zh_handelsgericht · HE210116 · 2021-10-22 · de
Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210116-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin
Daniela Solinger
Urteil vom 22. Oktober 2021
in Sachen
1. Pensionskasse A._____,
2. Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
1 vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven

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Sinngemässes Rechtsbegehren des Gesuchstellers 2:
(act. 1)
"Es sei gerichtlich über die Aufrechterhaltung der Eintragung der Ge-
suchsgegnerin zu entscheiden."
Sinngemässes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 1:
(act. 10)
"Die Gesuchsgegnerin sei nicht aus dem Handelsregister zu löschen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Gesuchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Das gerichtliche Verfahren wurde durch die Eingabe des Gesuchstellers 2
eingeleitet (act. 1).
2. Gemäss Art. 934 Abs. 1 OR ist eine Gesellschaft von Amtes wegen zu lö-
schen, wenn sie keine verwertbaren Aktiven aufweist und keine Geschäftstätigkeit
ausübt.
3. Die Gesuchstellerin 1 macht in ihrer Eingabe vom 4. Oktober 2021 geltend,
dass gemäss einem Arrestbefehl vom 13. November 2019/4. Dezember 2019 bei
der Gesuchsgegnerin mindestens noch Aktiven von CHF 149'133.20 zuzüglich
Zins von 5% seit dem 26. August 2019 vorhanden seien. Das verarrestierte Ver-
mögen von schlussendlich effektiv CHF 178'960.40 befinde sich auf einem Konto
bei der C._____ [Bank] (act. 10 mit Hinweis auf act. 11/1 und act. 11/2).
4. Die Eingabe der Gesuchstellerin 1 vom 4. Oktober 2021 wurde dem Ge-
suchsteller 2 und der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 12/1
und act. 12/2). Weder der Gesuchsteller 2 noch die Gesuchsgegnerin äusserten
sich in der Folge.
5. Die Darstellung der Gesuchstellerin 1, die Gesuchsgegnerin verfüge über
Vermögen, welches verarrestiert worden sei, ist somit unbestritten geblieben. Im
Übrigen ist auch durch Urkunden belegt, dass Vermögen der Gesuchsgegnerin

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verarrestiert wurde (act. 11/1 und 11/2), wobei immerhin zu bemerken ist, dass
aus der Arrestforderung von CHF 149'133.20 zuzüglich Zins von 5% seit dem
26. August 2019 nicht ohne weiteres auf das Vorhandensein von arrestiertem
Vermögen in entsprechender Höhe geschlossen werden kann. Trotzdem kann
davon ausgegangen werden, dass die Gesuchsgegnerin weiterhin über Aktiven
(in unbekannter Höhe) verfügt, weshalb nicht weiter geprüft werden muss, ob sie
auch noch eine Geschäftstätigkeit entfaltet. Die Gesuchsgegnerin ist im Handels-
register nicht zu löschen.
6. In Bezug auf die Gerichtskosten ist festzuhalten, dass dem Gesuchsteller 2
keine Kosten auferlegt werden können. Im Übrigen gilt das Unterliegerprinzip,
weshalb die unterliegende Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wie bereits in der Verfügung vom 3. August 2021 er-
wähnt, ist von einem CHF 30'000.00 übersteigenden Streitwert auszugehen
(act. 3 S. 3). Bei einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 sind die Gerichts-
kosten auf CHF 2'200.00 (§§ 4 und 8 GebV OG) und die Parteientschädigung auf
CHF 2'500.00 festzusetzen (§§ 4 und 9 AnwGebV). Der Mehrwertsteuerzuschlag
ist nicht geschuldet, weil die Gesuchstellerin 1 die Mehrwertsteuer als Vorsteuer
in Abzug bringen kann.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird im Handelsregister nicht gelöscht.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
3. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und vorab aus dem von
der Gesuchstellerin 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuch-
stellerin 1 wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf die Gesuchsgegne-
rin eingeräumt.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 1 eine Parteient-
schädigung von CHF 2'500.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 22. Oktober 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Daniela Solinger