet habe. Offen sei ein
Betrag von CHF 193'410.–.
b. Die Beklagte bestreitet weder den Vertragsinhalt, noch die Leistungen und
Abrechnungen der Klägerin. Sie stellt sich auf den Standpunkt, sie sei gar nicht
Vertragspartei der Vereinbarung, sondern ihre Tochtergesellschaft. Daher fehle
es an der Passivlegitimation der Beklagten.

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D. Beweisvorbringen der Parteien
Die Klägerin hat diverse Beweismittel form- und fristgerecht angeboten und ein
Beweismittelverzeichnis eingereicht (act. 42). Auch die Beklage hat diverse Ur-
kunden ins Recht gelegt und Zeugen offeriert (act. 10 Rz 22; act. 11/1-6), aller-
dings hat sie nur ein das Formular 8-K vom 11. September 2012 betreffendes
Beweismittelverzeichnis eingereicht (act. 39/1).
Wie zu zeigen sein wird, ist ein Beweisverfahren nicht notwendig; das Verfahren
erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
II.
Prozessuales
Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft ge-
treten. Diese ist auf das vorliegende Verfahren anzuwenden.
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO).
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist für vorliegende Klage sowohl örtlich
als auch sachlich zuständig (Art. 23 LugÜ sowie Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b GOG; vgl. Beschluss vom 18. Juni 2012 [act. 34]). Das Verfahren
wurde mittels Klage gehörig eingeleitet (Art. 220 ZPO); ein Schlichtungsverfahren
entfällt (Art. 198 lit. f ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2, 9 und 20).
Der Parteiwechsel der ursprünglichen auf die heutige Klägerin wurde mit Be-
schluss vom 28. März 2012 zugelassen (act. 26). Die (heutige) Klägerin hat den
Kostenvorschuss für die Gerichtskosten fristgerecht geleistet (act. 28).
Dem Eintreten auf die Klage steht nichts entgegen (Art. 59 Abs. 1 ZPO).

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III.
Tatfrage
1. Unbestrittener Sachverhalt
Die Beklagte erhielt mit ihrer schweizerischen Tochtergesellschaft I._____ AG
(vormals J._____ AG) seitens der K._____ (Schweiz) AG den Auftrag, in einer
von K._____ (Schweiz) AG gemieteten Liegenschaft in L._____ ein Datacenter zu
erstellen. Die erwähnte Tochtergesellschaft kam im Frühjahr 2010 auf die
C._____ AG zu, um ihr einen Auftrag im Zusammenhang mit dem genannten
Datacenter anzubieten (act. 1 Rz. 7-8; act. 10 Rz. 8 ff.).
In der Folge kam es am 13. April 2010 in D._____ zum Abschluss einer Vereinba-
rung zwischen der C._____ AG und einer anderen Vertragspartei mit folgenden
Parteiangaben im Vertragskopf (act. 3/2):
Die Vereinbarung wurde auf Seiten der C._____ AG von M._____ und N._____,
seitens der Vertragspartnerin von O._____ und P._____ unterzeichnet. Letzterer
war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als CEO der Beklagten für diese einzel-

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zeichnungsberechtigt, für die I._____ AG in Liquidation, ehemals J._____ AG, mit
Sitz in … (nachfolgend I._____), besass er wie O._____ die Kollektivprokura
(act. 10 Rz. 21-23, act. 11/2, act. 11/4).
Die C._____ AG verpflichtete sich gemäss Vereinbarung, der Vertragspartei einen
Projektleiter, einen Bauleiter sowie Unterakkordanten, d.h. einen Haustechnikpla-
ner und zwei Elektroplaner, zur Verfügung zu stellen. Dabei wurden diverse Stun-
denansätze, eine pauschale Spesenvergütung von 5% auf der Abrechnungs-
summe sowie ein wöchentliches Akonto von CHF 30'000.– vereinbart. Die vorerst
befristete Vereinbarung wurde in der Folge bis 27. Juni 2010 verlängert (act. 3/2;
act. 3/6; act. 1 Rz. 10; act. 10 Rz 8 ff.).
Die wöchentlichen Akontorechnungen wurden jeweils per Ausstellungsdatum per
E-Mail an die Beklagte und deren Vertreter versandt. Diese anfänglich auf den
Namen der Beklagten ausgestellten Rechnungen wurden auf deren Anweisung
schliesslich als Zahlstelle auf den Namen der Tochtergesellschaft ausgestellt
(act. 1 Rz. 11; act. 10 Rz. 8 ff.).
Die C._____ AG wurde schleppend und schliesslich gar nicht mehr bezahlt. Akon-
tozahlungen im Gesamtbetrag von CHF 258'240.– steht eine Gesamtforderung
von CHF 451'650.– gegenüber. Die Restforderung beträgt CHF 193'410.–. Die
"Schlussmahnung" über vereinbarte aber noch offene Akontozahlungen erfolgte
am 29. Juni 2010. Es folgten weitere Zahlungsaufforderungen (act. 3/10,
act. 3/11; act. 1 Rz. 12-17; act. 10 Rz. 8 ff.).
Am 23. November 2011 erwarb die heutige Klägerin die streitgegenständliche
Forderung mittels Zession (act. 26).
2. Strittige Parteibehauptungen
2.1. Die Klägerin macht geltend, die am Auftrag interessierte C._____ AG habe
darauf bestanden, Verträge nur mit dem Mutterhaus, der Beklagten, abzuschlies-
sen, was akzeptiert worden sei. Daraufhin hätten die C._____ AG und die Beklag-
te am 13. April 2010 eine schriftliche Vereinbarung (act. 3/2) für das Projekt
Datacenter L._____ abgeschlossen (act. 1 Rz. 8). Die Beklagte habe sich in der

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Vereinbarung mit J._____ bezeichnet. Diese Bezeichnung beziehe sich auf die
Beklagte und sei identisch mit ihr, was auch aus ihrem Internetauftritt hervorgehe
(act. 1 Rz. 9). Die Beklagte sei daher verpflichtet, den Abrechnungssaldo auf
Grundlage der Vereinbarung vom 13. April 2010 zu bezahlen. Die Beklagte habe
auf die Forderung einen Verzugszins von 5% zu bezahlen seit Fälligkeit am
29. Juni 2010 (act. 1 Rz. 20-21).
2.2. Die Beklagte verweist in der Klageantwort vom 22. Oktober 2012 auf die
Ausführungen in der nichteinlässlichen Klageantwort vom 31. Oktober 2011 und
die dort bezeichneten Beweismittel (act. 38 Rz. 3). Darin führt sie zur Vereinba-
rung vom 13. April 2010 (act. 3/2) aus, die C._____ AG habe mit der I._____ ei-
nen Vertrag zur Überlassung einiger ihrer Arbeitnehmer abgeschlossen. Die
I._____, eine Tochtergesellschaft der Beklagten, sei unter der Firma J._____ AG
seit dem tt. August 2009 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen
gewesen. Die von der C._____ AG zur Verfügung gestellten Mitarbeiter seien von
der I._____ für dieses Projekt eingesetzt worden. Nachdem die I._____ infolge
ausgebliebener Zahlungen seitens der Werkbesteller in Zahlungsschwierigkeiten
geraten und über sie am tt. Januar 2011 der Konkurs eröffnet worden sei, versu-
che die Klägerin nun, ihre Forderung gegenüber der Beklagten als Muttergesell-
schaft der I._____ durchzusetzen (act. 10 Rz. 8-11). Die Klägerin könne sich ge-
genüber der Beklagten nicht auf den Vertrag vom 13. April 2010 berufen, weil die
Beklagte nicht Partei dieses Vertrages sei, was aus dessen Wortlaut zweifelsfrei
hervorgehe (act. 10 Rz. 13). Die Beklagte weist darauf hin, dass der Vertrag auf
Seite 1 als Gegenpartei der C._____ AG eine Gesellschaft mit der Firma
"J._____" bezeichne. Als Sitz werde Q._____ im US-Bundesstaat R._____ aufge-
führt. Soweit bekannt existiere heute keine Gesellschaft, noch habe es früher eine
Gesellschaft mit der Firma J._____ im Bundesstaat R._____ gegeben. Der Sitz
der Beklagten befinde sich in F._____, G._____. Der Wortlaut der Parteibezeich-
nung im Vertrag belege prima facie, dass die Beklagte nicht Partei des Vertrages
sei (act. 10 Rz. 14-18). Zur Untermauerung ihres Standpunktes legt die Beklagte
dar, der Vertrag sei von Personen unterzeichnet worden, die über keine Zeich-
nungsberechtigung für die Beklagte verfügt hätten. In dieser Hinsicht führt sie aus,
die für J._____ unterzeichnenden O._____ und P._____ hätten über eine Kol-

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lektivzeichnungsberechtigung für die schweizerische Gesellschaft I._____ verfügt;
lediglich P._____ sei als CEO der Beklagten auch für die Beklagte zeichnungsbe-
rechtigt gewesen. Die fehlende Zeichnungsberechtigung von O._____ für die Be-
klagte belege, dass vorliegend kein Vertrag der C._____ AG mit der Beklagten
bestehe, sondern der Vertrag mit der Gesellschaft I._____ abgeschlossen worden
sei (act. 10 Rz. 20-26). Auch weitere nach dem Vertragsschluss versandte
Schreiben von oder im Namen der I._____ belegten, dass diese und nicht die Be-
klagte selber die Vertragspartnerin der C._____ AG sei (act. 10 Rz. 27-33). Der
Vertrag sei von der Klägerin verfasst worden. Es handle sich um einen von der
Klägerin angefertigten Formularvertrag, den diese offensichtlich für gleichgelager-
te Fälle verwende. Daher komme die Unklarheitsregel zur Anwendung. Eine kor-
rigierende Auslegung zu Gunsten der Klägerin sei ausgeschlossen. Die Behaup-
tung der Beklagten, sie habe darauf bestanden, Verträge nur mit der Mutterge-
sellschaft abzuschliessen, entlarve sich als konstruiert. Die Beklagte legt dar, die
C._____ AG habe entgegen der klägerischen Behauptung gar keinen Vertrags-
schluss mit der Beklagten bezweckt, hätte sie doch ansonsten die Beklagte unter
korrekter Angabe der Firma und des handelsregisterrechtlichen Sitzes bezeichnet
und sichergestellt, dass die im Namen der Beklagten zeichnenden Vertreter auch
zeichnungsberechtigt seien. Die Klägerin habe Kenntnis vom Sitz der Beklagten
gehabt. Auch der Hinweis der Klägerin auf den Internetauftritt "www.....com" und
die dortige Verwendung des grafisch gestalteten Schriftzuges "J._____" lasse
nicht auf eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten schliessen, sei doch all-
gemein bekannt, dass verschiedene Konzerngesellschaften ein und dasselbe Lo-
go verwendeten (act. 10 Rz. 34-44).
2.3. Replicando ergänzt die Klägerin, aufgrund finanzieller Unsicherheiten bei
der J._____ AG sei sie lediglich bereit gewesen, einen Vertrag mit der Beklagten
als Muttergesellschaft abzuschliessen. Dies sei so von der Klägerin erklärt und
von der Beklagen angenommen worden. Die Beklagte sei einverstanden gewesen
als Vertragspartei aufzutreten. Dieses Vorgehen habe sich in der Folge als richtig
herausgestellt, sei doch über die Tochtergesellschaft der Beklagten der Konkurs
eröffnet worden (act. 42 Rz. 10). Die im Vertrag verwendete Vertragsparteibe-
zeichnung der Beklagten sei der Klägerin von der Beklagten und deren Vertreter

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zur Erstellung der Vereinbarung mitgeteilt worden. Die Klägerin habe diese Anga-
ben bei der Vertragsredaktion im Vertrauen auf deren Vollständigkeit und Richtig-
keit übernommen, wobei insbesondere die von der Beklagten im Geschäftsver-
kehr verwendete und im Vertrag benützte Adresse in den USA sowie die Unter-
zeichnung durch den CEO wichtig gewesen seien. Dieser sei für die Beklagte ein-
zelzeichnungsberechtigt. Dass eine formell nicht zeichnungsberechtigte Person
mitunterzeichnet habe, sei ohne Belang. Die schweizerische Tochtergesellschaft
der Beklagten sei für besagten Vertrag zur Erstellung eines Datacenters verant-
wortlich gewesen. Die Beklagte habe der Tochtergesellschaft das Weisungsrecht
an das ausgeliehene Personal übertragen; diese habe als Vertreterin der Beklag-
ten gehandelt (act. 42 Rz. 11 ff.).
2.4. Die Beklagte hat auf eine Duplik verzichtet (act. 46).
IV.
Rechtsfrage
1. Problemstellung
Die Passivlegitimation der Beklagten ist Kernfrage des vorliegenden Prozesses.
Bestand und Inhalt der Vereinbarung vom 13. April 2010 wie auch die Erfüllung
der sich daraus ergebenden klägerischen Verpflichtungen sind unbestritten ge-
blieben. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Umfang an Arbeitsleistun-
gen der Klägerin gemäss den eingereichten Stundenrapporten und die entspre-
chende Berechnung der Restforderung sowie der Zinsen sind nicht strittig. Steht
also die Passivlegitimation der Beklagten fest, kann auf die klägerischen Ausfüh-
rungen abgestellt werden und die Klage wäre gutzuheissen. Die Verneinung der
Passivlegitimation der Beklagten hätte dagegen die Abweisung der Klage zur Fol-
ge; auf die Zuständigkeitsfrage wird in diesem Fall nicht zurückzukommen sein.
2. Anwendbares Recht
Die Vereinbarung vom 13. April 2010 (act. 3/2) untersteht gemäss Art. 12 der All-
gemeinen Bestimmungen schweizerischem Recht. Diese Rechtswahl ist gemäss

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Art. 116 Abs. 1 IPRG zulässig. Nach diesem Vertragsstatut beurteilen sich alle
Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben,
insbesondere Zustandekommen, Inhalt, Wirkungen und Erfüllung des Vertrages
(SCHNYDER/LIATOWITSCH, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl.
2011, Rz. 766). Davon gehen offensichtlich auch die Parteien aus (act. 42 Rz. 8;
act. 10 Rz. 37).
3. Vertragsauslegung
3.1. Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Aus-
legung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18
Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen
bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der
Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem
Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden wer-
den durften und mussten. Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der
normativen oder objektivierten Vertragsauslegung, ergibt sich aus Art. 18 OR als
Auslegungsregel. Die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines
vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens
trägt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge
ableitet (BGE 121 III 118 E. 4.b.aa).
3.2. Ausführungen zum tatsächlichen Vertragswillen der Parteien finden sich
vornehmlich bei der Klägerin. So habe sie wegen finanzieller Schwierigkeiten der
J._____ AG darauf bestanden, den Vertrag mit der Beklagten als Muttergesell-
schaft abzuschliessen. Dies sei so von der Klägerin erklärt und von der Beklagten
angenommen worden. Die Beklagte sei einverstanden gewesen, Vertragspartei
zu sein (act. 1 Rz. 8; act. 42 Rz. 10).
Die dagegen ins Feld geführten Argumente der Beklagten zielen vorwiegend auf
die objektivierte Auslegung des Vertrages (Wortlaut und Unklarheitsregel, nach-
trägliche Schreiben sowie weitere Umstände wie Sitz der Beklagten, Internetauf-
tritt und Vertretungsmacht der Unterzeichnenden). Behauptungen in Bezug auf ih-
ren, allenfalls anders gearteten Willen stellt die Beklagte dagegen keine auf. Ganz

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im Gegenteil liess die Beklagte die folgende Aussage der Klägerin in der Replik
unbestritten (act. 42 S. 6 Rz. 12): "Bei Vertragsschluss hatten beide(n) Parteien
den klaren übereinstimmenden wirklichen Willen, einen entsprechenden Vertrag
abzuschliessen, d.h. vorliegend Vertragspartei zu werden und zu sein." Zudem
bestreitet die Beklagte die tatsächlichen Ausführungen der Klägerin in Bezug auf
die Vertragsschliessung nicht. Dabei genügt es insbesondere nicht, die Behaup-
tungen der Klägerin lediglich als "konstruiert" abzutun und zu behaupten, die Klä-
gerin habe keinen Vertragsschluss mit der Beklagten bezweckt, da sie sonst Fir-
ma und Sitz der Beklagten korrekt angegeben hätte. Gerade letztes Argument ist
aufgrund der unbestritten gebliebenen Behauptung der Klägerin, die Beklagte ha-
be ihr diese Angaben gemacht (act. 41 Rz. 11.1), wirkungslos. Bei detailliert vor-
getragenen Tatsachenbehauptungen durch die klagende Partei darf von der Be-
klagten erwartet werden, dass sie ebenfalls detailliert angibt, was im Einzelnen
bestritten wird. Eine globale Bestreitung vermag den Anforderungen von Art. 222
Abs. 2 ZPO nicht zu genügen (SYLVIA FREI/DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kom-
mentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N.10 und 18 zu Art. 222
ZPO). Es ist daher auf die tatsächlichen Ausführungen der Klägerin abzustellen.
3.3. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass es der tatsächliche Wille der Par-
teien war, als Vertragsparteien der Vereinbarung vom 13. April 2010 aufzutreten.
Es besteht kein Raum für eine objektivierte Vertragsauslegung. Für die Beklagte
wurde die Vereinbarung durch P._____ als CEO und Einzelzeichnungsberechtig-
ter gültig gezeichnet. Die Beklagte ist als Vertragspartei passivlegitimiert.
Die Klage ist obigen Ausführungen folgend gutzuheissen. Zinsen sind ab Verzug
geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR); die Klägerin hat die Beklagte mit Mahnung vom
29. Juni 2010 in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR; act. 1 Rz. 17).

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VI.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Streitwert richtet sich nach den Rechtsbegehren. Bei der Bestimmung des
Streitwerts werden Zinsen und Kosten nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 193'410.–.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 16'000.– festzusetzen. Der Klägerin ist eine Par-
teientschädigung von CHF 25'000.– zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 193'410.– zuzüglich Zins zu
5% seit 29. Juni 2010 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 16'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 25'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 193'410.–.
Zürich, 13. Juni 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Peter Helm lic. iur. Enrico Moretti