zh_handelsgericht · HG170221 · 2019-01-23 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170221-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. George
Daetwyler, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, die Handelsrichter
Prof. Dr. Mischa Senn und Christoph Pfenninger sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 23. Januar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 und act. 22 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252'934.85 zu-
züglich 5 % Zins auf CHF 245'606.05 seit 1. September 2017 und
auf CHF 7'328.90 seit 17. November 2017 (mittlerer Verfall), so-
wie CHF 406.60 Zahlungsbefehls- und Zustellkosten (Zahlungs-
befehle vom 19. Oktober 2017, Betreibung-Nrn. 1 und 2) und
CHF 1'643.20 Retentionskosten (Retentions-Verzeichnisse vom
13. Oktober 2017, Retentions-Verzeichnisse vom 13. Oktober
2017, Retention-Nr. 1 und 2) zu bezahlen.
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Klageerweiterung bzw.
des Nachklagerechtes;
2. Es sei festzustellen, dass zu Gunsten der Klägerin für verfallene
Mietzinse im Betrag von CHF 161'024.20 zuzüglich Zins zu 5 %
seit 15. April 2017 und für künftig fällig werdende Mietzinse im
Betrag von CHF 121'277.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Novem-
ber 2017 samt Kosten ein Retentionsrecht an den in den Retenti-
onsverzeichnissen des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 13. Okto-
ber 2017 (Zahlungsbefehle vom 19. Oktober 2017, Betreibung-
Nrn. 1 und 2; Retention-Nr. 1 und Nr. 2) erwähnten Inventarge-
genständen besteht;
3. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2017)
vollumfänglich, d.h. im Betrag von CHF 161'024.20 zuzüglich Zins
zu 5 % seit 15. April 2017, und in der in der Betreibung-Nr. 2 im
Betrag von CHF 20'213.17 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Novem-
ber 2017 des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom
19. Oktober 2017) sowohl in Bezug auf die Forderung als auch in
Bezug auf das Pfandrecht der Kläger[in] zu beseitigen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten."

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Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schweizer Immobiliengesellschaft; die
Beklagte ist eine Holdinggesellschaft im Gastrobereich.
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin insbesondere Mietzins- und Scha-
denersatzansprüche nach erfolgter Zahlungsverzugskündigung geltend.
B Prozessverlauf
Am 17. November 2017 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr
mit Verfügung vom 21. November 2017 (act. 4) auferlegten Kostenvorschuss leis-
tete sie fristgerecht (act. 6). Mit nämlicher Verfügung wurde der Beklagten Frist
zur Erstattung der Klageantwort angesetzt. Diese ging am 22. Februar 2018
(act. 11) ein. Nachdem an der Vergleichsverhandlung vom 18. Mai 2018 keine Ei-
nigung erzielt werden konnte (Prot. 6 f.), wurde ein zweiter Schriftenwechsel an-
geordnet (act. 20). Die Replik datiert vom 28. September 2018. Die Beklagte, wel-
che die entsprechende Verfügung erhielt (vgl. auch act. 26), reichte keine Duplik
ein, was androhungsgemäss (vgl. act. 24) als Verzicht auf eine zweite Rechts-
schrift zu werten ist. Die Parteien verzichteten in der Folge auf die Durchführung
der Hauptverhandlung; die Klägerin ausdrücklich (act. 30) und die Beklagte durch
ihr Stillschweigen (vgl. act. 28). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, wes-
halb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

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Erwägungen
1. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
blieben zu Recht unbestritten.
2. Ausstehende Mietzinse und Schadenersatz für nicht bezahlte Mietzinse etc.
Die Parteien verbanden zwei Mietverträge, die vom 5. November 2015 (act. 3/1)
bzw. vom 31. Januar 2017 (act. 3/2) datieren und diverse Flächen und Räume in
der Liegenschaft C._____-str. …, D._____, betreffen. Infolge Zahlungsverzugs
der Beklagten wurden sie durch die Klägerin ausserordentlich per 31. Oktober
2017 gekündigt (act. 3/6). Die Zulässigkeit dieser Kündigung blieb zwischen den
Parteien zu Recht unbestritten; die eingeleiteten Verfahren vor der Schlichtungs-
behörde Zürich zog die Beklagte zurück (act. 12/5 und act. 12/6). Im Kern ist wei-
ter unbestritten, dass die Beklagte bis zum genannten Datum Mietzins schuldet.
Allerdings macht sie geltend, sie habe bereits einen Betrag von CHF 43'406.60
bezahlt (act. 11 N 6). Zum in der Replik neu vorgetragenen Sachverhalt, diese
Zahlungen seien in den Monaten Januar bis April 2017 vollumfänglich berücksich-
tigt worden (act. 22 N 35), liess sich die Beklagte nicht mehr vernehmen. Eine
Duplik wurde nicht eingereicht. Der Sachverhalt gemäss hier klägerischer Darstel-
lung hat entsprechend als unbestritten zu gelten. Gleiches gilt hinsichtlich der gel-
tend gemachten Mahnspesen, den durch die Klägerin übernommenen Kosten für
Mieterausbauten (insbesondere Lüftungsanlage) und den Schadenersatzansprü-
chen für entgangenen Mietzins ab 1. November 2017 (zum Ganzen: act. 22
N 10 ff.). Unwidersprochen blieb insbesondere, dass die Klägerin alles Zumutbare
zur Weitervermietung der Mietobjekte unternommen hatte (dazu: act. 22 N 36 ff.).
Angesichts dessen kann ohne Weiteres auf die ansonsten schlüssige und belegte
Übersicht der Klägerin abgestellt werden, wonach die Beklagte ihr einen Betrag
von CHF 252'934.85 wie folgt schuldet (act. 22 N 8 ff):

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Mietzinse aus "Mietverhältnis vom 5. November 2015, EG und Lagerraum CHF 252'552.75
sowie zwei Stellplätze"
Mietzinse aus "Mietverhältnis vom 31. Januar 2017, EG links sowie zwei CHF 113'092.25
Stellplätze"
Nebenkosten, Mahnspesen und weitere Kosten (Mieterausbau etc.) CHF 7'328.80
Schadenersatz / Mietzinsersatz bis 28. Februar 2018 CHF 33'688.55
abzüglich durch Beklagte bezahlter Betrag – CHF 153'727.50
Total CHF 252'934.85
Zusammenfassend steht der Klägerin aus dem Mietverhältnis mit der Beklagten
ein Betrag von CHF 252'934.85 zuzüglich nicht bestrittenen Verzugszinsen zu.
3. Verrechnungsforderung der Beklagten
Die Beklagte machte in der Klageantwort verrechnungsweise einen von der Klä-
gerin nicht erhaltenen Beteiligungsbetrag an ihren Mieterausbauten von
CHF 157'629.– (act. 11 N 11) sowie einen Schaden infolge bauseitigen Stark-
stromvorfalls von CHF 50'882.– (act. 11 N 13) geltend.
Gemäss Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 5. November 2015 (act. 12/7)
schuldet die Klägerin dann einen Beteiligungsbetrag, wenn die Beklagte nach-
weist, dass sämtliche Beträge gemäss separaten Zahlungsvereinbarungen mit
bestimmten Bauunternehmen bezahlt worden sind.
Mit Ausnahme eines Betrags ("BKP 250 – Sanitärinstallation" [act. 12/9]) reichte
die Beklagte diesbezüglich nur eine unübersichtliche Rechnung vom 30. Dezem-
ber 2016 (act. 12/8) ein. Deren Beträge weichen teilweise deutlich von denjenigen
der Zusatzvereinbarung ab, wofür die Beklagte allerdings keine schlüssige Erklä-
rung zu liefern vermag. Vielmehr hält sie pauschal fest, dass die tatsächlich be-
zahlten Beträge "nicht exakt" denjenigen entsprächen, die in der Zusatzvereinba-
rung vom 16. Februar 2017 noch vermerkt worden seien. Dies erstaunt, datiert
doch die Rechnung bereits vom Dezember 2016. Es ist somit nicht ohne Weiteres
schlüssig erklärbar, warum nicht die exakten Beträge in die Zusatzvereinbarung

