zh_handelsgericht · HG020101 · 2005-04-01 · de
Art. 18 OR, objektivierte Auslegung, normativer Konsens, Behauptungs- und Beweislast für den vom Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Parteiwillen, Massgebende Kriterien bei widersprüchlicher Vertragsabfassung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. HG020101/U/ei
Mitwirkend: Die Oberrichter Jakob Benz, Präsident, und Dr. Eric Mazurczak, Vi-
zepräsident, sowie die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher, Ste-
phan Weber und Mathias C. Berger sowie der juristische Sekretär
lic. iur. André Wenker
Urteil vom 1. April 2005
in Sachen
W.audoise Leben, Versicherungs-Gesellschaft, Place de Milan, Postfach 120,
1001 Lausanne,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Rajower, c/o Rajower & Weber,
Forchstr. 36, Postfach 1278, 8032 Zürich
gegen
P.evista Vorsorge AG, Waisenhausstrasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Chantal Della Giovanna, c/o Altenburger &
Partner, Seestr. 39, Postfach, 8700 Küsnacht
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 555'674.- nebst
Zins zu 5% seit 5. September 2001 zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
I .
Einleitung und Sachverhalt
a) Die Klägerin ist eine schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft mit
Sitz in L. Die Beklagte mit Sitz in Zürich ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der
S.AGwissca Holding AG, die ihrerseits zu 100 % den K.en gehört. Die Beklagte
bildet im Bereich beruflicher Vorsorge (2. Säule) sowie freier Vorsorge (3. Säule)
das Kompetenzzentrum der K.-Gruppe (act. 8 S. 3 Ziff. 2.1.1 ff.; act. 13 S. 3
Ziff. 2).
b) Im Rahmen einer Kooperation schufen die Parteien das Produkt " L.L. Ren-
tenversicherung" (nachfolgend "L." genannt), welches im November 1996 auf den
Markt kam, heute jedoch nicht mehr vertrieben wird. Dabei handelte es sich um
ein Lebensversicherungsprodukt der Klägerin, dessen Vertrieb und Verwaltung
die Beklagte in Zusammenarbeit mit der K.-Gruppe übernahm (act. 8 S. 5
Ziff. 2.1.8; Prot. S. 8).
c) Die Abmachungen zwischen den Parteien und der K.-Gruppe sahen vor,
dass das durch die Bezahlung der Prämien durch die Versicherungsnehmer der
L. anfallende Vermögen - abzüglich Kosten, Renten und anderen Versicherungs-
leistungen - auf einem Konto der Klägerin bei der jeweils betroffenen K. verwahrt

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wird (nachfolgend "L.-Rentenkonto" bzw. "L.-Rentenkonti" genannt) und dass die
K. dieses Vermögen zum Durchschnittszinssatz der Bundesobligationen verzinst
(act. 8 S. 5 Ziff. 2.1.9).
d) Die Klägerin garantierte wiederum dem jeweiligen Versicherungsnehmer bei
den Renten der L. eine Verzinsung auf den L.-Rentenkonti von mindestens 3.5 %
und zahlte zusätzlich eine Überschussbeteiligung aus (act. 8 S. 5 f. Ziff. 2.1.10).
e) Der durchschnittliche Zinssatz der Bundesobligationen sank jedoch im Jahre
1997 nicht nur weit unter den zur Bestimmung der Überschussanteile herangezo-
genen hypothetischen Zinssatz von 4.3 %, sondern auch unter den technischen
Zinsfuss von 3.5 %, weshalb zu Lasten der Klägerin eine erhebliche negative
Zinsdifferenz entstand. Diese Entwicklung war noch im Herbst 1996, als das Pro-
dukt L. lanciert wurde, nicht vorhersehbar. So lag der durchschnittliche Zinssatz
der Bundesobligationen damals noch bei 4.04 % und ein Absinken dieses Zins-
satzes auf 3.5 % und tiefer hatte man seit der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten
Weltkrieg nie mehr registrieren können (act. 13 S. 5 Ziff. 7).
f) Im Herbst 1997 realisierte die Klägerin, dass sie bei der anhaltend tiefen
Zinslage durch diese negative Zinsdifferenz in Bezug auf das L.-Geschäft erhebli-
che Verluste riskierte (act. 8 S. 6 Ziff. 2.1.11). Die Beklagte widersetzte sich je-
doch einer sofortigen Senkung der Überschussanteile mit der Begründung, dass
das Produkt andernfalls entscheidend an Attraktivität einbüssen würde, und be-
hielt sich ihre Mitbestimmung bei einer allfälligen zukünftigen Reduktion der Über-
schussbeteiligung vor. Im Gegenzug dazu erklärte sie sich aber bereit, der Kläge-
rin die aus der negativen Zinsdifferenz resultierenden Verluste auszugleichen
(act. 13 S. 6 Ziff. 9; act. 8 S. 12 oben).
g) Vor diesem Hintergrund kam es zum Abschluss der vorliegend streitigen
Vereinbarung vom 9./12. März 1998 (act. 4/2 bzw. act. 9/18) betreffend "Schaf-
fung eines getrennten Gewinnverbandes für die L. Rentenversicherung". Strittig
ist dabei die Dauer der von der Beklagten übernommenen Ausgleichspflicht für
die aus der negativen Zinsdifferenz resultierenden Verluste. Diese Vereinbarung
beinhaltet, soweit hier relevant, Folgendes:

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"1. Gegenstand der Vereinbarung
Die Parteien schaffen durch diese Vereinbarung einen getrennten Gewinnverband für die
ab dem 1.11.1996 abgeschlossenen, sofort beginnenden Leibrentenversicherungen L..
Der Zweck dieser Vereinbarung ist es, einerseits den Versicherungsnehmern im Rahmen
des Gewinnverbandes konkurrenzfähige Überschussanteilsätze zu gewährleisten und
andererseits die Finanzierung der Überschussanteile zu regeln.
[...]
Gegenüber dem Versicherungsnehmer ist die Überschussbeteiligung gemäss AVB zur
Rentenversicherung L. so geregelt, dass der Versicherungsnehmer Anspruch auf eine
Rente hat, welche einer Verzinsung des vorhandenen Sparkapitals im Ausmass des
technischen Zinsfusses von gegenwärtig 3.5 % Rechnung trägt. Der Versicherungsneh-
mer hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung einer Verzinsung, die über die Höhe des
technischen Zinsfusses hinausgeht. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Versiche-
rungsnehmer bei der Rentenversicherung mit Kapitaloption im Falle der Ausübung der
Kapitaloption keinen Anspruch auf die Leistung einer Kapitalzahlung auf der Basis des
technischen Zinsfusses, sondern einen Anspruch auf die Leistung einer Kapitalzahlung
auf der Basis der Verzinsung im Ausmass der durchschnittlichen Zinsen der Bundesobli-
gationen hat.
2. Definition des Überschussanteils
Unter Überschussanteil wird im Rahmen dieser Vereinbarung die an den Versicherungs-
nehmer vorzunehmende, nicht garantierte Ausschüttung verstanden, welche diesem ei-
nen Anteil an der Zinsmarge sichert, der über dem technischen Zinsfuss liegt.
Gegenüber dem Versicherungsnehmer wird gemäss Ziff. 12 AVB in Aussicht gestellt,
dass eine Überschussbeteiligung vor allem dann entsteht, wenn die erreichten Zinsen
höher sind als der eingerechnete technische Zinsfuss von 3.5 %.
Zur Gewährleistung attraktiver Versicherungsleistungen tragen die laufenden Renten der
seit dem 1. November 1996 abgeschlossenen L. einer hypothetischen Verzinsung von
4.3 % Rechnung, so dass diese abgeschlossenen Rentenversicherungen von Anfang an
einer Überschussbeteiligung partizipieren.
3. Negative Zinsdifferenz / Positive Zinsdifferenz

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Gemäss Vereinbarung zwischen der W., der P. und den K. wird der Sparteil der abge-
schlossenen L. Rentenversicherungen auf einem Konto der betroffenen K. während der
ganzen Dauer der Phase der garantierten Renten belassen; die K. wiederum verzinst
diese Konti entsprechend der durchschnittlichen Verzinsung der Bundesobligationen.
Liegen die durchschnittlichen Zinssätze der Bundesobligationen und somit die Verzin-
sung der Rentenkonti tiefer als die Verzinsung, die zur Berechnung der zu bezahlenden
Überschussanteile herangezogen wird, entsteht eine negative Zinsdifferenz (nicht-
realisierter Überschuss wird ausgeschüttet). Die negative Zinsdifferenz entspricht der
Differenz zwischen dem tieferen Stand der Rentenkonti am 31.12., welcher dem Durch-
schnittszinssatz der Bundesobligationen gemäss AVB entspricht (effektiver Kontostand),
und dem höheren Stand der Rentenkonti am 31.12., berechnet mit demjenigen Zinssatz,
welcher dem Zinssatz 2. Ordnung entspricht, der zur Berechnung der Überschussbeteili-
gung der betroffenen Renten angewandt wird (hypothetischer Kontostand). Dieser Zins-
satz 2. Ordnung betrug seit dem 1. November 1996 bis am 31. Dezember 1997 4.3 %.
Da seit dem 1. November 1996 die durchschnittliche Verzinsung der Bundesobligationen
unter dem zur Bestimmung der Überschussanteile herangezogenen hypothetischen
Zinssatz von 4.3 % liegt, ist diese Situation des Vorliegens einer negativen Zinsdifferenz
bereits eingetreten und dürfte noch mindestens einige Monate andauern.
[...]
4. Bestimmung des Überschussanteils
Die Parteien sind sich einig, das Niveau der zur Zeit angewandten Überschussregelung,
welche auf einer hypothetischen Verzinsung des Sparteils von 4.3 % erfolgt, bis auf wei-
teres beizubehalten.
Die Parteien verpflichten sich, eine Anpassung des Überschussanteils nur in gegenseiti-
gem Einvernehmen vorzunehmen. Insbesondere ist die Erhöhung des Überschussanteils
bis zum 31. Dezember 1998 ohne die Zustimmung der P. ausgeschlossen.
5. Ausgleichung der negativen Zinsdifferenz 1997 und 1998
Die P. gleicht die vom 1. November 1996 bis 31. Dezember 1997 aufgelaufene negative
Zinsdifferenz auf dem L.-Konto der W. bei jeder partizipierenden K. aus. Die entspre-
chenden Beträge werden von der W. berechnet.
Auch eine allenfalls vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 aufgelaufene nega-
tive Zinsdifferenz gleicht die P. per 31. Dezember 1998 in analoger Weise aus.

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6. Rückzahlung der Ausgleichsbeträge 1997 und 1998
Ab dem 1. Januar 2001 wird die P. eine allfällig anfallende negative Zinsdifferenz nicht
mehr ausgleichen.
Die per 31. Dezember 1997 und allenfalls per 31. Dezember 1998 von P. bezahlten Au-
gleichsbeträge sind der P. nach Möglichkeit per 31. Dezember 1998, oder aber per 31.
Dezember 1999 aus einer sich einstellenden positiven Zinsdifferenz zurückzubezahlen.
Falls die Entwicklung der durchschnittlichen Verzinsung der Bundesobligationen per
1. Januar 1999 nach wie vor auf eine negative Zinsdifferenz hindeutet, wird, sofern nicht
andere Massnahmen zur Beseitigung der negativen Zinsdifferenz führen, der Überschus-
santeil ab jenem Datum nach unten revidiert, so dass ein solcher vermieden wird und
sich nach Möglichkeit zur Rückzahlung der von der P. bezahlten Ausgleichsbeträge eine
positive Zinsdifferenz einstellt.
7. Verwendung einer positiven Zinsdifferenz
Eine positive Zinsdifferenz wird vorerst zur Rückzahlung der von der P. geleisteten Aus-
gleichsbeträge 1997 und allenfalls 1998 verwendet.
Jede weitere Verwendung einer positiven Zinsdifferenz erfordert die Zustimmung beider
Parteien. Die Parteien vereinbaren, dass eine solche positive Zinsdifferenz grundsätzlich
zur Ausrichtung einer ausdrücklich als vorübergehend zu bezeichnenden zusätzlichen
Ueberschussbeteiligung (eine Art 'Superbonus') an die Rentenbezüger verwendet wird.
8. Inkrafttreten
Die vorliegende Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft
und wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Die Vereinbarung erneuert sich
jährlich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien unter Einhaltung
einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende, erstmals per 31. Dezember
1999, gekündigt wird.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung untersteht dem schweizerischen Recht. Gerichtsstand für alle Strei-
tigkeiten aus dieser Vereinbarung oder aus Nachträgen derselben ist Zürich.
[...]."
h) Die tiefe Zinsphase verbesserte sich in der zweiten Hälfte 1998 nicht we-
sentlich. Mit Schreiben vom 16. Juli 1999 forderte die Beklagte die Klägerin auf,

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Massnahmen gegen die negative Zinsdifferenz zu diskutieren und zu ergreifen
(act. 8 S. 10 Ziff. 2.1.23; act. 9/19), wobei eine schriftliche Reaktion der Klägerin
auf dieses Schreiben hin ausblieb (act. 13 S. 19 oben). Eine Kündigung der Ver-
einbarung ist nie erfolgt und bis Ende 2000 ergab sich weiterhin stets eine negati-
ve Zinsdifferenz (act. 1 S. 6 Ziff. 4).
i) Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 stellte die Klägerin der Beklagten Rech-
nung betreffend Ausgleich der Zinsdifferenz für das Jahr 1999 (act. 8 S. 10
Ziff. 2.1.24; act. 9/20), worauf die Beklagte diese Forderung mit Schreiben vom
7. Februar 2000 zurückwies (act. 9/21; vgl. auch die nachfolgende Korrespon-
denz: act. 9/22, 9/23, 9/24).
j) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Ausgleichsbeträge für die
negative Zinsdifferenz für das Jahr 1999 im Betrage von CHF 425'917.- sowie für
das Jahr 2000 im Betrage von CHF 129'757.- geltend. Zusammengezählt ergibt
dies die eingeklagte Forderung im Betrage von CHF 555'674.- (act. 1 S. 6 Ziff. 4;
act. 4/4a; act. 4/4b; act. 4/5; act. 1 S. 2).
k) Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die verein-
barte Ausgleichspflicht nur für die Jahre 1997 und 1998, jedoch nicht für die Jahre
1999 und 2000 bestehe (act. 8 S. 6 f. Ziff. 2.1.12 und S. 11 Ziff. 2.1.25 i.V.m.
act. 9/23 und 9/24).
l) Überdies macht die Beklagte einen Dissens sowie einen Erklärungsirrtum
geltend (act. 17 S. 37 Ziff. 3.3 u. 3.4).
II .
Prozessverlauf

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Am 15. März 2002 gingen Klageschrift und Weisung ein (act. 1 und 3). Nach Ein-
gang der Klageantwort vom 17. Juni 2002 (act. 8) fand am 30. August 2002 eine
Referentenaudienz statt (Prot. S. 4 ff.), an welcher keine Einigung erzielt werden
konnte (Prot. S. 12). Danach wurde der Schriftenwechsel mit Replik vom 2. De-
zember 2002 (act. 13) sowie Duplik vom 24. März 2003 (act. 17) fortgesetzt. Am
19. Januar 2004 fasste das Gericht den Beweisauflagebeschluss (Prot. S. 17 f.)
und - nach Eingang der Beweisantretungsschriften der Parteien (act. 26 und 27) -
am 13. April 2004 den Beweisabnahmebeschluss (Prot. S. 20-25). Die Beweis-
verhandlung fand am 15. Juli 2004 statt (Prot. S. 27-78) und die Stellungnahmen
der Parteien zum Beweisergebnis gingen am 29. September 2004 von der Kläge-
rin (act. 36) bzw. am 30. September 2004 von Seiten der Beklagten (act. 37) beim
Gericht ein.
II I.
Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Ziff. 9 der Vereinbarung (act. 4/2
S. 5). Die dort statuierte Vereinbarung des Gerichtsstandes Zürich genügt den
Anforderungen von § 11 aZPO i.V.m. Art. 39 GestG.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 62 GVG.
IV .
Beweiswürdigung
1.a) Über erhebliche streitige Tatsachen wird Beweis erhoben (§ 133 ZPO). Ge-
mäss § 148 ZPO würdigt das Gericht die Beweise nach freier Überzeugung.
Demgemäss entscheiden die Richter frei von Beweisregeln und nach ihrer per-
sönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine
Tatsache für bewiesen halten. Für die richterliche Überzeugung ist nicht absolute,
jede Möglichkeit des Gegenteils ausschliessende Gewissheit erforderlich, son-
dern ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Mass an Sicherheit, dem ge-

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genüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können, ungeachtet jener
Zweifel, die nicht auf realen Anknüpfungspunkten, sondern lediglich auf der An-
nahme einer bloss gedanklichen, abstrakt theoretischen Möglichkeit beruhen. Die
Glaubwürdigkeit eines Zeugen lässt sich an seiner Persönlichkeit, seinen (mögli-
chen) Motiven und der Aussagesituation abschätzen und die Glaubhaftigkeit einer
Aussage bestimmt sich nach ihrem Inhalt (ZWEIDLER, Die Würdigung von Aussa-
gen, ZBJV 132 (1996), S. 106 f. u. 115 ff.)
b) Ein Beweis kann aufgrund von einem oder mehreren Indizien als geleistet
bezeichnet werden, sofern sie dem Gericht als schlüssig erscheinen. Der Indizi-
enbeweis beruht darauf, dass es nach den Erfahrungen des Lebens Tatsachen
gibt, die auf das Vorhandensein anderer Tatsachen schliessen lassen (GULDENER,
Beweiswürdigung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Zürich
1955, S. 10). Als Indizien kommen neben dem Wortlaut des Vertrages u.a. die
Systematik des Vertrages, seine Entstehungsgeschichte, die Umstände beim
Vertragsschluss, ein individueller oder allgemeiner Sprachgebrauch, juristische
Fachausdrücke oder die Verkehrssitte in Frage (HONSELL, Willenstheorie oder Er-
klärungstheorie ?, in: FS für Hans Peter Walter, Richterliche Rechtsfortbildung in
Theorie und Praxis, Bern 2005, S. 349).
c) Ist ein Vertrag schriftlich abgeschlossen worden, so darf im Allgemeinen an-
genommen werden, dass die Vertragsurkunde den Vertragsinhalt vollständig wie-
dergibt, weil erfahrungsgemäss Gewicht darauf gelegt wird, dass die Vertragsur-
kunde den gesamten Vertragsinhalt aufführt (GULDENER, a.a.O., S. 10).
2.a) Vorliegend bezeichnen die Parteien übereinstimmend die vom 9. bzw.
12. März 1998 datierte Vereinbarung (act. 4/2, act. 9/18, Prot. S. 20 f.), um ihre
jeweilige Ansicht über die zeitliche Dauer der Ausgleichspflicht der Beklagten be-
treffend der negativen Zinsdifferenz auf den L.-Rentenkonti zu belegen.
b) Dieser Urkunde kommt unter den von den Parteien als Beweismittel be-
zeichneten und abgenommenen Urkunden sowie Zeugenaussagen (vgl. Prot.
S. 20 ff.) konsequenterweise die herausragende Bedeutung zu, hält sie doch die
zwischen den Parteien getroffenen Abmachungen schriftlich fest. Zudem ist zu

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berücksichtigen, dass die Vereinbarung in einem mehrmonatigen Verhandlungs-
prozess erarbeitet wurde (act. 8, S. 6 Ziff. 2.1.11), was in der Regel für deren
Durchdachtheit sprechen sollte; so vergingen zwischen der Vorlage des ersten
Vertragsentwurfes vom 13. November 1997 (act. 9/7) bis zur beidseitigen Unter-
zeichnung im März 1998 (act. 4/2; act. 9/18) immerhin vier Monate. Überdies
wurde damit ein Geschäft von einer nicht zu verachtenden Tragweite abgeschlos-
sen, wurde doch das von der Beklagten allenfalls zu übernehmende Risiko für die
Jahre 1997 und 1998 zu Beginn des Verhandlungsprozesses unstreitig auf im-
merhin CHF 400'000.- bis 500'000.- geschätzt (act. 8 S. 6 f. Ziff. 2.1.12; act. 13
S. 11 Ziff. 17; act. 9/9; act. 9/10). Zu guter Letzt waren überdies Juristen mit der
Ausarbeitung des schriftlichen Vertrages betraut, was ebenfalls auf die Wichtigkeit
der erwähnten Vereinbarung schliessen lässt (ergibt sich z.B. aus act. 9/7 u. 9/8).
Deshalb rechtfertigt es sich, der Würdigung der vom 9. bzw. 12. März 1998 da-
tierten Vereinbarung (act. 4/2; act. 9/18) eine zentrale Bedeutung beizumessen.
V .
Auslegung der Vereinbarung vom 9. bzw. 12. März 1998
1. Parteistandpunkte
1.a) Bezüglich des von ihr geltend gemachten Standpunktes, dass die Aus-
gleichspflicht der Beklagten nicht nur für die Jahre 1997 und 1998, sondern
ebenfalls für die Jahre 1999 und 2000 vereinbart wurde, beruft sich die Klägerin
auf Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung (act. 4/2; act. 9/18), wonach die Beklagte eine
allfällig anfallende negative Zinsdifferenz ab dem 1. Januar 2001 nicht mehr aus-
gleiche (act. 1 S. 6 oben u. 9 f. Ziff. 5; act. 13 S. 16 Ziff. 26, S. 21 Ziff. 35 u.
S 29 ff. Ziff. 9 ff.).
b) Daneben beruft sich die Klägerin auf Ziff. 8 der Vereinbarung. Danach be-
stehe die Ausgleichspflicht ab Unterzeichnung der Vereinbarung im März 1998 für
die Dauer von zwei Jahren und verlängere sich anschliessend – die fristgerechte
Kündigung vorbehalten – jeweils um ein weiteres Jahr. Da die Beklagte, die Ver-

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einbarung nicht gekündigt habe, schulde sie die Zinsdifferenz für die Jahre 1999
und 2000 (act. 1 S. 12 Ziff. 7; act. 13 S. 21 Ziff. 35; Prot. S. 5 ff.).
2.a) Demgegenüber hält die Beklagte die Vertragsauslegung der Klägerin für un-
zutreffend. Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung regle nicht die Dauer der Aus-
gleichspflicht durch die Beklagte, sondern die Rückzahlung der Ausgleichsbeträge
1997 und 1998 durch die Klägerin an die Beklagte im Falle einer sich einstellen-
den positiven Zinsdifferenz (act. 8 S. 14; act. 17 S. 22 f. zu Ziff. 26 u. 27 der Re-
plik u. S. 28 ff. Ziff. 3).
b) Beide Parteien seien zudem stets davon ausgegangen, dass eine Aus-
gleichspflicht nur für die Jahre 1997 und 1998 geschuldet sei. Deswegen sei eine
Kündigung der Vereinbarung gar nicht nötig gewesen. Die Kündigungsklausel
gemäss Ziff. 8 sei insofern unbeachtlich (act. 17 S. 26 oben; Prot. S. 10 f.).
c) Des Weiteren beruft sich die Beklagte insbesondere auf die Ziff. 3 Abs. 3
(act. 17 S. 11 f. zu Ziff. 11 der Replik), Ziff. 4 Abs. 2 (act. 8 S. 15 Ziff. 3.4;
act. 9/23; act. 17 S. 27 zu Ziff. 42 u. 43 der Replik), Ziff. 5 (act. 8 S. 13 Ziff. 3.1;
act. 9/23) und den Titel sowie die Absätze 2 und 3 von Ziff. 6 (act. 8 S. 15 f.
Ziff. 3.3 u. 3.5; act. 9/23; act. 17 S. 32 Ziff. 3.2.1) der Vereinbarung, um ihren
Standpunkt, dass ihre Ausgleichspflicht auf die Jahre 1997 und 1998 begrenzt
worden sei, zu begründen (act. 8, S. 13 ff.; act. 17, S. 11. ff. u. 27. ff.).
2. Auslegung eines Vertrages im Allgemeinen
1.a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist beim Streit über die Auslegung eines Vertra-
ges in erster Linie massgebend, wie sich die Parteien tatsächlich verstanden ha-
ben (sog. wirklicher Wille oder tatsächlicher Konsens).
b) Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur
Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf-
grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten (BGE 126 III 380). Führt diese sogenannt objektivierte Auslegung zum

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Ergebnis, dass eine Vertragspartei den Vertrag nach Treu und Glauben so ver-
stehen durfte, wie sie ihn verstanden hat, so gilt die Einigung als durch normati-
vem Konsens zu Stande gekommen (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizeri-
sches Obligationenrecht, Allg. Teil, 8. Aufl., Band I, N 315 ff.).
c) Für die Lösung des Einzelfalles ist das Abstellen auf den wirklichen Willen
allerdings mehr oder weniger belanglos. An die Stelle des inneren Willens, den
sowieso niemand kennt, tritt nach Treu und Glauben das Verständnis eines redli-
chen Vertragspartners (HONSELL, a.a.O., S. 346).
d) Im Zusammenhang mit Urkunden, insbesondere Verträgen, gilt folgender
Grundsatz: Wer eine Urkunde unterzeichnet, unterzieht sich deren Inhalt und an-
erkennt den Text so, wie er lautet. Er gibt, anders gesagt, eine dem Wortlaut ent-
sprechende Willenserklärung ab. Ob der Unterzeichner die Urkunde gelesen oder
verstanden hat, spielt dabei keine Rolle. Das Vertrauensprinzip bewirkt insofern,
dass ein äusserliches Verhalten – auch ohne dazugehörigen Willen – Rechtsfol-
gen erzeugt. Der Schein eines Willens genügt (grundlegend dazu: OFTINGER, Die
ungelesen unterzeichnete Urkunde und verwandte Tatbestände, in: Aequitas und
bona fides, Festgabe für August Simonius, Basel 1955, S. 263 ff.).
e) Allerdings schränkt folgende Ausnahme den vorerwähnten Grundsatz ein:
Sofern die Gegenpartei erkannte oder erkennen musste, dass der Inhalt der Ur-
kunde nicht gewollt war, ist der Erklärende hieran nicht gebunden (OFTINGER,
a.a.O., S. 268).
f) Die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom norma-
tiven Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens trägt jene
Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (ZK-
JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 42).
2. Da dem schriftlichen Vertrag vom 9./12. März 1998 (act. 4/2) vorliegend die
zentrale Bedeutung zukommt, rechtfertigt sich dessen Auslegung, um zu versu-

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chen, Rückschlüsse auf den wirklichen Willen der Parteien zu gewinnen. Sollte
dieser nicht nachgewiesen werden können, ist anhand der Vereinbarung und der
diese begleitenden Umstände zu prüfen, ob eine der Parteien mit ihrem Ver-
ständnis des Vertrages auf das objektivierte Auslegungsergebnis vertrauen durfte.
3.a) Das primäre Auslegungsmittel ist der Wortlaut der von den Parteien verwen-
deten Worte (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1206 m.w.H.). Von den so-
genannten Auslegungsregeln kommt derjenigen der sogenannten ganzheitlichen
Auslegung eine überragende Bedeutung zu. Danach sind die einzelnen Vertrags-
bestimmungen unter Mitberücksichtigung des Vertragsganzen auszulegen. Dabei
dient jede vertragliche Bestimmung zugleich als Auslegungshilfe für die andere
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1229).
b) Erst in zweiter Linie sind die sog. ergänzenden Auslegungsmittel zu beach-
ten. Sie werden oft auch als die Umstände des Vertragsschlusses bezeichnet. Zu
ihnen gehören namentlich die Vertragsverhandlungen, das Verhalten der Parteien
nach Vertragsschluss sowie der Vertragszweck (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY,
a.a.O., N 1212 ff.). Immer dann, wenn die ergänzenden Auslegungsmittel nicht si-
cher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (ZK-
JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 369 m.w.H.).
c) Im Folgenden gilt es daher nach Vornahme der objektivierten Auslegung
insbesondere zu prüfen, ob aufgrund entstehungsgeschichtlicher Überlegungen
oder des auf die Vertragsunterzeichnung folgenden Verhaltens von der aufgrund
primärer Auslegungsmittel gewonnenen Auslegung abzuweichen ist.

