zh_handelsgericht · HE170099 · 2017-04-27 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170099-O U/gr
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Christian Markutt
Urteil vom 27. April 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ gmbh,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei mittels superprovisorischer Ver-
fügung (d.h. sofort nach Eingang des Gesuches ohne Anhörung
der Gegenpartei) anzuweisen, auf dem Grundstück Blatt …, Ka-
taster Nr. …, D._____ … in E._____ ein Bauhandwerkerpfand-
rechte für die Pfandsumme von CHF 235'421.50 nebst Verzugs-
zins zu 5 % p.a. seit 30. Mai 2017 zu Gunsten der Gesuchstellerin
einzutragen.
2. Der Gesuchstellerin sei eine Frist von 90 Tagen anzusetzen, um
die unter Ziff. 1 erwähnten Bauhandwerkerpfandrechte definitiv im
Grundbuch C._____ eintragen zu lassen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Gesuchgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 29. März 2017 (hierorts
überbracht) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-14) die (vorerst) superprovisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss den oben genannten
Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 29. März 2017
einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grund-
buchamt C._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme
zum Begehren der Gesuchstellerin bis 20. April 2017 angesetzt, unter der Andro-
hung eines Aktenentscheides im Säumnisfall (act. 4). Nachdem sich die Ge-
suchsgegnerin innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist andro-
hungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-
ten Unterlagen (act. 1; act. 3/2-14) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten
geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB Arbeit geleistet hat, ein Betrag in Höhe der eingetragenen Pfandsumme bis-

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her unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit
der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde und der Zins von 5 % seit 30. Mai 2017
auf den Pfandbetrag geschuldet ist. Die einstweilige Anweisung an das Grund-
buchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB
zu bestätigen.
3. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferi-
en bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist
ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144
Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt.
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO
werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht
vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 235'421.50 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 7'000.– festzusetzen ist.
5. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
6. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

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spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels pro-
zessualem Aufwand keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist
für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 29. März 2017 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____ …, Gemeinde E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 235'421.50 nebst Zins zu 5 % seit 30. Mai
2017.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 3. Juli 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei
Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 7'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 127.70 (Rechnung Nr. … des Grund-
buchamtes C._____ vom 31. März 2017). Allfällige weitere Kosten bleiben
vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin

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innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wer-
den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 235'421.50.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 27. April 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Christian Markutt