zh_handelsgericht · HG140183 · 2018-11-12 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG140183-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter Dr.
Daniel Schwander, die Handelsrichter Christian Zuber, Martin Fi-
scher und Prof. Dr. Othmar Strasser sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Beschluss und Urteil vom 12. November 2018
in Sachen
1. A._____ L.L.C.,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
1. ...
2. D._____,
Nebenintervenienten

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2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z1._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Z2._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren der Kläger:
(act. 1, S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die unter der Stammnummer 1
deponierten Vermögenswerte der Klägerin 1 zugunsten der Klä-
gerin 1 freizugeben und ausschliesslich nach den Instruktionen
des Klägers 2 zu überweisen;
2. vorsorglich sei der Beklagten zu untersagen, während der Dauer
des Verfahrens über die genannten Vermögenswerte anderweitig
als in dem seit 1.7.2013 getätigten Rahmen, bzw. auf Instruktion
anderer Personen zu verfügen;
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Beklagten."
(Erweiterte) Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 91 S. 3)
"1. a) Es sei die Klage abzuweisen.
b) Es sei festzustellen, dass der Nebenintervenient 2, D._____,
… [Adresse], Deutschland, an den Vermögenswerten der
Klägerin 1 bei der Beklagten unter der Verbindungsnummer 2
berechtigt ist und diese von der Beklagten ausschliesslich
nach den Instruktionen des Nebenintervenienten 2 herauszu-
geben sind.
c) Alles- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Kläger.
2. Bei Gutheissung der Klage seien die Prozesskosten auf die Klä-
ger und den Nebenintervenienten 2 zu verteilen und es sei der
Beklagten eine Parteientschädigung zuzusprechen."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin 1 ist eine nach den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate
gegründete Limited Liability Company. Sie wurde am tt.mm.2000 in Dubai regis-
triert. Zweck der Gesellschaft ist der Handel ("General Trading") (vgl. act. 1
Rz. 7 f.).

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Der Kläger 2 ist eine natürliche Person mit der Staatsangehörigkeit Grossbritanni-
ens. Klägerseits wird vorgebracht, dass der Kläger 2 49% der Anteile an der Klä-
gerin 1 halte und ihr alleiniger Geschäftsführer sei (vgl. act. 1 Rz. 21 ff.).
Die Beklagte ist eine als Aktiengesellschaft organisierte Schweizer Grossbank mit
Sitz in Zürich.
Der Nebenintervenient 2 ist eine natürliche Person und Staatsbürger des Irans. Er
war unbestrittenermassen für die Klägerin 1 im Zusammenhang mit der Kontoer-
öffnung und zu Beginn der Bankbeziehung einzelzeichnungsberechtigt (vgl. act. 1
Rz. 12; act. 43 Rz. 7; strittig ist unter anderem, ob er immer noch bevollmächtigt
ist).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerin 1 eröffnete am 17. März 2011 bei der Beklagten unter der Stamm-
nummer 2 ein Bankkonto und erweiterte die Geschäftsbeziehung mit der Beklag-
ten am 25. August 2011 um weitere Abreden (vgl. act. 1 Rz. 12; act. 43 Rz. 4,
Rz. 8). Der Kläger 2 – der bis anhin in der Geschäftsbeziehung zwischen der Klä-
gerin 1 und der Beklagten nicht in Erscheinung getreten war – zeigte 2013 der
Beklagten an, dass er neu 49% der Gesellschaftsanteile halte, er zum alleinigen
Geschäftsführer ernannt worden und neu als einzeln unterschriftsberechtigt auf-
zuführen sei (vgl. act. 1 Rz. 26; act. 43 Rz. 3 lit. b, Rz. 10). Die Kläger bringen vor,
aufgrund verschiedener Wechsel auf Gesellschafterstufe im Zuge mehrerer An-
teilsverkäufe sei es auch zu Änderungen auf der Managementebene gekommen.
Entsprechend ausführlich fällt ihre Darstellung der Wechsel auf Gesellschafter-
ebene aus (vgl. act. 1 Rz. 16 ff.). Namentlich sei E._____ – ursprünglich vertre-
tungsberechtigter Manager bei der Klägerin 1 – ausgeschieden (vgl. act. 1
Rz. 23;). Sodann sei die Einzelzeichnungsberechtigung (bzw. jede Vertretungsbe-
rechtigung) des Nebenintervenienten 2 gelöscht worden (vgl. act. 1 Rz. 38;
act. 3/24; act. 43 Rz. 35). Folglich hätten sich auch die Vertretungsverhältnisse im
Vergleich zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung geändert bzw. seien aufgrund von
entsprechenden Beschlüssen geändert worden.

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Als die Beklagte sich mit der neuen Situation konfrontiert sah, beschloss sie auf-
grund widersprüchlicher Angaben mehrerer Personen, die der Klägerin 1 nahege-
standen seien (vgl. beispielsweise act. 43 Rz. 11 f., Rz. 87), einstweilen keine
Vermögensdispositionen betreffend die Guthaben der Klägerin 1 zuzulassen
(act. 43 Rz. 3 lit. e). Sie verweigerte in der Folge mehrere Anweisungen (vgl.
act. 1 Rz. 28 ff., Rz. 36 ff.; act. 43 Rz. 15 f., Rz. 34) und führte aus, dass sie sich
gezwungen sehe, keine Transaktionen vorzunehmen, um so einem möglichen
Doppelzahlungsrisiko zu entgehen. Es sei unklar, wer die Klägerin 1 vertreten
könne (vgl. act. 43 Rz. 79). Die Beklagte bestreitet weiter die Aktivlegitimation des
Klägers 2 (vgl. act. 43 Rz. 3 lit. i, Rz. 72; act. 91 Rz. 90). Sie stellt sich zudem auf
den Standpunkt, dass vorliegend einzig darüber zu entscheiden sei, ob ihr eine
Vertragsverletzung vorzuwerfen sei (vgl. act. 43 Rz. 3 lit. h, Rz. 71 und act. 91
Rz. 86).
Die Beklagte und der Nebenintervenient 2 behaupten schliesslich mehrere Forde-
rungsabtretungen. Die Geldwerte, die namens der Klägerin 1 auf dem Bankkonto
bei der Beklagten lägen, seien als Forderung gegenüber der Beklagten von der
Klägerin 1 an den Nebenintervenienten 2 abgetreten worden. Konkret behaupten
die Beklagte und der Nebenintervenient 2 Abtretungen in den Jahren 2011 und
2012. Die Kläger bestreiten sinngemäss, dass es im Jahr 2012 überhaupt je zu
einer Abtretung einer Forderung gekommen sei. Zu den behaupteten Abtretungen
im Jahr 2011 äussern sie sich nicht.
B. Prozessverlauf
Die Kläger machten die Klage mit vorgenanntem Rechtsbegehren am 29. Sep-
tember 2014 (Datum Poststempel) beim Handelsgericht rechtshängig (act. 1).
Den ihnen mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 (act. 4) auferlegten Gerichtskos-
tenvorschuss leisteten sie fristgerecht (act. 6). Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014
stellte die Beklagte den Antrag, es seien die Kläger zu verpflichten, eine Sicher-
heit für die Parteientschädigung der Beklagten zu leisten (act. 7). Nach erfolgter
Fristansetzung zur Stellungnahme (act. 9), zeigten die Kläger an, dass sie keine
Einwände gegen die Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung der
Beklagten hätten und leisteten eine entsprechende Sicherheit (act. 11–12). Mit

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Verfügung vom 31. Oktober 2014 wurden der Beklagten Fristen angesetzt, um
sich zum Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zu äussern sowie um eine Kla-
geantwort einzureichen (act. 13). Die Beklagte reichte ihre Stellungnahme zu den
vorsorglichen Massnahmen mit Eingabe vom 21. November 2014 samt Beilagen
fristgerecht ein und verkündete gleichzeitig mehreren (natürlichen) Personen den
Streit (act. 15; act. 16/1–7). In der Folge wurde mit Verfügung vom 25. November
2014 den Klägern Frist angesetzt, um sich zum beklagtischen Antrag auf Fristab-
nahme für die Klageantwort zu äussern. Mit gleicher Verfügung wurde der Beklag-
ten Frist angesetzt, um fehlende Zustelladressen zu benennen (act. 17). Die da-
raufhin erfolgten entsprechenden Eingaben der Parteien datieren vom
15. Dezember 2014 bzw. vom 17. Dezember 2014 (jeweils Datum Poststempel)
(act. 19–20), wobei die Klägerin mehrere Verzichtserklärungen der streitberufe-
nen Personen einreichte (act. 20/31–35). Mit Beschluss vom 24. Dezember 2014
wurde der Beklagten einstweilen unter Strafandrohung verboten, über die depo-
nierten Vermögenswerte der Klägerin 1 zu verfügen. Weiter wurde der Beklagten
die Frist zur Klageantwort abgenommen und ihr Frist angesetzt, um sich zum
Verzicht der Streitberufenen zu äussern. Mit gleicher Verfügung wurde die Streit-
verkündung der Beklagten an E._____ und an D._____ vorgemerkt (act. 22). Die
Beklagte nahm zum Verzicht mehrerer Streitberufener mit Eingabe vom
22. Januar 2015 Stellung und hielt an sämtlichen Streitverkündungen fest
(act. 25). Nachdem den Klägern Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wurde
(act. 26) und sie an ihrer Auffassung betreffend die Streitverkündungen festhielt
(act. 28), teilten die Streitberufenen E._____ und D._____ mit, dass sie dem Streit
beiträten (act. 30). Mit Verfügung vom 31. März 2015 wurde der Verzicht mehre-
rer Streitberufener vorgemerkt und der Beklagten Frist zur Einreichung der Kla-
geantwort angesetzt (act. 38). Die Klageantwort vom 12. Juni 2015 (Datum Post-
stempel) ging am 16. Juni 2015 samt Beilagen hierorts ein (act. 43; act. 44/16–
73). Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 wurde den Nebenintervenienten E._____
und D._____ Frist angesetzt, um ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen
(act. 45). Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 zeigte der Nebenintervenient 2,
D._____, seine Rechtsvertretung an und bezeichnete sein Zustelldomizil (act. 59).
Nach mehreren Verfügungen und Parteieingaben im Zusammenhang mit der Zu-

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stellung an den Nebenintervenienten 1 (act. 65–75, E._____), wurde mit Verfü-
gung vom 21. April 2016 vorgemerkt, dass der Nebenintervenient 1, E._____, auf
eine weitere Teilnahme am Verfahren verzichtet habe (act. 76). Am 2. November
2016 fand eine Vergleichsverhandlung statt, an welcher sich die Parteien nicht ei-
nigen konnten (Prot. S. 33 ff.). Das Verfahren wurde anschliessend informell bis
zum 30. November 2016 sistiert (act. 84). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016
wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und den Klägern Frist angesetzt,
um ihre Replik einzureichen (act. 85). Die Replik der Kläger ging mit Eingabe vom
27. Februar 2017 samt Beilagen beim hiesigen Gericht ein (act. 87; act. 88/45–
66). Nach erfolgter Fristansetzung (act. 89) gingen die Dupliken der Beklagten
sowie des Nebenintervenienten 2 mit Eingabe vom 2. Juni 2017 bzw. mit Eingabe
vom 5. Juni 2017 jeweils samt Beilagen beim hiesigen Gericht ein (act. 91–94). In
der Duplik verlangte die Beklagte erstmals, es sei festzustellen, dass der Neben-
intervenient 2 D._____ an den Vermögenswerten der Klägerin 1 bei der Beklagten
unter der Verbindungsnummer 2 berechtigt sei und diese von der Beklagten aus-
schliesslich nach den Instruktionen des Nebenintervenienten 2 herauszugeben
seien (act. 91; Rechtsbegehren 1b). Am 12. Juni 2017 wurde der Aktenschluss
sowie die Zustellung der Dupliken an die Kläger verfügt (act. 95). Mit Verfügung
vom 3. Oktober 2018 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf
die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Androhung,
dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen würde
(act. 97). Sämtliche Parteien haben auf die Durchführung einer Hauptverhandlung
verzichtet (act. 99–101). Der Prozess ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie anwendbares Recht
1.1. Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die örtliche Zuständigkeit des
hiesigen Gerichts ergibt sich vorliegend aus einer Gerichtsstandsvereinbarung in
den Bank-AGB der Beklagten (vgl. act. act. 44/20–22, Ziffer 14 bzw. 15). Die

