zh_handelsgericht · HG200013 · 2022-01-05 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200013-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichterin
Nicole Klausner, die Handelsrichterin Astrid Fontana, die Handels-
richter Andreas Bertet und Jakob Haag sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Beschluss und Urteil vom 5. Januar 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren der Klägerin gemäss Klage:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 59'826. 75
nebst Zins zu 5% auf CHF 54'826. 75 seit dem 7. August 2019
und Zins zu 5% auf CHF 5'000 seit dem 22. Juni 2019 zu bezah-
len.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7. 7% MwSt.
zu Lasten der Beklagten."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 9 S. 2)
"1. Die Klage wird im Betrag von CHF 5'000.00 zuzüglich Verzugs-
zinsen von 5% seit dem 22. Juni 2019 wird anerkannt bzw. ist in
diesem Betrag gegenstandslos.
2. Die Klage sei im Übrigen vollumfänglich abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer zulasten der Klägerin."
Rechtsbegehren der Klägerin gemäss Replik:
(act. 19 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Werklohn
von CHF 54'826.75 nebst Zins zu 5% seit dem 7. August 2019 zu
bezahlen.
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen
reduzierten Werklohn von CHF 48'422.25 nebst Zins zu 5% seit
dem 7. August 2019 zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7. 7% MwSt.
zu Lasten der Beklagten."

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Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in C._____, die Plattenlegerarbeiten, Neubau-
ten, Umbauten und Renovierung bezweckt. Sie führt im Rahmen ihrer Geschäfts-
tätigkeit Wand- und Bodenbelagsarbeiten, das Abdichten von Baukörpern und
das Handeln mit Baumaterialien aus (vgl. act. 20/1). Die Beklagte ist eine Aktien-
gesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Planung und Realisierung von
Isolierungen und Elementbau (insbesondere Leichtbautrennwände, Akustik- und
Dekor-Decken, Brandschutzverkleidungen), ferner den Erwerb und die Verwer-
tung von Patenten und Lizenzen (vgl. act. 11/2).
b. Prozessgegenstand
Die Bauherrin D._____ AG realisierte in E._____ das Bauprojekt F._____. Gene-
ralunternehmerin war die G._____ AG (fortan: G._____ AG). Die Beklagte führte
die Fassadenarbeiten aus. Sie zog die Klägerin als Subunternehmerin bei. Einen
schriftlichen Vertrag schlossen die Parteien nicht ab. Die Klägerin begann am
7. November 2018 mit ihren Arbeiten, wobei sie eine unterschiedliche Anzahl ru-
mänischer Bauarbeiter einsetzte. Nachdem sich sechs der insgesamt 16 von der
Klägerin auf der Baustelle eingesetzten Bauarbeiter wegen Verletzung arbeits-
rechtlicher Mindestvorgaben und damit zusammenhängender Lohnansprüche bei
der Gewerkschaft H._____ beschwert und Strafanzeigen erhoben hatten, erteilte
die Beklagte der Klägerin am 4. Mai 2019 nur wenige Tage vor Fertigstellung der
Fassadenarbeiten ein Baustellenverbot. Die G._____ AG leistete den sechs be-
troffenen Arbeitnehmern, nachdem sie gemeinsam mit der Gewerkschaft die ar-
beitsrechtliche Situation untersucht hatte, Lohnnachzahlungen in Höhe von insge-
samt CHF 54'703.65, wobei die geleistete Arbeitszeit, die als Berechnungsgrund-
lage für die Lohnnachzahlungen diente, teilweise auf Annahmen gründete. Diesen
Betrag von CHF 54'703.65 zog die G._____ AG in der Folge vom Werklohn der
Beklagten ab.

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Vor diesem Hintergrund schlossen die Parteien am 10. Mai 2019 eine Vereinba-
rung, welche verschiedene Feststellungen hinsichtlich der Lohnnachzahlungen,
des Abzugs am Werklohn der Beklagten und des ausstehenden Werklohnanspru-
ches der Klägerin enthielt. Die Parteien hielten fest, dass sich die noch offene
Werk-lohnforderung der Klägerin auf CHF 154'826.75 belaufe. Sie unterteilten die
Werk-lohnforderung in drei Unterforderungen: CHF 95'123.08, CHF 5'000.00 und
CHF 54'703.67. Für jede der drei Forderungen galten jeweils besondere Bedin-
gungen. Vereinbart wurde, dass die Beklagte der Klägerin CHF 95'123.08 sofort
nach Abschluss der Vereinbarung bezahlen würde. Die Beklagte zahlte
CHF 95'000.00 bereits vorprozessual (siehe auch Erw. 3.11.2 und betreffend die
Differenz von CHF 123.08 auch Erw. 3.14). Die Forderung über CHF 5'000.00
diente als Rückbehalt, bis die Beklagte innert 30 Tagen ab Abschluss der Verein-
barung die Prüfung der Werkleistung auf Mängel beendet hatte. Die Beklagte hat
inzwischen auch diese Forderung samt den Verzugszinsen bezahlt (vgl. Erw. 1;
teilweise Klageanerkennung nach Prozessbeginn). Sodann wurde die Fälligkeit
der dritten Unterforderung der Klägerin von CHF 54'703.67 für einen Betrag von
CHF 54'552.27 um 90 Tage hinausgeschoben. Die Klägerin sollte in den 90 Ta-
gen nachweisen, dass sie die sechs betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäss
entlöhnt hatte. Für den Fall, dass der Nachweis misslingen sollte, sahen die Par-
teien vor, dass sich die Werklohnforderung der Klägerin gegenüber der Beklagten
um die Summe reduzieren würde, die rechtswidrig nicht bezahlt worden sei (ma-
ximal aber um CHF 54'552.27). Zwischen den Parteien ist nur noch die dritte Un-
terforderung über CHF 54'703.67 strittig (offen ist auch eine Differenz von
CHF 123.08; die Parteien thematisierten diese allerdings nicht, vgl. Erw. 2.14).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hier-
orts ihre Klage ein (vgl. act. 1; act. 3/2–39). Mit Verfügung vom 3. Februar 2020
wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 4).
Nach Eingang des Kostenvorschusses (vgl. act. 6) wurde der Beklagten mit Ver-
fügung vom 11. März 2020 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt
(act. 7). Die Beklagte reichte ihre Klageantwort mit Eingabe vom 20. April 2020

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(Datum Poststempel) fristgerecht ein (vgl. act. 9; act. 11/2–14). Die Parteien konn-
ten sich anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 29. Oktober 2020 nicht einigen
(Prot. S. 7 f.), weshalb ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (act. 17).
Mit Eingaben vom 20. Januar 2021 (Datum Poststempel) und vom 12. April 2021
(Datum Poststempel) reichten die Parteien Replik respektive Duplik ein (vgl.
act. 19; act. 20/1–16; act. 23; act. 24/1–2). Mit Verfügung vom 15. April 2021 wur-
de der Aktenschluss verfügt (act. 25). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 wur-
de den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen
Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen würde (act. 27). Mit Schreiben
vom 9. Dezember 2021 teilte die Klägerin ihren Verzicht auf die Durchführung der
Hauptverhandlung mit (act. 29). Die Beklagte teilte mit Schreiben vom
13. Dezember 2021 ihren Verzicht auf Durchführung der Hauptverhandlung mit.
Gleichzeitig beantragte sie, die Klägerin sei zu verpflichten, Sicherheit für die Par-
teientschädigung zu leisten (vgl. act. 30). Der Prozess ist spruchreif (Art. 236 Abs.
1 ZPO).
Zuständigkeit
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist sowohl sachlich als auch örtlich zu-
ständig (Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sowie Art. 17 ZPO (vgl.
act. 3/3 S. 3 Ziffer 12).
Erwägungen
1. Teilanerkennung der Klage
Die Beklagte anerkennt in ihrer Klageantwort den Teilbetrag von CHF 5'000.00
nebst Zins zu 5% seit 22. Juni 2019 (vgl. act. 9 S. 2; die Klägerin passte mit der
Replik ihr Rechtsbegehren entsprechend an). Das Verfahren ist im Umfang von
CHF 5'000.00 nebst Zins zu 5% seit 22. Juni 2019 zufolge Klageanerkennung ab-
zuschreiben.

