zh_handelsgericht · HG230262 · 2024-05-08 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230262-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin
Noëlle Kaiser Job, die Handelsrichter Christoph Pfenninger, Prof. Dr.
Mischa Senn und Dr. Martin Ritscher sowie der Gerichtsschreiber
Alain Rutschmann
Urteil vom 8. Mai 2024
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von
CHF 78'403.66 nebst Zins zu 5% ab 17.11.2023 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Wallisellen-Dietikon sei im Umfang des Klage-
schutzes zu beseitigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, welche die Ein-/Aus-
fuhr, den Handel und Vertretung von elektronischen Apparaturen und Artikeln, die
damit zusammenhängen, bezweckt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit
Sitz in D._____. Sie bezweckt den Betrieb eines Ausführungs-, Beratungs- und Pro-
jektierungsunternehmens für alle Sparten der Elektro- und Haustechnikbranche
(vgl. Handelsregisterauszug der Parteien).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den ausstehenden Kaufpreis über insge-
samt CHF 78'403.66 für regelmässige Materialbestellungen zwischen dem 17. Juli
2023 und 8. September 2023.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin
Klage mit eingangs genannten Rechtsbegehren ein (act. 1; act. 3/2-5 [wobei die im
Beilagenverzeichnis aufgeführte Klagebeilage 5 nicht eingereicht wurde]). Mit Ver-
fügung vom 20. Dezember 2023 (act. 4) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um die
fehlende Klagebeilage 5 (act. 3/5) einzureichen und für die Gerichtskosten einen
Vorschuss von CHF 7'800.– zu leisten. Nach fristgerechtem Eingang der Klagebei-
lage 5 (act. 6; act. 7/5) sowie des Kostenvorschusses (act. 8) wurde der Beklagten

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mit Verfügung vom 8. Januar 2024 (act. 9) – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
– Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt. Da der Beklagten bereits die
Verfügung vom 20. Dezember 2023 nicht zugestellt werden konnte und mit dem
Vermerk der Post "Nicht abgeholt" retourniert worden war (act. 5/2), wurden die
Verfügungen vom 20. Dezember 2023 und 8. Januar 2024 an E._____, einzel-
zeichnungsberechtigtes Organ der Beklagten (Präsident des Verwaltungsrates),
zuhanden der Beklagten zugestellt (act. 10/2). Die Beklagte reichte weder die Kla-
geantwort innert Frist ein noch ersuchte sie rechtzeitig um Fristerstreckung, wes-
halb ihr mit Verfügung vom 18. März 2024 (act. 11) – erneut unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen – eine Nachfrist bis zum 23. April 2024 angesetzt wurde. Auch diese
Verfügung wurde E._____ zuhanden der Beklagten zugestellt (act. 12/2). Die Be-
klagte hat sich bis heute nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort
einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage
soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht
eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf
die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick
auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hin-
aus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun-
gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen
Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage-
begehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht
auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-
rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die
aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie
für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzun-
gen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es –

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zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch)
unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Ge-
richt die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es
darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO;
BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.).
Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro-
hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen
grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die
Sache als spruchreif.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist gegeben
(Art. 31 ZPO; Art. 6 Abs. 2 i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozessvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist von folgendem Sachver-
halt auszugehen (act. 1 Rz. 10 ff.): Die Beklagte hat zwischen dem 17. Juli 2023
und 8. September 2023 regelmässig Material bei der Klägerin bestellt. Letztere hat
die Bestellungen ausgeführt und der Beklagten in Rechnung gestellt. Zudem hat
sie der Beklagten für retournierte Waren Gutschriften gewährt (act. 3/3.1-51). Die
Rechnungen haben als Zahlungsziel jeweils festgehalten: "30 Tage netto ab Fak-
turadatum 3% Skonto, 60 Tage netto". Die letzte Rechnung datiert vom 18. Sep-
tember 2023. Seit dem 30. August 2023 hat die Beklagte keine Zahlungen mehr
geleistet. Unter Berücksichtigung der Gutschriften und nach Abzug der Zahlungen
der Beklagten ist für die Warenbestellungen per 17. November 2023 ein Betrag von
CHF 78'403.66 ausstehend. Diesen Betrag hat die Klägerin am 17. November 2023
in Betreibung gesetzt. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Wallisel-

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len-Dietikon vom 20. November 2023 erhob die Beklagte am Tag der Zustellung,
dem 28. November 2023, Rechtsvorschlag (act. 7/5).
2.2. Rechtliches
2.2.1. Kaufvertrag
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegen-
stand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer,
dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR).
2.2.2. Verzug
Voraussetzung des Zahlungsverzugs ist gemäss Art. 102 Abs. 1 OR erstens die
Fälligkeit der Forderung und zweitens deren Mahnung (BGE 143 II 37 E. 5.2.2;
BGE 130 III 591 E. 3.; BGE 129 III 535 E. 3.2). Unter einer Mahnung ist eine an
den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige Erklärung der Gläubigerin zu ver-
stehen, durch die sie zum Ausdruck bringt, dass sie die Leistung ohne Säumnis
verlangt (BGE 143 II 37 E. 5.2.2.; BGE 129 III 535 E. 3.2.2.; Urteil des Bundesge-
richts 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5.). Kommt ein Schuldner mit der Zahlung
einer Geldschuld in Verzug, so hat er dem Gläubiger einen Verzugszins in der Höhe
von 5 % der Forderung pro Jahr zu entrichten (Art. 104 Abs. 1 OR; Urteil des Bun-
desgerichts 5A_473/2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.3.3.).
2.3. Würdigung
2.3.1. Kaufpreisforderung
Auf entsprechende Bestellung hin hat die Klägerin mehrfach Material an die Be-
klagte geliefert. Hierfür hat die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Be-
zahlung einer Vergütung in Form des Kaufpreises. Unbestrittenermassen besteht
für die von der Beklagten bestellten und ihr bezogenen Waren vom 17. Juli 2023
bis 8. September 2023 ein offener Saldo im Umfang des vorliegend eingeklagten
Betrags von CHF 78'403.66 zu Gunsten der Klägerin. Die letzte Rechnung datiert
vom 18. September 2023, weshalb der vorstehend genannte Betrag spätestens

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60 Tage später, d.h. am 17. November 2023, fällig geworden und von der Beklag-
ten geschuldet ist.
2.3.2. Verzugszinsen
Die Klägerin fordert zusätzlich Verzugszins von 5 % seit dem 17. November 2023.
Entgegen den klägerischen Ausführungen wurde die Beklagte nicht bereits mit Ein-
leitung der Betreibung (act. 1 Rz. 22), sondern erst durch die Zustellung des ent-
sprechenden Zahlungsbefehls vom 20. November 2023 in Verzug gesetzt, zumal
es sich bei einer Mahnung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt.
Die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte erfolgte am 28. November
2023 (act. 7/5). Folglich befand sich die Beklagte ab dem darauffolgenden Tag mit
der Bezahlung der vorliegend eingeklagten Forderung in Verzug und hat die Klä-
gerin Anspruch auf Verzugszinsen von 5 % ab dem 29. November 2023.
2.3.3. Beseitigung des Rechtsvorschlages
Mit Rechtsbegehren Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des Rechts-
vorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietikon
(act. 7/5) im Umfang der Klagegutheissung. Ausgangsgemäss ist der Rechtsvor-
schlag in der betreffenden Betreibung im Umfang von CHF 78'403.66 zuzüglich
Zins zu 5 % ab dem 29. November 2023 zu beseitigen (vgl. Art. 79 SchKG).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorlie-
gend Streitwert von CHF 78'403.66 beträgt die Grundgebühr rund CHF 7'800.–. In
Anwendung von § 4 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 5'200.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss zu decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Um-

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fang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2
ZPO).
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September
2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr beträgt beim
vorliegenden Streitwert rund CHF 9'600.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 Anw-
GebV) und ist bereits mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 Anw-
GebV). Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 9'600.– zu bezahlen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 78'403.66 nebst Zins zu 5 %
seit dem 29. November 2023 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wallisel-
len-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 20. November 2023) wird im Umfang von
CHF 78'403.66 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. November 2023 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'200.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 9'600.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, für die Beklagte an E._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde

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richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Der Streitwert beträgt CHF 78'403.66.
Zürich, 8. Mai 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Alain Rutschmann