zh_handelsgericht · HG140148 · 2014-12-17 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG140148-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Prof. Dr. Alexander
Brunner, die Handelsrichter Werner Heim, Christian Müller und
Peter Schweizer sowie der Gerichtsschreiber Christian Stalder
Urteil vom 17. Dezember 2014
in Sachen
A._____ (Schweiz) AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ SA,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 33'305.40 nebst
Zins von 4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 sowie nebst Zins
von 5.5% auf CHF 3'544.95 seit 6. März 2014 und CHF 420.– Kosten
des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen. Weiter seien in diesem Um-
fang die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 (Zahlungsbefehl
vom 14. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) und Nr. 2 (Zah-
lungsbefehl vom 27. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) aufzu-
heben;
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ..., die u.a. den Import von Au-
tomobilen und Motorrädern, deren Teilen und Zubehör und anderen Erzeugnissen
insbesondere der Marke A._____ sowie deren Vertrieb in der Schweiz und die
Erbringung von Service-, Reparatur- und sonstigen Dienstleistungen bezweckt
(act. 3/5). Die Beklagte ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Lugano
(act. 3/1).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden offene Forderungen der Klägerin
aus zwei zwischen den Parteien geschlossenen Leasingverträgen über zwei
Fahrzeuge (vgl. act. 1 S. 5 ff., 14 ff.).
B. Prozessverlauf
a. Am 14. August 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorlie-
gende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde ihr eine ein-
malige Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von

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CHF 4'200.– zu leisten. Nachdem sie die Kaution innert Frist geleistet hatte
(act. 7), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 1. September 2014 eine einma-
lige Frist bis zum 3. November 2014 angesetzt, um ihre Klageantwort einzurei-
chen (act. 8). Nach unbenutztem Verstreichen dieser Frist wurde der Beklagten
mit Verfügung vom 7. November 2014 in Anwendung von Art. 223 Abs.1 ZPO ei-
ne einmalige Nachfrist bis zum 1. Dezember 2014 zur Erstattung der Klageant-
wort angesetzt, mit dem Hinweis gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO, dass das Gericht
bei Säumnis entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endent-
scheid treffen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (act. 10). Sowohl die
Verfügung vom 1. September 2014, als auch die Verfügung vom 7. November
2014 wurden der Beklagten zugestellt (act. 9/2; act. 11/2).
b. Die Beklagte hat bis heute keine Klageantwort eingereicht. Weil sie sich da-
mit zu den Vorbringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tataschenbe-
hauptungen der Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde
gelegt werden (LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu
Art. 223 ZPO). Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb in Anwendung
von Art. 223 Abs. 2 ZPO ein Endentscheid zu treffen ist.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvor-
aussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-
stanziiert ist, und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klä-
gerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2
ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar-

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stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage
abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und
rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst
angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur
insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes we-
gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An
der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebe-
gehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensicht-
lich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in er-
heblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 18 ff.
zu Art. 223 ZPO).
1.2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und
örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.3. Gemäss unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung enthalten die
beiden Leasingverträge vom 19. Mai 2010 und 24. Mai 2012 Gerichtsstandsklau-
seln, wonach die Parteien das Bezirksgericht Dielsdorf als örtlich und sachlich zu-
ständiges Gericht bezeichnen (act. 1 S. 3). Am 1. Januar 2011 ist die Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Art. 406 ZPO sieht vor, dass sich die
Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Recht bestimmt, das zur
Zeit ihres Abschlusses gegolten hat. Der Begriff der Gültigkeit umfasst das Zu-
standekommen, die Formgültigkeit und die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsver-
einbarung (WILLISEGGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 406 ZPO). Der zeitlich früher abge-
schlossene Leasingvertrag datiert vom 19. Mai 2010, weshalb sich die Gültigkeit
der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel nach dem damaligen Recht und so-
mit nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März
2000 (GestG) bestimmt. Für die Gerichtsstandsklausel im Leasingvertrag vom
24. Mai 2012 gelangen demgegenüber die Bestimmungen der ZPO zur Anwen-
dung. Art. 17 ZPO und Art. 9 GestG stimmen - soweit vorliegend relevant - inhalt-
lich überein, weshalb die Gültigkeit der beiden Gerichtsstandsklauseln gemein-

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sam beurteilt werden kann. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, können
die Parteien für einen bestehenden oder künftigen Rechtsstreit über Ansprüche
aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Wird
die Vereinbarung schriftlich abgefasst, ist die Form in jedem Fall gewahrt (vgl.
Art. 17 ZPO; Art. 9 Abs. 1 und 2 GestG). Die in den Leasingverträgen vereinbarte
Gerichtsstandsklausel ist - mit Blick auf die Vereinbarung der örtlichen Zuständig-
keit - im Lichte der genannten inhaltlichen und formellen Voraussetzungen nicht
zu beanstanden. Zwingende und teilzwingende Gerichtsstände sind nicht tangiert
(vgl. Art. 2 und 21 GestG; Art. 9 und 35 ZPO). Art. 17 und 406 ZPO beziehen sich
indes nur auf Vereinbarungen über die örtliche, nicht jedoch auf solche über die
sachliche Zuständigkeit (BGE 138 III 471). Namentlich handelsrechtliche Streitig-
keiten nach Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO, die im Kanton Zürich zwingend in den sach-
lichen Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts fallen (vgl. § 44 lit. b GOG),
sind der Parteidisposition entzogen. Die Klägerin macht in objektiver Klagenhäu-
fung (vgl. Art. 90 ZPO) zwei verschiedene Ansprüche geltend. Art. 90 ZPO setzt
für die Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung voraus, dass für alle Begehren
die gleiche sachliche Zuständigkeit sowie die gleiche Verfahrensart gelten. Bei
isolierter Betrachtung der vorliegend gehäuften Ansprüche wäre aufgrund ihrer
Streitwerte von jeweils unter CHF 30'000.– das Einzelgericht am Bezirksgericht
Dielsdorf im vereinfachten Verfahren zuständig (vgl. Art. 243 Abs. 1 i.V.m. § 24
lit. a GOG). Durch die in Art. 93 Abs. 1 ZPO vorgesehene Zusammenrechnung
der Streitwerte der einzelnen Ansprüche ändert sich vorliegend aber sowohl die
Verfahrensart (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario) als auch die sachliche Zu-
ständigkeit (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG)
(vgl. MARKUS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012,
N. 14 zu Art. 90 ZPO). Da beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind
(vgl. act. 3/1 und 3/5), der nach Art. 93 ZPO bestimmte Streitwert CHF 30'000.–
übersteigt (vgl. act. 1 S. 2) und die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin betroffen
ist (vgl. act. 1 S. 4; act. 3/5), ist das Handelsgericht im ordentlichen Verfahren zur
Beurteilung beider objektiv gehäuften Ansprüche zuständig. Im Einklang mit den
Ausführungen der Klägerin (vgl. act. 1 S. 3 f.) ist die Gerichtsstandsklausel dahin-
gehend zu interpretieren, als das für sämtliche Zürcher Bezirke und damit auch

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für Dielsdorf zuständige Handelsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Streitig-
keit berufen ist.
1.4. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Dem Eintreten
auf die Klage steht somit nichts entgegen, womit sie – im Nachfolgenden – mate-
riell zu beurteilen ist.
2. Forderung aus dem Leasingvertrag vom 19. Mai 2010
2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an de-
ren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario),
ist für diesen Anspruch von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.2. Zwischen den Parteien wurde am 19. Mai 2010 ein Leasingvertrag (unter
Einbeziehung von allgemeinen Leasingvertrags-Bedingungen) über einen
C._____ geschlossen. Es wurde ein Nettopreis von CHF 114'955.– vereinbart.
Bei einer Leasingdauer von 48 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung von
20'000 km, wurden die monatlichen Leasingraten auf CHF 1'757.30 (inkl. Mehr-
wertsteuer) bzw. nach Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7.6% auf 8% auf
CHF 1'763.90 festgesetzt (act. 1 S. 5; act. 3/2; act. 3/7). Nachdem die Beklagte
ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllte, kündigte die Kläge-
rin nach vorgängiger Mahnung vom 17. September 2013 den Leasingvertrag mit
Schreiben vom 2. Oktober 2013 mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte wurde auf-
gefordert, das Fahrzeug bis 28. Oktober 2013 zurückzugeben. Dieser Aufforde-
rung kam die Beklagte am 17. Dezember 2013 nach (act. 1 S. 6; act. 3/10;
act. 3/11). Am 6. Februar 2014 erstellte die Klägerin unter Bezugnahme auf die
Vertragskündigung die Schlussabrechnung des Leasingvertrags zufolge vorzeiti-
ger Vertragsauflösung, welche einen Saldo zu Gunsten der Klägerin von
CHF 30'345.75 ergab. Die Klägerin setzte der Beklagten eine Frist bis 17. Februar
2014, um den offenen Saldo zu bezahlen oder einen Zahlungsvorschlag zu unter-
breiten. Weil keine Zahlung erfolgte, setzte die Klägerin der Beklagten mit Schrei-
ben vom 26. Februar 2014 eine letzte Frist bis 5. März 2014 zur Bezahlung des
Ausstandes an (act. 1 S. 6 f.; act. 3/13; act. 3/14). Wiederum blieb die Zahlung
aus, weshalb die Klägerin eine Betreibung gegen die Beklagte einleitete. Gegen

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den Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Rechtsvorschlag. In der am 6. Februar
2014 erstellten Schlussabrechnung hat die Klägerin den aufgeführten Buchwert
versehentlich per Rückgabe des Fahrzeugs und nicht per Auflösung des Leasing-
vertrags berechnet. Der Buchwert belief sich tatsächlich auf CHF 58'539.65. Die
Schlussabrechnung gemäss Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-Bedingungen stellt
sich damit wie folgt dar (act. 1 S. 8):
Buchwert CHF 58'539.65
./. Verkaufserlös Fahrzeug CHF 29'950.–
+ Vermarktungsgebühr CHF 1'170.80
Saldo CHF 29'760.45
Der Buchwert setzt sich zusammen aus dem Barwert der zukünftigen Raten (inkl.
dem Restwert) von CHF 51'244.05, den Mahngebühren gemäss Ziff. 15.2 der
Leasingvertrags-Bedingungen von CHF 240.– und dem bei der Beendigung des
Leasingvertrags offenen Saldo der Leasingraten in der Höhe von CHF 7'055.60
(act. 1 S. 9 ff.). Vom Buchwert ist gemäss den vertraglichen Bestimmungen der
Wert des Fahrzeugs gemäss Eurotax blau (entspricht dem Einkaufswert) in Abzug
zu bringen. Zu Gunsten der Beklagten hat die Klägerin jedoch den effektiv erziel-
ten Verkaufserlös in Höhe von CHF 29'950.– statt den Einkaufswert von
CHF 18'472.21 in Abzug gebracht (act. 1 S. 12). Die Vermarktungsgebühr ent-
spricht 2% des Buchwertes, d.h. CHF 1'170.80 (act. 1 S. 13).
2.3. Der von der Klägerin unter diesem Titel geltend gemachte Anspruch be-
läuft sich demnach auf insgesamt CHF 29'760.45.
2.4. Der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag vom 19. Mai
2010 wurde mit Schreiben der Klägerin vom 2. Oktober 2013 gestützt auf
Ziff. 15.5 der Leasingvertrags-Bedingungen zufolge Zahlungsverzugs der Beklag-
ten gekündigt. Die Pflicht zur Leistung des Saldos gemäss Schlussabrechnung
bei vorzeitiger Vertragsauflösung ergibt sich aus Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-
Bedingungen (vgl. act. 1 S. 8; act. 3/7). Demgemäss ist die Beklagte als Leasing-
nehmerin verpflichtet, der Klägerin als Leasinggeberin den Buchwert abzüglich
Fahrzeugwert gemäss Eurotax blau und zuzüglich Vermarktungsgebühr zu erstat-

