zh_handelsgericht · HG230093 · 2023-09-18 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230093-O U/dz
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und die Oberrich-
terin Nicole Klausner, die Handelsrichter Giuseppe de Simone, Ma-
rco La Bella und Martin Kleiner sowie die Gerichtsschreiberin
Livia Schlegel
Urteil vom 18. September 2023
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 43'080.00 nebst
Verzugszins zu 5% p.a. seit dem 6. September 2022 zu zahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten,
zuzüglich Mehrwertsteuer."
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, welche Leistungen wie
Wirtschaftsprüfung, insbesondere Revision sowie finanz- und betriebswirtschaftli-
che Beratung erbringt, und über eine Zweigniederlassung in D._____ verfügt. Die
Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E._____, welche den Erwerb, Ver-
äusserung und Verwaltung von Beteiligungen und Wertschriften aller Art im eige-
nen Namen und auf eigene Rechnung bezweckt (vgl. Zefix).
b. Prozessgegenstand
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die ausstehende Vergütung für eine Un-
ternehmensbewertung, welche sie für die Beklagte erstellte.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 18. April 2023 reichte die Klägerin die Klage mit eingangs genann-
tem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1, act. 2 und act. 3/2-15). Mit Verfügung vom
20. April 2023 (act. 4) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten
einen Vorschuss von CHF 5'000.– zu leisten und eine neue rechtsgültige Vollmacht
einzureichen. Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses (vgl. act. 8)
und der neuen Vollmacht (act. 7) wurde der Beklagten mit Verfügung vom 31. Mai
2023 (act. 9) – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Kla-
geantwort angesetzt. Die Verfügung konnte der Beklagten zugestellt werden (vgl.
act. 10/2). Da die Beklagte weder die Klageantwort innert Frist eingereicht noch

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rechtzeitig um Fristerstreckung ersucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 10. Juli
2023 (act. 11) – erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine Nachfrist bis
zum 22. August 2023 angesetzt. Auch diese Verfügung wurde der Beklagten zuge-
stellt (vgl. act. 12/2); bis heute hat sie sich jedoch nicht vernehmen lassen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen:
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
1.1.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraus-
setzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht
dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Kla-
gegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun-
gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen
Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage-
begehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüssig, also bereits
nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist sie trotz Säumnis
der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende,
rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie
in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich
sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der
von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind
(BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223 N 20 und 23; DIKE Komm.-PAHUD, Art. 223
N 3 f.).
1.1.2. Da die Beklagte innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat und das
Verfahren spruchreif ist, ist androhungsgemäss ein Endentscheid gestützt allein auf
die klägerischen Vorbringen zu fällen.

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1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist gegeben
(Art. 17 ZPO i.V.m. act. 3/2, General Terms and Conditions Ziff. 38; Art. 6 Abs. 2
i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Be-
merkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten.
2. Unstrittiger Sachverhalt
Gemäss den schlüssigen und nicht bestrittenen klägerischen Vorbringen ist von
folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Parteien schlossen am 16. Juni 2022 ei-
nen Vertrag, gemäss welchem sich die Klägerin zur Erstellung einer Bewertung
über die sich in Gründung befindende Gesellschaft F._____ AG verpflichtete. Als
Entschädigung wurde ein Fixhonorar von CHF 40'000.– exkl. MwSt. vereinbart
(act. 1 Rz. 3; act. 3/2 Ziff. 1 und Ziff. 9). Die Klägerin erstellte die Bewertung und
lieferte der Beklagten am 22. Juli 2022 den finalen Bericht (act. 1 Rz. 4; act. 3/3
und act. 3/4). Die Beklagte verwendete den Bericht u.a., indem sie ihn verschiede-
nen Banken und Investoren überliess. Auf Verlangen der Beklagten stellte die Klä-
gerin jeweils entsprechende "Release Letters" aus (act. 1 Rz. 6; act. 3/6-8). Am Tag
der Gründung der F._____ AG – dem 22. August 2022 – stellte die Klägerin der
Beklagten das vereinbarte Fixhonorar von CHF 40'000.– exkl. MwSt. bzw.
CHF 43'080.– inkl. MwSt. in Rechnung, zahlbar bis 5. September 2022 (act. 1
Rz. 7; act. 3/9 und act. 3/10). Nachdem die Rechnung unbezahlt geblieben war,
mahnte die Beklagte die Klägerin dreimal, je mit Rechnungsabschluss vom
16. September, 4. Oktober und 31. Oktober 2022 (act. 1 Rz. 8; act. 3/11-13). Am 8.
Februar 2023 leitete die Klägerin die Betreibung ein, wogegen die Beklagte Rechts-
vorschlag erhob (act. 1 Rz. 9 f.; act. 3/14-15).
3. Rechtliches und Würdigung
3.1. Vergütung
3.1.1. Es kann offen bleiben, ob das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als
Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR oder als Werkvertrag im Sinne von Art. 363 ff.
OR zu qualifizieren ist, da dies für die Frage der Vergütung nicht entscheidend ist.

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Sowohl beim Auftrag als auch beim Werkvertrag ist die vereinbarte Vergütung zu
leisten (Art. 394 Abs. 3 OR; Art. 363 OR). Im Fall eines Auftrags wird die Honorar-
forderung mit Abschluss der letzten unter einen bestimmten Auftrag fallenden Leis-
tung fällig (BSK OR-OSER/WEBER, Art. 394 N 40); beim Werkvertrag setzt die Fäl-
ligkeit der Werklohnforderung zusätzlich die Ablieferung des Werkes voraus
(Art. 372 Abs. 1 OR).
3.1.2. Der Abschluss des Vertrags zur Erstellung einer Unternehmensbewertung
zu einem Preis von CHF 40'000.– exklusive MwSt. (act. 3/2) ist vorliegend unstrittig.
Ebenso ist unbestritten, dass die Klägerin die vereinbarte Unternehmensbewertung
erstellte (act. 3/3), weshalb die Beklagte die vereinbarte Vergütung schuldet. Die
Vergütung wurde mit Abgabe der finalen Unternehmensbewertung am 22. Juli 2022
(vgl. act. 3/4) bzw. spätestens mit Ausstellung des letzten "Release Letters" am 28.
Juli 2022 (act. 3/8) fällig. Da die Beklagte die entsprechende Rechnung vom 22.
August 2022 (act. 3/9) bis heute nicht beglich, ist sie antragsgemäss zu verpflich-
ten, der Klägerin CHF 43'080.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
3.2. Verzugszins
3.2.1. Die Klägerin fordert weiter Verzugszins zu 5% p.a. seit dem 6. September
2022. Verzugszins kann verlangt werden, wenn die Schuldnerin mit der Zahlung
einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei der gesetzliche Verzugszins 5% pro
Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird die Schuld-
nerin durch Mahnung der Gläubigerin in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ge-
mäss herrschender Lehre handelt es sich bei der Zahlungsfrist einer Rechnung um
eine (befristete) Mahnung (BSK OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 9b).
3.2.2. Die Rechnung vom 22. August 2022 (act. 3/9) enthielt, im Einklang mit Ziff. 29
der AGB (act. 3/2), eine Zahlungsfrist bis am 5. September 2022. Die Beklagte be-
fand sich somit ab dem 6. September 2022 in Zahlungsverzug, weshalb ab diesem
Zeitpunkt antragsgemäss Verzugszinsen geschuldet sind.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend
beträgt der Streitwert CHF 43'080.– (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 so-
wie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'750.– festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken,
wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklag-
ten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
4.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September
2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der
Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und beträgt beim vorlie-
genden Streitwert rund CHF 6'400.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV).
Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Par-
teientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl.
BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 43'080.– nebst Zins zu 5%
seit dem 6. September 2022 zu zahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'750.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

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ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 6'400.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 43'080.–.
Zürich, 18. September 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Livia Schlegel