zh_handelsgericht · HE200367 · 2020-11-04 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200367-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie Gerichtsschreiber Jan Busslin-
ger
Urteil vom 4. November 2020
(mit Berichtigung vom 4. November 2020)
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. B1._____ GmbH & Co. KG,
2. B._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei den Gesuchgegnerinnen unter Androhung von Strafe ge-
mäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfalle zu verbie-

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ten, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesuchstel-
lerin das Sportfernsehprogrammbündel „C._____ / D._____ …"
durch die E._____ App auf F._____ [Telekommunikationsunter-
nehmen] G._____ [TV-Gerät], H._____ [Telekommunikationsun-
ternehmen] G._____ [TV-Gerät] und/oder auf I._____ [Telekom-
munikationsunternehmen] G._____ [TV-Gerät] anzubieten.
2. Das Verbot gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch im Sinne von Art.
265 Abs. 1 ZPO sofort und ohne Anhörung der Gesuchgegnerin-
nen anzuordnen und nach Anhörung der Gesuchgegnerinnen als
vorsorgliche Massnahme zu bestätigen; eventualiter sei das Ver-
bot als vorsorgliche Massnahme zu erlassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchgegnerinnen."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin
hierorts ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, welche zunächst ohne
Anhörung der Gesuchsgegnerinnen anzuordnen und hernach zu bestätigen seien
(act. 1). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 wurde das Begehren zufolge fehlen-
der Dringlichkeit abgewiesen (act. 4). Gleichzeitig wurde den Gesuchsgegnerin-
nen Frist angesetzt, um zum Massnahmebegehren Stellung zu nehmen sowie –
betreffend die Gesuchsgegnerin 1 – um ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
bezeichnen. Den gleichzeitig einverlangten Kostenvorschuss leistete die Gesuch-
stellerin innert angesetzter Frist (act. 7). Am 20. Oktober 2020 (Poststempel) er-
statteten die Gesuchsgegnerinnen ihre Stellungnahme (act. 8). Die Gesuchstelle-
rin äusserte sich hierzu mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 (act. 12).
Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen und Beilagen der Partei-
en ist in der Folge einzugehen, soweit diese für die Entscheidfindung relevant
sind.
2. Prozessuales
2.1. Zuständigkeit

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Die internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts
des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist unbestritten und ist gegeben.
2.2. Anwendbares Recht
Aus den eingereichten Verträgen der Parteien ergibt sich, dass auf ihre Ver-
tragsbeziehung Schweizer Recht anwendbar ist (act. 3/1 Ziff. 19; act. 3/3 Ziff. 25).
3. Ausgangslage
Bei den Parteien handelt es sich um Anbieter von J._____-Sportsendern.
Die Gesuchstellerin betreibt die D._____-Kanäle, über welche sie einerseits ihre
eigenen Inhalte (zentral ist die Schweizer Eishockeyliga) und andererseits die von
der Gesuchsgegnerin 1 lizenzierten C._____s Kanäle verbreitet. Die Gesuchs-
gegnerin 1 ist Rechteinhaberin (unter anderem) der Deutschen K._____, welche
sie über ihre C._____s Kanäle und insbesondere auch über die E._____ App –
die auch D._____s Kanäle einschliesst – verbreitet.
Der vorliegende Streit dreht sich einerseits um das Cooperation Agreement
for J._____ Distribution vom 4. Juli 2017 (act. 3/3, fortan Cooperation Agreement).
Darin haben die Parteien zusammengefasst einerseits vereinbart, dass die Ge-
suchstellerin berechtigt ist, die Sender der Gesuchsgegnerin in ihr D._____-Paket
zu integrieren und diese lizenzierten Inhalte weiteren Distributoren zur Verfügung
zu stellen. Andererseits wurde in diesem Cooperation Agreement sowie in einem
1st Amendment to the Cooperation Agreement for J.______ Distribution vom 20.
September 2018 (act. 3/1; fortan Amendment) die Konditionen geregelt, unter
welchen die Gesuchsgegnerin 2 berechtigt ist, die E._____ App einschliesslich
der darauf abrufbaren D._____s Kanäle der Gesuchstellerin in der Schweiz anzu-
bieten.
Die Gesuchstellerin wirft den Gesuchsgegnerinnen nun vor, in Zusammen-
hang mit einem beabsichtigten neuen Angebot der E._____ App gegen diese ver-
traglichen Abreden zu verstossen. Auf die Details der vertraglichen Regelungen
und der Auseinandersetzung ist soweit relevant nachfolgend zurückzukommen.

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4. Parteidarstellungen
4.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin bringt zusammengefasst vor, die Gesuchsgegnerinnen
beabsichtigten, ihre E._____ App einschliesslich D._____s … neu über die
G._____ der F._____ (Schweiz) AG wie auch diejenigen der I._____ Communica-
tions AG und der H._____ Mobile AG zu verbreiten. Dies sei ihr gestützt auf das
Amendment nicht erlaubt, sei darin doch vereinbart worden, dass die Gesuchstel-
lerin 2 hierfür die Zustimmung von ihr (der Gesuchstellerin) einholen müsste (act.
1 Rz. 21).
Hintergrund der Auseinandersetzung der Parteien sei, dass sie (die Ge-
suchstellerin) im Juli 2020 ihrerseits vorangekündigt habe, D._____s ... und
D._____ … auf der F._____ G._____ aufzuschalten. Hierauf sei sie von den Ge-
suchsgegnerinnen ersucht worden, im Gegenzug ihre Zustimmung zu erteilen,
dass die Gesuchsgegnerin 2 D._____ … via E._____ App auf der F._____
G._____ anbieten dürfe. Obwohl sie (die Gesuchstellerin) im Rahmen der diesbe-
züglichen Korrespondenz ihre Zustimmung verweigert habe (act. 1 Rz. 21 ff.),
würden die Gesuchsgegnerinnen treuwidrig darauf beharren, dass sie (die Ge-
suchstellerin) in einer ihrer Emails implizit ihr Einverständnis erklärt bzw. konklu-
dent ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben erteilt habe (act. 1 Rz. 28; act. 12 Rz.
10 ff., Rz. 30). In der Zwischenzeit gebe es verschiedene weitere Hinweise, wie
Zeitungsartikel, Ankündigungen und Werbung der Gesuchsgegnerinnen, welche
darauf schliessen lassen würden, dass diese demnächst vertragsbrüchig würden
(act. 1 Rz. 31). Nachdem die Gesuchsgegnerinnen inzwischen lediglich erklärt
hätten, ihr Vorhaben auf Eis gelegt zu haben, sei eine Umsetzung weiterhin zu
befürchten (act. 12 Rz. 15 f.). Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerinnen
sei auch die Gesuchsgegnerin 1 passivlegitimiert. So sei es die Gesuchsgegne-
rin 1 gewesen, welche ihr mit der Publikation einer einschlägigen Pressemitteilung
gedroht habe. Ferner sei unklar, wer die E._____ App betreibe und wer über de-
ren Inhalt bestimme, und schliesslich sehe das Cooperation Agreement vor, dass
dieser Vertrag ohne Zustimmung der Gegenpartei an eine Konzerngesellschaft
übertragen werden dürfe (act. 12 Rz. 34 f.).

