zh_handelsgericht · HE180215 · 2018-08-16 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180215-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, sowie
der Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 16. August 2018
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1a. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, das 'Manual for ship-
ping/security, C._____ D._____ 2018' der Gesuchstellerin zu
verwenden oder Dritten zur Verwendung zu überlassen;
1b. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, die 'TERMS AND
CONDITIONS OF SERVICE - LIMITED LIABILITY EXHIBITION'
der Gesuchstellerin, insbesondere durch elektronische Verlinkung
im 'Manual for shipping/security C._____ D._____ 2018' zu ver-
wenden oder Dritten zur Verwendung zu überlassen;
1c. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, das für die C._____
entwickelte Online-Tool "Index" der Gesuchstellerin zu verwenden
oder Dritten zur Verwendung zu überlassen;
2. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, weitere Arbeitsergeb-
nisse oder Geschäftsgeheimnisse der Gesuchstellerin, insbeson-
dere (i) das Mitarbeiterreglement für kaufmännische Angestellte,
(ii) das Standardformular Geheimhaltungserklärung, (iii) das Spe-
senreglement, (iv) das Zusatz-Spesenreglement für leitende An-
gestellte, (v) das Reglement Firmenfahrzeuge, (vi) die Liste der
Agenten der Gesuchstellerin an den einzelnen Flughäfen, (vii)
das Manual 'E._____ MANUAL SEPTEMBER 2018 A._____, (viii)
das Muster 'exhibitors declaration', (ix) die Liste der Kunden der
C._____ sowie (x) die Auflistung der für die Bank F._____ er-
brachten Dienstleistungen, zu verwenden bzw. Dritten zur Ver-
wendung zu überlassen;
3. Es sei der Gesuchsgegnerin zu befehlen, eine bereits im Sinne
von Ziff. 1a, 1b, 1c oder 2 erfolgte Verwendung von Arbeitsergeb-
nissen bzw. Überlassung zur Verwendung an Dritte umgehend
rückgängig zu machen;
4. Die Befehle gemäss Ziff. 1a, 1b, 1c und 2 seien im Widerhand-
lungsfall und der Befehl gemäss Ziff. 3 im Unterlassungsfall unter
Androhung der Überweisung der verantwortlichen Organe der
Gesuchsgegnerin an den Strafrichter gemäss Art. 292 StGB so-
wie unter Androhung einer Busse von CHF 5'000 gemäss Art. 343
Abs. 1 lit. b ZPO und einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für je-
den Tag der Nichterfüllung zu erlassen;
5. Die Befehle gemäss Ziff. 1a - 4 seien superprovisorisch, d.h. ohne
Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erlassen;
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Gesuchsgegnerin."

- 3 -
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin (fort-
an Klägerin) hierorts ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit obge-
nannten Begehren und beantragte gleichzeitig den superprovisorischen Erlass
dieser Massnahmen (act. 1). Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 wurde das Begeh-
ren teilweise gutgeheissen, und es wurde der Gesuchsgegnerin (fortan Beklagte)
Frist angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen (act. 4). Am 1. Juni 2018 erging ei-
ne Noveneingabe der Klägerin, die der Beklagten zugestellt wurde (act. 9; Prot.
S. 4). Die Beklagte nahm innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 4. Juli 2018
zum Massnahmebegehren sowie zur Noveneingabe Stellung (act. 13). Mit Verfü-
gung vom 17. Juli 2018 wurde die Massnahmeantwort der Klägerin zugestellt
(act. 15). Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 nahm die Klägerin zur Massnahmeant-
wort Stellung (act. 17); die Beklagte nahm ihr Replikrecht mit Eingabe vom 8. Au-
gust 2018 wahr (act. 21).
2. Noveneingabe der Klägerin
Die Klägerin reichte am 1. Juni 2018 eine Noveneingabe ein; neue Anträge
stellte sie darin nicht (act. 9). Die Zulässigkeit der Noveneingabe begründet sie
damit, dass sie nach der Stellung des Massnahmebegehrens auf das Pitch Deck
der Beklagten gestossen sei und weitere Hinweise auf urheberrechtlich, lauter-
keitsrechtlich, zivilrechtlich oder strafrechtlich relevantes Verhalten der Beklagten
enthalte (act. 9 Rz. 1 ff.). Die Klägerin legt nicht dar, wann und unter welchen
Umständen sie dieses neue Beweismittel entdeckt haben will. Entsprechend kann
auch nicht beurteilt werden, ob es sich dabei um ein zulässiges Novum im Sinne
des Gesetzes handelt. Die Eingabe vom 1. Juni 2018 ist folglich nicht zu beach-
ten, wobei der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass die darin enthaltenen
Ausführungen ohnehin nichts an der Beurteilung des Sachverhalts ändern kön-
nen, wie nachstehend dargelegt wird.

- 4 -
3. Eingaben in Ausübung des Replikrechts
Ein Replikrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht den
Parteien auch im Rahmen des summarischen Verfahrens zu. Die Eingaben der
Parteien vom 30. Juli 2018 (Klägerin; act. 17) und vom 8. August 2018 (Beklagte;
act. 21) erfolgten jeweils als Reaktion auf die letzte Eingabe der Gegenseite innert
kurzer Frist. Die Eingaben sind folglich - unter dem Vorbehalt des Novenrechts -
zu beachten. Nachdem sich in der Eingabe der Beklagten vom 8. August 2018
keine neuen entscheidrelevanten Ausführungen finden, rechtfertigt es sich - zur
Beschleunigung des Verfahrens -, diese Eingabe der Klägerin erst mit dem vorlie-
genden Entscheid zuzustellen.
4. Relevante Ausführungen
Die Ausführungen der Parteien sind nur so weit zu berücksichtigen, als dass
sie für die Entscheidfindung überhaupt relevant sind. Dabei ist in Erinnerung zu
rufen, dass es im vorliegenden Verfahren einzig um den Gebrauch verschiedener
Dokumente durch die Beklagte geht, welche die Klägerin erstellt haben will. Beide
Parteien befassen sich darüber hinaus ausführlich mit dem Verhalten der früheren
Mitarbeiter der Klägerin und dem Ablauf der Gründung der Beklagten. Hervorzu-
heben sind etwa die Kontakte von G._____ mit verschiedenen Kunden oder die
Nutzung des bemängelten Pitch Decks und des Business Plans. Allfällige arbeits-
rechtliche oder andere, als die eingeklagten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche
sind jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb auch die entsprechenden
Darstellungen nicht weiter zu beachten sind.
5. Beweismittel
Die Beklagte macht geltend, dass verschiedene Beweismittel durch die Klä-
gerin widerrechtlich beschafft worden seien und darum im vorliegenden Prozess
keine Beachtung finden dürfen. Dabei handle es sich um private E-Mails von
(früheren) Mitarbeitern der Klägerin. Es sei den Mitarbeitern erlaubt gewesen, die
E-Mail-Adresse auch privat zu nutzen. Dem Arbeitgeber sei es nicht erlaubt, pri-
vate E-Mails zu lesen, wenn diese als solche erkennbar seien. Eine Einwilligung
der Betroffenen habe nie vorgelesen, weshalb davon ausgegangen werden müs-

- 5 -
se, dass die Klägerin zum Erlangen der E-Mails den Passwortschutz umgangen
habe (act. 13 Rz. 28 ff.). Die Klägerin bringt dagegen vor, der Arbeitgeber sei be-
rechtigt, den E-Mail-Verkehr eines ehemaligen Mitarbeiters systematisch zu kon-
trollieren, wenn Verdacht auf eine Pflichtverletzung bestehe, was auch im Mitar-
beiterreglement so vorgesehen sei. Zudem sei eine kurzfristige Beweissiche-
rungsmassnahme zur Verhinderung der Vernichtung der Beweismittel zulässig
(act. 17 Rz. 20 ff.).
Bei den von der Beklagten bemängelten Beweismitteln handelt es sich um
E-Mails, die G._____, H._____ oder I._____ gesendet oder empfangen haben.
Aus rechtlicher Sicht ist beiden Parteien teilweise zuzustimmen. Grundsätzlich
besteht ein Recht des Arbeitgebers, die Internet- und E-Mail-Nutzung der Mitar-
beiter zu überwachen. Allerdings ist diese im Bereich der - wie hier (act. 3/30) -
erlaubten privaten Nutzung eingeschränkt (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KA-
ENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich 2012, N 18 zu Art. 328b
OR). Die prozessuale Verwertbarkeit der strittigen Beweismittel (act. 13 Rz. 34)
kann aber vorliegend offen bleiben. Aus den E-Mails kann einzig hergeleitet wer-
den, dass G._____ J._____ kennt (act. 3/12) und dass G._____, H._____ und
I._____ für die Beklagte tätig wurden. Diese beiden Tatsachen sind allerdings
nicht bestritten (act. 13 Rz. 17 ff.; act. 13 Rz. 55 ff.), sodass darüber gar kein Be-
weis geführt werden muss. Die Beweismittel haben folglich keine Relevanz für
den vorliegenden Prozess.
6. Unbestrittener Sachverhalt
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind im Bereich der …-Logistik tä-
tig und erbringen verschiedene Dienstleistungen in diesem Zusammenhang. Bei
der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, die in einen internationalen
Konzern eingebettet ist. Die Beklagte wurde im mm.2018 gegründet. Soweit un-
bestritten ist auch, dass die Schlüsselpositionen der Beklagten durch ehemalige
Mitarbeiter von Konzerngesellschaften der Klägerin besetzt werden (act. 1 Rz. 8
ff., act. 13 Rz. 6 ff.).

- 6 -
7. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Weiter
wird vorausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist
(ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). Die
Massnahme darf zudem den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren. Sie darf
folglich keinen Zustand schaffen, der nicht mehr rückgängig zu machen ist (GÜN-
GERICH, a.a.O., N 4 zu Art. 262 ZPO).
8. Würdigung
Die Klägerin beantragt das Verbot des Verwendens von zahlreichen Doku-
menten und Arbeitserzeugnissen. Dabei sind die verschiedenen Dokumente un-
terschiedlich zu beurteilen. Vorab ist daher der Anspruch der Klägerin auf Erlass
vorsorglicher Massnahmen im Allgemeinen zu prüfen (E. 8.1 ff.) um sodann das
Vorliegen der Voraussetzungen für die einzelnen streitgegenständlichen Doku-
mente zu würdigen (E. 8.6).
8.1. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Vorab ist festzuhalten, dass das u.a. mit Ziff. 2 des Rechtsbegehrens ange-
strebte pauschale Verbot der Verwendung der Arbeitsergebnisse der Klägerin
nicht genügend spezifiziert ist. Damit eine Massnahme angeordnet werden kann,
muss das Rechtsbegehren so bestimmt sein, dass die anzuordnende Massnahme
auch vollstreckt werden kann (DANIEL WILLISEGGER, in: SPÜH-
LER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Basel 2017, N 18 zu Art. 221 ZPO). Ein pauschales Verbot hinsichtlich
einer unbeschränkten Zahl von nicht weiter spezifizierten Dokumenten fällt ent-
sprechend ausser Betracht. Das Bestimmtheitserfordernis erfüllt die Klägerin ein-
zig hinsichtlich der von ihr konkret bezeichneten Arbeitsergebnisse. Folglich ist
der klägerische Antrag auch nur hinsichtlich dieser Punkte zu prüfen.

- 7 -
8.2. Aktivlegitimation
Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Es sei nicht belegt
und auch bestritten, dass die A1._____-Gesellschaften uneingeschränkt die ge-
genseitigen Arbeitsergebnisse und Geschäftsgeheimnisse verwenden können
und Dritten allfällige Verletzungen verbieten dürften (act. 13 Rz. 150).
Die Beklagte bringt zu Recht vor, dass die Klägerin ungenau zwischen den
verschiedenen Konzerngesellschaften unterscheidet. Insbesondere werden ver-
schiedene Gesellschaften als "A1._____" bezeichnet. Allerdings erscheint zumin-
dest glaubhaft, dass die Gruppengesellschaften berechtigt sind, gegenseitig ihre
Arbeitserzeugnisse zu nutzen. Ebenso ist gerade noch als glaubhaft anzusehen,
dass die Klägerin, der innerhalb des Konzerns die Leitung des Gebiets zukom-
men soll (act. 1 Rz. 7), berechtigt ist, entsprechende Verletzungen geltend zu ma-
chen. Für das Massnahmeverfahren ist dies noch als genügend anzusehen; ein
strikter Beweis ist nicht zu verlangen.
8.3. Verfügungsanspruch / Hauptsacheprognose
8.3.1. Anspruch aus URG
Die Klägerin macht hinsichtlich der im Rechtsbegehren genannten Urkunden
geltend, es handle sich dabei um Werke im Sinne des URG. Mit der Nutzung oh-
ne die Einwilligung der Klägerin verletze die Beklagte damit die Rechte der Kläge-
rin (act. 1 Rz. 85 ff.). Die Beklagte bestreitet einen Anspruch aus dem URG. Den
von der Klägerin genannten Dokumenten käme keine Werkqualität zu. Es handle
sich um Verträge/Geschäftsbedingungen/Schriften, welche nur alltägliche Tatsa-
chen übermittelten. Insbesondere stelle ein "Manual" eine Anweisung oder Anlei-
tung dar, dem per se kein Werkcharakter zukomme (act. 13 Rz. 151 ff.).
Wie die Klägerin zu Recht vorbringt, können auch geschäftliche Dokumente
Werkcharakter aufweisen. In aller Regel sind aber Standardverträge und andere
geschäftliche Dokumente nicht genügend individuell, so dass ihnen keine
Werkqualität zukommt (IVAN CHERPILLOD, in: MÜLLER/OERTLI, Stämpflis Hand-
kommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2012, N 45 zu Art. 2 URG). Es

- 8 -
wäre an der Klägerin gewesen, die einen Anspruch glaubhaft zu machen hat, zu
behaupten, weshalb gerade den prozessgegenständlichen Dokumenten
Werkqualität zukommen soll. Der pauschale Hinweis auf eine individuelle Gestal-
tung oder die Erstellung für eine spezifische Ausstellung (act. 1 Rz. 87) kann da-
für nicht genügen. Die Gestaltung sagt über den eigentlichen Inhalt - der bei ge-
schäftlichen Dokumenten als wesentlich anzusehen ist - nichts aus. Auch nicht
aussagekräftig ist die Erstellung für eine spezifische Ausstellung, zumal damit
keine Angabe darüber gemacht wird, in welchem Umfang Anpassungen vorge-
nommen werden müssen und inwiefern sich das "Manual" von entsprechenden
Dokumenten für andere Ausstellungen oder ähnliches unterscheidet. So kann al-
leine aus dem Auswechseln eines Datums oder einer Adresse kein neues indivi-
duelles Werk entstehen.
Weiter ist bezüglich des Online-Tools "Index" anzumerken, dass aus den
Ausführungen der Klägerin (act. 1 Rz. 11, Rz. 65 und Rz. 87) nicht ersichtlich
wird, welchen Zweck das Programm hat. Entsprechend kann auch nicht beurteilt
werden, ob dem Tool überhaupt Werkcharakter zukommen kann. Damit ist nicht
glaubhaft, dass dem Computerprogram urheberrechtlicher Schutz zukommt.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass es der Klägerin nicht gelingt,
glaubhaft zu machen, dass die zu beurteilenden Arbeitserzeugnisse urheberrecht-
lich geschützt wären. Damit kann das URG keine Grundlage für die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen darstellen.
8.3.2. Anspruch aus UWG
a. Die Klägerin macht zudem verschiedene Verletzungen des UWG geltend.
Die Beklagte habe gegen Art. 5 lit. b UWG verstossen, indem sie die Arbeitser-
zeugnisse der Klägerin für den eigenen Geschäftsbetrieb verwendet habe (act. 1
Rz. 94 ff.). Ausserdem habe sie durch die Übernahme der Dokumente ein markt-
reifes Arbeitsergebnis ohne angemessenen Aufwand übernommen, was ein
Verstoss gegen Art. 5 lit. c UWG darstelle (act. 1 Rz. 99 ff.). Schliesslich habe sie
auch unlauter gehandelt, indem sie Geschäftsgeheimnisse, die sie unrechtmässig

- 9 -
erfahren habe, verwertet habe. Die relevanten Dokumente habe sich I._____ oh-
ne Einwilligung auf seine private E-Mail Adresse gesendet (act. 1 Rz. 104 ff.).
Die Beklagte bestreitet eine Verwertung der Arbeitsergebnisse der Klägerin,
mit Ausnahme des "Manual for shipping/security C._____" und der "Terms and
Conditions of Service". Die weiteren Dokumente habe sie nie verwendet oder
verwertet. Zudem werde vorausgesetzt, dass die Dokumente unbefugt überlassen
oder zugänglich gemacht wurden, was bei auf dem Internet aufgeschalteten Do-
kumenten nicht der Fall sei (act. 13 Rz. 161 ff.). Hinsichtlich der Anwendbarkeit
von Art. 5 Abs. 1 lit. c UWG macht die Beklagte geltend, die klägerischen Arbeiten
seien längst amortisiert, sodass der Tatbestand ebenfalls nicht erfüllt sei (act. 13
Rz. 166 ff.). Schliesslich komme auch Art. 6 UWG nicht zur Anwendung. Die
ehemaligen Mitarbeiter seien berechtigt gewesen, Geschäftsgeheimnisse auch
ausserhalb ihrer Büros zu verwenden. Aus der Zustellung der Unterlagen könne
damit nicht auf eine Verwertung durch die Beklagte geschlossen werden; sie
selbst verfüge nicht über die Unterlagen. Wenn ehemalige Mitarbeiter sodann ihr
eigenes Know-how weiterverwenden, sei dies rechtmässig. Ohnehin werde die
Geheimnisqualität der betroffenen Unterlagen bestritten (act. 13 Rz. 170 ff.).
b. Durch Art. 5 lit. b UWG wird die wirtschaftliche Nutzbarmachung (Verwer-
tung) eines Arbeitsergebnisses, das dem Dritten gegen den Willen des Inhabers
zugekommen ist, geschützt. Diese Verwertungshandlung muss geeignet sein, den
Wettbewerb objektiv zu beeinflussen (LUKAS FAHRLÄNDER, in: HEIZMANN/LOACKER
[Hrsg.], UWG Kommentar, Zürich 2018, N 20 ff. zu Art. 5 lit. a und b UWG). Auch
Art. 5 lit. c UWG schützt den Betroffenen von einer unberechtigten Übernahme
eines Arbeitsergebnisses. Unter diese Bestimmung fallen konkret ausgearbeitete
Produkte, die selbständig verwertet werden können und unmittelbar, also ohne
Veränderung, genutzt werden (ROLF H. WEBER/LENNART CHROBAK, in: HEIZ-
MANN/LOACKER, a.a.O., N 19 und N 23 ff. zu Art. 5 lit. c UWG). Art. 6 UWG um-
fasst die widerrechtliche Verwertung von Geschäftsgeheimnissen. Geschützt sind
nicht allgemein bekannte spezifische Tatsachen, bezüglich deren ein Geheimhal-
tungswille besteht. Dazu darf eine Information nicht offenkundig und nicht auf ein-
fachem Wege zugänglich sein. Gegen Art. 6 UWG verstösst derjenige Marktteil-

- 10 -
nehmer, der eine geheime Information unrechtmässig erfahren hat und diese
verwertet (PATRICK SUTTER, in: HEIZMANN/LOACKER, a.a.O., N 15 ff. zu Art. 6
UWG).
c. Unbestritten ist geblieben, dass sich insbesondere I._____ verschiedene
Unterlagen und Arbeitserzeugnisse der Klägerin auf eine private E-Mail Adresse
hat zukommen lassen. Auch wenn dieses Versenden an sich durch die Vereinba-
rungen der Mitarbeiter gedeckt und damit nicht unrechtmässig erfolgt ist, ist nach
wie vor glaubhaft - wenn auch nicht bewiesen -, dass der Beklagten damit un-
rechtmässig Dokumente zur Verfügung gestellt worden sind und sie diese für den
eigenen Geschäftsbetrieb verwertet hat. Selbst wenn I._____ und G._____ be-
rechtigt waren, die Dokumente zu Hause für die Arbeit zu gebrauchen (act. 13
Rz. 170 f.), ist ihnen die Weitergabe an Dritte, wie die Beklagte, verwehrt
(act. 14/8; so auch die Klägerin, act. 17 Rz. 25). Der Arbeitsort der Mitarbeiter und
die Möglichkeit, ausserhalb der Büroräumlichkeiten der Klägerin zu arbeiten, kann
nichts am vertraulichen Charakter der Arbeitserzeugnisse ändern.
In Erinnerung zu rufen ist, dass ein Glaubhaftmachen der Verletzung im
Massnahmeverfahren genügt. Die Klägerin hat also nicht zu beweisen, dass die
Beklagte über die Dokumente verfügt und diese auch nutzt, es genügt, wenn dies
aufgrund der klägerischen Darstellung der Fall ist. Gerade unter Berücksichtigung
der beklagtischen Ausführungen ist dies vorliegend zu bejahen. I._____ und
G._____, welche unbestrittenermassen über die Unterlagen verfügten, sind ein
Teil des Kernteams der Beklagten. Dass diese die Unterlagen zur Verfügung stell-
ten, wird nur pauschal bestritten (act. 13 Rz. 181), insbesondere mit Hinweisen
zum faktischen Nutzen der Dokumente. Dies kann aber nichts daran ändern, dass
glaubhaft erscheint, dass die streitgegenständlichen Gegenstände gegen den Wil-
len der Klägerin durch die Beklagte genutzt werden oder wurden. Immerhin hat
die Beklagte eingestanden, vorübergehend das "Manual for shipping/security
C._____" und die "Terms and Conditions of Services" genutzt zu haben (etwa
act. 13 Rz. 160). Damit kann die Klägerin eine drohende Verletzung des UWG im
Grundsatz glaubhaft machen. Eine Zusicherung der Beklagten, die Geheimnisse
nicht zu verwenden, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht verhin-

