zh_handelsgericht · HG210054 · 2023-03-22 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210054-O
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter Dr. Ste-
phan Mazan, Handelsrichter Dr. Andreas Muheim, Marius Hagger
und Bruno Rüegg sowie Gerichtsschreiber Dr. Andreas Baeckert
Urteil vom 22. März 2023
in Sachen
A1._____ LLC,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 986'070.05
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. März 2021 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik:
(act. 33 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 986'070.05
zuzüglich Zins zu 5% auf EUR 906'966.64 seit dem 1. März 2021
zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
I. Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in C._____ (VAE). Sie gehört zum welt-
weit tätigen A._____ Konzern, der Produkte insbesondere in den Bereichen Medi-
zin und Medizinaltechnik sowie im Spital- und Pflegebedarf erforscht, entwickelt,
herstellt, verteilt und verkauft. Sie ist u.a. für die Vermarktung von A._____ Pro-
dukten im Nahen Osten und in Afrika (kontinental) zuständig (act. 1 Rz. 3;
act. 3/2; act. 10; act. 18 Rz. 3).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ (BL) und dem wesent-
lichen Zweck des Handels mit Gütern aller Art, insbesondere mit pharmazeuti-
schen Produkten sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Mar-
keting- und Distributionsberatung (act. 1 Rz. 4; act. 18 Rz. 3; act. 3/3).

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b. Prozessgegenstand
Zwischen den Parteien bzw. der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklag-
ten wurde der folgende Vertriebsvertrag geschlossen betreffend den Vertrieb von
Medikamenten für die Gebiete Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire
[nachfolgend: DRC]), Ruanda und Burundi: WHOLESALER SALES AGREE-
MENT FOR PHARMACEUTICALS FOR HUMAN USE vom 25. Dezember 2011
(nachfolgend: "Wholesaler Sales Agreement" [act. 3/4]). Nachdem es zwischen
den Parteien zu Unstimmigkeiten kam, wurde der Vertrag seitens der Klägerin im
Juni 2020 per 31. Juli 2020 gekündigt. Die Klägerin macht ausstehende Kauf-
preisforderungen für Medikamente in Höhe von gesamthaft EUR 986'070.05 gel-
tend. Die Beklagte anerkennt die Forderung weitgehend, macht jedoch ihrerseits
verrechnungsweise diverse Gegenforderungen geltend und schliesst auf Klage-
abweisung: (i) Schaden in Form entgangenen Gewinns in Höhe von
EUR 219'712.– (Q4/2017; Q1/2018) sowie (ii) EUR 900'562.49 (Juli 2019 bis Juli
2021) und schliesslich (iii) ein entgangener Gewinn in Höhe von EUR 95'170.–
(2016 bis 30. Juni 2019). Die Klägerin wiederum bestreitet den Bestand der Ver-
rechnungsforderung.
B. Prozessverlauf
Am 11. März 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein
(act. 1). Mit Verfügung vom 15. März 2021 wurde ihr u.a. Frist zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses sowie zur Nachreichung diverser Dokumente betref-
fend Handels-, Firmenregister bzw. Vollmacht angesetzt (act. 4). Nachdem die
Klägerin der Aufforderung zur Nachreichung der entsprechenden Dokumente
rechtzeitig nachkam sowie den Gerichtskostenvorschuss geleistet hat (act. 6-11),
wurde der Beklagten mit Verfügung vom 23. April 2021 Frist angesetzt, um die
Klageantwort einzureichen (act. 12). Die Beklagte erstattete die Klageantwort in-
nert Nachfrist per 20. August 2021 (act. 14; act. 16; act. 18). Nach Durchführung
einer Instruktionsverhandlung am 2. Februar 2022, anlässlich welcher keine Eini-
gung erzielt werden konnte (Prot. S. 9 f.), wurde der Klägerin mit Verfügung vom
3. Februar 2022 eine Frist zur Leistung eines zusätzlichen Gerichtskostenvor-
schusses sowie zur Einreichung einer zweiten Rechtsschrift (Replik) angesetzt

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(act. 28). Die Klägerin reichte die Replik innert erstreckter Frist am 3. Mai 2022
ein (act. 33); der zusätzliche Gerichtskostenvorschuss ging ebenfalls rechtzeitig
ein (act. 30). Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 wurde der Beklagten Frist zur Ein-
reichung einer zweiten Rechtsschrift (Duplik) angesetzt, welche diese innert (er-
streckter) Frist einreichte (act. 34; act. 36; act. 38). Mit Verfügung vom
2. September 2022 wurde Aktenschluss festgestellt (act. 40). Am 4. November
2022 reichte die Klägerin eine Stellungnahme zur Duplik ein (act. 44).
Mit Verfügung vom 14. Februar 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu
erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter
Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung ange-
nommen würde (act. 46). Die Parteien verzichteten mit Eingaben vom 17. bzw.
27. Februar 2023 (Datum Poststempel) auf eine Hauptverhandlung (act. 48;
act. 49). Das Verfahren ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
C. Beweisvorbringen
Die Klägerin offeriert zum Beweis ihrer Behauptungen diverse Urkunden (act. 1
S. 28 ff.; act. 9: act. 3/2-53; act. 10-11).
Die Beklagte offeriert zum Beweis ihrer Darstellungen diverse Urkunden (act. 18
Anhang S. 1 ff.; act. 38 Anhang S. 1 ff.: act. 19/1-47; act. 39/48-59) sowie die
Zeugeneinvernahme von folgenden Personen (act. 18 Anhang S. 3; act. 22-23;
act. 38 Anhang S. 4): E._____ und F._____.

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Erwägungen
II. Formelles
1. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit
Mit Blick auf ihren Sitz in C._____ (VAE) bringt die Klägerin vor, der Sachverhalt
weise einen internationalen Bezug auf, weshalb das LugÜ Anwendung finde. Laut
Art. 2 Ziff. 1 LugÜ seien schweizerische Gerichte international zuständig. Weiter
weist die Klägerin für die örtliche Zuständigkeit auf Ziff. 10.7 des Wholesaler Sa-
les Agreement hin, womit im Falle einer Streitigkeit aus Vertrag die Gerichte des
Kantons Zürich örtlich zuständig seien; es handle sich deshalb um eine gültige
Gerichtsstandvereinbarung im Sinne von Art. 23 LugÜ (act. 1 Rz. 7; act. 3/4). Zur
Begründung der sachlichen Zuständigkeit verweist die Klägerin auf die Geschäfts-
tätigkeit der Parteien, den Streitwert von mindestens EUR 906'966.64 und den
Umstand der Eintragung der Parteien im schweizerischen Handelsregister res-
pektive in einem vergleichbaren ausländischen Register (act. 1 Rz. 8 ff.).
Nach den unbestrittenen (vgl. act. 18 Rz. 3) und zutreffenden Ausführungen der
Klägerin liegt aufgrund ihres Sitzes in C._____ (VAE) und dem Sitz der Beklagten
in der Schweiz ein internationaler Sachverhalt vor, wobei sich die internationale
Zuständigkeit der Schweiz ohne Weiteres nach Art. 2 Ziff. 1 LugÜ (vgl. ferner
Art. 5 bzw. Art. 112 IPRG) ergibt. Weiter zutreffend und von der Beklagten nicht
bestritten wird der Hinweis auf die Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Ziff. 10.7
Wholesaler Sales Agreement (act. 3/4), womit sich die örtliche Zuständigkeit hier-
orts ergibt. Da vorliegend die geschäftliche Tätigkeit der Parteien (Vertrieb medi-
zinischer/pharmazeutischer Produkte) betroffen ist, der Streitwert CHF 30'000.–
übersteigt, womit die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen
steht, und die Parteien im schweizerischen Handelsregister respektive in einem
vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, ist die sachliche Zu-
ständigkeit des hiesigen Gerichtes nach Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG
gegeben.
Zusammengefasst ist sowohl die internationale/örtliche als auch die sachliche Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts Zürich gegeben.

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2. Weitere Prozessvoraussetzungen / Anwendbares Recht
Die geforderten Gerichtskostenvorschüsse wurden von der Klägerin geleistet
(act. 6 und 30). Die übrigen Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 ZPO) geben
zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist dementsprechend einzutreten.
Gestützt auf die Vereinbarung nach Ziff. 10.7 des Wholesaler Sales Agreement
(act. 3/4) gehen beide Parteien übereinstimmend und zutreffend von einer
Rechtswahl im Sinne von Art. 116 IPRG aus, sodass vorliegend schweizerisches
Recht zur Anwendung kommt.
3. Eingaben nach Aktenschluss (Replik-, Novenrecht)
Mit Eingabe vom 4. November 2022 reichte die Klägerin – nach Feststellung des
Aktenschlusses gemäss Verfügung vom 2. September 2022 – eine Stellungnah-
me zur Duplik ein (act. 40; act. 44). Die erwähnte Stellungnahme erfolgte innert
der vom Gericht als angemessen in Aussicht gestellten Zeitspanne für die Wahr-
nehmung des Replikrechts bzw. das Einbringen von Noven als Reaktion auf die
Duplik (act. 40 und 42). Punktuell werden im Folgenden Vorbringen dieser Stel-
lungnahme erwähnt. Soweit solche Parteivorbringen erwähnt werden, so handelt
es sich entweder um zulässige durch die Duplik veranlasste Ausführungen (vgl.
BGE 146 III 55 E. 2.5.2; zum Ganzen VETTER/SPRENGER, Bestreitungen von
«Dupliknoven», in: SJZ 118/2022, S. 1110 ff.) oder um (wiederholte) rechtliche
Ausführungen bzw. Präzisierungen. Ohnehin liegen keine selbständig entscheid-
relevanten Behauptungen oder Bestreitungen vor, deren prozessuale Zulässigkeit
eigens geprüft werden müsste, womit sich Weiterungen erübrigen.
III. Materielles
1. Vergütungsforderung der Klägerin
1.1. Unbestrittener Sachverhalt / Vorgeschichte
Unbestrittenermassen schloss die Beklagte am 25. Dezember 2011 mit G._____
N.V. (Vertragsvorgängerin der Klägerin) das Wholesaler Sales Agreement über
den wiederkehrenden Verkauf von Medikamenten (act. 1 Rz. 12; act. 18 Rz. 4;

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act. 3/4). Sodann nicht bestritten ist der Abschluss der Änderungsvereinbarung
vom 1. Juni 2014 sowie der Umstand, dass G._____ N.V. per 4. Januar 2016 alle
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die Klägerin übertragen hat (act. 1
Rz. 14 f.; act. 18 Rz. 4; act. 3/5-7). In der Klagebegründung führt die Klägerin un-
widersprochen aus, es seien die Regelungen des Kaufvertrages anwendbar, da
es sich vorliegend um einen Sukzessivlieferungsvertrag handle (act. 1 Rz. 68;
act. 18 Rz. 13; act. 38 Rz. 12 [S. 8]). Weiter wird von der Beklagten nicht in Abre-
de gestellt, dass ab Januar 2019 fällige Rechnungen der Klägerin nicht mehr be-
glichen wurden (act. 1 Rz. 17; act. 18 Rz. 6). Schliesslich bestreitet sie nicht, dass
die Klägerin mit Schreiben vom 24. Juni 2020 das Wholesaler Sales Agreement
per 31. Juli 2020 kündigte, wenngleich sie die Kündigung als unrechtmäs-
sig/nichtig erachtet (act. 1 Rz. 18; act. 18 Rz. 7; act. 3/8-10).
1.2. Anerkennung der klägerischen Vergütungsforderung nebst Verzugszins
Abgesehen von einer Forderung im Betrag von EUR 1'002.42 respektive den zu-
gehörigen Verzugszinsen anerkennt die Beklagte die übrigen Rechnungen und
Forderungen in Gesamthöhe von EUR 984'881.02 (= EUR 905'964.22 [Grundfor-
derung] + EUR 78'916.80 [aufgelaufener Verzugszins bis 28. Februar 2021]
(act. 18 Rz. 8, Rz. 9 und 14; act. 38 Rz. 4 und 6 ff.). Gleichzeitig anerkennt die
Beklagte den geforderten Verzugszins gemäss dem anlässlich der Replik geän-
derten Rechtsbegehren ab 1. März 2021 (act. 33 S. 2; act. 38 Rz. 7).
1.3. Wesentliche Parteistandpunkte
In Bezug auf die bestrittene klägerische Forderung in Höhe von EUR 1'002.42
führt die Beklagte aus, sie vermöge weder die erwähnte Rechnung von Februar
2017 noch einen entsprechenden Lieferschein zu finden (act. 18 Rz. 9 u. 14). In
ihrer Duplik bringt die Beklagte vor, es falle auf, dass in der klägerischen Zusam-
menstellung (act. 3/12 Ziff. 1) die Rechnung mit keinem konkreten Datum verse-
hen sei und die Lieferungsnummer fehle; naheliegend sei, dass es die behauptete
Lieferung gar nie gegeben habe (act. 38 Rz. 4 u. 5). Zu der Verzugszinsforderung
bringt die Beklagte vor, dass diesbezüglich ebenfalls ein Abzug zu berücksichti-
gen sei: Für den Verzugszins bis 28. Februar 2021 führe ein Abzug von

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EUR 186.61 zu einem verbleibenden Betrag von EUR 78'916.80. Für die Berech-
nung des weiteren Verzugszins sei von einem massgebenden Betrag von
EUR 905'964.22 auszugehen (act. 38 Rz. 7 f.).
Die Klägerin führt aus, nach ihrer Dokumentation sei bereits eine Medikamenten-
lieferung aus dem Jahr 2017 in Höhe von insgesamt EUR 1'002.42 (Rechnung
Nr. 21000014160022017) unbezahlt geblieben. Diese Rechnung sei anfangs Feb-
ruar 2017 ausgestellt worden, denn spätestens per 10. Juni 2017 sei die Zah-
lungsfrist gemäss Abrechnungssystem abgelaufen und die Beklagte in Verzug ge-
fallen. Trotz intensiver Suche könnten ihrerseits dazugehörige Belege nicht vorge-
legt werden (act. 1 Rz. 23). In der Replik bringt die Klägerin hinsichtlich der stritti-
gen Rechnung vor, die entsprechenden Produkte seien geliefert worden und die
Forderung fällig. Dies werde auch von der Beklagten nicht substantiiert bestritten
(act. 33 Rz. 8). Abgesehen davon stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt,
dass mit den (bestrittenen) vorbehaltslosen Verrechnungserklärungen der Beklag-
ten anlässlich der Klageantwort ohnehin eine Schuldanerkennung betreffend den
geforderten Gesamtbetrag von EUR 986'070.05 vorliege (act. 33 Rz. 9 ff.).
1.4. Rechtliches
Beim Alleinvertriebsvertrag räumt ein Lieferant seinem Abnehmer ein örtlich,
sachlich und/oder zeitlich begrenztes ausschliessliches Bezugsrecht ein (AM-
STUTZ/MORIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 112
Einl. vor Art. 184 ff.; SCHMID/STÖCKLI/KRAUSKOPF, OR BT, 3. Aufl. 2021, N. 2590
ff.). Beim Alleinvertriebsvertrag liegt ein Dauerschuldverhältnis vor. Die Grund-
prinzipien des Sukzessivlieferungsvertrages kommen zum Tragen. Ausserdem
handelt es sich um einen Rahmenvertrag (AMSTUTZ/MORIN, a.a.O., N. 115 Einl.
vor Art. 184 ff.; Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern HG 18 58 vom
2. September 2019 E. 11.8).
Es bestehen zwei Austauschverhältnisse im Sinne eines Doppelsynallagmas: ei-
nerseits die Lieferpflicht gegen die Abnahme- und Zahlungspflicht (Kaufvertrags-
verhältnis), andererseits die Pflicht zum exklusiven Bezug (Alleinverkaufsrecht)
gegen die Verkaufsförderungspflicht (Alleinvertriebsverhältnis) (SCHMID/STÖCKLI/

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KRAUSKOPF, OR BT, 3. Aufl. 2021, N. 2594 m.w.H.; AMSTUTZ/MORIN, a.a.O.,
N. 118 f. Einl. vor Art. 184 ff.; BGE 107 II 222 E. I.2.). Die bundesrechtliche Praxis
lässt das Leistungsverweigerungsrecht "über das Kreuz" (d.h. zwischen Kaufver-
trags- und Alleinvertriebsverhältnis) nicht zu. Je nach vertretener Meinung führt
dies zu verschiedenen Fragen bezüglich Anwendbarkeit von Art. 82 OR (AM-
STUTZ/MORIN, a.a.O., N. 122 Einl. vor Art. 184 ff.; WILDHABER, in: Kull/Wildhaber
[Hrsg.], Schweizer Vertriebsrecht, 2008, N. 375 ff.; vgl. unten E. 2.5.3.).
1.5. Würdigung
Vorliegend handelt es sich um einen (Allein-)Vertriebs- bzw. Distributionsvertrag,
was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt (vgl. act. 38 Rz. 26; act. 44 Rz. 53).
Sie bestreitet lediglich die (analoge) Anwendbarkeit des Agenturrechts nach
Art. 418a ff. OR (vgl. act. 44 Rz. 32). Beide Parteien gehen davon aus, dass die
Regeln des Sukzessivlieferungsvertrages anwendbar sind. Vertraglich vorgese-
hen ist nach Ziff. 3.0 ausschliesslich eine Regelung für die örtlich umschriebenen
Vertriebsgebiete (DRC, Ruanda, Burundi). Im Übrigen wird ein Exklusivrecht aus-
geschlossen:
Die Klägerin stützt die strittige Forderung von EUR 1'002.42 auf eine Rechnung
Nr. 21000014160022017 "vom Februar 2017". Weder vermag sie Näheres zu
dieser Rechnung auszuführen noch irgendwelche Dokumente (Rechnung, Liefer-
schein) vorzuweisen. Abgesehen von der Edition von Dokumenten durch die Be-
klagte bietet sie – trotz der ihr obliegenden Beweislast gemäss Art. 8 ZGB – keine
weiteren Beweismittel an. Diese bestreitet indes die Existenz der entsprechenden
Dokumente. Angesichts der vagen Behauptungen der Klägerin genügt die vorlie-

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gende Bestreitung der Beklagten ohne Weiteres (vgl. zu den Voraussetzungen
BGE 141 III 433 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2018 vom 8. Oktober
2018 E. 5.2.2 = PRA 108 [2019] Nr. 87). Soweit nicht von einer Anerkennung in-
folge vorbehaltsloser Verrechnungserklärung (vgl. zu den rechtlichen Grundlagen
unten E. 2.2.) ausgegangen werden kann, ist die Klage hinsichtlich dieser Vergü-
tungsforderung in Höhe von EUR 1'002.42 mangels substantiierter Behauptungen
respektive wegen Beweislosigkeit abzuweisen. Angesichts der expliziten Bestrei-
tungen der Beklagten in der Klageantwort (act. 18 Rz. 9 u. 14) kann keine Rede
von einer Anerkennung zufolge vorbehaltsloser Verrechnungserklärung sein. Legt
man die Ausführungen nach Treu und Glauben aus, ist zumindest in Bezug auf
diesen Teilbetrag auf eine Eventualverrechnung zu schliessen. Die klägerische
Forderung ist im Umfang von EUR 1'002.42 abzuweisen. Ebenso entfällt damit
der gleichzeitig geltend gemachte Verzugszins von EUR 186.61 bis 28. Februar
2021 (act. 3/12).
1.6. Fazit
Ausgehend von der geltend gemachten Vergütungsforderung von
EUR 986'070.05 sind insgesamt EUR 984'881.02 (EUR 986'070.05 ./.
EUR 1'002.42 ./. EUR 186.61 [aufgelaufener Verzugszins]) nebst Zins zu 5 % auf
EUR 905'964.22 ab 1. März 2021 anerkannt. Im darüber hinaus gehenden Um-
fang (EUR 1'189.03) ist die Klage abzuweisen.
2. Verrechnungsforderung Beklagte
2.1. Übersicht über die gesamte Verrechnungsforderung
Die Beklagte macht verrechnungsweise Schadenersatzansprüche wegen Nichter-
füllung/Verspätung/entgangenem Gewinn im Sinne von Art. 97/103 OR bzw. sub-
sidiär aus Art. 422 Abs. 1 OR geltend (act. 18 Rz. 14; act. 38 Rz. 12 [S. 8]). Ihre
Gegenforderungen begründet sie mit sog. "Margenverlusten", d.h. entgangenem
Gewinn, welcher bei rechtzeitiger Lieferung der Medikamente aus dem Wieder-
verkauf hätte erzielt werden können (act. 18 Rz. 5b, 6c und 10; act. 38 Rz. 9 ff.):
- EUR 219'712.– (Q4 2017 und Q1 2018)

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- EUR 900'562.49 (Juli 2019 bis Juli 2021)
- EUR 95'170.– "Debit Notes" (2016 bis 30. Juni 2019)
2.2. Rechtliche Grundlagen der Verrechnung
Soweit die Voraussetzungen gegeben sind, kann eine Schuld nach Art. 120 OR
mit der eigenen Forderung verrechnet werden. Die internationale/örtliche und
sachliche Zuständigkeit wird bei der Verrechnungsforderung regelmässig nicht als
Problem erachtet respektive wird von einer Kompetenzattraktion zugunsten des
mit der Hauptforderung befassten Gerichts ausgegangen (BGE 63 II 133; ANDRE-
AS MÜLLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 2 Vor
Art. 120-126 OR; vgl. zum Ganzen FLORA STANISCHEWSKI, Die Verrechnung im Zi-
vilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2020, § 7 S. 72 ff.,
insbesondere bzgl. internationalem Kontext Rz. 161 ff.).
2.3. Würdigung zu den Grundlagen der Verrechnung
Die Voraussetzungen der Verrechnung gemäss Art. 120 OR (Gleichartigkeit und
Gegenseitigkeit der Klage- und Verrechnungsforderung) sind gegeben. Ange-
sichts der wohl herrschenden Meinung bezüglich Kompetenzattraktion der Ver-
rechnung sowie insbesondere gestützt auf die vorliegende Gerichtsstandverein-
barung und den Umstand, dass die Klägerin sich dazu nicht äussert, ist die Zu-
ständigkeit für die Verrechnungsforderungen hier gegeben. Die Verrechnungser-
klärung wurde anlässlich der Klageantwort vorgenommen, sodass zusammenge-
fasst die prozessrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und über die Ver-
rechnungsforderungen im vorliegenden Prozess entschieden werden kann, wo-
rauf nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist.
2.4. "Margenverlust" EUR 219'712.– (Q4/2017; Q1/2018)
2.4.1. Unbestrittener Sachverhalt
Von der Klägerin wird nicht ausdrücklich bestritten, dass von Beginn des vierten
Quartals 2017 bis Mitte April 2018 – trotz vorliegender Bestellungen – keine Me-
dikamente geliefert wurden (act. 18 Rz. 5a; act. 33 Rz. 16, Rz. 75; act. 19/3-6).

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Ebenfalls wird nicht (substantiiert) bestritten, dass der Grund dafür bei "internen
Auditproblemen" ihrerseits lag. Nach sechsmonatigem Lieferunterbruch nahm die
Klägerin ab 9. April 2018 die Lieferungen allerdings wieder auf (act. 18 Rz. 5a;
act. 33 Rz. 16, Rz. 75).
2.4.2. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Beklagte führt aus, dass die Klägerin von Beginn des vierten Quartals 2017
bis Mitte April 2018, trotz ihrer Bestellungen, keine Medikamente ausgeliefert ha-
be, wodurch sie ihrerseits keine Medikamente in den entsprechenden Ländern
vertreiben hätte können und während sechs Monaten einen totalen Umsatzverlust
erlitten habe (act. 18 Rz. 5). Grund für die ausbleibenden Lieferungen seien inter-
ne Auditprobleme der Klägerin gewesen, wobei sie auf eine E-Mail Korrespon-
denz zwischen 18. Dezember 2017 bis 29. März 2018 hinweist (act. 18 Rz. 5;
act. 19/3-6). Der verursachte Schaden ("Margenverlust") betrage, so die Beklagte,
insgesamt EUR 219'712.–. Hierzu zieht die Beklagte einen Vergleich zum Durch-
schnitt der Vergleichswerte vom 4. Quartal 2014-2016 bzw. 1. Quartal 2014-2017
(act. 18 Rz. 5b; act. 19/11-15).
In ihrer Duplik führt die Beklagte aus, die Klägerin bestreite die Nichtlieferung in
besagtem Zeitraum zufolge interner Auditprobleme nicht (act. 38 Rz. 10). Als
Entgegnung zum Hinweis auf Ziff. 5.1 des Wholesaler Sales Agreement führt die
Beklagte Art. 100 Abs. 1 OR ins Feld (act. 38 Rz. 11). Bei dem von ihr geltend
gemachten Anspruch handle es sich um einen Verspätungsschaden (act. 38
Rz. 12). Wenn die Klägerin bestreite, dass sie sich in Verzug befunden habe, so
lasse sie ausser Acht, dass es beim vorliegenden Alleinvertriebsvertrag
hinsichtlich der Warenlieferung um einen Sukzessivlieferungsvertrag gehe, bei
welchem der Abruf bereits die Mahnung enthalte. Vorliegend habe sie am
25. Oktober 2017 sowie am 15. Dezember 2017 einen Abruf für eine bestimmte
Anzahl Medikamente getätigt, sodass sich die Klägerin in Verzug befunden habe
(act. 38 Rz. 12 [S. 9]). Ausserdem seien beide vorgenannten Abrufe noch durch
zusätzliche Mahnungen per E-Mail verstärkt worden (act. 38 Rz. 12; act. 19/3-4).

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Weiter weist die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin aufgrund interner Audit-
probleme seit Oktober 2017 ohnehin nicht in der Lage gewesen sei, die bestellten
Medikamente zu liefern. Die unzweideutige Erklärung des Schuldners, dass er
weder willens noch in der Lage gewesen sei, den Vertrag zu erfüllen, führe zu ei-
ner vorgezogenen Anwendung von Verzugsregeln. Die Gläubigerin sei davon be-
freit, den Schuldner besonders in Verzug setzen zu müssen (act. 38 Rz. 12b). Die
Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, wenn der Schuldner in Verzug sei, könne
die Gläubigerin kumulativ Erfüllung der Leistung und Ersatz des ihr wegen des
Verzugs erwachsenen Verspätungsschadens verlangen. Für die Geltendmachung
des Verspätungsschadens sei kein Vorgehen nach Art. 107 Abs. 2 bzw. Art. 190
OR nötig (act. 38 Rz. 12c). Die Klägerin hafte für den Verspätungsschaden, wenn
sie nicht beweise, dass sie an den internen Auditproblemen kein Verschulden tref-
fe oder sie sich diese nur leichtfahrlässig eingehandelt habe (act. 38 Rz. 12d).
Der "Margenverlust" sei der entgangene Gewinn, welchen sie bei rechtzeitiger
Lieferung der Medikamente aus deren Wiederverkauf im vierten Quartal 2017 und
dem ersten Quartal 2018 hätte erzielen können, wobei die Einsparungen marginal
gewesen seien (act. 38 Rz. 17). So hätten zunächst keine Personalkosten einge-
spart werden können, da der Lieferstopp überraschend gekommen sei und die mit
diesem Geschäftssegment betrauten Mitarbeiter der Beklagten nicht untätig ge-
wesen seien, sondern vielmehr in hohem Masse mit Anfragen zur Registrierung
im Zusammenhang mit den Schreiben an die Gesundheitsbehörden beansprucht
worden seien (act. 38 Rz. 17a). Zusammengefasst belaufe sich die Einsparung in
Bezug auf den geltend gemachten entgangenen Gewinn von EUR 219'712.– auf
EUR 1'977.40 (act. 38 Rz. 17b). Das Einsparungspotential hinsichtlich Transport-
versicherungskosten beziffert die Beklagte auf EUR 153.80 (act. 38 Rz. 17c).
Weiter ergänzt sie zur Berechnung des Margenverlusts, dieser sei auf der Grund-
lage der Umsatzstatistiken für die Quartale 1 und 4 der Jahre 2014 bis 2016 und
des ersten Quartals 2017 erfolgt (act. 38 Rz. 18 und Rz. 20 f.). Die Multiplikation
mit der Marge von 62 % ergebe EUR 105'809.– entgangener Gewinn für das
4. Quartal 2017 und die EUR 113'903.– für das 1. Quartal 2018. Die Marge von
62 % ergebe sich aus der Gegenüberstellung der Einkäufe der Beklagten bei der
Klägerin 2017-2019, bei welchen die Rechnungen entweder von der Klägerin oder

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Beklagten eingereicht worden seien, und den Verkäufen der Beklagten an die Ab-
nehmer (act. 38 Rz. 18b). Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente gegen
das Vorliegen des totalen Umsatzverlustes seien nicht stichhaltig, so sei die La-
gerhaltung der Beklagten eine "Just in time"-Lagerhaltung, wie sie in den Jahren
2017/2018 üblich gewesen sei. Da der Lieferstopp wegen der internen Audit-
Probleme überraschend erfolgt sei und die Beklagte unvorbereitet getroffen habe,
habe sie sich nicht auf den Lieferstopp durch eine erhöhte Lagerhaltung vorberei-
ten können (act. 38 Rz. 19bi). Parallelimporte hätten allenfalls Dritte vorgenom-
men; ein Bezug zwecks Import in die drei Länder hätte gegen Ziff. 3 am Ende der
Vereinbarung verstossen (act. 38 Rz. 19bii). Da der Patient ein Medikament un-
verzüglich benötige, sei ein Aufholen vergangener Bedürfnisse illusorisch. Lie-
ferunterbrüche seien nicht aufzufangen und führten zu einem totalen Umsatz- und
Gewinnmargenverlust (act. 38 Rz. 19biii). Der von der Klägerin verursachte und
nicht bestrittene Lieferstopp wegen interner Auditprobleme sei sicherlich kausal
für den Verspätungsschaden in Form des entgangenen Gewinns. Die Klägerin
stelle die adäquate Kausalität in Frage, aber lege, trotz des ihr obliegenden Ent-
lastungsbeweises, nicht dar, inwiefern alternative Bezugsquellen oder eine ande-
re Lagerplanung den Schaden hätten vermindern können (act. 38 Rz. 22).
Die Klägerin bestreitet einen Anspruch der Beklagten, da diese über keine rechtli-
che Grundlage verfüge (act. 33 Rz. 18 ff.). Zunächst schliesse Ziff. 5.1 des Ver-
trages ausdrücklich Ansprüche gestützt auf ausbleibende oder verspätete Liefe-
rungen aus (act. 33 Rz. 19). Selbst ohne ausdrücklichen vertraglichen Ausschluss
fehle eine rechtliche Grundlage. Sie hätte in Bezug auf nicht erfolgte Lieferungen
nach den Regeln des Verkäuferverzugs und nicht nach Art. 97 OR vorgehen
müssen (act. 33 Rz. 21). Die Inverzugsetzung sei von der Beklagten nicht be-
hauptet, wobei sie erneut auf die Regelung gemäss Ziff. 5.1 und den Umstand
hinweist, dass die Beklagte selber keine Abweichung von den vertraglichen Rege-
lungen Ziff. 5.1 und 10.1 behaupte (act. 33 Rz. 21). Sodann substantiiere diese
weder den Schaden noch die Kausalität. Sie nenne lediglich pauschale Beträge
ihrer angeblichen Margenverluste. Dazu offeriere sie kommentarlos fünf umfang-
reiche und selbst erstellte Übersichtslisten bzw. "Umsatzstatistiken" (act. 33
Rz. 26). Unklar sei, was genau die Beklagte mit "Margenverlust" meine. Aus den

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Beilagen gehe hervor, dass auf die (angebliche) Differenz zwischen Einkaufskos-
ten und Verkaufserlös (Bruttogewinn) abgestellt werde. Soweit die Beklagte ent-
gangenen Gewinn geltend mache, sei jedoch auf den Nettogewinn abzustellen:
Die Beklagte habe die für ihre Leistungen normalerweise anfallenden, aber man-
gels Lieferungen nicht getätigten Aufwendungen in Abzug zu bringen. Die Beklag-
te hätte im Detail auszuführen, was sie unterlasse, welche anderweitigen Kosten
(z.B. Transport- oder Personalkosten, Versicherungen, sonstige Unkosten etc.)
sie durch die gestoppten bzw. reduzierten Lieferungen eingespart habe (act. 33
Rz. 27). Sie substantiiere weder den angeblichen Bruttogewinn noch Umsatzver-
lust ausreichend (act. 33 Rz. 28 f.). Ein temporärer Lieferunterbruch führe nicht
zum "totalen Umsatzverlust" angesichts von Lagerbeständen, der Existenz von
Parallelimporten und dem Umstand, dass ab 9. April 2020 wieder Produkte gelie-
fert worden seien (act. 33 Rz. 29). Auch die behauptete Marge von 62 % und die
Zahlenwerte würden nicht substantiiert (act. 33 Rz. 30 f.). Abgesehen vom Scha-
den scheitere der Anspruch an der nicht erstellten Kausalität, zumal es alternative
Bezugsquellen für die klägerischen Produkte gegeben habe sowie angesichts der
Möglichkeit der Lagerplanung (act. 33 Rz. 32).
2.4.3. Würdigung
Wie bereits gesehen, ist als unbestritten zugrunde zu legen, dass für die zur Dis-
kussion stehende Phase (Q4 2017 bis Mitte April 2018) von der Klägerin keine
Medikamente geliefert wurden. Ebenfalls wurde nicht bestritten, dass entspre-
chende Medikamentenbestellungen vorlagen, was sich u.a. den E-Mails der Be-
klagten vom 25. Oktober 2017 sowie vom 1. November 2017 entnehmen lässt
(act. 19/3). Die Klägerin geht nicht näher auf die Darstellung ein, dass Grund der
ausbleibenden Lieferungen letztlich von ihr zu verantwortende (interne) "Audit-
probleme" waren. Die Darstellungen sind damit als unbestritten zu erachten. Auch
die von der Beklagten ins Recht gereichte E-Mail Korrespondenz deutet auf die-
sen Umstand hin (act. 19/4-6). So schreibt die Klägerin u.a. "I have just been in-
formed that the regulatory matters have not been solved yet" (act. 19/4) oder "As
you might know, the reason of the decision is the outcome of the audit that took

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place in October last year. We need to find a suitable solution for this challenge
that will be acceptable from the auditors as well" (act. 19/5).
Im Rahmen ihrer Argumentation bringt die Klägerin vor, die angeführte Rechts-
grundlage nach Art. 97 Abs. 1 OR sei ohnehin unzutreffend, es hätte nach den
Regeln des Verkäuferverzugs vorgegangen werden müssen. In diesem Zusam-
menhang stützt sie sich sodann massgeblich auf die Regelung gemäss Ziffer 5.1
Wholesaler Sales Agreement und bestreitet, dass ein Anspruch vorliegt.
Ziffer 5.1 Wholesaler Sales Agreement lautet wie folgt (act. 3/4):
Die Beklagte wendet gegen diese Vertragsbestimmung Art. 100 Abs. 1 OR ein,
wonach eine zum Voraus getroffene Vereinbarung, die Haftung für rechtswidrige
Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausschliesst, nichtig ist. Obschon der Grund für
die Nichtlieferung von Medikamenten offenbar auf Seiten der Klägerin lag, wird
von der Beklagten nicht behauptet und dargetan, inwiefern dieser Umstand vor-
sätzlich oder grobfahrlässig verschuldet worden sein soll. Art. 100 Abs. 1 OR
kommt deshalb nicht zum Tragen. Andere Gründe, welche gegen die Gültigkeit
der Regelung gemäss Ziffer 5.1 sprechen würden, wurden nicht geltend gemacht.
Konkret geht es hier lediglich um ein vorübergehendes Ausbleiben von Lieferun-
gen, später wurden denn auch unbestrittenermassen wieder Medikamente für den
Vertrieb geliefert; eine dauerhafte Unmöglichkeit liegt jedenfalls nicht vor (vgl. im
Gegensatz dazu unten E. 2.5.4. [S. 29]).
Der folgende Teil der Regelung von Ziffer 5.1 ist entscheidend: "WHOLESALER
will not be entitled to make any claim against G._____ for non-delivery or
delay in delivery of the Products ordered under the Agreement […] [Hervorhe-
bungen beigefügt]". Nach dem klaren Wortlaut dieser Regelung kann die Beklagte

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aufgrund der Nichtlieferung bzw. verspäteten Lieferung von Produkten ("non-
delivery or delay in delivery") keine Ansprüche gegen die Klägerin geltend ma-
chen. Eine Einschränkung nach den Gründen der Leistungsstörung oder der Ver-
antwortung hierfür, wurde nicht statuiert. D.h. selbst wenn vorliegend prinzipiell
die Verantwortung für die zeitweise Nichtlieferung bei der Klägerin lag, so kann
sie sich auf Ziffer 5.1 stützen, womit ein Anspruch der Beklagten entfällt. Inwiefern
sich die Beklagte hinsichtlich der Leistungsstörung auf Art. 97 Abs. 1 OR oder auf
die Verzugsregeln hätte stützen sollen, kann unter diesen Umständen dahinge-
stellt bleiben.
2.4.4. Fazit
Zusammengefasst kann sich die Klägerin auf die Bestimmung Ziffer 5.1 Wholesa-
ler Sales Agreement stützen, welche eine Haftung für die Nichtlieferung respekti-
ve verspätete Lieferung ausschliesst. Der von der Beklagten zur Verrechnung ge-
brachte "Margenverlust" in Höhe von EUR 219'712.– scheitert am Einwand dieser
vereinbarten Klausel.
2.5. "Strategiewechsel" / "Registrierungspflicht" Schadenersatz EUR 900'562.49
2.5.1. Unbestrittener Sachverhalt
Als unbestrittener Sachverhalt ist zugrunde zu legen, dass Anfang Juli 2019 letzte
Lieferungen/Rechnungen erfolgten und danach keine vertragsgegenständlichen
Produkte mehr von der Klägerin der Beklagten geliefert wurden (act. 18 Rz. 6b;
act. 33 Rz. 77; act. 3/48-49). Die Beklagte stellt grundsätzlich nicht in Abrede,
dass sie ab Januar 2019 fällige Rechnungen nicht mehr bezahlte und sich in ei-
nem Zahlungsrückstand befand (act. 18 Rz. 6a; act. 38 Rz. 31; act. 3/12).
Von der Beklagten wird weiter nicht bestritten, dass die Pflicht der Klägerin zur
Registrierung der vertragsgegenständlichen Medikamente [im Vertragsgebiet] –
im Gegensatz zu den "Vorgängerverträgen" – nicht mehr ausdrücklich im Who-
lesaler Sales Agreement (act. 3/4) erwähnt wird (act. 18 Rz. 8). In den älteren
Vereinbarungen war jeweils in Article 8 "Health Registration" Folgendes geregelt:
"B._____ shall undertake the registration of Products with the health author-

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ities in Territory in the name of G._____. For this purpose B._____ shall as
promptly as at all possible advise G._____ what information and documentation is
necessary and what information and documentation would be helpful and
G._____ shall supply B._____ with the available documentation necessary for the
compliance of these formalities. B._____ shall report to G._____ upon G._____'s
request on the progress of all applications for such registration, furnishing at the
same time copies of all papers including those filed with and received from such
authorities." [Hervorhebungen beigefügt] (act. 18 Rz. 4; act. 3/1-2).
2.5.2. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Beklagte behauptet zwar nicht, dass im zuletzt aktuellen Wholesaler Sales
Agreement (act. 3/4) eine explizite Registrierungspflicht der Klägerin erwähnt ist,
allerdings stellt sie sich auf den Standpunkt, dies entspreche der gelebten Ver-
tragspraxis zwischen den Parteien. Hierzu verweist sie darauf, dass diese Pflicht
nie bestritten wurde und F._____ dies namens der Klägerin in einem E-Mail vom
25. März 2019 bestätigt habe (act. 18 Rz. 8; act. 19/16). In ihrer Duplik führt die
Beklagte weiter aus, bei Frau F._____ handle es sich um die zuständige Projekt-
managerin für die drei betreffenden Länder ("Project Manager L._____"). Zumin-
dest nach schweizerischer Rechtsauffassung sei F._____ als Organ anzusehen,
welche befugt sei, verbindliche Erklärungen zugunsten der Klägerin vorzunehmen
(act. 38 Rz. 25). Die Aussage von F._____ in besagtem E-Mail falle in ihren Zu-
ständigkeitsbereich, da sie die verantwortliche Projektmanagerin für diese drei
Länder sei. Weiter verweist die Beklagte auf die Regelung von Art. 158 IPRG und
führt aus, die Klägerin erbringe weder den Beweis, dass das Gesellschaftsrecht
C._____s eine Einschränkung der Vertretungsmacht von Organen und – wenn ja
– in welchem Umfang zulasse, noch den Beweis, dass sie eine derartige Ein-
schränkung der Vertretungsbefugnis von Frau F._____ kannte oder hätte kennen
müssen (act. 38 Rz. 25).
Die Beklagte bringt in der Duplik hauptsächlich vor, die Rechtsgrundlage ihres
Schadenersatzanspruchs sei Art. 97 OR, nachdem die Klägerin mit den eigen-
mächtigen Schreiben vom 30. August 2019 (act. 19/17-19) an die drei Gesund-
heitsministerien [Anm.: DRC; Ruanda; Burundi] unwiderruflich den Rückzug aus

