zh_handelsgericht · HG180034 · 2018-09-20 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180034-O U2/dz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Dr. h.c. Stephan Weber,
Bruno Rüegg und Thomas Huonder sowie der Gerichtsschreiber
Marius Zwicky
Urteil vom 20. September 2018
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
1. B._____ SAS,
2. B._____ SAS,
Beklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Y2._____
betreffend Forderung

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Ursprüngliches Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger CHF 350'000 nebst
5% Zins seit dem 21. Dezember 2017 zu bezahlen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Geändertes (sinngemässes) Rechtsbegehren:
(act. 19 S. 2)
"Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger auf CHF 350'000
einen Verzugszins von 5% ab dem 21. Dezember 2017 bis und mit
dem 13. April 2018 im Betrag von CHF 5'417.80, zuzüglich
Verzugszins von 5% auf diesem Betrag ab dem 14. April 2018, zu
bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Am 6. März 2018 (Datum Poststempel) reichte der Kläger die vorliegende
Klage mit obigem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung vom
8. März 2018 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen
Vorschuss von CHF 17'800.– zu leisten (act. 4). Nach fristgemässem Eingang des
Kostenvorschusses (act. 6), wurde den Beklagten mit Verfügung vom 16. März
2018 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Mit Eingabe vom
4. Juni 2018 ersuchten die Beklagten um Ansetzung einer Nachfrist gemäss
Art. 223 ZPO (act. 9), welche ihnen mit Verfügung vom 5. Juni 2018 einmalig
gewährt wurde (act. 10). Mit Klageantwort vom 26. Juni 2018 teilten die Beklagten
dem hiesigen Gericht mit, dass sie dem Kläger den eingeklagten Betrag von
CHF 350'000.– im April 2018 vergütet hätten und das Verfahren entsprechend
gegenstandslos sei (act. 12; act. 13). Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 wurde
dem Kläger Frist angesetzt, um sich zur Klageantwort der Beklagten –
insbesondere zu dem mit der Klage geltend gemachten Zins sowie zu den
Kosten- und Entschädigungsfolgen – zu äussern (act. 14). Mit Schreiben vom
29. Juni 2018 teilte der Kläger dem hiesigen Gericht mit, dass die Beklagten zwar
die vierte Tranche des Kaufpreises von CHF 350'000.– am 13. April 2018 vergütet
hätten, nicht jedoch den seit dem 21. Dezember 2017 geschuldeten Verzugszins

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von 5%, welcher weiterhin gefordert werde (act. 16). Mit Verfügung vom 9. Juli
2018 wurde das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit im Umfang von CHF
350'000.– als teilweise erledigt abgeschrieben; mit Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (act. 17); gleichzeitig wurde dem
Kläger hinsichtlich des eingeklagten Mehrbetrages (Zins) Frist zur Replik
angesetzt (act. 13 S. 4). Die Replik des Klägers datiert vom 13. August 2018 (act.
19). Mit Verfügung vom 15. August 2018 wurde den Beklagten Frist zur
Einreichung der Duplik angesetzt (act. 20); diese ging am 27. August 2018
fristgemäss ein (act. 22). Das Verfahren erweist sich – nachdem die Parteien auf
eine Hauptverhandlung verzichteten (vgl. Prot. S. 10 und act. 25) – als spruchreif.
2.1. Es ist unbestritten, dass die vierte Tranche des Kaufpreises in Höhe von
CHF 350'000.– aus dem "Share Purchase Agreement" vom 21. Dezember 2015
zwischen den Parteien (act. 3/2) am 21. Dezember 2017 fällig wurde (vgl. act. 1
Rz. 10; act. 3/2 Rz. 2.4.3. S. 9; act. 22 S. 1). Die Beklagten machen jedoch
geltend, entgegen dem Antrag des Klägers (vgl. act. 19 S. 2) habe der Lauf der
Verzugszinsen erst mit Ablauf des 21. Dezembers 2017, also am 22. Dezember
2017, begonnen (act. 22 S. 1). Sodann sei die Zahlung der Beklagten über
CHF 350'000.– am 13. April 2018 erfolgt, weshalb dieser Tag – entgegen den
Berechnungen des Klägers – nicht mehr für den Zinsenlauf berücksichtigt werden
dürfe. Entsprechend sei der vom Kläger geltend gemachte Betrag von
CHF 5'417.80 um CHF 95.90 zu hoch.
2.2. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des
Gläubigers in Verzug gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag
verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig
vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses
Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 1 und 2 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung
einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das
Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betragen
(Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn des Verzugszinsenlaufes ist in Art. 104 OR nicht
geregelt, beginnt jedoch bei Verfalltagsgeschäften gemäss Lehre und
Rechtsprechung am ersten Tag nach Ablauf des Verfalltages (vgl. BGE 80 II 337
E. 6; WEBER, in: Berner Kommentar, Band/Nr. VI/1/5, Die Folgen der

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Nichterfüllung, 2000, Art. 97-109 OR, Art. 104 N. 39). Die Verzugszinspflicht
endet dagegen, wenn sich der Schuldner nicht mehr im Leistungsverzug befindet,
d.h. mit Zahlung oder Hinterlegung. Im Falle der bargeldlosen Überweisung ist die
Gutschrift des überwiesenen Betrages auf dem Empfängerkonto massgebend,
denn erst ab diesem Zeitpunkt kann der Gläubiger über das Geld verfügen
(WEBER, a.a.O., Art. 104 N. 46 f.).
Verfalltag war in casu der 21. Dezember 2017. Der Verzugszinsenlauf
begann somit – entgegen den Ausführungen des Klägers (vgl. act. 19 S. 2) – erst
am 22. Dezember 2017, d.h. am ersten Tag nach dem Verfalltag. Die Bezahlung
durch die Beklagten erfolgte dagegen mit Valuta 13. April 2018, d.h. an diesem
Tag wurde das Geld auf dem Konto des Klägers gutgeschrieben. Die
Verzugszinspflicht endete somit am 13. April 2018. Für diesen Tag ist
folgegerecht noch Verzugszins geschuldet.
Ausgangsgemäss sind die Beklagten deshalb zu verpflichten, dem Kläger
für den Zeitraum vom 22. Dezember 2017 bis und mit dem 13. April 2018 einen
Verzugszins von 5% auf CHF 350'000.–, entsprechend CHF 5'369.85, zu
bezahlen (vgl. zur Berechnung: http://www.gerichte-
zh.ch/themen/zinsrechner.html).
2.3. Der Kläger verlangt in der Replik weiter die Bezahlung von 5%
Verzugszins ab dem 14. April 2018 auf dem von ihm bereits eingeklagten
Zinsbetrag von CHF 5'417.80 (act. 19 S. 2). Die Beklagten bestreiten, dass der
vom Kläger auf dem Zinsbetrag an sich geltend gemachte Verzugszins
(Zinseszins) geschuldet sei. Ein Verzugszins auf Zinsen könne erst mit
entsprechender Klage oder Betreibung geltend gemacht werden (act. 22 S. 1).
Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von
Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst
vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an
Verzugszinse zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 OR). Von Verzugszinsen dürfen keine
Verzugszinse berechnet werden (Art. 105 Abs. 3 OR).
Die klägerische Verzugszinsforderung von 5% ab dem 14. April 2018 auf
dem bereits eingeklagten Verzugszins läuft, wie die Beklagten zu Recht

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ausführen, einerseits mangels Vorliegen einer entsprechenden Betreibung bzw.
einer gerichtlichen Klage ins Leere. Andererseits legt der Kläger nicht dar,
inwiefern in casu eine Ausnahme vom Verbot, Verzugszinsen von Verzugszinsen
zu erheben (sog. Anatozismusverbot), vorliegen sollte bzw. inwiefern die Parteien
eine solche Ausnahme vereinbart hätten (vgl. dazu: BGE 131 III 12 E. 9.3; KREN
KOSTKIEWICZ, in: Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], Schweizerisches
Obligationenrecht, OFK-Kommentar, Art. 105 N. 5; HUGUENIN, Obligationenrecht
Allgemeiner und Besonderer Teil, 2012, Rz. 941 S. 258). Unabhängig davon ist
fraglich, ob das mit der Replik geänderte bzw. ergänzte "Rechtsbegehren"
genügend bestimmt ist. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben (vgl. zur
Bestimmtheit von Rechtsbegehren: Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO, sowie: PAHUD, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, 2.
Aufl., 2016, Art. 221 N. 7).
Der sinngemässe Antrag des Klägers auf Zusprechung von 5% Verzugszins
auf dem Betrag von 5'417.80 ab dem 14. April 2018 ("Zinseszins") ist demzufolge
abzuweisen.
3.1. Ausgangsgemäss werden die Beklagten (auch) in diesem
Zusammenhang kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Der für die
Höhe der Kosten und Entschädigung massgebende Streitwert wird durch das
Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Zinsen und Kosten des
laufenden Verfahrens sowie Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art.
91 Abs. 1 S. 2 ZPO). Selbstständig geltend gemachte Zinsforderungen fallen
dagegen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Sind
einzelne Zinsbetreffnisse streitig, bilden vielmehr diese den Streitwert. Dies gilt
insbesondere für Zinsen, die als selbständige Forderung ohne das zugehörige
Kapital eingeklagt werden (STEIN-WIGGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 91 N. 31; DIGGELMANN, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 91 N. 17).
Der Kläger beantragt, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm auf
CHF 350'000.– einen Verzugszins von 5% ab dem 21. Dezember 2017 bis und

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mit dem 13. April 2018 in der Höhe von CHF 5'417.80 zu bezahlen. Es ist
vorliegend somit nur noch ein selbständiges Zinsbetreffnis streitig. Dieses bildet
den Streitwert. Der vom Kläger zusätzlich geltend gemachte Verzugszins von 5%
auf dem Betrag von CHF 5'417.80 ab dem 14. April 2018 stellt dagegen kein
selbständiges Zinsbetreffnis dar und wird gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO
folgegerecht nicht zum Streitwert hinzugerechnet. Der Streitwert (Zins) beträgt
vorliegend somit CHF 5'417.80.
3.2.1. Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art.
96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem
Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG), welcher die Basis zur Berechnung der
Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Das Gericht kann die Grundgebühr
unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit
des Falls ermässigen oder erhöhen (§ 2 Abs. 1 lit. c und d sowie § 4 Abs. 2 GebV
OG).
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 5'417.80 beträgt die Grundgebühr
vorliegend rund CHF 1'100.–. Diese ist ausgangsgemäss den Beklagten – unter
solidarischer Haftung – aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO) und mit dem vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Dem Kläger ist in diesem Umfang
das Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
3.2.2. Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Höhe der
Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8.
September 2010 (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit.
c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die
Parteientschädigung richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit.
a AnwGebV), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs.
1 AnwGebV). Das Gericht kann die Grundgebühr unter Berücksichtigung der
Verantwortung, des notwendigen Zeitaufwands der Vertretung und der
Schwierigkeit des Falls ermässigen oder erhöhen (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e; § 4
Abs. 2 AnwGebV). Die so ermittelte ordentliche Gebühr deckt den Aufwand für die
Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage und die Teilnahme an
der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an

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zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein
Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr berechnet (§ 11 Abs. 2
AnwGebV).
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu
berücksichtigen, dass zwar ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, die
Replik jedoch nur eine Seite umfasst (vgl. act. 19). Dies führt in Anwendung von
§§ 4 und 11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe von CHF
1'300.–. Der Kläger macht keinen Mehrwertsteuerzuschlag geltend, weshalb ihm
auch kein solcher zuzusprechen ist. Dementsprechend sind die Beklagten – unter
solidarischer Haftung – zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung in
der Höhe von CHF 1'300.– zu bezahlen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagten werden verpflichtet, dem Kläger CHF 5'369.85 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'100.–.
3. Die Kosten werden den Beklagten unter solidarischer Haftung auferlegt und
vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Dem
Kläger wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagten
eingeräumt.
4. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Kläger
eine Parteientschädigung von CHF 1'300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kasse des Obergerichts.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 5'417.80.
Zürich, 20. September 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Marius Zwicky