zh_handelsgericht · HG160059 · 2016-05-20 · de
Forderung aus Versicherungsvertrag


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160059-O U1/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, Oberrichter Dr. Daniel
Schwander, der Handelsrichter Christoph Pfenninger, die Handels-
richterinnen Ursula Suter und Dr. Myriam Gehri sowie der Gerichts-
schreiber Christian Stalder
Beschluss vom 20. Mai 2016
in Sachen
Pensionskasse A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
sowie
C._____ AG,
"eventualiter Beklagte"
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung aus Versicherungsvertrag

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 3 ff.)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin
CHF 22'317.30 zuzüglich Zins zu 5%
auf CHF 739.80 seit 6. Februar 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. März 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. April 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. Mai 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. Juni 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. Juli 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. August 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. September 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. Oktober 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. November 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. Dezember 2014,
auf CHF 863.10 seit 2. Januar 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. Februar 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. März 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. April 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. Mai 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. Juni 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. Juli 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. August 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. September 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. Oktober 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. November 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. Dezember 2015,
auf CHF 863.10 seit 2. Januar 2016,
auf CHF 863.10 seit 2. Februar 2016, und
auf CHF 863.10 seit 2. März 2016
zu bezahlen.
2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte aufgrund der Invalidität
von D._____ monatlich zur Leistung einer Rente in Höhe von
CHF 863.10, basierend auf einem Invaliditätsgrad von derzeit
50%, an die Klägerin verpflichtet ist. Die Rente ist jeweils auf den
ersten Tag des Monats zahlbar und bis zum Eintritt des ersten der
folgenden Ereignisse geschuldet: 1. August 2029, Einstellung der
Rentenleistungen an D._____ durch IV, Reaktivierung von
D._____ oder Tod von D._____.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten; insbesondere auch bezüglich der Kosten und Entschädi-
gungsfolgen der Klage gegen die eventualiter Beklagte."

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prozessualer Antrag
" Die Öffentlichkeit des Verfahrens sei auszuschliessen und öffentlich
zugängliche Entscheide, Urteile und Verfügungen des Gerichts in
diesem Verfahren seien so zu anonymisieren, dass keinerlei Rück-
schlüsse auf D._____ möglich sind.
Eventualiter: Es seien die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um
die Persönlichkeit von D._____ zu schützen und eine Gefährdung
der schutzwürdigen Interessen von D._____ auszuschliessen."
sowie
EVENTUALITER KLAGE
" 1. Die eventualiter Beklagte sei im Falle der Abweisung
der Klage gegen die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
CHF 22'401.35 zuzüglich Zins zu 5%
auf CHF 742.60 seit 6. Februar 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. März 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. April 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. Mai 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. Juni 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. Juli 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. August 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. September 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. Oktober 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. November 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. Dezember 2014,
auf CHF 866.35 seit 2. Januar 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. Februar 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. März 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. April 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. Mai 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. Juni 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. Juli 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. August 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. September 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. Oktober 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. November 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. Dezember 2015,
auf CHF 866.35 seit 2. Januar 2016,
auf CHF 866.35 seit 2. Februar 2016, und
auf CHF 866.35 seit 2. März 2016
zu bezahlen.

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2. Im Falle der Abweisung der Klage gegen die Beklagte sei festzu-
stellen, dass die eventualiter Beklagte aufgrund der Invalidität von
D._____ monatlich zur Leistung einer Rente in Höhe von
CHF 866.35, basierend auf einem Invaliditätsgrad von derzeit
50%, an die Klägerin verpflichtet ist. Die Rente ist jeweils auf den
ersten Tag des Monats zahlbar und bis zum Eintritt des ersten der
folgenden Ereignisse geschuldet: 1. August 2029 oder Wegfall
der anspruchsbegründenden Invalidität.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der even-
tualiter Beklagten; insbesondere auch bezüglich der Kosten- und
Entschädigungsfolgen der Klage gegen die Beklagte."
prozessualer Antrag
" Die Öffentlichkeit des Verfahrens sei auszuschliessen und öffentlich
zugängliche Entscheide, Urteile und Verfügungen des Gerichts in
diesem Verfahren seien so zu anonymisieren, dass keinerlei Rück-
schlüsse auf D._____ möglich sind.
Eventualiter: Es seien die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um
die Persönlichkeit von D._____ zu schützen und eine Gefährdung
der schutzwürdigen Interessen von D._____ auszuschliessen."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 15. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift
beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1).
2. Parteien und Prozessgegenstand
2.1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Stiftung mit Sitz in Zürich, welche
die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmun-
gen für die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie deren Angehörigen und Hinter-
bliebenen durch Gewährung von Unterstützung in Fällen von Alter, Tod und Inva-
lidität bezweckt (act. 1 Rz. 2; act. 3/3).
2.2. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in … [Ortschaft 1], welche
den Betrieb jeder Art von Lebensversicherungen sowie aller Art damit zusam-
menhängender Geschäfte bezweckt und auch Geschäfte im Nicht-Leben-Bereich
tätigt (act. 1 Rz. 5; act. 3/4).

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2.3. Die "eventualiter Beklagte" ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in … [Ort-
schaft 2], welche den Betrieb der Lebensversicherung und aller übrigen Versiche-
rungszweige, welche eine Lebensversicherungsgesellschaft aufgrund der gesetz-
lichen Vorschriften betreiben kann, sowie der Rückversicherung in diesen Versi-
cherungszweigen bezweckt (act. 1 Rz. 6; act. 3/5).
2.4. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche gegenüber der
Beklagten aus dem Versicherungsvertrag "B._____" geltend. Der Versicherungs-
vertrag "B._____", so die Klägerin, sehe unter anderem einen Anspruch der Klä-
gerin auf eine Rente vor, sofern eine versicherte Person zu 40% (bzw. 25% falls
die Arbeitsunfähigkeit im 2006 eingetreten sei) invalid sei und bei Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, aufgrund des Ver-
trags versichert gewesen sei. Der Versicherungsvertrag "B._____" sei von
1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesen. Zum versicherten Per-
sonenkreis habe u.a. eine Frau D._____ gehört, welche im Jahr 2006 aufgrund
einer Erkrankung des Innenohres arbeitsunfähig und invalid geworden sei. Die IV-
Stelle habe in der Folge festgestellt, dass Frau D._____ ab dem Jahr 2006 zu
50% invalid sei und entsprechend Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Die
Klägerin als Vorsorgeeinrichtung von Frau D._____ leiste dieser daher seit Er-
schöpfung des Krankentaggeldanspruchs, ab 5. Februar 2014, eine entsprechen-
de Invalidenrente. Dennoch verweigere die Beklagte die Erbringung der Versiche-
rungsleistungen (act. 1 Rz. 29-31).
3. Eventuelle Streitgenossenschaft
3.1. Unter dem Titel "Eventualiter Klage" macht die Klägerin einen Anspruch
gegen die C._____ AG (nachfolgend: "eventualiter Beklagte") geltend, dies für
den Fall, dass das Gericht zum Schluss kommen sollte, die Arbeitsunfähigkeit sei
in den Jahren 2009-2011 eingetreten. Dann nämlich stehe der Klägerin gegen die
"eventualiter Beklagte" gestützt auf den Versicherungsvertrag "C._____" und auf-
grund der Invalidität von Frau D._____ in einem Invaliditätsgrad von 50% ab dem
5. Februar 2014 ein Anspruch auf eine Rente von 20% (50% von 40%) des versi-
cherten Lohnes zu (act. 1 Rz. 205). Während sich die Beklagte u.a. auf den
Standpunkt stelle, die Arbeitsunfähigkeit sei erst im Jahr 2009 eingetreten, wes-
halb die "eventualiter Beklagte" zur Deckung verpflichtet sei, gehe die "eventuali-

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ter Beklagte" davon aus, die relevante Arbeitsunfähigkeit sei im Jahr 2006 einge-
treten, womit sie, die "eventualiter Beklagte", nicht zur Rückdeckung der ausge-
richteten und auszurichtenden Invalidenrenten verpflichtet sei (act. 1 Rz. 31 f.).
Damit sei die Klägerin gezwungen, den Anspruch gegen die Beklagte und auch
eventualiter gegen die "eventualiter Beklagte" geltend zu machen (act. 1 Rz. 33).
3.2. Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsa-
chen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam als
einfache Streitgenossen klagen oder beklagt werden (Art. 71 Abs. 1 ZPO). In der
Literatur wird vertreten, es sei zulässig, dass ein Streitgenosse mit dem Hauptbe-
gehren und ein zweiter mit einem Eventualbegehren eingeklagt werde für den
Fall, dass die Klage gegen den ersten Streitgenossen nicht geschützt werden soll-
te (eventuelle Streitgenossenschaft; vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweize-
risches Zivilprozessrecht, Rz. 3.44; GROSS/ZUBER, in: Berner Kommentar ZPO,
N. 6 zu Art. 71 ZPO; RUGGLE, in: Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu
Art. 71 ZPO; zum zürcherischen Prozessrecht vgl. ZR 55 [1956] Nr. 8). Vor In-
krafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung wurde die Frage nach der
Zulässigkeit der eventuellen Streitgenossenschaft von den kantonalen Gesetzge-
bern, der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. dazu VON
HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozessrecht, 42 ff.).
3.3. Unabhängig davon, wie man die Zulässigkeit einer eventuellen Streitge-
nossenschaft beurteilt, erweist sich die Klage gegen die "eventualiter Beklagte"
als unzulässig. Prozesshandlungen der Parteien sind im Allgemeinen bedin-
gungsfeindlich. Das Gericht muss notwendigerweise klaren verfahrensrechtlichen
Verhältnissen gegenübergestellt werden. Eine Ausnahme besteht nur insoweit,
als Tatsachen zu Bedingungen erhoben werden, deren Eintritt oder Nichteintritt
sich im Verlauf des Verfahrens ohne weiteres ergibt, so dass durch die Bedingung
keine Unklarheit entsteht. So können Eventualbegehren gestellt werden für den
Fall, dass ein Hauptbegehren nicht geschützt wird (BGE 134 III 332 E. 2.2; vgl.
auch BGE 127 II 306 E. 6c). In ihrer Rechtsschrift führt die Klägerin wiederholt
aus, dass ihr eventualiter, d.h. für den Fall, dass das Gericht zum Schluss kom-
men sollte, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht in den Jahren 2006-2008, sondern in
den Jahren 2009-2011 eingetreten sei, gegen die "eventualiter Beklagte" ein An-

