zh_handelsgericht · HE120388 · 2012-11-16 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120388-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Roger Büchi
Urteil vom 16. November 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück … [Ad-
resse], Grundbuch Nr. …, Plannummer .., Mutationsplannummer
…, ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von
Fr. 790'500.00 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % p.a. seit 7. Sep-
tember 2012 im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig einzutragen;
2. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, die vorläufige Ein-
tragung des Bauhandwerkerpfandrechts vorzumerken;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin machte ihre Klage am 3. Oktober 2012 (Datum Poststempel) am
Handelsgericht Zürich anhängig (act. 1). Darin bezeichnete sie RA Z._____ als
Rechtsvertreter der Beklagten. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 wurde diesem
zuhanden der Beklagten ein Doppel des Gesuchs zugestellt und Frist zur Stel-
lungnahme zum klägerischen Begehren angesetzt (Prot. S. 3; act. 4). Mit Eingabe
vom 10. Oktober 2012 teilte RA Z._____ mit, dass er die Beklagte in dieser Ange-
legenheit nicht vertrete, weshalb er um Neuansetzung der Frist zur schriftlichen
Stellungnahme oder Erstreckung der Frist ersuche (act. 6). Tags darauf, am
11. Oktober 2012, nahm die Klägerin hierzu Stellung und reichte ein an sie adres-
siertes Schreiben vom 18. September 2012 zu den Akten, worin sich RA Z._____
als Vertreter der Beklagten zu erkennen gab (act. 7; act. 8B). Der Anwalt habe
sein Mandat erst mit dem Schreiben vom 10. Oktober 2012 niedergelegt, weshalb
die Verfügung vom 4. Oktober 2012 richtig zugestellt und die Frist zur Stellung-
nahme zu laufen begonnen habe. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 wurde der
Beklagten eine einmalige Frist angesetzt um zur klägerischen Sachdarstellung
gemäss Schreiben vom 11. Oktober 2012 Stellung zu nehmen, unter der Andro-
hung, dass im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden werde (Prot. S. 4 f.;
act. 9). Am 22. Oktober 2012 teilte RA Y._____ dem Handelsgericht mit, dass er

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von der Beklagten mandatiert worden sei, und wiederholte das bereits von RA
Z._____ beantragte Fristerstreckungsgesuch (act. 11). Mit Verfügung vom
24. Oktober 2012 wurde der Beklagten daraufhin letztmals Frist zur Stellungnah-
me zum klägerischen Gesuch um provisorische Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechtes angesetzt (act. 13). In der Stellungnahme, welche vom 30. Ok-
tober 2012 datiert, erklärte die Beklagte, die Parteien hätten sich inzwischen ge-
einigt; die Klägerin habe sich verpflichtet, das Gesuch zurückzuziehen (act. 17).
Am 31. Oktober 2012 erklärte die Klägerin, dass eine Rückzugserklärung nur un-
ter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung erfolge und, damit der Rückzug nicht
materiell rechtkräftig werde, eine Zustimmungserklärung der Gegenpartei im Sin-
ne von Art. 65 ZPO notwendig sei und abgewartet werde. Weil diese Zustimmung
bislang nicht erfolgt sei, ersuche sie darum, mit dem Endentscheid zuzuwarten
(act. 19). Am 12. November 2012 erklärte der klägerische Rechtsvertreter telefo-
nisch, dass die Vergleichsverhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden (Prot.
S. 11). Am 14. November 2012 teilte er schliesslich mit, dass er aufgrund neu in
Erfahrung gebrachter Informationen nun doch die unverzügliche Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechtes beantrage (Prot. S. 12; act. 20).
2.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gemäss Art. 17 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 13 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben (vgl. act. 3/2 Ziff. 16).
3.
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unter-
nehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl.,
N 869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der
Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Die Voraussetzun-

