zh_handelsgericht · HE150051 · 2015-02-17 · de
Vorsorgliche Massnahme (Art. 261 ff. ZPO)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150051-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Isabelle Monferrini
Urteil vom 17. Februar 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahme (Art. 261 ff. ZPO)

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin per sofort die Verwendung des Begriffs
'C._____' vollständig zu verbieten, insbesondere für:
a) die am tt.mm.2015 stattfindende Veranstaltung 'C._____
Switzerland 2015', inkl. Werbung, Durchführung und Unterlagen;
b) die von der Gesuchstellerin betriebene Homepage
www.C._____switzerland.com
c) weitere von der Gesuchsgegnerin verwendete Medien wie fa-
cebook, Twitter, google+, etc, inkl. E-Mail-Direktmarketing, Öffentlich-
keits- und Pressearbeit;
2. Es sei das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) an-
zuweisen, die Eintragung der Marke 'C._____ Switzerland' (beim IGE
hängiges Gesuch Nr. …/2014) bis zu einem rechtskräftigen Abschluss
des Hauptverfahrens auszusetzen;
3. Es sei die Gesuchsgegnerin resp. die von ihr mit dem Hosting der
Homepage www.C._____switzerland.com beauftragte Dienstleistungs-
unternehmung anzuweisen, die Homepage
www.C._____switzerland.com zu löschen;
4. Es sei der Gesuchsgegnerin anlässlich der Veranstaltung vom
tt.mm.2015 die Verwendung des Manuals der Gesuchstellerin zu ver-
bieten;
5. Der Gesuchsgegnerin sei eine Busse gemäss Art. 292 StGB anzu-
drohen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung, für den
Fall einer Widerhandlung gegen die vorgenannten Verbote (Ziffern 1, 3
und 4);
6. Die Gesuchsgegnerin sei zu verurteilen, die Verfahrenskosten so-
wie die Anwaltskosten der Gesuchstellerin, zuzüglich Auslagen und
MWST, zu tragen."

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Das Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen ging am 17. Februar
2015 ein (act. 1). Die Parteien werden nachfolgend Klägerin und Beklagte ge-
nannt.
2. Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien, die Beklagte in Zürich.
3. Geht man von den klägerischen Vorbringen aus, ergibt sich das folgende Bild:
Die Klägerin ist im Bereich der Unternehmensberatung tätig und betreibt eine
Werbeagentur. Sie verfügt über zwei Gemeinschaftsmarken, wobei eine als Wort-
/Bildmarke ausgestaltet ist. Beide tragen das Zeichen "C._____" (act. 3/4, 5). Hin-
sichtlich der Schweiz besteht kein Markenschutz. Unter besagtem Begriff entwi-
ckelte die Klägerin ein Veranstaltungskonzept. Die Klägerin führte am tt.mm.2013
einen "C._____" in Wien durch. Am 30. März 2013 schlossen die Parteien einen
sogenannten Franchisevertrag, welcher die Beklagte berechtigte, eine jährliche
Veranstaltung "nach dem System und den Richtlinien in Zürich" durchzuführen
(act. 3/7, insbes. Ziff. 3.1). Gemäss Klägerin wurde der Vertrag im November
2014 aufgelöst, wobei sich die Beklagte verpflichtet habe, u.a. das Zeichen
"C._____" nicht mehr zu verwenden. Gegen ihre Pflichten habe die Beklagte
verstossen. Insbesondere wolle sie am tt.mm.2015 in Zürich eine Veranstaltung
unter der Bezeichnung "C._____ Switzerland 2015" durchführen. Sie beabsichtige
damit, der Klägerin "weiteren Schaden zuzufügen, insbesondere indem sie auch
weiterhin internationale Partner für weitere Veranstaltungen anzuwerben ge-
denk[e] und auch beabsichtig[e], diese mit entsprechenden Unterlizenzen auszu-
statten" (act. 1 Ziff. 7). In diesem Verhalten sieht die Klägerin einen Verstoss ge-
gen Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG und einen Verstoss gegen vertragliche Pflichten.
4. Das Gesetz nennt in Art. 261 ZPO zwei Hauptvoraussetzungen für den Erlass
vorsorglicher Massnahmen: Das Glaubhaftmachen eines (materiellen) Anspru-
ches und das Glaubhaftmachen eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nach-

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teils. Neben der oben sub 3. zitierten Stelle aus dem Gesuch äussert sich die
Klägerin in Ziff. 10 von act. 1 zum Thema des relevanten Nachteils. Mit dem Ver-
such, anlässlich ihrer Veranstaltung neue Sub-Lizenznehmer anzuwerben, welche
das klägerische Konzept in anderen Ländern verbreiten sollen, könne es zur einer
Ausbeutung des Konzepts kommen bzw. zu einem Verunmöglichen oder Er-
schweren einer weiteren Lizenzierung. Die Klägerin schildert hier ein Szenario,
welches ihr eigenes Auftreten im Markt völlig im Dunkeln lässt. Abgesehen von
der schon drei Jahre zurückliegenden Veranstaltung in Wien werden keine Be-
hauptungen über die kommerzielle oder sonstige Nutzung des erwähnten Kon-
zepts bzw. der erwähnten Zeichen vorgetragen, geschweige denn substantiierte
oder gar glaubhaft gemachte. Dies betrifft die Vergangenheit, die Gegenwart und
die Zukunft. Hinter materielle Beeinträchtigungen wäre zudem insofern ein Frage-
zeichen zu setzen, als die ins Recht gelegte Franchisevereinbarung (act. 3/7) kei-
ne Zahlungspflichten der Beklagten enthielt (a.a.O., Ziff. 4). Das spricht gegen ei-
nen Marktwert des Konzepts. Auch für die Geltendmachung immaterieller Nach-
teile, wie sie bei absoluten Rechten durchaus denkbar sind, wären Angaben über
die persönliche Nutzung, welche durch das Verhalten der Beklagten tangiert wür-
den, zu machen gewesen. So aber ist kein relevanter Nachteil ersichtlich bzw.
kann kein Sachverhalt unter den Rechtsbegriff des nicht leicht wieder gutzuma-
chenden Nachteils subsumiert werden. Damit kann das klägerische Massnahme-
gehren ungeachtet von Art und Inhalt einer Einlassung der Beklagten zur Sache
nicht gutgeheissen werden. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen sind nicht
mehr zu prüfen. Das Begehren ist abzuweisen (Art. 253 ZPO).
5. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig. Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000 wird der Klägerin auferlegt.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act.
1 und act. 3/2 - 22.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
übersteigt CHF 30'000.
Zürich, 17. Februar 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Isabelle Monferrini