zh_handelsgericht · HE160425 · 2016-12-19 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160425-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 19. Dezember 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Gesuch:
(act. 1 S. 1 f.)
"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und
ohne Anhörung der Gegenpartei anzuweisen, zugunsten der Gesuch-
stellerin und zulasten der Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf
Liegenschaft Kat. Nr.1, GBBI. 2, … [Adresse]
für eine Pfandsumme von CHF 82'817.04, nebst Zins zu 5 % wie folgt:
– auf CHF 67'394.50 seit 14.09.2016
– auf CHF 6'195.16 seit 05.10.2016
– auf CHF 7'292.06 seit 11.10.2016
– auf CHF 1'935.32 ab 16.11.2016;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 19. Oktober 2016 (Da-
tum Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/1-22) um (vorerst) superprovisori-
sche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 einst-
weilen und ohne Anhörung der Gegenpartei im Umfang von CHF 76'621.88 ent-
sprochen; im Restbetrag von CHF 6'195.16 ist das Gesuch indessen abgewiesen
worden. Entsprechend wurde das Grundbuchamt C._____ angewiesen, das
Pfandrecht im genannten Umfang vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzei-
tig wurde der Gesuchsgegnerin Frist bis zum 14. November 2016 angesetzt, um
zum Gesuch Stellung zu nehmen, unter der Androhung eines Aktenentscheids im
Säumnisfall (act. 4). Die Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin am 24. Oktober
2016 zugestellt werden (act. 6/2). Da sich die Gesuchsgegnerin in der Folge je-
doch nicht vernehmen liess, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu ent-
scheiden.
2. Wie bereits in der Verfügung vom 21. Oktober 2016 ausgeführt (act. 4),
machte die Gesuchstellerin zur Teilpfandsumme im Umfang von CHF 6'195.16

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keinerlei Angaben, weshalb das Gesuch in diesem Umfang abzuweisen ist. Be-
treffend die superprovisorisch eingetragene Pfandsumme im Umfang von
CHF 76'621.88 erscheint – unter Berücksichtigung der Eingaben der Gesuchstel-
lerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1 act. 3/1-22) – als glaubhaft und ist
unbestritten geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsum-
me auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2; act. 3/3) im Sinne von
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material und Arbeit geliefert bzw. geleistet hat (act. 1
S. 3 ff. Rz. 5 ff.; act. 3/4-19), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfand-
summe bisher unbezahlt geblieben ist (act. 1 S. 5 Rz. 16 ff.; act. 3/19-22), die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung ge-
wahrt wurde (act. 1 S. 6 Rz. 19) und der Zins im jeweiligen Umfang geschuldet ist
(act. 1 S. 5 Rz. 14 und Rz. 17; act. 3/17).
Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufi-
ge Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen.
3. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um eine Klage auf definiti-
ve Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Pro-
sequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Ge-
richtsferien bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung die-
ser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches
(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren
behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144
Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der
Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-
kannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 82'817.04 ist
die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
CHF 4'000.– festzusetzen.

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Da das Gesuch im Umfang von 6'195.16 abzuweisen ist, was in gesamthafter Be-
trachtung des Gesuchs rund 7/100 entspricht, sind der Gesuchstellerin aus-
gangsgemäss die diesbezüglich angefallenen Gerichtskosten in der Höhe von
CHF 300.– definitiv aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Über den übrigen Pfandanspruch ist dagegen noch nicht definitiv entschieden. Es
wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig
obsiegt. Über die übrigen Gerichtskosten in der Höhe von CHF 3'700.– ist daher
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-
doch nicht prosequieren sollte, ist weder der Gesuchstellerin noch – mangels Um-
triebe – der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 21. Oktober 2016 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2,
… [Adresse]
für eine Pfandsumme von CHF 76'621.88 nebst Zins zu 5 %
- auf CHF 67'394.50 seit 14.09.2016
- auf CHF 7'292.06 seit 11.10.2016
- auf CHF 1'935.32 ab 16.11.2016.

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Im Restumfang wird das Gesuch abgewiesen.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 20. Februar 2017 angesetzt, um eine Klage auf defini-
tive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben.
Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. a) Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden im Umfang von
CHF 300.– definitiv der Gesuchstellerin auferlegt.
b) Im übrigen Umfang von CHF 3'700.– werden die Gerichtskosten von
der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Ent-
scheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den
Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die
Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist die
Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, wird keiner Partei
eine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 82'817.04.

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 19. Dezember 2016
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya