zh_handelsgericht · HE110586 · 2012-03-15 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE110586-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Andreas Blattmann
Urteil vom 15. März 2012
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie
verfügt über
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in
Verbindung mit Art. 727 ff. OR),
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision
(Art. 727a Abs. 2 OR),
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) vom 23.
August 2011 wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels ange-
setzt (Prot. S. 2). Nachdem dem Amt offenbar gewisse Unterlagen für die
Mangelbehebung eingereicht worden waren (act. 4, 5), wurde die Frist bis
31. Oktober 2011 verlängert (Prot.S. 5). Am 24. Oktober 2011 teilte die Be-
klagte dem Gericht mit, der Gesellschafter B._____ sei in Konkurs gefallen
und untergetaucht (act. 8, 9). Am 2. November 2011 ging ein Fristerstre-
ckungsgesuch der Beklagten ein (act. 12/1). Der Beklagten wurde eine letzte
Frist bis 15. Februar 2012 angesetzt (Prot.S. 7). Die Frist verstrich, ohne
dass der Mangel behoben worden wäre.
3. Allerdings war am 6. Februar 2012 ein sogenannter "Übermittlungszettel"
des Klägers (act. 14) beim Handelsgericht eingegangen, welcher u.a. zwei
Aktennotizen des Amtes (act. 15/2,3) und einen e-mail-Verkehr zwischen
der Beklagten, dem Konkursamt C._____ und dem Kläger umfasst (act.
15/1). Daraus geht hervor, dass die Beklagte offenbar bestrebt ist, einen

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Verzicht auf eingeschränkte Revision eintragen zu lassen, wobei die Unter-
schrift des Konkursiten B._____ fehlt. Die Konkursverwaltung - das erwähn-
te Konkursamt - wäre allenfalls bereit, den Stammanteil des B._____ zu ver-
äussern, aus dem Umfeld der Beklagten ist man aber offenbar nicht bereit,
den verlangten Preis zu zahlen. Wie auch immer es sich damit im Einzelnen
verhält: Das Handelsgericht kann sich nicht in die Liquidationstätigkeit des
Konkursamtes C._____ einmischen oder gar Anweisungen geben. Es ist
vielmehr zu konstatieren, dass innert der mehrfach erstreckten Frist der
Mangel nicht behoben wurde. Deshalb ist androhungsgemäss zu verfahren.
Mithin ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften
über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b
Abs. 1 Ziff. 3 OR).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art.
106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine ange-
messene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt D._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage von
Kopien der act. 14 und 15/1 - 3) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das
Betreibungsamt E._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers

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an das Konkursamt F._____, je gegen Empfangsbestätigung.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Andreas Blattmann