zh_handelsgericht · HE160486 · 2016-12-22 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160486-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 22. Dezember 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Gesuch:
(act. 1 S. 2)
" Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB zunächst
superprovisorisch und hernach vorläufig anzuweisen, zugunsten der
Gesuchstellerin und zulasten der folgenden Grundstücke der Ge-
suchsgegnerin je ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen
auf:
Liegenschaft Kataster-Nr. 1, Grundregister-Blatt 2, D._____-Strasse
1, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 19'200.- zuzüglich 5% Zins seit
11. November 2016;
Liegenschaft Kataster-Nr. 3, Grundregister-Blatt 4, D._____-Strasse
2, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 19'200.- zuzüglich 5% Zins seit
11. November 2016;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der
Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 24. November 2016
(Datum Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/1-12) um (vorerst) superprovi-
sorische Eintragung je eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den betreffenden
Liegenschaften der Gesuchsgegnerin. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom
29. November 2016 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entspro-
chen, und das Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, die entsprechenden
Pfandrechte vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin bis zum 20. Dezember 2016 Frist zur Stellungnahme angesetzt,
unter der Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Innert Frist
teilte die nunmehr anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin mit, dass im vorliegen-
den summarischen Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtet werde (act. 9;
act. 10).
2. Die Gesuchsgegnerin erhebt im vorliegenden summarischen Verfahren kei-
ne Einwendungen. Angesichts der unbestrittenen Ausführungen der Gesuchstel-
lerin und unter Berücksichtigung ihrer Beilagen sind die Voraussetzungen zur Ein-

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tragung der entsprechenden Pfandrechte glaubhaft gemacht. Die einstweilige
Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im
Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der
Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden
nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 38'400.– ist die
Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
CHF 1'800.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine
einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-
hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin macht für den
Fall, dass die Gesuchstellerin den Anspruch nicht weiterverfolgen sollte, eine an-
gemessen Entschädigung geltend (act. 9). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht

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grundsätzlich erst mit der Beantwortung eines Gesuchs (§ 11 Abs. 1 AnwGebV).
Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin hat aber auf eine Stellungnahme ver-
zichtet und legt auch sonst keinerlei Aufwendungen dar. Folglich ist der Gesuchs-
gegnerin für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren
sollte, keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 29. November 2016 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2,
D._____-Strasse 1, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 19'200.00 nebst Zins zu 5 % seit 11. No-
vember 2016;
auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 4,
D._____-Strasse 2, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 19'200.00 nebst Zins zu 5 % seit 11. No-
vember 2016.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 3. März 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei
Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'800.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist die Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, wird
keiner Partei eine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 38'400.–.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 22. Dezember 2016
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya