zh_handelsgericht · HE240116 · 2024-10-08 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240116-O U/mk
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 8. Oktober 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall zu verpflichten, den Gewerberaum im
EG, 142.5 m2, C._____-strasse 1/D._____ 2, E._____ (Referenz-
Nr. 405.4900101) unverzüglich (eventualiter: per 2. August 2024)
zu räumen und zu verlassen sowie der Gesuchstellerin vertragsge-
mäss mit sämtlichen Schlüsseln zu übergeben.
2. Das zuständige Stadtammannamt Wallisellen-Dietlikon sei anzu-
weisen, diesen Entscheid nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen der Gesuchstellerin (eventualiter: per 2. August 2024)
zu vollstrecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehr-
wertsteuer, zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin
mit eingangs genannten Rechtsbegehren um Ausweisung der Gesuchsgegnerin
(act. 1). Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme an-
gesetzt (act. 4). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 6). Die mittels Ge-
richtsurkunde an die Gesuchsgegnerin versandte Verfügung wurde von der Ge-
suchsuchsgegnerin nicht abgeholt (act. 5/2), weshalb das Betreibungs- und Stadt-
ammannamt Wallisellen-Dietlikon am 31. Juli 2024 mit der Zustellung beauftragt
wurde (act. 7). Dieses konnte der Gesuchsgegnerin die Verfügung vom 18. Juli
2024 am 12. September 2024 zustellen (act. 8). Mit Eingabe vom 7. August 2024
reichte die Gesuchstellerin eine Stellungnahme ein (act. 10). Innert Frist ging keine
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Gesuch ein. Androhungsgemäss ist auf-
grund der Akten zu entscheiden.
2. Formelles
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung des vorliegenden Ge-
suchs örtlich zuständig (Art. 33 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrich-

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ters ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG (vgl. act. 1 Rz. 4;
act. 3/1-3).
3. Rechtsschutz in klaren Fällen
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen ist auf das Gesuch
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
4. Beurteilung
4.1. Sachverhalt
4.1.1. Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen klaren Vorbringen der Gesuch-
stellerin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 19. März 2019 schlossen
die A'._____ Immobilien AG und die F._____ Immobilien AG (welche seit 8. April
2019 unter "G._____ AG" firmierte) einen Mietvertrag über das streitgegenständli-
che Mietobjekt inklusive eines Tiefgaragenplatzes (act. 1 Rz. 10; act. 3/3). Mit Ver-
einbarung vom 27. Februar 2020 wurde das Mietverhältnis von der G._____ AG
auf die H._____ AG als neue Mieterin übertragen (act. 3/12). Die Gesuchstellerin
wurde am 31. Dezember 2020 Eigentümerin des streitgegenständlichen Mietob-
jekts (act. 1 Rz. 5; act. 3/4-5). Der Tiefgaragenplatz wurde an die Gesuchstellerin
am 1. März 2022 zurückgegeben. Mit Vereinbarung vom 2. Februar 2024 über-
nahm die Gesuchsgegnerin das Mietverhältnis der H._____ AG per 1. Februar
2024 und trat damit als Mieterin in den bestehenden Mietvertrag mit der Gesuch-
stellerin als Vermieterin ein (act. 1 Rz. 12; act. 3/14). Der monatliche Bruttomietzins
beträgt seit dem 1. Januar 2023 CHF 3'249.65 und ist zahlbar im Voraus auf den
ersten eines Monats (act. 1 Rz. 13).
4.1.2. Nachdem die Gesuchsgegnerin mehrere Mietzinsausstände seit Beginn des
Jahres 2023 nicht rechtzeitig bezahlt hatte, mahnte die Gesuchstellerin mit Schrei-
ben vom 27. Februar 2024 einen Betrag von insgesamt CHF 10'090.90
(CHF 341.95 zahlbar am 1. Oktober 2023, CHF 3'249.65 zahlbar am 1. November
2023, CHF 3'249.65 zahlbar am 1. Dezember 2023 sowie CHF 3'249.65 zahlbar