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4.2. Gesuchsgegnerinnen
Die Gesuchsgegnerinnen bestreiten einen Anspruch auf Erlass vorsorglicher
Massnahmen. Vorab machen sie geltend, beim vorliegenden Streit gehe es nur
um das Vertragsverhältnis zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegne-
rin 2, weshalb die Gesuchsgegnerin 1 gar nicht passiv legitimiert sei (act. 8 Rz. 32
ff.).
Weiter führen sie aus, es sei tatsächlich so gewesen, dass die Gesuchsgeg-
nerin 1 erklärt habe, nur dann mit der Verbreitung ihrer an die Gesuchstellerin li-
zenzierten Inhalte über F1._____ TV bzw. die F._____ G._____ einverstanden zu
sein, wenn die Gesuchstellerin im Gegenzug der Gesuchsgegnerin 2 erlauben
würde, bestimmte Inhalte auf der E._____ App via F._____ G._____ anzubieten.
Aufgrund einer Email der Gesuchstellerin vom 24. September 2020 sei die Ge-
suchsgegnerin 2 davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin diesem Vorschlag
konkludent zugestimmt habe. In der Folge sei die Situation eskaliert und die Ge-
suchstellerin habe ihre Zustimmung widerrufen (act. 8 Rz. 24 ff.), worauf die Ge-
suchsgegnerin 2 ihr Vorhaben auf Eis gelegt habe (act. 8 Rz. 41). Deshalb und
weil die Gesuchstellerin keine Ausführungen zu I._____ und G._____ gemacht
habe, sei ein Rechtsschutzinteresse zu verneinen. Ferner sei zu beachten, dass
die vertraglich vorgesehene Zustimmung der Gesuchstellerin weder ausdrücklich
noch schriftlich erteilt werden müsse. Daher seien deren Anträge nicht zulässig
und ein Verfügungsanspruch bestehe nicht (act. 8 Rz. 35 f.). Ferner sei nicht er-
sichtlich, welchen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil die Gesuchstellerin
überhaupt geltend mache (act. 8 Rz. 37 ff.).
5. Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Weiter
wird vorausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (AN-
DREAS GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-

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sche Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). Die Mass-
nahme darf zudem den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren, d.h. keinen Zu-
stand schaffen, der nicht mehr rückgängig zu machen ist (GÜNGERICH, a.a.O., N 4
zu Art. 262 ZPO). Die Voraussetzungen sind durch die gesuchstellende Partei
glaubhaft zu machen, ein strikter Beweis ist nicht erforderlich. Glaubhaftmachen
bedeutet, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein der Vo-
raussetzungen spricht. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist aber nicht zu
verlangen (THOMAS SPRECHER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 51 f. zu
Art. 261 ZPO). Auch die Einwendungen der Gegenseite sind von dieser lediglich
glaubhaft zu machen (SPRECHER, a.a.O., N 58 zu Art. 261 ZPO m.w.H.), wobei es
nicht ausreicht, wenn die Gesuchsgegnerin sich damit begnügt, einen alternativen
Sachverhalt glaubhaft zu machen, vermag dies doch nichts an der Glaubhaftigkeit
der Darstellung der Gesuchstellerin ändern. Vielmehr hat sie die Glaubhaftma-
chung der Gesuchstellerin durch ihre eigene Darstellung zu erschüttern.
6. Passivlegitimation
Wie erwähnt, bestreiten die Gesuchsgegnerinnen die Passivlegitimation der
Gesuchsgegnerin 1.
Vorweg ist festzuhalten, dass Vertragsparteien des Cooperation Agreements
wie auch des Amendments sowohl die Gesuchstellerin auf der einen, als auch die
Gesuchsgegnerin 2, damals L._____ S.A., und die Gesuchsgegnerin 1 auf der
anderen Seite sind (act. 3/3; act. 3/1; vgl. auch act. 12 Rz. 34). Ganz generell ist
daher glaubhaft, dass auch die Gesuchsgegnerin 1 durch sämtliche Klauseln die-
ser Vereinbarungen gebunden ist.
Anderseits ist es in der hier massgebenden Ziffer 5 des Amendments aus-
schliesslich die Gesuchsgegnerin 2, welche in den einzelnen Klauseln jeweils als
Berechtigte und Verpflichtete genannt wird (act. 3/1 S. 2), was gewisse Zweifel an
der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerin 1 wecken mag. Weiter ist indes zu
beachten, dass die Auseinandersetzung um die Berechtigung der Gesuchsgegne-
rin 2, die E._____ App inklusive D._____ … über die F._____ G._____ anbieten

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zu dürfen, zwar in der Anfangsphase ausschliesslich zwischen der Gesuchstelle-
rin und der Gesuchsgegnerin 2 ausgetragen wurde (act. 3/6-8; act. 10/12). Ab ei-
nem bestimmten Zeitpunkt schaltete sich indessen die Gesuchsgegnerin 1 ein
und äusserte sich klar zu diesem Konflikt, indem sie Erklärungen und das Verhal-
ten der Gesuchstellerin auslegte, für das Recht der Gesuchsgegnerin 2, (im Ge-
genzug) die E._____ App mit D._____ … über die F._____ G.______ zu lancie-
ren, votierte und schliesslich die Umsetzung eines solchen Vorhabens ankündigte
(act. 3/9; act. 3/13; act. 10/18; vgl. auch act. 12 Rz. 34 ff.).
Nachdem die Gesuchsgegnerin 1 wie gesagt selbst Vertragspartnerin der
beiden einschlägigen Vertragswerke ist und ihr überdies zu unterstellen ist, im
dargelegten Sinn an einer vermeintlich drohenden Verletzung vertraglicher Be-
stimmung beteiligt gewesen zu sein, ist ihre Passivlegitimation nach wie vor ge-
nügend glaubhaft.
7. Verbot der Verbreitung der E._____ App einschliesslich D._____ … über die
F._____ G._____
7.1. Hauptsacheprognose
7.1.1. Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Anspruch in der Hauptsache
besteht in ihrer Behauptung, die Gesuchsgegnerinnen hätten kein Recht, das von
ihr produzierte D._____ …-Programm via E._____ App über die F._____ G._____
zu verbreiten. Das Amendment sehe dafür das Erfordernis der Zustimmung durch
sie (die Gesuchstellerin) vor, welches nicht erfüllt sei.
7.1.2. Unbestritten ist, dass Ziffer 5.14 des Amendment eine Zustimmung der Ge-
suchstellerin für ein Streaming der E._____ App über die G._____ von F._____,
I._____ und H._____ vorsieht. Die Gesuchstellerin legt gestützt auf die elektro-
nisch und schriftlich geführte Korrespondenz der Parteien überzeugend dar, dass
sie den Gesuchsgegnerinnen nie eine solche Zustimmung erteilt habe.
7.1.3. Die Gesuchsgegnerinnen erörtern in ihrer Stellungnahme dagegen wenig
präzise, dass die Gesuchsgegnerin 2 aufgrund der ungenauen Ausdrucksweise in
einer Email der Gesuchstellerin vom 24. September 2020 davon ausgegangen

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sei, dass diese der Verbreitung des D._____-Inhaltes (inklusive Eishockey) als
Teil des E._____ Switzerland/A._____ Premium Sport Bundle via die E._____
App auf die F._____ G._____ konkludent zugestimmt gehabt habe (act. 8 Rz. 26).
So hätten sie (die Gesuchsgegnerinnen) in ihrer E-Mail vom 18. September 2020
vier Punkte aufgegriffen, worauf die Gesuchstellerin in ihrer Email vom 24. Sep-
tember 2020 lediglich zu drei Punkten Stellung genommen habe. Den Punkt be-
treffend gebündelte Vermarktung von D._____s ... über die E._____ App via
F._____ TV habe sie hingegen offen gelassen, mit anderen Worten nicht aus-
drücklich abgelehnt (act. 8 Rz. 52). Diese konkludente Zustimmung sei nach einer
Eskalation und reger Korrespondenz von der Gesuchstellerin widerrufen worden
(act. 8 Rz. 27). Es sei zu beachten, dass gemäss Ziff. 5.14 des Amendments kei-
ne ausdrückliche oder schriftliche Zustimmung erforderlich sei (act. 8 Rz. 35, Rz.
48).
7.1.4. Aus dieser Sachdarstellung der Gesuchsgegnerinnen ergibt sich nicht
einmal mit der erforderlichen Klarheit, dass die diese auch heute noch effektiv von
einer damals konkludent erteilten Zustimmung der Gesuchstellerin zu ihrem Vor-
haben oder ihrem Vorgehen ausgehen. Aus dem Umstand, dass ein Vertrags-
partner sich zu einem von mehreren vorgeschlagenen Punkten nicht explizit äus-
sert, ohne weitere Nachfrage eine konkludente und verbindliche Zustimmung da-
zu abzuleiten, geht zu weit. Die Ausführungen der Gesuchsgegnerinnen vermö-
gen daher die glaubhafte Darstellung der Gesuchstellerin, eine entsprechende
Zustimmung sei ausgeblieben, nicht zu erschüttern.
7.1.5. Im Rahmen der Hauptsachenprognose ist auf den Einwand der Gesuchs-
gegnerinnen einzugehen, wonach die Gesuchsgegnerin 2 ihr Vorhaben nach
Kenntnisnahme des Schreibens der Gesuchstellerin vom 1. Oktober 2020 auf Eis
gelegt habe, nachdem sie vom Widerruf der (konkludenten) Zustimmung der Ge-
suchstellerin Kenntnis genommen habe. Dies ergebe sich auch aus dem Schrei-
ben der Gesuchsgegnerin 1 vom 9. Oktober 2020 (act. 8 Rz. 41). Mit diesen Aus-
führungen machen die Gesuchsgegnerinnen sinngemäss geltend, dass keine
Verletzung eines der Gesuchstellerin zustehenden Anspruchs (mehr) zu befürch-
ten, geschweige denn keine Verletzung eingetreten sei.

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7.1.6. Vorab ist den Gesuchsgegnerinnen zugute zu halten, dass sie mit ihrer
Bemerkung, das Vorhaben auf Eis gelegt zu haben, ein grundsätzliches Bemühen
bekunden, die Situation zu entschärfen. Andererseits räumen sie damit ein, dass
es tatsächlich ein Vorhaben gab, das auf Eis gelegt werden konnte. Das Schrei-
ben vom 9. Oktober 2020, mit welchem die Gesuchsgegnerinnen ihre konziliante
Haltung bekräftigen wollen, ist mit Bezug auf ihre weiteren Pläne, was die Verbrei-
tung ihres E._____-App-Angebots über die G._____ der F._____ anbelangt, äus-
serst unverbindlich gehalten und datiert überdies nach dem Gesuch der Gesuch-
stellerin sowie nach der ersten Verfügung im vorliegenden Verfahren. Mithin wur-
de es unter dem Eindruck eines hängigen Prozesses verfasst. Eine ernstzuneh-
mende und verbindliche Erklärung, andauernd oder wenigstens längerfristig von
einem Angebot ihrer E._____ App mit D._____ … via die G.______ von F._____
Abstand zu nehmen, ist weder in der beiläufigen Bemerkung in der Rechtsschrift
der Gesuchsgegnerinnen noch im Schreiben vom 9. Oktober 2020 zu sehen.
7.1.7. Vor diesem Hintergrund und angesichts der von den Parteien vorgelegten
Korrespondenz seit Juli 2020, welche ein ernsthaftes und sich zuspitzendes Zer-
würfnis der Parteien illustriert, ist nach wie vor von einer latent drohenden Ver-
tragsverletzung durch die Gesuchsgegnerinnen auszugehen. Dafür spricht nicht
zuletzt, dass der Vorwurf der Vertragsbrüchigkeit nicht einseitig gegen die Ge-
suchsgegnerinnen, sondern auch von diesen gegen die Gesuchstellerin erhoben
wurde. Dieser Teil der Auseinandersetzung ist Gegenstand des von beiden Par-
teien erwähnten Verfahrens HE200383. Die gegenseitigen Beschuldigungen er-
höhen die Gefahr einer Revanchehandlung und damit einer Vertragsverletzung
durch die Gesuchsgegnerinnen.
7.1.8. Insgesamt ist zu folgern, dass es der Gesuchstellerin gelungen ist, genü-
gend glaubhaft zu machen, dass eine Zusammenarbeit der Gesuchsgegnerinnen
mit F._____ (Schweiz) AG, mithin eine Verbreitung der E._____ App einschliess-
lich D._____s Go über die G._____ der F._____ und damit eine Vertragsverlet-
zung bzw. eine Verletzung der Urheberrechte der Gesuchstellerin nach wie vor
droht.

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7.1.9. Dass die Gesuchsgegnerinnen planen würden, ein analoges Angebot über
die I._____ G._____ und/oder H._____ G._____ zu verbreiten, begründet die Ge-
suchstellerin in ihren Rechtsschriften nicht explizit bzw. nachvollziehbar. Da eine
Vertrags- oder Urheberrechtsverletzung in dieser Hinsicht nicht glaubhaft ist, ist
das Massnahmebegehren insofern abzuweisen.
7.2. Nachteilsprognose
7.2.1. Die Gesuchstellerin beschränkt sich darauf, geltend zu machen, die von
den Gesuchsgegnerinnen beabsichtigte Vertragsverletzung stelle eine akute Ge-
fährdung ihrer Kundenbasis dar, zumal die an Eishockey interessierten Kunden
direkt mit den Gesuchsgegnerinnen in eine vertragliche Beziehung treten würden,
währenddem im Amendment vorgesehen sei, dass der Kunde in eine vertragliche
Beziehung zu ihr (der Gesuchstellerin) trete. Damit verliere sie Kunden. Zudem
drohe ihr aufgrund der vertragswidrigen Kommunikation, d.h. zumal die Gesuchs-
gegnerinnen, ohne dies mit ihr abzustimmen, Werbung geschaltet habe, in wel-
cher ausdrücklich auf sie (die Gesuchstellerin) und D._____s … Bezug genom-
men worden sei (act. 1 Rz. 30 f.), ein erheblicher Reputationsschaden (act. 1 Rz.
38 ff.).
7.2.2. Die Gesuchsgegnerinnen finden, es sei nicht ersichtlich, welchen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil die Gesuchstellerinnen überhaupt geltend
machen würden. Einen Reputationsschaden bestreiten sie insofern, als F._____
TV bzw. F1._____ TV in der Werbung der Gesuchsgegnerin 2 nicht einmal er-
wähnt werde, und mit dem Blick-Artikel vom 1. Oktober 2020, welcher im Schrei-
ben der Gesuchstellerin vom gleichen Datum erwähnt werde, nichts zu tun habe
(act. 8 N 37 f.).
7.2.3. Die nur dürftigen Ausführungen der Gesuchstellerin hinsichtlich des zu er-
wartenden Nachteiles schaden in dieser Konstellation nicht. Bereits aufgrund der
Ausgangslage und der im Rahmen der Hauptsachenprognose gewonnenen Er-
kenntnisse erscheint es sehr wahrscheinlich, dass interessierte Kunden bei Ver-
fügbarkeit der E._____ App via die F._____ G._____ statt – wie zwischen den
Parteien vertraglich vorgesehen – in eine Vertragsbeziehung zur Gesuchstellerin

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zu treten, einen Vertrag mit einer der Gesuchsgegnerinnen abschliessen würden.
Damit dürften solche Kundenbeziehungen für die Gesuchstellerin (wenigstens
vorerst) verloren sein. Zudem ist offenkundig, dass das parallele Angebot der Par-
teien ein Verwirrungs- und deswegen ein ungewisses Schädigungspotential hin-
sichtlich Reputation und Abonnentenzahl birgt. Dies umso mehr, als plötzlich von
einer Zusammenarbeit der Gesuchsgegnerinnen mit F._____, welche eigentlich in
einem Konkurrenzverhältnis mit ihrer Vertragspartnerin, der Gesuchstellerin,
steht, die Rede ist. Ferner würde eine strittige Umsetzung des Vorhabens der Ge-
suchsgegnerinnen neben der Verwirrung zu einer Verkomplizierung der Angebote
für die Kunden führen, was der Reputation beider Seiten, also auch derjenigen
der Gesuchstellerin, abträglich ist.
7.2.4. Insgesamt erscheint ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil damit
genügend glaubhaft.
7.3. Verhältnismässigkeit
7.3.1. Die Gesuchstellerin begnügt sich mit der Bemerkung, eine Abwägung der
involvierten Interessen führe zum klaren Ergebnis, dass ihre Interessen vorsorg-
lich zu schützen seien (act. 1 Rz. 43). Die Gesuchsgegnerinnen äussern sich
hierzu nicht.
7.3.2. Die Gesuchstellerin beantragt, den Gesuchsgegnerinnen sei (lediglich) zu
verbieten, das Sportfernsehprogrammbündel C._____ / D._____ … durch die
E._____ App auf F._____ G._____ zu verbreiten. Betroffen wäre damit nur ein
konkretes Angebot und eine konkrete Verbreitungsform, weshalb nicht von einem
übermässigen Eingriff in die Rechte der Gesuchsgegnerinnen ausgegangen wer-
den kann, umso weniger als genau hierfür die Zustimmung der Gesuchstellerin
erforderlich gewesen wäre.
7.3.3. Die beantragte Massnahme erscheint somit verhältnismässig.
7.4. Dringlichkeit

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In Anbetracht der vorprozessualen Korrespondenz der Parteien und ihrer
anhaltenden, auch gerichtlich geführten Auseinandersetzung ist insofern von ei-
ner Dringlichkeit der Massnahmen auszugehen, als es nicht zumutbar erscheint,
die Gesuchstellerin auf das Hauptverfahren zu verweisen.
7.5. Fazit
Zusammenfassend gelingt es der Gesuchstellerin, die Voraussetzungen für
den Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahme im dargelegten Sinn
glaubhaft zu machen. Demzufolge ist den Gesuchsgegnerinnen zu verbieten, oh-
ne schriftliche Zustimmung der Gesuchstellerin, das Sportfernsehprogrammbün-
del "C._____ / D._____s …" durch die E._____ App auf der F._____ G._____ an-
zubieten.
8. Strafandrohung
Die beantragte Strafandrohung erscheint angemessen und geeignet, die
Gesuchsgegnerinnen am zu verbietenden Verhalten zu hindern. Sie ist entspre-
chend zu verfügen.
9. Prozessfortgang
Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Ge-
suchsgegnerinnen in der Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei
Säumnis würde die entsprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1. Gerichtsgebühr
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 1 Mio. zu schätzen
(vgl. act. 4 E. 8.2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV

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OG und unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 10'000.– festzulegen.
10.2. Kostenverteilung
Die definitive Regelung der Kostenauflage ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3
ZPO dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für den Fall,
dass die Anordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses in der Haupt-
sache dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen.
Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind
die Gerichtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren von der Gesuchstelle-
rin zu beziehen, wobei wie gesagt der endgültige Entscheid des Gerichts im or-
dentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
10.3. Parteientschädigung
Die definitive Regelung der Entschädigungsfolgen ist ebenfalls dem ordentli-
chen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, hat sie die Gesuchsgegnerinnen mit ins-
gesamt CHF 12'000.– (§ 4 Abs. 1, § 9 und § 11 AnwGebV OG) zu entschädigen.
Zwar haben beide Seiten, so auch die Gesuchsgegnerinnen einen Mehr-
wertsteuerzuschlag auf der Parteientschädigung beantragt. Mangels Ausführun-
gen zu einer fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist auf einen solchen
Zuschlag zu verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai
2016 E. 4.5).
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Den Gesuchsgegnerinnen wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) einstweilen verboten, ohne
ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesuchstellerin das Sportfern-
sehprogrammbündel "C._____ / D._____ …" durch die E._____ App auf der
F._____ G._____ anzubieten und zu verbreiten.

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2. Im Übrigen wird das Massnahmebegehren abgewiesen.
3. Der Gesuchstellerin wird eine einmalige Frist bis 5. Januar 2021 angesetzt,
um den Prozess in der Hauptsache gegen die Gesuchsgegnerinnen anhän-
gig zu machen. Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-
Ziffer 1 ohne Weiteres dahinfallen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–.
5. Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden aus dem von der Ge-
suchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorgliche Mass-
nahme wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so wird dieser Kos-
tenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die
definitive Regelung der Kostenfolgen im dortigen Verfahren vorbehalten.
6. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache
vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl.
Dispositiv-Ziffer 3), so hat die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerinnen mit
insgesamt CHF 12'000.– zu entschädigen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per Fax, an die Gesuchsgegne-
rinnen unter Beilage des Doppels von act. 12 und 13/1.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 1'000'000.00.

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Zürich, 4. November 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger