zh_handelsgericht · HG130077 · 2014-10-02 · de
UWG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130077-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Jacques J. Troesch,
Dr. Peter Felser und Peter Leutenegger sowie die Gerichtsschreibe-
rin Kerstin Habegger
Urteil vom 2. Oktober 2014
in Sachen
1. A._____ AG,
2. AA._____ SA,
Klägerinnen
1, 2 vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. iur. X._____
gegen
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend UWG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer ver-
antwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB zu verbieten,
die in dem auf ihrer Website (www.srg-ssr.ch) sowie auf der In-
ternetplattform Youtube
(www.youtube.com/SRGSSRservicepublic) öffentlich zugänglich
gemachten Videospot "SRG SSR – Service Public und Wirtschaft-
lichkeit" gezogenen Preisvergleich zwischen Abonnements des
"ZA._____" inkl. "ZAA._____" inkl. "ZAB._____" und Radio- und
Fernsehgebühren im jeweils aktuellen Betrag (derzeit von CHF
462) sowohl in der deutschen wie in der französischen Sprach-
version
zu verbreiten und zu wiederholen, insbesondere auch über an-
dere Medien, im Rahmen von Kampagnen oder der Öffentlich-
keitsarbeit.
2. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten
diese Vergleiche innerhalb von 10 Tagen aus dem Videospot
"SRG SSR – Service Public und Wirtschaftlichkeit" zu entfernen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin 1 ist ein Schweizer Medienunternehmen mit Sitz in …, während die
Klägerin 2 als Tochtergesellschaft der Klägerin 1 ein Schweizer Medienunterneh-
men mit schwergewichtiger Tätigkeit in der Romandie ist (act. 1 Rz 8). Die Kläge-
rin 2 ist in … domiziliert (act. 4/2).
Die Klägerin 1 ist die Herausgeberin eines vielfältigen Angebotes an Tages- und
Wochenzeitungen, Zeitschriften und Online-Portalen (mit Nachrichten-, Rubriken-
und weiterführenden Serviceplattformen). Unter den von der Klägerin 1 veröffent-
lichten Medien befinden sich in der Deutschschweiz unter anderem der

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"ZA._____" und die schweizweit vertriebenen Ausgaben der …zeitung
"ZC._____" (act. 1 Rz 10).
In der französischsprachigen Schweiz ist die Klägerin 1 über die Klägerin 2 als
Herausgeberin unter anderem mit den Tageszeitungen "ZAA._____",
"ZAC._____" sowie der "ZAD._____" vertreten und veröffentlicht eine französi-
sche Ausgabe der …zeitung "ZC._____" (act. 1 Rz 11).
Zusätzlich zu den jeweiligen Printausgaben werden die genannten Titel der Klä-
gerinnen auf ihren eigenen Websites online zur Verfügung gestellt (act. 1 Rz 12).
Darüber hinaus betreiben die Klägerinnen auch News-Onlineportale (act. 1
Rz 12).
Bei der Beklagten handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein mit Sitz in
Bern, der zum Zweck hat, den gesetzlich vorgegebenen Leistungsauftrag zu erfül-
len, die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Radio- und Fernsehpro-
grammen, die zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt auf nationaler, sprachregio-
naler Ebene in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen beitragen sollen
(Art. 24 RTVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 BV; act. 1 Rz 14). Die Beklagte betreibt in der
deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Schweiz diverse Fernseh- und
Radiosender, unter anderem die Fernsehsender SRF1, SRF2 und SRFinfo (act. 1
Rz 15). Auch die Beklagte ergänzt ihr Radio- und Fernsehangebot mit der Zurver-
fügungstellung von diversen Onlineplattformen wie www.srf.ch, www.tsr.ch und
www.rsi.ch (act. 1 Rz 16).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand des vorliegenden Prozesses bildet ein Werbespot der Beklagten,
welcher über die Website der Beklagten bzw. die Internetplattform Youtube abruf-
bar ist, und – nach Darstellung der Klägerinnen – aufgrund einer unzulässigen
vergleichenden Werbung eine Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb darstellen soll (act. 1 Rz 27 ff.). Konkret geht es darum, dass in dem
streitgegenständlichen Spot der Preis von Schweizer Empfangsgebühren für Ra-
dio- und Fernsehprogramme direkt mit dem Preis für Abonnements der Schweizer

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Tages- und Sonntagszeitungen der Klägerinnen verglichen würden (act. 1 Rz 18).
Die Preisangaben seien falsch, irreführend und herabsetzend, so die klägerischen
Behauptungen (act. 1 Rz 26). Demgegenüber verneint die Beklagte ein unlaute-
res Verhalten (act. 11 und 22).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 (Datum der Überbringung) reichten die Klägerinnen
die Klageschrift beim hiesigen Gericht ein (act. 1).
Den vom Gericht mit Verfügung vom 6. Mai 2013 geforderten Vorschuss für die
Gerichtskosten leisteten die Klägerinnen fristgerecht (Prot. S. 2; act. 8). Mit Verfü-
gung vom 21. Mai 2013 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageant-
wort angesetzt (Prot. S. 4). Am 26. August 2013 reichte die Beklagte ihre Klage-
antwort fristgerecht ein (act. 11). Auf entsprechende Nachfrage erklärte die Be-
klagte mit Schreiben vom 4. März 2014, dass ihrerseits keine Vergleichsbereit-
schaft bestehe und sie daher auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung ver-
zichte (act. 32), worauf mit Verfügung vom 2. September 2013 ein zweiter Schrif-
tenwechsel zur weiteren Sachverhaltsklärung angeordnet und den Klägerinnen
Frist zur Erstattung der Replik angesetzt wurde (Prot. S. 6). Mit Eingabe vom
4. November 2013 reichten die Klägerinnen sodann ihre zweite Rechtsschrift ein
(act. 18), worauf die Beklagte schliesslich aufgefordert wurde, innert Frist die
Duplik einzureichen (Prot. S. 7). Dieser Aufforderung kam die Beklagte mit Einga-
be vom 20. Januar 2014 nach (act. 22). Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 wur-
de den Klägerinnen die Duplik zugestellt (Prot. S. 8).
Mit Verfügung vom 4. August 2014 wurden die Parteien auf die Möglichkeit der
Durchführung einer bzw. des Verzichts auf eine Hauptverhandlung hingewiesen
(act. 34). Mit Eingaben vom 7. bzw. 13. August 2014 verzichteten die Parteien je-
weils explizit auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 36 und 37).
Der Prozess erweist sich als spruchreif.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Örtliche Zuständigkeit
Die Klage stützt sich auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG), so dass sich die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus
Art. 36 ZPO ergibt und sich demnach am Sitz der geschädigten Person oder der
beklagten Partei oder am Handlungs- oder Erfolgsort befindet. Wie bereits
erwähnt, befindet sich der Sitz der Klägerin 1 in …, so dass die Zürcher Gerichte
örtlich zuständig sind. Hinsichtlich der Klägerin 2 wird vorgebracht, dass der
streitgegenständliche Videospot in Zürich zugänglich gemacht worden sei,
weshalb sich der Handlungsort ebenfalls in Zürich befinde und die Zürcher
Gerichte auch in Bezug auf die Klägerin 2 zuständig sei. Hiergegen wurde seitens
der Beklagten nicht opponiert (act. 11 S. 7).
1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1
lit. d i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG.
1.2. Einfache Streitgenossenschaft
1.2.1. Vorliegend stehen der Beklagten auf der aktiven Prozessseite zwei Kläge-
rinnen gegenüber.
1.2.2. Gemäss Art. 71 Abs. 1 ZPO können mehrere Personen gemeinsam klagen
oder beklagt werden, wenn Rechte und Pflichten beurteilt werden sollen, die auf
gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, sofern für die einzelnen
Klagen die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. Erforderlich ist dabei ein gewis-
ser innerer Zusammenhang, so dass die Gemeinsamkeiten der Klagen ein ge-
meinsames Verfahren im Interesse der Prozessökonomie als sinnvoll erscheinen

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lassen (STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Kommentar, Art. 71 N 4 ff.).
1.2.3. Vorliegend werden die gleichen Ansprüche aufgrund desselben Werbe-
spots geltend gemacht. Die geltend gemachten Ansprüche beruhen somit auf
gleichartigen Tatsachen bzw. Rechtsgründen, weshalb im Sinne der Prozessöko-
nomie die Kläger eine einfache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 Abs. 1
ZPO bilden sollen. Auch dagegen opponierte die Beklagte nicht.
1.3. Streitwert
1.3.1. Grundsätzlich wird der Streitwert nach Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das
Rechtsbegehren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien
darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91
Abs. 2 ZPO). Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet den Kläger zur Angabe des
Streitwerts in der Klage.
1.3.2. Die Klägerinnen sind dieser Pflicht nachgekommen und beziffern den
Streitwert des vorliegenden Verfahrens vorläufig auf mindestens CHF 100'000.–
(act. 1 Rz 6). Dagegen opponierte die Beklagte nicht (act. 11 S. 7).
2. Materielles
2.1. Der SRG-Spot
Seit dem 15. Oktober 2012 ist auf der Webseite der Beklagten bzw. auf der Inter-
netplattform Youtube ein Spot der Beklagten abrufbar, der Aspekte ihres "Service
Public" und ihrer Wirtschaftlichkeit beschreibt. Darin wird insbesondere ausge-
führt, dass die SRG zu 70% aus staatlichen Empfangsgebühren und zu 30% aus
privaten Werbeeinnahmen finanziert werde. Das SRG-Radio- und Fernsehange-
bot koste dabei einen Nutzer CHF 462.– pro Jahr, was umgerechnet CHF 1.30
pro Tag entspreche. Das Angebot an Information, Kultur, Sport und Unterhaltung
bestehe in 4 Sprachen. Wäre dabei die Schweiz nur einsprachig – so der Spot
weiter – würde das gleiche Angebot nur CHF 260.– pro Haushalt kosten. Sodann

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folgt die für die vorliegende Streitigkeit zentrale Aussage des Spots, nämlich dass
die Kosten für das tägliche Fernsehen tiefer seien als für das tägliche Zeitungsle-
sen, denn die Kosten für Abonnements des "ZA._____" inklusive der "ZE._____"
in der Deutschschweiz lägen im Jahr 2012 bei einem Preis von CHF 560.– und
die Kosten eines Abonnements für "ZAA._____" und "ZAB._____" in der Roman-
die lägen bei einem Preis von CHF 620.–. Im weiteren Verlauf des Spots wird das
SRG-Solidaritätsprinzip erörtert und ein Vergleich mit Budgets von Radio- und
Fernsehveranstaltern aus Nachbarländern gezogen. Der SRG-Spot schliesst so-
dann mit der Schlussfolgerung "Das heisst, wir haushalten gut mit unserem Bud-
get" (act. 1 Rz 19 ff.). Der Spot weist neben einer sprachlichen bzw. akustischen
auch eine bildliche bzw. optische Komponente auf. So werden die verschiedenen
Kapitel durch das Blättern in einem neuen Register eines symbolisierten Bundes-
ordners dargestellt und die Ländervergleiche anhand der Länderumrisse. Die
Aussagen zu den Kosten der Printmedien erfolgen sodann durch Einblenden der
Logos der jeweiligen Tageszeitungen (act. 4/8).
[ABBILDUNG DER 4 LOGOS]
2.2. Streitpunkte
2.2.1. Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass sie durch den Ver-
gleich der Kosten der klägerischen Produkte mit den Billag-Gebühren im SRG-
Spot in ihren wirtschaftlichen Interessen tangiert würden (act. 1 Rz 41) und der im
SRG-Spot enthaltene Preisvergleich unrichtig, irreführend und damit auch täu-
schend im Sinne von Art. 2 UWG sei (act. 1 Rz 43, 51), indem unvergleichbare
Kosten miteinander verglichen würden.
2.2.2. Die Beklagte hingegen verneint sowohl die Sachlegitimation wie auch eine
Tatbestandsmässigkeit nach UWG. Die Beklagte anerkennt zwar, dass sie die
Höhe der gesetzlich festgelegten Radio- und Fernsehgebühr ins Verhältnis zu den
Kosten eines täglichen Konsums von Printprodukten gesetzt habe, jedoch will sie
darin kein unlauteres Verhalten sehen (act. 11 S. 10 f.).

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2.2.3. Nachfolgend ist auf die streitigen Punkte einzugehen. Zunächst ist die Fra-
ge der Sachlegitimation der Parteien zu beantworten – soweit diese von der Fra-
ge der Lauterkeit getrennt beantwortet werden kann –, bevor anschliessend die
Tatbestandsmässigkeit des UWG, also die Frage nach einem unlauteren Han-
deln, zu klären ist.
2.3. Aktivlegitimation
2.3.1. Die Beklagte macht geltend, dass die Klägerinnen mangels einer lauter-
keitsrechtlich relevanten Mitbewerberstellung zur vorliegenden Klage nicht aktiv-
legitimiert seien (act. 11 S. 16).
2.3.2. Art. 9 UWG bestimmt, dass klageberechtigt derjenige ist, der durch unlaute-
ren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in
seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht
oder verletzt wird, also durch unlauteren Wettbewerb nach Art. 1-8 beeinträchtigt
wird. Betrachtet wird bei der Aktivlegitimation aber nicht der Ausgangspunkt der
unlauteren Handlung im Sinne des Täters bzw. seiner Tätigkeit, welche selbst
entweder in einer wirtschaftlichen oder einer ideellen Betätigung liegen kann
(PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb UWG, Bern 2002, § 1 Rz 1.23),
sondern vielmehr das für die unlautere Verletzung in Frage kommende Subjekt
bzw. dessen bedrohte oder tatsächlich verletzte Interessen (PEDRAZZI-
NI/PEDRAZZINI, a.a.O., § 16 Rz 16.05). Aktivlegitimiert ist jedoch nur derjenige, der
als Marktteilnehmer selbständig am Wettbewerb teilnimmt (PEDRAZZI-
NI/PEDRAZZINI, a.a.O., § 16 Rz 16.08). Unter dem geltenden UWG besteht jeden-
falls Einigkeit darüber, dass keine direkte Konkurrenzsituation zwischen den Klä-
gerinnen und der Beklagten mehr erforderlich ist, um klageberechtigt zu sein
(BGE 121 III 168).
2.3.3. Unbesehen der Frage, ob ein unlauteres Handeln vorliegt, die nachfolgend
zu beantworten sein wird, handelt es sich bei den Klägerinnen um Medienunter-
nehmen, die am Markt teilnehmen und auf Abonnementsabschlüsse durch ihre
Kunden angewiesen sind. Werden die Abonnementskosten nun in ein Verhältnis
zu anderen Kosten von Medienprodukten und -dienstleistungen gesetzt, so kön-

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nen deren wirtschaftliche Interessen durch den Werbespot der Beklagten durch-
aus tangiert sein, insbesondere dann, wenn die Klägerinnen befürchten müssen,
dass ihre Adressaten bzw. Konsumenten ihre Produkte und deren Kosten hinter-
fragen und schlussendlich vielleicht sogar einen negativen Schluss daraus ziehen
oder dies zumindest tun könnten. Ob die von der Beklagten als relevant betrach-
tete Mitbewerberstellung bzw. ein Konkurrenzverhältnis vorliegt, ist wie erwähnt
unerheblich. Sie haben ein unmittelbares Interesse daran, ihre eigene Stellung im
Wettbewerb mit dem Erfolg der Klage abzusichern, so dass die Aktivlegitimation
grundsätzlich – vorbehältlich der Prüfung der Lauter- bzw. Unlauterkeit und ent-
gegen der beklagtischen Auffassung – zu bejahen ist.
2.4. Passivlegitimation
2.4.1. Auch die Passivlegitimation wird von der Beklagten verneint. Zur Begrün-
dung fügt sie an, dass eine öffentlich-rechtliche Gebühr schon wesensgemäss
nicht mit einem dem Markt unterliegenden Preis für ein einzelnes Produkt vergli-
chen werden könne und daher Art. 2 und 3 lit. a und e UWG nicht zur Anwendung
gelange (act. 11 S. 11). Die Beklagte sei in Bezug auf die öffentlich-rechtliche
Empfangsgebühr, deren Höhe, Inhalt und in Bezug auf die dafür zu erbringenden
Leistungen nicht passivlegitimiert, weil sich diese Gebühr ihrem Einflussbereich
entziehe und öffentlich-rechtlicher Natur sei (act. 11 S. 12).
2.4.2. Das Gesetz beinhaltet zur Passivlegitimation keine besondere Regelung.
Demnach gelten im UWG die allgemeinen Regeln über die Passivlegitimation.
Passivlegitimiert ist damit jeder, der sich im Sinne des Gesetzes unlauter verhält.
Entscheidend ist allein, dass er den Wettbewerb wirtschaftsrelevant zu beeinflus-
sen vermag (PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., § 17 Rz 17.01 f.). Zwar sind hinsicht-
lich der Passivlegitimation der öffentlichen Hand Ausnahmen zu beachten und
nach dem Funktionsbereich zu differenzieren, jedoch fällt die Beklagte nicht unter
diese Ausnahme.
2.4.3. Die Beklagte ist ein nach Art. 60 ff. ZGB organisierter Verein mit Eintrag im
Handelsregister (act. 4/3). Mit anderen Worten ist sie ein privater Verein mit öf-
fentlichem Auftrag, wobei die unternehmerische Selbständigkeit und Unabhängig-

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keit erhalten ist. Der Leistungsauftrag definiert sich nach der Konzession SRG,
die in Art. 1 bestimmt, dass die Beklagte nach den Vorschriften des RTVG, der
RTVV und der Konzession SRG Radio- und Fernsehprogramme veranstaltet und
weitere Leistungen im übrigen publizistischen Angebot erbringt. Zum übrigen pub-
lizistischen Angebot gehören nach Art. 13 der Konzession SRG auch Online-
Angebote mit Audio- und audiovisuellen Inhalten. Wie im streitgegenständlichen
SRG-Spot erwähnt, wird die Erfüllung des Leistungsauftrages durch die SRG zu
70% mit den öffentlich-rechtlichen Gebühren finanziert, während die restlichen
30% der Kosten durch Werbeeinnahmen gedeckt werden. Bei der Beklagten han-
delt es sich also um einen privatrechtlich organisierten Verein, mit einem öffentli-
chen Leistungsauftrag, wobei die Erfüllung dieses Auftrags mit öffentlich-
rechtlichen Gebühren, aber auch durch privatwirtschaftlich erzielte Werbeeinnah-
men finanziert wird. In Bezug auf die Anwendbarkeit des UWG ist somit nicht er-
sichtlich, weshalb auf die Beklagte die Bestimmungen dieses Gesetzes keine An-
wendung finden soll, denn ihr Auftreten im Markt ist, trotz Leistungsauftrag und
der grossmehrheitlichen Finanzierung mit öffentlichen Gebühren, zumindest in
Bezug auf den vorliegend relevanten Werbespot als privatrechtlich zu qualifizie-
ren. Jedenfalls ist vorliegend nicht ein Handeln der öffentlichen Hand zu beurtei-
len. Für die vorliegende Streitigkeit ist das werberechtliche Handeln der Beklagten
entscheidend und nicht die Frage, ob sie einen Einfluss auf die öffentlichen Ge-
bühren hat.
2.4.4. Entgegen der beklagtischen Auffassung ist die Passivlegitimation – unter
Vorbehalt der nachfolgenden Prüfung der Tatbestandsmässigkeit des UWG – der
Beklagten grundsätzlich zu bejahen.
2.5. Der SRG-Spot aus lauterkeitsrechtlicher Sicht
Wie die Klägerinnen richtig ausführen, verhält sich nach Art. 2 UWG unlauter und
widerrechtlich, wer sich täuschend oder in anderer Weise gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben verstossend verhält und dadurch das Verhältnis zwischen
Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Ausgangs-
punkt für die jeweilige Beurteilung eines unlauteren Verhaltens nach den Spezial-
tatbeständen des UWG sind stets die allgemeinen Unlauterkeitsvoraussetzungen

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des Art. 2 UWG. Die Spezialtatbestände sind damit im Lichte des allgemeinen
Massstabs von Treu und Glauben und der zu den jeweiligen Fallreihen der Unlau-
terkeit im Sinne der Generalklausel entwickelten Grundsätze auszulegen (PETER
JUNG, in: Jung/Spitz, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, Bern 2010, Art. 2 Rz 6).
2.5.1. Wirtschafts- und wettbewerbsrelevantes Verhalten
2.5.1.1. Das vom UWG sachlich erfasste Verhalten ist mithin nur ein wirtschafts-
und wettbewerbsrelevantes Verhalten. Ein solches ist nur gegeben, wenn das
Verhalten dazu bestimmt oder geeignet ist, sich auf die Marktverhältnisse auszu-
wirken bzw. objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse ange-
legt ist und nicht in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgt (BGE 120 II 76,
78). Dabei kann auch unlauter handeln, wer in keinem Wettbewerbsverhältnis zu
den betroffenen Anbietern oder Abnehmern steht (BGE 120 II 76, 78). Das Ver-
halten des Verletzers hat dabei marktrelevant, marktgeeignet oder wettbewerbs-
gerichtet zu sein (BGE 120 II 76, 78 m.w.H.).
2.5.1.2. Ein wettbewerbsrelevantes Verhalten ist nach Art. 2 nur gegeben, wenn
das Verhalten direkt oder indirekt spürbare Auswirkungen auf dem Markt zeitigt,
indem es Unternehmen in ihrem Kampf um Kundschaft begünstigt bzw. benach-
teiligt oder ihre Marktanteile steigert bzw. verringert. Dabei kommt es nur auf die
objektive Eignung des Verhaltens zur Beeinflussung und damit weder auf einen
Beeinflussungswillen des Handelnden noch auf einen tatsächlich feststellbaren
Einfluss an (JUNG in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 2 Rz 17 m.w.H.).
2.5.1.3. Während sich die Klägerinnen auf den Standpunkt stellen, dass sowohl
die Klägerinnen wie auch die Beklagte Medienunternehmen seien, die klassische
Mediendienstleistungen erbringen, so dass ein beträchtlicher wirtschaftlicher
Überschneidungsgrad auszumachen sei und bereits die theoretische Denkbarkeit
einer spürbaren Wettbewerbsbeeinträchtigung aufgrund der Verbreitungskanäle
wie z.B. über Youtube für das Vorliegen einer Wettbewerbsgeeignetheit ausrei-
chend sei (act. 1 Rz 29 ff.), wird dies von der Beklagten verneint (act. 11 S. 13 f.).
Das Erbringen von klassischen Mediendienstleistungen sei die einzige Gemein-

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samkeit zwischen den Parteien – so die Beklagte – und für die Beurteilung der
Wettbewerbsgeeignetheit nicht relevant. Es sei vielmehr relevant, ob die Parteien
in wettbewerbsrechtlichem Sinne relevante Dienstleistungen im gleichen Segment
anbieten, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Beklagte sei die öffentlich-rechtlich
konzessionierte Anbieterin der klassischen elektronischen Radio- und Fernseh-
programme, was dem relevanten Nutzerkreis bewusst sei (act. 11 S. 14).
2.5.1.4. Zwar ist mit der Beklagten festzuhalten, dass es sich bei ihr um die Kon-
zessionärin handelt, die den Informationsauftrag nach RTVG zu erfüllen hat. Ihr
ist jedoch gleichzeitig auch entgegenzuhalten, dass sie als privatrechtlicher Ver-
ein organisiert ist und sich auch als Privatrechtssubjekt versteht. Wie sie im streit-
gegenständlichen Spot selber festhält, wird der Service Public nicht nur durch die
öffentlich-rechtlichen Gebühren finanziert, sondern darüber hinaus auch durch
Werbeeinnahmen. Insofern tritt sie am Markt auf und wirtschaftet auf ähnliche
oder vergleichbare Art und Weise wie die Klägerinnen. Unabhängig davon, wel-
ches Ziel mit dem Spot verfolgt wird, wurden in dessen Rahmen Produkte der
Klägerinnen genannt und zwar unter Nennung der Preise, wobei diese – nach
Darstellung der Beklagten – mit den Kosten des Service Public "ins Verhältnis"
gesetzt wurden (act. 11 S. 5). Dabei kann und darf die Intention der Beklagten,
was das Ziel des Spots hätte sein sollen, keine Rolle spielen. Vielmehr ist die
Frage, ob ein solches Verhalten wettbewerbsrelevant ist bzw. objektiv geeignet
ist, Einfluss auf das Wettbewerbsgeschehen zu nehmen, aus Sicht des Tangier-
ten bzw. der Konsumenten zu beantworten. Setzt man die Kosten bzw. Preise der
Produkte – unbesehen der Frage, ob die dabei verwendeten Zahlen der Wahrheit
entsprechen – in ein Verhältnis und erlaubt dem Adressaten bzw. Konsumenten
damit einen Vergleich anzustellen, so muss ein solches Verhalten als wettbe-
werbsrelevant qualifiziert werden. Insbesondere die Tatsache, dass die Beklagte
selber in ihren Darstellungen die Billag-Gebühren als in der Bevölkerung oft um-
strittene Gebühr qualifiziert (act. 11 S. 35), es sogar politische Vorstösse zu deren
Abschaffung gibt und vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, dass die Bil-
lag-Gebühren von vielen Adressaten bzw. Konsumenten als zu hoch empfunden
werden, lässt die Befürchtungen der Klägerinnen, durch den SRG-Spot negative
Auswirkungen zu erleiden, nachvollziehbar erscheinen. Es ist verständlich, dass

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die Klägerinnen es vermeiden wollen, dass ihre Produkte bzw. deren Preise mit
den in der Bevölkerung umstrittenen Billag-Gebühren in Verbindung gebracht
werden. Das Anstellen eines solchen Vergleichs kann somit durchaus eine (nega-
tive) Beeinflussung der klägerischen Marktposition herbeiführen, weshalb die ge-
forderte objektive Eignung zur Beeinflussung zu bejahen und das Verhalten der
Beklagten als wettbewerbsrelevant zu qualifizieren ist.
2.5.2. Der Vergleich
2.5.2.1. Die Klägerinnen machen geltend, dass der Tatbestand von Art. 3 Abs. 1
lit. e UWG der unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt sei. Zur Begründung
bringen sie im Wesentlichen vor, dass der SRG-Spot unzutreffende Preise für die
klägerischen Produkte nenne, so dass eine unrichtige vergleichende Werbung
vorliege, was in jedem Fall unlauter sei (act. 1 Rz 50). Weiter seien die nutzungs-
abhängigen und inhaltsbezogenen Preise der Klägerinnen mit den nutzungsu-
nabhängigen und nicht inhaltsbezogenen Gebühren der Beklagten nicht ver-
gleichbar, womit der Tatbestand des unlauteren Preisvergleichs erfüllt sei (act. 1
Rz 55). Schliesslich sei der streitgegenständliche SRG-Spot als irreführend zu
qualifizieren, denn die enthaltenen Angaben seien ungenau, unwesentlich oder
unvollständig (act. 1 Rz 68).
2.5.2.2. Die Beklagte bestreitet demgegenüber, einen Vergleich angestellt zu ha-
ben. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil eine öffentlich-rechtliche Gebühr
wesensgemäss nicht mit einem dem Markt unterliegenden Preis für ein einzelnes
Produkt verglichen werden könne. Es gehe vielmehr um eine Erklärung der Höhe
der Gebühr in Bezug auf das Angebot der Beklagten (act. 11 S. 11 f.). Die streit-
gegenständliche Darstellung werde vom relevanten Adressatenkreis nicht als
Preisvergleich verstanden (act. 11 S. 12).
2.5.2.3. Art. 3 lit. e UWG setzt in erster Linie voraus, dass ein Vergleich stattfin-
det. Dabei ist unter einem Vergleich die Gegenüberstellung von Fakten aus dem
Bereich der Leistungen mehrerer Wettbewerbsteilnehmer mit würdigender Wir-
kung zu verstehen. Der Mitbewerber, der einen Vergleich anstellt, will seine eige-
nen, angeblich besseren Angebote durch Gegenüberstellung mit den Angeboten

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der Mitbewerber hervorheben (OETIKER, in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 3 lit. e Rz 11
m.w.H.). Der Vergleich hat in der Werbung zu erfolgen, wobei letztlich einzig die
Veröffentlichung vorausgesetzt wird (OETIKER, in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 3 lit. e
Rz 12). Dabei ist der Begriff des Vergleichs weit zu verstehen. Als vergleichende
Werbung im Sinne von Art. 3 lit. e UWG gilt nicht nur die vergleichende Werbung,
die auf bestimmte Mitbewerber oder ihre Produkte Bezug nimmt, sondern jede
Werbeaussage, die in irgendeiner Art eine Beziehung zwischen dem eigenen
Produkt, der eigenen Person oder dem eigenen Unternehmen und dem Produkt,
der Person oder der Unternehmung eines oder mehrerer Mitbewerber herstellt
(OETIKER, in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 3 lit. e Rz 13 m.w.H.).
2.5.2.4. Insofern kann der SRG-Spot in Bezug auf die streitgegenständliche Pas-
sage zweifellos als Vergleich qualifiziert werden, anerkennt die Beklagte ja grund-
sätzlich, die klägerischen Produkte mit den Eigenen in ein Verhältnis gesetzt zu
haben (act. 11 S. 10 unten). Somit stellt sich letztlich noch die Frage, ob dieser
Vergleich als unlauter, wie von den Klägerinnen geltend gemacht, zu qualifizieren
ist.
2.5.3. Anforderungen an die lautere vergleichende Werbung
2.5.3.1. Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt. Vorausgesetzt ist, dass
der Vergleich objektiv, wahrheitsgemäss und wirklichkeitsgetreu ist (OETIKER, in:
Jung/Spitz, a.a.O., Art. 3 lit. e Rz 16 m.w.H.). Unlauter ist die vergleichende Wer-
bung hingegen, wenn der angestellte Vergleich unrichtig, irreführend, unnötig
herabsetzend oder unnötig anlehnend ist (OETIKER, in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 3
lit. e Rz 16 m.w.H.). Ein Vergleich ist unrichtig, wenn er auf falschen Angaben be-
ruht. Dies genügt, um ihm den Charakter der Unlauterkeit zu verleihen. Aber auch
ein Vergleich, der sich auf wahrheitsgemässe Angaben stützt, kann diesen Cha-
rakter aufweisen, wenn die Angaben ungenau, nebensächlich oder unvollständig
sind und wenn sie geeignet sind, bei einem wesentlichen Teil der Öffentlichkeit
einen Irrtum zu erwecken. Als irreführend muss vor allem ein Vergleich qualifiziert
werden, der nebensächliche Elemente berücksichtigt, ohne wesentliche Umstän-
de anzuführen. Andererseits stellt ein Vergleich keinen unlauteren Wettbewerb
dar, bloss weil er nicht alle denkbaren Kriterien enthält, sofern diese Beschrän-

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kung unzweideutig dargelegt und nicht angedeutet wird, die Angebote seien ei-
nem vollständigen Vergleichstest unterzogen worden (BGE 129 III 426 E. 3.1.1.
m.w.H.). Zudem darf nur Vergleichbares verglichen werden. Dies gilt insbesonde-
re bezüglich der Preisvergleiche, die nur bei gleicher Menge und Güte zulässig
sind; sie müssen zudem die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates
vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) beachten. Um
Fehlschlüssen vorzubeugen, welche das Publikum daraus ziehen könnte, sind nö-
tigenfalls die rechnerischen Grundlagen des Preisvergleichs anzugeben. Transpa-
renz ist ebenfalls bezüglich der verschiedenen für den Vergleich festgestellten
Preisarten erforderlich (BGE 129 III 426 E. 3.1.1. m.w.H.). Nicht weiter relevant
kann dabei der Aussagezweck des Werbespots sein.
2.5.3.2. Fraglich ist somit, ob der angestellte Vergleich mit den Voraussetzungen
von Art. 3 lit. e UWG vereinbar ist. Insbesondere ist die Frage nach der Ver-
gleichbarkeit zu stellen. Diesbezüglich anerkennt die Beklagte in ihrer Klageant-
wort, dass die in der fraglichen Publikation der Beklagten erklärte Gebühr für Ra-
dio und Fernsehen in keiner Art und Weise mit den Preisen einzelner der
Printprodukte und anderer Dienstleistungen der Klägerschaft verglichen werden
können. Es handle sich bei den Radio- und Fernsehgebühren um öffentlich-
rechtliche Abgaben, die inhaltlich keine Abgeltung von einzelnen Produkten, son-
dern eine dem Kostendeckungsprinzip unterliegende öffentliche Abgabe darstelle.
Sie könne von der Beklagten weder erhöht, noch in einzelnen Fällen oder für ein-
zelne Produkte angepasst oder erniedrigt werden (act. 11 S. 4). Die Beklagte an-
erkennt verschiedentlich, dass vorliegend zwei grundsätzlich verschiedene Dinge
einander gegenübergestellt wurden, die so eigentlich nicht vergleichbar sind
(act. 22 S. 16).
2.5.3.3. Dem ist grundsätzlich nichts weiter beizufügen. Mit den Klägerinnen ist
festzuhalten, dass vorliegend nutzungsabhängige und inhaltsbezogene Preise der
klägerischen Produkte mit öffentlich-rechtlichen Abgaben verglichen wurden. Vom
Gesetz wird gefordert, dass Preisvergleiche nur bei gleicher Menge und Güte zu-
lässig sind. Dies ist vorliegend klar zu verneinen. Darüber herrscht zwischen den
Parteien grundsätzlich auch Einigkeit. Selbst wenn es sich um vergleichbare Kos-

- 16 -
ten handeln würde, wäre zu bemerken, dass aus dem Spot nicht hinreichend her-
vorgeht, welche Preisgrundlagen der Gegenüberstellung zugrunde gelegt wurden.
Wie bereits erwähnt, vermag dabei auch das Verständnis des Adressaten bzw.
das Werbeziel der Beklagte die Lauterkeit nicht zu begründen. Auch hilft der Be-
klagten ihr Argument nicht weiter, bloss einen symbolischen Vergleich angestellt
zu haben. Hierfür hat die Beklagte bewusst und konkret klägerische Produkte ge-
nannt unter Einblendung der Logos. Von einem symbolischen Vergleich könnte
wohl eher die Rede sein, wenn an Stelle der klägerischen Produkte ein "durch-
schnittliches Abonnement der Tagespresse" genannt worden wäre, ohne nament-
liche Nennung eines Mediums.
2.5.4. Fazit
Aufgrund der nicht vergleichbaren Kosten der klägerischen Produkte mit den von
der Beklagten im SRG-Spot dargestellten öffentlich-rechtlichen Abgaben ist der
von der Beklagten angestellte Preisvergleich als unlauter zu qualifizieren. Die
Frage nach weiteren lauterkeitsrechtlichen Tatbeständen nach Art. 3 lit. a UWG
erübrigen sich an dieser Stelle.
2.6. Rechtsfolgen
2.6.1. Anspruch auf Unterlassung
2.6.1.1. Die Klägerinnen fordern einerseits ein Verbot, das der Beklagten unter-
sagt, den streitgegenständlichen Kostenvergleich weiter zu verbreiten und zu
wiederholen und zwar auch in anderen Medien, und andererseits die Löschung
dieses Kostenvergleichs aus dem streitgegenständlichen Videospot (act. 1
Rechtsbegehren). Reparatorische Ansprüche wurden keine geltend gemacht.
2.6.1.2. Art. 9 Abs. 1 UWG bietet dem Verletzten oder Bedrohten die Möglichkeit,
eine drohende Verletzung verbieten, eine bestehende Verletzung beseitigen oder
– wenn sich diese weiterhin störend auswirkt – die Widerrechtlichkeit einer Verlet-
zung feststellen zu lassen. Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Unterlas-
sungsklage setzt gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG voraus, dass eine Verletzung
droht. Insofern wird entweder die Gefahr der Erstbegehung oder der Wiederho-

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lungsgefahr vorausgesetzt, die im Zeitpunkt des Urteils noch vorliegen muss
(SPITZ, in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 9 Rz 62 m.w.H.). Eine Wiederholungsgefahr
liegt vor, wenn unlauterer Wettbewerb bereits begangen wurde, eine Abmahnung
ohne Wirkung war oder zwecklos wäre. Sie ist regelmässig zu bejahen, wenn der
Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet, da diesfalls dessen
künftige Weiterführung im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit vermutet wird.
Eine Wiederholungsgefahr wird auch angenommen, wenn der Verletzer zwar im
Hinblick auf den Prozess das beanstandete Verhalten eingestellt hat, es aber in
den Rechtsvorträgen nach wie vor als rechtmässig verteidigt (SPITZ, in:
Jung/Spitz, a.a.O., Art. 9 Rz 64 m.w.H.). Mit anderen Worten reicht es nicht aus,
wenn Handlungen im Hinblick auf den Prozess unterlassen werden, die Recht-
mässigkeit der Handlungen aber weiterhin verteidigt wird (Entscheid des Bundes-
gerichts vom 6. Februar 2013, 4A_460/2012 E. 3.3).
2.6.1.3. Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerinnen, ist der streit-
gegenständliche SRG-Spot nach wie vor über die beklagtische Homepage bzw.
über die Video-Plattform Youtube öffentlich zugänglich. Aus den Rechtsvorträgen
der Beklagten geht hervor, dass sie nach wie vor die Rechtmässigkeit des Spots
verteidigt, so dass die künftige Weiterführung bzw. das öffentliche Zugänglichma-
chen des Spots im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit zu vermuten und die
Wiederholungsgefahr damit zu bejahen ist.
2.6.1.4. Die Klägerinnen fordern, die Verbreitung und Wiederholung der Nennung
der Preisvergleiche zwischen Abonnements des "ZA._____" inkl. der "ZE._____"
bzw. des "ZAA._____" inkl. "ZAB._____" und Radio- und Fernsehgebühren im
jeweils aktuellen Betrag sowohl in der deutschen wie in der französischen Spra-
che im fraglichen SRG-Spot zu verbieten. Damit ist das beantragte Verbot hinrei-
chend bestimmt umschrieben. Auch inhaltlich ist das klägerische Begehren als
verhältnismässig zu qualifizieren, so dass der geforderte Unterlassungsbefehl nur
so weit reicht, als zur Unterbindung des Störungszustandes nötig ist (SPITZ, in:
Jung/Spitz, a.a.O., Art. 9 Rz 70).
2.6.1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagten aufgrund einer
bestehenden Wiederholungsgefahr unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-