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3. Objektivierte Auslegung
3.1 Überblick
a) In Ziff. 3 Abs. 3 der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass die durch-
schnittliche Verzinsung der Bundesobligationen seit dem 1. November 1996 unter
dem zur Bestimmung der Überschussanteile herangezogenen hypothetischen
Zinssatz von 4.3 % liegt, weshalb die Situation des Vorliegens einer negativen
Zinsdifferenz bereits eingetreten sei und noch mindestens einige Monate andau-
ern dürfte.
b) In Ziff. 4 Abs. 2 verpflichten sich die Parteien, eine gegenseitige Anpassung
des Überschussanteils nur in gegenseitigem Einvernehmen vorzunehmen, wobei
insbesondere die Erhöhung des Überschussanteils bis zum 31. Dezember 1998
ohne die Zustimmung der P. ausgeschlossen wird.
c) In Ziff. 5 sowie der dazugehörigen Überschrift ist lediglich von einer "Aus-
gleichung der negativen Zinsdifferenz 1997 und 1998" die Rede. Auch die Über-
schrift von Ziff. 6 lautet lediglich: "Rückzahlung der Ausgleichsbeträge 1997 und
1998".
d) Demgegenüber heisst es in Ziff. 6 Abs. 1: "Ab dem 1. Januar 2001 wird die
P. eine allfällige negative Zinsdifferenz nicht mehr ausgleichen."
e) Ziff. 6 Abs. 2 und 3 wiederum regeln ausschliesslich die Rückzahlung der
zuvor von der Beklagten geleisteten Ausgleichsbeträge von der Klägerin an die
Beklagte sowie sich am Datum des 1. Januars 1999 orientierende Massnahmen
gegen eine dann noch bestehende negative Zinsdifferenz.
f) Schliesslich lautet Ziff. 8 wie folgt: "Die vorliegende Vereinbarung tritt mit der
Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und wird für die Dauer von zwei
Jahren abgeschlossen. Die Vereinbarung erneuert sich jährlich jeweils um ein
weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien unter Einhaltung einer dreimo-
natigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende, erstmals per 31. Dezember 1999,
gekündigt wird."

- 15 -
3.2 Diskrepanz zwischen Ziff. 6 Abs. 1 und den anderen Vertragsbestim-
mungen
a) Es ist augenfällig, dass sich für die in Ziff. 6 Abs. 1 statuierte Beendigung
der Ausgleichspflicht ab dem 1. Januar 2001, woraus sich e contrario eindeutig
eine Ausgleichspflicht für eine bis zu diesem Zeitpunkt bestehende allfällige ne-
gative Zinsdifferenz ergibt, keine klare Bestätigung in einer anderen Bestimmung
des Vertragstextes findet.
b) So ist der Abs. 1 von Ziff. 6 insbesondere nicht im Einklang mit dem Titel
sowie den anderen zwei Absätzen von Ziff. 6, welche nicht die Ausgleichspflicht
der Beklagten gegenüber der Klägerin für eine allfällige negative Zinsbilanz zum
Thema haben, sondern die Rückzahlungspflicht der Klägerin an die Beklagte aus
einer allfälligen positiven Zinsbilanz regeln.
c) Auch spricht die in Ziff. 3 Abs. 3 gewählte Formulierung dafür, dass die
Parteien damit rechneten, dass die negative Zinsdifferenz nicht so lange andau-
ern würde, wie dies schliesslich der Fall war (act. 17 S. 11 f. zu Ziff. 11 der Re-
plik), was die Auffassung einer zweijährigen im Vergleich zu einer vierjährigen
Ausgleichspflicht begünstigt.
d) Die Beklagte beruft sich weiter auf Ziff. 4 Abs. 2 der Vereinbarung. Dieser
lautet wie folgt: "Die Parteien verpflichten sich, eine Anpassung des Überschus-
santeils nur in gegenseitigem Einvernehmen vorzunehmen. Insbesondere ist die
Erhöhung des Überschussanteils bis zum 31. Dezember 1998 ohne die Zustim-
mung der P. ausgeschlossen." Aus letzterem Satz folgert die Beklagte, dass die
Klägerin nach dem 31. Dezember 1998 den Überschussanteil eigenwillig hätte
erhöhen können. Vor diesem Hintergrund sei es undenkbar, dass die Beklagte ei-
ne Ausgleichspflicht über den 31. Dezember 1998 hinaus übernommen habe (act.
8 S. 15 Ziff. 3.4; act. 17 S. 32 Ziff. 3.2.1). Da aber durch das einleitende Wort
"insbesondere" signalisiert wird, dass die Aussage von Ziff. 4 Abs. 2 Satz 2 ledig-
lich als Beispiel zur Aussage des vorangehenden Satzes zu verstehen ist, wird
dem von der Beklagten gemachten Umkehrschluss zum Vorneherein die Grund-

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lage entzogen. Somit kann aus Ziff. 4 Abs. 2 nicht auf die Unbeachtlichkeit von
Ziff. 6 Abs. 1 geschlossen werden.
e) Am deutlichsten zeigt sich die vertragssystematische Inkohärenz mit der in
Ziff. 6 Abs. 1 statuierten vierjährigen Ausgleichungspflicht in Ziff. 5 der Vereinba-
rung. Während Ziff. 5 Abs. 1 die Ausgleichspflicht für das Jahr 1997 statuiert,
heisst es in Ziff. 5 Abs. 2 mit Bezug auf die Ausgleichspflicht für das Jahr 1998:
"Auch eine allenfalls vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 aufgelau-
fene negative Zinsdifferenz gleicht die P. per 31. Dezember 1998 in analoger
Weise aus.". Erstaunlich ist die Tatsache, dass die Folgejahre 1999 und 2000 in
Ziff. 5 mit keinem Wort Erwähnung finden. Allerdings wird mit der getroffenen
Formulierung eine Ausgleichspflicht für die Jahre 1999 und 2000 auch nicht expli-
zit ausgeschlossen.
f) Auch aus dem Umstand, dass Ziff. 6 Abs. 2 die Rückzahlungsmodalitäten
ausdrücklich nur für die Jahre 1997 und 1998 regelt, kann nicht auf die Unbeacht-
lichkeit von Ziff. 6 Abs. 1 geschlossen werden (so aber act. 8 S. 15 Ziff. 3.3).
Denn was mit Bezug auf die Rückzahlungen in den Jahren 1999 und 2000 ge-
golten hätte, bleibt hier offen, wobei letztere ebenfalls nicht explizit ausgeschlos-
sen werden.
g) Sodann führt die Beklagte zur Begründung ihres Standpunktes auch Ziff. 6
Abs. 3 der Vereinbarung ins Feld (act. 8 S. 16 Ziff. 3.5; act. 17 S. 32 Ziff. 3.2.1),
welcher wie folgt lautet: "Falls die Entwicklung der durchschnittlichen Verzinsung
der Bundesobligationen per 1. Januar 1999 nach wie vor auf eine negative Zins-
differenz hindeutet, wird, sofern nicht andere Massnahmen zur Beseitigung der
negativen Zinsdifferenz führen, der Überschussanteil ab jenem Datum nach unten
revidiert, so dass ein solcher vermieden wird und sich nach Möglichkeit zur Rück-
zahlung der von der P. bezahlten Ausgleichsbeträge eine positive Zinsdifferenz
einstellt."
Diese Bestimmung statuiert jedoch lediglich eine nicht näher bestimmte gemein-
same Absichtserklärung betreffend Anpassung des Vertrages nach dem 1. Januar
1999 bei anhaltender negativer Zinsdifferenz. Diese Anpassung sollte zunächst

- 17 -
durch nicht näher definierte "andere Massnahmen" vorgenommen werden. Erst
wenn diese keine Wirkung zeitigen sollten, wäre der Überschussanteil nach unten
zu revidieren gewesen, wodurch die Rückzahlung der von der Beklagten bezahl-
ten Ausgleichsbeträge hätte ermöglicht werden sollen (so Ziff. 6 Abs. 3 a.E.). Wie
sich auch aus Ziff. 4 Abs. 2 der Vereinbarung sowie dem Schreiben der Beklagten
an die Klägerin vom 16. Juli 1999 (act. 9/19 S. 2) ergibt, sollten besagte Ver-
tragsänderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden
können.
Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb aus dieser nur im gegenseitigen Einver-
nehmen vorzunehmenden und noch näher zu konkretisierenden Absichtserklä-
rung der Parteien zu folgern wäre, dass eine Ausgleichspflicht nur für die Jahre
1997 und 1998 bestanden hätte.
h) Ziff. 7 Abs.1 weist ebenfalls daraufhin, dass die Parteien nur die Regelung
der Rückzahlung der von der Beklagten in den Jahren 1997 und 1998 geleisteten
Ausgleichsbeträge ins Auge fassten, indem diese Bestimmung vorsieht, dass "ei-
ne positive Zinsdifferenz [...] vorerst zur Rückzahlung der von der P. geleisteten
Ausgleichsbeträge 1997 und allenfalls 1998 verwendet [wird]". In Abs. 2 wird
dann ausgeführt, dass jede weitere Verwendung einer positiven Zinsdifferenz der
Zustimmung beider Parteien zu unterstellen sei, wobei diesbezüglich grundsätz-
lich die Ausrichtung einer zusätzlichen Überschussbeteiligung an die Versiche-
rungsnehmer ins Auge gefasst werde. Allerdings wird auch hier die Ausgleichung
für eine allfällige negative Zinsdifferenz in den Jahren 1999 und 2000 ebenso we-
nig ausgeschlossen.
i) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die erwähnten Bestimmungen
der Vereinbarung, abgesehen von Ziff. 6 Abs. 1, zwar dafür sprechen, dass die
Parteien die Ausgleichspflicht der Beklagten für die negative Zinsdifferenz in den
Jahren 1997 und 1998 regeln wollten, sich indes kein expliziter Hinweis findet,
dass die Weiterführung dieser Regelung für die Jahre 1999 und 2000 davon aus-
geschlossen wird.

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3.3 Ziffer 8
a) Ziff. 8 Satz 1 lautet schliesslich wie folgt: "Die vorliegende Vereinbarung tritt
mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und wird für die Dauer von
zwei Jahren abgeschlossen." Die Vereinbarung wurde am 9. durch die Klägerin
und am 12. März 1998 durch die Beklagte unterzeichnet (act. 4/2 S. 5). Sie trat
somit in Übereinstimmung mit Ziff. 8 Satz 1 in letztgenanntem Zeitpunkt in Kraft
und zwar zunächst für die feste Dauer von zwei Jahren, also bis zum 11. März
2000. Dass der Vertrag im Jahre 1999 noch gegolten hat, folgt somit aus Ziff. 8
Satz 1, und nicht etwa aus dem Unterlassen einer Kündigung.
Der zweite Satz von Ziff. 8 sieht jedoch Folgendes vor: "Die Vereinbarung erneu-
ert sich jährlich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende, erst-
mals per 31. Dezember 1999, gekündigt wird."
b) Die Eigenart der in Ziff. 8 Satz 2 enthaltenen Verlängerungsklausel (auch
Prolongationsklausel genannt) besteht darin, dass dem Unterlassen einer Wil-
lensäusserung vertraglich ein bestimmter Erklärungswert verliehen wird. Es han-
delt sich somit um eine vertraglich vereinbarte Erklärungsfiktion (BK-KRAMER,
Art. 1 OR N 66). Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass sich der Vertrag – und mit
ihm auch die vertragliche Hauptleistungspflicht – bei unterlassener Kündigung
entsprechend verlängert.
c) Die erstmalige Kündigungsmöglichkeit der Vereinbarung, welche - und das
ist unstreitig - nicht ausgeübt wurde, hat also in Übereinstimmung mit Ziff. 8 Satz
2 per Ende 1999 bestanden. Versteht man nun die zweijährige Dauer aus Satz 1
als Mindestdauer des Vertrages, so macht Satz 2 keinen Sinn, da die erstmalige
Kündigungsmöglichkeit der Mindestdauer des Vertrages vorgreift. Allerdings muss
die Zweijahresfrist nicht zwingend als Mindestdauer aufgefasst werden. Nur so
lässt sich aus der Verbindung von Satz 1 und Satz 2 von Ziff. 8 eine sinnvolle
Aussage entnehmen.

- 19 -
d) Da - wie erwähnt - von keiner Partei eine Kündigung gemäss Ziff. 8 Satz 2
ausgesprochen wurde, erübrigt sich vorliegend eine Antwort auf die durchaus
knifflige Frage, ab wann denn genau die Verlängerung des Vertrages eingesetzt
habe; ab dem 1. Januar 2000 oder erst ab dem 12. März 2001. Der Vertrag hat
jedenfalls weiterhin gegolten.
e) Dieses aus dem Wortlaut und dem Sinn resultierende vorläufige Ausle-
gungsergebnis bezüglich Ziff. 8 befriedigt nicht vollends. Es drängt sich deshalb
der Beizug von entstehungsgeschichtlichen Fakten auf, da die mehrmonatige
Ausfertigungszeit des Vertrages und die darin unstreitig schon für das Jahr 1997
geregelte Ausgleichspflicht der Beklagten dem Verdacht Vorschub leistet, dass
ein früheres Inkrafttreten des Vertrages der Bestimmung den gewünschten Sinn
gegeben hätte.
f) Ziff. 8 geht zurück auf Ziff. 4 des ersten Vereinbarungsentwurfes vom
13. November 1997 (act. 9/7), welcher aus der Feder von M.M, damalige Hausju-
ristin der Klägerin, stammte. Damals bezog sich diese Ziff. 4 in unzweideutiger
Weise auf die Dauer der Ausgleichspflicht (act. 9/7 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4): "Die vor-
liegende Vereinbarung tritt am 1. November 1997 in Kraft und wird für die Dauer
von einem Jahr abgeschlossen. Sie erfasst alle sofort beginnenden L.-
Rentenversicherungen, welche am 31. Dezember 1996 in Kraft waren und bezieht
sich bereits auf die Zinsdifferenzen 1997. Die Vereinbarung erneuert sich jährlich
jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien unter Einhaltung
einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende gekündigt wird."
g) Der im Auftrag der Beklagten handelnde Rechtsanwalt L.T. überarbeitete
den Vereinbarungsentwurf dahingehend, dass er diese Ziff. 4 daraufhin als Ziff. 8
bezeichnete und diese Klausel in die schliesslich endgültige Fassung umformu-
lierte (act. 9/8). Dabei fügte er nebst weiteren Änderungen und Ergänzungen des
übrigen Vertrages eine Ziff. 5 ein, welche die Überschrift "Ausgleichung der nega-
tiven Zinsdifferenz 1997 und 1998" trug und im Wesentlichen der heutigen Fas-
sung von Ziff. 5 der Vereinbarung entsprach. Im Begleitschreiben zu diesem Ent-
wurf vom 18. November 1997 schrieb Rechtsanwalt L.T. der Klägerin u.a. (act.
4/12 bzw. 9/8): "Ich habe mir erlaubt, den ersten Entwurf von Frau M.M. relativ

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stark zu überarbeiten. [...] Sie verstehen sicher, dass die Ausgleichspflicht von P.
in zeitlicher Hinsicht nicht unbeschränkt stehenbleiben darf. Falls die tiefe
Zinsphase noch länger andauern sollte, müssen andere Massnahmen ergriffen
werden. Die Reduzierung der gegenwärtigen Überschussbeteiligung wäre daher
erst 'ultima ratio'; vielmehr müsste zuerst nach Wegen einer höheren Verzinsung
der Sparkapitalien gesucht werden [Hervorhebung hinzugefügt]." In den folgen-
den Verhandlungsrunden erfuhr der Vereinbarungstext weitere Änderungen, Ziff.
8 aber blieb unverändert bestehen (act. 4/2).
h) Man kommt nicht umhin, dass die Äusserung von L.T. zur zeitlichen Dimen-
sion der Ausgleichspflicht in diesem Zusammenhang mehr auf die neu eingefügte
Ziff. 5, aus welcher sich ergibt, dass neu zusätzlich das Jahr 1998 der Ausglei-
chungspflicht unterstellt wurde, Bezug nahm, als auf die neue Ziff. 8 betreffend
Inkrafttreten und Dauer des Vertrages. Denn wie wäre es sonst zu verstehen,
dass im Begleitschreiben auf die notwendige Begrenzung der Ausgleichspflicht
Bezug genommen wird, in Ziff. 8 jedoch die Vertragsdauer faktisch um minde-
stens ein Jahr, also mindestens 1999, verlängert wird?
i) Das ist auch der Ansatz der Argumentation der Beklagten: Diese macht
geltend, dass mit Ziff. 8 ausschliesslich die Dauer der Rückzahlungspflicht der
Klägerin an die Beklagte geregelt wurde (act. 17 S. 18, 21, 26 oben u. 32). Die
Tatsache aber, dass sich die Beklagte diesbezüglich widerspricht, indem sie die-
ser Bestimmung andernorts einen Einfluss auf die Dauer der Rückzahlungspflicht
der Klägerin abspricht (Prot. S. 5 unten), bzw. der Kündigungsklausel "keine gro-
sse Bedeutung" zumisst (Prot. S. 11), schwächt diese These wiederum; so ent-
steht der Eindruck, dass die Beklagte die Klausel in der Vereinbarung belassen
hat, weil in Zusammenarbeitsverträgen üblicherweise eine Kündigungsklausel
enthalten ist, auch wenn sie vorliegend gerade keinen Sinn macht, da die Pflich-
ten der Parteien bereits im übrigen Vertrag zeitlich abschliessend geregelt wurden
(vgl. Prot. S. 11). Abgesehen davon, dass keine Partei geltend machte, dass sich
während der Dauer ihrer Zusammenarbeit bei den L.-Rentenkonti je wieder eine
positive Zinsdifferenz einstellte, fehlen in Ziff. 8 insbesondere mit Bezug auf
Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vereinbarung jegliche An-

- 21 -
haltspunkte, dass sich diese Klausel unter gleichzeitigem Ausschluss der Rege-
lung der Ausgleichspflicht der Beklagten bloss auf die Rückzahlung der geleiste-
ten Beträge durch die Klägerin beziehen soll.
j) Die Tatsache, dass Ziff. 8 in ihrer endgültigen Fassung schon seit dem
18. November 1997 bestand (vgl. act. 9/8), könnte darauf schliessen lassen, dass
beim Redigieren der Bestimmung mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung bis
spätestens Ende 1997 gerechnet wurde; eine solche Annahme würde wiederum
dafür sprechen, dass mit den zwei Jahren in Satz 1 die Kalenderjahre 1998 und
1999 gemeint waren. Allerdings erscheint auch eine diesbezügliche Interpretation
der Bestimmung als zu gewagt, ständen doch einfachere Formulierungen wie
zum Beispiel "Der Vertrag tritt am 1. Januar 1998 in Kraft" zur Verfügung.
k) Wie bereits angesprochen, ergibt Ziff. 8 nur im Zusammenhang mit der end-
gültigen Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung einen Sinn, da die Beklagte mit der in
Ziff. 8 Satz 2 vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit die in Ziff. 6 Abs. 1 geregelte
vierjährige Ausgleichspflicht auf eine dreijährige, also die Jahre 1997, 1998 und
1999 umfassende, Pflicht zur Ausgleichung einer negativen Zinsdifferenz begren-
zen konnte (so auch die Argumentation der Klägerin: act. 1 S. 12 oben; act. 13
S. 21 Ziff. 35; Prot. S. 5 ff.).
l) Mit den anderen diskutierten Bestimmungen der Vereinbarung, welche klar
auf die Jahre 1997 und 1998 fokussieren, harmoniert eine solche Interpretation
von Ziff. 8 jedoch nicht. Deshalb erscheint eine solche Sinngebung eher zufällig
zu sein. Die Berufung auf diese Bestimmung nützt demzufolge auch der Klägerin
nicht weiter. Denn wenn sie sich auf eine auf diese Weise ausgelegte Ziff. 8
stützt, um ihre Ansicht zu begründen, ist sie gleichzeitig auf ihrer Aussage zu be-
haften, dass sie bis zum Gespräch zwischen E.K. und L.D. am 24. Februar 1998
(vgl. hierzu nachstehend V.3.4 u. 3.5) von einer nur für die Jahre 1997 und 1998
geltenden Ausgleichspflicht ausgegangen ist (act. 1 S. 10 oben, act. 13 S. 10 ff.
Ziff. 14,16 u. 18 sowie S. 14 ff. Ziff. 23, 25 u. 31 oben). So bestand diese Klausel
in ihrer endgültigen Fassung seit dem 18. November 1997 (vgl. act. 4/12 bzw.
9/8), zu einem Zeitpunkt also, in welchem auch die Klägerin zugegebenermassen
die Ansicht teilte, dass die Ausgleichspflicht bloss für zwei Jahre gelten solle

- 22 -
(act. 13 S. 10 f. Ziff. 14 u. 16). Dass die Klägerin Ziff. 8 im Nachhinein den Sinn
beimisst, der ihr gelegen kommt, ist zwar verständlich, jedoch aufgrund der Tat-
sache, dass alle anderen, die zweijährige Ausgleichspflicht unterstützenden Be-
stimmungen des Vertrages nach der Besprechung vom 24. Februar 1998 und der
Anpassung von Ziff. 6 Abs. 1 ebenfalls unverändert gelassen wurden, nicht plau-
sibel.
m) Aufgrund des Wortlauts von Ziff. 8 allein kann sich die Klägerin demzufolge
nicht auf die Vereinbarung einer für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 gelten-
de Ausgleichspflicht der Beklagten stützen, die Beklagte aber ebenso wenig auf
eine damit geregelte Dauer der Rückzahlungspflicht der Klägerin.
3.4 Ziffer 6 Absatz 1
a) Die Crux für die Auslegung des Vertrages ist vorliegend in Ziff. 6 Abs. 1 und
in ihrer Entstehungsgeschichte zu sehen, weil einerseits die endgültige Fassung
dieser Bestimmung - neben zwei Änderungen untergeordneter Bedeutung in den
Ziffern 5 und 7 - erst ganz am Ende der Vertragsverhandlungen ihren Weg in die
Vereinbarung fand (vgl. act. 9/17 S. 4 f.), und weil andererseits die diese letzten
Änderungen veranlassende Besprechung zwischen den Parteien auf höchster
Ebene - zwischen E.K., dazumal Mitglied der Geschäftsleitung bei der Klägerin
(Prot. S. 28), und L.D., dazumal Delegierter des Verwaltungsrates bei der Be-
klagten (Prot. S. 39) - getroffen wurde (act. 9/17; act. 8 S. 9 f. Ziff. 2.1.21; act. 13
S. 16 Ziff. 25 u. 26; act. 17 S. 21). Zudem ist beachtlich, dass in erster Linie L.T.,
also der Rechtsvertreter der Beklagten, für die Überarbeitung des Vertrages im
Sinne des zwischen E.K. und L.D. getroffenen Unterredungsergebnisses verant-
wortlich zeichnete (act. 9/17; Prot. 73 f.).
Wie erwähnt, lautet Ziff. 6 Abs. 1 wie folgt: "Ab dem 1. Januar 2001 wird die P. ei-
ne allfällig anfallende negative Zinsdifferenz nicht mehr ausgleichen."
b) Die Beklagte ist der Auffassung, Ziff. 6 Abs. 1 sei in Abweichung des vorge-
nannten Wortlautes wie folgt zu verstehen: "Ab dem 1. Januar 2001 wird der P.
eine allfällig anfallende negative Zinsdifferenz nicht mehr ausgeglichen. [Hervor-

- 23 -
hebungen hinzugefügt]" Mit anderen Worten mutiert das Subjekt des Satzes (P.)
damit zum Dativobjekt. Weiter ist die Beklagte der Ansicht, "ausgeglichen" be-
deute in diesem Satz "zurückgezahlt" (act. 8 S. 14; act. 17 S. 30 f. Ziff. 3.2).
c) Diese Auslegung der Beklagten ist zwar phantasievoll, spricht indes gegen
den gebräuchlichen Wortsinn. Dieser ist wesentlich, da dem Wortlaut im Verhält-
nis zu den ergänzenden Auslegungsmitteln der Vorrang zukommt, wenn die übri-
gen Auslegungsmittel, wie insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen
anderen Schluss erlauben (ZK-JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 369 m.w.H.; BGE 128
III 267; 129 III 122; ZR 81, 1982, Nr. 46 S. 121). Zwar ist es einleuchtend, dass
auch der nächstliegende Sinn stets der Überprüfung bedarf (GAUCH, Auslegung,
Ergänzung und Anpassung schuldrechtlicher Verträge, in: GAUCH/SCHMID (HRSG.),
Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Symposium zum
Schweizerischen Privatrecht, Zürich 2001, S. 215 ff.) und dass der Wortlaut für
sich allein nie als entscheidend angesehen werden darf (BGE 127 III 445), jedoch
ist in casu die geltend gemachte Auslegung des Wortlauts der Beklagten bereits
zu weit von einem bloss in Betracht zu ziehenden Wortsinn entfernt.
d) So wird von der Beklagten vorliegend innerhalb eines Satzes allein mehre-
ren Wörtern ein komplett anderer Sinn verliehen, um dem betreffenden Satz die
erwünschte Aussage entnehmen zu können: Erstens ändert sie mit ihrem be-
haupteten Verständnis das Subjekt des Satzes in ein Dativobjekt; so wird aus "die
P." "der P.". Damit verändert die Beklagte sowohl die Satzstruktur als auch die
Deklination des Substantivs. Zweitens legt sie ihrer Auslegung durch den Ersatz
des Wortes "ausgleichen" durch "zurückgezahlt" völlig unterschiedliche Begriffe
zugrunde, zumal diese auch sonst nirgends im Vertrag als Synonyme verwendet
werden. Des Weiteren wird das Verb des Satzes noch vom Infinitiv ins Partizip
Perfekt umgewandelt. Zudem ist noch eine weitere Inkongruenz in der Interpreta-
tion der Beklagten zu beachten: Gemäss dem Sinn, welchen die Beklagte Ziff. 6
Abs. 1 gibt, müsste die darin enthaltene "negative Zinsdifferenz" eine "positive"
sein (so auch die Klägerin in act. 13 S. 30 Ziff. 10), da sich nur diesfalls eine
Rückzahlung von der Klägerin an die Beklagte vornehmen liesse. Das ergibt sich
sowohl aus Ziff. 6 Abs. 2 wie auch Ziff. 7 Abs. 1 der Vereinbarung, welche klar

- 24 -
festhalten, dass eine Rückzahlung durch die Klägerin nur in Frage kommt, wenn
sich eine positive Zinsdifferenz einstellt. Dem Begriffspaar "Ausgleichung - negati-
ve Zinsdifferenz" steht somit das Begriffspaar "Rückzahlung - positive Zinsdiffe-
renz" gegenüber. Damit ergeben sich in einem Satz allein drei Wörter oder Wort-
kombinationen, bezüglich welcher die Beklagte vorgibt, diese abweichend vom
allgemeinen Wortsinn und demzufolge dem objektiven Auslegungsergebnis ver-
standen zu haben.
e) Zur Untermauerung ihrer Auslegung bringt die Beklagte vor, Ziff. 6 regle –
wie schon aus der entsprechenden Überschrift hervorgehe – nicht die Aus-
gleichspflicht, sondern die "Rückzahlung der Ausgleichsbeträge 1997 und 1998"
durch die Klägerin, und zwar im Falle einer sich einstellenden positiven Zinsdiffe-
renz (act. 8 S. 14). Dass Ziff. 6 auch die Rückzahlungspflicht regelt, steht fest und
ergibt sich in der Tat auch aus der entsprechenden Überschrift. Allein daraus
kann aber nicht gefolgert werden, dass Absatz 1 von Ziff. 6 im Sinne der Beklag-
ten zu verstehen ist. Diesbezüglich ist auf die vorstehend - in V.3.2 f) und g) - ge-
machten Ausführungen zu verweisen.
f) Zwischen der Ausgleichspflicht gemäss Ziff. 5 und der Rückzahlung der
Ausgleichsbeträge gemäss Ziff. 6 besteht ein enger Zusammenhang: Denn zu-
rückgezahlt kann nur werden, was zuvor einmal ausgeglichen worden ist. Vor die-
sem Hintergrund macht es durchaus Sinn, einleitend in Ziff. 6 Abs. 1 das Ende
dieser Ausgleichspflicht festzuhalten, nämlich den 1. Januar 2001, woraus - wie
bereits erwähnt - e contrario folgt, dass eine Ausgleichspflicht der Beklagten bis
Ende 2000 bestand.
g) Aus dem Wortlaut von Ziff. 6 Abs. 1 ergibt sich - wie bereits erwähnt (vgl.
vorstehend unter a) - eindeutig, dass die Beklagte die Ausgleichung einer allfälli-
gen negativen Zinsdifferenz auch für die Jahre 1999 und 2000 zu übernehmen
hat. Neben diesem klaren Wortlaut geben insbesondere der Zeitpunkt ihrer Einfü-
gung in den Vertragstext sowie die diesbezügliche Einigung auf höchster Ebene
dieser Bestimmung das entscheidende Gewicht, um den Vertrag als Ganzes in
diesem Sinne zu verstehen und die Klägerin in ihrem Vertrauen zu schützen. Da
diese Bestimmung jedoch im übrigen Vertragstext keine ausdrückliche Bestäti-

- 25 -
gung findet, sind nachfolgend die genauen Umstände, welche zur endgültigen
Fassung von Ziff. 6 Abs. 1 sowie zur mangelnden Harmonisierung mit den übri-
gen Vertragsbestimmungen geführt haben, einer genauen Prüfung zu unterzie-
hen, um eine allfällige, diesem klaren Wortlaut entgegenstehende tatsächliche Ei-
nigung zwischen den Parteien ausschliessen zu können.
3.5 Entstehungsgeschichte von Ziffer 6 Absatz 1
3.5.1Einigung am 24. Februar 1998?
a) Die Formulierung von Ziff. 6 Abs. 1 fand sich erstmals in dem von Rechts-
anwalt L.T. vorgeschlagenen Entwurf vom 18. November 1997 (act. 9/8 S. 4).
Nach eigener Darstellung der Beklagten diente diese Ziff. 6 Abs. 1 dazu, einlei-
tend klarzustellen, dass die Beklagte ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr aus-
gleichspflichtig war (act. 8 S. 7 Ziff. 2.1.13 letzter Satz).
b) Die Funktion von Ziff. 6 Abs. 1 im Entwurf vom 18. November 1997 war so-
mit für beide Parteien klar: Sie lag in der zeitlichen Begrenzung der Aus-
gleichspflicht der Beklagten. Der dortige Absatz 1 entspricht dem Absatz 1 der
endgültigen Fassung, allein mit dem Unterschied, dass das Datum damals "1. Ja-
nuar 1999" und nicht "1. Januar 2001" war. Auf letztere Änderung einigten sich
L.D. von der Beklagten und E.K. von der Klägerin anlässlich ihrer letzten gemein-
samen Besprechung bezüglich des Vertrages vom 24. Februar 1998 (act. 8 S. 9
Ziff. 2.1.21; act. 13 S. 16 zu Ziff. 26; act. 9/17 S. 5). Im Widerspruch zu ihrer zuvor
geltend gemachten Auffassung, nahm die Beklagte diese simple Datumsände-
rung in Ziff. 6 Abs. 1 zum Anlass, den Inhalt dieser Bestimmung völlig neu zu in-
terpretieren (vgl. vorstehend unter V.3.4 b).
c) Der genaue Inhalt der Besprechung vom 24. Februar 1998 ist jedoch streitig:
Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten sich auf eine Ausgleichspflicht der
Beklagten im Falle einer negativen Zinsdifferenz bis Ende 2000 geeinigt (act. 13
S. 15 f. Ziff. 25), was die Beklagte von sich weist (act. 8 S. 9 Ziff. 2.1.21; act. 17
S. 21 f. zu Ziff. 25 der Replik).

- 26 -
d) Zu diesem Streitpunkt wurden Zeugeneinvernahmen mit den dazumal im
Dienste der Klägerin stehenden M.M, E.K. und C.S. sowie mit L.D. seitens der
Beklagten durchgeführt. Abgesehen von M.M, damalige Hausjuristin der Klägerin,
welche sich anlässlich ihrer Einvernahme nicht mehr an Einzelheiten der Zusam-
menarbeit der Parteien zu erinnern vermochte (Prot. 56 f.), konnten sich die ande-
ren zu diesem Streitpunkt als Zeugen einvernommenen Personen jene verge-
genwärtigen, und zwar mit folgendem Ergebnis: Während E.K. und C.S. bejahten,
dass am 24. Februar 1998 eine Einigung betreffend die Verlängerung der Aus-
gleichspflicht für die Jahre 1999 und 2000 zu Stande gekommen sei, widersprach
dem L.D..
e) So konnte sich der Zeuge E.K., dazumal Geschäftsleitungsmitglied der Klä-
gerin (Prot. S. 28), anlässlich der Beweisverhandlung zwar nicht mehr genau an
das besagte Treffen erinnern, da er mit L.D. "so viele Treffen" hatte (Prot. S. 30).
Er machte allerdings geltend, dass er der Ansicht sei, dass man damals überein-
kam, die Ausgleichungen um zwei Jahre zu verlängern (Prot. S. 30 f.). Er sei auch
heute noch der festen Überzeugung, dass L.D. mit dieser Vertragsanpassung
einverstanden gewesen sei (Prot. S. 33), da jener die einzige Alternative hierzu,
die Reduktion oder Aufhebung der Gewinnbeteiligung der L.-
Versicherungsnehmer, nicht gewollt habe, um zu verhindern, dass die verkaufte
Police eine schlechtere Gewinnbeteiligung als die der Konkurrentin U. habe (Prot.
S. 30 u. 36). Die vom Zeugen E.K. gemachten Aussagen wirken überzeugend, da
er die wesentlichen wirtschaftlichen Dimensionen der Zusammenarbeit mit der
Beklagten aufzuzeigen imstande war, auch wenn ihm die Einzelheiten der betref-
fenden Besprechung mit L.D. nicht mehr präsent waren. Dass ihm spontan die
Divergenz der Daten in Titel und Text in der letzten Fassung des Vertrages auffiel
und in Erinnerung blieb (Prot. S. 31), spricht einerseits für die Wesentlichkeit der
vorgenommenen Änderung der damit angesprochenen Ziff. 6 der Vereinbarung
und andererseits für deren damaliges Verständnis durch die Parteien.
f) C.S., welche in der fraglichen Zeit als selbstständige Versicherungsmathe-
matikerin ("actuaire") regelmässig für die Klägerin tätig war (Prot. S. 60 f.), ver-
mochte genaue Informationen über das Ergebnis der Unterredung zwischen E.K.

- 27 -
und L.D. vom 24. Februar 1998 zu liefern, wobei sie anfügte, sich anhand von
Protokollnotizen ihrer Gespräche mit E.K. auf die Zeugeneinvernahme vorbereitet
zu haben (Prot. S. 62). Sie bestätigte die Behauptung der Klägerin, dass beim
Gespräch vom 24. Februar 1998 die Verlängerung der Ausgleichspflicht um zwei
Jahre, also bis Ende 2000, vereinbart wurde (Prot. S. 62 ff.), denn wenn man den
Vertrag unverändert gelassen hätte, dann wäre im Herbst 1998 eine Verminde-
rung der Überschussbeteiligung vorzunehmen gewesen, was die Beklagte wie-
derum nicht gewollt habe (Prot. S. 64). Diese Problematik habe sie schon im
Vorfeld der Verhandlung vom 24. Februar 1998 mit E.K. besprochen (Prot. S. 64).
g) Wie von der Klägerin behauptet (act. 36 S. 8 Ziff. 13), sind die Aussagen von
E.K. und von C.S. hinsichtlich Beweggrund, Inhalt und Ergebnis der Besprechung
zwischen E.K. und L.D. deckungsgleich. Auch wenn sich E.K. nicht mehr an den
genauen Zeitpunkt der Unterredung erinnern konnte, spricht dies für die von der
Klägerin vorgebrachte Version der Geschehnisse. Allerdings wird die Glaubwür-
digkeit der Zeugen dadurch beeinträchtigt, dass beide Personen enge Beziehun-
gen zur Klägerin pflegen (Prot. S. 27 f. u. 60); so ist C.S., allerdings erst seit 2001,
bei der Klägerin angestellt (Prot. S. 60 f.) und E.K. steht als Verwaltungsratsdele-
gierter einer Tochtergesellschaft der Klägerin immer noch in Kontakt zu letzterer
(Prot. S. 27 f.).
h) L.D., dessen Glaubwürdigkeit als Zeuge aufgrund seiner Stellung als Ver-
waltungsratsdelegierter der Beklagten bis Mai 1999 (Prot. S. 39) aber ebenso be-
einträchtigt wird, widersprach anlässlich seiner Einvernahme den von seinem Ge-
sprächspartner vom 24. Februar 1998, E.K., gemachten Aussagen. Obwohl er
zuerst geltend machte, dass er sich "selbstverständlich" an diese Unterredung
erinnern könne (Prot. S. 41), wurde später deutlich, dass er sich nicht mehr genau
daran zu erinnern vermochte. So gab er zu, nicht mehr ganz sicher sagen zu
können, ob er und E.K. anlässlich der Diskussion den Vertragsentwurf vor sich
hatten oder ob einfach generell über die offenen Fragen diskutiert worden sei. Er
nehme aber an, dass ihnen ein Entwurf vorgelegen habe, da er ansonsten seiner
Assistentin Frau E. ja nicht gesagt hätte, die Jahreszahl in Ziff. 6 Abs. 1 von 1999
auf 2001 zu ändern (Prot. S. 51 f.). Zur Begründung seiner Ansichten über das

- 28 -
Ergebnis der am 24. Februar 1998 geführten Unterredung, machte er insbesonde-
re geltend, dass es vollkommen undenkbar sei, dass er von sich aus einfach den
Verwaltungsratsbeschluss der Beklagten umgestossen hätte und ein irrsinniges
Risiko mit Bezug auf eine Verlängerung eingegangen wäre (Prot. S. 43). Zudem
sei es auch undenkbar, dass er seinem Freund und damals schon designierten
Nachfolger bei der Beklagten, M.N., "dieses Ei gelegt hätte", also eine um zwei
Jahre verlängerte Ausgleichspflicht für die Beklagte hinterlassen hätte (Prot.
S. 43).
i) Des Weiteren ist beachtlich, dass L.D. bestens auf die Zeugeneinvernahme
vorbereitet schien, was er damit begründete, dass er "das ja noch erlebt habe, als
er noch bei der P. war", und was sich im mitgebrachten Vertragsexemplar manife-
stierte (Prot S. 40). Irritiert hat in diesem Zusammenhang auch, wie umständlich
er auf die ziemlich einfache Frage, ob er im Hinblick auf die heutige Verhandlung
mit der Beklagten gesprochen habe, geantwortet hat: Er habe keine Ahnung, zu
was er befragt werde, nein, nicht speziell. Früher sei ausgiebig darüber diskutiert
worden, aber jetzt in letzter Zeit, es sei ja nichts Neues auf dem Tisch für ihn
(Prot. S. 40). Nicht zuletzt deshalb drängen sich gewisse Zweifel an der Überzeu-
gungskraft der von L.D. geäusserten Erinnerungen auf.
j) L.D. gab überdies zu, dass die in Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung getroffene
Formulierung "saublöd" sei, immerhin sei dies schon in früheren Versionen so
gewesen (Prot. S. 46). Da es am 24. Februar 1998 ausschliesslich um die Ver-
längerung der Rückzahlungsfrist der von der Beklagten an die Klägerin geleiste-
ten Beträge gegangen sei, müsse er aus Ziff. 6 Abs. 1 schliessen, dass dies ein
Passivsatz hätte sein sollen; das sei seine Erinnerung und etwas anderes sei -
wie bereits erwähnt - absolut undenkbar, auch aufgrund seines Verhältnisses zum
Verwaltungsrat, weil dies ungetreue Geschäftsführung gewesen wäre. Die Rück-
stellungen, die er dort gemacht habe, seien für 1997 und 1998 gewesen, für wei-
tere Jahre habe er keine Rückstellungen mehr gemacht (Prot. S. 47). Diesbezüg-
lich ist allerdings einzuwenden, dass die Parteien seinerzeit von einer besseren
wirtschaftlichen Entwicklung ausgingen (act. 4/2 S. 3; act. 13 S. 8 Ziff. 11; act. 17
S. 11 f. zu Ziff. 11 der Replik), was dieses Argument wiederum entkräftet.

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k) Zentral für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erscheint
überdies die Tatsache, dass L.D. sich durch die Befragung "persönlich angegrif-
fen" fühlte (Prot. S. 42), was unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er das
Ergebnis der Unterredung vom 24. Februar 1998 nicht durch die Erinnerung an
die Besprechung selbst, sondern auf dem Umweg über die diesbezügliche Inter-
essenlage der Beklagten rekonstruierte, seinen Antworten den Anschein bemüh-
ter persönlicher Rechtfertigung gibt. So ist jedenfalls auffällig, wie er sich an die
Meinung des Verwaltungsrates der Beklagten zu klammern scheint (Prot. S. 41,
43, 47). Die entsprechende Verwaltungsratssitzung vom 21. November 1997, auf
welche sich L.D. dauernd bezog (act. 9/13), fand jedoch zu einem Zeitpunkt statt,
in welchem unstreitig noch eine Ausgleichspflicht von bloss zwei Jahren zur Dis-
kussion stand (act. 8 S. 7 Ziff. 2.1.13; act. 13 S. 11 f. Ziff. 18). So spricht denn
auch die Tatsache, dass die Vereinbarung nicht im November 1997, sondern erst
im März 1998 unterzeichnet wurde, deutlich dafür, dass sich die Bedingungen der
Zusammenarbeit zwischenzeitlich geändert hatten, wäre doch sonst einer Unter-
zeichnung im November 1997 nichts im Wege gestanden. Deshalb ist die Beru-
fung auf eine noch im November 1997 stattgefundene Verwaltungsratssitzung
zwar zu beachten, deren Beweiswert für den Inhalt der im März 1998 unterzeich-
neten Vereinbarung jedoch als äusserst schwach zu beurteilen.
l) Aus demselben Grund vermag auch das Argument der Beklagten, dass sie
von der Klägerin für 1999 und 2000 anders als für die Jahre 1997 und 1998 keine
hypothetische Berechnungen ihres finanziellen Engagements erhalten habe
(act. 8 S. 7 f. Ziff. 2.1.14; act. 17 S. 17 zu Ziffer 17 der Replik; Prot. S. 67; act. 9/9
u. 9/10), nicht zu überzeugen, weil - wie erwähnt - im Zeitpunkt der Anstellung der
Berechnungen im November 1997 noch unstreitig eine zweijährige Ausglei-
chungspflicht im Vordergrund gestanden hatte (act. 13 S. 11 Ziff. 17; act. 8 S. 7
Ziff. 2.1.13; act. 13 S. 11 f. Ziff. 18).
m) Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang immerhin, dass das "Terrain"
für eine Verlängerung der Ausgleichspflicht auf Seiten der Beklagten im Vorfeld
der Besprechung vom 24. Februar 1998 "vorbereitet" war; so schrieb L.T. mit Fax
vom 23. Februar 1998, also einen Tag vor der fraglichen Besprechung, unter Ziff.

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4 (mit dem Titel "Verwendung einer positiven Zinsdifferenz") des Begleitschrei-
bens zum überarbeiteten Vertragsentwurf (act. 4/9 S. 2) Folgendes an M.M: "Auf
die Regelung in Ziff. 7 Abs. 2 des Vertrages kann P. nicht verzichten. Euer Ver-
tragspartner sorgt für den Ausgleich der negativen Zinsdifferenz (mind. bis
31.12.1998); eine allfällige positive Zinsdifferenz soll grundsätzlich nicht der W.,
sondern den Kunden zustehen [Hervorhebung hinzugefügt]." Durch den Zusatz
"mind." wird klar, dass bezüglich der Dauer der Ausgleichung einer negativen
Zinsdifferenz der 31. Dezember 1998 von Seiten der Beklagten einen Tag vor der
entscheidenden Besprechung mit der Klägerin nicht als unumstösslich festste-
hendes Enddatum betrachtet wurde.
n) So oder anders bilden die vorstehend dargelegten Umstände und die dies-
bezüglich gemachten Zeugenaussagen genügend Anhaltspunkte dafür, dass die
Parteien kurz vor Unterzeichnung der Vereinbarung ihre allenfalls früher einge-
nommenen Standpunkte betreffend Begrenzung der Ausgleichspflicht auf die Jah-
re 1997 und 1998 wieder fallen gelassen haben. Damit verlieren die geführten
Vertragsverhandlungen bzw. die Entstehungsgeschichte - und damit auch die
diese belegenden Urkunden und Zeugenaussagen ihren Wert als Auslegungs-
mittel, welche zu Gunsten der Beklagten sprächen (ZK-JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR
N 358). Denn nur wenn sich aufgrund der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit
eine andere Auslegung aufdrängt, darf gestützt auf sie vom objektiviert ausge-
legten Wortlaut abgewichen werden (ZK-JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 369 sowie
N 428).
3.5.2Einigung anlässlich der Vertragsunterzeichnung?
a) Die Vereinbarung wurde schliesslich von E.K. sowie M.M mit Datum vom
9. März 1998 für die Klägerin und L.D. und M.N. am 12. März 1998 für die Be-
klagte unterzeichnet (act. 4/2 S. 5). Nun behauptet die Klägerin, dass die Ver-
tragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages (act. 4/2) übereinstimmend
erklären wollten, dass die Beklagte den Ausgleich der negativen Zinsdifferenz bis
Ende 2000 übernehme (act. 13 S. 16 f. Ziff. 27), was die Beklagte wiederum be-
streitet (act. 17 S. 22 f. zu Ziff. 26 u. 27 der Replik).

- 31 -
b) Mit Bezug auf diese zum Beweissatz erhobene Behauptung der Klägerin
wurden neben den bereits erwähnten Zeugen von Seiten der Beklagten zusätzlich
M.N., U.S. und L.T. einvernommen.
c) Wie bereits erwähnt, konnte sich M.M nicht mehr an Einzelheiten der Zu-
sammenarbeit der Parteien erinnern, weshalb ihrer Aussage keine Relevanz zu-
kommt. E.K. (Prot. S. 33), C.S. (Prot. S. 65) und L.D. (Prot. S. 46) beharrten auf
ihren jeweiligen schon bezüglich des Gespräches zwischen den Herren E.K. und
L.D. vom 24. Februar 1998 geltend gemachten Standpunkten, ohne spezifisch auf
den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung am 9. bzw. 12. März 1998
bezogene Neuigkeiten vorzubringen.
d) M.N., Nachfolger von L.D. als Geschäftsführer der Beklagten ab dem 1. Juni
1999 (Prot. S. 76), bezog sich anlässlich seiner Zeugeneinvernahme - wie schon
L.D. vor ihm - auf die erwähnte Verwaltungsratssitzung, um seiner Überzeugung
Ausdruck zu verleihen, dass eine bloss zweijährige Ausgleichspflicht vereinbart
wurde (Prot. S. 76 f.). Obwohl M.N. die in Frage stehende Vereinbarung mitunter-
zeichnet hat, habe er diese vorgehend nicht mehr durchgesehen. Er sei vielmehr
davon ausgegangen, dass bezüglich dieser Zweijahresfrist nichts mehr geändert
wurde. So habe er die Zweitunterschrift im Verständnis geleistet, dass L.T. diese
schon angeschaut und L.D. sich ebenfalls damit befasst habe (Prot. S. 77).
e) Nichts Substanzielles beitragen konnte diesbezüglich auch die Zeugin U.S.,
Buchhalterin bei der Beklagten seit dem 1. März 1998. Sie erklärte, mit der in
Frage stehenden vertraglichen Beziehung nichts zu tun gehabt zu haben und
auch nichts über die Dauer der Ausgleichspflicht der Beklagten zu wissen (Prot.
S. 69 ff.).
f) L.T. wiederum bejahte die ihm gestellte Frage, ob er wisse, welche Vorstel-
lungen die Parteien im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bezüglich der Aus-
gleichspflicht hatten. Er begründete dies damit, dass er bezüglich der Entscheid-
findung bei der Beklagten "sehr involviert" gewesen sei. So könne er sich noch
daran erinnern, dass er vom Chef der Muttergesellschaft der Beklagten, der da-
maligen S.AG, in dieser Angelegenheit angerufen wurde. Diesem musste er dann

- 32 -
die ganze Angelegenheit erklären, wobei immer von zwei Jahren Ausgleichspflicht
ausgegangen worden sei. Wäre von mehr Jahren die Rede gewesen, hätte er
sofort reagieren müssen und dass wäre ihm auch bewusst gewesen. Erst als die
Klägerin im Nachhinein die Ausgleichszahlungen für die Jahre 1999 und 2000
forderte, sei ihm bewusst geworden, dass die Beklagte offensichtlich anders den-
ke (Prot. S. 75).
Die Glaubwürdigkeit von L.T. als Zeuge wird durch die Tatsache, dass er als
Rechtsanwalt der Beklagten damit beauftragt war, den Vertragstext zu formulieren
und dass dieser schliesslich - zugegebenermassen (Prot. S. 74) - unüberarbeitet
und infolgedessen widersprüchlich herauskam, beeinträchtigt. Abgesehen davon
macht seine Aussage zu diesem Beweissatz hingegen einen glaubhaften Ein-
druck. So zeigt die Erinnerung an das Telefongespräch mit dem Chef der S.AG
das Erfassen der dazumal bestehenden wichtigen Zusammenhänge auf und wirkt
auch unter dem Blickwinkel überzeugend, dass die Involvierung einer weiteren
Person - also dem Chef der S.AG - in eine Zeugenaussage gegen eine bloss vor-
gegebene Erinnerung spricht. Allerdings ist ebenso zu berücksichtigen, dass L.T.
am eigentlichen Unterzeichnungsprozedere nur am Rande beteiligt gewesen war.
Zudem befinden sich seine Äusserungen im Widerspruch zu den Zeugenaussa-
gen von E.K. und C.S.. Deshalb kann der Aussage von L.T. nicht das entschei-
dende Gewicht zukommen, um den Beweissatz als zu Gunsten der Beklagten
bewiesen zu betrachten.
g) Ebenfalls von geringem Beweiswert für beide Seiten, um Rückschlüsse auf
das von den Parteien bei Vertragsunterzeichnung vorhandene Verständnis zu
ziehen, ist das daraufhin folgende Verhalten der Parteien. Das hat seinen Grund
darin, dass die Parteien bei Vertragsschluss nur ein unpräzises Szenario für eine
länger andauernde Periode mit negativer Zinsdifferenz entwarfen. So postuliert
Ziff. 6 Abs. 3 der Vereinbarung (wie vorne bereits ausgeführt; vgl. V.3.2 g), dass
die Parteien bei einer länger anhaltenden Zinsbaisse die Absicht bekunden, per
1. Januar 1999 zunächst durch nicht näher definierte "andere Massnahmen" die
negative Zinsdifferenz zu beseitigen, und wenn diese keine Wirkungen zeitigen
sollten, den Überschussanteil der Versicherungsnehmer nach unten zu revidieren.

- 33 -
h) Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von M.N. von der Beklagten an
E.K. von der Klägerin vom 16. Juli 1999 (act. 9/19) zu verstehen. In diesem wird
auf das unter Ziff. 6 Abs. 3 erwähnte Stichdatum des 1. Januars 1999 Bezug ge-
nommen und verschiedene Lösungswege für die weitere Zusammenarbeit aufge-
zeigt. Aus dem Schreiben ergibt sich, dass für die Beklagte eine Korrektur der
Überschussanteile nicht in Frage kommt, andere Massnahmen, um die negative
Zinsdifferenz zu beseitigen indes als begrüssenswert beurteilt werden. Ob die Be-
klagte sich in diesem Zeitpunkt auf den Standpunkt setzte, dass durch den Ablauf
der Jahre 1997 und 1998 deren Ausgleichspflicht ebenfalls ein Ende nahm, lässt
sich durch die im Schreiben gewählten Formulierungen weder bestätigen noch
ausschliessen, weshalb weder die Klägerin noch die Beklagte daraus etwas zu ih-
ren Gunsten abzuleiten vermögen (vgl. act. 13 S. 19 f. Ziff. 30; act. 17 S. 24 f.).
Obwohl es beachtlich ist, dass es die Beklagte war, welche die Initiative ergriff,
um der negativen Zinsdifferenz Abhilfe zu schaffen, muss dies nicht zwingend aus
der Motivation entstanden sein, dadurch die für die Jahre 1999 und 2000 über-
nommene Ausgleichspflicht abzuwenden zu versuchen. So könnte dies ebenso
gut auch auf ihrem Interesse basiert haben zu verhindern, dass die Klägerin eine
einseitige Reduktion der Überschussbeteiligung vornehmen würde.
i) Klar äusserte die Beklagte ihre Auffassung betreffend die Ausgleichspflicht
erst in ihrem Schreiben an die Klägerin vom 7. Februar 2000, in welchem sie die
Übernahme der ihr zuvor zugestellten Ausgleichung unter Bezugnahme auf die
Vereinbarung vom März 1998 von sich wies (act. 9/21). Allerdings lässt sich auch
aus diesem Schreiben - entgegen der Ansicht der Parteien (act. 13 S. 20 f.
Ziff. 34; act. 17 S. 26) - nicht schlüssig entnehmen, was diese im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vereinbarten.
j) Das diesbezügliche Antwortschreiben der Klägerin vom 24. Februar 2000
(act. 9/22) und das Schreiben der Beklagten vom 30. März 2000 (act. 9/23) do-
kumentieren bereits die heute eingenommenen Standpunkte der Parteien und
geben deshalb keinen neuen Aufschluss über das gegenseitige Verständnis an-
lässlich der Vertragsunterzeichnung. Dasselbe gilt für die darauf folgende Korre-

- 34 -
spondenz zwischen den Parteien (act. 9/24; 14/7; 14/8; 14/10; 14/11; 14/12; 18/3)
sowie das Sitzungsprotokoll vom 2. Juli 2001 (act. 14/9).
k) Nichts zur Sache tun auch die von beiden Parteien als Beweis bezeichneten
"Front News" der S.AGsca Holding AG vom Februar 1999 (act. 18/5; Prot. S. 24),
welche erwähnen, dass betreffend den Verkauf der L. ab dem 12. März 1999 ein
Moratorium verfügt wurde, indes gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass
dies auf die bereits bestehenden Policen keinen Einfluss habe (act. 18/5 S. 2). So
sieht denn auch die Beklagte selbst ein, dass bezüglich des bereits bestehenden
Volumens das Zinsrisiko unvermindert weiter bestand (act. 17 S. 24).
l) Aus diesen Erwägungen ist das erfolgte Verhalten nach Vertragsabschluss
nicht in dem Masse aufschlussreich, um daraus auf einen übereinstimmenden
Willen der Parteien bei der Vertragsunterzeichnung schliessen zu können.
3.5.3Versäumnis der Vertragsanpassung durch die Beklagte?
a) Die Klägerin behauptet des Weiteren, dass sich L.T. im Anschluss an die
Besprechung vom 24. Februar 1998 damit begnügte, in Ziff. 6 Abs. 1 die Zahl
"1999" durch "2001" zu ersetzen, und es versäumt habe, den ganzen Vertrag
gemäss der zwischen den E.K. und L.D. getroffenen Abrede zu überarbeiten bzw.
anzupassen (act. 13 S. 16 Ziff. 26).
b) Die Zeugeneinvernahme von L.T. ergab, dass dieser den letzten Entwurf
nicht mehr überprüfte, was er selbst als "kleine Pflichtverletzung" bezeichnete
(Prot. S. 74). Vielmehr habe L.D. die letzten Änderungen direkt seinem Kanzlei-
sekretariat durchgegeben, welches daraufhin die vorgenommenen Änderungen
direkt an die Klägerin weitergeleitet habe (Prot. S. 73 f.). Demzufolge ist es er-
stellt, dass L.T. es unterliess, den Vertrag nochmals vollständig zu überarbeiten.
Wie bereits erwähnt (vgl. V.3.1 und 3.2), ist die endgültige Fassung der Vereinba-
rung widersprüchlich abgefasst. Deren Überarbeitung bzw. Anpassung darf aber
von einem damit mandatierten Rechtsanwalt ohne weiteres erwartet werden. Die-
ses Versäumnis von L.T. ist der Beklagten anzurechnen.

- 35 -
c) Allerdings kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Rechtsan-
walt L.T. keine Ahnung betreffend die drei letzten Änderungen der Vereinbarung
hatte (Prot. S. 74). So hat er in dem von ihm unterzeichneten Begleitschreiben zu
dem an M.M. adressierten Telefax vom 2. März 1998 mit der definitiven Version
der Vereinbarung (act. 9/17 bzw. 4/11) u.a. Folgendes ausgeführt (act. 9/17 S. 1):
"Anlässlich der Besprechung von letzter Woche haben sich die Herren E.K. und
L.D. darauf geeinigt, den von uns vorgelegten Entwurf noch in drei Punkten abzu-
ändern. [...] Damit Du die von den Herren E.K. und L.D. gemachten Änderungen
sofort entdeckst, habe ich Dir eine markierte Version beigelegt."
d) Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass, auch
wenn L.T. sich bezüglich der drei Änderungen in der Vereinbarung nicht im Klaren
gewesen sein sollte, die Klägerin auf jene vertrauen durfte. Alles andere wäre
aufgrund der Tatsachen, dass so wenige Änderungen vorgenommen wurden,
diese speziell kenntlich gemacht wurden und dass vorliegend ein Rechtsanwalt
mit der Sache befasst war, nicht plausibel. Es wird jedenfalls deutlich, dass vor-
liegend keinerlei Informationsgefälle zwischen den Parteien bestand. Die Klägerin
durfte folglich aufgrund dieser Sachlage mit Recht davon ausgehen, dass sich die
Beklagte der Tragweite der objektiviert ausgelegten Vereinbarung bewusst war,
und hatte demnach keinerlei Anlass, nach allfälligen Missverständnissen der Ge-
genseite zu forschen.
3.5.4Unterlassene Anpassung des Titels von Ziffer 6 durch die Beklagte?
a) Streitig ist des Weiteren die Behauptung der Klägerin, dass C.S. in einem
Telefongespräch nach dem 2. März 1998 namens der Klägerin L.T., den Rechts-
vertreter der Beklagten, darauf aufmerksam machte, dass man den Titel zu Ziff. 6
des Vertrages (act. 9/17) ändern müsse, da die Verpflichtung der Beklagten zur
Tragung der negativen Zinsdifferenz am 24. Februar 1998 bis Ende 2000 ausge-
dehnt worden sei, und dass Rechtsanwalt L.T. daraufhin erwidert habe, dass dem
Titel keine grosse Bedeutung zukomme, wenn der Text selbst das Vereinbarte
korrekt wiedergebe (act. 13 S. 16 Ziff. 27; act. 17 S. 23 zu Ziff. 26 u. 27 der Re-
plik).

- 36 -
b) Auf die Frage, weshalb denn der Titel von Ziffer 6 nicht geändert wurde (vgl.
act. 4/2), antwortete C.S. anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme, sie habe L.T. an-
gerufen und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es ihr als angebracht erschei-
ne, auch den Titel entsprechend zu ändern, da man ja den darunter stehenden
Absatz inhaltlich geändert habe. Rechtsanwalt L.T. habe sich daraufhin dann eher
abweisend gezeigt, indem er gesagt habe, jetzt habe er schon genug abgeändert,
es sei jetzt nicht mehr nötig, diese Abänderung vorzunehmen (Prot. S. 64 f.). L.T.
erklärte hingegen anlässlich seiner Zeugeneinvernahme, er könne sich an ein
solches Telefongespräch nicht mehr erinnern; es würde ihn jedoch sehr erstau-
nen, wenn Frau C.S. etwas Derartiges gesagt hätte (Prot. S. 74). Die weiteren als
Zeugen benannten M.M. und E.K. vermochten sich ebenfalls nicht an das besagte
Telefongespräch zu erinnern (Prot. S. 32 u. 55 ff.)
c) Hier ergeben sich erneut widersprüchliche Aussagen zum Geschehenen,
weshalb die Glaubhaftigkeit der gemachten Zeugenaussagen näher zu prüfen ist.
Dass C.S. gerade über das angegebene Telefongespräch mit L.T. kein Ge-
sprächsprotokoll geführt hat (Prot. S. 68), obwohl sie angab, dies üblicherweise
zu tun (Prot. S. 65), erstaunt zwar auf den ersten Blick, ist aber unter Berücksich-
tigung der Tatsache, dass dieses Gespräch kein Resultat zeitigte - L.T. sie sozu-
sagen "abwimmelte" - nachvollziehbar.
d) Zudem deckt sich der Inhalt des von C.S. behaupteten Telefongesprächs mit
der von L.T. vorgebrachten Tatsache, dass die letzten Änderungen in der Verein-
barung am 24. Februar 1998 nicht durch ihn selbst, sondern durch sein Kanzlei-
sekretariat vorgenommen und an die Beklagte verschickt wurden (vgl. act. 4/10),
ohne dass die gemachten Änderungen im Vertragstext von ihm nochmals über-
prüft wurden (Prot. S. 73 f.). Die nicht erfolgte Überprüfung der letzten Änderun-
gen der Vereinbarung widerspiegelt die von C.S. geschilderte mangelnde Motiva-
tion von L.T., noch irgendetwas mit dem Vertrag zu tun zu haben, und lässt ihre
Aussage deshalb als glaubhaft erscheinen.
e) Jedenfalls drängt sich auch aufgrund dieser Zeugeneinvernahmen keine
Würdigung auf, aufgrund welcher sich eine abweichende Auslegung vom objekti-

- 37 -
viert ausgelegten Wortlaut des Vertrages zu Gunsten der Beklagten rechtfertigen
würde.
3.6 Vertragszweck
a) Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung äussert sich zum Vertragszweck, wel-
cher wie folgt lautet: "Der Zweck dieser Vereinbarung ist es, einerseits den Versi-
cherungsnehmern im Rahmen des Gewinnverbandes konkurrenzfähige Über-
schussanteilsätze zu gewährleisten und andererseits die Finanzierung der Über-
schussanteile zu regeln."
Aus dieser Zweckbestimmung lassen sich keine Rückschlüsse auf die streitige
Dauer der Ausgleichspflicht ziehen, da mit letzterer gerade die Finanzierung der
Überschussanteile konkretisiert wurde.
b) Unbehelflich ist auch die Berufung beider Parteien auf das eigene Interesse
an der Zusammenarbeit und die diesbezügliche Unvereinbarkeit mit der von der
Gegenpartei geltend gemachten Dauer der Ausgleichungspflicht. So ist für die
Festsetzung der Dauer der Ausgleichungspflicht der Beklagten irrelevant, dass
die Beklagte an der Attraktivität der L. interessiert und damit gegen eine Redukti-
on oder Abschaffung der Überschussbeteiligung war (act. 17 S. 8 ff. zu Ziff. 8, 9 u.
12 der Replik), oder ob die Klägerin diese Möglichkeit wiederum favorisierte
(act. 13 S. 5 ff. Ziff. 8, 9 u. 12). Auch mag es durchaus sein, dass die Beklagte ei-
nen geringen Nutzen aus der Zusammenarbeit hatte (act. 17 S. 5 unten, S. 6
oben u. S. 8 zu Ziff. 8 der Replik).
Essentiell ist indes, dass die Beklagte trotzdem gewillt war, mit der Klägerin zu-
sammenzuarbeiten und umgekehrt. Aus der jeweiligen wirtschaftlichen Motivation
heraus den Schluss zu ziehen, dass zwei oder vier Jahre Ausgleichungspflicht
vereinbart wurden, ist deshalb spekulativ, weil das Interesse an der Zusammen-
arbeit mit dem gemeinsamen Nenner einer mindestens zwei Jahre dauernden
Ausgleichung unstreitig vorhanden war. Auch vermag die Argumentation der Be-
klagten für ihr behauptetes bloss zweijähriges finanzielles Engagement, dass "du
simple au double" vorliegend eben gerade nicht zutraf, d.h. die vierjährige anstelle

- 38 -
der zweijährigen Ausgleichungspflicht mehr als einfach den doppelten Betrag
umfasste (act. 17 S. 13 zu Ziff. 12 der Replik), nicht zu überzeugen, da diese
Entwicklung beide Parteien überraschte (Ziff. 3 Abs. 3 der Vereinbarung vom
9./12. März 1998; act. 13 S. 8 Ziff. 11; act. 17 S. 9 zu Ziff. 9 der Replik u. S. 11 f.
zu Ziff. 11 der Replik).
c) Demzufolge lassen sich weder aus dem objektiven Vertragszweck noch aus
der subjektiven wirtschaftlichen Interessenlage Rückschlüsse auf die vereinbarte
Dauer der Ausgleichungspflicht der Beklagten ziehen.
3.7 Ergebnis
Zusammenfassend ist im Rahmen der objektivierten Auslegung festzuhalten,
dass die Klägerin bei Vertragsschluss keinen Anlass zur Annahme hatte, dass die
Beklagte den Inhalt der Urkunde nicht so wollte bzw. nicht so verstand wie es die
objektivierte Auslegung nahe legt. Eine vernünftig und sorgfältig handelnde Ver-
tragspartei, welche die Ausgleichspflicht tatsächlich auf die Jahre 1997 und 1998
hätte beschränken wollen, hätte Ziff. 6 Abs. 1 unter den vorliegenden Umständen
nicht in der jetzt zu beurteilenden Fassung akzeptiert.
Dass sich die Parteien am 24. Februar 1998 über eine Verlängerung der Aus-
gleichspflicht bis Ende 2000 geeinigt haben, hat überdies auch das Beweisverfah-
ren ergeben. Zunächst kann auf die vorstehende Beweiswürdigung, insbesondere
der Zeugenaussagen von E.K., C.S., L.D. und L.T. verwiesen werden. E.K. hat -
wie bereits ausgeführt - sehr stimmig ausgesagt; an der Richtigkeit seiner in sich
schlüssigen Aussagen zu zweifeln, besteht kein Anlass. C.S. war damals als
selbständige Versicherungsmathematikerin für die Klägerin tätig; das Geschäft mit
der P. war eines ihrer ersten Mandate (Prot. S. 61). Zwangsläufig hat sie sich da-
her - wie sie auch glaubhaft ausgesagt hat - mit dem Problem der Unterdeckung,
einschliesslich deren Kompensation, auseinander gesetzt. Dass sie in der Folge
vor dem Treffen vom 24. Februar 1998 mit E.K. über diese Frage diskutierte und
sich später nach dem Ergebnis dieser Besprechung erkundigte, ist nur folgerich-

- 39 -
tig. Ihre weiteren Aussagen, wie sie Ausführungen von E.K. über sein Gespräch
mit L.D. verstanden, L.T. wegen der fehlenden Übereinstimmung der Überschrift
von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 9./12. März 1998 telefoniert und dieser "abwei-
send" reagiert habe (Prot. S. 65), sind ebenfalls lebensnah und stimmig. Dass sie
sich keine Notizen über dieses, nicht mit ihrer Auftraggeberin geführte und letzt-
lich ergebnislose Gespräch machte, berührt ihre Glaubhaftigkeit nicht, da dessen
Relevanz damals nicht zu erkennen war. Die Ausführungen von E.K. und C.S.
vermögen durch die Aussagen von L.D. nicht entkräftet zu werden. Dieser ver-
mochte sich offenkundig nicht mehr einlässlich an das Treffen vom 24. Februar
1998 zu erinnern, obwohl an jener Besprechung ein Disput zwischen den von den
Parteien eingesetzten Juristen geregelt werden sollte (Prot. S. 52 unten). Es ist
daher naheliegend, dass sich L.D. verunsichert, ja "persönlich angegriffen" fühlte
und die Umstände schilderte, die eine Zustimmung seinerseits zur Verlängerung
der Ausgleichspflicht als völlig undenkbar erscheinen liessen. Diese Folgerung ist
aber nicht zwingend, da der fragliche Beschluss des Verwaltungsrates der Be-
klagten mehrere Monate zurücklag, ohne dass man eine Übereinkunft mit einer
auf die Jahre 1997 und 1998 beschränkten Ausgleichspflicht abgeschlossen hät-
te, und sich die Zinssituation in dieser Zeit weder verbessert hatte noch eine Kor-
rektur abzusehen war. Da L.T. weder über die am 24. Februar 1998 vereinbarten
Änderungen konkret informiert worden ist (vgl. Prot. S. 51 und 73) noch den von
seiner Kanzlei überarbeiteten Vereinbarungstext studiert hat, lässt sich schliess-
lich seinen Aussagen nichts Schlüssiges über das Ergebnis jener Besprechung
entnehmen.
V I.
Dissens
a) Für den Fall, dass das Gericht davon ausgehe, dass sie eine Aus-
gleichspflicht auch für die Jahre 1999 und 2000 treffe, macht die Beklagte gel-
tend, dass diesfalls von einem vorhandenen Dissens betreffend die Dauer der
Ausgleichspflicht ausgegangen werden müsse (act. 17 S. 37 Ziff. 3.3). Demzufol-
ge macht die Beklagte im Sinne eines Eventualantrages für den Fall der Abwei-

- 40 -
sung der Hauptklage einen Dissens geltend. So behauptet die Beklagte, dass der
Vertrag zwischen ihr und der Klägerin mangels Einigung bezüglich der Vertrags-
dauer in einem objektiv oder jedenfalls subjektiv wesentlichen Punkt nicht zustan-
de gekommen sei (act. 17 S. 37 f. Ziff. 3.4). Die Klägerin wiederum bestreitet das
Vorliegen eines Dissenses (act. 13 S. 25 ff.).
b) Wie zuvor dargelegt, besteht in casu ein normativer Konsens zwischen den
Parteien, da die Klägerin in ihrem Vertrauen in die getroffene Vereinbarung zu
schützen ist. Da der Sinn der gemachten Erklärungen nach Treu und Glauben
festgestellt werden konnte, fällt eine Berufung auf einen Dissens ausser Betracht
(vgl. hierzu HONSELL, a.a.O., S. 338), weshalb sich eine diesbezügliche Prüfung
erübrigt.
VI I.
Erklärungsirrtum
a) Weiter bringt die Beklagte Folgendes vor (act. 17 S. 37 Ziff. 3.3 a.E.): "Sollte
das Gericht – völlig entgegen der Auffassung der Beklagten – gar der Ansicht
sein, dass die Klägerin in ihrem (behaupteten) Vertrauen darauf, dass eine Aus-
gleichspflicht auch für die Jahre 1999 und 2000 vereinbart wurde, geschützt wer-
den muss, so würde sich die Beklagte diesfalls selbstverständlich auf einen Erklä-
rungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 23 OR berufen." Gemäss
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR liegt ein wesentlicher Irrtum vor, wenn der Irrende einen
anderen Vertrag eingehen wollte, als denjenigen, für den er seine Zustimmung
erklärt hat.
b) Wie vorstehend bereits dargelegt, geht das Gericht in der Tat davon aus,
dass die Klägerin in besagtem Vertrauen zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund
stellt sich die Frage, wie die vorstehende Äusserung der Beklagten zu verstehen
ist. Folgende beiden Möglichkeiten sind in Betracht zu ziehen:
Stellt die Beklagte damit in Aussicht, dass sie ein entsprechendes Urteil zum
-
Anlass nehmen wird, einen Erklärungsirrtum geltend zu machen? Darauf

- 41 -
deutet jedenfalls die Verwendung des Konjunktivs hin sowie der Umstand,
dass der Erklärungsirrtum in der abschliessenden Zusammenfassung (act.
17 S. 38 f.) nicht mehr genannt wird; oder aber
will die Beklagte damit für den Fall einer entsprechenden Auslegung durch
-
das Gericht im vorliegenden Prozess Erklärungsirrtum geltend machen (sog.
Eventualanfechtung)?
c) Sollte die Beklagte mit vorstehend dargelegter Äusserung eine Irrtumsan-
fechtung bloss in Aussicht gestellt haben, so wäre der Erklärungsirrtum im vorlie-
genden Verfahren ohnehin noch nicht zu beurteilen.
Abgesehen davon ist ein im Prozess erklärter Vorbehalt einer späteren Geltend-
machung von Willensmängeln ohnehin nicht zulässig (VON TUHR/PETER, Allg. Teil
des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Zürich 1974, S. 331).
Denn Gestaltungsrechte, welche im Zeitpunkt eines Prozesses bereits begründet
sind, können nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr ausgeübt werden
(GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 379,
Anm. 69). In der Tat wäre eine Irrtumsanfechtung bereits im vorliegenden Prozess
möglich gewesen, und zwar mittels sog. Eventualanfechtung, d.h. für den Fall, ei-
ner der Beklagten ungünstigen Auslegung der Vereinbarung. Zwar können Ge-
staltungsrechte grundsätzlich nicht an eine Bedingung geknüpft werden, bei der
Eventualanfechtung liegt indessen keine eigentliche Bedingung vor. Denn bei der
Beurteilung eines Vertrages durch das Gericht handelt es sich nicht um ein unge-
wisses zukünftiges Ereignis, sondern um etwas objektiv Feststehendes, nämlich
um die Rechtslage. Dass sich diese der subjektiven Kenntnis der Parteien ent-
zieht, macht sie noch nicht zu einer eigentlichen Bedingung. Statt dessen spricht
man von einer condicio iuris bzw. von einer Rechtsbedingung (vgl. VON
TUHR/ESCHER, Allg. Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. 2, 3. Aufl.,
Zürich 1974, S. 259 f.). An derartige Rechtsbedingungen können Gestaltungser-
klärungen geknüpft werden, was beispielsweise mit Bezug auf die Eventualver-
rechnung unbestritten ist (wo die Rechtsbedingung im Bestand der Hauptforde-
rung liegt). Entsprechendes gilt aber auch für die Irrtumsanfechtung (ebenso BGH
NJW 1968 S. 2099; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 2.

- 42 -
Aufl., Zürich 1988, S. 212, Anm. 59; GUHL/E.K., Das Schweizerische Obligatio-
nenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 16 N 22, m.w.H.; BSK OR I-SCHWENZER, Art. 31
OR N 7).
d) Sollte die Beklagte mit vorstehend dargelegter Äusserung eine Eventualan-
fechtung beabsichtigt haben, so bliebe diese bereits aus folgendem Grunde un-
beachtlich:
Gemäss Art. 31 Abs. 1 OR hat der durch Irrtum beeinflusste Teil binnen Jahres-
frist ab Entdeckung dem anderen zu eröffnen, dass er den Vertrag nicht halte. Im
Falle einer Eventualanfechtung fängt diese Jahresfrist zu laufen an, sobald sich
der Irrende bewusst wird, dass sich sein Wille und seine Erklärung für den Fall ei-
ner bestimmten Vertragsauslegung nicht gedeckt haben.
Wer sich auf Irrtum beruft, muss dessen rechtzeitige Geltendmachung behaupten
und gegebenenfalls beweisen (BK-KUMMER, Art. 8 ZGB N 316; BSK ZGB I-
SCHMID, Art. 8 ZGB N 53). Vorliegend macht die Beklagte keinerlei Angaben,
wann die Frist von Art. 31 OR zu laufen begonnen hat. Die Beklagte hat es somit
unterlassen, ein rechtsbegründendes Tatbestandsmerkmal zu behaupten. Damit
aber bliebe die Irrtumsanfechtung ohnehin wegen fehlender Substanziierung un-
beachtlich. Eine Fragepflicht gemäss § 55 ZPO besteht nicht, da die Beklagte ei-
ne rechtserhebliche Tatsache, nämlich die Wahrung der Anfechtungsfrist, nicht
einmal ansatzweise behauptet hat (LIEBER, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss
§ 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung in: FS Castelberg, Zürich 1997,
S. 173, bei Anm. 69).
VI II.
Verzugszins
Zins und Zinsenlauf sind nicht substanziiert bestritten worden. Die Beklagte
schuldet daher den Zins von 5 % seit 5. September 2001.

- 43 -
IX .
Schlussfolgerung
Die klägerische Forderung ist ausgewiesen und die Klage demzufolge gutzuhei-
ssen.
X .
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Beklagte verliert den Prozess. Sie wird kosten- und entschädigungspflichtig
(§ 64 Abs. 2 ZPO und § 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr
wie auch der Prozessentschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Würdigung
der Übereinkunft der Parteien vom 9./12. März 1998 besonders aufwendig war,
abgesehen davon, dass ein Beweisverfahren durchzuführen war.
Demgemäss erkennt das Gericht:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 555'674.-- nebst Zins zu
5 % seit 5. September 2001 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
CHF 28'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'615.-- Schreibgebühren
CHF 950.-- Zustellgebühren
CHF 24.-- Fotokopien
CHF 160.-- Übersetzungen
CHF 350.-- Zeugenentschädigungen
CHF 450.-- Vorladungen.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

- 44 -
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
CHF 37'000.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer sowie Weisungskosten von
CHF 485.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
6. Gegen diesen Entscheid kann
a) innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Kassationsgericht des Kan-
tons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch eine dem § 288 der Zivilprozess-
ordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Doppel kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde im Sinne des § 281 ZPO geführt werden;
b) innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Handelsgericht des Kantons
Zürich, Postfach, 8023 Zürich, wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne
des Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechts-
pflege (OG) durch eine dem Art. 55 OG entsprechende Eingabe Berufung
an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Präsident: Der juristische Sekretär:
Oberrichter Jakob Benz André Wenker