zh_handelsgericht · HE150057 · 2015-04-16 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150057-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Marti
Urteil vom 16. April 2015
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH & Co. KG,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der "Zweigniederlassung Zürich" der Beklagten liegt ein schwerwie-
gender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über
− keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2
OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Das
Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildet das Zustellungsdomizil. Die Frist
verstrich ungenutzt. Gegen die Beklagte laufen diverse Betreibungen (act. 7). Die
Löschung fällt deshalb nicht in Betracht. Androhungsgemäss ist die Zweignieder-
lassung der Beklagten aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs anzuordnen (Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b
Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es handelt sich um eine Liquidation analog dem sogenannten
Niederlassungskonkurs (Art. 50 SchKG bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu
Art. 50 SchKG, mit Hinweisen).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Die "Zweigniederlassung Zürich" der Beklagten wird aufgelöst und ihre
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Pub-
likation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das
Betreibungsamt Zürich 9 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers
an das Konkursamt Altstetten-Zürich.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt mindestens CHF 30'000.

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Zürich, 16. April 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Claudia Marti