zh_handelsgericht · HG170115 · 2017-11-08 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170115-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrichte-
rin Franziska Egloff, die Handelsrichter Werner Furrer, Jakob Frei
und Jean-Marc Bovet sowie Gerichtsschreiber Silvan Sdzuy
Urteil vom 8. November 2017
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von in
Höhe von CHF 15'175.90 zzgl. Verzugszinsen von 5 % seit dem
12. Dezember 2015, den Betrag in Höhe von CHF 29'888.20 zzgl.
Verzugszinsen von 5 % seit dem 8. Januar 2016 und den Betrag
in Höhe von CHF 35'860.40 zzgl. Verzugszinsen von 5 % seit
dem 30. Januar 2016 gemäss dem Zahlungsbefehl vom 15. April
2016 zu bezahlen;
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 15.04.2016) sei zu beseiti-
gen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
i. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ (…). Sie be-
zweckt die Ausübung des Factoring-Geschäftes und damit zusammenhängender
Tätigkeiten im Gebiet der ganzen Schweiz sowie des Fürstentums Liechtenstein,
gegebenenfalls auch im übrigen Ausland (act. 15).
ii. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zü-
rich. Sie bezweckt das Erbringen von …- und …dienstleistungen sowie den Ver-
kauf von Waren aller Art auf diesem Gebiet. Vor dem 30. März 2017 firmierte die
Beklagte unter "E._____ GmbH" und hatte ihren Sitz in C._____ LU. Sie be-
zweckte den Betrieb eines Maler- und Gipsergeschäftes sowie Transporte aller
Art (act. 3/58).

- 3 -
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als ehemalige Factoring-Gesell-
schaft der (mittlerweile aus dem Handelsregister gelöschten) F._____ AG abge-
tretene Forderungen aus einem Personalverleihverhältnis gegenüber der Beklag-
ten geltend.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 wurde der Klägerin Frist
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 8'000.– angesetzt
(act. 4). Diese Verfügung konnte der Beklagten vorerst nicht zugestellt werden
(act. 5/2). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 6). Mit Verfü-
gung vom 28. Juni 2017 wurde der Beklagten unter Säumnisandrohung Frist zur
Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Diese Verfügung konnte der Be-
klagten abermals nicht zugestellt werden, auch nicht durch das Stadtammannamt
Zürich … (act. 9-10). Auf entsprechenden Hinweis des Stadtammannamts Zürich
... (act. 10) wurden die Doppel der Klage und der Beilagen dazu, die Verfügung
vom 24. Mai 2017 sowie die Verfügung vom 28. Juni 2017 direkt an den einzel-
zeichnungsberechtigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten,
G._____, … [Adresse], gesandt und diesem am 12. Juli 2017 zugestellt (act. 12).
Infolge versäumter Klageantwort wurde der Beklagten (direkt über G._____) mit
Verfügung vom 21. September 2017 unter erneuter Säumnisandrohung eine
Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 13). Die Beklagte
reichte auch innert dieser Nachfrist keine Klageantwort ein.

- 4 -
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit und Verfahrensart
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 46 ZPO und ist gegeben, da insbesondere die Beklagte ih-
ren Sitz in Zürich hat. Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts
ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG und ist ebenfalls gegeben,
zumal der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt. Sodann gelangt das ordentliche
Verfahren zur Anwendung (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario).
1.2. Rechtsschutzinteresse
Zwar besteht für die vorliegende Anerkennungsklage keine Klagefrist, eine Besei-
tigung des Rechtsvorschlags kann indes nur verlangt werden, wenn nicht schon
die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG
abgelaufen ist. Eine später eingereichte Klage ist materiell an die Hand zu neh-
men, doch kann dem Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags nicht statt-
gegeben werden (BSK SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., Art. 79 N 8, m.w.H.). Mit ande-
ren Worten beschlägt Art. 88 Abs. 2 SchKG das Rechtsschutzinteresse an der
Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Rechtsschutz-
interesse an der Beseitigung des Rechtsvorschlags ist vorliegend gegeben, da die
Frist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG während der von der Klägerin beschriebenen
Verfahrensschritte (act. 1 Rz. 11 ff., vgl. unten Ziff. 2.4) stillstand bzw. während
des vorliegenden Verfahrens erneut stillsteht und im heutigen Zeitpunkt noch
nicht abgelaufen ist.
1.3. Übrige Prozessvoraussetzungen
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen
sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten.

- 5 -
1.4. Versäumte Klageantwort
Die Beklagte hat, wie erwähnt, innert Frist keine Klageantwort im Sinne von
Art. 222 Abs. 2 i.V.m. Art. 221 ZPO eingereicht. Weil sie sich damit zu den Vor-
bringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tatsachenbehauptungen der
Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde gelegt werden
(LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 223
N 5, m.w.H.).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb in Anwendung von Art. 223
Abs. 2 ZPO androhungsgemäss ein Endentscheid zu treffen ist.
2. Materielles / unbestrittener Sachverhalt
2.1. Die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 4 ff.) blieb aufgrund der ver-
säumten Klageantwort unbestritten, und es besteht auch kein Anlass, an deren
Richtigkeit zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die klägerische Sach-
darstellung und die dazu eingereichten Urkunden (act. 3/2-58) sowie nach Ein-
sicht in das öffentlich zugängliche Handelsregister (www.zefix.ch, act. 16) ist –
soweit entscheidrelevant – von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.2. Die mittlerweile aus dem Handelsregister gelöschte F._____ AG war die
Personalvermittlungsfirma der Beklagten. Im Zeitraum Oktober 2015 bis Dezem-
ber 2015 vermittelte die F._____ AG Personal an die Beklagte. Für den Personal-
verleih stellte die F._____ AG der Beklagten einen Gesamtbetrag in Höhe von
CHF 80'924.50 in Rechnung (act. 3/2-38). Die diesem Gesamtbetrag zugrunde
liegenden Forderungen sind von der F._____ AG an die Klägerin als deren Facto-
ring-Gesellschaft abgetreten worden (act. 3/39-50).
2.3. Die Beklagte hat – so die unbestritten gebliebene Sachdarstellung der Klä-
gerin – keine Zahlung(en) geleistet. Auf die Zahlungsaufforderung der Klägerin
vom 26. Januar 2016 per E-Mail schlug die Beklagte am 1. Februar 2016 vor,
Teilzahlungen vorzunehmen, da sie sich derzeit in einem Liquiditätsengpass be-
finde. Diese Teilzahlungen seien seitens der Beklagten nicht erfolgt. Vielmehr hät-

- 6 -
te die Beklagte die Klägerin erneut per E-Mail am 17. Februar 2016, 10:38 Uhr
kontaktiert, und dieser mitgeteilt, dass sie die angedachte Teilzahlung in Höhe
von CHF 26'000.– bis CHF 30'000.– für den 12. Februar 2016 nicht habe vor-
nehmen können, da sie selbst kein Geld erhalten habe. Am selben Tag hätte die
Beklagte die Klägerin ein zweites Mal per E-Mail, diesmal um 10:40 Uhr, kontak-
tiert, und ihr mitgeteilt, dass die Projektleitung ihr das Geld bis zum 22. Februar
2016 überweisen werde und sie dann die Zahlung an die Klägerin auslösen kön-
ne. In der Folge sei weder eine Zahlung an noch eine weitere Kontaktaufnahme
mit der Klägerin erfolgt, so dass diese sich am 30. März 2016 erneut bei der Be-
klagten per E-Mail gemeldet habe, um in Erfahrung zu bringen, wann sie mit einer
Zahlung rechnen könne. Auch dieser letzte Versuch der Klägerin, die Beklagte
aussergerichtlich zur Zahlung zu bewegen, sei ohne Erfolg geblieben.
2.4. Am 14. April 2016 stellte die Klägerin beim Betreibungsamt C._____ LU das
Betreibungsbegehren. In der Folge wurde am 15. April 2016 in der Betreibung
Nr. … der Zahlungsbefehl erlassen, welcher am 2. Mai 2016 der damals einzel-
zeichnungsberechtigten Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beklagten,
H._____, zugestellt wurde. Die Beklagte erhob darauf am 9. Mai 2016 Rechtsvor-
schlag (act. 1 Rz. 11 und act. 3/55). Am 31. Mai 2016 stellte die Klägerin ein
Schlichtungsgesuch an das Friedensrichteramt I._____ LU. Die Schlichtungsver-
handlung vom 18. August 2016 führte infolge Säumnis der Beklagten zu keiner
Einigung; entsprechend wurde der Klägerin gleichentags die Klagebewilligung
ausgehändigt (act. 1 Rz. 13 und act. 3/56-57). Gemäss Tagesregister-Eintrag
vom 30. März 2017 befindet sich der Sitz der Beklagten seither in Zürich. Zudem
erfolgte eine Firmen- sowie Zweckänderung und H._____ schied als einzelzeich-
nungsberechtigte Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beklagten aus; sie
wurde durch G._____ mit gleicher Funktion und Zeichnungsberechtigung ersetzt
(act. 1 Rz. 14 und act. 3/58).

- 7 -
3. Rechtliches
3.1. Grundlagen
3.1.1. Die Arbeitsvermittlung und der Personalverleih richten sich nach dem Ar-
beitsvermittlungsgesetz (AVG, SR. 823.11). Beim Personalverleih stellt die Ar-
beitgeberin einen Arbeitnehmer mit dessen Einverständnis für eine bestimmte Zeit
einem Dritten zur Leistung von Arbeit zur Verfügung. Der Personalverleih umfasst
verschiedene Rechtsverhältnisse: Einen Rahmenvertrag, einen Einsatzvertrag
sowie insbesondere einen Verleihvertrag. Letzterer wird auch als Dienstverschaf-
fungs- oder Vermittlungsvertrag bezeichnet und stellt einen Innominatkontrakt dar.
Der Verleihvertrag ist entgeltlich (Art. 22 Abs. 1 lit. f AVG; GEISER/MÜLLER, Ar-
beitsrecht in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2015, N 134 und N 171 ff., m.w.H.).
3.1.2. Der Factoringvertrag als Innominatkontrakt ist eine auf Dauer angelegte Ab-
rede zwischen dem Factor und dem Klienten, wonach der Klient alle oder be-
stimmte Debitorenforderungen an den Factor abtritt (Globalzession) und dieser in
Bezug auf die abgetretenen Forderungen die Debitorenbuchhaltung führt sowie in
unterschiedlicher Ausprägung weitere Funktionen wahrnimmt, wie z.B. das Inkas-
so von Debitorenforderungen. Der Klient verpflichtet sich, für die vom Factor über-
nommenen Dienstleistungen ein Entgelt zu entrichten (CHK-JENNI, 3. Aufl., Zürich
2016, Vorb. zu Art. 184 ff./Factoring N 1, m.w.H.).
3.1.3. Ein Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des
Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder
Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 Abs. 1 OR). Die Abtre-
tung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1 OR). Die
Verfügungsmacht des Gläubigers über die abgetretene Forderung muss im Zeit-
punkt der Wirksamkeit, d.h. der Entstehung der Forderung, gegeben sein. Mit an-
deren Worten ist eine Abtretung namentlich unwirksam, wenn die Forderung erst
nach Eröffnung des Konkurses über den Gläubiger entsteht (BUCHER, Schweizeri-
sches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988,
§ 31 S. 545 und S. 548, je m.w.H.; vgl. auch Art. 204 Abs. 1 SchKG).

- 8 -
3.2. Aktiv- und Passivlegitimation / Forderung
3.2.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf das zwischen ihr und der F._____
AG ehemals bestehende Factoringverhältnis. Sie verlangt von der Beklagten die
Bezahlung mehrerer Forderungen (insgesamt CHF 80'924.50), welche die
F._____ AG der Beklagten für Personalvermittlung/-verleih in Rechnung gestellt
und an die Klägerin abgetreten hat. Die entsprechenden Rechnungen und Abtre-
tungserklärungen liegen vor und datieren, soweit ersichtlich, vor der gerichtlichen
Auflösung der F._____ AG am 3. August 2016 (act. 3/2-50 und act. 16). Zudem
hat die Beklagte die damalige Verfügungsmacht der F._____ AG betreffend die
streitgegenständlichen Forderungen nicht beanstandet. Damit ist von einer wirk-
samen Abtretung auszugehen, und die Klägerin als (ehemaliger) Factor der
F._____ AG ist aktivlegitimiert.
3.2.2. Sodann handelt es sich bei der Beklagten trotz der genannten Mutationen
um dieselbe juristische Person bzw. Rechtspersönlichkeit, welche mit der F._____
AG unbestrittenermassen in einem Personalverleihverhältnis stand. Dies zeigt
sich auch an der gleich gebliebenen Firmen-Nr. … (act. 3/58). Ferner macht die
Beklagte nicht geltend, dass und inwiefern im Rahmen der genannten Mutationen
eine Vermögensübertragung stattgefunden hätte, wodurch z.B. die Passiven der
Beklagten verändert worden wären. Entsprechend ist die Beklagte passivlegiti-
miert.
3.2.3. Im Weiteren sind – nebst der Abtretung – auch Bestand und Höhe der
streitgegenständlichen Forderungen unbestritten. Insbesondere lässt sich der E-
Mail vom 1. Februar 2016 entnehmen, dass das von der Beklagten temporär ein-
gesetzte Personal auf den Baustellen "J._____" und "K._____" tätig war (act. 3/51
S. 1). Dafür stellte die F._____ AG der Beklagten von Oktober bis Dezember
2015 diverse Beträge mit dem Vermerk "Zurverfügungstellung von Arbeitskräften
gemäss Verleihvertrag" in Rechnung. Diese Rechnungen enthalten den Hinweis,
dass die jeweilige Forderung an die Klägerin abgetreten sei, und dass Zahlungen
mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klägerin erfolgten könnten (act. 3/2-38).
Die Beklagte bemängelt weder die einzelnen Rechnungen noch die schriftlichen
Abtretungserklärungen. Auch von Amtes wegen sind diese nicht zu beanstanden

- 9 -
(Art. 153 Abs. 2 ZPO). Die eingeklagten Beträge (insgesamt CHF 80'924.50) de-
cken sich sodann mit den Rechnungen der F._____ AG, welche sich wiederum
mit den von der F._____ AG unterzeichneten Abtretungserklärungen zuhanden
der Klägerin decken (act. 3/39-50). Ferner bot die Beklagte der Klägerin Teilzah-
lungen an. Die Klägerin geht entsprechend von einer Anerkennung dieser Forde-
rungen durch die Beklagte aus, was unwidersprochen blieb (act. 1 Rz. 6 ff. und
act. 3/51-54). Die Beklagte bringt im Übrigen nicht vor, die Forderungen der Klä-
gerin zwischenzeitlich beglichen oder dafür (weitere) Stundung erhalten zu haben.
3.2.4. Damit ist der eingeklagte Anspruch auf Bezahlung der abgetretenen Forde-
rungen von insgesamt CHF 80'924.50 ausgewiesen und die Beklagte – gemäss
Rechtsbegehren – entsprechend zu verpflichten, der Klägerin CHF 15'175.90,
CHF 29'888.20 und CHF 35'860.40 zu bezahlen.
3.3. Zins
Die Klägerin verlangt einen Verzugszins zu 5 % auf CHF 15'175.90 seit 12. De-
zember 2015, zu 5 % auf CHF 29'888.20 seit 8. Januar 2016, und zu 5 % auf
CHF 35'860.40 seit 30. Januar 2016 (act. 1 S. 2). Gemäss E-Mail vom 26. Januar
2016 wurde der Beklagten eine Zahlungsfrist bis Montag, 1. Februar 2016, ange-
setzt (act. 1 Rz. 6 und act. 3/51 S. 1 unten). Deshalb konnte die Beklagte auch
erst mit Ablauf von Montag, 1. Februar 2016, d.h. konkret am Dienstag, 2. Febru-
ar 2016, in Verzug geraten.
3.4. Zwischenfazit
Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 15'175.90,
CHF 29'888.20 und CHF 35'860.40, jeweils zzgl. Zins zu 5 % seit 2. Februar
2016, zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinsbetreffnisse vor dem 2. Februar 2016) ist
die Klage abzuweisen.

- 10 -
3.5. Beseitigung des Rechtsvorschlags
3.5.1. Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugespro-
chen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forde-
rung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Be-
treibung gesetzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., Art. 79 N 10a und N 35,
m.w.H.). Aus den unbestrittenen Vorbringen der Klägerin, den eingereichten Un-
terlagen (act. 3/2-50 und 3/55-57) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne
Weiteres, dass die eingeklagten Beträge von CHF 15'175.90, CHF 29'888.20 und
CHF 35'860.40 mit dem Zahlungsbefehl vom 15. April 2016 übereinstimmen, mit-
hin die eingeklagten Forderungen mit den in Betreibung gesetzten Forderungen
identisch sind. Im Weiteren stimmen auch Gläubigerin und Schuldnerin mit den
Parteien im vorliegenden Verfahren überein, auch wenn bei der Beklagten zwi-
schenzeitlich die genannten Mutationen erfolgt sind (vgl. oben Ziff. 3.2.2).
3.5.2. Im Zahlungsbefehl vom 15. April 2016 sind – nebst den eingeklagten For-
derungen – auch noch CHF 150.– für "Mahnspesen" aufgeführt (act. 3/55 S. 1).
Die Klägerin hat diese Mahnspesen vorliegend nicht eingeklagt (vgl. Rechtsbe-
gehren) und macht dazu auch sonst keine Ausführungen. Aus den Akten er-
schliesst sich die Grundlage für diese Mahnspesen ebenfalls nicht. Für die Mahn-
spesen von CHF 150.– kann der Rechtsvorschlag also nicht beseitigt werden.
3.5.3. Somit ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes C._____ LU (Zahlungsbefehl vom 15. April 2016) im Umfang von
CHF 15'175.90, CHF 29'888.20 und CHF 35'860.40, jeweils zzgl. Zins zu 5 % seit
2. Februar 2016, zu beseitigen. Im Mehrbetrag (Zinsbetreffnisse vor dem 2. Feb-
ruar 2016 sowie Mahnspesen von CHF 150.–) ist der Antrag auf Beseitigung des
Rechtsvorschlags abzuweisen.
4. Zusammenfassung / Fazit
4.1. Die Forderungen der Klägerin gründen auf einem Personalverleihverhältnis
zwischen der Beklagten und der F._____ AG (Entgelt für die Zurverfügungstellung
von Arbeitskräften gemäss Verleihvertrag). Die (inzwischen aus dem Handelsre-

- 11 -
gister gelöschte) F._____ AG hat diese Forderungen der Klägerin im Rahmen ei-
nes Factoringverhältnisses wirksam abgetreten. Die Beklagte hat diese Forderun-
gen bis heute nicht beglichen. Die Klage ist daher weitgehend gutzuheissen und
die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 15'175.90, CHF 29'888.20 und
CHF 35'860.40, jeweils zzgl. Zins zu 5 % seit 2. Februar 2016, zu bezahlen. Im
Mehrbetrag (Zinsbetreffnisse vor dem 2. Februar 2016) ist die Klage abzuweisen.
4.2. Ferner ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes C._____ LU (Zahlungsbefehl vom 15. April 2016) im Umfang von
CHF 15'175.90, CHF 29'888.20 und CHF 35'860.40, jeweils zzgl. Zins zu 5 % seit
2. Februar 2016, zu beseitigen. Im Mehrbetrag (Zinsbetreffnisse vor dem 2. Feb-
ruar 2016 sowie Mahnspesen von CHF 150.–) ist der Antrag auf Beseitigung des
Rechtsvorschlags abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Kostenauflage im Allgemeinen
5.1.1. Bei der Anerkennungsklage richten sich die Kosten nach dem anwendba-
ren Verfahrensrecht, mithin nach der ZPO (und nicht nach der GebV SchKG). Es
handelt sich dabei nicht um Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG, für
welche in der laufenden Betreibung zusätzlich Befriedigung gefordert werden
kann; allenfalls müsste hierfür eine neue Betreibung eingeleitet werden (BSK
SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., Art. 79 N 38, m.w.H.).
5.1.2. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten (insbesondere die Gerichts-
gebühr) und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
5.2. Gerichtsgebühr
5.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Bei einem Streitwert von CHF 80'924.50 ist die Gerichtsgebühr in An-

