zh_handelsgericht · HE110811 · 2012-12-21 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE110811-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Fischbacher
Urteil vom 21. Dezember 2012
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ AG,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor.
Sie verfügt über
− keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR),
− kein gültiges Domizil.
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2).
3. Am 6. Dezember 2011 meldete sich die Schwester (B._____) des ver-
storbenen Verwaltungsrates und erklärte, sie sei Alleinerbin (Prot.S. 4). Am
19. Dezember 2011 wurde das Verfahren sistiert, damit die erbrechtliche Angele-
genheit geklärt werden kann (Prot.S. 5). Die Sistierung wurde am 13. März 2012
bis Ende September 2012 verlängert (Prot.S. 6). B._____ wurde aufgegeben, bis
spätestens dann über den Stand der Dinge zu berichten (Prot.S. 6). Sie blieb aber
säumig. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 wurde der Beklagten eine letzte
Frist zur Mangelbehebung bis 30. November 2012 angesetzt, unter Hinweis da-
rauf, dass die Anordnungen und Androhungen der Verfügung vom 10. November
2011 weiterhin gelten (Prot.S. 7).
Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulö-
sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen
(Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt C._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-
gers an das Konkursamt C._____.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 30'000.00.
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Christian Fischbacher