zh_handelsgericht · HG180246 · 2019-05-14 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180246-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Prof. Dr.
Alexander Brunner, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, Handelsrich-
ter Peter Leutenegger und Handelsrichter Thomas Klein sowie der
Gerichtsschreiber Marius Zwicky
Urteil vom 14. Mai 2019
in Sachen
A._____, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die
Klage hierorts per Incamail (mit Prüfbericht) ein (act. 1; act. 4). Mit Verfügung vom
7. Dezember 2018 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten
einen Vorschuss von CHF 500.– zu leisten, sowie um ein Beweismittelverzeichnis
nachzureichen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist angesetzt, um eine Kla-
geantwort einzureichen, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis eine kurze Nachfrist
i.S.v. Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährt werde (act. 5). Die Klägerin leistete den Ge-
richtskostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 10) und reichte mit Eingabe vom
12. Dezember 2018 per Incamail (mit Prüfbericht) ein Beweismittelverzeichnis
nach (act. 7; act. 8). Nachdem die Beklagte innert Frist keine Klageantwort einge-
reicht hatte, wurde ihr mir Verfügung vom 5. März 2019 eine kurze Nachfrist bis
zum 18. März 2019 angesetzt (act. 11). Die Verfügung vom 5. März 2019 wurde
der Beklagten am 7. März 2019 zugestellt (vgl. act. 12/2). Nachdem innert dieser
Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist androhungsgemäss zu verfah-
ren.
Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als
spruchreif.

- 3 -
2. Parteien und Prozessgegenstand
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt, die Rechte
an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst
und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und andere Rechtsinhabe-
rinnen oder -inhaber zu wahren. Dazu verfügt sie über die Bewilligung des Eidge-
nössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41 URG, die gesetzli-
chen Rechte und Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a, 22b, 24c URG gel-
tend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere befugt, den Vergü-
tungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach
Art. 20 URG geltend zu machen.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt u.a. die
Ausübung aller kommerziellen und finanziellen Aktivitäten im Bereich des Ver-
lagswesens, die Veröffentlichung von Publikationen und Zeitschriften mit wissen-
schaftlichem Inhalt sowie den Aufbau eines Netzwerkes zwischen …, Wirtschaft
und Politik (vgl. act. 3/3).
3. Formelles
3.1. Versäumte Klageantwort
Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so
trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen (Art. 147
Abs. 3 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund der un-
bestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Prozess-
oder Sachurteil erledigen kann. An der Spruchreife mangelt es, wenn das Vor-
bringen der klägerischen Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist (fehlende Schlüssigkeit; Art. 56 ZPO) oder erhebliche
Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung bestehen (Art. 153
Abs. 2 ZPO; zum Ganzen: Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
HG130183 vom 9. April 2014, in: ZR 2015 Nr. 2 E. 1.1.1. S. 3; WILLISEGGER, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223
N. 20 ff.; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],

- 4 -
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 223
N. 5 ff.).
3.2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachli-
che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus
Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum
handelt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten.
4. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren
und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von ur-
heberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die
Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie
Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat
die Klägerin der Beklagten ein Erhebungsformular geschickt, das unbeantwortet
blieb. Daher hat die Klägerin die Höhe der Vergütung gestützt auf Ziff. 6 ff. und
insbesondere Ziff. 8.3 der gemeinsamen Tarife (GT) 8 VI 2012-2016 resp. GT 8
VII 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 von GT 9 VI 2012-2016 resp. GT 9 VII 2017-2021
eingeschätzt. Gemäss GT gilt die Schätzung durch die Beklagte als anerkannt,
wenn diese die Schätzung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung bean-
standet und die Angaben der Klägerin entsprechend bekannt gibt. Die Beklagte
monierte die Einschätzung nicht. Somit hat die Klägerin die entsprechenden Ver-

- 5 -
gütungen gegenüber der Beklagten – was unbestritten blieb – wie folgt in Rech-
nung gestellt (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 3/4):
Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat die Beklagte den offenen Betrag der
Rechnungen 2016 bis 2018 nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats
hat die Vertreterin der Klägerin die Beklagte mit Mahnschreiben vom 28. Septem-
ber 2018 nochmals schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag zu bezah-
len; jedoch blieb auch zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion aus. Die Rechnungen
blieben bislang unbezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/6).
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten
Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesell-
schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitima-
tion der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu
ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen.
Die Beklagte fällt gemäss den unbestrittenen Angaben der Klägerin mit ihrem Ge-
sellschaftszweck (Ausübung aller kommerziellen und finanziellen Aktivitäten im
Bereich des Verlagswesens, Veröffentlichung von Publikationen und Zeitschriften
mit wissenschaftlichem Inhalt sowie Aufbau eines Netzwerkes zwischen …, Wirt-
schaft und Politik etc.) unter den Branchenbegriff "Forschungsinstitute, soweit sie
nicht einem Konzern, einer Hochschule usw. angegliedert sind" im Sinne von Ziff.

- 6 -
6.3.25 des GT 8 VI bzw. des GT 9 VI sowie Ziff. 6.4.25 des GT 8 VII bzw. des GT
9 VII. Daher ist sie als grundsätzlich vergütungspflichtige Nutzerin passivlegiti-
miert.
5.2. Rechtliche Grundlage
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprü-
che, wie vorstehend bereits erwähnt, nur durch zugelassene Verwertungsgesell-
schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4
URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften
für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
Sowohl der GT 8 VI als auch der GT 8 VII umschreiben den Verwendungsbereich,
die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich ge-
schützter und veröffentlichter Werke. Beide Tarife umfassen zum einen die ge-
setzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss
Art. 19 und 20 URG. Zum anderen umfassen beide Tarife die über diesen Rah-
men hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht
des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören (Ziff. 1 GT 8 VI; Ziff. 1
GT 8 VII). Sowohl der GT 9 VI als auch der GT 9 VII regeln die gesetzlich erlaub-
ten, vergütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen
zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20
URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Bei-
de Tarife beziehen sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die
entsprechenden technischen Einrichtungen wie PC, Scanner oder ähnliche Gerä-
te verfügen (Ziff. 1 GT 9 VI; Ziff. 1 GT 9 VII).

- 7 -
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte sowohl Reprografiegeräte
einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass die Beklagte
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8 VI
resp. GT 8 VII wie auch GT 9 VI resp. GT 9 VII Anwendung finden.
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grund-
sätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der An-
gestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln.
Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1
URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsge-
sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die
Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt ei-
ne solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8 VI
resp. GT 8 VII und GT 9 VI resp. GT 9 VII vor, dass die Verwertungsgesellschaft
die notwendigen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann.
5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs
Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb
die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbeson-
dere Ziff. 8.3 von GT 8 VI resp. GT 8 VII sowie Ziff. 8.3 von GT 9 VI resp. GT 9 VII
unternahm. So wies sie die Beklagte der Branche "Forschungsinstitute, soweit sie
nicht einem Konzern, einer Hochschule usw. angegliedert sind" zu und schätzte
die Anzahl Mitarbeiter auf 10-19. Dieser Einschätzung ist nichts entgegenzuhal-
ten. Im Übrigen blieb diese Einschätzung gestützt auf die erwähnte Bestimmung
seitens der Beklagten unbestritten.
Für das Jahr 2016 errechnet sich somit gemäss Ziff. 6.3.25 des GT 8 VI eine Ver-
gütung in der Höhe von CHF 250.–, während sich aus Ziff. 6.3.25 des GT 9 VI ei-
ne Vergütung in Höhe von CHF 125.– ergibt. Hinsichtlich der Jahre 2017 bis 2018
errechnet sich gemäss Ziff. 6.4.25 des GT 8 VII eine Vergütung in der Höhe von
je CHF 212.50, während sich aus Ziff. 6.4.25 des GT 9 VII eine Vergütung in Hö-
he von je CHF 175.– ergibt. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ergibt
dies für die Jahre 2016 bis 2018 insgesamt somit ein Total von CHF 1'178.80.

- 8 -
5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung
Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden der Beklagten
die Einschätzungen für die Jahre 2016 bis 2018 und die darauf basierende Be-
rechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die
GT hingewiesen, aus welchen hervorgeht, dass die Schätzung durch die Beklagte
anerkannt wird, wenn diese die Schätzung nicht innert 30 Tagen nach Zustellung
beanstandet (vgl. Ziff. 8.3 des GT 8 VI resp. GT 8 VII und GT 9 VI resp. GT 9 VII).
Gegen das Vorgehen der Klägerin ist nichts einzuwenden und es blieb überdies
unbestritten.
5.5. Zinsen
Die Klägerin verlangt schliesslich für die Forderungen aus dem Jahr 2016 bis
2018 (insgesamt CHF 1'178.80) Zins zu jeweils 5 % seit 9. Oktober 2018 (vgl.
act. 1 S. 2). Gemäss Mahnschreiben vom 28. September 2018 wurde die Beklag-
te zur Bezahlung der streitgegenständlichen Vergütungen dieses Zeitraumes bis
spätestens am 8. Oktober 2018 aufgefordert (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). Demnach fiel
die Beklagte hinsichtlich der Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2018 mit Ab-
lauf des 8. Oktobers 2018 in Verzug. Entsprechend ist die Beklagte weiter zu ver-
pflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % auf dem Betrag von CHF 1'178.80 seit
9. Oktober 2018 zu bezahlen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 1'178.80. Die nach § 4
Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt CHF 285.75 und
ist angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwandes nach § 4
Abs. 2 GebV OG praxisgemäss auf CHF 300.– zu erhöhen und ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 9 -
6.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr CHF 294.70.
Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel erhöht
werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich
Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von immerhin rund
vier Seiten (act. 1) und reichte sechs Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiese-
nen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2
AnwGebV (CHF 392.95) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der
Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw-
GebV praxisgemäss entsprechend auf CHF 650.– zu erhöhen. Die Parteient-
schädigung ist ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'178.80 nebst Zins zu 5 %
seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an
das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse
65/59g, 3003 Bern.

- 10 -
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'178.80.
Zürich, 14. Mai 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Marius Zwicky