zh_handelsgericht · HE170174 · 2017-07-14 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170174-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie
Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann
Urteil vom 14. Juli 2017
in Sachen
A._____ Electric GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ Immobilien AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 31. Mai 2017 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstel-
lerin das vorliegende Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 1. Juni 2017 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Ge-
genpartei entsprochen und das Grundbuchamt Männedorf angewiesen, das bean-
tragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Begehren angesetzt (act. 5). Innert
erstreckter Frist teilte die Gesuchsgegnerin mit, auf eine Stellungnahme zu ver-
zichten (act. 9 und 12).
2.1 Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl.,
N. 299 ff. und 869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).

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2.2 Vorliegend teilte die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe vom 12. Juli 2017
mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten, sich jedoch sämtliche Einwendungen
gegen den Bestand des Pfandrechts und die Höhe der Pfandsumme im ordentli-
chen Hauptverfahren auf definitive Eintragung ausdrücklich vorzubehalten (act. 12
S. 2). Damit ist im vorliegenden Verfahren unbestritten, dass die Gesuchstellerin
für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat (act.1 Rz. 5 ff.), ein Be-
trag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist
(act. 1 Rz. 7), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen
Eintragung gewahrt wurde (act. 1 Rz. 15) und Zinsen von 5 % ab 23. Mai 2017
geschuldet sind (act. 1 Rz. 7). Demgemäss steht der vorläufigen Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im mit Verfügung vom 1. Juni 2017 verfügten Umfang
(act. 5) nichts entgegen.
3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der
Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung der Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden
nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 98'759.80
auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf rund die Hälfte der Grundgebühr, d. h. CHF 4'300.– fest-
zusetzen.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren noch festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin

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endgültig obsiegt. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung bezüglich
der Verteilung der Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzu-
behalten. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der
Hauptsache, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und
sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, wo-
mit der Kostenbezug definitiv würde.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch
nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zu-
zusprechen, da diese erst mit der Erstattung der Gesuchsantwort verdient wäre
(§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und die Gesuchsgegnerin keine substantiierten Ausfüh-
rungen zu allfälligen bereits entstandenen Kosten gemacht hat.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Männedorf wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 1. Juni 2017 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2390, GBBl. 1493,
Schachenriet, Plan 91,
für eine Pfandsumme von CHF 98'759.80 nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai
2017.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 16. Oktober 2017 angesetzt, um eine Klage auf defini-
tive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben.
Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.

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3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'300.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von act. 12, sowie an das Grundbuchamt Männedorf.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 98'759.80.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 14. Juli 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Adrienne Hennemann