zh_handelsgericht · HE140185 · 2014-06-05 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140185-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Mirjam Münger
Urteil vom 5. Juni 2014
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Das Gesuch (= Klage) ging am 4. Juni 2014 ein (act. 1).
2. Der Mangel besteht nach klägerischer Darstellung darin, dass die Beklagte kei-
ne(n) Vorsitzende(n) der Geschäftsführung aufweise (Art. 809 Abs. 3 OR). Die
Beklagte hat zwei Gesellschafter.
3. Der Kläger geht vom allgemeinen Grundsatz der Selbstorganschaft bei der
GmbH aus, wonach alle Gesellschafter auch Geschäftsführer seien. Vorliegend
ist es allerdings so, dass die (zweite) Gesellschafterin B._____ offensichtlich die
Funktion als Geschäftsführerin nicht ausüben will. Anders ist es nicht zu erklären,
dass sie gemäss Registereintrag am 2. Juni 2010 ihre Bezeichnung als Ge-
schäftsführerin löschen liess und als (blosse) Gesellschafterin "ohne Zeichnungs-
berechtigung" eingetragen blieb. Der Verzicht auf die Geschäftsführerfunktion ist
möglich, wenn die Gesellschafterversammlung zustimmt (BSK OR II - Wat-
ter/Pellanda, Art. 809 N 10). Diese Voraussetzung darf vorliegend bejaht werden,
da die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern zu den unübertragba-
ren Befugnissen der Gesellschafterversammlung gehört (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 2
OR), weshalb vorliegend die entsprechende Änderung des Eintrages auf einem
Beschluss der Gesellschaft beruht haben muss. Bei der Beklagten ist mit C._____
ein Gesellschafter mit Einzelunterschrift eingetragen. Folglich kommt diesem von
Gesetzes wegen die Funktion als (einziger) Geschäftsführer zu. Der behauptete
Organisationsmangel besteht bei dieser Konstellation nicht. Die Klage ist abzu-
weisen, soweit sie sich auf besagten Grund stützt.

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4. Der Kläger macht zusätzlich geltend, er habe kürzlich erfahren, dass alle bei
der Beklagten eingetragenen Personen im Ausland lebten (act. S. 2 unten). Dies-
bezüglich ist aber offensichtlich keine Fristansetzung durch das Amt erfolgt, wel-
che Massnahme als Prozessvoraussetzung anzusehen ist. Insofern ist auf die
Klage nicht einzutreten.
5. Kosten sind keine aufzuerlegen, Entschädigungen keine zuzusprechen. Der
Streitwert erreicht mindestens CHF 30'000.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Klage wird - soweit auf sie eingetreten wird - abgewiesen.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von
act. 1.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 30'000.
Zürich, 5. Juni 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Münger