zh_handelsgericht · HE200433 · 2020-12-23 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200433-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie
der Gerichtsschreiber Rudolf Hug
Urteil vom 23. Dezember 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"- Es sei dem Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen, das ca. 235 m2 umfassende
Büro im 4. OG in der Liegenschaft C._____ 1 in D._____ [Ort-
schaft], unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu
verlassen und der Klägerin zurückzugeben.
- Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-
gen der Klägerin zu vollstrecken;
alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zu-
züglich 7.7% MWST) zu Lasten des Beklagten."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
1.1. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Büroräumlichkeiten
von ca. 235 m2 im 4. Obergeschoss der Liegenschaft C._____ 1 in D._____ zu
einem Mietzins von CHF 64'620.00 brutto im Jahr (act. 2/1 S. 2).
1.2. Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 forderte die Vermieterin (fortan: Gesuch-
stellerin) die Mieterin (fortan: Gesuchsgegnerin) zur Zahlung des ausstehenden
Mietzinses für Juni 2020 innert 30 Tagen auf, verbunden mit der Androhung einer
ausserordentlichen Kündigung im Unterlassungsfall (act. 2/2).
1.3. Innert Frist wurde die ausstehende Mietzinszahlung nicht geleistet, worauf
die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 29. Juli 2020 per
31. August 2020 kündigte (act. 2/6).
1.4. Am 17. September 2020 beantragte die Gesuchstellerin beim Bezirksge-
richt Bülach die Ausweisung der Gesuchsgegnerin, welches mit Verfügung vom
12. Oktober 2020 mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch eintrat (act. 2/6-7).
1.5. Hierauf wandte sich die Gesuchstellerin mit dem obgenannten Rechtsbe-
gehren an das hiesige Gericht (act. 1 und act. 2/1-7; act. 3/1-3).

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1.6. Mit Verfügung vom 11. November 2020 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin zur Beantwortung
des Gesuchs angesetzt (act. 4). Diese Verfügung konnte der Gesuchstellerin am
13. November 2020 und der Gesuchsgegnerin am 28. November 2020 zugestellt
werden (act. 5/1-3).
1.7. Nachdem die Leistung des Kostenvorschusses durch die Gesuchstellerin
ausgeblieben war, wurde ihr mit Verfügung vom 27. November 2020 eine Nach-
frist angesetzt (act. 6), worauf der Vorschuss am 4. Dezember 2020 fristgereicht
einging.
1.8. Die der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme angesetzte Frist lief am
18. Dezember 2020 ungenutzt ab. Bis heute liess sie sich nicht verlauten. Das
Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessvoraussetzungen
2.1. Die Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zü-
rich ergibt sich aus Art. 33 ZPO sowie aus Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG (BGE
142 III 515 E. 2.2.4).
2.2. Ob über das klägerische Begehren im Rahmen des Rechtsschutzes in kla-
ren Fällen befunden werden kann, ist nachfolgend zu prüfen.
3. Voraussetzungen für eine Mieterausweisung im Verfahren Rechtsschutz in
klaren Fällen
3.1. Ist eine Mieterin mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im
Rückstand, so kann die Vermieterin dieser schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen
und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis ge-
kündigt werde. Diese Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens
30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Zugang bzw.
Empfang durch die Mieterin. Bezahlt die Mieterin innert angesetzter Zahlungsfrist
nicht, so kann die Vermieterin bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von
mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Bei
Kündigungen gelangt die uneingeschränkte Empfangstheorie zur Anwendung. Ei-

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ne Kündigung mit eingeschriebenem Brief ist wirksam, wenn die Abholungseinla-
dung in den Briefkasten oder das Schreiben ins Postfach der Mieterin gelegt wor-
den, und die Abholung der Empfängerin nach dem üblichen Lauf der Dinge zu-
mutbar ist, auch wenn sie erst später davon Kenntnis erlangt (BGE 140 III 244
E. 5.1; BGE 137 III 208 E. 3).
3.2. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die Sa-
che gemäss Art. 267 OR zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rückgabean-
spruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin um die Auswei-
sung der Mieterin ersuchen (MÜLLER, in: SVIT-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2018, Art. 267-267a N. 26) und Vollstreckungsmassnahmen (d.h. einen
Ausweisungsbefehl) beantragen (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
3.3. Um eine solche Ausweisung kann im Sinne des Rechtsschutzes in klaren
Fällen ersucht werden. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO dann
Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten
oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser
Voraussetzungen, ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die
Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes
– unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt,
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138
III 123 E. 2.1.2 m.w.H.). Es muss auch in Anbetracht der Einwendungen und Ein-
reden beklagten Partei ein liquider Sachverhalt, d.h. ein klarer Fall, vorliegen. Of-
fensichtlich haltlose bzw. offensichtlich unbegründete Behauptungen, über die so-
fort entschieden werden kann, genügen indessen nicht, um einen klaren Fall aus-
zuschliessen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1).
4. Sachverhalt und Würdigung
4.1. Der Sachverhalt wurde vorne im Überblick dargestellt. Aus den von der
Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Gesuchsgegne-
rin die Abholeinladung für die Mahnung der Gesuchstellerin vom 15. Juni 2020
am 17. Juni 2020 in den Briefkasten gelegt, von ihr aber nicht abgeholt wurde
(act. 2/2). Mit dieser Mahnung, die spätestens am letzten Tag der postalischen

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Abholfrist als zugestellt gilt, forderte die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin
entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zur Bezahlung der ausstehenden
Mietzinse auf und drohte ihr für den Unterlassungsfall die Zahlungsverzugskündi-
gung an (Art. 257d OR). Die Kündigung vom 29. Juli 2020 konnte der Gesuchs-
gegnerin am 31. Juli 2020 zugestellt werden (act. 2/3). Damit wurde der Gesuch-
stellerin unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach Ablauf der ihr ange-
setzten Zahlungsfrist unter Einhaltung der Formvorschriften sowie der gesetzli-
chen Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündigungstermins gekündigt
(Art. 257d und Art. 266l OR, act. 2/6).
4.2. Die Gesuchsgegnerin hat sich nicht – d.h. weder zum Sachverhalt noch zu
rechtlichen Belangen – geäussert, namentlich weder den Mietzinsausstand, d.h.
ihren Zahlungsverzug, noch den gerade dargestellten Hergang bestritten. Insge-
samt sind unter den dargelegten Umständen die Voraussetzungen für die Aus-
weisung unbestritten sowie belegt und die Rechtslage ist klar, weshalb sich die
die per 31. August 2020 von der Gesuchstellerin ausgesprochene Kündigung als
gültig erweist. Seit diesem Zeitpunkt hält sich die Gesuchsgegnerin somit unbe-
rechtigt im Mietobjekt auf, weshalb ihr zu befehlen ist, dieses zu räumen und zu
verlassen.
4.3. Auch gegen die von der Gesuchsgegnerin beantragten Vollstreckungs-
massnahmen ist nichts einzuwenden. Das Stadtammannamt Opfikon ist daher
anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der
Gesuchstellerin zu vollstrecken. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist diese An-
weisung angemessen zu befristen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Die nicht vertretene Gesuchstellerin verlangt gemäss ihrem Rechtsbegeh-
ren eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer, ohne jegliche Begrün-

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dung. Unter den gegebenen Umständen ist ihr eine Umtriebsentschädigung von
CHF 200.00 zuzusprechen.
5.3. Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs (Brutto-) Mo-
natsmietzinsen auszugehen (ZR 114/2015 S. 61), was vorliegend CHF 32'310.00
ergibt. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'200.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Gesuch-
stellerin ist hierfür das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, das ca. 235 m2 umfassende Büro im
4. Obergeschoss in der Liegenschaft C._____ 1 in D._____ ordnungsge-
mäss zu räumen und zu verlassen
2. Das Stadtammannamt Opfikon wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispo-
sitiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin
zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin
vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
Diese Anweisung ist befristet bis 30. April 2021.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt,
jedoch vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf
die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden des Stadtammannamtes Opfikon, an die Gesuchsgegne-
rin wiederum sowohl an ihre Sitzadresse gemäss Handelsregister als auch
an die von der Post angegebene Adresse Schlossstrasse 45, 4133 Pratteln

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(wobei im Falle gelungener Zustellungen für den Beginn der Frist gemäss
Ziffer 6 die erste gelungene Zustellung massgeblich wäre).
6. Eine bundesgerichtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 32'310.00.
Zürich, 23. Dezember 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Rudolf Hug