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am 1. Januar 2024) ab und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Mahn-
schreibens an, um den Ausstand zu bezahlen. Diese Mahnung wurde mit der An-
drohung verbunden, dass das Mietverhältnis ausserordentlich im Sinne von
Art. 257d OR gekündigt werde, für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin den offenen
Betrag innert der angesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bezahlt. Der Emp-
fang des Mahnschreibens wurde am 27. Februar 2024 von der Gesuchsgegnerin
bestätigt (act. 1 Rz. 14 ff; act. 3/16-18). Der Mietzinsausstand wurde innert der an-
gesetzten Frist nicht beglichen. Alsdann kündigte die Gesuchstellerin das Mietver-
hältnis mit amtlichen Formular vom 10. April 2024 auf den 31. Mai 2024. Die Ein-
schreibesendung mit dem Kündigungsformular wurde von der Gesuchsgegnerin
nicht abgeholt. Die Kündigung wurde nicht angefochten. Das Mietobjekt wurde bis
heute nicht geräumt und abgegeben. Bis zum heutigen Tage wurden die ausste-
henden Mietzinsen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 17 ff.; act. 3/19).
4.2. Ausweisungsanspruch
4.2.1. Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr die Vermieterin schriftlich eine
Zahlungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist (bei
Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage) das Mietverhältnis gekündigt
werde (Art. 257d Abs. 1 OR). Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Empfang der Zah-
lungsaufforderung durch die Mieterin. Bezahlt die Mieterin innert angesetzter Zah-
lungsfrist nicht, so kann die Vermieterin bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer
Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2
OR). Für die Zustellung der Kündigung kommt die uneingeschränkte Empfangsthe-
orie zur Anwendung, wonach ein Einschreiben als zugestellt gilt, wenn es die
Adressatin mit der Abholungseinladung erstmals bei der Poststelle abholen kann,
mithin regelmässig am Tag nach deren Zugang (BGE 137 III 208 E. 3.1.2).
4.2.2. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die Sache
gemäss Art. 267 OR zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rückgabeanspruchs bei
Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin um die Ausweisung der Mieterin
ersuchen (MÜLLER, in: SVIT-Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 267-267a Rz. 26) und
Vollstreckungsmassnahmen, d.h. einen Ausweisungsbefehl, beantragen (Art. 236
Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).

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4.2.3. Vorliegend wurde die Mahnung vom 27. Februar 2024 von der Gesuchsgeg-
nerin am 27. Februar 2024 entgegengenommen (act. 3/16). Die damit angesetzte
30-tägige Zahlungsfrist verstrich am 28. März 2024, ohne dass die Gesuchsgegne-
rin die ausstehenden Mietzinse bezahlte. Die Kündigung mit amtlichen Formular
vom 10. April 2024 gilt als am 11. April 2024, dem Zeitpunkt der erstmaligen Abho-
lungsmöglichkeit auf der Poststelle (vgl. act. 3/19), zugestellt. Damit war die Kündi-
gung des Mietsverhältnisses mit Wirkung auf den 31. Mai 2024 form-, frist- und
termingerecht.
4.2.4. Gestützt auf Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB steht der Gesuch-
stellerin ein Räumungs- und Rückgabeanspruch zu. Aufgrund des unbestrittenen
Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren Rechtslage ist das Ausweisungsbegeh-
ren der Gesuchstellerin gutzuheissen. Der Gesuchsgegnerin ist antragsgemäss zu
befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten unverzüglich ordnungsge-
mäss geräumt und gereinigt sowie unter Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu verlas-
sen und der Gesuchstellerin zurückzugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 ZPO). Zur Durchsetzung des Ausweisungs-
befehls ist vorliegend die Anweisung an die zuständige Vollzugsbehörde für das
Objekt an der C._____-strasse 1/D._____ 2, E._____, das Stadtammannamt Wal-
lisellen-Dietlikon, den Ausweisungsbefehl zu vollstrecken, zweckmässig und aus-
reichend. Antragsgemäss ist das Stadtammannamt Wallisellen-Dietlikon anzuwei-
sen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesgericht auf erstes
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 19'497.90, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 2;
act. 3/3), beträgt die Grundgebühr rund CHF 3'080.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In An-
wendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf
CHF 2'300.– festzusetzen. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und
vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden
Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 3'800.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 2'500.– zu bezahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung
zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwert-
steuerzuschlag zu berechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016, E. 4.5).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, den Gewerberaum im EG, 142.5 m2,
C._____-strasse 1/D._____ 2, E._____ (Referenz-Nr. 405.4900101) unver-
züglich zu verlassen und der Gesuchstellerin in geräumten und gereinigtem
Zustand ordnungsgemäss mit sämtlichen Schlüsseln zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt Wallisellen-Dietlikon wird angewiesen, den Auswei-
sungsbefehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der

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Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf ers-
tes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstre-
ckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von
der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'300.– festgesetzt.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die
Gesuchsgegnerin eingeräumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 2'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin zweifach für
sich und zuhanden des Stadtammannamt Wallisellen-Dietlikon, an die Ge-
suchsgegnerin unter Beilage je eines Doppels von act. 10, act. 3/5 und
act. 11/1-3.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 19'497.90.

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Zürich, 8. Oktober 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen