zh_handelsgericht · HE200249 · 2020-08-14 · de
Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200249-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Rafael Rutgers
Urteil vom 14. August 2020
in Sachen
1. A._____,
2. Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Gesuchsgegnerin
betreffend Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven

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Rechtsbegehren:
(act. 2/7 sinngemäss)
"Es sei auf die Löschung der Eintragung der Beklagten im Handelsre-
gister zu verzichten."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2020 überwies das Handelsregisteramt die Angele-
genheit in Anwendung von Art. 938a Abs. 2 OR dem Handelsgericht (act. 1).
2. Auf die vorgängig am 19. Februar 2020 publizierte Aufforderung des Handels-
registeramtes, es sei die Löschung der Gesellschaft anzumelden oder mitzuteilen,
dass die Eintragung aufrechterhalten bleiben solle, meldeten sich verschiedene
Personen. Zunächst teilte ein C._____ auf elektronischem Weg mit, der Sitz der
Gesuchsgegnerin solle nach D._____ [Ort] verlegt werden, um einer vorzeitigen
Löschung zu entgehen (act. 2/4). Sodann meldete sich ein E._____ mit der Mittei-
lung, die Gesuchsgegnerin habe ihre Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen
(act. 2/7; act. 2/9; act. 2/10; act. 2/13). Schliesslich gingen auch Eingaben von
A._____, dem Verwaltungsratspräsident und Aktionär der Gesuchsgegnerin, beim
Handelsregisteramt ein, mit welchen dieser sinngemäss sein Interesse an der
Aufrechterhaltung des Eintrags der Beklagten im Handelsregister bekundete (act.
2/15). Verschiedentlich wurde in den Eingaben von E._____ und A._____ auf ein
Schreiben vom 24. März 2020 verwiesen, wonach der Gesuchsgegnerin der Auf-
trag zum Umbau eines denkmalgeschützten Hauses erteilt werde und ferner er-
klärt, dass noch weitere Aufträge anstehen würden (vgl. act. 2/7 und act. 2/9).
3. Praxisgemäss wurde das Handelsregisteramt als Gesuchsteller 2 und der Akti-
onär der Gesellschaft, A._____, als Gesuchsteller 1 sowie die betroffene Gesell-
schaft als Gesuchsgegnerin ins Rubrum aufgenommen.
4. Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 wurde dem Gesuchsteller 1 (A._____) aufge-
geben, einen Kostenvorschuss zu leisten (Disp.-Ziff. 1) und sein Interesse an der
Aufrechterhaltung des Eintrages der Gesuchsgegnerin darzulegen sowie um ge-

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schäftliche Aktivitäten und Aktiven der Gesuchsgegnerin zu dokumentieren
(Disp.-Ziff. 2). Es wurden jeweils Säumnisfolgen angedroht, nämlich Nichteintre-
ten auf das Begehren bei Nichtleisten der Kaution innert Frist bzw. Entscheidung
aufgrund der vorhandenen Akten bei Ausbleiben einer Eingabe und Dokumentati-
on.
5. Gleichzeitig wurde vom Betreibungsamt Hinwil ein Betreibungsauszug über die
Gesuchsgegnerin eingeholt (act. 5). Daraus erhellt, dass im Juni 2019 auf Begeh-
ren einer Privaten eine Konkursandrohung ausgestellt wurde, dass ein Verlusts-
schein der SVA des Kantons Zürich besteht und dass im Oktober sowie Dezem-
ber 2019 zwei weitere Betreibungen gegen die Gesuchsgegnerin eingeleitet wur-
den. Insgesamt bestehen gemäss diesem Auszug Ausstände von knapp
CHF 70'000.00; dass Zahlungen geleistet wurden, ist nicht ersichtlich.
6. A._____ teilte am 19. Juni 2020 dem Handelsregisteramt mit, er sei ab 1. Juli
2020 an seiner Privatadresse F._____-strasse … in D._____ zu erreichen. Davor
sei Post an ihn an die B._____ AG, zuhanden G._____, H._____ [Strasse] …,
D._____ zu adressieren (act. 2/21). Die erwähnte Verfügung vom 30. Juni 2020
wurde dem Gesuchsteller 1 an die von ihm genannte Adresse und der Gesuchs-
gegnerin an die Adresse H._____ …, D._____ zugestellt. Beide Sendungen konn-
ten nicht zugestellt werden, sondern wurden mit dem Kommentar "Empfänger
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" retourniert (act. 4/1;
act. 4/3). Hierauf wurde die Verfügung am tt.mm.2020 im SHAB publiziert (act. 6
und act. 7). Der Vorschuss von CHF 2'200 ging innert Frist, am 29. Juli 2020, ein
(act. 8). Eine Eingabe des Gesuchstellers 1, in welcher dieser darlegen würde,
worin sein Interesse an der Aufrechterhaltung der Gesuchsgegnerin besteht und
mit welcher Geschäftsaktivitäten und das Vorhandensein von Aktivitäten doku-
mentiert würden, blieb dagegen aus.
8. Bei der vorhandenen Aktenlage spricht alles gegen geschäftliche Aktivitäten
der Gesuchsgegnerin. Weder sie noch der Gesuchsteller 1 verfügen trotz explizi-
ter Angaben gegenüber dem Handelsregisteramt über eine Postanschrift, an wel-
cher sie auffindbar wären, was fehlende Geschäftsaktivität klar indiziert. Zudem
leistet die Gesuchsgegnerin offenkundig seit mehr als einem Jahr keinerlei Til-

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gungen an offene und bereits betriebene Forderungen. Das dem Handelsregis-
teramt mehrfach eingereichte Schreiben vom 24. März 2020, unterzeichnet von
einer unbekannten Person im Namen des Hauses der Begegnung am I._____,
wonach ein GU-Vertrag mit der Gesuchsgegnerin für einen kompletten Umbau
des historischen Hauses, H._____ … in D._____ geschlossen werde, sobald de-
ren Domizilwechsel erfolgt sei, ist sehr vage. Ein schriftlicher Vertrag über einen
solchen Auftrag ist anscheinend nicht vorhanden, und weshalb ein Domizilwech-
sel der Gesuchsgegnerin abgewartet werden müsste, ist unerfindlich. Bemer-
kenswert ist überdies, dass es sich beim angeblich umzubauenden Haus genau
um die für die Gesuchsgegnerin angegebene Zustelladresse handelt, wo aller-
dings kein Briefkasten für sie angeschrieben ist. Die weiteren, vom ohne schriftli-
che Vollmacht handelnden E._____ und vom Gesuchsteller 1 behaupteten anste-
henden Aufträge in den nächsten Monaten, wurden lediglich behauptet und in
keiner Form belegt. Mit anderen Worten ist kein einziges überzeugendes schriftli-
ches Dokument dafür vorhanden, dass die Gesuchsgegnerin geschäftlich aktiv
wäre, obwohl es ihr leicht möglich wäre, solche Belege zu präsentieren, wenn sie
tatsächlich mit der Bearbeitung der behaupteten Aufträge beschäftigt wäre. Dafür,
dass die Gesuchsgegnerin über Aktiven verfügt, bestehen ebenfalls keine An-
haltspunkte. Die zahlreichen unbezahlten Forderungen legen vielmehr das Ge-
genteil nahe. Angesichts all dieser Umstände ist das Gesuch abzuweisen.
9. Damit kann die Gesuchsgegnerin nach unbenutztem Ablauf der Beschwerde-
frist bzw. im Falle eines erfolglosen Weiterzuges gelöscht werden.
10. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller 1 kostenpflichtig (Art. 106 ZPO).
Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Die gerichtliche Streitwertschätzung
(CHF 30'000 übersteigend) blieb unbestritten.
Die Einzelrichtein erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Gesuchsgegnerin kann nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist
bzw. im Falle eines erfolglosen Weiterzuges gelöscht werden.

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3. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird dem Gesuchsteller 1 auferlegt und
aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller 1 und die Ge-
suchsgegnerin mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt über CHF 30'000.
Zürich, 14. August 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Rafael Rutgers