zh_handelsgericht · HG230052 · 2023-12-04 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230052-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin Judith
Haus Stebler, die Handelsrichter Thomas Steinebrunner, Roland Je-
linek und Roger Neukom sowie die Gerichtsschreiberin Nadja Kiener
Urteil vom 4. Dezember 2023
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 115'076.00 nebst Zins von 5 % seit dem 1. Juli 2021 zu be-
zahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, die
insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen und … im Bereich Informatik
… sowie den Handel mit Waren aller Art bezweckt (act. 3/1).
Die Beklagte bezweckt die Produktion und den Vertrieb von elektronischen Bau-
teilen und Alarmanlagen, insbesondere derjenigen Produkte unter dem Marken-
namen C._____ und hat ihren Sitz in Deutschland (act. 3/2).
b. Prozessgegenstand
Die Beklagte hat die Klägerin mit diversen Marketingleistungen sowie mit einem
Landingpage Redesign beauftragt. Im Oktober 2021 hat die Beklagte die Ver-
tragsverhältnisse gekündigt. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage das
für ihre Dienstleistungen noch ausstehende Honorar samt Verzugszins.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 reichte die Klägerin die Klage mit eingangs
genanntem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1, act. 2 und act. 3/1-9). Mit Verfü-
gung vom 22. Februar 2023 (act. 4) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die
Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 9'300.– zu leisten. Nach fristgerechtem
Eingang des Kostenvorschusses (vgl. act. 6) wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 1. März 2023 – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung

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der Klageantwort angesetzt. Gleichzeitig wurde ihr eine nämliche Frist angesetzt,
um in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen (act. 7). Diese Verfügungen
konnten der Beklagten zusammen mit der Klage rechtshilfeweise am 8. August
2023 zugestellt werden (act. 8B). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht
vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 eine Nachfrist
zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 9). Die Beklagte wurde darauf
hingewiesen, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen En-
dentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur
Hauptverhandlung vorgeladen werde. Diese Verfügung wurde am tt.mm.2023 im
Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 11). Die Beklagte blieb auch
innert Nachfrist säumig.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat
(Art. 223 Abs. 2 i.V.m. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Dabei ist androhungsgemäss allein
gestützt auf die klägerischen Vorbringen zu entscheiden (Art. 147 ZPO; act. 10).
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Örtliche und Sachliche Zuständigkeit
Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, da beide Parteien ihren Sitz in unter-
schiedlichen Staaten haben (BGE 143 III 558 E. 3.3 S. 560-561; BGE 143 III 404
E. 5.1 S. 407 = Pra 107 [2018] Nr. 86; BGE 135 III 185 E. 3.1 S. 188; BGE 134 III
475 E. 4 S. 477; BGE 131 III 76 E. 2.3 S. 79-80). Die Parteien haben in Ziffer 18
der "Offerte" vom 18. Februar 2019 den Gerichtsstand Zürich vereinbart (act. 1
Rz. 3.3.). Die internationale und örtliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 23
Abs. 1 LugÜ. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m.
§ 44 lit. b GOG.

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1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen
Die weiteren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO sind erfüllt und
geben zu keinen Weiterungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten.
1.3. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehaup-
tungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebe-
nen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem
Klagebegehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüssig, also
bereits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist sie trotz
Säumnis der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechts-
hemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichti-
gen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den
Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das
Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von
Bedeutung sind (BSK ZPO – WILLISEGGER, Art. 223 N 20 und N 23; DIKE Komm.
– PAHUD, Art. 223 N 3 f.).
Da die Beklagte innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat und das Ver-
fahren spruchreif ist, ist androhungsgemäss ein Endentscheid gestützt allein auf
die klägerischen Vorbringen zu fällen.
2. Anwendbares Recht
Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG unter-
steht der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Parteien haben in
Ziffer 18 der "Offerte" vom 18. Februar 2019 die Anwendbarkeit des schweizeri-

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schen Rechts vereinbart (act. 1 Rz. 3.3.). Das Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien untersteht somit dem schweizerischen Recht.
3. Unstrittiger Sachverhalt
Gemäss den schlüssig und nicht bestrittenen klägerischen Vorbringen ist von fol-
gendem Sachverhalt auszugehen: Die Klägerin hat für die Beklagte gestützt auf
die "Offerte" vom 18. Februar 2019 diverse Marketingdienstleistungen erbracht
(vgl. auch act. 3/3 Ziff. 2). Vereinbarungsgemäss hat die Klägerin für ihre Leistun-
gen der Beklagten monatlich ein Mindesthonorar von EUR 12'000.00 zuzüglich
einer allfälligen Sondervergütung für zusätzlich erreichte Adwords-Besucher so-
wie organische Besucher in Rechnung gestellt. Die Beklagte hat diverse Rech-
nungen anstandslos bezahlt (vgl. auch act. 3/6/1-19). Noch offen sind die Rech-
nungen für die Monate von Oktober 2020 bis Mai 2021, wobei die Klägerin der
Beklagten die jeweiligen Abrechnungsdetails zugestellt hat (vgl. auch act. 3/8/1-
6).
Zusätzlich hat die Beklagte die Klägerin mit der Durchführung eines Landingpage
Redesigns beauftragt (Auftrag AN-01152). Vereinbart wurde, dass das Projekt
einstweilen ohne Kostenfolgen umgesetzt würde, dass bei einer Verlängerung
des Vertrags im Herbst 2020/Winter 2021 die Kosten für das Redesign komplett
entfallen würden und dass im Fall, wenn es nicht zur Vertragsverlängerung kom-
men würde, die Beklagte verpflichtet wäre, der Klägerin pauschal EUR 22'720.00
dafür zu bezahlen (vgl. auch act. 3/4/1). Die Klägerin hat in der Folge das
Landingpage Redesign vereinbarungsgemäss durchgeführt.
Mit E-Mail vom 14. Oktober 2020 hat die Beklagte die Vertragsverhältnisse ge-
kündigt (vgl. auch act. 3/4/4). Der Vertrag betreffend Marketingdienstleistungen
sah grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. Da die Mindestlauf-
zeit aber 24 Monate ab 1. Juni 2019 betrug (vgl. auch act. 3/4/5), konnte der Ver-
trag frühestens am 31. Mai 2021 enden. Entsprechend macht die Klägerin für die
Zeit von Februar 2021 bis Mai 2021 die Basisgebühr von jeweils monatlich
EUR 12'000.00 geltend. Infolge Kündigung verlangt die Klägerin alsdann die Kos-
ten von EUR 22'720.00 für die Durchführung des Landingpage Redesigns.

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Die noch ausstehende Restvergütung und von der Klägerin vorliegend geltend
gemachte Forderung über EUR 115'076.00 setzt sich nach dem Gesagten und
nach Abzug eines von der Beklagten entrichteten Depots von EUR 24'000.00 wie
folgt zusammen (vgl. act. 1 Rz. 5.20):
4. Rechtliches und Würdigung
4.1. Honorarforderung
Wie dargelegt fordert die Klägerin von der Beklagten das noch offene Honorar für
die von ihr erbrachten Leistungen (diverse Marketingdienstleistungen sowie
Landingpage Redesign) von insgesamt EUR 115'076.00 (act. 1 S. 2).
Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm über-
tragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1
OR). Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist (Art. 394
Abs. 3 OR).
Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin haben die Parteien ei-
nerseits einen Vertrag bezüglich diverse Marketingdienstleistungen abgeschlos-

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sen ("Offerte" vom 18. Februar 2019; vgl. act. 3/3 ) und andererseits eine Verein-
barung über die Durchführung eines Landingpage Redesigns (vgl. act. 3/4/1).
Nachdem die Klägerin – gemäss ihren unbestritten gebliebenen Vorbringen – die
vereinbarten Leistungen erbracht hatte, wäre die Beklagte zur Zahlung der ver-
einbarten Honorare (Basishonorar zuzüglich allfällige Sondervergütung für Ad-
words- und organische Besucher sowie Entschädigung für Landingpage Redesign
infolge Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäss detaillierter Rechnungsauf-
stellung [vgl. act. 3/8/1-6]) verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht ist sie bis heute
nicht nachgekommen. Die noch ausstehende Honorarforderung in der Höhe von
insgesamt EUR 115'076.00 ist ausgewiesen und dieser Betrag der Klägerin ent-
sprechend zuzusprechen.
4.2. Verzugszins
Bezüglich Verzugszins führt die Klägerin aus, die D._____ AG habe die Beklagte
in ihrem Namen mit Schreiben vom 22. Februar 2021 über die gesamte noch
ausstehende Summe abgemahnt (act. 4/9). Der Eingang dieser Mahnung sei sei-
tens der Beklagten mit Schreiben vom 5. März 2021 schriftlich festgehalten wor-
den, womit der Zahlungsverzug spätestens mit Erhalt der Mahnung am 5. März
2021 eingetreten sei. Die Beklagte schulde der Klägerin auf jeden Fall einen Ver-
zugszins von 5 % spätestens ab dem 1. Juli 2021 (act. 1 Rz. 7 ff.).
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner in der Regel durch Mahnung
des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung
ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf
dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR), wobei der gesetzliche Verzugszins
5 % pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR).
Da sämtliche Rechnungen Zahlungsfristen enthalten, geriet die Beklagte mit Ab-
lauf des jeweils genannten Datums auf der Rechnung für den jeweiligen Rech-
nungsbetrag, für die Gesamtforderung jedenfalls spätestens per 1. Juli 2021, in
Verzug (vgl. auch act. 3/8/1-6).

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Die Beklagte ist nach dem Gesagten antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin
EUR 115'076.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2021 zu bezahlen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorlie-
gend beträgt der Streitwert umgerechnet CHF 113'545.– (Umrechnungskurs
EUR/CHF von 0.98670 am 22. Februar 2023). In Anwendung von § 4 Abs. 1 so-
wie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 7'000.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf
die Beklagten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
5.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und beträgt beim
vorliegenden Streitwert rund CHF 11'700.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 Anw-
GebV).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 115'076.00 zuzüglich 5 %
Zins seit dem 1. Juli 2021 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

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ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 11'700.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 113'545.–.
Zürich, 4. Dezember 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Nadja Kiener