- 12 -
wendung von § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'000.– festzuset-
zen.
5.2.2. Wie dargelegt, ist die Klage weitgehend gutzuheissen, jedoch hinsichtlich
der Zinsforderung teilweise abzuweisen. Die Zinsen haben auf den Streitwert und
damit auf die Kostenfestsetzung keinen Einfluss (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Gleiches
gilt für die Mahnspesen, welche keinen Eingang in das Rechtsbegehren gefunden
haben. Dementsprechend ist es gerechtfertigt, die Gerichtsgebühr vollumfänglich
der Beklagten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die der Beklagten auferlegte Ge-
richtsgebühr ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen
(Art. 111 ZPO).
5.2.3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind bei Einleitung der Klage zur
Hauptsache zu schlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Da das Schlichtungsverfahren
vorliegend (im Kanton Zürich) nicht notwendig war (Art. 198 lit. f ZPO) und die
Klägerin die Klage hierorts auch nicht innert der Dreimonatsfrist gemäss Klage-
bewilligung vom 18. August 2016 eingereicht hat, sind diese Kosten in Höhe von
CHF 500.– (act. 3/57) nicht zur Hauptsache zu schlagen, was die Klägerin auch
nicht verlangt, sondern definitiv von der Klägerin zu tragen.
5.3. Parteientschädigung
5.3.1. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Klägerin antragsgemäss eine Par-
teientschädigung zuzusprechen.
5.3.2. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der Anwaltsgebühren-
verordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96
ZPO). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht unter anderem mit der Erarbeitung
der Klagebegründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und
Abs. 2 AnwGebV ist die Parteientschädigung auf rund CHF 7'500.– festzusetzen.
5.3.3. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 7'500.– zu bezahlen.

- 13 -
5.3.4. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-
gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im
vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung
um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche ausserge-
wöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005]
531 ff.). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüg-
lich (8 %) Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2), behauptet aber keine für die Zusprechung
der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der
Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 15'175.90, CHF 29'888.20
und CHF 35'860.40, jeweils zzgl. Zins zu 5 % seit 2. Februar 2016, zu be-
zahlen.
Im Mehrbetrag (Zinsbetreffnisse vor dem 2. Februar 2016) wird die Klage
abgewiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
C._____ LU (Zahlungsbefehl vom 15. April 2016) wird im Umfang von
CHF 15'175.90, CHF 29'888.20 und CHF 35'860.40, jeweils zzgl. Zins zu
5 % seit 2. Februar 2016, beseitigt.
Im Mehrbetrag (Zinsbetreffnisse vor dem 2. Februar 2016 sowie Mahnspe-
sen von CHF 150.–) wird der Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlags
abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
4. Die Gerichtsgebühr wird der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer-

- 14 -
legte Gerichtsgebühr wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
5. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichteramt I._____ LU
(Fall-Nr. FRI._____ …, Klagebewilligung vom 18. August 2016) in der Höhe
von CHF 500.– werden nicht zur Hauptsache geschlagen, sondern sind de-
finitiv von der Klägerin zu tragen.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 7'500.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage von Kopien der
act. 15-16, zu Handen der Beklagten an G._____, … [Adresse].
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwer-
de richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff.
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 80'924.50.
Zürich, 8. November 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Dr. George Daetwyler Silvan Sdzuy