zh_handelsgericht · HE240205 · 2025-01-09 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240205-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie
Gerichtsschreiber Alain Rutschmann
Urteil vom 9. Januar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zugunsten der
Gesuchstellerin auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 (C._____),
D._____-strasse 2, C._____, ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Forderung von CHF 384'695.20 einzutragen, zuzüglich 5 % seit
dem 21. Oktober 2024 auf den Betrag von CHF 81'904.90 und 5 %
seit dem 16. Dezember 2024 auf den Betrag von CHF 384'695.20.
2. Das Grundbuchamt C._____, E._____-strasse 3, C._____, sei an-
zuweisen, die Eintragung resp. Vormerkung gemäss vorstehender
Ziff. 1 vorzunehmen.
3. Die Anweisung gemäss vorstehender Ziff. 2 sei einstweilen super-
provisorisch und ohne Anhörung der Gegenpartei vorzunehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 (Datum Poststempel) stellte die Ge-
suchstellerin das vorstehend aufgeführte Begehren (act. 1; act. 2; act. 3/1-20). Mit
Verfügung vom 17. Dezember 2024 wurde das offensichtliche Versehen der Ge-
suchstellerin in Bezug auf den beantragten Zinsanspruch (Zinsen seit dem 16. De-
zember 2024 auf den Gesamtbetrag anstatt den Restbetrag von CHF 302'790.30)
korrigiert und das Grundbuchamt C._____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten
der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. Zudem wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren Stellung zu nehmen (act. 4). In-
nert Frist teilte die Gesuchsgegnerin mit, sie nehme von der vorläufigen Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts Kenntnis. Sie behalte sich eine Bestreitung der
Zulässigkeit der Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bzw. des Bestands der
Forderung im Verfahren um definitive Eintragung vor (act. 9).
2.1 Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-
arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-

- 3 -
handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-
stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind.
Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung
der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für
die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3
ZGB).
2.2 Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert
werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahr-
scheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-
scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen Gericht
vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage
(BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; Entscheid des Obergerichts ZH
vom 14. Februar 1980, ZR 79 Nr. 80, E. 1; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 4. Aufl. Zürich 2022, Rz. 1530 ff.; ZOBL, das Bauhandwerkerpfandrecht
de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158).
3.1 Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs vor, sie habe mit
der Gesuchsgegnerin am 16. Januar 2024 bzw. 5. März 2024 einen Werkvertrag
betreffend Elektroinstallationen auf dem streitgegenständlichen, im Alleineigentum
der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstück abgeschlossen. Für die Leistungen
der Gesuchstellerin sei ein Richtpreis von CHF 294'053.40 (inkl. 8.1 % MwSt.) ver-
einbart worden. Im Rahmen dieses (Haupt-) Auftrags habe sie Arbeiten geleistet
und Material geliefert im Betrag von CHF 316'369.70 (inkl. MwSt.). Für die Ausfüh-
rung zusätzlicher Elektroinstallationen hätten die Parteien mit Nachtrag 2 vom
25. März 2024 eine Vergütung von CHF 27'327.40 (inkl. MwSt.) und mit Nachtrag 3
vom 2. April 2024 eine Vergütung von CHF 178'900.05 (inkl. MwSt.) vereinbart. Ge-
stützt auf diese beiden Nachträge habe die Gesuchstellerin Arbeiten geleistet und
Material geliefert im Betrag von CHF 12'378.60 (inkl. MwSt.; Nachtrag 2) sowie
CHF 55'946.90 (inkl. MwSt.; Nachtrag 3). Am 21. August 2024 habe die Gesuch-

- 4 -
stellerin eine erste (Akonto-) Rechnung über CHF 81'904.90 gestellt. Dieser Betrag
sei 60 Tage nach Zustellung der Rechnung, d.h. am 21. Oktober 2024, fällig ge-
worden (act. 1 Rz. 8 ff., 20 f., 24 ff.).
3.2 Diese Ausführungen blieben unbestritten. Damit ist glaubhaft, dass die Ge-
suchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin diverse Elektroinstallatio-
nen ausgeführt hat. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um pfandgeschützte Arbei-
ten. Glaubhaft ist weiter, dass die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag und
die beiden Nachträge eine offene (Werklohn-) Forderung von CHF 384'695.20 (inkl.
MwSt.) hat. Ob und ab wann die Verzugszinsen laufen, wird erst im definitiven Ein-
tragungsverfahren oder einer allfälligen späteren Zwangsvollstreckung zu beurtei-
len sein (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 527 ff.). Entsprechend sind auch die bean-
tragten Verzugszinsen zu 5 % auf CHF 81'904.90 seit dem 21. Oktober 2024 und
auf CHF 302'790.30 seit dem 16. Dezember 2024 ausgewiesen.
3.3 Zur Wahrung der Eintragungsfrist führt die Gesuchstellerin (in uneinheitlicher
Weise) aus, dass sie ihre Hauptarbeiten bis am 21. August 2024 bzw. 8. November
2024 und die im Rahmen der Nachträge geleisteten Arbeiten bis am 3. bzw. 31. Ok-
tober 2024 erbracht habe (act. 1 Rz. 19, 29). Auch dies blieb unbestritten. Selbst
wenn die Gesuchstellerin am 21. August 2024 zuletzt Arbeiten auf dem streitge-
genständlichen Grundstück erbracht hätte, wäre die Eintragungsfrist mit der am
17. Dezember 2024 (act. 7) erfolgten Eintragung im Grundbuch gewahrt. Die su-
perprovisorische Eintragung des Pfandrechts auf dem Grundstück der Gesuchs-
gegnerin ist daher zu bestätigen.
4. Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-
terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung

- 5 -
der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 384'695.20 auszugehen. Die
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG
auf CHF 7'600.– festzusetzen. Hinzu kommen die Kosten des Grundbuchamtes
C._____ für die vorläufige Eintragung von CHF 203.35 (Rechnung Nr. 4 vom
18. Dezember 2024; act. 8). Allfällige weitere Kosten sind vorbehalten.
5.2 Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschie-
den. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin
endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich
eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-
hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
5.3 Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-
doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels Antrag (act. 9)
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als
vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger
Eintragung gemäss Verfügung vom 17. Dezember 2024 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 5, EGRID CH 6,
D._____-strasse 2, 7 und 8, C._____,

- 6 -
für eine Pfandsumme von CHF 384'695.20 nebst Zins zu 5 %
- auf CHF 81'904.90 seit 21. Oktober 2024 und
- auf CHF 302'790.30 seit 16. Dezember 2024.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. März 2025 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 7'600.–.
Die weiteren Kosten betragen CHF 203.35 (Rechnung Nr. 4 des Grundbuch-
amtes C._____ vom 18. Dezember 2024). Weitere Kosten bleiben vorbehal-
ten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgen-
den ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die
Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird
der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 9, sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Der Streitwert beträgt CHF 384'695.20.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 9. Januar 2025
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Alain Rutschmann