zh_handelsgericht · HG130144 · 2014-02-20 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130144-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Prof. Dr. Alexander
Brunner, die Handelsrichter Ulrich Ritter, Dr. Felix Graber und Daniel
Marinello sowie der Gerichtsschreiber Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 20. Februar 2014
in Sachen
A._____ gmbh,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, das zugunsten der
Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft
Grundstück Kat. Nr. …, GBBl. …
D._____-Strasse …, E._____
provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für eine
Pfandsumme von CHF 82'759.60 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. Mai
2013 definitiv einzutragen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche mit der Eintragung ver-
bundenen Kosten des Grundbuchamtes zu bezahlen, respektive
der Klägerin zu ersetzen, soweit sie von dieser beglichen wurden
oder noch beglichen werden müssen.
3. Die Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen.
4. Die von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüsse seien dieser zu-
rückzuerstatten. Soweit sie zur Deckung der Verfahrenskosten bei-
gezogen werden, sei die Beklagte zu verpflichten, diese der Kläge-
rin zu ersetzen.
5. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessent-
schädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung nach schweizerischem
Recht mit Sitz in 8600 Dübendorf. Zu ihrem Zweck gehören Arbeiten und Dienst-
leistungen, inklusive Bauleitung im Zusammenhang mit der Bauausführung oder
Erstellung von Immobilien (act. 3/2).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in
Zürich, welche unter anderem das Erwerben, Halten, Verwalten, Veräussern, Mie-
ten und Vermieten von Liegenschaften zum Zweck hat (act. 3/4).

- 3 -
b. Prozessgegenstand
F._____, wohnhaft an der D._____-Strasse … in E._____, führt die seit 3. Juli
2012 unter der Firmennummer … eingetragene Einzelfirma "F1._____" (act. 3/5).
Die Beklagte vergab Anfang Oktober 2012 an F1._____ die Ausführung umfas-
sender Umbauarbeiten an ihrer Liegenschaft an der D._____-Strasse … in
E._____. F._____ zog zur Ausführung dieser Arbeiten die Klägerin als Subunter-
nehmerin bei (act. 1 Rz. 8).
Die Klägerin stellte für die von ihr geleisteten Arbeiten drei Rechnung über
CHF 37'000.-- (act. 3/7), CHF 2'224.80 (act. 3/8) und CHF 47'984.-- (act. 3/9).
Einzig die Rechnung über CHF 2'224.80 bezahlte die F1._____ (act. 3/10-12).
Mit Gesuch vom 18. April 2013 verlangte die Klägerin hierorts sinngemäss, das
Grundbuchamt C._____ sei sofort anzuweisen, zugunsten der Klägerin vorläufig
ein Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch auf Grundstück Kat. Nr. …,
D._____-Strasse …, E._____, für eine Pfandsumme von CHF 84'984.40 einzu-
tragen. Am 28. Mai 2013 leitete die Klägerin zudem gegen F._____ die Betrei-
bung für die noch offenen Rechnungen in Höhe von gesamthaft CHF 82'759.60
zuzüglich Verzugszins zu 5% ab 1. April 2013 und Zahlungsbefehlskosten ein
(act. 3/13). Die F1._____ wies sämtliche Forderungen der Klägerin bis auf den
Betrag von CHF 34'319.-- zurück (act. 3/16-17).
B. Prozessverlauf
Mit Urteil vom 21. Mai 2013 hiess das Handelsgericht als Einzelgericht das Ge-
such der Klägerin um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für
eine Pfandsumme von CHF 84'948.40 auf dem Grundstück Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____-Strasse …, E._____ gut. Der Klägerin wurde gleichzeitig Frist bis zum
26. August 2013 angesetzt, um die Klage auf definitive Eintragung des Pfand-
rechts gegen die Beklagte anzuheben (act. 3/3).

- 4 -
Am 26. August 2013 reichte die Klägerin hierorts die Klage um definitive Eintra-
gung des Pfandrechts ein (act. 1). Die Beklagte hat innert der vom Handelsgericht
zweimal angesetzten Frist die Klage nicht beantwortet (Prot. S. 4).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Örtliche Zuständigkeit
1.1.2.1 Da kein besonderer Gerichtsstand gegeben ist, findet der allgemeine Ge-
richtsstand von Art. 10 ZPO Anwendung. Für Klagen gegen juristische Personen
ist demnach das Gericht an deren Sitz zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO).
1.1.2.2 Die Beklagte hat ihren statutarischen Sitz in der Stadt Zürich (act. 3/4),
weshalb zürcherische Gerichte örtlich zuständig sind.
1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
1.2.2.1 Das Handelsgericht ist für die Beurteilung von handelsrechtlichen Streitig-
keiten zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO). Eine Streitigkeit gilt nach Art. 6 Abs. 2 ZPO
dann als handelsrechtlich, wenn (kumulativ) die geschäftliche Tätigkeit mindes-
tens einer Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zi-
vilsachen an das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im schweizeri-
schen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register ein-
getragen sind (lit. c). Eine Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide letzter
kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit, so muss zudem ein Streitwert von CHF 30'000.--
erreicht werden (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.2.2 Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien, welche
beide im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind. Der behauptete An-
spruch ist vermögensrechtlicher Natur und übersteigt die Streitwertgrenze von

- 5 -
CHF 30'000.--. Entscheide des Handelsgerichts können als Entscheide letzter
kantonaler Instanz mittels Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht wei-
tergezogen werden. Das Handelsgericht ist somit sachlich zuständig.
2. Versäumte Klageantwort
2.1 Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern sich die Angelegenheit als spruchreif er-
weist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels
Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt wer-
den kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchrei-
fe, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinrei-
chend substantiiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). An
der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Be-
gründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist
(Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als
unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO;
BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, 2. Aufl., N 21 ff. zu Art. 223 mit Hinweisen).
2.2 Aufgrund des Versäumnisses rechtzeitig eine Klageantwort einzureichen, ist
die Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe sowie ein Verzicht auf Einreden
anzunehmen. Sämtliche tatsächlichen Behauptungen der Klägerin gelten somit
als zugestanden, nicht jedoch die klägerischen Rechtsbegehren (vgl. LEUENBER-
GER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-prozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 2. Auflage 2013, N 5 zu Art. 223).
2.3 Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Vorbringen der
Klägerin sind zudem vollständig und genügend bestimmt. Der Klagegrund erweist
sich als ausreichend substantiiert. Aufgrund des Säumnisses der Beklagten ist
weiter von einer Anerkennung sämtlicher tatsächlichen Klagegründe sowie vom
Verzicht auf Einreden seitens der Beklagten auszugehen. An der Richtigkeit der
klägerischen Tatsachenbehauptungen bestehen vorliegend keine erheblichen
Zweifel. Der Prozess erweist sich damit als spruchreif.

- 6 -
3. Definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
3.1. Klägerische Sachverhaltsdarstellung
3.1.1 Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, und in Übereinstimmung mit den von
ihr eingereichten Urkunden (act. 3/6-23) ist von folgendem Sachverhalt auszuge-
hen:
3.1.2 Anfang Oktober 2012 vergab die Beklagte an F1._____ die Ausführung um-
fassender Umbauarbeiten an ihrer Liegenschaft D._____-Str. … in E._____.
F._____ zog zur Ausführung dieser Arbeiten die Klägerin als Subunternehmerin
bei. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen F._____ und G._____ wurden
mündlich getroffen, wobei im Grundsatze vereinbart wurde, dass die Klägerin den
von ihren Mitarbeitern getätigten Zeitaufwand abrechnet und der danach resultie-
rende Unternehmergewinn hälftig geteilt werde (act. 1 Rz. 7). Die Klägerin führte
ihre Arbeiten vertragsgemäss aus und beendete diese am 21. Dezember 2012.
Die erbrachten Arbeiten wurden dabei mittels Tagesrapporten und einer Arbeits-
zusammenstellung erfasst (act. 1 Rz. 8). Die geleisteten Arbeitsstunden (act. 3/5)
wurden F._____ regelmässig vorgelegt und von diesem mündlich akzeptiert
(act. 1 Rz. 15). Weder die Beklagte noch F1._____ erhoben Mängelrüge nach-
dem die Bauarbeiten vollendet waren (act. 1 Rz. 9). Folgende Leistungen wurden
durch die Klägerin erbracht und wie folgt in Rechnung gestellt:
Lieferung und Einbau einer Brandschutztüre: CHF 34'259.25
(exkl. MwSt.) (act. 3/7)
Türdurchbruch zum Heizungsraum CHF 2'060.--
(exkl. MwSt.) (act. 3/8)
Umbauarbeiten D._____-Strasse …, E._____ (act. 3/9, act. 1 Rz. 8), namentlich:
− Baustelleninstallation: CHF 950.--
− Räumung des 2. Obergeschosses: CHF 3'720.--
− WC-Anlage: CHF 7'850.--

- 7 -
− Räumung des 1. Obergeschosses: CHF 1'180.--
− Brandschutzmassnahmen in Tiefgarage CHF 1'100.--
− Fluchtwegbeleuchtung Treppenhaus / Flur 1. OG CHF 1'250.--
− Stahltüre schleifen und grundieren: CHF 285.--
− Staub- und Wetterschutzwand CHF 580.--
− Regenrohr reparieren CHF 1'100.--
− Umbau Heizungsraum CHF 7'850.--
− Mauerwerksaufwand zwischen Lagerräume CHF 1'850.--
− Mauerwerksaufwand Tiefgarage CHF 795.--
− Blitzschutzanlage CHF 1'230.--
− 2. OG Gipskartonwand CHF 780.--
− Betonsockel CHF 11'850.--
(alle Preise exkl. MwSt.)
3.1.3 Die Klägerin stellte am 25. Februar 2013 Rechnung über CHF 37'000.--
(Einbau Brandschutztür, inkl. MwSt.) und CHF 2'224.80 (Türdurchbruch,
inkl. MwSt.) sowie am 28. Februar 2013 für CHF 47'984.-- (restliche Umbauarbei-
ten, inkl. MwSt.). F1._____ ignorierte sowohl diese Rechnungen als auch die per
Einschreiben zugestellte Zahlungsaufforderung vom 1. März 2013. Einzig die
Rechnung Nr. … vom 25. Februar 2013 in Höhe von CHF 2'224.80 bezahlte sie
am 18. April 2013 (act. 3/11). Die übrigen Rechnungen blieben unbezahlt (act. 1
Rz. 10).
3.1.4 Am 28. Mai 2013 leitete die Klägerin gegen F._____ die Betreibung für die
beiden noch offenen Rechnungen in Höhe von gesamthaft CHF 82'759.60 zuzüg-
lich Verzugszins zu 5% ab 1. April 2013 und Zahlungsbefehlskosten ein
(act. 3/13). F._____ erhob dagegen keinen Rechtsvorschlag (act. 1 Rz. 11).

- 8 -
3.1.5 Am 26. Juni 2013 behauptete die F1._____, von der Klägerin nie eine
Rechnung erhalten zu haben und verlangte die Zustellung aller offenen Rechnun-
gen mit den Details (act. 3/15). Dem Ansinnen kam die Klägerin mit Schreiben
vom 28. Juni 2013 nach (act. 3/16). Am 5. Juli 2013 beantwortete F1._____ das
Antwortschreiben der Klägerin und wies die Forderung der Klägerin bis auf den
Betrag von CHF 34'319.-- zurück (3/17). Am selben Tag stellte die Klägerin das
Fortsetzungsbegehren (act. 1 Rz. 14). Die Konkursandrohung gegen F._____
wurde in der Folge am 10. Juli 2013 zugestellt (act. 3/18). Am 26. Juli 2013 erhob
dieser beim Bezirksgericht Bülach eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a
SchKG (act. 3/19), worauf das Bezirksgericht Bülach das betreibungsverfahren
einstweilen einstellte (act. 3/20).
3.2. Rechtliches
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat der Handwerker oder Unternehmer, der
zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstück Material und Arbeit oder
Arbeit allein geliefert hat, Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfan-
des. Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Ar-
beit zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Die definitive Eintragung erfolgt, wenn
die Forderung vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Sie kann
nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hin-
reichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 3 ZGB).
3.3. Subsumtion
Vorliegend wurde dem rechtzeitig eingereichte Gesuch der Klägerin um vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts über die Pfandsumme von
CHF 84'948.40 mit Urteil vom 21. Mai 2013 entsprochen (act. 3/3). Die Klägerin
reichte fristgerecht hierorts die Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts
ein (act. 1. S. 1). Die von der Klägerin in der Klageschrift behaupteten vertragli-
chen Leistungen und Lieferungen zugunsten der Beklagten bleiben seitens Letz-
terer unbestritten und gelten damit als erbracht. Der Klägerin steht somit eine
Werklohnforderung gegen die F1._____ in der behaupteten Höhe von
CHF 82'759.60 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. Mai 2013 zu. Somit sind die Vo-

- 9 -
raussetzungen für eine definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in
selbiger Höhe auf dem Grundstück Kat. Nr. …, GBBl. … D._____-Strasse …,
E._____ zugunsten der Klägerin gegeben.
3.4. Fazit
Das Grundbuchamt C._____ ist mithin anzuweisen, die definitive Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück Kat. Nr. …, GBBl. … D._____-
Strasse …, E._____ zugunsten der Klägerin vorzunehmen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Kla-
geeinreichung beim Gericht (BSK ZPO-RÜEGG, 2. Aufl., Art. 91 N 3 ff.). Er beträgt
CHF 82'759.60.
4.2 Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10
Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom
8. September 2010 ist die Gerichtsgebühr auf drei Viertel der Grundgebühr fest-
zusetzen. Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (SUTER/VON
HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 30 zu Art. 95). In Anwendung von § 4
Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) ist fünf Viertel der Grundgebühr (§ 4 Abs.1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV) der
Klägerin zuzusprechen.
4.3 Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zu-
zusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksich-
tigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht
im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Prozessentschä-
digung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aus-
sergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (ZR
104 [2005] Nr. 76, SJZ 101 [2005] 531 ff.). Die Klägerin beantragt, die Beklagte
zur Zahlung einer Entschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu verpflichten (act. 1

- 10 -
S. 2). Das Vorliegen der für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen
aussergewöhnlichen Umstände behauptet sie jedoch nicht, weshalb ihr die Pro-
zessentschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse], wird angewiesen, das zugunsten
der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft Grundstück Kat. Nr. …, GBBl.
… D._____-Strasse …, E._____ provisorisch eingetragene Bauhandwerker-
pfandrecht für eine Pfandsumme von CHF 82'759.60 zuzüglich Zins zu 5%
seit 28. Mai 2013 definitiv einzutragen.
2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 6'100.-- festgesetzt; die Grundbuch-
amtkosten für die definitive Eintragung betragen CHF 130.--.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Die im Urteil vom 21. Mai 2013
(HE130119-O) über die provisorische Eintragung des Pfandrechts festge-
setzten jedoch noch nicht definitiv verlegten Kosten von CHF 2'558.-- wer-
den ausgangsgemäss ebenfalls der Beklagten auferlegt. Die Kosten werden
dabei aus dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezo-
gen. Der Klägerin wird dafür ein Rückgriffrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 12'500.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie im Dispositivauszug an das
Grundbuchamt C._____.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

- 11 -
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 84'984.40.
Zürich, 20. Februar 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Peter Helm Dr. Thomas Steininger