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gen für den Anspruch auf Errichtung des Baupfandrechtes müssen lediglich
glaubhaft gemacht werden (Art. 961 Abs. 3 ZGB).
4.
Die Beklagte erklärte in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2012, die Klägerin
habe sich in einem Nachtrag zum Werkvertrag (act. 18) verpflichtet, das Gesuch
zurückzuziehen (act. 17). Zu dem von der Klägerin vorgebrachten Sachverhalt
äusserte sie sich nicht – auch nicht für den Fall, dass die Klägerin den Rücktritt
nicht erklärt. Deshalb gilt der Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des summari-
schen Verfahrens als zugestanden.
Demnach ist von dem folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Klägerin hat als
Bauhandwerkerin mit der Beklagten, welche Eigentümerin des betreffenden
Grundstücks ist, und der D._____ GmbH am 6. Mai 2012 einen Werkvertrag über
die Lieferung und Montage eines 12-Familienhauses abgeschlossen. Ein Amen-
dement zum Werkvertrag datiert vom 27. Juli 2012 (act. 1 Rz. 5). Die Klägerin
stellte die Bauarbeiten aufgrund eines Zahlungsverzuges der Beklagten per
15. September 2012 vorläufig ein (act. 1 Rz. 6). Zwischen den Parteien wurde ei-
ne Vergütung in der Höhe von 2'203'500.-- vereinbart (act. 1 Rz. 9). Da die Be-
klagte bisher nur einen Betrag von CHF 1'413'000.-- bezahlt hat, ist ein Forde-
rungsbetrag von CHF 790'500.-- noch offen (act. 1 Rz 11).
Demzufolge besteht für den Forderungsbetrag von CHF 790'500.– ein Anspruch
auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes.
Es bleibt zu prüfen, ob die verlangten Verzugszinsen seit 7. September 2012 ge-
sichert werden können. Die Klägerin führt aus, aufgrund bereits erbrachten Leis-
tungen sei der Betrag von CHF 679'500.-- zur Zahlung fällig; der Betrag von
CHF 111'000.-- sei bei Fertigstellung des Objekts fällig. Eine Teilsumme von
CHF 645'000.-- sei zunächst mit Schreiben 5. August 2012 in Rechnung gestellt
und dann mit Schreiben vom 6. September 2012 gemahnt worden (act. 1 Rz. 11).
Demnach haben die Verzugszinsen auf der Teilsumme von CHF 645'000.-- am
7. September 2012 zu laufen begonnen. Dass die Beklagte mit der Bezahlung der

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Restsumme von CHF 145'500.-- noch nicht in Verzug gefallen ist, steht einer Si-
cherung der Verzugszinsen – wie die Klägerin zutreffend ausführt (act. 1 Rz. 12) –
nicht entgegen. Gleich wie die Vergütung zukünftiger Bauarbeiten pfandberechtigt
ist, sind auch Verzugszinsen zu sichern, die im Zeitpunkt der Vormerkung im
Grundbuch noch nicht zu laufen begonnen haben (SCHUMACHER, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, a.a.O., N 553). Da die Klägerin die Restsumme von
CHF 145'500.-- aber nach der eigenen Darstellung bisher weder in Rechnung
gestellt, noch gemahnt hat, steht fest, dass die Verzugszinsen auf dieser Summe
bis heute noch nicht zu laufen begonnen haben, weshalb diese erst seit heute zu
sichern sind. Darauf hinzuweisen ist, dass im Prozess betreffend definitiv Eintra-
gung des Baupfandrechts beurteilt werden kann, ob und wann diese Zinsen tat-
sächlich zu laufen begonnen haben.
Demzufolge ist im Ergebnis festzuhalten, dass das Begehren soweit gutzuheissen
ist, dass die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in der Höhe
von CHF 790'500.– nebst Zins zu 5% seit 7. September 2012 auf CHF 645'000.–
und Zins zu 5% seit 16. November 2012 auf CHF 145'500.-- anzuordnen ist. Im
Mehrumfang ist das Begehren abzuweisen.
5.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Beachtung von § 4 Abs. 2
und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Vorbe-
halten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten durch
das ordentliche Gericht. Für den Fall, dass die Klägerin die ordentliche Klage
nicht fristgerecht anhängig macht, sind ihr die Kosten endgültig aufzuerlegen.
Die Regelung der Entschädigungsfolgen ist dem Gericht im ordentlichen Verfah-
ren vorzubehalten.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Grundbuchamt C._____ wird im Sinne von Art. 961 ZGB einstweilen
angewiesen, zugunsten der Klägerin ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch

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einzutragen
auf dem Grundstück Grundbuch Nr. …, Plannummer .., Mutationsplannum-
mer …, [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 790'500.–
nebst Zins zu 5% seit 7. September 2012 auf CHF 645'000.–
und Zins zu 5% seit 16. November 2012 auf CHF 145'500.--
Im Mehrumfang wird das Begehren abgewiesen.
2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'000.--.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Ausfertigung von act. 11, 15 und 17, an die Beklagte unter Beilage einer
Ausfertigung von act. 16, 19 und 20, sowie an das Grundbuchamt C._____,
an das Grundbuchamt vorab per Fax.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 790'500.--.
Zürich, 16. November 2012
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Roger Büchi