zh_handelsgericht · HG170227 · 2018-05-16 · de
Negative Feststellungsklage


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170227-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichterin
Dr. Helen Kneubühler, die Handelsrichter Martin Fischer, Christian
Zuber und Dr. Felix Graber sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne
Hennemann
Urteil und Beschluss vom 16. Mai 2018
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend negative Feststellungsklage

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin nicht Schuldnerin der mit
Betreibung Nr. … des Regionalen Betreibungsamtes Buchs vom
18. Mai 2017 geltend gemachten Forderung von CHF 50'000.00
zzgl. Zins von 5 % seit 19. Februar 2017 ist.
2. Die Betreibung Nr. … des Regionalen Betreibungsamtes Buchs
vom 18. Mai 2017 sei aufzuheben und das Regionale Betreibungs-
amt Buchs sei anzuweisen, die Betreibung im Betreibungsregister
zu löschen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu
Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in … [Ort],
welche den Betrieb einer Zahnarztpraxis bezweckt (act. 3/2). Die Beklagte mit Sitz
in Zürich ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bezweckt den Betrieb
einer zahnärztlichen und zahnprothetischen Praxis (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das von der Beklagten gegen die
Klägerin angestrengte Betreibungsverfahren Nr. … über einen Betrag von
CHF 50'000.–. Die Klägerin verlangt zur Hauptsache die Feststellung, dass ihre
Passivlegitimation in Bezug auf die betriebene Forderung nicht gegeben sei
(act. 1 S. 2 und Rz. 13). Weiter beantragt die Klägerin die Aufhebung der Betrei-
bung und die gerichtliche Anweisung an das Betreibungsamt Buchs, die Betrei-
bung im Betreibungsregister zu löschen (act. 1 S. 2 und Rz. 15).

- 3 -
B. Prozessverlauf
Am 28. November 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die
Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/2-10). Mit Verfügung vom 29. November
2017 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
CHF 6'000.– und der Beklagten zur Erstattung der Klageantwort angesetzt
(act. 4). Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 6) sowie der Klageantwort
samt Beilagen (act. 7; act. 8/1+2) wurde mit Verfügung vom 26. Februar 2018 ein
zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Erstattung der
Replik angesetzt (act. 9). Die unter dem 19. März 2018 hierorts eingegangene
Replik wurde alsdann mit Verfügung vom 22. März 2018 der Beklagten – unter
Fristansetzung zur Erstattung der Duplik – zugestellt (act. 12). Nach Eingang der
Duplik (act. 14) wurde den Parteien mit Verfügung vom 18. April 2018 Frist ange-
setzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhand-
lung verzichtet werde; unter Androhung des Verzichts bei Stillschweigen (act. 15).
Am 25. April 2018 zeigte die Klägerin an, dass sie auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung verzichte (act. 17). Die Beklagte liess sich nicht vernehmen
(vgl. act. 16), was androhungsgemäss als Verzicht auf Durchführung einer münd-
lichen Hauptverhandlung zu werten ist. Das Verfahren erweist sich als spruchreif,
weshalb ein Entscheid zu fällen ist.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Prozessvoraussetzungen im Allgemeinen
Das Gericht tritt auf eine Klage nur ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind u.a., dass das Gericht
sachlich und örtlich zuständig ist, die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden
worden ist und die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat (Abs. 2 lit. b,
a und e ZPO). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
1.2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Die Beklagte bringt vor, dass für die angehobene Klage gemäss Art. 85a SchKG
das Bezirksgericht Aarau zuständig sei (act. 7). Wie noch zu zeigen sein wird,
handelt es sich vorliegend um eine negative Feststellungsklage gemäss
Art. 88 ZPO und nicht um eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a
SchKG. Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat, ist die örtliche Zustän-
digkeit gegeben (vgl. Art. 31 und Art. 36 ZPO). Nachdem sich die in Betreibung
gesetzte Forderung um unrechtmässige Übernahme von gemeinsamen Patien-
tendaten der C._____ in die D._____ dreht und beide Parteien den Betrieb einer
Zahnarztpraxis bzw. einer zahnärztlichen und zahnprothetischen Praxis bezwe-
cken (vgl. act. 1 Rz. 2), ist die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen. Wei-
ter sind die Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen und der
Streitwert übersteigt CHF 30'000.–. Das angerufene Gericht ist somit auch sach-
lich zur Beurteilung der Streitsache zuständig (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
GOG).
1.3. Abgeurteilte Sache
Die Beklagte scheint richtigerweise selber nicht davon auszugehen, dass das
rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Aarau dem Eintreten auf die vorliegende
Streitsache entgegenstehe (vgl. act. 7).
1.4. Schutzwürdiges Interesse
1.4.1. Allgemeines
Bei der allgemeinen Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung
gesetzten Forderung handelt es sich – neben der Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG – um den primären Rechtsbehelf, damit gestützt auf ein Urteil die
Betreibung Dritten im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG nicht zur Kenntnis ge-
bracht werden darf (BGE 141 III 68 E. 2.2; BGE 128 III 334 = PRA 91 [2002]
Nr. 195; vgl. KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2. Aufl.
2014, N. 157; KUKO SchKG-BRÖNNIMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 85a N. 29). Die Kla-
ge nach Art. 85a SchKG ist als Notbehelf konzipiert und kann nur angehoben