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2. Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung
2.1. Die Beklagte beantragt, die Klägerin sei zur Leistung einer Sicherheit für
die Parteientschädigung in der Höhe von mindestens CHF 8'500.00 zu verpflich-
ten. Gegen die Klägerin lägen Verlustscheine vor, weshalb von der Zahlungsun-
fähigkeit der Klägerin auszugehen sei. Der Kautionsgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. b
ZPO sei zu bejahen (vgl. act. 30).
2.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann in einem bundesge-
richtlichen Verfahren eine Sicherstellung nur für zukünftig entstehende Parteikos-
ten verlangt werden, mithin für Kosten, die nicht bereits entstanden sind (Urteil
des Bundesgerichts 4A_46/2015 vom 27. März 2015, E. 3, nicht publ. in: BGE
141 III 155). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Sicherheits-
leistung für die Parteientschädigung in Verfahren vor Bundesgericht ist auch auf
Verfahren nach Art. 99 ZPO anzuwenden, wobei die Frage vom Bundesgericht
bisher noch nicht entschieden wurde (vgl. auch Entscheid des Obergerichts des
Kantons Bern ZK 18 534 vom 12. Februar 2019, E. 14.7). Zwischen Art. 62 Abs. 2
BGG und Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO sind keine Unterschiede auszumachen, die ei-
ne unterschiedliche Beantwortung der Frage rechtfertigen würden. Weiter hält
auch die wohl herrschende Lehre dafür, dass die erwähnte bundesgerichtliche
Rechtsprechung auch für ein Sicherstellungsbegehren in einem kantonalen Ver-
fahren gilt, das sich auf Art. 99 ZPO stützt (Urteil des Bundesgerichts 4A_46/2015
vom 27. März 2015 E. 3, nicht publ. in: BGE 141 III 155; siehe die Literaturhinwei-
se in Urteil des Bundesgerichts 4A_26/2013 vom 5. September 2013, E. 2.2).
2.3. Ausgehend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Ver-
fahren vor Bundesgericht sowie der herrschenden Lehre folgend, besteht im heu-
tigen Zeitpunkt an der Beurteilung des Gesuchs der Beklagten um Sicherheitsleis-
tung für die Parteientschädigung aus folgenden Gründen kein Rechtsschutzinte-
resse mehr: Der Antrag der Beklagten auf Sicherstellung vom 13. Dezember 2021
erfolgte vorliegend nach Durchführung des zweiten Schriftenwechsels und des
Aktenschlusses (act. 25) sowie nach Erklärung des Verzichts durch die Parteien
auf die Durchführung der Hauptverhandlung. Da folglich alle Rechtsschriften ver-
fasst sind und keine Teilnahme an einer Verhandlung mehr erforderlich ist, fällt

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hierfür kein anwaltlicher Aufwand an, welcher sicherzustellen wäre. Auf den An-
trag um Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung ist demnach nicht einzu-
treten.
3. Die Forderung in Höhe von CHF 54'826.75
Da das Verfahren im Umfang von CHF 5'000.00 nebst Zins zu 5% seit 22. Juni
2019 abzuschreiben ist, beläuft sich die von der Klägerin verlangte Forderung
noch auf CHF 54'826.75 nebst Zins zu 5% seit dem 7. August 2019 (vgl. act. 19
S. 2).
3.1. Unbestrittener Sachverhalt
3.1.1. Die G._____ AG leistete sechs Arbeitnehmern der Klägerin Lohnnachzah-
lungen in Höhe von CHF 54'703.67. Sie zog die ausbezahlte Lohnsumme an-
schliessend vom Werklohn der Beklagten ab.
3.1.2. Die Parteien schlossen in der Folge am 10. Mai 2019 eine Vereinbarung mit
dem Inhalt, die noch offene Werklohnforderung der Klägerin belaufe sich auf
CHF 154'826.75. Vereinbart wurde, dass die Fälligkeit für einen Teil der Forde-
rung (CHF 54'552.27) um 90 Tage hinausgeschoben werde. Die Klägerin sollte in
diesen 90 Tagen nachweisen, dass sie die sechs Arbeitnehmer, die von der
G._____ AG eine Lohnnachzahlung erhalten hatten, ordnungsgemäss entlöhnt
hatte. Für den Fall, dass der Nachweis misslingen sollte, sahen die Parteien vor,
dass sich die Werklohnforderung der Klägerin gegenüber der Beklagten um die
Summe reduzieren würde, die rechtswidrig nicht bezahlt worden sei (maximal
aber um CHF 54'552.27). Unbestritten ist schliesslich auch, dass die Klägerin der
Beklagten vor Ablauf der 90-tägigen Frist zwei Mal Unterlagen zustellte, die Be-
klagte die Unterlagen aber nicht als genügenden Nachweis im Sinne der Verein-
barung anerkannte.
3.2. Parteibehauptungen
3.2.1. Die Klägerin führt aus, dass ihr Teamleiter, I._____, die Arbeitszeit der Ar-
beitnehmer in den Stundenrapporten erfasst habe. Die Rapporte würden die Vo-

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raussetzungen von Ziffer 6.1.1 der LGAV (Landesgesamtarbeitsvertrag im Plat-
tenleger- und Ofenbaugewerbe) erfüllen. Gestützt auf diese Arbeitsrapporte seien
alle Rechnungen der Klägerin für die Beklagte erstellt worden. Der Werklohn für
die Fassadenarbeiten sei per Quadratmeter und für die Arbeit betreffend die Sor-
tierung der Materialen (Steine für die Fassadenarbeit) nach der Arbeitsstunde
vereinbart gewesen. Weil die Klägerin ihre Rechnungen für die Beklagte auch
nach den erfassten Arbeitszeiten in den Arbeitsrapporten erstellt habe, habe sie
sicher kein Interesse daran gehabt, in den Arbeitsrapporten weniger Arbeitszeit zu
erfassen, als tatsächlich geleistet, da ein solches Vorgehen für sie zu weniger
Werklohn geführt hätte (act. 19 Rz. 4 f.). Die sechs Arbeitnehmer, die eine Anzei-
ge erstattet hätten, hätten die Klägerin wissentlich falsch angeschuldigt (act. 19
Rz. 10). Am 4. Juli 2019 habe die Klägerin die von dem Teamleiter unterzeichne-
ten Arbeitsrapporte und die Dossiers der Mitarbeiter (mit den Arbeitsverträgen,
Lohdeklarationen betreffend die Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen,
Lohnabrechnungen und Zahlungsüberweisungen) der Beklagten zugestellt und
damit den gemäss Vereinbarung vorausgesetzten Nachweis der ordnungsgemäs-
sen Entlöhnung erbracht (act. 19 Rz. 18).
3.2.2. Die Beklagte bringt vor, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie ih-
re Arbeitnehmer ordnungsgemäss entlöhnt habe. Der Nachweis hätte anhand von
Lohnabrechnungen, von den Arbeitnehmern unterzeichneten Stundenrapporten,
Spesenbelegen, Lohnzahlungsbestätigungen oder schriftlichen Erklärungen er-
bracht werden müssen. Die Klägerin habe der Beklagten mit Einschreiben vom
4. Juli 2019 verschiedene Unterlagen vorgelegt, welche den im vorliegenden Ver-
fahren eingereichten Dossiers der einzelnen Mitarbeiter entsprächen (act. 9
Rz. 7 f., Rz. 10).
3.3. Streitrelevante Ziffern der Vereinbarung vom 10. Mai 2019
Die zum Verständnis der vorliegenden Streitigkeit relevanten Ziffern der Vereinba-
rung vom 10. Mai 2019 lauten wie folgt (vgl. act. 3/3):
"[…]

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1. I._____ nimmt zur Kenntnis, aber akzeptiert nicht, dass die G._____ AG einen
Betrag von EUR 47'643.89, also umgerechnet CHF 54'703.67, an die nachfol-
gend genannten Arbeitnehmer wie folgt bezahlte:
– J._____ EUR 6'999.55
– K._____ EUR 13'850.32
– L._____ EUR 497.24
– M._____ EUR 5'787.42
– N._____ EUR 7'113.46
– O._____ EUR 13'395.90
I._____ nimmt zur Kenntnis, dass die G._____ AG infolge der Mitteilung der
Gewerkschaft H._____ betreffend die Nichteinhaltung der Mindestlohnbe-
stimmungen vom der B._____ gemäss dem Werkvertrag geschuldeten Werk-
lohn einen Abzug in der Höhe von CHF 54'703.67 vornimmt.
2. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass es I._____ freisteht, gegenüber
der G._____ AG sowie der Gewerkschaft H._____ zu beweisen, dass sämtliche
Arbeitnehmer korrekt entlöhnt und sämtliche Abrechnungen den gesetzlichen
Vorschriften entsprechen.
3. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass gemäss Schlussabrechnung
vom 6. Mai 2019 I._____ gegenüber B._____ einen Anspruch auf Zahlung eines
ausstehenden Werklohns in der Höhe von CHF 154'826.75 hat. Der Werklohn
wurde für die schon geleisteten Bauarbeiten an den Fassaden, nach den gear-
beiteten Flächen in m2 berechnet.
4. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass das Fälligkeitsdatum der For-
derung der I._____ gegenüber der B._____ gemäss Ziffer 3 nur für den Betrag
von CHF 54'552.27 um 90 Tage hinausgeschoben wird. In dieser Zeit wird
I._____ die Situation mit der Gewerkschaft H._____ und mit der G._____ AG
direkt abklären. Von der Differenzforderung der I._____ gegenüber der

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B._____ von CHF 100'123.08 gemäss Ziffer 3 wird B._____ den Betrag von
CHF 95'123.08 gemäss Ziffer 6 sofort bezahlen und den Betrag von
CHF 5'000.00 wird noch 30 Tage als Garantie für die mangelfreie geleistete Ar-
beit behalten. Wenn B._____ in 30 Tage keine Mängel geltend gemacht wird,
wird auch den Betrag von CHF 5'000.00 bezahlen.
5. Sollte nach Ablauf der Frist von 90 Tagen gemäss vorstehendem Absatz I._____
nicht der B._____ nachweisen können, dass sämtliche im Rahmen des Baupro-
jekts F._____ von I._____ eingesetzten Arbeitnehmer ordnungsgemäss sowie
im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen entlöhnt bzw. entschädigt
wurden, reduziert sich die Werklohnforderung der I._____ gegenüber B._____
um die Summe, die nicht ordnungsgemäss bezahlt wurden, aber um maximal
CHF 54'552.27.
6. I._____ verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung den
schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass sämtliche von I._____ im Rahmen
des Bauprojekts F._____ eingesetzten Arbeitnehmer ordnungsgemäss sowie
im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen entlöhnt bzw. entschädigt
wurden. Die angeforderten Dokumente für einen genügenden Nachweis sind:
Lohnabrechnungen, von den Mitarbeitern unterzeichnete Stundenrapporte
sowie Speserbelege, Lohnzahlungsbestätigungen oder schriftliche, unterzeich-
nete Erklärungen von sämtlichen Mitarbeitern.
7. B._____ verpflichtet sich, I._____ bei der Unterzeichnungsdatum dieser Ver-
einbarung, nach dem Erhalt eines genügenden Nachweises (gemäss Ziffer 6)
für die ordnungsgemässe sowie im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnor-
men Entlöhnung bzw. Entschädigung sämtlicher von I._____ im Rahmen des
Bauprojekts F._____ eingesetzten Arbeitnehmer einen Betrag von CHF
95'123.08 zu bezahlen.
[…]
10. Mit vollständigem Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per
Saldo aller Ansprüche für vollständig auseinandergesetzt.
[…]"

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3.4. Rechtliche Qualifikation der Vereinbarung vom 10. Mai 2019
3.4.1. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt dessen rechtliche Qualifikation. Mit
dem Vergleichsvertrag legen Vertragsparteien einen Streit oder eine Ungewiss-
heit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei (BGE 132
III 737 E. 1.3, 130 III 49 E. 1.2). Für die Auslegung des Vergleichsvertrags ist
nach Art. 18 Abs. 1 OR zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich ge-
wollt haben (Urteil 4A_539/2016 vom 6. März 2017 E. 8.3.1; siehe auch Urteile
des Bundesgerichts 4A_596/2014 vom 18. März 2015 E. 3.1 4A_298/2014 vom 4.
Dezember 2014 E. 3.4). Hat das Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen
können, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen
der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Ver-
trauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang
sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE
138 III 659 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der Auslegung des Vergleichs-
vertrags hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzu-
nehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE
126 III 119 E. 2c S. 121; Urteile des Bundesgerichts 4A_539/2016 vom 6. März
2017 E. 8.3.2, 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4).
3.4.2. Die Parteien hielten in der Präambel der Vereinbarung vom 10. Mai 2019
die noch offene Werklohnforderung der Klägerin sowie die Lohnnachzahlungen
durch die G._____ AG fest. Erwähnung findet auch der (damals erst noch bevor-
stehende) Abzug der Lohnnachzahlungen vom Werklohn der Beklagten durch die
G._____ AG. Ausserdem erklärten die Parteien ihre Absicht, sämtliche ausste-
henden Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber ihren Arbeitnehmern sowie zwi-
schen den Parteien zu regeln (vgl. act. 3/3 Präambel D.). In der Folge regelten die
Parteien mehrere offene Streitpunkte, um die entstandenen Meinungsdifferenzen
einer abschliessenden, gemeinsamen Lösung zuzuführen. Ausgehend von der
klägerischen Werklohnforderung bestimmten sie für einen Teil der Werklohnforde-
rung neu Bedingungen, die entweder die Zahlung der Teilforderung durch die Be-
klagte oder den Untergang der Teilforderung zur Folge hatten (wobei die Höhe
der zu zahlenden Forderung variabel ausgestaltet wurde und sich die Zahlungs-

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pflicht sowie der Forderungsuntergang gegenseitig beeinflussten). Der abschlies-
sende Charakter der getroffenen Vereinbarung wurde mit einer Saldoklausel un-
terstrichen. Damit lässt sich die Vereinbarung vom 10. Mai 2019 als Vergleichs-
vertrag qualifizieren.
3.5. Zweck sowie Zulässigkeit der Vereinbarung vom 10. Mai 2019
3.5.1. Für die Auslegung der Vereinbarung vom 10. Mai 2019 ist der mit ihr ver-
folgte Zweck vorrangig. Der Zweck der Vereinbarung lässt sich anhand der Aus-
gangslage konkretisieren, in welcher sich die Parteien befanden, als sie die Ver-
einbarung trafen. Die Parteien sahen sich damals mit der Beschwerde mehrerer
Arbeitnehmer der Klägerin konfrontiert, wonach sich die Klägerin nicht an die
zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften gehalten habe. Involviert waren nicht
nur die Klägerin, die Beklagte und die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch
die Gewerkschaft H._____ sowie die G._____ AG. Die G._____ AG zog die von
ihr an die Arbeitnehmer der Klägerin bezahlten Lohnnachzahlungen von der Wer-
klohnforderung der Beklagten ab.
3.5.2. Die Klägerin erklärte sich mit der Vereinbarung vom 10. Mai 2019 bereit, di-
rekt mit der Gewerkschaft H._____ und mit der G._____ AG abzuklären, ob die
Lohnnachzahlungen zu Recht erfolgt waren, wobei sich die Klägerin verpflichtete,
der Beklagten die korrekte Entlöhnung der Arbeitnehmer nachzuweisen. Gleich-
zeitig hielten die Parteien fest, dass sich die von der Beklagten der Klägerin ge-
schuldete Werklohnforderung um die Summe der Löhne reduzieren würde, die
von der Klägerin nicht ordnungsgemäss bezahlt worden seien, aber maximal um
CHF 54'552.27 (geringfügig weniger als die Summe, die von der G._____ AG an
die Arbeitnehmer der Klägerin bezahlt worden war). Diese "Verrechnungsklausel"
ist entscheidend, um den mit der Vereinbarung verfolgten Zweck zu verstehen.
Massgebend ist dabei insbesondere, dass die G._____ AG ihre Lohnnachzahlun-
gen an die klägerischen Arbeitnehmer vom Werklohn der Beklagten subtrahierte.
Mit diesem Abzug trug zunächst allein die Beklagte die Lohnnachzahlungen, de-
ren Ursache in einem behaupteten Fehlverhalten der Klägerin zu suchen war. Mit
der Klausel sollte die vorerst bei der Beklagten eingetretene Vermögenseinbusse
der Klägerin in der Höhe auferlegt werden, in welcher dieser der Nachweis der

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korrekten Entlöhnung misslingen würde. Die Klägerin war damit nicht nur ver-
pflichtet, den zwischen den Parteien vereinbarten Nachweis zu erbringen, son-
dern trug insbesondere auch die finanziellen Folgen im Falle der Beweislosigkeit.
Darin ist im vorliegenden Kontext (Streit betreffend die Reduktion der klägeri-
schen Werklohnforderung) der Hauptzweck der Vereinbarung zu sehen.
3.5.3. Der Inhalt der Vereinbarung ist zulässig, was die Klägerin zu Recht nicht
bestreitet. Innerhalb der Schranken des Gesetzes können Vergleichsverträge frei
geschlossen werden, solange die Parteien über einen Gegenstand frei verfügen
können (vgl. MAURER, Matthias, Der Vergleichsvertrag, Diss. Zürich 2012 (= ZSP
Band 255), N 325). Den Parteien war es unbenommen, frei über die Werklohnfor-
derung der Klägern und über andere (Gegen-)Forderungen zu disponieren.
3.6. Frist von 90 Tagen, um den Nachweis zu erbringen
3.6.1. Die Parteien vereinbarten in Ziffer 5 der Vereinbarung eine Frist von
90 Tagen, innert welcher die Klägerin den vereinbarten Nachweis zu erbringen
hatte. Wie aus dem Wortlaut der Vereinbarung folgt, ist die Rechtsfolge des Frist-
ablaufs im Falle eines gescheiterten Nachweises der definitive Untergang der
Forderung, was mit der Saldoklausel zusätzlich betont wird. Die vereinbarte Frist
wirkt demnach wie eine Verwirkungsfrist.
3.6.2. Die Frist lief bis zum 8. August 2019. Die Klägerin hatte somit bis zum
8. August 2019 Zeit, um gegenüber der Beklagten den Nachweis der korrekten
Entlöhnung zu erbringen, wollte sie ihre Forderung von CHF 54'552.27 nicht end-
gültig verlieren.
3.6.3. Wenn die Klägerin im vorliegenden Prozess auf Urkunden abstellen will, die
sie bis zum 8. August 2019 noch nicht der Beklagten vorgelegt hatte, müsste sie
sich zur Zulässigkeit einer solchen Nachreichung äussern. Die Zulässigkeit müss-
te dabei ihre Rechtsgrundlage in der Vereinbarung vom 10. Mai 2019 selbst ha-
ben.
3.6.4. Die Klägerin reicht mehrere Urkunden mit Aussagen der nicht betroffenen
Arbeitnehmer ein, ohne darzutun, wann sie diese Unterlagen der Beklagten zuge-

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stellt hat. Die Beklagte bestreitet, dass ihr die Unterlagen innert der 90-tägigen
Frist vorgelegt worden seien (vgl. act. 23 Rz. 16). Somit ist nicht erstellt, dass die
Klägerin die Unterlagen innerhalb der 90-tägigen Frist der Beklagten zustellte,
weshalb die von der Klägerin im vorliegenden Prozess in Urkundenform einge-
reichten Aussagen ehemaliger Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigen sind (vgl.
act. 20/5–10).
3.6.5. Ohnehin ist die Relevanz der Aussagen für dieses Verfahren mehr als frag-
lich, handelt es sich bei den von der Klägerin befragten Arbeitnehmern nicht um
die sechs Arbeitnehmer, die eine Lohnnachzahlung erhielten. Es ist nicht ersicht-
lich, was diese Arbeitnehmer zu den finanziellen Ansprüchen und den erhaltenen
Zahlungen der betroffenen Arbeitnehmer aussagen könnten. Wenn teilweise fest-
gehalten wird, die sechs Arbeitnehmer hätten versucht, die anderen Arbeitnehmer
der Klägerin zu einer Falschaussage gegen die Klägerin zu bewegen, bleibt es
bei einer pauschalen Anschuldigung, die durch nichts belegt wird.
3.6.6. Ebenso wenig könnten Unterlagen wie Rechnungen und Quittungen für die
Unterbringung im Hotel, für die Verpflegung, für den Transport und für das Werk-
zeug der Mitarbeiter berücksichtigt werden, die der Beklagten angeblich am
30. Oktober 2019 übergeben worden seien (vgl. act. 19 Rz. 22). Die Beklagte
wendet zu Recht ein, dass die Übergabe zu spät erfolgt wäre (vgl. act. 23 Rz. 30).
Die Klägerin reicht diese angeblich überreichten Unterlagen im vorliegenden Pro-
zess aber ohnehin nicht ein.
3.6.7. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Klägerin innert der vereinbarten 90-
tägigen Frist nachwies, dass sie die sechs betroffenen Arbeitnehmer korrekt ent-
löhnt hatte.
3.7. Behauptungs- und Substanzierungslast der Klägerin sowie Verweis auf
Beilagen
3.7.1. Nach Art. 55 Abs. 1 ZPO haben unter der Geltung des Verhandlungsgrund-
satzes die Parteien dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Be-
gehren stützen, und die Beweismittel anzugeben. Eine Tatsachenbehauptung hat

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nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die
das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnhei-
ten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umris-
sen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2). Ein solchermassen vollständi-
ger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei
wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt (BGE 127 III 365 E.
2b). Die Behauptungs- und Substanziierungslast zwingt die damit belastete Partei
nicht, sämtliche möglichen Einwände der Gegenpartei vorweg zu entkräften. Nur
soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbe-
lasteten Partei bestreitet, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende
Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen,
sondern in Einzeltatsachen zergliedert, so umfassend und klar darzulegen, dass
darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten wer-
den kann (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen).
3.7.2. Die Klägerin erfüllt die soeben skizzierten Anforderungen an die Behaup-
tungs- und Substanzierungslast nicht. Auszugehen ist dabei vom Tatsachenfun-
dament, das die Klägerin darlegen müsste, um obsiegen zu können. Die Klägerin
will im vorliegenden Prozess aufzeigen, dass sie innert der vereinbarten Frist
nachwies, die sechs betroffenen Arbeitnehmer korrekt entlöhnt zu haben. Dafür
müsste die Klägerin in einem ersten Schritt für jeden einzelnen der sechs Arbeit-
nehmer die geleisteten Arbeitsstunden und den verdienten Lohn behaupten. Wei-
ter müsste die Klägerin aufzeigen, dass sie die geschuldeten Löhne auch tatsäch-
lich auszahlte. Schliesslich müsste sie die Beilagen bezeichnen, mit denen sie die
soeben genannten Tatsachen nachweisen will, und ausführen, wann sie der Be-
klagten diese Unterlagen innert der vereinbarten Frist zugestellt hat. Die Klägerin
behauptet aber die soeben aufgezählten Tatsachen nicht. Sie legt in ihren
Rechtsschriften nicht dar, wie viele Arbeitsstunden jeder der betroffenen Arbeit-
nehmer leistete und wie sich der Lohn für jeden einzelnen Arbeitnehmer berech-
net. Auch erklärt sie allfällige Lohnabzüge nicht. Schliesslich unterlässt sie es, die
getätigten Lohnauszahlungen darzulegen. Sie beschränkt sich auf die Behaup-
tungen, die Annahmen der Gewerkschaft und der G._____ AG seien unrealistisch
hoch gewesen (vgl. z.B. act. 19 Rz. 31 f.). Ihre Stundenrapporte seien korrekt und

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würden die geleistete Arbeitszeit nachweisen; gestützt auf die Personaldossiers
sei erwiesen, dass die Klägerin stets sämtliche Arbeitnehmer korrekt entlöhnt ha-
be (vgl. act. 19 Rz. 18, Rz. 61). Sie sei das Opfer von Falschaussagen der sechs
Arbeitnehmer (vgl. z.B. act. 19 Rz. 28, Rz. 30). Es ist so bereits nicht möglich, die
von der Klägerin geschuldeten Löhne zu berechnen.
3.7.3. Die Klägerin verweist in ihren Rechtsschriften jeweils auf mehrere Beilagen,
ohne sich mit diesen in ihren Rechtsschriften näher auseinanderzusetzen. Die
pauschalen Verweise der Klägerin auf eingereichte Beilagen sind untauglich, um
ihren unzureichenden Tatsachenvortrag entscheidend zu verbessern. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Behauptungs- und Substanziierungs-
last vorwiegend in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pauschale
Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (Urteile 4A_264/2015 vom 10.
August 2015 E. 4.2.2; 5A_61/2015 vom 20. Mai 2015 E. 4.2.1.3; 4A_317/2014
vom 17. Oktober 2014 E. 2.2; 4A_195/2014 und 197/2014 vom 27. November
2014 E. 7.3, nicht publ. in BGE 140 III 602). Es geht darum, dass nicht das Ge-
richt und die Gegenpartei aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensu-
chen müssen. Es ist nicht an ihnen, Beilagen danach zu durchforsten, ob sich da-
raus etwas zu Gunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten lässt (vgl. zit.
Urteil 4A_195 und 197/2014 E. 7.3.3 mit Hinweisen). Das bedeutet nicht, dass es
nicht ausnahmsweise zulässig sein kann, seinen Substanziierungsobliegenheiten
durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Der Verweis auf eine Beilage ist
aber jedenfalls ungenügend, wenn die Beilagen für sich selbst nicht erlauben, die
geltend gemachten Positionen zu prüfen und gegebenenfalls substanziiert zu be-
streiten, und die Beilagen in den Rechtsschriften nicht hinreichend konkretisiert
und erläutert werden (vgl. Urteil 4A_281/2017 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil
4A_264/2015 E. 4.2.2).
3.7.4. Es genügt nicht, dass in den Beilagen die verlangten Informationen in ir-
gendeiner Form vorhanden sind. Es muss auch ein problemloser Zugriff darauf
gewährleistet sein, und es darf kein Interpretationsspielraum entstehen. Der ent-
sprechende Verweis in der Rechtsschrift muss spezifisch ein bestimmtes Akten-
stück nennen und aus dem Verweis muss selbst klar werden, welche Teile des

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Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen. Ein problemloser Zugriff ist ge-
währleistet, wenn eine Beilage selbsterklärend ist und genau die verlangten (be-
ziehungsweise in der Rechtsschrift bezeichneten) Informationen enthält. Sind die-
se Voraussetzungen nicht gegeben, kann ein Verweis nur genügen, wenn die Bei-
lage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird (vgl. zit. Urteil
4A_264/2015 E. 4.2.2), dass die Informationen ohne weiteres zugänglich werden
und nicht interpretiert und zusammengesucht werden müssen (Urteil
4A_281/2017 E. 5.1).
3.7.5. Nachfolgend wird anhand der eingereichten klägerischen Beilagen aufge-
zeigt, dass der klägerische Vortrag (namentlich die Verweise auf die Beilagen)
und die offerierten Beweismittel ungenügend sind, um den entscheidenden
Nachweis zu erbringen.
3.8. Katalog der zulässigen Beweismittel
Die Parteien vereinbarten, welche Unterlagen geeignet gewesen wären, um den
vereinbarten (aussergerichtlichen) Nachweis zu erbringen. Die aufgezählten Be-
weismittel sind: Lohnabrechnungen, von den Mitarbeitern unterzeichnete Stun-
denrapporte sowie Spesenbelege, Lohnzahlungsbestätigungen oder schriftliche,
unterzeichnete Erklärungen von sämtlichen Mitarbeitern (vgl. 3/3 Ziffer 6). Ob es
sich dabei um einen verbindlichen Katalog der zulässigen Beweismittel unter
Ausschluss anderweitiger Beweismittel handelte, kann offen bleiben. Mit den be-
zeichneten Beweismitteln sollten die Löhne der Arbeitnehmer, soviel scheint klar
zu sein, jedenfalls objektiv überprüfbar untermauert werden, indem nicht allein auf
subjektive Äusserungen der Klägerin abzustellen war, sondern – namentlich mit
der Unterzeichnung der Rapporte durch die Arbeitnehmer selbst – ein objektives
Element vereinbart wurde. Ungenügend sind darum Urkunden, die nichts anderes
als die subjektiven Behauptungen der auf Seiten der Klägerin verantwortlichen
Führungspersonen wiedergeben.
3.9. Unterlagen, die der Beklagten am 10. Mai 2019 zugestellt wurden

