zh_handelsgericht · HG130110 · 2014-01-13 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130110-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichterin Dr. Franziska
Grob, die Handelsrichter Patrik Howald, Prof. Dr. Othmar Strasser
und Handelsrichterin Ursula Suter sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Feier
Urteil vom 13. Januar 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 sinngemäss)
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin EUR 80'000.00
nebst Zins von 5 % seit 31. Dezember 2012 zu bezahlen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu
Lasten der Beklagten.
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ (ZH). Sie entwickelt
leistungsfähige Software für das Erfassen, Ablegen, Verarbeiten und Aufbereiten
von Unternehmensinformationen (act. 1 S. 3 und 5). Die Beklagte ist eine Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in Wien.
Sie ist im Bereich der Informations- und Datenverarbeitung tätig (act. 1. S. 5).
b. Prozessgegenstand
Die Parteien haben am 29. Juni 2012 einen Vertrag über die Nutzung von be-
stimmter Software geschlossen. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin
von der Beklagten das Entgelt für gewährte Software-Nutzungsrechte.
B. Prozessverlauf
Am 28. Juni 2013 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende Kla-
ge beim Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom
1. Juli 2013 wurde ihr unter Hinweis auf Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses angesetzt (act. 5). Die Klägerin leistete diesen rechtzei-
tig (act. 7). Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 wurde die Zustellung der Klage an die
Beklagte veranlasst und es wurde dieser Frist zur Klageantwort sowie zur Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt (act. 8). Die Verfü-
gung konnte nicht zugestellt werden, weshalb der Klägerin Frist zur Einreichung

- 3 -
eines Auszuges aus dem österreichischen Firmenbuch angesetzt wurde (act. 9B
und act. 10). Nebst dem verlangten Auszug reichte die Klägerin zudem eine ande-
re Adresse der Beklagten ein und ersuchte um Zustellung an diese Adresse (act.
12 und act. 13). Auf die Zustellung an die genannte Adresse folgte keine Reaktion
(act. 16). Nachforschungen der Post ergaben, dass die Sendung am 31. Juli 2013
zugestellt wurde (act. 21). Die Beklagte bezeichnete innert Frist weder ein Zustel-
lungsdomizil noch reichte sie eine Klageantwort ein, weshalb ihr durch Publikation
im Amtsblatt eine Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt wurde,
mit der Androhung, dass bei Säumnis ein Endentscheid gefällt oder zur Haupt-
verhandlung vorgeladen werde (act. 23). Da die Beklagte auch innert Nachfrist
keine Klageantwort eingereicht hat, ist – da sich die Angelegenheit als spruchreif
erweist – androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Säumnisfolgen
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehaup-
tungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebe-
nen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem
Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das
Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsa-
chen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere
Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt
werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Pro-

- 4 -
zessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen
Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage
(noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder
dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint
und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; FREI/WILLISEGGER, in:
Basler Kommentar, ZPO, N. 13 zu Art. 223, m.w.H.)
1.2. Zuständigkeit
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche
und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die Klägerin stützt sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, wonach die Partei-
en den Gerichtsstand Zürich vereinbart hätten (act. 1 S. 4). Nachdem ein interna-
tionaler Sachverhalt vorliegt, beide Parteien Sitz in einem LugÜ-Vertragsstaat ha-
ben und ein schweizerisches Gericht als zuständig bezeichnet wurde, gelangt be-
züglich der Gerichtsstandsvereinbarung das LugÜ zur Anwendung. Der nach un-
bestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin am 29. Juni 2012 geschlossene
Vertrag sieht in Ziffer 1.3 den Gerichtsstand Zürich vor. Diese Abmachung ist im
Lichte von Art. 23 Ziffer 1 LugÜ nicht zu beanstanden. Die zürcherischen Gerichte
sind somit örtlich zuständig.
Da die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen ist, welche im schweizeri-
schen Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register einge-
tragen sind und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt, ist das Handelsgericht
des Kantons Zürich gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG auch sach-
lich zuständig.
2. Anwendbares Recht
Die Klägerin beruft sich auf eine Rechtswahlklausel in Ziffer 1.3 des Lizenzvertra-
ges vom 29. Juni 2012, wonach schweizerisches Recht vereinbart worden sei
(act. S. 9). Nach dem diesbezüglich zur Anwendung gelangenden IPRG unter-
steht ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 Abs. 1 und 2

- 5 -
IPRG). Da die Behauptung der Klägerin bezüglich der Rechtswahl unbestritten
geblieben ist, gelangt zufolge Rechtswahl schweizerisches Recht auf den Lizenz-
vertrag zur Anwendung.
3. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/1-7), ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Am 29. Juni 2012 haben die Parteien einen Vertrag geschlossen, worin sich die
Klägerin verpflichtete, der Beklagten ein sog. "Software-Nutzungskontigent" für
die Software "A._____ System" im Wert von EUR 80'000.– zur Verfügung zu stel-
len. Im Gegenzug hat sich die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den Betrag von
EUR 80'000.– zu bezahlen. Die Klägerin hat das Nutzungskontingent unter der
Kundennummer … in der Höhe von EUR 80'000.– für die Beklagte eröffnet und ist
damit ihren vertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen. Der Be-
trag von EUR 80'000.– wurde der Beklagten am 29. Juni 2012 in Rechnung ge-
stellt, wobei ihr eine Zahlungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wurde.
Die Rechnung wurde von der Beklagten nicht beanstandet, vielmehr wurde sie
ebenso wie ihr Zahlungsverzug mit E-Mail vom 28. Mai 2013 sogar anerkannt
(act. 1 S. 5 ff.).
4. Würdigung
4.1. Anspruch auf Lizenzgebühr
Bei dem von den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen In-
nominatkontrakt, namentlich um einen Lizenzvertrag. Ein solcher liegt vor, wenn
sich der Lizenzgeber, i.d.R. gegen Entgelt (sog. Lizenzgebühr), dazu verpflichtet,
dem Lizenznehmer das Nutzungsrecht an einem Immaterialgut und/oder an ei-
nem Immaterialgüterrecht zu gewähren (HUGUENIN, Obligationenrecht Besonderer
Teil, 3. Auflage 2008, N. 1431). Computerprogramme (sog. Software) gelten als

- 6 -
geschützte Werke und bilden regelmässig Gegenstand von Lizenzverträgen
(HUGUENIN, a.a.O., N. 1436). Indem die Klägerin der Beklagten in bestimmtem
Umfang ein Nutzungsrecht an der Software "A._____ System" einräumte und sich
die Beklagte im Gegenzug verpflichtete, der Klägerin EUR 80'000.– als Entgelt zu
entrichten, haben die Parteien einen Lizenzvertrag geschlossen. Beim geschulde-
ten Entgelt handelt es sich um eine Pauschallizenzgebühr. Da die Klägerin der
Beklagten die Nutzungsrechte an der besagten Software eingeräumt und ihre ver-
traglichen Pflichten vollumfänglich erfüllt hat, hat die Beklagte die Pauschallizenz-
gebühr zu bezahlen. Die Klägerin hat demnach einen Anspruch gegen die Be-
klagte auf Bezahlung der Lizenzgebühr aus dem Lizenzvertrag vom 29. Juni 2012
im Umfang von EUR 80'000.–. Die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen.
4.2. Verzugszinsen
Die Klägerin macht einen Verzugszins von 5 % seit dem 31. Dezember 2012 gel-
tend, da der Beklagten in Ziffer 1.5 des Lizenzvertrages eine Zahlungsfrist bis 31.
Dezember 2012 angesetzt worden sei, mithin ein Verfalltag verabredet worden sei
(act. 1 S. 9). Die Vereinbarung einer auf ein bestimmtes Datum festgesetzten
Zahlungsfrist ist als Vereinbarung eines Verfalltages im Sinne von Art. 102 Abs. 2
OR qualifizieren. Wurde ein bestimmter Verfalltag vereinbart, gelangt der Schuld-
ner ohne Mahnung erst mit Ablauf des Verfalltages in Verzug. Die Beklagte hat
demnach Verzugszins seit dem 1. Januar 2013 zu leisten.
4.3. Fazit
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin EUR 80'000.– zuzüglich Zins zu 5 %
seit 1. Januar 2013 zu bezahlen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8.
September 2010 (GebV OG) bemessenden Gerichtskosten sind – in Anwendung
von § 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG – auf drei Viertel der Grundgebühr festzuset-
zen. Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (SUTTER/VON HOL-

- 7 -
ZEN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2010, N 30 zu Art. 95 ZPO). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV) ist der Klägerin eine volle Grundgebühr als Parteient-
schädigung zuzusprechen. Für die Umrechnung einer Fremdwährung zur Be-
stimmung des Streitwerts ist der Mittelkurs Devisen zur Zeit der Rechtshängigkeit
(= Datum Poststempel) massgebend. Der Streitwert (Umrechnungskurs vom 28.
Juni 2013) beträgt demnach CHF 98'360.–.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 80'000.– zuzüglich Zins zu
5% seit 1. Januar 2013 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500.–; hinzu kommen die
Publikationskosten.
3. Die Kosten (inklusive Publikationskosten) werden der Beklagten auferlegt,
jedoch aus dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss be-
zogen, und es wird der Klägerin dafür der Rückgriff auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 10'800.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation des
Dispositivs im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

- 8 -
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 98'360.–.
Zürich, 13. Januar 2014
___________________________________
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Peter Helm Claudia Feier