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vom Februar 2017 Aufnahme fanden. Im Übrigen wurde entgegen der Zusatzver-
einbarung statt einer "E._____ GmbH" die Kücheneinrichtung wohl bei der
"F._____ GmbH" bestellt und bezahlt. Angesichts dieser Diskrepanzen und Wi-
dersprüche ist die Verrechnungsforderung der Beklagten nicht rechtsgenügend
dargetan.
Gleich zu entscheiden ist hinsichtlich des geltend gemachten Schadens. Dieser
ist ebenfalls nicht rechtsgenügend behauptet worden. So fehlt es am nötigen kon-
kreten Vorbringen betreffend die genauen Umstände (Wann ereignete sich der
Schaden? Wie lange dauerte der Stromausfall? Was ist mit "bauseitigen Ursa-
chen" gemeint? Welche elektrischen Geräte mussten ersetzt werden und warum?
etc.). Die Verweisung auf eine Beilage (act. 12/10) zur näheren Konkretisierung
ist ohnehin nicht zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2017 vom
22. Januar 2018 E. 5).
Zusammenfassend besteht somit keine rechtsgenügend ausgewiesene Verrech-
nungsforderung der Beklagten.
4. Retentionsrecht / Beseitigung Rechtsvorschlag
Hierzu finden sich keine beklagtischen Ausführungen (ausdrücklich: act. 11 N 9).
Die (formellen) Voraussetzungen sind erfüllt. Es kann daher antragsgemäss ent-
schieden werden.
5. Fazit
Die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen. Der Beklagten steht keine Verrech-
nungsforderung gegenüber der Klägerin zu.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-
entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In casu beträgt er gemäss klägerischen
Rechtsbegehren CHF 252'934.85. Daraus resultiert eine ordentliche Gerichtsge-
bühr von CHF 15'000.–. Sie ist ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen

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(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu beziehen. Ausserdem ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Durchführung einer Vergleichsver-
handlung und die Einreichung einer zweiten Rechtsschrift rechtfertigen einen Zu-
schlag um einen Drittel, was zu einer Parteientschädigung in der Höhe von rund
CHF 23'600.– führt. Mangels Darlegung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist
die Parteientschädigung der Klägerin im Übrigen praxisgemäss ohne Mehrwehr-
steuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 252'934.85 nebst Zins zu
5 % auf CHF 245'606.05 seit 1. September 2017 und nebst Zins zu 5 % auf
CHF 7'328.90 seit 17. November 2017 sowie CHF 406.60 Zahlungsbefehls-
und Zustellkosten und CHF 1'643.20 Retentionskosten zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass zu Gunsten der Klägerin für verfallene Mietzinse im
Betrag von CHF 161'024.20 nebst Zins zu 5 % seit 15. April 2017 und für
künftig fällig werdende Mietzinse im Betrag von CHF 121'277.50 nebst Zins
zu 5 % seit 1. November 2017 samt Kosten ein Retentionsrecht an den in
den Retentionsverzeichnissen Nr. 1 und Nr. 2 des Betreibungsamtes Zürich
7 vom 13. Oktober 2017 erwähnten Inventargegenständen besteht.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7
(Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2017) wird im Betrag von CHF 161'024.20
nebst Zins zu 5 % seit 15. April 2017, und in der Betreibung-Nr. 2 des Be-
treibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2017) im Betrag
von CHF 20'213.17 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2017 sowohl in Be-
zug auf die Forderung als auch in Bezug auf das Pfandrecht beseitigt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.–.

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5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
Die nicht gedeckten Kosten werden direkt von der Beklagten eingefordert.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 23'600.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 30.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 252'934.85.
Zürich, 23. Januar 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Moritz Vischer