zh_handelsgericht · HE250004 · 2025-03-13 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250004-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-
berin Regula Blesi Keller
Urteil vom 13. März 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
1 Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 2, E-GRID CH3, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Pfandsumme von CHF 29'465.57 nebst Zins zu 5% seit dem 4. No-
vember 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
2. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 4, E-GRID CH5, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Pfandsumme von CHF 25'2318.82 nebst Zins zu 5% seit dem 4.
November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
3. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 6, E-GRID CH7, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Pfandsumme von CHF 24'469.75 nebst Zins zu 5% seit dem 4. No-
vember 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
4. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 8, E-GRID CH9, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Pfandsumme vom CHF 26'467.28 nebst Zins zu 5% seit dem 4.
November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
5. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 10, E-GRID CH11, Verwaltungseinheit E._____,
zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für
die Pfandsumme vom CHF 25'718.20 nebst Zins zu 5% seit dem
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
6. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 12, E-GRID 13, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Pfandsumme vom CHF 26'217.59 nebst Zins zu 5% seit dem 4.
November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
7. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 14, E-GRID CH15, Verwaltungseinheit E._____,
zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für
die Pfandsumme vom CHF 26'966.66 nebst Zins zu 5% seit dem
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

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8. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 16, E-GRID CH17, Verwaltungseinheit E._____,
zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für
die Pfandsumme vom CHF 52'185.48 nebst Zins zu 5% seit dem
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
9. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____,
Grundstück Nr. 18, E-GRID CH19, Verwaltungseinheit E._____,
zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für
die Pfandsumme vom CHF 12'983.95 nebst Zins zu 5% seit dem
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
10. Die Anträge 1-9 seien superprovisorisch zu verfügen und dem
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grund-
buch mitzuteilen.
11. Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Klagefrist, gerechnet
ab Rechtskraft des Entscheids betreffend vorläufige Vormerkung,
anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwer-
kerpfandrechts zu Lasten der Grundstücke der Gesuchsgegnerin
gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1-9 einzureichen.
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu-
lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 8. Januar 2025 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin
um superprovisorische Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf Stock-
werkeigentümeranteilen an der Liegenschaft der Gesuchsgegenerin (act. 1). Mit
Verfügung vom 10. Januar 2025 wurde dem Gesuch (grossmehrheitlich) stattgege-
ben und das Grundbuchamt C._____ einstweilen angewiesen, die Pfandrechte vor-
läufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur
Stellungnahme angesetzt (act. 4). Mit Eingabe vom 3. Februar 2025 teilte die Ge-
suchsgegnerin mit, dass ihr Totalunternehmer, die F._____ GmbH, eine unbefris-
tete Zahlungsgarantie zugunsten der Gesuchstellerin errichtet habe. Sie reichte
eine Kopie der Zahlungsgarantie Nr. 20 der G._____ vom 28. Januar 2025
(act. 10/1) und einen Zustellungsnachweis für die Zusendung des Originals der Ga-
rantie an Rechtsanwalt Dr. X._____ (act. 10/2) ein. Die Gesuchsgegnerin bean-

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tragte, die Garantie als hinreichende provisorische Sicherheit ("vorläufige Ersatzsi-
cherheit") anzuerkennen und das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfand-
recht zu löschen (act. 9). Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 wurde der Gesuch-
stellerin Frist angesetzt, um insbesondere zur angebotenen Sicherheit Stellung zu
nehmen (act. 11). Die Stellungnahme erfolgte am 17. Februar 2025 (act. 13). Mit
Verfügung vom 18. Februar 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Ausübung
des Replikrechts und zum Vorbringen allfälliger Noven angesetzt (act. 15). Die dies-
bezügliche Stellungnahme datiert vom 20. Februar 2025 (Datum Poststempel: 25.
Februar 2025; act. 17). Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 wurde der Gesuch-
stellerin Frist angesetzt, um ihr Replikrecht auszuüben und allfällige Noven einzu-
bringen (act. 19). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit blieb unbestritten und ergibt sich aus Art. 13 lit. a und b
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 6 Abs. 5
i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 45 lit. b GOG.
3. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-
arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-
handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-
stückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind.
Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung
der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Geht es lediglich um die vorläufige
Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Gesuch nur glaubhaft
machen (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB, Art. 261 Abs. 1 ZPO und statt
vieler: BGE 112 Ib 482 E. 2.b S. 484).

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3.2. Da sich die Gesuchsgegnerin nicht dazu äussert, ob vorliegend die Prüfung
des Sicherungsanspruchs sofort in den Hauptprozess betreffend definitive Bestel-
lung der Sicherheit verlagert werden soll oder ob das vorliegende Verfahren fortzu-
setzen ist, sind die Voraussetzungen für die Eintragung der Bauhandwerkerpfand-
rechte nach wie vor zu prüfen (vgl. Rainer Schumacher/Pascal Rey, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, 4. Aufl., Zürich 2022, N 1293 m.Hinw. auf die einschlägige
Rechtsprechung).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet in ihrer Stellungnahme das Vorliegen der Voraus-
setzungen für die Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte nicht (act. 9). Damit
gilt die Sachdarstellung im Gesuch als unbestritten (act. 1 Rz 5 ff.). Gestützt auf die
Ausführungen ist glaubhaft, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfand-
summe von total CHF 236'707.35 (vgl. act. 4) auf der Liegenschaft der Gesuchs-
gegnerin im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten (Baugrubenaushub,
Abbruch- und Rodungsarbeiten) erbracht hat (act. 1 Rz 6 f., 10 f. und 13 f.), dass
die entsprechenden Rechnungen noch nicht bezahlt wurden (act. 1 Rz 13;
act. 3/10; act. 3/15; act. 3/16) und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 Rz 9). Demnach sind die
Voraussetzungen zur vorläufigen Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte
grundsätzlich erfüllt.
4. Hinreichende Sicherheit
4.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die
angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes
Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit
nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-
gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. Schu-
macher/Rey, a.a.O., N 1301 f.).
4.2. Die Gesuchstellerin machte in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2025
geltend, dass die Bankgarantie der G._____ zwar die pfandberechtige Forderung
von CHF 249'691.30 sowie die Zinsen in der Höhe von 5 % seit 4. November 2024

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decke, nicht jedoch die bislang angefallenen Betreibungskosten. Aus diesem
Grund sei die Bankgarantie mit dem Bauhandwerkerpfandrecht qualitativ und quan-
titativ nicht gleichwertig (act. 13 S. 2). Die Gesuchsgegnerin widersprach dem (vgl.
act. 17), überwies jedoch der Gesuchstellerin die dieser vom Betreibungsamt der
Stadt Zug mit "Kostenrechnung und Verfügung Nr. 21" in Rechnung gestellten
CHF 243.50 (act. 14/17; act. 18/1+2). Damit liegt mit der Zahlungsgarantie Nr. 20
der G._____ vom 28. Januar 2025 (act. 10/1) eine hinreichende Sicherheit im
Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB vor. Entsprechend ist festzustellen, dass die
F._____ GmbH mit der Zahlungsgarantie eine hinreichende (provisorische) Sicher-
heit geleistet hat.
4.3. Infolgedessen ist das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die vorläufig ein-
getragenen Bauhandwerkerpfandrechte nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids zu löschen.
5. Prosequierungsfrist
5.1. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet,
wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistete die F._____
GmbH die Sicherheit allerdings nur provisorisch, mithin zur Ablösung des vorläufig
eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts (vgl. act. 9 S. 1 "vorläufige Ersatzsicher-
heit"). Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um beim örtlich und
sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestellung der Sicherheit zu klagen. Die
Beurteilung, gegen wen die Gesuchstellerin ihre Klage einzureichen hat (gegen die
Sicherheit leistende F._____ GmbH und / oder die Gesuchsgegnerin [als Grundei-
gentümerin]), liegt in der Verantwortung der Gesuchstellerin.
5.2. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen und allfäl-
lige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu be-
rücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO);
dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende
Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder

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die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder
nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.3. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin die Klage auf definitive Bestellung der
Sicherheit nicht fristgerecht anhängig macht, ist ein Verzicht auf die Sicherstellung
anzunehmen und die F._____ GmbH berechtigt, das Original der Zahlungsgarantie
von der Gesuchstellerin herauszuverlangen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 249'691.30 auszugehen, wobei
die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
CHF 7'400.00 festzusetzen ist. Die weiteren Kosten betragen CHF 310.00 (Rech-
nung des Grundbuchamtes C._____ vom 13. Januar 2025 [act. 8]).
Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht
definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die
Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Ver-
fahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des
Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im
Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuch-
stellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Ver-
fahren vorbehalten. Als nicht anwaltlich vertretene Partei hat die Gesuchsgegnerin
Anspruch auf den Ersatz notwendiger Auslagen und in begründeten Fällen auf eine
angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO). Mangels
Darlegung solcher Auslagen bzw. besonderer Gründe ist ihr indessen für den Fall,
dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, keine Umtrieb-

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sentschädigung zuzusprechen (BGer 5A_695/2020 vom 26.04.2021, E. 5.1
m.w.H.).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die F._____ GmbH mit Zahlungsgarantie Nr. 20 der
G._____ vom 28. Januar 2025 hinreichend (provisorische) Sicherheit geleis-
tet hat für die von der Gesuchstellerin zur Eintragung der Bauhandwerker-
pfandrechte angemeldete Forderung.
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar
2025 auf den nachfolgenden Stockwerkeigentumsanteilen an der Liegen-
schaft Kat. Nr. 22, Grundregister E._____, EGRID CH23, D._____-strasse 1,
E._____, vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte (jeweils zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit dem 4. November 2024) nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen
a) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 118/1000, Blatt 2, Grundregister
E._____, EGRID CH3, für eine Pfandsumme von CHF 29'463.57;
b) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 101/1000, Blatt 4, Grundregister
E._____, EGRID CH5, für eine Pfandsumme von CHF 25'218.82;
c) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 98/1000, Blatt 6, Grundregister
E._____, EGRID CH7, für eine Pfandsumme von CHF 24'469.75;
d) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 106/1000, Blatt 8, Grundregister
E._____, EGRID CH9, für eine Pfandsumme von CHF 26'467.28;
e) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 103/1000, Blatt 10, Grundregister
E._____, EGRID CH11, für eine Pfandsumme von CHF 25'718.20;
f) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 105/1000, Blatt 12, Grundregister
E._____, EGRID CH13, für eine Pfandsumme von CHF 26'217.59;

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g) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 108/1000, Blatt 14, Grundregister
E._____, EGRID CH15, für eine Pfandsumme von CHF 26'966.66;
h) auf Stockwerkeigentumsanteil zu 209/1000, Blatt 16, Grundregister
E._____, EGRID CH17, für eine Pfandsumme von CHF 52'185.48.
3. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsfe-
rien – eine Frist bis 13. Mai 2025 angesetzt, um beim zuständigen Gericht
eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter der An-
drohung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung angenommen wird und
die F._____ GmbH die Herausgabe des Originals der Zahlungsgarantie Nr. 20
der G._____ vom 28. Januar 2025 von der Gesuchstellerin verlangen kann.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'400.00.
Die weiteren Kosten betragen CHF 310.00 (Rechnung Nr. 213038.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 13. Januar 2025).
Allfällige weitere Kosten (insbesondere weitere Rechnungen des Grundbuch-
amtes C._____) bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der
endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren.
Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3
die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die
ihr in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, hat sie der
Gesuchsgegnerin keine Umtriebsentschädigung zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die F._____ GmbH, H._____ 24,
I._____) sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Grund-
buchamt C._____ und an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000

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Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 249'691.30.
Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 13. März 2025
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Regula Blesi Keller