zh_handelsgericht · HG200177 · 2022-08-23 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200177-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichterin
Flurina Schorta, die Handelsrichter Dr. Petra Ginter, Dr. Alexander
Müller und Patrick Lerch sowie der Gerichtsschreiber Dr. Benjamin
Büchler
Urteil vom 23. August 2022
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. B1._____ AG,
2. B2._____ AG,
Beklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, dem Kläger
CHF 580'789.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2020 zu
bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Beim Kläger handelt es sich um eine natürliche Person, die als Inhaber des
Einzelunternehmens «A._____» im Handelsregister des Kantons Aargau einge-
tragen ist. Er hat bis Ende 2019 eine Generalagentur für die Beklagten betrieben.
Bei den Beklagten handelt es sich um zwei Aktiengesellschaften nach
Schweizer Recht mit Sitz in C._____. Beide sind als Versicherer tätig, die Beklag-
te 1 im Bereich Nicht-Leben und die Beklagte 2 im Bereich Lebensversicherun-
gen.
b. Prozessgegenstand
Im Juli 1995 übernahm der Kläger die damalige Generalagentur der
D._____ in E._____ [Ort]. Nach der Übernahme der D._____ durch die B._____
im Januar 2002 war er für die Beklagten tätig. Am 19. Juli 2019 schlossen die
Parteien einen Vertrag über die Aufhebung des Agenturvertrags für Generalagen-
ten per 31. Dezember 2019 ab. Dabei konnten sie sich nicht über die Bezahlung
einer Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u OR einigen. Mit der vorliegenden
Klage macht der Kläger einen Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung gel-
tend. Die Beklagten bestreiten den Bestand eines solchen Anspruchs (act. 1
S. 4 ff.; act. 15 Rz. 7 ff.).

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B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 machte der Kläger die Klage mit obge-
nannten Rechtsbegehren hierorts anhängig (act. 1). Den mit Verfügung vom
5. Oktober 2020 einverlangten Kostenvorschuss von CHF 22'400.– leistete der
Kläger fristgerecht (act. 4; act. 9). Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 reichte der
Kläger eine ergänzte Klage nach, welche um eine Begründung des Verzugszin-
ses und der Kostenverlegung erweitert worden sei (act. 6; act. 7). Mit Eingabe
vom 13. Januar 2021 erstatteten die Beklagten ihre Klageantwort (act. 15). In der
Folge fand am 10. Mai 2021 eine Vergleichsverhandlung statt, an welcher sämtli-
che Parteien vertreten waren; zu einer Einigung kam es nicht (Prot. S. 6 f.). So-
dann wurde mit Verfügung vom 11. Mai 2021 ein zweiter Schriftenwechsel ange-
ordnet (act. 23). Die Replik des Klägers erging am 16. August 2021 (act. 29); die
Duplik der Beklagten am 20. Oktober 2021 (act. 33). In Wahrnehmung des nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorgesehenen Replikrechts erstatteten der
Kläger am 9. November 2021 (act. 41) und die Beklagten am 18. November 2021
(act. 43) weitere Stellungnahmen.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu
erklären, ob sie - unter Vorbehalt der Durchführung eines Beweisverfahrens - auf
die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichten (act. 45). Mit
Eingabe vom 16. Juni 2022 verzichteten die Beklagten auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung (act. 47). Der Kläger liess sich nicht vernehmen, was
androhungsgemäss als Verzicht anzusehen ist.
Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist
(Art. 236 Abs. 1 ZPO). Auf die einzelnen Parteivorbringen sowie auf die Akten ist
in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen, soweit sich dies zur Entscheid-
findung als notwendig erweist.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte basiert unbestritte-
nermassen auf der im Agenturvertrag vom 13./14. November/5. Dezember 2011
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung (act. 3/4; act. 1 Ziff. I.4; act. 15 Rz. 6).
Diese Vereinbarung ist nach Art. 17 Abs. 1 ZPO zulässig und gültig geschlossen
worden. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6
Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG und wird ebenfalls anerkannt (act. 1 Ziff. I.4;
act. 15 Rz. 6).
1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen
Hinsichtlich der weiteren Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) erübrigen
sich Ausführungen; deren Vorliegen wird von den Parteien nicht bestritten. Damit
ist auf die Klage einzutreten.
1.3. Ergänzte Klageschrift
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 reichte der Kläger eine «ergänzte Klage-
schrift» ein, welche um eine Begründung des Zinsenlaufs und der Kostenverle-
gung erweitert worden ist (act. 6; act. 7). Die Beklagten bringen zu Recht vor,
dass eine solche Klageerweiterung prozessual nicht vorgesehen ist. Mit der Kla-
geeinreichung nimmt die klagende Partei die erste der ihr zustehenden zwei Ge-
legenheiten zur freien Äusserung im Prozess wahr. Die Möglichkeit, in dieser
Rechtsschrift versäumtes nachzuholen, bietet sich erst im Rahmen der zweiten
Äusserung. Hingegen ist nicht vorgesehen, Versäumnisse mittels freier Eingabe
zu korrigieren. Eine Ausnahme besteht einzig im Anwendungsbereich von
Art. 132 ZPO. Die Korrektur der Eingabe ist jedoch auch in diesen Fällen nur in
einem eng umschriebenen Rahmen und nur nach gerichtlicher Nachfristanset-
zung zulässig. Ein genereller Anspruch auf eine Verbesserung von Rechtsschrif-
ten besteht jedoch nicht. Insbesondere dient die Bestimmung nicht als Grundlage,
um eine materiell ungenügende Rechtsschrift zu verbessern (JULIA GSCHWEND, in:

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SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017., N 17 f. zu Art. 132 ZPO). Lediglich im Anwen-
dungsbereich von Art. 56 ZPO kann anwaltlich nicht vertretenen Parteien Frist
angesetzt werden, um offensichtlich unvollständige Rechtsschriften zu verbessern
(THOMAS SUTTER-SOMM/ALAIN GRIEDER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 11 f. zu Art. 56 ZPO). Ein Fehlen der
Begründung von Zinsenlauf und Kostenfolgen ist aber nicht als offensichtlich un-
vollständig anzusehen. Dem Kläger wurde auch keine entsprechende Frist ange-
setzt.
Nach dem Gesagten war der Kläger nicht dazu berechtigt, eine korrigierte
Fassung der Klageschrift nachzureichen. Eine Ergänzung war ihm nur im Rah-
men der zweiten Rechtsschrift möglich. Entsprechend ist die «ergänzte Klage-
schrift» vom 9. Oktober 2020 (act. 7) im vorliegenden Verfahren nicht zu beach-
ten. Dem Kläger gereicht dies nicht zum Nachteil, da er die Begründung in der
Replik ohnehin nachgeholt hat (act. 29 Rz. 3 und 59 f.).
1.4. Solidarische Haftung zwischen den Beklagten
Der Kläger macht geltend, gestützt auf den Agenturvertrag würden die Be-
klagten im Sinne von Art. 143 Abs. 1 OR solidarisch für ihre Verpflichtungen haf-
ten. Die beiden Beklagten würden im Vertrag einheitlich als «B._____ Suisse»
bezeichnet. Auch die Vertragsunterzeichnung sei so erfolgt und es sei für die bei-
den Gesellschaften nur ein Exemplar unterzeichnet worden. Sodann sei während
der Vertragsdauer nie eine Aufteilung der Entschädigung der beiden Beklagten
vorgenommen worden. Auch wenn im Vertrag nicht explizit so bezeichnet, sei of-
fensichtlich, dass ein Solidarschuldverhältnis vorliege (act. 1 Ziff. I.3). Die Solidar-
schuldnerschaft wird von den Beklagten nicht bestritten (act. 15 Rz. 12). Entspre-
chend ist auch bei einer potentiellen Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u
OR von einer Solidarschuld der Beklagten im Sinne von Art. 143 Abs. 1 OR aus-
zugehen. Die Beklagten sind in der Folge als Einheit zu behandeln, es sei denn,
die Unterscheidung der Parteien sei für die Beurteilung des Sachverhalts relevant.

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2. Anspruch auf Kundschaftsentschädigung
2.1. Unbestrittener Sachverhalt und Streitpunkte
Unbestritten ist, dass der Kläger von 1995 bis Ende 2019 als Generalagent
für die Beklagten (bzw. ursprünglich für die später von den Beklagten übernom-
mene D._____) tätig war. Zuletzt basierte das Vertragsverhältnis auf dem Agen-
turvertrag für Generalagenten vom 13./14. November/5. Dezember 2011
(act. 3/4). Ebenfalls unbestritten ist, dass dieses Vertragsverhältnis per Ende
2019 aufgrund des Alters des Klägers aufgehoben wurde. Die Auflösungsverein-
barung vom 19. Juli 2019 (act. 3/11) regelte die Abwicklung des Generalagentur-
verhältnisses, wobei sich die Parteien über den Anspruch auf eine Kundschafts-
entschädigung nach Art. 418u OR nicht einigen konnten, weshalb sie diese von
der Auflösungsvereinbarung explizit ausnahmen.
Uneinig sind sich die Parteien nach wie vor darüber, ob die Voraussetzun-
gen für einen Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u OR
erfüllt sind. Während der Kläger behauptet, die Voraussetzungen seien erfüllt,
weshalb ein Anspruch in der Höhe einer durchschnittlichen Jahresentschädigung
bestehe, stellen sich die Beklagten auf den Standpunkt, die Voraussetzungen
seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
2.2. Parteidarstellungen
2.2.1. Kläger
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, er habe von seinem Vorgänger
F._____ im Juli 1995 ein Nettoportefeuille an Prämien von CHF 18'898'300.–
übernommen. Dieses habe er während seiner Tätigkeit stetig ausgebaut und es
habe per Ende 2019 rund CHF 105'000'000.– betragen. Damit habe er den Kun-
denkreis wesentlich erweitert. Selbst seit der letzten Vertragserneuerung 2011 sei
das Prämienvolumen nochmals um über 30% gesteigert worden. Bis auf die
Agentur F._____ im Jahr 2009 werde eine relevante Übernahme von Portefeuilles
während der Agenturtätigkeit bestritten. Wesentlich sei, dass er ein höheres
Wachstum erreicht habe, als die Gesamtbranche aufweise. Für die Beurteilung

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der Erweiterung des Kundenkreises sei im Sinne von Art. 418u Abs. 2 OR ein
Zeitraum von fünf Jahren massgebend. Der von den Beklagten gewählte Zeitraum
von 2011 bis 2019 sei willkürlich, zumal Policen aus den Jahren 2011 bis 2014
kaum mehr reproduzierbar seien (act. 1 Ziff. II.1.1 ff.; act. 29 Rz. 16 ff.).
Sodann sei mit der Ausweitung des Portfolios auch ein erheblicher Vorteil
verbunden. Im Bereich Kollektiv-Leben sei der Prozentsatz automatischer Erneu-
erungen bestehender Policen höher als in jedem anderen Bereich. Das Wachs-
tum sei nicht auf allgemeine Lohnerhöhungen und die Teuerung zurückzuführen.
Dieses sei abhängig vom Erfolg der versicherten Unternehmen und der Fähigkeit
des Agenten, die erfolgreichen Unternehmer anzuwerben. Bereits die Leistungen
des Klägers im Nicht-Lebensbereich seien aber absolut genügend dafür, dass ihm
der Maximalanspruch nach Art. 418u OR zustehe. Auch die für den besonderen
Vorteil erforderliche Kundentreue sei gegeben. Bestritten werde, dass die kurze
Kündigungsfrist bei Motorfahrzeugversicherungen für die Frage der Reprodukti-
onsfähigkeit relevant sei (act. 1 Ziff. II.4; act. 29 Rz. 26 ff.).
Schliesslich sei die Ausrichtung einer Kundschaftsentschädigung auch nicht
unbillig. Insbesondere sei vereinbart worden, dass das Konkurrenzverbot keinen
Einfluss auf die Kundschaftsentschädigung habe. Dieses sei nicht entschädigt
worden. Die Funktion des Klägers bei den G._____-Unternehmungen sei eben-
falls irrelevant. Die Beklagten hätten auch keine Leistungen an die berufliche Vor-
sorge des Klägers erbracht. Der Schluss, bei einem langen Vertragsverhältnis sei
keine Entschädigung mehr geschuldet, sei falsch, vielmehr sei diese umso mehr
gerechtfertigt. Es gehe nicht an, dem Agenten nach derart langer Vertragsdauer
ein unbilliges Verhalten vorzuwerfen (act. 1 Ziff. II.5; act. 29 Rz. 41 ff.).
2.2.2. Beklagte
Die Beklagten bestreiten, dass der Kläger das Prämienvolumen wesentlich
(im Sinne von Art. 418u OR) gesteigert habe. Die korrekten Prämienvolumina
würden nur geringfügig von den Behauptungen des Klägers abweichen. Aller-
dings seien davon auch Portefeuilles umfasst, welche von den Beklagten einge-
bracht worden seien (act. 15 Rz. 23 ff.).

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Die Beklagten stellen für die Berechnung der jährlichen Zuwachsraten auf
den Zeitraum ab 2011 bis Ende 2019 ab. Dies weil in Bezug auf diesen Zeitraum
das vollständige Zahlenmaterial verfügbar sei und die Reproduktionsfähigkeit
nicht für alle Bereiche gleichermassen gegeben sei. Aufgrund der langen Ver-
tragsdauer sei eine Zuordnung der Portefeuillegrössen auf die verschiedenen Be-
reiche mangels verfügbarer Daten nicht mehr möglich. Im Bereich Motorfahrzeug-
versicherungen werde die Reproduktionsfähigkeit bestritten, da diese oftmals nur
für ein Jahr abgeschlossen würden und entsprechend jährlich neu gewonnen
werden müssten. Bestritten werde auch die Reproduktionsfähigkeit im Bereich
Kollektivleben; ohnehin könnten in diesem Bereich die Beklagten keine gewinn-
bringenden Geschäfte abschliessen. Ausserdem beruhe der Zuwachs in diesem
Bereich zu einem wesentlichen Teil auf Faktoren, die nichts mit der Tätigkeit des
Klägers zu tun hätten (act. 15 Rz. 30 ff.; act. 33 Rz. 23 ff., Rz. 42 und Rz. 55 ff.).
Die Berechnung der durchschnittlichen Zuwachsraten («Compound Annual
Growth Rate», CAGR) habe gestaffelt zu erfolgen, da nur damit die Übertragung
weiterer Portefeuilles auf den Kläger abgebildet werden könne. Der so berechnete
CAGR liege weit unter dem erforderlichen Wert von 15%. Vielmehr liege dieser in
einem Bereich, welcher vom Handelsgericht und vom Bundesgericht in früheren
Verfahren als nicht wesentlich bezeichnet worden sei. Ein Vergleich zwischen
dem Kläger und anderen Agenten sei für die Beurteilung nach Art. 418u OR nicht
geeignet (act. 15 Rz. 51 ff.; act. 33 Rz. 30 ff.).
Ein besonderer Vorteil sei aufgrund der fehlenden Reproduktionsmöglichkeit
nicht gegeben. Die diesbezügliche Beweislast obliege dem Kläger, diese könne
nicht mit dem Stellen von Editionsanträgen auf die Beklagten abgeschoben wer-
den. Zudem lasse der Umstand, dass der Kläger auch über die Unternehmens-
gruppe G._____ weiterhin von der geworbenen Kundschaft profitieren könne, die
besonderen Vorteile der Beklagten entfallen (act. 15 Rz. 64 ff.; act. 33 Rz. 55 ff.).
Im vorliegenden Fall seien sodann verschiedene Umstände erfüllt, welche
nach der Praxis bereits einzeln eine Kundschaftsentschädigung unbillig erschei-
nen lassen würden. Nebst der sehr langen Vertragsdauer habe der Kläger zusätz-
lich zu den Provisionen sehr grosse Zuschüsse zur Finanzierung des Betriebs er-

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halten, könne ein Anspruch aus einem Konkurrenzverbot zur Unbilligkeit führen,
und schliesslich sei dem Kläger und auch einzelnen Mitarbeitern erlaubt gewesen,
parallel für die G._____ Gruppe tätig zu sein. Der Kläger habe so ein ausseror-
dentlich hohes Einkommen generieren können. Somit habe zwischen den Partei-
en ein Gleichgewicht bestanden und es gebe keinen Grund für einen Ausgleich
(act. 15 Rz. 69 ff.; act. 33 Rz. 83 ff.).
2.3. Rechtliches
Nach Art. 418u OR hat der Agent, soweit es nicht unbillig ist, Anspruch auf
eine angemessene Entschädigung, wenn er den Kundenkreis des Auftraggebers
wesentlich erweitert hat und Letzterem aus der Geschäftsverbindung mit der ge-
worbenen Kundschaft auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche
Vorteile erwachsen. Die Kundschaftsentschädigung stellt einen Ausgleich für den
Geschäftswert dar, den der Auftraggeber nach Beendigung des Vertrags weiter
nutzen kann (BGE 134 III 497 = Pra 98 [2009], Nr. 19 E. 4.1; BGE 122 III 66 E. 3d
S. 72; BGE 110 II 280 = Pra. 73 [1984], Nr. 213 E. 3b). Diese Regelung bildet im
schweizerischen Recht eine Ausnahme. Das Bundesgericht hat in der Zuspre-
chung und Bemessung der Kundschaftsentschädigung für Agenten immer wieder
äusserste Zurückhaltung gezeigt (KURT PÄRLI, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER
[Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 1 zu
Art. 418u OR m.w.H). Kein Anspruch auf Kundschaftsentschädigung besteht,
wenn das Agenturverhältnis aus einem Grund aufgelöst worden ist, den der Agent
zu vertreten hat (Art. 418u Abs. 3 OR; BGE 110 II 280 = Pra 73 [1984], Nr. 213).
Eine Kundschaftsentschädigung ist somit geschuldet, wenn folgende Vo-
raussetzungen kumulativ erfüllt sind:
(i) Das Agenturverhältnis muss aufgelöst worden sein, und zwar
(ii) aus einem Grund, für welchen der Agent nicht einzustehen hat;
(iii) der Agent muss durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftragge-
bers wesentlich erweitert haben;

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(iv) dem Auftraggeber oder seinem Rechtsnachfolger müssen aus den Ge-
schäftsverbindungen mit der geworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des
Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile erwachsen (sein); und
(v) die Zusprechung einer Kundschaftsentschädigung darf nicht unbillig
sein.
Von zentraler Bedeutung ist die Voraussetzung der wesentlichen Erweite-
rung des Kundenkreises. Der Agent muss, damit ein Anspruch auf Entschädigung
entsteht, einen Kundenkreis überhaupt erst geschaffen oder einen bestehenden
Kundenkreis wesentlich erweitert haben (THEODOR BÜHLER, Zürcher Kommentar,
Der Agenturvertrag, 2. Aufl., Zürich 2000, N 23 zu Art. 418u OR; BEAT MATHYS, in:
HUGUENIN/MÜLLER-CHEN [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. Aufl., Zürich 2016, N 6 zu Art. 418u OR). Ein Kundenkreis liegt nur dann vor,
wenn der Agent einen eigentlichen Kundenstock für die provisionsberechtigten
Geschäfte hinterlässt, auf den der Auftraggeber oder ein nachfolgender Agent
weiter zugreifen kann, ohne dass es wesentlicher eigener Anstrengungen bedürf-
te, sei es, dass die Kunden von sich aus nachbestellen, oder dass ein nachfol-
gender Agent die Tätigkeit seines Vorgängers fortsetzen kann. Hingegen haben
Vorteile aus während der Vertragsdauer abgeschlossenen oder vermittelten Ge-
schäften unbeachtlich zu bleiben. Es liegt zudem in der Natur der Sache, dass nur
dann ein fester Kundenkreis bestehen kann, wenn der Agent auf einem Ge-
schäftsgebiet tätig ist, das der Befriedigung einer sich in absehbarer Zeit wieder-
holenden Nachfrage dient. Dies setzt in der Regel eine Ware oder Dienstleistung
des wiederkehrenden Bedarfs voraus. Die vom Agenten geworbenen Kunden
müssen dem Auftraggeber wahrscheinlich treu bleiben und ihren Bedarf weiterhin
bei diesem decken. Dies darf bei einer bereits über eine gewisse Dauer beste-
henden Geschäftsbeziehung vermutet werden (PÄRLI, a.a.O., N 5 ff. und N 15 zu
Art. 418u OR; BÜHLER, a.a.O., N 24, N 32 f., N 38 und N 40 zu Art. 418u OR;
MATHYS, a.a.O., N 5 und N 9 f. zu Art. 418u OR; BGE 84 II 164 = Pra. 47 [1958],
Nr. 108 E. 4; BGE 84 II 529 E. 1 ff.; BGE 103 II 277 E. 2 ff.). In der Versiche-
rungsbranche kann die sich wiederholende Nachfrage nicht generell beurteilt
werden. Insbesondere Lebensversicherungsverträge erstrecken sich über lange

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Zeiträume und lassen daher für dauernde Erneuerungen wenig oder zumeist gar
keinen Raum offen. Hingegen kann bei Kranken- und Unfallversicherungen, wie
auch bei weiteren Versicherungen im Nichtleben-Bereich, insbesondere bei den
sogenannten Kollektiv- und Gruppenversicherungen, von einer möglichen Repro-
duktionsfähigkeit des Portefeuilles gesprochen werden (BÜHLER, a.a.O., Art. 418u
N 33). Eine Erweiterung des Kundenkreises setzt voraus, dass sich die Anzahl
der Kunden oder zumindest deren Abnahmepotential vergrössert hat. Der Erwei-
terung des Kundenkreises ist die einmalige Schaffung eines Kundenkreises
gleichzustellen (PÄRLI, a.a.O., N 5 f. zu Art. 418u OR; BÜHLER, a.a.O., N 27 zu
Art. 418u OR). Selbstverständlich sind diejenigen Kunden nicht zu berücksichti-
gen, welche der Agent nach Beendigung des Agenturverhältnisses mit sich nimmt
(BÜHLER, a.a.O., N 34 zu Art. 418u OR). Eine Wesentlichkeit der Erweiterung des
Kundenkreises setzt eine bedeutende Erhöhung der Kundenzahl oder des Ab-
nahmepotentials voraus. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist
grundsätzlich auf eine absolute Zunahme abzustellen, wobei für die Wesentlich-
keit die jährliche prozentuale Zuwachsrate der Kundenzahl massgebend sein soll
(BÜHLER, a.a.O., N 28 f. zu Art. 418u OR; GEORG GAUTSCHI, Berner Kommentar
Obligationenrecht Art. 407-424 OR, 2. Aufl., Bern 1964; MATHYS, a.a.O., N 7 f. zu
Art. 418u OR; BGE 84 II 164 = Pra. 47 [1958], Nr. 108).
Die Schaffung oder Erweiterung des Kundenkreises muss sodann in ursäch-
lichem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Agenten stehen (BÜHLER, a.a.O.,
N 25 zu Art. 418u OR; PÄRLI, a.a.O., N 4 zu Art. 418u OR; MATHYS, a.a.O., N 6 zu
Art. 418u OR; BGE 84 II 164 = Pra. 47 [1958], Nr. 108). Dies ist dann der Fall,
wenn der Agent bei Beginn seiner Tätigkeit dem Auftraggeber eine Kundschaft
mitbringt, die ihm treu bleibt, wenn er während der Dauer des Vertragsverhältnis-
ses neue Kunden gewinnt, oder wenn er neue Geschäfte mit bestehenden Kun-
den des Auftraggebers abschliesst, wobei hierzu seine persönliche Tätigkeit mas-
sgebend gewesen ist (BÜHLER, a.a.O., N 25 zu Art. 418u OR). Soweit diese Er-
weiterung des Kundenkreises auf Bemühungen des Auftraggebers oder die güns-
tige Entwicklung der Wirtschaftslage zurückzuführen ist, fällt ein Erfolg somit aus-
ser Betracht. Gemeinsame Bemühungen von Agenten und Auftraggeber schlies-
sen die Anspruchsberechtigung des Agenten hingegen nicht aus, beeinflussen

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aber die Höhe der angemessenen Entschädigung (PÄRLI, a.a.O., N 4 zu Art. 418u
OR).
Schliesslich wird vorausgesetzt, dass die Ausrichtung einer Kundschaftsent-
schädigung nicht unbillig ist. Dabei kann die Unbilligkeit im Sinne von Art. 418u
OR nicht mit einem unbilligen oder Treu und Glauben widersprechenden Verhal-
ten des Agenten gleichgestellt werden. Vielmehr geht es bei der Billigkeitserwä-
gung darum sicherzustellen, dass eine Kundschaftsentschädigung nur auszube-
zahlen ist, wenn die Vorteile des Auftraggebers aus der Schaffung oder Erweite-
rung des Kundenkreises durch seine Leistungen an den Agenten nicht genügend
abgegolten wurden. Dem Ausnahmecharakter der Bestimmung entsprechend ist
bei einem Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Leistungen der Vertrags-
partner keine Kundschaftsentschädigung geschuldet (BGE 110 II 476; PÄRLI,
a.a.o., N 10 zu Art. 418u OR; BÜHLER, a.a.O., N 44 zu Art. 418u OR, MATHYS,
a.a.O., N 11 zu Art. 418u OR). Unbillig ist die Kundschaftsentschädigung also be-
reits, wenn der Agent für seine Leistungen bereits während der Dauer des Agen-
turverhältnisses hinreichend entschädigt worden ist. Dies kann etwa dann der Fall
sein, wenn er von besonders hohen Provisionsansätzen profitieren konnte, der
Auftraggeber günstige Fürsorgeleistungen erbracht hat oder wenn das Agentur-
verhältnis lange gedauert hat, womit der Agent selber lange von der von ihm neu
geworbenen Kundschaft profitieren konnte (BGE 110 II 476 m.w.H.; PÄRLI, a.a.O.,
N 10 zu Art. 418u OR; MATHYS, a.a.O., N 11 zu Art. 418u OR). Erscheint der An-
spruch unbillig, so muss die Entschädigung vollständig verweigert werden, denn
das Bundesgericht hat das Billigkeitserfordernis unter die Anspruchsvorausset-
zungen eingereiht (BGE 110 II 476; PÄRLI, a.a.O., N 9 zu Art. 418u OR).
Der Agent trägt die Behauptungs- und Beweislast für die Auflösung des Ver-
tragsverhältnisses, die Erweiterung des Kundenkreises, den sich daraus für den
Auftraggeber ergebenden Vorteil sowie für seinen durchschnittlichen Nettojahres-
verdienst. Der Auftraggeber dagegen hat zu behaupten und beweisen, dass der
Anspruch unbillig oder gegenüber dem Nettojahresverdienst herabzusetzen sei
(Art. 8 ZGB; PÄRLI, a.a.O., N 15 zu Art. 418u OR; BGE 134 III 497 = Pra. 98
[2009], Nr. 19 E. 4.1; BGE 103 II 277 E. 2).

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2.4. Würdigung
2.4.1. Ausgangslage
Unbestritten und entsprechend nicht weiter zu prüfen ist, dass das Agentur-
verhältnis per Ende 2019 gestützt auf die Auflösungsvereinbarung vom 19. Juli
2019 beendet worden ist. Auch wird nicht geltend gemacht, dass es sich beim
Grund für die Auflösung um einen vom Kläger zu vertretenden Grund im Sinne
von Art. 418u Abs. 3 OR handle, der einen Anspruch auf eine Kundschaftsent-
schädigung entfallen lassen würde. Diese beiden Voraussetzungen sind folglich
erfüllt.
Die weiteren Voraussetzungen sind in der Folge zu prüfen, wobei vorab zu
bemerken ist, dass eine vollständig getrennte Beurteilung der sich inhaltlich über-
schneidenden Voraussetzungen nicht möglich ist. Entsprechend geht auch der
Vorwurf des Klägers an die Adresse der Beklagten, sie hätten die einzelnen An-
spruchsvoraussetzungen vermischt (act. 29 Rz. 15), fehl. Insbesondere kann die
Berechnung der relevanten Erweiterung des Kundenkreises nicht erfolgen, ohne
zu ermitteln, in welchen Bereichen die Beklagten denn überhaupt einen Vorteil er-
langen können.
2.4.2. Erweiterung des Kundenkreises
2.4.2.1. Ausgangslage
Wie auch die Beklagten explizit festhalten, wird nicht bestritten, dass der
Kläger einen Beitrag zum Erfolg der Beklagten in der Schweiz geleistet hat
(act. 15 Rz. 11). Allerdings führt nicht jegliche Erweiterung des Kundenkreises zu
einem Entschädigungsanspruch nach Art. 418u OR. Vielmehr muss diese we-
sentlich sein, was von den Beklagten bestritten wird. Die Differenzen der Parteien
resultieren aus einem unterschiedlichen Verständnis, wie und auf welcher Grund-
lage die Erweiterung des Kundenkreises zu berechnen ist. Zudem sind sie sich
nicht darüber einig, welcher Zuwachs für die Annahme einer Wesentlichkeit erfor-
derlich ist. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kundenkreises ist deshalb
zunächst zu prüfen, welcher Zeitraum für die Berechnung massgebend ist (so-

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gleich E. 2.4.2.2), nach welcher Methode die Berechnung zu erfolgen hat
(E. 2.4.2.3), welche Kunden als vom Kläger angeworben gelten (E. 2.4.2.4), wel-
che Geschäftsbereiche zu berücksichtigen sind (E. 2.4.2.5) und welcher Anteil auf
die allgemeine Wirtschaftslage zurückzuführen ist (E. 2.4.2.6). Sodann kann auf
dieser Grundlage eine Berechnung der massgebenden Erweiterung des Kunden-
kreises vorgenommen und deren Wesentlichkeit beurteilt werden (E. 2.4.2.7).
Vorab ist festzuhalten, dass beide Parteien ihre Berechnungen auf die Prä-
mienvolumina und nicht auf die Anzahl der Kunden abstellen (act. 1 Ziff. II.3;
act. 15 Rz. 23 ff.). Der Wortlaut von Art. 418u OR deutet eher darauf hin, dass ei-
ne Zunahme der Kunden an sich entscheidend ist. In der Lehre wird aber zu
Recht darauf hingewiesen, dass der geworbene Umsatz bzw. das Umsatzpotenti-
al hinsichtlich der zu erwartenden Vorteile, abhängig von der Branche, aussage-
kräftiger sein kann (PÄRLI, a.a.O., N 6 zu Art. 418u OR). Vorliegend ist mit den
Parteien davon auszugehen, dass die Prämienvolumina den Kundenzuwachs im
Sinne von Art. 418u OR besser darstellt, und es ist in der Folge alleine damit und
nicht mit der Kundenzahl zu rechnen.
2.4.2.2. Relevanter Zeitraum
a. Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien hinsichtlich des für die Beurtei-
lung des Kundenzuwachses relevanten Zeitraums. Genannt wurden von den Par-
teien sowohl die gesamte Dauer der Zusammenarbeit (1995-2019; Kläger act. 1
Ziff. I.3) als auch die Zeitspanne, für welche vollständige Daten zur Berechnung
zur Verfügung stünden (2011-2019; Beklagte act. 15 Rz. 44 und Rz. 52), was in
etwa der Laufzeit des letzten Agenturvertrages zwischen den Parteien entspreche
(2012-2019; Beklagte act. 33 Rz. 25), und (maximal) die letzten fünf Jahre des
Vertragsverhältnisses (2015-2019; Kläger act. 29 Rz. 17).
b. Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, welcher Zeitraum für die
Beurteilung der Erweiterung des Kundenkreises relevant sein soll. Daraus kann
geschlossen werden, dass die gesamte Dauer der vertraglichen Beziehung mas-
sgebend ist. So verweist das Gesetz pauschal auf die Tätigkeit des Agenten, was
nur als seine gesamte Tätigkeit verstanden werden kann. Auch in Rechtspre-

- 15 -
chung und Lehre finden sich keine Hinweise dafür, dass lediglich ein einge-
schränkter Zeitraum beurteilt werden sollte. Dafür spricht auch das Konzept von
Art. 418u OR. Eine Kundschaftsentschädigung soll dann zugesprochen werden,
wenn dies insgesamt angemessen scheint. Bei der Beurteilung der einzelnen Vo-
raussetzungen kommt dem Gericht ein grosses Ermessen zu, zumal unbestimmte
Rechtsbegriffe zu beurteilen sind. Sein Ermessen kann das Gericht nur dann
pflichtgemäss ausüben, wenn es das Gesamtbild in die Beurteilung mit einbe-
zieht.
c. Nicht ersichtlich ist, weshalb sich der Beurteilungszeitraum auf den letzten
abgeschlossenen Vertrag zwischen den Parteien beschränken soll. Auch wenn
das Agenturverhältnis regelmässig auf eine neue Grundlage gestellt wird, ändert
dies nichts daran, dass die Zusammenarbeit zwischen den Parteien länger ge-
dauert hat und der gesamte Zeitraum zu beurteilen ist. Eine Ausnahme würde le-
diglich dann bestehen, wenn die Parteien im Agenturvertrag eine Regelung über
die bisherigen «Neukunden» getroffen hätten. Da dies aus dem Vertrag nicht er-
sichtlich (act. 3/4) und von keiner der Parteien so behauptet worden ist, kann dar-
aus nicht auf eine kürzere relevante Zeitspanne geschlossen werden.
d. Nicht zu überzeugen vermag auch die Argumentation des Klägers, weshalb
einzig die letzten fünf Jahre relevant sein sollen. Alleine weil dieser Zeitraum für
die Bestimmung der Höhe einer allfälligen Entschädigung gesetzlich verankert ist,
kann daraus nichts für die Zeitdauer abgeleitet werden, welche für die Beurteilung
des Anspruchs an sich relevant sein soll. Der Gesetzeswortlaut, welcher den rele-
vanten Zeitraum gerade nur im Zusammenhang mit der Entschädigungshöhe fest-
legt, spricht dagegen, dass dies auch für die Beurteilung gelten soll. Wäre dies die
Absicht des Gesetzgebers gewesen, hätte er die Frist in beiden Absätzen des Ar-
tikels genannt. Sodann steht die Aussage, die Verträge mit Neukunden der letzten
Jahre seien eher mit Neuabschlüssen verbunden (ohne jegliche konkretere Aus-
führung oder gar einen Beweis; act. 29 Rz. 17), in einem gewissen Widerspruch
zu den Behauptungen zur Reproduktionsfähigkeit der Policen. So rühmt der Klä-
ger in jenem Zusammenhang gerade die Treue «seiner» Kunden (act. 1
Ziff. II.4.1; act. 29 Rz. 29), wobei die Kundentreue derjenigen Kunden, die ihre

- 16 -
Verträge bereits einmal verlängert haben, grösser sein dürfte, als diejenige der
Kunden, die erst einmalig einen Vertrag abgeschlossen haben. Dies stellt jeden-
falls kein Argument dar, um generell auf eine kürzere Zeitspanne abzustellen.
e. Dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine pflichtgemässe Ermes-
sensausübung auch die genügende Dokumentation mit den erforderlichen Daten
bedingt. Diesbezüglich wird von den Beklagten geltend gemacht, dass einzig für
den Zeitraum ab 2011 (bzw. 2010, ohne Ausscheidung der Motorfahrzeugversi-
cherungen) bereichsgenaue Zahlen vorliegen, während ältere Zahlen nicht mehr
ohne übermässigen Aufwand reproduziert werden könnten (act. 15 Rz. 24). Wenn
auch nicht von der Hand gewiesen werden kann, dass es sich dabei um einen
(weitgehend) zufällig gewählten Zeitraum handelt, erhält dieser für die Beurteilung
der Wesentlichkeit der Erweiterung des Kundenkreises eine gewisse Relevanz.
Der beweisbelastete Kläger legt auch nach dem Einwand der Beklagten keine
umfassenderen Zahlen für die Jahre 1995 bis 2010 vor. Vielmehr beschränkt er
sich darauf, die Relevanz des Zeitraums (pauschal) zu bestreiten (act. 29 Rz. 16)
und zahlreiche Editionsbegehren zu stellen (act. 1 Ziff. II.1.2 und Ziff. II.3.1 ff.;
act. 29 Rz. 22 ff.). Dabei verkennt er die Tragweite seiner Beweislast. Zu den vom
Kläger zu beweisenden Voraussetzungen zählt insbesondere auch die erhebliche
Erweiterung des Kundenkreises. Das Gericht kann aber nur diejenige Entwicklung
beurteilen, die ihm auch in genügender Weise dokumentiert wird. Dabei wäre es
Sache des Klägers, die für die vollständige Beurteilung erforderlichen Grundlagen
in den Prozess einzubringen.
Hierzu genügen die gestellten Editionsbegehren nicht. Ein solches dient da-
zu, die beweisbelastete Partei bei Beweisschwierigkeiten zu unterstützten. Es
kann aber nicht zu einer Umkehr oder Abschwächung der Beweis- oder Behaup-
tungslast führen (ERNST F. SCHMID, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, BSK ZPO,
a.a.O., N 11 zu Art. 160 ZPO). Die Beklagten dürften über die vom Kläger zur Edi-
tion beantragten Daten verfügen. Unklar ist dabei, in welcher Form diese vorlie-
gen und herausgegeben werden könnten. Aus den Ausführungen des Klägers
ergibt sich aber auch, dass er selbst über die nämlichen Daten verfügen konnte.
So hat er selbst ausgeführt, dass die «ARO-Statistiken» den Generalagenten je-

- 17 -
weils zugestellt worden sind (act. 1 Ziff. II.1.2). Ausserdem hatte der Kläger nach
eigenen Angaben als Generalagent Zugriff auf das «Data Warehouse» (act. 1
Ziff. II.4.1) und damit auch Kenntnis von der Datenstruktur und vom Inhalt dessel-
ben. Dass sein Anspruch von den Beklagten bestritten wird, wusste er spätestens
im Juni 2019, also noch vor Beendigung des Agenturverhältnisses. Diese Um-
stände sind bei den Anforderungen an die Behauptungsdichte zu berücksichtigen.
Ob darüber hinaus die frühere Zugriffsmöglichkeit auf die Daten ein Editionsbe-
gehren per se ausschliesst - wie dies die Beklagten geltend machen (act. 33
Rz. 53) -, kann offen bleiben, zumal die Begehren ohnehin abzuweisen sind.
Eine Edition bedingt, dass die beantragende Partei die Urkunden genügend
umschreibt und substantiierte Angaben zu deren Inhalt macht. Pauschale Editi-
onsbegehren, welche ein Ausforschen möglicher Beweismittel zum Inhalt haben,
sind dagegen nicht zulässig (SVEN RÜETSCHI, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 16 zu
Art. 160 ZPO; FRANZ HASENBÖHLER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, a.a.O., N 13 zu Art. 160 ZPO). Der Kläger
beantragt pauschal die Edition der «ARO-Statistiken» (act. 1 Ziff. II.1.3), ohne nä-
her auszuführen, welche Zahlen darin enthalten oder für das vorliegende Verfah-
ren relevant sein sollen. Er hat auch keine Behauptungen dazu aufgestellt, welche
Zahlen denn für die Ermittlung der Erweiterung des Kundenkreises überhaupt er-
forderlich wären. Das Editionsbegehren befreit den Kläger nicht von seiner Be-
hauptungslast. Es wäre an ihm, detailliert darzulegen, welche Grundlagen für die
korrekte Beurteilung des Sachverhalts erforderlich sind und in welcher Form diese
zu edieren wären. Auch bei Beweisschwierigkeiten ist es aber nicht Aufgabe des
Gerichts oder der Gegenseite, die erforderlichen Behauptungen selbst zu ermit-
teln, um sodann die dafür erforderlichen Beweismittel zu edieren. Dasselbe gilt für
die pauschal genannten «Data Warehouse»-Daten (act. 1 Ziff. II.1.2), welche
ebenfalls vom Kläger zu spezifizieren wären. Aufgrund des (früheren) Zugriffs auf
die Daten wäre ihm eine spezifischere Darstellung der erforderlichen Daten mög-
lich gewesen. Konkreter sind seine Ausführungen einzig hinsichtlich der Daten
anderer Generalagenten für die Jahre 2014-2019 (act. 29 Rz. 22), welche aber für
die Beurteilung des Sachverhalts nicht relevant sind.

- 18 -
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Editionsbegehren bzw. die
dadurch erlangten Beweismittel nicht rechtsgenügend offeriert wurden. So sind
diese im Beweismittelverzeichnis (Art. 221 Abs. 2 lit. d ZPO) nicht enthalten
(act. 1 S. 25 f.; act. 29 S. 29).
f. Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass für die Beurteilung der
Wesentlichkeit der Erweiterung des Kundenkreises an sich die gesamte Dauer
der Geschäftsbeziehung relevant ist. Gleichzeitig ist für eine pflichtgemässe
Wahrnehmung des Ermessens des Gerichts eine möglichst umfassende Doku-
mentation erforderlich. Das Gericht hat sich im Anwendungsbereich von Art. 418u
OR ein möglichst umfassendes Bild zu verschaffen, welches in der Folge zu wür-
digen sein wird. Fehlen die dafür notwendigen Grundlagen, wäre es im Rahmen
eines Ermessensentscheids nicht angemessen, von einer vollständigen Beweis-
losigkeit auszugehen und die Klage gestützt darauf abzuweisen. Vielmehr sind
diejenigen Grundlagen zu würdigen, welche dem Gericht vorgelegt werden und es
ist gestützt darauf eine Beurteilung der Wesentlichkeit vorzunehmen. Soweit der
beweisbelastete Kläger die relevanten Daten für den gesamten Zeitraum nicht
(vollständig) vorlegt, ist entsprechend auch ein kürzerer, aber vollständig doku-
mentierter Zeitraum in die Beurteilung mit einzubeziehen. Dementsprechend sind
nebst der gesamten Dauer der Vertragsbeziehung, für welche die Zahlen des Ge-
samtportfolios vorliegen, auch die für den Zeitraum 2011 bis 2019 vorliegenden
detaillierteren Zahlen zu beurteilen.
2.4.2.3. Massgebliche Berechnungsmethode
Wie ausgeführt (vorne E. 2.3) ist für die Beurteilung der Wesentlichkeit nach
der Rechtsprechung und Lehre die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate
(CAGR) relevant. Auch der Kläger stellt letztlich zumindest teilweise auf den
CAGR ab (etwa act. 29 Rz. 23 ff.), will aber in erster Linie von einer einstufigen
Berechnung, wobei die gesamte Zunahme durch die Vertragsdauer zu teilen sei,
ausgehen (act. 1 Ziff. II.3, act. 29 Rz. 19). Eine eigentliche Begründung für dieses
Vorgehen nennt der Kläger nicht. Weshalb von der ständigen Rechtsprechung,
insbesondere auch des Handelsgerichts (Urteil vom 12. April 2011, HG070203,
E. 3.1.1 und E. 3.4.2), abgewichen werden soll, ist daher nicht ersichtlich.

- 19 -
Demnach ist für die Beurteilung der Entwicklung des Kundenkreises die jähr-
liche Zuwachsrate zu ermitteln. Diese wird auch als CAGR («Compound Annual
Growth Rate») bezeichnet und kann mit folgender Formel berechnet werden, wo-
bei «n» der relevanten Anzahl Jahre entspricht (vgl. act. 16/37):
1
𝑆𝑐ℎ𝑙𝑢𝑠𝑠𝑏𝑒𝑠𝑡𝑎𝑛𝑑 𝑛
( ) −1
𝐴𝑛𝑓𝑎𝑛𝑔𝑠𝑏𝑒𝑠𝑡𝑎𝑛𝑑
2.4.2.4. Relevantes Portfolio
a. Eine Kundschaftsentschädigung ist nur geschuldet, wenn die Erweiterung
des Kundenkreises auf die Leistung des Agenten zurückzuführen ist. Die Parteien
sind sich entsprechend auch dahingehend einig, dass Portfolios, die der Kläger
als solche übernommen hat, für die Beurteilung der Entwicklung nicht massge-
bend sind. Umstritten ist dagegen der Umfang ebendieser Portfolios.
Soweit unbestritten sind die Prämienvolumen des Gesamtportfolios zu Be-
ginn des Agenturverhältnisses am 31. Dezember 1995 sowie bei Aufgabe der
Generalagentur per 31. Dezember 2019. Demnach hat der Kläger anfangs ein
Prämienvolumen von CHF 20'603'400.– übernommen und bei Beendigung der
Tätigkeit ein Prämienvolumen von CHF 106'614'475.– übergeben (act. 15 Rz. 24;
act. 16/18; act. 16/31; act. 29 Rz. 9).
b. Nach der Darstellung der Beklagten habe der Kläger auch während seiner
Tätigkeit als Generalagent verschiedentlich Portfolios anderer Agenten und Bro-
ker übernehmen können. Ausdrücklich anerkannt wird seitens des Klägers die
Übernahme der Agentur F._____ im Jahr 2009 (act. 15 Rz. 27; act. 29 Rz. 24).
Weiter machen die Beklagten die Übernahme der «H._____» im Jahr 2001 gel-
tend, zu welcher sich der Kläger nicht äussert (act. 15 Rz. 26; act. 29 Rz. 24) und
deren Übernahme zudem auf einer vom Kläger unterzeichneten Übersicht aus-
gewiesen wird (act. 3/6), weshalb der Vorgang als unbestritten anzusehen ist.
Die von den Beklagten vorgebrachte Übertragung von Policen von Klein-
maklern an die Generalagenten im Jahr 2013 bestreitet der Kläger (act. 15
Rz. 24). Die Beklagten bringen dazu vor, dass die Übertragung im Rahmen einer

- 20 -
grösseren «Aktion» erfolgt sei. Diese Kleinbroker seien früher durch die Beklagten
zentral betreut und neu einer Generalagentur «angehängt» worden. Die Kunden
seien weiterhin vom Broker betreut worden (act. 15 Rz. 28; act. 33 Rz. 42). Der
Kläger hält in seiner Replik fest, dass der Generalagent nicht einfach übernehme,
sondern sich mit jedem Kunden neu befasse (act. 29 Rz. 24). Sodann führte er in
seiner Stellungnahme zur Duplik aus, dass kein schriftliches Dokument vorliege
und es immer wieder vorgekommen sei, dass Broker ihr Portfolio teilweise oder
vollumfänglich der klägerischen Generalagentur übertragen hätten (act. 41
Rz. 6 f.).
Insgesamt bleibt der Standpunkt des Klägers zur Übernahme von Portfolios
von Kleinbrokern unklar. Einerseits bestreitet er die konkret behaupteten Über-
nahmen mangels Vorliegen unterschriftlicher Bestätigungen, während er anderer-
seits bestätigt, dass immer wieder Übernahmen erfolgt seien. Weshalb er sich zur
diesbezüglich zentralen Behauptung der Beklagten, dass es sich um eine Um-
strukturierung gehandelt habe, nicht äussert, wird nicht ersichtlich. Aber selbst der
Kläger hält fest, dass Broker mit einem Prämienvolumen von mehr als
CHF 750'000.– in der Regel durch den Hauptsitz betreut würden (act. 41 Rz. 8).
Daraus kann auch geschlossen werden, dass kleinere Broker durch die General-
agenturen betreut werden und dass Portfolio-Zuteilungen erfolgt sind. Dass diese
Umteilung als «Aktion» im Jahr 2013 erfolgt wäre, wird nicht bestritten. Sodann
wäre es dem Kläger gestützt auf die Angaben der Beklagten in der Auflistung oh-
ne weiteres möglich gewesen, die Übernahme genau dieser Portfolios von be-
stimmten Kleinbrokern substantiiert zu bestreiten. Ein Verweis auf ein fehlendes
Total in der Beilage (act. 16/24), welches sich zudem aus der Rechtsschrift selbst
ergibt (act. 15 Rz. 24), kann dafür nicht genügen. Nicht zu beachten ist die Be-
hauptung, solche Umteilungen seien stets unterschriftlich bestätigt worden. Der
Kläger stellte diese Behauptung erstmals in der Stellungnahme zur Duplik und
somit nach Aktenschluss auf (act. 36; act. 41 Rz. 8). Weshalb es sich dabei um
ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 229 ZPO handeln soll, führte er nicht aus.
Dies ist aber ohnehin nicht der Fall, machten die Beklagten doch bereits in der
Klageantwort die Übertragung geltend. Es gab für den Kläger folglich keinen
Grund, seine Behauptung nicht bereits in der Replik aufzustellen. Die Übertra-

- 21 -
gung weiterer Portfolios im Jahr 2013 wird vom Kläger entsprechend nicht genü-
gend substantiiert bestritten.
Ebenfalls nicht zu beachten ist die klägerische Behauptung, er habe jeder-
zeit mehr Portfolios an den Hauptsitz abgeben müssen als er erhalten habe
(act. 41 Rz. 8). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht näher dar-
gestellt, inwiefern es sich dabei um eine im Sinne von Art. 229 ZPO zulässige
neue Behauptung handeln würde. Jedenfalls wäre es von Anfang an am Kläger
gewesen, ein umfangreicheres relevantes Portfolio substantiiert zu behaupten.
Soweit er die abgegebenen Portfolios lediglich im Sinne einer Verrechnung der
Umverteilungen berücksichtigen will, ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies nicht
im Rahmen der Replik möglich gewesen wäre. Immerhin haben die Beklagten die
Übergabe der Portfolios bereits in der Klageantwort behauptet.
Schliesslich macht der Kläger geltend, dass die Übernahme von Portfolios
eines Brokers nicht anzurechnen sei, weil sich der Generalagent mit jenen Kun-
den neu befassen müsse (act. 29 Rz. 24). Welcher Aufwand beim Generalagent
anfällt - immerhin behaupten die Beklagten, die Betreuung erfolge nach wie vor
durch den jeweiligen Broker (act. 33 Rz. 42) - kann offen bleiben. Im Anwen-
dungsbereich von Art. 418u OR wird der Agent für einen Kundenstamm entschä-
digt, welchen er dem Auftraggeber zur weiteren Bearbeitung überlässt. Dies
schliesst nicht aus, dass sich der Auftraggeber bzw. ein neuer Agent erst mit dem
Kunden befassen muss. Relevant ist einzig, dass die Bestandeskunden mit den
relevanten Kontaktdaten bekannt sind. Dasselbe hat aber für die Kunden zu gel-
ten, die dem Agenten vom Auftraggeber zugeteilt werden. Entsprechend steht ei-
ne Befassung mit dem einzelnen Kunden einer Berücksichtigung der übernom-
menen Portfolios nicht entgegen.
c. Seitens der Beklagten wird vorgebracht, dass der Kläger weiterhin über die
G._____-Gruppe von den geworbenen Kunden profitieren könne, weshalb auch
dieses Portfolio in Abzug zu bringen wäre (act. 15 Rz. 90). Selbstredend sind
Kunden, welche weiterhin durch den bisherigen Agenten betreut werden, bei der
Berechnung der Erweiterung des Kundenkreises nicht zu berücksichtigen (vgl.
dazu BÜHLER, a.a.o., N 34 zu Art. 418u OR). Die Kundschaftsentschädigung setzt

- 22 -
ja gerade voraus, dass die Kunden an den Geschäftsherrn übergeben werden.
Ob die Beteiligung des Klägers an der G._____ Gruppe und die Struktur der Kun-
denbeziehung mit dem Broker hier ausreicht, um eine fehlende Übergabe anzu-
nehmen, kann offen bleiben. Die Beklagten beschränken sich darauf, eine Auf-
stellung des Portfolios der G1._____ AG per November 2020 einzureichen
(act. 16/36). Inwiefern sich dieses mit dem Portfolio des Klägers per Ende 2019
überschneidet - was vom Kläger bestritten wird (act. 29 Rz. 52) - und welche
Kunden entsprechend nicht als übergeben angesehen werden könnten, legen sie
nicht dar. Gestützt auf die Darstellung des Klägers (act. 41 Rz. 8) dürfte die Be-
treuung des Portfolios der G1._____ AG bereits aufgrund des Volumens direkt bei
den Beklagten liegen. Damit liegen keine genügenden Behauptungen vor, welche
das Gericht überprüfen könnte. Für einen Abzug vom Portfolio des Klägers be-
steht keine Grundlage.
d. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Ermittlung der Entwicklung
des Kundenkreises nebst den im Zeitpunkt des (ursprünglichen) Vertragsab-
schlusses übergebenen Portfolios auch die später an den Kläger übertragenen
Portfolios der «H._____» 2001, der Agentur F._____ 2009 und von Kleinbrokern
im Jahr 2013 zu berücksichtigen sind. Diese Portfolios gelten nicht als vom Kläger
geworben im Sinne von Art. 418u OR und sind entsprechend in Abzug zu bringen.
2.4.2.5. Reproduzierbare Bereiche
a. Wie ausgeführt ist eine Erweiterung des Kundenkreises nur dann relevant,
wenn dem Auftraggeber daraus ein wesentlicher Vorteil erwächst. Auch wenn es
sich dabei um eine eigenständige Voraussetzung handelt (dazu hinten E. 2.4.3),
rechtfertigt es sich, einzelne Elemente bereits im Zusammenhang mit der Erweite-
rung des Kundenkreises bzw. den dafür relevanten Grundlagen zu berücksichti-
gen. Eine strikte Trennung der beiden Voraussetzungen hätte zur Folge, dass die
(relevante) Erweiterung des Kundenkreises mehrmals berechnet werden müsste.
So stellt nicht jeder Zuwachs an Kunden gleichermassen einen Vorteil für den
Auftraggeber dar. Die zu beurteilende Erweiterung des Portfolios ist demnach um
diejenigen Kunden zu bereinigen, welche keinen wesentlichen Vorteil für den Auf-
traggeber mit sich bringen.

- 23 -
b. Massgebend ist, ob das Portfolio bzw. Teile davon reproduktionsfähig sind.
Dies halten auch die Parteien übereinstimmend fest (act. 15 Rz. 26 ff.; act. 29
Rz. 26). Das Bundesgericht wie auch das Handelsgericht haben sich in der bishe-
rigen Rechtsprechung zur Reproduktionsfähigkeit von Portfolios in der Versiche-
rungsbranche bereits geäussert (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2000,
4C.399/1999 E. 4a m.w.H., Urteil des Handelsgerichts vom 12. April 2011,
HG070302, E. 3.1.3.). Demnach ist praxisgemäss und in Übereinstimmung mit
der Lehre (BÜHLER, a.a.O., N 33 zu Art. 418u OR m.w.H., PÄRLI, a.a.O., N 8 zu
Art. 418u OR) davon auszugehen, dass im Grundsatz im Bereich der Lebensver-
sicherungen keine Reproduktionsfähigkeit vorliegt, während bei anderen Versi-
cherungen der Abschluss von Folgeversicherungen möglich sei. An sich liegt die
Beweislast für den wesentlichen Vorteil, also auch die Reproduzierbarkeit des
Portfolios, beim Kläger. Allerdings sind die Anforderungen an die Behauptungs-
und Beweislast in denjenigen Bereichen, welche nach der ständigen Rechtspre-
chung reproduzierbar sind, tief anzusetzen. Mit anderen Worten ist ohne substan-
tiierte Bestreitung der Gegenseite von den in der bisherigen Rechtsprechung
festgesetzten Grundsätzen auszugehen. Dabei ist unbestritten, dass der Bereich
«Einzelleben» nicht reproduzierbar ist. Hierzu hält selbst der Kläger fest, dass in
der Regel keine weiteren Lebensversicherungen abgeschlossen würden (act. 1
Ziff. II.4.1). Darüber hinaus bestreiten die Beklagten sowohl die Reproduzierbar-
keit von Portfolios von Generalagenten im Allgemeinen als auch spezifisch der
Versicherungen im Bereich Motorfahrzeugversicherungen, während der Kläger
eine Reproduzierbarkeit im Bereich Kollektiv-Leben behauptet.
c. Der Kläger macht geltend, der Bereich Kollektiv-Leben sei anders zu behan-
deln als die Einzellebensversicherungen. So sei in keinem anderen Bereich die
Erneuerungsquote derart hoch. Diese habe nach der üblichen Vertragsdauer von
fünf Jahren über 80% gelegen (act. 1 Ziff. II.4.1; act. 29 Rz. 34). Die Beklagten
verweisen auf die Rechtsprechung und die externen Einflüsse auf die Wachs-
tumsraten (act. 15 Rz. 47 ff.; act. 33 Rz. 61 ff.)
Der Kläger bringt demnach nicht nur konkret vor, dass eine Reproduktions-
fähigkeit im Bereich Kollektiv-Leben bestehen, sondern auch, wie hoch die Er-

- 24 -
neuerungsquote sein soll. Damit stellt der Kläger genügende Behauptungen auf,
welche von den Beklagten - die zudem über die diesbezüglich relevanten Daten
verfügen - substantiiert bestritten werden könnten. Zur zentralen Frage der Re-
produktionsfähigkeit äussern sich die Beklagten nicht und verweisen einzig auf
die Rechtsprechung. Zutreffend ist, dass weder das Bundesgericht noch das
Handelsgericht eine Abgrenzung zwischen den Bereichen Einzelleben und Kollek-
tivleben getroffen haben. Die Reproduktionsfähigkeit wurde pauschal für «Le-
bensversicherungen» verneint (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2000,
4C.399/1999 E. 4a, Urteil des Handelsgerichts vom 12. April 2011, HG070302,
E. 3.1.3.). Aus der weiteren Begründung jener Entscheide ergibt sich aber, dass
sich die Gerichte in erster Linie mit den Einzellebensversicherungen auseinan-
dergesetzt haben. So wurde die Reproduzierbarkeit aufgrund der langen Ver-
tragsdauer und dem fehlenden Raum für eine Erneuerung verneint. Dies trifft für
die Einzellebensversicherungen sicher zu. Die Kollektivlebensversicherungen sind
aber anders ausgestaltet. Die unbestritten gebliebene übliche Vertragsdauer von
fünf Jahren ist jedenfalls nicht als lange im Sinne der vorgenannten Entscheide
anzusehen. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, eine Vorsorge-
einrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen (Art. 11 BVG).
Das Potential für Erneuerungen erscheint aufgrund dieser Verpflichtung gar aus-
serordentlich hoch, was sich auch in der unbestritten gebliebenen Erneuerungs-
quote von 80% wiederspiegelt.
Zusammengefasst kann die für die Einzellebensversicherungen entwickelte
Rechtsprechung nicht auf die Kollektivlebensversicherungen übertragen werden.
Vielmehr sind die Kollektivlebensversicherungen aufgrund der Rahmenbedingun-
gen als reproduktionsfähig anzusehen.
d. Die Beklagten sind sodann der Meinung, dass auch die Motorfahrzeugversi-
cherungen nicht reproduzierbar seien, zumal diese regelmässig jährlich gekündigt
werden könnten und die Kunden entsprechend jährlich neu gewonnen werden
müssten. Es handle sich um einen umkämpften Markt, in dem Abschlüsse immer
mehr auch einfach online erfolgen könnten (act. 15 Rz. 45).

- 25 -
Alleine die Möglichkeit einer Kündigung kann nicht dazu führen, dass ein
Portfolio als nicht reproduzierbar angesehen wird. So bestreitet der Kläger die
Ausführungen der Beklagten und macht seinerseits geltend, es würden lediglich
10% der Policen frühzeitig gekündigt (act. 29 Rz. 31). Damit setzen sich die Be-
klagten nicht substantiiert auseinander. Relevant wäre etwa eine tatsächliche
Quote der gekündigten bzw. nicht verlängerten Policen. Diesbezüglich legen die
Beklagten wenige konkrete Zahlen vor. Sie beschränken sich auf eine Auswer-
tung zur G1._____ AG (act. 3/36). Weshalb deren Portfolio repräsentativ sein soll,
wird nicht näher ausgeführt. Auch wenn der Kläger an dieser ebenfalls beteiligt
ist, kann aus der Aufstellung nicht auf eine «sehr hohe Stornoquote» für das Port-
folio der Generalagentur geschlossen werden. Soweit es den Beklagten um den
Vergleich mit anderen Versicherungssparten geht, sind deren Schlussfolgerungen
ebenfalls nicht ganz klar. So ergibt sich aus der angerufenen Aufstellung
(act. 3/36), dass die Stornoquote für den gesamten Bereich «Sach- und Vermö-
gen» bei rund 30% liegt, bei der Motorfahrzeughaftpflicht mit knapp 35% folglich
nur unwesentlich höher. Zudem gibt es Bereiche mit ähnlichen (Assistance Plus,
KMU) oder gar deutlich höheren (Allgemeine Haftpflicht, Wasserfahrzeug, Ge-
bäude) Stornoquoten. Daraus kann keine fehlende Reproduktionsfähigkeit der
Motorfahrzeugversicherungen abgeleitet werden. Entsprechend ist davon auszu-
gehen, dass den Beklagten auch im Bereich Motorfahrzeugversicherungen ein
gewisser Vorteil zukommt, und das Prämienvolumen ist bei der Frage der Erwei-
terung des Kundenkreises vollumfänglich zu berücksichtigen.
2.4.2.6. Entwicklung der Wirtschaftslage
Sodann kann nur diejenige Erweiterung des Kundenkreises massgebend
sein, welche auf die Tätigkeit des Agenten zurückzuführen ist. Ist die Erweiterung
des Kundenkreises auf die günstige Entwicklung der Wirtschaftslage zurückzufüh-
ren, fehlt es am erforderlichen Zusammenhang. Genau dies wird seitens der Be-
klagten im Zusammenhang mit den Kollektivlebensversicherungen behauptet: Die
Zunahme des Prämienvolumens sei (zumindest teilweise) auf allgemeine Lohner-
höhungen und die Anzahl der Vollzeitäquivalente zurückzuführen (act. 15 Rz. 49;
act. 33 Rz. 63 ff.). Diese Entwicklung belegen die Beklagten mit offiziellen Statisti-

- 26 -
ken des Bundesamtes für Statistik (BFS) (act. 34/53-55). Damit haben die Beklag-
ten die allgemeine Entwicklung in substantiierter Weise dargelegt. Die behauptete
Entwicklung kann durch die Statistiken ohne Weiteres verifiziert werden und für
andere Zeiträume berechnet werden. Der Kläger hält diesen substantiierten Be-
hauptungen zur Entwicklung nichts entgegen. Dass sich die Nominallöhne und die
Anzahl der Vollzeitstellen in den Prämienvolumen im Bereich Kollektivleben wi-
derspiegeln, wird ebenfalls nicht bestritten. Im Umfang dieser Steigerung ist die
Entwicklung des Portfolios damit grundsätzlich nicht auf die Tätigkeit des Klägers
zurückzuführen.
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass die Entwicklung der Lohn-
summen den Erfolg der Unternehmen widerspiegelt. Wenn ein Generalagent
mehrheitlich erfolgreiche Unternehmen versichere, würden die Prämien steigen,
was durchaus mit seiner Tätigkeit zu tun habe (act. 29 Rz. 35). Zwar mag letztere
Behauptung zutreffen, doch kann den daraus gezogenen Schlüssen nicht gefolgt
werden. Der Erfolg der versicherten Unternehmen kann nicht auf die Tätigkeit des
Agenten zurückgeführt werden. Der Agent hat lediglich einen Einfluss auf die
Auswahl der versicherten Unternehmen. Es kann somit seiner Tätigkeit zuge-
schrieben werden, wenn die geworbenen Unternehmen überdurchschnittlich er-
folgreich sind. Eine Performance im Rahmen der allgemeinen Steigerung der
Lohnsummen ist hingegen auf die allgemeine Entwicklung der Wirtschaftslage zu-
rückzuführen. Dies spricht folglich nicht gegen eine Berücksichtigung der Entwick-
lung.
Dagegen ist dem Kläger zuzustimmen, dass die externen Faktoren auch an-
dere Generalagenturen und die Gesamtbranche treffen (act. 41 Rz. 12). Bei einer
vergleichenden Würdigung ist diese Lohnentwicklung demnach nur zu berück-
sichtigen, wenn dies auch bezüglich der Vergleichswerte der Fall ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Prämienvolumen der Kollektiv-
lebensversicherungen für die Beurteilung der jährlichen Zuwachsraten um die all-
gemeine Entwicklung der Lohnsummen (Lohnentwicklung und Vollzeitäquivalen-
te) zu bereinigen sind. Dagegen hat bei einem Vergleich mit Werten, bei denen
diese Entwicklung ebenfalls berücksichtigt wird, keine Bereinigung zu erfolgen.

- 27 -
2.4.2.7. Wesentliche Erweiterung des Kundenkreises
a. Gestützt auf die voranstehenden Erwägungen ist in einem nächsten Schritt
die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate für das relevante Portfolio zu berech-
nen. Dabei besteht (wie gezeigt) eine gewisse Diskrepanz zwischen den an sich
relevanten und den verfügbaren Daten. Damit ein möglichst umfassendes Bild
ermöglicht wird, sind verschiedene Berechnungen vorzunehmen, die in die Wür-
digungen der Wesentlichkeit einfliessen. So ist sowohl die Entwicklung des Ge-
samtportfolios über den ganzen Zeitraum als auch diejenige des relevanten Port-
folios von 2010 bis 2019 in die Beurteilung mit einzubeziehen.
Wie die Beklagten zu Recht vorbringen ist die Berechnung dabei mehrstufig
vorzunehmen, um auch die Übernahme der verschiedenen Portfolios während der
Vertragsdauer korrekt abzubilden. Bezüglich des Portfolios «H._____» ist nicht
klar, wann im Jahr 2001 dieses übernommen wurde (vgl. act. 15 Rz. 24; act. 3/6).
Zur Vereinfachung der Berechnung ist von einer Übernahme per 1. Januar 2001
auszugehen. Bei den Portfolios «F._____» und «Kleinbroker» ist zwar bekannt,
dass diese im Oktober 2009 bzw. September 2013 übertragen wurden, es fehlt
jedoch an Angaben zum Portfolio des Klägers in jenen Zeitpunkten. Für die Be-
rechnung der jährlichen Zuwachsrate ist deshalb die Übernahme per
31. Dezember des jeweiligen Jahres zu berücksichtigen, also vom jeweiligen Wert
zu jenem Zeitpunkt in Abzug zu bringen.
Im Bereich Kollektivleben ist zudem die Entwicklung der Löhne und der Voll-
zeitäquivalente zu berücksichtigen. Die von den Beklagten angewendete Methode
erscheint dabei wenig geeignet, zumal dies bedingen würde, den CAGR für die
verschiedenen Bereiche separat zu berechnen. Für eine gesamtheitliche Würdi-
gung ist aber eine möglichst einheitliche Berechnung der massgebenden Entwick-
lung erforderlich. Deshalb ist jeweils zu berechnen, wie sich das Ausgangsportfo-
lio Kollektivleben aufgrund der allgemeinen Entwicklung verändert hätte und diese
Veränderung vom Schlussportfolio in Abzug zu bringen. Die Entwicklung (in %)
ergibt sich aus der Statistik der Nominallohnentwicklung (act. 34/53) und der Be-
schäftigtenstatistik (act. 34/54), wobei bei letzterer der Durchschnitt der vier Quar-
tale des jeweiligen Jahres für die Region Nordwestschweiz, in welcher der Kläger

- 28 -
tätig war, massgebend ist. Als Ausgangswert per 1. Januar ist jeweils der Wert
des Vorjahres, als Schlusswert der Wert des laufenden Jahres entscheidend.
b. Für das Gesamtportfolio ergibt sich aus dem Gesagten folgende Entwick-
lung, wobei die Zahlen aus der Zusammenfassung der Beklagten (act. 15 Rz. 24)
bzw. den darin zitierten Beilagen stammen:
- 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 (5 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 20'603'400.–,
Schlussportfolio CHF 20'669'400.–,
CAGR: 0.064 %
- Übernahme H._____, berücksichtigt per 1. Januar 2001:
CHF 3'764'600.–
- 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2009 (9 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 24'434'000.–,
Schlussportfolio CHF 58'927'904 (ohne Portfolio F._____),
CAGR: 10.275 %
- Übernahme Agentur F._____, berücksichtigt per 31. Dezember 2009:
CHF 19'867'721.–
- 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 (4 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 78'795'625.–
Schlussportfolio CHF 84'331'059 (ohne Portfolio Kleinbroker),
CAGR: 1.711 %
- Übernahme Kleinbroker, berücksichtigt per 31. Dezember 2009:
CHF 2'722'562.–
- 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 (6 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 87'053'621.–,
Schlussportfolio CHF 106'614'475.–,
CAGR: 3.436 %

- 29 -
- Durchschnittswert für die Jahre 1996 bis 2019: 5.011 %
Aus dieser Berechnung ergibt sich, dass eine Erweiterung des Portfolios des
Klägers vor allem in den Jahren 2001 bis 2009 erfolgt ist, während in den letzten
Jahren der Tätigkeit die Zunahme deutlich geringer war.
c. Wird die Berechnung auf die reproduzierbaren Bereiche beschränkt, also
Kollektivleben, Nichtleben und Rechtsschutz, ergeben sich folgende Werte:
- 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 (4 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 65'518'285.– (CHF 13'234'372 +
CHF 50'780'383.– + CHF 1'503'530.–),
Entwicklung Nominallöhne: 2'266  2'343 = + 3.398 %
Entwicklung Vollzeitäquivalente: 499.275  516.475 = + 3.445 %
Total externe Entwicklung: + 6.960 % = CHF 921'127.70
Schlussportfolio CHF 62'909'325.30 (ohne Portfolio Kleinbroker;
CHF 13'421'132 - CHF 921'127'.70 + CHF 48'529'513.– +
CHF 1'879'808.–),
CAGR: -1.010 %
- Übernahme Kleinbroker, berücksichtigt per 31. Dezember 2009:
CHF 2'546'218.–
- 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 (6 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 66'376'671.– (CHF 14'816'425 +
CHF 49'647'542.– + CHF 1'912'704.–),
Entwicklung Nominallöhne: 2'343  2'429 = + 3.671 %
Entwicklung Vollzeitäquivalente: 516.475  536.025 = + 3.785 %
Total externe Entwicklung: + 7.595 % = CHF 1'125'266.30
Schlussportfolio CHF 81'633'925.70 (ohne Portfolio Kleinbroker;
CHF 17'804'867 - CHF 1'125'266.30 + CHF 61'695'481.– +
CHF 3'258'844.–),
CAGR: 3.508 %
- Durchschnittswert für die Jahre 2010 bis 2019: 1.701 %

- 30 -
Wird die bestrittene Übernahme der Kleinbroker im Jahr 2013 nicht berück-
sichtigt, steigt der CAGR nur unwesentlich auf 2.114 % (Ausgangsportfolio
CHF 65'518'285.–, Schlussportfolio CHF 80'762'993.50; 1. Januar 2010 bis
31. Dezember 2019, 10 Jahre)
d. Die verschiedenen Berechnungen zeigen letztlich ein vergleichbares Bild: In
den letzten zehn Jahren der Vertragsbeziehung, für welche detailliertere Werte
vorliegen, beträgt die jährliche Wachstumsrate rund 2 %. Höher ist der Wert für
das Gesamtportfolio über die gesamte Laufzeit, welche aufgrund der Erweiterung
des Kundenkreises zwischen 2001 und 2009 bei rund 5 % liegt. Darin sind aber
auch die als nicht reproduzierbar anzusehenden Einzellebensversicherungen ent-
halten, wobei aufgrund der fehlenden Angaben nicht beurteilt werden kann, inwie-
fern sich diese auf die bessere Performance ausgewirkt haben. Ausserdem ist bei
den Kollektivlebensversicherungen aus denselben Gründen die allgemeine Ent-
wicklung der Wirtschaftslage nicht enthalten, was ebenfalls einen Abzug aufdrän-
gen würde. Entsprechend wäre die Quote kritisch zu hinterfragen. Dies auch, weil
sich aus den voranstehenden Berechnungen ergibt, dass die Entwicklung des
Gesamtportfolios des Klägers seit 2010 besser war als diejenige der relevanten
Bereiche. Es rechtfertigt sich deshalb, gerade auch unter Berücksichtigung der
Beweislast des Klägers, in der Folge lediglich vom Zeitraum 2010 bis 2019, also
von den letzten zehn Jahren der Vertragsbeziehung, auszugehen.
Eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Kundenkreises im Sinne
von Art. 418u Abs. 1 OR ist bei einer durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate
von rund 2 % nicht anzunehmen. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Lehre
gehen meist von einer Schwelle von 15 % für die Annahme einer wesentlichen
Erweiterung des Kundenkreises aus (etwa GAUTSCHI, a.a.O., N 3b zu Art. 418u
OR; Urteil des Bundesgerichts vom 3. April 2005, 4C.218/2005 E. 4.2 m.w.H.; Ur-
teil des Handelsgerichts vom 12. April 2011, HG070302 E. 3.4.3). Es gibt aber
durchaus Stimmen in der Lehre, die mit nachvollziehbaren Gründen für eine tiefe-
re Schwelle plädieren. Im Vordergrund steht dabei ein Vergleich mit der Entwick-
lung des Gesamtmarktes im gleichen Zeitraum. So hält etwa MEYER fest, dass in
einem stagnierenden Markt eine Wesentlichkeit bereits bei einer Zunahme von

- 31 -
wenigen Prozent gegeben sei (CHRISTIAN ALEXANDER MEYER, Gedanken zum Ver-
triebsrecht, in: Jusletter 2. Mai 2016, Rz. 74).
e. Selbst wenn von einer tieferen, relativen Quote für die Annahme einer er-
heblichen Erweiterung des Kundenkreises ausgegangen wird, führt dies vorlie-
gend nicht zur Bejahung der Wesentlichkeit. Entgegen dem Kläger kann es jeden-
falls nicht genügen, wenn ein Agent ein überdurchschnittliches Wachstum erzielt.
Wie ausgeführt handelt es sich bei der Kundschaftsentschädigung um eine Aus-
nahmebestimmung, mit welcher ausserordentliche Leistungen eines Agenten
ausgeglichen werden sollen. Die Voraussetzung der Wesentlichkeit kann folglich
nur als erfüllt angesehen werden, wenn die durchschnittliche jährliche Zunahme
deutlich über derjenigen des Gesamtmarktes liegt.
Für die Beurteilung beantragt der Kläger die Edition der Prämienzahlen vom
Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) für die (aus seiner Sicht relevan-
ten) Jahre 2014-2015 (act. 29 Rz. 20). Die Beklagten halten dem entgegen, dass
sich die entsprechenden Zahlen auch aus den Berichten der FINMA ergeben
würden, welche im Internet frei verfügbar seien (act. 33 Rz. 37). Es ist tatsächlich
nicht ersichtlich, inwiefern die erforderlichen Daten nicht den Berichten der FINMA
entnommen werden können sollten. Die Einwände des Klägers (act. 41 Rz. 4)
verfangen jedenfalls nicht. Klar ist, dass jeweils Daten mit derselben Grundlage
verglichen werden müssen. So sind bei der Entwicklung des Gesamtmarktes ent-
weder die Zahlen des SVV oder diejenigen der FINMA der Berechnung zugrunde
zu legen und nicht Ausgangsdaten aus einem Bericht und Schlussbestände aus
einem anderen. Diese Vergleichbarkeit der beiden Berichte ist soweit ersichtlich
der einzige Grund, weshalb der Kläger auf einen Beizug der Zahlen des SVV be-
harrt (act. 41 Rz. 5). Ein methodischer Fehler seinerseits rechtfertigt es aber nicht,
prozessuale Aufwände in der Form einer Edition von Daten bei Dritten zu tätigen,
welche keinen ersichtlichen Mehrwert zu den bereits vorhandenen bzw. frei ver-
fügbaren Daten haben.
Der Kläger hat an sich einzig die Zahlen des SVV und nur für die Jahre
2014-2019 in genügender Weise offeriert (act. 29 Rz. 20). Allerdings kann der
Entscheid des Gerichts, dass die Zahlen der FINMA für die Beurteilung ausrei-

- 32 -
chen, nicht im Sinne einer fehlenden Beweisofferte wirken. Der Kläger hat ein an
sich taugliches Beweismittel offeriert. Von dieser Beweisofferte sind sinngemäss
auch die Zahlen in den Berichten der FINMA als umfasst anzusehen.
Wie ausgeführt (vorne E. 2.4.2.6) ist die Lohnentwicklung bei der Bestim-
mung des CAGR für das Portfolio des Klägers nur zu berücksichtigen, wenn dies
auch in den Vergleichsstatistiken der Fall ist. Die Statistiken der FINMA wider-
spiegeln den Gesamtmarkt im jeweiligen Jahr, verglichen einzig mit dem Vorjahr.
Die Entwicklung weiterer Faktoren, insbesondere der Lohnentwicklung, findet da-
bei keine Berücksichtigung. Entsprechend ist der CAGR für den Vergleich des
Portfolios des Klägers mit dem Gesamtmarkt ohne Berücksichtigung dieser Ent-
wicklung erneut zu berechnen. Dies ergibt folgende Werte:
- 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 (4 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 65'518'285.– (CHF 13'234'372 +
CHF 50'780'383.– + CHF 1'503'530.–),
Schlussportfolio CHF 63'830'453 (ohne Portfolio Kleinbroker;
CHF 13'421'132 + CHF 48'529'513.– + CHF 1'879'808.–),
CAGR: -0.650 %
- Übernahme Kleinbroker, berücksichtigt per 31. Dezember 2009:
CHF 2'546'218.–
- 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 (6 Jahre):
Ausgangsportfolio CHF 66'376'671.– (CHF 14'816'425 +
CHF 49'647'542.– + CHF 1'912'704.–),
Schlussportfolio CHF 82'759'192 (ohne Portfolio Kleinbroker;
CHF 17'804'867 + CHF 61'695'481.– + CHF 3'258'844.–),
CAGR: 3.745 %
- Durchschnittswert für die Jahre 2010 bis 2019: 1.987 %
Nach dem Gesagten ist dem relevanten Portfolio des Klägers ein möglichst
vergleichbares Prämienvolumen des Gesamtmarktes gegenüber zu stellen. Die
nachfolgenden Zahlen basieren jeweils auf den Berichten der FINMA welche im

- 33 -
Internet frei verfügbar sind (www.finma.ch/de/dokumentation/finma-
publikationen/berichte/versicherungsbericht). Entsprechend der Darstellung des
Klägers zu den Zahlen des SVV (act. 29 Rz. 20) erscheinen dabei die Bruttoprä-
mien Kollektivversicherungen berufliche Vorsorge sowie Nichtleben ohne Krank-
heit am ehesten mit dem relevanten Portfolio des Klägers vergleichbar. Als Aus-
gangswert per 1. Januar 2010 ist dabei das Prämienvolumen 2009 (FINMA, Be-
richt über den Versicherungsmarkt 2009, S. 12 und S. 19) und als Schlussbe-
stand per 31. Dezember 2019 das Prämienvolumen 2019 (FINMA, Bericht über
den Versicherungsmarkt 2019, S. 13 und S. 29) massgebend. Bei einem Aus-
gangsvolumen von total CHF 19'747'845'000.– und einem Schlussvolumen von
total CHF 22'050'003'000.– ergibt dies eine durchschnittliche jährliche Zunahme
von 1.098 %. Zwar hat der Kläger mit 1.987 % eine bessere Quote erreicht, doch
ist eine um knapp 1 % bessere Performance als der Durchschnitt nicht als we-
sentlich im Sinne von Art. 418u OR anzusehen.
2.4.2.8. Zwischenfazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Beurteilung der Wesentlich-
keit der Erweiterung des Kundenkreises an sich die gesamte Vertragsdauer rele-
vant wäre, die Würdigung zufolge fehlender Daten jedoch auf die letzten 10 Jahre
zu beschränken ist. Sodann sind einzig diejenigen Bereiche zu berücksichtigen,
welche einen besonderen Vorteil für die Beklagten darstellen können, weshalb die
Einzellebensversicherungen bei der Beurteilung auszuklammern sind. Im relevan-
ten Zeitraum hat der Kläger für die massgeblichen Bereiche eine durchschnittliche
jährliche Zuwachsrate von knapp 2 % erreicht. Diese ist nicht wesentlich im Sinne
von Art. 418u Abs. 1 OR, zumal auch der Gesamtmarkt im gleichen Zeitraum ei-
nen Zuwachs von leicht mehr als 1 % erreicht hat. Entsprechend ist die Voraus-
setzung der wesentlichen Erweiterung des Kundenkreises im vorliegenden Fall
nicht erfüllt und der Kläger hat bereits aus diesem Grund keinen Anspruch auf ei-
ne Kundschaftsentschädigung.

- 34 -
2.4.3. Erheblicher Vorteil für die Beklagten
a. Weiter setzt der Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung voraus, dass
die Erweiterung des Kundenkreises einen erheblichen Vorteil für den Geschäfts-
herrn mit sich bringt. Dies bedingt, dass dieser ohne erheblichen zusätzlichen
Aufwand innert nützlicher Frist Neuabschlüsse oder gewinnbringende Vertrags-
änderungen realisieren kann (BGE 4C_399/1999). Zentrales Element ist dabei die
Reproduzierbarkeit des Portfolios. Dieses wurde bereits im Zusammenhang mit
der wesentlichen Erweiterung des Kundenkreises berücksichtigt (vorne
E. 2.4.2.5). Entsprechend können die Beklagten aus den in der Berechnung der
durchschnittlichen jährlichen Zunahme berücksichtigten Teilen des Portfolios
grundsätzlich einen erheblichen Vorteil erlangen.
b. Die Beklagten bringen darüber hinaus vor, dass Portfolios von Generalagen-
ten generell nicht reproduzierbar seien bzw. dem Geschäftsherrn keinen beson-
deren Vorteil bringen können (act. 33 Rz. 43 ff.). Die Beklagten stützen diese Aus-
legung auf ein Urteil des Bundesgerichts, wonach zwischen persönlichen und re-
ellen Kunden zu unterscheiden ist (BGE 134 III 497 E. 4.4.2). Die Unterscheidung
gilt auch im Versicherungsgeschäft. Ein wesentlicher Vorteil für den Auftraggeber
kann nur bei Kunden vorliegen, die an die Marke bzw. die Produkte gebunden
sind. Dagegen ist bei Kunden des Agenten, die diesem treu bleiben und entspre-
chend mit ihm (gegebenenfalls) den Anbieter wechseln, kein Vorteil gegeben. Der
Kläger betont in seinen Ausführungen die Wichtigkeit der persönlichen Beziehun-
gen zum Kunden (act. 1 Ziff. II.4.3.2; act. 29 Rz. 39). Daraus eine (vollumfängli-
che) Einordnung sämtlicher Kunden als persönliche Kunden abzuleiten ginge
aber zu weit. So ist unbestritten, dass der Kläger mit seinem Team am Ende der
Vertragsbeziehung über 40'000 Kunden betreut hat. Dass er jeden dieser Kunden
derart betreute, dass eine Kundentreue nur zu ihm selbst, nicht aber zu den Be-
klagten als Vertragspartner der Kunden, bestünde, erscheint nicht realistisch. Zu-
dem ist der Kläger seit der Beendigung des Generalagenturverhältnisses nicht
mehr im gleichen Masse im Bereich der Vermittlung von Versicherungsverträgen
tätig. Inwiefern er die behaupteten persönlichen Kunden weiterhin betreuen soll,
führen die Beklagten jedoch nicht aus. Die pauschale generelle Bestreitung der

- 35 -
Reproduktionsfähigkeit des gesamten Portfolios ist demnach nicht genügend sub-
stantiiert.
Ob die Geschäftsherrin das übergebene Potential in der Folge nutzen kann,
ist für die Frage des Vorteils irrelevant. Ausführungen zur Person des Nachfolgers
des Klägers als Generalagent (act. 1 Ziff. 4.3.2; act. 15 Rz. 67) sind daher nicht
weiter zu beachten. Ebenfalls keine Frage des besonderen Vorteils ist das Ver-
hältnis zwischen dem Kläger und der G._____ Gruppe (act. 15 Rz. 68), zumal ein
allfälliges weiteres Profitieren des Klägers die Möglichkeiten der Beklagten nicht
schmälert.
c. Daneben bringen die Beklagten verschiedene Einwände gegen einen Vorteil
im Bereich Kollektivleben vor. So halten sie fest, das Sparkapital wäre auszu-
klammern, da daraus keine Vorteile hervorgingen (act. 15 Rz. 65; act. 33
Rz. 72 ff.). Zur Begründung verweisen die Beklagten auf die gesetzlichen Grund-
lagen der beruflichen Vorsorge. Derart pauschale Vorbringen können nicht genü-
gen. Alleine weil das regulatorische Umfeld schwierig sein mag, kann daraus nicht
per se auf fehlende Vorteile geschlossen werden. Konkrete, sie selbst bzw. die
B._____-Sammelstiftung betreffende, Ausführungen oder Belege haben sie da-
gegen keine vorgelegt. Die Beklagten sind Unternehmen der Privatwirtschaft. Mit
dem Kläger (act. 41 Rz. 16) kann davon ausgegangen werden, dass sie das Ge-
schäft im Bereich Kollektivlebensversicherungen freiwillig betreiben, weil sie er-
warten, damit einen Gewinn erzielen zu können. Wenn sie sich auf den Stand-
punkt stellen, diese Behauptung sei ungenügend (act. 43 Rz. 25 f.), verkennen sie
ihre Bestreitungslast. Auch wenn der Kläger grundsätzlich die Beweislast für den
erheblichen Vorteil der Beklagten trägt, so kann dies nicht dazu führen, dass er zu
beweisen hat, dass mit Geschäften, welche er auf Wunsch und gegen Bezahlung
der Beklagten vermittelt hat, ein Gewinn erzielt werden konnte. Vielmehr wäre
hier eine substantiierte Bestreitung erforderlich, welche gerade nicht vorliegt.
Soweit die Beklagten geltend machen, dass die Versicherten im Bereich Kol-
lektivleben bei der B._____-Sammelstiftung angeschlossen seien und sie diesen
Kundenstamm deshalb nicht bearbeiten können (act. 33 Rz. 77), so sind sie damit
ebenfalls nicht zu hören. Die Organisation innerhalb der B._____-Gruppe hat sich

- 36 -
der Kläger nicht entgegen zu halten. Die Beklagten hätten selbst dafür zu sorgen,
dass sie (auch) von der Tätigkeit des Klägers profitieren. Den Beklagten kommt
folglich auch im Bereich Kollektivleben ein erheblicher Vorteil im Sinne von
Art. 418u OR zu.
d. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erweiterung des Kundenkrei-
ses, sofern diese wesentlich wäre im Sinne von Art. 418u OR, auch einen erhebli-
chen Vorteil mit sich bringen würde. Isoliert betrachtet ist diese Voraussetzung
folglich erfüllt.
2.4.4. Kundschaftsentschädigung ist nicht unbillig
2.4.4.1. Ausgangslage
Bei der Beurteilung der Unbilligkeit sind die verschiedenen relevanten As-
pekte sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei ist in Erin-
nerung zu rufen, dass es nicht darum geht, dem Agenten ein unbilliges Verhalten
vorzuwerfen. Vielmehr ist eine Kundschaftsentschädigung unbillig, wenn der
Agent während der Dauer des Agenturvertrages hinreichend entschädigt wurde.
Auch wenn einzelne Punkte für sich einen Anspruch auf Kundschaftsentschädi-
gung nicht entfallen lassen würden, so kann dieser dennoch insgesamt als unbillig
erscheinen. Die Beklagten machen verschiedene Gründe geltend, weshalb keine
Kundschaftsentschädigung geschuldet sei. Nebst der langen Vertragsdauer (so-
gleich E. 2.4.4.2) und der hohen Entschädigung (E. 2.4.4.3) sollen auch die Aus-
gestaltung des Konkurrenzverbots (E. 2.4.4.5) und die Tätigkeit des Klägers für
die G._____ Gruppe relevant sein (E. 2.4.4.6).
2.4.4.2. Lange Vertragsdauer
Der Kläger war während mehr als 24 Jahren als Generalagent für die Be-
klagten bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Er konnte somit während langer Zeit
einen Nutzen aus dem von ihm vermittelten Kundenstamm ziehen und regelmäs-
sig ein nicht unbedeutendes Einkommen generieren. Alleine diese lange Tätigkeit
und der damit verbundene Profit kann nach der Rechtsprechung ausreichen, um
die Unbilligkeit einer Kundschaftsentschädigung anzunehmen (BGE 110 II 476

- 37 -
E. 3a m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts vom 3. April 2006, 4C.218/2005 E. 6.3;
Urteil des Handelsgerichts vom 12. April 2011, HG070302 E. 3.5.3). Es ist aber
stets auch zu berücksichtigen, wie der Agent während dieser (langen) Tätigkeit
entschädigt worden ist.
Den Einwänden des Klägers gegen das Kriterium der Dauer des Agentur-
verhältnisses kann nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Ansicht (act. 29
Rz. 42 f.) kann die Kundschaftsentschädigung gerade nicht mit der Abgangsent-
schädigung des Arbeitnehmers verglichen werden. Worauf er diese Ansicht stützt,
ist nicht ersichtlich. Jedenfalls sind sich Rechtsprechung und Lehre dahingehend
einig, dass es sich bei Art. 418u OR um eine Ausnahmebestimmung handelt, wel-
che nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Agent die Früchte seiner Bemü-
hungen (noch) nicht ziehen konnte. Dies ist gerade bei sehr langen Vertragsbe-
ziehungen nicht der Fall. Wie die Beklagten zu Recht vorbringen, wurde in diesem
Zusammenhang bereits in der Botschaft zum Agenturvertragsrecht von 1947 aus-
geführt, dass die Abgangsentschädigung bei längerer Tätigkeit geringer werde
und deshalb wesentlich anders sei als diejenige des Arbeitnehmers (BBl 1947 III
661 S. 684). Es sind demnach keine Gründe ersichtlich, weshalb von der bisheri-
gen Rechtsprechung abgewichen werden sollte.
Zusammenfassend stellt eine lange Vertragsdauer einen Grund dar, wes-
halb eine Kundschaftsentschädigung unbillig sein könnte. Der Kläger war unbe-
strittenermassen mehr als 24 Jahre und damit lange für die Beklagten bzw. deren
Rechtsvorgänger tätig.
2.4.4.3. Hohe Entschädigungen
a. Die Beklagten stellen sich auf den Standpunkt, der Kläger habe nebst seiner
Provision als eigentliches Entgelt für die Tätigkeit grosse Zuschüsse für den Be-
trieb der Generalagentur erhalten (act. 15 Rz. 78). Die Entschädigungsstruktur für
den Kläger als Generalagent wird von den Beklagten ausführlich dargelegt und
vom Kläger nicht bestritten (act. 29 Rz. 8).

- 38 -
Demnach steht fest, dass der Kläger neben Provisionen (act. 15 Rz. 15 ff.;
act. 16/3-11) diverse weitere Entschädigungen erhalten hat. Die Beklagten zählen
eine Vielzahl verschiedener Elemente auf, wofür Entschädigungen und Provisio-
nen bezahlt worden sind. Insbesondere haben sich die Beklagten mittels ver-
schiedener Kostenentschädigungen an der Führung und Aufrechterhaltung des
Betriebs der Generalagentur beteiligt (act. 15 Rz. 19 lit. a-c, g und h). Gestützt auf
die Jahresrechnungen des Klägers der Jahre 2015-2018 haben die Beklagten er-
rechnet - was unbestritten geblieben ist -, dass der Kläger in den letzten fünf Jah-
ren seiner Tätigkeit solche Kostenentschädigungen im Umfang von mindestens
40 % der Dienstleistungserträge - also der erzielten Provisionen und damit zu-
sammenhängenden Entschädigungen - erhalten hat (act. 15 Rz. 21). Dies zeigt,
dass der Kläger Zuschüsse erhalten hat, welche deutlich über eine Vermittlungs-
und Abschlussprovision, wie sie in Art. 418g Abs. 1 OR vorgesehen ist, hinausge-
hen. Auch dies ist als Indiz dafür anzusehen, dass die Ausrichtung einer zusätzli-
chen Kundschaftsentschädigung unbillig wäre.
b. Aber auch gestützt auf die vereinbarten Provisionen für verschiedenste
Sachverhalte (act. 15 Rz. 19 lit. d) sowie einen Umsatzbonus und einen Bonus für
das Erreichen besonderer Zielvorgaben (act. 15 Rz. 19 lit. e und f) konnte der
Kläger bereits ein nicht unerhebliches Einkommen generieren. So führt er selbst
aus, dass er in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Agenturvertrages
durchschnittlich ein Einkommen von CHF 580'789.–, unter Abzug des Einkom-
mens der Ex-Ehefrau des Klägers von CHF 483'448.40, erzielt habe (act. 1
S. 22). Dabei handelt es sich ohne Zweifel um ein ausserordentlich hohes Ein-
kommen. Auch wenn der Kläger die von den Beklagten eingereichte Marktstudie
zu den Einkommen der Generalagenten (act. 34/57) nicht ohne Grund in Zweifel
zieht (act. 41 Rz. 22 ff.), kann daraus zumindest abgeleitet werden, dass der Klä-
ger sich wohl im obersten Bereich des Einkommens von Generalagenten in der
Schweiz bewegt. Dies bekräftigt der Kläger gleich selbst, indem er mehrfach be-
tont, einer der «Top-Agenten» zu sein (etwa act. 1 S. 4 ff.), und daraus schliesst,
dass höhere Umsätze zu einem höheren Einkommen führen (act. 41 Rz. 24). Der
Vergleich mit anderen Generalagenten ist jedoch nur am Rande relevant. Ent-

- 39 -
scheidend ist, dass eine angemessene Entschädigung bezahlt wird, wofür der
Vergleich lediglich ein (eher schwaches) Indiz darstellt.
c. Der Kläger will auch dieses Kriterium anders verstanden haben. Gestützt auf
den Gesetzestext plädiert er dafür, dass eine Unbilligkeit nur vorliege, wenn die
Kundschaftsentschädigung in Anspruch genommen wird, obwohl der Agent be-
reits übermässig profitiert hat oder der Vertragspartner übermässig benachteiligt
worden ist. Vorliegend sei dies nicht der Fall, zumal die Vertragsbestimmungen
von den Beklagten diktiert worden seien und er diese nur habe akzeptieren kön-
nen. Dass er während 25 Jahren vertragskonform entschädigt worden sei, könne
nicht im Nachhinein als unbillig qualifiziert werden (act. 29 Rz. 48).
Für diese Interpretation des Gesetzes findet sich in der Rechtsprechung und
der Lehre keine Grundlage. Sie widerspricht wiederum dem allgemein anerkann-
ten Grundsatz, dass es sich bei Art. 418u OR um eine Ausnahmebestimmung
handelt, mit welcher ein Ungleichgewicht beseitigt werden soll. Vielmehr würde
ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Agenten geschaffen, wenn ein solches nicht
bereits während der Vertragslaufzeit bestanden hätte. Dass und weshalb dies das
Ziel der Bestimmung sein soll, macht aber selbst der Kläger nicht geltend. So geht
er selbst davon aus, dass es sich beim Agenten um diejenige Vertragspartei han-
delt, welche potentiell zu schützen ist, zumal die Konditionen in der Regel durch
den Geschäftsherrn diktiert werden.
Wie bereits erwähnt, geht es bei der Frage der Unbilligkeit der Kundschafts-
entschädigung aber auch nicht darum, dem Agenten ein unbilliges oder treuwidri-
ges Verhalten vorzuwerfen. Unbillig im Sinne von Art. 418u OR ist eine Kund-
schaftsentschädigung bereits, wenn der Geschäftsherr den Agenten für die Erwei-
terung des Kundenkreises während der Vertragsdauer angemessen entschädigt
hat. Daran kann auch eine vom Geschäftsherrn diktierte Entschädigungsstruktur
nichts ändern. Selbst wenn dieser in der Praxis eine bessere Verhandlungspositi-
on haben dürfte, heisst dies nicht ohne Weiteres, dass die Entschädigungsstruk-
tur zu seinen Gunsten ausfällt. Auch gestützt auf eine einseitig festgelegte Ent-
schädigung kann es dem Agenten möglich sein, ein angemessenes Entgelt zu er-
zielen. Das erforderliche Gleichgewicht zwischen den Parteien muss nicht bereits

- 40 -
im Rahmen der Vertragsverhandlungen bestehen. Vielmehr genügt es, wenn sich
dieses in der erzielten (Gesamt-)Entschädigung des Agenten widerspiegelt.
d. Wie gezeigt ist dies vorliegend der Fall. Der Kläger hatte während der (lan-
gen) Vertragsdauer die Möglichkeit, hohe Provisionen zu erzielen, und wurde
darüber hinaus von den Beklagten mit Zuschüssen für den Betrieb der General-
agentur unterstützt. Die Beklagten haben damit hohe Entschädigungen im Sinne
der Rechtsprechung zu Art. 418u OR geleistet, welche der Ausrichtung einer (zu-
sätzlichen) Kundschaftsentschädigung entgegen stehen können.
2.4.4.4. Altersvorsorge
In der Lehre wird regelmässig das Erbringen von günstigen Fürsorgeleistun-
gen als Grund für die Unbilligkeit einer Kundschaftsentschädigung genannt. Ent-
gegen dem Kläger (act. 1 Ziff. II.5.2; act. 29 Rz. 42 f.), kann aber kein Umkehr-
schluss gezogen werden, dass die Entschädigung nie unbillig wäre, wenn keine
Leistungen an die Altersvorsorge getätigt worden sind.
Auch diesbezüglich liegt ein klarer Unterschied zur Abgangsentschädigung
nach Art. 339b/c OR vor: Der Agent ist selbstständig erwerbstätig und nicht Ar-
beitnehmer des Auftraggebers. In dieser Rolle ist er auch selbst verantwortlich für
eine angemessene Altersvorsorge, und es ist insbesondere nicht die Pflicht des
Auftraggebers, diese zu ermöglichen. Die Beiträge zur Altersvorsorge stellen le-
diglich eine (zusätzliche) Möglichkeit dar, dem Agenten eine hohe Entschädigung
zu sichern. Dies kann aber auch auf anderen Wegen erreicht werden.
Fehlende Altersleistungen können demnach einer Unbilligkeit der Kund-
schaftsentschädigung nicht entgegen stehen.
2.4.4.5. Konkurrenzverbot
a. Die Beklagten machen weiter geltend, dass die Ausrichtung einer Kund-
schaftsentschädigung unbillig sein könne, wenn der Agent für ein nachvertragli-
ches Konkurrenzverbot entschädigt werde. Vorliegend sei eine solche Entschädi-
gung ausgerichtet worden (act. 15 Rz. 80 f.). Der Kläger bestreitet nicht, dass ein

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entschädigtes Konkurrenzverbot einer Kundschaftsentschädigung entgegen ste-
hen könnte. Vielmehr bestreitet er, dass vorliegend das Konkurrenzverbot ent-
schädigt worden sei und dies einer Kundschaftsentschädigung entgegen stehen
könnte. Die Kundschaftsentschädigung sei explizit aus der entsprechenden Ver-
einbarung ausgeklammert worden und die Entschädigung alleine für Mobilien und
Büroeinrichtungen an den Agenturstandorten bezahlt worden (act. 1 Ziff. 5.1;
act. 29 Rz. 49 ff.).
b. Massgebend für den Inhalt eines Vertrages ist in erster Linie die schriftliche
Vereinbarung, welche nach objektiven Massstäben auszulegen ist. Behauptet ei-
ne Partei das Vorliegen eines vom objektiven Auslegungsergebnis abweichenden
tatsächlichen Vertragswillens, trägt sie hierfür die Beweislast (BGE 121 III 118,
E. 4b. aa.; JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, Zürcher Kommentar Art. 18 OR, 4. Aufl., Zü-
rich 2014, N 36 und 45; CHRISTOPH MÜLLER, Berner Kommentar Art. 1-18 OR,
Bern 2018, N 297 zu Art. 18 OR). Bei Uneinigkeit über den Vertragsinhalt ist ent-
sprechend zuerst mittels objektiver Auslegung zu ermitteln, wie die Parteierklä-
rungen normativ zu verstehen sind.
Dass die Parteien in der Aufhebungsvereinbarung ein nachvertragliches
Konkurrenzverbot vereinbart haben, ist unbestritten; es gilt daher einzig zu prüfen,
ob der Kläger für dieses entschädigt worden ist. Der Wortlaut des Vertrages ist
soweit klar. Die Entschädigung von CHF 800'000.– wird ausdrücklich für die
Übernahme des Mobiliars und den Innen- und Mieterausbau sowie die Einhaltung
des Konkurrenzverbots ausgerichtet (act. 3/12 Ziff. 7.3). In derselben Bestimmung
wird sodann festgehalten, dass eine Entschädigung nach Art. 418u OR nicht Teil
der Vereinbarung sei. Aus dieser Ergänzung kann aber einzig abgeleitet werden,
dass eine allfällige Kundschaftsentschädigung in der Pauschale nicht enthalten
und diese damit noch nicht abgegolten ist. Es handelt sich demnach um eine rei-
ne Feststellung. Eine weitergehende Bedeutung ergibt sich aus dem Wortlaut da-
gegen nicht. Insbesondere kann dieser nicht so verstanden werden, dass die
Pauschale bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Kundschaftsentschädigung
nicht berücksichtigt werden kann. Jegliche Hinweise darauf fehlen im Vertrags-
wortlaut. Somit kann aus dem Wortlaut der Bestimmung abgeleitet werden, dass

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eine Entschädigung für das Konkurrenzverbot bezahlt worden ist und sich die
Parteien über eine Kundschaftsentschädigung noch nicht geeinigt haben.
c. Die Ausführungen des Klägers vermögen einen anderen Vertragsinhalt nicht
zu beweisen. Dass die vereinbarte Entschädigung lediglich für Mobiliar und In-
nenausbau geleistet worden wäre (act. 29 Rz. 50), findet in den von ihm beige-
brachten Beweismitteln keine Stütze. So sieht etwa die Standortbewertung einen
Zielwert von ca. CHF 600'000.– bis CHF 700'000.– als guten Preis an (act. 30/20
S. 3). Alleine weil der Kläger einen höheren Preis von CHF 1 Mio. gefordert haben
will, kann daraus nicht geschlossen werden, dass sich die Parteien etwa in der
Mitte getroffen und keine zusätzliche Entschädigung für das Konkurrenzverbot
vorgesehen haben. Wie sich die Parteien auf die Entschädigungshöhe geeinigt
haben bzw. wie sich der Pauschalbetrag zusammensetzt, ist nicht dokumentiert.
Es wird auch nicht behauptet, dass darüber eine Einigung gefunden worden wäre.
Dies ist bei der Vereinbarung eines Pauschalbetrags für mehrere Aspekte auch
nicht erforderlich. So kann jede Partei die zu entschädigenden Elemente für sich
selbst bewerten und sie brauchen sich nur über den Gesamtbetrag zu einigen.
Eine unterschiedliche Aufteilung auf die zu entschädigenden Punkte ist nicht aus-
geschlossen. Fakt bleibt - und daran vermag auch eine andere Rechnung des
Klägers nichts ändern - dass die Parteien die Entschädigung ausdrücklich auch
für das Konkurrenzverbot vereinbart haben.
d. Sodann macht der Kläger sinngemäss geltend, mit der Feststellung, die Ent-
schädigung nach Art. 418u OR sei in der Pauschale nicht enthalten, habe man
vereinbaren wollen, dass die Entschädigung die Kundschaftsentschädigung nicht
beeinträchtige (act. 29 Rz. 50 f.). Woraus sich dieser - über den Wortlaut hinaus-
gehende - Sinn der Vertragsklausel ergeben soll, ist nicht ersichtlich. So doku-
mentiert der Kläger einzig, einen Vertragsentwurf ohne die entsprechende Klausel
erhalten zu haben (act. 30/21+22), und behauptet, auf die Ergänzung beharrt zu
haben. Diese Klausel ist aber objektiv gerade - wie gezeigt - nicht so zu verste-
hen, dass sie die Praxis zu Art. 418u OR für den vorliegenden Fall aushebeln
könnte. Es wäre am Kläger zu beweisen, dass den Beklagten der von ihm zuge-
schriebene Inhalt der Bestimmung bekannt war oder zumindest hätte sein müs-

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sen. Wann er wem gegenüber seine vom Wortlaut zu seinen Gunsten abwei-
chende Meinung kundgetan haben will, führt der Kläger nicht aus. Dies könnte er
aber auch im Rahmen der offerierten Parteibefragung (act. 29 Rz. 51) nicht nach-
holen, dient diese doch lediglich dem Beweis der in der Rechtsschrift bereits ent-
haltenen Behauptungen. Damit gelingt es dem Kläger nicht zu beweisen, dass der
Klausel eine über die Feststellung, dass in der Pauschale keine Kundschaftsent-
schädigung enthalten ist, hinausgehende Bedeutung zukommt.
e. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parteien in der Aufhebungs-
vereinbarung vom 19. Juli 2019 ein Konkurrenzverbot vereinbart haben, für wel-
ches die Beklagten eine Entschädigung geleistet haben. Nach der ständigen
Rechtsprechung und der Lehre handelt es sich dabei um ein Indiz, welches für die
Unbilligkeit einer Kundschaftsentschädigung spricht. Die Höhe der Entschädigung
ergibt sich aus dem Vertrag aber nicht. Diese kann auch den weiteren Urkunden
nicht direkt entnommen werden. Zu Lasten der in diesem Punkt beweisbelasteten
Beklagten ist, unter Berücksichtigung der Standortbewertung, welche für das Mo-
biliar und die Mieterumbauten einen Wert von CHF 600'000.– bis CHF 700'000.–
ermittelte (act. 30/20 S. 3), wohl von einer Entschädigung für das Konkurrenzver-
bot von CHF 100'000.– bis CHF 200'000.– auszugehen. Für die höheren von den
Beklagten behaupteten Anteile (act. 33 Rz. 102 f.) findet sich in den Akten keine
Grundlage. Wie zu zeigen sein wird (hinten E. 2.4.4.7) ist die Höhe der Entschä-
digung im konkreten Fall für die Frage der Unbilligkeit aber ohnehin nicht relevant,
sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
2.4.4.6. Tätigkeit für die G._____ Gruppe
a. Als weiteren Aspekt, der die Ausrichtung eine Kundschaftsentschädigung
unbillig machen würde, bringen die Beklagten die Tätigkeit des Klägers für die
G._____ Gruppe, insbesondere die G1._____ AG, vor. Diese sei ihm durch die
Einschränkung der Exklusivität durch die Beklagten überhaupt erst ermöglicht
worden. Über diese Gesellschaft - welche zudem teilweise frühere Mitarbeiter der
Generalagentur beschäftige - könne der Kläger nach wie vor von einem Portfolio
mit einem Prämienvolumen von knapp CHF 13 Mio. profitieren (act. 15 Rz. 84 ff.).
Der Kläger hebt hervor, dass die Beklagten von den G._____ Unternehmen, an

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denen er beteiligt sei, gewusst hätten. Sie hätten diese Tätigkeit genehmigt und
es hätte nie einen negativen Einfluss auf das Generalagenturverhältnis gehabt. Er
sei auch nicht Alleininhaber und seine Funktion beschränke sich auf das Präsidi-
um des Verwaltungsrates (act. 29 Rz. 52 ff.).
b. Wie die Beklagten zu Recht vorbringen, kann die Ausrichtung einer Kund-
schaftsentschädigung unbillig sein, wenn der Agent auch nach Beendigung des
Agenturverhältnisses weiter von den von ihm geworbenen Kunden profitieren
kann (act. 29 Rz. 90; BGE 103 II 277 E. 3a). Dabei geht es wiederum nicht da-
rum, dem Kläger ein unredliches Verhalten vorzuwerfen. Vielmehr können auch
nachvertragliche Vorteile des Agenten dazu führen, dass ein allfälliges Ungleich-
gewicht ausgeglichen wird bzw. dass die vom Geschäftsherrn geleisteten Ent-
schädigungen als angemessen anzusehen sind.
c. Der Kläger bestreitet nicht, dass er an den G._____ Gesellschaften beteiligt
ist und von deren Erfolg profitieren kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn er nur
in der Rolle als Teilhaber und Verwaltungsratspräsident am Erfolg partizipiert. Zu
berücksichtigen ist die persönliche Kontinuität in der Kundenbetreuung. So sind
bei der G1._____ AG verschiedentlich Mitarbeiter tätig, welche zuvor (auch) für
die Generalagentur des Klägers gearbeitet haben (act. 15 Rz. 87). Gerade weil
der Kläger die persönliche Betreuung der Kunden in den Vordergrund stellt, ist
diese Kontinuität als Vorteil anzusehen, auch wenn sie nicht direkt beziffert wer-
den kann.
Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die G1._____ AG nach den Be-
klagten ein Portfolio mit einem Prämienvolumen von knapp CHF 13 Mio. betreuen
soll (act. 15 Rz. 88). Dabei handelt es sich um einen Bruchteil des von der Gene-
ralagentur des Klägers betreuten Portfolios. Zudem stellt sich der Kläger auf den
Standpunkt, dass es eine klare Trennung zwischen den Kunden der General-
agentur und denjenigen der G1._____ AG gegeben habe (act. 29 Rz. 52). Inwie-
fern sich die beiden Portfolios überschneiden, führen die Beklagten nicht aus. Der
Beweis, dass und in welchem Umfang der Kläger nach wie vor von den von der
Generalagentur angeworbenen Kunden profitieren kann, kann den Beklagten folg-
lich nicht gelingen.

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d. Alleine aus der (erlaubten) Tätigkeit des Klägers für die G._____ Gruppe
kann keine Unbilligkeit der Kundschaftsentschädigung abgeleitet werden. Den
Beklagten gelingt es nicht zu beweisen, dass es sich dabei um eine eigentliche
Fortführung der Tätigkeit als Generalagent handeln soll. Insbesondere fehlt es an
einer substantiierten Darlegung der Kontinuität. Allerdings schliesst dies eine ge-
wisse Berücksichtigung im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht aus. So ergibt
sich bereits aus dem unbestritten gebliebenen Sachverhalt, dass der Kläger wei-
terhin in derselben Branche und in derselben Region tätig ist und sein darf. Dabei
wird er auch (teilweise) von denselben Mitarbeitern unterstützt. Es ist deshalb
nicht ausgeschlossen, dass er auch weiterhin, zumindest in einem beschränkten
Umfang, vom aufgebauten Kundenkreis profitieren kann.
2.4.4.7. Zwischenfazit
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im vorliegenden Fall verschiedene Kri-
terien erfüllt sind, welche nach der ständigen Rechtsprechung und Lehre eine
Unbilligkeit der Kundschaftsentschädigung im Sinne von Art. 418u OR zur Folge
haben. Dabei fallen vorliegend insbesondere die lange Vertragsdauer und die ho-
he Entschädigung ins Gewicht. Der Kläger konnte fast 25 Jahre über die Provisi-
onen von der von ihm geworbenen Kundschaft profitieren. Zumindest in den letz-
ten zehn Jahren seiner Tätigkeit konnte er dabei ein sehr hohes Einkommen ge-
nerieren. So führt er selbst aus, seit 2010 immer deutlich mehr als CHF 398'000.–
verdient zu haben (act. 41 Rz. 23). Hinzu kommt, dass die Leistungen der Beklag-
ten über die gemäss Gesetz geschuldeten üblichen Vermittlungs- oder Ab-
schlussprovisionen hinausgegangen sind. Selbst der Kläger hält sodann fest,
dass kein Ungleichgewicht zu seinem Nachteil bestanden habe (act. 29 Rz. 48).
Insgesamt liegt nach dem Gesagten ein Agenturverhältnis vor, in welchem der
Agent angemessen entschädigt worden ist und kein Ungleichgewicht auszuglei-
chen wäre. Demnach wäre die Ausrichtung einer Kundschaftsentschädigung be-
reits aus diesen Gründen unbillig im Sinne von Art. 418u OR.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, inwiefern die Entschädigung
für das Konkurrenzverbot und die Tätigkeit des Klägers für die G._____ Gruppe
ebenfalls zu einer Unbilligkeit geführt hätte. Jedenfalls erscheint aufgrund dieser

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zusätzlichen Vorteile die Ausrichtung einer Kundschaftsentschädigung erst recht
unbillig. Dass die Beklagten keine Beiträge an die Altersvorsorge des Klägers ge-
leistet haben, ist sodann nicht relevant. Die von der Rechtsprechung und Lehre
entwickelten Kriterien müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Auf welchem Weg, die
angemessene Entschädigung des Agenten erfolgt, ist in diesem Zusammenhang
nicht entscheidend.
Demnach ist die Klage auch aus diesem Grund abzuweisen.
2.4.5. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger zwar sein Kundenport-
folio während der Tätigkeit als Generalagent massgebend ausgeweitet hat, die re-
levante jährliche Zuwachsrate in den entscheidenden Bereichen erfüllt jedoch die
Anforderungen an die Wesentlichkeit im Sinne von Art. 418u OR nicht. Ausser-
dem wäre die Ausrichtung einer Kundschaftsentschädigung unbillig im Sinne der-
selben Bestimmung, zumal der Kläger während der langen Vertragsdauer ein ho-
hes Einkommen erzielen konnte. Die Leistungen der Beklagten an den Kläger wa-
ren angemessen und es besteht kein Ungleichgewicht zwischen den Vertragspar-
teien, welches mittels einer Kundschaftsentschädigung auszugleichen wäre. Aus
diesen Gründen ist die vorliegende Klage vollumfänglich abzuweisen.
3. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Der Kläger war ab 1995 als Generalagent der Beklagten bzw. deren Rechts-
vorgängern tätig. Da der Kläger das Pensionsalter erreichte, lösten die Parteien
den Generalagenturvertrag per Ende 2019 auf. Über die Modalitäten der Auflö-
sung einigten sie sich in der Aufhebungsvereinbarung vom 19. Juli 2019. Einzig
hinsichtlich der Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u OR konnte keine Lö-
sung gefunden werden.
Da er das Prämienvolumen der Generalagentur während seiner Tätigkeit
von rund CHF 20.7 Mio. auf rund CHF 106.7 Mio. gesteigert hat, ist der Kläger der
Meinung, Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung im Sinne von Art. 418u
OR zu haben, was von den Beklagten bestritten wird.

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Unbestritten ist einzig geblieben, dass die Auflösung des Agenturverhältnis-
ses nicht auf Gründe zurückzuführen ist, welche der Kläger zu verantworten hat
(E. 2.4.1). Sodann ist es dem Kläger auch gelungen, einen erheblichen Vorteil der
Beklagten aufgrund der Erweiterung des Kundenkreises nachzuweisen (E. 2.4.3).
Hingegen kann der Kläger nicht beweisen, dass die Erweiterung des Kundenkrei-
ses wesentlich ist im Sinne von Art. 418u OR (E. 2.4.2). Ausserdem wäre die Aus-
richtung einer Kundschaftsentschädigung aufgrund der langjährigen hohen Ent-
schädigung des Klägers unbillig im Sinne derselben Bestimmung (E. 2.4.4). Ent-
sprechend ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Kostentragung
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger vollumfänglich kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt CHF 580'789.– (act. 1 S. 2). In Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 22'400.– festzu-
setzen und dem Kläger aufzuerlegen.
4.3. Parteientschädigungen
Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverord-
nung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt. Bei einfachen Streitgenos-
sen steht allen Streitgenossen eine Entschädigung zu, sofern sich diese nicht
vom gleichen Rechtsvertreter vertreten lassen (HANS SCHMID/INGRID JENT-
SØRENSEN, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl.,
Basel 2021, N 9 zu Art. 106 ZPO; DAVID JENNY, in: SUTTER-
SOMM/HASEBÖHLER/LEUENBERGER, a.a.O. N 16 f. zu Art. 106 ZPO).

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Der Anspruch auf eine volle Parteientschädigung entsteht mit der Beantwor-
tung der Klage (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Ein Zuschlag steht den Beklagten für die
Teilnahme an der Vergleichsverhandlung sowie der Ausarbeitung der zweiten
Rechtsschrift zu (§ 11 Abs. 2 AnwGebV).
Die Beklagten liessen sich gemeinsam vertreten. Ihnen ist in Anwendung
des zuvor Gesagten eine Parteientschädigung von CHF 35'000.– zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 22'400.–
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 eine Parteientschädi-
gung von insgesamt CHF 35'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 580'789.–.

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Zürich, 23. August 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsidentin: Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Benjamin Büchler