zh_handelsgericht · HE190427 · 2019-12-20 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190427-O U/mk
Mitwirkend: die Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie der Gerichtsschreiber
Leonard Suter
Urteil vom 20. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
Prozessgeschichte
1. Am 23. Oktober 2019 stellte der Gesuchsteller das Massnahmenbegeh-
ren mit den eingangs genannten Anträgen und reichte diverse Beilagen dazu ein
(act. 1 und 3/1-26). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies der Präsident des
Handelsgerichts das Dringlichkeitsbegehren ab, setzte dem Gesuchsteller Frist
zur Zahlung eines Kostenvorschusses von CHF 4'000.00 und gewährte der Ge-
suchsgegnerin Frist, um das Massnahmenbegehren zu beantworten (act. 5). Die-
se erstattete ihre Massnahmenantwort innert erstreckter Frist am 2. Dezember
2019 (act. 11). Der Gesuchsteller machte von seinem Replikrecht Gebrauch und
reichte am 16. Dezember 2019 seine Stellungnahme zur Massnahmenantwort ein
(act. 14).
2. Da das Massnahmenbegehren abzuweisen ist, kann auf die Gewährung
des "Replikrechts" der Gesuchsgegnerin verzichtet werden (vgl. auch (vgl. KUKO
ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 253 N 7). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
Zum Massnahmenbegehren im Einzelnen
1. Die Gesuchsgegnerin ist eine GmbH mit Sitz in der Stadt Zürich, die am
tt.mm.2018 ins Handelsregister eingetragen wurde (act. 3/1). Sie bezweckt in ers-
ter Linie den Betrieb einer medizinischen Gutachtensstelle und die Erstellung von
medizinischen Gutachten und Berichten. Im Handelsregister ist C._____ als Ge-
sellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen, während der
Gesuchsteller als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung geführt wird. Das
Stammkapital beträgt CHF 20'000.00 und ist in 20 Stammanteile gegliedert, wo-

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von C._____ 11 (entsprechend CHF 11'000.00) und der Gesuchsteller 9 (ent-
sprechend CHF 9'000.00) halten (act. 1 N 7, act. 3/1).
2.1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, er
und C._____ hätten mit der Gründung und Weiterentwicklung der Gesuchsgegne-
rin ihre gemeinsame Geschäftsidee realisiert. Sie hätten beide seit gut einem Jahr
intensiv für das gemeinsame Projekt gearbeitet und im Juni 2019 die Zulassung
des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) als Gutachtensstelle erhalten.
Die Gesuchsgegnerin habe daraufhin im Juli 2019 ihre operative Tätigkeit aufge-
nommen. Damit hätten die Probleme zwischen dem Gesuchsteller und C._____
begonnen. Der Gesuchsteller habe wiederholt von diesem verlangt, eine Gesell-
schafterversammlung einzuberufen und die Aufgabenteilung sowie die Zuständig-
keiten der beiden Gesellschafter schriftlich festzulegen. Es sei von Anfang an
vereinbart gewesen, dass beide Gesellschafter, wie in Art. 809 OR vorgesehen,
die Geschäftsführung gemeinschaftlich übernehmen und beide die Einzelzeich-
nungsberechtigung erhalten sollen. Aufgrund eines Versehens sei aber nur
C._____ im Handelsregister als Geschäftsführer aufgenommen worden. Trotz
wiederholtem Ersuchen, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten und die Zu-
sammenarbeit zu organisieren, habe ihn C._____ bloss vertröstet und vom Ge-
suchsteller vollen Einsatz im Tagesgeschäft verlangt. Die Probleme hätten sich im
Juli und August 2019 zusehends verschärft und darin gegipfelt, dass ihn C._____
von jeglichen Mitwirkungsmöglichkeiten an der Tätigkeit der Gesuchsgegnerin
ausgeschlossen und ihm anerboten habe, ihm die neun Anteilsscheine abzukau-
fen, obwohl der Gesuchsteller sämtliche wichtigen Gutachter der Gesuchsgegne-
rin vermittelt habe. Aktuell bestünden diverse Defizite in der Geschäftsführung. So
existiere noch immer kein funktionierendes Sekretariat und es fehle an einer ge-
regelten Zusammenarbeit mit mehreren externen administrativen Stellen. Ärzte
hätten sich wiederholt über die mangelhafte Infrastruktur in Untersuchungszim-
mern beklagt. C._____ sei alleine nicht imstande, die Geschäfte zufriedenstellend
auszuführen und bedürfe der tatkräftigen Unterstützung durch den Gesuchsteller.