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sachliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 44 lit. b
GOG gegeben.
1.2. Das auf die sich stellenden Rechtsfragen anwendbare Recht wird bei der
jeweils einschlägigen Rechtsfrage bestimmt.
2. Feststellungswiderklage der Beklagten
2.1. Die Beklagte verlangt in der Duplik erstmals, es sei festzustellen, dass der
Nebenintervenient 2 D._____ an den Vermögenswerten der Klägerin 1 bei der
Beklagten unter der Verbindungsnummer 2 berechtigt sei und diese von der Be-
klagten ausschliesslich nach den Instruktionen des Nebenintervenienten 2 her-
auszugeben seien (act. 91; Rechtsbegehren 1b).
2.2. Eine Widerklage ist weder Angriffs- noch Verteidigungsmittel, sondern Kla-
ge wie die Vorklage, ein gegen den Angriff geführter Gegenangriff, mit welchem
die Beklagtenseite ein selbständiges Ziel verfolgt, indem sie einen von der Vor-
klage nicht erfassten, unabhängigen Anspruch ins Recht legt (BGE 124 III 207,
S. 208 E. 3a). Eine blosse Änderung des ursprünglich einzig auf Klageabweisung
lautenden Rechtsbegehren der Beklagten liegt nicht vor. Die Beklagte begehrt mit
ihrem neuen Rechtsbegehren etwas Selbständiges, vom klägerischen Begehren
losgelöstes. Es handelt sich beim Rechtsbegehren 1b) der Beklagten um eine
(Feststellungs-)Widerklage.
2.3. Die prozessrechtliche Zulässigkeit der Widerklage richtet sich nach
Art. 224 Abs. 1 ZPO: Eine beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage
erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart
wie die Hauptklage zu beurteilen ist.
2.4. Die Beklagte äussert sich nicht zur (zeitlichen) Zulässigkeit der Widerklage.
Sie geht einzig von einer Ergänzung ihres Rechtsbegehrens aus. Sie habe ein of-
fensichtliches Interesse an einer Klärung der Situation, denn bei Abweisung der
Klage stünde einzig fest, dass die Beklagte den Kläger 2 nicht als verfügungsbe-
rechtigte Person anerkennen müsse. Die ihr nunmehr vorliegenden Urkunden er-
möglichten eine Ergänzung des Rechtsbegehrens (act. 91 Rz. 5). Wie aufgezeigt,

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handelt es sich beim Rechtsbegehren 1b) der Beklagten nicht um eine blosse Er-
gänzung bzw. Änderung, sondern um eine Widerklage. Demnach ist zu prüfen, ob
sie formell rechtzeitig erhoben wurde.
2.5. Der Gesetzgeber hat den Zeitpunkt für die Erhebung einer Widerklage in
Art. 224 Abs. 1 ZPO gesondert und klar geregelt. Insbesondere wurde die (zeitli-
che) Zulässigkeit einer Widerklage nicht an den Aktenschluss im Sinne von
Art. 229 ZPO gekoppelt. Die Widerklage ist mit der Klageantwort zu erheben. Eine
spätere Erhebung ist nicht zulässig (vgl. WILLISEGGER, Daniel, Basler Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., N 31 ff. zu Art. 224; LEUENBER-
GER, Christoph, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
N 20 f. zu Art. 224; PAHUD, Eric, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), DIKE-
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, N 12 zu Art. 224).
2.6. Die Widerklage der Beklagten erfolgte erst in der Duplik und damit verspä-
tet. Damit kann auch offen bleiben, ob die Beklagte ein Feststellungsinteresse
hätte. Auf die Widerklage ist daher nicht einzutreten.
2.7. Der Nebenintervenient 2 "stellt" die identischen Rechtsbegehren wie die
Beklagte (vgl. act. act. 93 S. 2). Es stellt sich die Frage, ob er damit eine eigen-
ständige Widerklage erheben möchte, was ihm freilich als Nebenintervenienten
versagt wäre (vgl. GÖKSU, Tarkan, DIKE-Kommentar zur ZPO, a.a.O., Art. 76
N 11) und ein Nichteintreten zur Folge hätte. Sachgerechter ist es indes, die "An-
träge" des Nebenintervenienten nicht als selbständige Anträge zu qualifizieren,
sondern als blosse Wiederholung der beklagtischen Anträge. Gemäss Art. 76
ZPO hat ein Nebenintervenient – zwar durchaus aus Eigeninteresse – eine bloss
unterstützende Funktion. Stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden
Person mit jenen der Hauptpartei im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbe-
achtlich. Wiederholt ein Nebenintervenient bloss die Anträge der unterstützten
Partei, kommt darin einzig zum Ausdruck, dass der Nebenintervenient "seine"
Partei unterstützen möchte. Daran ändert vorliegend auch nichts, dass der Nebe-

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nintervenient in seiner Eingabe entsprechend für eine Gutheissung der Widerkla-
ge argumentiert.
3. Frage der Aktivlegitimation des Klägers 2
3.1. Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers 2. Der Kläger 2
stehe in keiner vertraglichen Beziehung zur Beklagten und auch ausserhalb des
Vertragsrechts sei keine Rechtsgrundlage für eine Klage des Klägers 2 ersicht-
lich. Selbst wenn der Kläger 2 rechtmässiger Vertreter der Klägerin 1 wäre, stün-
den nur der Klägerin 1 als Vertragspartnerin der Beklagten ein Anspruch auf Aus-
führung von Weisungen ihrer Vertreter zu (vgl. act. 43 Rz. 3 lit. i, Rz. 72; act. 91
Rz. 90). Die klagenden Parteien halten dem entgegen, der Kläger 2 sei kraft sei-
ner Organstellung berechtigt, der Beklagten Weisungen zu erteilen, weshalb die
Aktivlegitimation ebenfalls zu bejahen sei, zumal die Beklagte seine Organstel-
lung missachte (act. 87 Rz. 44).
3.2. Die Aktivlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklag-
ten Anspruchs ist nach den materiellen Normen zu beurteilen, auf die der geltend
gemachte Anspruch gestützt wird (BGE 136 III 23, S. 26 E. 5 mit Hinweisen).
Fehlt es an der Aktivlegitimation, ist die Klage durch Sachentscheid abzuweisen
(Urteil des Bundesgerichts 5A_957/2017 vom 22. März 2018, E. 4.1). Bei interna-
tionalen Sachverhalten bestimmt sich die Aktivlegitimation nach dem nationalen
Recht, das kollisionsrechtlich auf den geltend gemachten Anspruch anwendbar
ist, d.h. der lex causae (BGE 136 III 23, S. 26 E. 5). Der Kläger 2 leitet seinen An-
spruch aus seiner Organstellung bei der Klägerin 1 ab, mithin ist der Anspruch der
Klägerin 1 entscheidend. Denn nach dem Verständnis des Klägers 2 folgt seine
Aktivlegitimation zumindest sinngemäss aus dem Anspruch der Klägerin 1 ge-
genüber der Beklagten. Die Klägerin 1 leitet ihren Auszahlungs- bzw. Herausga-
beanspruch (und darin enthalten ihr Weisungsrecht) aus dem Vertragsverhältnis
zwischen ihr und der Beklagten ab. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Klä-
gerin 1 und der Beklagten ist aufgrund einer Rechtswahlklausel Schweizer Recht
anwendbar (vgl. act. 43 Rz. 73; act. 44/19 S. 4, 44/20–21 S. 2 Art. 14 und 44/22,
S. 2 Art. 15). Daher beurteilt sich auch die Aktivlegitimation des Klägers 2 nach
Schweizer Recht.

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3.3. Der Kläger 2 verkennt vorliegend die Tragweite der Aktivlegitimation. Die
Aktivlegitimation betrifft die Frage, ob die klagende Partei Trägerin des Rechts ist,
das sie für sich in Anspruch nimmt (vgl. DOMEJ, Tanja, in: Oberham-
mer/Domej/Haas (Hrsg.), Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 22 zu Art. 59). Träger vertraglich begründeter Rech-
te sind nach Schweizer Recht grundsätzlich die Vertragsparteien; es handelt sich
dabei regelmässig um relative Rechte. Dies gilt auch für das vorliegende Ver-
tragsverhältnis: Der Kläger 2 ist nicht Vertragspartner der Beklagten. Selbst wenn
er tatsächlich Organ der Klägerin 1 sein sollte, wäre er nicht selbständiger Träger
allfälliger Rechte und Pflichten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kläge-
rin 1 und Beklagter fliessen. In diesem Zusammenhang ist auch das Inkorporati-
onsstatut der Klägerin 1 nicht massgebend.
3.4. Damit ist der Kläger 2 nicht aktivlegitimiert. Die Klage des Klägers 2 gegen
die Beklagte ist abzuweisen.
4. Frage der Forderungsabtretung von der Klägerin 1 an den Nebeninterve-
nienten 2
Der jeweilige Kontostand stellt regelmässig den Saldo zugunsten der Bankkundin
oder der Bank dar. Der Abschluss-Saldo bildet eine selbständige Forderung, wel-
che auch abgetreten werden kann (vgl. EMCH, Urs/RENZ, Hugo/ARPAGAUS, Reto,
Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, N 657 f.).
Vorliegend ist strittig, ob die Klägerin 1 die ihr aus der Bankbeziehung mit der Be-
klagten zustehende Forderung an den Nebenintervenienten 2 abgetreten hat. Die
Beklagte und der Nebenintervenient 2 legen insgesamt vier Urkunden zu den Ak-
ten, die eine Abtretung festhalten könnten: Drei Urkunden aus dem Jahr 2011 und
eine aus dem Jahr 2012.
4.1. Vorbringen der Parteien
4.1.1. Laut der Beklagten hat die Klägerin 1 ihre Forderung aus der Bankbezie-
hung an den Nebenintervenienten 2, D._____, abgetreten (vgl. act. 91 Rz. 14 ff.).

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4.1.2. Auch der Nebenintervenient 2 bringt in seiner Eingabe vom 5. Juni 2017
vor, die Klägerin 1 habe ihm die auf den umstrittenen Konti liegenden Vermö-
genswerte (konkret die aus der Bankbeziehung resultierenden Forderungen) ab-
getreten (act. 93 Rz. 29, dort insbesondere Ziffer 6). Die Abtretungsschreiben
vom 20. und 22. Juli 2011 (act. 94/7–8) seien vom damaligen Geschäftsführer der
Klägerin 1, F._____, unterzeichnet worden.
4.1.3. Die Klägerin 1 äussert sich nicht zur behaupteten Abtretung im Juli 2011.
Die Klägerin 1 bestreitet freilich im Zusammenhang mit einer weiteren behaupte-
ten Abtretung, die 2012 erfolgt sein soll, jegliche Abtretung von Forderungen ih-
rerseits an den Nebenintervenienten 2. Es seien, so die Klägerin 1 zumindest
sinngemäss, nie Forderungen an den Nebenintervenienten abgetreten worden
(vgl. act. 87 Rz. 10). Damit bestreitet die Klägerin 1 im Ergebnis auch allfällige
Forderungsabtretungen, die sich vor der ausdrücklich bestrittenen Abtretung im
Jahr 2012 ereignet haben sollen.
4.2. Unbestrittener Sachverhalt
4.2.1. Unbestritten ist im Zusammenhang mit der behaupteten Abtretung im Jahr
2011 einzig, dass F._____ damals einziger Geschäftsführer der Klägerin 1 war.
Die Klägerin 1 bestätigt die gesellschaftsrechtliche Funktion von F._____ zwar
nicht direkt im Zusammenhang mit den Abtretungserklärungen vom Juli 2011 (mit
diesen setzt sie sich, wie erwähnt, überhaupt nicht auseinander). Sie führt jedoch
im Zusammenhang mit einer von der Gegenseite behaupteten Abtretung aus dem
Jahr 2012 aus, dass E._____, welcher diese zweite angebliche Abtretung unter-
zeichnet habe, erst am 29. November 2012 zum Manager der Klägerin 1 ernannt
worden sei. Vorher sei F._____ einziger Manager bzw. Director der Klägerin 1
gewesen (act. 87 Rz. 10; vgl. zur Stellung von F._____ auch act. 43 Rz. 5;
act. 44/17).
4.2.2. Damit steht fest, dass die von der Beklagten und von dem Nebeninterve-
nienten 2 ins Recht gelegten Abtretungserklärungen aus dem Jahr 2011 auf Sei-
ten der Klägerin 1 von einer im Zeitpunkt der Unterzeichnung vertretungsberech-
tigten Person unterzeichnet wurden.

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4.3. Rechtliches
4.3.1. Anwendbares Recht
4.3.2. Die Abtretung einer Forderung durch Vertrag untersteht dem von den Par-
teien gewählten Recht oder, wenn ein solches fehlt, dem auf die Forderung an-
zuwendenden Recht. Die Rechtswahl ist gegenüber dem Schuldner ohne dessen
Zustimmung unwirksam (Art. 145 Abs. 1 IPRG).
4.3.3. Vorliegend bestehen mehrere Abtretungsurkunden in verschiedenen Versi-
onen. Die Versionen unterscheiden sich unter anderem betreffend die Rechts-
wahlklausel: Eine solche Klausel ist entweder ausdrücklich vereinbart oder fehlt
gänzlich. Diese unterschiedlichen Versionen hinsichtlich der Rechtswahlklausel
wirken sich vorliegend nicht auf die Frage aus, welches Recht anwendbar ist: Un-
abhängig davon, ob eine Rechtswahlklausel vereinbart ist oder nicht, ist stets
Schweizer Recht anwendbar. Die ausdrücklich vereinbarte Klausel erklärt nämlich
Schweizer Recht als anwendbar. Die fehlende Zustimmung seitens der Beklagten
ist hier unbeachtlich, denn die Beklagte geht in ihren Ausführungen selbst davon
aus, dass auf die prozessrelevanten materiellen Fragen Schweizer Recht an-
wendbar sei (vgl. act. 43 Rz. 73). Darum kann ihre (nachträgliche) Zustimmung
auch hinsichtlich einer allfälligen Rechtswahlklausel angenommen werden. Be-
trachtet man hingegen die Version ohne Rechtswahlklausel als massgebend, ist
gleichwohl Schweizer Recht anwendbar. Die behaupteterweise abgetretene For-
derung gründet im Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin 1 und der Beklagten.
Auf dieses (Bank-)Vertragsverhältnis ist aufgrund einer zulässigen (vgl. Art. 116
IPRG) Rechtswahlklausel zwischen der Klägerin 1 und der Beklagten Schweizer
Recht anwendbar (vgl. act. 43 Rz. 73; act. 44/19 S. 4, 44/20–21 S. 2 Art. 14 und
44/22, S. 2 Art. 15) – mithin auch auf Forderungen, die gestützt auf dieses Ver-
tragsverhältnis bestehen. Demnach beurteilt sich die Gültigkeit der Abtretung
nach Schweizer Recht und entsprechende Abtretungserklärungen sind gestützt
auf die im schweizerischen Recht entwickelten Grundsätze auszulegen.

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4.3.4. Grundlagen
4.3.4.1. Ein Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung
des Schuldners an einen andern abtreten, soweit dem nicht Gesetz, Vereinbarung
oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 Abs. 1 OR). Die
Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1 OR).
Die Abtretung einer Forderung hat einen Gläubigerwechsel zur Folge: Die Forde-
rung geht vom Vermögen des ursprüngliches Gläubigers (Zedent) in dasjenige
der Zessionarin über; der Zedent verliert die Verfügungsmacht über die abgetre-
tene Forderung. Mit der Abtretung der Forderung verliert der ursprüngliche Gläu-
biger seine Aktivlegitimation (vgl. BGE 130 III 417, S. 426 E. 3.4; Urteil des Bun-
desgerichts, 4A_248/2008, vom 1. September 2008, E. 3.2; GIRSBERGER, Da-
niel/HERMANN, Johannes L., in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar
zum Obligationenrecht, Band I, 6. Aufl., Basel 2015, N 46 zu Art. 164; PROBST,
Thomas, in: (Thévenoz/Werro (Hrsg.), Commentaire romand, Code des obligati-
ons I, 2. Aufl., Basel 2012, N 1 zu Art. 164; VON TUHR, Andreas/ESCHER, Arnold,
Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Zürich 1974,
S. 337).
4.3.4.2. Die Rangordnung zwischen mehreren Abtretungen derselben Forderung
bestimmt sich nach der zeitlichen Reihenfolge der Abtretungserklärungen (vgl.
GIRSBERGER, Daniel/HERMANN, Johannes L., Basler Kommentar zum Obligatio-
nenrecht, a.a.O., N 17 zu Art. 164; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Band II,
N 3410).
4.3.4.3. Die Zession ist kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern ein zweiseitiger
Vertrag. Zur Anwendung kommen die für Schuldverträge geltenden allgemeinen
Bestimmungen des Obligationenrechts über Verträge (vgl. GIRSBERGER/HERMANN,
BSK OR I, N 15 zu Art. 164). Der Inhalt einer jeden Willenserklärung bestimmt
sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien
(sog. subjektive Auslegung; nicht massgeblich ist eine unrichtige Bezeichnung
oder Ausdrucksweise; siehe Art. 18 Abs. 1 OR; vgl. auch BGE 129 III 664, S. 667
E. 3.1; BGE 131 III 217, S. 219 E. 3). Kann eine tatsächliche Willensübereinstim-
mung nicht festgestellt werden, ist auf den durch objektivierte Auslegung ermittel-

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ten mutmasslichen Parteiwillen abzustellen. Als Vertragswille ist hierbei anzuse-
hen, was vernünftig und redlich handelnde Parteien unter den gegebenen Um-
ständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Ver-
halten ausgedrückt und folglich gewollt haben würden. Die Parteierklärungen sind
so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den
gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationen-
recht, 10. Aufl., Zürich 2014, N 1200 f.). Behauptet eine Partei das Vorliegen ei-
nes vom objektiven Auslegungsergebnis abweichenden tatsächlichen Vertragswil-
lens, trägt sie hierfür die Beweislast (BGE 121 III 118, S. 123 E. 4.b.aa).
4.3.4.4. Das primäre Auslegungsmittel bildet der Wortlaut der von den Parteien
abgegebenen Erklärungen bzw. des Vertragstextes. Eine Hierarchie der Ausle-
gungsmittel besteht zwar nicht, jedoch kommt dem Wortlaut im Verhältnis zu den
übrigen Auslegungsmitteln ein Vorrang zu, wenn letztere keinen sicheren Schluss
auf einen anderen Sinn erlauben (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER,
a.a.O., N 1220; WIEGAND, Wolfgang, in: Basler Kommentar zum Obligationen-
recht, Band I, a.a.O., N 18 zu Art. 18). Insoweit wird also vermutet, dass der Wort-
laut einer Vertragsurkunde den Willen der Parteien richtig wiedergibt (KRAMER,
Ernst/ SCHMIDLIN, Bruno, in: Meier-Hayoz (Hrsg.), Berner Kommentar zum Obliga-
tionenrecht, I. Teilband, Bern 1986, N 102 zu Art. 18 OR).
4.4. Subsumtion
4.4.1. Die Beklagte beruft sich für die behauptete Abtretung namentlich auf drei
Urkunden vom 20. Juli, 21. Juli und vom 22. Juli 2011. Zwei der Abtretungsurkun-
den (20. Juli und 22. Juli) weisen einen nahezu identischen Wortlaut auf. Sie ent-
halten neben der eigentlichen Abtretungserklärung (Ziffer 6) noch weitere Erklä-
rungen bzw. Abreden. Die dritte ins Recht gelegte Urkunde vom 21. Juli 2011 be-
schränkt sich auf die Abtretungserklärung; es fehlen die ergänzenden Erklärun-
gen bzw. Abreden (vgl. act. 92/1–2 und act. 92/9). Die eingereichten Abtretungs-
urkunden, welche je eine Abtretung darstellen könnten, nehmen nicht aufeinander
Bezug. Weder die Beklagte noch der Nebenintervenient 2 äussern sich dazu, in
welchem Verhältnis die drei Abtretungsurkunden zueinander stehen. Es kann

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nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die Urkunden vom 20. Juli und
21. Juli 2011 gleichsam als blosse Entwürfe in diejenige vom 22. Juli 2011 mün-
deten und letztere damit die allein massgebende und verbindliche Abtretungser-
klärung enthält. In den Urkunden fehlen entsprechende Hinweise.
4.4.2. Vorliegend ist zu prüfen, ob und falls ja, welche der drei Urkunden die erste
rechtgültige Abtretungserklärung enthält. Gestützt auf den Grundsatz der zeitli-
chen Priorität ist die Erklärung vom 20. Juli 2011 als erste zu prüfen:
4.4.2.1. In Ziffer 6 der Urkunde vom 20. Juli 2011 lautet die Abtretungserklärung
wie folgt (vgl. act. 92/1): "We hereby unconditionally and irrevocably assign all our
rights, interests and proceeds of the A._____ C._____ Account (no. 3 and 4) to
Mr. D._____".
4.4.2.2. Entscheidend für das Verständnis der gewählten Formulierung ist insbe-
sondere der Begriff assign. Allgemeinsprachlich wird to assign gewöhnlich mit
"zuteilen, übertragen, abtreten" übersetzt (MESSINGER, Heinz (Hrsg.), Langen-
scheidts Handwörterbuch Englisch, Teil 1 Englisch-Deutsch, Berlin/München
2001, Eintrag "assign"). In der anglo-amerikanischen Fachsprache wird mit dem
Begriff assign ausgedrückt, dass Rechte bzw. Forderungen "übertragen, abgetre-
ten, zediert" usw. werden (vgl. DIETL/LORENZ, Wörterbuch Recht, Wirtschaft & Po-
litik, 7. Aufl. 2016, Eintrag "assign"; ROMAIN/BADER/BYRD, Dictionary of Legal and
Commercial Terms, 5. Aufl. 2000, Eintrag "assign").
4.4.2.3. Das Verb assign bezieht sich in der Abtretungsurkunde auf die Formulie-
rung "all our rights, interests and proceeds of the A._____ C._____ account". Die
Begriffe rights, interests and proceeds weisen ein umfassendes Bedeutungs-
spektrum auf: Damit sind (relative) Rechte, Ansprüche, Geschäftsinteressen,
Gelderträge bzw. Erlöse sowie Berechtigungen gemeint. Erfasst sind damit auch
Forderungen. Daraus erhellt, dass die Vertragsparteien einen möglichst umfas-
senden Wortlaut wählten, um sicherzustellen, dass auch allfällige Forderungen
auf den Nebenintervenienten 2 übergehen würden. Mithin wird klar, dass die Ab-
tretungsparteien im Ergebnis wollten, dass die Klägerin 1 formelle Kontoinhaberin
bleibe, der Nebenintervenient 2 indes materiell berechtigt sei.

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4.4.2.4. Gestützt auf den Wortlaut ist anzunehmen, dass die Vertragsparteien mit
der Erklärung vom 20. Juli 2011 eine Abtretung der Forderung aus dem Bankver-
hältnis wollten und diese Forderung darin auch sogleich abgetreten wurde. Dabei
spielt es keine Rolle, ob man die gewählten Formulierungen bzw. Worte fach-
sprachlich versteht, oder vielmehr von einem blossen Laienverständnis ausgeht.
4.4.2.5. Die Abtretung ist sodann genügend bestimmt (vgl. zu dieser Vorausset-
zung SCHWENZER, Ingeborg, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil,
7. Aufl. , Bern 2016, N 90.14). Es ist nicht nötig, die genaue Höhe der abzutreten-
den Forderung festzuhalten, wenn, wie hier, eine genügend eingrenzbare Forde-
rung vollständig abgetreten wird. Abgetreten wurde damit die am 20. Juli 2011
aufgrund des Kontos mit der Stammnummer 5 gegenüber der Beklagten beste-
hende Forderung der Klägerin 1. Unmassgeblich ist hierbei, dass die Forderung
auf mehrere Unterkonti aufgeteilt war, sind diese doch ausdrücklich in der Abtre-
tungsurkunde erwähnt (betroffen sind die Unterkonti Nr 6 und Nr. 7). Dabei ist da-
rauf hinzuweisen, dass das Unterkonto Nr. 8 (für treuhänderische Anlagen) erst
im August 2011 gestützt auf Unterschriften des Nebenintervenienten 2 eröffnet
wurde, also nach erfolgter Abtretung (vgl. act. 44/25).
4.4.2.6. Auch ist ein ausdrücklicher Akzept der Abtretungserklärung nicht zwin-
gend. Regelmässig genügt ein stillschweigender Akzept (vgl. GAUCH/SCHLUEP
/EMMENEGGER, Band II, N 3409). Sodann ist die Voraussetzung der einfachen
Schriftlichkeit eingehalten.
4.4.2.7. Zusammenfassend liegt eine gültige Abtretung vor: Die Klägerin 1 hat die
aus dem Bankverhältnis entstandene Forderung gültig an den Nebenintervenien-
ten 2 abgetreten. Damit fehlt es der Klägerin 1 an der erforderlichen Aktivlegitima-
tion. Die Klage ist abzuweisen.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
5.1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Eine Zusammenrechnung der Streitwerte im Sinne von Art. 94
Abs. 2 ZPO ist vorliegend nicht angezeigt, denn Klage und Widerklage schliessen
sich aus: Entweder sind die bei der Beklagten deponierten Vermögenswerte zu-
gunsten der Klägerin 1 freizugeben und ausschliesslich nach den Instruktionen
des Klägers 2 zu überweisen. Oder der Nebenintervenient 2 ist an den bei der
Beklagten deponierten Vermögenswerten berechtigt und diese sind von der Be-
klagten ausschliesslich nach den Instruktionen des Nebenintervenienten 2 her-
auszugeben (vgl. die Rechtsbegehren der Parteien). Ebenso wenig findet eine
Zusammenrechnung gestützt auf Art. 93 Abs. 1 ZPO statt: Die Klägerin 1 und der
Kläger 2 bilden zwar eine einfache Streitgenossenschaft, jedoch verlangen sie
wirtschaftlich bloss eine Leistung und es liegt keine Mehrheit verschiedener Be-
gehren vor (vgl. BGE 139 III 24, S. 31 E. 4.2). Der Streitwert beträgt damit
CHF 6'600'000.00 (vgl. act. 1 Rz. 4).
5.1.2. Bei einem Streitwert in Höhe von CHF 6'600'000.00 beläuft sich die ordent-
liche Gerichtsgebühr auf CHF 86'750.00 (vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG). Leicht erhö-
hend wirkt sich vorliegend der Massnahmebeschluss vom 24. Dezember 2014
(vgl. act. 22) aus, mit welchem vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden.
Insgesamt ist die Gerichtsgebühr auf CHF 90'000.00 festzusetzen (darin enthal-
ten sind auch CHF 360.00 Übersetzungskosten im Zusammenhang mit der Ver-
fügung vom 30. Juni 2015; diese Fallen nicht unter Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO,
vgl. auch PESENTI, Francesca, Gerichtskosten [insbesondere Festsetzung und
Verteilung] nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, Diss. Basel 2017
[= Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A: Privatrecht, Band 131],
N 165, die von zu übersetzenden Schriftstücken einer Partei spricht, nicht jedoch
von Verfügungen des Gerichts).

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5.1.3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Kla-
ge die beklagte Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so
werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Sind am
Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt
das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung
erkennen (Art. 106 ZPO). Zu verteilen sind vorliegend die Kosten aufgrund der
Klageabweisung sowie aufgrund des Nichteintretensentscheids. Ausserdem ist
der Beschluss vom 24. Dezember 2014 zu berücksichtigen (vgl. act. 22).
5.1.4. Die Kläger unterliegen mit ihrer Klage ganz, während die Beklagte mit ihrer
Widerklage nicht durchdringt. Im Massnahmebeschluss vom 24. Dezember 2014
wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehalten,
wobei die Beklagte dort die unterlegene Partei war. Mit dem Massnahmebe-
schluss setzten die Kläger durch, dass die Beklagte während der Dauer des Ver-
fahrens nicht über die unter der Stammnummer 1 deponierten Vermögenswerte
der Klägerin 1 verfügen darf (mit Ausnahme von eigenen Gebühren). Zu Unrecht,
wie das vorliegende Urteil zeigt. Auch wurde die Beklagte unverschuldet in einen
Streit hereingezogen, mit welchem sie, genau besehen, nichts zu tun hatte und
auch nichts zur Streitfalllösung beitragen konnte. Vorliegend rechtfertigt es sich
darum, die Kosten für den Massnahmebeschluss vom 24. Dezember 2014 den
klagenden Parteien aufzuerlegen.
5.1.5. Die Kosten sind insgesamt den Klägern zu 4/5 (je zur Hälfte; unter solidari-
scher Haftung) und der Beklagten zu 1/5 aufzuerlegen. Dem Nebenintervenienten
sind keine Kosten für den Nichteintritt auf die Widerklage aufzuerlegen, hat er
doch diesbezüglich bloss die Beklagte unterstützt, ohne selbst Kosten zu verursa-
chen (vgl. auch Erw. 2.7). Die auf die Kläger entfallenden Kosten sind vorab aus
dem von der Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
5.2. Parteientschädigungen
5.2.1. Die Kläger sind bei diesem Ausgang des Prozesses antragsgemäss zu
verpflichten, der obsiegenden Beklagten eine (reduzierte) Parteientschädigung zu

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bezahlen (je zur Hälfte; unter solidarischer Haftung). Die Parteientschädigung ist
aus dem von der Klägerin hierfür geleisteten Sicherheit zu decken.
5.2.2. Der Nebenintervenient verlangt ebenfalls die Zusprechung einer Parteient-
schädigung. Es ist unklar, ob es sich hierbei – wie bei der Widerklage (vgl.
Erw. 2.7) bloss um eine Wiederholung der beklagtischen Anträge handelt; ohne
eigenständige Bedeutung. Sollte es sich um ein eigenständiges Begehren um
Parteientschädigung handeln, so gilt folgendes: Wenn am Prozess mehrere Per-
sonen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt sind, so bestimmt das Gericht nach
Art. 106 Abs. 3 Satz 1 ZPO ihren Anteil an den Prozesskosten. Vorliegend "ob-
siegt" der Nebenintervenient, da die von ihm unterstützte Beklagte insgesamt ob-
siegt. Es rechtfertigt sich jedoch grundsätzlich nicht, der Nebenpartei einen An-
spruch gegenüber der Prozessgegnerin auf Ersatz ihrer Parteikosten einzuräu-
men. Das Bundesgericht spricht einer Nebenpartei im Allgemeinen keine Partei-
entschädigung zu, es sei denn, es bestünden Gründe der Billigkeit. Solche Grün-
de sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und werden vom Nebenintervenien-
ten auch nicht geltend gemacht. Ihm ist folglich keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (siehe zum Ganzen BGE 130 III 571, S. 578 E. 6; Urteil 4A_111/2014
vom 31. Oktober 2014, E. 5; Urteil 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012, E. 4; siehe
auch Urteil HG120001 vom 13. Januar 2014 des Handelsgerichts des Kantons
Zürich, E. 5.1; Urteil HE150339 vom 6. Oktober 2015 des Handelsgerichts des
Kantons Zürich, E. 5; Urteil ZKBES.2014.173 vom 24. Februar 2015 des Oberge-
richts des Kantons Solothurn, E. 3.1; RÜEGG, Viktor, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen ZPO, Aufl. 2, Basel 2013, Art. 106 N 9; JENNY, David, in: Zür-
cher Kommentar zur ZPO, Aufl. 3, Zürich Basel Genf 2016, Art. 106 N 19; UR-
WYLER, Adrian/GRÜTTER, Myriam, in: DIKE-Kommentar zur ZPO, a.a.O., Art. 106
N 10; SCHMID, Hans, in: Kurzkommentar zur ZPO, Aufl. 2, Basel 2014, Art. 106
N 10; STAEHELIN, Adrian/STAEHELIN, Daniel/ GROLIMUND, Pascal, Zivilprozessrecht,
Aufl. 2, Zürich/Basel/Genf 2013, § 13 N 61).
5.2.3. Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebüh-
ren zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§
2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit der Begründung bzw. Beant-

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wortung der Klage verdient; für jede weitere Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu ge-
währen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV sowie § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV ist die Parteientschädigung auf
CHF 58'000.00 festzusetzen.
5.2.4. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-
gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im
vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung
um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche ausserge-
wöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Entscheid
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juli 2005; ZR 104 (2005)
Nr. 76, SJZ 101 (2005) 531 ff.). Die Beklagte beantragt, ihr eine Parteientschädi-
gung zuzüglich der Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 93 S. 2), ohne das Vorlie-
gen der für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnli-
chen Umstände zu behaupten. Der mehrwertsteuerpflichtigen Beklagten ist die
Parteientschädigung daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf die Feststellungswiderklage der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit nach-
folgendem Erkenntnis;
und erkennt:
1. Die Klage der Klägerin 1 und des Klägers 2 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 90'000.00 (inkl. CHF 360.00
Übersetzungskosten).

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3. Die Kosten werden in der Höhe von CHF 72'000.00 der Klägerin 1 und dem
Kläger 2 (je zur Hälfte; unter solidarischer Haftung) auferlegt und vorab aus
dem von der Klägerin 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. In Höhe von
CHF 18'000.00 werden die Kosten der Beklagten auferlegt.
4. Die Klägerin 1 und der Kläger 2 werden je zur Hälfte – unter solidarischer
Haftung – verpflichtet, der Beklagten eine (reduzierte) Parteientschädigung
von insgesamt CHF 58'000.00 (exkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Dem Nebenintervenienten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 6'600'000.00.
Zürich, 12. November 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Giulio Donati