- 19 -
diesen Ländern kundgegeben habe, womit die Erfüllung des Vertrages verunmög-
licht worden und ihr guter Ruf der Verlässlichkeit in Mitleidenschaft gezogen wor-
den sei (act. 38 Rz. 24). Ein weiterer Absatz der Produkte und damit die Errei-
chung des Vertragszwecks sei nach der Aufgabe der Registrierungsverfahren
unmöglich geworden (act. 38 Rz. 26). In anderem Zusammenhang spricht die Be-
klagte davon, dass die Klägerin auf das spezielle Know-How und ihre Hilfe bezüg-
lich Registrierung bei den Gesundheitsbehörden angewiesen gewesen sei
(act. 38 Rz. 17). Die Regelung nach Ziff. 5.1 der Vereinbarung sei nicht auf den
Fall der generellen Zweckvereitelung zugeschnitten, sondern befasse sich mit
ausbleibenden Einzellieferungen. Ohnehin würden mittelbare Haftungsbeschrän-
kungen im Falle absichtlichen oder grobfahrlässigen Handelns angesichts von
Art. 100 Abs. 1 OR nicht greifen (act. 38 Rz. 26). Auch der Schriftlichkeitsvorbe-
halt nach Ziff. 10.1 komme im Übrigen nicht zum Tragen, da einerseits Art. 100
Abs. 1 OR nicht ausgehebelt werden könne und andererseits durch konkludentes
Handeln davon abgewichen werden könne (act. 38 Rz. 27).
Den durch den "Strategiewechsel" verursachten Schaden für den Zeitraum Juli
2019 bis Juli 2021 (25 Monate) beziffert die Beklagte auf EUR 900'562.49, aus-
gehend von den Umsatzzahlen und Margen der Vorjahre 2017 bis 2019. Über die
Periode gewichtet betrage die Marge 62 % (act. 18 Rz. 6c). Hierzu offeriert die
Beklagte als Beweis diverse Listen betreffend Generalübersicht (act. 19/20), den
Einkauf bei der Klägerin (act. 19/21-23), den Verkauf an die Abnehmer
(act. 19/24-32), Umsatz- und Gewinnmargenlisten (act. 19/33-41). Bei der Marge
handle es sich um eine Bruttomarge, definiert als Differenz zwischen im Detail be-
legten Einkaufspreisen, die die Klägerin selbst an die Beklagte fakturiert habe so-
wie den ebenfalls im Detail durch die Rechnungen belegten Verkaufspreise, die
die Beklagte an ihre Abnehmer in den drei Ländern fakturiert habe (act. 38
Rz. 20). Die erzielbaren Einsparungen (Transportkosten, Versicherungsprämien)
beziffert die Beklagte auf EUR 8'735.45 (act. 38 Rz. 18b und Rz. 34). Auf den
klägerischen Einwand, sie hätte Bestellungen vorweisen müssen, entgegnet sie,
weitere Bestellungen seien sinnlos gewesen, da ohne pendentes Registrierungs-
verfahren oder daran anschliessend erfolgte Bewilligung die Medikamente in den
drei Ländern nicht mehr absetzbar gewesen wären (act. 38 Rz. 38). Weiter bringt

- 20 -
die Beklagte u.a. vor, das Bevölkerungswachstum der drei Länder im Vertragsge-
biet betrage bei stabiler Tendenz ca. 3% pro Jahr, wobei die Vertragsgegenstand
bildenden Produkte alle für eine breite und allgemeine Verwendung geeignet sei-
en. Covid-19 habe überdies zu keiner Reduktion der Pharmaumsätze in den Sub-
Sahara-Territorien Afrikas geführt (act. 38 Rz. 38b; act. 39/51).
Die Beklagte bringt vor, das Rückbehaltungsrecht im Sinne von Art. 82 OR sei le-
diglich im Juli 2019 gegeben gewesen, habe jedoch aufgrund des dilatorischen
Charakters mit der endgültigen Beendigung des Vertragsverhältnisses infolge
Verunmöglichen des Vertragszwecks per 30. August 2019 geendet (act. 38
Rz. 30 ff.).
Die Klägerin bestreitet die von der Beklagten angeführte "gelebte Vertragspraxis",
die ihr (weiterhin) die Pflicht zur Registrierung von Medikamenten auferlegt hätte
(act. 33 Rz. 36). Zunächst habe F._____ weder die interne noch externe Vertre-
tungsmacht gehabt, um vertragliche Verpflichtungen einzugehen (act. 33 Rz. 37).
Bloss weil sie früher gewisse Produkte im Vertragsgebiet registriert habe, lasse
sich für die Zukunft keine Pflicht daraus herleiten, zumal in den Vertrag vom
25. Dezember 2011 gerade keine Registrierungspflicht aufgenommen worden sei
(act. 33 Rz. 38 ff.). Selbst wenn, was bestritten sei, eine Registrierungspflicht be-
standen hätte, hätten die Parteien im Vertrag Ziff. 5.1 ausdrücklich vereinbart,
dass Forderungen der Beklagten aufgrund ausbleibender Lieferungen ausge-
schlossen seien (act. 33 Rz. 41). Auch eine Abweichung von den vertraglichen
Regelungen durch E-Mail oder durch "gelebte Vertragspraxis" wäre ohnehin
formungültig angesichts der in Ziff. 10.1 vereinbarten Schriftform (act. 33 Rz. 42).
Des Weiteren stellt sich die Klägerin gestützt auf die analoge Anwendung von
Art. 82 OR auf den Standpunkt, sie sei berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten,
wenn sich der Käufer mit Kaufpreiszahlungen für frühere Lieferungen im Zah-
lungsrückstand befinde (act. 33 Rz. 45). Die Beklagte anerkenne ausdrücklich,
dass sie die "ab Januar 2019 fälligen Rechnungen" nicht mehr bezahlt habe, wo-
mit sie sich unbestritten bereits seit mehreren Monaten im Zahlungsrückstand und
im Zahlungsverzug befinde, als sie [die Klägerin] ab Juli 2019 keine Produkte
mehr geliefert habe (act. 33 Rz. 46). Somit sei sie schon vor Juli 2019 berechtigt

- 21 -
gewesen, weitere Lieferungen zurückzubehalten. Entsprechend seien Schaden-
ersatzforderungen für die ab Juli 2019 ausbleibenden Lieferungen auch aus die-
sem Grund unbegründet (act. 33 Rz. 47).
Schliesslich stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass die Beklagte weder
den Schaden noch die Kausalität substantiiert hätte (act. 33 Rz. 48 ff.). Im Einzel-
nen führt sie aus, die Beklagte erkläre nicht, was sie mit "Margenverlust" meine;
sie hätte mit den Kostenersparnissen den Nettogewinn nachzuweisen gehabt
(act. 33 Rz. 49). Als Belege für die behaupteten Umsätze und Gewinnmargen
seien die von der Beklagten als Beilagen eingereichten Dokumente ungenügend
(act. 19/20-41) (act. 33 Rz. 51 ff.). In Bezug auf die bestrittene Kausalität führt die
Klägerin aus, die Beklagte selber behaupte nicht, dass sie den angeblichen Um-
satz nicht aus anderen Quellen (Lagerbestände, Parallelimporte) hätte erzielen
können (act. 33 Rz. 54 und 32).
2.5.3. Rechtliches
Verzug und Schadenersatz
Gemäss Art. 97 Abs. 1 OR hat der Schuldner, kann die Erfüllung der Verbindlich-
keit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, für den daraus entstehen-
den Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Ver-
schulden zur Last falle. Die positive Vertragsverletzung im Sinne von Art. 97 Abs.
1 OR basiert klassischerweise auf vier Anspruchsvoraussetzungen: (i) Pflichtwid-
rigkeit/Vertragsverletzung, (ii) Schadenseintritt, (iii) Kausalzusammenhang, (iv)
[vermutetes] Verschulden (BGE 146 III 121 E. 5.1 = PRA 110 [2021] Nr. 15); WE-
BER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, Die Folgen der Nichterfüllung Art. 97-109
OR, 2. Aufl. 2020, N. 18 ff. zu Art. 97 OR). Der Kausalzusammenhang zwischen
Vertragsverletzung und Schaden kann u.a. durch (grobes) Selbstverschulden un-
terbrochen werden (WEBER/EMMENEGGER, a.a.O., N. 430 ff. zu Art. 97 OR). Abge-
sehen vom Exkulpationsbeweis des Schuldners gilt die allgemeine Beweisregel
von Art. 8 ZGB, d.h. die Gläubigerin hat die rechtsbegründenden Tatsachen (Ver-
tragsverletzung, Schadenseintritt, Kausalzusammenhang) zu beweisen (BGE 144
III 155 E. 2.3; WEBER/EMMENEGGER, a.a.O., N. 518 ff. zu Art. 97 OR).

- 22 -
Der für einen Anspruch nach Art. 97 Abs. 1 OR vorausgesetzte Schaden kann
neben einer Verminderung der Aktiven und einer Vermehrung der Passiven
gleichermassen in einem entgangenen Gewinn (lucrum cessans) bestehen. Beim
entgangenen Gewinn bleibt der tatsächliche Vermögensstand gleich, infolge des
Schadensereignisses ist aber eine Vermögensvergrösserung verhindert worden.
Die Frage nach dem entgangenen Gewinn beruht auf der Beurteilung eines hypo-
thetischen Geschehensverlaufs. Es bedarf deshalb einer gewissen Wahrschein-
lichkeit, dass sich der ausgebliebene Gewinn effektiv verwirklicht hätte; gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung, "soweit es sich um einen üblichen oder
sonst wie sicher in Aussicht stehenden Gewinn handelt" (WEBER/EMMENEGGER,
Berner Kommentar, Die Folgen der Nichterfüllung Art. 97-109 OR, 2. Aufl. 2020,
N. 257 ff. zu Art. 97 OR m.w.H.; BGE 132 III 379 E. 3.3.3). Wer Schadenersatz
beansprucht, hat den Schaden zu beweisen. Der nicht ziffernmässig nachweisba-
re Schaden ist nach Ermessen des Gerichts mit Rücksicht auf den gewöhnlichen
Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzu-
schätzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 OR). Die Bestimmung bezieht sich sowohl auf das
Vorhandensein wie auf die Höhe des Schadens. Der Geschädigte hat alle Um-
stände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung er-
lauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu be-
weisen (Urteil des Bundesgerichts 4A_218/2021 vom 1. September 2022
E. 3.1.1.; NIKLAUS LÜCHINGER, Schadenersatz im Vertragsrecht, 1999, § 2 N. 153
ff.).
Auch nach Art. 97 OR bemisst sich der Schadenersatz bei der verschuldeten
(nachträglichen) Unmöglichkeit der Leistung/Erfüllung. Die Unmöglichkeit kann
auf tatsächlichen Gründen beruhen oder auf rechtlichen Gründen wie z.B. einem
Einfuhrverbot oder Beschlagnahme, wobei das Verschulden darin bestehen kann,
dass der Schuldner entsprechende Vorkehren unterlassen hat (zum Ganzen VON
THUR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II
1974, § 68 S. 93 ff.; WEBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, Die Folgen der
Nichterfüllung Art. 97-109 OR, 2. Aufl. 2020, N. 45 zu Art. 97 OR). Im Gegensatz
zu vorübergehenden Hindernissen der Leistung gelten Hindernisse von unüber-
sehbarer Dauer auch als Unmöglichkeit (VON THUR/ESCHER, a.a.O., § 68 S. 96 f.).

- 23 -
Im Übrigen bemisst sich genauso der aus Verzug folgende Schadenersatz im
Sinne von Art. 103 bzw. 107 OR (Erfüllungsinteresse des Gläubigers) nach den
Voraussetzungen von Art. 97 OR (VON THUR/ESCHER, a.a.O., § 73 S. 154; WE-
BER/EMMENEGGER, a.a.O., N. 201 zu Art. 107 OR).
Vertragsauslegung
Bezüglich der Vertragsauslegung hat das Bundesgericht namentlich im Urteil
4A_502/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.1. zusammengefasst: Der Inhalt eines
Vertrags ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen.
Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirkli-
chen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt eine tatsächliche Wil-
lensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Par-
teiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so aus-
zulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1;
BGE 137 III 145 E. 3.2.1). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen,
die jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beur-
teilen sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1; BGE 132 III 626 E. 3.1; BGE 123 III 165 E.
3a). Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, weshalb bei der Ausle-
gung nach dem Vertrauensprinzip nachträgliches Parteiverhalten nicht von Be-
deutung ist (BGE 132 III 626 E. 3.1; BGE 129 III 675 E. 2.3).
Einrede des nichterfüllten Vertrages (Art. 82 OR)
Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erfüllung anhalten will, muss
entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er
nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst später zu erfüllen hat. Das
Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 82 OR setzt im Allgemeinen voraus, dass
(i) ein vollkommen zweiseitiger Vertrag vorliegt, (ii) dass die Leistungen der bei-
den Parteien in einem Austauschverhältnis zueinander stehen und dass (iii) keine
der Parteien vorleistungspflichtig ist (ULRICH G. SCHROETER, in: Basler Kommen-
tar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 82 OR; zum Ganzen ROLF H.
WEBER, Berner Kommentar, Die Erfüllung der Obligation Art. 68-96 OR, 2. Aufl.

- 24 -
2005, N. 30 zu Art. 82 OR ff.). Als einheitliches Rechtsverhältnis erachtet wird
auch der Sukzessivlieferungsvertrag, wobei die eine Partei weitere Leistungen
verweigern kann, wenn die andere Partei eine fällige Teilleistung nicht erbracht
hat (BGE 84 II 149 S. 150; Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2016 vom 2. März
2017 E. 6.2. m.w.H.; VON THUR/ESCHER, Allgemeiner Teil OR, Bd. II, 1974, § 64
S. 62; ULRICH G. SCHROETER, a.a.O., N. 32 zu Art. 82 OR mit Hinweis auf BGE
111 II 468; ROLF H. WEBER, a.a.O., N. 85 zu Art. 82 OR; MARIUS SCHRANER, in:
Zürcher Kommentar, Die Erfüllung der Obligationen Art. 68-96 OR, 3. Aufl. 2000,
N. 55 zu Art. 82 OR). Das Leistungsverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn
der Verkäufer vorleistungspflichtig ist, der Käufer sich aber mit alten Zahlungen
noch im Rückstand befindet; sobald der Käufer der früheren Leistungspflicht
nachkommt, entfällt die Einrede aus Art. 82, und es gilt wieder die vertraglich vor-
gesehene zeitliche Ordnung der Erfüllung (ROLF H. WEBER, a.a.O., N. 87 zu
Art. 82 OR mit Hinweis auf BGE 52 II 139).
Das Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 82 OR ist eine Einrede im techni-
schen Sinne. Sie zeitigt nur dann Rechtsfolgen, wenn der Schuldner sie (zumin-
dest konkludent) erhoben, sich also darauf berufen hat (ULRICH G. SCHROETER,
a.a.O., N. 51 zu Art. 82 OR). Das Leistungsverweigerungsrecht gemäss Art. 82
OR ist nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
4A_533/2013 vom 27. März 2014 E. 6.2. m.w.H.). Erhebt der Schuldner die Ein-
rede, ist es am Gläubiger zu beweisen, dass er seine eigene Leistung erbracht
oder gehörig angeboten hat (Urteile des Bundesgerichts 4A_262/2021 vom
30. September 2021 E. 5.2. und 4A_351/2021 vom 26. April 2022 E. 3.1.1). Be-
reits erwähnt wurde, dass der Alleinvertriebsvertrag gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zwei Leistungspaare beinhaltet und ein Leistungsverweigerungs-
recht "über das Kreuz" nicht besteht, d.h. der Lieferant darf nicht Warenlieferun-
gen zurückhalten, wenn der Alleinvertreter den Verkauf ungenügend fördert bzw.
dieser die Zahlung, wenn jener das Alleinvertriebsrecht verletzt (ROLF H. WEBER,
a.a.O., N. 100 zu Art. 82 OR vgl. oben E. 1.4.).
2.5.4. Würdigung

- 25 -
Unbestritten ist, dass ab Anfang Juli 2019 keine Lieferungen mehr von Medika-
menten an die Beklagte erfolgten. Ebenso sind die fälligen und ausstehenden
Forderungen der Klägerin nicht bestritten. Die Beklagte stützt den geltend ge-
machten Verrechnungsanspruch auf eine Schadenersatzforderung, wobei vo-
rausgesetzt ist: (i) eine Vertragsverletzung, (ii) Schaden [entgangener Gewinn],
(iii) adäquate Kausalität (iv) Verschulden sowie (v) kein Leistungsverweigerungs-
recht der Klägerin. Zunächst ist auf die Voraussetzung der Vertragsverletzung
einzugehen:
Vertragsverletzung
Bereits erwähnt wurde, dass die Parteien übereinstimmend davon ausgehen,
dass zuletzt keine Registrierungspflicht (mehr) im Wholesaler Sales Agreement
schriftlich vereinbart wurde. Die "gelebte Vertragspraxis" leitet die Beklagte einzig
aus dem folgenden E-Mail von Frau F._____ vom 26. März 2019 (act. 19/16) ab:
... [Bild der Email von F._____ an H._____]
Relevant ist der folgende Teil des E-Mails: "As discussed, and following a global
strategic decision taken by G._____, we will not be able to meet our previous
commitment to register the products sold in your territory (DRC, Rwanda & Bu-
rundi)." [Hervorhebungen beigefügt]. Ungeachtet der Vertretungsverhältnisse be-
treffend F._____ liegt ein klares Indiz dafür vor, dass die Klägerin offenbar zuvor
die Verpflichtung zur Registrierung oder zumindest die tatsächliche Durchführung
der Registrierung übernommen hatte. Allerdings bleiben dabei zwei massgebliche
Punkte offen, einerseits bleibt die Art der Verpflichtung offen, d.h. ob es sich
überhaupt um eine vertragliche respektive rechtlich verbindliche Verpflichtung
handelte, andererseits ist unklar, welcher Zeitpunkt mit "previous commitment"
(etwa: frühere/bisherige Verpflichtung) gemeint ist. Soweit der Zeitpunkt vor dem
Vertragsschluss vom 25. Dezember 2011 gemeint war, so lag zu dieser Zeit un-
bestrittenermassen noch eine entsprechende vertragliche Pflicht vor. Zu beden-
ken ist immerhin, dass der Vertragsschluss im Zeitpunkt des E-Mails bereits über
sieben Jahre zurücklag, was eher dafür spricht, dass auch noch die Zeitspanne
danach (mit-)gemeint war. Allerdings legt die Beklagte in der Duplik ohnehin den

- 26 -
Fokus ihrer Argumentation nicht mehr allein auf die Registrierungspflicht, sondern
darauf, dass die Klägerin mit dem Rückzug der jeweiligen Produktregistrierungen
die Erfüllung des Vertrages verunmöglicht habe (dazu sogleich). Die behauptete
Registrierungspflicht aufgrund "gelebter Vertragspraxis" wird in der Duplik nicht
mehr näher begründet. Zusammengefasst erweisen sich die Behauptungen der
Beklagten dazu als zu vage, sodass keine eigens vereinbarte oder gelebte Re-
gistrierungspflicht der Klägerin dargetan ist.
Zu fragen ist nun, ob eine Vertragsverletzung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OR
respektive eine zu verantwortende Unmöglichkeit der Vertragserfüllung vorliegt,
indem die Klägerin mit den Erklärungen gegenüber den Gesundheitsbehörden
von einer Produkteregistrierung in den jeweiligen Gebieten abgesehen hat. Da-
rauf ist im Folgenden einzugehen. Hierbei ist die Vertragsverletzung, der Scha-
denseintritt sowie der Kausalzusammenhang darzutun und zu beweisen. Akten-
kundig und unbestritten ist, dass der Beklagten spätestens mit dem vorerwähnten
E-Mail vom 26. März 2019 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Klägerin beab-
sichtigte, die Produkteregistrierung einzustellen, was sie dann rund fünf Monate
danach auch mittels den Schreiben an die Gesundheitsministerien umsetzte. Die
genauen Umstände und Voraussetzungen der Produkteregistrierung bei den Ge-
sundheitsbehörden der drei Länder (DRC, Ruanda, Burundi) werden von beiden
Parteien nicht näher ausgeführt. Obschon offensichtlich die Beklagte selbst mas-
sgeblich bei diesen Registrierungen mitwirkte (so die unbestrittenen Ausführun-
gen in der Klageantwort [act. 18 Rz. 4; act. 33 Rz. 74]), ist es ihre Auffassung,
dass sie diese Registrierung nicht selber vornehmen konnte, argumentiert sie
doch mit einer Unmöglichkeit infolge "Rückzug der klägerischen Registrierungs-
bemühungen". Die Klägerin bestreitet zwar in allgemeiner Weise das Vorliegen
der Unmöglichkeit, bringt indes nicht vor, die Registrierung hätte durch die Be-
klagte selber oder Dritte vorgenommen werden können. In der Stellungnahme zur
Duplik etwa führt die Klägerin wörtlich aus: "Es lag zunächst keine Unmöglichkeit
vor, da eine Registrierung und daraufhin künftige Lieferungen weiterhin möglich
gewesen wären." [Hervorhebung hinzugefügt] Von der Möglichkeit der Registrie-
rung seitens der Beklagte ist dabei aber keine Rede. Im Gegenteil führt die Kläge-
rin aus, man habe von der Vereinbarung einer Registrierungspflicht abgesehen,

- 27 -
damit sie [die Klägerin] frei bleibe: "[…] zu entscheiden, ob sie einen bestimmten
Markt weiterhin mit ihren Produkten bedienen möchte". Unklar bleibt, welchen ge-
nauen Zeitraum die Klägerin meint, wenn sie ausführt, zunächst sei keine Unmög-
lichkeit gegeben gewesen, wobei immerhin darauf geschlossen werden kann,
dass selbst die Klägerin (mittlerweile) von einer Unmöglichkeit ausgeht.
Insgesamt lassen die Ausführungen der Parteien darauf schliessen, dass erstens
keine Produktregistrierungen durch die Beklagte selbst hätten vorgenommen
werden können, zweitens scheint die Registrierung zwingende Voraussetzung für
den Vertrieb in den fraglichen Märkten zu sein (so die unbestrittenen Ausführun-
gen der Beklagten: act. 38 Rz. 38; act. 44 Rz. 45) und drittens ist davon auszuge-
hen, dass die Möglichkeit der Registrierung zur Zeit dauerhaft nicht (mehr) mög-
lich ist. Die Klägerin hat sich mit dem Abbruch der Registrierungsvorkehren – wie
von ihr offenbar beabsichtigt – von den entsprechenden Märkten (DRC, Ruanda,
Burundi) zurückgezogen. Aufgrund der fehlenden Registrierungen entfiel die Mög-
lichkeit zur Lieferung der klägerischen Medikamente für die drei Länder. Als Kon-
sequenz wurde der Beklagten, wie diese zu Recht vorbringt, der Vertrieb der Me-
dikamente unter dem Wholesaler Sales Agreement vom 25. Dezember 2011 ver-
unmöglicht. Diese Unmöglichkeit der weiteren Vertragserfüllung für die drei Län-
der ist auch nicht lediglich vorübergehender Natur, lagen doch zu keiner Zeit Hin-
weise vor, dass die Registrierungen in absehbarer Zeit vorgenommen würden.
Ungeachtet davon, ob eine Registrierungspflicht vertraglich vereinbart war, hat die
Klägerin diese Unmöglichkeit der Vertragserfüllung in tatsächlicher Hinsicht ver-
anlasst.
Erneut führt die Klägerin Ziffer 5.1 Wholesaler Sales Agreement ins Feld und ar-
gumentiert, damit würde die Verantwortlichkeit für ausbleibende Lieferungen aus-
geschlossen. Im Gegensatz zur Situation der ausgebliebenen Lieferungen im
Zeitraum Q4/2017, Q1/2018 (vgl. oben E. 2.4.3.) präsentiert sich hier eine verän-
derte Sachlage, geht es doch nicht um das zeitweise Ausbleiben einzelner Liefe-
rungen, sondern um die dauerhafte (verschuldete) Unmöglichkeit der Lieferung
der vertragsgegenständlichen Produkte. Für die Prüfung einer tatsächlichen Wil-
lensübereinstimmung fehlen einschlägige Behauptungen der Klägerin; die Klausel

- 28 -
ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Nach Wortlaut und Zusammenhang
sowie den gesamten Umständen ist diese Klausel, wie die Beklagte zu Recht vor-
bringt, allein zugeschnitten auf eine Regelung betreffend einzelne Produkteliefe-
rungen und nicht auf den Vertriebsvertrag (Rahmenvertrag) als solches. Es wäre
denn auch widersprüchlich und abwegig anzunehmen, dass in einem Vertriebs-
vertrag die grundlegende vertragliche Verpflichtung zur Lieferung von Produkten
(vgl. Ziffer 1.0 Purpose of Agreement) sogleich bei den Liefermodalitäten (vgl. Zif-
fer 5.1 Delivery and Shipment of Products) wieder ohne Weiteres vollständig auf-
gehoben werden könnte. Für die Beendigung des Vertrages haben die Parteien
Regelungen in den Vertrag aufgenommen (vgl. Ziffer 9.0 Term and Termination of
Agreement). Nebenbei dürfte überdies Art. 100 Abs. 1 OR zum Tragen kommen,
nachdem die Klägerin den Lieferstopp unbestrittenermassen mit Wissen und Wil-
len (im Rahmen einer "strategischen Entscheidung") veranlasste.
Damit sich die Beklagte tatsächlich auf eine Vertragsverletzung stützen könnte,
darf allerdings kein zureichendes Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin im
Sinne von Art. 82 OR gegeben sein, was sogleich zu prüfen ist.
Einrede des nichterfüllten Vertrages (Art. 82 OR)
Erstellt bzw. nicht bestritten ist, dass im Zeitpunkt Juli 2019 aufgrund aufgelaufe-
ner und fälliger Rechnungen der Klägerin ein Zahlungsausstand von rund EUR 1
Mio. vorlag. Darüber hinaus ist weder behauptet noch ersichtlich, dass die offenen
Rechnungen jemals später beglichen worden wären. Angesichts dieses Zah-
lungsausstandes war die Klägerin gestützt auf die Bestimmung von Art. 82 OR –
und im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung zum Alleinvertriebs- respekti-
ve Sukzessivlieferungsvertrag – nicht mehr verpflichtet, die Beklagte ab dem Zeit-
punkt Juli 2019 weiter zu beliefern. Dass die Beklagte zuvor die Zahlungen zu
Recht einstellte, ist nicht erkennbar, insbesondere nicht aufgrund der behaupteten
"Margenverluste" von EUR 219'712.– für Q4/2017 und Q1/2018 (vgl. oben
E. 2.4.). Festzuhalten ist ausserdem, dass sich erstmals einem Schreiben vom
25. Februar 2020 die verrechnungsweise geltend gemachte Forderung der Be-
klagten entnehmen lässt (act. 3/51); eine frühere Geltendmachung ist nicht er-
sichtlich.

- 29 -
Die von der Beklagten gegen die Anwendbarkeit von Art. 82 OR vorgebrachten
Gründe überzeugen nicht. So spricht auch die mitunter vertretene Eigenheit des
Doppelsynallagmas beim Alleinvertriebsvertrag nicht gegen deren Anwendung im
vorliegenden Zusammenhang. Es geht nicht um ein Leistungsverweigerungsrecht
"über das Kreuz" (vgl. oben E. 1.4.), sondern lediglich um den Bereich des Kauf-
vertragsverhältnis (Lieferung gegen Bezahlung), womit ohne Weiteres die Prinzi-
pien des Sukzessivlieferungsvertrages zum Tragen kommen. Nicht zu vergleichen
ist der vorliegende Sachverhalt mit den im Urteil des Bundesgerichts 4C.291/2004
vom 1. November 2004 E. 2.4 geschilderten Begebenheiten, wo sich die Mieterin
hinsichtlich Bezahlung des Mietzinses nicht auf Art. 82 OR stützen konnte, nach-
dem sie die Mietsache aufgrund ihres eigenen Verhaltens nicht benützen konnte.
Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten vermag die Beklagte aus dem massgeblich ins
Feld geführten BGE 122 III 66 abzuleiten. Abgesehen davon, dass es sich dort
um einen Agenturvertrag handelt, wird in E. 3c die folgende Voraussetzung fest-
gehalten: "Solange die Beklagte [~hier Klägerin] über die Erfüllungsbereitschaft der
Klägerin [~hier Beklagte] nicht im Zweifel sein und aus deren Verhalten keinen
Verzicht auf Vertragserfüllung in guten Treuen ableiten konnte, blieb auch die Be-
klagte zur Erbringung ihrer Vertragsleistung verpflichtet." Diese Voraussetzung ist
im vorliegenden Zusammenhang gerade nicht gegeben, nachdem v.a. angesichts
des Zahlungsausstands von rund EUR 1 Mio. die Erfüllungsbereitschaft der Be-
klagten im Juli 2019 evident zweifelhaft erschien.
2.5.5. Fazit
Zusammengefasst beruft sich die Klägerin vorliegend zu Recht auf das Leis-
tungsverweigerungsrecht im Sinne von Art. 82 OR. Ab dem Zeitpunkt Juli 2019
war sie aufgrund der ausstehenden und fälligen Vergütungsforderungen in Höhe
von rund EUR 1 Mio. nicht mehr zu weiteren Lieferungen verpflichtet. Die vertrag-
lich geschuldete Lieferpflicht der Klägerin war damit nicht mehr gegeben. Der ver-
rechnungsweise geltend gemachte Anspruch der Beklagten scheitert bereits an
der notwendigen Vertragsverletzung. Inwiefern die übrigen Voraussetzungen der
Schadenersatzforderung gegeben wären, kann unter diesen Umständen dahinge-
stellt bleiben.

- 30 -
2.6. "Preissenkungen / Debit Notes" (2016 bis 30. Juni 2019)
2.6.1. Wesentliche Parteistandpunkte
Als weitere Verrechnungsforderung verweist die Beklagte auf sog. "Debit Notes"
in Gesamthöhe von EUR 95'170.00 für den Zeitraum 2016 bis 30. Juni 2019 (De-
bit Notes: Nr. 18.002 vom 23. Juni 2018 über EUR 58'030.00, Nr. 18.010 vom
31. Dezember 2018 über EUR 25'240.00, Nr. 19.001 vom 31. März 2019 über
EUR 5'800.00, vom 30. Juni 2019 über EUR 6'100.00) (act. 18 Rz. 10). Die Be-
klagte verweist auf Ziffer 1 der Aktennotiz vom 2. Mai 2014 (act. 19/46) und führt
aus, es habe, insbesondere hinsichtlich des Produkts I._____, durch die Unter-
nehmen J._____ und K._____ immer wieder billigere Parallelimporte in die drei
Länder gegeben. Sie hätte dann, so die Beklagte, auf Veranlassung der Klägerin
seit dem Jahre 2016 den Preis für das Produkt I._____ 200ml von EUR 2.85 auf
EUR 1.85 gesenkt, um im Interesse der Klägerin diese Parallelimporte zu unter-
binden, welche für diese einen Reputationsschaden zur Folge hätten haben kön-
nen. Diese Preissenkung habe zur Folge gehabt, dass sie das Produkt zum Ein-
kaufspreis abgegeben habe, weswegen dieses Produkt mit in den vorerwähnten
Umsatz- und Gewinnmargenlisten mit einer Null eingestellt sei; sie habe damit al-
so keine Marge erzielt und der Verkauf sei für sie wirtschaftlich sinnlos gewesen.
Zusammengefasst sei die Preissenkung bloss im Interesse der Klägerin erfolgt,
weswegen es nur schon im Lichte von Art. 422 Abs. 1 OR – wenn es denn an der
vertraglichen Grundlage für die Anspruchserhebung fehlen sollte – gerechtfertigt
sei, dass die Klägerin diesen Margenverlust vergüte (act. 18 Rz. 10; act. 19/42-
45; act. 3/52; act. 19/33-47).
In der Duplik hält die Beklagte daran fest, die Preisreduktion sei ihrerseits unfrei-
willig und im Interesse der Klägerin erfolgt, welche nicht gewillt gewesen sei, ge-
gen die Parallelimporte vorzugehen (act. 38 Rz. 49 f.). Ergänzend zu der gesetzli-
chen Anspruchsgrundlage gemäss Art. 422 Abs. 1 OR führt sie zusätzlich
Art. 418n Abs. 1 OR sowie Art. 402 OR ins Feld und spricht von einer auftrags-
rechtlichen Sonderabrede (act. 38 Rz. 51 ff.; act. 19/46-47).

- 31 -
Die Klägerin bestreitet die geltend gemachten Ansprüche. Die Beklagte habe auf-
grund der Preissenkungen keinen Margen- bzw. Umsatzverlust erleiden können,
da sie die Produkte wegen der angeblichen Parallelimporte zum höheren Preis
ohnehin nicht hätte absetzen können. Aus diesem Grund habe sich die Beklagte
zu der Preissenkung entschieden (act. 33 Rz. 65; act. 19/47). Weiter sei unklar,
auf welche Rechtsgrundlage die Beklagte ihre Forderung stütze, der Vertrag sehe
an keiner Stelle eine entsprechende Regelung vor. Es liege allein in ihrer Verant-
wortung als Wiederverkäuferin, auf Basis der mit ihr vereinbarten Einkaufspreise
einen angemessenen Verkaufspreis festzulegen (act. 33 Rz. 66 f.). Die Beklagte
könne sich nicht auf Art. 422 Abs. 1 OR berufen, vorliegend habe ein Konsens
hinsichtlich des Einkaufspreises bestanden und die Preissenkung habe dem Wil-
len der Beklagten entsprochen; es bleibe kein Raum für angebliche Ansprüche
aus Geschäftsführung ohne Auftrag (act. 33 Rz. 69). Schliesslich versäume es die
Beklagte, ihre (angeblichen) Mindereinnahmen zu substantiieren (act. 33 Rz. 71).
2.6.2. Rechtliches
Wenn die Übernahme einer Geschäftsbesorgung durch das Interesse des Ge-
schäftsherrn geboten war, so ist dieser gemäss Art. 422 Abs. 1 OR ("echte, be-
rechtigte GoA") verpflichtet, dem Geschäftsführer alle Verwendungen, die not-
wendig oder nützlich und den Verhältnissen angemessen waren, samt Zinsen zu
ersetzen und ihn in demselben Masse von den übernommenen Verbindlichkeiten
zu befreien sowie für andern Schaden ihm nach Ermessen des Richters Ersatz zu
leisten. Vorausgesetzt ist allgemein (i) auftragslose Fremdgeschäftsführung, (ii)
Fremdgeschäftsführungswille und (iii) Gebotenheit (WERDER/RUDOLPH, OFK
Kommentar, Obligationenrecht, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 422 OR). Gebotenheit
bestimmt sich nach objektiven Massstäben, aus Sicht des Geschäftsführers zum
Zeitpunkt der Übernahme der Tätigkeit. Qualitativ ist Gebotenheit zwischen Not-
wendigkeit und Nützlichkeit anzusiedeln, wobei allein Nützlichkeit nicht genügt
(WERDER/RUDOLPH, a.a.O., N. 6 zu Art. 419 OR).
Im Unterschied zur "echten GoA" wird bei Art. 423 OR der auftragslose Ge-
schäftsführer nicht fremdnützig, sondern für seine eigene Rechnung und im eige-
nen Interesse tätig und nimmt dabei Handlungen vor, die er nicht ausführen kann,

- 32 -
ohne dabei in Rechtspositionen eines anderen einzugreifen (WERDER/RUDOLPH,
a.a.O., N. 1 zu Art. 423 OR).
2.6.3. Würdigung
In ihrer Klageantwort argumentierte die Beklagte allein mit der Geschäftsführung
ohne Auftrag im Sinne von Art. 422 OR, bevor sie sich duplicando zusätzlich auf
vertragliche Ansprüche nach Art. 418n Abs. 1 OR analog und Art. 402 OR stützt.
Zunächst ist nicht klar, weshalb die Bestimmungen des Auftrags- und Agentur-
rechts zum Tragen kommen sollen, nachdem es sich beim zugrundeliegenden
Vertragsverhältnis der Parteien (Wholesaler Sales Agreement vom 25. Dezember
2011 [act. 3/4]) unbestrittenermassen um einen (Allein-)Vertriebsvertrag handelt.
Nicht behauptet wurde im Übrigen, dass sich in diesem Rahmenvertrag Bestim-
mungen im Zusammenhang mit Entschädigung und Parallelimporten finden wür-
den. Die Beklagte spricht sodann von einer "auftragsrechtlichen Sonderabrede".
Allerdings bleibt sie sehr vage hinsichtlich tatsächlicher Parteivereinbarung. So
wird nicht klar, worin die Beklagte eine Einigung erblicken will. Konkrete Behaup-
tungen fehlen. Auch den angeführten Aktennotizen (act. 19/46-47) lässt sich
höchstens entnehmen, dass das Thema Parallelimporte besprochen wurde. Eine
Vereinbarung ist nicht dargetan; darauf ist nicht weiter einzugehen. Ungeachtet
davon, ob hier generell eine analoge Anwendung von Art. 418n OR in Betracht
kommt – so offenbar die zitierte Meinung aus der Lehre – vermag die Beklagte
daraus keine gegenüber der Geschäftsführung ohne Auftrag (dazu sogleich) er-
weiterte Anspruchsgrundlage herzuleiten, da, wie gesehen, weder eine Einigung
noch eine Weisung durch die Klägerin vorliegt.
Als mögliche Anspruchsgrundlage verbleibt somit die Geschäftsführung ohne Auf-
trag im Sinne von Art. 422 OR, welche indes aus mehreren Gründen nicht zum
Tragen kommt. Im Prinzip ist es durchaus plausibel, dass Parallelimporte (auch)
seitens Klägerin unerwünscht sein könnten, allerdings lassen gerade die Darstel-
lungen der Beklagten darauf schliessen, dass die Bekämpfung von Parallelimpor-
ten primär in ihrem direkten (finanziellen) Interesse lag. So führt sie aus, dass die
Klägerin trotz ihrem [Beklagte] Drängen nur unzureichend gewillt gewesen sei,
entsprechende Massnahmen zu treffen. Abgesehen davon, dass fraglich er-

- 33 -
scheint, ob es sich um eine Fremdgeschäftsführung im Sinne von Art. 419 ff. OR
handelt, scheitert der Anspruch bereits an der Voraussetzung der Gebotenheit.
Weder wurde das überwiegende Interesse der Klägerin noch eine Dringlichkeit
dargetan. Die Parteien besprachen das Thema Parallelimporte, wobei sich die
Klägerin aber offenbar entschloss, keine Massnahmen zu ergreifen. Es wäre
stossend, könnte sich die Beklagte eigenmächtig darüber hinwegsetzen und im
Nachhinein allfällige Ansprüche mit der Geschäftsführung ohne Auftrag begrün-
den (vgl. BGE 147 III 553 E. 5.3).
Zusammengefasst sind die unter dem Titel "Preissenkungen / Debit Notes" zur
Verrechnung gestellten Forderungen in Höhe von EUR 95'170.– nicht gegeben.
2.7. Fazit zur Verrechnungsforderung der Beklagten
Die von der Beklagten verrechnungsweise ins Feld geführten Ansprüche sind ge-
samthaft nicht gegeben und stehen somit einer Gutheissung der Klage nicht ent-
gegen.
3. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte die klägerische Vergütungsforderung
samt Verzugszins von 5 % ab 1. März 2021 im Grundsatz anerkennt (E. 1.2.).
Davon ausgenommen ist ein bestrittener Betrag von EUR 1'002.42 samt entspre-
chendem Verzugszins. Mangels substantiierter Behauptungen respektive Beweis-
losigkeit ist die Klage für diesen Betrag im Umfang von EUR 1'002.42 sowie Ver-
zugszins in Höhe von EUR 186.61 abzuweisen (E. 1.5.). Beim im Zentrum der
Auseinandersetzung stehenden Vertrag Wholesaler Sales Agreement handelt es
sich um einen (Allein-)Vertriebsvertrag, auf welchen die Regeln des Sukzessivlie-
ferungsvertrages anwendbar sind (E. 1.5.). Die Beklagte macht verrechnungswei-
se diverse Ansprüche (EUR 219'712.– sowie EUR 900'562.49 und EUR 95'170.–)
geltend und schliesst auf Abweisung der Klage (E. 2.1.). Die formellen Vorausset-
zungen der Verrechnung im Sinne von Art. 120 OR liegen vor (E. 2.3.). Der zu-
nächst zur Verrechnung gebrachte "Margenverlust" in Höhe von EUR 219'712.–
scheitert bereits an der vertraglichen Bestimmung von Ziffer 5.1 Wholesaler Sales

- 34 -
Agreement, wonach eine Haftung für die Nichtlieferung respektive verspätete Lie-
ferung ausgeschlossen wird (E. 2.4.4.).
Als weiteren Punkt will die Beklagte unter dem Stichwort "Strategiewechsel" und
"Registrierungspflicht" einen Schadenersatzanspruch von EUR 900'562.49 ver-
rechnen. Nachdem erstellt ist, dass die Klägerin durch den Abbruch der Registrie-
rungsverfahren für die Medikamente im Vertragsgebiet (DRC, Ruanda, Burundi)
die Lieferung und den Vertrieb weiterer Medikamente – und damit die zukünftige
Vertragserfüllung – verunmöglichte, liegt prinzipiell eine Vertragsverletzung vor.
Zumal diesbezüglich die vertragliche Bestimmung von Ziffer 5.1 Wholesaler Sales
Agreement nicht zum Tragen kommt, weil es nicht lediglich um eine einzelne Lie-
ferungen geht. Allerdings stützt sich die Klägerin zu Recht auf das Leistungsver-
weigerungsrecht im Sinne von Art. 82 OR angesichts der im Zeitpunkt Juli 2019
ausstehenden und fälligen Vergütungsforderungen in Höhe von rund EUR 1 Mio.
Der auf der Lieferverpflichtung basierende Schadenersatzanspruch der Beklagten
(entgangene Gewinn) ist damit nicht gegeben (E. 2.5.4.).
Schliesslich ist die zuletzt zur Verrechnung gestellte Forderung unter dem Titel
"Preissenkungen / Debit Notes" in Höhe von EUR 95'170.– nicht gegeben: Eine
Parteivereinbarung bezüglich Parallelimporten ist nicht dargetan. Überdies kommt
ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von Art. 422 OR nicht
in Betracht, da sowohl das Merkmal der Fremdgeschäftsführung als auch der Ge-
botenheit nicht dargetan wurde (E. 2.6.3.).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Gerichtskosten
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind nach Obsiegen und Unterliegen der
Parteien im Prozess festzulegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin unterliegt
hinsichtlich ihrer Forderung von EUR 986'070.05 marginal im Umfang von
EUR 1'189.03. Zusammengefasst ist die Klage im Rahmen von EUR 984'881.02
(EUR 986'070.05 ./. EUR 1'189.03) gutzuheissen. In Anbetracht des abzuweisen-

- 35 -
den Betrags von EUR 1'189.03 und dem zu berücksichtigenden Gesamtstreitwert
von EUR 986'070.05 unterliegt die Klägerin nur gerade zu rund 0.12 %, womit von
einem quasi vollständigen Obsiegen der Klägerin auszugehen ist.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Die Gerichtsgebühr richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert
bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der
Streitwert umgerechnet CHF 1'095'050.– (Umrechnungskurs vom 15.03.2021). In
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund
CHF 32'000.– festzusetzen und der Beklagten aufzuerlegen. Die Kosten sind vor-
ab aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss zu decken.
1.2. Parteientschädigungen
Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c
und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die Grundgebühr ist
mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient; für jede zusätzliche
Verhandlung und jede weitere Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu gewähren (§ 11
Abs. 1 und 2 AnwGebV). Aufgrund des Streitwertes von CHF 1'095'050.– sowie in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV beträgt die
Parteientschädigung rund CHF 45'000.–.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 984'881.02 nebst Zins zu
5 % auf EUR 905'964.22 seit dem 1. März 2021 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag (EUR 1'189.03) wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 32'000.–.

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3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten und aus dem vom klägerischen Vorschuss bezogenen Kosten wird der
Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 45'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 1'095'050.–.
Zürich, 22. März 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Dr. Andreas Baeckert