C._____ habe zudem Kooperationsärzten zu Unrecht mitgeteilt, der Gesuchsteller
sei aus der Gesuchsgegnerin ausgeschieden. Diese Falschinformation habe un-
nötig zu erheblicher Verwirrung und Irritation bei der Ärzteschaft geführt. C._____

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hindere ihn an der Arbeit und wolle ihn aus der Gesuchsgenerin drängen. Am 30.
September 2019 sei der Streit eskaliert, weil C._____ dem Gesuchsteller den Zu-
gang zum Geschäfts-E-Mail-Account habe sperren lassen. Durch sein Verhalten
verstosse C._____ gegen seine Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber der Ge-
suchsgegnerin, agiere in höchstem Masse geschäftsschädigend, gefährde die
Existenz der Gesuchsgegnerin und missbrauche seine Stellung als Geschäftsfüh-
rer. Bei Ausscheiden des Gesuchstellers drohe der Abgang der fünf wichtigsten
Kooperationsärzte, die rund 80% der Aufträge erledigten. Alles in allem sei ein
wichtiger Grund im Sinne von Art. 815 Abs. 2 OR zur Beschränkung der Ge-
schäftsführungs- und Vertretungsvollmacht von C._____ zu bejahen. Dem Ge-
suchsteller komme gemäss Art. 809 Abs. 1 OR ohnehin ipso iure Geschäftsführ-
erstellung innerhalb der Gesuchsgegnerin zu. Um den missbräuchlichen Einfluss
von C._____ zu verhindern, sei dem Gesuchsteller die Alleinunterschriftsberechti-
gung zu erteilen und diese im Handelsregister einzutragen. Damit er rasch die
notwendigen Arbeiten verrichten könne, seien die Massnahmen zeitlich dringlich.
Das Zuwarten bis zum Entscheid im ordentlichen Verfahren hätte wirtschaftliche
und immaterielle, nicht leicht wieder gut zu machende Nachteile zur Folge (act. 1).
In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 hielt der Gesuchsteller an
seinen bisherigen Behauptungen fest. Insbesondere blieb er dabei, dass er von
Gesetzes wegen als Gesellschafter der Gesuchsgegnerin zur Geschäftsführung
befugt sei, und verneinte, dass die Statuten eine von der gesetzlichen Bestim-
mung abweichende Regelung vorsähen (act. 14).
2.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet zusammenfassend, dass die Voraus-
setzungen für eine Beschränkung der Befugnisse von C._____ als Geschäftsfüh-
rer vorliegen. Es sei kein Versehen, dass der Gesuchsteller im Handelsregister
nicht als Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin eingetragen sei. Es sei von An-
fang an vorgesehen gewesen, dass C._____ der alleinige Geschäftsführer sein
würde. Dies sähen auch die Statuten und die Gründungsurkunde, die von beiden
gemeinsam ausgearbeitet worden seien, so vor. Dem Gesuchsteller sei höchs-
tens eine Kollektivunterschriftsberechtigung zugestanden worden, damit er als
Supervisor für die Gesuchsgegnerin hätte tätig sein können. Seit November 2018

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hätten sich nun aber Unstimmigkeiten entwickelt, weil der Gesuchsteller Aufträge
nur teilweise oder gar nicht erledigt habe. C._____ habe im Juni 2019 festgestellt,
dass der Gesuchsteller anderweitig tätig sei und die Arbeiten für die Gesuchs-
gegnerin nur nebenher erledige. Der Gesuchsteller habe ultimativ gefordert, Ge-
schäftsführer zu werden, und erklärt, bis dahin keine Arbeiten mehr zu erledigen.
C._____ habe sich deshalb entschieden, die Zusammenarbeit endgültig aufzuge-
ben. Die Statuten der Gesuchsgegnerin würden eine vom Gesetz abweichende
Regelung bezüglich Geschäftsführung vorsehen und vom Prinzip der Selbstorg-
anschaft abweichen. Der Gesuchsteller habe somit keinen gesetzlichen An-
spruch, als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister
eingetragen zu werden. Im Weitern bestreitet die Gesuchsgegnerin die Vorwürfe
des Gesuchstellers zur mangelhaften Geschäftsführung durch C._____. Der Ge-
suchsteller habe auch nicht glaubhaft gemacht, worin der nicht leicht wieder gut
zu machende Nachteil liege. Eben so fehlten die zeitliche Dringlichkeit und die
Verhältnismässigkeit der beantragten Massnahmen (act. 11).
3. Der Gesuchsteller verlangt in Antrag Ziffer 2. die Feststellung seiner Ein-
zelzeichnungsberechtigung für die Gesuchsgegnerin und deren Eintragung im
Handelsregister. In der Begründung des Antrags erklärt er, dass die Einzelzeich-
nungsberechtigung nur anzuordnen sei, wenn den Anträgen Ziffer 1.1. und 1.2.
nicht entsprochen werde (act. 1 N 38 und 45). In der Replik stellte er diesbezüg-
lich klar, dass Antrag Ziffer 2. nicht wie von der Gesuchsgegnerin angenommen
als Eventualantrag zu den Anträgen Ziffer 1.1. und 1.2. zu verstehen sei (act. 14
N 5). Entsprechend ist Antrag Ziffer 2 ebenfalls als Hauptbegehren zu behandeln.
4.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-
letzt oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Dabei hat ei-
ne gewisse zeitliche Dringlichkeit vorzuliegen. Schliesslich wird die Verhältnis-
mässigkeit der Massnahme vorausgesetzt (KOFMEL EHRENZELLER, in: OBERHAM-
MER / DOMEJ / HAAS, Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 ff. zu
Art. 261 ZPO).

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4.2. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c; Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September 2009 E. 3.6.1, je
m.w.H.). Das Gericht darf somit weder blosse Behauptungen genügen lassen
noch einen stringenten Beweis verlangen. Es obliegt der ersuchenden Partei, so-
wohl das Bestehen eines materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen Ge-
fährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu machen. Auf der an-
deren Seite muss die Gegenpartei ihre Einwendungen gegen das Vorliegen der
genannten Voraussetzungen ebenfalls nur glaubhaft machen. Schliesslich wird
auch das Rechtliche vom Glaubhaftmachen erfasst, womit es das Gericht bei ei-
ner summarischen Prüfung der Rechtsfragen bewenden lassen kann (ZÜRCHER,
in: DIKE Kommentar zur ZPO, Art. 197 - 408 ZPO, 2. Aufl. 2016, N 5 ff. zu
Art. 261 ZPO; HUBER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, a.a.O,
N 25 zu Art. 261 ZPO; TREIS, in: Stämpflis Handkommentar zur ZPO, 2010,
N 14 ff. zu Art. 261 ZPO). Zweck der vorsorglichen Massnahmen ist zu gewähr-
leisten, dass das künftige Prozessergebnis des nachfolgenden Hauptverfahrens
umgesetzt werden kann. Die gesuchstellende Partei soll vorläufigen Rechtsschutz
erhalten, indem der derzeitige Rechtszustand bzw. der tatsächliche Zustand der
Streitsache aufrechterhalten erhalten bleibt, um die zukünftige Vollstreckung zu
sichern, oder indem ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch vorläufig voll-
streckt wird. Die Massnahme muss zur Abwehr des Nachteils notwendig sein
(BSK ZPO-THOMAS SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N 39 ff. und 112 ff.).
5.1. Der Erlass einer vorsorglichen Massnahme setzt in erster Linie einen
materiellen Anspruch zivilrechtlicher Natur voraus, für den die gesuchstellende
Partei vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. In dieser Hinsicht muss die gesuchstel-
lende Partei die Begründetheit ihres materiellen Hauptbegehrens glaubhaft ma-
chen (BSK ZPO- SPRECHER, 3. Aufl. 2017, N 15 zu Art. 261 ZPO; HUBER, a.a.O.,
N 17 zu Art. 261 ZPO je m.H.). Der Verfügungsanspruch kann jede subjektive Be-

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rechtigung des Zivilrechts sein, d.h. eine positive oder negative Leistung (Tun,
Unterlassen, Dulden) oder eine Gestaltung oder eine Feststellung.
5.2. Der Gesuchsteller stützt seine Anträge Ziffer 1.1. und 1.2. auf Art. 815
Abs. 2 OR. Danach kann jeder Gesellschafter dem Gericht beantragen, einem
Geschäftsführer die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen
oder zu beschränken, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, namentlich wenn die be-
treffende Person ihre Pflichten grob verletzt oder die Fähigkeit zu einer guten Ge-
schäftsführung verloren hat. Die Beschränkung der Geschäfts- und Vertretungs-
befugnis gilt als Notmassnahme. Als wichtige Gründe kommen unter anderem
Unfähigkeit oder schwere Pflichtverletzungen des Geschäftsführers (wie Kompe-
tenzüberschreitung oder Verletzung der Treuepflicht) in Frage (BSK OR II-ROLF
WATTER, Art. 815 N 10 f.). Gemäss Art. 812 Abs. 1 OR müssen die Geschäftsfüh-
rer ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in
guten Treuen wahren. Sie unterstehen der gleichen Treuepflicht im Sinne von
Art. 803 Abs. 2 OR wie die Gesellschafter. Sie haben demnach alles zu unterlas-
sen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie
nicht Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch
die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Artikel 26 der Statuten der
Gesuchsgegnerin übernimmt im Wesentlichen die Formulierungen in Art. 812
Abs. 1 OR und Art. 803 Abs. 2 OR, womit sie dieselbe Treue- und Sorgfaltspflicht
wie im Gesetz vorgesehen für ihre Geschäftsführer statuiert (act. 3/2).
5.3. Zu prüfen ist, ob es dem Gesuchsteller gelingt, einen wichtigen Grund
im Sinne von Art. 815 Abs. 2 OR glaubhaft zu machen. Er sieht zunächst sinnge-
mäss einen solchen bzw. eine schwere Pflichtverletzung von C._____ darin, dass
dieser als alleiniger Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin es unterlässt, den Ge-
suchsteller als gleichberechtigten Geschäftsführer ins Handelsregister eintragen
zu lassen und eine entsprechende Organisationsregelung zu treffen (act. 1 N 14).
Gemäss Art. 809 Abs. 1 OR üben alle Gesellschafter die Geschäftsführung
gemeinsam aus. Die Statuten können die Geschäftsführung abweichend regeln.
Die Statuten der Gesuchsgegnerin sehen demgegenüber vor, dass die Ge-
schäftsführung aus einem oder mehreren Mitgliedern besteht und die Geschäfts-

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führer von der Gesellschafterversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt
werden (act. 3/2, Artikel 22 Abs. 1). Eine Wiederwahl ist zulässig (Abs. 2). Als
Geschäftsführer können natürliche Personen ernannt werden. Sie müssen nicht
Gesellschafter sein (Abs. 3). Entgegen der Meinung des Gesuchstellers weichen
die Statuten damit von der gesetzlichen Regelung bei der Geschäftsführung ab.
Die Gesellschafter sind aufgrund ihrer Stellung nicht ipso iure Geschäftsführer,
sondern müssen von der Gesellschafterversammlung gewählt werden, wobei
auch Dritte Geschäftsführer sein können.
Gemäss der öffentlichen Gründungsurkunde der Gesuchsgegnerin vom
25. September 2018 wurde C._____ gestützt auf die Statuten zum alleinigen Ge-
schäftsführer der Gesuchsgegnerin ernannt (act. 12/1). Der Gesuchsteller hat
diese Gründungsurkunde einschliesslich die Statuten selber unterzeichnet und
damit ausdrücklich schriftlich zugestimmt, dass C._____ für zwei Jahre alleiniger
Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin sein soll.
Gemäss Statuten fasst die Gesellschafterversammlung ihre Beschlüsse zur
Ernennung des Geschäftsführers mit der absoluten Mehrheit der vertretenen
Stimmen (vgl. act. 3/2, 12/1, Artikel 21). Diese Mehrheit hält C._____ mit 55% der
Stammanteile. Ein Bindungsvertrag, wonach er sich bei der Ausübung seines
Stimmrechts an gewisse Abmachungen (Bsp. bei der Wahl der Geschäftsführung)
hätte halten müssen, wurde vom Gesuchsteller weder behauptet noch mit Urkun-
den glaubhaft gemacht. Zwar lässt sich aus dem in der Massnahmenantwort skiz-
zierten WhatsApp-Chat der beiden ersehen, dass bei der Gründung der GmbH
eine Kollektivzeichnungsberechtigung des Gesuchstellers thematisiert und von
C._____ anerkannt war (act. 11 S. 9 f.). Eine kollektive Zeichnungsberechtigung
hätte aber unweigerlich zur Folge, dass der Gesuchsteller in beschränktem Um-
fang an der Geschäftsführung beteiligt wäre. Dies widerspräche wiederum der in
der Gründungsurkunde vorgesehenen klaren Regelung der alleinigen Geschäfts-
führung durch C._____. Sowohl C._____ als auch der Gesuchsteller sind Juris-
ten. Beide dürften deshalb bei der Unterzeichnung der Gründungsurkunde sich
der rechtlichen Tragweite der festgelegten Regelung bezüglich Geschäftsführung
bewusst gewesen sein. Es sind deshalb keine Anzeichen ersichtlich, dass die

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Wahl von C._____ zum alleinigen Geschäftsführer nicht im Einverständnis des
Gesuchstellers stattfand. Die Wahl scheint zudem gesetzes- und statutenkonform
erfolgt zu sein. Der Gesuchsteller behauptet im Übrigen nicht, dass das allfällige
Versäumnis der Eintragung seiner Kollektivzeichnungsberechtigung zugunsten
des Gesuchstellers auf das Handeln von C._____ zurückzuführen war.
Aufgrund der Akten ist weiter glaubhaft, dass sich die Beziehung der beiden
Gesellschafter seit der Gründung der Gesellschaft zunehmend verschlechterte
und sich Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Führung der Gesuchsgegne-
rin einstellten (u.a. act. 1 N 11, 25), wofür auch das vorliegende Verfahren zeugen
dürfte. Unter diesem Aspekt schiene ohnehin fraglich, ob eine kollektive Zeich-
nungsberechtigung bzw. kollektive Geschäftsführung heute im Interesse der Ge-
suchsgegnerin läge.
Zusammenfassend ist eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung von
C._____, seine Einzelzeichnungsbefugnis zugunsten einer Kollektivzeichnungs-
befugnis mit dem Gesuchsteller aufzugeben, nicht glaubhaft. Seine bisherige
Weigerung, für eine Änderung des Handelsregistereintrags Hand zu bieten, kann
folglich keine schwere Pflichtverletzung bzw. keinen wichtigen Grund im Sinne
von Art. 815 Abs. 2 OR zur Einschränkung seiner Befugnisse darstellen.
5.4. Der Gesuchsteller wirft C._____ weiter vor, trotz wiederholtem Ersuchen
keine Gesellschafterversammlung einberufen zu haben (act. 1 N 16, 18 und 24).
Gemäss Artikel 15 der Statuten der Gesuchsgegnerin ist die ordentliche Ge-
sellschafterversammlung alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss
des Geschäftsjahres durchzuführen. Ausserordentliche Gesellschafterversamm-
lungen werden bei Bedarf einberufen, wobei die Einberufung von einem Gesell-
schafter, der mindestens 10 Prozent des Stammkapitals vertritt, verlangt werden
kann (vgl. act. 12/1 Artikel 15 Abs. 1 und Abs. 3). Entspricht die Geschäftsführung
diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat das Gericht auf Antrag
des Gesuchstellers die Einberufung anzuordnen (Art. 805 Abs. 5 OR in Verbin-
dung mit Art. 699 Abs. 4 OR).

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Der Gesuchsteller, der 45 % der Stammanteile hält, hat glaubhaft gemacht,
dass er beim Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin wiederholt die Einberufung
einer ausserordentlichen Gesellschafterversammlung beantragt hat. Wie aus sei-
nen E-Mails vom 9. August 2019 (act. 3/12) und 2. September 2019 (act. 3/15)
weiter hervorgeht, beantragte er als Haupttraktandum die gemeinsame Führung
der Gesuchsgegnerin und die damit zusammenhängende Aufgabenteilung unter
den beiden Gesellschaftern/Geschäftsführern. Die Traktanden „Personalplanung“
und „Versicherung“ (act. 3/12) betreffen ebenfalls Bereiche der Geschäftsführung.
Die Traktandenlisten zeigen, dass sich die vom Gesuchsteller beantragte ausser-
ordentliche Gesellschafterversammlung im Wesentlichen um seine Bestellung
zum gleichgestellten Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin und die Aufgabentei-
lung innerhalb der Geschäftsführung drehen sollte (vgl. auch act. 1 N 16). Was
das weitere Traktandum „Einsichtsrecht des Gesuchstellers in die Bücher und Ak-
ten der Gesuchsgegnerin" betrifft, steht dem Gesuchsteller dieses Recht gemäss
Art. 802 OR jederzeit auch ausserhalb einer Gesellschafterversammlung zu, was
von C._____ anerkannt wird (vgl. Beizugsakten act. 4/15).
C._____ ist als alleiniger Geschäftsführer verpflichtet, die vom Gesuchsteller
verlangte ausserordentliche Gesellschafterversammlung innert angemessener
Frist und unter Einhaltung statutarischer und gesetzlicher Formvorschriften einzu-
berufen und durchzuführen, zumal die Traktanden nicht ungültig sind. Angesichts
des fehlenden Anspruchs des Gesuchstellers auf Ernennung zum gleichberech-
tigten Geschäftsführer sowie seiner Traktandenvorschläge stellt die bisherige
Nichtabhaltung jedoch keine derart schwere Pflichtverletzung dar, welche die Ein-
schränkung der Vertretungsbefugnis des aktuellen Geschäftsführers rechtfertigen
würde. In Betracht fällt zudem, dass die Erfolgschancen des Gesuchstellers, ge-
gen den Willen von C._____ zum Geschäftsführer gewählt zu werden, aufgrund
dessen Stimmenüberzahl äusserst gering sein dürften, was den Sinn und die
Dringlichkeit der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung erheblich in Fra-
ge stellt.
Zusammenfassend liegt in der Weigerung von C._____, die vom Gesuch-
steller wiederholt beantragte ausserordentliche Gesellschafterversammlung ab-

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zuhalten, keine derart schwere Pflichtverletzung, dass Massnahmen im Sinne von
Art. 815 Abs. 2 OR gerechtfertigt wären. Im Übrigen stünde es dem Gesuchsteller
frei, gestützt auf Art. 805 Abs. 5 OR in Verbindung mit Art. 699 Abs. 4 OR die
Einberufung einer ausserordentlichen Gesellschafterversammlung beim Einzelge-
richt zu verlangen.
5.5. Die von der Gesuchsgegnerin bestrittenen Vorwürfe, C._____ sei mit
der Organisation sowie der Geschäftsführung überfordert und die Existenz der
Gesuchsgegnerin sei ohne Beteiligung des Gesuchstellers an der Geschäftsfüh-
rung bedroht (act. 1 N 18), sind mehrheitlich pauschal und durch keine näheren
Angaben und Belege glaubhaft gemacht, mit Ausnahme der nachfolgenden Bei-
spiele. Im E-Mail von D._____ an den Gesuchsteller vom 17. August 2019 be-
schwert sich Ersterer über die geringe Grösse des Untersuchungszimmers für
rheumatologische Begutachtungen im Ärztehaus … an der …-strasse in Zürich
sowie darüber, dass die Dolmetscherin nicht gewusst habe, wohin sie die Rech-
nung zustellen soll (act. 3/16). Im E-Mailverkehr zwischen C._____ und E._____
vom 20. bis 23. August 2019 beklagt sich E._____ darüber, dass er gleich zu Be-
ginn seiner Gutachtertätigkeit drei Gutachtensaufträge erhalten und das von ihm
installierte "Outlook" mit den von der Gesuchsgegnerin gelieferten Angaben nicht
"geklappt" habe (act. 3/18). Die Gesuchsgegnerin hat nach übereinstimmenden
Angaben der Parteien ihre operative Tätigkeit im Sommer 2019 aufgenommen.
Beide Vorfälle ereigneten sich damit in der Anfangsphase, in welcher erfahrungs-
gemäss noch nicht alle Abläufe reibungslos klappen und Defizite in der Organisa-
tion nicht ohne Weiteres auf die Unfähigkeit der Geschäftsführung zurückgeführt
werden können. Die Vorfälle erweisen sich überdies nicht als besonders schwere,
irreparable und die Existenz der Gesuchsgegnerin bedrohende Mängel. Der Ge-
suchsteller hat zudem weder substantiiert noch belegt, dass es die Gesuchsgeg-
nerin unterlassen habe, die Mängel zu beheben. Im Antwort-E-Mail von C._____
an E._____ vom 23. August 2019 geht gegenteils der Wille hervor, die Probleme
anzugehen und zu lösen (act. 3/18). Ob die terminlichen Kollisionen bei E._____
vor allem auf die Unfähigkeit von C._____ zurückzuführen sind, kann aufgrund
des E-Mails im Übrigen nicht gesagt werden. Schliesslich ergeben sich in den an-
gerufenen E-Mails keine Anhaltspunkte dafür, dass sich ein wesentlicher Teil der

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Gutachter zurückziehen würde, sollte die Geschäftsführung der Gesuchsgegnerin
in der bisherigen Besetzung weitergeführt werden.
Insgesamt ist nicht glaubhaft gemacht, dass C._____ als Geschäftsführer
unfähig und überfordert ist und dadurch die Interessen der Gesuchsgegnerin
schwer verletzt oder gefährdet sind.
5.6. Der Gesuchsteller erhebt weiter den Vorwurf, C._____ missbrauche
seine Stellung als Geschäftsführer und schade der Gesuchsgegnerin dadurch,
dass er den Gesuchsteller daran hindere, für die Gesuchstellerin tätig zu sein,
und versuche, ihn aus der Gesellschaft zu drängen.
Aufgrund der Parteibehauptungen und Akten ist einerseits glaubhaft, dass
C._____ den Gesuchsteller an der Geschäftstätigkeit der Gesuchsgegnerin nicht
mehr beteiligen möchte (act. 3/19, 3/20 und 3/26). Anderseits legt der Gesuchstel-
ler nicht dar, dass C._____ dazu verpflichtet wäre, ihn an der Mitarbeit zu beteili-
gen, und dass die Interessen der Gesuchsgegnerin sonst schwer verletzt würden.
Ein gesetzlicher oder gesellschaftsrechtlicher Anspruch des Gesuchstellers auf
Teilnahme an der Geschäftstätigkeit der Gesuchsgegnerin ist, wie dargelegt, nicht
glaubhaft, zumal er nicht der Geschäftsführung angehört. In Frage käme deshalb
ein Anspruch aufgrund einer vertraglichen Beziehung des Gesuchstellers zur Ge-
suchsgegnerin. In diesem Zusammenhang ist glaubhaft, dass der Gesuchsteller
bis Sommer/Herbst 2019 wichtige Arbeiten für die Gesuchsgegnerin erledigte und
E-Mails im Namen der Gesuchsgegnerin versandte (vgl. act. 3/5). Ebenso ist auf-
grund des eingereichten Geschäftspapiers der Gesuchsgegnerin sowie des E-
Mails von C._____ vom 11. Oktober 2019 glaubhaft, dass der Gesuchsteller als
Supervisor tätig sein sollte (act. 3/9 und 3/26). Ob er diese Arbeiten bisher im
Rahmen eines (ev. konkludent geschlossenen) Arbeitsvertrags mit der Gesuchs-
gegnerin oder spezielle Aufträge ausführte, lässt sich mangels Behauptungen je-
doch nicht abschätzen. Da jegliche Ausführungen zu einer vertraglichen Bezie-
hung fehlen, kann nichts darüber gesagt werden, ob eine allfällige sofortige Auf-
hebung eines Vertragsverhältnisses durch C._____ oder der Umstand, dass der
Gesuchsteller keine weiteren Aufträge mehr erhält, rechtens sind bzw. eine Ver-
letzung von Vertragspflichten darstellen. Daraus folgt, dass aufgrund der man-

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gelnden Vorbringen des Gesuchstellers auch nicht glaubhaft gemacht ist, dass
C._____ mit den Äusserungen, der Gesuchsteller sei nicht mehr für die Gesuchs-
gegnerin tätig, zu Unrecht Falschinformationen verbreitet. Den Behauptungen und
Beilagen lässt sich schliesslich nicht entnehmen, ob überhaupt und gegebenen-
falls in welchem Ausmass der Ausschluss des Gesuchstellers die Interessen der
Gesuchsgegnerin gefährdet. Zu bemerken bleibt, dass allfällige Vertragsverlet-
zungen der Gesuchsgegnerin gegenüber dem Gesuchsteller nicht zwingend ei-
nen wichtigen Grund im Sinne von Art. 815 Abs. 2 OR zur Beschränkung der Be-
fugnisse des Geschäftsführers darstellen würden.
Insgesamt ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Weigerung von C._____,
den Gesuchsteller an der Geschäftstätigkeit der Gesuchsgegnerin zu beteiligen,
die Interessen der Gesuchsgegnerin verletzt.
5.7. Zusammenfassend ist eine schwere Pflichtverletzung oder Unfähigkeit
von C._____ als Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin bzw. ein wichtiger Grund
im Sinne von Art. 815 Abs. 2 OR, welcher die Beschränkung seiner Geschäftsfüh-
rungs- oder Vertretungsbefugnisse zugunsten einer Kollektivzeichnungsbefugnis
des Gesuchstellers rechtfertigt, nicht glaubhaft. Es fehlt somit an einem glaubhaft
gemachten materiellen Anspruch hinsichtlich Antrag Ziffer 1.1.
6. Aufgrund des mangelnden materiellen Anspruchs bezüglich Antrag Ziffer
1.1. ist ohne weiteres zu folgern, dass der materielle Anspruch für die begehrte
Anweisung an das Handelsregisteramt im Sinne von Antrag Ziffer 1.2. ebenfalls
fehlt.
7. Was Antrag Ziffer 2. betrifft, hat die Gesuchsgegnerin wie bereits ausge-
führt, in ihren Statuten eine von der gesetzlichen Bestimmung gemäss Art. 809
Abs. 1 OR abweichende Regelung für die Geschäftsführung getroffen (act. 3/2 Ar-
tikel 22). Die Gesellschafter (einschliesslich der Gesuchsteller) haben in der
Gründungsurkunde vom 25. September 2018 C._____ zum alleinigen Geschäfts-
führer der Gesuchsgegnerin ernannt (act. 12/1). Damit erweist sich dessen allei-
nige Geschäftsführung bis 25. September 2020 als statuten- und gesetzeskon-
form. Unter diesen Umständen sowie in Anbetracht, dass Gründe für eine Abberu-

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fung von C._____ als Geschäftsführer nicht glaubhaft sind, ist ein gesetzlicher
Anspruch des Gesuchstellers auf Einzelzeichnungsberechtigung für die Gesuchs-
gegnerin und Einsetzung als Geschäftsführer nicht glaubhaft.
8. Was die in Begehren Ziffer 3. verlangte Anweisung betrifft, dem Gesuch-
steller den Zugang zum E-Mail-Konto A._____@B._____.ch zu gewähren, hängt
der materielle Anspruch davon ab, ob der Gesuchsteller befugt ist, im Namen der
Gesuchsgegnerin E-Mails zu versenden und sie in diesem Umfang nach aussen
zu vertreten. Wie in den vorstehenden Ausführungen erwogen, lässt sich eine ge-
setzliche Vertretungsbefugnis nicht herleiten. In Frage käme deshalb eine allfälli-
ge vertragliche Ermächtigung zur Vertretung, namentlich im Rahmen eines
Dienstleistungsvertrags. Da jegliche Angaben zu einem Vertragsverhältnis, wie
ebenfalls dargelegt, fehlen, bestehen keine glaubhaften Anzeichen dafür, dass
dem Gesuchsteller noch heute eine vertraglich eingeräumte Vertretungsbefugnis
zusteht, E-Mails im Namen der Gesuchsgegnerin zu senden. Unter diesen Um-
ständen ist ein Anspruch auf Zulassung zum E-Mail-Konto bei der Gesuchsgeg-
nerin nicht glaubhaft.
9. Zusammenfassend fehlt es bezüglich aller Anträge an einem glaubhaft
gemachten materiellen Anspruch, weshalb auf die Prüfung der weiteren Voraus-
setzungen, namentlich der Dringlichkeit, des nicht leicht wieder gut zu machenden
Nachteils und der Verhältnismässigkeit, verzichtet werden kann. Das Begehren ist
deshalb vollumfänglich abzuweisen.

- 16 -
III.
Kosten und Prozessentschädigung
1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, sind dem Gesuchsteller als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO).
2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG, GebV OG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Ver-
ordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzu-
setzen ist. Sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten
sich nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse, der Schwierigkeit des
Falles sowie dem Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a Anw-
GebV).
3. Der Gesuchsteller schätzt den Streitwert auf rund CHF 48'000.– (act. 1
N 5). Diese Schätzung blieb unbestritten (act. 11 N 4) und es besteht kein Anlass,
davon abzuweichen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 8 Abs. 1 GebV OG in Anbetracht des Umfanges des Verfahrens und des benö-
tigten Zeitaufwands auf CHF 2'700.00 festzusetzen. Diese ist dem Gesuchsteller
aufzuerlegen und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 4'000.00 zu decken.
4. Die Parteientschädigung richtet sich im summarischen Verfahren nach
den §§ 2, 4, 9 und 11 AnwGebV. Sie ist unter Berücksichtigung sämtlicher Um-
stände auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr, demnach auf rund CHF 3'400.00,
festzulegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Das Begehren des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen
wird abgewiesen.

- 17 -
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'700.–.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt und aus dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 3'400.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 48'000.00.
Zürich, 20. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Leonard Suter