zh_handelsgericht · HG210230 · 2023-03-15 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210230-O U
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und der Oberrich-
ter Roland Schmid, Vizepräsident, die Handelsrichter Dr. Alexander
Müller und Marco La Bella, die Handelsrichterin Dr. Petra Ginter so-
wie die Gerichtsschreiberin Zoë Biedermann
Urteil und Beschluss vom 15. März 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei die beklagte Partei zu verpflichten, der klagenden Partei
den Betrag von Fr. 144'160.00, zuzüglich 5% Zins seit
17.11.2020, zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu-
lasten der beklagten Partei."
Modifiziertes Rechtsbegehren:
(act. 22 S. 2)
" 1. Es sei die beklagte Partei zu verpflichten, der klagenden Partei
den Betrag von Fr. 134'200.00, zuzüglich 5% Zins seit
17.11.2020, zu bezahlen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu-
lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin mit Sitz in C._____ bezweckt die … und ….sowie …. Die geschäftli-
che Tätigkeit der Klägerin liegt hauptsächlich in der Züchtung, dem Anbau, der
Ernte und dem Verkauf von legalem CBD-Hanf (act. 3/2).
Die Beklagte ist eine in D._____ domizilierte Versicherungsgesellschaft, welche
… (act. 3/3).

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b. Prozessgegenstand
Die Klägerin macht geltend, am 26. August 2020 zwischen ca. 01.50 Uhr bis
02.00 Uhr sei in ihr Geschäftslokal eingebrochen worden, wobei ihr 60 kg CBD-
Blüten im Gesamtwert von CHF 144'360.– gestohlen worden seien. Mit der vor-
liegenden Klage verlangt sie von der Beklagten gestützt auf die mit dieser abge-
schlossenen Sachversicherung den Ersatz des angeblichen Schadens, abzüglich
eines Selbstbehalts von CHF 200.–. Im Rahmen der Replik reduziert die Klägerin
die Menge der gestohlenen CBD-Blüten auf 56 kg und die eingeklagte Schadens-
summe auf CHF 134'200.–.
Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie bezweifelt, dass der Einbruchdieb-
stahl unfreiwillig geschehen ist. Für den Fall, dass von einem versicherten Ereig-
nis ausgegangen werde, führt sie an, zur Leistungsverweigerung legitimiert zu
sein, weil sich die Klägerin der betrügerischen Anspruchsbegründung im Sinne
von Art. 40 VVG schuldig gemacht habe. Die Klägerin habe wahrheitswidrige An-
gaben über die Qualität der CBD-Blüten, den zu erzielenden Marktpreis und die
Menge des angeblichen Diebesguts gemacht.
B. Prozessverlauf
a. Klageeinleitung
Die Klägerin reichte ihre Klage am 11. November 2021 (Datum Poststempel) beim
Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/2-14). Mit Verfügung vom
12. November 2021 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses sowie zur Einreichung eines ergänzten Beweismittelverzeichnisses angesetzt
(act. 4). Nach fristgerechtem Eingang des ergänzten Beweismittelverzeichnisses
und Bezahlung des Vorschusses wurde der Beklagten Frist zur Klageantwort an-
gesetzt (act. 6; act. 7; act. 8; act. 9). Die Beklagte reichte die Klageantwort am
8. Februar 2022 ein (act. 12; act. 13/1-15). Mit Verfügung vom 10. Februar 2022
wurde das Verfahren an die damalige Instruktionsrichterin, heutige Präsidentin,
delegiert (act. 14).

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b. Wesentliche Verfahrensschritte
Die Vergleichsverhandlung vom 25. März 2022 blieb ohne Ergebnis (Prot. S. 6 f.).
Mit Verfügung vom 28. März 2022 ordnete das Gericht daher einen zweiten
Schriftenwechsel an und räumte der Klägerin Frist zur Leistung eines zusätzlichen
Kostenvorschusses sowie zur Replik ein (act. 19). Die Klägerin bezahlte den wei-
teren Vorschuss fristwahrend (act. 21). Die Replik datiert vom 15. Juni 2022
(act. 22; act. 23/15-19). Mit Verfügung vom 20. Juni 2022 wurde der Beklagten
Frist zur Duplik angesetzt (act. 28). Die Beklagte reichte die Duplik am
26. September 2022 ins Recht (act. 30; act. 31/16-27). Diese wurde der Klägerin
mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 zugestellt, und der Eintritt des Aktenschlus-
ses festgestellt (act. 32). Die Klägerin liess sich in der Folge nicht mehr verlauten.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, zu erklä-
ren, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung – unter Vor-
behalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – verzichteten (act. 34). Die Par-
teien verzichteten in der Folge auf die Durchführung einer mündlichen Hauptver-
handlung (act. 36; act. 37). Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236
Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung der vorliegenden Kla-
ge unbestrittenermassen örtlich und sachlich zuständig (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 3/4
S. 4 i.V.m. act. 3/5 Ziff. 6.2; act. 12 Rz. 3; Art. 17 i.V.m. Art. 9 ZPO sowie Art. 6
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
1.2. Klageänderung
Die Klägerin hat mit ihrer Replik ihre Forderung von CHF 144'160.– auf
CHF 134'200.– reduziert. Die Klage ist demnach im Umfang von CHF 9'960.– als

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durch Klagerückzug erledigt abzuschreiben (Art. 227 Abs. 3 ZPO, BGE
4A_396/2021 E. 4.1).
1.3. Übrige Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Weiterun-
gen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten.
2. Vertragliche Ausgangslage
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Die Parteien haben unbestrittenermassen mit Beginn ab 21. Februar 2018 für den
Detailhandel der Klägerin mit Blumen und Pflanzen an der E._____-strasse 1,
C._____, den Versicherungsvertrag "B._____ Sachversicherung" abgeschlossen
(Police Nr. 1). Unter dem Titel "Versicherte Gefahren und Schäden" wurde unter
anderem das Risiko "Einbruchdiebstahl und Beraubung, Vollwert" mit einer Versi-
cherungssumme von CHF 250'000.– und einem Selbstbehalt von CHF 200.– auf-
geführt (act. 3/4). Ebenfalls unstrittig ist, dass neben der Police die Allgemeinen
Vertragsbedingungen (AVB; Ausgabe 1/2014) als Vertragsgrundlage zur Anwen-
dung gelangen (act. 1 Rz. 20; act. 3/5; act. 12 Rz. 27.1). Die Versicherung wurde
mit Kündigung vom 3. November 2020 aufgehoben (act. 12 Rz. 13.1; act. 22
Rz. 55).

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Einschlägig sind die folgenden Vertragsbestimmungen der AVB (act. 3/5):
"1. Versicherte Sachen und Erträge
Je nach Vereinbarung in der Police sind versichert:
1.1 Waren
Sachen, welche zum Verkauf oder zum Verbrauch bestimmt sind und umgesetzt werden
können (Abs. 1).
[…]
Entschädigt wird bei selbst hergestellten Waren der Selbstkostenpreis, d.h. die Material-
und Fertigungskosten, die Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten sowie der Gewinn.
Die oberste Grenze der Entschädigung bildet bei selbst hergestellten Waren der Markt-
preis (Abs. 4).
[…]"
"2. Versicherte Gefahren und Schäden
Je nach Vereinbarung in der Police besteht Versicherungsschutz für:
[…]
2.2 Diebstahl
Versichert sind Schäden, die durch Spuren, Zeugen oder nach den Umständen schlüssig
nachgewiesen wurden, verursacht durch:
 Einbruchdiebstahl, d.h. Diebstahl oder den Versuch dazu, begangen durch Täter, die
gewaltsam in ein Gebäude oder den Raum eines Gebäudes eindringen oder darin ein
Behältnis aufbrechen;
[…]"
2.2. Streitpunkte
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob das versicherte Ereignis in Form eines
Einbruchdiebstahls, der gegen den Willen der Klägerin erfolgte, überhaupt einge-
treten ist (act. 1 Rz. 9, Rz. 25; act. 12 Rz. 5.2, Rz. 6.2.2, Rz. 7.3.1, Rz. 10.2.1 ff.,
Rz. 17.1; act. 22 Rz. 13, Rz. 19, Rz. 24, Rz. 34 ff., Rz. 80; act. 30 Rz. 10,
Rz. 16.1, Rz. 16.5, Rz. 21.1, Rz. 32 ff., Rz. 72). Im Fall der Bejahung des Eintritts
des versicherten Ereignisses ist zudem strittig, ob eine betrügerische Begründung
des Versicherungsanspruches gemäss Art. 40 VVG vorliegen würde (act. 12

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Rz. 5.3 f., Rz. 6.2.1, Rz. 11.2.4, Rz. 13.1, Rz. 17.4; act. 22 Rz. 14 f., Rz. 46,
Rz. 83, Rz. 103; act. 30 Rz. 3, Rz. 9.3, Rz. 52, Rz. 67, Rz. 74).
3. Versicherungsanspruch
3.1. Parteistandpunkte
Die Klägerin macht – nach ihrer Klagereduktion in der Replik – geltend, das versi-
cherte Ereignis sei am 26. August 2020 durch den Einbruchdiebstahl in ihre Be-
triebsräumlichkeiten eingetreten. Ihr seien 56 kg CBD-Blüten in sie-
ben Behältnissen (vier 110 Liter-Abfallsäcke, zwei Kartonschachteln, ein 60 Liter-
Abfallsack) entwendet worden, was eine Schadenssumme von CHF 134'736.–
ergebe. 10 % (5.6 kg) der CBD-Blüten hätten sich im Detailhandel zu einem Ein-
zelverkaufspreis von CHF 7'860.– pro Kilogramm verkaufen lassen und 90 %
(50.4 kg) zu einem Engros-Preis von CHF 1'800.– pro Kilogramm. Abzüglich des
Selbstbehalts von CHF 200.– ergebe sich gerundet ein Schaden von
CHF 134'200.– (act. 22 Rz. 5 ff., Rz. 12, Rz. 33, Rz. 77, Rz. 90).
Die Beklagte bestreitet, dass es sich beim Einbruchdiebstahl vom 26. August
2020 tatsächlich um ein unfreiwilliges Ereignis gehandelt hat, dass die
angegebene Menge CBD-Blüten abhanden gekommen ist, dass es sich bei den
abhanden gekommenen CBD-Blüten um frische Blüten von hervorragender
Qualität handelte, dass deren Verkehrswert den behaupteten Preisen entsprach,
und dass die Klägerin für die angeblichen 56 kg Abnehmer gefunden hätte
(act. 12 Rz. 5.2 ff.; act. 30 Rz. 5.1 ff.).
3.2. Rechtliches
3.2.1. In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt,
obliegt es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendi-
gen Tatsachen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1
= Pra 108 [2019] Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Sub-
stantiierungs- und Beweislast sowie die Bestreitungslast. Die Behauptungslast
folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4). Erstere verlangt, dass eine Partei die-
jenigen Tatsachen angibt, auf die sie ihre Begehren stützt (Art. 55 Abs. 1 ZPO).

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Die Behauptungslast beinhaltet insbesondere auch die Obliegenheit eines schlüs-
sigen – d.h. widerspruchsfreien und vollständigen – Tatsachenvortrags, wobei ein
blosser Verweis auf Akten in der Regel nicht genügt (SUTTER-SOMM/SCHRANK, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZK ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 55
N 21; Urteil BGer 4A_284/2017 E. 4.2 m.w.H.). Bestreitet die Gegenpartei die
Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei substantiiert (vgl. zum substantiier-
ten Bestreiten: WALTER, in: BK ZGB, Einleitung und Personenrecht, Band I/1,
Art. 1-9 ZGB, 2012, Art. 8 N 191 ff.), trifft die behauptungsbelastete Partei eine
über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die erforderlichen
Tatsachenbehauptungen müssen so konkret und bestimmt vorgebracht werden,
dass darüber Beweis abgenommen werden kann (WILLISEGGER, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 221 N 29, m.w.H.). Das
genügende Behaupten und Bestreiten der rechtserheblichen Tatsachen ist eine
prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betreffende
Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener Sachverhal-
te besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vorgetragene
Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (BGE 129 III 18 E. 2.6
= Pra 92 (2003) Nr. 30; Urteile BGer 4C.211/2006 E. 3.1; 5P.210/2005 E. 4.1;
WILLISEGGER, a.a.O., Art. 222 N 24).
3.2.2. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, diejenige
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr
Rechte ableitet. In versicherungsrechtlichen Streitigkeiten hat die anspruchsbe-
rechtigte Partei, d.h. die Versicherungsnehmerin, das Bestehen eines Versiche-
rungsvertrags, den Eintritt des versicherten Ereignisses und den Umfang des ver-
sicherten Anspruchs zu beweisen. Das Versicherungsunternehmen trägt demge-
genüber die Beweislast für Tatsachen, die zu einer Kürzung oder Verweigerung
der vertraglichen Leistungen berechtigen oder die den Versicherungsanspruch
gegenüber der anspruchsberechtigten Partei unverbindlich machen (BGE 148 III
105 E. 3.3.1; 130 III 321 E. 3.1).
3.2.3. Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichts-
punkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Dies ist zu beja-

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hen, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften
Zweifel mehr hat, oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Aus-
nahmen von diesem Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahr-
scheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich aus dem Gesetz
selbst oder bei Vorliegen einer Beweisnot. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist beim Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles, namentlich bei
der Diebstahlversicherung, in der Regel eine Beweisnot gegeben, sodass sich die
Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigt (BGE 148 III 105 E. 3.3.1; 130 III
321 E. 3.2).
3.3. Beweislastverteilung und Beweismass
Die Klägerin erhebt gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus Versicherungs-
vertrag, der seit 21. Februar 2018 bestand, und welcher sie im Umfang der Versi-
cherungssumme von CHF 250'000.– bei einem Selbstbehalt von CHF 200.– unter
anderem gegen das Risiko "Einbruchdiebstahl" in ihrem Geschäftslokal in
C._____ versicherte (vgl. Erwägung 2.1). Sie trägt die Behauptungs-, Substantiie-
rungs- und Beweislast für den Eintritt des versicherten Ereignisses sowie den Um-
fang des daraus abgeleiteten Anspruchs (Höhe des Schadens; Art. 8 ZGB). Be-
züglich des Eintritts des versicherten Ereignisses kommt die Klägerin der Beweis-
last nach, wenn sie den Eintritt als überwiegend wahrscheinlich nachzuweisen
vermag, ansonsten grundsätzlich das Regelbeweismass gilt. Gelingt es der Be-
klagten im Rahmen des ihr zustehenden Gegenbeweises – bei dem grundsätzlich
ebenfalls das Regelbeweismass gilt –, an der Sachdarstellung der Klägerin erheb-
liche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis der Klägerin gescheitert. Zudem
trägt die Beklagte die Beweislast für Umstände, die zur einer Verweigerung oder
Kürzung der Versicherungsleistung berechtigen, namentlich das Vorliegen eines
Deckungsausschlusses oder von Reduktionsgründen.
3.4. Eintritt des versicherten Ereignisses
3.4.1. Gemäss Police und Ziff. 2.2 AVB sind unter anderem Schäden versichert,
die durch das versicherte Ereignis "Einbruchdiebstahl" verursacht wurden
(act. 3/4-5).

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Die Klägerin legt dar, am 26. August 2020 sei in ihre Geschäftsliegenschaft ein-
gebrochen worden, wobei zwei Täter eine grosse Menge (60 kg bzw. 56 kg) ver-
packte, zum Abtransport bereitgestellte CBD-Blüten gestohlen hätten (act. 1 Rz. 9
f., Rz. 13, Rz. 25; act. 22 Rz. 14, Rz. 40, Rz. 59).
Zur Begründung ihrer Zweifel, dass der Einbruchdiebstahl bei der Klägerin unfrei-
willig erfolgt ist, führt die Beklagte an, dass die Klägerin nur zwei Tage nach dem
Ereignis eine genau bezifferte Entschädigungsforderung mit Verweis auf die AVB
bei der Beklagten deponiert habe. Darin erwecke sie wahrheitswidrig den Ein-
druck, dass sie mit den CBD-Blüten regen Handel betreibe und für die gestohle-
nen CBD-Blüten ohne Weiteres Käufer gefunden hätte, obschon sie seit dem Jahr
2018 bis zum Einbruchdiebstahl insgesamt lediglich 5.2 kg CBD-Blüten verkauft
habe. Folglich stehe auch der von der Klägerin geltend gemachte Schaden von
CHF 144'360.– bzw. CHF 134'736.– in einem krassen Missverhältnis zu den in
den Vorjahren erzielten Bruttoerträgen von CHF 900.– im Jahr 2018 und
CHF 24'617.60 (CHF 22'737.60 für CBD-Blüten und CHF 1'880.– für Öle) im Jahr
2019. Der Einbruchdiebstahl wäre – der Schilderung der Klägerin folgend – tat-
sächlich zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt geschehen. Ein Verkauf zum
Marktpreis sei nur frisch ab Ernte bzw. maximal drei bzw. sechs Monate nach
Ernte möglich. Die Klägerin habe jedoch deutlich ältere Blüten an Lager gehabt,
welche sie ebenfalls noch als einwandfreie Ware bezeichnet habe. Diese CBD-
Blüten seien nun gestohlen worden. Es sei nicht plausibel, dass die angebliche
Abnehmerin F._____ GmbH mangelhafte Ware in dieser Menge angenommen
hätte. Zudem widerspreche sich die Klägerin hinsichtlich der Rolle der F._____
GmbH (Käuferin, Interessentin oder eine Art Kommissionärin). Unglücklich sei
auch der Umstand, dass die Überwachungskamera just am Abend des Einbruchs
keinen Alarm auf das Mobiltelefon von G._____ ausgelöst habe. Ausserdem sei
merkwürdig, wie das Fenster am Einstiegsort von aussen habe ausgehebelt wer-
den können, ohne dass dieses in der Folge ins Gebäudeinnere gestürzt und zu
Bruch gegangen sei. Die Täter seien sehr zielgerichtet vorgegangen, was auf In-
siderwissen schliessen lasse. Auch die Erklärung für die beiden aufgefundenen
Plastiksäcke mit CBD-Blüten, die nicht der Klägerin gehören sollen, sei nicht
glaubhaft (act. 12 Rz. 6.2.2, Rz. 7.3.1, Rz. 7.4, Rz. 8.3 f., Rz. 10.2.2, Rz. 10.3.2,

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Rz. 10.3.4 f., Rz. 11.2.3, Rz. 11.2.6, Rz. 14.2, Rz. 17.1; act. 30 Rz. 5.2, Rz. 16.1
ff., Rz. 21.1 f., Rz. 23.1 ff., Rz. 26 ff., Rz. 32, Rz. 34.1 ff., Rz. 35.5 ff., Rz. 42.1,
Rz. 42.11, Rz. 45.1 ff., Rz. 49.1, Rz. 55.1 ff., Rz. 72).
3.4.2. Die Schilderung des Einbruchdiebstahls durch die Klägerin ist sehr ober-
flächlich gehalten, und ihre pauschalen Verweise auf den Polizeirapport und die
Fotodokumentation sind ungenügend (vgl. Urteile BGer 4A_284/2017 E. 4.2
m.w.H.; 4A_221/2015 E. 3.1; 4A_317/2014 E. 2.2 m.H.). Die Beklagte hat jedoch
nicht bestritten, dass zwei Täter durch ein gewaltsam geöffnetes Fenster und eine
gewaltsam geöffnete Türe in die Geschäftsliegenschaft der Klägerin eingedrun-
gen sind und vier 110 Liter-Abfallsäcke, einen 60 Liter-Abfallsack sowie zwei Kar-
tonschachteln mit einer gewissen Menge CBD-Blüten entwendet haben. Dieser
Sachverhalt ergibt sich denn auch aus dem Polizeirapport, der Fotodokumentati-
on und aus den Videoaufnahmen der Tatnacht (WA0002, WA0003, WA0004;
act. 3/7-9; act. 12 Rz. 14.6, Rz. 22.5; act. 13/8; act. 30 Rz. 59). Insofern ist ein
gewaltsames Eindringen in die Geschäftsräumlichkeiten sowie ein Wegtranspor-
tieren von Abfallsäcken und Kartonschachteln durch zwei Personen erstellt.
Die Beklagte zweifelt daran, dass der Einbruchdiebstahl gegen den Willen der
Klägerin erfolgt ist. Die von ihr behaupteten Umstände lassen zwar auf gewisse
Ungereimtheiten bzw. unglückliche Zufälle im Zusammenhang mit dem Einbruch-
diebstahl schliessen. Diese Begleitumstände alleine sind jedoch nicht geeignet,
um hinreichende Zweifel an dessen Unfreiwilligkeit zu wecken. Es fehlen konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in irgendeiner Form am Einbruchdiebstahl
beteiligt oder involviert gewesen wäre, oder diesen in Auftrag gegeben hätte. Der
Beklagten gelingt es somit nicht, den Gegenbeweis zu erbringen; die von ihr dar-
gelegten Umstände reichen nicht aus, um erhebliche Zweifel an der Unfreiwillig-
keit des Einbruchdiebstahls zu erwecken, weshalb davon auszugehen ist, dass
dieser gegen den Willen der Klägerin erfolgte. Beim Einbruchdiebstahl handelt es
sich um ein versichertes Ereignis, das somit eingetreten ist (vgl. act. 3/4 S. 2;
act. 3/5 Ziff. 2.2).

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3.5. Höhe des Versicherungsanspruchs
3.5.1. Gemäss Ziff. 1.1 Abs. 1 und Abs. 4 AVB sind Sachen versichert, die zum
Verkauf oder zum Verbrauch bestimmt sind und umgesetzt werden können. Ent-
schädigt wird bei selbst hergestellten Waren der Selbstkostenpreis (Material- und
Fertigungskosten, Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten, Gewinn). Die obers-
te Grenze der Entschädigung bildet bei selbst hergestellten Waren der Marktpreis.
Die Höhe des Versicherungsanspruchs ist durch die Klägerin nachzuweisen.
3.5.2. Die Klägerin führt aus, die gestohlenen CBD-Blüten selbst gezüchtet, an-
gebaut, geerntet und zu verkaufsfertigen Blüten verarbeitet zu haben. Da sie be-
absichtigt habe, einen grossen Detaillisten von der Qualität ihrer Blüten zu über-
zeugen, sei davon auszugehen, dass rund 90 % der Produktion Engros und 10 %
der Produktion "en Detail" abgesetzt worden wären. Um einen grossen Detail-
händler zu gewinnen, habe sie die Lieferung grosser Mengen sicherstellen müs-
sen, weshalb sie ein Lager aufgebaut habe. Der durchschnittliche Verkaufspreis
sei im Jahr 2019 beim Engros-Verkauf bei CHF 1'800.– pro Kilogramm und beim
Verkauf "en Detail" bei rund CHF 7'860.– gelegen (act. 1 Rz. 5 ff.; act. 3/6).
Beim Einbruchdiebstahl am 26. August 2020 seien gemäss einer ersten Beurtei-
lung ca. 56 kg CBD-Blüten, verpackt in fünf 110 Liter-Säcke und zwei Karton-
schachteln à je ca. 8 kg entwendet worden (act. 1 Rz. 9; act. 3/7-9). Von dieser
Menge hätten ca. 5.6 kg (10 %) "en Detail" zu CHF 7'860.– pro Kilogramm und
50.4 kg (90 %) zu einem Preis von CHF 1'800.– pro Kilogramm verkauft werden
können, was einem Schaden von CHF 134'736.– entspreche. Daher habe die
Klägerin in der Schadensmeldung vom 28. August 2020 um Schadensausgleich
in der Höhe von gerundet CHF 134'400.– ersucht (act. 1 Rz. 12; act. 3/10).
Bei einer erneuten Sichtung im Nachgang zur Schadensmeldung habe die Kläge-
rin festgestellt, dass weitere ca. 4.5 kg CBD-Blüten, verpackt in einem 60 Liter-
Abfallsack, aus dem hinteren Teil des Lagers gestohlen worden seien. Insgesamt
seien ca. 60 kg CBD-Blüten entwendet worden. Da in einem 110 Liter-Abfallsack
ca. 8 kg Blüten Platz hätten, könne ein 60 Liter-Abfallsack ca. 4.5 kg aufnehmen,
weshalb von dieser zusätzlichen Menge ausgegangen werde. Daher habe die

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Klägerin ihre Schadensposition am 19. Oktober 2021 um 4.5 kg erweitert, was
neu einem Schaden von CHF 144'360.– entspreche, respektive CHF 144'160.–
nach Abzug des Selbstbehalts (act. 1 Rz. 13 f.; act. 3/9 WA0003, WA0004;
act. 3/11; Befragung der Klägerin).
Im Rahmen der Replik reduziert die Klägerin ihre Forderung aufgrund eines an-
geblichen Missverständnisses von CHF 148'480.– auf CHF 134'736.–. Sie führt
an, nach nochmaliger Durchsicht der Videoaufnahmen der Tatnacht festgestellt
zu haben, dass die Nachmeldung vom 19. Oktober 2021 irrtümlich geschehen sei.
Der 60 Liter-Abfallsack sei bei der initialen Schadensmeldung bereits berücksich-
tigt gewesen, weshalb die entwendete Menge CBD-Blüten 56 kg und nicht
60.4 kg betrage. Daher fordert sie neu den reduzierten Betrag von CHF 134'200.–
(act. 22 Rz. 5 f.). Im 60 Liter-Abfallsack seien 6 kg CBD-Blüten enthalten gewe-
sen, wobei es sich um nicht verpackte Überschüsse gehandelt habe. Daher sei
der Abfallsack auch im hinteren Bereich der Räumlichkeiten aufbewahrt worden.
Ihre unterschiedlichen Angaben erklärt die Klägerin damit, dass die Schadens-
meldung von einem versicherungstechnischen und unter Schock stehenden Laien
erfolgt sei, wobei die genaue Gewichtsaufteilung auf die Behältnisse keine ent-
scheidende Rolle spiele. Fest stehe, dass 50 kg für die F._____ GmbH bestimmt
gewesen seien und 6 kg aus dem hinteren Bereich stammen würden (act. 22
Rz. 17).
3.5.3. Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin angegebene, angeblich abhan-
den gekommene Menge an CBD-Blüten. Sie weist auf die Widersprüchlichkeit
des Tatsachenvortrags der Klägerin hin (act. 12 Rz. 5.3, Rz. 11.2.2, Rz. 15.1 ff.,
Rz. 21.1 f., Rz. 22.3.1 ff.; act. 30 Rz. 3.2, Rz. 9.6 f., Rz. 11.2, Rz. 14.4, Rz. 66.3).
3.5.4. Um der Behauptungslast zu genügen, ist ein schlüssiger, d.h. wider-
spruchsfreier und vollständiger Tatsachenvortrag erforderlich (vgl. Erwä-
gung 3.2.1). In den beiden Rechtsschriften der Klägerin finden sich diverse unter-
schiedliche Mengenangaben. Im Rahmen der Replik legt sich die Klägerin jedoch
auf die Tatsachenbehauptung fest, es seien 50 kg CBD-Blüten im vorderen Be-
reich verpackt in vier 110 Liter-Säcke und zwei Kartonschachteln für die F._____
GmbH bereitgestellt gewesen, die gestohlen worden seien. Zudem sei im hinteren

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Bereich ein 60 Liter-Abfallsack mit 6 kg CBD-Blüten abhandengekommen. Hin-
sichtlich des 60 Liter-Abfallsackes und somit auch mit Bezug auf die abhanden
gekommene Gesamtmenge sei es zu Missverständnissen gekommen (vgl. act. 1
Rz. 12 ff.; act. 22 Rz. 5 f., Rz. 14, Rz. 53, Rz. 76 f.). Der Tatsachenvortrag hin-
sichtlich der 50 kg CBD-Blüten, welche für die F._____ GmbH bereitgestellt wor-
den seien, ist in sich schlüssig.
Demgegenüber ist die Darlegung der Füllmenge des 60 Liter-Abfallsackes aus
dem hinteren Bereich der Geschäftsräumlichkeiten nicht schlüssig. Die Erklärung,
dass es auf der Hand liege, dass sich im 60 Liter-Abfallsack – entgegen der An-
nahme in der Klage von einer Füllmenge von 4.5 kg – ca. 6 kg CBD-Blüten be-
funden hätten, da die gemeldete Schadenshöhe 56 kg betrage und 50 kg für die
F._____ GmbH bereitgestellt worden seien, überzeugt nicht. Zudem widerspricht
sich die Klägerin darin, wie die Gewichtsangabe von 4.5 kg zustande gekommen
sein soll. Während sie in der Klage angibt, von der Menge in einem 110 Liter-
Abfallsack zurückgerechnet zu haben, stellt sie sich in der Replik auf den Stand-
punkt, das Gewicht kulanterweise auf 4.5 kg reduziert zu haben, da die Beklagte
in ihrer Schadensablehnung vom 16. September 2021 von 4.5 kg gesprochen ha-
be, und sie diesbezüglich einen Streit habe vermeiden wollen. Eine nachprüfbare
Behauptung, woraus sich im 60 Liter-Abfallsack eine Füllmenge von 6 kg ableiten
lassen soll, wird nicht aufgestellt. Insofern genügt die Klägerin ihrer Behauptungs-
last nicht. Die Klage ist im Umfang von 6 kg abzuweisen (act. 1 Rz. 13; act. 22
Rz. 17, Rz. 71).
3.5.5. Die Tatsachenbehauptung der Klägerin, sie habe für die F._____ GmbH ei-
ne Gesamtmenge von 50 kg bereitgestellt, wird von der Beklagten bestritten
(act. 30 Rz. 9.6, Rz. 14.2, Rz. 15.2, Rz. 30.2, Rz. 59, Rz. 65.3). Daher hat die
Klägerin – im Rahmen ihrer Substantiierungslast – ihre Tatsachenbehauptungen
so konkret und bestimmt vorzubringen, dass darüber Beweis abgenommen wer-
den kann (vgl. Erwägung 3.2.1). Sie führt aus, sie habe 50 kg mit Sicherheit iden-
tifizieren können, da diese zur Lieferung an die F._____ GmbH im Eingangsbe-
reich bereitgestellt worden seien. Als Beweismittel offeriert sie die Parteibefra-
gung, eventualiter die Beweisaussage der Klägerin sowie die Zeugenbefragung

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durch I._____, den ehemaligen Geschäftsführer der F._____ GmbH (act. 22
Rz. 17, Rz. 56). Ausserdem findet sich der Hinweis, dass die Klägerin die Behält-
nisse abgepackt habe, weshalb sie am besten wisse, auf welche Weise dies ge-
schehen sei (act. 22 Rz. 68). Die 50 kg seien in sechs Behältnissen zum Trans-
port bereitgestellt worden, nämlich vier Abfallsäcke à 110 Liter und zwei Karton-
schachteln (act. 22 Rz. 72, Rz. 77).
Diese Darstellung der Klägerin ist viel zu pauschal gehalten, als dass darüber
Beweis abgenommen werden könnte. Insbesondere führt die Klägerin nicht aus,
wer die CBD-Blüten bereitgestellt haben soll, und woraus sich das Gewicht von
50 kg ergeben soll. Für eine genügend substantiierte Tatsachenbehauptung wä-
ren Angaben dazu erforderlich gewesen, wer, wann, welche Menge CBD-Blüten,
in welches Behältnis verpackt und welcher Hilfsmittel diese Person sich bedient
haben soll, um das Gewicht zu bestimmen. Mangels Behauptung, wer für die Klä-
gerin (eine juristische Person) die CBD-Blüten bereitgestellt haben soll, scheitert
die Klägerin an der Substantiierungslast; es kann daher kein Beweisverfahren
durchgeführt werden. Der Klägerin gelingt es nicht, ihre Behauptung, eine Ge-
samtmenge von 50 kg für die F._____ GmbH bereitgestellt zu haben, rechtsge-
nügend darzutun. Mangels Angaben dazu, wer, wann, welche Menge, in welches
Behältnis abgepackt haben soll, können auch keine Rückschlüsse auf eine gerin-
gere Menge an CBD-Blüten pro Behältnis gezogen werden (vgl. act. 22 Rz. 18,
Rz. 70). Die Klägerin scheitert an der Voraussetzung der Beweisführung hinsicht-
lich der Schadenshöhe. Folglich ist die Klage abzuweisen.
3.5.6. Selbst wenn die angebotenen Beweismittel abgenommen würden, würde
dies zu keinem anderen Ergebnis führen, wie sogleich aufzuzeigen ist.
Gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht form- und fristgerecht angebote-
ne taugliche Beweismittel ab. Die Parteibefragung ist grundsätzlich ein zulässiges
Beweismittel (Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO). Ist eine juristische Person Partei, so wer-
den ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt (Art. 159 ZPO).
Die beweisbelastete Partei hat im Sinne einer Obliegenheit die Beweismittel, für
die von ihr zu beweisenden Tatsachen zu benennen, zu beantragen und anzubie-
ten (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Aus dem Beweisantrag muss hervorgehen, wie der Be-

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weis geführt werden soll, beispielsweise sind Zeugen vollständig mit Namen und
Adresse zu bezeichnen (WILLISEGGER, a.a.O., Art. 221 N 31 f.; PAHUD, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, 2. Band, Art. 221
N 17; KILLIAS, in: BK ZPO, Band II, Art. 150-352, Art. 400-406, 2021, Art. 221
N 29; LEUENBERGER, in: ZK ZPO, a.a.O., Art. 221 N 56a). Daraus folgt, dass eine
juristische Person auch bei der Parteibefragung anzugeben hat, welche natürliche
Person als Organ (zu welcher Tatsachenbehauptung) zu befragen ist, es sei
denn, es kommt überhaupt nur eine einzige natürliche Person in Frage.
Ist eine Beweisofferte ungenügend, greift allenfalls die gerichtliche Fragepflicht
(Art. 56 ZPO). Bei anwaltlich vertretenen Parteien ist sie jedoch nur zurückhaltend
anzuwenden und soll nicht dazu dienen, Unsorgfalt oder prozessuale Nachlässig-
keiten der Parteien auszugleichen (Urteile BGer 4A_601/2020 E. 4.3.2;
5A_921/2014 E. 3.4.2; BGer 4A_444/2013 E. 6.3.3, je m.w.H.). Bei einem nicht
frist- und formgerecht angebotenen Beweis besteht kein Recht auf Beweisab-
nahme (WILLISEGGER, a.a.O., Art. 221 N 35).
Die Klägerin verfügt gemäss ihrem Handelsregisterauszug über zwei Organe,
nämlich G._____ und J._____, welche beide Gesellschafter und Geschäftsführer
sind (act. 3/2). Die Klägerin hat weder ausgeführt, wer die Behältnisse befüllt hat,
noch wer dazu zu befragen ist. Dieses Versäumnis stellt eine prozessuale Nach-
lässigkeit dar, welche nicht über die gerichtliche Fragepflicht zu korrigieren ist.
Demzufolge hat die Klägerin das Beweismittel der Parteibefragung ungenügend
offeriert, weshalb – selbst bei ausreichender Substantiierung – aus prozessualen
Gründen auf dessen Abnahme zu verzichten wäre. Bezüglich des von ihr offerier-
ten Zeugen ist anzumerken, dass dieser gemäss der Darstellung der Klägerin
nicht bei der Bereitstellung der Ware zugegen gewesen ist, weshalb er dazu keine
sachdienlichen Angaben machen kann. Folglich handelt es sich bei der Zeugen-
befragung von I._____ um ein für diese Tatsachenbehauptung untaugliches Be-
weismittel. Weitere Beweismittel, wie etwa interne Listen über die geernteten, ab-
gepackten und gelagerten Mengen und deren Zeitpunkt, hat die Klägerin nicht
eingereicht. Entsprechend würde der Beweis auch an den angebotenen Beweis-
mitteln scheitern.

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3.5.7. Selbst wenn die Menge der gestohlenen CBD-Blüten nachgewiesen wor-
den wäre, scheitert die Klägerin am Nachweis des ihr entstandenen Schadens.
Einerseits genügen ihre pauschal aufgestellten Behauptungen "die CBD-Blüten
seien von höchster Qualität und mehrere Jahre ohne Qualitätseinbusse haltbar"
der erforderlichen Behauptungslast nicht, und da die gestohlenen Blüten nach der
Sachdarstellung der Klägerin nicht wieder aufgetaucht sind, kann ihre Qualität
nachträglich auch nicht festgestellt werden (vgl. act. 1 Rz. 8; act. 22 Rz. 12,
Rz. 15, Rz. 28). Die Klägerin legt zudem nicht schlüssig dar, weshalb sie 10 %
der als gestohlen gemeldeten Menge zu einem Marktwert von CHF 7'860.– und
90 % zu einem solchen von CHF 1'800.– pro Kilogramm angegeben hat. In der
Klage spricht sie von "geplantem Umsatz", danach von "üblichem Umsatz", wobei
sie erklärt, seit Beginn ihrer Tätigkeit 5.7 % der produzierten Gesamtmenge "en
Detail" verkauft zu haben (vgl. act. 1 Rz. 7 f., Rz. 12, Rz. 15; act. 3/10; act. 22
Rz. 6, Rz. 12).
Andererseits sind die Ausführungen der Klägerin zu ihren Abnehmern ungenü-
gend und widersprüchlich. Zunächst gibt sie an, die 56 kg seien zum Verkauf vor-
gesehen gewesen. Die Blüten seien für einen Abnehmer bereitgestellt worden.
Ein grosser Teil der Produkte sei zur Auslieferung an die F._____ GmbH vorge-
sehen gewesen. Danach handelt es sich bei der F._____ GmbH um einen Ab-
nehmer von 50 kg in Konsignation, der die Blüten abgesetzt hätte (act. 1 Rz. 9 f.;
act. 22 Rz. 12, Rz. 16, Rz. 19, Rz. 30). Gemäss den eingereichten Unterlagen
habe die F._____ GmbH mündlich zugesagt, gegen eine Provision Käufer für die
bereitgestellte Ware zu vermitteln (act. 13.1 S. 3). Des Weiteren führt die Klägerin
aus, in den zwei Jahren, in denen sie vor dem Einbruchdiebstahl CBD-Blüten
produziert habe, lediglich 5.2 kg verkauft und 12 kg an F._____ GmbH für die
Produktion von Öl geliefert zu haben (act. 22 Rz. 12, Rz. 45; act. 13/1 S. 2). Vor
diesem Hintergrund bestehen grosse Zweifel daran, ob die Klägerin nun tatsäch-
lich Abnehmer für 56 kg ihrer Blüten gefunden hätte, welche auch noch den an-
gegebenen Marktpreis bezahlt hätten. Andere konkrete potentielle Abnehmer ne-
ben der F._____ GmbH, welche gemäss der letzten Darstellung der Klägerin le-
diglich Abnehmerin in Konsignation gewesen sein soll, werden von der Klägerin
nicht angegeben. Zudem führt die Klägerin den konkreten Inhalt der mündlichen

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Vereinbarung zwischen der F._____ GmbH und ihr nicht aus. Es ist unklar, wer,
wann, mit I._____ der F._____ GmbH die geplante Zusammenarbeit besprochen
haben soll (vgl. act. 13/1 S. 3; act. 22 Rz. 12, Rz. 19, Rz. 29 f., Rz. 48, Rz. 90).
Folglich ist die Klage auch vor diesem Hintergrund abzuweisen.
3.6. Fazit
Der Klägerin gelingt zwar der Beweis, dass das versicherte Ereignis eingetreten
ist. Sie scheitert jedoch am Nachweis der Höhe des eigetretenen Schadens, infol-
ge ungenügender Behauptung und Substantiierung. Ferner würde der Klägerin
der Beweis auch mangels genügender bzw. tauglicher Beweisofferten misslingen.
Die Klage ist abzuweisen.
4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Die Parteien hatten sich seit dem Jahr 2018 in einem Versicherungsvertragsver-
hältnis befunden. Unter anderem war das Risiko "Einbruchdiebstahl" versichert.
Am 26. August 2020 trat das versicherte Ereignis ein, als in die Geschäftsräum-
lichkeiten der Klägerin eingebrochen und ihr eine gewisse Menge an CBD-Blüten
gestohlen wurde. Um den Versicherungsanspruch gerichtlich durchzusetzen,
muss die Klägerin neben dem Nachweis des versicherten Ereignisses zur Beziffe-
rung des Schadens auch die Menge der gestohlenen CBD-Blüten beweisen, was
ihr nicht gelingt. Sie scheitert an der Behauptungs- und Substantiierungslast. Zu-
dem sind ihre diesbezüglichen Beweisofferten ungenügend. Mangels Nachweises
der Höhe des entstandenen Versicherungsanspruchs ist die Klage abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit
des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. a, lit. c und lit. d GebV OG). Der Streitwert beläuft sich
vorliegend auf CHF 144'160.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2

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GebV OG ist eine volle Gerichtsgebühr von gerundet CHF 10'600.– geschuldet.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der durch Teilklagerückzug und Klage-
abweisung vollumfänglich unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Kosten sind mit den von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüssen
zu verrechnen.
5.2. Parteientschädigung
Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach der Verordnung des Ober-
gerichts über die Anwaltsgebühren (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Sie richtet
sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorlie-
genden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr
CHF 13'600.–. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die Vergleichsverhand-
lung und für die zweite Rechtsschrift, ist eine Erhöhung der Grundgebühr um
40 % auf insgesamt rund CHF 19'000.– angezeigt (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 Anw-
GebV). Ausgangsgemäss hat die unterliegende Klägerin der Beklagten die Par-
teientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Die Klage wird im Umfang von CHF 9'960.– zufolge Rückzugs als erledigt
abgeschrieben.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
3. Schriftlich Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
und erkennt:
1. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'600.–.
3. Die Kosten werden vollumfänglich der Klägerin auferlegt und mit den von ihr
geleisteten Vorschüssen verrechnet.

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4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 19'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 144'160.–.
Zürich, 15. März 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Zoë Biedermann