zh_handelsgericht · HE190486 · 2019-12-20 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190486-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie
Gerichtsschreiber Rudolf Hug
Urteil vom 20. Dezember 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt F._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem
Grundstück Grundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kataster Nr. …,
C._____ der Gesuchsgegnerin zugunsten der Gesuchstellerin ein
Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von
CHF 206'841.05 zuzüglich Zins von 5% auf jeweils folgende Be-
träge:
- CHF 42'733.80 seit 20. März 2019,
- CHF 27'463.50 seit 20. März 2019,
- CHF 30'263.70 seit 15. April 2019,
- CHF 28'432.80 seit 22. April 2019,
- CHF 2'004.30 seit 4. Mai 2019,
- CHF 46'806.40 seit 27. August 2019,
- CHF 15'078.00 seit 2. September 2019,
- CHF 10'770.00 seit 25. September 2019,
- CHF 3'588.55 seit 26. September 2019
vorläufig vorzumerken.
2. Das Grundbuchamt F._____ sei im Sinne einer superprovisori-
schen Verfügung gestützt auf Art. 256 Abs. 1 ZPO anzuweisen,
das in Ziff. 1 hiervor beantragte Bauhandwerkerpfandrecht sofort
vorläufig im Grundbuch vorzumerken.
3. Der Gesuchstellerin sei eine Frist von mindestens drei Monaten,
gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids betreffend vorläufige
Vormerkung, anzusetzen um Klage auf definitive Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziff. 1 hiervor zulasten des
Grundstücks der Gesuchsgegnerin einzureichen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Am 26. November 2019 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin hierorts
das vorliegende Gesuch ein und stellte die eingangs genannten Rechtsbegehren
(act. 1; act. 2; act. 3/2-21). Das Gesuch um superprovisorische Eintragung wurde
mit Verfügung vom 28. November 2019 geheissen (act. 4). Innert mit selbiger Ver-
fügung angesetzter First nahm die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. Dezem-
ber 2019 (Datum Poststempel) samt Beilagen Stellung (act. 9; act. 10/1-4).

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2. Parteistandpunkte
2.1. Die Gesuchstellerin bringt im Wesentlichen vor, sie sei gemäss schriftlicher
Bestellung vom 6. März 2018 und den Auftragsbestätigungen Nr. … von der
D._____ AG zur Lieferung von dreizehn massgenauen, individuell auf Bestellung
angefertigten Kompakt-Klimageräten sowie einem Monoblock-Gerät für das im Al-
leineigentum der Gesuchsgegnerin stehende streitgegenständliche Grundstück
beauftragt worden (act. 1 Rz. 8, 16, 18). Der Auftrag bilde eine funktionelle Ein-
heit, welcher in Teillieferungen für mehrere Häuser der Überbauung "Im C._____ I
und II" erfolgt sei (act. 1 Rz. 21). Die Klimageräte seien alle geliefert und mit
Rechnungen Nr. 143579 und Nr. 143870 vom 18. Januar 2019, Nr. 144886 vom
13. Februar 2019, Nr. 144127 vom 20. Februar 2019, Nr. 146178 vom 27. Juni
2019, Nr. 146259 vom 3. Juli 2019 und Nr. 146124 vom 26. Juli 2019, alle zahlbar
innert 60 Tagen ab Rechnungsdatum, fakturiert worden (act. 1 Rz. 9-12). Nach-
träglich sei die Gesuchstellerin von der D._____ AG mündlich angefordert wor-
den, einige der gelieferten Klimageräte vor Ort zu zerlegen, einzubringen und zu
montieren sowie um einzelne Anpassungen an bereits in Betrieb genommenen
Geräten vorzunehmen (act. 1 Rz. 13). Diese Arbeiten seien am 28. März 2019
und am 17. Juni 2019 erfolgt und mit Rechnungen Nr. R509548 vom 3. April 2109
und Nr. R510216 vom 26. August 2019, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechnungs-
datum, fakturiert worden (act. 1 Rz. 13). Am 29. Juli 2019 seien sodann weitere
Anpassungsarbeiten an den Klimageräten in den Häusern A1, A2 und A3 durch-
geführt worden. An jenem Tag seien die Plattenwärmetauscher nachgerüstet
worden, wobei es sich hierbei um für die Funktionsfähigkeit der Klimageräte es-
sentielle Arbeiten gehandelt habe (act. 1 Rz. 14).
2.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Vorbringen der Gesuchstellerin nicht
substantiiert (vgl. act. 9 Rz. 3). Einzig die Arbeiten am 29. Juli 2019 stellt sie in
Abrede und bringt vor, der Arbeitsrapport vom 29. Juli 2019 sei höchst unglaub-
würdig und es sei nicht nachvollziehbar, "welche Arbeiten (Position 2-4) über-
haupt gemeint" seien. Ausserdem sei unklar, wer den Rapport unter "Ausführen-
der" unterzeichnet habe und dieser bilde mangels Unterschrift des Besteller kei-
nen Beweis für die Ausführungen der Arbeiten. Zudem ergebe sich aus keiner

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Rechnung, dass die Arbeiten Teil der Arbeitsleistung seien (act. 9 Rz. 5 f.). Das
Kalenderprotokoll halte die Installation des gemäss Rechnung Nr. 146124 vom
26. Juli 2019 am 23. Juli 2019 gelieferten Monoblocks durch die D._____ AG vom
23. Juli 2019 bis 25. Juli 2019 fest. Die letzte wesentliche Arbeit der Gesuchstelle-
rin sei diese Lieferung am 23. Juli 2019 gewesen (act. 9 Rz. 5, 7 f.).
3. Voraussetzungen des Bauhandwerkerpfandrechts
3.1. Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für die For-
derungen hat der Handwerker oder Unternehmer, der auf einem Grundstück zu
Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugru-
bensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert hat
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Der Anspruch auf Errichtung des Bauhandwerker-
pfandrechtes richtet sich gegen den Eigentümer des Grundstückes, auch wenn
die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins
Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu
erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemel-
dete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). Leis-
tet ein Unternehmer Bauarbeiten für mehrere Bauwerke auf ein- und demselben
Grundstück, unterliegen die Bauarbeiten für jedes Bauwerk einem eigenen Fris-
tenlauf. Ein einheitlicher Fristbeginn gilt nur, wenn die Bauwerke eine funktionelle
Einheit bilden und die Bauarbeiten für die Bauwerke fortlaufend erbracht wurden
(SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 1199, 1202).
3.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss
die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftma-
chung sind keine strengen Anforderungen zu stellen: Die vorläufige Eintragung
eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verweigert werden, wenn der Be-
stand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich ist. Im
Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über
Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten.
Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage (BGE 137 III 563
E. 3.3; 102 Ia 86; 112 Ib 484; 86 I 265 E. 3; BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar
2016 E. 4; ZR 79/1980 Nr. 80 S. 152 E. 1; SCHUMACHER, a.a.O., N 1394 ff.).

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4. Würdigung
4.1. Pfandgläubiger ist ursprünglich immer der Unternehmer, der Bauarbeiten
zugunsten des Grundstücks des Pfandschuldners erbracht hat (SCHUHMACHER,
a.a.O., N 511, 530). Pfandschuldner ist demgegenüber der Grundeigentümer des
Baugrundstücks (BGE 134 III 147 E. 4.3 S. 150). Es ist unbestritten, dass die Ge-
suchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin pfandberechtigte Arbei-
ten (vgl. dazu sogleich, E. 4.2) ausgeführt hat, sowie, dass Letztere Alleineigen-
tümerin des streitgegenständlichen Grundstücks ist (Liegenschaft Kat. Nr. …,
GBBl. …, C._____ in E._____). Die Gesuchstellerin ist damit aktiv- und die Ge-
suchsgegnerin passivlegitimiert.
4.2. Aufgrund des unbestritten gebliebenen Sachverhalts ist erwiesen, dass die
Gesuchstellerin für das Grundstück der Gesuchsgegnerin Klimageräte und Arbei-
ten im Wert von gesamthaft CHF 206'841.05 geliefert bzw. geleistet hat. Dies er-
scheint auch aufgrund der eingereichten Rechnungen, welche diese Leistungen
reflektieren, als glaubhaft (vgl. act. 3/12-20). Da es sich bei den eigens angefertig-
ten und gelieferten Klimageräten um individuell angefertigtes "Material" im Sinne
von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, welches in das Bauwerk integriert wird,
liegt bereits deshalb eine pfandberechtigte Leistung vor. Pfandberechtigt sind oh-
ne Weiteres auch die Arbeiten, welche die Gesuchstellerin gemäss ihrer unbestrit-
ten gebliebener Darstellung am 28. März 2019 und am 17. Juni 2019 erbrachte.
4.3. Zwecks Nachweises der von der Gesuchsgegnerin bestrittenen Arbeitsleis-
tung vom 29. Juli 2019 reicht die Gesuchstellerin einen Arbeitsrapport vom
29. Juli 2019 ins Recht (vgl. act. 3/21). Aus jenem ergibt sich, dass am 29. Juli
2019 auf dem Objekt "Im C._____ 1+2 […]" unter der Auftrags-Nr. …, Positionen
2, 3 und 4 die Arbeit "Nachrüstung PWT bei Pos 2/3/4" ausgeführt wurde. Auf-
grund der im Recht liegenden Auftragsbestätigungen mit der Nr. … (vgl. act. 3/7-
10) ist glaubhaft, dass es sich hierbei um Leistungen aus der Bestellung der
D._____ AG zugunsten der Liegenschaft der Gesuchsgegnerin handelt. Ein sol-
cher Arbeitsrapport kann, entgegen der Behauptung der Gesuchsgegnerin, eine
Beweisurkunde sein (vgl. Art. 168 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Tatsache, dass der Ar-
beitsrapport von der Bestellerin nicht unterschrieben ist (vgl. act. 3/21), nimmt

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diesem nicht die Eigenschaft der Urkundenqualität, sondern beschlägt die Be-
weiskraft. Da im vorliegenden Verfahren die behaupteten Tatsachen lediglich
glaubhaft gemacht werden müssen, schadet die fehlende Unterschrift der
D._____ AG auf dem Arbeitsrapport einstweilen nicht. Hieran ändert auch das Ka-
lenderprotokoll der Bauleitung nichts. Aus diesem – notabene ebenfalls nicht un-
terzeichneten – Dokument geht lediglich hervor, dass das Monoblock-Gerät am
23. Juli 2019 geliefert und am 24. Juli und am 25. Juli 2019 installiert worden sein
soll. Weder spricht sich das Protokoll darüber aus, wer diese Arbeiten vorgenom-
men hat, noch sind diesem Angaben zu den Arbeiten zu den Positionen 3, 4 und
5 bzw. den Häusern A1, A2 und A3 (vgl. act. 3/11) zu entnehmen. Gegen die
Glaubhaftigkeit des Rapports spricht lediglich, dass die behaupteten Arbeiten vom
29. Juli 2019 nicht separat verrechnet wurden. Dieser Umstand alleine vermag
aber die behauptete und mit dem Rapport grundsätzlich glaubhaft gemachte Ar-
beitsleistung nicht als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheinen
lassen. Insgesamt erweisen sich daher die Arbeiten vom 29. Juli 2019 gerade
noch als genügend glaubhaft gemacht.
4.4. Da unbestritten geblieben ist, dass die einzelnen Häuser auf der Liegen-
schaft der Gesuchsgegnerin als Teil der Überbauung "Im C._____ 1 und 2" eine
funktionelle Einheit bilden – wobei dies auch aufgrund der von der Gesuchstellerin
eingereichten Urkunden (vgl. act. 3/5-6) glaubhaft ist – sowie, dass die Lieferun-
gen und Arbeiten fortlaufend erbracht wurden, ist von einem einheitlichen Fristen-
lauf für den Grundbucheintrag auszugehen. Massgebend für den Beginn des Fris-
tenlaufs sind daher die glaubhaft gemachten Arbeiten am 29. Juli 2019, zumal die
Gesuchsgegnerin die Qualifikation der Arbeiten als für die Funktionsfähigkeit der
Klimageräte essentiell nicht bestritt und namentlich nicht behauptete, dass es sich
beim Nachrüsten der Plattenwärmetauscher lediglich um geringfügige oder ne-
bensächliche oder rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten handeln würde.
Da die Eintragungsfrist damit glaubhaft am 29. Juli 2019 zu laufen begann und die
superprovisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechte am 28. November
2019 erfolgte (vgl. act. 4), ist die Eintragungsfrist gewahrt.

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4.5. Da die Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrech-
tes von der Gesuchstellerin glaubhaft gemacht wurden, ist die superprovisorische
Eintragung vom 28. November 2019 zu bestätigen.
5. Prosequierungsfrist
Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-
gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser
Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches
(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren
behandelt. Als zureichende Gründe für eine derartige Fristerstreckung werden nur
entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehba-
re oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 206'841.05 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'600.– festzusetzen ist. Allfällige weitere Kosten (ins-
besondere Gebühren des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
6.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.

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6.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von
CHF 5'400.– zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt F._____ wird bestätigt als
vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger
Eintragung gemäss Verfügung vom 28. November 2019 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses für
eine Pfandsumme von CHF 206'841.05 auf Liegenschaft Kat. Nr. …,
GBBl. …, … , C._____, nebst Zins zu 5 % auf den Pfandsummen von
CHF 42'733.80 seit 20. März 2019,
CHF 27'463.50 seit 20. März 2019,
CHF 30'263.70 seit 15. April 2019,
CHF 28'432.80 seit 22. April 2019,
CHF 2'004.30 seit 4. Mai 2019,
CHF 46'806.40 seit 27. August 2019,
CHF 15'078.00 seit 2. September 2019,
CHF 10'770.00 seit 25. September 2019,
CHF 3'588.55 seit 26. September 2019.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 21. Februar 2020 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'600.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Gebühren des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von
CHF 5'400.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt F._____,
an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien von act. 9 und act. 10/1-4.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 206'841.05.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 20. Dezember 2019
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Rudolf Hug