zh_handelsgericht · HE130358 · 2014-01-31 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130358-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Zeno Schönmann
Urteil vom 31. Januar 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nachdem die Klägerin das vorliegende Verfahren mit am 11. Dezember 2013
überbrachter Eingabe anhängig gemacht hat (act. 1) sowie nach Einsicht in das
nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 6. Januar 2014 (act. 8 S. 2):
" 1. Es sei zu Gunsten der Gesuchsklägerin auf der Parzelle Grund-
buchblatt …, Kataster Nr. … des Grundbuchs C._____, ein Bau-
handwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 317'131.20
nebst Zins zu 5 % seit 14. November 2013 vorläufig zu errichten.
2. Es sei das Grundbuchamt C._____ in einer superprovisorischen
Verfügung richterlich anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht
sofort vorläufig zu errichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
beklagten."
da das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich das Grundbuchamt
C._____ mit Verfügung vom 8. Januar 2014 einstweilen angewiesen hat, das be-
antragte Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen
(Prot. S. 4 f.; act. 10), wobei innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten ein-
gegangen ist, weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (Prot. S. 4 bzw.
act. 10 Disp. Ziff. 2),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen
(act. 8; act. 9/1-8) als glaubhaft erscheint bzw. unbestritten geblieben ist, dass
diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat, ein Betrag in der Höhe
der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist, die Viermonats-
frist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 8. Januar
2014 (act. 13) gewahrt wurde und der Zins von 5 % ab 14. November 2014 ge-
schuldet ist,
da die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 GebV OG zu reduzierende
Gerichtsgebühr auf CHF 3'500.– festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu
beziehen ist,

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erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 8. Januar 2014 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 317'131.20 nebst Zins zu 5 % seit
14. November 2013.
2. Der Klägerin wird Frist bis 3. April 2014 angesetzt, um eine Klage auf defini-
tive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säum-
nis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen
lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'500.–. Die übrigen Kosten (Gebühren des
Grundbuchamts) betragen CHF 166.55.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 317'131.20.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 31. Januar 2014
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Zeno Schönmann