zh_handelsgericht · HE120526 · 2013-05-23 · de
Informationsklage (Art. 697 Abs. 4 OR)/ vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120526-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Christian Fischbacher
Urteil vom 23. Mai 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____ AG …,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Informationsklage (Art. 697 Abs. 4 OR)/ vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
AUSKUNFTS- UND EINSICHTSGESUCH
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, den Gesuchstellern
Auskunft darüber zu erteilen, (i) ob bezüglich die Gesuchsgegne-
rin in den vergangenen Monaten eine Anzeigepflicht gemäss
Art. 725 OR bestanden hat bzw. aller Voraussicht nach ohne
Durchführung der am 7. Dezember 2012 beschlossenen Aktien-
kapitalerhöhung im Zeitraum bis zum 31. März 2013 bestehen
wird; (ii) ob die Gesuchsgegnerin bis 31. März 2013 - auch ohne
Durchführung der am 7. Dezember 2012 beschlossenen Aktien-
kapitalerhöhung - ihren finanziellen Verpflichtungen jeweils frist-
gerecht wird nachkommen können (oder demgegenüber eine In-
solvenz der Gesuchsgegnerin droht), (iii) ob diesfalls ein Sanie-
rungskonzept des Verwaltungsrates besteht und welche Mass-
nahmen ein solches Sanierungskonzept vorsieht, (iv) wie sich die
Zukunftsaussichten der Gesuchsgegnerin kurz- und mittelfristig
präsentieren und (v) ob eine Verbreiterung des Aktionariates ge-
plant ist und zu welchen Bedingungen neuen Aktionären diesfalls
Aktien angedient werden.
2. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, den Gesuchstellern
Einsicht in die Quartalsabschlüsse per Ende März, Juni und Sep-
tember 2012 sowie sämtliche im Hinblick auf die Beschlussfas-
sung vom 7. Dezember 2012 erstellten Unterlagen (u.a. in einen
allfälligen Zwischenabschluss per 31. Oktober oder 30. November
2012, die Liquiditätsplanung ab 1. Juni 2012, allfällige Sanie-
rungskonzepte des Verwaltungsrates, Angebote an Dritte zur
Zeichnung bzw. zum Erwerb von Aktien in Zusammenhang mit
dieser Aktienkapitalerhöhung etc.) sowie Einsicht in allfällige Be-
richte der Revisionsstelle zu den Quartalsabschlüssen 2012 und
den im Hinblick auf eine Beschlussfassung über die ordentliche
Aktienkapitalerhöhung erstellten Unterlagen zu gewähren.
3. Für die den Gesuchstellern gemäss Rechtsbegehren 2 zu gewäh-
rende Einsicht seien diesen die genannten Unterlagen in Kopie
auszuhändigen; eventualiter sei die Gewährung einer Einsicht-
nahme, mit der Möglichkeit, Kopien zu erstellen, anzuordnen;
subeventualiter sei die Gewährung einer Einsichtnahme während
einer von den Gesuchstellern zu bestimmenden, jedoch acht
Stunden nicht übersteigenden Zeitdauer, anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu-
lasten der Gesuchsgegnerin."

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BEGEHREN UM ANORDNUNG VORSORGLICHER UND SUPER-
PROVISORISCHER MASSNAHMEN
"4. Es sei anzuordnen, dass die Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin
die im Zusammenhang mit der am 7. Dezember 2012 beschlos-
senen Aktienkapitalerhöhung stehenden Zeichnungsscheine in-
nert einer Frist von zehn Tagen, beginnend am ersten Tag nach
(i) Auskunftserteilung gemäss vorstehendem Rechtsbegehren 1
sowie (ii) Gewährung der Einsicht gemäss den vorstehenden
Rechtsbegehren 2 und 3, einreichen können.
5. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, vor Ablauf einer Frist
gemäss Rechtsbegehren 4 einen Feststellungsbeschluss gemäss
Art. 652g OR bezüglich die am 7. Dezember 2012 beschlossene
Aktienkapitalerhöhung zu fassen und es sei das Notariat D._____
hierüber umgehend in Kenntnis zu setzen.
6. Es sei dem Handelsregister des Kantons Zürich vorläufig zu un-
tersagen, eine Kapitalerhöhung der Gesuchsgegnerin im Han-
delsregister einzutragen.
7. Obige Verbote und Massnahmen seien umgehend zu erlassen
und mit der Androhung der Bestrafung der Organe der Gesuchs-
gegnerin im Zuwiderhandlungsfalle mit Busse wegen Ungehor-
sams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB zu ver-
binden.
8. Obige Verbote und Massnahmen seien superprovisorisch mit so-
fortiger Wirksamkeit und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin zu
erlassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu-
lasten der Gesuchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Die Kläger stellten ihre oben genannten Rechtsbegehren mit Eingabe vom
22. Dezember 2012 (eingegangen am 24. Dezember 2012; act. 1). Mit Verfügung
vom 27. Dezember 2012 wurde gegenüber der Beklagten mit sofortiger Wirkung
das folgende Verbot ausgesprochen (act. 4, Dispositiv-Ziffer 1):
"Der Beklagten wird mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall einstweilen verboten,
bezüglich der am 7. Dezember 2012 beschlossenen Aktienkapitalerhöhung die den Klägern bei

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Ausübung des Bezugsrechtes zustehenden Aktien anderen Aktionären oder Dritten zuzuweisen.
Positiv ausgedrückt heisst dies, die entsprechenden Aktien sind einstweilen von der Beklagten zu-
gunsten der Kläger zu halten."
Ferner wurde den Klägern Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
angesetzt (act. 4, Dispositiv-Ziffer 2). Mit Eingabe vom 4. Januar 2013 ersuchte
die Beklagte um Erläuterung und Ergänzung des Entscheids (act. 6). Mit Verfü-
gung vom 7. Januar 2013 wurde daraufhin Ziffer 1 der Verfügung vom
27. Dezember 2012 nach Satz 1 wie folgt modifiziert (act. 8, Dispositiv-Ziffer 1):
"Die treuhänderische Zeichnung der Aktien zugunsten der Kläger durch andere Aktionäre oder
Dritte bleibt zulässig. Positiv ausgedrückt heisst dies, die entsprechenden Aktien sind einstweilen
bei der Beklagten zu hinterlegen und von der Beklagten zugunsten der Kläger zu halten."
Die Stellungnahme der Beklagten erfolgte mit Eingabe vom 14. Januar 2013
(act. 11). Den Klägern wurde daraufhin mit Verfügung vom 16. Januar 2013 Frist
eingeräumt, um sich ein weiteres Mal zu äussern (act. 14). Noch vor der klägeri-
schen Stellungnahme teilte die Beklagte mit Eingabe vom 18. Februar 2013 mit,
dass die mit Generalversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2012 beschlos-
sene Aktienkapitalerhöhung definitiv gescheitert sei. Mangels Rechtsschutzinte-
resse der Kläger sei deshalb auf das Begehren nicht einzutreten (act. 18). Fristge-
recht nahmen die Kläger zu den beklagtischen Eingaben Stellung (act. 22). Diese
Eingabe wurde von der Beklagten wiederum mit Schreiben vom 16. April 2013
beantwortet (act. 27).
2. Parteistandpunkte
Im Streit befinden sich der ehemalige Geschäftsführer (Kläger 1) und der ehema-
lige CEO und Verwaltungsratspräsident (Kläger 2) mit deren ehemaligen Arbeit-
geberin (Beklagte; act. 11 Rz. 7). Die Kläger sind auch nach ihrem Austritt bei der
Beklagten weiterhin als Minderheitsaktionäre an der Beklagten beteiligt geblieben
(act. 1 Rz. 9). In ihrer Position als Aktionäre berufen sie sich heute auf ihr Aus-
kunfts- und Einsichtsrecht (act. 1 Rz. 18 ff.; act. 22 Rz. 11 ff., insb. Rz. 20). Die
Beklagte macht demgegenüber im Wesentlichen ein Geheimhaltungsinteresse
gegenüber den Klägern geltend (act. 11 Rz. 6 ff.). Darüber hinaus seien die In-

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formationsbegehren (teilweise) nicht innerhalb der zeitlich vorgeschriebenen
Schranken gestellt worden (act. 11 Rz. 24 ff.) und würden den Rahmen einer
ausserordentlichen Generalversammlung sprengen (act. 11 Rz. 34 ff.).
Auslöser des Gerichtsverfahrens war der ausserordentliche Generalversamm-
lungsbeschluss vom 7. Dezember 2012, mit dem eine Kapitalerhöhung beschlos-
sen worden war. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, sie könnten man-
gels genügender Informationen nicht abwägen, ob sie von ihrem Bezugsrecht
Gebrauch machen wollten. Nachdem die Beklagte mitteilte, dass die Kapitalerhö-
hung zwischenzeitlich definitiv gescheitert sei, berufen sich die Kläger weiterhin
auf ihr Auskunfts- und Einsichtsrecht, da die Problematik eines im Raum stehen-
den Liquiditätsengpasses bei der Beklagten zum Thema gemacht worden sei, wo-
rüber die Beklagte auskunftspflichtig sei. Diese Auskunft sei zeitnah und nicht erst
anlässlich einer ordentlichen Generalversammlung zu erteilen (act. 22 Rz. 15 ff.).
Die Beklagte behauptet, die Kläger wollten sie lediglich aushorchen mit der Ab-
sicht, sie als unliebsame Konkurrentin zu behindern und zu stören (act. 11
Rz. 13).
3. Superprovisorische Massnahme
Mit Scheitern der Kapitalerhöhung wird die mit Verfügungen vom 27. Dezember
2012 und 7. Januar 2013 angeordnete Massnahme hinfällig. Die Entscheide sind
damit aufzuheben.
4. Auskunftsbegehren
4.1. Das klägerische Auskunftsbegehren ist begrenzt auf einen Zeitraum bis
zum 31. März 2013. Aus der heutigen Sicht (Mai 2013) präsentiert sich das Aus-
kunftsbegehren wie folgt: Die Kläger verlangen Auskunft darüber, ob
- (i) in den vergangenen Monaten (Formulierung am 22. Dezember 2012) bis
am 31. März 2013 eine Anzeigepflicht gemäss Art. 725 OR bestanden hat;
- (ii) die Beklagte bis am 31. März 2013 ihren finanziellen Verpflichtungen je-
weils fristgerecht nachkommen konnte;

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- (iii) für den Fall, dass die Insolvenz drohte, ein Sanierungskonzept des Ver-
waltungsrates bestand und welche Massnahmen diese Konzept vorsah;
- (iv) wie sich die Zukunftsaussichten der Beklagten kurz- und mittelfristig prä-
sentieren und
- (v) eine Verbreiterung des Aktionariates geplant ist und zu welchen Bedin-
gungen neuen Aktionären diesfalls Aktien angedient werden.
4.2. Gegenstandslosigkeit infolge Beantwortung
In der Eingabe vom 14. Januar 2013 erklärte die Beklagte, dass weder eine Über-
schuldung noch eine Illiquidität bestehe, die nach Art. 725 OR Anlass zur Bilanz-
deponierung gäbe (act. 11 Rz. 30). Auch in ihrer Eingabe vom 16. April 2013 er-
klärt die Beklagte, dass die Kläger davon ausgehen dürften, dass sie – die Be-
klagte – ihren gesetzlichen oder finanziellen Verpflichtungen bis und mit dem
31. März 2013 nachgekommen sei und selbstverständlich auch weiterhin nach-
kommen werde (act. 27 Rz. 4 f.). Aus dem Kontext betrachtet kann diese Aussa-
ge nicht anders verstanden werden, als dass die Beklagte damit ihre Erklärung
vom 14. Januar 2013 wiederholt. Eine Anzeigepflicht gemäss Art. 725 OR be-
stand im fraglichen Zeitraum demnach nicht, und die Beklagte war in der Lage, ih-
ren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Damit hat die Beklagte die klägerischerseits verlangten Auskünfte (i) und (ii) er-
teilt, weshalb das Verfahren in diesem Umfang zufolge Gegenstandslosigkeit ab-
zuschreiben ist.
4.3. Zeitliche Schranken der Auskunftsrechte des Aktionärs
4.3.1. Aus dem Gesetzeswortlaut wird klar, dass nach geltendem Recht ein In-
formationsanspruch nur während der Generalversammlung besteht bzw. nur dann
ausgeübt werden kann (siehe Art. 697 Abs. 1 OR). Es steht den Aktionären zwar
frei, bereits im Vorgang Fragen an den Verwaltungsrat zu richten. Diesem ist es
auch nicht verwehrt, die Fragen zu beantworten, doch ein Rechtsanspruch eines
Aktionärs auf Beantwortung des Auskunftsbegehrens ausserhalb der Generalver-
sammlung besteht nicht (siehe dazu PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht,

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4. Aufl. 2009, § 12 Rz. 148a). Erst wenn der Informationsanspruch unrechtmässig
verweigert wurde, kann ein Aktionär diesen im Nachgang zur Generalversamm-
lung klageweise geltend machen. Eine Verwirkungsfrist besteht nicht, doch
schwindet das Rechtsschutzinteresse mit dem Verfliessen der Monate nach der
Generalversammlung allmählich dahin (siehe dazu PETER BÖCKLI, a.a.O., § 12
Rz. 162).
Haben die Kläger ihr Auskunftsbegehren folglich nicht bereits vor oder anlässlich
einer Generalversammlung geltend gemacht, sind sie damit auf die nächste or-
dentliche Generalversammlung zu verweisen. Dies gilt insbesondere, nachdem
davon auszugehen ist, dass die ordentliche Generalversammlung in den nächsten
Wochen stattfindet, was es den Klägern grundsätzlich zumutbar macht, mit ihrer
Frage bis dahin zuzuwarten (siehe dazu PETER BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 162).
4.3.2. Die Kläger erwähnen zwei Generalversammlungen vom 26. Juni 2012 und
7. Dezember 2012, an denen ihnen Informationsrechte verweigert worden seien.
Aus ihren Vorbringen wird jedoch ersichtlich, dass sie nur die an der Versamm-
lung vom 7. Dezember 2012 verweigerten Auskunftsrechte klageweise geltend
machen. Zwar bleibt unklar, welchen Zeitraum die Kläger mit ihrem Auskunftsbe-
gehren genau abgedeckt wissen wollen. Man kann sich die Frage stellen, inwie-
weit die Kläger damit dem Bestimmtheitsgebot Genüge getan haben. Angesichts
der Tatsache, dass die Kläger in ihrem Begehren am 22. Dezember 2012 Aus-
kunft über die Verhältnisse "in den vergangenen Monaten" verlangten und mit
Blick auf die im Rahmen des Begehrens um Einsicht (Ziffer 2 des Rechtsbegeh-
rens) eingeforderten Unterlagen erscheint jedoch die Annahme berechtigt, dass
die Kläger mit ihrem Begehren nicht mehr und nicht weniger als den Zeitraum
Geschäftsjahr 2012 bis 31. März 2013 abdecken wollen (ausgenommen hiervon
ist selbstredend das Begehren um Einschätzung der kurz- und mittelfristigen Zu-
kunftsaussichten der Beklagten). Unter diesen Umständen erweist es sich grund-
sätzlich als irrelevant, inwieweit den Klägern ein Informationsanspruch anlässlich
der ordentlichen Generalversammlung vom 26. Juni 2012 verweigert wurde. Die
diesbezüglichen Ausführungen (act. 22 Rz. 5 ff.) sollen offenbar nur zur Beschrei-
bung der beklagtischen Haltung dienen. Gleich verhält es sich auch in Bezug auf

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die Ausführungen betreffend die ordentliche Generalversammlung zum Ge-
schäftsjahr 2012 (act. 22 Rz. 9 ff.). Diese Auffassung wird durch die klägerischen
Ausführungen untermauert, wonach sie das "hier zu beurteilende Auskunfts- und
Einsichtsgesuch […] gestellt [hätten], weil die Fragen der Kläger anlässlich der
Generalversammlung vom 7. Dezember 2012 zur finanziellen und wirtschaftlichen
Situation der Beklagten nicht beantwortet worden sind." (act. 22 Rz. 18). Die Klä-
ger bringen damit deutlich zum Ausdruck, dass es ihnen mit der vorliegenden In-
formationsklage nicht um die Beanstandung allfälliger verletzter Informationsrech-
te im Rahmen der ordentlichen Generalversammlung vom 26. Juni 2012 geht. Im
Übrigen wäre den Klägern im heutigen Zeitpunkt ein Rechtsschutzinteresse für
Auskünfte über einen über das Geschäftsjahr 2012 hinaus zurückliegenden Zeit-
raum abzusprechen, weil es ihnen durchaus zuzumuten ist, ihre Fragen an der
kommenden ordentlichen Generalversammlung unter dem aktualisierten Stand
des Wissens erneut zu stellen (siehe dazu PETER BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 162).
Nachfolgend ist deshalb (nur) zu prüfen, inwieweit die Kläger die klageweise gel-
tend gemachten Auskunftsrechte bereits vor oder anlässlich der ausserordentli-
chen Generalversammlung vom 7. Dezember 2012 eingefordert haben: Die Be-
klagte hat diese Analyse in ihrer Rechtsschrift vom 14. Januar 2013 detailliert
vorgenommen (act. 11 Rz. 27 ff.). Dabei hat sie übersehen, dass die Kläger be-
reits vorgängig zur Generalversammlung mit Schreiben vom 9. November 2012
(act. 3/6) Fragen an den Verwaltungsrat der Beklagten gerichtet hatten. Dies ist –
wie gesagt – zulässig und von diesem zu berücksichtigen (siehe dazu BSK OR-II-
WEBER, 4. Aufl. 2012, N 4 zu Art. 697). Der Vergleich zwischen den im hängigen
Rechtsbegehren verlangten Auskünften (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens) und den-
jenigen im Schreiben vom 9. November 2012 (act. 3/6) sowie dem Generalver-
sammlungsprotokoll vom 7. Dezember 2012 (act. 3/5) zeigt, dass die Kläger ihren
Fragenkatalog im Nachgang zur Generalversammlung in dem von der Beklagten
bezeichneten Umfang erweitert haben. Ausgenommen hiervon ist die Frage nach
der Verbreiterung des Aktionariats: Diese Frage wurde bereits im Schreiben vom
9. November 2012 aufgeworfen (act. 3/6) und wäre deshalb vom Verwaltungsrat
der Beklagten anlässlich der Generalversammlung zu beantworten gewesen.
Nachdem die Auskünfte zu den Fragen (i) und (ii) von der Beklagten zwischen-

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zeitlich erteilt wurden (siehe Ziffer 4.2. der Erwägungen), ist nur noch die Frage
(iii) nach dem allfälligen Sanierungskonzept der Beklagten von dieser zeitlichen
Einschränkung zur Geltendmachung betroffen (siehe dazu die Ausführungen der
Beklagten in act. 11 Rz. 27 ff.). Nach dem Gesagten braucht diese Frage von der
Beklagten erst anlässlich der nächsten ordentlichen Generalversammlung beant-
wortet zu werden. Dies gilt, soweit die Frage nicht ohnehin dahinfällt, denn sie ist
eng an die ersten beiden Elemente des Auskunftsbegehrens ((i) und (ii)) geknüpft
("… ob diesfalls ein Sanierungskonzept des Verwaltungsrates besteht…", Hervor-
hebung nicht im Original). Nach beklagtischer Darstellung herrscht bzw. herrschte
keine Situation vor, die ein Sanierungskonzept erfordern würde.
4.4. Umfang des Auskunftsrechts
4.4.1. Gemäss Art. 697 OR ist jeder Aktionär berechtigt, an der Generalversamm-
lung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und
von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung
zu verlangen (Abs. 1). Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Aus-
übung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn
durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Ge-
sellschaft gefährdet werden (Abs. 2).
4.4.2. Erforderlichkeit zur Ausübung der Aktionärsrechte
4.4.2.1. Das Auskunftsrecht dient dazu, dem Aktionär jene Informationen zu ver-
schaffen, die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind. In
Betracht kommen insbesondere das Stimmrecht, das heisst die Meinungsbildung
hinsichtlich der Abnahme der Jahresrechnung und der Gewinnverteilung sowie in
Bezug auf Wahlen und Décharge-Erteilung, sodann das Recht auf Durchführung
einer Sonderprüfung, die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
und die Verantwortlichkeitsklage. Auch das Recht auf Veräusserung der Aktien
kann zu Auskunftsbegehren Anlass geben, wenn der Aktionär den wirklichen Wert
seiner Aktien erfahren will. Ob die verlangte Auskunft zur Meinungsbildung hin-
sichtlich der Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist, bestimmt sich nach
dem Massstab eines vernünftigen Durchschnittsaktionärs. Festzuhalten ist

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schliesslich, dass das Informationsrecht inhaltlich nicht auf die Punkte der Trak-
tandenliste beschränkt ist, obwohl es während der Generalversammlung ausge-
übt werden muss.
Der Aktionär hat im Streitfall zu beweisen, dass die verlangte Auskunft im Hinblick
auf die Ausübung seiner Rechte erforderlich ist. Es genügt aber der Beweis, dass
der entsprechende Bezug in genereller Art für einen Durchschnittsaktionär gege-
ben ist. Ein spezifischer Nachweis bezogen auf die individuelle Situation des Akti-
onärs und seine konkreten Interessen ist nicht erforderlich. In diesem Rahmen
ergibt sich eine natürliche Vermutung zu Gunsten des Aktionärs, die von der Ge-
sellschaft allenfalls entkräftet werden kann. Liegt das Auskunftsbegehren dage-
gen ausserhalb dieses Rahmens, hat der Aktionär sein Interesse unter Nachweis
entsprechender konkreter Umstände zu belegen. In beiden Fällen reicht ein blos-
ses Glaubhaftmachen nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom
4. Juni 2003 E. 4.1, 4.2.1 und 4.2.2 mit entsprechenden Verweisen auf die Lehr-
meinungen).
4.4.2.2. Die Kläger legen nicht dar, zur Ausübung welcher Aktionärsrechte sie
Auskünfte über die Zukunftsaussichten der Beklagten benötigen. Dies gilt zumin-
dest, seit die Kapitalerhöhung gescheitert ist und die Ausübung allfälliger Bezugs-
rechte nicht mehr zur Diskussion steht. Zur Anhebung einer Verantwortlichkeits-
klage (act. 22 Rz. 8) tragen Auskünfte über die Zukunft naturgemäss nichts bei.
Auskünfte über die Liquiditätsverhältnisse sind durch die übrigen, mittlerweile be-
antworteten Fragen abgedeckt. Es bleibt somit unklar, wofür die Kläger eine Ein-
schätzung des Verwaltungsrats der Beklagten über die Zukunftsaussichten ver-
langen. Die Kläger behaupten auch nicht, dass sie ihre Anteile verkaufen möchten
und deshalb den tatsächlichen Wert ihrer Aktien in Erfahrung bringen müssten.
Die Kläger haben folglich nicht dargelegt, weshalb die verlangten Auskünfte über
die Zukunftsaussichten zur Ausübung der Aktionärsrechte für einen Durch-
schnittsaktionär oder für sie im Besonderen notwendig sein sollen. Das Aus-
kunftsbegehren ist deshalb in Bezug auf Ziffer 1, Frage (iv), des Rechtsbegehrens
bereits aus diesem Grund abzuweisen.

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4.4.2.3. Noch unklarer erscheint das Rechtsschutzinteresse der Kläger in Bezug
auf die Frage betreffend Verbreiterung des Aktionariats (v). Es ist nicht nachvoll-
ziehbar, für welches Aktionärsrecht diese Information benötigt werden könnte.
Ausserdem besteht keine Gefahr, dass die Kläger über derartige Pläne nicht
rechtzeitig informiert würden. Die Verbreiterung der Akionariats durch Massnah-
men der Gesellschaft bedingte eine Kapitalerhöhung, die zwingend von der Gene-
ralversammlung, an der die Kläger als Aktionäre partizipieren können, beschlos-
sen werden muss (Art. 650 Abs. 1 in Verbindung mit 698 Abs. 2 Ziff. 6 OR). Damit
ist auch dieses Auskunftsbegehren abzuweisen.
4.4.3. Geheimhaltungsinteresse
4.4.3.1. Gemäss Art. 697 Abs. 2 OR kann die Auskunft verweigert werden, wenn
durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Ge-
sellschaft gefährdet werden. Beruft sich die Gesellschaft darauf, sind die Informa-
tionsinteressen des Aktionärs gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Ge-
sellschaft abzuwägen. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von
Geschäftsgeheimnissen oder anderer schutzwürdiger Interessen sowie für deren
Gefährdung durch die Auskunftserteilung liegt bei der Gesellschaft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 697 Abs. 3 aOR galt der
Grundsatz, dass die Gefährdung der Interessen der Gesellschaft durch konkrete
Vorbringen behauptet werden und zudem als wahrscheinlich erscheinen muss.
Diese Formulierung darf indessen nicht so verstanden werden, dass die von der
Gesellschaft vorgetragenen Behauptungen ausreichen würden und im Bestrei-
tungsfall kein weiterer Nachweis verlangt werden könnte. Blosses Glaubhaftma-
chen der Gefährdung ihrer Interessen genügt somit nicht, sondern die Gesell-
schaft hat grundsätzlich den vollen Beweis zu erbringen. Dabei ist freilich zu be-
rücksichtigen, dass die Gesellschaft nicht gezwungen werden darf, die von ihr be-
haupteten Verweigerungsgründe auf eine Art beweisen zu müssen, die zwangs-
läufig zur Offenlegung der geheim zu haltenden Tatsachen führt. Dies kann je-
doch durch prozessrechtliche Vorkehren und einer dem Einzelfall angepassten
leichten Verminderung des Beweismasses verhindert werden (Urteil des Bundes-

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gerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.3.1 mit entsprechenden Verweisen
auf die Lehrmeinungen).
4.4.3.2. Die Beklagte stützt sich auf ihr Geheimhaltungsinteresse und bringt
schwergewichtige Argumente gegen eine (weitergehende, als bis anhin gewährte)
Informationspflicht ihrerseits vor. Bei den Klägern handle es sich um ehemalige
Kadermitglieder (Geschäftsführer, CEO und VRP) der Beklagten, die nach ihrem
Weggang von der Beklagten ein Konkurrenzunternehmen gegründet hätten. Pa-
rallel zur Neugründung hätten die Kläger Mitarbeiter abgeworben, Eigentum der
Beklagten wie Geschäftsunterlagen, Personalakten, Arbeitsergebnisse, usw. mit-
genommen, Telefonnummern der Beklagten umgeleitet und die Kündigung der
Büroräumlichkeiten veranlasst, damit sie sich mit ihrem Konkurrenzunternehmen
selbst hätten einmieten können. Ferner hätten sie nach ihrem Austritt unerlaub-
terweise Informationen heruntergeladen und beschädigt. An der letzten ordentli-
chen Generalversammlung sei es den Klägern denn auch darum gegangen, sie –
die Beklagte – auszuhorchen, um sie danach weiter zu behindern und zu stören
(act. 11 Rz. 7 ff.).
Die Kläger bestreiten, dass das Verweigern von Auskünften durch eine Konkur-
renzsituation gerechtfertigt sei. Begründend legen sie dar, wie die Beklagte von
ihnen über die Jahre aufgebaut worden sei, dass die Beklagte zwischenzeitlich
eine zweite Schweizer Aktiengesellschaft gegründet habe mit beinahe der identi-
schen Firma und dem identischen Zweck und wie die Mitarbeiter, Kunden und
selbst der Vermieter aus eigenen Stücken die Vertragsverhältnisse mit der Be-
klagten gekündigt und sich auf sie resp. ihre neue Unternehmung zubewegt hät-
ten. Schliesslich würden die beklagtischen Geheimhaltungsinteressen ja ge-
schützt. Sie – die Kläger – hätten keine Informationen zu Kundenbeziehungen,
zur detaillierten strategischen Planung oder zu internen Prozessen verlangt. Es
gehe ihnen einzig darum, Klarheit über die finanzielle Situation der Beklagten zu
haben, um ihre Aktienbeteiligung beurteilen und bewerten zu können (und einen
Beschluss über ein weiteres Investment fassen zu können). Die gestellten Fragen
liessen sich ohne weiteres beantworten, ohne dass sensible und der Geheimhal-
tung unterstehende Informationen offengelegt werden müssten (act. 22 Rz. 14,

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24, 26 f., 29, 32 f.; act. 23/16). Es treffe ferner nicht zu, dass sie auf die Compu-
tersysteme der Beklagten zugegriffen, Informationen heruntergeladen und "be-
schädigt" hätten (act. 22 Rz. 33).
4.4.3.3. Aus den klägerischen Ausführungen erhellt, dass sie nicht bestreiten, die
Beklagte verlassen und ein Konkurrenzunternehmen gegründet zu haben. Unbe-
stritten ist auch, dass mehrere Mitarbeiter der Beklagten zur neuen Unterneh-
mung der Kläger übertraten. Unbestritten ist ferner, dass der ehemalige Kunden-
stamm zumindest teilweise zur neu gegründeten Unternehmung der Kläger über-
getreten ist (siehe dazu act. 23/16 S. 4). Unbestritten ist gar, dass die Kläger die
Telefonnummern, unter denen die Kunden sie ehemals in ihrer Funktion als Mit-
arbeiter der Beklagten kontaktiert hatten, auf sich überschrieben haben. Der klä-
gerische Rechtsvertreter führt in einem Schreiben vom 4. April 2012 an die Be-
klagte zwar aus, dass diese Telefonnummern bereits vor Gründung der Beklagten
von den Klägern verwendet worden seien und nach deren Austritt einfach wieder
zurück übertragen worden seien (act. 23/16 S. 9). Nach acht Jahren (2004 - 2011)
im Geschäftsgebrauch scheint allerdings klar, dass die Beklagte bei der gegebe-
nen Ausgangslage den besseren Anspruch auf diese Nummern hätte und der
Rechtfertigungsversuch des klägerischen Rechtsvertreters lediglich als Vorwand
dient, um das zweifelhafte Verhalten der Kläger zu erklären. Im Lichte dieser Er-
wägungen ist klar, dass die Parteien in einem verschärften Konkurrenzkampf ste-
hen. In einer solchen Situation ist es das Recht und die Pflicht des Verwaltungs-
rats der Beklagten, diese vor der Konkurrenz zu schützen. In der Abwägung zwi-
schen den Aktionärsrechten auf Auskunftserteilung und den Geheimhaltungsinte-
ressen muss der Verwaltungsrat (bereits gestützt auf Art. 717 Abs. 1 OR) den In-
teressen der Gesellschaft Vorrang einräumen (so die bundesgerichtliche Recht-
sprechung: siehe dazu Ziffer 4.4.3.1. der Erwägungen hiervor; in diesem Sinne
auch PETER FORSTMOSER, Informations- und Meinungsäusserungsrechte des Ak-
tionärs, in: Rechtsfragen um die Generalversammlung, Schriften zum neuen Ak-
tienrecht 11, Zürich 1997, S. 96 f.). Im konkreten Fall steht ausser Frage, dass die
Gesellschaftsinteressen akut gefährdet sind. Die Beklagte befürchtet, dass die
Kläger nach Kundgabe weiterer Informationen (insbesondere über ihre Zukunfts-
aussichten) versuchen könnten, ihr – der Beklagten – in den neu geplanten Tätig-

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keitsfeldern zuvorzukommen (act. 11 Rz. 20). Diese Besorgnis erscheint unter
den gegebenen Verhältnissen berechtigt. Wie gesagt, kann von der Beklagten
nicht verlangt werden, dass sie die einzelnen Informationen dartut, welche von
den Klägern keinesfalls in Erfahrung gebracht werden dürfen, denn damit wäre
sie ihrer schärfsten Konkurrenz schutzlos ausgeliefert. Die ausserordentlich zu-
rückhaltende Informationspolitik der Beklagten erscheint deshalb gerechtfertigt,
zumindest solange als die klägerischen Informationsbegehren nicht präziser wer-
den, sodass im Einzelfall abgeklärt werden kann, ob eine Gefahr des Missbrauchs
der verlangten Information besteht oder nicht.
4.5. Fazit
Im Lichte dieser Erwägungen sind die Auskunftsbegehren der Kläger mangels
Nachweis der Erforderlichkeit und wegen überweigenden Geheimhaltungsinteres-
ses der Beklagten abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben sind.
5. Einsichtsbegehren
5.1. Die Kläger verlangen in Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens Einsicht in
- die Quartalsabschlüsse per Ende März, Juni und September 2012,
- sämtliche im Hinblick auf die Beschlussfassung vom 7. Dezember 2012 er-
stellten Unterlagen und
- Berichte der Revisionsstelle zu den Quartalsabschlüssen 2012.
5.2. Gegenstand des Einsichtsrechts sind gemäss Art. 697 Abs. 3 OR die Ge-
schäftsbücher und Korrespondenzen der Gesellschaft. Darin liegt nach zutreffen-
der Lehrmeinung nicht eine abschliessende Aufzählung der Schriftstücke, in die
Einsicht genommen werden kann. Die beiden Begriffe sind vielmehr extensiv aus-
zulegen. Mögliche Gegenstände des Einsichtsrechts sind alle bei der Gesellschaft
befindlichen schriftlichen Unterlagen, die für eine Beurteilung der Lage der Ge-
sellschaft von Bedeutung sind bzw. sich auf das vom Einsicht verlangenden Akti-
onär bezeichnete Geschäft beziehen. Nach mehrheitlicher Lehrmeinung steht die
Erteilung oder Verweigerung der Einsicht im freien Ermessen der Generalver-

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sammlung oder des Verwaltungsrates. Damit hat das vom Aktionär gestützt auf
Art. 697 Abs. 4 OR angerufene Gericht lediglich zu entscheiden, ob der ableh-
nende Entscheid sachlich vertretbar ist, was einer auf Willkür beschränkten Prü-
fung entspricht (Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 6.2
f. mit entsprechenden Verweisen auf die Lehrmeinungen). Der Verweigerung der
Informationsvermittlung durch den Verwaltungsrat ist die Nichtbehandlung des
Begehrens gleichzusetzen (BSK OR-II-WEBER, a.a.O., N 21 zu Art. 697 m.w.H.).
5.3. Entscheiden die Generalversammlung oder der Verwaltungsrat nach Er-
messen über die Gewährung der Einsicht in die Geschäftsbücher oder Korres-
pondenzen, haben sie dieses Ermessen pflichtgemäss zu handhaben. Dagegen
verstossen sie, wenn sie ihr Ermessen missbrauchen, indem sie beim Entscheid
auf Gesichtspunkte abstellen, die keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie um-
gekehrt Umstände ausser Acht lassen, deren Berücksichtigung sich aufdrängt.
Sachlich haltbar und damit nicht missbräuchlich ist die Berücksichtigung des Um-
fanges des Einsichtsbegehrens. Wird generell Einsicht in Geschäftsunterlagen
verlangt, die ein bestimmtes Geschäft oder eine geschäftliche Beziehung betref-
fen, ist die Gefahr, dass Geheimhaltungs- oder andere Gesellschaftsinteressen
verletzt werden können, wesentlich höher, als wenn nur um Einsicht in ein einzel-
nes genau bezeichnetes Dokument ersucht wird. Ferner darf bei einem solchen
Sachverhalt berücksichtigt werden, dass seitens der Gesellschaft ein erheblicher
Aufwand nötig wäre, um alle in Frage kommenden Schriftstücke darauf hin zu
prüfen, ob einzelne Stellen aus Gründen der Geheimhaltung unleserlich gemacht
werden müssen. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich das Ermessen der Orga-
ne der Gesellschaft auch auf die Frage erstreckt, ob und inwieweit Geheimhal-
tungsinteressen der Gesellschaft bestehen und ob eine allfällige Einsicht des Ak-
tionärs diese Interessen gefährden würde. Auch in dieser Hinsicht wird der Er-
messensentscheid vom Gericht nur mit Zurückhaltung überprüft, so dass es sich
unter Umständen damit begnügen darf, auf blosse, allerdings glaubwürdig er-
scheinende Parteibehauptungen abzustellen (siehe Urteil des Bundesgerichts
4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 6.4.2 mit entsprechenden Verweisen auf die
Lehrmeinungen).

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In casu verlangen die Kläger zum einen Einsicht in sämtliche im Hinblick auf die
Beschlussfassung vom 7. Dezember 2012 erstellten Unterlagen. Nach dem Ge-
sagten ist es der Beklagten nicht zuzumuten, den Klägern eine derart weitgehen-
de Einsicht zu gewähren. In Bezug auf die Quartalsabschlüsse berufen sich die
Kläger auf eine Übereinkunft mit der Beklagten resp. deren Verwaltungsrat (act. 1
Rz. 11). Diese Übereinkunft wird von der Beklagten ausdrücklich bestritten
(act. 11 Rz. 33). Es wäre nun Aufgabe der Kläger gewesen, substanziiert zu be-
haupten und zu beweisen, dass eine derartige Vereinbarung zustande gekommen
ist. Dies haben sie – soweit ersichtlich – nicht getan. Die Behauptung ist damit
ungenügend substanziiert und es kann nicht darauf abgestellt werden. Generell
erscheint der Entscheid des Verwaltungsrats der Beklagten, den Klägern die Ein-
sicht in die geforderten Unterlagen zu verwehren, angesichts der unbestrittenen
Konkurrenzsituation zwischen den Parteien zumindest nicht als willkürlich. Das
klägerische Einsichtsbegehren ist damit abzuweisen. Umfasst wird damit auch Zif-
fer 3 des Rechtsbegehrens.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das klägerische Begehren ist abzuweisen, soweit es nicht zufolge Gegenstands-
losigkeit abzuschreiben ist. Die Gegenstandslosigkeit wurde von der Beklagten
verursacht, zumal sie anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung
vom 7. Dezember 2012 die klägerischerseits gestellten Fragen entweder gar nicht
oder – wie sie selbst ausführt (act. 11 Rz. 17) – bloss sehr oberflächlich beantwor-
tete (siehe dazu act. 4, Ziffer 5 der Erwägungen). Erst nach Rechtshängigkeit der
Klage im Rahmen ihrer Parteivorträge beantwortete die Beklagte diese Aus-
kunftsbegehren bezüglich zweier gewichtiger Kernfragen mit der erforderlichen
Klarheit (siehe Ziffer 4.2 der Erwägungen). Dies ist bei den Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass das klägeri-
sche Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt der Klageeinleitung bedeutend höher
war, als nach definitivem Scheitern der Kapitalerhöhung. Unter Umständen, die
hier nicht abschliessend zu beurteilen sind, hätte dieses Rechtsschutzinteresse
gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Beklagten (zumindest teilweise)
gar überwogen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr

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zu rund 1/2 den Klägern unter solidarischer Hafung und zu 1/2 der Beklagten auf-
zuerlegen (Art. 106 ZPO, Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Die Parteientschädigungen
sind wettzuschlagen.
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert rund CHF 76'000. (vgl. act. 1
Rz. 3 ff. nicht bestritten von der Beklagten; STEIN-WIGGER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUEN-BERGER, ZPO Komm., Art. 91 N 17 ff.). In Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund 2/3
der Grundgebühr festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Dezember 2012 und Disposi-
tiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Januar 2013 werden aufgehoben.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben wird.
3. Die Gerichtgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–
4. Die Kosten werden von den Klägern bezogen und aus dem von den
Klägern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Die Beklagte wird ver-
pflichtet, den Klägern den Betrag von CHF 2'500.-- zu ersetzen.
5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist inner-
halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in

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Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 76'000.–.
Zürich, 23. Mai 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Christian Fischbacher