zh_handelsgericht · HE170078 · 2017-04-20 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170078-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie
Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann
Urteil vom 20. April 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Baugenossenschaft B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 14. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Gesuch-
stellerin das vorliegende Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Ver-
fügung vom 15. März 2017 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der
Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich angewiesen,
das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wur-
de der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Begehren angesetzt
(act. 4). Innert erstreckter Frist teilte die Gesuchsgegnerin mit, auf eine Stellung-
nahme zu verzichten (act. 8 und 11).
2.1 Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Ein Anspruch besteht auch für reine
Materiallieferungen, allerdings nur, wenn der Baustoff für das betreffende einzelne
Bauwerk aufgrund einer individuellen Bestellung eigens hergestellt wird. Der An-

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spruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den
jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in sei-
nem Auftrag erbracht worden sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bau-
handwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N. 299 ff. und 869 ff.). Die Eintragung ins Grund-
buch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu ge-
schehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
2.2 Vorliegend teilte die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2017
mit, auf eine Antragstellung als auch eine Stellungnahme zu verzichten und ihre
Rechte, wenn es denn notwendig sein sollte, im ordentlichen Verfahren zu vertei-
digen. Der Verzicht auf eine Stellungnahme stelle jedoch weder eine Anerken-
nung der behaupteten Ansprüche der Gesuchstellerin noch des Pfandrechts dar
(act. 11 S. 2). Damit ist im vorliegenden Verfahren unbestritten, dass die Gesuch-
stellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgeg-
nerin im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert hat (act. 1 S. 4
Rz. 3), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt
geblieben ist (act. 1 S. 4 Rz. 4), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 S. 4 Rz. 8 f.) und Zinsen von
5 % ab 23. Dezember 2016 (act. 1 S. 6 Rz. 10) geschuldet sind. Demgemäss
steht der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im mit Verfü-
gung vom 15. März 2017 verfügten Umfang (act. 4) nichts entgegen.
3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der
Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung der Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden
nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in

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erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 42'070.70
auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'000.– festzusetzen.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren noch festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin
endgültig obsiegt. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung bezüglich
der Verteilung der Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzu-
behalten. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der
Hauptsache, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und
sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, wo-
mit der Kostenbezug definitiv würde.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch
nicht prosequieren sollte, sind keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich wird be-
stätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab
vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 15. März 2017 bis zur
rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden
Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1,
C._____, D._____, Zürich-…,
für eine Pfandsumme von CHF 42'070.70 nebst Zins zu 5 % seit
23. Dezember 2016.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 22. Juni 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei

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Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
Allfällige weiter Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt Oerlikon-
Zürich, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 11.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 42'070.70.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 20. April 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Adrienne Hennemann