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wortlichen Organe im Widerhandlungsfalle gemäss Art. 292 StGB zu verbieten ist,
die in dem auf ihrer eigenen Website (www.srg-ssr.ch) sowie auf der Internetplatt-
form Youtube (www.youtube.com/SRGSSRservicepublic) öffentlich zugänglich
gemachten Videospot "SRG SSR – Service Public und Wirtschaftlichkeit" gezo-
genen Preisvergleiche zwischen Abonnements des "ZA._____" inkl. der
"ZE._____" bzw. des "ZAA._____" inkl. "ZAB._____" und Radio- und Fernsehge-
bühren im jeweils aktuellen Betrag sowohl in der deutschen wie in der französi-
schen Sprachversion zu verbreiten und zu wiederholen, insbesondere auch über
andere Medien, im Rahmen von Kampagnen oder der Öffentlichkeitsarbeit.
2.6.2. Anspruch auf Beseitigung
2.6.2.1. In Ergänzung zum Unterlassungsanspruch fordern die Klägerinnen ge-
stützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG die Beseitigung der streitgegenständlichen Ver-
gleiche innerhalb von 10 Tagen aus dem Videospot der SRG (act. 1 Rechtsbe-
gehren Ziff. 2).
2.6.2.2. Der Anspruch auf Beseitigung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG setzt
voraus, dass eine unlautere Verletzung fortbesteht und sich weiterhin schädigend
auswirkt. Im Unterschied zum Unterlassungsanspruch setzt er keine Wiederho-
lungsgefahr voraus (SPITZ, in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 9 Rz 72). Auch hier ist der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, denn die Beseitigungsverfügung
soll nur so weit gehen, als zur Beseitigung der Beeinträchtigung nötig ist (SPITZ,
in: Jung/Spitz, a.a.O., Art. 9 Rz 78).
2.6.2.3. Nach unbestritten gebliebener Aussage der Klägerinnen ist der streitge-
genständliche SRG-Spot nach wie vor über die Website der Beklagten (www.srg-
ssr.ch) bzw. auf der Internet-Plattform Youtube (www.youtube.com) abrufbar und
damit öffentlich zugänglich. Entsprechend ist das Rechtsschutzinteresse der Klä-
gerinnen an der Beseitigung zu bejahen.
2.6.2.4. Folglich ist die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwort-
lichen Organe im Widerhandlungsfalle gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die
im öffentlich zugänglich gemachten Videospot "SRG SSR – Service Public und

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Wirtschaftlichkeit" gezogenen Preisvergleiche zwischen Abonnements des
"ZA._____" inkl. der "ZE._____" bzw. des "ZAA._____ " inkl. "ZAB._____" und
Radio- und Fernsehgebühren im jeweils aktuellen Betrag sowohl in der deutschen
wie in der französischen Sprachversion aus dem SRG-Spot zu entfernen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegen-
den Partei auferlegt. Die Höhe der Gerichtgebühr bestimmt sich dabei nach der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG;
Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem
Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Ge-
richts sowie der Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 4 und 5
Abs. 2 GebV OG). Die Klägerinnen beziffern den Streitwert des vorliegenden Ver-
fahrens auf mindestens CHF 100'000.– (act. 1 Rz 6). Dagegen opponierte die Be-
klagte nicht (act. 11 S. 7). Es rechtfertigt sich daher, für die Berechnung der Ver-
fahrenskosten von diesem Streitwert auszugehen. In Anwendung von § 4 und 5
GebV OG ist die Gerichtsgebühr somit auf CHF 9'000.– (ordentliche Gebühr)
festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen.
3.2. Entsprechend der Kostenverteilung hat die Beklagte den Klägerinnen eine
volle Parteientschädigung zu bezahlen. Die Parteientschädigung wird nach Er-
messen festgesetzt. Die Grundgebühr ist mit der Klagebegründung verdient; für
jede weitere Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu gewähren (§ 6 Abs. 1 lit. a und c
AnwGebV). Angesichts der Tatsache, dass die Klägerinnen von demselben
Rechtsvertreter vertreten wurden, rechtfertigt es sich, nur eine volle Parteient-
schädigung zuzusprechen. Insgesamt erscheint es angemessen, den Klägerinnen
eine Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 14'000.– zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe im Widerhandlungsfalle gemäss Art. 292 StGB (Busse bis

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CHF 10'000.–) verboten, die in dem auf ihrer eigenen Website (www.srg-
ssr.ch) sowie auf der Internetplattform Youtube
(www.youtube.com/SRGSSRservicepublic) öffentlich zugänglich gemachten
Videospot "SRG SSR – Service Public und Wirtschaftlichkeit" gezogenen
Preisvergleiche zwischen Abonnements des "ZA._____" inkl. der "ZE._____"
bzw. des "ZAA._____" inkl. "ZAB._____" und Radio- und Fernsehgebühren
im jeweils aktuellen Betrag sowohl in der deutschen wie in der französischen
Sprachversion zu verbreiten und zu wiederholen, insbesondere auch über
andere Medien, im Rahmen von Kampagnen oder der Öffentlichkeitsarbeit.
2. Die Beklagte wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe im Widerhandlungsfalle gemäss Art. 292 StGB (Busse bis
CHF 10'000.–) verpflichtet, die im öffentlich zugänglich gemachten Video-
spot "SRG SSR – Service Public und Wirtschaftlichkeit" gezogenen Preis-
vergleiche zwischen Abonnements des "ZA._____" inkl. der "ZE._____"
bzw. des "ZAA._____" inkl. "ZAB._____" und Radio- und Fernsehgebühren
im jeweils aktuellen Betrag sowohl in der deutschen wie in der französischen
Sprachversion aus dem SRG-Spot zu entfernen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 9'000.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von den
Klägerinnen geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen. Für die der Be-
klagten auferlegten Kosten wird den Klägerinnen das Rückgriffsrecht auf die
Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Prozessentschädigung
in der Höhe von CHF 14'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 2. Oktober 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Die Gerichtsschreiberin:
Vizepräsident Dr. George Daetwyler Kerstin Habegger