zh_handelsgericht · HG200234 · 2021-03-25 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200234-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Nicole
Klausner, die Handelsrichter Hans Martin Dietschweiler,
Hans-Rudolf Müller und Ivo Eltschinger sowie der Gerichtsschreiber
Christian Markutt
Urteil vom 25. März 2021
in Sachen
A._____, …, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2020 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 05.10.2020.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wah-
rung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber
bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken sowie von
Werken der bildenden Kunst und der Photographie, soweit ihr diese Rechte zur
kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und ver-
pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu
machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in
Zürich und dem wesentlichen Zweck der Beratung in und Abwicklung von interna-
tionalen … (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret die Vergütung für das
Jahr 2020, für welche sie gestützt auf Ziff. 6 ff. und Ziff. 8.3 "Gemeinsamer Tarif 8
VII [Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleis-
tungsbereich] 2017-2021 [=GT 8 VII 2017-2021]" sowie "Gemeinsamer Tarif 9 VII
[Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer

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Form zu betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewer-
be und im Dienstleistungsbereich] 2017-2021 [=GT VII 2017-2021]" eine Ein-
schätzung vorgenommen hat (act. 1 Rz. 6 ff; act. 3/5).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die
Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020
wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der
Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Kla-
geantwort angesetzt (act. 5). Diese Verfügung konnte der Beklagten schliesslich
mittels Stadtammannamt zugestellt werden (act. 6/2b; act. 8). Der Gerichtskos-
tenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 7). Nachdem die Beklagte innert
Frist weder die Klageantwort eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung
nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 1. Februar 2021 eine Nachfrist
von 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, unter Androhung, dass bei
Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur Hauptverhandlung vorge-
laden würde (act. 11). Auch diese Verfügung wurde der Beklagten mittels Stadt-
ammannamt zugestellt (act. 12/2; act. 13-15). Bis heute hat sich die Beklagte
nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen

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Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N.
3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist
androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-
tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat. Die
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

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2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlen-
den Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte gestützt
auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-
2021 einmalig eingeschätzt. Weder hat die Beklagte die Einschätzung moniert
noch eine formgerechte Erklärung "kein Kopierer" bzw. "kein Netzwerk" einge-
reicht (act. 1 Rz. 8). Den Rechnungsbetrag für das Jahr 2020 hat die Beklagte
trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht beglichen (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Trotz weiterer Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 23. September 2020,
sowie telefonischer Kontaktaufnahme, hat die Beklagte die geltend gemachte
Forderung nicht beglichen (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 sowie GT
9 VII 2017-2021 Forderungen aus folgenden Rechnungen über CHF 26.15 und
CHF 21.55 (=insgesamt CHF 47.70) geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4):
(1) Rechnung vom 7. Februar 2020 (Nr. 19311208)
(2) Rechnung vom 7. Februar 2020 (Nr. 21127412)
2.2. Rechtliches
2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-
wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw.
27. September 2017 (act. 3/2) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung
(vgl. Art. 41 ff. URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen gel-
tend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbind-

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lich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des
Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für die hier massge-
benden Tarife GT 8 VII 2017-2021 sowie GT 9 VII 2017-2021 gilt die Klägerin als
Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und
Ziff. 3 GT 9 VII 2017-2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendma-
chung der Vergütungen aktivlegitimiert.
Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte – in Übereinstimmung
mit der Zweckumschreibung "Beratung in und Abwicklung von internationalen Treu-
hand- und Finanzgeschäften" gemäss Handelsregisterauszug (vgl. act. 3/3) – unter
den Branchenbegriff "Dienstleistungsbereich" [Treuhand] (siehe Branchenbe-
zeichnung in den entsprechenden Rechnungen [act. 3/4]) im Sinne von Ziff. 6.4.3
GT 8 VII bzw. Ziff. 6.4.3 GT 9 VII fällt. Sie ist daher Nutzerin nach Ziff. 1.1 GT 8
VII bzw. GT 9 VII und damit passivlegitimiert.
2.2.2. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht
grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften.
Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten
Nutzer u.U. ein Erhebungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwen-
digen Angaben zu melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer
schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin
die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung
gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendi-
gen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung

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schriftlich bekannt gibt (vgl. Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. Ziff. 8.3 ff. GT 9
VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. De-
zember 2019 E. 3). Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pau-
schalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber
die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).
2.3. Würdigung und Fazit
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin die Beklagte, nachdem diese bei der Erhebung der notwendigen Angaben
nicht mitgewirkt hatte, zutreffend eingeschätzt und dementsprechend Rechnung
gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurde. Die Beklagte ist demgemäss zu
verpflichten, der Klägerin den für das Jahr 2020 ausstehenden Betrag von
CHF 47.70 zu bezahlen. Zudem fordert die Klägerin für die eingeklagte Forderung
einen Zins von 5 % seit dem 5. Oktober 2020 (act. 1 S. 2). Für die Forderung von
CHF 47.70 wurde die Beklagte mit Schreiben vom 23. September 2020 zur Zah-
lung innert zehn Tagen aufgefordert (act. 3/6), womit sie sich ab dem 5. Oktober
2020 in Verzug befand. Die Beklagte ist damit weiter zu verpflichten, der Klägerin
einen Zins von 5 % seit 5. Oktober 2020 zu bezahlen.
Zusammenfassend ist in Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober
2020 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 47.70. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeit-
aufwandes ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106

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Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.
3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand
um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-
fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und
Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht)
fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der
maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtli-
ches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in An-
wendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht in vol-
lem Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die
Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 %
seit 5. Oktober 2020 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, … [Adresse].
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 47.70.
Zürich, 25. März 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Christian Markutt