zh_handelsgericht · HE160403 · 2017-01-31 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160403-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 31. Januar 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Gesuch:
(act. 6 S. 1)
" 1. Das Grundbuchamt …-Zürich sei im Sinne von Art. 961 ZGB so-
fort und ohne Anhörung der Gegenpartei anzuweisen, zu Gunsten
der Gesuchstellerin und zulasten der beiden Grundstücke der
Gesuchsgegnerin jeweils ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen, und zwar auf dem Stockwerkseigentumsanteil
GBBl. 1 (652/10000) für eine Pfandsumme von Fr. 23750.-- und
auf dem Stockwerkeigentumsanteil GBBl. 2 (452/10000) für eine
Pfandsumme von Fr. 16464.75, beide auf der Liegenschaft
Kat. Nr. 3, GBBl. 4, C._____-Strasse ….
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 26. Juni 2016 (überbracht am
27. September 2016) um (vorerst) superprovisorische Eintragung von Bauhand-
werkerpfandrechten auf den entsprechenden Stockwerkseigentumsanteilen der
Gesuchsgegnerin (act. 1; act. 2; act. 3/2-13). Da weder dem Gesuch noch den
eingereichten Beilagen entnommen werden konnte, welche Arbeiten auf welchem
der beiden Stockwerkmiteigentumsanteilen erbracht wurde, wurde der Gesuch-
stellerin mit Verfügung vom 27. September 2016 Frist zur Verbesserung ange-
setzt (act. 4). Nachdem die Gesuchstellerin ihr Gesuch mit ihrer Eingabe vom
28. September 2016 ergänzt hatte (act. 6; act. 7), wurde diesem mit Verfügung
vom 28. September 2016 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei ent-
sprochen, und das Grundbuchamt …-Zürich wurde angewiesen, die entsprechen-
den Pfandrechte vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 8). Innert erstreckter Frist
reichte die Gesuchsgegnerin ihre Stellungnahme vom 8. November 2016 ein
(act. 14; act. 15/1-9). Mit ihrer Eingabe vom 10. Dezember 2016 nahm die mitt-
lerweile anwaltlich vertretene Gesuchstellerin innert ihr angesetzter Frist Stellung
(act. 16; act. 19; act. 20; act. 21; act. 23; act. 24/15-16), worauf der Gesuchsgeg-

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nerin ebenfalls Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (act. 25; act. 27). Die
rechtzeitig eingereichte Stellungnahme vom 5. Januar 2017 der Gesuchsgegnerin
wurde sodann am 13. Januar 2017 der Gesuchstellerin zugestellt (act. 28; Prot.
S. 9). Weitere Eingaben ergingen nicht.
2. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Gesuchstellerin führt im Wesentlichen aus, dass sie am 14. April 2016 telefo-
nisch vonseiten der D._____ AG (fortan D._____) damit beauftragt worden sei,
drei Bauhandwerker auf eine Baustelle in der C._____-Strasse … in Zürich-… zur
Durchführung von Gipser- und Trockenbauarbeiten zu entsenden. Diese hätten
im Zeitraum vom 19. April 2016 bis zum 28. Mai 2016 die entsprechenden Arbei-
ten verrichtet. In der Folge seien indessen sämtliche von der Gesuchstellerin an
die D._____ gestellten Rechnungen für die entsprechenden Arbeiten der entsen-
deten Mitarbeiter unbezahlt geblieben (act. 1 S. 2 f.).
Die Gesuchsgegnerin stellt sich aus verschiedenen Gründen gegen die entspre-
chende vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf den betref-
fenden Stockwerkeigentumsanteilen. Im Wesentlichen macht sie geltend, dass
die Gesuchstellerin durch die Vermittlung von drei Bauhandwerkern im Rahmen
eines Personalverleihvertrags keine Arbeitsleistung im Sinne von Art. 837 Abs. 1
Ziff. 3 ZGB erbracht habe. Die Vermittlung von Personal sei als intellektuelle Leis-
tung zu qualifizieren, wofür keine Pfandberechtigung bestehe (act. 14 S. 4 ff.
Rz. 9 ff.).
Dagegen führt die Gesuchstellerin aus, dass nicht bloss eine "intellektuelle Ar-
beitsleistung" erbracht worden sei. Sie habe nämlich nicht einfach irgendwelche
fremden Mitarbeiter vermittelt bzw. entsandt, welche anschliessend in eine andere
Arbeitsorganisation bzw. Firma eingegliedert und in deren Lohnbuchhaltung inte-
griert worden seien. Vielmehr habe sie ausschliesslich eigene Mitarbeiter, welche
von Anfang bis Ende der durchzuführenden Bauarbeiten vertragsgemäss mit ih-
ren Löhnen fix auf der Lohnbuchhaltung der Gesuchstellerin gestanden und ver-
bleiben sollten, geschickt (act. 23 S. 3).

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3. Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-
arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben.
Nicht pfandberechtigt sind Unternehmen, die einer Bauunternehmung lediglich
temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen bzw. vermitteln. Wenn nämlich sol-
che Unternehmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Dienste ihrer ei-
genen Arbeitnehmer versprechen, so sichern sie dadurch der Bauunternehmung
nur diejenigen Dienste zu, die ihnen von diesen Arbeitnehmern in den Einzelar-
beitsverträgen zugesichert wurden. Ein entsprechendes Dienstverschaffungsun-
ternehmen verpflichtet sich denn auch nicht zur Herstellung eines Bauwerks und
haftet auch nicht für Werkmängel, welche die von ihr unter Vertrag genommenen
und ausgeliehenen Arbeitnehmer allenfalls verursachen. Entsprechend sind sol-
che Dienstverschaffungsverträge arbeitsrechtlicher und nicht werkvertraglicher
Natur (vgl. SCHUMACHER, a.a.O., N. 514, m.w.H.; REHBINDER, in: Berner Kommen-
tar, Obligationenrecht, Arbeitsvertrag, 1. Abschnitt, Bern 1985, Art. 319 N. 16 und
N. 57).
4. Würdigung
Vorliegend handelt es sich bei der Gesuchstellerin unbestritten um ein Personal-
vermittlungsunternehmen (vgl. auch den Handelsregisterauszug). Die Gesuchstel-
lerin hat mit ihren Vorbringen, wonach die von ihr entsandten Mitarbeiter von An-
fang bis Ende der durchzuführenden Bauarbeiten vertragsgemäss mit ihren Löh-
nen fix auf der Lohnbuchhaltung der Gesuchstellerin gestanden und verbleiben
sollten, ein typisches Dienstverschaffungsunternehmen umschrieben. Inwiefern
sich die Gesuchstellerin davon unterscheiden soll, ist nicht ersichtlich und wurde
von ihr auch nicht dargetan. Den vorstehenden rechtlichen Ausführungen folgend
(Erw. 3), handelt es sich bei der Gesuchstellerin daher nicht um ein Unternehmen

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im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, weshalb sie folglich auch nicht pfandbe-
rechtigt ist.
Aufgrund dessen ist das Gesuch um Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten
abzuweisen, und das Grundbuchamt …-Zürich ist anzuweisen, die entsprechen-
den mit Verfügung vom 28. September 2016 vorläufig eingetragenen Pfandrechte
zu löschen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-
richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 40'214.80 auszugehen, wo-
bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG auf CHF 3'600.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstelle-
rin aufzuerlegen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Sodann ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9
AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 4'100.– zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch um vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten
wird abgewiesen.
2. Das Grundbuchamt …-Zürich wird angewiesen, die folgenden mit Verfügung
vom 28. September 2016 vorläufig eingetragenen Pfandrechte – nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist – zu löschen:
- auf Liegenschaft GBBl. 1: 652/10000 Miteigentum an Kat. Nr. 3,
GBBl. 4,
C._____-Strasse …, … Zürich
für eine Pfandsumme von CHF 23'750.–

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- auf Liegenschaft GBBl. 2: 452/10000 Miteigentum an Kat. Nr. 3,
GBBl. 4,
C._____-Strasse …, … Zürich
für eine Pfandsumme von CHF 16'464.75.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'600.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamtes) blei-
ben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchstellerin auferlegt.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 4'100.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – nach Ablauf der Rechtsmittel-
frist – an das Grundbuchamt …-Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 40'214.80.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 31. Januar 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya