zh_handelsgericht · HE120080 · 2012-05-11 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120080-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der
Gerichtsschreiber Christian Fischbacher
Urteil vom 11. Mai 2012
in Sachen
1. A._____ Ltd,
2. B._____, c/o A._____ Ltd,
3. C._____, c/o A._____ Ltd,
4. D._____, c/o A._____ Ltd,
Kläger
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. V._____
gegen
1. E._____ SE,
2. F_____ S.A.,
Beklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 3)
"Es seien die Gesuchsgegnerinnen zu verpflichten, der Gesuchstellerin
1 insgesamt CHF 766'695.60, d.h. je CHF 383'347.80, zu bezahlen,
zuzüglich Zinsen von 5 % auf CHF 766'695.60 seit dem 10. Februar
2012;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der
Gesuchsgegnerinnen."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 (Datum Poststempel) machten die Kläger ihr
Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen anhängig (act. 1). Innert Frist leisteten
sie den mit Verfügung vom 15. Februar 2012 auferlegten Kostenvorschuss
(Prot. S. 2; act. 5). Die Stellungnahmen der Beklagten 1 und 2 gingen am
14. März 2012 ein (act. 8 und 10).
2.
Die Klägerin 1 ist ein weltweit tätiges biopharmazeutisches Unternehmen, wel-
ches die Kläger 2 - 4 in leitenden Funktionen beschäftigt (act. 1 Rz. 21). Mit Urteil
18. November 2011 wurden die Kläger vom kalifornischen Superior Court des …
County solidarisch verpflichtet, Schadenersatz in der Höhe von
USD 385'357'370.56 zu bezahlen. Den Klägern 2 - 4 wurden zudem sogenannte
"punitive damages" in der Höhe von rund USD 30 Mio. auferlegt (act. 1 Rz. 36 ff.).
Gegen diesen Entscheid haben die Kläger Berufung eingelegt, woraufhin sie zur
Sicherheitsleistung in der Höhe von 150 % des zugesprochenen Betrags aufge-
fordert wurden, damit die Vollstreckbarkeit aufgeschoben würde (act. 1 Rz. 41).
Diese Sicherheit leisteten die Kläger am 11. Januar 2012 mit einem "bond" in der
Höhe von USD 578'542'012 der G._____ und der H._____ (act. 1 Rz. 42). Die
Gebühr für die Dienstleistung der genannten Versicherungsgesellschaften verlan-
gen die Kläger zum Teil von den Beklagten. Dabei stützen sie sich auf einen Ver-
sicherungsvertrag vom 10. Oktober bzw. 22. Dezember 2008 (act. 1 Rz. 27), wo-

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rin sich die Beklagten zur Bevorschussung der Abwehrkosten verpflichtet haben
sollen (act. 1 Rz. 32). Nach teilweiser Bevorschussung der erstinstanzlichen Ab-
wehrkosten (namentlich Anwaltskosten) verweigerten die Beklagten jeden weite-
ren Versicherungsanspruch der Kläger (act. 1 Rz. 51 ff.; act. 8 Rz. 10 f.; act. 10
Rz. 33). Dabei stützen sie sich im wesentlichen auf Ziffer 3.9 der Versicherungs-
police Nr. …, gemäss welcher eine Kostendeckung ausgeschlossen sei für vor-
sätzlich begangene widerrechtliche Handlungen, sofern eine solche widerrechtli-
che Handlung im Rahmen eines Urteils oder eines anderen Endentscheides fest-
gestellt werde, was mit dem genannten kalifornischen Urteil geschehen sei (act. 8
Rz. 11; act. 10 Rz. 8 und 33). Die Kläger stellen sich auf den Standpunkt, dass
gemäss Ziffer 3.9 der Versicherungspolice nur die Feststellung in einem endgülti-
gen Urteil genüge. Gegen das kalifornische Urteil sei hingegen Berufung erhoben
worden, weshalb dieses nicht in Rechtskraft erwachsen und somit nicht endgültig
sei (act. 1 Rz. 20 und 58).
3.
Der im Summarverfahren nach Art. 248 lit. b ZPO erteilte Rechtsschutz in klaren
Fällen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und
die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Fehlt eine dieser beiden
Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gewährung dieses Rechtsschutzes
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die
Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre
und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu
einem eindeutigen Ergebnis führt (Urteil des Bundesgerichts 4A_443/2011 vom
22. Februar 2012 E. 2). Wo richterliches Ermessen mit Bezug auf den Tatbestand
oder die Rechtsfolge eine wesentliche Rolle spielt, liegt kein klares Recht vor
(BSK ZPO-Hofmann, Art. 257 N 11). Nicht nur objektives Recht, sondern auch
Verträge, Statuten etc. dürfen weder ausgelegt noch ergänzt oder angepasst
werden, denn dabei muss der Richter auf den Grundsatz von Treu und Glauben
zurückgreifen und letztlich von seinem Ermessen Gebrauch machen (siehe KUKO
ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 257 N 8; HANS SCHMID, «Klares Recht» als Prozessvo-
raussetzung im zürcherischen Befehlsverfahren, in: Festschrift für Oscar Vogel,

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Beiträge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, 1991,
S. 118; siehe auch ISAAK MEIER, Rechtsschutz im summarischen Verfahren als Al-
ternative zum ordentlichen Zivilprozess im schweizerischen Recht: Beiträge zur
Strukturanalyse der Rechtspflege, Köln 1997, § 8 II.1.d., S. 89).
4.
Der Anspruch der Kläger aus dem genannten Versicherungsvertrag ist umstritten
(act. 1 Rz. 21 ff.; act. 8 Rz. 18 ff.; act. 10 Rz. 3.1 ff.), weil sich die Parteien über
die Auslegung von Ziffer 3.9 der Versicherungspolice uneins sind. Einen tatsächli-
chen übereinstimmenden Parteiwillen hinsichtlich der Regelung in Ziffer 3.9. wur-
de von den Klägern nicht behauptet. Wenn sie in Rz. 52 des Gesuchs (act. 1)
festhalten, dass zwischen den Parteien unbestritten sei, dass für das vorerwähnte
Verfahren in Kalifornien eine Versicherungsdeckung gemäss Versicherungsklau-
sel 2 bestehe und dass die Kosten für die Abwehr der Ansprüche gegen die lei-
tenden Angestellten von den Beklagten grundsätzlich zu bezahlen seien, trifft das
erstens nicht zu (eine Anerkennung wird ausdrücklich bestritten in act. 8 Rz. 50;
act. 10 Rz. 9, 29 und 31.3) und sagt zweitens auch nichts über einen tatsächli-
chen Willen zwischen den Parteien bei Vertragsschluss aus. Stattdessen führen
die Kläger selbst aus, dass "eine subjektive Auslegung von Ziffer 3.9 AVB nicht
möglich" sei (act. 1 Rz. 72). Auch wenn die Herleitung, gestützt auf die die Kläger
zu dieser Schlussfolgerung gelangen, nicht nachvollziehbar ist, kann die Behaup-
tung nicht anders verstanden werden, als dass die Kläger selbst behaupten, dass
kein tatsächlich übereinstimmender Wille zwischen den Parteien ermittelt werden
kann und deshalb einer Vertragsauslegung nach Treu und Glauben (objektive
Vertragsauslegung) zu erfolgen hat (entsprechend: act. 1 Rz. 73 ff.). Wie gesagt
sind aber Fälle, in denen das Gericht Willenserklärungen nach dem Vertrauens-
prinzip auslegen muss, dem Summarverfahren im Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO
unzugänglich. Auf das Gesuch ist deshalb mangels klaren Rechts nicht einzutre-
ten.
Im Übrigen ist auf das Gesuch auch in Ermangelung eines unbestrittenen resp.
sofort beweisbaren Sachverhaltes nicht einzutreten: Die Kläger führen aus, dass
nur die Anwaltskosten der leitenden Angestellten (Kläger 2 - 4) und nicht diejeni-

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gen der Klägerin 1 von der Versicherung gedeckt seien. Die Beklagten hätten von
den gesamten Anwaltskosten eine Allokation von 15 % anerkannt, d.h. die Be-
klagten hätten sich auf den Standpunkt gestellt, lediglich 15 % der gesamten An-
waltskosten seien von den leitenden Angestellten verursacht worden. Diese Allo-
kation werde durch sie zwar grundsätzlich bestritten, für die Zwecke des vorlie-
genden Verfahrens unter Vorbehalt der Unterbreitung an ein Schiedsgericht je-
doch anerkannt (act. 1 Rz. 53). Die Beklagten bestreiten, eine derartige vorläufige
Bevorschussung für das Rechtsmittelverfahren, um das es im vorliegenden Ge-
such ausschliesslich gehe, gewährt oder in Aussicht gestellt zu haben. Vielmehr
hätten sie nach Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils jegliche weitere Bevor-
schussung abgelehnt (act. 8 Rz. 26; act. 10 Rz. 9, 29 und 31.3). Das Mass der Al-
lokation und damit die Höhe eines allfälligen klägerischen Anspruchs ist folglich
umstritten. Das Dokument, auf das sich die Kläger berufen (act. 3/26), taugt nicht
zum Beweis, dass die Beklagten sich auch für das Rechtsmittelverfahren zu einer
Allokation von 15 % verpflichtet haben. Gemäss dem letzten Absatz von Ziffer 3
des Schreibens stehen sämtliche Zahlungen unter dem Vorbehalt, dass keine
Ausschlüsse eingreifen. Auf einen solchen Ausschluss berufen sich die Beklagten
nun aber, womit eine allfällige Zusicherung ohne weiteres entfällt. Die Kläger
vermögen die umstrittene Höhe des geltend gemachten Anspruchs damit nicht
umgehend zu beweisen.
5.
Ausgangsgemäss werden die Kläger kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Den anwaltlichen Vertretungen der Beklagten ist dabei in
Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV angemessen
Rechnung zu tragen. Nachdem die Kläger gegen die Anträge der Beklagten auf
Mehrwertsteuer (act. 8 S. 2) nicht opponierten, sind die Parteientschädigungen in
Anwendung des Kreissschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts
vom 17. Mai 2006 sowie dessen Ergänzung vom 17. September 2010 um einen
Mehrwertsteuerzusatz von 8 % zu erhöhen. Der Streitwert beträgt
CHF 766'695.60. Für die Berechnung der Parteientschädigungen ist aber zu be-
rücksichtigen, dass die Beklagten nicht Solidarschuldner sind (act. 1 Rz. 28;

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act. 3/4) und sich ihr Streitinteresse jeweils nur auf die Hälfte des eingeklagten
Gesamtbetrags, mithin CHF 383'347.80, erstreckt.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 17'000.–
3. Die Kosten werden den Klägern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten 1
und 2 eine Parteientschädigung von je CHF 10'800.– (inkl. MwSt.) zu bezah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung, und
an FINMA, 3003 Bern.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 11. Mai 2012
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Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Christian Fischbacher