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spruch auf eine Rente zustehe (act. 1 Rz. 205, 226). Genau besehen macht die
Klägerin den Anspruch bzw. die Klage gegen die "eventualiter Beklagte" damit
nicht bloss vom Umstand abhängig, dass die Klage gegen die Beklagte abgewie-
sen wird. Vielmehr statuiert sie eine weitere Voraussetzung, die vor Beurteilung
des Anspruchs gegen die "eventualiter Beklagte" feststehen soll; eine Beurteilung
der Klage gegen die "eventualiter Beklagte" steht nach dem Willen der Klägerin
unter der Bedingung, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht in den Jahren 2006-2008,
sondern in den Jahren 2009-2011 eingetreten sei. Ob eine entsprechende Fest-
stellung im Verfahren gegen die Beklagte gemacht wird, ist zum heutigen Zeit-
punkt völlig ungewiss. Sollte die Klage gegen die Beklagte abgewiesen werden,
kann dies aus unterschiedlichen Gründen geschehen. Selbstredend ist ein be-
stimmter Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nicht die einzige An-
spruchsvoraussetzung der gegen die Beklagte erhobenen Klage. Eine Abweisung
dieser Klage ist aus verschiedenen anderen Gründen denkbar, wobei der Zeit-
punkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit u.U. offen gelassen werden kann. Die
Abweisung der Klage ist demnach nicht zwingend mit der Beurteilung des zeitli-
chen Eintritts der Arbeitsunfähigkeit verbunden. Folglich kann nicht der Schluss
gezogen werden, dass mit einer allfälligen Abweisung der Klage zwingend eine
Feststellung über den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit einhergeht.
Selbst wenn man überdies - nach Abweisung der Klage - Erkenntnisse aus dem
Verfahren gegen die "eventualiter Beklagte" berücksichtigen würde, würde dies
nicht zwingend zu klaren Verhältnissen führen. Die vorstehenden Ausführungen
lassen sich nämlich entsprechend auf das Verfahren gegen die "eventualiter Be-
klagte" übertragen; auch in diesem Verfahren braucht die Frage nach dem Zeit-
punkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend entscheidwesentlich zu
sein. Nach dem Gesagten ist somit ungewiss, ob im Verlauf des Verfahrens ge-
gen die Beklagte oder gegen die "eventualiter Beklagte" überhaupt eine Feststel-
lung über den zeitlichen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemacht wird. Damit aber
steht fest, dass es sich bei der von der Klägerin statuierten Bedingung nicht um
eine Tatsache handelt, deren Eintritt oder Nichteintritt sich im Verlauf des Verfah-
rens ohne weiteres ergibt. Damit steht die Eventualklage bzw. der geltend ge-
machte Anspruch unter einer unzulässigen Bedingung. Dies führt zum Nichtein-
treten auf diese Klage (vgl. BGE 134 III 332 E. 2.7; vgl. hierzu auch WILLISEGGER,

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in: Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N. 17 zu Art. 221 ZPO; OBERHAMMER, in:
Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Vor Art. 84-90 ZPO;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Er-
gänzungsband, N. 4 zu § 54 ZPO/ZH).
3.4. Die Klage gegen die „eventualiter Beklagte“ würde sich im Übrigen auch
dann als unzulässig erweisen, wenn sie einzig unter der Bedingung stünde, dass
die Klage gegen die Beklagte – aus welchen Gründen auch immer – abgewiesen
wird:
Der fünfte Titel der Schweizerischen ZPO befasst sich mit den „Parteien sowie mit
der Beteiligung Dritter“ (so die Überschrift vor Art. 66 ff. ZPO). Dass ein Dritter
klageweise in einen Prozess einbezogen wird, so dass daraus ein aus drei
Hauptparteien bestehendes Gesamtverfahren entsteht, ist dabei einzig im Zu-
sammenhang mit der Streitverkündungsklage (Art. 81 f. ZPO) vorgesehen. Dieses
Gesamtverfahren besteht aus zwei selbständigen Klagen (Hauptklage sowie
Streitverkündungsklage).
Da ein derartiges Dreiparteien-Gesamtverfahren zu einer „gewissen Komplikation
und Verlängerung des Prozesses führt“ (so bereits: Botschaft, S. 7284 f.), ist die
Streitverkündungsklage nur unter restriktiven formellen und materiellen Voraus-
setzungen zulässig: In formeller Hinsicht muss die Streitverkündungsklage insbe-
sondere zunächst in einem Sonderverfahren zugelassen werden (Art. 82 ZPO); in
materieller Hinsicht muss der gegen den Dritten gerichtete Anspruch (Anspruch
der Streitverkündungsklage) von dem mit der Hauptklage geltend gemachten An-
spruch abhängig sein (wie dies namentlich bei einer Regressforderung der Fall
ist; Urteil des Bundesgerichts 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 5.3.2). Die
blosse Konnexität eines Anspruches genügt demgegenüber nicht; auch liegt keine
Abhängigkeit vor, wenn ein Anspruch lediglich eventualiter zu prüfen ist, also nur
bei erwiesener Nichtexistenz des primär eingeklagten (Urteil des Bundesgerichts
4A_341/2014 vom 5. November 2014 E. 3).
Wäre eine eventuelle subjektive Klagenhäufung („eventualiter Klage“ bzw. even-
tuelle Streitgenossenschaft) zulässig, käme es dadurch zu einem ebenfalls aus
zwei selbständigen Klagen (Klage gegen den Beklagten sowie Klage gegen den

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„eventualiter Beklagten“) bestehenden Dreiparteien-Gesamtverfahren mitsamt
den damit verbundenen und zur Streitverkündungsklage analogen Komplikationen
(siehe dazu von Holzen, a.a.O., S. 44; vgl. auch Reinhard Bork, in: Stein/Jonas,
Kommentar zur [dt.] ZPO, 22. A., 2004, N 4a vor § 59), ohne dass die vorerwähn-
te Voraussetzungen erfüllt wären. Dadurch würde die vom Gesetzgeber bewusst
restriktiv ausgestaltete Regelung eines ausnahmsweise zulässigen Dreiparteien-
Gesamtverfahrens umgangen. Insbesondere wäre der gegen den „eventualiter
Beklagten“ gerichtete Anspruch mit dem primär eingeklagten Anspruch lediglich
konnex, nicht jedoch von diesem materiellrechtlich abhängig. Im Lichte dieser
Auslegung erweist sich eine subjektive eventuelle Klagenhäufung bzw. eine even-
tuelle Streitgenossenschaft nach Schweizerischer ZPO als unzulässig.
3.5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auf die "Eventualiter Klage"
nicht einzutreten ist.
4. Ausschluss der Öffentlichkeit
4.1. Die Klägerin beantragt sodann - sowohl im Zusammenhang mit der Haupt-
klage als auch mit der "Eventualiter Klage" - die Anordnung von Massnahmen
zum Schutz der Persönlichkeit von Frau D._____, um deren Arbeitsunfähigkeit
und Invalidität es im vorliegenden Verfahren gehe (act. 1 Rz. 27 f.).
4.2. Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öf-
fentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Art. 54
Abs. 1 ZPO). Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden,
wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteilig-
ten Person erfordert (Art. 54 Abs. 3 ZPO). Die zu publizierenden Entscheide des
Handelsgerichts werden namentlich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
anonymisiert, sodass keine Rückschlüsse auf die Identität von Personen gemacht
werden können (vgl. hierzu auch SUTTER-SOMM/SEILER, in: Kommentar ZPO, Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 13 zu Art. 54 ZPO; HURNI,
in: Berner Kommentar ZPO, N. 27 zu Art. 54 ZPO).
4.3. Mit dem vorliegenden Entscheid wird einzig die Zulässigkeit des gegen die
"eventualiter Beklagte" geltend gemachten Anspruchs beurteilt. Nachdem auf die-

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se Klage nicht einzutreten ist und es daher mit Blick auf diesen Anspruch zu kei-
nen weiteren Verfahrenshandlungen kommen wird, wird der entsprechende An-
trag der Klägerin gegenstandslos. Im Zusammenhang mit dem gleichlautenden
Antrag für das Hauptklageverfahren ist anzumerken, dass derzeit noch nicht ab-
sehbar ist, welchen Verlauf das Verfahren nehmen wird, insbesondere noch keine
Klarheit darüber besteht, welche Verhandlungen durchzuführen sein werden. Die
der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Entscheide werden - wie bereits festge-
halten - anonymisiert (vgl. Ziff. 4.2). Im Hinblick auf allfällige Gerichtsverhandlun-
gen ist die Klägerin anzuhalten, ihren Antrag im dannzumaligen Zeitpunkt noch-
mals zu stellen bzw. zu erneuern und zu begründen, so dass eine Beurteilung des
Antrags unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse erfolgen kann. Bereits
an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Vergleichsverhandlung
nicht öffentlich ist.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aus-
gangsgemäss wird die Klägerin vollumfänglich kostenpflichtig. Die Höhe der Ge-
richtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet
sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG).
5.2. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren
bestimmt. Bei einfacher Streitgenossenschaft werden die geltend gemachten An-
sprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen
(Art. 93 Abs. 1 ZPO).
5.3. Die Klägerin führt aus, dass sie gegen die Beklagte und die "eventualiter
Beklagte" den gleichen Anspruch geltend mache. Es könne damit nur einer der
eingeklagten Ansprüche gutgeheissen werden. Die beiden Ansprüche würden
sich folglich ausschliessen, weshalb sie für die Streitwertberechnung nicht zu-
sammenzurechnen seien (act. 1 Rz. 9).