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3.9.1. Am 10. Mai 2019 stellte die Klägerin der Beklagten per E-Mail die Lohnab-
rechnungen für den Monat April 2019 verschiedener Arbeitnehmer zu (vgl.
act. 20/12). Es handelt sich bei diesen Arbeitnehmern aber nicht um die sechs
Arbeitnehmer, die von der G._____ AG eine Lohnnachzahlung erhielten. Es er-
schliesst sich darum nicht, was die Klägerin mit diesen Lohnabrechnungen für die
Monate April 2019 aufzeigen will. Diese Lohnabrechnungen sind für das vorlie-
gende Verfahren irrelevant. Weiter stellte die Klägerin mehrere Kündigungs-
schreiben zu, wobei die Kündigungsschreiben wohl durch die Klägerin selbst ver-
fasst wurden und sich teilweise nicht eruieren lässt, ob und von wem sie unter-
zeichnet wurden. In diesen wird festgehalten, dass alle Leistungen ausbezahlt
worden seien. Wiederum betreffen die Kündigungsschreiben aber nicht die sechs
Arbeitnehmer, weshalb sie für das vorliegende Verfahren irrelevant sind. Die Klä-
gerin hätte der Beklagten Unterlagen betreffend die sechs Arbeitnehmer zustellen
müssen.
3.9.2. Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, welche Relevanz die Unterlagen,
welche die Klägerin am 10. Mai 2019 der Beklagten zustellte, für das vorliegende
Verfahren haben könnten. Die Klägerin führt zu diesen Beilagen auch nichts aus.
3.10. Unterlagen, die der Beklagten am 4. Juli 2019 zugestellt wurden
3.10.1. Am 4. Juli 2019 stellte die Klägerin der Beklagten die vom Teamleiter der
Klägerin unterzeichneten Arbeitsrapporte und die Personaldossiers der betroffe-
nen sechs Arbeitnehmer mit den Arbeitsverträgen, Lohndeklarationen betreffend
die Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen, Lohnabrechnungen und Zah-
lungsüberweisungen zu (vgl. act. 19 Rz. 18; act. 3/19–35).
3.10.2. Die Klägerin behauptet, mit den Arbeitsverträgen, Lohndeklarationen und
Lohnabrechnungen seien die monatlichen Löhne von CHF 4'300.00, mehr als die
Mindestlöhne von CHF 4'215.00, nachgewiesen. Mit den vom Teamleiter der Klä-
gerin unterzeichneten Arbeitsrapporten sei die geleistete Arbeitszeit nachgewie-
sen, wobei mit den Zahlungsüberweisungen erstellt sei, dass die Löhne tatsäch-
lich bezahlt worden seien (vgl. act. 19 Rz. 18). Die Beklagte bestreitet, dass die
Klägerin den vereinbarten Nachweis erbracht habe. Es seien nicht einmal die

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Zahlungspflichten gemäss den von der Klägerin vorgelegten Lohnabrechnungen
erfüllt worden. Auch seien keine von den Arbeitnehmern unterzeichneten Arbeits-
zeitrapporte vorgelegt worden (act. 9 Rz. 12 ff.; act. 23 Rz. 27).
3.10.3. Die Arbeitsrapporte der Klägerin taugen nicht, um nachzuweisen, dass die
Klägerin die betroffenen Arbeitnehmer korrekt entlöhnte. Denn sie stellen nichts
anderes als Behauptungen der Klägerin dar. Gerade der Wahrheitsgehalt dieser
Behauptungen stand aber am Anfang des Konflikts, der zu den Lohnnachzahlun-
gen führte. Mit der Vereinbarung entschieden sich die Parteien für ein bestimmtes
Vorgehen, um den Wahrheitsgehalt der klägerischen Behauptungen festzustellen
und die finanziellen Folgen zu regeln. Vorgesehen war, die Arbeitszeiten und die
geschuldeten Löhne gestützt auf überprüfbare Berechnungsgrundlagen nachzu-
weisen. Vorauszusetzen waren somit Unterlagen, die nicht bloss die subjektive
Wahrheit der Klägerin wiedergaben. Daher reicht es nicht aus, die Stundenrapp-
orte als wahr zu bezeichnen und an diesen festzuhalten. Die Stundenrapporte
wurden ausschliesslich von der Klägerin und ohne Mitwirkung der betroffenen Ar-
beitnehmer oder von unabhängigen Dritten erstellt. Der Klägerin hilft es nicht wei-
ter, wenn sie darauf verweist, ihre Stundenrapporte seien wie im LGAV vorgese-
hen von ihrem Teamleiter unterzeichnet worden und damit LGAV-konform (vgl.
act. 19 Rz. 4, Rz. 19; act. 11/10). Massgebend sind die Vereinbarung und der mit
ihr verfolgte Zweck. Die Klägerin war verpflichtet, nachzuweisen, dass sie ihre Ar-
beitnehmer korrekt entlöhnt hatte. Mithin stand der Vorwurf im Raum, die Klägerin
habe ihre Arbeitnehmer nicht korrekt entlöhnt und in ihren Stundenrapporten ei-
nen zu geringen Stundenaufwand aufgezeichnet. Sie kann diesen Verdacht, der
mitkausal war für den Abschluss der Vereinbarung, nicht mit dem Hinweis auf die
LGAV-konforme Unterzeichnung der Stundenrapporte durch ihren Teamleiter ent-
kräften. Die behauptete LGAV-Konformität der Rapporte bleibt im vorliegenden
Kontext irrelevant. Der Einwand der Beklagten war gerechtfertigt, wonach die
Klägerin ihr – anders als vereinbart – keine von den Arbeitnehmern unterzeichne-
ten Stundenrapporte zugestellt habe (vgl. act. 3/36; act. 23 Rz. 27). Die Klägerin
kann damit bereits die tatsächlich geleistete Arbeitszeit nicht nachweisen, wobei
sie die Arbeitszeit ohnehin nur ungenügend behauptet.

- 20 -
3.10.4. Nicht nur die Aussagekraft der Stundenrapporte erscheint gering, sondern
es stellt sich auch die Frage nach ihrem Entstehungszeitpunkt. Die Klägerin
macht geltend, das Bauprojekt sei vom 24. Januar 2019 bis 1. März 2019 auf-
grund der tiefen Temperaturen eingestellt gewesen (vgl. act. 19 Rz. 62; an ande-
rer Stelle war die Baustelle laut Klägerin vom 24. Januar 2019 bis 28. Januar
2019 und vom 16. Februar 2019 bis Ende Februar 2019 eingestellt, vgl. act. 19
Rz. 30 S. 16; dann führt die Klägerin aber wieder aus, die Baustelle sei vom
28. Januar 2019 bis 16. Februar 2019 eingestellt gewesen, vgl. act. 19 Rz. 48; ei-
ne weitere Unklarheit seitens der Klägerin im Zusammenhang mit der Zeiterfas-
sung). Ihre Arbeitnehmer hätten während dieser Zeit die Schweiz verlassen. Sie
seien ungefähr am 20. Februar 2019 in die Schweiz zurückgekehrt und im Febru-
ar 2019 insgesamt 12 Tage auf anderen Bauprojekten eingesetzt worden. Erst ab
dem 1. März 2019 seien die Arbeiten auf der Baustelle F._____ wieder aufge-
nommen worden (vgl. act. 19 Rz. 62). Die Klägerin reicht aber Stundenrapporte
genau für die Zeit ein, in welcher die Baustelle gemäss eigener Behauptung ein-
gestellt gewesen sei und sich einzelne der Arbeitnehmer gar nicht in der Schweiz
aufgehalten hätten (vgl. act. 3/21–23). Es erschliesst sich nicht, wie Stundenrapp-
orte, die eigentlich zeitnah nach der erfassten Arbeitsleistung zu erstellen sind, für
Zeiträume ausgestellt werden konnten, in denen gemäss Klägerin gar nicht gear-
beitet worden sei. Letztlich ist nicht einmal erstellt, welche Baustelle die Stunden-
rapporte betreffen. Auf den Stundenrapporten wird keine Baustelle angegeben.
Angesichts der missverständlichen Stunderapporte hätte sich die Klägerin mit
diesen zwingend in ihren Rechtsschriften auseinandersetzen müssen.
3.10.5. Wie bereits erwähnt, hätte sich die Klägerin sodann mit den Personaldos-
siers in ihren Rechtsschriften auseinandersetzen müssen, denn sie sind nicht oh-
ne weiteres verständlich. Die Personaldossiers helfen der Klägerin nicht weiter:
3.10.5.1. Gemäss den Lohnabrechnungen im Personaldossier von O._____ be-
läuft sich der ihm zustehende Lohn gemäss der Klägerin insgesamt auf
CHF 6'465.44. Im Personaldossier finden sich jedoch Zahlungsbelege für einen
Betrag von CHF 3'851.03 und EUR 100.00 (vgl. act. 3/30). Der Zahlungsbeleg
vom 23. April 2019 betreffend eine Zahlung von CHF 4'850.00 kann nicht berück-

- 21 -
sichtigt werden. Begünstigter ist gemäss Beleg nicht O._____, sondern I._____.
Die Klägerin erklärt nicht, weshalb nicht O._____ Zahlungsempfänger ist (oder ei-
ne klar ihm zuzuordnenden Empfängerperson; als Zahlungsempfängerin steht auf
den anderen Zahlungsbelegen eine P._____, die möglicherweise mit O._____
verwandt oder verheiratet ist). Auf dem Zahlungsbeleg steht unter dem Stichwort
"Mitteilung" der Vermerk "stipendiu january+acconto februar O._____-1650-
Q._____ 1650". Es lässt sich nicht eindeutig feststellen, wie die Summe zwischen
den zwei genannten Personen (wenn sie denn tatsächlich die Zahlungsempfänger
wären) sowie auf die Monate Januar und Februar aufgeteilt ist. Die Zahl 1'650
entspricht jedenfalls nicht dem Januarlohn von O._____ gemäss Lohnabrech-
nung, wobei schon unklar ist, ob damit ein Geldbetrag gemeint ist. Auffällig ist so-
dann, dass auf dem Zahlungsbeleg für den Monat März 2019 (wohlgemerkt ist der
Zahlungsbeleg vom Mittwoch, 1. Mai 2019 datiert) der Zahlungsstatus mit "Aus-
führbereit" und als Ausführungsdatum Freitag, 3. Mai 2019, angegeben werden,
wohingegen bei den anderen Zahlungsbelegen der Zahlungsstatus "Erledigt" lau-
tet. Demnach stellt sich hier zusätzlich die Frage, ob die Zahlung tatsächlich aus-
geführt wurde, wobei sich bei Verneinung der Frage die belegten Lohnauszahlun-
gen auf CHF 1'506.03 reduzieren würden. Die Klägerin erklärt sodann, sie habe
die Löhne jeweils am 15. des Folgemonats ausbezahlt (vgl. act. 19 Rz. 23), was
für den Lohn März der 15. April gewesen wäre, nicht anfangs Mai. Warum sie den
Lohn März 2019 nicht am 15. April 2019 auszahlte, legt die Klägerin nicht dar, ist
aber ein weiteres Zeichen für die unübersichtliche Buchhaltung der Klägerin. Fra-
gen werfen schliesslich auch die von der Klägerin getätigten Lohnabzüge auf. Auf
den eingereichten Lohnabrechnungen finden sich unter dem Stichwort "Abzüge"
Beträge in erheblicher Höhe im Vergleich zum angegebenen Lohn. Die Klägerin
erklärte hierzu, die Abzüge beträfen die Essens- und Wohnkosten (vgl. act. 19
Rz. 19; act. 3/10). Sie legte der Beklagten indes keine Belege für die getätigten
Abzüge vor (und legt auch im vorliegenden Verfahren keine vor), weshalb sich
auch nicht prüfen lässt, ob die Abzüge in ihrer Höhe zu Recht erfolgten. Damit zu-
sammenhängend setzt sich die Klägerin nicht mit den einschlägigen Bestimmun-
gen des anwendbaren LGAV Plattenleger und Ofenbau Gewerbe auseinander.
Dort ist in Ziffer 9.2 eine Mittagsentschädigung zugunsten der Arbeitnehmer fest-

- 22 -
gelegt, weshalb sich die Frage nach den Abzügen für die Kost umso mehr aktua-
lisiert. Es bleibt unklar, für welche Verpflegung die Klägerin einen Abzug vornahm
sowie, ob sie die vorgeschriebenen Zuschläge auszahlte (ob die Klägerin ihren
Arbeitnehmern die Mittagsentschädigung tatsächlich bar auszahlte, wie sie das in
act. 19 Rz. 30 behauptet, lässt sich nicht prüfen, weil nicht belegt; ebenso ist eine
allfällige Barauszahlung hier unmassgeblich; es geht um die Zulässigkeit des Ab-
zugs). Die Klägerin hat es versäumt, ihre Lohnabzüge genauer zu erklären und zu
belegen.
3.10.5.2. Am Gesagten ändert auch die schriftliche Erklärung von (angeblich)
O._____, er habe Geld von R._____ erhalten und er sei von L._____ beeinflusst
worden, die Klägerin bei der Polizei anzuzeigen, um von der Gewerkschaft zu-
sätzliches Geld zu erhalten (vgl. act. 19 Rz. 48; act. 20/11), nichts. In der Erklä-
rung wird gemäss der klägerischen Übersetzung einzig ausgeführt, dass O._____
Geld von R._____ erhalten habe, was ja unstrittig ist, aber nicht ausreichend für
einen Nachweis, dass er den ihm zustehenden Lohn erhielt. Ausserdem wider-
spricht die Aussage den vorhanden Zahlungsbelegen, ohne dass die Klägerin
hierfür eine Erklärung liefern würde. Insbesondere war die behauptete Zahlung
von CHF 2'345.00 (Lohn März) am 1. Mai 2019 (dem behaupteten Datum der Er-
klärung O._____s) noch gar nicht ausgeführt; das Ausführungsdatum war, wie be-
reits erwähnt, am 3. Mai 2019. O._____ konnte noch gar nicht sämtliche Lohnzah-
lungen – selbst die von der Klägerin behaupteten – erhalten haben. O._____ wird
auch nicht als Zeuge offeriert, was angesichts der vorliegenden Thematik jedoch
zwingend gewesen wäre, um einen relevanten Beweiswert der Aussage zu erhal-
ten. Die Beklagte bestreitet sodann, dass die Klägerin ihr diese Erklärung innert
der 90-tägigen Frist vorgelegt habe (vgl. act. 23 Rz. 18). Die Klägerin äussert sich
zur Zustellung nicht näher und offeriert keine Beweise.
3.10.5.3. Die Klägerin versäumte es demnach nicht nur, die Berechnungsgrundla-
gen für die Löhne objektiv nachzuweisen, sondern sie vermag nicht einmal aufzu-
zeigen, dass sie O._____ die von ihr in den Lohnabrechnung angegebenen Löh-
ne tatsächlich bezahlte. Die eingereichten Unterlagen werfen zahlreiche Fragen
auf. Antworten sucht man in den klägerischen Rechtsschriften vergebens.

- 23 -
3.10.5.4. Keinen anderen Schluss lassen auch die Personaldossiers der anderen
betroffenen fünf Arbeitnehmer zu. Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und
die ausbezahlten Beträge bleiben unbewiesen, wobei die Klägerin auch den an-
deren Arbeitnehmern weniger auszahlte, als sie selbst als Lohn deklarierte (vgl.
act. 3/31; act. 3/32; act. 3/33; act. 3/34; siehe zu den Löhnen April 2019 auch
Erw. 3.12; vgl. auch die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in act. 9
Rz. 20, Rz. 24, Rz. 28, Rz. 31).
3.10.6. Zusammenfassend zeigt die Klägerin nicht auf, dass sie der Beklagten in-
nert der vereinbarten 90-tägigen Frist Unterlagen zustellte, die den Nachweis der
korrekten Entlöhnung erbrachten.
3.11. Die Zahlung von CHF 95'000.00 als Anerkennung des Nachweises durch
die Beklagte
3.11.1. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den klägerseits zu führenden
Beweis der korrekten Entlöhnung als erbracht angesehen, weil sie mit Abschluss
der Vereinbarung die Summe von CHF 95'123.08 (recte: CHF 95'000.00, siehe
sogleich Erw. 2.11.2) bezahlt habe (vgl. act. 19 Rz. 12, Rz. 15, Rz. 35, Rz. 41 f.).
Gemäss Ziffer 7 der Vereinbarung hätte die Beklagte diese Forderung erst beglei-
chen müssen, wenn sie davon überzeugt gewesen wäre, dass die Klägerin ihre
Angestellten korrekt entlöhnt habe. Mit ihrer vorprozessualen Zahlung habe die
Beklagte bestätigt, dass die Klägerin den Nachweis gemäss den Ziffern 4, 6 und 7
der Vereinbarung erbracht habe (vgl. act. 19 Rz. 12). Die Beklagte bestreitet den
klägerischen Standpunkt. Die Klägerin hätte der Beklagten nach Erhalt der
CHF 95'123.08 (recte: CHF 95'000.00) nicht noch die Personaldossiers zugestellt,
um den vereinbarten Nachweis zu erbringen, wenn die Beklagte bereits mit der
Zahlung kundgetan hätte, dass sie den Nachweis als erbracht angesehen hätte
(vgl. act. 23 Rz. 21, Rz. 25).
3.11.2. Vorweg ist auf eine Unklarheit hinsichtlich der Höhe der vorprozessual er-
folgten Zahlung einzugehen: Die Klägerin geht einerseits von einer Zahlung von
CHF 95'123.08 und andererseits von einer Zahlung von CHF 95'000.00 aus (vgl.
act. 19 Rz. 12 und act. 19 Rz. 39). Auch die Beklagte behauptet einmal eine Zah-

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lung von CHF 95'123.08 und dann aber eine Zahlung von CHF 95'000.00 (vgl.
act. 9 Rz. 10; act. 23 Rz. 21). Aus der von der Beklagten eingereichten Zahlungs-
bestätigung geht hervor, dass die Beklagte vorprozessual CHF 95'000.00 bezahl-
te (vgl. act. 9/12), weshalb von diesem Betrag auszugehen ist (siehe insbesonde-
re auch Erw. 3.14).
3.11.3. Einleitend ist auf einen Widerspruch im klägerischen Sachvortrag hinzu-
weisen: Die Klägerin hält in Randziffer 12 zunächst fest, mit der Zahlung von
CHF 95'123.08 (recte: CHF 95'000.00) habe die Beklagte bestätigt, dass die Klä-
gerin den Nachweis gemäss den Ziffern 4, 6 und 7 der Vereinbarung erbracht ha-
be (vgl. act. 19 Rz. 12, Rz. 15, Rz. 35, Rz. 41 f.). In Randziffer 16 hält die Klägerin
dann aber fest, "[s]chlussendlich ist für die Zahlung des Betrages von
CHF 54'552.27 nicht der Nachweis gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung erforderlich,
sondern der Nachweis der ordnungsgemässen Entlohnung gemäss Ziffer 5 der
Vereinbarung zu bringen" (vgl. act. 19 Rz. 16). Die Klägerin sieht demnach einer-
seits die Zahlung von CHF 52'552.27 an den Nachweis gemäss Ziffer 6 der Ver-
einbarung gekoppelt, andererseits die Forderung gerade nicht an den Nachweis
gemäss Ziffer 6 gebunden, sondern an einen andersgelagerten Nachweis. Diesen
Widerspruch löst die Klägerin nicht auf. In Randziffer 16 geht sie anscheinend von
zwei unterschiedlichen Nachweisen aus, die beide in der Vereinbarung geregelt
sein sollen. Sie geht aber nicht im Einzelnen auf diese ein und unterscheidet auch
nicht klar zwischen den von ihr angenommenen Nachweisen. Insbesondere bleibt
der Gehalt der angeblich zwei Nachweise völlig unklar. Wie nachfolgend ersicht-
lich, vereinbarten die Parteien nie zwei sich unterscheidende Nachweise.
3.11.4. Nicht zu folgen ist der Klägerin, wenn sie anzunehmen scheint, ihre
Nachweispflicht sei im Zusammenhang mit der Forderung über CHF 95'123.08
gestanden. Zwar liesse sich Ziffer 7 der Vereinbarung auf den ersten Blick tat-
sächlich so verstehen, wie es die Klägerin behauptet. Ihr Verständnis von Ziffer 7,
welches sich ausschliesslich auf den Wortlaut der Ziffer stützen kann, erweist sich
jedoch als allzu rudimentär. Gemäss Ziffer 4 der Vereinbarung schoben die Par-
teien unter anderem die Fälligkeit für die Teilforderung von CHF 54'552.27 auf.
Die Teilforderung über CHF 95'123.08 war hingegen sofort mit Abschluss der

- 25 -
Vereinbarung fällig. Die Beklagte hat diesen Betrag denn auch am 10. Mai 2019
(also zeitgleich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung, aber CHF 123.08 weni-
ger als vorgesehen) überwiesen.
3.11.5. Wie aus Ziffer 5 der Vereinbarung hervorgeht, betraf die Abklärungs- und
Nachweispflicht der Klägerin die Entlöhnung ihrer Arbeitnehmer. Mithin ging es
um die Forderung in Höhe von CHF 54'552.27, die in direktem Zusammenhang
mit den Lohnnachzahlungen und dem anschliessenden Abzug vom Werklohn der
Beklagten durch die G._____ AG stand. Hingegen hing die Auszahlung der sofort
fälligen Forderung über CHF 95'123.08, anders als die Klägerin dies behauptet,
nicht davon ab, ob der Klägerin der vereinbarte Nachweis gelungen war oder
nicht.
3.11.6. Die Klägerin kann sich für ihren Standpunkt einzig auf die Verweise in den
Ziffern 4 und 7 der Vereinbarung auf deren Ziffer 6 stützen. In Ziffer 6 wird die
Nachweispflicht der Klägerin konkretisiert, insbesondere werden die zum Nach-
weis geeigneten Unterlagen genannt. Die Verweise auf Ziffer 6 scheinen zunächst
tatsächlich im Zusammenhang mit der (Teil-)Forderung über CHF 95'123.08 zu
stehen. Beide Male wird festgehalten, dass die Beklagte CHF 95'123.08 "nach
Erhalt eines genügenden Nachweises (gemäss Ziffer 6)" zahlen werde. Gegen
diesen Schluss spricht aber bereits, dass nur hinsichtlich der Forderung über
CHF 54'552.27 überhaupt Abklärungen vorzunehmen waren und nur bezüglich
dieser Forderung der Nachweis der rechtmässigen Entlöhnung zu erbringen war.
Betreffend die Forderung über CHF 95'123.08 waren hingegen keine Abklärungen
vorgesehen. Die Forderung war sofort fällig – und zwar bedingungslos. Die Kläge-
rin hat von der Beklagten, nachdem ihr diese CHF 95'000.00 bezahlt hatte, denn
auch nicht die Auszahlung von weiteren CHF 54'552.27 verlangt. Das hätte sie
aber sicher getan, wenn sie der Ansicht gewesen wäre, mit der Zahlung der
CHF 95'000.00 habe die Beklagte signalisiert, dass die Klägerin den vereinbarten
Nachweis erbracht habe.
3.11.7. Auch nahm die Klägerin – und zwar nach Erhalt der CHF 95'000.00 – mit
der Gewerkschaft H._____ Kontakt auf und verlangte von dieser eine Verfügung
betreffend die Lohnnachzahlungen. Dabei handelt es sich um einen Versuch, ih-

- 26 -
rer Nachweispflicht gegenüber der Beklagten nachzukommen, was zeigt, dass die
Abklärungen der Klägerin noch liefen. Sie sandte der Beklagten auch nach Erhalt
der CHF 95'000.00 mehrere Unterlagen zu und bemerkte, damit den Nachweis
der korrekten Entlöhnung erbracht zu haben. Als die Beklagte entgegnete, die zu-
gestellten Unterlagen würden keinen genügenden Nachweis erbringen, wider-
sprach ihr die Klägerin. Sie wies aber nicht etwa auf Ziffer 7 der Vereinbarung hin,
sondern versuchte, die Einwände der Beklagten mit der Behauptung zu entkräf-
ten, ihre Stundenrapporte seien LGAV-konform erstellt worden und die bei den
einzelnen Arbeitnehmern vorgenommen Lohnabzüge seien für Kost und Logis
gewesen. Dass die Klägerin aufgrund der bereits erhaltenen Zahlung von
CHF 95'000.00 von einem bereits erbrachten Nachweis ausgegangen ist, be-
hauptete sie zu Recht nicht. Eine solche Behauptung fände in den eingereichten
Unterlagen denn auch keine Stütze.
3.11.8. Zusammenfassend kann die Klägerin aus der Zahlung von CHF 95'000.00
durch die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Klägerin begann mit ih-
ren Abklärungen betreffend die Lohnnachzahlungen und dem damit zusammen-
hängenden Nachweis erst nach Erhalt der CHF 95'000.00.
3.12. Anrechnungen der G._____-Lohnnachzahlungen
3.12.1. Die Klägerin will sich die von der G._____ AG getätigten Lohnnachzah-
lungen teilweise zu ihren Gunsten anrechnen lassen. Die Klägerin führt aus, die
Löhne für den Monat April 2019 seien von der G._____ AG bezahlt worden, wes-
halb sie – die Klägerin – nicht nachweisen müsse, dass sie die Löhne für diesen
Monat korrekt berechnet und bezahlt habe – die Löhne seien ja tatsächlich be-
zahlt worden (vgl. act. 19 Rz. 23).
3.12.2. Das überzeugt nicht. Wie aufgezeigt, beabsichtigten die Parteien mit der
Vereinbarung vom 10. Mai 2019 gerade, dass die Klägerin die Lohnnachzahlun-
gen der G._____ AG tragen würde, sollte sich herausstellen, dass die Lohnnach-
zahlungen gerechtfertigt waren. Waren die Lohnnachzahlungen gerechtfertigt, ist
das aber gleichbedeutend damit, dass die Klägerin die Löhne nicht korrekt be-
rechnete und bezahlte. Dann müsste aber die Klägerin gemäss Vereinbarung ei-

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nen Abzug (bis zur maximalen Höhe von CHF 54'552.27) von ihrem Werklohn in
Höhe der gerechtfertigten Lohnnachzahlungen akzeptieren. Die Klägerin darf sich
darum nicht die Lohnnachzahlungen der G._____ AG zu ihren Gunsten anrech-
nen lassen.
3.13. Eventualbegehren der Klägerin
3.13.1. Mit ihrem Eventualbegehren möchte die Klägerin, dass die Beklagte – soll-
te das Gericht zum Schluss gelangen, dass die Klägerin den vereinbarten Nach-
weis nicht erbracht habe – nur zur Zahlung von CHF 48'422.25 nebst Zins zu 5%
seit 7. August 2019 verpflichtet werde. Die Klägerin bringt vor, dass sich ihre
Werklohnforderung nur um die Lohnsumme reduzieren würde, die sie nicht ord-
nungsgemäss bezahlt habe. Die Lohnsumme, welche die Klägerin nicht bezahlt
habe, summiere sich auf total CHF 6'130.02: Lohn für den Monat März 2019 von
K._____ (CHF 2'345.40) sowie die Löhne für den Monat April 2019 von K._____
(CHF 847.17), M._____ (CHF 979.15), N._____ (CHF 979.15), und J._____
(CHF 979.15). Entsprechend reduziere sich ihre Werklohnforderung bloss um
CHF 6'130.02 auf CHF 48'422.25 (vgl. act. 19 Rz. 24).
3.13.2. Die Klägerin ist mit ihren Vorbringen, den sie als Eventualstandpunkt be-
zeichnet, nicht zu hören. Sie stellt blosse Behauptungen auf, ohne diese näher zu
begründen oder zu belegen. Mit keinem Wort führt sie aus, wie sie auf die be-
haupteten (unbezahlten) Lohnsummen kommt. Es erstaunt bereits, dass die Klä-
gerin in ihrem "Eventualstandpunkt" ohne nähere Erklärung zugibt, nicht sämtli-
che betroffenen Arbeitnehmer korrekt entlöhnt zu haben, obschon sie in ihrem
Hauptstandpunkt nachdrücklich behauptet, stets sämtliche Löhne bezahlt zu ha-
ben. Die Klägerin stellt offenbar stillschweigend voraus, dass sie für die Rest-
summe von CHF 48'422.25 den vereinbarten Nachweis erbracht habe. Sie hält
aber gleichzeitig fest, ihr Eventualstandpunkt sei nur für den Fall, dass das Ge-
richt den Nachweis nicht für erbracht erhalte. Anhand dieser Argumentation der

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Klägerin zeigt sich auch klar, dass es sich bei ihrem Standpunkt keineswegs um
einen Eventualstandpunkt handelt. Mit einem Eventualbegehren wird die Beurtei-
lung von Punkten verlangt, die im ursprünglichen Rechtsbegehren nicht enthalten
waren (vgl. STAEHELIN/BACHOFNER, in: Staehelin/Steahelin/Grolimund (Hrsg.), Zi-
vilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, §10 N 44). Das ist vorliegend
nicht der Fall. Die Klägerin kann nicht eventualiter verlangen, dass der soeben im
Hauptbegehren vollständig verneinte Nachweis der korrekten Entlöhnung im
Eventualstandpunkt gleichwohl zum Teil bejaht wird. Die Frage, ob die Klägerin
den vereinbarten Nachweis erbracht hat oder nicht, ist im Hauptbegehren bereits
vollständig enthalten. Der "Eventualstandpunkt" der Klägerin ist folgerichtig mit
dem Hauptbegehren bereits abgewiesen worden. Ohnehin ist er nicht schlüssig,
geschweige denn substanziert begründet. Eine Reduktion des Quantitativs mit der
Argumentation der Klägerin fällt ausser Betracht.
3.14. Die Restforderung von CHF 274.48
3.14.1. Die Klägerin verlangt mit ihrem Rechtsbegehren CHF 59'826.75. Nach der
Subtraktion der Forderung von CHF 5'000.00 (Klageanerkennung) sowie der For-
derung von CHF 54'552.27, die mangels Nachweis der korrekten Entlöhnung der
sechs Arbeitnehmer untergegangen ist, resultiert eine Differenz von CHF 274.48,
zu welcher sich die Parteien in ihren Rechtsschriften nicht näher äussern. Auf
diese Differenz ist nachfolgend einzugehen.
3.14.2. Auszugehen ist vom klägerischen Werklohn von CHF 154'826.75. Subtra-
hiert man hiervon CHF 95'000.00 (mit Unterzeichnung der Vereinbarung bezahlt,
siehe auch Erw. 3.11.2) und CHF 5'000.00 (Betrag für die Garantie, im Verlaufe
des vorliegenden Verfahrens bezahlt), verbleibt eine Restanz von CHF 54'826.75.
Es handelt sich dabei um den noch offenen Werklohn. Von dieser Restforderung
wurden CHF 54'552.27 an die Bedingung des Nachweises gekoppelt. Wie aufge-
zeigt, konnte die Klägerin den vereinbarten Nachweis nicht erbringen. Weshalb
sich ihre (Rest-)Forderung um CHF 54'552.27 auf CHF 274.48 reduziert. Gegen
die Zusprechung dieses Betrages wendet die Beklagte nichts Nachvollziehbares
ein, weshalb sie der Klägerin CHF 274.48 schuldet. Die Klägerin verlangt Ver-
zugszins seit 7. August 2019. Die Beklagte bestreitet die Laufzeit und die Höhe

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des Zinses nicht, sondern einzig die Forderung. Für den Fall, dass ein Teil der
Forderung gutgeheissen wird, äussert sich die Beklagte nicht zum Zins, weshalb
der Klägerin Zins seit 7. August 2019 auf CHF 274.48 zuzusprechen ist.
3.14.3. Die Beklagte schuldet der Klägerin somit CHF 274.48 zuzüglich Zinsen
von 5% seit 7. August 2019.
4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
4.1. Die Klägerin war Subunternehmerin der Beklagten auf dem Bauprojekt
F._____. Im Zuge der Leistungserbringung durch die Klägerin beschwerten sich
sechs Arbeitnehmer der Klägerin bei der Gewerkschaft H._____, dass die Kläge-
rin die Arbeitszeiten nicht richtig erfasst und ihnen entsprechend auch einen zu
tiefen Lohn ausbezahlt habe. Um diese Beschwerden einer gütlichen Lösung zu-
zuführen, leistete die G._____ AG als Generalunternehmerin nach Verhandlun-
gen mit der Gewerkschaft H._____ den sechs betroffenen Arbeitnehmern
Lohnnachzahlungen in Höhe von umgerechnet CHF 54'703.67 aus. Sie nahm
dann vom Werklohn der Beklagten einen Abzug in Höhe der Lohnnachzahlungen
vor.
4.2. Die Parteien vereinbarten mit Vergleichsvertrag vom 10. Mai 2019, dass
die Klägerin die rechtskonforme Entlöhnung der sechs betroffenen Arbeitnehmer
innert 90 Tagen seit Abschluss der Vereinbarung nachweisen müsse. Für den
Fall, dass der Klägerin der Beweis der korrekten Entlöhnung misslänge, würde
sich der Werklohn der Klägerin, den die Parteien in der Vereinbarung festsetzten,
um den Betrag reduzieren, der den nicht ordnungsgemäss bezahlten Löhnen ent-
sprechen würde, maximal aber um CHF 54'552.27. Die Klägerin konnte im vorlie-
genden Verfahren nicht aufzeigen, dass sie innert der vereinbarten 90-tägigen
Frist nachweisen konnte, die sechs betroffenen Arbeitnehmer korrekt entlöhnt zu
haben. Sie behauptet bereits die hierfür nötigen Tatsachen nicht. Es fehlen so-
wohl rechtsgenügliche Behauptungen hinsichtlich der Arbeitszeit als auch hin-
sichtlich des geschuldeten Lohns. Endlich wird in den Rechtsschriften auch nicht
dargetan, wann welcher Arbeitnehmer welche Summe ausbezahlt erhielt. Die
Verweise der Klägerin auf ihre Beilagen erfüllen die Anforderungen an einen Ver-

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weis auf Beilagen nicht. Die Beilagen sind nicht ohne weiteres verständlich, wes-
halb erklärende Ausführungen in den Rechtsschriften nötig gewesen wären.
4.3. Selbst wenn man die eingereichten Beilagen würdigen würde, wäre der
Klage kein Erfolg beschieden. Die Klägerin hat innert der vereinbarten 90-tägigen
Frist nie Unterlagen eingereicht, die es der Beklagten erlaubt hätten, die geleiste-
te Arbeit und die entsprechenden Arbeitslöhne zu überprüfen. Die Klägerin stellte
der Beklagten einzig ihre internen, selbst erstellten Dokumente zu. Es mangelt
den Unterlagen der Klägerin aber gerade an objektiv überprüfbaren Kriterien.
Damit erfüllte die Klägerin die Vereinbarung vom 10. Mai 2019 nicht. Ohne solche
Unterlagen durfte die Beklagte einen Abzug vom klägerischen Werklohn in der
maximalen Höhe von CHF 54'552.27 vornehmen.
4.4. Gemäss der Vereinbarung vom 10. Mai 2019 einigten sich die Parteien auf
einen Werklohn der Klägerin von CHF 154'826.75. Zieht man von der klägeri-
schen Werklohnforderung die bereits erhaltenen Zahlungen von CHF 95'000.00
und von CHF 5'000.00 sowie die zwischenzeitlich untergegangene Forderung von
CHF 54'552.27 ab, verbleibt ein Restbetrag von CHF 274.48, den die Beklagte
zuzüglich Verzugszinsen der Klägerin schuldet. In dieser Höhe ist die Klage gut-
zuheissen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt
vorliegend CHF 59'826.75, woraus eine Grundgebühr von rund CHF 6'300.00 re-
sultiert. Die Klägerin unterliegt zu rund 11/12. Die Gerichtsgebühr ist darum aus-
gangsgemäss zu 11/12 der Klägerin und zu 1/12 der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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5.3. Parteientschädigungen
5.3.1. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2
ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei ei-
nem Streitwert von CHF 59'826.75 beträgt die Grundgebühr rund CHF 7'800.00.
Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient. Für die Teil-
nahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschrif-
ten wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr berechnet (§
11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend ist eine Erhö-
hung der Grundgebühr um einen Drittel auf rund CHF 10'500.00 angemessen.
Dies führt in Anwendung von §§ 4 und 11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung
in der Höhe von rund CHF 8'750.00 (5/6 der vollen Parteientschädigung als Er-
gebnis der Verrechnung der Parteientschädigungen), welche die Klägerin der Be-
klagten zu bezahlen hat.
5.3.2. Die Beklagte verlangt die Parteientschädigung zuzüglich der Mehrwert-
steuer. Sie weist die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug jedoch nicht
nach. Entsprechend ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom
17. Mai 2006 Ziffer 2.1.1 S. 3 unten; abrufbar unter ; Urteil des Bundesgericht
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; KassGer ZH vom 19. Juli 2005, ZR 104
[2005] Nr. 76, E. III.2.g S. 293-294 = SJZ 101 [2005] 531).
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 5'000.00 nebst Zins zu 5% seit
22. Juni 2019 zufolge Klageanerkennung als erledigt abgeschrieben.
2. Auf den Antrag der Beklagten vom 13. Dezember 2021 auf Sicherheitsleis-
tung für die Parteientschädigung durch die Klägerin wird nicht eingetreten.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Rechtsmittelbelehrung (betreffend vor-
stehende Dispositivziffer 2) sowie schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 274.48 nebst Zins zu 5%
seit 7. August 2019 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 6'300.00.
3. Die Kosten werden zu 11/12 der Klägerin und zu 1/12 der Beklagten aufer-
legt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffs-
recht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 8'750.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der act. 30 und act. 31/1–3.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 59'826.75.

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Zürich, 5. Januar 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vizepräsidentin: Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Giulio Donati