zh_handelsgericht · HE170055 · 2017-06-13 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170055-O U/jo
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 13. Juni 2017
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ AG in Liquidation,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor.
Sie verfügt über
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR),
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision
(Art. 727a Abs. 2 OR),
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist
verstrich ungenutzt (vgl. act. 13). Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Die am 20. April 2017 beschlossene freiwillige Liquidation
ändert am Organisationsmangel nichts.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Von der Umfirmierung der Beklagten ("in Liquidation") wird Vormerk ge-
nommen.

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2. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
3. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (zuhanden der Beklagten auch an die
Liquidatorin B._____ GmbH, … [Adresse]) sowie nach Eintritt der Rechts-
kraft an das Betreibungsamt Zürich 9 und unter Beilage der Einlegerakten
des Klägers an das Konkursamt Altstetten-Zürich.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

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Zürich, 13. Juni 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler