zh_handelsgericht · HE240096 · 2024-07-24 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240096-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-
ber Lukas Bügler
Urteil vom 24. Juli 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ SICAV,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Geändertes Rechtsbegehren:
(act. 4 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zu Lasten des
Grundstücks der Gesuchsgegnerin D._____-strasse …, C._____,
Kat. Nr. 1, EGRID CH 2, ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten
der Gesuchstellerin für die Pfandsumme von CHF 162'695.90 (inkl.
MwSt.) vorläufig einzutragen;
2. Die Anweisung sei superprovisorisch ohne Anhörung der Gegen-
partei zu verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vor-
läufigen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht
des Handelsgerichts ein Begehren um provisorische Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechtes für eine Pfandsumme von CHF 146'426.31 (act. 1; act. 2;
act. 3/2–11). Mit Eingabe vom gleichen Datum, der Post am 2. Juli 2024 übergeben
(act. 4; act. 5/12), änderte die Gesuchstellerin ihr Gesuch, indem sie die Pfand-
summe erhöhte und stellte das oben aufgeführte Begehren. Mit Verfügung vom
4. Juli 2024 wurde das Grundbuchamt C._____ angewiesen, das geänderte, bean-
tragte Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutra-
gen. Zudem wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren Stel-
lung zu nehmen (act. 6). Innert Frist teilte die Gesuchsgegnerin mit, sie verzichte
auf eine Stellungnahme, behalte sich jedoch sämtliche Rechte und Einwände für
das Hauptverfahren betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts vor (act. 10).
2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-
arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-
handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-
stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind.

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Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung
der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für
die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3
ZGB).
2.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert
werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahr-
scheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-
scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen Gericht
vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage
(BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; Entscheid des Obergerichts ZH
vom 14. Februar 1980, ZR 79 Nr. 80, E. 1; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 4. Aufl. Zürich 2022, N 1530 ff.; ZOBL, das Bauhandwerkerpfandrecht
de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158).
3.1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs vor, sie habe mit
der E._____ AG einen Subunternehmervertrag abgeschlossen. Gestützt auf diesen
habe sie Glastrennwände aus Holz auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ein-
gebaut. Sie habe drei Akontorechnungen sowie eine Schlussrechnung gestellt über
einen Gesamtbetrag von CHF 162'695.90 (inkl. MwSt.). In dieser Höhe habe sie
eine offene Vergütungsforderung gegenüber der E._____ AG (act. 1 Rz. 3 ff.; act.
4 Rz. 1 ff.). Diese Ausführungen blieben unbestritten. Damit ist glaubhaft, dass die
Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin Glastrennwände aus
Holz eingebaut hat. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um pfandgeschützte Arbei-
ten. Glaubhaft ist weiter, dass die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag mit
der E._____ AG einen offenen Vergütungsanspruch von CHF 162'695.90 (inkl.
MwSt.) hat.
3.2. Zur Wahrung der Eintragungsfrist führt die Gesuchstellerin aus, sie habe letzt-
mals am 22. März 2024 Arbeiten vor Ort ausgeführt und dabei die Glastrennwände
fertiggestellt (act. 1 S. 5 ff.). Auch dies blieb unbestritten. Es ist daher glaubhaft,

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dass die Eintragungsfrist mit der am 4. Juli 2024 (act. 9) erfolgten Eintragung im
Grundbuch gewahrt ist. Die superprovisorische Eintragung des Pfandrechte auf
dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ist daher zu bestätigen.
4. Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-
terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung
der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 162'695.90 auszugehen, wo-
bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG auf CHF 5'000.– festzusetzen ist. Allfällige weitere Kosten (insbesondere
die Rechnung des Grundbuchamtes) sind vorbehalten.
5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschie-
den. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin
endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich
eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-
hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-

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doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels Antrag (act. 10)
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 4. Juli 2024 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH 2,
D._____-strasse …, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 162'695.90.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 24. September 2024 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgeg-
nerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen
Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'000.–. Weitere Kosten (insbesondere
Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden vollumfänglich von der Gesuch-
stellerin bezogen. Der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstel-
lerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht,
werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird
der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 10 und act. 11, sowie an das Grundbuchamt C._____.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 162'695.90.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 24. Juli 2024
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler