zh_handelsgericht · HE150070 · 2015-03-04 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150070-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Susanna Schneider
Verfügung und Urteil vom 4. März 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, innerhalb von drei Ta-
gen nach Erlass der Anordnung durch das Gericht ein zweites Schrei-
ben an sämtliche Adressaten des Schreibens vom 19. Februar 2015 zu
verschicken und darin einzig festzuhalten, dass erstens das Urteil vom
5. Juni 2014 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland)
die Gesuchstellerin nicht betrifft und zweitens die Gesuchstellerin wei-
terhin sämtliche A'._____ C._____-Produkte in der Schweiz vertreiben
darf.
2. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, Kopien aller Schreiben
(inkl. Versandbestätigung) gemäss Ziffer 1 innerhalb von drei Tagen
nach Versand an die Gesuchstellerin zuzustellen.
3. Es sei der Gesuchsgegnerin für die Zukunft zu verbieten, mündliche
und/oder schriftliche Mitteilungen oder andere Kommunikationen durch
sie und/oder durch verbundene Unternehmungen und/oder lokale Ver-
triebsgesellschaften an Dritte zukommen zu lassen, welche irreführen-
de Aussagen über die weltweit laufenden Verfahren zwischen
A'._____-Gesellschaften und D._____-Gesellschaften betreffend
C._____-Produkte enthalten.
4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Befehle gemäss Ziff. 1,
Ziff. 2 und Ziff. 3 sei den Organen der Gesuchsgegnerin die Bestrafung
wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB anzudrohen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Parteien (beide mit Sitz in der Schweiz) gehören zu offenbar weltweit ope-
rierenden Konzernen, welche in der Schweiz Konkurrentinnen auf dem Markt für
C._____ - Produkte sind. Sie werden nachfolgend Klägerin und Beklagte genannt.
2. Die Konzerne bzw. deren Gesellschaften prozessieren offenbar auch weltweit
gegeneinander (vgl. Rechtsbegehren 3).
3. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Ffm vom 5. Juni 2014 (act. 3/5) wurde einer
deutschen, einer niederländischen und einer US-amerikanischen Konzerngesell-
schaft des klägerischen Konzerns untersagt, sieben C._____ unter bestimmten
Kautelen herzustellen, in Verkehr zu bringen usw. Darauf nahm die Beklagte Be-

- 3 -
zug, als sie im Februar 2015 in der Schweiz Spitäler anschrieb (z.B. act. 3/6). Sie
verwendete dabei zu Beginn des Schreibens die Wendung, das Verbot sei "mit
sofortiger Wirkung" gegenüber "verschiedenen A'._____ Gesellschaften" ausge-
sprochen worden. Sodann hiess es im Schreiben:
"Ob das gerichtliche Verbot noch angefochten werden kann, ist nicht abschliessend geklärt. Das
zuständige Oberlandesgericht (zweite Instanz) hat die Zulässigkeit der Anfechtung bis anhin ver-
neint.
Auf jeden Fall und unabhängig von der Anfechtbarkeit ist das oben genannte Verbot seit dem 5.
Juni 2014 vollstreckbar. Seit diesem Datum ist der Vertrieb der oben genannten Produkte und
Systeme gerichtlich untersagt. Dieses Verbot bezieht sich nach unserer Auffassung auch auf die
Schweiz.
Die D._____ C._____ können weiterhin ohne Einschränkung vertrieben werden. Wir bleiben ihr
verlässlicher Partner für die orthopädische Chirurgie."
4. Nach klägerischer Ansicht hat das Schreiben eine täuschende Wirkung auf die
Adressaten. Sie würden fälschlich davon ausgehen, auch die Klägerin sei vom
Verbot betroffen. Sodann erwecke die Wendung "sofortige Wirkung" den Ein-
druck, das Urteil sei erst kürzlich ergangen. Schliesslich werde der Eindruck er-
weckt, die Klägerin würde rechtswidrig nachahmen. Dabei sei gegen sie kein Ur-
teil ergangen und stehe nicht fest, dass das erwähnte Urteil über Deutschland
hinaus Wirkung zeitige. Diesbezüglich sei eine Feststellungsklage der erwähnten
deutschen, niederländischen und US-amerikanischen Konzerngesellschaften des
klägerischen Konzerns beim Landgericht Ffm hängig (act. 3/9). Die Irreführung
der Kunden könne nur durch ein Gerichtsurteil bzw. das anbegehrte Schreiben
behoben werden.
5. Im Massnahmeverfahren haben sich gewisse Grundsätze entwickelt, die den
rechtskundig vertretenen Parteien bekannt sind. Auf den vorliegenden Fall bezo-
gen seien insbesondere erwähnt: Das Bestimmtheitsgebot von Begehren; sodann
müssen Massnahmen notwendig sein; auch spielt das Verhältnismässigkeitsprin-
zip eine wesentliche Rolle (in der fast unüberschaubaren Literatur zu Art. 261 ff.
ZPO werden diese Grundsätze und die Judikatur dazu eingehend dargelegt).

- 4 -
6. Bei behaupteten rechtsverletzenden Äusserungen stellen Unterlassungsanord-
nungen geeignete Massnahmen dar. Ein entsprechendes Gesuch findet sich in
Rechtsbegehren 3. Allerdings ist es derart allgemein formuliert, dass es dem Be-
stimmtheitsgebot nicht entspricht. Ein Verbot "irreführender Aussagen" lässt sich
nicht vollstrecken, weil es sich um einen Rechtsbegriff handelt und erheblichen
Subsumtionsaufwand erfordert (vgl. z.B. BGer 4A_103/2008 E. 10). Rechtsbegeh-
ren 3 ist in beiden Ausgestaltungen (als Dringlichkeitsbegehren, als Massnahme-
begehren) abzuweisen (Art. 253 ZPO).
7. Bei Rechtsbegehren 1 geht es um eine Berichtigung und/oder Klarstellung.
Nachdem der Klägerin insofern gefolgt werden kann, dass dem erwähnten
Schreiben die gebotene Klarheit insofern abgeht, als ganz allgemein von ver-
schiedenen A'._____ - Gesellschaften gesprochen wurde, währenddem klar sein
dürfte, dass als Lieferantin in der Schweiz die Klägerin (hiesige Konzerngesell-
schaft) auftritt. Beim Rest handelt es sich um Äusserungen, die vertretbar er-
scheinen. Dass die Klägerin als Nachahmerin dargestellt wird, lässt sich dem
Schreiben nicht entnehmen. Sodann wurde das korrekte Urteilsdatum erwähnt.
Bei den Kunden (in casu sind Spitäler genannt worden) handelt es sich um solche
mit hohem Fachwissen. Diese dürften über den Streit der Konzerne informiert
sein und sich kaum durch ein Schreiben, wie dem inkriminierten, ins Bockshorn
jagen lassen. Es steht der Klägerin frei, ihren Kunden mit einem sachlichen
Schreiben den eigenen Standpunkt nahezubringen. Von daher wäre eine Berich-
tigung bzw. Klarstellung durch die Beklagte aufgrund eines richterlichen Befehls
unverhältnismässig. Solche Befehle sind grundsätzlich schon, weil sie auf ein De-
finitivum hinauslaufen können, nur mit Zurückhaltung anzuordnen (Johann Zür-
cher, DIKE-Kommentar, Art. 262 N 18). Es kommt noch Folgendes hinzu: Eine
Festhaltung, wonach das erwähnte Urteil die Klägerin nicht betreffe, entbehrte
auch der Klarheit. Zum Einen war die Klägerin Prozesspartei (act. 3/5; Beklagte
2), zum Andern läuft gemäss Klägerin noch ein Verfahren gegen sie in Deutsch-
land (act. 1 Rz 15), wenn auch in Darmstadt. Eine Festhaltung, wonach die Kläge-
rin weiterhin sämtliche A'._____ C._____-Produkte in der Schweiz vertreiben dür-
fe, entspricht nicht dem Rechtsstandpunkt der Beklagten. Diesbezüglich ist nach
Klägerin ein Rechtsstreit hängig. Grundsätzlich erscheint es nicht unlauter, bei ei-

- 5 -
nem hängigen Rechtsstreit einen Rechtsstandpunkt zu vertreten, was es e contra-
rio verbietet, jemanden vorsorglich zur Verbreitung des gegnerischen Standpunk-
tes zu verpflichten. Aus den genannten Gründen ist auch Rechtsbegehren 1 (als
Dringlichkeitsbegehren, als Massnahmebegehren) abzuweisen (Art. 253 ZPO).
8. Rechtsbegehren 2 betrifft lediglich einen formellen Punkt. Es teilt das Schicksal
von Rechtsbegehren 1.
9. Die Klägerin hat die Urteile gemäss act. 3/4 und act. 3/5 in teilweise ge-
schwärzter Form eingereicht. Dazu merkte sie in act. 1 Rzn 12 und 14 an, dem
Gericht werde beantragt, die beiden Urteile der Beklagten nicht zugänglich zu
machen. Ungeachtet dessen, dass die Beklagte die Urteile in ihrem Besitz haben
dürfte, ist nicht völlig klar, ob mit den Schwärzungen den klägerischen Interessen
nicht schon gedient ist. Wie auch immer: Angesichts des Ausgangs des Verfah-
rens erscheint es angemessen, die Urteile der Beklagten nicht zugänglich zu ma-
chen und sie der Klägerin nach Rechtskraft des Entscheides mit ihren übrigen
Beilagen zurückzugeben.
10. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig. Der Streitwert ist auf CHF
100'000 zu beziffern (act. 1 Rz 57).
Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.
2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von CHF 6'600 wird der Klägerin auferlegt.
4. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Die act. 3/4 und 3/5 werden der Beklagten nicht zugänglich gemacht.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act.
1 und act. 3/2, 3, 6 - 18.

- 6 -
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 100'000.
Zürich, 4. März 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Susanna Schneider