zh_handelsgericht · HG220183 · 2023-02-16 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220183-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin
Judith Haus Stebler, Handelsrichter Christian Zuber, Handelsrichter
Ivo Eltschinger und Handelsrichterin Ursula Suter sowie der Ge-
richtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 16. Februar 2023
in Sachen
A._____, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 268.55
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 22.08.2022.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 63.55
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 22.08.2022.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Verwer-
tung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber
bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken sowie von
Werken der bildenden Kunst und der Photographie, soweit ihr diese Rechte zur
kollektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und ver-
pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu
machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in
Zürich. Sie bezweckt im Wesentlichen … (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret die Fotokopiervergütung
sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung für die Jahre 2021 und 2022, für
welche sie gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 "Gemeinsamer Tarif 8
VII [Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleis-

- 3 -
tungsbereich] 2017-2021 (verlängert bis 2022) [=GT 8 VII 2017-2021]" sowie
"Gemeinsamer Tarif 9 VII [Nutzung von geschützten Werken und geschützten
Leistungen in elektronischer Form zum betrieblichen Eigengebrauch in der Indust-
rie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich] 2017-2021 (ver-
längert bis 2022) [=GT VII 2017-2021]" eine Einschätzung vorgenommen hatte
(act. 1 Rz. 6 ff; act. 3/5).
B. Prozessverlauf
Mit elektronischer Eingabe vom 31. Oktober 2022 machte die Klägerin die vorlie-
gende Klage mit obigen Rechtsbegehren hierorts rechtshängig (act. 1; act. 2;
act. 3/2-6). Mit Verfügung vom 3. November 2022 wurde ihr Frist zur Leistung ei-
nes Gerichtskostenvorschusses und der Beklagten – unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Diese
Verfügung wurde der Beklagten am 17. November 2022 zugestellt (act. 6/2b). Der
Gerichtskostenvorschuss wurde unaufgefordert von der Beklagten geleistet
(act. 7). Nachdem die Klägerin innert Frist keinen Kostenvorschuss geleistet und
die Beklagte die Klageantwort nicht innert Frist eingereicht hatte, wurde mit Ver-
fügung vom 10. Januar 2023 einerseits der Klägerin eine Nachfrist für die Leis-
tung des Kostenvorschusses und andererseits der Beklagten eine Nachfrist für
die Einreichung der Klageantwort angesetzt; gleichzeitig wurde die Obergerichts-
kasse angewiesen, der Beklagten den von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu-
rückzuerstatten (act. 8). Diese Verfügung wurde der Beklagten am 11. Januar
2023 zugestellt (act. 9/2). Der Vorschuss der Klägerin ging fristgerecht ein
(act. 10). Auch innert Nachfrist hat die Beklagte keine Klageantwort erstattet.

- 4 -
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N.
3 ff.). Diese Säumnisfolge wurde der Beklagten mit Verfügung vom 10. Januar
2023 angedroht (act. 8; Art. 147 Abs. 3 ZPO). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist
keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entspre-
chend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu
gelten.

- 5 -
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat. Die
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
2.1.1. Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Behauptungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlen-
den Eingangs des Erhebungsformular hat die Klägerin die Beklagte gestützt auf
Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021
einmalig für die Jahre 2021 und 2022 eingeschätzt. Die Beklagte monierte weder
die Einschätzung noch gab sie eine formgerechte Erklärung "kein Kopierer" bzw.
"kein Netzwerk" ab (act. 1 Rz. 8; act. 3/5). Trotz mehrmaligen Aufforderungen und
Mahnung beglich die Beklagte den Rechnungsbetrag nicht (act. 1 Rz. 9; act. 3/4).
Mit Mahnschreiben vom 10. August 2022 forderte die Klägerin die Beklagte noch
einmal auf, den ausstehenden Betrag innert zehn Tagen zu bezahlen. Die Beklag-
te ist ihrer Zahlungspflicht bis heute nicht nachgekommen (act. 1 Rz. 9; act. 3/6).
2.1.2. Die Klägerin macht für das Jahr 2021 gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 die
Rechnung Nr. 19373160 über CHF 137.35 sowie gestützt auf GT 9 VII 2017-2012
die Rechnung Nr. 21184708 über CHF 131.20, beide vom 14. Dezember 2021,
geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4). Zudem macht die Klägerin für das Jahr 2022 ge-
stützt auf GT 8 VII 2017-2021 die Rechnung Nr. 19381052 über CHF 34.85 sowie
gestützt auf GT 9 VII 2017-2012 die Rechnung Nr. 21192013 über CHF 28.70,
beide vom 4. Februar 2022, geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4). Die Summe ergibt den
eingeklagten Betrag von CHF 332.10.

- 6 -
2.2. Rechtliches
2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation
2.2.1.1. Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in
Betrieben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2
URG). Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelasse-
ne Verwertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf
die Bewilligung des Instituts für Geistiges Eigentum vom 27. September 2017
(act. 3/2) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff. URG).
Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche
nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art. 44 ff.
URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts
4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für die hier massgebenden Tarife GT 8
VII 2017-2021 sowie GT 9 VII 2017-2021 gilt die Klägerin als Vertreterin und ge-
meinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und Ziff. 3 GT 9 VII
2017-2021). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen aktiv-
legitimiert.
2.2.1.2. Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte – in Überein-
stimmung mit der Zweckumschreibung "…" gemäss Handelsregisterauszug (vgl.
act. 3/3) – unter den Branchenbegriff "Industrie und verarbeitendes Gewerbe"
[Chemie und Pharmazeutik] im Sinne von Ziff. 6.3.3 GT 8 VII bzw. Ziff. 6.3.3 GT 9
VII fällt (act. 3/4). Sie ist daher Nutzerin nach Ziff. 2.1 GT 8 VII bzw. Ziff. 1.1 f. GT
9 VII und damit passivlegitimiert.
2.2.2. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

- 7 -
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergü-
tungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht grundsätzlich eine Aus-
kunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der mas-
sgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer u.U. ein Erhe-
bungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu
melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mah-
nung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als aner-
kannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben
nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt
gibt. Zudem kann die Klägerin für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem
Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch
CHF 100.–, verlangen (vgl. Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. Ziff. 8.3 ff. GT 9
VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. De-
zember 2019 E. 3).
2.3. Subsumtion und Fazit
2.3.1. Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat
die Klägerin der Beklagten, nachdem diese bei der Erhebung der notwendigen
Angaben nicht mitgewirkt hatte, zutreffend eingeschätzt und dementsprechend
Rechnungen samt Zuschlag für den Verwaltungsaufwand gestellt. Diese wurden
bis anhin nicht beglichen. Die Beklagte ist dementsprechend zu verpflichten, der
Klägerin für das Jahr 2021 den ausstehenden Betrag von CHF 268.55 (inkl. 2.5 %
MwSt.) und für das Jahr 2022 den ausstehenden Betrag von CHF 63.55 (inkl.
2.5 % MwSt.), total CHF 332.10, als Fotokopier- und betriebsinterne Netzwerk-
vergütung zu bezahlen.
2.3.2. Die Klägerin fordert für die eingeklagten Forderungen zusätzlich Verzugs-
zins in der Höhe von 5 % seit dem 22. August 2022 (act. 1 S. 2). Für die Forde-
rung von CHF 332.10 wurde die Beklagte mit Schreiben vom 10. August 2022 zur
Zahlung innert zehn Tagen aufgefordert (act. 3/6), womit sie sich ab dem

- 8 -
22. August 2022 in Verzug befand. Die Beklagte ist damit weiter zu verpflichten,
der Klägerin einen Zins von 5 % seit 22. August 2022 zu bezahlen (Art. 104 OR).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 332.10. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeit-
aufwandes ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge-
bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr
vorliegend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeit-
aufwand um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Kläge-
rin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren
und Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Voll-
macht) fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst
bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein of-
fensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit
in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.
Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist ihr die
Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen

- 9 -
(ZR 104 [2005] Nr. 76; Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016
E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 332.10 zuzüglich Zins zu
5 % seit 22. August 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden vorab aus dem von
der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genom-
men Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 332.10.

- 10 -
Zürich, 16. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Pierre Heijmen