- 5 -
werden, wenn der Betriebene es unterliess, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erhe-
ben, bzw. nachdem der Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt wurde, nicht da-
gegen wenn der Lauf der Betreibung durch Rechtsvorschlag gehemmt wurde
(BGE 141 III 68 E. 2.6.1.2; BGE 140 III 41 E. 3.2.2; BGE 125 III 149 E. 2c; u.a. SK
SchKG-Vock/Aepli-Wirz, 2017, Art. 85a N 5 ff.). Die Annahme einer Feststel-
lungsklage nach Art. 85a SchKG fällt damit entgegen der Ansicht der Beklagten
(act. 7) ausser Betracht, da gemäss unbestrittenem Sachverhalt kein rechtskräfti-
ger Zahlungsbefehl vorliegt, da die Klägerin Rechtsvorschlag erhob (act. 3/4).
Als weitere Prozessvoraussetzung bedarf bei Feststellungsklagen das schutz-
würdige Interesse (sog. Feststellungsinteresse) einer besonderen Begründung.
Ein schutzwürdiges Interesse besteht im Allgemeinen, wenn (i) die Rechts-
beziehungen zwischen den Parteien ungewiss (oder gefährdet) sind, (ii) die Fort-
dauer dieser Rechtsungewissheit der klagenden Partei nicht zugemutet werden
kann und (iii) diese Ungewissheit auf keinem anderen Weg als durch die
gerichtliche Feststellung beseitigt werden kann (ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 59 N. 13
m.w.H.). Für das schutzwürdige Interesse des betriebenen Schuldners, der
Rechtsvorschlag erhoben hat, gilt nach neuerer bundesgerichtlicher Recht-
sprechung, dass ein Feststellungsinteresse am Nichtbestand der Forderung
grundsätzlich besteht, sobald die Forderung in Betreibung gesetzt wurde, ohne
dass der Feststellungskläger konkret nachweisen muss, dass er wegen der
Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt
wird (BGE 141 III 68 E. 2.7). Vorzubehalten ist lediglich noch der – vorliegend
nicht gegebene – Fall, dass die Betreibung nachweislich einzig zur Verjährungs-
unterbrechung nach Art. 135 Ziff. 2 OR eingeleitet werden musste (vgl. BGE 141
III 68 E. 2.7 unter Hinweis auf BGE 132 III 226).
1.4.2. Rechtsbegehren Ziffer 1
Nachdem die Klägerin diese Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gehörig dargetan hat (act. 1 Rz. 6; act. 3/4), was unbestritten
blieb, und keine Konstellation bezüglich Verjährungsunterbrechung gegeben ist,
ist auf Rechtsbegehren Ziffer 1 einzutreten.

- 6 -
1.4.3. Rechtsbegehren Ziffer 2
Im Gegensatz zum Rechtsbegehren Ziffer 1 beschlägt das Rechtsbegehren Zif-
fer 2 in erster Linie betreibungsrechtliche Sachverhalte, indem die Klägerin die
Aufhebung der Betreibung und die Anweisung an das Regionale Betreibungsamt
Buchs, die Betreibung im Betreibungsregister zu löschen, verlangt (vgl. act. 1
S. 2). Aufgrund des Rechtsbegehrens Ziffer 1 mangelt es der Klägerin in Bezug
auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 bereits an einem schutzwürdigen Interesse, wo-
mit offen bleiben kann, inwiefern generell darauf eingetreten werden könnte: In
Übereinstimmung mit der Klagebegründung geht es der Klägerin im Wesentlichen
darum, dass Dritten im Sinne von Art. 8a Abs. 3 SchKG von der Betreibung keine
Kenntnis gegeben wird. Wie dargelegt (vgl. oben Ziff. 1.4.1.), führt aber bereits ei-
ne Gutheissung der allgemeinen negativen Feststellungsklage gemäss Rechts-
begehren Ziffer 1 dazu, dass die Kenntnisgabe an Dritte verweigert werden kann
(vgl. BSK SchKG-STAEHELIN, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2017, Art. 8a ad N. 19
SchKG). Demzufolge fehlt es hinsichtlich Rechtsbegehren Ziffer 2 am notwendi-
gen schutzwürdigen Interesse.
Schliesslich verlangt die Klägerin, es sei das Betreibungsamt anzuweisen, den
Registereintrag zu löschen. Nach der diesbezüglich klaren neuen
Rechtsprechung steht allerdings die Anwendung von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG in
der alleinigen Kompetenz der Betreibungsbehörde, welche das Register führt
(Art. 8 SchKG); in dieser Hinsicht besteht explizit keine Weisungskompetenz der
Zivilgerichte an die Betreibungsämter (Urteil des Bundesgerichts 4A_440/ 2014
vom 27. November 2014 E. 4.2.; Beschluss und Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich RU150069 vom 1. Februar 2016 E. 5.2.).
1.5. Fazit zu den Prozessvoraussetzungen
In Bezug auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 ist das Handelsgericht des Kantons
Zürich örtlich wie auch sachlich zuständig; ebenso sind die weiteren Prozess-
voraussetzungen gegeben, womit auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens einzutreten
ist. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 ist dagegen nicht einzutreten.

- 7 -
2. Massgeblichkeit des Rechtsbegehrens
Die Klägerin verlangt in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens, dass festzustellen sei,
dass sie nicht Schuldnerin der streitgegenständlichen Betreibung sei (act. 1 S. 2).
Bestritten wird somit ihre Passivlegitimation. Das Rechtsbegehren erweist sich als
klar und damit nicht auslegungsbedürftig. Ein Rückgriff auf die Begründung ist
damit nicht möglich. Nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses ist somit der
Bestand der Forderung sowie die Frage, ob die Beklagte Gläubigerin der streitge-
genständlichen Forderung ist, selbst wenn die Klägerin hierzu Ausführungen
macht (vgl. act. 1 Rz. 15 f.).
3. Würdigung
Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin mit der "C._____" nie etwas zu tun
hatte (act. 1 Rz. 11; act. 7) bzw. zwischen der Klägerin und der Beklagten zu kei-
ner Zeit vertragliche oder ausservertragliche Beziehungen unterhalten worden
sind (act. 1 Rz. 13; act. 7). Sodann blieb unbestritten, dass die Klägerin nicht
Schuldnerin der in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 50'000.– zzgl. Zins
sein kann (act. 1 Rz. 15; act. 7). Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der
klägerischen Ausführungen zu Zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO).
Folglich ist festzustellen, dass die Klägerin nicht Schuldnerin der mit Betreibung
Nr. … des Regionalen Betreibungsamts Buchs vom 18. Mai 2017 geltend ge-
machten Forderung von CHF 50'000.– zzgl. Zins von 5 % seit 19. Februar 2017
ist. Es fehlt an der Passivlegitimation der Klägerin in Bezug auf die geltend ge-
machte Forderung.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gerichtskosten
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind nach Obsiegen und Unterliegen der
Parteien im Prozess festzulegen; bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als un-
terliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Die Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein weites Er-

- 8 -
messen ein, insbesondere kann dabei auch das Gewicht der einzelnen Rechts-
begehren innerhalb eines Rechtsstreits berücksichtigt werden (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_207/2015 vom 2. September 2015 E. 3.1. m.w.H.; URWYLER/GRÜT-
TER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 106 N. 6). In der Praxis wird in der Re-
gel ein geringfügiges Unterliegen (im Umfang von einigen Prozenten) nicht be-
rücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 18).
Die Klägerin obsiegt mit Rechtsbegehren Ziffer 1. In Bezug auf Rechtsbegehren
Ziffer 2 ist auf die Klage nicht einzutreten, womit die Klägerin diesbezüglich als
unterliegend zu gelten hat. Die Klägerin obsiegt zwar mit ihrem zentralen Begeh-
ren, das Unterliegen in den Nebenpunkten ist aber gerade noch nicht so geringfü-
gig, als dass dies überhaupt nicht berücksichtigt werden könnte. Dementspre-
chend scheint gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens zu rund 80 % der Beklag-
ten sowie zu rund 20 % der Klägerin aufzuerlegen. Die Kosten sind aus dem von
der Klägerin geleisteten Vorschuss zu decken. Für die der Beklagten auferlegten
und aus dem klägerischen Vorschuss bezogenen Kosten ist der Klägerin das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Die
Gerichtsgebühr richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der massgebende Streitwert beträgt
CHF 50'000.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsge-
bühr auf rund CHF 5'000.– festzusetzen und demnach der Beklagten im Umfang
von CHF 4'000.– (80%) und der Klägerin im Umfang von CHF 1'000.– (20%) auf-
zuerlegen.
4.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss wird die Beklagte – im Umfang von 60 Prozent – entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Parteientschädigung ist ge-
mäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzu-
setzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom
17. November 2003). Aufgrund des Streitwerts von CHF 50'000.– sowie in An-

- 9 -
wendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die Partei-
entschädigung auf rund CHF 6'000.– festzusetzen und der Beklagten im Umfang
von CHF 3'600.– (60%) aufzuerlegen. Die Mehrwertsteuer ist nach neuester
Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016,
E. 4.5.) nicht zu berücksichtigen
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Auf Rechtsbegehren Ziffer 2 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach dem nachfolgen-
den Erkenntnis.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht Schuldnerin der mit Betreibung
Nr. … des Regionalen Betreibungsamtes Buchs vom 18. Mai 2017 geltend
gemachten Forderung von CHF 50'000.– zzgl. Zins von 5 % ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
3. Die Kosten werden zu 80% (CHF 4'000.–) der Beklagten und zu 20 %
(CHF 1'000.–) der Klägerin auferlegt und vorab gänzlich aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer-
legten und aus dem klägerischen Vorschuss bezogenen Kosten wird der
Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-
gung von CHF 3'600.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

- 10 -
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 50'000.–.
Zürich, 16. Mai 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiberin:
Dr. George Daetwyler Adrienne Hennemann