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ten. Diese vertragsautonome Regelung ist nicht zu beanstanden. Den Parteien
eines Leasingvertrags steht es grundsätzlich frei, ihre Pflichten und die Folgen all-
fälliger Leistungsstörungen individuell auszuhandeln oder sich allgemeiner Ver-
tragsbedingungen zu bedienen (vgl. BRUNNER, in: Handkommentar zum Schwei-
zer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 22 zu Vorb 184 ff/Leasing). Zwingende gesetzli-
che Bestimmungen stehen der vertraglichen Regelung nicht entgegen. Der Um-
stand, dass die Klägerin anstelle des Fahrzeugwerts gemäss Eurotax blau den ef-
fektiven Verkaufserlös in Abzug bringt, wirkt sich zu Gunsten der Beklagten aus.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob diese Berechnungsweise aufgrund
materiellen Gesetzesrechts zwingend ist oder ob dies Ausfluss der zivilprozessua-
len Dispositionsmaxime ist und die Klägerin auf die Geltendmachung eines Teils
ihrer Forderung verzichtet.
2.5. Die Beklagte ist damit zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 29'760.45 zu bezahlen.
3. Forderung aus dem Leasingvertrag vom 24. Mai 2012
3.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an de-
ren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario),
ist für diesen Anspruch von folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.2. Zwischen den Parteien wurde am 24. Mai 2012 ein Leasingvertrag (unter
Einbeziehung von allgemeinen Leasingvertrags-Bedingungen) über einen
D._____ geschlossen. Es wurde ein Nettopreis von CHF 20'942.– vereinbart. Bei
einer Leasingdauer von 48 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung von
15'000 km, wurden die monatlichen Leasingraten auf CHF 210.20 (inkl. Mehr-
wertsteuer) festgesetzt (act. 1 S. 14; act. 3/3; act. 3/20). Nachdem die Beklagte ih-
re vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllte, kündigte die Klägerin
nach vorgängiger Mahnung vom 17. September 2013 den Leasingvertrag mit
Schreiben vom 2. Oktober 2013 mit sofortiger Wirkung (act. 1 S. 15 f.; act. 3/22;
act. 3/23). Die Beklagte wurde aufgefordert, das Fahrzeug bis 28. Oktober 2013
zurückzugeben. Dieser Aufforderung kam die Beklagte am 17. Dezember 2013
nach. Am 6. Februar 2014 erstellte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Ver-

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tragskündigung die Schlussabrechnung des Leasingvertrags zufolge vorzeitiger
Vertragsauflösung, welche einen Saldo zu Gunsten der Klägerin von
CHF 3'594.35 ergab. Die Klägerin setzte der Beklagten eine Frist bis 17. Februar
2014, um den offenen Saldo zu bezahlen oder einen Zahlungsvorschlag zu unter-
breiten (act. 1 S. 16; act. 3/25). Weil keine Zahlung erfolgte, setzte die Klägerin
der Beklagten mit Schreiben vom 26. Februar 2014 eine letzte Frist bis 5. März
2014 zur Bezahlung des Ausstandes (act. 1 S. 16 f.; act. 3/26). Wiederum blieb
die Zahlung aus, weshalb die Klägerin eine Betreibung gegen die Beklagte einlei-
tete. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Rechtsvorschlag. In der am
6. Februar 2014 erstellten Schlussabrechnung hat die Klägerin den aufgeführten
Buchwert versehentlich per Rückgabe des Fahrzeugs und nicht per Auflösung
des Leasingvertrags berechnet. Der Buchwert beläuft sich tatsächlich auf
CHF 12'344.95. Die Schlussabrechnung gemäss Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-
Bedingungen stellt sich damit wie folgt dar (act. 1 S. 17):
Buchwert CHF 12'344.95
./. Verkaufserlös Fahrzeug CHF 9'300.–
+ Vermarktungsgebühr CHF 500.–
Saldo CHF 3'544.95
Der Buchwert setzt sich zusammen aus dem Barwert der zukünftigen Raten (inkl.
dem Restwert) von CHF 11'324.18, den Mahngebühren gemäss Ziff. 15.2 der
Leasingvertrags-Bedingungen von CHF 180.– und dem bei der Beendigung des
Leasingvertrags offenen Saldo der Leasingraten in der Höhe von CHF 840.80
(act. 1 S. 18 ff.). Vom Buchwert ist gemäss den vertraglichen Bestimmungen der
Wert des Fahrzeugs gemäss Eurotax blau (entspricht dem Einkaufswert) in Abzug
zu bringen. Zu Gunsten der Beklagten hat die Klägerin jedoch den effektiv erziel-
ten Verkaufserlös in Höhe von CHF 9'300.– statt den Einkaufswert von
CHF 7'714.63 in Abzug gebracht (act. 1 S. 21). Die Vermarktungsgebühr ent-
spricht 2% des Buchwertes oder mindestens CHF 500.–. Die Klägerin macht
CHF 500.– geltend (act. 1 S. 22).
3.3. Der von der Klägerin unter diesem Titel geltend gemachte Anspruch be-
läuft sich demnach auf insgesamt CHF 3'544.95.

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3.4. Der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag vom 24. Mai
2012 wurde mit Schreiben der Klägerin vom 2. Oktober 2013 gestützt auf
Ziff. 15.5 der Leasingvertrags-Bedingungen zufolge Zahlungsverzugs der Beklag-
ten gekündigt. Die Pflicht zur Leistung des Saldos gemäss Schlussabrechnung
bei vorzeitiger Vertragsauflösung ergibt sich aus Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-
Bedingungen (vgl. act. 1 S. 17; act. 3/20). Demgemäss ist die Beklagte als Lea-
singnehmerin verpflichtet, der Klägerin als Leasinggeberin den Buchwert abzüg-
lich Fahrzeugwert gemäss Eurotax blau und zuzüglich Vermarktungsgebühr zu
erstatten. Diese vertragsautonome Regelung ist nicht zu beanstanden. Den Par-
teien eines Leasingvertrags steht es grundsätzlich frei, ihre Pflichten und die Fol-
gen allfälliger Leistungsstörungen individuell auszuhandeln oder sich allgemeiner
Vertragsbedingungen zu bedienen (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 22 zu Vorb 184
ff/Leasing). Zwingende gesetzliche Bestimmungen stehen der vertraglichen Rege-
lung nicht entgegen. Der Umstand, dass die Klägerin anstelle des Fahrzeugwerts
gemäss Eurotax blau den effektiven Verkaufserlös in Abzug bringt, wirkt sich zu
Gunsten der Beklagten aus. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob diese
Berechnungsweise aufgrund materiellen Gesetzesrechts zwingend ist oder ob
dies Ausfluss der zivilprozessualen Dispositionsmaxime ist und die Klägerin auf
die Geltendmachung eines Teils ihrer Forderung verzichtet.
3.5. Die Beklagte ist damit zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 3'544.95 zu bezahlen.
4. Verzugszinsen
4.1. Die Klägerin verlangt weiter Verzugszins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 und
zu 5.5% auf CHF 3'544.95, jeweils seit 6. März 2014 (act. 1 S. 2).
4.2. Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung wird in erster Linie durch die
von den Parteien getroffene Vereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche, gilt ge-
mäss Art. 75 OR die Vermutung der sofortigen Fälligkeit. Ist eine Verbindlichkeit
fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt
(Art. 102 Abs. 1 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Ver-
zug, so hat er nach Art. 104 Abs. 1 OR Verzugszinsen von 5% pro Jahr zu bezah-

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len. Den Parteien steht es jedoch grundsätzlich frei, tiefere oder höhere Verzugs-
zinsen zu vereinbaren (FURRER/WEY, in: Handkommentar zum Schweizer Privat-
recht, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 104 OR).
4.3. Die Klägerin stellte der Beklagten die Schlussabrechnungen mit zwei sepa-
raten Schreiben vom 6. Februar 2014 (act. 1 S. 6 f. und 16; act. 3/13; act. 3/25)
zu. Spätestens nach Ablauf der bis 5. März 2014 angesetzten Zahlungsfrist waren
die Forderungen fällig und aufgrund der Mahnungen vom 26. Februar 2014 war
die Beklagte in Verzug (vgl. act. 1 S. 7 und 16 f.; act. 3/14; act. 3/26). Die gering-
fügigen Abweichungen im Quantitativ (vgl. Ziff. 2.2. und 3.2. sowie act. 1 S. 8 und
17) vermögen daran nichts zu ändern. Der geltend gemachte Zinssatz von 4.9%
bzw. 5.5% wurde von den Parteien vereinbart (vgl. act. 1 S. 24; act. 3/2; act. 3/7;
act. 3/3; act. 3/20).
4.4. Die Beklagte ist folglich zu verpflichten, der Klägerin Zins zu 4.9% auf
CHF 29'760.45 und zu 5.5% auf CHF 3'544.95, jeweils seit 6. März 2014, zu be-
zahlen.
5. Kosten des Schlichtungsverfahrens
5.1. Die Klägerin verlangt sodann die Rückerstattung der Kosten für das
Schlichtungsverfahren in der Höhe von CHF 420.–.
5.2. Bei Einreichung der Klage werden die Kosten des Schlichtungsverfahrens
zur Hauptsache (i.S.v. Gerichtskosten der Hauptsache, vgl. RÜEGG, in: Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 105 ZPO) geschlagen (Art. 207 Abs. 2
ZPO) und zusammen mit den übrigen Prozesskosten nach Art. 104 ff. ZPO ver-
teilt (vgl. HONEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 207
ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2.Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 207 ZPO). Nach einer abweichenden Auf-
fassung von LEUENBERGER/UFFER-TOBLER können die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens im folgenden Prozess als Barauslagen geltend gemacht werden (LEU-
ENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 11.22).

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5.3. Unabhängig davon, welcher Auffassung man folgt, ist das Begehren um
Rückerstattung der Kosten für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. Bei der
vorliegenden Streitigkeit, für welche das Handelsgericht des Kantons Zürich zu-
ständig ist, entfällt das Schlichtungsverfahren (Art. 198 lit. f ZPO). Nach Art. 108
ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Art. 95
Abs. 3 lit. a ZPO bestimmt sodann, dass nur die notwendigen Auslagen zu erset-
zen sind. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind vorliegend unnötig im Sinn
von Art. 108 ZPO bzw. nicht notwendig nach Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO. Sie sind
demnach von der Klägerin zu tragen. Das entsprechende Begehren ist damit ab-
zuweisen.
6. Beseitigung der Rechtsvorschläge
6.1. Die Klägerin verlangt schliesslich die Aufhebung der Rechtsvorschläge in
den Betreibungen Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 14. März 2014 des Betreibungsam-
tes Lugano) und Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom 27. März 2014 des Betreibungsamtes
Lugano) im Umfang der gestellten Rechtsbegehren.
6.2. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO ordnet das Gericht auf Antrag der obsiegenden
Partei Vollstreckungsmassnahmen an. Die Beseitigung eines Rechtsvorschlags
stellt eine solche Vollstreckungsmassnahme dar (STAEHELIN/STAEHELIN/
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 28 Rz. 31).
6.3. Die Beklagte hat sowohl in der Betreibung Nr. 1 als auch in der Betreibung
Nr. 2 Rechtsvorschlag erhoben (act. 3/15; act. 3/27). Die Zahlungsbefehle datie-
ren vom 14. März 2014 und vom 27. März 2014 und sind damit noch nicht verfal-
len. Antragsgemäss sind somit die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1
(Zahlungsbefehl vom 14. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) im Umfang
von CHF 29'760.45 nebst Zins zu 4.9% seit 6. März 2014 und Nr. 2 (Zahlungsbe-
fehl vom 27. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) im Umfang von
CHF 3'544.95 nebst Zins zu 5.5% seit 6. März 2014 zu beseitigen.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 105
ZPO). Die Beklagte unterliegt fast gänzlich, weshalb sie vollumfänglich kosten-
und entschädigungspflichtig wird.
7.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). So-
wohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
7.3. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen
nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 ZPO). Bei objektiver Klagehäufung sind die
geltend gemachten Ansprüche zu addieren (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Vorliegend be-
trägt der Streitwert daher CHF 33'305.40.
7.4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Ge-
richtsgebühr beträgt rund CHF 4'200.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2
sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund drei Viertel der
Grundgebühr festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen.
Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu de-
cken. Für die der Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das Rückgriffs-
recht auf die Beklagte einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.5. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 5'400.–
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht bereits mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist
die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in diesem
Umfang zu bezahlen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 33'305.40 nebst Zins zu
4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 und zu 5.5% auf CHF 3'544.95
seit 6. März 2014 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Lugano
(Zahlungsbefehl vom 14. März 2014) wird im Umfang von CHF 29'760.45
nebst Zins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 beseitigt.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Lugano
(Zahlungsbefehl vom 27. März 2014) wird im Umfang von CHF 3'544.95
nebst Zins zu 5.5% auf CHF 3'544.95 seit 6. März 2014 beseitigt.
4. Das Begehren der Klägerin um Rückerstattung der Kosten für das Schlich-
tungsverfahren von CHF 420.– wird abgewiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'200.–.
6. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 5'400.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 33'305.40.

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Zürich, 17. Dezember 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Peter Helm Christian Stalder