zh_handelsgericht · HG190174 · 2022-12-07 · de
Befehl


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190174-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Nicole
Klausner, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Dr. Arnold Huber
und Markus Koch sowie die Gerichtsschreiberin Regula Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2022
in Sachen
1. A._____ A.G.,
2. B._____ Stiftung,
Klägerinnen und Widerbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X2._____
gegen
1. C._____ AB,
Beklagte 1 und Widerklägerin 1
2. D._____,
Beklagter 2 und Widerkläger 2
3. E._____,
Beklagte 3
betreffend Befehl

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Klagebegehren:
der Klägerinnen 1 und 2 (act. 1 S. 2 f.):
"1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei anzuweisen, bei
der Klägerin 1 (CHE-1)
a) keine Mutationen, die auf Generalversammlungsbeschlüs-
sen beruhen, an denen die Beklagte 1 als Aktionärin mit-
gewirkt hat, und
b) keine von den Beklagten 2 oder 3 angemeldeten Mutatio-
nen
im Handelsregister einzutragen;
2. der Beklagten 1 sei unter Androhung der Bestrafung der Organe
wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen i.S.v.
Art. 292 StGB (Sanktion: Busse) im Widerhandlungsfall zu un-
tersagen, bei der Klägerin 1 Aktionärsrechte auszuüben, insbe-
sondere Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen
oder an der Fassung von Beschlüssen mitzuwirken;
3. den Beklagten 2 und 3 sei unter Androhung der Bestrafung we-
gen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen i.S.v. Art. 292
StGB (Sanktion: Busse) im Widerhandlungsfall zu untersagen,
a) Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen;
b) ohne Zustimmung der Klägerin 2 an Generalversammlun-
gen der Klägerin 1 mitzuwirken;
c) einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Hand-
lungen für die Klägerin 1 vorzunehmen; oder
d) einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklä-
rungen für die Klägerin 1 abzugeben;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Widerklagebegehren:
der Beklagten 1 und Widerklägerin 1:
in der Klageantwort (act. 76 S. 1):
"[…]
2. Es sei festzustellen, dass der Beklagte 2 einziger Verwaltungsrat
der Klägerin 1 ist.
[…]"

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des Beklagten 2 und Widerklägers 2:
in der Duplik (act. 95 S. 1):
"[…]
3. Es sei festzustellen, dass die mit der Stimme der Klägerin 2 er-
fassten GV-Beschlüsse der Klägerin 1 vom 4.11.2011, 12.9.2018
sowie 6.5.2019 über die neuen Verwaltungsräte nichtig sind.
4. Es sei festzustellen, dass der Beklagte 2 einziger Verwaltungsrat
der Klägerin 1 ist.
[…]"
Sachverhalt und Verfahren:
1. Sachverhaltsübersicht
1.1. Parteien und ihre Stellung
1.1.1. Die Klägerin 1 ist eine seit dem tt. Januar 2012 in Zürich domizilierte Akti-
engesellschaft. Gemäss ihrem Zweck ist sie im Immobilienbereich tätig (act. 3/2).
Die Klägerin 2 ist eine seit dem tt. Dezember 2020 im Handelsregister eingetra-
gene Familienstiftung mit Sitz in Zürich (act. 91/61).
1.1.2. Die Beklagte 1 und Widerklägerin 1 (fortan Beklagte 1) ist eine am tt. Au-
gust 2010 ins schwedische Handelsregister eingetragene und in F._____,
Schweden, domizilierte Gesellschaft. Vorstand mit Einzelunterschrift ist – nach
den Angaben der Beklagten 1 – die Beklagte 3, E._____ (act. 1 S. 10; act. 104/1).
Der Beklagte 2 und Widerkläger 2 (fortan Beklagter 2), D._____, war Vertrauter
von B._____ und nach dessen Tod einziger im Handelsregister eingetragener
Verwaltungsrat der Klägerin 1 sowie nach Errichtung der Klägerin 2 Mitglied von
deren Stiftungsrat. Der Beklagte 2 wurde im Zuge seiner Löschung aus dem Han-
delsregister am tt. Oktober 2011 (TR-Datum) einerseits durch Rechtsanwalt Dr.
G._____, als Verwaltungsratspräsident, und andererseits durch Dr. H._____ als
Verwaltungsratsmitglied (je mit Kollektivunterschrift zu zweien) ersetzt. Am tt. Ok-
tober 2018 (TR-Datum) mutierte Dr. H._____ aufgrund des Ausscheidens von

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Rechtsanwalt Dr. G._____ zum Verwaltungsratspräsidenten mit Kollektivunter-
schrift zu zweien; zudem wurde neu I._____ als Verwaltungsratsmitglied mit Kol-
lektivunterschrift zu zweien ins Handelsregister eingetragen. Am 29. April 2019
(TR-Datum) wurden Dr. H._____ und I._____ als Verwaltungsratsmitglieder ge-
löscht und erneut der Beklagte 2 als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelun-
terschrift ins Handelsregister eingetragen. Am 10. Mai 2019 (TR-Datum) wurde
der Beklagte 2 als Mitglied des Verwaltungsrats gelöscht, und es wurden wiede-
rum Dr. H._____ als Verwaltungsratspräsident sowie I._____ als Verwaltungs-
ratsmitglied (je mit Kollektivunterschrift zu zweien) eingetragen (vgl. zum Ganzen
act. 3/2). Der Beklagte 2 ist der Ehemann der Beklagten 3.
1.2. Prozessgegenstand
Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen zusammengefasst geltend,
die Klägerin 2 sei Alleinaktionärin der Klägerin 1. Dennoch habe die Beklagte 1,
vertreten durch die Beklagte 3, am 8. April 2019 eine ("Fake-
")Generalversammlung der Klägerin 1 durchgeführt und an Stelle der bisherigen
Verwaltungsräte Dr. H._____ und I._____ den Beklagten 2 als einzigen Verwal-
tungsrat der Klägerin 1 eingesetzt. Letzterer habe in dieser Funktion den Nicht-
Beschluss beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich angemeldet, welches die
entsprechende Mutation vorgenommen habe. Nachdem das Handelsregisteramt
ihr Gesuch, diese widerrechtlichen Einträge rückgängig zu machen, abgewiesen
habe, habe die Klägerin 2 am 9. Mai 2019 eine Universalversammlung der Kläge-
rin 1 durchgeführt, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Der Be-
klagte 2 sei als Verwaltungsrat abgewählt worden, und es seien die vorherigen
Verwaltungsräte wieder eingesetzt worden. Diese Mutation sei unverzüglich an-
gemeldet und am 10. Mai 2019 im Handelsregister eingetragen worden (act. 1
Rz 24 ff.). Durch ihr Verhalten hätten sich die Beklagten zu Unrecht Mitglied-
schaftsrechte und Organfunktionen bei der Klägerin 1 angemasst. Die Beklag-
ten 1 und 3 hätten Art. 689, 700 und 701 OR verletzt. Der Beklagte 2 habe gegen
die Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2, 705 und 706b OR verstossen sowie gegen die Bestim-
mungen über die Anmeldung beim Handelsregisteramt, namentlich Art. 931a OR.
Im Übrigen hätten die Beklagten mit ihrem Vorgehen auch die Persönlichkeits-

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rechte der Klägerin 1 (Art. 28 ZGB) und die Eigentums- und Besitzrechte der Klä-
gerin 2 (Art. 641 Abs. 2 und 928 ZGB) verletzt (act. 1 Rz 36). Gestützt auf diese
Verletzungen verlangen die Klägerinnen die Anordnung von Verboten.
Die Beklagten stellen sich auf den Standpunkt, die Beklagte 1 sei die Alleinaktio-
närin der Klägerin 1 und der Beklagte 2 deren einziger Verwaltungsrat. Sie hätten
daher rechtmässig gehandelt. Entsprechend verlangen sie die Abweisung der
Klage (act. 51 S. 1 ff.; act. 76 S. 1 und 3 f.; act. 95 S. 1, 5 und 9; act. 97 S. 1 und
5; act. 103 S. 1 f. und 10).
2. Prozessverlauf
2.1. Klageeinleitung
Mit Urteil des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich vom 5. Juli
2019 wurde, in Bestätigung der bereits superprovisorisch angeordneten Mass-
nahmen vom 14. Mai 2019, das Handelsregisteramt des Kantons Zürich angewie-
sen, bei der Klägerin 1 keine Mutationen, die auf Generalversammlungsbeschlüs-
sen beruhen, an denen die Beklagte 1 als Aktionärin mitgewirkt hat, und keine
von den Beklagten 2 oder 3 angemeldete Mutationen im Handelsregister einzu-
tragen. Der Beklagten 1 wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, unter
Androhung der Bestrafung im Falle einer Widerhandlung gemäss Art. 292 StGB,
einstweilen verboten, bei der Klägerin 1 Aktionärsrechte auszuüben, insbesonde-
re Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen oder an der Fassung
von Beschlüssen mitzuwirken. Den Beklagten 2 und 3 wurde - ebenfalls im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung im Falle einer
Widerhandlung gemäss Art. 292 StGB - einstweilen verboten, Generalversamm-
lungen der Klägerin 1 durchzuführen, ohne Zustimmung der Klägerin 2 an Gene-
ralversammlungen der Klägerin 1 mitzuwirken, einem Mitglied des Verwaltungs-
rats vorbehaltene Handlungen für die Klägerin 1 vorzunehmen oder einem Mit-
glied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklärungen für die Klägerin 1 abzugeben
(act. 3/1 S. 11, Dispositiv-Ziffern 2 bis 4). Den Klägerinnen wurde Frist angesetzt,
um bis zum 8. Oktober 2019 den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagten
1 bis 3 anhängig zu machen (act. 3/1 S. 12, Dispositiv-Ziffer 7). Mit der Klageinlei-

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tung (act. 1; Datum Poststempel 7. Oktober 2019, Eingang 8. Oktober 2019) pro-
sequierten die Klägerinnen rechtzeitig die angeordneten vorsorglichen Massnah-
men.
2.2. Wesentliche Verfahrensschritte
Die Akten aus dem Verfahren HE190171 wurden beigezogen (act. 5). Die Kläge-
rinnen haben rechtzeitig einen Kostenvorschuss von CHF 9'000.– geleistet (act. 6
und 9). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 wurde den Beklagten 1 bis 3 Frist
zur Einreichung der Klageantworten sowie den Beklagten 1 und 2 Frist zur Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils angesetzt (act. 10).
Mit Beschluss vom 10. März 2020 wurden die von der Beklagten 3 mit Eingabe
vom 9. Januar 2020 erhobenen prozessualen Anträge (act. 12), namentlich die
Unzuständigkeitseinrede, abgewiesen (act. 21 S. 3 ff. und 16, Dispositiv-Ziffer 1).
Die Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin 2 wurde (zumindest einstweilen) be-
jaht (act. 21 S. 12 ff.). Die Klägerin 2 wurde aufgefordert, sich zur Vertretungsbe-
rechtigung von Dr. J._____ und Dr. K._____ zu äussern (act. 21 S. 14 f. und 16,
Dispositiv-Ziffer 3). Der Beklagten 3 wurde eine Nachfrist zur Einreichung der
Klageantwort angesetzt (act. 21 S. 16, Dispositiv-Ziffer 2). Auf die gegen den Be-
schluss erhobene Beschwerde der Beklagten 3 trat das Bundesgericht mit Urteil
vom 27. Mai 2020 nicht ein (act. 37).
Mit Beschluss vom 8. Juni 2020 wurden die vom Beklagten 2 mit Eingabe vom
23. März 2020 (act. 23) erhobenen prozessualen Anträge abgewiesen (act. 40
S. 12, Dispositiv-Ziffer 1), namentlich wurden die örtliche Zuständigkeit (act. 40
S. 5 f.) sowie die Prozessfähigkeit der Klägerin 2 bejaht (act. 40 S. 7 ff.). Weiter
wurde festgestellt, dass die Klägerin 2 postulationsfähig ist und eine gültige Voll-
macht im Recht liegt, welche die Rechtsanwälte Dr. X1._____ und PD Dr.
X2._____ zur Vertretung der Klägerin 2 im vorliegenden Verfahren berechtigt (act.
40 S. 9 ff.). Dem Beklagten 2 wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Klageant-
wort angesetzt (act. 40 S. 12, Dispositiv-Ziffer 2). Auf die gegen den Beschluss
erhobenen Beschwerden des Beklagten 2 und der Beklagten 3 (act. 42 und 45)
trat das Bundesgericht je mit Urteil vom 25. August 2020 nicht ein (act. 46 und

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47). Mit Verfügung vom 9. September 2020 wurde den Beklagten 2 und 3 erneut
eine Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 48). Die Kla-
geantwort des Beklagten 2 vom 21. September 2020 (act. 51), womit Widerklage
erhoben wurde, ging rechtzeitig ein. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 wurde
unter anderem dem "Beklagten 2/Widerkläger 2" Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von CHF 9'000.– angesetzt (act. 59 S. 9, Dispositiv-Ziffer 3). Nach-
dem die Beklagte 3 bereits mit Eingabe vom 21. September 2020 um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hatte (act. 57), stellte auch der Beklagte
2 ein entsprechendes Begehren (act. 63). Die Beklagte 3 hat keine Klageantwort
erstattet (vgl. act. 57 und 59 S. 9, Dispositiv-Ziffer 4). Die Klageantwort der Be-
klagten 1 vom 11. Januar 2021 ging rechtzeitig ein (act. 76).
Mit Beschluss vom 1. Februar 2021 wurden die Gesuche des Beklagten 2 und der
Beklagten 3 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen
(act. 78 S. 9, Dispositiv-Ziffer 1). Dem Beklagten 2 wurde eine einmalige Frist zur
Zahlung des Vorschusses von CHF 9'000.– angesetzt (act. 78 S. 9, Dispositiv-
Ziffer 2). Da der Beklagte 2 den Vorschuss auch nach der mit Verfügung vom
18. Februar 2021 angesetzten Nachfrist (act. 83) nicht leistete, wurde mit Be-
schluss vom 15. März 2021 auf die Widerklage des Beklagten 2 nicht eingetreten
(act. 86 S. 5, Dispositiv-Ziffer 2). Zwischenzeitlich war das Bundesgericht mit Ur-
teil vom 2. März 2021 auf die vom Beklagten 2 gegen die Abweisung der unent-
geltlichen Prozessführung erhobene Beschwerde nicht eingetreten (act. 85).
Mit Verfügung vom 14. Mai 2021 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
(act. 88). Die Replik der Klägerinnen vom 19. August 2021 (act. 90) sowie die
Duplik des Beklagten 2 vom 16. September 2021 (act. 95), der Beklagten 3 vom
21. September 2021 (act. 97 = act. 101) und der Beklagten 1 vom 18. Oktober
2021 (act. 103) gingen je fristgerecht ein. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021
reichte die Beklagte 1 das Beweismittelverzeichnis nach (act. 106 = act. 120). Die
Dupliken wurden am 21. Oktober 2021 den Klägerinnen zugestellt und der Akten-
schluss verfügt (act. 109). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 erklärte der Beklag-
te 2 die Duplik der Beklagten 1 zum Bestandteil seiner eigenen Duplik (act. 111).
Die Eingabe der Klägerinnen vom 29. Oktober 2021 (act. 123) wurde mit Verfü-

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gung vom 1. November 2021 den Beklagten zugestellt. Gleichentags wurde den
Klägerinnen "im Sinne der Erwägungen" keine Frist zur Stellungnahme zu den
zweiten Rechtsschriften der Beklagten angesetzt (act. 124).
Der Beklagte 2 hat mit Eingabe vom 21. November 2022 auf eine "mündliche"
Hauptverhandlung verzichtet, beruft sich jedoch auf seit der erstatteten Duplik
vom 23. Oktober 2021 "vorgekommene" neue Tatsachen und Beweismittel, die
zuvor nicht hätten geltend gemacht werden können und auch von Amtes wegen
zu berücksichtigen seien (act. 130 S. 1).
Neue Tatsachen und Beweisofferten in Stellungnahmen nach Aktenschluss sind
nur insoweit zu beachten, als sie die Voraussetzungen nach Art. 229 Abs. 1 ZPO
erfüllen. Sie können nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden und (a.) erst nach Abschluss des Schriftenwechsels entstanden
oder gefunden worden sind (echte Noven); oder (b.) bereits vor Abschluss des
Schriftenwechsels vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher
beigebracht werden konnten (unechte Noven). Eine Berücksichtigung der Noven
von Amtes wegen fällt, da das vorliegende Verfahren der Verhandlungsmaxime
unterliegt, von vornherein nicht in Betracht (Art. 229 Abs. 3 ZPO).
Die Partei, die der Meinung ist, sie könne sich auf neue Tatsachen und/oder Be-
weismittel (echte oder unechte Noven) stützen, hat diese zu bezeichnen und für
jede einzelne neue Tatsache und jedes einzelne neue Beweismittel substantiiert
darzutun, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. anstatt vieler:
ZR 113/2014 Nr. 54 S. 176 f. E. 3). Diesen Anforderungen kommt der Beklagte 2
in keiner Weise nach, weshalb die in der Eingabe vom 21. November 2022 aufge-
stellten Behauptungen (act. 130) und die neu eingereichten Beweismittel (act.
131/1-7) unbeachtlich sind. Das Verfahren erweist sich - nachdem auch die Klä-
gerinnen auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet ha-
ben (act. 128) - als spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird nachfolgend nur so-
weit für die Entscheidfindung notwendig eingegangen.

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Erwägungen:
I. Formelles
1. Zuständigkeit
Die Beklagten 1 bis 3 haben ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Schweden. Betreffend
die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist auf die Erwägungen in den Beschlüssen vom 10. März 2020 (act. 21 S. 3 ff.
und 16, Dispositiv-Ziffer 1) und vom 8. Juni 2020 (act. 40 S. 5 f. und 12,
Dispositiv-Ziffer 1) zu verweisen. Das Handelsgericht ist sowohl örtlich als auch
sachlich zuständig.
2. Einfache Streitgenossenschaften
Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen o-
der Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen
(sog. einfache aktive Streitgenossenschaft) oder beklagt werden (sog. einfache
passive Streitgenossenschaft; subjektive Klagehäufung). Nebst dem sachlichen
Zusammenhang ist vorausgesetzt, dass für die einzelnen Klagen dieselbe Verfah-
rensart anwendbar ist (Art. 71 Abs. 2 ZPO) und die gleiche sachliche Zuständig-
keit besteht (BSK ZPO-Ruggle, Art. 71 N 17). Vorliegend ist der sachliche Zu-
sammenhang zwischen den von den Klägerinnen gegenüber den Beklagten je-
weils geltend gemachten Ansprüchen gegeben. Weiter besteht die gleiche sachli-
che Zuständigkeit (vgl. vorne E. I./1.) und es ist die gleiche Verfahrensart an-
wendbar. Damit können die Klägerinnen 1 und 2 gemeinsam klagen und die Be-
klagten 1 bis 3 gemeinsam beklagt werden. Nach Art. 71 Abs. 3 ZPO kann hinge-
gen jeder Streitgenosse den Prozess unabhängig von den anderen Streitgenos-
sen führen.
3. Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerinnen
3.1. Die Partei- und die Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen (Art. 59
Abs. 2 lit. c ZPO). Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts we-
gen als Partei auftreten kann (Art. 66 ZPO). Prozessfähig ist, wer handlungsfähig
ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO).

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3.2. Der Beklagte 2 und die Beklagte 3 bestreiten die Handlungsfähigkeit der
Klägerin 1 (act. 95 S. 2; act. 97 S. 1, Antrag 4), ohne dies jedoch näher zu be-
gründen. Die Klägerin 1 ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetra-
gene Aktiengesellschaft (act. 3/2). An ihrer Partei- und Prozessfähigkeit bestehen
keine Zweifel.
3.3. Weiter beantragen die Beklagten, es sei festzustellen, dass die Klägerin 2
handlungsunfähig sei (act. 51 S. 1, Begehren 4; act. 76 S. 1, Begehren 3; act. 95
S. 1, Begehren 5; act. 97 S. 1, Begehren 4).
Die Beklagte 3 und der Beklagte 2 haben die Handlungsfähigkeit, und damit die
Partei- und Prozessfähigkeit, der Klägerin 2 bereits in ihren Eingaben vom 9. Ja-
nuar 2020 (act. 12) und 23. März 2020 (act. 23) in Zweifel gezogen. Die entspre-
chenden Anträge wurden mit den Beschlüssen vom 10. März 2020 und 8. Juni
2020 abgewiesen. Es ist vorab auf die nach wie vor zutreffenden Erwägungen in
diesen beiden Beschlüssen zu verweisen (act. 21 S. 12 ff. und act. 40 S. 7 ff.).
Zur Parteifähigkeit ist ergänzend anzuführen, dass - wie sich aus dem Handelsre-
gisterauszug (Stand 18. August 2021) ergibt (act. 91/61) - die Klägerin 2 seit dem
tt. Dezember 2020 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen ist. Bei der
Klägerin 2 handelt es sich um eine Familienstiftung (vgl. act. 91/59 Beschluss und
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juli 2008
S. 5 f. E. 3.1; act. 3/10 Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 26. November 2009 S. 5 E. 5.a). Sie wurde am tt.mm.2009 aus
dem Handelsregister gelöscht, da sie als Familienstiftung nicht eintragungspflich-
tig war. Damit erlosch auch ihre damalige Firmennummer CHE-2 (act. 90/60). Bei
der Neuregistrierung erhielt die Klägerin 2 neu die Nummer CHF-3 (act. 90/61).
Entgegen den Behauptungen der Beklagten (act. 95 S. 11 f.; act. 97 S. 7 f.;
act.103 S. 15 f.) handelt es sich dabei nicht um eine "zweite", zusätzlich errichtete
Stiftung (vgl. act. 95 S. 11 f.; act. 97 S. 7; act. 103 S. 15). Inwieweit die Eintragung
der Klägerin 2 ins Handelsregister gegen Art. 87 ZGB verstossen sollte und damit
"widerrechtlich" und "nichtig" sei (act. 51 S. 5 f.; act. 95 S. 13; act. 76 S. 5; act. 95
S. 13; act. 103 S. 16), ergibt sich sodann nicht. Betreffend die Prozessfähigkeit ist
beachten, dass Familienstiftungen von der Pflicht befreit sind, eine Revisionsstelle

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zu bezeichnen (Art. 87 Abs. 1bis ZGB). Das Fehlen einer statutarisch vorgeschrie-
benen Kontrollstelle oder die Nichteinhaltung einer allfälligen Buchführungspflicht
(Art. 83a ZGB) hat damit nicht die Handlungsunfähigkeit der Stiftung zur Folge,
sondern begründet lediglich die Pflicht zur Behebung der Mängel (vgl. hierzu
Art. 54 ZGB sowie act. 21 S. 13 f. E. 5.4. und act. 40 S. 8 E. 4.2.ff.). Es kann da-
her offenbleiben, ob die Klägerin 2 über eine Revisions- bzw. Kontrollstelle ver-
fügt, wie sie das Testament von B._____ vorschreibt (vgl. act. 3/4; act. 90 Rz 53;
act. 95 S. 12 f.; act. 103 S. 16). Weiter haben die Klägerinnen durch Einreichung
einer Kopie des Protokolls der Stiftungsratssitzung vom 20. November 2012 be-
legt, dass L._____ per diesem Datum zum "dritten, ständigen Stiftungsrat" der
Klägerin 2 gewählt wurde (act. 29/44). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die
Unterschrift von L._____ auf dem Protokoll gar nicht existiert und nachgeklebt
wurde, werden weder behauptet noch sind sie der eingereichten Kopie des Proto-
kolls zu entnehmen. Das Protokoll datiert denn auch vom 20. November 2012 und
nicht, wie von den Beklagten behauptet, vom 20. Dezember 2012 (act. 51 S. 5;
act. 95 S. 12; act. 97 S. 8; act. 103 S. 15 f.). Da keine begründeten Zweifel an der
Echtheit der Urkunde bestehen, sind die Klägerinnen weder aufzufordern, die Ori-
ginalurkunde einzureichen (Art. 180 Abs. 1 ZPO) noch haben sie die Echtheit der
Urkunde zu beweisen (Art. 178 ZPO). Sodann gehen auch die Beklagten davon
aus, dass spätestens seit dem 16. November 2020 drei Stiftungsräte bei der Klä-
gerin 2 eingetragen sind (act. 95 S. 12; act. 97 S. 8; act. 103 S. 15 f.). Damit be-
steht nach wie vor kein Anlass, auf die Klage der Klägerin 2 mangels Prozessfä-
higkeit nicht einzutreten. Die Klägerin 2 ist partei- und prozessfähig.
4. Schutzwürdige Interessen
4.1. Gemäss Klägerinnen ist vorliegend sowohl das Rechtsschutz- als auch das
Unterlassungsinteresse gegeben (vgl. act. 1 Rz. 37 ff.). Die Beklagten stellen die
behaupteten Interessen an sich nicht in Frage, bestreiten jedoch die Aktivlegitima-
tion der Klägerin 2 (act. 95 S. 9; act. 97 S. 5; act. 103 S. 10), worauf nachfolgend
einzugehen ist (vgl. E. II./2.).
4.2. Die Klage setzt nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein schutzwürdiges Interesse
der klagenden Partei voraus. Dieses ist gegeben, wenn die Durchsetzung des

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materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz nötig macht (BSK ZPO-Gehri, Art.
59 N 7). Das Rechtsschutzinteresse beurteilt sich unabhängig von den Erfolg-
saussichten der Klage. Ein Richter, der das Interesse des Klägers als schutzwür-
dig anerkennt, bejaht damit nicht bereits die materielle Begründetheit der Klage,
sondern stellt lediglich fest, dass sich die Gutheissung des Begehrens positiv auf
die rechtliche Situation des Klägers auswirken würde (BGer 4C.45/2006 vom
26.04.2007, E. 6 [nicht publ. in BGE 133 III 453]). Bei Unterlassungsklagen muss
sodann geprüft werden, ob eine genügende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die
beklagte Partei die zu unterlassende Handlung in naher Zukunft vorzunehmen
beabsichtigt. Ihr aktuelles Verhalten muss eine künftige Verletzung ernstlich be-
fürchten lassen (vgl. hierzu BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 40).
4.3. Die Klägerinnen beantragen mit dem Begehren 2, dass der Beklagten 1 un-
tersagt werde, bei der Klägerin 1 Aktionärsrechte auszuüben. Die Klägerin 1 hat
als betroffene Aktiengesellschaft ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass
bei ihr nur Aktionäre Aktionärsrechte ausüben. Damit hat sie ein schutzwürdiges
Interesse an der Feststellung der Aktionärseigenschaft der Beklagten 1. Der Klä-
gerin 2 kann dieses schutzwürdige Interesse zuerkannt werden, wenn sie selbst
Aktionärin der Klägerin 1 ist. Die Frage der Aktionärseigenschaft ist somit sowohl
für die Zulässigkeit der Klage wie auch für deren Begründetheit ausschlaggebend,
mithin handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache. Solche doppelrelevan-
ten Tatsachen werden nur in einem Verfahrensstadium geprüft, nämlich bei der
Begründetheit. Für die Zulässigkeit genügt, wenn der Kläger sie schlüssig be-
hauptet (BK ZPO-Zingg, Art. 60 N 40). Für die Frage des Eintretens genügt es
demnach, dass die Klägerin 2 im Aktienbuch der Klägerin 1 als Alleinaktionärin
eingetragen ist (vgl. act. 91/58).
Mit dem Begehren 3 beantragen die Klägerinnen, dass den Beklagten 2 und 3 die
Ausübung von Organfunktionen der Klägerin 1 und die Wahrnehmung von Aktio-
närsrechten verboten wird. Die Klägerin 1, als von den Handlungen betroffene Ak-
tiengesellschaft, hat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass die Beklagten
2 und 3, falls sie dazu nicht berufen sind, sich weder Organfunktionen noch

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Stimmrechte anmassen. Der Klägerin 2 kann dieses schutzwürdige Interesse zu-
erkannt werden, wenn sie selbst die Aktionärin der Klägerin 1 ist.
Es ist unbestritten, dass die Beklagte 1 als angebliche Alleinaktionärin der Kläge-
rin 1 vertreten durch die Beklagte 3 am 8. April 2019 eine Generalversammlung
der Klägerin 1 durchgeführt hat, anlässlich welcher an Stelle der bisherigen Ver-
waltungsräte Dr. H._____ und I._____ der Beklagte 2 als einziger Verwaltungsrat
der Klägerin 1 eingesetzt wurde. Letzterer meldete in dieser Funktion den Be-
schluss beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich an, welches die entspre-
chende Mutation vornahm (act. 1 S. 3 f.; act. 51; act. 76; act. 95; act. 97; act.
103). Die Beklagten gingen so vor, obwohl das Handelsgericht des Kantons Zü-
rich im Urteil und Beschluss vom 21. November 2018 im Verfahren HG170011
(Beklagte 1 [damalige Klägerin] gegen Klägerin 1 [damalige Beklagte]) erwogen
hatte, dass nicht erstellt sei, dass und inwiefern die Beklagte 1 am 4. Oktober
2011 Alleinaktionärin der Klägerin 1 gewesen wäre (vgl. act. 3/16 S. 12 ff. E.
II.1.3.3.1.). Die Beklagten 2 und 3 nahmen am Prozess als Nebenintervenienten
teil. Auf die gegen den Entscheid des Handelsgerichts von sämtlichen Beklagten
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. April 2019 nicht
ein (act. 3/17). Auch im vorliegenden Verfahren stellen sich die Beklagten auf den
Standpunkt, Alleinaktionärin der Klägerin 1 sei die Beklagte 1 und der Beklagte 2
sei noch heute der einzig rechtmässig bestellte Verwaltungsrat der Klägerin 1
(act. 95 S. 9; act. 97 S. 5; act. 103 S. 10). Gestützt auf das beklagtische Verhalten
in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass die Beklagten, sofern auch mit
dem vorliegenden Entscheid der Beklagten 1 keine Aktionärseigenschaft zuer-
kannt wird und der Behauptung des Beklagten 2, er sei nach wie vor der einzige
rechtmässige Verwaltungsrat der Klägerin 1, nicht gefolgt wird, nicht davon abzu-
halten sind, sich erneut Aktionärsrechte und Organfunktionen der Klägerin 1 an-
zumassen. Das Interesse der Klägerinnen an einer Unterlassungsklage ist damit
zu bejahen.
Beim Begehren 3 handelt es sich um ein Vollstreckungsbegehren (vgl. nachfol-
gend E. II./4.), weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist.

- 14 -
5. Fazit
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben von Amtes wegen keinen Anlass zu
Bemerkungen. Auf die Klage ist einzutreten.
II. Materielles
1. Anwendbares Recht
Auf den vorliegenden Fall ist Schweizer Recht anzuwenden. Die Klägerinnen ver-
langen das Aussprechen von Verboten gegen die Beklagten aufgrund von Verlet-
zungen von Artikeln über die Organisation einer Aktiengesellschaft (Art. 689, 698,
700, 701 und 706b OR; Art. 154 Abs. 1 i.V.m. Art. 155 IPRG). Weiter wird eine
Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin 1 (Art. 133 Abs. 2 IPRG) sowie
der Eigentums- und Besitzrechte der Klägerin 2 (Art. 100 Abs. 1 IPRG) geltend
gemacht. Sodann soll eine Anweisung an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich geschehen.
2. Aktivlegitimation
2.1. Rechtliches
Die Sachlegitimation, d.h. die Frage, wer hinsichtlich des eingeklagten materiell-
rechtlichen Anspruchs berechtigt oder verpflichtet ist, bildet keine Prozessvoraus-
setzung, sondern betrifft das materielle Recht (BGE 139 III 504 E. 1.2.). Fehlt sie,
wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
2.2. Aktivlegitimation Klägerin 1
2.2.1. Die Beklagte 1 und der Beklagte 2 bestreiten die Aktivlegitimation der Klä-
gerin 1. Sie machen geltend, bei der im Testament von B._____ erwähnten
M._____ AG N._____ handle es sich nicht um die heute in Zürich domilizierte
Klägerin 1, sondern um eine nach dem 5. September 2000 von B._____ gegrün-
dete einfache Gesellschaft. Entsprechend sei die Klägerin 1 ("als einfache Ge-
sellschaft") für den vorliegenden Prozess nicht legitimiert (act. 95 S. 2 f.; act. 103
S. 2 f.).

- 15 -
2.2.2. Die konstituierende Generalversammlung der Klägerin 1 fand am 4. Januar
1927 statt (act. 1 Rz 18; act. 91/48). Am tt. Januar 1927 wurde die Klägerin 1 ins
Handelsregister eingetragen. Ihr Sitz befand sich in N._____ (act. 3/2). Nachdem
die Klägerin 1 es unterliess, innert der ihr vom Gerichtspräsidium N._____ mit
Verfügung vom 25./27. Mai 1999 angesetzten Nachfrist von vier Monaten ihre
Statuten, insbesondere mit Bezug auf die Mindesteinlage von CHF 50'000.–, dem
neuen Aktienrecht anzupassen, verfügte das Gerichtspräsidium mit Entscheid
vom 5. September 2000 die Löschung der Klägerin 1 im Handelsregister. Das
Obergericht des Kantons Thurgau hob die Löschung jedoch in Gutheissung eines
gegen den vorgenannten Entscheid erhobenen Rekurses am 23. Oktober 2000
wieder auf, nachdem die Klägerin 1 hatte belegen können, dass sie der gesetzli-
chen Forderung nach einem einbezahlten Kapital von mindestens CHF 50'000.–
fristgerecht nachgekommen war (vgl. act. 90 Rz 44; act. 55/4). Damit handelt es
sich bei der Klägerin 1 nachweislich um die im Jahre 1927 gegründete und im
Testament von B._____ erwähnte "M._____ AG N._____" (act. 3/4).
2.2.3. Die Klägerin 1 macht gegenüber den Beklagten 1 und 3 eine Verletzung
bzw. die Anmassung von Aktionärsrechten und Organfunktionen (Art. 689. 698
Abs. 2 Ziff. 2, 700, 701, 705 und 706b OR) sowie die Verletzung ihrer Persönlich-
keitsrechte (Art. 28 ZGB) geltend (act. 1 Rz 36). Sie kann sich gegen natürliche
und juristische Personen zur Wehr setzen, welche sich Organfunktionen bei ihr
anmassen, Aktionärsrechte einfordern oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzen.
2.2.4. Insgesamt ist die Aktivlegitimation der Klägerin 1 zu bejahen.
2.3. Aktivlegitimation Klägerin 2
2.3.1. Die Aktivlegitimation der Klägerin 2 ist ebenfalls umstritten. Gemäss den
Beklagten ist, entgegen den Behauptungen der Klägerinnen, nicht die Klägerin 2
Alleinaktionärin und damit Alleineigentümerin der Klägerin 1 (vgl. act. 1 S. 3 f.),
sondern vielmehr die Beklagte 1 (act. 51 S. 1 f. und 11 f.; act. 76 S. 4; act. 95 S. 2
ff.; act. 97 S. 1 ff.; act. 103 S. 3 ff.).

- 16 -
2.3.2. Zuzustimmen ist den Klägerinnen, dass der Klägerin 2, wenn sie die Allein-
aktionärin der Klägerin 1 ist, das Recht zustehen muss, ihre Aktionärsstellung ge-
richtlich klären zu lassen, wenn eine andere (natürliche oder juristische) Person
diese beansprucht. Dies muss gegen die Person möglich sein, welche die Aktio-
närsstellung beansprucht, ebenso wie gegen diejenigen Personen, welche aus
der vermeintlichen Aktionärsstellung Vertretungsrechte oder Organfunktionen ab-
leiten (vgl. act. 1 Rz 37 und Rz 55 ff.; act. 91/58). Da nachfolgend rechtsgenü-
gend erstellt wird, dass die Klägerin 2 Alleinaktionärin der Klägerin 1 ist, kann vor-
liegend offenbleiben, ob die Aktivlegitimation schon deshalb zu bejahen wäre, weil
die Klägerin 2 die von der Klägerin 1 anerkannte (und im Aktienbuch eingetrage-
ne) Aktionärin ist (vgl. act. 1 Rz 62; act. 90 Rz 38).
2.3.3. Gemäss den Klägerinnen hat die Klägerin 2 die Aktien der Klägerin 1 als
Alleinerbin vom am tt.mm.2004 verstorbenen B._____ geerbt (act. 1 S. 3). Die
Klägerinnen machen geltend, die Klägerin 1 sei am 4. Januar 1927 mit einem Ak-
tienkapital von CHF 100'000.–, eingeteilt in 200 Aktien à nominell CHF 500.–, ge-
gründet worden. Bei der Gründung hätten der Vater von B._____, O._____, 195
Aktien und P._____ (recte und fortan P._____) fünf Aktien gezeichnet. Letzterer
habe die Aktien wohl nur treuhänderisch für O._____ gezeichnet, um, wie von den
Statuten verlangt, als Verwaltungsrat fünf Aktien hinterlegen zu können. Der Be-
trag von CHF 20'000.– für die Teilliberierung sei vollständig von O._____ einbe-
zahlt worden. Am tt.mm.1936 sei P._____ infolge Todes aus dem Verwaltungsrat
der Klägerin 1 ausgeschieden. An der Generalversammlung vom 15. April 1936,
an der alle 200 Aktien vertreten gewesen seien, sei neu B._____ als Präsident mit
Einzelunterschrift in den Verwaltungsrat der Klägerin 1 gewählt worden. Er habe
die fünf Aktien von P._____ erworben. Bis zum Tod von O._____ hätten dieser
195 und B._____ fünf Aktien der Klägerin 1 gehalten. Die 195 Aktien von O._____
hätten bei dessen Tod B._____ und seine Schwester Q._____ geerbt. Mit Verein-
barung vom 11. Februar 1984 seien die Aktien B._____ zugeteilt worden, so dass
ihm fortan alle Aktien der Klägerin 1 gehört hätten (act. 90 Rz 18 f.). B._____ sei
am 2. Januar 2004 verstorben. In seinem Testament vom 13. März 2003 habe er
die neu zu errichtende Klägerin 2 als Alleinerbin eingesetzt. Für den Nachlass
hätten sich - abgesehen von den in der Schweiz gelegenen Grundstücken - die

- 17 -
liechtensteinischen Gerichte als zuständig erachtet. Das Fürstliche Landesgericht
habe am 4. April 2005 eine Verlassenschaftskuratorin eingesetzt. Der Nachlass
sei nach längeren rechtlichen Auseinandersetzungen am 12. April 2011 an die
Klägerin 2 eingeordnet, d.h. ins Alleineigentum der Stiftung übertragen worden.
Bis dahin habe der unverteilte Nachlass die "Verlassenschaft B._____" gebildet,
welcher nach liechtensteinischem Recht Rechtspersönlichkeit zukomme. Sämtli-
che Aktien der Klägerin 1 hätten sich beim Tod von B._____ in dessen Nachlass
befunden (act. 1 Rz 21).
Die Beklagten berufen sich darauf, Alleinaktionärin der Klägerin 1 sei die Beklag-
te 1. Sie habe die Aktionärsstellung dadurch erlangt, dass ihr der Beklagte 2 als
einziger rechtmässiger Verwaltungsrat der Klägerin 1 die Aktien der Klägerin 1
aus der Erbschaft P._____ zum wirklichen Wert zugesprochen habe. Gemäss der
Beklagten 1 soll diese Zusprechung anlässlich der Generalversammlung vom
8. April 2019 erfolgt sein (act. 76 S. 4). Der Beklagte 2 stellt sich auf den Stand-
punkt, dass ein "solches Angebot" an die Beklagte 1 seit dem 2. Oktober 2010
vorhanden gewesen sei (act. 95 S. 9). Nach den Beklagten stand dem Beklagten
2 als Verwaltungsrat der Klägerin 1 das Recht zur Verweigerung des Erwerbs der
Aktien der Klägerin 1 durch Erbgang und damit zum Angebot der Aktien zum wirk-
lichen Wert zu, weil die Aktien nur zu 50 % liberiert und vinkuliert seien (act. 76
S. 4; act. 97 S. 5 und 9; act. 97 S. 5; act. 103 S. 10). Die Beklagten stellen sich
denn auch auf den Standpunkt, der Beklagte 2 sei noch heute der einzige recht-
mässige Verwaltungsrat der Klägerin 1 (act. 51 S. 2 f.; act. 95 S. 5 und 9; act. 97
S. 5; act. 103 S. 2 und 10).
2.3.4. Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhanden-
sein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8
ZGB). Die Frage der Beweislastverteilung kann aufgrund der nachfolgenden Er-
wägungen offenbleiben. Denn sobald das Gericht in Würdigung der Beweise zur
Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen, ist die Frage ge-
genstandslos (vgl. BGE 138 III 193 E. 6.1). Vorliegend gelangt als Regelbeweis-
mass der strenge Beweis zur Anwendung (BGE 140 III 610 E. 4.1). Der strenge
Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von

- 18 -
der Richtigkeit einer Sachverhaltsdarstellung überzeugt ist. Absolute Gewissheit
wird nicht verlangt. Vielmehr genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der Tatsa-
chenbehauptung keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende
Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2).
2.3.5.1. Am 3. Januar 1927 unterzeichneten O._____ und R._____ als "Grün-
der" den Prospekt für die Gründung der M._____ A.-G. in N._____, eine Aktien-
gesellschaft mit einem Grundkapital von CHF 100'000.–, eingeteilt in 20 Namen-
aktien im Nennwert von je CHF 500.– (act. 91/49). Gemäss Prospekt war die Ak-
tienzeichnung bis und mit 4. Januar 1927 verbindlich. Die Zeichnungsstelle lag bei
"Herr R._____, …-strasse, N._____". Als Zahlstelle wurde im Prospekt die
Schweizerische Kreditanstalt in N._____ bezeichnet. Die Liberierung hatte mit 20
% zu erfolgen. Unbestrittenermassen haben ebenfalls am 3. Januar 1927
O._____ 195 und R._____ 5 Namenaktien der zu gründenden M._____ AG ge-
zeichnet (act. 90 Rz 18; act. 95 S. 3; act. 97 S. 2; act. 103 S. 3 ff.). Dies belegen
denn auch die "Zeichnungsscheine" (act. 91/51a und act. 91/51 b). Mit Schreiben
vom 4. Januar 1927 brachte die Schweizerische Kreditanstalt N._____ der sich in
Gründung befindenden "M._____ A.-G." zur Kenntnis, dass "durch" O._____ "für
ihre Rechnung" CHF 20'000.– einbezahlt" worden seien (act. 91/50). Damit be-
stehen - entgegen den Behauptungen der Beklagten (act. 95 S. 4; act. 97 S. 2;
act. 103 S. 5) - keine Zweifel daran, dass O._____ die CHF 20'000.– (20 % des
Grundkapitals) für die Liberierung sämtlicher Aktien aufgebracht hat (act. 90 Rz
18). Gleichentags fand die konstituierende Generalversammlung der Klägerin 1
statt (act. 91/48; öffentlich beurkundetes Protokoll). Es wurde mitunter festgestellt,
dass sämtliche 200 Aktien gezeichnet und übernommen worden seien (act. 91/48,
§ 3 Abs. 1). Entgegen der Ansicht der Beklagten (act. 95 S. 3 f.; act. 97 S. 2 f.;
act. 103 S. 3 ff.) erwarb O._____ dadurch 195 Aktien der Klägerin 1 und R._____
fünf Aktien. Konkrete Anzeichen dafür, dass bereits bei der Gründung der Kläge-
rin 1 im Jahre 1927 Aktientitel gedruckt worden wären, werden von den Beklagten
nicht dargelegt (act. 51; act. 76; act. 95; act. 97; act. 103). Entsprechend ist mit
den Klägerinnen davon auszugehen, dass es keine Aktientitel gab (act. 1 Rz 46;
act. 90 Rz 33). Nichtverbriefte oder nichtverurkundete Aktienrechte werden von
der Lehre und Rechtsprechung seit je her anerkannt (ZK- Bürgi, Vorbemerkungen

- 19 -
zu Art. 683-687 N 19). Die wertpapiermässige Verbriefung stellt zwar den Regel-
fall dar, ist jedoch kein unbedingtes Erfordernis für die Entstehung, Geltendma-
chung oder Übertragung der Mitgliedschaft und der dazugehörigen Rechte. Der
Aktionär kann seine Rechte wahrnehmen, ohne dass jemals eine Aktie in Form
eines Wertpapiers ausgegeben wurde (BGE 48 II 395; BSK OR II-Baudenbacher,
Art. 622 N 2; Fritz Funk, Kommentar des Obligationenrechts, Aarau 1951, Art. 622
N 6).
P._____ wurde unbestrittenermassen zum Verwaltungsrat der Klägerin 1 gewählt
(act. 90 Rz 18, act. 95 S. 3 ff.; act. 97 S. 3; act. 103 S. 5). Am tt.mm.1936 verstarb
P._____ (act. 91/52). Am 15. April 1936 wurde eine ausserordentliche General-
versammlung abgehalten. Gemäss dem Versammlungsprotokoll wurde neu
B._____ als "alleiniger neuer Verwaltungsrat" der Klägerin 1 gewählt. Vertreten
waren gemäss Protokoll sämtliche 200 Aktien (act. 90 Rz 18; act. 91/52). Der Be-
klagte 2 wendet diesbezüglich ein, da P._____ am tt.mm.1936 verstorben sei,
seien seine Aktien in seinen Nachlass gefallen und am 15. April 1936 nicht vertre-
ten gewesen (act. 95 S. 4). Zutreffend ist, dass die Aktien von P._____ in seinen
Nachlass fielen. Dies bedeutet hingegen nicht, dass am 15. April 1936 nicht sämt-
liche Aktien vertreten sein konnten. Für die Erben von P._____ bestand die Mög-
lichkeit, die Stimmrechte an der Versammlung selber auszuüben oder sich vertre-
ten zu lassen. Dass der verbleibende Hauptaktionär der Klägerin 1, O._____, die
Tatsache der vollständigen Vertretung falsch protokolliert hätte, behauptet der
Beklagte 2 nicht (act. 97 S. 4 f.). Auch aus den diesbezüglichen Ausführungen der
Beklagten 1 (act. 103 S. 8) und der Beklagten 3 (act. 97 S. 3) ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, weshalb nicht von einer vollständigen Vertretung und damit
einer rechtmässigen Wahl von B._____ auszugehen wäre. Die Wahl ergibt sich
denn auch aus dem Firmenbuch (act. 91/47; Eintrag am tt. April 1936). Eine Akti-
engesellschaft verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht, wenn der einzige Verwal-
tungsrat stirbt (act. 95 S. 8; act. 97 S. 3); namentlich nicht, wenn das Organ - wie
vorliegend - innert nützlicher Frist wieder bestellt wird. Nicht explizit bestritten wird
von den Beklagten, dass B._____ in der Folge die fünf Aktien des verstorbenen
P._____ erworben hat (act. 90 Rz. 18; act. 95 S. 5; act. 97 S. 3 ff.; act. 103 S. 8
ff.) und die notwendigen Übertragungsvorschriften eingehalten wurden. Vorlie-

- 20 -
gend genügte aufgrund der nichtverurkundeten Aktienrechte eine schriftliche Ab-
tretungserklärung (ZK-Bürgi, Vorbemerkungen Art. 683-687 N 35 f.). So werden
denn im öffentlich beurkundeten Protokoll der Generalversammlung vom 16. Juni
1947 O._____ und B._____ als Aktionäre bezeichnet (act. 91/53). Im Protokoll der
ausserordentlichen Generalversammlung der Klägerin 1 vom 9. Juni 1949 wird
festgehalten, dass O._____ als Aktionär von 195 und B._____ als Aktionär von
fünf Aktien anwesend seien (act. 91/54). Die Beklagten bringen, abgesehen von
der bereits widerlegten Behauptung, dass P._____ sämtliche Aktien der Klägerin
1 besessen habe, nichts Stichhaltiges vor, was Zweifel an der Richtigkeit der pro-
tokollierten Aktionärsstellungen hervorrufen könnte (act. 95 S. 5; act. 97 S. 4 f.;
act. 103 S. 9 f.). Offenbar wurden O._____ und B._____ von der Klägerin 1, un-
abhängig von einem allfälligen Eintrag in einem allenfalls dazumal bereits beste-
henden Aktienbuch, als Aktionäre anerkannt und ihnen die Legitimation zuge-
sprochen, ihre Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht, auszuüben.
Sodann behauptet der Beklagte 2 nicht konkret, wann und an wen O._____ und
B._____ die Aktien in der Folge verkauft haben sollten (act. 95 S. 6), weshalb da-
von auszugehen ist, dass sich die Aktionärsverhältnisse bis zum Tode von
O._____ nicht verändert haben. Mit dem Tode von O._____ fielen die 195 Aktien
in dessen Nachlass und wurden fortan von B._____ und seiner Schwester
Q._____ gehalten. Unbestritten blieb, dass die Aktien der Klägerin 1 mit Vereinba-
rung vom 11. Februar 1984 B._____ zugeteilt wurden (act. 90 Rz 19; act. 95 S. 6;
act. 97; act. 103). Dies ergibt sich denn auch aus der von B._____ und Q._____
geschlossenen Vereinbarung (vgl. act. 3/27 Ziffer 10).
2.3.5.2. B._____ verstarb am tt.mm.2004 an seinem letzten Wohnsitz im
S._____. Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin 2 mit Testament vom
13. März 2003 als Alleinerbin von B._____ eingesetzt wurde und den Nachlass
übertragen erhalten hat (act. 1 Rz 21; act. 51 S. 1 und 6 ff.; act. 76 S. 2; act. 95
S. 7 und 10; act. 103 S. 13).
B._____ hat in seinem Testament vom 13. März 2003 die neu zu errichtende Klä-
gerin 2 als Alleinerbin eingesetzt (act. 3/4). Der Beklagte 2 beruft sich zwar da-
rauf, dass er als Bedachter aus den früheren Testamenten berechtigt sei, die Un-

- 21 -
gültigkeit der Klägerin 2 und der letztwilligen Verfügung vom 13. März 2003 "ein-
redeweise" jederzeit geltend zu machen (act. 95 S. 10). Der Beklagte 2 unterlässt
es jedoch, die Testamente, in welchen er bedacht gewesen sein soll, näher zu
bezeichnen, weshalb auf die Einrede nicht eingegangen werden muss. Weshalb
die Beklagte 1 dazu berechtigt sein sollte, die Ungültigkeit der letztwilligen Verfü-
gung jederzeit geltend zu machen (act. 103 S. 13), legt sie nicht dar.
Im Nachlass befanden sich, wie vorab dargelegt, sämtliche Aktien der Klägerin 1.
Die Erbenstellung der Klägerin 1 wurde von Verwandten von B._____ bestritten.
Anfangs April 2011 schlossen die "Gesetzeserbinnen" T._____ und U._____ und
die Klägerin 2 ("Testamentserbin") im "Verlassenschaftsverfahren Aktenzeichen
05 VA.2004.14 im Nachlass nach B._____" vor dem fürstlichen Landgericht in
Vaduz eine Vereinbarung. Darin anerkannten die "Gesetzeserbinnen", dass die
Klägerin 2 Alleinerbin von B._____ ist. Weiter stellten sie den Antrag, es sei der
Nachlass von B._____ - mit Ausnahme von vier Bildern - vollumfänglich an die
Klägerin 2 "einzuantworten" (act. 91/57 S. 5). Entsprechend wurde mit "Einant-
wortungsbeschluss" vom 12. April 2011 der Nachlass von B._____ der Klägerin 2
ins "Alleineigentum eingeantwortet", d.h. überwiesen (vgl. act. 3/7; act. 90 Rz 34
ff.).
Im Verlassenschaftsverfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob B._____ einen
Drittel der Aktien der Klägerin 1 an die von ihm errichtete V._____ Stiftung mit Sitz
in W._____ (S._____) übertragen gehabt habe (act. 1 Rz 66). Nachdem hingegen
die vorgenannte Stiftung mit Schreiben vom 23. November 2010 gegenüber der
eingesetzten Verlassenschaftskuratorin Dr. AA._____ erklärt hatte, dass sie den
zwischen ihr und dem Erblasser am 16. November 2002 geschlossenen Schen-
kungsvertrag als gegenstandslos erachte, womit der Besitz- resp. die Eigentums-
rechte an der M._____ AG (Klägerin 1) zweifellos der Verlassenschaft B._____
zustünden (act. 3/28), bestehen - entgegen der Ansicht der Beklagten (act. 51 S.
3 und 11; act. 76 S. 3; act. 95 S. 13; act. 97 S. 5; act. 103 S. 14) - keine Zweifel
daran, dass sich sämtliche Aktien im Nachlass B._____ befanden. Eine Edition
des Schenkungsvertrages vom 16. November 2002 erübrigt sich damit (vgl. act.
106 = act. 120).

- 22 -
Die Beklagten machen geltend, weil die Aktien der Klägerin 1 nur zu 50 % liberiert
und vinkuliert seien, habe dem Beklagten 2 als Verwaltungsrat der Klägerin 1 das
Recht zugestanden, der Klägerin 2 den Erwerb der Aktien durch Erbgang zu ver-
weigern und ihr stattdessen ein Angebot zur Übernahme der Aktien zum wirkli-
chen Wert zu machen (act. 76 S. 4; act. 97 S. 5 und 9; act. 97 S. 5; act. 103 S.
10). Gemäss den Klägerinnen war der Übergang der Aktien auf die Klägerin 2
nicht zustimmungsbedürftig. Sodann habe der Beklagte 2, als damaliger Verwal-
tungsrat der Klägerin 1, dem Erwerb der Aktien durch die Klägerin 2 "längst" zu-
gestimmt (act. 90 Rz 26 ff.). Weiter berufen sich die Klägerinnen darauf, Rechts-
anwalt AB._____ habe anlässlich der vom Bezirksgericht Kreuzlingen angeordne-
ten Generalversammlung der Klägerin 1 am 4. Oktober 2011 festgestellt, dass
sämtliche 200 Aktien der Klägerin 1 der Klägerin 2 gehören würden (act. 1 Rz 28).
Gemäss Art. 685 Abs. 1 OR dürfen nicht voll liberierte Namenaktien nur mit Zu-
stimmung der Gesellschaft übertragen werden, es sei denn, sie werden durch
Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben
(sog. gesetzliche Beschränkung der Übertragbarkeit). Sodann können die Statu-
ten bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertra-
gen werden dürfen (Art. 685a Abs. 1 OR). Die zulässigen statutarischen Übertra-
gungsbeschränkungen unterscheiden sich je nachdem, ob die Namenaktien der
Gesellschaft an der Börse kotiert sind oder nicht. Eine nicht börsenkotierte Ge-
sellschaft kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen
wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekannt gibt oder wenn sie dem Ver-
äusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung an-
derer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des
Gesuches zu übernehmen (Art. 685b Abs. 1 OR). Sind die Aktien durch Erbgang,
Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so
kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem
Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet (Art. 685b Abs.
4 OR). Solange eine erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht
erteilt wird, verbleiben das Eigentum an den Aktien und alle damit verknüpften
Rechte beim Veräusserer (Art. 685c Abs. 1 OR). Beim Erwerb von Aktien durch
Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung gehen das

- 23 -
Eigentum und die Vermögensrechte sogleich, die Mitwirkungsrechte erst mit der
Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber über (Art. 685c Abs. 2 OR). In der
Zeit zwischen der gesetzlichen Übertragung und der Zustimmung der Gesell-
schaft (oder dem Erwerb der Aktien), können die mit den Aktien verbundenen
Mitgliedschaftsrechte weder durch den Veräusserer, der das Eigentum an den Ak-
tien verloren hat, noch durch den Erwerber ausgeübt werden. Die fraglichen Ak-
tien können während dieser Zeit an der Generalversammlung nicht vertreten wer-
den (BSK OR II-du Pasquier/Wolf/Oertle, Art. 685c OR N 5).
Die Aktien der Klägerin 1 sind, was unbestritten ist (act. 90 Rz 18; act. 95 S. 4;
act. 97 S. 5; act. 103 S. 6 und 14), nicht voll liberiert. Da die Aktien durch Erbgang
erworben wurden, bedurfte es keiner Zustimmung der Gesellschaft zur Übertra-
gung. Zu beachten ist hingegen, dass die Statuten der Klägerin 1 am 15. März
2010 geändert wurden. Die Übertragung der (nichtbörsenkotierten) Namenaktien
bedarf neu der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. Dieser kann das Gesuch
um Zustimmung mitunter ablehnen, wenn er im Namen der Gesellschaft dem
Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für deren Rechnung, für Rechnung
anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des
Gesuchs zu übernehmen. Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches
Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann der Verwal-
tungsrat das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn er im Namen der Ge-
sellschaft dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet
(vgl. act. 55/15, Artikel 4 "Übertragung der Aktien"). Die Klägerinnen bestreiten die
Rechtmässigkeit der Statutenänderung nicht, machen jedoch geltend, der Über-
gang der Aktien könne nicht mit der nachträglichen Einführung einer Vinkulie-
rungsbestimmung verhindert werden (act. 90 Rz 28). Gestützt auf die nachfolgen-
den Erwägungen kann diese Frage vorliegend offenbleiben.
Geht man von einer statutarisch zulässigen Vinkulierung der Aktien der Klägerin 1
im Zeitpunkt der Einantwortung in das Eigentum der Klägerin 2 am 12. April 2011
aus, würden die Mitgliedschaftsrechte erst mit der Zustimmung durch den Verwal-
tungsrat übergehen. Unbestrittenermassen haben das Bezirksgericht Kreuzlingen
mit Entscheid vom 12. April 2006 und das Obergericht des Kantons Thurgau mit

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Entscheid vom 2. Oktober 2009 auf Antrag der Verlassenschaft B._____ die Klä-
gerin 1 verpflichtet, eine Generalversammlung durchzuführen. Da der Beklagte 2
als damals einziger Verwaltungsrat dem Urteil keine Folge leistete, ordnete das
Bezirksgericht Kreuzlingen mit Vollstreckungsentscheid vom 5. Juli 2011 (act.
3/11) die Durchführung der Generalversammlung unter Leitung von Rechtsanwalt
AB._____ an (act. 1 Rz 27; act. 51 S. 10; act. 76). Im Vollstreckungsentscheid
wurde zufolge Rechtskraft des Beschlusses des Fürstlichen Landesgerichts vom
12. April 2011 ein Parteiwechsel vom ursprünglichen Gesuchsteller (Nachlass
B._____) zur neuen Gesuchstellerin (Stiftung B._____, vorliegend Klägerin 2)
vorgenommen (vgl. act. 3/11 S. 15). Mit dem Entscheid wurde angeordnet, dass
die Klägerin 1 unter Anleitung von Rechtsanwalt AB._____ eine Generalver-
sammlung durchzuführen habe. Als Traktandum wurde unter anderem die Abbe-
rufung des bisherigen Verwaltungsrates festgelegt. Es wurde explizit verfügt, dass
bei der Ermittlung der anwesenden Aktionäre nicht auf das Aktienbuch abzustel-
len, sondern für die Zulassung einzig die materielle Berechtigung an den Aktien
massgebend sei. Die Kompetenz zur Prüfung der Berechtigung "anhand der vor-
gelegten Belege" wurde Rechtsanwalt AB._____ zugesprochen (act. 3/11 S. 2 f.,
Dispositiv-Ziffer 3). Die angeordnete Generalversammlung wurde am 4. Oktober
2011 durchgeführt. Rechtsanwalt AB._____ übernahm den Vorsitz und die Proto-
kollführung. Es wurde festgehalten, dass das Aktienkapital CHF 100'000.– einge-
teilt in 200 Namenaktien à CHF 500.– betrage. Anwesend waren gemäss Proto-
koll der Beklagte 2 als einziger im Handelsregister eingetragener Verwaltungsrat
der Klägerin 1 sowie die Klägerin 2, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr.
K._____ und Dr. X1._____, welche insgesamt 200 Aktienstimmen vertraten. Zu-
dem waren die designierten Mitglieder des Verwaltungsrates, Dr. H._____ und Dr.
G._____ anwesend (act. 3/12 S. 1 f.). Nach Ansicht des Vorsitzenden erbrachte
die Klägerin 2 den Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft vor sowie anlässlich der
Generalversammlung. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Klägerin 2 als Allein-
aktionärin der Klägerin 1 stimmberechtigt sei (act. 3/11 S. 2). Diese Feststellung
ist für die Klägerin 1 bindend. Damit bestehen keine Zweifel daran, dass die Klä-
gerin 2 - wie von den Klägerinnen behauptet (vgl. act. 90 Rz 8, 29, 38, 41 und
151) - spätestens am 4. Oktober 2011 Alleinaktionärin der Klägerin 1 war und alle

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Mitgliedschaft- sowie Vermögensrechte ausüben konnte. Zwar hatte der Beklagte
2 den sofort vollstreckbaren Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 5.
Juli 2011 beim Obergericht des Kantons Thurgau angefochten, und dieses hatte
die Sache nochmals an das Bezirksgericht zurückgewiesen. Doch schrieb das
Bezirksgericht Kreuzlingen das Verfahren mit Entscheid vom 8. Mai 2012 "zufolge
bereits rechtmässig durchgeführter Generalversammlung" als gegenstandslos
geworden am Protokoll" ab (act. 91/56 S. 2 Dispo.-Ziffer 1). Der Entscheid ist
rechtskräftig (act. 1 Rz 28; act. 51 S. 10; act. 90 Rz. 116; act. 91/56). Die am 4.
Oktober 2011 gefällten Beschlüsse sind - entgegen den Behauptungen der Be-
klagten (act. 51 S. 2, 12 und 15; act. 95 S. 9; act. 97 S. 5; act. 103 S. 12 und 15) -
denn auch nicht nichtig. Die Beklagten behaupten nicht, dass die Aktien nach
dem 4. Oktober 2011 von der Klägerin 2 an eine Drittperson übertragen worden
wären.
2.3.6. Gestützt auf das Gesagte ist erstellt, dass die Klägerin 2 spätestens seit
dem 4. Oktober 2011 ununterbrochen die Alleinaktionärin der Klägerin 1 war bzw.
nach wie vor ist. Die Beklagte 1 ist bzw. war nie Aktionärin der Klägerin 1. Die Ak-
tivlegitimation der Klägerin 2 ist zu bejahen.
3. Anmassung Aktionärsrechte und Organfunktionen
3.1. Die Klägerinnen machen mit Bezug auf die Beklagten 1 und 3 eine Verlet-
zung von Art. 689, 700 und 701 OR geltend. Der Beklagte 2 habe Art. 698 Abs. 2
Ziff. 2, 705 und 706b OR sowie die Bestimmungen über die Anmeldung von Ge-
schäftsvorfällen beim Handelsregister (Art. 931a OR) verletzt (act. 1 Rz 36).
3.2. Der Aktionär übt seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft,
wie Bestellung der Organe, Abnahme des Geschäftsberichtes und Beschlussfas-
sung über die Gewinnverwendung, in der Generalversammlung aus. Er kann sei-
ne Aktien in der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Dritten
vertreten lassen, der unter Vorbehalt abweichender statutarischer Bestimmungen
nicht Aktionär zu sein braucht (Art. 689 OR).

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Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre
(Art. 698 Abs. 1 OR). Ihr steht mitunter die unübertragbare Befugnis zu, die Mit-
glieder des Verwaltungsrates zu wählen (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR). Sodann ist
sie berechtigt, die Mitglieder des Verwaltungsrates abzuberufen (Art. 705 Abs. 1
OR).
Die Generalversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag in
der durch die Statuten vorgeschriebenen Form einzuberufen. In der Einberufung
sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und
der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversamm-
lung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben.
Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen kön-
nen - in der Regel - keine Beschlüsse gefasst werden (Art. 700 Abs. 1 bis 3 OR).
Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können jedoch, falls kein Wider-
spruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Ein-
berufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten. In dieser Versammlung
kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegen-
stände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer
oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind (Art. 701 OR).
Gemäss Art. 931a Abs. 1 aOR oblag bei juristischen Personen die Anmeldung zur
Eintragung im Handelsregister dem obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan.
Die Anmeldung musste von zwei Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwal-
tungsorgan oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unter-
zeichnet werden (Art. 931a Abs. 2 aOR). Per 1. April 2020 bzw. 1. Januar 2021
trat das revidierte Handelsregisterrecht in Kraft. Art. 931a OR wurde aufgehoben.
Der vorliegende Fall beurteilt sich hingegen noch nach den alten Bestimmungen
(Anhang XV. Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. März 2017
Art. 1 mit Verweis auf Art. 1 bis 4 Schlusstitel ZGB).
3.3. Es ist unbestritten, dass am 8. April 2019 eine Universalversammlung der
Klägerin 1 abgehalten wurde. Den Vorsitz führte die Beklagte 3 (act. 1 S. 3 f.;
act. 51; act. 76; act. 95; act. 97; act. 103). Die Beklagte 1 stellte sich anlässlich
der Versammlung auf den Standpunkt, sie sei Alleinaktionärin der Klägerin 1, was

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die Beklagte 3 zuhanden des Protokolls festhielt. Die Beklagte 3 übte als einzel-
zeichnungsberechtigtes Organ der Beklagten 1 an der Versammlung das ver-
meintliche Stimmrecht der Beklagten 1 aus. Sie berief die Verwaltungsräte der
Klägerin 1, Dr. H._____ und I._____, ab und wählte neu den Beklagten 2 als ein-
zigen Verwaltungsrat (vgl. act. 1 S. 3 f.; act. 3/18). Da die Beklagte 1, wie voran-
gehend dargelegt, am 8. April 2019 nicht Alleinaktionärin der Klägerin 1 war,
stand jedoch weder ihr noch der sie vertretenden Beklagten 3 ein Stimmrecht zu.
Die Beklagten 1 und 3 haben Art. 689 aOR verletzt. Sodann konnte die einberu-
fene Generalversammlung, da die Beklagte 1 nicht Alleinaktionärin der Klägerin 1
war, nicht als Universalversammlung abgehalten werden. Die Vorschriften für die
Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung wurden nicht eingehalten,
da die tatsächliche Aktionärin, die Klägerin 2, keine Einladung erhalten hat und
die Abberufung sowie Neuwahl des Verwaltungsrates nicht traktandiert wurden.
Es liegt daher auch eine Verletzung von Art. 700 und 701 OR vor.
Die Wahl des Beklagten 2 anlässlich der Generalversammlung vom 8. April 2019
als Verwaltungsrat der Klägerin 1 und die Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte
der Klägerin 1 erfolgten ebenfalls gestützt auf die von der Beklagten 3 vertretenen
vermeintlichen Stimmen der Beklagten 1. Die Beklagte 1 war am 8. April 2019
nachweislich nicht Alleinaktionärin der Beklagten 1, was den Beklagten bekannt
war. Dennoch liess sich der Beklagte 2 zum Verwaltungsrat wählen und stellen
sich die Beklagten noch heute auf den Standpunkt, er, der Beklagte 2, sei der
einzige rechtmässige Verwaltungsrat der Klägerin 1 (act. 51 S. 2 f.; act. 95 S. 5
und 9; act. 97 S. 5; act. 103 S. 2 und 10). Die Beschlüsse sind nach Art. 706b OR
unbeachtlich bzw. nichtig. Trotzdem meldete der Beklagte 2 diese am tt. April
2019 beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich zur Eintragung an. Mit ihrem
Verhalten haben die Beklagten auch die Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und 705 aOR ver-
letzt. Sodann ist eine Verletzung von Art. 931a Abs. 2 aOR durch den Beklagten 2
zu bejahen.
3.4. Weitere Verletzungen müssen nicht geprüft werden. Wie sich insbesondere
aus den Schriftsätzen der Beklagten 1 bis 3 ergibt, halten die Beklagten nach wie
vor daran fest, dass die Beklagte 1 Alleinaktionärin der Klägerin 1 ist und der Be-

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klagte 2 deren einziger Verwaltungsrat; dies obwohl ihnen diese Rechte bereits
mehrfach abgesprochen wurden. Wie bereits angeführt, ist ein Unterlassungsinte-
resse der Klägerinnen zu bejahen (vgl. vorne E. I./4.3.), weshalb die Klagebegeh-
ren 2 und 3 ohne Weiterungen gutzuheissen sind (act. 1 S. 2 f.). Es ist der Be-
klagten 1 zu verbieten, bei der Klägerin 1 Aktionärsrechte auszuüben, insbeson-
dere Generalsversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen oder an der Fassung
von Beschlüssen mitzuwirken. Den Beklagten 2 und 3 ist zu verbieten, General-
versammlungen der Klägerin 1 durchzuführen, ohne Zustimmung der Klägerin 2
an Generalversammlungen der Klägerin 1 mitzuwirken, einem Mitglied des Ver-
waltungsrats vorbehaltenen Handlungen für die Klägerin 1 vorzunehmen oder ei-
nem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklärung für die Klägerin 1 ab-
zugeben.
4. Vollstreckungsmassnahmen
4.1. Die Klägerinnen beantragen die Androhung der Bestrafung der Beklagten 2
und 3 sowie der Organe der Beklagten 1 wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen i.S.v. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle (act. 1 S. 2 f., Begehren
2 und 3).
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das entscheidende Gericht Vollstre-
ckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Über die Anordnung der Vollstre-
ckungsmassnahmen entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Es
hat dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BSK ZPO-Zinsli,
Art. 343 N 4).
Die Androhung der Bestrafung der Beklagten 2 und 3 bzw. der verantwortlichen
Organe der Beklagten 1 mit Busse bis CHF 10'000.– nach Art. 292 StGB im Falle
der Zuwiderhandlung scheint vorliegend zur Durchsetzung der ausgesprochenen
Verbote ohne weiteres als ausreichend und zweckmässig. Im Übrigen ist eine
entsprechende Strafandrohung im LugÜ-Raum auch erlaubt (vgl. mit Bezug auf
den vorläufigen Rechtsschutz BSK-LugÜ, Art. 31 N 184).

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4.2. Die Klägerinnen beantragen sodann "als flankierende Massnahme" zu den
auszusprechenden Verboten die Anweisung an das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich, dass keine Mutationen, die auf Generalversammlungsbeschlüssen
beruhen, an denen die Beklagte 1 als Aktionärin mitgewirkt hat, und keine von
den Beklagten 2 und 3 angemeldeten Mutationen im Handelsregister eingetragen
werden (act. 1 S. 1, Begehren 1). Dabei handelt es sich um eine Vollstreckungs-
massname (vgl. act. 21 S. 7 E. 2.6.).
Die Zivilgerichte erteilen den Handelsregisterämtern im Rahmen von zivilrechtli-
chen Verfahren regelmässig Anweisungen (vgl. David Rüetschi, Zum Verfahren
der Wiedereintragung ins Handelsregister gemäss Art. 164 HRegV - Zugleich eine
Entgegnung auf Philippin, REPRAX 4/2011, S. 31; HE170023 vom 13.06.2017, E.
3.3).
Der Beklagte 2 konnte die anlässlich der Universalversammlung vom 8. April
2019 gefassten Beschlüsse im Handelsregister eintragen lassen. In der Folge
musste die Klägerin 1 eine Generalversammlung mit der tatsächlichen Alleinakti-
onärin abhalten, um die Eintragungen rückgängig zu machen (vgl. act. 1 S. 14 f.).
Da davon auszugehen ist (vgl. vorne E. I./4.3.), dass die Beklagten auch inskünf-
tig versuchen werden, sich die Aktionärsstellung und Organfunktionen bei der
Klägerin 1 anzueignen, erscheint es zweckmässig und angemessen, das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, bei der Klägerin 1 keine Mutati-
onen, die auf Generalversammlungsbeschlüssen beruhen, an denen die Beklagte
1 als Aktionärin mitgewirkt hat, und keine von den Beklagten 2 oder 3 angemelde-
te Mutationen im Handelsregister einzutragen.
5. Widerklagen
5.1. Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben (Art. 224
Abs. 1 ZPO). Nach Erstattung der Klageantwort ist jeder prozessuale Gegenan-
griff mit Widerklage unzulässig (BSK ZPO-Willisegger, Art. 224 N 33). Entspre-
chend ist auf das vom Beklagten 2 mit der Duplik erhobene Widerklagebegehren
(act. 95 S. 1, Begehren 3 und 4) nicht einzutreten.

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5.2. Die Beklagte 1 legt nicht dar, inwieweit sie ein schutzwürdiges Interesse
daran hat, dass das Gericht feststellt, dass der Beklagte 2 einziger Verwaltungsrat
der Klägerin 1 sei (act. 76 S. 1, Begehren 2). Entsprechend ist auf die angehobe-
ne Widerklage nicht einzutreten.
6. Vorsorgliche Massnahmen
Gestützt auf das Gesagte besteht kein Grund zur Aufhebung der mit Urteil vom
5. Juli 2019 angeordneten vorsorglichen Massnahmen (act. 3/1), wie dies von den
Beklagten beantragt wird (act. 51 S. 1, Begehren 1; act. 76 S. 1, Begehren 1;
act. 95 S. 1, Begehren 2; act. 97 S. 1, Begehren 2). Ferner fallen die angeordne-
ten vorsorglichen Massnahmen mit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids oh-
nehin dahin (vgl. Art. 268 Abs. 2 ZPO).
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Verteilungsgrundsätze
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten sowohl für das Mass-
nahmeverfahren (vgl. act. 3/1 S. 9 f. und S. 12, Dispositiv-Ziffern 8 bis 10) als
auch das vorliegende Verfahren vollumfänglich kosten- und entschädigungspflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 1 lit b ZPO).
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so
bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische
Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Vorliegend verfechten die Beklagten
gemeinsame Rechtspositionen, weshalb sich ihre solidarische Haftbarkeit - auch
mit Bezug auf die erhobenen Widerklagen - rechtfertigt (BK ZPO-Sterchi, Art. 106
N 12).
Der Streitwert beträgt CHF 100'000.– (vgl. act. 21 S. 9 f.).
7.2. Gerichtskosten

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7.2.1. Die Gerichtsgebühr für das Massnahmeverfahren wurde auf CHF 6'600.–
festgesetzt (act. 3/1 S. 12, Dispositiv-Ziffer 8). Die Kosten sind aus dem von den
Klägerinnen im Verfahren HE190171 geleisteten Vorschuss von CHF 6'600.– zu
beziehen. Die Beklagten haben den Klägerinnen den Vorschuss zu erstatten.
7.2.2. Für das ordentliche Verfahren beträgt die einfache Grundgebühr
CHF 8'750.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Da mehrere Zwischenentscheid gefällt wer-
den mussten (Beschluss vom 10. März 2020 [act. 21], Beschluss vom 8. Juni
2020 [act. 40] und Beschluss vom 21. Februar 2021 [act. 78]), erscheint eine Er-
höhung der Gebühr auf CHF 15'000.– als angemessen. Die Kosten werden aus
dem von den Klägerinnen geleisteten Vorschuss von CHF 9'000.– bezogen. Die
Beklagten haben den Klägerinnen den Vorschuss zu erstatten. Im Mehrbetrag
wird ihnen Rechnung gestellt.
7.3. Parteientschädigung
Da sich die Klägerinnen durch dieselben Anwälte vertreten lassen, sie identische
Rechtsbegehren gestellt und jeweils nur eine Rechtsschrift eingereicht haben, er-
scheint die Festsetzung einer Parteientschädigung als angemessen (vgl. § 8 An-
wGebV). Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt (gerundet)
CHF 10'900.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit der Ausarbeitung
der ersten Rechtschrift verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass vorliegend auch der Aufwand für das Massnahmeverfahren
(act. 3/1 S. 12, Dispositivziffer 10) zu entschädigen ist und die Klägerinnen nebst
der Klagebegründung zahlreiche weitere notwendige Eingaben zu erstatten hat-
ten (act. 16; act. 28; act. 32; act. 67), erscheint eine Verdoppelung der Grundge-
bühr auf Fr. 22'000.– als angemessen. Einen Mehrwertsteuerzuschlag beantra-
gen die Klägerinnen nicht (act. 1 S. 1 f., Rechtsbegehren).
7.4. Unentgeltliche Rechtspflege Beklagte 3
7.4.1. Die Beklagte 3 stellt mit der Duplik den Antrag, es sei ihr Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege neu zu beurteilen und zu genehmigen (act. 97 S. 1, Be-
gehren 3).

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7.4.2. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn die beantra-
gende Partei mittellos ist und die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos
sind (Art. 117 ZPO). Unter denselben Voraussetzungen hat eine Partei Anspruch
auf die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-
des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die
Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c. ZPO).
7.4.3. Die Beklagte 3 hat bereits mit Eingabe vom 21. September 2020 um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (act. 57). Das Gesuch wurde
mit Beschluss vom 1. Februar 2021 abgewiesen (act. 78 S. 4 ff. und 9, Dispositiv-
Ziffer 1).
Eine Partei hat im Rahmen des gleichen Zivilprozesses grundsätzlich nur einmal
einen Anspruch darauf, um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen (vgl. BGer
5A_299/2015 vom 22.09.2015, E. 3.2). Es besteht kein Anspruch auf Behandlung
eines zweiten Gesuchs, welches auf der Basis desselben Sachverhalts einge-
reicht wird. Ein solches Gesuch stellt ein Wiedererwägungsbegehren dar. Von
Verfassung wegen besteht hingegen gemäss Bundesgericht ein Anspruch auf
Neubeurteilung, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel
anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon da-
mals geltend zu machen für ihn rechtlich und tatsächlich unmöglich war oder kei-
ne Veranlassung bestand. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht somit beim
Vorliegen sogenannter unechter Noven. Zu unterscheiden von der Wiedererwä-
gung ist die Einreichung eines neuen Gesuchs basierend auf echten Noven. Ein
solches ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste
Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und
Beweismittel geändert haben (vgl. hierzu BGer 5D_112/2015 vom 28.09.2015, E.
4.4.2, und Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im
Zivilprozess, 2019, S. 330 f.).
7.4.4. Vorliegend kann offenbleiben, ob die Beklagte 3 rechtsgenügend darlegt,
inwieweit sich ihre Verhältnisse seit der Abweisung des ersten Gesuchs geändert
haben bzw. welche Tatsachen und Beweismittel ihr im früheren Verfahren nicht
bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für sie rechtlich und

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tatsächlich unmöglich war oder dazu keine Veranlassung bestand. Denn die An-
spruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grundsätzlich unabhängig
von der Parteirolle zu prüfen. Mit anderen Worten gilt Art. 117 lit. b ZPO sowohl
für den Kläger als auch für den Beklagten. Namentlich kann vom Beklagten er-
wartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht
sinnlos prozessiert (Daniel Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., S. 146 mit Hinweis auf
BGE 142 III 138 E. 5.2). Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen erhellt,
waren die Verlustchancen der Beklagten 3 bei Erneuerung ihres Gesuchs in der
Duplik vom 21. September 2020 erheblich grösser einzustufen als die Erfolgs-
chancen, weshalb das Gesuch zufolge Aussichtlosigkeit abzuweisen ist, wenn da-
rauf einzutreten wäre.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf die Widerklage der Beklagten 1 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Widerklage des Beklagten 2 wird nicht eingetreten.
3. Die prozessualen Anträge der Beklagten werden abgewiesen.
4. Das Gesuch der Beklagten 3 um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
und erkennt sodann:
1. Der Beklagten 1 (bzw. ihren verantwortlichen Organen) wird, unter Andro-
hung der Bestrafung im Falle einer Widerhandlung gemäss Art. 292 StGB
(Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.– im Widerhandlungsfall), verboten, bei
der Klägerin 1 Aktionärsrechte auszuüben, insbesondere Generalversamm-
lungen der Klägerin 1 durchzuführen oder an der Fassung von Beschlüssen
mitzuwirken.

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2. Den Beklagten 2 und 3 wird, unter Androhung der Bestrafung im Falle einer
Widerhandlung gemäss Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis
Fr. 10'000.– im Widerhandlungsfall), verboten,
a) Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen,
b) ohne Zustimmung der Klägerin 2 an Generalversammlungen der Klä-
gerin 1 mitzuwirken,
c) einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Handlungen für die
Klägerin 1 vorzunehmen, oder
d) einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklärungen für die
Klägerin 1 abzugeben.
3. Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf
die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit
Busse bestraft."
4. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, bei der Klä-
gerin 1 (CHE-1)
a) keine Mutationen, die auf Generalversammlungsbeschlüssen beruhen,
an denen die Beklagte 1 als Aktionärin mitgewirkt hat, und
b) keine von den Beklagten 2 oder 3 angemeldeten Mutationen
im Handelsregister einzutragen.
5. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 15'000.– festgesetzt. Die Kosten werden
den Beklagten unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden aus dem
von den Klägerinnen geleisteten Vorschuss bezogen. Die Beklagten haben
den Klägerinnen den Vorschuss von CHF 9'000.– zu erstatten. Im Mehrbe-
trag wird ihnen Rechnung gestellt.
6. Die Kosten des vorsorglichen Massnahmeverfahrens von CHF 6'600.– wer-
den den Beklagten unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden aus

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dem von den Klägerinnen im Verfahren HE190171 geleisteten Vorschuss
bezogen. Die Beklagten haben den Klägerinnen CHF 6'600.– zu erstatten.
7. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Klägerin-
nen eine Parteientschädigung von CHF 22'000.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich im Dispositiv-Auszug Ziffern 4 und 8, an die Klägerinnen un-
ter Beilage der Doppel von act. 130 und act. 131/1-7, an die Beklagten unter
Beilage je eines Doppels von act. 128.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 7. Dezember 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Die Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Regula Blesi Keller