zh_handelsgericht · HE230102 · 2023-10-18 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230102-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-
ber Dr. Severin Harisberger
Urteil vom 18. Oktober 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2.____
gegen
Genossenschaft B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei einstweilen anzuweisen, auf der
Liegenschaft Kat. Nr. 1, Grundregisterblatt 2, Gemeinde D._____,
zugunsten der Gesuchstellerin ein Pfandrecht vorläufig im Grund-
buch einzutragen für eine Pfandsumme von CHF 31'515.95 nebst
Zins zu 5 % seit dem 2. September 2023.
2. Die Anweisung gemäss Ziff. 1 sei im Sinne von Art. 961 ZGB su-
perprovisorisch, ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegne-
rin, und unverzüglich vorzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten
der Gesuchsgegnerin. "
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 18. September 2023 (Datum Poststempel) mitsamt Beilagen
(act. 1; act. 3/2-10) stellte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht des Handelsge-
richts das vorstehend aufgeführte Rechtsbegehren. Mit Verfügung vom 19. Sep-
tember 2023 (act. 4) wurde das Grundbuchamt C._____ angewiesen, das Pfand-
recht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. Mit näm-
licher Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren
der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen. Die Gesuchsgegnerin erstattete keine
Stellungnahme.
2. Das Verfahren ist spruchreif. Vorab ist festzuhalten, dass ein Verzicht auf eine
Stellungnahme nicht mit der Anerkennung des (vorsorglichen) Anspruchs gleichge-
setzt werden kann. Entsprechend bleibt zu prüfen, ob der geltend gemachte An-
spruch besteht.
3. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die von der
Gesuchstellerin behaupteten Leistungen erbracht worden sind (act. 1 Rz. 3;
act. 3/2).
4. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei auf dem Grundstück der Gesuchs-
gegnerin tätig geworden. Im Rahmen des Umbaus und der Sanierung des B._____
habe sie im Auftrag der Gesuchsgegnerin Schreinerleistungen an Innentüren er-

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bracht (act. 1 Rz. 2, 4). Gemäss Schlussabrechnung betrage die offene Forderung
unter Berücksichtigung der von der Gesuchsgegnerin geleisteten Akontozahlungen
CHF 31'515.95 (act. 1 Rz. 6 f.).
5. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-
arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-
handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-
stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind.
Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung
der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für
die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3
ZGB). Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt, wenn es sich um Bau-
stoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestellung für das konkrete Bau-
werk hergestellt worden sind (SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. Zürich 2022, Rz. 233 ff.).
Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Ge-
suchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind
nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die
vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert wer-
den, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahr-
scheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-
scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen Gericht
vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage
(BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, das Bauhandwerkerpfand-
recht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158; ZR 79
Nr. 80 E. 1; SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 1530 ff.).
5.1. Die Gesuchsgegnerin hat auf Ausführungen im vorsorglichen Verfahren ver-
zichtet, weshalb die Behauptungen der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren

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als unbestritten gelten. Sie verhält sich aber nicht widersprüchlich, wenn sie die
einzelnen Tatsachenbehauptungen in einem späteren Verfahren bestreitet.
5.2. Glaubhaft behauptet und durch die eingereichten unterzeichneten Auftrags-
bestätigungen vom 18. Dezember 2022 bzw. 20. Februar 2023 (Nachtrag) belegt
ist, dass die Gesuchstellerin einen Vertrag abschloss, der sie zu Arbeitsleistungen
auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin verpflichtete (act. 1 Rz. 4; act. 3/3-4).
5.3. Weiter ist glaubhaft und nicht bestritten, dass die von der Gesuchstellerin er-
brachten Leistungen pfandberechtigt sind. Es handelt sich demnach um Schreiner-
leistungen an Innentüren (act. 1 Rz. 2, 4; act. 3/3-4).
5.4. Sodann ist unbestritten geblieben, dass und in welchem Umfang die Arbeiten
auch tatsächlich ausgeführt worden sind. Die entsprechenden Leistungen ergeben
sich aus den besagten Auftragsbestätigungen, den gestellten Rechnungen sowie
den eingereichten Arbeits-/Regierapporten (act. 1 Rz. 5; act. 3/3-6).
5.5. Gestützt auf die glaubhaften Ausführungen der Gesuchstellerin und die der
Berechnung zugrundeliegenden Urkunden resultiert – unter Berücksichtigung der
geleisteten Akontozahlungen – eine offene (pfandberechtigte) Forderung der Ge-
suchstellerin von CHF 31'515.95 (act. 1 Rz. 6; act. 3/7-8).
5.6. Die Gesuchstellerin beantragt eine Verzinsung von 5% ab dem 2. September
2023. Die Höhe des Zinssatzes leitet sie zu Recht aus Art. 104 Abs. 1 OR ab. Den
Beginn des Zinsenlaufs begründet sie mit einem vom 31. August 2023 datierenden
Mahnschreiben, das der Gesuchsgegnerin gemäss dem beigelegten Zustellnach-
weis am 1. September 2023 zugegangen sei (act. 1 Rz. 9; act. 3/9-10). Vor diesem
Hintergrund ist glaubhaft gemacht, dass die Gesuchsgegnerin ab Verzugseintritt
am Folgetag, d.h. am 2. September 2023 (Handelsgericht des Kantons Zürich
HG100193-O vom 27. November 2015 E. 4.6; WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, in:
Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl.
Basel 2020, Art. 104 N 3), Verzugszins schuldet.
5.7. Schliesslich behauptet die Gesuchstellerin und ergibt sich aus den eingereich-
ten Arbeits-/Regierapporten, dass die letzten Arbeiten (Türmontage etc.) am

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22. Mai 2023 erfolgten (act. 1 Rz. 5, 8; act. 3/5 letzte Seite), wobei glaubhaft er-
scheint, dass es sich dabei um fristauslösende Arbeiten im Sinne von Art. 839
Abs. 2 ZGB gehandelt hat. Die Viermonatsfrist wurde folglich mit der provisorischen
Eintragung am 19. September 2023 (act. 5; act. 7) eingehalten.
5.8. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es der Gesuchstellerin gelingt, einen An-
spruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von
CHF 31'515.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 2. September 2023 glaubhaft zu ma-
chen.
6. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 31'515.95 auszugehen, wobei die
Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
CHF 2'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine
einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Han-

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delsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend
die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen,
wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehal-
ten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Ver-
fahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch jedoch
nicht prosequieren sollte, kommt einzig eine Umtriebsentschädigung im Sinne von
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO infrage, da die Gesuchsgegnerin nicht anwaltlich vertreten
ist. Die Gesuchsgegnerin hat sich indes im Verfahren nicht geäussert, weshalb ihr
auch keine Umtriebe entstanden sind; ohnehin wären die Grundlagen einer Um-
triebsentschädigung von der ansprechenden Person zu begründen. Es ist darum
keine Umtriebsentschädigung festzusetzen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 19. September 2023 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH 3,
D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 31'515.95 nebst Zins zu 5 % seit 2. Septem-
ber 2023.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 18. Dezember 2023 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-
gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-
gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 60.– (Rechnung Nr. 179413.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 20. September 2023 [act. 8]).

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der
Klage, werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 31'515.95.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 18. Oktober 2023
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Severin Harisberger