zh_handelsgericht · HE200030 · 2020-04-21 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200030-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber
Marius Zwicky
Urteil vom 21. April 2020
in Sachen
A._____ Metall AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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(sinngemässes) Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne einer superprovisorischen
Verfügung gerichtlich anzuweisen, das beantragte Bauhandwerker-
pfandrecht in Höhe von CHF 62'291.40 auf Grundbuch Blatt 1, Liegen-
schaft, Kataster 2, EGRID CH3, D._____, E._____-weg ..., ... C._____,
unverzüglich vorläufig zugunsten der Handwerkerin/Gesuchstellerin im
Grundbuch C._____ einzutragen; unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstel-
lerin um (vorerst) superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts auf dem gesuchsgegnerischen Grundstück, Grundbuchblatt 1, Liegen-
schaft, Kataster 2, EGRID CH3, D._____, E._____-weg ..., ... C._____ (act. 1;
act. 2; act. 3/1-8). Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 wurde dem Gesuch einst-
weilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt
C._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht im begehrten Umfang vorläufig im
Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt,
um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4). Mit Eingabe vom 30. Januar 2020
ersuchte die Gesuchsgegnerin diesbezüglich um Fristerstreckung (act. 9), welche
ihr am 31. Januar 2020 bis zum 9. März 2020 gewährt wurde (Prot. S. 5). Mit Ein-
gabe vom 3. März 2020 beantragte die Gesuchsgegnerin fristgerecht die Abwei-
sung des Gesuchs, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (act. 12; act. 13/1-6).
2. Antrag auf Nichteintreten
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin sei
nicht in rechtsgenügender Weise erstellt worden, weshalb auf das Begehren
mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten sei (act. 12 S. 4).

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Die Sachlegitimation ist keine Prozessvoraussetzung, sondern Bedingung der
materiellen Begründetheit der Rechtsbehauptung (BGE 121 III 118 E. 3; Urteil des
Bundesgerichts 5A.872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.2.3). Demnach ist der
Nichteintretensantrag der Gesuchsgegnerin unbeachtlich bzw. ist auf das Begeh-
ren der Gesuchstellerin um vorsorgliche Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts einzutreten. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (siehe unten), ist die Ak-
tivlegitimation der Gesuchstellerin zudem ohnehin gegeben.
3. Anspruch auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
3.1. Prozessgegenstand und Parteistandpunkte
Mit Werkvertrag vom 18. Dezember 2018 bzw. 14. Januar 2019 hat die Gesuchs-
gegnerin die F._____ AG mit den Metallarbeiten im Projekt B._____, Baufeld ...,
C._____, beauftragt (act. 12 S. 3 ff.; act. 13/1). Über die F._____ AG wurde am
13. Dezember 2019 der Konkurs eröffnet (act. 1 S. 1; act. 3/7; act. 12 S. 5).
Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe als Unterakkordantin Bauhandwerkerar-
beiten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erbracht, in dem sie diverse Ble-
che und Konsolen gemäss den Detailzeichnungen der F._____ AG als Spezialan-
fertigungen produziert und an diese geliefert habe. Die F._____ AG habe die be-
sagten Bleche und Konsolen wiederum in die sich im Bau befindlichen Mehrfami-
lienhäuser auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin eingebaut.
Der Gesuchstellerin stehe aus diesen Lieferungen eine Forderung von
CHF 62'291.40 zu (act. 1 S. 2). Die Eintragungsfrist von vier Monaten sei einge-
halten worden, da von einem Gesamtauftrag für die Lieferung der erwähnten
Komponenten auszugehen sei. Die Einzellieferungen seien dabei während der
Abwicklung des Gesamtauftrages, welcher noch nicht abgeschlossen sei, jeweils
einzeln abgerufen und ausgeführt worden. Die letzte Lieferung sei am
6. Dezember 2019 erfolgt, wie den eingereichten Rechnungen entnommen wer-
den könne (act. 1 S. 2).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet den Bestand der Forderung sowie die Pfandbe-
rechtigung der angeblichen Leistungen der Gesuchstellerin. Einerseits sei ge-

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mäss dem mit der F._____ AG eingegangenen Werkvertrag für den Beizug eines
Subunternehmers zwingend die vorgängige Orientierung der Gesuchsgegnerin
nötig, da diese berechtigt sei, den Beizug eines Subunternehmers aus wichtigen
Gründen abzulehnen. Vorliegend sei die Gesuchsgegnerin jedoch nie über den
Beizug der Gesuchstellerin als Subunternehmerin der F._____ AG informiert wor-
den. Dementsprechend habe sie auch nicht ihre Zustimmung zu deren Beizug er-
teilt (act. 12 S. 4). Andererseits vermöge die Gesuchstellerin nicht nachzuweisen,
dass die behaupteten Leistungen erfolgt seien, da weder ein Werkvertrag mit der
F._____ AG, noch sonstige Dokumente vorliegen würden, welche ein Auftrags-
verhältnis oder einen Beitrag der Gesuchstellerin zum genannten Projekt doku-
mentieren würden (act. 12 S. 4). Die Gesuchstellerin vermöge somit nicht glaub-
haft zu machen, dass sie die von ihr geltend gemachten Lieferungen für das Pro-
jekt der Gesuchsgegnerin getätigt habe bzw. dass eine pfandberechtigte Forde-
rung gegenüber der Gesuchsgegnerin vorliege. Ihre Aktivlegitimation sei folglich
nicht in rechtsgenügender Weise erstellt worden (act. 12 S. 4 und S. 7). Weiter
habe die Gesuchstellerin weder eine Begründung, noch entsprechende Belege
eingereicht, welche das Vorliegen eines Gesamtauftrages darzulegen vermöch-
ten. Aus den Rechnungskopien ergebe sich lediglich, dass die Gesuchstellerin
angeblich einzelne Lieferungen von unterschiedlichem Material an die F._____
AG vorgenommen habe. Inwiefern diese Lieferungen eine funktionelle Einheit
darstellen würden, werde von dieser jedoch nicht dargelegt. Folglich sei bei den
getätigten Lieferungen von Einzellieferungen auszugehen und es müsse für jede
Lieferung die Frist gesondert geprüft werden (act. 12 S. 8 f.). Dies bedeute, dass
die Frist nur für diejenigen Leistungen, welche bis und mit 24. September 2019
vollendet worden seien, gewahrt worden sei. Die Pfandsumme sei folglich vorweg
um mindestens CHF 9'565.40 zu reduzieren (act. 12 S. 9).

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3.2. Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu-
fige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es,
dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mie-
ter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum
Schuldner haben".
Reine Materiallieferungen berechtigen gemäss dem Wortlaut des Gesetzes sowie
der herrschenden Lehre nicht zum Baupfandrecht. Anders verhält es sich jedoch,
wenn der Baustoff für das betreffende einzelne Bauwerk aufgrund einer individu-
ellen Bestellung (mittels eines Baubeschriebes, aufgrund der Position in einem
Leistungsverzeichnis oder nach einem Plan) eigens hergestellt wird. Dann handelt
es sich um Bauarbeiten mit Materiallieferung, welche pfandberechtigt sind (SCHU-
MACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 2008, N. 301). Aktivlegitimiert
für das Gesuch um die gerichtliche Anordnung der vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts ist der Unternehmer (SCHUMACHER, a.a.O., N. 1361).
Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen Eintra-
gungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner An-
sicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorg-
licher Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563
E. 3.3; SCHUMACHER, a.a.O., N. 1394). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich
keine besonderen Anforderungen gestellt werden (BGE 86 I 265 E. 3; Urteil des
Bundesgerichts 5P.221/2003 vom 12. September 2003 E. 3.2.1). Die vorläufige
Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als
ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3; Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2). Im Zweifelsfal-
le ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand

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und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt
insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 265 E. 3;
BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb).
3.3. Würdigung
3.3.1. Vorbemerkung
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Gesuchstellerin behaupteten, für einen
Pfandanspruch erforderlichen Tatsachen von ihr im Sinne der vorstehenden Er-
wägungen glaubhaft gemacht wurden.
Da die meisten Einwände der Gesuchsgegnerin auf ungenügende Substantiie-
rung bzw. unzureichenden Nachweis von Eintragungsvoraussetzungen abzielen,
ist vorab nochmals zu betonen, dass die Schwelle zur Glaubhaftmachung des
Pfandanspruchs tief ist. Es werden weniger strenge Anforderungen gestellt, als
dies bei anderen vorsorglichen Massnahmen der Fall ist (vgl. BGE 137 III 563
E. 3.3). Dementsprechend können das Beweismass bzw. die Substantiierungsan-
forderungen auch in keiner Weise mit jenen in einem ordentlichen Verfahren ver-
glichen werden.
3.3.2. Fehlende Zustimmung zum Beizug eines Subunternehmers
Die Gesuchsgegnerin beanstandet, sie sei nie über den Beizug der Gesuchstelle-
rin als Subunternehmerin der F._____ AG informiert worden bzw. habe dement-
sprechend ihre Zustimmung zu deren Beizug nicht erteilt (act. 12 S. 4).
Der Subunternehmer hat auch dann Anspruch auf ein Baupfand, wenn der Bau-
herr vom Subunternehmervertrag nichts wusste, z.B. weil das ausserhalb des
Bauplatzes hergestellte Werk des Subunternehmers durch einen anderen Unter-
nehmer (z.B. den Hauptunternehmer) eingebaut worden ist. Der Pfandanspruch
besteht auch dann, wenn der Besteller des Subunternehmers den Untervertrag
mit diesem unerlaubterweise abgeschlossen hat, weil z.B. der Bauherr die Wei-
tervergabe an einen Subunternehmer untersagt oder einen anderen Subunter-

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nehmer vorgeschrieben hatte (SCHUMACHER, a.a.O., N. 902 m.H.a. BGE 105 II
264 ff. = Praxis 1980, S. 292 ff.).
Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist somit irrelevant, ob diese
vorliegend angeblich nie über den Beizug der Gesuchstellerin als Subunterneh-
merin der F._____ AG informiert worden ist bzw. ob diese ihre Zustimmung zu de-
ren Beizug angeblich nicht erteilt hat, da ein (potentieller) Pfandanspruch der Ge-
suchstellerin davon unberührt bleibt.
3.3.3. Forderung und Pfandberechtigung
Die Gesuchstellerin führt aus, diverse Bleche und Konsolen gemäss den Detail-
zeichnungen der F._____ AG als Spezialanfertigungen produziert und an diese
geliefert zu haben, welche wiederum von der F._____ AG in die sich im Bau be-
findlichen Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin einge-
baut worden seien. Aus diesen Lieferungen stünde ihr eine Forderung von
CHF 62'291.40 zu (act. 1 S. 2). Weiter reicht die Gesuchstellerin eine "Forde-
rungsaufstellung mit Additionsstreifen und Rechnungskopien" ins Recht (act. 3/1).
Zwar ist der Gesuchsgegnerin zuzustimmen, dass vorliegend konkrete Behaup-
tungen der Gesuchstellerin zu den geltend gemachten Arbeiten fehlen. Wie den
eingereichten Rechnungskopien jedoch entnommen werden kann, wurden sämtli-
che Rechnungen von der Gesuchstellerin ausgestellt und an die F._____ AG
adressiert. Zudem enthalten diese neben den jeweiligen Rechnungsbeträgen, den
Rechnungs- und Lieferdaten, den jeweiligen Referenzpersonen sowie den Zah-
lungskonditionen auch die Bezeichnung der entsprechenden Artikel sowie deren
Anzahl. Weiter enthalten sämtliche Rechnungen einen Verweis auf das streitge-
genständliche Bauprojekt "B._____, C._____" (act. 3/1 S. 3 ff.). Auch ergeben die
Teilbeträge der eingereichten Rechnungskopien den vorliegend strittigen Ge-
samtbetrag von CHF 62'291.40, wie der "Forderungsaufstellung mit Additionstrei-
fen" entnommen werden kann (act. 3/1 S. 1 ff.). Somit erscheint glaubhaft, dass
die Gesuchstellerin hinsichtlich des streitgegenständlichen Bauprojektes auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin Leistungen im Umfang von CHF 62'291.40 er-
bracht hat. Auch wird die Höhe der Forderungssumme von CHF 62'291.40 von

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der Gesuchsgegnerin grundsätzlich nicht bestritten. Zudem erscheint es gestützt
auf die eingereichten Rechnungskopien sowie den darin genannten Artikelbe-
zeichnungen jedenfalls nicht geradezu als ausgeschlossen, dass die Gesuchstel-
lerin die streitgegenständlichen Bleche und Konsolen gemäss den Detailzeich-
nungen der F._____ AG aufgrund von individuellen Bestellungen als Spezialan-
fertigungen produziert hat. Somit ist glaubhaft, dass die Forderung der Gesuch-
stellerin im geltend gemachten Betrag pfandberechtigt ist.
Daran etwas zu verändern vermögen abschliessend – dies entgegen den Ausfüh-
rungen der Gesuchsgegnerin (vgl. act. 12. S. 6) – weder das Schreiben der Kon-
kursverwalterin der F._____ AG vom 6. Februar 2020 (act. 13/4) noch das
Schreiben der Bauleitung "G._____ AG" vom 27. Februar 2020 (act. 13/6). So
kann aus Ersterem insbesondere nicht geschlossen werden, die Konkursverwalte-
rin der F._____ AG habe keine Kenntnis über eine Mandatierung der Gesuchstel-
lerin und deren Lieferungen für die Baustelle gehabt. Vielmehr führt die Konkurs-
verwalterin explizit aus, dass sie "keine Auskünfte zu Vertragsdetails" bekannt
geben könne, da sie dazu "nicht in der Lage" sei (vgl. act. 13/4). Auch geht aus
dem Schreiben des zuständigen Bauleiters nicht hervor, dass es keinen Anhalts-
punkt für eine Materiallieferung der Gesuchstellerin für das Bauvorhaben der Ge-
suchsgegnerin gebe. Vielmehr führt dieser lediglich nichtssagend aus, dass die
Bauleitung bis zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Begehrens "keinerlei
Kenntnis" über einen angeblichen Auftrag der F._____ AG an die Gesuchstellerin
gehabt habe (vgl. act. 13/6).
Zusammenfassend ist somit die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin als Unter-
nehmerin gegeben und es ist glaubhaft, dass diese pfandberechtigte Leistungen
im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB im Umfang von CHF 62'291.40 erbracht
hat.
3.3.4. Wahrung der Eintragungsfrist
Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, bei den streitgegenständli-
chen Lieferungen der Gesuchstellerin sei von Einzellieferungen auszugehen und
es müsse für jede Lieferung die Frist gesondert geprüft werden (act. 12 S. 9). Die

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vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei am 24. Januar 2020 er-
folgt. Dies bedeute, dass nur für diejenigen Leistungen, welche bis und mit
24. September 2019 vollendet worden seien, die Frist gewahrt wurde. Die Pfand-
summe sei folglich vorweg um mindestens CHF 9'565.40 zu reduzieren (act. 12
S. 9).
Für den Beginn der viermonatigen Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
ist auf die letzte verrichtete, objektspezifische Bauarbeit abzustellen, welche noch
als Vollendungsarbeit gilt (FREY, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., 2016, Art. 839
N. 1). Gewahrt ist die Frist, wenn innerhalb von vier Monaten seit Vollendung des
Werks mindestens eine vorläufige Eintragung in Form einer Vormerkung im Ta-
gebuch auf gerichtliche Anordnung hin erfolgt (SCHUMACHER, a.a.O., N. 1099). Bei
einer Überbauung eines Grundstückes mit mehreren Häusern beginnt die Eintra-
gungsfrist für jedes Gebäude grundsätzlich selbständig mit dessen Vollendung zu
laufen. Wird jedoch eine zusammengehörende Bauleistung vom gleichen Unter-
nehmer für mehrere Gebäude auf einem einzigen Grundstück aufgrund eines ein-
zigen Werkvertrages sukzessive erbracht, liegt eine einheitliche Leistung vor, für
welche eine einheitliche Eintragungsfrist gilt und welche mit Abschluss der letzten
Bauleistung beginnt (BGE 125 III 113 E. 3; BGE 111 II 343 E. 2c).
Die Eintragung des streitgegenständlichen Bauhandwerkerpfandrechts erfolgte
am 24. Januar 2020 (act. 4). Demnach ist die viermonatige Frist für Leistungen,
welche nach dem 24. September 2019 erbracht wurden, unstrittigerweise ge-
wahrt. Strittig ist dagegen, ob die Frist auch hinsichtlich derjenigen Leistungen,
welche vor dem 24. September 2019 erbracht wurden, gewahrt ist. Konkret betrifft
dies die Rechnungen Nrn. 4, 5, 6, 7 vom 20. September 2019 sowie die Rech-
nung Nr. 8 vom 30. September 2019 im Gesamtbetrag von total CHF 9'565.40
(vgl. act. 3/1; act. 12. S 9). Entscheidend ist dabei, ob von einem Gesamtauftrag
auszugehen ist, wie von der Gesuchstellerin behauptet, oder ob Einzellieferungen
anzunehmen sind, wie von der Gesuchsgegnerin vorgebracht.
Zwar hat die Gesuchstellerin vorliegend – worauf die Gesuchsgegnerin zu Recht
hinweist (vgl. act. 12 S. 8 f.) – nicht konkret begründet, weshalb hinsichtlich der

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von ihr an die F._____ AG gelieferten Bleche und Konsolen von einem Gesamt-
auftrag auszugehen sei. Ebenfalls ergibt sich aus den von der Gesuchstellerin
eingereichten Rechnungskopien grundsätzlich nur, dass diese einzelne Lieferun-
gen von unterschiedlichem Material an die F._____ AG vorgenommen hat (vgl.
act. 3/1).
Wie bereits ausgeführt (siehe oben), darf die vorläufige Eintragung jedoch nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen er-
scheint. Vorliegend gilt es zu beachten, dass die spezifischen Materiallieferungen
der Gesuchstellerin zwar für mehrere Häuser, letztlich jedoch für ein einziges
Grundstück, nämlich dasjenige der Gesuchsgegnerin, bestimmt waren. Weiter
überlagern sich die streitgegenständlichen Leistungen der Gesuchstellerin in zeit-
licher Hinsicht, wie den eingereichten Rechungskopien entnommen werden kann
(vgl. act. 3/1). Auch ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Werkvertrag zwi-
schen der F._____ AG und der Gesuchsgegnerin, dass dieser hinsichtlich eines
einziges Bauvorhabens, nämlich dem streitgegenständlichen Projekt B._____,
Baufeld ..., C._____, auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin abgeschlossen
wurde (vgl. act. 13/1). Zusammenfassend erscheint es somit nicht geradezu als
ausgeschlossen, dass die streitgegenständlichen Leistungen der Gesuchstellerin
aufgrund eines einzigen Werkvertrages mit der F._____ AG als zusammengehö-
rende Bauleistung sukzessive erbracht worden sind bzw. dass von einem Ge-
samtauftrag auszugehen ist, für welchen eine einheitliche Eintragungsfrist gilt.
Demnach ist glaubhaft, dass die viermonatige Eintragungsfrist mit Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts am 24. Januar 2020 vorliegend für sämtliche geltend
gemachten Leistungen gewahrt wurde.
3.3.5. Fazit
Im Ergebnis ist die vorläufige Eintragung im Umfang von CHF 62'291.40 zu bewil-
ligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem or-
dentlichen Gericht vorzubehalten.

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4. Prosequierungsfrist
Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-
gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist aufgrund der aktuellen besonderen Lage auf 90 Tage festzule-
gen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser
Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches
(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren
behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144
Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der
Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-
kannt.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-
richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 62'291.40, wobei die Ge-
richtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 3'300.– festzusetzen ist. Die weiteren
Kosten betragen CHF 60.– (Rechnung Nr. 9 des Grundbuchamtes C._____ vom
27. Januar 2020).
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine
einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-
hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.

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Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-
doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von rund der
Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 4'100.– zuzusprechen. Die Mehrwertsteuer
bleibt dabei für den Fall der Nichtprosequierung mangels Behauptung der für die
Zusprechung erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände unberücksichtigt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 24. Januar 2020 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID CH3, D._____
E._____-weg ..., ... C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 62'291.40.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 22. Juli 2020 angesetzt, um eine Kla-
ge auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'300.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 60.– (Rechnung Nr. 9 des Grundbuch-
amtes C._____ vom 27. Januar 2020).
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert

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Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von
CHF 4'100.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von act. 12 und act. 13/1-6, sowie an das Grundbuchamt
C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 62'291.40.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 21. April 2020
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Marius Zwicky