zh_handelsgericht · HE200002 · 2020-03-12 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200002-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin
Sabrina Schalcher
Urteil vom 12. März 2020
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR),
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision
(Art. 727a Abs. 2 OR).
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2) und
diese auf Gesuch hin erstreckt (act. 7). Die (erstreckte) Frist verstrich ungenutzt.
Unterdessen sind auch der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspräsi-
dent und der nichtzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat aus dem Handelsregister
gelöscht worden (act. 10 und 11). Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin
aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzu-
ordnen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.

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2. Das Konkursamt Wallisellen wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich
durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt
der Rechtskraft an das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon und unter Bei-
lage der Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Wallisellen.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 12. März 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Sabrina Schalcher