zh_handelsgericht · HG080269 · 2011-05-26 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. HG080269/U/dz
Mitwirkend: Der Oberrichter Thomas Seeger, Präsident, und die Oberrichterin
Dr. Helen Kneubühler Dienst, die Handelsrichter Bruno Welti,
Dr. Reto Baitella und Albert Meili sowie der Gerichtsschreiber
Matthias-Christoph Henn
Beschluss und Urteil vom 26. Mai 2011
in Sachen
A._____ [GmBH nach dem Recht des Staates CC._____],
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren Klage (act. 1 S. 2):
" Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin CHF 3'018'702.– zuzüglich 5%
Zins seit dem 29. Juli 2008 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Rechtsbegehren Replik (act. 22 S. 2):
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 3'018'702.–, eventuali-
ter EUR 1'853'839.50, zuzüglich 5% Zins seit dem 29. Juli 2008 zu be-
zahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin alle ihre Verkäufe von Aro-
mastoffen, die für Tabakprojekte in CC._____ seit dem Jahr 2007 ver-
wendet wurden, offenzulegen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Beklag-
ten."

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Einleitung und Sachverhalt
1.1. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach … Recht
[des Staates CC._____] mit Sitz in C._____/CC._____, die im Bereich der Ver-
mittlung von Aromastoffen in CC._____ tätig ist. Unter den vermittelten Aro-
mastoffen finden sich insbesondere auch solche für die Herstellung von Tabak-
produkten (act. 1 S. 5 und 7, act. 7 S. 6).
Die Beklagte ist eine nach schweizerischem Recht organisierte Aktiengesellschaft
mit Sitz in D._____/Schweiz und Zweigniederlassungen in E._____ und F._____
(act. 12/1-3; Firmennummer CH-…). Sie ist eines der führenden international täti-
gen Unternehmen im Bereich Duft- und Aromastoffe für eine breite Palette von
Produkten (act. 1 S. 5 und 7, act. 7 S. 6).
Die Klägerin war zunächst für das Unternehmen G._____ B.V. als exklusive Ver-
kaufsagentin für alle Arten von Aromastoffen in CC._____ zuständig. Nachdem
G._____ B.V. von der Beklagten übernommen worden war, schloss die Klägerin
mit der B1._____ AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist (vgl. act. 12/5),
am 27. November 1997 bzw. 8. Januar 1998 ein "Sales Representation Agree-
ment" (nachfolgend SRA, act. 3/4; act. 1 S. 8 und act. 7 S. 8). Darin wurde die
Klägerin als exklusive Verkaufsagentin der Beklagten für Tabakaromastoffe ("fla-
vourings and casings related to tobacco") gegenüber allen möglichen Kunden in
CC._____ ernannt, wobei die Tätigkeit der Klägerin in der Vermittlung von Kun-
den für die betreffenden Produkte der Beklagten bestand (Ziff. 1-4 SRA). Der Be-
klagten wurde für die Dauer des Vertrages untersagt, zu diesem Zweck irgendei-
ne andere Person als Agentin, Verkäuferin oder Vertreiberin einzusetzen (Ziff. 3
Abs. 2 SRA). Sie konnte zwar weiterhin für ihre Produkte werben; für den Fall von
direktem Kundenkontakt war sie aber verpflichtet, die Klägerin im Voraus zu in-
formieren und die Geschäftsbeziehungen und den Ruf der Klägerin auf dem Markt
zu achten. Der lokalen Vertretung der Beklagten wurde jeglicher Kontakt mit Kun-
den untersagt (Ziff. 4 Abs. 3 SRA). Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin,
die Interessen der Beklagten zu fördern und den Verkauf ihrer Produkte voranzu-

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treiben (Ziff. 4 Abs. 1 SRA). Für ihre Vermittlungstätigkeit stand ihr eine festgeleg-
te Provision an den Verkäufen der Beklagten zu (Ziff. 10 SRA).
Das (ursprüngliche) SRA wurde auf eine feste Laufzeit von fünf Jahren abge-
schlossen (Ziff. 16.1 SRA) und durch ein erstes Amendment vom 25. Juli 2001
(nachfolgend Amendment 1) bis zum 30. Juni 2007 sowie ein zweites Amendment
vom 4. bzw. 10. Januar 2007 (nachfolgend Amendment 2) bis zum 30. Juni 2012
verlängert (act. 3/4-6). Am 29. Juli 2008 löste die Klägerin den Vertrag unter Beru-
fung auf wichtige Gründe fristlos auf (act. 1 S. 8 ff. und 21, act. 3/57, act. 7
S. 10 ff.).
1.2. Im Kern des Rechtsstreits geht es um die Frage, ob für die von der Klägerin
im Sommer 2008 ausgesprochene fristlose Kündigung des SRA wichtige Gründe
vorlagen und die Vertragsauflösung durch die Klägerin vor diesem Hintergrund
gerechtfertigt war oder nicht. Die Klägerin beruft sich diesbezüglich auf verschie-
dene Vertragsverletzungen der Beklagten, darunter namentlich Rufschädigungen,
das Vorenthalten von relevanten Informationen sowie Verkäufe von Tabakaro-
mastoffen unter Ausschluss der Klägerin. Diese Vertragsverletzungen hätten die
Fortsetzung des Vertrages für Letztere unzumutbar gemacht. Darauf aufbauend
macht die Klägerin entgangenen Gewinn, eine Kundschaftsentschädigung sowie
Schadenersatz geltend (act. 1 S. 11 ff.). Die Beklagte führt dagegen im Wesentli-
chen an, die fristlose Auflösung des Vertrages durch die Klägerin sei nicht ge-
rechtfertigt erfolgt, da die Beklagte den Vertrag nicht verletzt habe und darüber
hinaus die Kündigung weder angemahnt noch unverzüglich nach Kenntnis der
behaupteten Sachverhalte erklärt worden sei. Die Klägerin habe den Vertrag
vielmehr gekündigt, da sie mit der Privatisierung des vormals staatlich kontrollier-
ten Monopolunternehmens H._____ bzw. dem Verkauf dessen Tabaksparte an
I._____ (nachfolgend I._____) ihren wichtigsten Kunden und damit auch ihre
wichtigste Einnahmequelle unter dem SRA verloren habe. Aus diesen Gründen
sei die Klage abzuweisen, sofern überhaupt auf sie einzutreten sei (act. 7
S. 12 ff.).

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2. Prozessuales
2.1. Prozessverlauf
Am 4. November 2008 (Poststempel) wurde die Klageschrift eingereicht (act. 1).
In der Klageantwortschrift vom 16. Februar 2009 erhob die Beklagte unter ande-
rem die Einrede der Unzuständigkeit und stellte einen Nichteintretensantrag
(act. 7). Die Klägerin beantragte in der Folge mit Eingabe vom 10. März 2009 die
Abweisung dieser von der Beklagten gestellten Anträge (act. 10). Mit Beschluss
des Handelsgerichts vom 19. März 2009 wurde die Unzuständigkeitseinrede und
der Nichteintretensantrag der Beklagten abgewiesen (act. 13). Hernach fand am
2. Oktober 2009 eine Referentenaudienz statt, an der keine Einigung erzielt wer-
den konnte (Prot. S. 8 f.). Das Verfahren wurde schriftlich fortgesetzt, wobei die
Klägerin in der Replik vom 18. Januar 2010 ihre ursprüngliche Klage änderte, in-
dem sie den zunächst nur in Schweizerfranken begehrten Betrag eventualiter in
Euro einforderte sowie das obgenannte Rechtsbegehren 2 betreffend Offenle-
gung in ihre Klage aufnahm (act. 22 S. 2). Die Beklagte erstattete am 19. April
2010 die Duplik und stellte den Verfahrensantrag, es seien bestimmte Replikbei-
lagen aus dem Recht zu weisen (act. 27 S. 2). Mit Verfügung vom 26. April 2010
wurde der Klägerin Frist angesetzt, um zu allfälligen Noven in der Duplik sowie
zum prozessualen Antrag der Beklagten schriftlich Stellung zu nehmen (Prot.
S. 14), was diese mit Eingabe vom 7. Juni 2010 tat (act. 31). Darauf wurde der
Beklagten mit Verfügung vom 18. Juni 2010 die Gelegenheit eingeräumt, zu allfäl-
ligen von der Klägerin gestützt auf § 115 ZPO vorgebrachten Äusserungen Stel-
lung zu nehmen (Prot. S. 16). Diese Stellungnahme der Beklagten ging am 2. Juli
2010 ein (act. 35) und sie beantragte darin in prozessualer Hinsicht, die Eingabe
der Klägerin vom 7. Juni 2010 sei samt Beilagen aus dem Recht zu weisen. Die
Klägerin beantragte mit Eingabe vom 7. Juli 2010, diesen Antrag der Beklagten
abzuweisen (act. 36).
Der Prozess erweist sich als spruchreif (siehe nachfolgend Ziff. 3.4.), weshalb ein
Urteil zu fällen ist. Die prozessualen Anträge der Beklagten, die Klagebeilagen
act. 3/59 und 3/62 (act. 7 S. 2) sowie die Replikbeilagen act. 23/5, 23/10, 23/14-
15 und 23/22 seien aus dem Recht zu weisen (act. 27 S. 2) und der entsprechen-

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de Gegenantrag der Klägerin (act. 31 S. 3) werden daher in Ermangelung eines
Beweisverfahrens gegenstandslos.
2.2. Anwendbares Prozessrecht
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung (SR 272) in Kraft.
Gemäss deren Art. 404 Abs. 1 gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht
bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Das vorliegende Verfahren wurde
– wie bereits erwähnt – am 4. November 2008 rechtshängig gemacht (act. 1),
weshalb nach wie vor das bisherige Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt. Aus
diesem Grunde bezieht sich die im Nachfolgenden verwendete Abkürzung ZPO
auch stets auf die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.
2.3. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist sowohl örtlich wie sachlich gegeben.
Dementsprechend wurden mit Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom
19. März 2009 die Unzuständigkeitseinrede sowie der Nichteintretensantrag der
Beklagten abgewiesen. In diesem Beschluss wurde sodann festgestellt, dass der
Prozess gehörig eingeleitet wurde (act. 13).
2.4. Stellungnahme der Klägerin vom 7. Juni 2010 (act. 31)
2.4.1. Die Parteien sind mit Anträgen zur Sache, Tatsachenbehauptungen, Einre-
den und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ihrem letzten Vortrag oder in
ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben (§ 114 ZPO). Grundsätzlich
stehen beiden Parteien nur je zwei Vorträge zu. Aus zureichenden Gründen ge-
stattet das Gericht weitere Vorträge, wobei es diese auf das in der Duplik oder in
späteren Vorträgen neu Vorgebrachte beschränken kann (vgl. § 128 in Verbin-
dung mit § 121 ZPO). Im Übrigen sind neue tatsächliche Vorbringen und/oder
neue Anträge vorbehältlich § 115 ZPO nicht mehr zulässig bzw. nur dann zu hö-
ren, wenn sie die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllen. Die Ausnahmen von
§ 115 ZPO sind eng auszulegen (Frank/Sträuli/Messmer, N 1 zu § 115 ZPO mit
weiteren Hinweisen).

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2.4.2. Gemäss instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. April 2010 war es der
Klägerin in diesem Verfahrensstadium lediglich gestattet, sich zu neuen Behaup-
tungen sowie zum prozessualen Antrag und zu den Beilagen der Duplik zu äus-
sern. Neue Vorbringen waren vorbehältlich § 115 ZPO nicht mehr zulässig (Prot.
S. 14). Die Beklagte bringt vor, die Klägerin habe sich nicht an diese Vorgaben
gehalten, sondern in der genannten Eingabe sowohl neue Behauptungen aufge-
stellt als auch neue Beilagen eingereicht ohne darzutun, dass die Voraussetzun-
gen von § 115 ZPO erfüllt seien (act. 35 S. 3). Die Klägerin selbst beruft sich in ih-
rer Eingabe in der Tat nicht auf § 115 ZPO (act. 31 S. 3 ff.). Dies führt allerdings
nicht dazu, dass die entsprechende Eingabe gesamthaft aus dem Recht zu wei-
sen wäre. Vielmehr ist ihre Stellungnahme vom 7. Juni 2010 nur, aber immerhin
insoweit zuzulassen, als sie darin zu neuen Behauptungen bzw. Beilagen der
Duplik (und nur dazu) Stellung nimmt. Auf die einzelnen Äusserungen wird – so-
weit sie diese Anforderungen erfüllen und für das vorliegende Urteil von Bedeu-
tung sind – nachfolgend jeweils im Besonderen verwiesen bzw. eingegangen.
2.5. Klageänderung
2.5.1. Die Klägerin begehrte anlässlich der Erstattung der Replik neu, der zu-
nächst in Schweizerfranken eingeklagte Geldbetrag sei von der Beklagten even-
tualiter in Euro zu leisten. Zudem sei Letztere zu verpflichten, der Klägerin alle ih-
re Verkäufe von Aromastoffen, die für Tabakprojekte in CC._____ seit dem Jahr
2007 verwendet worden seien, offenzulegen (act. 22 S. 2). Die Beklagte macht
demgegenüber geltend, dass die mit der Replik vorgenommene Klageänderung
betreffend die Offenlegung von Verkäufen unzulässig sei. Einerseits beeinträchti-
ge sie die Rechtstellung der Beklagten wesentlich, da sie sich nur in der Replik
(richtig: Duplik) dazu äussern könne, und andererseits bewirke die Klageänderung
eine ungebührliche Verzögerung des – ansonsten spruchreifen – Verfahrens, falls
sich diesbezüglich ein Beweisverfahren als notwendig erweisen würde. Aus die-
sem Grunde sei auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten (act. 27
S. 31 ff.).
2.5.2. Gemäss § 61 Abs. 1 ZPO kann die Klägerin in einem rechtshängigen Pro-
zess im Rahmen der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts einen andern oder

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weiteren Anspruch erheben, sofern der neue Anspruch mit dem bisher geltend
gemachten in engem Zusammenhang steht. Das Gericht kann die Zulassung der
Klageänderung ablehnen, wenn durch sie die Rechtsstellung der Beklagten we-
sentlich beeinträchtigt oder das Verfahren ungebührlich verzögert wird. Letzteres
kann beispielsweise dann zutreffen, wenn das Verfahren gemäss ursprünglichem
Rechtsbegehren spruchreif ist (Frank/Sträuli/Messmer, N 17 zu § 61 unter Hin-
weis auf ZR 89 [1990] Nr. 93).
2.5.3. Der von der Klägerin neu erhobene Eventualantrag zur Geldleistung in Euro
liegt zweifelsohne im Rahmen der Zuständigkeit des hiesigen Gerichts, weist ei-
nen engen Zusammenhang mit dem Hauptbegehren auf und beeinträchtigt weder
die Rechtsstellung der Beklagten wesentlich noch verzögert er das Verfahren. Er
ist somit zuzulassen.
Anders verhält es sich dagegen mit dem neuen Rechtsbegehren um Offenlegung
von Aromastoffverkäufen. Der zugrunde liegende Anspruch steht zwar mit den
bisher geltend gemachten Ansprüchen in einem engen Zusammenhang, da die
Ansprüche aus dem gleichen Rechtsverhältnis (nämlich dem SRA bzw. den ver-
einbarten Amendments 1 und 2, act. 3/4-6) herrühren (vgl. dazu auch
Frank/Sträuli/Messmer, N 3 f. zu § 61 ZPO). Ungeachtet einer allfälligen Beein-
trächtigung der Rechtsstellung der Beklagten würde die Beurteilung des Begeh-
rens das hiesige Verfahren jedoch ungebührlich verzögern, da die Beurteilung ein
Beweisverfahren erforderlich machen würde, während das sonstige Verfahren
sich als spruchreif erweist (siehe nachfolgend Ziff. 3.4.).
2.5.3.1. Die Klägerin macht im Rahmen des Begehrens um Offenlegung geltend,
die Beklagte habe am 17. Juli 2007 [richtig: 2008] angekündigt, Informationen
über die Verkäufe bis zum Juli 2008 herauszugeben, was sie entgegen Treu und
Glauben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getan habe (act. 22
S. 58 f.). Die Beklagte bringt im Wesentlichen dagegen vor, der Offenlegungsan-
trag erweise sich als unbegründet. Die Klägerin könne sich nicht auf Art. 418k
Abs. 2 OR berufen, da diese Bestimmung nur im Zusammenhang mit der Gel-
tendmachung von Provisionsansprüchen herangezogen werden könne und das
Begehren der Klägerin vorliegend auf die Erhebung von Schadenersatzansprü-

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chen abziele. Zudem habe die Klägerin ihr Einsichtsrecht verwirkt, da die letzte
Provisionsabrechnung mehr als ein Jahr zurückliege (act. 27 S. 31 f.).
2.5.3.2. Gemäss Art. 418k Abs. 1 OR ist grundsätzlich der Auftraggeber verpflich-
tet, dem Agenten auf jeden Fälligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung mit de-
taillierter Aufstellung über sämtliche provisionspflichtigen Geschäfte vorzulegen.
Die Pflicht zur Erstellung der Abrechnung kann schriftlich dem Agenten überbun-
den werden. Die Abrechnung gilt als genehmigt, wenn sie von der anderen Ver-
tragspartei nicht innert angemessener Frist beanstandet wird (BGE 95 II 147;
ZR 67 [1968] Nr. 36). Die Abrechnung soll zwar auf die für deren Beurteilung not-
wendigen Belege hinweisen. Dem Agenten muss nach Art. 418k Abs. 2 OR je-
doch auf Verlangen Einsicht in die für die Abrechnung massgeblichen Bücher, Be-
lege und, soweit notwendig, in die Buchhaltung des Auftraggebers gewährt wer-
den, wobei dieses Einsichtrecht unabhängig davon besteht, welche Vertragspartei
die Pflicht zur Erstellung der Abrechnung trifft. Auf das Einsichtsrecht kann der
Agent nicht zum Voraus verzichten, allerdings mit Bezug auf einzelne Abrechnun-
gen (BSK OR I-Wettenschwiler, N 1 f. zu Art. 418k, BK-Gautschi, N 10c zu
Art. 418g/h/i/k OR).
Im Lichte der vorliegend in Frage stehenden Bestimmung ist zu unterscheiden
zwischen dem Anspruch auf Abrechnung nach Abs. 1 und demjenigen auf Ein-
sicht in die Bücher nach Abs. 2. Nichtsdestotrotz bezieht sich das dem Agenten
zustehende Einsichtsrecht immer auf eine bestimmte Abrechnung ("… in die für
die Abrechnung massgebenden Bücher …"). Die zitierte Lehre und Rechtspre-
chung, nach welcher eine Abrechnung als genehmigt gilt, sofern diese nicht innert
angemessener Frist beanstandet wird, stützt sich in Analogie zur Bundesgerichts-
rechtsprechung zum damals noch in Kraft stehenden Bundesgesetz über das An-
stellungsverhältnis der Handelsreisenden (HRAG) auf die Überlegung, die vorge-
sehene periodische Abrechnungspflicht solle im Interesse beider Parteien rasch
eine klare Situation schaffen und späteren Meinungsverschiedenheiten vorbeu-
gen, deren Abklärung unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten bereiten kön-
ne. Daher gebiete Treu und Glauben dem Anspruchsberechtigten, allfällige For-
derungen unverzüglich geltend zu machen, andernfalls die Abrechnung als ge-
nehmigt zu gelten habe. Diese Überlegung muss nach ihrem Sinngehalt auch auf

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das in Art. 418k Abs. 2 OR eingeräumte Einsichtsrecht in die für die entsprechen-
de Abrechnung massgeblichen Bücher Anwendung finden, zumal mit Bezug auf
einzelne Abrechnungen auch ein Verzicht auf das Einsichtsrecht möglich ist. Gilt
die jeweils relevante Abrechnung als genehmigt, was nach der wiedergegebenen
Rechtsprechung (BGE 95 II 147; ZR 67 [1968] Nr. 36) sogar zum Verlust der sich
darauf beziehenden Schadenersatzansprüche im Sinne von Art. 418m OR führt,
kann sich der Agent daher auch nicht mehr auf das an die Abrechnung anknüp-
fende Einsichtsrecht berufen.
2.5.3.3. Die Parteien sind sich einig, dass das vorliegende Vertragsverhältnis ba-
sierend auf dem SRA und dessen Amendments 1 und 2 einen Agenturvertrag im
Sinne von Art. 418a ff. OR darstellt (act. 1 S. 27; act. 7 S. 42). Ob die Klägerin al-
lerdings vorliegend innert angemessener Frist Einsicht in die Bücher verlangt oder
Widerspruch gegen die letzte Provisionsabrechnung erhoben hat, ist streitig.
Während die Beklagte behauptet, dies sei nicht geschehen, obwohl die letzte
Provisionsrechnung mehr als ein Jahr zurückliege (act. 27 S. 33 Rz. 109), macht
die Klägerin geltend, sie habe von der Beklagten im Januar und März 2008 Erklä-
rungen über alle Verkäufe von Tabakaromastoffen in den Jahren 2007 und 2008
und deren Offenlegung verlangt. Zudem habe die Beklagte am 17. Juli 2007 [rec-
te: 2008] angekündigt, Informationen über die Verkäufe bis zum Juli 2008 heraus-
zugeben, was sie in der Folge nicht getan habe (act. 1 S. 15, act. 22 S. 58 f. und
S. 61 Rz 147).
Für eine rechtliche Beurteilung der beklagtischen Behauptung, die Klägerin könne
sich nicht mehr auf das geltend gemachte Einsichtsrecht berufen, ist die Feststel-
lung der oben dargelegten, strittigen Tatsachenbehauptungen notwendig. Darüber
hinaus ist für die Beurteilung der Angemessenheit eines allfälligen Zeitablaufs bis
zum Widerspruch auch bedeutsam, welche Partei in welcher Periodizität Abrech-
nungen erstellt hat und – was teilweise schon im hiesigen Verfahren behauptet
wird – wann die Klägerin allenfalls von der Unvollständigkeit etwaiger Abrechnun-
gen erfahren hat. Diese Fragen können lediglich in einem nicht als geringfügig zu
bezeichnenden Beweisverfahren beantwortet werden, welches eine ungebührli-
che Verzögerung des ansonsten spruchreifen Verfahrens bedeuten würde. Aus

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diesem Grund ist auf das erst in der Replik geltend gemachte Rechtsbegehren 2
um Offenlegung nicht einzutreten.
2.6. Substantiierungsobliegenheiten
Im Hauptverfahren ist das Streitverhältnis darzulegen und das Begehren zu be-
gründen. Die Parteien haben ihre Behauptungen bestimmt und vollständig aufzu-
stellen und sich im Einzelnen über das Vorbringen des Gegners auszusprechen.
Beweismittel sollen schon im Hauptverfahren vorgelegt oder bezeichnet werden
(§ 113 ZPO). Insbesondere sind die Tatsachen, auf welche sich die Begehren
stützen, in möglichst vollständiger und bestimmter Weise in der Rechtsschrift
selbst vorzutragen. Blosse Verweisungen auf Beilagen genügen grundsätzlich
nicht. Für das Gericht und die Gegenpartei muss klar sein, mit welchen konkreten
Behauptungen sie sich auseinanderzusetzen haben. Behauptungen sind so konk-
ret aufzustellen, dass sie ohne Weiteres als Beweissatz in den Beweisauflagebe-
schluss aufgenommen werden können. Eine Partei kann sich nicht mit allgemei-
nen Vorbringen begnügen, in der Meinung, die Begründung ihres Prozessstand-
punktes werde sich aus dem Beweisverfahren ergeben; denn die Durchführung
eines solchen setzt entsprechende Behauptungen des Beweisführers voraus. Die
Anforderungen an die Konkretisierung der Behauptungen ergeben sich einerseits
aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem
prozessualen Verhalten der Gegenpartei sowie aus allfälligen Substantiierungs-
hinweisen seitens des Gerichts. Auch Bestreitungen allgemeiner Art sind unbe-
achtlich. Jede für relevant gehaltene, konkrete Behauptung, die bestritten werden
soll, muss einzeln bestritten oder durch eine eigene abweichende Sachdarstel-
lung widerlegt werden. Das genügende Behaupten und Bestreiten der rechtser-
heblichen Tatsachen ist eine Obliegenheit, eine prozessuale Last, deren Nichter-
füllung prozessuale Nachteile für die betreffende Partei zur Folge haben kann, in-
dem das Gericht auf das mangelhafte Parteivorbringen abstellen wird (BGE 127
III 365 E. 2.b; ZR 102 [2003] Nr. 15; Frank/Sträuli/Messmer, N 4 zu § 55, N 1 ff.
zu § 113 und N 3 zu § 130 ZPO).
Um der richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 ZPO gerecht zu werden, wurden
den Parteien Hinweise zur Erfüllung ihrer Substantiierungsobliegenheit erteilt

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(Prot. S. 10 ff.). Insbesondere wurde die Klägerin darauf hingewiesen, sie habe
darzutun, welche konkreten vertraglichen Pflichten die Beklagte durch welche
konkreten Handlungen und Entscheidungen welcher Personen verletzt habe
(Prot. S. 11). Damit wurde der richterlichen Fragepflicht Genüge getan. Sollten
sich im Folgenden die Vorbringen der Parteien als nicht genügend substantiiert
erweisen, so wäre alleine auf das mangelhafte Parteivorbringen abzustellen und
anzunehmen, die betreffende Partei sei zur genügenden Substantiierung nicht
imstande. Inwieweit dies vorliegend der Fall ist, ergibt sich aus den nachfolgen-
den Erwägungen.
3. Fristlose Auflösung des Vertrages
3.1. Anwendbares Recht und Qualifikation des Vertrages
Die Parteien haben in Ziff. 18 Abs. 1 SRA (act. 3/4) die Geltung von Schweizer
Recht vereinbart. Diese Vereinbarung ist gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG zulässig,
so dass Schweizer Recht anzuwenden ist. Die Parteien sind sich überdies einig,
dass das vorliegende Vertragsverhältnis basierend auf dem SRA und dessen
Amendments 1 und 2 einen Agenturvertrag im Sinne von Art. 418a ff. OR darstellt
(act. 1 S. 27; act. 7 S. 42). Zumal die Klägerin nicht auf eigene Rechnung und ei-
genes Risiko handelte, ist diese rechtliche Qualifikation zutreffend (vgl. BK-
Gautschi, N 10a zu Art. 418a-418b; BSK OR I-Wettenschwiler, N 4 zu Art. 418a).
3.2. Fristlose Auflösung
Ist der Agenturvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen oder geht eine sol-
che aus seinem Zweck hervor, so endigt er ohne Kündigung mit dem Ablauf die-
ser Zeit (Art. 418p Abs. 1 OR). Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Auftrag-
geber als auch der Agent jederzeit den Vertrag auflösen, wobei die Bestimmun-
gen über den Dienstvertrag (Art. 337 ff. OR) entsprechend anwendbar sind
(Art. 418r OR). Dabei ist das Agenturverhältnis durch eine fristlose Kündigung des
Vertrages auch dann als sofort beendet zu betrachten, wenn sich die fristlose Auf-
lösung nachträglich als ungerechtfertigt erweist (Urteil des Bundesgerichts
4A_229/2010 vom 7. Oktober 2010 unter Hinweis auf BGE 125 III 14 E. 2a und
BGE 120 II 243 E. 3b).

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Nach Art. 418r in Verbindung mit Art. 337 Abs. 2 OR gilt als wichtiger Grund na-
mentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu
und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet wer-
den darf. Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter
nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Durch den Kündigungsgrund muss
das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien derart zerstört sein, dass ein Zu-
sammenarbeiten nicht mehr möglich ist und die sofortige und fristlose Auflösung
des Vertragsverhältnisses gemäss ihrem Ausnahmecharakter als einziger Aus-
weg erscheint (BK-Rehbinder, N 2 zu Art. 337; Streiff/Von Kaenel, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl., Zürich 2006, N 3 zu Art. 337;
ebenso BGE 116 II 142 und BGE 112 II 42). Dabei sind sämtliche für den Ent-
scheid wesentliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Zu berücksichtigen
sind insbesondere die Länge der ordentlichen Kündigungsfrist, die Stellung und
Verantwortung des Agenten, die Art des Agenturvertrags und die Natur und
Tragweite der Verfehlungen des Auftraggebers (BGE 116 II 145 und
BGE 104 II 28).
Als wichtige Gründe für die fristlose Kündigung eines Agenturvertrages werden in
der Literatur z.B. Untätigkeit, Tätlichkeiten, Ehrverletzungen, ungerechtfertigte
Vorenthaltung oder unkorrekte Abrechnung der Provisionen aufgeführt. Nur eine
gravierende Vertragsverletzung rechtfertigt die fristlose Vertragsauflösung ohne
vorherige Abmahnung. In allen anderen Fällen darf der Vertrag erst aufgelöst
werden, wenn die kündigende Partei alles ihr Zumutbare unternommen hat, um
die Differenzen zwischen den Parteien zu bereinigen (BSK OR I-Wettenschwiler,
N 4 f. zu Art. 418r). In Kenntnis eines wichtigen Grundes hat die Auflösung des
Vertrages ohne Verzug zu erfolgen. Auf wichtige Gründe kann sich später nicht
berufen, wer sich bereit erklärt hat, mit der Gegenpartei in Kenntnis solcher Grün-
de weiter zusammenzuarbeiten (BGE 99 II 310). Erfolgt die fristlose Kündigung
nicht ohne Verzug, so kann nicht angenommen werden, die Fortführung des Ver-
trags sei für die kündigende Partei unzumutbar. Obwohl eine gewisse Überle-
gungsfrist zuzubilligen ist, wurde z.B. eine fristlose Kündigung des Auftraggebers
erst einen Monat nach der Verarrestierung von Kundenguthaben durch den Agen-
ten für verspätet gehalten (ZR 83 [1984] Nr. 2). Hingegen wurde eine Kündigung

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innert sechs Tagen nach der Zeitungsmeldung von Betrugstatbeständen als
rechtzeitig angesehen (BSK OR I-Wettenschwiler, N 3 zu Art. 418r).
3.3. Mutmassliche Vertragsverletzungen
Die Klägerin macht eine Mehrzahl von mutmasslichen Vertragsverletzungen der
Beklagten geltend und stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, diese hät-
ten das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört, weshalb die Fort-
setzung des Vertrages der Klägerin nicht mehr habe zugemutet werden können
(act. 1 S. 11 ff., act. 22 S. 37 ff.). Die einzelnen behaupteten Vorwürfe sind im
Folgenden zunächst daraufhin zu überprüfen, ob sie von der Klägerin substantiiert
dargelegt wurden und ob sie geeignet sind, eine Verletzung des SRA zu begrün-
den. Danach ist darauf einzugehen, ob die dargelegten Vertragsverletzungen der
Beklagten allein oder in ihrer Gesamtheit die nötige Schwere erreichen, um einen
wichtigen Grund für die fristlose Kündigung zu begründen, und ob die Klägerin al-
les ihr Zumutbare unternommen hat, um die Differenzen zwischen den Parteien
zu bereinigen. Im Anschluss ist gegebenenfalls zu fragen, ob die fristlose Kündi-
gung genügend angemahnt und rechtzeitig erfolgt ist.
3.3.1. Z._____-Zigarettenprojekt
3.3.1.1. Die Klägerin führt in der Klagebegründung aus, sie habe Ende 2007 er-
fahren, dass die Z._____ Unternehmensgruppe ein Zigaretten-Projekt plane. Am
21. Dezember 2007 habe die Beklagte zugegeben, dass B._____ CC._____
durch W._____ [GmbH nach dem Recht des Staates CC._____] (nachfolgend
W._____) über das Projekt informiert worden sei. Es habe sich herausgestellt,
dass B._____ CC._____ anfangs Januar 2008 zur Z._____ Unternehmensgruppe
gehen und das Projekt in Angriff habe nehmen wollen, ohne die Klägerin zu in-
formieren (act. 1 S. 12 f.). Darauf habe die Klägerin die Beklagte mit Nachdruck
auf die vertraglich vereinbarte Informationspflicht und das Exklusivvertretungs-
recht hingewiesen. Sie habe die Beklagte aufgefordert, den Vertrag einzuhalten.
Die Beklagte habe sich in der Folge bei der Klägerin entschuldigt und behauptet,
voll und ganz hinter der Partnerschaft zu stehen und die geschäftlichen Bezie-
hungen mit der Klägerin ausbauen zu wollen: B._____ CC._____ dürfe selbstver-
ständlich keinen direkten Kundenkontakt eingehen und sie, die Beklagte, habe

- 15 -
W._____ dahingehend informiert, dass diese keine Tabakaromastoffe in
CC._____ verkaufen dürfe. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit habe die
Klägerin diese Entschuldigung akzeptiert und auf die vertragsgemässe weitere
Zusammenarbeit vertraut. Im Anschluss hätten sich Vertreter der Parteien am
29. Januar 2008 in C._____ getroffen und erneut ihre Bereitschaft bekräftigt, wei-
terhin zusammenzuarbeiten und nach Möglichkeit das Geschäft auszuweiten
(act. 1 S. 13 f.). Die Beklagte habe somit infolge des Einschreitens der Klägerin
schliesslich auf die Durchführung des Projektes verzichtet. Dennoch sei der Ver-
trag mehrfach verletzt worden. Die in Ziff. 4 Abs. 3 SRA statuierte vertragliche In-
formationspflicht sowie das in Ziff. 4 Abs. 3 SRA verankerte Verbot, direkt oder
indirekt Kontakt mit Kunden zu haben, seien missachtet worden. Darüber hinaus
sei der Verkaufsversuch als ein Verstoss gegen das in Ziff. 3 SRA eingeräumte
exklusive Vertretungsrecht zu betrachten (act. 1 S. 28).
In der Replik führt die Klägerin unter Hinweis auf den Text eines E-Mails von
J._____ an K._____ vom 21. Dezember 2007 aus, die Beklagte und ihre lokalen
Vertreter hätten beabsichtigt, mit der Z._____-Gruppe direkt in Kontakt zu treten,
und dieses Treffen schon organisiert gehabt. Überdies weist die Klägerin darauf
hin, die Beklagte habe das geplante Zigarettenprojekt der Z._____-Gruppe ab-
sichtlich der Klägerin verheimlicht. So habe L._____ M._____, beide zu diesem
Zeitpunkt Mitarbeiter der Beklagten, bereits im Oktober/November 2007 anlässlich
eines Treffens in ... über das Projekt informiert. Als M._____ L._____ explizit auf
die Rechte der Klägerin hingewiesen habe, habe ihn Letzterer angewiesen, das
Projekt unter keinen Umständen gegenüber der Klägerin zu erwähnen. Die Be-
klagte habe das Projekt nämlich über das Konkurrenzunternehmen der Klägerin
N._____ laufen lassen wollen (act. 22 S. 41, 82 f. und S. 95 f.).
3.3.1.2. Die Beklagte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass im Zusam-
menhang mit dem erwähnten Projekt keine direkten oder indirekten Kontakte zwi-
schen der Beklagten und dem Unternehmen der Z._____ Unternehmensgruppe
(Z1._____, nachfolgend Z1._____) stattgefunden hätten, was die Klägerin auch
nicht behaupte. Kontakte zwischen W._____ und Z1._____ seien aber nicht vom
SRA erfasst, weshalb sie von vornherein keine Vertragsverletzung begründen
könnten. Ebenso stelle es keine Verletzung dar, dass die Beklagte darum wusste,

- 16 -
dass Z1._____ ein Zigarettenprojekt habe evaluieren wollen, und die Klägerin
nicht sofort darüber informiert habe. Die Beklagte habe nie die Absicht gehabt, die
Klägerin von diesem Projekt auszuschliessen, was sich aus der Korrespondenz
zwischen den Parteien und dem internen E-Mailverkehr ergebe. Nur wenige Tage
nach Kenntnis der Beklagten des Projektes sei sie von der Klägerin bereits kon-
taktiert worden. Nachdem sie sich am 8. Januar 2008 gegenüber der Klägerin er-
klärt habe, habe diese die Betreuung des Projektes übernommen. Seit Januar
2008 habe das Projekt auf keiner Seite mehr zu Diskussionen Anlass gegeben
(act. 7 S. 19 f., act. 27 S. 23).
3.3.1.3. Die Klägerin behauptet nicht konkret, die Beklagte habe mit dem Unter-
nehmen der Z._____ Unternehmensgruppe Z1._____ direkten oder indirekten
Kontakt gepflegt. Auch wird nicht dargelegt, die Beklagte habe mit diesem Ge-
schäfte abgewickelt. Die Vorwürfe der Klägerin, insbesondere auch die L._____ in
der Replik zur Last gelegten Verheimlichungsintentionen, beziehen sich lediglich
auf von der Beklagten gehegte Absichten. Eine tatsächliche Verletzung des Kon-
taktverbotes in Ziff. 4 Abs. 3 SRA sowie des in Ziff. 3 SRA eingeräumten exklusi-
ven Vertretungsrechts ist daraus allein jedoch noch nicht ersichtlich. Auch die in
Ziff. 4 Abs. 3 SRA statuierte vertragliche Informationspflicht bezieht sich auf direk-
te Kontakte der Beklagten mit Kunden oder potentiellen Käufern, die vorliegend –
soweit von der Klägerin konkret behauptet – nicht stattgefunden haben. Die be-
hauptete Anberaumung eines Treffens mit der Z._____ Unternehmensgruppe für
einen zukünftigen Zeitpunkt schliesst ferner nicht aus, dass die Beklagte die Klä-
gerin vorgängig (von sich aus) noch darüber informiert oder bei Auftauchen allfäl-
liger Bedenken von einem Treffen Abstand genommen hätte. Tatsächlich setzte
die Beklagte – nach den klägerischen Ausführungen (act. 1 S. 13, act. 22 S. 95) –
die Klägerin (allerdings auf deren Nachfrage hin) noch vor dem Durchführen eines
Treffens darüber in Kenntnis. Zu einem Treffen kam es unstreitig in der Folge
nicht. Ferner wurden keine konkreten Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Invol-
vierung der Firma N._____ behauptet. Eine Verletzung des SRA ergibt sich daher
aus den Behauptungen, die Beklagte habe die genannten Absichten gehegt, noch
nicht. Schliesslich wird eine vertragliche Pflicht der Beklagten, generell alle Infor-
mationen über mögliche Geschäfte oder Projekte – gleich wie sie in ihren Besitz

- 17 -
gelangt sein mögen – mit der Klägerin zu teilen, weder behauptet noch geht eine
solche aus Ziff. 4 Abs. 3 SRA hervor.
Auch wenn in der von der Klägerin dargestellten blossen (Kontakt-)Absicht der
Beklagten bereits eine Verletzung des Vertrages gesehen würde, so müsste diese
gemessen an einer möglichen Verwirklichung und damit Manifestation einer sol-
chen Absicht bedeutend geringfügiger als Letztere ins Gewicht fallen und würde
offenkundig noch keine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages nach sich
ziehen.
Zudem könnte das behauptete Verhalten der Beklagten aus der folgenden Über-
legung nicht zur Begründung der fristlosen Kündigung herangezogen werden. Die
Klägerin führt selber an, sie habe eine von der Beklagten geäusserte Entschuldi-
gung über deren Vorgehen akzeptiert und auf die vertragsgemässe weitere Zu-
sammenarbeit vertraut. Dies sei auch anlässlich eines Treffens am 29. Januar
2008 in C._____ zwischen Vertretern der Parteien bekräftigt worden, wobei die
gegenseitige Bereitschaft bekundet worden sei, eine Ausweitung der Geschäftstä-
tigkeit anzustreben (act. 1 S. 13 f.). Ferner behauptet auch die Klägerin nicht,
dass sich in Bezug auf das genannte Projekt weitere Ungereimtheiten ergeben
hätten. Vor diesem Hintergrund ist keineswegs davon auszugehen, dass die Fort-
führung des Vertrages (allein) aufgrund des soeben dargestellten Vorfalls für die
Klägerin unzumutbar gewesen sei (vgl. auch BGE 99 II 310). Dies ergibt sich fer-
ner bereits aus der unbestrittenen faktischen Fortsetzung der Zusammenarbeit
unter dem bestehenden Agenturvertrag bis zum 29. Juli 2008. Die erst in diesem
Zeitpunkt ausgesprochene Kündigung wäre somit auch offensichtlich verspätet er-
folgt.
3.3.2. Reputationsschädigung
3.3.2.1. Die Klägerin bringt in ihrer Klagebegründung vor, das Unternehmen
V._____ [GmbH nach dem Recht des Staates CC._____] (nachfolgend V._____)
habe sich mit dem Anliegen an sie gewandt, die Härte des Rauches von Wasser-
pfeifentabak zu reduzieren. Die Klägerin habe daraufhin hilfesuchend die Beklag-
te kontaktiert, die ihr mitgeteilt habe, dass für ein derart kleines Geschäft keine
Entwicklungsarbeit geleistet werden könne. Danach habe die Klägerin V._____

- 18 -
darüber informiert, dass kein Standardprodukt zur Lösung des Problems vorhan-
den sei. V._____ habe sich darauf bei W._____ über die abweisende Haltung der
Klägerin beschwert und sei via W._____ an die Beklagte gelangt. Diese habe
dann gegenüber der Klägerin die Ansicht kundgetan, diese solle mit V._____ ar-
beiten, damit W._____ mit dieser Gesellschaft nicht weiter kooperiere. Die Be-
klagte würde die verlangten Produkte liefern. Dieses inkonsequente und wider-
sprüchliche Verhalten der Beklagten habe den Ruf der Klägerin als verantwor-
tungsbewusste Verkaufsagentin auf dem mittels persönlicher Bindungen funktio-
nierenden Markt stark beschädigt. Es sei für diese kaum mehr möglich, glaubwür-
dig als Vertreterin für Tabakaromastoffe der Beklagte gegenüber Kunden aufzu-
treten. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten direkt gegen die in Ziff. 4 Abs. 3
SRA verankerte Pflicht verstossen, die Reputation und die Geschäftsbeziehungen
der Klägerin bei ihrer Tätigkeit mit Sorgfalt zu behandeln (act. 1 S. 18 f. und
S. 29).
In der Replik präzisiert die Klägerin, die Beklagte habe betreffend die Unterstüt-
zung von V._____ insgesamt dreimal ihre Meinung geändert. Nachdem sie die
Klägerin zunächst angewiesen habe, nicht mit V._____ zusammenzuarbeiten,
und dann auf Bestreben von W._____ am 2. Juli 2008 ihre Meinung geändert ha-
be, habe sie die Klägerin am 8. Juli 2008 doch wieder zum Unterlassen der Zu-
sammenarbeit aufgefordert, bevor es am 16. Juli 2008 erneut zu einem Mei-
nungsumschwung gekommen sei. Das widersprüchliche Verhalten der Beklagten
habe dazu geführt, dass es auch aus Sicht der Kunden auf dem … Markt [des
Staates CC._____] offenbar mehr bringe, wenn man sich hinter dem Rücken der
Exklusivvertreterin bei im Verdeckten agierenden Konkurrentinnen beschwere als
direkt bei dieser (act. 22 S. 48 ff. und S. 56). Überdies sei durch die genannten
Vorgänge der Ruf der Klägerin gleichzeitig auch beim Top-Management der Be-
klagten selbst schwer geschädigt worden. So habe sich die regionale Verkaufslei-
terin der Beklagten, J._____, auf das Schwerste über das angebliche Untätigblei-
ben der Klägerin beschwert und eine Kopie des E-Mails dem Direktor für die Re-
gion Europa, O._____, zukommen lassen. Dabei habe sie so getan, als ob ihr ihre
eigenen Entscheidungen und die entsprechend klaren Anweisungen an die Kläge-
rin nicht bekannt gewesen wären. Dadurch sei die Klägerin bewusst falsch be-

- 19 -
schuldigt worden, ihre Vertragspflichten zu verletzen. Der über Jahre erarbeitete
Ruf der Klägerin und deren Geschäftsführers, K._____, sei durch das Verhalten
der Beklagten sowohl auf dem … Markt [des Staates CC._____] als auch bei der
oberen Führung der Beklagten innerhalb von wenigen Tagen zunichte gemacht
worden (act. 22 S. 49 f.). Schliesslich habe die Beklagte den Ruf der Klägerin er-
neut beschädigt, indem J._____ sich fortlaufend über die Klägerin beschwert und
behauptet habe, diese habe im Geschäft mit Wasserpfeifentabak keine genügend
aktive Rolle gespielt. Dies obwohl sich die Klägerin bereits seit dem Jahr 2004
bemüht habe, Aromastoffe für das Wasserpfeifengeschäft zu verkaufen (act. 22
S. 53).
3.3.2.2. In der Klageantwort anerkennt die Beklagte, dass sie einer ersten Anfrage
von V._____ nicht nachgegangen sei. Sie begründet dies damit, dass sie kein
Standardprodukt geführt habe, welches zur Milderung der Härte des Wasserpfei-
fenrauchs geeignet gewesen sei. Ausserdem habe sich nach einer ersten Analyse
gezeigt, dass eine Lösung nicht auf der Hand liege und umfangreichere Testrei-
hen nötig gewesen wären. Die notwendige Entwicklungsarbeit wäre aus kommer-
zieller Sicht nicht gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus weist die Beklagte da-
rauf hin, sie habe bei der Behandlung der Anfrage von V._____ nicht jegliche Hilfe
verweigert. Die von ihr vertretene (anfängliche) Position, nicht mit V._____ zu-
sammen zu arbeiten, habe sie jeweils begründet und die Klägerin habe sich nie
unzufrieden mit der Haltung der Beklagten gezeigt. Die Anfrage von V._____, die
dann über W._____ an die Beklagte gelangt sei, habe sie an die Klägerin weiter-
geleitet, welche wiederum gegenüber der Beklagten Druck gemacht habe, ihre
Haltung gegenüber V._____ zu überprüfen. Die Beklagte habe sich schliesslich
entschlossen, mit V._____ zusammenzuarbeiten, weil sie die Stellung der Kläge-
rin, insbesondere gegenüber W._____, habe stärken wollen (act. 7 S. 25 ff.). Die
Beklagte bringt in der Duplik vor, sie habe durch die Weiterleitung der Anfrage
von V._____ an die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass diese die dafür zu-
ständige Person sei. Zudem habe die Beklagte am 16. Juli 2008 noch gar keine
endgültige Ansicht kommuniziert, weder an die Klägerin noch an V._____ oder
sonstige Dritte. Der bei den Akten liegende E-Mailverkehr zeige vielmehr, dass

- 20 -
die Beklagte die Klägerin über den Entscheidungsprozess offen informiert und sie
um ihre Meinung gebeten habe (act. 27 S. 26 und 29).
3.3.2.3. Eine Schädigung des Rufes im Geschäftsverkehr kann in Anlehnung an
lauterkeitsrechtliche Definitionen allgemein umschrieben werden als Herabset-
zung der persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse oder der Leistungen ei-
nes Marktteilnehmers (vgl. Baudenbacher/Glöckner in: Baudenbacher, Lauter-
keitsrecht: Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Ba-
sel/Genf/München 2001, N 6 ff. zu Art. 3 lit. a UWG).
Es ist nicht nachvollziehbar, auf welche Weise die von der Klägerin angeführten
Verhaltensweisen der Beklagten eine Rufschädigung im Sinne von Ziff. 4 Abs. 3
SRA darstellen sollen. Eine Schädigung des Rufes der Klägerin als Teilnehmerin
auf dem … Markt [des Staates CC._____] setzt begriffsnotwendig voraus, dass
die den Ruf (mutmasslich) beeinträchtigenden Behauptungen zumindest einem
anderen Marktteilnehmer bekannt werden. Die Klägerin macht nun geltend, dass
ihr Ruf auf dem … Markt [des Staates CC._____] durch Äusserungen gegenüber
der Marktteilnehmerin V._____ beschädigt worden sei. Daher kann für die Beant-
wortung der Frage nach der Rufschädigung aber auch lediglich entscheidend
sein, welche Verhaltensweisen der Beklagten sich gegenüber V._____ offenbart
haben. Selbst wenn die Beklagte gegenüber der Klägerin in der internen Korres-
pondenz verschiedene Meinungsänderungen vollzogen haben sollte – wie die
klägerische Seite behauptet – so sind diese solange als unbeachtlich einzustufen,
als nicht behauptet wird, diese seien nach aussen gedrungen. Solches behauptet
die Klägerin lediglich unter Geltendmachung des Sachverhaltes, sie habe auf Ge-
heiss der Beklagten die Anfrage von V._____ dieser gegenüber zunächst negativ
und nach dem Vorschalten von W._____ positiv beantworten müssen (act. 1
S. 18 f., act. 22 S. 48 f.).
Zunächst ist zu dieser Behauptung zu bemerken, dass die Klägerin nicht ausrei-
chend substantiiert, wann die positive Antwort gegenüber V._____ kommuniziert
worden sei bzw. diese vom geltend gemachten Meinungsumschwung erfahren
haben soll (vgl. act. 1 S. 17 ff., act. 22 S. 48 ff., S. 56 und S. 102 ff.). Der Zeit-
punkt der Kenntnis kann jedoch durchaus von Bedeutung sein, da sich der mass-

- 21 -
gebliche E-Mailverkehr zwischen den Parteien Anfang Juli 2008 zugetragen ha-
ben soll und die Kündigung bereits am 29. Juli 2008 erfolgte. Es kann sich somit
die Frage stellen, ob sich eine allfällige Rufschädigung überhaupt vor der Ver-
tragsauflösung verwirklicht hat, was erforderlich ist, um einen (wichtigen) Grund
für die Kündigung darstellen zu können. Auch die Beklagte wies die Klägerin an
verschiedenen Orten auf die fehlende Substantiierung in diesem Punkt hin (act. 7
S. 27 Rz 88 und S. 44 Rz 158). Ferner wurde sie mit instruktionsrichterlichen Ver-
fügung vom 6. Oktober 2009 zur konkreten Substantiierung der geltend gemach-
ten Vertragsverletzungen angehalten (Prot. S. 10 ff.). Allein schon aus diesem
Grunde kann die behauptete Reputationsschädigung gegenüber V._____ nicht
als Grund für die fristlose Kündigung der Klägerin dienen.
Ungeachtet dessen ist aber die unterschiedliche Antwort der Klägerin für sich ge-
nommen nicht geeignet, den Ruf der Klägerin als verantwortungsbewusste Agen-
tin herabzusetzen, mag sie auch auf Seiten von V._____ mit Verwunderung auf-
genommen worden sein. Zum einen lautete gemäss Klageschrift die Begründung
der (vorläufigen) Absage gegenüber V._____ lediglich, es sei kein Standardpro-
dukt zur Lösung des Problems vorhanden, was die Möglichkeit für andere Lösun-
gen offenhielt. Zum anderen ist zu bemerken, dass nach der unbestrittenen Natur
des Vertragsverhältnisses die Entscheidung über den allfälligen Verkauf von
Aromastoffen und damit auch das Zurückkommen auf einen solchen Entscheid
bei der Beklagten verblieb. Weshalb nach aussen allein die Klägerin für einen sol-
chen Entscheid bzw. Entscheidwechsel verantwortlich wirken sollte und nicht
vielmehr die Beklagte, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargelegt. Vor al-
lem aber wurde – selbst gemäss klägerischer Sachdarstellung – die via W._____
bei der Beklagten vorstellig werdende V._____ umgehend wieder an die Klägerin
verwiesen, worauf dann unter deren Einbezug eine Lösung gefunden werden
konnte (act. 1 S. 18, act. 22 S. 48). Es ist – in Ermangelung entsprechender Be-
hauptungen – auch nicht davon auszugehen, dass die internen Positionen der
Parteien in dieser Frage V._____ bekannt geworden sind.
Weshalb also V._____ nach den vorgebrachten Behauptungen der Klägerin den
Eindruck gewonnen haben sollte, bei der Klägerin handle es sich um keine ver-
antwortungsbewusste Agentin der Beklagten, bleibt somit unklar, auch wenn man

- 22 -
mit der Klägerin davon ausgeht, der … Markt [des Staates CC._____] funktioniere
mittels persönlicher Bindungen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mangels ent-
sprechender Behauptungen der Klägerin auch nicht anzunehmen ist, die Klägerin
habe die Beklagte in der unstreitig diesbezüglich geführten gegenseitigen Korres-
pondenz auf eine allenfalls von ihr als rufschädigend empfundene Wirkung des in
Aussicht stehenden Verhaltens der Beklagten hingewiesen. Da das der Beklagten
zur Last gelegte Verhalten – wie bereits ausgeführt – nicht als rufschädigend zu
qualifizieren ist, kann der Beklagten daraus auch aus diesem Grund kein Vorwurf
gemacht werden.
Ein zweiter Aspekt der geltend gemachten Reputationsschädigung betrifft eine
(mutmassliche) Beeinträchtigung des Rufes der Klägerin beim Top-Management
der Beklagten. Zunächst erscheint es als äusserst fraglich, ob diese gemäss klä-
gerischer Sachdarstellung lediglich intern geäusserte Behauptung überhaupt vom
Gebot des Ziff. 4 Abs. 3 SRA erfasst wird, da dieses sich – zumindest gemäss
Wortlaut – auf direkte Kontakte zu Kunden oder potentiellen Käufern bezieht und
sich daher auch auf den Ruf diesen gegenüber zu beschränken scheint. Dies
kann jedoch dahingestellt bleiben. Die blosse Behauptung, die Klägerin sei hin-
sichtlich der Kontaktaufnahme zu V._____ (bislang) untätig geblieben, stellt für
sich genommen noch keine Herabsetzung der Reputation der Klägerin dar. Es
handelt sich vielmehr um eine allenfalls in der Tat unberechtigte, jedoch sachlich
geäusserte Kritik an deren Verhalten. Eine solche intern vorgenommene Äusse-
rung hinsichtlich eines konkreten geschäftlichen Anliegens, wobei der genannte
Direktor für die Region Europa der Beklagten lediglich zur Kenntnisnahme einko-
piert wurde ("cc"), muss der Beklagten im Hinblick auf die andauernde Geschäfts-
beziehung unter dem SRA möglich sein. Überdies ist aus einem rein praktischen
Gesichtspunkt zu fragen, auf welche Weise ansonsten eine Willensbildung inner-
halb der Beklagten erfolgen sollte, wenn es einer Angestellten verwehrt wäre, ge-
genüber ihrem Vorgesetzten ihre – allenfalls auch unberechtigte – Unzufrieden-
heit mit einer externen Vertragspartei kundzutun. Das gleiche gilt auch für den
weiter geltend gemachten Sachverhalt, J._____ habe der Klägerin vorgeworfen,
im Geschäft mit Wasserpfeifentabak keine genügend aktive Rolle wahrgenommen
zu haben. Der Vorwurf, die Beklagte habe den Ruf der Klägerin mit den vorge-

- 23 -
brachten Verhaltensweisen innerhalb der Beklagten geschädigt, geht somit ins
Leere.
Jedoch selbst wenn der klägerischen Argumentation gefolgt und davon ausge-
gangen würde, es handle sich bei den geltend gemachten Verhaltensweisen der
Beklagten um Beeinträchtigungen des Rufes der Klägerin (sowohl gegenüber
V._____ als auch innerhalb der Beklagten), so würden diese bei Weitem nicht die
erforderliche Schwere erreichen, um gestützt darauf den bestehenden Agentur-
vertrag fristlos aufzulösen. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass es sich bei der
behaupteten Rufschädigung bezüglich V._____ um lediglich eine Anfrage eines
kleineren Kunden betreffend das Wasserpfeifengeschäft (vlg. nachfolgend
Ziff. 3.3.6.3.c und Ziff. 3.3.6.4.) handelte und beim Geschehen innerhalb der Be-
klagten um zwei E-Mails mit dem Vorwurf der Untätigkeit gegenüber desselben
Unternehmens V._____ sowie der Anregung zur stärkeren Aktivität ebenso betref-
fend das nicht ausschlaggebende Wasserpfeifengeschäft. Überdies ist es kei-
neswegs ungewöhnlich, dass sich bei einem Dauerschuldverhältnis Meinungsver-
schiedenheiten der soeben ausgeführten Art ergeben. Dies berechtigt jedoch
nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung. Vor dem Hintergrund der dafür ge-
forderten Unzumutbarkeit der Fortführung des Vertrages ist den Vertragsparteien
abzuverlangen, nach Möglichkeit den Dialog zu suchen und bestehende Differen-
zen auf diese Weise zu bereinigen zu versuchen (vgl. auch unten Ziff. 3.3.9.5.).
Solches ist betreffend die geltend gemachte Rufschädigung von Seiten der Kläge-
rin her weder behauptet noch ersichtlich (act. 1 S. 17 ff., act. 22 S. 48 f., 53 und
56). Die Fortführung des Agenturvertrages war daher – auch unter Annahme ei-
nes rufschädigenden Charakters der behaupteten Äusserungen – nicht unzumut-
bar.
3.3.3. Abwerbung H._____
3.3.3.1. Die Klägerin macht in der Klagebegründung im Weiteren geltend, sie ha-
be Mitte Juli 2008 erfahren, dass W._____ im Herbst 2007 und im Verlaufe des
Jahres 2008 mit konkludenter Unterstützung der Beklagten mehrfach ihren wich-
tigsten Kunden, H._____, angegangen sei. Über W._____ habe die Beklagte das
Gespräch mit H._____ bezüglich des Verkaufs von Aromastoffen der Beklagten

- 24 -
für Zigaretten und andere Projekte gesucht, wobei die Abwerbungsversuche je-
doch erfolglos geblieben seien (act. 1 S. 21). In der Replik liess die Klägerin aus-
führen, sie habe am 14. Juli 2008 von P._____, der Stellvertretenden Direktorin
von H._____, in Erfahrung gebracht, dass W._____ bereits im Herbst 2007 an
H._____ herangetreten sei und Tabakaromastoffe der Beklagten angeboten habe.
Diese Versuche seien anscheinend im ersten Halbjahr 2008 fortgesetzt und das
Exklusivvertretungsrecht der Klägerin dadurch verletzt worden. Nach Kenntnis der
Sachlage habe sich die Klägerin umgehend bei der Beklagten gemeldet (act. 22
S. 55 f.).
3.3.3.2. In der Klageantwort weist die Beklagte darauf hin, die Klägerin habe es
unterlassen, ihre Behauptungen in irgendeiner Weise zu substantiieren. Die Be-
klagte wisse nichts davon, dass W._____ versucht habe, H._____ von der Kläge-
rin abzuwerben. Auch habe die Beklagte solche (bestrittenen) Versuche von
W._____ nicht konkludent unterstützt (act. 7 S. 28 f.). Duplikando betont die Be-
klagte, dass keine Vertragsverletzung von ihrer Seite vorliegen würde, selbst
wenn die Klägerin Abwerbungsversuche von W._____ nachweisen könnte, da ein
allfälliges Verhalten von W._____ der Beklagten nicht zugerechnet werden könne.
W._____ sei auch keine "affiliate" der Beklagten im Sinne von Ziff. 3 Abs. 3 SRA
(act. 27 S. 28).
3.3.3.3. Bei dem Unternehmen W._____ handelt es sich nach unbestrittener
Sachdarstellung um eine im Verhältnis zur Beklagten eigenständigen Gesell-
schaft, die – in ähnlicher Weise wie auch die Klägerin – auf dem … Markt [des
Staates CC._____] als Verkaufsagentin oder als Vertreiberin für Aromastoffe fun-
gierte (act. 1 S. 12 f., act. 3/16, act. 7 S. 15 f.). Es wird zwar von der Klägerin die
Vermutung in den Raum gestellt, eine Vertreiberin wie W._____, die zur Beklag-
ten in einem starken Abhängigkeitsverhältnis stehe, würde niemals entgegen de-
ren Ansichten handeln, um ihre eigenen Geschäftsbeziehungen nicht zu gefähr-
den (vgl. act. 1 S. 19). Dass W._____ der Beklagten gegenüber jedoch rechtlich
oder faktisch weisungsgebunden gewesen sei, wird von der Klägerin in keiner
Weise substantiiert dargelegt. Auch allfällige Vertragsverletzungen der Beklagten
selber führen nicht automatisch zu einer Zurechnung des Verhaltens von
W._____ (vgl. act. 22 S. 93 Rz 243), sondern sind vielmehr gesondert zu beurtei-

- 25 -
len. Im Übrigen ist W._____ tatsächlich keine "affiliate" der Beklagten, was auch
seitens der Klägerin nicht behauptet wird. Das (allfällige) Verhalten von W._____
kann daher der Beklagten nicht ohne Weiteres angerechnet werden.
Die Klägerin, die in der Klageschrift noch anführte, die Abwerbungsversuche von
W._____ seien "mit konkludenter Unterstützung der Beklagten" erfolgt bzw. die
Beklagte hätte "mit H._____ das Gespräch … gesucht" (act. 1 S. 21), versäumte
es in der Folge, ihre pauschalen Behauptungen betreffend das Verhalten der Be-
klagten zu substantiieren; dies trotz der ausdrücklichen Hinweise sowohl der Be-
klagten in der Klageantwort (act. 7 S. 28 f. Rz 93) als auch des Handelsgerichts in
Dispositivziffer 3 der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 6. Oktober 2009
(Prot. S. 10 f.). So bleibt nach wie vor gänzlich im Dunkeln, wann genau, von
wem, welche konkreten Abwerbungsversuche seitens der Beklagten erfolgt sein
sollen und – im Falle des Tätigwerdens von W._____ – auf welche Weise durch
welche konkreten Handlungen die Beklagte dieses unterstützt oder eine entspre-
chende Weisung erteilt haben soll. Die Klägerin kann daher nichts aus den gel-
tend gemachten Abwerbungsversuchen von H._____ für sich ableiten.
3.3.4. Informationspflichtverletzung (V._____)
3.3.4.1. Die Klägerin bringt diesbezüglich zusammengefasst vor, die Beklagte ha-
be sie am 22. Februar 2008 darüber informiert, dass über W._____ Mitte Februar
2008 ein Wasserpfeifenprojekt an sie herangetragen worden sei. Die Information
der Klägerin sei gemäss Beklagter erst nach einer gewissen Zeit erfolgt, weil es
sich – im Gegensatz zu "poor tobacco projects" – um ein "tobacco related project"
handle, welches angeblich nicht unter den Vertrag falle. Nach einer umgehenden
Intervention der Klägerin habe die Beklagte eine derartige Differenzierung als
falsch anerkannt und festgehalten, dass Wasserpfeifenprojekte stets unter den
Vertrag fielen und deshalb von der Klägerin in CC._____ ausschliesslich bewirt-
schaftet werden sollten. Nachdem die Beklagte der Klägerin am 20. März 2008
die Verkäufe von Tabakaromastoffen in den Jahren 2007 und 2008 habe geste-
hen müssen, habe die Klägerin weitere Erklärungen verlangt, welche die Beklagte
aber verweigert habe (act. 1 S. 14 f.). Am 8. Juli 2008 habe sich herausgestellt,
dass die Beklagte bereits am 14. Februar 2008 das V._____-Projekt initiiert habe,

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obwohl die Klägerin erst am 22. Februar 2008 über das Projekt "on a no name
basis" informiert worden sei. Sogar auf Nachfrage hin sei damals der Name des
potentiellen Kunden der Klägerin nicht mitgeteilt worden. Die Beklagte habe das
Projekt bereits in Angriff genommen und dem Kunden am 14. Februar 2008 Mus-
ter übergeben gehabt. Dabei sei es entscheidend für einen exklusiven Vertriebs-
träger, vom ersten Tag an gegenüber den Kunden als solcher aufzutreten, zumal
die Entlöhnung der Klägerin auch vom Umfang der Mitarbeit bei der Produktent-
wicklung abhängig gewesen sei. Das V._____-Projekt sei entgegen der Behaup-
tung der Beklagten zur Vollständigkeit der Auskunft in ihrem E-Mail vom 20. März
2008 nicht offengelegt worden. Dort seien nur die Verkäufe an die Firma Q._____
und R._____ angegeben gewesen (act. 22 S. 52 f.).
3.3.4.2. Die Beklagte anerkennt in der Klageantwort, die Klägerin erst am
22. Februar 2008 über das Wasserpfeifenprojekt von V._____ informiert zu ha-
ben. Sie habe allerdings selber erst eine Woche vorher Kenntnis davon erhalten,
weshalb auch keine Rede davon sein könne, sie hätte die Klägerin zu spät infor-
miert. Zudem habe die Beklagte die Klägerin von sich aus über das fragliche Pro-
jekt in Kenntnis gesetzt und diese explizit darum gebeten, ihr Interesse am Projekt
anzumelden. Die in Bezug auf den Anwendungsbereich des SRA entstandene
Unklarheit sei innert Stunden zugunsten der Klägerin beseitigt worden, weshalb
auch keine erneute Intervention der Klägerin nötig gewesen sei (act. 7 S. 20 f.).
3.3.4.3. Anerkanntermassen erfolgte die relevante Information der Klägerin erst
am 22. Februar 2008, obwohl das Projekt von V._____ seit Mitte Februar 2008
ein Thema bei der Beklagten war. Gemäss Ziff. 4 Abs. 3 SRA war es der lokalen
Vertretung der Beklagten untersagt, auf direktem oder indirektem Weg mit Kun-
den für die vom SRA erfassten Produkte Kontakt zu haben, was die Beklagte
auch nicht bestreitet (vgl. act. 7 S. 8 und 17 f.). Während die Beklagte ausführt,
das Projekt sei von W._____ an sie herangetragen worden, behauptet die Kläge-
rin, die Beklagte habe das Projekt initiiert und dem Kunden bereits am
14. Februar 2008 Muster übergeben (act. 22 S. 52). Diese Behauptung substanti-
iert sie jedoch in keiner Weise in ihren Rechtsschriften. So bleibt vor allem unklar,
durch welche Verhaltensweise die Beklagte das Projekt initiiert haben soll. Im
Weiteren wird nicht konkret ausgeführt, welche Muster bzw. wessen Muster von

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wem übergeben worden sein sollen. Überdies lässt sich auch aus dem in diesem
Zusammenhang als Beweisofferte aufgeführten E-Mail von W._____ an die Klä-
gerin vom 8. Juli 2008, in welchem lediglich die Rede davon ist, dass W._____
und nicht die Beklagte am 14. Februar 2008 Muster aus dem eigenen Lager an
V._____ verschickte habe, keine Behauptung eines konkreten Tätigwerdens der
Beklagten entnehmen. Der weitere Vorwurf, die Beklagte habe der Klägerin sogar
auf Nachfrage hin den Namen des potentiellen Kunden nicht mitgeteilt (act. 22
S. 52), erweist sich ebenso als nicht substantiiert, wird doch nicht konkret darge-
legt, wann, von wem und an wen diese Nachfrage gerichtet worden sei. Dieses
ergibt sich ferner auch nicht aus den beiden E-Mails von K._____, welche in die-
sem Zusammenhang in Klammern pauschal aufgeführt sind, ist doch in keinem
der beiden von einer Nachfrage bezüglich des Namens des Kunden die Rede
(vgl. ferner die noch in act. 1 S. 14 Rz 25 gemachten Ausführungen der Klägerin).
Auch die pauschale Behauptung, die Klägerin habe weitere Erklärungen verlangt,
welche die Beklagte aber verweigert habe (act. 1 S. 15 Rz 28 sowie act. 22 S. 53
Rz 126 zweitletzter Satz), wurde nicht ausreichend substantiiert und eine diesbe-
zügliche konkrete Behauptung, namentlich welche weiteren Erklärungen verlangt
und in welcher Form diese verweigert worden seien, ergibt sich auch nicht aus
den in diesem Zusammenhang genannten E-Mails von K._____ (act. 3/24 und
3/30). Schliesslich gilt dies auch für den Vorwurf, das V._____-Projekt bzw. alle
vertragswidrigen Verkäufe seien entgegen der Behauptung der Beklagten zur
Vollständigkeit der Auskunft nicht in ihrem E-Mail vom 20. März 2008 offengelegt
worden (act. 22 S. 52 f. Rz 125 f.). Diesbezüglich wird nicht dargelegt, wer in wel-
cher Form die Behauptung aufgestellt habe, die im E-Mail vom 20. März 2008 er-
teilte Auskunft beanspruche Vollständigkeit.
Geht man allerdings aufgrund der unzureichenden Behauptungen der Klägerin
betreffend Initiierung durch die Beklagte mit Letzterer davon aus, dass das Projekt
von aussen an sie herangetragen wurde, so stellt sich gleichwohl die Frage, ob
durch die anerkannte nicht sofortige Weiterleitung der erhaltenen Informationen
Ziff. 4 Abs. 3 SRA verletzt wurde. Wird eine Angestellte der Beklagten aber mit
einer Anfrage konfrontiert, muss für sie grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, al-
lenfalls auch unter Rücksprache mit den internen Vorgesetzten zu überprüfen, ob

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ein an sie herangetragenes Projekt überhaupt ein vom Anwendungsbereich des
SRA erfasstes Produkt betrifft und damit unter den Vertrag fällt. Dafür ist der Be-
klagten ein angemessener Zeitraum einzuräumen, der vorliegend gewahrt wurde,
zumal von klägerischer Seite auch nicht geltend gemacht wird, die Beklagte habe
in der Zwischenzeit weitere Aktivitäten betreffend das relevante Projekt vorge-
nommen bzw. dieses ohne Einbezug der Klägerin weiter vorangetrieben.
Selbst wenn jedoch die dargestellte (geringfügige) Verzögerung des Einbezuges
der Klägerin als Verletzung des bestehenden Agreements betrachtet würde,
könnte diese Verzögerung die fristlose Auflösung des Agenturvertrages nicht
rechtfertigen. Von der Klägerin wird nicht geltend gemacht, sie habe in zeitlicher
Nähe zur Mitteilung der Beklagten vom 22. Februar 2008 die Kündigung ausge-
sprochen oder eine solche in Aussicht gestellt. Zwar wurde von der Beklagten
nicht bestritten, dass sie von der Klägerin aufgefordert worden sei, ihre Pflichten
zu beachten und am Vertrag festzuhalten (act. 1 S. 15 Rz 28, act. 7 S. 20 ff.), je-
doch stellt dies noch keine Kündigungsandrohung dar. Durch das Abwarten mit
der Kündigung bis zum 29. Juli 2008 zeigte die Klägerin, dass ihr die Fortsetzung
des Vertrages trotz der geltend gemachten Informationspflichtverletzung im Zu-
sammenhang mit dem V._____-Projekt (für sich genommen) offenbar zumutbar
gewesen ist. Dabei ist erneut darauf hinzuweisen, dass sich die Behauptung der
Klägerin, sie habe erst am 8. Juli 2008 von einer Initiierung des Projektes durch
die Beklagte erfahren, als nicht genügend substantiiert erwiesen hat. Schliesslich
ist darauf hinzuweisen, dass der behaupteten Informationspflichtverletzung in
Verbindung mit dem V._____-Projekt auch aufgrund der geringen wirtschaftlichen
Bedeutung des Projektes – worauf noch einzugehen sein wird (siehe nachfolgend
Ziff. 3.3.6.3.c und Ziff. 3.3.6.4.) – die für eine fristlose Kündigung erforderliche
Schwere abgeht.
3.3.5. Absicht der Beklagten, W._____ solle eigene Vorräte verkaufen
3.3.5.1. Die Klägerin führt im Weiteren an, am 8. Juli 2008 habe sich herausge-
stellt, dass die Beklagte beabsichtigt habe, W._____ solle alle eigenen Vorräte
verkaufen, bevor die Klägerin exklusive Agentin für den Verkauf von Aromastoffen
für Wasserpfeifen würde, obwohl sie gemäss Vertrag seit mehr als zehn Jahren

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dafür zuständig gewesen sei. Der Klägerin sei am selben Tag von der Beklagten
auch per E-Mail kommuniziert worden, sie solle das Geschäft mit V._____ in Ru-
he lassen (act. 1 S. 16, act. 22 S. 54). Die Beklagte sei im Juni 2008 immer noch
davon ausgegangen, dass die Klägerin erst nach dem Verkauf aller Vorräte durch
W._____ Agentin für das Wasserpfeifengeschäft werden solle, was sich aus ei-
nem E-Mail der Mitarbeiterin der Beklagten J._____ an L._____ vom 24. Juni
2008 ergebe (act. 22 S. 93 Rz 244).
3.3.5.2. Die Beklagte macht dagegen geltend, die allfällige Tätigkeit von W._____
bzw. deren Mitarbeitern könnten von vornherein keine Verletzung des SRA be-
gründen. Es sei nämlich nicht einzusehen, wieso das Verhalten von W._____ der
Beklagten zuzuordnen sein solle. Auch die Klägerin biete keine Erklärung dafür.
Vielmehr bestätige das SRA selber das Gegenteil, indem in Ziff. 3 explizit verein-
bart worden sei, dass die Beklagte lediglich für allfällige Vertragsverletzungen ih-
rer Tochtergesellschaften ("affiliates") einzustehen habe, um welche es sich bei
W._____ gerade nicht handle (act. 7 S. 16). Im Weiteren sei aus dem von der
Klägerin angerufenen E-Mail vom 8. Juli 2008 (act. 23/24) keine Verletzung des
Exklusivitätsrechts zu erblicken, habe doch der das E-Mail verfassende L._____
K._____ nach seiner Meinung gefragt und lediglich seine Einschätzung abgege-
ben, er würde von einem Geschäft mit V._____ Abstand nehmen. Der Inhalt des
von der Klägerin herangezogenen Dokumentes spreche für sich (act. 27 S. 28
Rz 92).
3.3.5.3. Die klägerische Behauptung, die Beklagte habe beabsichtigt, W._____
solle alle eigenen Vorräte verkaufen, wird von der Klägerin damit konkretisiert,
J._____ habe im E-Mail vom 24. Juni 2008 unter anderem festgehalten: "What
means that W._____ should sell all quantities which are currently on stock for this
type of application …" (act. 22 S. 94), sowie mit der Äusserung von L._____ im E-
Mail vom 8. Juli 2008 "let's stay away and don't care what fruit flavours W._____
sells to V._____" (act. 1 S. 16, act. 22 S. 54). Es erscheint zumindest als äusserst
zweifelhaft, ob ein interner Vorschlag einer Mitarbeiterin an den zuständigen
Teamleader überhaupt mit der Absicht der Beklagten gleichgesetzt werden kann.
Hinsichtlich des von L._____ zitierten Satzes bleibt ferner offen, ob dem zweiten
Satzteil der behauptete Sinn beigemessen werden kann und ob genügend konk-

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ret aus dieser Behauptung hervorgeht, auf welche Vorräte und welche Verkäufe
sich die Absicht der Beklagten bezogen habe.
Diese Fragen können allerdings dahingestellt bleiben, da eine entsprechende Ab-
sicht eines Verhaltens von W._____ ohnehin noch keine Verletzung des Vertra-
ges darstellen würde. Zunächst können die Handlungen von W._____ der Beklag-
ten nicht ohne Weiteres angerechnet werden. Bei W._____ handelt es sich – wie
bereits unter Ziff. 3.3.3.3. ausgeführt – um ein im Verhältnis zur Beklagten eigen-
ständiges Unternehmen und von der Klägerin wurde dessen pauschal behauptete
Weisungsgebundenheit gegenüber der Beklagten nicht substantiiert dargelegt.
Dabei ist die Klägerin auch darauf hinzuweisen, dass allfällige Vertragsverletzun-
gen der Beklagten wie beispielsweise Verkäufe von Aromastoffen nicht automa-
tisch zu einer Zurechnung des Verhaltens von W._____ führen (vgl. act. 22 S. 93
Rz 243), sondern vielmehr gesondert zu beurteilen sind. Die Beklagte kann dem-
zufolge grundsätzlich nicht für Verkäufe von W._____ aus deren eigenem Lager
verantwortlich gemacht werden. Demzufolge kann auch die geltend gemachte
blosse Absicht der Beklagten, W._____ solle sich in einer bestimmten Weise ver-
halten, selber noch keine Vertragsverletzung darstellen. Anders verhielte es sich
freilich, wenn die Beklagte einer solchen Absicht folgend W._____ zu bestimmten
Handlungen veranlasst oder zu veranlassen versucht hätte. Auf welche Art und
Weise die Beklagte sowie durch wen sie eine entsprechende Absicht gegenüber
W._____ geäussert habe und dadurch Einfluss auf die Willensbildung von
W._____ habe nehmen wollen, wird im Weiteren jedoch keineswegs substantiiert
behauptet. Die behauptete interne Meinungsäusserung von J._____ kann dafür
nicht herangezogen werden, geht aus ihr doch auch keine konkrete Behauptung
einer Äusserung gegenüber W._____ hervor. Ferner kann der Beklagten das be-
hauptete Unterlassen einer gegenteiligen Anweisung an W._____, bestimmte
Verkäufe nicht vorzunehmen, solange nicht zum Vorwurf gemacht werden, als
nicht schlüssig behauptet wurde, es bestehe ein entsprechendes Weisungsrecht
der Beklagten.
Neben der Frage der direkten Verantwortlichkeit der Beklagten für das Verhalten
von W._____ wird von der Klägerin vorgebracht, die Beklagte hätte Aromastoffe,
welche sich bei W._____ am Lager befunden hätten, zurückkaufen müssen, um

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das im SRA vereinbarte Exklusivvertretungsrecht der Klägerin zu wahren (act. 1
S. 16, act. 22 S. 51 f. und 57 f.). Gemäss übereinstimmender Sachdarstellung
vollzog die Beklagte am 2. März 2007 die Übernahme ihrer … [nach dem Recht
eines europäischen Staates konstituierten] Konkurrentin S._____ (nachfolgend
S._____), welche bis dahin Aromastoffe in CC._____ über W._____ vertrieben
hatte (act. 1 S. 12 f., act. 7 S. 15). Nun wird von der Klägerin nicht näher be-
stimmt, welche konkreten und woher stammenden Aromastoffe die Beklagte aus
dem Lager von W._____ hätte zurückkaufen sollen. Soweit sich der Vorwurf auf
Vorräte bezieht, welche W._____ im Zeitpunkt der Übernahme von S._____ durch
die Beklagte bereits an Lager hatte, es sich mithin um S._____-Produkte handel-
te, so werden diese nicht von der durch das SRA eingeräumten Exklusivität er-
fasst, welche sich auf Produkte der Beklagten bezieht. Soweit sich der Vorwurf
aber auf allfällige neuere Lagerbestände von W._____ bezieht, welche durch Ver-
käufe der Beklagten nach deren Übernahme von S._____ aufgebaut worden wä-
ren, so bestünde die damit zusammenhängende Vertragsverletzung primär im
vertragswidrigen Verkauf solcher Produkte durch die Beklagte an W._____ (vgl.
auch act. 22 S. 100). Letzteres wäre auch Voraussetzung dafür, dass überhaupt
dem SRA unterstehende Produkte im Lager von W._____ vorgelegen haben, die
allenfalls hätten zurückgekauft werden können. Es ist mithin in der folgenden Zif-
fer zunächst der Vorwurf zu prüfen, solche Produkte seien von der Beklagten in
vertragswidriger Weise verkauft worden. Nur wenn dies bejaht würde, kann sich
die ergänzende Frage stellen, ob die Beklagte diese Produkte zusätzlich wieder
hätte zurückkaufen müssen.
Auch die behauptete Äusserung, die Klägerin solle sich von einer Vermittlungstä-
tigkeit mit V._____ fernhalten, verstösst für sich genommen noch nicht gegen den
Vertrag. Gemäss der von der Klägerin unbestritten gebliebenen Ziff. 4 Abs. 8 SRA
("The Agent has no right to act for or to bind B1._____ in any way […].", act. 3/4
S. 3) schloss die Beklagte die jeweils vermittelten Verträge selber ab (act. 7 S. 8
Rz. 19 und act. 22 S. 82 Rz. 204, wobei die Klägerin das Verhältnis als "allumfas-
sende Verkaufsvertretung" bezeichnet, da der Klägerin nach Ziff. 4 Abs. 2 SRA
neben der Vermittlung auch das Betreiben einer Verkaufsorganisation oblegen
habe). Die letztendliche Entscheidung über den Verkauf der vermittelten Aro-

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mastoffe verblieb somit bei der Beklagten, weshalb diese grundsätzlich frei war,
mit bestimmten Marktteilnehmern keine Geschäftsverbindung einzugehen bzw.
auch nur anzustreben. Die (vorläufige) Meinungsäusserung der Beklagten, die
Klägerin solle keine Geschäftsbeziehung zu V._____ aufbauen, verletzt daher als
solche den Vertrag (noch) nicht. Der Vorwurf der Klägerin, die Beklagte habe
gleichzeitig selber, allenfalls über Verkäufe an W._____, V._____ oder andere
Kunden mit Aromastoffen für Tabakprodukte beliefert und dadurch das SRA ver-
letzt, wird im Folgenden zu behandeln sein.
3.3.6. Verkauf von Tabakaromastoffen an/über W._____, V._____ oder andere
Kunden
3.3.6.1. Die Klägerin macht in der Klageschrift geltend, die Beklagte habe ihr am
20. März 2008 Verkäufe von Tabakaromastoffen in den Jahren 2007 und 2008
eingestanden (act. 1 S. 15). W._____ habe als Folge der angezeigten Verkäufe
im Jahr 2007 EUR 25'644.75 und im Jahr 2008 EUR 11'560.– umgesetzt (act. 1
S. 24). Ausserdem würden auch die technischen Eigenschaften der Tabakaro-
mastoffe nahelegen, dass die Beklagte noch nach der Übernahme von S._____
im März 2007 selbst aktiv Verkäufe an W._____ getätigt habe. Die Haltbarkeit der
Tabakaromastoffe würde nämlich 270 bis 365 Tage betragen. Da W._____ im
Sommer 2008 offensichtlich immer noch über verkaufbare Vorräte verfügt habe,
müsse die Beklagte daher auch nach der Übernahme von S._____ derartige Pro-
dukte an W._____ verkauft haben (act. 1 S. 16). Anscheinend habe die Beklagte
ihrer falschen Vertragsauslegung folgend, nach welcher die für das Wasserpfei-
fenprojekt von V._____ benutzten Aromastoffe nicht "tobacco specific items" sei-
en, neben den im März offengelegten Kunden (Q._____ und R._____) noch wei-
tere Kunden mit Tabakaromastoffen bedient, da es sich auch bei V._____ um ei-
nen "W._____ waterpipe account" gehandelt habe und neben Q._____ und
R._____ keine weiteren Verkäufe offengelegt worden seien. Darüber hinaus
könnten bloss Vermutungen darüber angestellt werden, ob die Beklagte nicht
auch selbst zusätzliche direkte Verkäufe getätigt habe (act. 1 S. 19 f.).
In der Replik liess die Klägerin ausführen, sie habe am 2. Juli 2008 erfahren, dass
die Beklagte hinter ihrem Rücken immer noch mit der Firma W._____ das Ge-

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schäft mit Aromastoffen für Wasserpfeifentabak bewirtschaftet habe. Dies ergebe
sich aus einem E-Mail von T._____, einer lokalen Vertreterin der Beklagten, an
J._____, in dem Erstere ausführe: "… V._____ … is currently buying …" (act. 22
S. 50 f.). Bei den an V._____ verkauften Aromastoffen handle es sich namentlich
um: Apple …, Apple Double …, Cappuccino …, Banana …, Lemon … sowie
Orange …. Diese Aromastoffe seien teilweise ausschliesslich und teilweise
hauptsächlich oder zu 50% für Tabak verwendbar (act. 22 S. 43).
Mit E-Mail vom 7. Juli 2008 (act. 23/30) habe zudem W1._____ von der Firma
W._____ der Klägerin geschrieben, W._____ beabsichtige, an V._____ (weiter-
hin) Tabakaromastoffe zu verkaufen. Die Beklagte habe es somit im Sommer
2008 immer noch zugelassen, dass ihre Tabakaromastoffe nicht exklusiv über die
Klägerin, sondern über andere Distributoren verkauft worden seien. Die Beklagte
sei für das Verhalten von W._____ verantwortlich. In rechtlicher Hinsicht ergebe
sich das aus der an die Klägerin zugesicherten Exklusivität. Die tatsächliche Ver-
antwortung der Beklagten liege darin, dass die von W._____ verkauften Produkte
von der Beklagten geliefert sein mussten, zumal sie im Sommer 2008 noch ver-
kaufbar gewesen seien. Allerspätestens im Frühling 2008, als von der Klägerin
zur Ordnung gerufen, hätte die Beklagte die Vorräte von W._____ zurückkaufen
müssen (act. 22 S. 51 f., act. 31 S. 14 f.). Schliesslich habe die Beklagte in ihrem
E-Mail vom 17. Juli 2008 (act. 3/28) eingestanden, trotz der wiederholten Ermah-
nungen der Klägerin bis zum Juli 2008 Tabakaromastoffe hinter deren Rücken
verkauft zu haben. Zudem habe die Beklagte angeführt, dass W._____ immer
noch über eine Menge Vorräte verfüge, die verkauft werden müssten, dass eine
neue Vereinbarung über das Wasserpfeifengeschäft getroffen werden müsse und
dass es nach wie vor Diskussionen darüber gäbe, ob die Klägerin überhaupt Dis-
tributorin in CC._____ sein solle (act. 22 S. 56 ff.).
3.3.6.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, sie habe bis zum Februar/März 2008
nicht gewusst oder wissen können, dass W._____ im Bereich Wasserpfeifentabak
Aromastoffe an Kunden geliefert habe, da Letztere Aromastoffe, welche sonst für
Lebensmittel und Getränke eingesetzt würden, zur Anwendung für Wasserpfeifen-
tabak genützt und entsprechende Geschäfte vermittelt habe. Auch habe die Be-
klagte nach der Übernahme von S._____ keine Tabakaromastoffe an W._____

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verkauft. Die zur Begründung des Vorwurfes von der Klägerin herangezogenen
Verkäufe beträfen überdies keine spezifischen Tabakaromastoffe. Da W._____
die Agentin der Beklagten betreffend Aromastoffe für Lebensmittel und Getränke
sei, könne sich die Klägerin nicht darüber beklagen, dass die Beklagte W._____
mit solchen Aromastoffen beliefere. Im Weiteren bestätige das E-Mail vom 17. Juli
2008 lediglich die bereits früher geäusserte Auffassung, wonach auch Wasser-
pfeifenprojekte vom SRA erfasst seien. Dass es Aufgabe der Klägerin gewesen
sei, die Kunden im Bereich Wasserpfeifentabak zu betreuen, könne sich aus dem
besagten E-Mail nicht deutlicher ergeben (act. 7 S. 22 f.).
In der Duplik bringt die Beklagte erneut vor, beim Vorwurf, die Beklagte bewirt-
schafte mit W._____ das Geschäft mit Aromastoffen für Wasserpfeifentabak,
handle es sich um eine grundlose Unterstellung. Im Gegenteil habe die Beklagte
W._____ angewiesen, das Wassertabakpfeifengeschäft nicht zu bewirtschaften.
Ein allfälliger Versand von Mustern durch W._____ an V._____ sei der Beklagten
nicht bekannt gewesen. Das E-Mail vom 7. Juli 2008 von W1._____ von der Fir-
ma W._____ sei von der Klägerin nicht korrekt wiedergegeben worden. In Wirk-
lichkeit gehe aus dem E-Mail hervor, dass es W._____ klar gewesen sei, dass
nicht sie, sondern die Klägerin für den Verkauf der Aromastoffe zuständig gewe-
sen sei. Zudem ergebe sich aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen W._____
und der Klägerin vom 8. Juli 2008, dass W._____ lediglich Aromamuster versandt
und keine eigentlichen Aromastoffverkäufe getätigt habe. Die Stellung der Kläge-
rin als Exklusivagentin sei ohnehin gewahrt worden, da V._____ offenbar erst da-
bei gewesen sei, ein Produkt zu entwickeln und die Beklagte die Kontaktaufnah-
me der Klägerin mit V._____ veranlasst habe (act. 27 S. 26 ff.).
Schliesslich stehe die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe mit dem E-
Mail vom 17. Juli 2008 zugegeben, während der ganzen Zeit gegen den Vertrag
verstossen zu haben, in krassem Widerspruch zum Inhalt des E-Mails, in wel-
chem der Klägerin lediglich Vorschläge unterbreitet worden seien, wie die Zu-
sammenarbeit im Bereich Aromastoffe für Wasserpfeifentabak künftig organisiert
werden könne. Der Hinweis auf eine Einigung über die bestehenden Vorräte bei
W._____ rühre daher, dass bei W._____ Vorräte an Aromen bestanden hätten,
die zwar für Wasserpfeifengeschäfte, aber auch für vielseitige andere Zwecke

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hätten benutzt werden können, wobei ein Verkauf an solche Kunden gestattet
gewesen sei. Im Weiteren sei es um die Implementierung des Wasserpfeifenta-
bakgeschäftes mit der Klägerin und nicht um eine neue Vereinbarung darüber ge-
gangen. Auch der Vorschlag, alle Informationen über Wasserpfeifenaroma-
Verkäufe bis Juli 2008 zu teilen, könne nicht als Eingeständnis der Beklagten be-
trachtet werden, da es um allfällige Verkäufe an Wasserpfeifentabakhersteller
durch W._____ gegangen sei und die Beklagte damit vorschlagen wollte, sich da-
rum zu bemühen, von W._____ die relevanten Informationen erhältlich zu machen
(act. 27 S. 29 ff.).
3.3.6.3. Verkäufe an W._____ und/oder Q._____/R._____
a) Fehlende Substantiierung
Die Klägerin macht einerseits im Wesentlichen geltend, es seien von der Beklag-
ten Verkäufe von Aromastoffen für die Aromatisierung von Wasserpfeifentabak an
zwei Abnehmer (Q._____ und R._____) eingestanden worden, wodurch W._____
im Jahr 2007 EUR 25'644.75 und im Jahr 2008 EUR 11'560.– umgesetzt habe.
Hinsichtlich dieser Behauptung unterlässt es die Klägerin jedoch, konkret und
substantiiert darzulegen, in welchem Verhalten der Beklagten die geltend ge-
machte Vertragsverletzung genau zu erblicken sei, insbesondere wer (die Beklag-
te eigenständig, W._____ oder die Beklagte nach Vermittlung von W._____) wel-
che Aromastoffe (der Beklagten oder aus dem bei der S._____-Übernahme be-
reits bestehenden Vorrat von W._____) in welcher Menge an wen (W._____ oder
Q._____/R._____) verkauft haben soll und, für den Fall eines etwaigen Verkaufs
von Aromastoffen durch W._____, welche konkreten Handlungen der Beklagten
diesen bzw. die behaupteten Umsätze von W._____ veranlasst haben sollen.
Auch unterlässt es die Klägerin aufzuzeigen, woraus sich die jeweils vorgängige
Kenntnis der Beklagten bezüglich allfälliger Verkäufe von W._____ ergeben soll.
Betreffend die von der Klägerin aufgestellte Vermutung von weiteren Verkäufen
der Beklagten "über" W._____ legt die Klägerin – mit Ausnahme der noch abzu-
handelnden bezüglich V._____ – nicht einmal ansatzweise dar, wer Verkäufe von
welchen Aromastoffen an wen und wann vorgenommen haben soll. Daran ändert
auch die Behauptung von bestimmten Haltbarkeiten einzelner Aromastoffe nichts.
Im Weiteren ist zu beachten, dass die Klägerin mit Verfügung vom 6. Oktober

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2009 auf eine entsprechende Pflicht zur Substantiierung der einzelnen Vertrags-
verletzungen hingewiesen worden war. Namentlich hatte sie darzutun, welche
konkreten vertraglichen Pflichten die Beklagte durch welche konkreten Handlun-
gen und Entscheidungen welcher Person verletzt habe (Prot. S. 10 f.). Ohne eine
solche Substantiierung sind die bestrittenen Behauptungen der Klägerin jedoch
nicht schlüssig genug, um der Beklagten konkrete Gegenbehauptungen und dem
Gericht das Formulieren von entsprechenden Beweissätzen zu ermöglichen. In
diesem Zusammenhang ist die Klägerin überdies darauf hinzuweisen, dass sie
sich auch nicht mit allgemeinen Behauptungen begnügen kann, in der Meinung,
die konkrete Begründung ihres Prozessstandpunkts werde sich aus dem Beweis-
verfahren ergeben. Die Durchführung eines solchen setzt nämlich entsprechende
Behauptungen des Beweisführer voraus und eine ungenügende Sachdarstellung
kann nicht durch Begehren auf Aktenvorlage ersetzt werden (Frank/Sträuli/Mess-
mer, N 5 zu § 113 ZPO mit weiteren Hinweisen, insb. ZR 67 [1968] Nr. 36).
Selbst wenn aber der Vorwurf, die Beklagte habe Verkäufe an zwei Abnehmer
(Q._____ und R._____) eingestanden und W._____ dadurch im Jahr 2007
EUR 25'644.75 und im Jahr 2008 EUR 11'560.– umgesetzt, als genügend sub-
stantiiert qualifiziert und im Verhalten der Beklagten eine Verletzung des SRA ge-
sehen würde, so würde diese aus den folgenden Gründen noch nicht die Kündi-
gung des Vertrages rechtfertigen.
b) Fehlende Rechtzeitigkeit
Einerseits hatte die Klägerin gemäss eigener Darstellung seit dem 20. März 2008
Kenntnis der von der Beklagten "eingestandenen" Verkäufe in den Jahren 2007
und 2008 bzw. den entsprechend behaupteten Umsatzzahlen von W._____
(act. 1 S. 15 und S. 24). Die Kündigung vom 29. Juli 2008 (act. 3/57) unter Beru-
fung auf (allein) diese Umstände wäre damit offensichtlich zu spät erfolgt, zumal –
auch gemäss der klägerischen Darstellung – unmittelbar nach dem 20. März 2008
keine solche angedroht worden war, sondern lediglich mit E-Mail vom 29. März
2008 das fehlende Einverständnis der Klägerin betreffend Vorgehensweisen, die
dem Agreement entgegen stünden, zum Ausdruck gebracht wurde (Ausführung
der Klägerin in act. 22 S. 60 unter teilweiser Zitierung von act. 3/30).

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c) Fehlende Schwere
Andererseits stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass Aromastoffe für
Wasserpfeifentabak eine absolut marginale Rolle im Geschäft mit Tabakaro-
mastoffen spielen würden. Ihr prozentualer Anteil betrage ca. ein Prozent des Ge-
samtumsatzes der Beklagten mit Tabakaromastoffen in CC._____. Die Klägerin
versuche offensichtlich, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Es gehe
nicht auf, wenn die Klägerin die Kündigung des SRA, welches ihr nach eigenen
Angaben Provisionen in Millionenhöhe eingebracht hätte, damit begründe, dass
ihr in den Jahren 2007 und 2008 Provisionen in der Höhe von ca. CHF 6'000.–
entgangen seien (act. 7 S. 20 ff.). Die Klägerin bringt in diesem Zusammenhang
vor, bei der Produktion von Wasserpfeifentabak handle es sich im Unterschied
zum Zigarettengeschäft um einen weltweiten Absatzmarkt, weshalb das Marktpo-
tential dementsprechend grösser ausfalle. Zudem würden alle Verstösse gegen
das Exklusivitätsrecht der Klägerin in diesem Zusammenhang schwer wiegen, da
derartige Projekte klein anfingen und ihre zukünftige Entwicklung stets unsicher
sei. Daher hätten die Parteien auch in Ziff. 16.1 [recte Ziff. 16.2] vereinbart, dass
jede ("any") Vertragsverletzung zur Kündigung berechtige (act. 22 S. 46, act. 31
S. 14).
Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass der Umfang der aus der be-
haupteten Vertragsverletzung resultierenden Umsätze von W._____ im Vergleich
zum gesamten vertraglich relevanten und auf die Vorbringen der Klägerin gestütz-
ten Geschäftsvolumen des Verkaufs von Tabakaromastoffen tatsächlich derart
niedrig ausfällt, dass dieser allein schon deswegen nicht als wichtiger Grund im
Sinne des Art. 418r OR gelten kann. Gemäss eigenen Angaben der Klägerin be-
lief sich der aus von der Klägerin vermittelten Verkäufen stammende durchschnitt-
liche Umsatz der Beklagten in den letzten fünf Jahren auf jährlich jeweils
EUR 3'564'973.35 (act. 1 S. 23). Der konkret aus den behaupteten Geschäften
mit W._____ generierte Umsatz der Beklagten belief sich dagegen für beide Jah-
re, 2007 und 2008, zusammen auf gerade einmal EUR 38'204.75 (act. 1 S. 24).
Der von der Klägerin vertretene Standpunkt vermag nicht zu überzeugen. Für die
Beurteilung der Schwere einer möglichen Vertragsverletzung der Beklagten sind
nämlich nicht die – im Übrigen von Letzterer in Abrede gestellten (act. 27 S. 25

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Rz 82) – potentiellen Marktchancen auf dem Gebiet des Wasserpfeifentabaks in
genereller Hinsicht massgeblich. Es ist vielmehr auf den von der Klägerin konkret
behaupteten Umfang des von W._____ generierten Umsatzes abzustellen, durch
welchen der Vertrag tatsächlich verletzt worden sei. Der bereits genannte Betrag
bewegt sich aber – wie bereits ausgeführt – (zumindest im relevanten Zeitraum)
offensichtlich in einer zum Gesamtumsatz mit der Beklagten nicht weiter ins Ge-
wicht fallenden Grössenordnung. Einer bloss möglichen Ausweitung der Umsatz-
zahlen für die Zukunft kann im Rahmen einer fristlosen Kündigung erst dann Be-
deutung zukommen, wenn sie sich tatsächlich aktualisiert hat, was vorliegend
nicht konkret dargelegt wurde. Das Kündigungsrecht gemäss Ziff. 16.2 SRA ist
zudem neben dem Vorliegen einer Vertragsverletzung an weitere Bedingungen
geknüpft ("[…] and has not corrected […]", act. 3/4 S. 9), deren Vorliegen die Klä-
gerin weder substantiiert darlegt noch sich anlässlich der Kündigung oder in ihren
Rechtsschriften konkret darauf beruft.
Schliesslich ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertra-
ges in Betracht zu ziehen, dass in einer langjährigen Vertragsbeziehung Proble-
me und Unstimmigkeiten in der Grössenordnung der unter diesem Titel abgehan-
delten Vorwürfe erfahrungsgemäss vorkommen, wobei diese regelmässig durch
ein kooperatives Suchen nach Lösungen beider Parteien zu überwinden sind. Be-
reits im Januar 2008 konnte beispielsweise gemäss klägerischer Darstellung eine
Meinungsverschiedenheit betreffend das Zigarettenprojekt der Z._____ Unter-
nehmensgruppe durch ein persönliches Gespräch von Vertretern der Parteien be-
reinigt werden (act. 1 S. 13 f.). Auch in Anbetracht des Umstandes, dass es sich
damals nicht bereits um dieselbe Problematik des Aromatisierens von Wasser-
pfeifentabak handelte, wäre ein Bemühen der Klägerin um Bereinigung durchaus
nicht von vornherein als aussichtslos zu betrachten gewesen. Auch wenn den
Behauptungen der Klägerin zufolge deren Geschäftsführer K._____ nach Januar
2008 in mehreren E-Mails zum Ausdruck brachte, er sei mit dem von einzelnen
Exponenten der Beklagten vorgeschlagenen Vorgehensweisen nicht einverstan-
den, so ist darin für sich genommen noch kein konstruktives Bemühen um Prob-
lemlösung oder ein Scheitern solcher Bemühungen zu erblicken (act. 22 S. 60 f.).
Jedenfalls kann nach dem von der Klägerin Vorgebrachten nicht gesagt werden,

- 39 -
ein Bemühen um Bereinigung der Probleme durch gegenseitigen Austausch sei
nicht mehr möglich gewesen, so dass als ultima ratio nur noch die fristlose Auflö-
sung des Vertrages Betracht gekommen sei. Auch unter Einbezug der behaupte-
ten Begleitumstände erscheint eine mit den behaupteten Verkäufen in den Jahren
2007 und 2008 (Q._____/R._____) verbundene Vertragsverletzung, soweit diese
der Beklagten überhaupt substantiiert zur Last gelegt wurde, keineswegs als so
schwer, dass aus diesem Grunde die Fortsetzung des Agenturvertrages nicht
mehr zumutbar gewesen sei. Dies umfasst auch die damit eng zusammenhän-
gende bzw. daran anknüpfende Behauptung, die Beklagte habe es unterlassen,
allfällig von ihr an W._____ verkaufte Aromastoffe wieder zurückzukaufen.
3.3.6.4. Verkäufe an V._____
Neben den soeben genannten Behauptungen legt die Klägerin jedoch konkreter
dar, es seien von der Beklagten sechs verschiedene Aromastoffe zur Aromatisie-
rung von Wasserpfeifentabak an V._____ verkauft worden, welche teilweise aus-
schliesslich (Apple …, Apple Double …, Cappuccino …) und teilweise hauptsäch-
lich oder zu 50% (Banana …, Lemon …, Orange …) für Tabak verwendbar seien
(act. 22 S. 42 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass darin, erwiesen sich die Be-
hauptungen als zutreffend bzw. wären diese in tatsächlicher Hinsicht zu erstellen,
wohl in der Tat eine Verletzung des SRA zu erblicken wäre, sofern die Beklagte
dadurch die der Klägerin eingeräumte Stellung als Exklusivagentin auf dem …
Markt [des Staates CC._____] umgangen hätte. Allerdings wären unter dem Ge-
sichtspunkt der Substantiierung noch konkrete Behauptungen hinsichtlich des
Zeitraums und vor allem zur genauen Menge solcher Verkäufe erforderlich, wozu
sich die Klägerin ausschweigt (act. 22 S. 43). Letzteres ist insbesondere auch
deswegen von Bedeutung, als damit ein wichtiger Grund zur fristlosen Vertrags-
auflösung behauptet werden soll, der sich unter anderem auch nach dem Umfang
von mutmasslichen Verkäufen bestimmt.
In Nachachtung der durch die Klägerin ansonsten diesbezüglich gelieferten Infor-
mationen und mithin auch ohne bereits der Frage der genügenden Substantiie-
rung ausschlaggebende Bedeutung zuzumessen, würde der von der Klägerin be-
hauptete Sachverhalt aber auch aus den gleichen Gründen wie im Zusammen-

- 40 -
hang mit mutmasslichen Verkäufen an W._____ oder Q._____/R._____ noch kei-
ne Kündigung des Vertrages rechtfertigen.
Die Klägerin macht zwar – wie ausgeführt – keine genauen Angaben zur mut-
masslich an V._____ verkauften Menge der Aromastoffe. Sie räumt aber gleich-
zeitig ein, dass V._____ weder damals noch im Zeitpunkt der Replik überhaupt
eine Bewilligung zur Produktion von Wasserpfeifentabak gehabt habe (act. 22
S. 102 Rz 267, act. 27 S. 41). Weiter führt sie aus, W._____ habe am 14. Februar
2008 von seinem Lager blosse "Samples" für Tabakaromastoffe geliefert (act. 22
S. 99). Ferner ist es zwischen den Parteien unbestritten, dass sich V._____ noch
in den Monaten Mai, Juni und Juli 2008 unter Kontaktaufnahme mit den Parteien
darum bemühte, die Härte des Rauches von Wasserpfeifentabak zu reduzieren
(act. 1 S. 17 f., act. 7 S. 25 ff.). Die Klägerin gibt sogar selbst an, noch am 7. Juli
2008 – mithin rund drei Wochen vor der Kündigung des Vertrages am 29. Juli
2008 – habe sich ein Mitarbeiter der Firma W._____ ihr gegenüber geäussert, das
Problem mit der Härte des Tabaks müsse mit V._____ geklärt werden, damit
W._____ endlich Tabakaromastoffe an V._____ verkaufen könne (act. 22 S. 51
Rz. 122). Dies kann aber im Umkehrschluss nur bedeuten, dass lediglich ein Ver-
kauf von Aromastoffen an V._____ nach diesem Zeitpunkt behauptet wird. Aus
diesen Gründen wäre auch im Fall V._____ lediglich von einer äusserst geringen
Menge der behaupteten insgesamt gelieferten Aromastoffe auszugehen. Im Wei-
teren kann zur fehlenden Schwere der behaupteten Vertragsverletzung auf die
oben dargelegten Ausführungen zu den Gesamtumsatzzahlen sowie zu denjeni-
gen, die konkret auf dem Markt für Wasserpfeifentabak behauptet wurden, ver-
wiesen werden (siehe oben Ziff. 3.3.6.2.c).
Auch beanspruchen die Erwägungen vorliegend Geltung, die Klägerin hätte zu-
nächst die Möglichkeiten eines kooperativen Lösungsversuches ausschöpfen
müssen. Hinzu kommt vorliegend, dass V._____ unbestritten von der Beklagten
schlussendlich (wieder) auf die Klägerin verwiesen wurde (act. 1 S. 18, act. 22
S. 48), was die Intensität der behaupteten Verletzung zusätzlich mindert. Es ist
daher auch betreffend die behaupteten Verkäufe an V._____ nicht anzunehmen,
der Klägerin sei vor diesem Hintergrund eine Fortsetzung des Agenturvertrages
nicht zumutbar gewesen.

- 41 -

- 42 -
3.3.6.5. E-Mail vom 17. Juli 2008
An der Zumutbarkeit der Fortführung des Vertrages vermögen schliesslich auch
die klägerischen Vorwürfe, die Beklagte habe in ihrem E-Mail vom 17. Juli 2008
(act. 3/28) eingestanden, in viererlei Hinsicht gegen den Vertrag verstossen zu
haben (act. 22 S. 56 f.), nichts zu ändern. Sie beziehen sich einerseits ebenfalls
auf das soeben abgehandelte Wasserpfeifentabakgeschäft, weshalb zur Begrün-
dung im Wesentlichen die dort gemachten Ausführungen heranzuziehen sind.
Andererseits erweisen sich die Vorwürfe teilweise als unsubstantiiert oder be-
gründen bereits von ihrem Charakter her gar keine Vertragsverletzung.
Der pauschale Vorwurf, die Beklagte habe "anscheinend" bis Juli 2008 hinter dem
Rücken der Klägerin Tabakaromastoffe verkauft, wird einzig damit konkretisiert,
die Beklagte habe davon gesprochen, Informationen über Verkäufe von Aro-
mastoffen für Wasserpfeifentabak bis Juli 2008 zu teilen ("share info about water-
pipe f[la]v[our] sales and prices until july 2008"). Ob und inwiefern dieser Vorwurf
über das bereits hinsichtlich der mutmasslichen Lieferungen an Q._____/R._____
sowie V._____ Behauptete (siehe oben Ziff. 3.3.6.1.-4.) hinausgehen soll und ob
ihm somit eigenständige Bedeutung zukommt, wird nicht im Einzelnen dargelegt,
weshalb auch nicht weiter darauf einzugehen ist. Die weitere Behauptung,
W._____ habe noch eine Menge Vorräte, die verkauft werden müssten ("agree
about the existing stocks at W._____"), spricht sich weder über die Natur und Art
der angesprochenen Vorräte aus (im Übrigen auch nicht über deren Haltbarkeit,
mithin deren allfälliger Herkunft) noch darüber, inwiefern die Beklagte für allfällige
noch gar nicht stattgefundene Verkäufe von W._____ aus deren Lager verant-
wortlich sein sollte (vgl. dazu auch Ziff. 3.3.5.). Überdies würde die Behauptung,
die Beklagte habe geäussert, über das Wasserpfeifengeschäft solle eine neue
Vereinbarung getroffen werden ("agree how to handle waterpipe flavour orders
and customers"), an sich noch keine Verletzung des Vertrages bedeuten, wohnt
doch der Bezeichnung "Vereinbarung" der Umstand inne, dass dafür die Zustim-
mung der Klägerin notwendig gewesen wäre. Schliesslich erweist sich die Be-
hauptung, es gebe interne Diskussionen darüber, ob die Klägerin überhaupt Dis-
tributorin in CC._____ sein solle, was offenbar nicht von allen Entscheidträgern

- 43 -
der Beklagten gewollt sei, als unbehelflich. Inwiefern interne Diskussionen von
Entscheidträgern der einen Partei eine Vertragsverletzung gegenüber der ande-
ren externen Partei des Vertrages darstellen soll, kann nicht nachvollzogen wer-
den.
3.3.6.6. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass sämtliche behaupteten Verkäufe
von Aromastoffen an/über W._____, V._____ oder andere Kunden – soweit sie
überhaupt konkret genug dargelegt wurden, um eine Beurteilung zu erlauben –
keine Vertragsverletzungen darstellen würden, welche die für eine fristlose Kündi-
gung erforderliche Intensität erreichen würden, dies auch in Anbetracht der Tat-
sache, dass es sich vorliegend um einen Agenturvertrag mit Exklusivität auf dem
… Markt [des Staates CC._____] handelt.
3.3.7. Versuch vertragswidriger Auslegung
3.3.7.1. Die Klägerin wirft der Beklagten im Weiteren in der Replik vor, bei der Be-
klagten habe es interne Diskussionen gegeben, ob die Klägerin in Zukunft weiter-
hin ihre Verkaufsvertreterin sein solle oder nicht. Die Beklagte habe in CC._____
nur noch eine Vertriebspartnerin haben wollen, nämlich das Unternehmen
N._____. Sie habe bereits in diesem Zeitpunkt den Plan gehabt, die Klägerin aus
dem Geschäft zu drängen. Dies ergebe sich aus der Pressemitteilung von
N._____ vom 5. Dezember 2008, welche besage, die Beklagte rationalisiere seit
ihrer Übernahme von S._____, mithin seit März 2007, ihre Vertriebsaktivitäten in
CC._____ mit N._____ als exklusiver Vertriebspartnerin ("Since then [when
B._____ acquired S._____ in 2007] the company [B._____] streamlines its distri-
bution activities in CC._____ with N._____ as exclusive distribution partner.", Er-
läuterungen in eckigen Klammern durch die Klägerin; act. 22 S. 38). Dabei habe
N._____ auch bereits das Geschäft mit Tabakaromastoffen im Visier gehabt, da
diese gegenüber der … Wettbewerbskommission [des Staates CC._____] ver-
langt habe, in CC._____ auch Aromastoffe für Zigaretten vertreiben zu dürfen.
Nach dem Frühling 2007 habe die Beklagte offenbar nach Lösungen gesucht, wie
sie die Klägerin habe loswerden können, um das Geschäft mit Tabakaromastoffen
der neuen Vertriebspartnerin zuzuschanzen. Sie habe ihre falsche Vertragsausle-
gung der B._____ CC._____ mitgeteilt, die daraufhin die Verkäufe von W._____

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auf dem Aromastoffmarkt für Wasserpfeifentabak genehmigt habe (act. 1 S. 19,
act. 22 S. 39 f., act. 31 S. 15 f.). Im Juli 2008 habe dann das exklusive Distributi-
onsrecht der Klägerin für CC._____ eingeschränkt werden sollen, indem die Be-
klagte am 10. Juli 2008 erneut versucht habe, den Vertrag zu ihren Gunsten neu
zu interpretieren ("agent or distributor"), obwohl die Klägerin sie bereits Ende
2007 bzw. am Anfang des Jahres 2008 auf ihre Exklusivität hingewiesen habe
und diese während mehr als zehn Jahren zu keinerlei Problemen Anlass gegeben
habe (act. 22 S. 40 ff. und 54 f.).
3.3.7.2. Von der Beklagten wird in der Duplik eingewendet, der Verdacht, sie habe
die Klägerin durch die Firma N._____ ersetzen wollen, sei konstruiert. Schliesslich
habe nicht die Beklagte, sondern die Klägerin das SRA abrupt beendet, worauf
die Beklagte sie zur Fortsetzung der Zusammenarbeit aufgefordert habe. Die Be-
klagte habe sich der Klägerin gegenüber stets um eine gute und einvernehmliche
Zusammenarbeit bemüht und konstruktive Vorschläge gemacht. So habe L._____
in seinem E-Mail an den Geschäftsführer der Klägerin vom 17. Juli 2008
(act. 3/28) bezüglich das Wasserpfeifengeschäft auch verschiedene organisatori-
sche Fragen aufgeworfen und in demselben E-Mail ausdrücklich bestätigt, dass
auch das Wasserpfeifengeschäft in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin gefal-
len sei. Darüber hinaus sei aus der Pressemitteilung von N._____ vom
5. Dezember 2008, welche nicht präzisiere, dass bis Mitte 2008 nicht sie, sondern
die Klägerin die Exklusivität für Tabakaromastoffe innegehabt habe, nichts abzu-
leiten. Ferner erweise sich der Verdacht, die Beklagte habe N._____ bereits frü-
her das Recht zum Vertrieb von Tabakaromen zugesichert, als haltlos, zumal in
der Entscheidung der … Wettbewerbskommission [des Staates CC._____] das
Wort "Zigaretten" nur in einer allgemeinen Aufzählung erscheine, für welche Zwe-
cke Aromen generell gebraucht werden könnten. Auch treffe es nicht zu, dass die
Beklagte bzw. B._____ CC._____ Verkäufe von W._____ im Wasserpfeifenge-
schäft genehmigt habe. Im Gegenteil habe die Beklagte W._____ darüber infor-
miert, dass nicht sie, sondern die Klägerin für Tabakaromastoffe zuständig sei.
Überdies sei hinsichtlich des Wasserpfeifengeschäftes mit der Frage "agent or
distributor" eine berechtigte Frage aufgeworfen worden, da die Klägerin bislang

- 45 -
gemäss SRA lediglich als Agentin der Beklagte aufgetreten sei (act. 27 S. 20 ff.
und 28).
3.3.7.3. Zunächst einmal ist festzustellen, dass allfällige interne Diskussionen in-
nerhalb der Beklagten über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Klägerin keine
Vertragsverletzung darstellen. Dasselbe gilt für die behauptete Absicht der Be-
klagten, nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit nur noch eine Vertriebspartnerin in
CC._____ zu haben. Der darüber hinaus behauptete Plan der Beklagten, die Klä-
gerin regelrecht aus dem Geschäft zu drängen, wurde von letzterer in keiner Wei-
se näher substantiiert, genauso wenig wie der Umstand, die Beklagte habe nach
Lösungen gesucht, um die Klägerin loszuwerden (act. 22 S. 37 f.). Namentlich
wird nicht dargelegt, wer bei der Beklagten und auf welche Weise die Beklagte ei-
nen solchen Plan gefasst haben soll und wann, von wem nach welchen konkreten
Lösungen gesucht worden sei, um bei der Klägerin was genau zu erreichen. So
ist auch das behauptete Ziel der Beklagten, die Klägerin "aus dem Geschäft zu
drängen" (act. 22 S. 38), reichlich offen formuliert und daher einer genauen Über-
prüfung schwerlich zugänglich. Die behauptete und als solche auch von der Be-
klagten nicht bestrittene Äusserung im Pressebericht von N._____ vom
5. Dezember 2008 (act. 22 S. 38 f.) bietet bezüglich allfälliger konkreter Vorkeh-
ren durch die Beklagte bzw. deren Substantiierung auch keine weiteren Anhalts-
punkte. Die weitere Behauptung, die Firma N._____ habe bei ihrer Übernahme
einer anderen Gesellschaft bereits das Geschäft mit Tabakaromastoffen im Visier
gehabt (act. 22 S. 39), geht ins Leere, da nicht ersichtlich ist, aufgrund welcher
Umstände das allfällige Verhalten von N._____ der Beklagten anzurechnen sein
sollte. Ebenso wird der Vorwurf an die Beklagte, sie habe N._____ bereits früher
zugesichert, Tabakaromastoffe für sie in CC._____ vertreiben zu können (act. 22
S. 39), in keiner Weise, d.h. weder bezüglich des relevanten Zeitpunkts noch der
Form oder den Beteiligten, näher umschrieben, was sowohl eine konkrete Bestrei-
tung der Beklagten als auch ein Verstellen zum Beweis verunmöglicht. Ferner wä-
re durchaus auch eine Zusicherung für einen Zeitpunkt nach Auslaufen des Ver-
trags mit der Klägerin denkbar und würde nicht per se gegen den Vertrag verstos-
sen.

- 46 -
Der in diesem Zusammenhang erneut von der Klägerin erwähnte und von der Be-
klagten ausdrücklich bestrittene Vorwurf, die Beklagte habe ihre unzutreffende
Vertragsauslegung B._____ CC._____ mitgeteilt, welche darauf "die Verkäufe
von W._____ auf dem Wasserpfeifentabakaromastoffmarkt genehmigt" (act. 22
S. 40) bzw. "grünes Licht dafür gegeben" habe (act. 1 S. 19), erweist sich einmal
mehr als pauschal und nicht genügend substantiiert. Es wird nämlich nicht darge-
legt, wer für die Beklagte wann, in welcher Form Verkäufe von welchen Aro-
mastoffen durch W._____ an wen genehmigt haben soll. Zwar wird von der Klä-
gerin allgemein auf den E-Mailverkehr, welcher dem E-Mail von L._____ an
U._____ vom 2. Juli 2008 (act. 3/47) beiliege, bzw. auf die E-Mails von W1._____
(W._____) an T._____ (B._____ CC._____) vom 27. Juni 2008 sowie von
T._____ an J._____ vom gleichen Tag hingewiesen (act. 3/54-55). Mit solchen
pauschalen Hinweisen wird jedoch der Pflicht zur genügenden Substantiierung –
wie bereits im entsprechenden Substantiierungshinweis der instruktionsrichterli-
chen Verfügung vom 6. Oktober 2009 dargelegt (Prot. S. 10 f.) – ohnehin nicht
nachgekommen. Aber es ergeben sich selbst aus den angeführten Beilagen zur
Klage a prima vista keine näheren Hinweise auf eine Konkretisierung der Behaup-
tung, auf welche Weise die Beklagte Verkäufe von W._____ genehmigt haben
soll. Auf die unsubstantiiert gebliebene Behauptung ist folglich nicht einzutreten
(vgl. dazu auch Ziff. 3.3.5.3.). Schliesslich erweist sich der Vorwurf, die Beklagte
habe am 10. Juli 2008 durch interne Abklärungen zur möglichen Interpretation
des Vertrages ("agent or distributor") bzw. durch die Mitteilung dieses Vorgehens
an die Klägerin eine Vertragsverletzung begangen (act. 22 S. 40 und 54 f.), als
nicht stichhaltig, steht eine interne Abklärung zum Verständnis eines Vertrages
doch einer jeden Vertragspartei frei.
Ferner gilt auch hinsichtlich des hier erörterten Vorwurfes der vertragswidrigen
Auslegung zu beachten, dass sich diese lediglich auf das Geschäft mit Wasser-
pfeifentabak bezieht. Dieser Geschäftsteil machte – wie bereits ausgeführt –, so-
weit konkret von der Klägerin behauptet allerdings lediglich einen geringen Teil
des Gesamtumsatzes der Klägerin aus. Zudem betrifft die Vertragsauffassung
bzw. -auslegung der Parteien und allfällige diesbezügliche Unstimmigkeiten gera-
de einen Bereich, in welchem der von den Parteien zu erwartenden gegenseitigen

- 47 -
Kommunikation zur möglichen gütlichen Ausräumung von Differenzen ein beson-
derer Stellenwert beizumessen ist (vgl. dazu oben Ziff. 3.3.6.3.c und Ziff. 3.3.6.4.).
Hinzu kommt, dass vorliegend auch nach der Darstellung der Klägerin die Beklag-
te noch am 17. Juli 2008 ihr gegenüber schriftlich zum Ausdruck brachte, gemäss
ihrer Rechtsabteilung würden Wasserpfeifenprojekte stets unter den Vertrag fallen
und sollten deshalb von der Klägerin in CC._____ ausschliesslich bewirtschaftet
werden (act. 1 S. 15 unter Verweis auf und teilweiser Zitierung von act. 3/28). Ei-
ne fristlose Auflösung des Vertrages nur ca. zwei Wochen später erscheint auch
unter diesem Hintergrund als offensichtlich unverhältnismässig.
3.3.8. Zwischenfazit
Im Einzelnen wurde von klägerischer Seite kein Sachverhalt substantiiert behaup-
tet, der eine Vertragsverletzung darstellen und gleichzeitig schwer genug wiegen
würde, um eine fristlose Kündigung des Vertrages zu rechtfertigen. Bei den von
der Klägerin aufgestellten Behauptungen mangelt es für sich betrachtet – wie
dargelegt – entweder an einem oder gleich an mehreren Erfordernissen, welche
die fristlose Kündigung rechtfertigen würden.
3.3.9. Gesamtbeurteilung der geltend gemachten Vertragsverletzungen
3.3.9.1. Parteistandpunkte
Die Klägerin betont in ihren Rechtsschriften, die Beklagte habe über einen länge-
ren Zeitraum den Vertrag systematisch missachtet und sich nicht um die Ermah-
nungen der Klägerin gekümmert. Diese habe aufgrund der Geschehnisse des vor
der Kündigung vergangenen halben Jahres davon ausgehen müssen, dass sich
die Beklagte auch weiterhin nicht an den Vertrag halten würde. Die Klägerin habe
gegenüber der Beklagten konstant Abmahnungen geäussert, aus welchen klar
und unmissverständlich hervorgegangen sei, dass die Klägerin das Verhalten der
Beklagten weder für belanglos gehalten noch akzeptiert habe. Durch den Hinweis
auf die vertraglichen und gesetzlichen Rechte habe die Klägerin sich die sofortige
Kündigung des Vertrags aus wichtigen Gründen vorbehalten. Darüber hinaus ha-
be der Geschäftsführer der Klägerin bereits am 25. Januar 2008 in einem Treffen

- 48 -
in C._____ mit M._____ unmissverständlich klar gemacht, der Vertrag werde so-
fort gekündigt, "wenn die Beklagte weiterhin gegen den Vertrag verstosse".
Würden alle Geschehnisse im Zeitraum vom 30. Juni 2008 bis zum 17. Juli 2008
gemeinsam betrachtet, ergebe sich daraus, dass die Klägerin den Vertrag aus gu-
tem Grund und in einer angemessenen Frist gekündigt habe. Der Vertrag sei von
allen möglichen Seiten untergraben worden und dessen Fortsetzung sei für die
Klägerin unzumutbar geworden, da das Vertrauensverhältnis durch die Beklagte
zerstört worden sei. Die exklusive Stellung der Klägerin auf dem … Markt [des
Staates CC._____] und ihr Anrecht, auf dem gesamten … Markt [des Staates
CC._____] alle Aromastoffe für Tabak für die Beklagte zu vertreiben, liessen be-
reits die geringsten Verfehlungen der Beklagten in Bezug auf das exklusive Ver-
kaufsrecht der Klägerin als unzumutbar erscheinen. Jeder Eingriff sei so zu wer-
ten, als ob dem gesamten Vertragskonstrukt der Boden unter den Füssen wegge-
zogen würde. Selbst wenn das Gericht zum Schluss käme, die Vertragsverletzun-
gen seien einzeln betrachtet nicht ausreichend, so müsse doch die Kombination
all dieser mehrfachen Vertragsverletzungen einen wichtigen Grund darstellen
(act. 1 S. 4, act. 22 S. 57 f., 61 und 65 ff.).
Die Beklagte weist darauf hin, dass es sich bei den von der Klägerin aufgeführten
elf Vertragsverstössen im genannten Zeitraum in Wirklichkeit um auf elektroni-
schem Weg geführte Diskussionen über Probleme handle, die im Rahmen einer
Zusammenarbeit regelmässig auftreten könnten. Eine fristlose Kündigung habe
die Klägerin dabei nie angedroht, auch nicht durch die zitierten E-Mails, in wel-
chen der Geschäftsführer K._____ seine Ablehnung ausdrücke und seine Rechte
vorbehalte. Zudem falle auf, dass neun von elf angeblichen Vertragsverletzungen
die gleiche Angelegenheit beträfen, nämlich eine Anfrage von V._____ im Bereich
Wasserpfeifentabak, mithin einen für die Klägerin uninteressanten Geschäftsbe-
reich. Die klägerische Position sei weder begründet noch plausibel, da sie be-
haupte, sie habe den Vertrag fristlos gekündigt, obwohl dieser für sie auch nach
der Übernahme der Aktiven von H._____ durch I._____ äusserst lukrativ gewesen
sei. Die Kündigung sei vielmehr deswegen erfolgt, weil der Verlust des mit gros-
sem Abstand wichtigsten Kunden gedroht habe und sie der Meinung gewesen

- 49 -
sei, einen Weg gefunden zu haben, aus der erwarteten ungünstigen Entwicklung
Kapital zu schlagen (act. 27 S. 26 f. und 33).

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3.3.9.2. Mehrfache Vertragsverletzung als wichtiger Grund
Zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigen neben besonders
schweren Verletzungen vertraglicher Pflichten auch weniger gewichtige Vorfälle,
wenn sie in Verbindung mit anderen Vorkommnissen einen wichtigen Grund dar-
stellen oder wenn sie sich trotz Verwarnung wiederholen. Damit derartige, weni-
ger gewichtige Vorfälle zur ausserordentlichen Kündigung berechtigen, ist es er-
forderlich, dass die kündigende Vertragspartei auf diese Verfehlungen reagiert
und diese beanstandet hat. Aus dem Verhalten des Kündigenden muss hervorge-
gangen sein, dass er das vertragswidrige Verhalten nicht duldet (Rügefunktion)
und ansonsten den Vertrag auflösen werde (Warnfunktion). Eine ausdrückliche
Androhung einer fristlosen Kündigung ist aber nicht erforderlich, wenn aus dem
Inhalt und den Umständen der Abmahnung klar geworden ist, dass mit einer frist-
losen Kündigung und nicht bloss mit einer ordentlichen Beendigung gerechnet
werden muss. Schwere Verfehlungen, die das gegenseitige Vertrauen sogleich
und endgültig zerstören, rechtfertigen die fristlose Kündigung ohne vorgängige
Abmahnung. Ebenso ist die Abmahnung entbehrlich, wenn sich aus dem Verhal-
ten der fehlbaren Partei ergibt, dass eine Verwarnung nutzlos wäre (ZK-
Staehelin/Vischer, N 9 f. zu Art. 337 OR mit weiteren Hinweisen, BSK OR I-
Wettenschwiler, N 4 f. zu Art. 418r).
3.3.9.3. (Fehlende) Schwere
Betrachtet man die konkret behaupteten Vertragsverletzungen in einer Gesamt-
sicht, so erreichen sie auch in ihrer Kumulation nicht eine Schwere, die eine frist-
lose Auflösung des Agenturvertrages zu rechtfertigen vermag. Bei dieser Betrach-
tung ist allerdings der Vorwurf, die Beklagte habe versucht, H._____ abzuwerben,
nicht mit einzubeziehen, da ein der Beklagten in diesem Zusammenhang zuzu-
rechnendes Verhalten gänzlich unsubstantiiert geblieben ist (siehe oben
Ziff. 3.3.3.). Hinsichtlich der übrigen, von der Klägerin geltend gemachten Be-
hauptungen ist jedoch festzuhalten, dass diese die Fortsetzung des Vertrages
nicht unzumutbar gemacht hätten, selbst wenn man über deren – bereits oben
dargelegte – teilweise fehlende Substantiierung und/oder Qualifikation als ver-
tragskonform hinweg sehen würde. Die als im Einzelnen nicht schwer genug an-

- 51 -
gesehenen mutmasslichen Vertragsverstösse erreichen durch deren blosse Ku-
mulation nicht automatisch eine höhere Intensität, zumal sich die Vorwürfe auf ei-
nen gewissen Zeitraum verteilen. Entscheidender ist vielmehr, ob aus der Kombi-
nation der Vorfälle eine eigentliche systematische Missachtung des Vertrages er-
sichtlich wird, welche in einer einzelnen Betrachtung nicht zutage treten kann, und
ob durch wiederholte Verstösse in gleicher Hinsicht trotz entsprechender Abmah-
nungen die Aussicht auf eine mögliche Verhaltensänderung der Beklagten oder
auf eine gütliche Einigung für die Klägerin illusorisch erscheinen musste.
Die behauptete Verletzung im Zusammenhang mit der Z._____ Unternehmens-
gruppe betrifft ein Zigarettenprojekt, welches die Beklagte ohne Einbezug der
Klägerin habe in Angriff nehmen wollen. Dazu sei es jedoch nie gekommen und
die Beklagte habe sich bei der Klägerin entschuldigt, worauf beide Parteien ihre
Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit bekräftigt hätten (act. 1 S. 13 f.). Die-
ser behaupteten Vertragsverletzung kann daher auch im Zusammenwirken mit
den weiteren Vorwürfen der Klägerin eine nur sehr untergeordnete Bedeutung zu-
kommen, zumal die angeblichen späteren Verletzungen sich gerade nicht mehr
auf Zigarettenprojekte oder die Z._____ Unternehmensgruppe beziehen und das
vorliegende Projekt gemäss klägerischer Sachdarstellung in der Folge von der
Z._____ Unternehmensgruppe ohnehin auf Eis gelegt worden sei (act. 22 S. 96),
weshalb es sich nicht massgeblich auf den Umsatz der Klägerin ausgewirkt hat
bzw. hätte.
Die übrigen in die Gesamtsicht einzubeziehenden Verletzungen des SRA betref-
fen allesamt das Geschäft mit Wasserpfeifentabak, mehrheitlich in Bezug auf das
Unternehmen V._____. Die vorgeworfenen Reputationsschädigungen wiegen –
wie bereits ausgeführt – für sich genommen nicht schwer, sofern überhaupt ein
herabsetzender Charakter der Äusserungen anzunehmen wäre. Dies ändert sich
auch in Koexistenz mit den anderen Behauptungen nicht. Einerseits handelt es
sich dort um gänzlich andere Sachverhalte (Verkäufe von Aromastoffen, Informa-
tionspflichten, Vertragsauslegung) und andererseits beschlagen die vereinzelten,
sich angeblich herabmindernd auswirkenden Äusserungen der Beklagten die Klä-
gerin nicht in ihrer vertraglichen Zuständigkeit für das Vermitteln von Aromastof-
fen zum Zwecke der Aromatisierung von Tabak. Die übrigen in Bezug auf den

- 52 -
Markt von Wasserpfeifentabak vorgebrachten Verletzungen, namentlich eine In-
formationspflichtverletzung betreffend das Projekt von V._____ sowie Verkäufe
von Aromastoffen an/über W._____, V._____ und Q._____/R._____, sind – wie
bereits unter Ziff. 3.3.6.3.c und Ziff. 3.3.6.4. dargelegt – im Vergleich zum Haupt-
geschäft der Klägerin hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als eher gering
einzustufen. Auch die vorgeworfene falsche Vertragsauslegung bezieht sich auf
die Rolle der Klägerin im Wasserpfeifentabakgeschäft. Gerade aber Verletzungen
in ein und demselben Bereich von solch geringer Bedeutung lassen auch in ihrer
Gesamtheit nicht den Eindruck gewinnen, es handle sich beim behaupteten Ver-
halten der Beklagten um eine systematische Aushöhlung des Vertrages, der noch
eine Vielzahl anderer, wesentlichere Bereiche umfasst. Auch von einer Untergra-
bung der klägerischen Marktposition kann vor diesem Hintergrund keine Rede
sein. Dafür betreffen die einzelnen Verletzungen einen schlicht zu wenig essenzi-
ellen Bereich.
Es trifft auch nicht zu, dass infolge des der Klägerin vertraglich zugesicherten Ex-
klusivitätsrechts die Fortsetzung des Vertrages bei der geringsten Verfehlung ge-
gen dieses Exklusivrechts ohne Weiteres als unzumutbar erschiene. Vielmehr
können die meisten von der Klägerin vorgebrachten Verfehlungen erst aufgrund
des Exklusivitätsrechts überhaupt eine Vertragsverletzung bilden und es ist auch
bei der Beurteilung solcher Verletzungen gemäss den allgemeinen Regeln auf die
gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zweifelsohne bildet die Zusi-
cherung der Exklusivität auf einem regionalen Markt einen ganz erheblichen Ver-
tragsbestandteil. Nun ist es aber nicht so, dass durch die vorliegend konkret gel-
tend gemachten einzelnen Verstösse gegen dieses Exklusivitätsrecht, die zudem
von den Angaben der Klägerin ausgehend (act. 1 S. 24, act. 22 S. 78 f.) wirt-
schaftlich nicht gravierend zu Buche schlugen, das Exklusivitätsrecht selber sys-
tematisch entzogen oder dem Vertrag gar der Boden weggezogen worden wäre,
so dass sich allein schon aus deren Schwere ein Recht zur fristlosen Kündigung
ergeben würde. Vielmehr kann und muss wie bezüglich der anderen Vertragsver-
letzungen auch im Rahmen des Zumutbaren zunächst der gegenseitige Aus-
tausch gesucht und mittels klarer Abmahnungen auf die Erfüllung des Vertrages

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durch die Gegenseite hingewirkt werden, worauf im Nachfolgenden noch einzu-
gehen sein wird (siehe Ziff. 3.3.9.5.).
3.3.9.4. (Fehlende) Abmahnung
Von der Beklagten wird die Behauptung der Klägerin anerkannt, der Geschäfts-
führer der Klägerin habe in den zitierten E-Mails vom 19. und 25. Dezember 2007,
vom 2. und 29. März 2008 sowie vom 8. und 9. Juli 2008 seine Ablehnung zu be-
stimmten mutmasslichen Vorgehensweisen der Beklagten ausgedrückt und seine
Rechte vorbehalten (act. 27 S. 33). Durch diese E-Mails ist der Rügefunktion hin-
sichtlich der jeweils betroffenen behaupteten Vertragsverletzung Genüge getan,
dokumentieren solch ablehnende Meinungsäusserungen doch klar das fehlende
Einverständnis der Klägerin mit dem Vorgehen der Beklagten. Eine ausdrückliche
Androhung der fristlosen Vertragsauflösung (Warnfunktion) erfolgte in den in der
Klageschrift wiedergegebenen Passagen allerdings nicht und wird auch nicht be-
hauptet. Vielmehr wird von der klägerischen Seite argumentiert, durch den Hin-
weis auf die vertraglichen und gesetzlichen Rechte habe sich die Klägerin die so-
fortige Kündigung aus wichtigen Gründen vorbehalten (act. 22 S. 61). Es trifft
zwar zu, dass die fristlose Kündigung ein vertragliches und gesetzliches Recht
der Klägerin darstellt und insofern im Hinweis der Klägerin enthalten ist. Dies gilt
aber auch für mannigfaltige andere Rechte, auf welche die Klägerin in den gege-
benen Zusammenhängen hätte Bezug nehmen können, so beispielsweise das
klägerische Exklusivitätsrecht, das Informationsrecht oder auch der Anspruch auf
Provision. Es konnte daher der Beklagten nach Treu und Glauben keineswegs
klar sein, dass die Klägerin mit dem pauschalen Verweis auf ihre gesetzlichen
und vertraglichen Rechte ausgerechnet die fristlose Kündigung in Aussicht habe
stellen wollen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei den vorliegend im Raum ste-
henden Vertragsverletzungen – wie bereits dargestellt – eben nicht um solche be-
sonders schwerer Natur handelte. Eine eigentliche Androhung der fristlosen Kün-
digung ist daher dem Vorbehalt der vertraglichen und gesetzlichen Rechte nicht
zu entnehmen, weshalb in den behaupteten schriftlichen Äusserungen der Kläge-
rin die erforderliche Warnfunktion nicht genügend zum Ausdruck kommt.

- 54 -
Die weitere Behauptung der Klägerin, ihr Geschäftsführer habe bereits am
25. Januar 2008 anlässlich eines Treffens in C._____ mit M._____ unmissver-
ständlich mit der sofortigen Kündigung gedroht (act. 22 S. 61, act. 31 S. 16), kann
aus verschiedenen Gründen nicht als genügende Abmahnung der Kündigung
vom 29. Juli 2008 dienen. Dabei ist der Zeitpunkt und der Inhalt dieser behaupte-
ten Androhung von ausschlaggebender Bedeutung. Die Klägerin hatte nach ihren
eigenen Behauptungen am 25. Januar 2008 lediglich Kenntnis von den geltend
gemachten Vertragsverletzungen betreffend die Z._____ Unternehmensgruppe
(siehe dazu Ziff. 3.3.1. hiervor). Dagegen habe sich das übrige vertragswidrige
Verhalten der Beklagten im Wesentlichen erst später, hauptsächlich im Juli 2008,
offenbart (vgl. act. 22 S. 48 ff. und S. 69 Rz 170). Der Anlass für die behauptete
Kündigungsandrohung konnte demnach lediglich das Zigarettenprojekt der
Z._____ Unternehmensgruppe gewesen sein. Die diesbezügliche Meinungsver-
schiedenheit wurde jedoch unbestritten in der Folge durch eine Entschuldigung
der Beklagten, welche die Klägerin akzeptierte (act. 1 S. 13 f.), ausgeräumt. Da-
raufhin erfolgte am 25. Januar 2008 gemäss klägerischer Behauptung die mündli-
che Abmahnung. Hernach fand – ebenso von der Klägerin angeführt (act. 1 S. 14)
– am 29. Januar 2008 ein Treffen der Vertreter beider Parteien statt, anlässlich
dessen die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit und Ausweitung des Ge-
schäfts bekräftigt worden sei. Ein späteres Berufen der Klägerin auf Gründe, in
deren Kenntnis sie sich bereit erklärt hat, mit der Beklagte weiter zusammenzuar-
beiten und die Geschäftstätigkeit sogar noch auszuweiten, ist grundsätzlich nicht
möglich (vgl. BGE 99 II 310 und die Erwägungen oben unter Ziff. 3.3.1.3.). Auch
eine allfällig auf eine solche bereinigte Situation Bezug nehmende Abmahnung
kann nicht als Grundlage für eine fristlose Kündigung ein halbes Jahr später her-
angezogen werden, zumal der Vorfall – wie bereits dargelegt (Ziff. 3.3.1.3.) – als
solcher nicht besonders schwer wog und in der Folge bei den weiteren Unstim-
migkeiten gemäss den jeweiligen klägerischen Behauptungen weder auf diese
Androhung zurückgekommen noch diese aktualisiert wurde (siehe auch die be-
haupteten Mahnungen vom 2. und 29. März 2008 sowie 8. und 9. Juli 2008; vgl.
auch Streiff/Von Kaenel, a.a.O., N 13 zu Art. 337).

- 55 -
Ferner wird aus der behaupteten Äusserung, der Vertrag werde gekündigt, "wenn
die Beklagte weiterhin gegen den Vertrag verstosse" (act. 22 S. 61 N 147), kei-
neswegs klar, auf welches (mutmassliche) Verhalten der Beklagten die Klägerin
genau Bezug nimmt, weshalb auch nicht konkret daraus hervorgeht, auf welche
zukünftigen Verhaltensweisen abgezielt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts
4C.187/2004 vom 5. Juli 2004, E.5.1, sowie 4C.364/2005 vom 12. Januar 2006,
E.2.3). Zumindest deutet der enthaltende Ausdruck "weiterhin" auf eine Fortset-
zung eines bestehenden Zustands hin. Ein solcher mutmasslich bestehender Zu-
stand wurde jedoch durch das spätere Treffen der Vertreter beider Parteien am
29. Januar 2008 mit der entsprechenden Bekräftigung der Zusammenarbeit abge-
löst. Zudem ist festzuhalten, dass die mutmasslichen in der Folge stattfindenden
Vertragsverletzungen andere Sachverhalte als eine Zusammenarbeit mit der
Z._____ Unternehmensgruppe oder Zigarettenprojekte betrafen, nämlich das
Wasserpfeifengeschäft. Der behaupteten Äusserung des Geschäftsführers der
Klägerin gegenüber M._____ vom 25. Januar 2008 kann nach dem Ausgeführten
keine entscheidende Bedeutung zukommen. Es besteht auch kein nachvollzieh-
barer Grund seitens der Klägerin, sich nach der behaupteten Abmahnung im Ja-
nuar 2008 sowie den folgenden angeblichen Vertragsverletzungen der Beklagten
erst am 29. Juli 2008 zur Annahme veranlasst zu sehen, die Beklagte habe das
damals beanstandete Verhalten nicht geändert und es sei daher von einer Unzu-
mutbarkeit der Fortführung des Vertragsverhältnisses auszugehen. Ob M._____
angesichts des ständigen Kontaktes der Klägerin zu anderen Exponenten der Be-
klagten, bei welchen auch die jeweiligen behaupteten Rügen per E-Mail ange-
bracht worden seien, überhaupt zuständig für den Empfang einer solchen be-
haupteten Androhung gewesen wäre (vgl. act. 27 S. 34 Rz. 115 und act. 31
S. 16), kann somit dahingestellt bleiben.
Schliesslich sind auch keine anderen Umstände ersichtlich oder behauptet, aus
welchen sich für die Beklagte ergeben hätte, dass im Juli 2008 mit einer fristlosen
Auflösung des Vertragsverhältnisses gerechnet werden musste, betrafen doch
sämtliche weiteren Vertragsverletzungen das Geschäft mit Aromastoffen im Zu-
sammenhang mit Wasserpfeifentabak, welches nach den von der Klägerin be-
haupteten Umsatzzahlen einen äusserst geringen Umfang aufwies (siehe oben).

- 56 -
Eine genügende Androhung der fristlosen Kündigung war daher vorliegend kei-
neswegs entbehrlich. Die Intensität der behaupteten Vertragsverletzungen ist
auch nicht mit dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführten
obergerichtlichen Entscheid vom 18. Dezember 1984 (ZR 85 [1986] Nr. 30,
act. 22 S. 69) vergleichbar bzw. gleichzusetzen. Im zitierten Entscheid handelte
ein Arbeitnehmer wiederholt der ausdrücklichen Weisung des Arbeitgebers zuwi-
der und liess sich auch durch den Beizug eines Polizeibeamten nicht davon ab-
bringen, weshalb gemäss Erwägungen des Obergerichts auf eine vorgängige An-
drohung der fristlosen Kündigung verzichtet werden konnte.
3.3.9.5. Fristlose Kündigung als ultima ratio
Gerade auch im Rahmen einer Gesamtsicht der behaupteten Vertragsverletzun-
gen ist für die Beurteilung der Frage der fristlosen Vertragsauflösung beachtlich,
ob die Klägerin alle ihr zumutbaren anderweitigen Mittel ausgeschöpft hat. Wie
bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 3.3.6.3.c) kommen in einer langjährigen Vertragsbe-
ziehung gewisse Probleme und Unstimmigkeiten erfahrungsgemäss vor, wobei
diese regelmässig durch ein kooperatives Suchen nach Lösungen beider Parteien
zu überwinden sind. So konnte auch die Meinungsverschiedenheit betreffend das
Zigarettenprojekt der Z._____ Unternehmensgruppe durch ein persönliches Ge-
spräch von Vertretern der Parteien bereinigt werden (act. 1 S. 13 f.). Auch in An-
betracht des Umstands, dass die Differenzen in der Folge das Wasserpfeifenta-
bakgeschäft betrafen, mithin einen anderen Bereich, wäre ein Bemühen der Klä-
gerin um Bereinigung durchaus nicht von vornherein als aussichtslos zu betrach-
ten gewesen. Ein solches konstruktives Streben um Problemlösung oder ein
Scheitern solcher Bemühungen wird aus den Vorbringen der Klägerin nicht genü-
gend ersichtlich, als dass für sie nur noch die fristlose Auflösung des Vertragsver-
hältnisses in Betracht gekommen sei. Insbesondere geht ein solches Bemühen
oder Scheitern nicht bereits aus den von der Klägerin behaupteten Abmahnungen
hervor, in welchen diese lediglich ihr fehlendes Einverständnis zum Ausdruck
bringt und ihre (Kündigungs-)Rechte vorbehält (act. 22 S. 60 f.). Beispielsweise
wurde auch eine vermittelnde Reaktion auf das E-Mail der Beklagten vom 17. Juli
2008 (act. 3/28) nicht dargelegt, die sich nicht allein deswegen erübrigt, da die
Klägerin mit den darin aus ihrer Sicht vertretenen Positionen der Beklagten offen-

- 57 -
sichtlich nicht einverstanden war (act. 22 S. 101 Rz 264). Eine unheilbare Zerrüt-
tung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien ist ohne Weiteres nicht
ersichtlich und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses kann auch vor diesem
Hintergrund nicht als unzumutbar angesehen werden.
An dieser Zumutbarkeit vermag auch die restliche Vertragslaufzeit von vier Jahren
nichts zu ändern. Die Klägerin bringt ferner vor, eine Partei sei eher zur ausseror-
dentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Vertrag nicht mit einer ordentlichen
Kündigungsfrist gekündigt werden könne, sondern für eine feste Laufzeit abge-
schlossen worden sei. Vorliegend sei der Vertrag zwischen den Parteien auf fünf
Jahre befristet worden und der nächste ordentliche Kündigungszeitpunkt sei im
Sommer 2008 noch vier Jahre entfernt gewesen (act. 22 S. 64). Dies wird von der
Beklagten im Grundsatz nicht bestritten (act. 27 S. 36 Rz 121). Jedoch auch die
Restlaufzeit des Vertrages von vier Jahren lässt im vorliegenden Fall – und nur
auf diese Einzelfallbetrachtung kommt es an – in Anbetracht der gesamten ver-
traglichen Geschäftstätigkeit mit der Beklagten (seit Ende 1997/Anfang 1998), die
ferner gemäss der Klägerin bis ins Jahr 2007 zu keinerlei Beanstandungen Anlass
gegeben habe (act. 1 S. 11, act. 22 S. 39), sowie der fehlenden Schwere der gel-
tend gemachten Verletzungen die Fortsetzung des Vertrages für die Klägerin
nicht als unzumutbar erscheinen.
3.4. Fazit
Eine Gesamtbetrachtung der von der Klägerin geltend gemachten Vertragsverlet-
zungen (mit Ausnahme der gänzlich unsubstantiiert gebliebenen Abwerbungsver-
suche durch die Beklagte gegenüber H._____, Ziff. 3.3.3.) ergibt, dass die vorge-
brachten Verhaltensweisen der Beklagten weder einzeln betrachtet noch insge-
samt gesehen geeignet sind, die fristlose Auflösung des Vertrages durch die Klä-
gerin vom 29. Juli 2008 zu rechtfertigen. Somit erübrigt sich die Abnahme von
Beweisen und es kann auch offen bleiben, ob die Klägerin die Kündigung recht-
zeitig oder verspätet ausgesprochen hat (vgl. dazu die Ausführungen beider Par-
teien in act. 22 S. 62 sowie act. 27 S. 35 f.).

- 58 -
4. Entgangener Gewinn
4.1. Die Klägerin macht gestützt auf Art. 418r Abs. 2 in Verbindung mit Art. 337b
Abs. 1 OR geltend, sie sei aufgrund ihrer berechtigten Kündigung von der Beklag-
ten so zu stellen, wie wenn der Vertrag ordentlich beendet worden wäre (Erfül-
lungsinteresse). Mithin sei ihr der entgangene Gewinn bis zum nächstmöglichen
ordentlichen Kündigungstermin zu ersetzen, welcher sich insgesamt auf
Fr. 2'607'510.25 (eventualiter EUR 1'601'246.–) belaufe. Die Angemessenheit der
gesetzlichen Regelung werde auch von der vereinbarten Ziff. 16 Abs. 3 in Verbin-
dung mit Ziff. 17 SRA bestätigt, in welcher festgehalten werde, dass die Klägerin
eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn aus ihrer Tätigkeit bis zum En-
de des Vertrages erhalte, wenn die Beklagte den Vertrag beenden würde. Durch
die andauernden und für die Klägerin untragbar gewordenen Vertragsverletzun-
gen der Beklagten habe diese den Vertrag indirekt beendet, da es für die Klägerin
keine Möglichkeit der Weiterführung gegeben habe (act. 1 S. 31 ff., act. 22 S. 78).
Die Beklagte weist den geltend gemachten Anspruch von sich, im Wesentlichen
da die Klägerin den Vertrag ohne wichtigen Grund, ohne vorherige Abmahnung
und nach zu langer Bedenkzeit gekündigt habe, was ihrerseits eine Vertragsver-
letzung darstelle (act. 7 S. 31 f., act. 27 S. 36 f.).
4.2. Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Agenturverhältnisses
im vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schaden-
ersatz zu leisten (Art. 418r Abs. 2 in Verbindung mit Art. 337b Abs. 1 OR). Es
muss demnach zur Auslösung der Schadenersatzpflicht ein wichtiger Grund zur
fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses vorliegen und dieser in der schuld-
haften Vertragsverletzung des anderen Teils bestehen (vgl. ZK-Bühler, N 12 zu
Art. 418r OR mit weiteren Hinweisen; BSK OR I-Portmann, N 1 ff. zu Art. 337b).
4.3. Zunächst ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das ursprünglich
bestehende Agenturverhältnis durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom
29. Juli 2008 – ungeachtet der Frage der Rechtfertigung dieser Kündigung –
beendet wurde. Bereits dargelegt wurde, dass die von der Klägerin geltend ge-
machten Vertragsverletzungen der Beklagten die fristlose Kündigung der Klägerin
nicht zu rechtfertigen vermögen (siehe oben Ziff. 3.4.). Es liegt somit gerade kein
wichtiger Grund vor, an welchen die Regelung von Art. 337b OR aber anknüpft

- 59 -
(vgl. dazu auch Streiff/Von Kaenel, a.a.O., N 1 zu Art. 337b OR). Die fristlose Auf-
lösung des Vertrages durch die Klägerin ohne wichtigen Grund hat vielmehr als
ungerechtfertigt zu gelten, weshalb der Beklagten daraus kein Vorwurf zu machen
ist. Daher kommt ihr auch kein Anspruch auf Ersatz eines allfällig entgangenen
Gewinns aus Art. 418r Abs. 2 in Verbindung mit Art. 337b Abs. 1 OR zu und ein
solcher kann sich auch nicht aus Abs. 2 der letztgenannten Bestimmung ergeben.
Vielmehr wäre für die Konstellation des fristlos kündigenden Agenten ohne wichti-
gen Grund Art. 337d OR vergleichend heranzuziehen, der allerdings keine Grund-
lage für allfällige Schadenersatzansprüche des ungerechtfertigt kündigenden
Agenten vorsieht. Ferner kann sich aus einer solch ungerechtfertigten Kündigung
durch die Klägerin auch kein Anspruch aus Ziff. 16 Abs. 3 in Verbindung mit
Ziff. 17 SRA herleiten, hat doch die Beklagte weder den Vertrag gekündigt noch
die fristlose Kündigung der Klägerin verursacht. Es erübrigt sich somit, auf die
weiteren Vorbringen der Parteien zur möglichen Bestimmung eines der Klägerin
allfällig entgangenen Gewinns einzugehen (act. 22 S. 12 ff. und 71 ff., act. 27
S. 8 ff. und 36 ff., act. 31 S. 5 ff. und 18 f., act. 35 S. 4 ff.). Aufgrund des Ausge-
führten ist die Klage im Umfang von Fr. 2'607'510.25 (eventualiter
EUR 1'601'246.–) abzuweisen.
5. Kundschaftsentschädigung
5.1. Die Klägerin stützt sich im Weiteren auf Art. 418u OR und macht unter die-
sem Titel CHF 405'109.– (eventualiter EUR 248'773.–) an Kundschaftsentschädi-
gung geltend. Aufgrund des zwingenden Charakters der genannten Bestimmung
sei ferner die in Ziff. 17 Abs. 1 SRA vereinbarte "Wegbedingung" der Kund-
schaftsentschädigung nur insofern beachtlich, als zur Beurteilung der Frage, ob
eine Kundschaftsentschädigung geschuldet sei, (lediglich) auf die Steigerung des
Verkaufvolumens in der Periode von 1997 bis 2007 abzustellen sei (act. 1 S. 35 f.,
act. 22 S. 74 ff.).
5.2. Die Beklagte bringt dagegen im Wesentlichen einerseits vor, sie habe eine
allfällige Kundschaftsentschädigung bereits geleistet, wofür Ziff. 17 Abs. 1 SRA
eine Bestätigung darstelle. Dem stehe auch die zwingende Natur von Art. 418u
OR nicht entgegen. Andererseits habe die Klägerin durch ihre ungerechtfertigte

- 60 -
Kündigung die Beendigung des Agenturverhältnisses selber zu vertreten, weshalb
ihr keine Entschädigung zukomme. Schliesslich liege keine wesentliche Erweite-
rung der für die Beklagte geworbenen Kundschaft vor (act. 7 S. 38 ff., act. 27
S. 38 f.).
5.3. Nach Art. 418u OR hat der Agent, soweit es nicht unbillig ist, Anspruch auf
eine angemessene Entschädigung, wenn er den Kundenkreis des Auftraggebers
wesentlich erweitert hat und Letzterem aus der Geschäftsverbindung mit der ge-
worbenen Kundschaft auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche
Vorteile erwachsen. Die Kundschaftsentschädigung stellt einen Ausgleich für den
Geschäftswert, den der Auftraggeber nach Beendigung des Vertrags weiter nut-
zen kann, dar (Urteil des Bundesgerichts 4A_61/2008 vom 22. Mai 2008, E. 4.1;
BGE 122 III 66 E. 3d S. 72). Diese Regelung bildet im schweizerischen Recht ei-
ne Ausnahme und das Bundesgericht hat in der Zusprechung und Bemessung
der Kundschaftsentschädigung für Agenten immer wieder äusserste Zurückhal-
tung gezeigt (BSK OR I-Wettenschwiler, N 1 zu Art. 418u mit weiteren Hinwei-
sen). Kein Anspruch auf Kundschaftsentschädigung besteht dagegen, wenn das
Agenturverhältnis aus einem Grund aufgelöst worden ist, den der Agent zu vertre-
ten hat (Art. 418u Abs. 3 OR). Darunter fallen unter anderem die Konstellationen,
in denen der Agent dem Auftraggeber einen begründeten Anlass zur Kündigung
gibt oder den Vertrag ohne begründeten Anlass selber kündigt, wobei es sich
nicht notwendigerweise um eine fristlose Auflösung des Vertrages handeln und
daher auch der Begriff des begründenden Anlasses nicht die Intensität eines
wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung erreichen muss (ZK-Bühler, N 60
zu Art. 418u OR mit weiteren Hinweisen; BSK OR I-Wettenschwiler, N 3 zu
Art. 418u).
5.4. Die Klägerin kündigte den Agenturvertrag fristlos per 29. Juli 2008 ohne ei-
nen wichtigen Grund für die sofortige Vertragsauflösung, weshalb sich die fristlose
Kündigung als ungerechtfertigt erweist (siehe oben Ziff. 3.4.). Damit erfolgte die
klägerische Kündigung in ihrer fristlosen Form aber auch zweifelsohne ohne be-
gründeten Anlass auf Seiten der Beklagten und die Klägerin hat den Grund der
Auflösung, nämlich die ungerechtfertigte fristlose Kündigung des Agenturverhält-
nisses, zu vertreten. Davon zu unterscheiden ist die (hypothetische) Frage, ob

- 61 -
sich die Klägerin im Lichte der Rechtsprechung und Lehre zu Art. 418u Abs. 3 OR
im Falle einer – allfällig vertraglich eingeräumten – ordentlichen Kündigung auf die
behaupteten Vertragsverletzungen als begründeten Anlass hätte berufen können,
um den Anspruch auf Kundenentschädigung trotz ihrer Kündigung zu behalten.
Dies kann aber – wie ausgeführt – vorliegend dahingestellt bleiben, da der Ver-
trag durch die Klägerin mangels wichtiger Gründe ungerechtfertigt fristlos aufge-
löst wurde, worauf die Klägerin zu behaften ist. Deshalb bleibt gemäss Art. 418u
Abs. 3 OR kein Raum für die Zusprechung einer Kundschaftsentschädigung. Im
Weiteren kann daher auch offen bleiben, welche Wirkung der "Wegbedingung" in
Ziff. 17 Abs. 1 SRA zukommt und ob die übrigen Voraussetzungen von Art. 418u
Abs. 1 OR gegeben wären (vgl. dazu die Ausführungen der Parteien in act. 1
S. 34 ff., act. 7 S. 38 ff. und 47 ff., act. 22 S. 74 ff., act. 27 S. 38 f., act. 31
S. 10 f.). Die Klage ist daher auch im Umfang von Fr. 405'109.– (eventualiter
EUR 248'773.–) abzuweisen.
6. Schadenersatz
6.1. Die Klägerin verlangt überdies von der Beklagten gestützt auf Art. 97 in Ver-
bindung mit Art. 418a ff., insbesondere Art. 418m OR Schadenersatz in der Höhe
von Fr. 6'082.75 (eventualiter EUR 3'820.50). Die Beklagte habe entgegen der
vertraglichen Vereinbarung zugegebenermassen in den Jahren 2007 und 2008
Tabakaromastoffe verkauft, weshalb der Klägerin zusätzliche Einnahmen entgan-
gen seien. W._____ habe dem E-Mail der Beklagten vom 20. März 2008 zufolge
im Jahr 2007 EUR 26'644.75 und im Jahr 2008 EUR 11'560.– umgesetzt. Ge-
mäss Ziff. 2 SRA Amendment 2 stünden der Klägerin 10% des Umsatzes aus
Geschäften zu, die in CC._____ mit anderen Kunden als mit H._____ abge-
schlossen würden, mithin EUR 3'820.50. Diesen Betrag hätte die Klägerin von der
Beklagten erhalten (act. 1 S. 24 f. und 36 f., act. 22 S. 79 und 119).
6.2. Die Beklagte hält dem entgegen, der von der Klägerin geltend gemachte Be-
trag berechne sich aus Umsätzen betreffend zwei Kunden aus dem Wasserpfei-
fensegment, welche von W._____ mit Aromastoffen und ohne Kenntnis der Be-
klagten beliefert worden seien. Daraus könne der Beklagten kein Vorwurf ge-
macht werden, unter anderem da ihr das Verhalten von W._____ nicht anzurech-

- 62 -
nen sei. Ferner sei die Klägerin der Aufforderung des Handelsgerichts nicht nach-
gekommen, die vertragsbrüchigen Handlungen und Entscheide der Beklagten zu
substantiieren (act. 7 S. 37 f. in Verbindung mit S. 15 ff. Rz 45-53, act. 27 S. 36 ff.
und 43, insb. Rz 157).
6.3. Die Klägerin beziffert ihre im Rechtsbegehren eingeklagte Forderung, soweit
sie Schadenersatz betrifft, mit Fr. 6'082.75 (eventualiter EUR 3'820.50) gestützt
auf behauptete Umsatzzahlen von W._____. Die genaue Bezifferung bzw. Be-
rechnung des mutmasslichen Schadensbetrages lässt jedoch nicht darüber hin-
wegsehen, dass sich die erhobene Forderung ansonsten weitgehend als ungenü-
gend substantiiert erweist. Diesbezüglich ist vorab auf die Erwägungen zu verwei-
sen, die bereits zur behaupteten Vertragsverletzung der Beklagten in Bezug auf
Verkäufe an W._____ und/oder Q._____/R._____ ausgeführt wurden (siehe oben
Ziff. 3.3.6.3.). Die Beklagte behauptet zwar, W._____ habe (Tabak)Aromastoffe
an Q._____/R._____ verkauft und dadurch bestimmte Umsätze erzielt. Das be-
hauptete Verhalten von W._____ bzw. deren Umsatz mit Kunden kann jedoch –
wie bereits ausgeführt – der Beklagten nicht angelastet werden, solange keine
entsprechenden Weisungen gegenüber W._____ konkret substantiiert werden,
was nicht der Fall ist. Überdies wird in keiner Weise dargelegt, woraus auf ein
Wissen der Beklagten um die behaupteten Vorgänge geschlossen werden und
wodurch diese ihr vorgängiges Einverständnis mit dem allfälligen Vorgehen von
W._____ zum Ausdruck gebracht haben soll. Auf der anderen Seite wird auch
nicht näher darauf eingegangen, welche Aromastoffe in welchen Mengen wann
von der Beklagten selber an W._____ geliefert worden seien. Dies spielt nament-
lich eine Rolle, da sich gestützt auf die von der Klägerin vorgebrachten Übernah-
me durch die Beklagte von S._____, deren Vertriebspartner bis anhin W._____
gewesen sei (act. 1 S. 12 f., act. 7 S. 15), auch noch Bestände aus dieser Zeit im
Lager von W._____ befunden haben können. Ein blosser Hinweis auf ein E-Mail,
welches mutmasslich eine Liste des Lagers von W._____ enthält, reicht nicht aus,
um allenfalls gegen das SRA verstossende Verkäufe von der Beklagten an
W._____ substantiiert zu behaupten. An dieser fehlenden Substantiierung vermag
auch die behauptete theoretische Haltbarkeit einzelner Aromastoffe (act. 22 S. 93
Rz 243 und S. 97 Rz 256) nichts zu ändern.

- 63 -
Hinzu kommt, dass die Klägerin mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 sowohl in
allgemeiner wie auch in konkreter Hinsicht auf eine entsprechende Pflicht zur
Substantiierung der einzelnen Vertragsverletzungen hingewiesen worden war, in-
dem sie aufgefordert wurde, darzutun, welche konkreten vertragliche Pflichten die
Beklagte durch welche konkreten Handlungen und Entscheidungen welcher Per-
son verletzt habe (Prot. S. 10 f.). Dieser Pflicht kam sie jedoch nicht genügend
nach. Schliesslich ist erneut darauf hinzuweisen, dass es nicht hinreichend ist,
wenn sich die genauen Behauptungen erst aus dem Beweisverfahren ergeben
könnten. Insofern die Klägerin also die Edition aller Verkaufsunterlagen über Ver-
käufe der Beklagten von Tabakaromastoffen als Beweis offeriert und einen Nach-
klagevorbehalt in Bezug auf sich allenfalls noch ergebende Verkäufe durch die
Beklagte anbringt (act. 1 S. 37, act. 22 S. 59), ist dies für die Beurteilung der Sub-
stantiierung des vorliegend anhängig gemachten bezifferten Rechtsbegehrens
(act. 1 S. 2; vgl. auch act. 22 S. 2) unbeachtlich. Nach dem in Klage gesetzten
Rechtsbegehren handelt es sich nämlich gerade nicht um eine sog. Stufenklage,
in welcher ein Antrag auf Rechenschaftsablage mit einem (zunächst) unbeziffer-
ten Anspruch auf Geldleistung verbunden wird. Zusammengefasst ist daher zu
konstatieren, dass die Vorbringen der Klägerin sowohl hinsichtlich des geltend
gemachten Schadenersatzanspruchs als auch hinsichtlich eines grundsätzlich
ebenso denkbaren Provisionsanspruches gestützt auf Art. 418g OR ungenügend
substantiiert wurden, weshalb die Klage schliesslich auch in diesem Punkt, d.h. im
Umfang von Fr. 6'082.75 (eventualiter EUR 3'820.50), abzuweisen ist.
7. Streitwert / Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Streitwert
Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren der Klägerin zur Zeit des
Eintritts der Rechtshängigkeit (§ 18 Abs. 1 ZPO). Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass die Klägerin anlässlich der Replik zusätzlich begehrte, die Beklagte sei zu
verpflichten, ihr alle Verkäufe von Aromastoffen, die für Tabakprojekte in
CC._____ seit dem Jahr 2007 verwendet wurden, offenzulegen (act. 22 S. 2).
Dieser Anspruch ruht letztlich auch im Vermögensrecht (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, N 2 f. zu § 22 ZPO mit weiteren Hinweisen), weshalb in

- 64 -
Ermangelung von Parteiangaben das Gericht den darauf entfallenden Streitwert
nach freiem Ermessen zu bestimmen hat (§ 22 Abs. 2 ZPO). In Anbetracht des
Umstands, dass vorliegend unrichtig abgerechnete Provisionen (in Form von
Schadenersatz, Fr. 6'082.75) einen nur sehr marginalen Anteil am insgesamt ein-
geklagten Geldbetrag nach Ziff. 1 des Rechtsbegehrens ausmachen, das wirt-
schaftlich verfolgte Interesse der Klägerin darüber hinaus nur schwer abschätzbar
ist und es sich im Übrigen um keine Stufenklage handelt, ist in Bezug auf das
(neue) Rechtsbegehren 2 von einem Streitwert von CHF 100'000.– auszugehen.
Der Streitwert der vorliegenden Klage beträgt somit gesamthaft CHF 3'118'702.–
(vgl. act. 1 S. 2, act. 22 S. 2).
Der für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln relevante Streitwert bestimmt sich nach
den Verhältnissen zur Zeit der Fällung des angefochtenen Entscheides (§ 18
Abs. 2 ZPO) bzw. nach den Begehren, die strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1
lit. a BGG). Er beträgt somit ebenfalls CHF 3'118'702.–.
7.2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Ob-
siegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt (§ 64
Abs. 2 ZPO). Jede Partei hat in der Regel die Gegenpartei im gleichen Verhältnis
für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe, einschliesslich Weisungskosten, zu
entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Klägerin unterliegt im vorliegenden Prozess, weshalb sie der Beklagten ent-
sprechend kosten- und entschädigungspflichtig wird. Es war zwar kein Beweisver-
fahren notwendig, allerdings fand am 2. Oktober 2009 eine fast dreieinhalbstündi-
ge Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung statt, die Replik erwies sich mit 126
Seiten zuzüglich Beilagen als eher umfangreich (act. 22 und 23/1-47) und
schliesslich erfolgte ein Schriftenwechsel zu den Noven (act. 31 und 35). Somit ist
der bisherige Aufwand des Gerichtes indessen gleichwohl als beträchtlich einzu-
stufen, weshalb es gerechtfertigt erscheint, die ordentliche Gerichtsgebühr um 1/3
zu erhöhen (§ 2 und § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gerichtsgebühren). An-
gesichts der soeben dargestellten Umstände (Referentenaudienz, nachfolgende
Schriftenwechsel) ist sodann von einer Prozessentschädigung von 150% der

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Grundgebühr auszugehen (§ 2 und § 4 der Verordnung über die Anwaltsgebüh-
ren). Nicht berücksichtigt sind dabei die Gerichtskosten sowie die Prozessent-
schädigung im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 19. März 2009 betreffend
die Einrede der Unzuständigkeit, welche dort gesondert veranschlagt und der Be-
klagten auferlegt wurden (Prot. S. 5).
Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. Die Klageänderung des Rechtsbegehrens 2 gemäss act. 22 wird nicht zuge-
lassen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Sodann erkennt das Gericht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 69'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
CHF 79'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, nach Massgabe
von Art. 72 ff. sowie Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde, allenfalls nach Massgabe von Art. 113 ff. BGG subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde erhoben werden.

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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Thomas Seeger lic. iur. Matthias-Christoph Henn