zh_handelsgericht · HE140459 · 2014-12-03 · de
vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140459-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher
Urteil vom 3. Dezember 2014
in Sachen
A._____ Sàrl,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Parteien werden nachfolgend Klägerin und Beklagte genannt. Beides sind
Schweizer Gesellschaften. Sie waren Beteiligte eines Vertrages, demgemäss der
Klägerin insbesondere die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen zwischen Be-
klagter und Kunden oblag. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unterneh-
men der Fernmeldedienstbranche.
2. Das Vertragsverhältnis wurde nach Kündigung der Beklagten per Ende No-
vember 2014 aufgelöst. Die Klägerin geht davon aus, dass ihr noch Ansprüche
zustehen. In diesem Zusammenhang stellte sie das vorliegende Massnahmebe-
gehren.
3. Ein Massnahmebegehren kann nur gutgeheissen werden, wenn insbesondere
folgende Aspekte glaubhaft gemacht werden (Art. 261 ZPO):
- Verletzung eines materiellen Anspruches,
- das Drohen eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils,
- die Notwendigkeit bzw. Geeignetheit der beantragten Massnahme(n), den Nach-
teil abzuwenden.
4. Die Klägerin macht geltend, sie habe die geworbenen Kunden bzw. das ent-
sprechende Vertragsformular in ein bei der Beklagten befindliches Aktivierungs-
system über Internet eintragen müssen, wobei es für das Zustandekommen des
Vertrages der Zustimmung der Beklagten bedurft habe. Aus Sicht der Klägerin
hatte die Beklagte nur ein beschränktes Ablehnungsrecht. Wie sie weiter behaup-
tet, habe die Beklagte das Aktivierungssystem um den 20. Oktober 2014 grundlos
blockiert. Damit sei eine Verbuchung von Verträgen verhindert worden. Die Kläge-
rin befürchtet, dass die Beklagte vorgenommene Verbuchungen löscht.

- 4 -
5. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten im Wesentlichen einen Anspruch auf
Bezahlung von Provisionen nach den vertraglichen Kautelen (act. 3/2 Art. 5). Das
Vertragsverhältnis dürfte unter den Agenturvertrag subsumiert werden können
(Art. 418a ff. OR). Dieser sieht neben den Zahlungs- auch gewisse Abrechnungs-
pflichten des Auftraggebers vor (Art. 418k OR). Im Übrigen entfallen aber grund-
sätzlich Vertragspflichten mit Beendigung des Vertrages. Von daher erscheint
nicht glaubhaft, dass die Klägerin noch einen Anspruch auf Zugriff zum Bu-
chungssystemen der Beklagten haben sollte. Für eine allfällige vertragswidrige
Blockierung während der Vertragsdauer steht der Klägerin unter den entspre-
chenden Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch zu. Es ist nicht klar, wieso
die nachträgliche Eintragung von Verträgen die Position der Klägerin verbessern
sollte. Trifft der Vorwurf der Blockade zu, hat die Beklagte damit zum Ausdruck
gebracht, dass sie keine weiteren von der Klägerin vermittelten Verträge mehr ak-
zeptiert. Der Provisionsanspruch ist damit in diesen Fällen in jedem Fall strittig,
woran auch eine Eintragung nichts ändern würde.
6. Die Klägerin sieht die Gefahr einer Zerstörung von Computerdaten des Aktvie-
rungssystems durch die Beklagte, was zu Beweisschwierigkeiten führen könne
(act. 1 Rz 72). Es besteht kein glaubhaft gemachter Anlass für diese Befürchtung.
Im normalen Geschäftsleben werden nicht einfach Computerdaten unwiderruflich
gelöscht, zumal sich eine Eintragung mindestens durch Ausdrucken selbiger rela-
tiv leicht beweisen lässt.
7. Von den Beweisschwierigkeiten sub 6 abgesehen, äussert sich die Klägerin
nicht zu der Anspruchsvoraussetzung des nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteils. Der behaupteterweise erlittene Schaden kann nicht mehr durch vor-
sorgliche Massnahmen abgewendet werden, drohender wird nicht substantiiert
geltend gemacht. Die Klägerin schreibt zwar von Ansprüchen betr. Kundenser-
vice, welche sie sicherzustellen habe (act. 1 Rzn 51, 69), ohne dies aber zu kon-
kretisieren. Der Verweis in act. 1 Rz 69 auf Rz 48 und von dort auf Art. 4.3.5 des
Vertrages (act. 3/2) führt nur zu einer allgemeinen Verpflichtung, Weisungen der
Beklagten zu befolgen. Es ist mithin kein relevanter Nachteil dargetan.

- 5 -
8. Aus den genannten Gründen ist nicht nur das Dringlichkeitsbegehren, sondern
auch das Massnahmebegehren abzuweisen (Art. 253 ZPO).
9. (Teilweise) ergänzend zu den einzelnen Begehren:
9.1 Rechtsbegehren 1: Für die Herausgabe des Vertrages ist keine Rechtspflicht
glaubhaft gemacht, nicht einmal behauptet.
9.2 Rechtsbegehren 2 (erste Erwähnung): Vgl. Erwägung 6 oben.
9.3 Rechtsbegehren 2 (zweite Erwähnung): Kein materieller Anspruch glaubhaft
gemacht, auch nicht die Geeignetheit zur Abwendung von Nachteilen.
9.4 Rechtsbegehren 3: Wie Erwägung 9.3 oben.
9.5 Rechtsbegehren 4: Wie Erwägung 9.3 oben.
9.6 Rechtsbegehren 5: Wiederholung.
9.7 Rechtsbegehren 6: Ein Definitivum kann mittels vorsorglicher Massnahmen
nicht verlangt werden. Auch ist keine Rechtsanspruch der Klägerin betreffend
Vertragsschluss zwischen Beklagter und Dritten glaubhaft gemacht.
9.8 Rechtsbegehren 7: Das Begehren ist viel zu allgemein gehalten. Es ist auch
nicht glaubhaft gemacht, welche Nachteile damit abgewendet werden könnten.
10. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig. Der Streitwert wird auf
CHF 30'001' geschätzt.

- 6 -
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Dringlichkeitsbegehren (Rechtsbegehren 8) wird abgewiesen.
2. Das Massnahmebegehren (Rechtsbegehren 1 - 7) wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'600 wird der Klägerin auferlegt.
4. Schriftlich Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act. 1
und act. 3/2 -20.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 30'001.
Zürich, 3. Dezember 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht