zh_handelsgericht · HG190133 · 2021-03-30 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190133-O (vormals HG180013) UE/mk
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Flurina
Schorta, die Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, die Handelsrichter
Ivo Eltschinger und Ulrich Ritter sowie die Gerichtsschreiberin
Sabrina Schalcher
Urteil vom 30. März 2021
in Sachen
A._____ Management GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Distribution B._____ - …,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y2._____,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 150'000.00 zu bezahlen zuzüglich Zins zu 5% p.a.:
a.) auf den Betrag von EUR 76'568.00 seit dem 02.06.2016
(eventualiter seit dem 19.07.2016), und
b.) auf den Betrag von EUR 38'332.00 seit dem 25.06.2016
(eventualiter seit dem 19.07.2016), und
c.) auf den Betrag von EUR 35'100.00 seit dem 23.06.2016
(eventualiter seit dem 19.07.2016).
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Mit der Replik angepasstes Rechtsbegehren:
(act. 58 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 150'000.00 zu bezahlen zuzüglich Zins zu 5% p.a.:
a.) auf den Betrag von EUR 76'568.00 seit dem 04.03.2020
(eventualiter seit dem 02.06.2016, subeventualiter seit dem
19.07.2016), und
b.) auf den Betrag von EUR 38'332.00 seit dem 25.06.2016
(eventualiter seit dem 19.07.2016), und
c.) auf den Betrag von EUR 35'100.00 seit dem 23.06.2016
(eventualiter seit dem 19.07.2016),
Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, der Klägerin den Betrag
von EUR 2'567.18 zu bezahlen.
2. […]
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."

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Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine in C._____/ZH domizilierte Gesellschaft mit beschränkter
Haftung. Sie bezweckt den Handel mit baugewerblichen Produkten im Ausland
(act. 3/2). Die Beklagte ist eine Gesellschaft französischen Rechts mit Sitz in
D._____ (F), die im Handel mit Baumaterialien tätig ist (vgl. act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Die Parteien standen während mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung,
wobei die Beklagte bei der Klägerin die von dieser vertriebenen Holzverbundstoff-
produkte bezog. Die vorliegende Klage betrifft eine Forderung im Betrag von
EUR 150'000.– zuzüglich Zins aus drei Lieferungen von Holzverbundstoffproduk-
ten, die ganz oder teilweise unbezahlt geblieben sind. Die Beklagte beantragt die
Abweisung der Klage und stellt sich auf den Standpunkt, sie sei zur Sicherung
von Gewährleistungsansprüchen berechtigt, die von ihr geschuldeten
EUR 150'000.– zurückzubehalten.
B. Prozessverlauf
a. Klageeinleitung; Verfahren HG180013
Am 22. Januar 2018 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage über das
eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren beim Handelsgericht des Kantons Zü-
rich ein (act. 1). Das Verfahren wurde unter der Geschäfts-Nr. HG180013 geführt.
Nach Eingang des von der Klägerin verlangten Kostenvorschusses von
CHF 12'000.– (act. 4; 6) und Fristansetzung zur Klageantwort (act. 7) beantragte
die Beklagte mit Eingabe vom 20. September 2018, es sei auf die Klage mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten, eventualiter sei das Verfahren zu sistieren
(act. 12). Zur Einrede der Unzuständigkeit nahm die Klägerin am 13. Oktober

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2018 Stellung (act. 16) und liessen sich die Parteien mit weiteren Eingaben ver-
nehmen (act. 20; 22; 24; 25; 26). Mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 trat das
Handelsgericht auf die Klage nicht ein (act. 28). Die Klägerin gelangte gegen die-
sen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses hiess
die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Handelsgerichts vom 5. Dezember
2018 auf und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Handelsge-
richt zurück (act. 35).
b. Weitere Verfahrensschritte; Verfahren HG190133
Nach der Rückweisung wurde das Verfahren unter der Geschäfts-Nr. HG190133
fortgesetzt. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 wies das Handelsgericht erneut
gestellte Nichteintretens- resp. Sistierungsanträge der Beklagten ab und setzte ihr
eine einmalige Nachfrist zur Erstattung der Klageantwort an (act. 36; 38). Die Be-
klagte erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesge-
richt. Sie erstattete die Klageantwort, verbunden mit einem erneuten Sistierungs-
antrag, am 24. Oktober 2019 (act. 40). Der Präsident des Handelsgerichts lehnte
eine Sistierung mit Verfügung vom 8. November 2019 ab (act. 43). Mit Urteil vom
26. Februar 2020 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Beklagten ab
(act. 47).
Die Parteien wurden hierauf auf den 21. September 2020 zur Vergleichsverhand-
lung vorgeladen (act. 50), an deren Durchführung entgegen den Anträgen der
Klägerin (act. 51) festgehalten wurde (act. 52; Prot. S. 5). Am 11. September
2020 stellte die Beklagte aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen des
Personenverkehrs ein Verschiebungsgesuch (act. 54), worauf die Ladungen am
15. September 2020 abgenommen und das Verfahren mit dem zweiten Schrif-
tenwechsel fortgesetzt wurde (act. 56; Prot. S. 6 f.). Die Replik, mit welcher die
Klägerin ihr Rechtsbegehren wie eingangs wiedergegeben anpasste, datiert vom
23. Oktober 2020 (act. 58), die Duplik vom 12. Januar 2021 (act. 62). Weitere
Eingaben erfolgten nicht. Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 wurde den Parteien
Frist angesetzt zur Erklärung, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Haupt-
verhandlung – unter Vorbehalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – ver-
zichteten (act. 66). Zudem wurde ihnen mit derselben Verfügung die Änderung

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der Gerichtsbesetzung bekanntgegeben. Nachdem vorerst nur die Klägerin auf
die Hauptverhandlung verzichtet hatte (act. 68; act. 69), wurde auf den 30. März
2021 zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 71). Mit Schreiben vom 19. März
2021 erklärte die Beklagte, doch auf die Durchführung der Hauptverhandlung ver-
zichten zu wollen (act. 72), weshalb den Parteien die Vorladung zur Hauptver-
handlung abgenommen wurde.
Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erübrigen sich nach dem Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 26. Juli 2019 (act. 35) weitere Ausführungen; da-
rauf kann verwiesen werden. Auch auf die Frage der Sistierung des Verfahrens
mit Rücksicht auf den vor dem Tribunal de Commerce de Paris geführten Prozess
zwischen den Parteien ist nicht zurückzukommen (act. 38; 47).
1.2. Die Klägerin hat ihr Rechtsbegehren mit der Replik geringfügig angepasst
(vgl. oben S. 2). Sie macht geltend, die Beklagte habe in der Zwischenzeit den
Betrag von CHF 12'923.40 bezahlt. Diesen Betrag, umgerechnet in Euro, rechne
sie auf die zuerst fällige Teilforderung resp. auf deren Zinsen an (act. 58 S. 2 f.;
11 f.). Die Beklagte anerkennt, der Klägerin aus Versehen den Betrag von
CHF 12'923.40 überwiesen zu haben und stellt die Rückforderung aus ungerecht-
fertigter Bereicherung in Aussicht (act. 62 S. 4).
Die unbestrittenermassen erfolgte Zahlung führt - Bestand der Forderung voraus-
gesetzt - zu einer geringfügigen Reduktion der mit der Klageforderung verbunde-
nen Zinsen. Da die Forderung selbst davon nicht berührt wird, kann auf eine ge-
sonderte Abschreibung diesbezüglich verzichtet werden.
1.3. Zur Besetzung des Gerichts ist festzuhalten, dass der am Beschluss vom
1. Oktober 2019 mitwirkende Handelsrichter Dr. h.c. Stephan Weber per Ende

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2019 von seinem Amt zurückgetreten ist, während die Gerichtsschreiberin Adri-
enne Hennemann das Handelsgericht zwischenzeitlich verlassen hat. An ihrer
Stelle wirken neu Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri sowie Gerichtsschreiberin
Sabrina Schalcher am vorliegenden Verfahren mit. Solche Änderungen sind ohne
Weiteres zulässig (vgl. BGer Urteil 4A_271/2015 vom 29. September 2015 E. 8.2)
und wurden den Parteien während des Verfahrens mitgeteilt (act. 66). Die Zu-
sammensetzung des Gerichts war ihnen somit vor Fällung dieses Endentscheids
bekannt.
2. Sachverhalt; Parteivorbringen
2.1. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe der Beklagten mit
E-Mail vom 25. Februar 2016 eine Bestellung von Produkten des Typs E._____
im Betrag von EUR 180'781.71 und EUR 2'400 (exkl. MwSt.) bestätigt. Die be-
stellte Ware sei am 2. Mai 2016 geliefert und gleichentags in Rechnung gestellt
worden (act. 3/6-8). Die Beklagte habe am 1. Juli 2016 lediglich EUR 104'213.71
bezahlt; EUR 76'568.00 seien unbezahlt geblieben (act. 1 S. 4 f.; act. 3/9). So-
dann habe die Beklagte am 23. Februar 2015 Produkte des Typs F._____ über
EUR 68'987.16 bestellt. Eine erste Teillieferung sei anstandslos bezahlt worden.
Eine zweite Teillieferung sei am 24. Mai 2016 geliefert und am 25. Mai 2016 mit
EUR 38'332.00 (ohne MwSt.) in Rechnung gestellt worden (act. 3/10-13); diese
Rechnung sei nicht beglichen worden (act. 1 S. 5). Schliesslich sei eine weitere
Bestellung am 10./11. Februar 2016 für Produkte des Typs E._____ erfolgt. Diese
Ware sei am 20. Mai 2016 geliefert und am 23. Mai 2016 mit EUR 35'100.00 (oh-
ne MwSt.) in Rechnung gestellt worden (act. 3/14-17). Die Bezahlung sei ausste-
hend (act. 1 S. 6). Insgesamt belaufe sich ihre Forderung auf EUR 150'000.00.
2.2. Die Beklagte bestreitet in der Klageantwort nicht, dass sie der Klägerin aus
den erwähnten Lieferungen EUR 150'000.00 schuldet. Sie macht jedoch geltend,
dass sie sich gezwungen gesehen habe, diesen Betrag zur Sicherung von Ge-
währleistungsansprüchen zurückzubehalten (act. 40 S. 10). Im Rahmen ihrer Ge-
schäftsbeziehung habe die Beklagte von der Klägerin (bzw. davor von der
G._____ Sàrl) Terrassendielen aus Holzverbundstoffen bezogen, welche von
Kunden der Beklagten bestellt worden seien. In der Folge sei es zu zahlreichen

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Reklamationen gekommen; insbesondere seien Rissbildungen, Zersetzungen und
aussergewöhnlich schnelle Abnützung der Dielen bemängelt worden. Die Klägerin
habe sich anfänglich bereit erklärt, ihr weitergeleitete Schadenersatzbegehren di-
rekt gegenüber den Kunden zu begleichen. In der Folge habe sie sich jedoch ge-
weigert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Beklagte habe deshalb ihre Ge-
währleistungsansprüche gegen die Klägerin vor dem Handelsgericht Paris einge-
klagt. Es gehe mittlerweile um 32 Fälle und eine Schadenssumme von
EUR 577'584.50 (act. 40 S. 7 ff.).
2.3. Die Klägerin hält in der Replik an ihrem Standpunkt fest und bestreitet,
dass sie die Geschäfte der G._____ Sàrl übernommen habe, weder rechtlich
noch faktisch. Vielmehr seien die körperlichen und unkörperlichen Aktiven auf die
A._____ AG übertragen worden. Die Vergleichsverträge mit gewissen Abnehmern
hätten singuläre Ereignisse betroffen und auf besonderer Absprache mit der Be-
klagten resp. H._____ beruht. Das Verfahren in Paris stehe sodann im Zusam-
menhang mit Terrassendielen, während die vorliegende Klage die Lieferung von
Fassadendielen betreffe (act. 58 S. 5 ff.). Sie verweist auf das vertraglich verein-
barte Verrechnungsverbot und bestreitet ein Zurückbehaltungsrecht der Beklag-
ten (act. 58 S. 9 ff.).
2.4. In der Duplik besteht die Beklagte darauf, dass die Klägerin die Geschäfts-
tätigkeit der G._____ Sàrl übernommen habe. Sie habe denn auch die Klägerin
sowie die A._____ AG für vor dem 24. Januar 2012 von der G._____ Sàrl ver-
kaufte Terrassendielen über eine Forderung von CHF 200'000 betrieben. Hinter
den Gesellschaften stecke I._____, und es lägen Hinweise vor, dass erneut ver-
sucht werde, Vermögenswerte ins Trockene zu bringen. Die Klägerin verhalte sich
im Übrigen rechtsmissbräuchlich (act. 62 S. 5 ff.).
2.5. Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen,
soweit es für die Entscheidfindung erforderlich ist.

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3. Würdigung
3.1. Anwendbares Recht
Zum anwendbaren Recht verweist die Klägerin auf Art. 11 der Conditions Généra-
les de Vente, wonach die Anwendung von Schweizer Recht unter Ausschluss der
Wiener Konvention vereinbart worden sei (act. 1 S. 7). Die Beklagte äussert sich
nicht explizit zu dieser Frage, legt ihren Ausführungen zum Zurückbehaltungs-
recht jedoch ebenfalls schweizerisches Recht zugrunde (act. 40 S. 13). Die Par-
teien haben damit stillschweigend eine Rechtswahl getroffen. Nachdem gemäss
dem Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Juli 2019 davon auszugehen ist,
dass im Verhältnis der Parteien vorrangig die Conditions Générales de Vente
(AVB) der Klägerin gelten (act. 35 E. 3.4; act. 3/4), ist der nachfolgenden Beurtei-
lung zudem auch gemäss Art. 11 AVB schweizerisches Recht zugrunde zu legen.
3.2. Kaufpreisforderung
Die Klage bezieht sich auf den Kaufpreis resp. eine Kaufpreisrestanz von drei Lie-
ferungen von Holzverbundstoffprodukten an die Beklagte resp. an deren Abneh-
mer. Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie der Klägerin aus den betreffenden Lie-
ferungen insgesamt EUR 150'000.– schuldet. Sie macht auch nicht geltend, dass
sie aus einem diese konkreten Lieferungen betreffenden Grund zur Verweigerung
der Zahlung berechtigt ist. Die Beklagte ist entsprechend grundsätzlich zu ver-
pflichten, der Klägerin den Betrag von EUR 150'000.– zu bezahlen.
3.3. Verzugszins
Die Klägerin behauptet, der Verzug sei 30 Tage nach Rechnungsstellung, spätes-
tens aber am Tag nach Eintreffen des formellen Mahnschreibens vom 12. Juli
2017 bei der Beklagten, am 18. Juli 2017, eingetreten. Spätestens ab diesem
Zeitpunkt sei Verzugszins zu 5% geschuldet (act. 1 S. 8; act. 3/20). Die Beklagte
äussert sich in ihren Rechtsschriften weder zum Zinsenlauf noch zum Zinssatz
und bestreitet mithin nicht, dass sie der Klägerin einen Zins zu 5% laufend ab
30 Tage nach Rechnungstellung schuldet (vgl. act. 40); sie äussert sich nament-
lich auch nicht zu den klägerischen Ausführungen zum Quantitativ und zur An-

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rechnung der Teilzahlung (act. 58 S. 11 ff.; act. 62 S. 14 f.). Entsprechend ist die
Klageforderung auch insoweit unbestritten geblieben und die Beklagte grundsätz-
lich gemäss abgeändertem Rechtsbegehren zu verpflichten.
3.4. Zurückbehaltungsrecht
3.4.1. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr ein Zurückbehaltungs-
recht gemäss Art. 82 OR zustehe (act. 40 S. 13 ff.). Sie beruft sich auf das vor
dem Tribunal de Commerce de Paris hängige Verfahren, mit welchem sie Ge-
währleistungsansprüche wegen Lieferung mängelbehafteter Produkte durch die
Klägerin bzw. die G._____ Sàrl in 32 Fällen mit einer Schadenssumme von
EUR 577'584.50 geltend gemacht habe (act. 40 S. 15 ff.). Angesichts des ge-
schäftlichen Verkehrs zwischen den Parteien im Rahmen einer langjährigen ge-
meinsamen Geschäftstätigkeit stehe ihr ein Retentionsrecht zu (act. 40 S. 12 ff.;
act. 62 S. 14 f.).
3.4.2. Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den andern zur Erfüllung anhalten will,
muss gemäss Art. 82 OR entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbie-
ten, es sei denn, dass er nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrages erst spä-
ter zu erfüllen hat. Die Anwendung der Bestimmung setzt grundsätzlich einen
vollkommen zweiseitigen Vertrag voraus, in dem die Leistungspflichten in einem
Austauschverhältnis stehen und ihre Grundlage in einem einheitlichen Rechtsver-
hältnis haben (ULRICH G. SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht,
7. Aufl. 2020, Art. 82 N 9 ff., 24 ff.).
3.4.3. Die Beklagte behauptet nicht, dass die Holzverbundstoffprodukte, welche
die Klägerin ihr aufgrund ihrer Bestellungen vom 29. Januar 2016 (act. 3/5),
23. Februar 2015 (act. 3/10) und 10./11. Februar 2016 (act. 3/14) geliefert hat,
mangelhaft waren und sie zu Gewährleistungsansprüchen berechtigen. Ihre be-
haupteten Ansprüche beruhen auf anderen Bestellungen und Lieferungen, die
weder in der Klageantwort noch in der Duplik im Detail substantiiert werden. Es
fehlt mithin ein einheitliches Rechtsverhältnis.

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3.4.4. Ein Teil der Lehre und Rechtsprechung steht dem belangten Schuldner ein
Retentionsrecht zu, wenn ein einheitliches Rechtsverhältnis zwischen den Ver-
tragsparteien fehlt, aber diese in ständiger Geschäftsverbindung stehen und die
Leistungen einen engen Interessenzusammenhang aufweisen; die beiderseitigen
Ansprüche müssen in einem derart untrennbaren natürlichen oder wirtschaftlichen
Zusammenhang stehen, dass die einseitige Leistungsdurchsetzung als geradezu
treuwidrig erschiene (vgl. ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005,
N 27 f. zu Art. 82 OR mit Hinweisen; vgl. auch SCHROETER, a.a.O., N 50 zu Art. 82
OR).
Eine derart untrennbare Verbindung zwischen den verschiedenen Bestellungen
wird von der Beklagten weder dargelegt noch ist sie ersichtlich. Auch wenn die
Parteien während Jahren in einer Geschäftsverbindung standen und dabei meh-
rere Rahmenverträge abschlossen, so waren die einzelnen Lieferungen offen-
sichtlich selbständig, spezifisch auf ein Objekt resp. einen Abnehmer der Beklag-
ten bezogen und betrafen unterschiedliche Produkte. Aus den Akten ergibt sich,
dass die der Forderung der Klägerin zugrundeliegenden Bestellungen an ver-
schiedene Empfänger geliefert wurden (act. 3/5: Halles des sports J._____;
act. 3/10: K._____ La Rochelle; act. 3/14: L._____ Marseille). Die Beklagte macht
nicht geltend und es geht aus den von ihr vorgelegten Eingaben im Verfahren vor
dem Handelsgericht Paris (act. 13/6; act. 41/2) auch nicht hervor, dass ihre be-
haupteten Ansprüche dieselben Abnehmer betreffen. Unbestritten ist zudem, dass
die der Forderung der Klägerin zugrundeliegenden Bestellungen Fassadendielen
betreffen, während die behaupteten Gewährleistungsansprüche der Beklagten
sich auf mangelhafte Terrassendielen beziehen (act. 58 S. 6; act. 62 S. 12). Allein
die ständige Geschäftsverbindung rechtfertigt unter diesen Umständen nicht, die
Kaufpreiszahlungen für drei im Mai 2016 erfolgte Lieferungen wegen eventuell
mangelhafter Produktelieferungen zwischen Juli 2011-2015 zurück zu behalten.
3.4.5. Selbst wenn jedoch von einem einheitlichen Rechtsverhältnis auszugehen
wäre, ist umstritten, inwieweit die Einrede des nicht erfüllten Vertrags im Anwen-
dungsbereich von Art. 197 ff. OR greift (vgl. z.B. SCHROETER, a.a.O., Art. 82 N 7).

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Es wird teilweise die Meinung vertreten, dass die Gewährleistungsregeln als be-
sondere Regeln grundsätzlich vorgehen. Zumindest muss jedoch massgebend
sein, ob durch die Erhebung der Einrede des Art. 82 OR die Erfüllung Zug um Zug
noch bewirkt werden kann (vgl. ROLF H. WEBER, a.a.O., Art. 82 N 177). Im Kauf-
vertragsrecht kann das Zug-um-Zug-Prinzip durchgesetzt werden, wenn sich der
Käufer ein vertragliches Nachbesserungsrecht ausbedungen hat (oder ein sol-
ches im Gesetz vorgesehen ist), der Käufer dieses Nachbesserungsrecht auch
tatsächlich ausübt und eine Nachbesserung noch möglich ist (vgl. MARIUS SCHRA-
NER, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2000, N 145 zu Art. 82 OR). Die im Verfah-
ren vor dem Handelsgericht Paris streitigen Ansprüche betreffen angeblich man-
gelhafte Terrassendielen. Die Beklagte verlangt von der Klägerin die Kosten für
den Ersatz der defekten Dielen und die Arbeitskosten für die Entfernung und neue
Verlegung (vgl. act. 40 S. 9 m.H.a. act. 13/6); aus act. 13/6 S. 12 ff. ergibt sich,
dass die Beklagte Schadenersatz in der Höhe dieser Kosten wegen Mängeln der
Kaufsache geltend macht. Die Beklagte behauptet weder, dass ihr gegenüber der
Klägerin ein Nachbesserungsrecht zusteht, noch, dass sie ein solches ausübt.
Wenn sie in der Duplik geltend macht, dass sie von der Klägerin die Garantie, ihr
zukünftige Mängelbeseitigungskosten zu ersetzen, verlangt, was nach französi-
schem Recht möglich sei, also Gewährleistungsansprüche, die nicht bzw. noch
nicht direkt auf eine Geldzahlung gerichtet seien (act. 62 S. 14), so vermag dies
nichts zu ändern; eine Garantie, künftige Kosten zu ersetzen, ist nichts anderes
als ein verbindliches Versprechen, Kostenersatz zu leisten, also ebenfalls kein
Versprechen, die Kaufsache nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Das
Zug-um-Zug Prinzip liesse sich somit nicht mehr verwirklichen.
Selbst wenn der Beklagten demnach aufgrund der langjährigen ständigen Ge-
schäftsverbindung ein obligatorisches Retentionsrecht zuzugestehen wäre, würde
dieses angesichts der Tatsache, dass den Kaufpreisforderungen keine Nachbes-
serungsansprüche, sondern Schadenersatzansprüche entgegenstehen, gerade
nicht greifen.
3.4.6. Damit erübrigt es sich eigentlich, auf das sich in diesem Zusammenhang
zusätzlich stellende und von der Klägerin bestrittene Thema der Passivlegitimati-

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on hinsichtlich dieser Schadenersatzansprüche einzugehen. Die Beklagte be-
hauptet in der Klageantwort, sie habe ab 2011 eine Geschäftsbeziehung mit der
G._____ Sàrl unterhalten. Ab 2012 habe dann eine Geschäftsbeziehung mit der
Klägerin bestanden. Sowohl G._____ Sàrl als auch die Klägerin gehörten zur
A._____-Gruppe. Zumindest faktisch habe die Klägerin ab 10. Februar 2012 auch
die Geschäfte der G._____ Sàrl übernommen. Die Beklagte verweist diesbezüg-
lich auf den Entscheid des Handelsgerichts Paris vom 16. Mai 2019, wo zur Klä-
gerin festgehalten wird: "Elle a été immatriculée dans le canton de Zurich le
10 octobre 2011, et a repris l'activité de la société de droit français G._____, qui
lui a cédé son fonds de commerce le 10 février 2012" (act. 40 S. 4; act. 37 S. 1),
sowie auf den Entscheid des Appellationsgerichts Paris vom 9. Juli 2020 (act. 62
S. 5; act. 63/10 S. 2). Dem steht allerdings die amtliche Publikation vom
27./30. Dezember 2011 entgegen, wonach "les éléments incorporels et corporels
du fonds de commerce" per 1. August 2011 an die A._____ AG, M._____,
N._____, übertragen worden sind (act. 59/39). Bei den von der Beklagten be-
zeichneten Stellen der Entscheide der französischen Gerichte handelt es sich zu-
dem nicht um eigenständige Erwägungen der Gerichte zur Geschäftsübernahme
durch die Klägerin resp. zu deren Passivlegitimation; sie finden sich vielmehr in
der einleitenden Darstellung des Streitgegenstandes (act. 37 S. 1; act. 63/10
S. 2). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diesen Erwägungen präjudizielle Bedeu-
tung zukommen kann.
Die Beklagte legt denn auch nicht im Detail dar, dass die Aktiven und Passiven
oder zumindest die Gewährleistungsverpflichtungen der G._____ Sàrl von der
Klägerin übernommen worden sind. Sie bezieht sich vielmehr auf drei Vergleichs-
verträge, in welchen die Klägerin für Lieferungen der G._____ Sàrl an die Beklag-
te gegenüber deren Kunden eingestanden ist (act. 21/6-8), wobei sich in den Rub-
ren jeweils die Formulierung "A._____ MANAGEMENT GmbH (société venant
aux droits de la société G._____-… O._____ …)" finde. Diese Wendung um-
schreibe in der französischen Rechtssprache das Eintreten einer Person in die
Rechtsposition einer anderen; die Klägerin handle rechtsmissbräuchlich, wenn sie
nun behaupte, das sei tatsächlich nicht der Fall gewesen (act. 62 S. 10). Wohl
mag es zutreffen, dass sich die Klägerin im Rahmen dieser Vereinbarungen als

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Rechtsnachfolgerin der G._____ Sàrl bezeichnete oder bezeichnen liess und für
Ansprüche gegen diese einstand. Dass sie jedoch sämtliche Aktiven und Passi-
ven oder zumindest alle Gewährleistungsverpflichtungen der G._____ Sàrl über-
nommen hätte, kann daraus keineswegs abgeleitet werden, und es kann der Klä-
gerin auch nicht als treuwidriges Handeln angelastet werden, wenn sie weiterge-
hende Ansprüche verweigert. Dies gilt gerade auch, wenn die Beklagte ausführt,
dass sie davon ausgehe, dass die durch potentiell sehr viele Gewährleistungsan-
sprüche bedrohte G._____ Sàrl aufgelöst worden sei, um sich diesen Ansprüchen
zu entziehen und die Aktiven zu retten, wobei dies durch Übertragung auf die
A._____ AG und den Verkauf der Marke A._____ an I._____ geschehen sei (act.
40 S. 8). Was hieraus zulasten der Klägerin, der A._____ Management GmbH,
abzuleiten ist, erschliesst sich nicht. Daran ändert nichts, dass die Geschäftsbe-
ziehung hinsichtlich der Holzverbundstoffprodukte in der Folge zwischen der Klä-
gerin und der Beklagten bestand. Dies allein genügt nicht, um eine Rechtsnach-
folge der Klägerin in sämtliche Verpflichtungen der G._____ Sàrl nachzuweisen,
ebenso wenig wie die von der Beklagten "aufgrund der dubiosen Konkurseröff-
nung" eingereichte Strafanzeige gegen I._____ (vgl. act. 62 S. 9; act. 63/16-17).
Selbst wenn der Beklagten demnach entgegen den Erwägungen in Ziff. 3.4.4 und
3.4.5 ein obligatorisches Retentionsrecht zuzugestehen wäre, wäre aufgrund ihrer
Vorbringen nicht dargetan, dass sich allfällige Schadenersatzansprüche gegen
die Klägerin richten. Schliesslich unterlässt es die Beklagte auch, die behaupteten
Schadenersatzansprüche im Einzelnen zu substantiieren. Sie begnügt sich mit
dem Hinweis darauf, dass es sich um 32 Fälle und eine Schadenssumme von
EUR 577'584.50 handle (act. 40 S. 9). Es lässt sich mithin nicht feststellen, ob
und welche Materiallieferungen mit welchen Schadenspositionen gegebenenfalls
Teil der Geschäftsbeziehung zur Klägerin waren.
3.4.7. Zusammenfassend ist ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten zu vernei-
nen.

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3.5. Verrechnungsverbot
3.5.1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beklagte zwar auf er-
folgte Betreibungen gegen die Klägerin hinweist, die Einrede der Verrechnung je-
doch nicht erhebt. Zu Recht: Ziff. 5.3 AVB bestimmt ausdrücklich (act. 3/4): "Toute
compensation des créances de l'acheteur avec des créances de la Société est
exclue." Die Parteien haben mithin die Verrechnung von Ansprüchen des Käufers
mit solchen der Gesellschaft (der Klägerin) ausdrücklich ausgeschlossen. Die Be-
klagte äussert sich zu den betreffenden Vorbringen der Klägerin (act. 58 S. 9)
nicht und bestreitet mithin nicht, dass das Verrechnungsverbot in der vorliegen-
den Konstellation zum Tragen kommt (act. 62 S. 14).
3.5.2. Haben die Parteien ein ausdrückliches Verbot der Verrechnung von Kauf-
preisforderungen mit Forderungen des Käufers vereinbart, so kann dies bei der
Beurteilung eines Zurückbehaltungsrechts nicht unbeachtet bleiben. Zwar stehen
die Rechtsinstitute der Verrechnung und der Einrede des nicht erfüllten Vertrags
grundsätzlich in alternativer Konkurrenz (vgl. SCHROETER, a.a.O., Art. 82 N 8). Ein
obligatorisches Retentionsrecht wird, wie ausgeführt, jedoch insbesondere damit
begründet, dass die beiderseitigen Ansprüche derart eng zusammen hängen,
dass eine einseitige Leistungsdurchsetzung als geradezu treuwidrig erschiene
(oben Ziff. 3.4.4). Mit der Vereinbarung eines Verrechnungsverbots bringen die
Parteien vorliegend aber gerade zum Ausdruck, dass die Forderungen resp. Ge-
genforderungen aus den jeweiligen Bestellungen voneinander unabhängig durch-
setzbar sein sollen. Der Annahme eines obligatorischen Retentionsrechtes steht
dies diametral entgegen; die Beklagte kann ihre Leistung auch aufgrund des ver-
einbarten Verrechnungsverbots nicht zurückbehalten.
4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Es ergibt sich, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin den Betrag von
EUR 150'000.– zuzüglich Zins resp. aufgelaufenen Zins gemäss angepasstem
Rechtsbegehren zu bezahlen. Der Forderung steht kein Zurückbehaltungsrecht
der Beklagten entgegen.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert EUR 150'000.– bzw. umge-
rechnet in Schweizer Franken (vgl. act. 1 S. 3) CHF 176'040.–. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 12'000.– festzusetzen
und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken
(Art. 111 Abs. 1 ZPO); der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzu-
räumen.
5.2. Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Partei der Klägerin eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), die nach der Anwaltsgebüh-
renverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzusetzen ist (Art. 105
Abs. 2 und Art. 96 ZPO). In Anwendung von §§ 2, 4 und 11 AnwGebV ist die Par-
teientschädigung auf CHF 21'000.– festzusetzen (Zuschlag von insgesamt rund
40% der Grundgebühr für den zweiten Schriftenwechsel und weitere notwendige
Stellungnahmen).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 150'000.00 sowie
EUR 2'567.18 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5%
- auf EUR 76'568.00 seit dem 04.03.2020
- auf EUR 38'332.00 seit dem 25.06.2016 und
- auf EUR 35'100.00 seit dem 23.06.2016.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte eingeräumt.

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 21'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 176'040.
Zürich, 30. März 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Claudia Bühler Sabrina Schalcher