zh_handelsgericht · HG180160 · 2019-01-22 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180160-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter
Dr. George Daetwyler, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri,
Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz und Handelsrichter
Jean-Gaspard Comtesse sowie die Gerichtsschreiberin
Adrienne Hennemann
Urteil vom 22. Januar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Die beklagte Partei ist zu verpflichten, uns zu bezahlen:
CHF 32'931.90 nebst 5% Zins seit dem 05.07.2017 und CHF
20.00 Mahnspesen sowie CHF 158.90 Betreibungskosten in der
Betreibung Nr. … des BA Zürich 8 vom 01.03.2018
2. Der Rechtsvorschlag ist zu Beseitigen.
3. Alle Gerichtskosten zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, die u.a. den Handel und
Import von Tabakwaren bezweckt. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz
ebenfalls in Zürich, bezweckt u.a. den Handel mit Waren aller Art.
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche für gelieferte Tabak-
und Convenience-Produkte geltend.
B. Prozessverlauf
Am 23. August 2018 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage
ein (act. 1). Mit Verfügung vom 24. August 2018 wurde ihr Frist zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses von CHF 4'200.– und eine Nachfrist zur Nachnumme-
rierung der eingereichten Beilagen angesetzt (act. 3). Nach Eingang des Kosten-
vorschusses und Nachreichung der nummerierten Beilagen (act. 5 bis 7) wurde
der Beklagten mit Verfügung vom 24. September 2018 Frist zur Beantwortung der
Klage angesetzt (act. 8). Da die Beklagte beide Sendungen nicht abholte (vgl.
act. 4/2 und act. 9/2), wurden ihr die entsprechenden Verfügungen durch das
Stadtammannamt Zürich … zugestellt (act. 10 und 11). Die mit Verfügung vom
30. November 2018 angesetzte Nachfrist zur Erstattung der Klageantwort ver-
strich ungenutzt (act. 13; act. 15).

- 3 -
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus –, dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-
bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur soweit be-
rücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prü-
fenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erfor-
derlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder
die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem
Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (DANIEL
WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auf-
lage 2013, N. 20 zu Art. 223 m.w.H.; LEUENBERGER, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., Art. 223 N. 5). Wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen,
erweist sich die Angelegenheit als spruchreif, weshalb androhungsgemäss ein
Endentscheid zu fällen ist.

- 4 -
1.2. Zuständigkeit
Beide Parteien sind im Schweizerischen Handelsregister eingetragen, und die zu
beurteilende Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit der Parteien. Die
Streitwertgrenze zur Erhebung der Beschwerde ans Bundesgericht ist erreicht
(Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Das Handelsgericht des Kantons Zü-
rich ist daher sowohl sachlich als auch örtlich (vgl. Art. 31 ZPO) zuständig.
2. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin (act. 1), an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-
stimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 6/1-3), ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Die Beklagte hat als Kundin der Klägerin diverse Zigaretten und Convenience-
Artikel im Betrag von CHF 38'082.– erworben, ohne diese zu bezahlen. In der
Folge haben die Parteien eine Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen. Bis im
Dezember 2017 hat die Beklagte Zahlungen geleistet. Danach blieben weitere
Zahlungen aus. Ausstehend ist ein Betrag von CHF 32'931.90.
Unter dem Abschnitt Tatsachenbehauptungen fehlen Ausführungen zu den
Mahnspesen von CHF 20.– und den Betreibungskosten von CHF 158.90. Aus
dem Rechtsbegehren geht aber zumindest hervor, auf welche Elemente die Klä-
gerin die Forderungen stützt. Da es sich um eine unvertretene Partei handelt, ist
von genügenden Behauptungen auszugehen, die von der Beklagten unbestritten
geblieben sind.
3. Rechtliche Würdigung
Zwischen den Parteien liegt ein Kaufvertragsverhältnis vor. Gemäss Art. 184
Abs. 1 OR ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.
Da die Beklagte die Kaufpreisforderung nicht vollumfänglich bezahlt hat, ist sie
demgemäss zu verpflichten, der Klägerin den Kaufpreis für die unstrittig geliefer-
ten Waren unter Abzug der unter der Abzahlungsvereinbarung bereits geleisteten

- 5 -
Zahlungen zu bezahlen. Tatsachenbehauptungen zum Verzugszinsenlauf fehlen.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern seit dem 5. Juli 2017 Verzugszinsen
geschuldet sein sollen. Aus den klägerischen Vorbringen ergibt sich, dass die Be-
klagte im Dezember 2017 in Verzug i.S.v. Art. 102 Abs. 2 OR geriet. Mangels klä-
gerischer Angabe eines konkreten Datums ist die Beklagte zu verpflichten, der
Klägerin CHF 32'931.90 nebst Verzugszins zu 5 % seit 1. Januar 2018 zu bezah-
len (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR). Zudem wird der sich in Verzug befindliche Schuld-
ner schadenersatzpflichtig (Art. 103 Abs. 1 OR). Damit ist die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin die zufolge Verzugs unstrittig entstandenen Mahnspesen
von CHF 20.– zu bezahlen. Die Klägerin verlangt sodann den Ersatz der Betrei-
bungskosten in der Höhe von CHF 158.90. Die Höhe entspricht den von der Klä-
gerin vorgeschossenen Kosten des Zahlungsbefehls vom 1. März 2018 (Art. 68
Abs. 1 Satz 2 SchKG), weshalb diese im beantragten Umfang zuzusprechen sind.
4. Rechtsvorschlag
Der Gläubiger kann im Zivilprozess die Beseitigung des durch den Schuldner er-
hobenen Rechtsvorschlags verlangen (Art. 79 Abs. 1 S. 1 SchKG). Die entspre-
chende Klage muss er innerhalb eines Jahres ab Zustellung des Zahlungsbefehls
an den Gläubiger erheben (Art. 88 Abs. 2 SchKG; BGE 125 III 45 E. 3b S. 46-47).
Die Beklagte hat in der Betreibung Nr. … Rechtsvorschlag erhoben. Der Zah-
lungsbefehl datiert vom 1. März 2018 und ist damit noch nicht verfallen. Der
Rechtsvorschlag ist deshalb im Umfang der zuzusprechenden Forderung zu be-
seitigen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Klägerin obsiegt (mit Ausnahme des Zinses) vollumfänglich. Damit wird die
Beklagte vollumfänglich kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden somit der Be-
klagten als unterliegende Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 105 ZPO). Die
Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 32'951.99 be-

- 6 -
trägt die Grundgebühr CHF 4'200.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2
sowie § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf rund die Hälfte der
Grundgebühr, d.h. CHF 2'000.–, festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklag-
ten aufzuerlegen. Diese Kosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Da die Klägerin keine Parteientschädi-
gung verlangt hat, erübrigen sich Weiterungen dazu.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 32'931.90 nebst Zins zu
5 % seit 1. Januar 2018, sowie CHF 20.– Mahnspesen und CHF 158.90 Be-
treibungskosten zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Verzugszins) wird das Begeh-
ren abgewiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 8
vom 1. März 2018 wird im Umfang der Klagegutheissung gemäss Disp.- Ziff.
1 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–; die weiteren Kosten
für die amtlichen Zustellungen betragen CHF 90.60.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird dafür das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

- 7 -
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 32'951.99.
Zürich, 22. Januar 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Adrienne Hennemann