zh_handelsgericht · HG170100 · 2017-10-04 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170100-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Thomas Huonder,
Thomas Steinebrunner und Dr. Felix Graber sowie die Gerichts-
schreiberin Adrienne Hennemann
Urteil vom 4. Oktober 2017
in Sachen
A._____ S.p.A.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG (… Systems),
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ (Italien), die u.a. die
Produktion und den Verkauf von Fertigbauküchen bezweckt (act. 3/2). Die Be-
klagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, die u.a. den Import- und Ex-
port von Küchen und Küchensystemen bezweckt (act. 1 Rz. 4).
b. Prozessgegenstand
Die Beklagte hat bei der Klägerin diverse Warenbezüge getätigt. Die Klägerin for-
dert mit der vorliegenden Klage die ausstehenden Beträge ein.
B. Prozessverlauf
Am 21. April 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende Klage
hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung vom 26. April 2017 wurde der Klägerin Frist zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 6'000.– ange-
setzt (act. 4), der rechtzeitig geleistet wurde (act. 6). Mit Verfügung vom 15. Mai

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2017 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 7;
act. 8/2). Da die Beklagte innert Frist keine Klageantwort einreichte, wurde ihr mit
Verfügung vom 24. August 2017 eine kurze Nachfrist angesetzt (act. 9; act. 10/2).
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen. Da sich die Angelegenheit – wie zu zei-
gen sein wird – als spruchreif erweist, ist androhungsgemäss darüber zu ent-
scheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-

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chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 223 N 21 ff., m.w.H.)
1.2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche
und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in
D._____, die Klägerin in Italien. Folglich liegt ein internationaler Sachverhalt vor.
Sowohl Italien als auch die Schweiz sind Signatarstaaten des Lugano Überein-
kommens. Gemäss Art. 2 LugÜ i.V.m. Art. 112 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IPRG
sind die Gerichte am Sitz der Beklagten örtlich zuständig. Da beide Parteien im
schweizerischen bzw. einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen
sind, die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen ist und der Streitwert
CHF 30'000.– übersteigt, ist das Handelsgericht des Kantons Zürich gemäss
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG auch sachlich zuständig. Da auch die
weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2. Unbestrittener Sachverhalt
2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an de-
ren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario),
ist für diesen Anspruch von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.2. Die Beklagte hat bei der Klägerin eine Vielzahl verschiedener Bestellungen
für Fertigbauküchen und Zubehör aufgegeben, die von der Klägerin rechtzeitig
geliefert worden sind (act. 1 Rz. 19 f.; act. 3/17-23), nämlich:

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In jeder einzelnen Bestätigung wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass die
Bestellungen bei unrichtigem Inhalt innerhalb von 48 Stunden seit Erhalt der Be-
stätigung problemlos abgeändert bzw. angepasst werden können, von welcher
Möglichkeit die Beklagte nicht Gebrauch gemacht hat (act. 1 Rz. 19 f.; act. 3/17-
23). Für die Warenlieferungen sind noch folgende Rechnungen offen (act. 1
Rz. 22; act. 3/24-31):

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Betreffend der ausstehenden Forderung von EUR 51'460.06 wurde die Beklagte
mit Schreiben vom 13. April 2017 gemahnt (act. 1 Rz. 23; act. 3/32).
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Die Parteien haben einen internationalen Kaufvertrag geschlossen, womit
das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationa-
len Warenkauf (CISG, SR 0.221.211.1) – mangels vertraglichem Ausschluss die-
ses Übereinkommens durch die Parteien – zur Anwendung gelangt (Art. 118
Abs. 1 IPRG]; Art. 3 des Haager Übereinkommens betreffend das auf internatio-
nale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht [SR
0.221.211.4] i.V.m. Art. 1 ff. CISG).
Nach Art. 30 CISG wird durch den Kaufvertrag der Verkäufer verpflichtet, die Wa-
re vertragsgemäss (Art. 35 Abs. 1 CISG) zu liefern, die betreffenden Dokumente
zu übergeben und das Eigentum an der Ware zu übertragen. Der Käufer hinge-
gen ist nach Art. 53 CISG verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen und die Ware
anzunehmen, wobei Art. 58 CISG die Vermutung für die Zug-um-Zug-Leistung
statuiert. Ist der Zeitpunkt der Zahlung nach Art. 58 CISG festgestellt oder durch
den Vertrag festgelegt, so bedarf es gemäss Art. 59 CISG keiner weiteren Zah-
lungsaufforderung. Erfüllt der Käufer zu diesem Zeitpunkt seine Zahlungspflicht
nicht, so ist weder eine Mahnung noch eine Fristansetzung für die Inverzugset-
zung erforderlich (BACHER, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht,
Schlechtriem/Schwenzer, 6. Auflage, Basel 2013, Art. 78 Rz. 17). Erfüllt der Käu-
fer seine Pflichten nicht, so kann der Verkäufer die in den Art. 62-65 vorgesehe-
nen Rechte ausüben (Art. 61 Abs. 1 lit. a CISG). Versäumt eine Partei, den Kauf-
preis oder einen anderen fälligen Betrag zu bezahlen, so hat die andere Partei
Anspruch auf Zinsen (Art. 78 CISG). Das CISG äussert sich zur Höhe der Zinsen
nicht. Mehrheitlich wird vertreten, die Zinshöhe richte sich nach dem ergänzend
anwendbaren nationalen Recht, das wiederum nach Massgabe der Kollisionsre-
geln zu ermitteln ist (BACHER, a.a.O., Art. 78 Rz. 27).
3.2 Die Klägerin hat die bestellte Menge geliefert und entsprechend Rechnun-
gen gestellt, wovon ein Betrag von EUR 51'460.06 unbezahlt blieb. Der Käufer ist,

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wie erwähnt, nach Art. 53 CISG verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis zu be-
zahlen (Art. 62 CISG). Die Beklagte hat sich zwar gegenüber der Klägerin pau-
schal auf den Standpunkt gestellt, die gelieferte Ware weise die falschen Masse
auf. Es blieb aber unbestritten, dass die Beklagte die bestellten Waren höchstper-
sönlich bei der Klägerin ausgesucht hatte und weder von einer Bestellungsände-
rung Gebrauch gemacht noch irgendwelche konkreten Beschwerden erhoben hat
(act. 1 Rz. 11 und 20). Folglich ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
EUR 51'460.06 zu bezahlen.
3.3 Sowohl der Beginn der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen als auch die
Verzugszinshöhe unterliegen der Dispositionsmaxime. Auf die Verzugszinshöhe
kommt gemäss Art. 117 Abs. 2 IPRG Italienisches Recht zur Anwendung. Es ist
der Klägerin aber unbenommen, einen tieferen Verzugszins geltend zu machen.
Gleiches gilt in Bezug auf den Beginn der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen.
Folglich ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 51'460.06 zzgl. Zins zu
5 % seit 13. April 2016 zu bezahlen.
4. Beseitigung des Rechtsvorschlags
4.1. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO ordnet das Gericht auf Antrag der obsiegenden
Partei Vollstreckungsmassnahmen an. Die Beseitigung eines Rechtsvorschlags
stellt eine solche Vollstreckungsmassnahme dar (STAEHELIN/STAEHELIN/
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 28 Rz. 31).
4.2. Die Beklagte hat in der Betreibung Nr. … Rechtsvorschlag erhoben. Der
Zahlungsbefehl datiert vom 28. Dezember 2016 und ist damit noch nicht verfallen.
4.3. Im ordentlichen Prozess wird nicht - wie von der Klägerin mit ihrem
Rechtsbegehren Ziff. 2 beantragt - Rechtsöffnung erteilt, sondern lediglich der
Rechtsvorschlag aufgehoben (vgl. ZR 90 Nr. 80). Es ist daher davon auszugehen,
dass die Klägerin sinngemäss die Aufhebung des Rechtsvorschlags vom
16. Januar 2017 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Volketswil (Zah-
lungsbefehl vom 28. Dezember 2016) im Umfang der Klagegutheissung verlangt.
Die Klägerin klagt EUR 51'460.06 respektive CHF 56'096.60 ein. In Betreibung

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gesetzt hat die Klägerin eine Forderung von CHF 60'000.– (act. 1 Rz. 16;
act. 3/15). Eine auf fremde Währung lautende Forderung muss in Schweizer
Franken umgerechnet in Betreibung gesetzt werden. Massgebend für die Um-
rechnung ist der Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens (BGE 51 III 188;
STAHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 80 Rz. 52). Die Klägerin
hat die Umrechnung per Zeitpunkt der Mahnung vorgenommen (vgl. act. 1 Rz. 23;
act. 3/32). Dies ist unzulässig. Massgebend wäre der Zeitpunkt des Betreibungs-
begehrens gewesen. Wann dieses gestellt worden ist, ergibt sich nicht aus den
Akten. Da das Betreibungsbegehren auch mündlich gestellt werden kann und der
Zahlungsbefehl vom 28. Dezember 2016 datiert, ist von diesem Datum ausge-
hend die Umrechnung vorzunehmen. Somit ergibt sich ein umgerechneter Betrag
von CHF 55'280.50 (Kurs 1.07424). Der Rechtsvorschlag ist daher in diesem Um-
fang zu beseitigen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden ausgangsgemäss der Beklagten als unterliegende Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 105 ZPO).
5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). So-
wohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
5.3. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 55'604.– (umgerechnet per Da-
tum Klageeinreichung vom 25. April 2017; Kurs 1.08052) ist die Gerichtsgebühr
unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf
rund die Hälfte der Grundgebühr, d.h. CHF 3'000.– festzusetzen und ausgangs-

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gemäss der Beklagten aufzuerlegen. Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf
die Beklagte einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und An-
wälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der
Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die
Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 11 AnwGebV
auf CHF 5'000.– festzusetzen. Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten,
der Klägerin eine Parteientschädigung in diesem Umfang zu bezahlen. Die Par-
teientschädigung ist ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015
E.4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 51'460.06 zuzüglich Zins zu
5 % seit dem 13. April 2016 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Vol-
ketswil (Zahlungsbefehl vom 28. Dezember 2016) wird im Umfang von
CHF 55'280.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. April 2016 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 5'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 55'604.–.
Zürich, 4. Oktober 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Adrienne Hennemann