zh_handelsgericht · HE150293 · 2015-07-28 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150293-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiber Rafael Rutgers
Urteil vom 28. Juli 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Immobilien AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Das Grundbuch- und Konkursamt Oerlikon-Zürich sei anzuwei-
sen, zu Gunsten der Gesuchstellerin und zu Lasten der Parzelle
Nr. ..., Blatt ..., GB Oerlikon, C._____strasse ..., ... Zürich, für die
Pfandsumme von CHF 47'923.65 nebst Zins zu 5 %
− auf CHF 21'143.45 ab 27. Februar 2015,
− auf CHF 1'519.00 ab 06. März 2015,
− auf CHF 19'947.60 ab 13. März 2015
− auf CHF 5'313.60 ab 19. März 2015,
ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig einzutragen.
2. Die gemäss Ziffer 1. vorstehend nachgesuchte vorläufige Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts sei dringlich, sofort und oh-
ne Anhörung der Gesuchsgegnerin zu verfügen und dem Grund-
buch- und Konkursamt Oerlikon-Zürich unverzüglich zur vorläufi-
gen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 19. Juni 2015 (Datum Poststempel)
samt Beilagen (act. 1 und 3/1-22) die (vorerst) superprovisorische Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, Kat. Nr. ...,
GBBl. ..., C._____strasse ..., ... Zürich, für eine Pfandsumme von CHF 47'923.65
nebst Zins gemäss obigem Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wurde mit Verfü-
gung vom 22. Juni 2015 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei ent-
sprochen, und das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich wurde entsprechend angewie-
sen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der
Beklagten Frist bis 13. Juli 2015 zur Stellungnahme zum klägerischen Begehren
angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheides im Säumnisfall (act. 4).
Die Verfügung wurde der Beklagten am 23. Juni 2015 zugestellt (act. 5/2). Nach-
dem sich die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist
androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden.

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2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-
terlagen (act. 1 und 3/1-22) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblieben,
dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten
(vgl. Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten geleistet hat
(act. 1 Ziff. 6; act. 3/8-19), ein Betrag in Höhe der eingetragenen Pfandsumme
bisher unbezahlt geblieben ist (act. 1 Rz 7-9; act. 3/16-22), die Viermonatsfrist
gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1
Rz 10; act. 3/19) und der Zins von 5 % seit den genannten Daten geschuldet ist
(act. 1 Rz 1; act. 3/16-19). Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt
Oerlikon-Zürich ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu
bestätigen.
3. Sodann ist der Klägerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist pra-
xisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der
Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden
nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 47'923.65 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG unter Beachtung des Äquivalenzprinzips auf CHF 2'000.– fest-
zusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird
im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt.
Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige
Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-

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richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-
läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch
nicht prosequieren sollte, ist keiner Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich wird be-
stätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab
vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Juni 2015 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,
C._____strasse ..., ... Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 47'923.65
nebst Zins zu 5 % auf CHF 21'143.45 seit 27. Februar 2015,
nebst Zins zu 5 % auf CHF 1'519.– seit 6. März 2015,
nebst Zins zu 5 % auf CHF 19'947.60 seit 13. März 2015 sowie
nebst Zins zu 5 % auf CHF 5'313.60 seit 19. März 2015.
2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine Frist bis 14. Oktober 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann
die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
Allfällige weitere Kosten (Rechnung Grundbuchamt) bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden

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ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird
keiner Partei eine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt Oerlikon-
Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 47'923.65.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 28. Juli 2015
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Rafael Rutgers