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5.4. Wie bereits festgehalten wurde, handelt es sich vorliegend nicht um einen
Anwendungsfall der einfachen Streitgenossenschaft. Die Anwendbarkeit von
Art. 93 Abs. 1 ZPO fällt damit von vornherein ausser Betracht. Immerhin sei an-
gemerkt, dass die Argumentation der Klägerin ohnehin nicht zu überzeugen ver-
mag. Unter dem Titel " Eventualiter Klage" macht die Klägerin einen eigenständi-
gen Anspruch geltend, der sich sowohl hinsichtlich der Rechtsbegehren (unter-
schiedliche Beträge) als auch des Entstehungsgrunds (unterschiedliche Verträge)
vom Hauptklageanspruch unterscheidet. Von "gleichen Ansprüchen" kann dem-
nach nicht die Rede sein. Damit ist festzuhalten, dass für die "Eventualiter Klage"
allein der Streitwert gemäss den unter diesem Titel gestellten Rechtsbegehren
massgebend ist. Die Klägerin beziffert den Streitwert der Hauptklage auf
CHF 156'960.90 (act. 1 Rz. 7). Die Rechtsbegehren der "Eventualiter Klage" un-
terscheiden sich jedoch von den Rechtsbegehren der Hauptklage. Der Streitwert
des Rechtsbegehrens gemäss Ziff. 1 ergibt sich aus dem Rechtsbegehren selbst
(vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Die geforderte Geldsumme wird auf CHF 22'401.35 be-
ziffert (vgl. act. 1 S. 4). Der Streitwert des Feststellungsbegehrens ist unter Be-
rücksichtigung der Ausführungen der Klägerin zur Streitwertberechnung im Zu-
sammenhang mit der Hauptklage zu bestimmen (vgl. act. 1 Rz. 11). Die Rente ist
nach dem Dafürhalten der Klägerin für die Dauer von ungefähr 13 Jahren zu be-
zahlen. Die festzustellende monatliche Rente von CHF 866.35 sei daher für die-
sen Zeitraum zu kapitalisieren. Der Streitwert des Feststellungsbegehrens ge-
mäss Ziff. 2 beträgt damit CHF 135'150.60. Der Streitwert der gehäuften Klage-
begehren gemäss Ziff. 1 und 2 ergibt sich aus deren Zusammenrechnung (vgl.
Art. 93 Abs. 1 ZPO) und beträgt folglich CHF 157'551.95 (so auch die Klägerin,
vgl. act. 1 Rz. 12). Zum gleichen Ergebnis würde man im Übrigen auch dann ge-
langen, wenn man den Streitwert nach den für die Streitverkündungsklage gelten-
den Grundsätzen berechnen würde (vgl. hierzu Obergericht Bern, Entscheid vom
17. Juli 2015, ZK 15 233, E. 19). Die Grundgebühr für die Gerichtskosten beträgt
bei diesem Streitwert rund CHF 11'000.– (vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG). In Anwen-
dung von § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung der
Erledigung des Verfahrens ohne Anspruchsprüfung vorliegend auf CHF 5'000.–
festzusetzen und der Klägerin aufzuerlegen. Da sich die eventualiter Beklagte
noch nicht zu vernehmen hatte, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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5.5. Für die Klage gegen die Beklagte wird der Klägerin mit separater Verfü-
gung Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt werden (vgl.
Art. 98 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die "Eventualiter Klage" wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und die "eventualiter
Beklagte" unter Beilage von Doppeln der Klage und der Klagebeilagen.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 157'551.95.
Zürich, 20. Mai 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber:
Christian Stalder