zh_handelsgericht · HE190329 · 2019-10-18 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190329-O U/jo
Mitwirkend: Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie die Gerichtsschreiberin
Sabrina Schalcher
Urteil vom 18. Oktober 2019
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ Limited,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Bei der Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin in B._____ liegt ein schwer-
wiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine Vertretung mit Wohn-
sitz in der Schweiz und kein gültiges Rechtsdomizil (Art. 160 Abs. 2 IPRG,
Art. 935 Abs. 2 OR).
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der
Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2 ff.). Das
Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildet das Zustellungsdomizil (act. 2/1).
Die Frist verstrich ungenutzt. Gegen die Gesuchsgegnerin laufen zahlreiche Be-
treibungen (act. 7). Die Löschung fällt deshalb nicht in Betracht. Androhungsge-
mäss ist die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin aufzulösen und ihre Liqui-
dation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 154 HRegV in
analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es handelt sich um eine Li-
quidation analog dem sogenannten Niederlassungskonkurs (Art. 50 SchKG;
SCHMID, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 SchKG, mit Hinweisen).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen eine
angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der
Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin (UID CHE-…) wird aufgelöst
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

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2. Das Konkursamt Dübendorf wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchssteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin durch Publi-
kation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das
Betreibungsamt Dübendorf und unter Beilage der Einlegerakten des Ge-
suchstellers an das Konkursamt Dübendorf.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an den Gesuchsteller weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.
Zürich, 18. Oktober 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Sabrina Schalcher