zh_handelsgericht · HG120116 · 2013-06-06 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG120116-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, Dr. Heinrich Andreas Müller,
die Handelsrichter Peter Hartmann, Erwin Scheidegger und Erich
Just sowie die Gerichtsschreiberin Dr. Eva Borla-Geier.
Urteil vom 6. Juni 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren der Klägerin (act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 186'182.20 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5% ab Rechts-
hängigkeit der Klage, u.K.E.F.
2. …
3. …
4. …"
Erweiterung der Klage (act. 39 S. 2)
"Die ursprüngliche Klage sei um CHF 10'000.00 zu erhöhen".
Rechtsbegehren der Beklagten (act. 13 S. 2)
"Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
Inhaltsverzeichnis:
1. Sachverhalt ................................................................................................. 3
2. Prozessverlauf .......................................................................................... 10
3. Formelles .................................................................................................. 11
4. Passivlegitimation der Beklagten .............................................................. 13
5. Die Frage des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten .......................... 14
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen .......................................................... 25

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1. Sachverhalt
1.1. Die Klägerin ist eine an der C._____-Strasse ...1 in D._____ domizilierte
Aktiengesellschaft, die dort in einer ihr gehörenden Liegenschaft ihre Geschäftstä-
tigkeit ausübt (Kat-Nr. ...). Gemäss Eintrag im Handelsregister bezweckt die Klä-
gerin die Fabrikation elektronischer Messwertaufnehmer und Messwertumformer
für Druck, Kraft und Beschleunigung. Nach ihrer unbestritten gebliebenen Sach-
darstellung produziert und vermarktet die Klägerin hochsensible Produkte der
Druckmesstechnik, die eine weltweite Verbreitung haben (act. 1 S. 2, act. 13 S.
16). Unbestritten blieb auch die Sachdarstellung der Klägerin, dass sie an ihrem
Standort an der C._____-Strasse ...1 in D._____ einen "hochqualifizierten Pro-
duktions- und Forschungsbetrieb" unterhalte. Ferner blieb unbestritten, dass das
Betriebsgebäude der Klägerin an der C._____-Strasse teilweise über 18 Meter
hoch ist und dass in den oberen Stockwerken "betriebsnotwendig höchst sensible
Sensoren usw. vorhanden sind" (act. 1 S. 3, act. 13 S. 16). Schliesslich ist unbe-
stritten, dass die Klägerin Eigentümerin zweier weiterer Grundstücke ist, nämlich
von Kat.-Nr. ... und Kat.-Nr. ..., welche sich ganz in der Nähe befinden (act. 1 S. 3,
act. 13 S. 16).
1.2. Die Beklagte bezweckt die Erstellung und den Betrieb von Telekommunika-
tionsnetzen aller Art und die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Bereich
der Kommunikation.
1.3. Die E._____ AG ist Eigentümerin des Grundstückes Kat.-Nr. ... an der
C._____-Strasse ...2. Das Grundstück liegt an der dem Grundstück der Klägerin
gegenüberliegenden Seite der C._____-Strasse, und zwar in der zweiten Häuser-
zeile in einem Abstand von ca. 70 Meter von der Liegenschaft C._____-Strasse
...1 der Klägerin entfernt (act. 1 S. 3, act. 13 S. 3).
1.4. Die Beklagte beabsichtigte im Quartier, in dem die Klägerin ihr Produkti-
onsunternehmen betreibt, eine Mobilfunkantenne zu errichten. Zu diesem Zwecke
schloss sie mit der E._____ AG einen Baurechtsvertrag betreffend deren Liegen-
schaft Kat-Nr. ..., C._____-Strasse ...2 (act. 1 S. 3, act. 13 S. 16).

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1.5. In der Folge reichte die Beklagte gestützt auf den mit der E._____ AG ab-
geschlossenen Baurechtsvertrag bei der zuständigen Behörde der Stadt D._____
ein Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung für die geplante Mobilfunk-
Antennenanlage für GSM- bzw. UMTS-Funkdienste und Richtfunk auf einem
20 m hohen Mast sowie für die dazu gehörenden Technikschränke auf Kat-Nr. ...
ein (vgl. act. 14/4). Das Verfahren nahm den folgenden Verlauf:
1.5.1. Am 29. November 2006 erteilte der Bauausschuss der Stadt D._____ der
gesuchstellenden Beklagten die Baubewilligung (act. 14/4; Verfahren A
2006/493). In der Baubewilligung wird festgehalten, dass die "massgebenden
rechtlichen Anforderungen", insbesondere jene der Verordnung über den Schutz
vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erfülle. Die Baubewilligung wurde im Sin-
ne von § 10 VRG der Klägerin, aber auch weiteren Interessierten (so F._____,
G._____ AG und H._____ AG) zugestellt.
1.5.2. Die Klägerin und drei weitere Private (F._____, die G._____ AG und die
H._____ AG) fochten die Baubewilligung bei der Baurekurskommission des Kan-
tons Zürich an. Dort wurden alle vier Rekurse vereinigt. Mit Entscheid vom 4. De-
zember 2008 hiess die Baurekurskommission die Rekurse gut und wies die Sa-
che "zur weiteren Immissionsabklärung an den Bauausschuss der Stadt D._____"
zurück. Die Kosten des Rekursverfahrens von CHF 9'550.00 wurden der Beklag-
ten auferlegt. Der Klägerin wurde eine Umtriebsentschädigung von CHF 2'000.00
zugesprochen (act. 3/4). Begründet wurde dies damit, dass die Komplexität der
Streitsache dies gemäss § 17 Abs. 2 VRG rechtfertige.
Die Baurekurskommission fasste in ihrem Entscheid die Argumentation der
Klägerin zusammen: So rügte die Klägerin vor Baurekurskommission, dass nicht
genügend abgeklärt worden sei, ob die Anlagegrenzwerte im Bereich der beste-
henden Betriebsgebäude an der C._____-Strasse ...1 – rund 100 m vom Streitob-
jekt entfernt – eingehalten worden seien. Weil die Klägerin auf ihrem Areal hoch-
präzise Druckmesszellen herstelle, seien ohnehin tiefere Grenzwerte massge-
bend (act. 3/4 S. 5). Die Baurekurskommission beanstandete namentlich, dass
die Beklagte im Laufe des Rechtsmittelverfahrens die Standortdatenblätter korri-
giert habe, und zwar so, dass "erhebliche Änderungen der Antennenneigungs-

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winkel" bewirkt worden seien. Das laufe auf eine Änderung des Streitgegenstan-
des hinaus, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (act. 3/4
S. 13 f.). Die Baurekurskommission nahm sodann zum Argument der Klägerin
Stellung, dass sie wegen ihrer besonderer Tätigkeit ohnehin Anspruch auf tiefere
Grenzwerte habe, wies diese Argumentation aber zurück, weil die erforderlichen
Konformitätserklärungen für den hier vorgesehenen Antenenntyp und die dazu
gehörigen Steuerungsanlagen vorlägen. Damit stehe fest, dass "diese den ge-
nannten grundlegenden Anforderungen und Normen genügen und entgegen re-
kurrentischer Auffassung keine unzulässigen Störungen … emittieren". Die Kläge-
rin könne daher auf Grund der massgeblichen Vorschriften "kein Störverbot für ih-
ren Betrieb ableiten" (act. 3/4 S.15).
Allerdings könne eine Baubewilligung einschränkend "unter Nebenbestim-
mungen" erteilt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte auf die Gefährdung von
Personen oder Sachen hinwiesen. Die von der Klägerin vorgebrachten Argumen-
te wiesen eine gewisse Plausibilität auf, so dass sich die kommunale Baubehörde
mit der Frage befassen werde müssen, ob die Beklagte die Strahlenemissionen
der Basisstation weiter einschränken müsse oder ob die Beklagte auf ihre Kosten
der Klägerin zu einer "besseren Strahlenabschirmung" verhelfen müsse (act. 3/4
S. 17).
1.5.3. Die Beklagte zog den Entscheid der Baurekurskommission mit der Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Dieses beurteilte
die Sache (Proz.-Nr. VB.2009.00028) mit Entscheid vom 8. April 2009, indem es
die Sache "in teilweiser Gutheissung der Beschwerde … zu neuer Beurteilung im
Sinne der vorstehenden Erwägungen an den Bauausschuss der Stadt D._____"
zurückwies (act. 3/5). Die Gerichtskosten wurden zur Hälfte der Beklagten und zur
andern Hälfte (d.h. zu je 1/8) den vier Beschwerdegegnern auferlegt; das trifft die
Klägerin mithin mit CHF 636.25. Eine Parteientschädigung für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren wurde nicht zugesprochen; und die von der Baurekurskom-
mission der Klägerin zugesprochene Entschädigung von CHF 2'000.00 wurde ge-
strichen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die von der Baurekurskommis-
sion vorgenommene Rückweisung an die Baubehörde von D._____ zwar beste-

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hen bleibe, "doch wird ihre Tragweite erheblich gemindert". Gemäss § 17 Abs. 2
VRG sei daher keine Parteientschädigung zuzusprechen, und der Entscheid der
Vorinstanz sei in diesem Sinne anzupassen (act. 3/5 S. 16).
Das Verwaltungsgericht trat entgegen dem Antrag der Klägerin und weiterer
Beschwerdegegner auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid (d.h.
gegen den Rückweisungsentscheid der Baurekurskommission) ein, weil "die Vo-
rinstanz mit der Rückweisung an die Baubehörde aufwendige Abklärungen insbe-
sondere mit Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit der Mobilfunkstrah-
lung" verlange. Dieser Aufwand lasse die Anfechtbarkeit des Rückweisungsent-
scheids als zulässig erscheinen (act. 3/5 S. 4). Das Verwaltungsgericht kam dann
– abweichend von der Baurekurskommission – zum Schluss, dass die Vorschrif-
ten über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung nur auf den Schutz von
Menschen, nicht aber auf den Schutz von Sachen ausgerichtet sei. Die übrigen
Vorschriften betreffend die Vermeidung elektromagnetischer Strahlung seien ein-
gehalten. Schliesslich dürften kantonale Normen nicht dazu missbraucht werden,
um "auf diesem Umweg die Grenzwerte der NISV" (NISV = Verordnung über den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung; SR 814.710) in Frage zu stellen (act. 3/5
S. 13). § 239 PBG könne daher für den vorliegenden Sachverhalt nicht herange-
zogen werden (act. 3/5 S. 14). Schliesslich habe die Klägerin "die von ihr ins Feld
geführten Befürchtungen im vorliegenden Verfahren keineswegs überzeugend be-
legt". Das Verwaltungsgericht kam daher zum Schluss, dass "mit Blick auf die
elektromagnetische Verträglichkeit der Antennenanlage … kein zusätzlicher Ab-
klärungsbedarf" bestehe. Die Baubehörde habe die Sache im Anschluss an die
Rückweisung "lediglich mit Bezug auf die Angaben im Standortdatenblatt neu zu
prüfen". Dagegen seien – von der Einhaltung der Anlagegrenzwerte abgesehen –
keine Abklärungen "hinsichtlich der Einwirkung auf die Produktionsanlagen" der
Klägerin vorzunehmen (act. 3/5 S. 16).
1.5.4. Am 7. April 2010 beurteilte der Bauausschuss der Stadt D._____ das von
der Beklagten vorgelegte Baugesuch erneut (act. 3/6; Verfahren BAB-Nr. A
2010/107). Die Behörde kam zum Schluss, dass das Bauvorhaben die massge-

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blichen rechtlichen Voraussetzungen erfülle und bewilligte dieses unter bestimm-
ten Bedingungen und Auflagen.
1.5.5. Die Klägerin und drei weitere private Parteien zogen diesen zweiten Ent-
scheid des Bauausschusses D._____ wiederum an die Baurekurskommission des
Kantons Zürich weiter. Diese beurteilte die Rekurse mit Entscheid vom
25. November 2010 (act. 3/7; Verfahren R4.2010.00066). Die Kommission hiess
die Rekurse gut, hob den Beschluss des Bauausschusses der Stadt D._____ vom
7. April 2010 auf und wies die Sache "zur erneuten baurechtlichen Entscheidung
unter vorgängiger Abklärung der elektromagnetischen Verträglichkeit der geplan-
ten Basisstation auf die Forschungs- und Produktionsanlagen der A._____ AG an
den Bauausschuss der Stadt D._____" zurück. Die Kosten von CHF 4'526.00
wurden je hälftig der Stadt D._____ und der Beklagten auferlegt. Die Beklagte
wurde sodann verpflichtet, den vier Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung von
CHF 1'500.00 zu bezahlen. Letzteres wurde unter Hinweis auf § 17 Abs. 2 VRG
mit der Komplexität der Streitsache begründet.
Die Kommission verwies darauf, dass der Bundesrat "in der Zwischenzeit"
eine neue Verordnung über die elektronische Verträglichkeit erlassen habe. Seit
dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. April 2009 habe sich das Bundesge-
richt "in zwei Fällen explizit und im Detail mit dieser Thematik auseinanderge-
setzt", nämlich in BGer 1C_400/2008 vom 19.10.2009 sowie in BGer
1C_154/2009 vom 27.4.2010 (act. 3/7 S. 9).
1.5.6. Auch diesen Entscheid der Baurekurskommission vom 25. November 2010
focht die Beklagte beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde an. Mit seinem zwei-
ten Urteil vom 21. Dezember 2011 (act. 3/8; VB.2011.00030) hiess dieses die Be-
schwerde der Beklagten wiederum teilweise gut, hob den Entscheid der Baure-
kurskommission vom 25. November 2010 auf und wies die Sache zu neuem Ent-
scheid im Sinne der Erwägungen an das Baurekursgericht, wie die frühere Baure-
kurskommission seit dem 1. Januar 2011 neu heisst, zurück. Die Gerichtskosten
von CHF 8'150.00 wurden zur Hälfte der Beklagten und zu je einem Achtel den
vier Beschwerdegegnern auferlegt. Die Klägerin trifft davon ein Betrag von

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CHF 1'018.75. Parteientschädigungen wurden ohne nähere Begründung – aber
wohl ausgangsgemäss – nicht zugesprochen.
Auch in diesem Verfahren trat das Verwaltungsgericht entgegen dem Antrag
der Klägerin und der übrigen Beschwerdegegner auf die Beschwerde ein. Das
Verwaltungsgericht verwies auf verschiedene Rechtsänderungen hin, die seit sei-
nem ersten Rückweisungsentscheid vom 8. April 2009 ergangen sind (act. 3/8
S. 8 f.). Das Verwaltungsgericht erwähnt auch die beiden bereits von der Vo-
rinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheide und hält fest, dass bereits im Baube-
willigungsverfahren die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Anlage
zu prüfen ist, "wenn ein Störpotenzial im Voraus erkennbar ist und Gefahr von
schwerwiegenden Sach- oder Personenschäden besteht" (act. 3/8 S. 11). Aller-
dings sei es zunächst Sache der Klägerin, "dafür zu sorgen, dass ihre Installatio-
nen die geforderte Störfestigkeit aufweisen". Eine "zusätzliche Überprüfung" sei
"erst dann erforderlich, wenn Störungen auftreten, obschon die Anforderungen
betreffend Störfestigkeit auf beiden Seiten erfüllt sind". Die Darlegungen der Klä-
gerin böten allerdings "keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer
… Ausnahmesituation" (act. 3/8 S. 13). Die Klägerin mache nun geltend, dass in
den Gebäuden C._____-Strasse ...1 und ..3, die am nächsten beim Standort der
Mobilfunkanlage lägen, "neue Technologien entwickelt und getestet sowie Senso-
ren fabriziert" würden (act. 3/8 S. 14). Eine vorgängige Prüfung ortsfester Anlagen
hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit sei grundsätzlich nicht vorge-
sehen. Wenn aber abweichend von diesem Grundsatz die Prüfung bereits im
Baubewilligungsverfahren verlangt werde, sei es eben "Sache des Betriebs, wel-
cher eine Störung befürchtet, die Umstände aufzuzeigen, welche dieses Vorge-
hen erforderlich machen" (act. 3/8 S. 14). Die nächstgelegenen Betriebsgebäude
der Klägerin lägen ca. 80 m (C._____-Strasse ..3) und ca. 140 m (C._____-
Strasse ...1) vom Standort der geplanten Mobilfunkanlage entfernt (act. 3/8 S. 15).
Das Verwaltungsgericht kommt alsdann zum Schluss, dass die Strahlung im Fre-
quenzbereich des UMTS-Mobilfunks 2100 MHz für den weitaus grössten Teil der
Betriebsräume der Klägerin ausserhalb jener Feldstärke liege, die "als Anforde-
rung an die Störfestigkeit" gelte. In "einigen exponierten Räumen" werde der
Grenzwert insbesondere an den Fenstern überschritten sein, doch lasse sich dies

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mit relativ einfachen Massnahmen beheben. Der "Störfestigkeitswert für die Mobil-
funkfrequenz GSM 900" sei "zweifellos noch deutlicher überschritten", denn in
diesem Frequenzbereich erreiche die durch Mobilfunkstation verursachte Belas-
tung gemäss den Angaben der Klägerin geringere Feldstärken. Insgesamt recht-
fertige sich "keine vorgängige Überprüfung der elektromagnetischen Verträglich-
keit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens" (act. 3/8 S. 16). Das Verwal-
tungsgericht kam zum Schluss, dass keine Grundlage für die im Baubewilligungs-
verfahren "von der Vorinstanz angeordnete Abklärung der elektromagnetischen
Auswirkungen der projektierten Mobilfunkanlage auf die Produktionsanlagen" der
Klägerin bestehe; der Entscheid der Baurekurskommission vom 25. November
2010 sei daher aufzuheben. Weil indessen die Vorinstanz im Rekursverfahren
nicht alle seitens der Beschwerdegegner erhobenen Rügen geprüft habe, sei die
Sache zu neuem Entscheid an das Baurekursgericht zurückzuweisen.
1.5.7. Im Verfahren Proz.-Nr. R4.2012.00033 hatte sich das Baurekursgericht da-
her zum dritten Mal mit der Streitsache zu befassen, indem es auf Anordnung des
Verwaltungsgerichts den Rekurs der Klägerin und dreier weiterer Beschwerdefüh-
rer (F._____, G._____ AG und H._____ AG) gegen den zweiten Entscheid des
Bauausschusses D._____ vom 7. April 2010 zu beurteilen hatte. Mit Urteil vom 6.
Dezember 2012 wies das Baurekursgericht den Rekurs der Klägerin und ihrer
Streitgenossen ab (act. 26/1).
Das Baurekursgericht wies darauf hin, dass auf Grund des Entscheides des
Verwaltungsgerichtes einzig noch zu klären sei, ob die "elektromagnetische Ver-
träglichkeit der geplanten Basisstation auf die Forschungs- und Produktionsanla-
gen" der Klägerin im Sinne der einschlägigen eidgenössischen Verordnung
(VEMV) gegeben sei. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass "die Erstel-
lung der streitbetroffenen Basisstation am vorgesehenen Standort im Lichte der
Bauvorschriften sowie des Immissionsschutzes rechtskonform" sei (act. 26/1
S. 16).
1.5.8. Die Klägerin und ihre drei Streitgenossen zogen den Entscheid der Baure-
kurskommission vom 6. Dezember 2012 am 18. Januar 2013 an das Verwal-

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tungsgericht weiter, wo die Sache nun zum dritten Mal unter der Proz.-Nr.
VB.2013.00045 pendent ist (act. 25 S. 3, act. 31 S. 5, act. 26/2, act. 32/1).
1.6. Im vorliegenden Zusammenhang führt die Klägerin beim Handelsgericht
bereits den zweiten Prozess. Bereits am 21. Juni 2007 erhob die Klägerin sowohl
gegen die Beklagte als auch gegen die E._____ AG eine Klage, die vom Han-
delsgericht unter Proz.-Nr. HG070154 behandelt wird. Dort stellte die Klägerin
gegen die beiden Beklagten gestützt auf Art. 679 ZGB in Verbindung mit Art. 685
Abs. 1 ZGB und Art. 928 ZGB das folgende Rechtsbegehren:
"Es sei den Beklagten unter Androhung der Straffolge von Art. 292
StGB gegenüber ihren Organen zu verbieten, eine Mobilfunk-
Antennenanlage für GSM- und UMTS-Funkdienste sowie Richtfunk auf
einem Mast auf dem Grundstück Kat.-Nr. ... C._____-Strasse ...2, …
D._____, oder einem benachbarten Grundstück zu errichten bzw. zu
errichten zu gestatten."
Im Hinblick auf das oben beschriebene Baubewilligungsverfahren ist dieser
Prozess seit dem 21. November 2007 sistiert.
1.7. In den beschriebenen Verfahren liess sich die Klägerin durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. X._____ vertreten. Sie macht nun geltend, dass sie für die Bemühungen
ihres Anwalts im beschriebenen Zusammenhang zwischen dem 1. Oktober 2006
bis zum Datum der Klage vom 5. Juni 2012 CHF 176'280.20 habe bezahlen müs-
sen. Dazu komme "Beratung und Vertretung des vorliegenden Verfahrens" von
CHF 10'000.00 (act. 1 Rz 18 und 19).
2. Prozessverlauf
2.1. Die Klage über CHF 186'280.20 wurde von der Klägerin am 5. Juni 2012
beim Handelsgericht eingereicht (act. 1). Die Klageantwort der Beklagten datiert
vom 25. September 2012 (act. 13). Mit Verfügung vom 29. September 2012 wies
der Instruktionsrichter ein Sistierungsgesuch der Beklagten ab und beschränkte
das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO auf die Frage, "ob überhaupt ein wi-
derrechtliches Verhalten der Beklagten im Sinne von Art. 41 OR vorliegt". In der
Folge reichte die Klägerin zum beschränkten Prozessthema am 26. November

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2012 die Replikschrift im Sinne von Art. 125 ZPO ein (act. 20). Die entsprechende
Duplikschrift der Beklagten wurde am 31. Januar 2013 erstattet (act. 25).
2.2. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 138 I 484) mach-
ten die Parteien in der Folge wiederholt von ihrem sogenannten Replikrecht Ge-
brauch. Jedenfalls erstatteten die Parteien die folgenden weiteren Eingaben:
- act. 31: "Replik" der Klägerin vom 12. Februar 2013 zu act. 25;
- act. 35: Eingabe Klägerin betreffend Verzicht auf Hauptverhandlung
vom 18. Februar 2013;
- act. 36: "Replik" der Beklagten vom 25. Februar 2013 zu act. 31; Ver-
zicht auf Hauptverhandlung;
- act. 42: Eingabe der Beklagten betreffend neue Vollmacht vom 2. April
2013 mit Hinweis auf act. 43;
- act. 47: "Replik" der Klägerin vom 8. April 2013 zu act. 42 und 43;
- act. 54: Noveneingabe der Klägerin vom 16. April 2013 (act. 54);
- act. 58: "Replik" der Beklagten vom 23. April 2013 zu act. 54;
- act. 61: "Replik" der Klägerin vom 2. Mai 2013 zu act. 58.
2.3. Mit Verfügung vom 16. April 2013 bestimmte der Instruktionsrichter, dass
dem Beweisantrag der Klägerin gemäss ihrer Eingabe vom 8. April 2013 einstwei-
len keine Folge gegeben werde (act. 52 mit Hinweis auf act. 47).
3. Formelles
3.1. Mit Verfügung vom 29. September 2012 wies der Instruktionsrichter ein
Sistierungsgesuch der Beklagten ab. Ferner beschränkte er gestützt auf Art. 125
lit. a ZPO das weitere Verfahren einstweilen auf die Frage, "ob überhaupt ein wi-
derrechtliches Verhalten der Beklagten im Sinne von Art. 41 OR vorliegt" (act. 17).
3.2. Mit ihren Eingaben vom 18. und 25. Februar 2013 (act. 35 und act. 36 S. 3)
verzichteten beide Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung. Dieser
Verzicht im Sinne von Art. 233 ZPO bindet die Parteien. In ihrer Noveneingabe
vom 16. April 2013 trägt die Klägerin allerdings vor, "dass die Hauptverhandlung
hinsichtlich des ganzen Prozessstoffes noch nicht durchgeführt und darauf auch
nicht verzichtet wurde" (act. 54 S. 1). Das ist nicht richtig: Nicht nur die Beklagte,
sondern auch die Klägerin hat, wie dargelegt auf die Hauptverhandlung verzichtet.

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Noven sind daher – jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des beschränkten Pro-
zessthemas – gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO nicht mehr zulässig, namentlich auch
nicht im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO, weil in diesem Verfahren der Untersu-
chungsgrundsatz nicht zum Zuge kommt.
3.3. Mit ihrer Eingabe vom 4. März 2013 machte die Klägerin unter anderem
geltend, dass die Bevollmächtigungsverhältnisse auf Seiten der Beklagten nicht
geklärt seien (act. 39 S. 2). Das gab Anlass, die bei den Akten liegenden Voll-
machten (act. 11 und 12) für den prozessführenden Anwalt der Beklagten noch-
mals zu überprüfen. Wie in der Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. März
2013 erörtert wurde (act. 40), genügten die bei den Akten liegenden Vollmachten
den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Beklagten wurde daher gemäss
Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist angesetzt, um eine aktuelle Prozessvollmacht
einzureichen, die auf den vorliegenden Zivilprozess ausdrücklich Bezug nimmt.
Dieser Auflage kam die Beklagte mit Eingabe vom 2. April 2013 nach: Sie reichte
eine neue, vom 26. März 2013 datierte Vollmacht zu Gunsten des prozessführen-
den Anwalts ein (act. 42 und 43). Wie sich aus dem Handelsregister ergibt, sind
die beiden Unterzeichner der Vollmacht, I._____ und J._____, für die Beklagte je
kollektivzeichnungsberechtigt zu zweien (vgl. auch act. 44). Damit ist die Voll-
macht rechtsgültig unterzeichnet; die früheren Prozesshandlungen, die gestützt
auf eine mangelhafte Vollmacht erfolgten, sind damit genehmigt (vgl. Art. 38 Abs.
1 OR). Sämtliche von Rechtsanwalt Y._____ veranlassten Rechtshandlungen
sind daher rechtsgültig.
3.4. Mit ihrer Eingabe vom 4. März 2013 stellt die Klägerin den Antrag, es sei
"die ursprüngliche Klage um CHF 10'000.00 zu erhöhen" (act. 39 S. 2 oben). Sie
macht dazu geltend, die Voraussetzungen für eine Klageänderung gemäss Art.
227 Abs. 1 ZPO seien gegeben (act. 39 S. 3). Da im vorliegenden Verfahren das
Prozessthema beschränkt ist, ist die Frage jedenfalls derzeit nicht nach Art. 227
ZPO, sondern nach Art. 230 ZPO zu beurteilen. Weil aber die Parteien auf eine
Hauptverhandlung verzichtet haben, ist auch eine Klageänderung nicht mehr
möglich. Auf die Klageerweiterung ist daher nicht einzutreten.

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4. Passivlegitimation der Beklagten
4.1. Mit ihrer Eingabe vom 12. Februar 2013 stellte die Klägerin den Antrag, die
"Passivlegitimation und die Bevollmächtigung der Beklagten bzw. deren Rechts-
vertreters seien näher abzuklären" (act. 31 S. 2). Sie weist darauf hin, dass die
Beklagte in einer Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 31. Januar 2013 darauf
hingewiesen habe, dass sie durch "K._____ Switzerland AG", …, vertreten werde,
wobei letztere wiederum durch Rechtanwalt Y._____ vertreten werde (act. 31 S.
3). Und in ihrer Eingabe vom 4. März 2013 legt die Klägerin dar, die Identität der
Beklagten sei nicht geklärt (act. 39 S. 2). Demgegenüber stellt sich die Beklagte
auf den Standpunkt, dass ungeachtet der Verpflichtung der "K._____ Switzerland
AG" als neuen "Netzwerk-Outsourcingpartner" ihre Identität unangetastet geblie-
ben sei (act. 36 S. 2).
4.2. Die Klägerin hat die "B._____ AG" als beklagte Partei ins Recht gefasst. Im
Handelsregister des Kantons Zürich ist die Beklagte mit der im Rubrum aufgeführ-
ten Firma mit Sitz in Zürich eingetragen. Die Einträge in öffentlichen Registern
bringen gemäss Art. 279 ZPO bzw. gemäss Art. 9 ZGB grundsätzlich vollen Be-
weis. Die Identität der Beklagten kann daher nicht ernsthaft in Frage gestellt wer-
den. Dass die Beklagte bekundet, mit "K._____ Switzerland AG" vor kurzem "ei-
nen neuen strategischen Netzwerk-Outsourcingpartner verpflichtet" zu haben (act.
36 S. 2), ändert an dieser Sichtweise nichts. Insbesondere entfällt dadurch auch
nicht die Passivlegitimation der Beklagten im Zusammenhang mit den von der
Klägerin zum Gegenstand dieses Prozesses gemachten Forderungen wegen un-
erlaubter Handlungen. Der vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. April
2013 verworfene Beweisantrag der Klägerin (act. 52 mit Hinweis auf act. 47 S. 3)
ist in der Tat ohne Belang. Die Beklagte ist eine selbständige Handelsgesell-
schaft; ihre vertraglichen Beziehungen zur "K._____ Switzerland AG" als ihrem
"Netzwerk-Outsourcingpartner" interessieren im Zusammenhang mit dem vorlie-
genden Prozess nicht. Nach wie vor bleibt die Beklagte für ihr Handeln aus uner-
laubter Handlung Dritten gegenüber verantwortlich.

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5. Die Frage des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten
5.1. Im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Bewilligungsverfahren
(vgl. oben E. 1.5.) für die von der Beklagten geplante Mobilfunkantenne, das drei
zürcherische Instanzen (Bauausschuss D._____, Baurekursgericht, Verwaltungs-
gericht) wegen insgesamt vierer Rückweisungsentscheide (vgl. oben E. 1.5.2.,
1.5.3., 1.5.5., 1.5.6.) wiederholt beschäftigte und dessen Ende derzeit noch nicht
abzusehen ist, macht die Klägerin gegen die Beklagte gestützt auf Art. 41 OR
Schadenersatzforderungen geltend (vgl. act. 1 S.14). Die Klägerin erklärt in die-
sem Zusammenhang, dass sie "zumindest einstweilen" "auf den ihr durch das
Vorgehen der Beklagten entstandenen Schaden" verzichte. Von diesem einstwei-
ligen Verzicht nehme sie einen einzigen Punkt aus, "nämlich die Bemühungen ih-
res Rechtsvertreters", Rechtsanwalt Prof. Dr. X._____. Im Zeitraum "vom
1. Oktober 2006 bis zum heutigen Datum" mache sie für dessen Bemühungen
CHF 176'280.20 geltend. Sie führt alsdann aus, dass dieser Schaden "bis auf we-
nige tausend Franken endgültig" sei, indem er "sich sicher auf CHF 165'000.00"
bemesse (act. 1 S. 8). Nicht erklärt ist damit allerdings, weshalb ihr Rechtsbegeh-
ren einen Betrag von CHF 186'182.20 zum Gegenstand hat (vgl. act. 1 S. 9 f.,
14).
5.2. Eine Haftung nach Art. 41 OR ist nur gegeben, wenn ein Schaden wider-
rechtlich – sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit – zugefügt wurde (Art. 41
Abs. 1 OR). Gemäss Art. 41 Abs. 2 OR ist schadenersatzpflichtig insbesondere
auch derjenige, der einem andern "in einer gegen die guten Sitten verstossenden
Weise absichtlich Schaden zufügt". Im Sinne des durch die Verfügung des In-
struktionsrichters vom 29. September 2012 beschränkten Prozessthemas hat sich
das Gericht einzig mit der Frage zu befassen, ob der Beklagten ein rechtswidriges
Verhalten vorgeworfen werden kann.
5.2.1. Nicht undenkbar ist, dass die Einleitung und die Führung eines Zivil- oder
Verwaltungsverfahrens gegen einen andern eine Schadenersatzpflicht auslösen
kann. Nach der bundesgerichtlichen Praxis stellt die missbräuchliche, böswillige
oder gegen Treu und Glauben verstossende Ausübung von Verfahrensrechten im
Rahmen eines verwaltungsrechtlichen oder zivilprozessualen Verfahrens eine un-

- 15 -
erlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR dar, die entsprechende Haftungsfol-
gen auslösen kann. Die Rechtsprechung sieht in der missbräuchlichen Inan-
spruchnahme eines staatlichen Verfahrens einen Verstoss gegen ein ungeschrie-
benes Gebot der Rechtsordnung (BGer 4C.353/2002 vom 3.3.2003, BGE 123 III
E. 2a, 117 II 394 E. 4, 88 II 276 E. 4b). Bei solchem deliktischen Prozessverhalten
besteht grundsätzlich eine bundesrechtliche Anspruchsgrundlage (BGE 117 II 394
E. 3b). Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass jeder Bürger befugt ist, für
Ansprüche, die er zu besitzen vermeint, den behördlichen Schutz anzurufen. Es
widerspräche daher einem rechtsstaatlichen Grundprinzip, in jedem objektiv un-
gerechtfertigten Verfahren einen Haftungstatbestand nach Bundesprivatrecht zu
erblicken und an eine lediglich leicht fahrlässige Fehleinschätzung der Rechtslage
Schadenersatzklagen zu knüpfen, die über die rein prozessrechtlichen Folgen ei-
ner solchen Einschätzung hinausgehen (BGE 117 II 394 E. 4). Einer derartigen
Haftung muss vielmehr eine missbräuchliche Inanspruchnahme eines staatlichen
Verfahrens oder ein treuwidriges oder böswilliges Verhalten in diesem Verfahren
zugrunde liegen (BGer 4C.353/2002 vom 3.3.2003 mit Hinweis auf BGE 117 II
394 E. 4). Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe in die-
sem Sinne missbräuchlich und damit rechtswidrig gehandelt.
5.2.2. Die Rechtsprechung hat sich schon wiederholt mit der Frage befasst, ob die
Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baubewilligung – möglicherweise durch
alle Instanzen – als rechtsmissbräuchlich und damit als widerrechtlich zu beurtei-
len ist. Bei derartigen Fragestellungen wird Rechtsmissbrauch nur mit einer ge-
wissen Zurückhaltung angenommen, denn auszugehen ist davon, dass der vom
Staat zur Verfügung gestellte Rechtsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorga-
ben jedermann zusteht und dass die Inanspruchnahme von solchen Rechtsvor-
kehren im Sinne des Gesagten nur ganz ausnahmsweise als rechtsmissbräuch-
lich erscheinen können, namentlich wenn die Anfechtung offensichtlich ohne
sachliche Gründe und böswillig erfolgt. So kann das Einlegen von Rechtsmitteln
gegen eine Baubewilligung dann als rechtswidrig im Sinne von Art. 41 OR ange-
sehen werden, wenn die Inanspruchnahme der vom Rechtsstaat zur Verfügung
gestellten Verfahrensrechte erkennbar auf eine von vornherein aussichtslose und
trölerische justizförmige Verfahrensanhebung oder Verfahrensverlängerung hin-

- 16 -
ausläuft (OGer ZH in SJZ 93/1997 S. 115 ff., insbesondere S. 116 mit Hinweis auf
BGE 117 II 394). Bei dieser Betrachtungsweise könnte z.B. unter Umständen die
Anfechtung einer Baubewilligung bei einer ersten Rechtsmittelinstanz als noch zu-
lässig angesehen werden, wogegen der Weiterzug an die zweite Rechtsmittel-
instanz möglicherweise als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden könnte, zumal
wenn sich der Rechtsmittelkläger mit der Argumentation der Vorinstanz nicht ein-
mal auseinandersetzt.
5.2.3. Keine Präjudizien gibt es für die hier gegebene Konstellation, bei der ein
Bauherr von der zuständigen Baubehörde eine Baubewilligung erwirkt hat und
sich in der Folge ein Dritter auf den Standpunkt stellt, der Bauherr habe ihn durch
die von ihm veranlasste Baubewilligung widerrechtlich dazu veranlasst, die Bau-
bewilligung auf dem Rechtsmittelweg anfechten zu müssen. Der Ausgangspunkt
ist hier allerdings ein ganz anderer als bei der Anfechtung einer von der Baube-
hörde erteilten Baubewilligung: Wird eine behördlich erteilte Baubewilligung vom
Rechtsmittelkläger angefochten, so entscheidet dieser allein, ob er die Bewilli-
gung anfechten will oder nicht. Ein Bauherr, der – wie das die Beklagte getan hat
– ein Baugesuch stellt, weiss demgegenüber nicht, ob diesem stattgegeben wird
oder nicht: Er unterbreitet es vielmehr der behördlichen Prüfung. Ohne weiteres
angenommen werden darf, dass offensichtlich rechtsmissbräuchliche Baugesu-
che kaum bewilligt werden. In aller Regel werden Baubewilligungen denn auch
nur unter Bedingungen und Auflagen erteilt (vgl. dazu auch OGer ZH in SJZ
93/1997 S. 117). Sache der Bewilligungsbehörde ist es nämlich, verschiedenste
Interessen gegeneinander abzuwägen, so namentlich die privaten und die öffent-
lichen Interessen. Eine Baubewilligung kann überdies nur erteilt werden, wenn
das Bauvorhaben den einschlägigen Vorschriften entspricht (§ 320 PBG). Ein
Baugesuch hat daher alle Unterlagen zu enthalten, welche für die Beurteilung des
Vorhabens nötig sind (§ 310 Abs. 1 PBG). Vorgängig hat die Baubehörde das
Vorhaben öffentlich bekanntzumachen, worauf derjenige, der seine Rechte gel-
tend machen will, bei der Baubehörde die Zustellung des baurechtlichen Ent-
scheides zu verlangen hat, widrigenfalls er sein Rekursrecht verwirkt (§§ 315 und
316 PBG).

- 17 -
5.3. Die am 29. November 2006 erteilte Baubewilligung für die Mobilfunkanten-
ne ist bis zum heutigen Tage nicht rechtskräftig geworden. Infolge einer Rückwei-
sung hat der Bauausschuss D._____ das Projekt mit Entscheid vom 7. April 2010
ein zweites Mal bewilligt. Die Baurekurskommission bzw. das Baurekursgericht
hat sich bisher dreimal mit der Sache befasst. Und zur Zeit ist die Sache zum drit-
ten Mal beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich pendent. Das Verwaltungs-
gericht befasste sich bisher zweimal auf Beschwerde der Beklagten hin in zwei
Rückweisungsentscheiden mit der Angelegenheit (vgl. dazu im Einzelnen oben E.
1.5.).
5.3.1. Generell lässt sich sagen, dass bis heute die beiden ersten Entscheide der
Baurekurskommission vom 4. Dezember 2008 und vom 25. November 2010
(act. 3/4, 3/7) eher zu Gunsten der Klägerin ausgegangen sind, wogegen die bei-
den Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 8. April 2009 und vom 21. Dezem-
ber 2011 (act. 3/5 und 3/8) sowie der letzte, derzeit beim Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich wiederum angefochtene Entscheid des Baurekursgerichts vom
6. Dezember 2012 (act. 26/1), die Akzente deutlich wieder zu Gunsten der Be-
klagten verschoben haben. Die Klägerin bezeichnet den Entscheid des Verwal-
tungsgerichts vom 21. Dezember 2008 als "krass irrtümlich" (act. 20 S. 13). Im
Zusammenhang mit dem hier interessierenden Prozessthema – widerrechtliches
Verhalten der Beklagten – hilft der Klägerin diese Haltung allerdings nichts. Of-
fensichtlich ist mit den erwähnten Entscheiden des Verwaltungsgerichts, dass die
Prozessstandpunkte der Beklagten im Verwaltungsverfahren ohne weiteres ver-
tretbar waren und dass von einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der justiz-
förmigen Verfahren durch die Beklagte keine Rede sein kann. Wegen der Hierar-
chie der Instanzen ist heute der Beklagten im Rahmen des zürcherischen Verfah-
rens wohl kaum eine schlechte Prognose für den Prozesserfolg zu machen. Offen
bleiben muss, ob dies allenfalls nach einer Anrufung des Bundesgerichts so blei-
ben wird; gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG dürften die beiden bisherigen Rückwei-
sungsentscheide des Verwaltungsgerichts noch immer beim Bundesgericht ange-
fochten werden können. Dies ist aber unerheblich, weil nach dem bisherigen Ver-
fahrensverlauf ein rechtsmissbräuchliches und damit ein widerrechtliches Verhal-
ten der Beklagten im interessierenden Zusammenhang ausscheidet. Zweimal hat

- 18 -
die Baubehörde D._____ zu Gunsten der Beklagten entschieden und zweimal hat
auch die höchste zürcherische Gerichtsinstanz in diesen Belangen – das Verwal-
tungsgericht – weitgehend zu Gunsten der Beklagten entschieden. Anhaltspunkte
dafür, dass die Beklagte dadurch, dass sie ein Baugesuch für die Mobilfunkan-
tenne einreichte und an diesem während des bisherigen Instanzenzuges festhielt,
widerrechtlich gehandelt haben sollte, sind nicht ersichtlich. Namentlich fehlen
Hinweise auf einen Prozessbetrug seitens der Beklagten. Solches trägt die Kläge-
rin denn auch nicht vor.
5.3.2. Aus den Entscheiden der Baurekurskommission vom 25. November 2010
(act. 3/7) sowie aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember
2011 (act. 3/8) ist ersichtlich, dass gewisse Komplikationen des Verfahrens darauf
zurückzuführen sind, dass während des Verwaltungsprozesses die Rechtsgrund-
lagen geändert haben (vgl. auch oben E. 1.5.5. und 1.5.6.). Das sind Umstände,
die zwar zu einer erheblichen Verlängerung des Verfahrens beigetragen haben,
indessen weder der einen noch der andern Partei angelastet werden können.
5.4. Was die Klägerin im Einzelnen vorträgt, vermag die dargestellte Betrach-
tungsweise nicht zu erschüttern. Im Wesentlichen sieht die Klägerin in den fol-
genden Vorgängen ein rechtswidriges bzw. ein gegen die guten Sitten verstos-
sendes Verhalten der Beklagten:
5.4.1. Nach Meinung der Klägerin ist das Verhalten der Beklagten deshalb wider-
rechtlich, weil es dem Prinzip von Treu und Glauben widerspreche, das nament-
lich im nachbarschaftlichen Verhältnis gelte (act. 1 S. 10, act. 20 S. 5). Durch ihr
Projekt habe die Beklagte die Funktionsfähigkeit des nachbarschaftlichen Ge-
meinschaftsverhältnisses verletzt. Gemäss Art. 684 ZGB dürften Nachbarn näm-
lich keine übermässigen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück verursachen.
Die Beklagte habe in diesem Zusammenhang eine "allgemeine Schutznorm" ver-
letzt, "nämlich die Funktionsfähigkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis-
ses" (act. 1 S. 10, act. 20 S. 5). Diese Schutznorm gelte "für jedermann, der im
nachbarlichen Bereich ein Bauvorhaben errichtet oder bewilligen lassen hat"
(act. 1 S. 10). Es gehe nicht an, dass "der Betrieb der Klägerin infolge Strahlen
aus der Mobilfunkantenne der Beklagten derart beeinträchtigt wird, dass eine ver-

- 19 -
antwortungsvolle hochtechnische Produktion von topsensiblen Produkten der
Druckmesstechnik nicht mehr stattfinden kann" (act. 1 S.10). Im öffentlichen Um-
weltschutzrecht fänden sich sodann sogenannte Immissionsgrenzwerte. Das
Bundesgericht habe sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheiden mit Im-
missionsgrenzwerten beschäftigt (Hinweise auf BGE 126 II 399, 128 II 64, 133 II
64, 321). Die Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung
(NISV, ST 814.710) sei gemäss diesen Entscheiden so zu interpretieren, dass die
dort geregelten Belastungsgrenzen bei der Klägerin nicht eingehalten seien
(act. 1 S. 10). Es gehe um den nachbarschaftlichen Interessenausgleich: Im Ge-
gensatz zur Klägerin könne die Beklagte "leichthin auf verschiedene Standorte"
ausweichen (act. 1 S. 10). Angesichts der Bekanntheit der klägerischen Firma
und der Besonderheit und Anfälligkeit von deren Produktion wäre es für die Be-
klagte "aus Gründen von Treu und Glauben und der nachbarlichen Gemeinschaft
Rechtspflicht gewesen", die "Situation der unmittelbaren Nachbarschaft der An-
tenne" genau abzuklären (act. 1 S. 11).
Eine Schutznorm, wie sie die Klägerin beschreibt, gibt es nicht. Nicht um-
sonst vermag die Klägerin diese Schutznorm denn auch nicht zu konkretisieren.
Und was den Interessenausgleich zwischen Nachbarn anbelangt, so ist dieser In-
teressenausgleich unter öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten im Verwaltungs-
verfahren betreffend die Baubewilligung bzw. im anschliessenden Rechtsmittel-
verfahren zu suchen, was die Parteien denn auch tun. Dies ergibt sich ohne wei-
teres aus den im Recht liegenden Entscheide des Bauausschusses D._____ vom
29. November 2006 und vom 7. April. 2010 (act. 14/4 und act. 3/6), der Baure-
kurskommission bzw. des Baurekursgerichts vom 4. Dezember 2008, vom
25. November 2010 (act. 3/4 und 3/7) sowie des Verwaltungsgerichts vom 8. April
2009 und vom 21. Dezember 2011 (act. 3/5, act. 3/8, act. 26/2). Verwiesen sei
namentlich auf die obigen Zusammenfassungen der einschlägigen Entscheide
(vgl. oben E. 1.5.). Unter privatrechtlichen Gesichtspunkten hat die Klägerin beim
Handelsgericht den Prozess HG070154 anhängig gemacht. Dieser Prozess ist
noch immer pendent. Die beiden erwähnten Verfahren – der Bauprozess und der
Zivilprozess – sind die Orte, wo der Interessenausgleich zwischen den Parteien

- 20 -
stattfinden muss. Der Beklagten kann jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden,
wenn sie ihre Ziele weiterverfolgt und auf das Ergebnis dieser Verfahren wartet.
5.4.2. Die Klägerin geht noch weiter und meint, den nachbarschaftlichen Interes-
senausgleich hätte die Beklagte schon im Planungsstadium suchen sollen. Im
Gegensatz zu andern Nachbarn sei die Klägerin aber in dieser Phase "ausge-
klammert bzw. links liegen gelassen" worden. Das sei eine widerrechtliche Un-
gleichheit (act. 1 S. 4 und 11, act. 20 S. 5). Widerrechtlich vorgegangen sei die
Beklagte namentlich dadurch, dass sie den nachbarrechtlichen Gepflogenheiten
und damit dem aus Art. 2 ZGB fliessenden nachbarrechtlichen Vertrauensprinzip
zuwidergehandelt habe, indem sie die Klägerin weder über ihr Vorhaben orientiert
noch "in die Planung einkalkuliert" habe, und zwar "ganz im Gegensatz zu andern
viel weniger exponierten Betrieben". Das sei eine klare Verletzung des Vertrau-
ensgrundsatzes. Hätte die Beklagte die Klägerin kontaktiert, so hätte die Klägerin
den "Sperr-Plan", der auf gemeinsamen Abklärungen der Klägerin und der Firma
L._____ beruhe, gezeigt (act. 1 S. 11, act. 20 S. 4 und 6, vgl. auch das von der
Klägerin als "Sperrplan" bezeichnete act. 22/1). Dank ihrer Kenntnis der Rechts-
lage habe die Beklagte die Verhältnisse der Nachbarn Gärtnerei H._____,
F._____ und G._____ vor Einreichung des Baugesuchs abgeklärt, und sei in den
Jahren 2005 und 2006 an diese Grundeigentümer herangetreten, nicht aber an
die Klägerin. Wenn die Beklagte damit einer Gärtnerei, einer Schlosserei und ei-
nem Bettenhandel mehr Gewicht beigemessen habe als der "selten stark emp-
findlichen und gefährdeten Klägerin", habe sie offensichtliche Sorgfaltspflichten
verletzt (act. 1 S. 11, act. 20 S. 6). Die Beklagte habe eben damit gerechnet, dass
die andern Grundeigentümer die Klägerin beschwichtigen würden (act. 20 S. 6).
Es ist keine Norm ersichtlich, die die Beklagte dadurch verletzt haben sollte,
dass sie darauf verzichtete, im Vorfeld ihres Baugesuchs die Klägerin zu kontak-
tieren. Die Kontaktnahme mit Nachbarn vor Einreichung eines Baugesuchs kann
sich aus taktischen Gründen durchaus empfehlen. Eine Rechtspflicht besteht in-
dessen nicht; namentlich gebieten Treu und Glauben solches nicht. Einem Bau-
herrn steht es namentlich frei, mit den einen Nachbarn ein geplantes Bauvorha-
ben zu besprechen und mit den andern nicht, weil z.B. solche Kontaktnahmen als

- 21 -
von vornherein nicht zielführend eingestuft werden. Der Beklagten kann daher
kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie vor Einreichung des Baugesuchs mit der
Klägerin keinen Kontakt aufnahm und statt dessen darauf vertraute, dass der
nachbarliche Interessenausgleich in dem vom Gesetz vorgesehenen Verfahren
gefunden werde, sei es durch Einigung der Parteien, sei es durch behördlichen
Entscheid. Bemerkenswert ist immerhin, dass die von der Klägerin erwähnten
Nachbarn, welche die Beklagte im Vorfeld kontaktiert haben soll (H._____,
F._____, G._____), heute auf der Seite der Klägerin gegen das Bauvorhaben der
Beklagten kämpfen, und zwar vertreten durch den gleichen Anwalt (vgl. act. 3/8 S.
1 und 2, act. 32/1).
5.4.3. Weiter trägt die Klägerin vor, bereits im Jahre 2002 sei ein vergleichbares
Projekt der "L._____ AG" gescheitert, welches erst noch einen viermal weiteren
Abstand zum Betrieb der Klägerin aufgewiesen habe als das von der Beklagten
nun geplante Projekt (act. 20 S. 2). Von diesen Vorgängen habe die Beklagte
Kenntnis gehabt (act. 20 S. 3 f.). Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang
ausdrücklich auf einen Artikel im … vom tt.mm.2002 (act. 20 S. 3 mit Hinweis auf
act. 22/2). Wenn die Beklagte "trotz des Wissens um das Scheitern des Projektes
L._____ … an vergleichbarer Stelle" – doch viel näher an den Produktionsstätten
der Klägerin – ihrerseits eine Mobilfunkantenne projektiert habe, dann habe die-
ses Vorgehen Treu und Glauben widersprochen. Die Beklagte habe damit in Kauf
genommen, dass dies auf Seiten der Klägerin "zwingend zu hohen Aufwendun-
gen auf Abwehr ihres Vorhabens führen musste". Damit habe die Beklagte den
Grundsatz "neminem laedere" verletzt (act. 20 S. 4).
Der Umstand, dass Jahre zuvor ein vergleichbares Projekt scheiterte, ver-
mag das Vorgehen der Beklagten im Jahre 2006 und danach indessen keines-
wegs als rechtswidrig auszuweisen, ist doch die Beklagte in einem Gebiet tätig, in
dem sich die technischen Gegebenheiten ständig ändern. Der Beitrag im "…", auf
den die Klägerin verweist, war im Übrigen kaum dazu geeignet, die Beklagte zur
Kontaktnahme mit der Klägerin zu animieren. In dem von der Klägerin vorgeleg-
ten Artikel ist nämlich zu lesen, dass M._____, der Verwaltungsratspräsident der

- 22 -
Klägerin, seinerzeit gegenüber "L._____" gedroht haben soll, "einen Schläger-
trupp zu mobilisieren" (act. 22/2).
5.4.4. Weiter macht die Klägerin geltend, die auf dem Gebiet von Mobilfunkanla-
gen über grosses Fachwissen verfügende Beklagte habe auch deshalb wider-
rechtlich gehandelt, weil sie im Verwaltungsverfahren unrichtige Angaben ge-
macht, wesentliche Tatsachen verschwiegen und den Nachbarn F._____,
H._____ und G._____ gegenüber überdies beteuert habe, es seien von der ge-
planten Mobilfunkanlage "keine negativen Erwartungen zu befürchten" (act. 20 S.
5 f.). Hier wird indessen wiederum der Interessenausgleich angesprochen, der,
wie oben erörtert, in den dafür vorgesehenen Verfahren zu suchen ist. Verfehlt ist
es auch, wenn die Klägerin der Beklagten vorwirft, sie habe die Klägerin durch ihr
widerrechtliches Vorgehen "recht eigentlich zum bauprozessualen Vorgehen" ge-
zwungen. Die pendenten Verfahren sind diejenigen, die für Interessengegensätze
der vorliegenden Art vorgesehen sind. Wenn sich die Parteien nicht einigen kön-
nen, kommen sie um diese Verfahren nicht herum. Haltlos ist sodann auch der
Standpunkt der Klägerin, das Vorgehen der Beklagten sei deshalb widerrechtlich,
weil ihr Projekt die vorgesehenen technischen Normen und Grenzwerte nicht ein-
halte (act. 20 S. 10 f.). Ob das geplante Projekt die massgeblichen Normen ein-
hält, ist wiederum Gegenstand der pendenten Verfahren. Die Klägerin scheint
ganz generell zu übersehen, dass die Beklagte lediglich ein Bauvorhaben zwecks
Bewilligung vorgelegt hat, das nun in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft
wird. Die Beklagte hat indessen keineswegs ein nicht bewilligtes Bauvorhaben be-
reits umgesetzt, wie man meinen könnte, wenn man die Rechtsschriften der Klä-
gerin liest. Ins gleiche Kapitel gehören die Vorwürfe der Klägerin an die Adresse
der Beklagten, sie habe sich nach Erteilung der Baubewilligung "keinen Deut" um
die Vorbehalte der Baubewilligung gekümmert. Die Klägerin zielt damit auf die
Auflage in der Baubewilligung 29. November 2006, wonach "in Zukunft mögliche
technische Verbesserungen, welche zu einer Verringerung der Strahlbelastung
führen" "jeweils vorzukehren" seien, "sofern dies technisch und betrieblich mög-
lich und wirtschaftlich tragbar" sei (act. 14/4 S. 4). Solange das Verfahren über
den Inhalt der zu erteilenden Baubewilligung noch pendent ist, braucht sich die
Beklagte jedenfalls nicht um die Auflage gemäss der ersten Baubewilligung der

- 23 -
Baubehörde D._____ zu kümmern, die in der Zwischenzeit ohnehin dahingefallen
ist, weil sie durch Rückweisungsentscheide kassiert wurde.
5.4.5. Die Klägerin meint sodann, die Beklagte hätte auch deshalb die Klägerin
über ihr Bauvorhaben aufklären und spezifische Probleme erörtern müssen, weil
sie einen gefährlichen Zustand schaffe und sie daher "eine gewisse Handlungs-
pflicht" treffe (act. 20 S. 6 f.). In diesem Sinne hätte die Beklagte für Schutzmass-
nahmen sorgen müssen. Nach Auffassung der Klägerin wäre die Beklagte gehal-
ten gewesen, der Klägerin Schutzmassnahmen vorzuschlagen, so etwa die Ver-
stärkung von Mauern oder die Errichtung von Strahlenschutzwänden. Weil die
Beklagte dies aber nicht getan habe, sei die Klägerin gezwungen gewesen, recht-
liche Hilfe zu beanspruchen (act. 20 S. 7-9).
Nach dem sogenannten Gefahrensatz ist derjenige verpflichtet, Schutz-
massnahmen zu ergreifen, der einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält
(Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, S. 11). Diese Voraus-
setzungen sind im Falle der Beklagten indessen nicht gegeben. Ob von dem von
der Beklagten – notabene erst geplanten – Bauvorhaben Gefahren ausgehen
oder nicht, ist gerade Gegenstand des pendenten Verwaltungsprozesses und
auch des pendenten Zivilprozesses. Und die Frage, ob die Beklagte zur Ergrei-
fung von Schutzmassnahmen verpflichtet sei, ist durchaus auch Gegenstand des
verwaltungsrechtlichen Verfahrens. Verwiesen sei namentlich auf die beiden bei
den Akten liegenden Entscheide des Verwaltungsgerichts (act. 3/5 und 3/8; vgl.
auch oben E. 1.5.3. und 1.5.6.). Und dass die Klägerin die Unterstützung eines
Rechtsanwalts hat in Anspruch nehmen müssen, gehört zu den üblichen Begleit-
erscheinungen rechtsstaatlicher Verfahren. Rechtswidriges Verhalten der Gegen-
partei vorbehalten, ist es ausschliesslich Sache des betreffenden Prozessrechts,
gegebenenfalls den Ausgleich zwischen den Parteien durch Festlegung von Pro-
zessentschädigungen zu regeln.
5.4.6. Die Klägerin irrt, wenn sie meint, bereits der Umstand, dass das Verfahren
bereits sieben Jahre dauere, weise auf die Rechtswidrigkeit hin (act. 20 S. 12).
Und ebenso irrt die Klägerin, wenn sie darlegt, die Beklagte habe eine Rechts-
pflicht getroffen, "von ihrem Bauvorhaben abzusehen oder es allenfalls zu ver-

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kleinern" (act. 20 S. 11). Die Beklagte hat vielmehr Anspruch darauf, dass ihr
Vorhaben in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wird. Dieses Verfahren, in
dessen Verlauf wichtige Rechtsgrundlagen geändert haben, ist noch immer im
Gang.
5.4.7. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe im Verwaltungsprozess den
"Streitgegenstand" heimlich geändert. Die Manipulation sei eine doppelte: Der An-
tennenwinkel sei im Laufe des Verfahrens geändert worden und Standortblätter
hätten eine Änderung erfahren (act. 20 S. 9). "Heimlich" sind diese Änderungen
keineswegs: Baurekurskommission und Verwaltungsgericht haben sich vielmehr
dazu durchaus geäussert (vgl. dazu erster Entscheid der Baurekurskommission
vom 4. Dezember 2008, act. 3/4 insbesondere S. 13, und erster Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 8. April 2009, act. 3/5, insbesondere S. 7 ff.). Das Ver-
waltungsgericht hielt im Entscheid vom 8. April 2009 namentlich fest, dass die
Änderungen des Standortdatenblattes kaum über das hinausgingen, was die Bau-
rekurskommission in andern Fällen in eigener Kompetenz überprüft habe, ohne
an eine kommunale Behörde zurückzuweisen. Die Baurekurskommission weise
denn auch darauf hin, dass Korrekturen der Standortdatenblätter auch im Laufe
eines Rechtsmittelverfahrens nicht ausgeschlossen seien (act. 3/5 S. 8 f.). Hin-
weise auf ein rechtswidriges Verhalten (z. B. ein prozessbetrügerisches Vorge-
hen) der Beklagten gibt es mithin nicht.
5.5. Mit ihrer Eingabe vom 12. Februar 2013 beruft sich die Klägerin wiederholt
nicht nur auf ihr Argument, die Beklagte habe sich durch das frühere negativ ver-
laufene Bauvorhaben von L._____ von ihren Plänen nicht abhalten lassen, son-
dern sie trägt neu vor, die Beklagte habe seinerzeit Dr. N._____ von der N._____
AG kontaktiert, und dieser "habe ausdrücklich vom Standort in der Nähe der Klä-
gerin infolge von Strahleneinwirkungen und Empfindlichkeit deren Produktion ge-
warnt" (act. 31 S. 6). Diese erst nach Aktenschluss vorgetragenen Vorbringen
zum beschränkten Prozessthema sind prozessual verspätet (Art. 229 Abs. 1
ZPO). Davon abgesehen sind sie gar nicht rechtserheblich: Nicht einzusehen ist,
weshalb die Beklagte ihr Projekt für eine Mobilfunkantenne angesichts einer War-
nung eines Nachbarn den zuständigen Behörden nicht zur Prüfung mit dem An-

- 25 -
trag auf Erteilung einer Baubewilligung hätte einreichen dürfen. Entscheidend ist,
was die Meinung der zuständigen Behörden ist, und nicht, wie sich irgendein
Nachbar zur Angelegenheit äussert. Der bisherige Verwaltungsprozess zeigt denn
auch, dass der Standpunkt der Beklagten nicht als aussichtslos bezeichnet wer-
den kann.
5.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verhalten der Beklagten im hier
interessierenden Zusammenhang in keinem Punkte als rechtswidrig angesehen
werden kann. Vielmehr ergibt sich auf Grund der vorliegenden Entscheide des
Bauausschusses D._____ und der zürcherischen Baujustizbehörden eine denk-
bar klare Rechtslage: Die Beklagte verficht keineswegs einen aussichtslosen
Rechtsstandpunkt, wenn sie an der von der Baubehörde D._____ erteilten Bau-
bewilligung festhält. Rechtswidriges Verhalten im Sinne der dargestellten Recht-
sprechung scheidet klarerweise aus. Damit ist der Schadenersatzklage der Kläge-
rin von vornherein der Boden entzogen. Die Klage ist daher abzuweisen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Prozessausgang wird die Klägerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig. Entsprechend dem Klagebegehren ist von einem Streitwert von
CHF 196'182.20 auszugehen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Klageerweiterung gemäss Eingabe der Klägerin vom 4. März 2013
wird nicht eingetreten.
2. Beschwerde: gemäss nachstehendem Urteil.

- 26 -
Und sodann
erkennt das Gericht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf CHF 13'000.00.
3. Die Kosten gemäss Ziff. 2 hiervor werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 19'000.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 196'182.20.
Zürich, 6. Juni 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Peter Helm Dr. iur. Eva Borla-Geier