- 11 -
dern. Es ist jedoch anzumerken, dass die Klägerin in einem Hauptverfahren eine
allfällige Verwendung zu beweisen hat und das blosse Glaubhaftmachen dann
nicht mehr genügen kann. Dass die früheren Mitarbeiter ihr Know-How auch bei
einem neuen Arbeitgeber einsetzen dürfen (act. 13 Rz. 172 f.), wird in diesem Zu-
sammenhang eher relevant werden.
8.4. Nicht wiedergutzumachender Nachteil
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil in der Form des Abwerbens von
Kunden und eines drohenden Imageschadens (act. 1 Rz. 111 ff.) erscheint eben-
falls glaubhaft. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte bereits die
C._____ als Kunden betreut. Der Aufbau einer Konkurrenzfirma an sich - auch
wenn dieser in unlauterer Weise erfolgt - stellt demgegenüber keinen eigentlichen
Nachteil für die Klägerin dar. Im Rahmen des freien Wettbewerbs muss (auch) die
Klägerin Konkurrenz akzeptieren. Daran vermögen auch die Ausführungen der
Beklagten nichts zu ändern, die letztlich einzig den konkreten Nutzen der streitge-
genständlichen Dokumente bestreitet und gar selbst ausführt, dass sie nicht aus-
schliesst, weitere Kunden abzuwerben (act. 13 Rz. 180 f.). Inwiefern sich für die
verschiedenen Dokumente ein Verbot rechtfertigt, ist nachfolgend (E. 8.6) im Ein-
zelnen zu prüfen.
8.5. Verhältnismässigkeit
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit ist der Klägerin im Grundsatz zuzu-
stimmen, dass die Verbote gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 den bisherigen
Zustand aufrechterhalten (act. 1 Rz. 122). Was ein Rückgängigmachen der bishe-
rigen Verwendung (Rechtsbegehren Ziff. 3) beinhalten soll, ist nicht ersichtlich.
Soweit dies überhaupt möglich sein soll - angebahnte Kontakte etwa können nicht
mehr rückgängig gemacht werden -, würde die Anordnung eine Vorwegnahme
des Entscheids in der Hauptsache darstellen, indem die Beklagte bereits jetzt ge-
zwungen wird, sich neu zu orientieren. Praxisgemäss geht dies nicht. Entspre-
chend ist das Rechtsbegehren Ziff. 3 abzuweisen. Die Beklagte bestreitet die
Verhältnismässigkeit einzig mit Verweisung auf die einzelnen Dokumente (act. 13
Rz. 186), was am Ausgeführten nichts ändern kann. Zudem ist darauf hinzuwei-

- 12 -
sen, dass die Beklagte nach eigener Darstellung keines der Dokumente über-
haupt zur Verfügung hat oder nutzt. Entsprechend erleidet sie durch die Anord-
nung eines Verbots auch keinen Nachteil.
8.6. Anzuordnende Verbote im Einzelnen
8.6.1. Öffentlich verfügbare Dokumente
Von vorneherein kein Geheimnischarakter kommt den auf der Homepage
der Klägerin für die Öffentlichkeit frei verfügbaren Dokumenten, dem "Manual for
shipping/security, C._____ D._____ 2018" und den "Terms and Conditions of
Service - Limited Liability Exhibition" (Rechtsbegehren Ziff. 1a und 1b; act. 3/6,
act. 3/26, act. 3/45+46), zu. Die Klägerin muss damit rechnen, dass diese von ei-
nem Konkurrenten (wie geschehen) mit Anpassungen verwendet werden; dies
kann sie nicht verbieten lassen. Auch hat die Klägerin den betreffenden Kunden
bereits an die Beklagte verloren - was durch ein entsprechendes Verbot nicht
mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Verbot kommt für diese Dokumente
folglich nicht in Frage
8.6.2. Online-Tool "Index" und Muster "exhibitors declaration"
Beim Computerprogramm "Index" (Rechtsbegehren Ziff. 1c) und der "exhi-
bitors declaration" (act. 3/42; Rechtsbegehren Ziff. 2 viii) handelt es sich um inter-
ne Arbeitserzeugnisse der Klägerin. Diese können der Beklagten zwar die Abwer-
bung von Kunden nicht direkt ermöglichen, doch kann der (unberechtigte) Einsatz
die Arbeit mit den Kunden erleichtern. Dies wiederum bewirkt einen Vorteil im
Markt. Anders als bei den allgemeinen Reglementen (vorne 8.6.2) sind diese Do-
kumente und das Online-Tool spezifischer auf den Tätigkeitsbereich der Klägerin
ausgerichtet. Dass die Beklagte behauptet, ein eigenes Tool zu benutzen und die
"exhibitors declaration" darum nicht gebrauchen zu können (act. 13 Rz. 181 Ziff. 3
und Ziff. 12), vermag an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Ausführungen nichts
zu ändern. Die Verhältnismässigkeit ist mangels Nachteil für die Beklagte eben-
falls gegeben.

- 13 -
8.6.3. Interne Reglemente
Bei den internen Reglementen (Mitarbeiterreglement für kaufmännische An-
gestellte, Standardformular Geheimhaltungserklärung, Spesenreglement, Zusatz-
Spesenreglement für leitende Angestellte, Reglement Firmenfahrzeuge;
act. 3/40+41; Rechtsbegehren Ziff. 2 i-v) fehlt es an einem Zusammenhang zum
relevanten Nachteil. Damit wird zwar der Aufbau der neuen Gesellschaft erleich-
tert, was die Klägerin aber, wie gesagt, zu dulden hat. Ein Abwerben von Kunden
wird dadurch aber nicht ermöglicht. Ohnehin scheint die Verwendung von Regle-
menten, die hauptsächlich aus allgemein bekannten Klauseln bestehen, nicht ge-
eignet, um einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu verursachen. In dieser
Hinsicht ist das Gesuch folglich ebenfalls abzuweisen.
8.6.4. Liste der Agenten an Flughäfen
Bei der Liste der Agenten an den einzelnen Flughäfen (act. 3/38; Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 vi) handelt es sich um eine intern erstellte Liste der Klägerin. Diese
hat I._____ sich selbst zugestellt (act. 1 Rz. 61), womit sie der Beklagten potenti-
ell zur Verfügung steht. Die Beklagte bestreitet die Möglichkeit, mit Hilfe der Liste
Kunden der Klägerin abzuwerben. Auch seien die Agenten ohne Weiteres im In-
ternet auffindbar (act. 13 Rz. 181 Ziff. 10). Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Nach
schweizerischem Recht vermittelt ein Agent Geschäfte für einen Arbeitgeber
(Art. 418a OR). Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die auf der Lis-
te enthaltenen Agenten für die Klägerin Kunden anwerben und allenfalls teilweise
auch betreuen. Mit Hilfe der Liste wäre es der Beklagten folglich möglich, gezielt
diejenigen Agenturen anzugehen, welche (auch) für die Klägerin arbeiten. Dies
stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Als schützenswertes Ar-
beitserzeugnis ist dabei die Zusammenstellung als solche zu betrachten. Auch
wenn die Agenten im Internet auffindbar sind, kann mittels der Liste zum Nachteil
der Klägerin eine gewisse Vorauswahl getroffen werden. Ein Verbot schränkt die
Beklagte sodann nur dahingehend in ihrer Geschäftstätigkeit ein, als dass sie
nicht die Vorarbeiten der Klägerin nutzen kann; dies erscheint als verhältnismäs-
sig. Ein Verbot der Nutzung ist folglich gerechtfertigt.

- 14 -
8.6.5. E._____ Manual
Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Beklagten wurde das
"E._____ Manual September 2018" (act. 3/39; Rechtsbegehren Ziff. 2 vii) durch
die K._____ srl erstellt und verschickt (act. 13 Rz. 99 ff.). Entsprechend kann die
Klägerin diesbezüglich kein Nutzungsverbot erwirken. Das superprovisorisch an-
geordnete Verbot ist folglich aufzuheben.
8.6.6. Kundenliste "C._____ 2017"
Dabei handelt es sich ebenfalls um eine interne Liste der Klägerin, die Kon-
taktpersonen und beanspruchte Dienstleistungen umfasst (act. 3/44; Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 ix). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte bereits über
einen Vertrag mit der L._____ als Veranstalterin der Messe verfügt. Sie hat von
dieser bereits eine Liste mit den Ausstellern 2018 erhalten (act. 13 Rz. 181
Ziff. 13). Zudem macht die Beklagte geltend, dass die Ausstellerliste auch im In-
ternet verfügbar ist (act. 13 Rz. 111). Dabei verkennt die Klägerin, dass neben
den Ausstellern auf der Liste auch die Art des Transports und die zuständige Per-
son aufgeführt ist (act. 3/44); Informationen, die so nicht öffentlich verfügbar sind.
Dieses Wissen würde der Beklagten einen Vorteil im Markt bringen, weshalb das
Verbot der Nutzung der internen Liste aufrecht zu erhalten ist. Ausserdem verfügt
die Beklagte nach eigenen Angaben bereits über eine aktuellere Liste, womit ein
aus dem Verbot resultierender Nutzen nicht ersichtlich ist.
8.6.7. Liste der für die Bank F._____ erbrachten Dienstleistungen
Die Auflistung der Dienstleistungen, welche die Klägerin für die Bank
F._____ erbracht hat (act. 3/37; Rechtsbegehren Ziff. 2 x), stellt ebenfalls eine in-
terne Auflistung dar. Das Dokument erfasst neben den erbrachten Leistungen vor
allem die dafür angefallenen Kosten. Ein Verwenden dieser Kenntnisse zum Ab-
werben von Kunden scheint geeignet, einen Nachteil der Klägerin zu bewirken.
Daran vermögen die pauschalen Ausführungen der Beklagten (act. 13 Rz. 181
Ziff. 14) nichts zu ändern. Ein Verbot schränkt die Beklagte sodann nur dahinge-

- 15 -
hend in ihrer Geschäftstätigkeit ein, als dass sie nicht die Vorarbeiten der Klägerin
nutzen kann; dies erscheint als verhältnismässig.
8.7. Fazit
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es der Klägerin gelingt, eine Verletzung
ihrer Rechte und einen daraus resultierenden, nicht wieder gutzumachenden
Nachteil glaubhaft zu machen. Allerdings gilt dies einzig hinsichtlich des Online-
Tools "Index", der Liste der Agenten an den Flughäfen, dem Muster "exhibitors
declaration" (act. 3/42), der Liste der Aussteller der "C._____ D._____ 2017"
(act. 3/44) und der Auflistung der für die Bank F._____ erbrachten Dienstleistun-
gen (act. 3/37). In diesem Umfang ist das Gesuch gutzuheissen, zumal die An-
ordnung vorsorglicher Massnahmen auch verhältnismässig ist. In Bezug auf die
weiteren streitgegenständlichen Dokumente ist das klägerische Gesuch abzuwei-
sen.
9. Prozessfortgang
Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Beklagte in der
Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis würde die ent-
sprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequierungsfrist ist
praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1. Gerichtsgebühr
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von der Klägerin auf CHF 250'000.–
beziffert (act. 1 Rz. 6). Die Beklagte äussert sich dazu nicht (act. 13 Rz. 43), wes-
halb von der klägerischen Angabe auszugehen ist. In Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG, angesichts auch des Verfahrensaufwandes, ist
die Gerichtsgebühr auf CHF 10'000.– festzulegen.

- 16 -
10.2. Kostenverteilung
Da das Massnahmegesuch teilweise abzuweisen ist, sind der Klägerin in
diesem Umfang ausgangsgemäss die diesbezüglichen Gerichtskosten definitiv
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In gesamthafter Betrachtung ihres Mass-
nahmegesuchs unterliegt die Klägerin zu rund zwei Dritteln (Verbot der Verwen-
dung von 5 von 13 bestimmten Dokumenten, kein Verbot für unbestimmte Doku-
mente), weshalb es sich rechtfertigt, ihr die Gerichtskosten von im Umfang von
CHF 6'700.– definitiv aufzuerlegen.
Im Übrigen ist dagegen die definitive Regelung bezüglich der Verteilung der
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 3'300.– gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO
dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die
Anordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses in der Hauptsache da-
hinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Gemäss
Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Ge-
richtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren von der Klägerin zu beziehen,
wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehal-
ten bleibt.
10.3. Parteientschädigung
Ausgehend von einer Gebühr betreffend die Parteientschädigung von
CHF 10'500.– (§ 4 Abs. 1, § 9 und § 11 AnwGebV OG), ist der Beklagten - ent-
sprechend der teilweisen Abweisung des Massnahmegesuchs - definitiv eine um
einen Drittel reduzierte Parteientschädigung von CHF 7'000.– zuzusprechen.
Im Übrigen ist dagegen die definitive Regelung betreffend die Entschädi-
gungsfolgen dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klä-
gerin ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, hat sie die Beklagte mit zu-
sätzlichen CHF 3'500.– zu entschädigen.

- 17 -
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird - in teilweiser Bestätigung der Verfügung vom 24. Mai
2018 - unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB
(Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall ab sofort verboten,
- das für die "C._____" entwickelte Online-Tool "Index" der Klägerin,
- die Liste der Agenten der Gesuchstellerin an den einzelnen Flughäfen,
- das Muster "exhibitors declaration",
- die Liste der Kunden der "C._____", sowie
- die Auflistung der für die Bank F._____ erbrachten Dienstleistungen
zu verwenden bzw. Dritten zur Verwendung zu überlassen.
2. Im Übrigen wird das Dringlichkeitsbegehren der Klägerin abgewiesen.
3. Das mit Verfügung vom 24. Mai 2018 angeordnete Verbot der Verwendung
des Manual "E._____ Manual September 2018 A._____" fällt damit per so-
fort dahin.
4. Der Klägerin wird eine einmalige Frist bis 16. Oktober 2018 angesetzt, um
den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu machen.
Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ohne Weiteres
dahinfallen.
5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–.
6. a) Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden im Umfang von
CHF 6'700.– definitiv der Klägerin auferlegt und aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Vorschuss gedeckt.
b) Im übrigen Umfang von CHF 3'300.– werden die Gerichtskosten aus
dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorg-

- 18 -
liche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 4), so
wird dieser Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der
Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung der Verteilung im dorti-
gen Verfahren vorbehalten.
7. a) Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von CHF 7'000.– zu bezahlen.
b) Im Übrigen wird die Regelung der Parteientschädigung dem Prozess in
der Hauptsache vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen
Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 4), so hat die Klägerin die Beklag-
te mit weiteren CHF 3'500.– zu entschädigen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
Doppeln von act. 21 und act. 22/26-29.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 250'000.–.
Zürich, 16. August 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler