zh_handelsgericht · HE250065 · 2025-07-10 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250065-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 10. Juli 2025
in Sachen
A._____ Ltd.,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2025 (elektronisch eingereicht um 15:33 Uhr) stellte
die Gesuchstellerin ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ohne
Anhörung der Gegenpartei mit folgenden Begehren (act. 1 S. 2 f.):

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2. Da sich das Begehren der Gesuchstellerin – wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird – als unbegründet erweist, ist ohne Weiterungen zu entscheiden (Art. 253
ZPO).
3. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen
Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu-
stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Hauptsa-
chenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma-
chender Nachteil droht (Nachteilsprognose). Weiter ist für den Erlass vorsorglicher
Massnahmen Dringlichkeit verlangt. Wenn eine vorsorgliche Massnahme superpro-
visorisch ohne Anhörung der Gegenpartei anzuordnen ist, ist sogar besondere
Dringlichkeit verlangt (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Besondere Dringlichkeit kann nur in
Ausnahmefällen angenommen werden. Dies wäre dann der Fall, wenn die Anhö-
rung der Gegenpartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, so dass der Rechts-
schutz voraussichtlich zu spät käme. In dieser Situation dürfte die Gesuchstellerin
das Gesuch allerdings nicht hinausgezögert haben (ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUS-
HEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012,
N 7 ff. zu Art. 265 ZPO).
4. Im vorliegenden Fall beantragt die Gesuchstellerin in ihrem am 9. Juli 2025
um 15.33 Uhr eingereichten Gesuch in erster Linie, dass die Durchführung der auf
den 10. Juli 2025, 14.00 Uhr anberaumten ausserordentlichen Generalversamm-
lung der Gesuchsgegnerin zu verbieten sei (Rechtsbegehren Ziff. 1-3). Die Ge-

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suchstellerin bzw. der sie vertretende C._____, der gleichzeitig Verwaltungsrat der
Gesuchsgegnerin ist, erhielt nach eigener Darstellung am 20. Juni 2025 die Einla-
dung zur Generalversammlung vom 10. Juli 2025 (act. 1 Rz. 12, Rz. 15). Wenn
aber bereits am 20. Juni 2025 die Durchführung der ausserordentlichen General-
versammlung vom 10. Juli 2025 bekannt war, darf nicht bis unmittelbar vor der
Durchführung der Generalversammlung damit zugewartet werden, ein Verbot ohne
Anhörung der Gegenpartei zu beantragen. Mangels besonderer Dringlichkeit be-
ziehungsweise zufolge selbst verschuldeter besonderen Dringlichkeit ist das Dring-
lichkeitsbegehren abzuweisen. Wenn sich die Durchführung der auf den 10. Juli
2025 anberaumten Generalversammlung nicht mehr verhindern lässt, ist auch das
Massnahmebegehren an sich abzuweisen.
5. Sodann beantragt die Gesuchstellerin, die Register anzuweisen, einen allfäl-
ligen Beschluss der Generalversammlung über eine Kapitalerhöhung bzw. über
eine Erneuerung des Kapitalbandes vorläufig nicht einzutragen (Rechtsbegehren
Ziff. 4-7).
a. Die Gesuchstellerin begründet ihren Antrag einerseits damit, dass der Ver-
waltungsratsbeschluss zur Einberufung der Generalversammlung vom 10. Juli
2025 nichtig sei, weil C._____ (der Vertreter der Gesuchstellerin) zu keiner Verwal-
tungsratssitzung eingeladen worden sei (act. 1 Rz. 11). Diese Sachdarstellung ba-
siert ausschliesslich auf einem Affidavit von C._____ (act. 3/8). Objektivierbare An-
haltspunkte bestehen nicht. Es würde zu weit gehen, alleine aufgrund der Partei-
behauptung der Gesuchstellerin von der Glaubhaftmachung der genannten Sach-
darstellung auszugehen und auf Nichtigkeit des Verwaltungsratsbeschlusses zu
schliessen.
b. Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, dass durch die geplante Kapitaler-
höhung eine unzulässige Verwässerung ihrer Beteiligung, die verbindlich auf 12,5%
festgelegt worden sei, hinauslaufe. Dazu ist wieder zu bemerken, dass die Sach-
darstellung, es sei vereinbart gewesen, die Beteiligung der Gesuchstellerin an der
Gesuchsgegnerin auf 12,5% zu halten, im Wesentlichen auf einen Affidavit von
C._____ - und damit auf einer Parteibehauptung - beruht (act. 3/8). Aus dem In-
vestment Agreement vom 6. Dezember 2024 ergibt sich nur, dass die Beteiligung

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der Gesuchstellerin "initial" 12,5% betragen habe (act. 3/6 Ziff. 1); dass diese Be-
teiligungsquote "auf Dauer" vereinbart war, lässt sich jedenfalls dem "Strategic goal
in participation" nicht mit genügender Sicherheit entnehmen (act. 3/6 Ziff. 2). Hinzu
kommt, dass die Gesuchstellerin selbst ausführt, dass C._____ bereits am 5. April
2025 von einer Verwässerung der Beteiligung auf 10.08% durch eine frühere Kapi-
talerhöhung Kenntnis erhalten habe (act. 1 Rz. 18). Wenn die Gesuchstellerin der
Meinung gewesen wäre, dass schon damals ihre Beteiligungsquote unzulässig ver-
wässert worden sei, wäre zu erwarten gewesen, dass sie schon damals in irgend
einer Form bei der Gesuchsgegnerin opponiert hätte, was aber weder behauptet
wird noch ersichtlich ist. Aus diesen Gründen kann nicht als glaubhaft gemacht an-
gesehen werden, dass vereinbart war, dass eine 12,5%-Beteiligungsquote der Ge-
suchstellerin an der Gesuchsgegnerin auf Dauer gewährleistet sein soll.
c. Damit kann auch dem Antrag nicht entsprochen werden, die Registerbehör-
den anzuweisen, einen allfälligen Beschluss der Generalversammlung der Ge-
suchsgegnerin betreffend die Kapitalisierung nicht einzutragen (Rechtsbegehren
Ziffer 4-7). Für Rechtsbegehren Ziff. 9 ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.
6. Schliesslich beantragt die Gesuchstellerin, mit der Eröffnung des Entscheides
an die Gesuchsgegnerin einstweilen zuzuwarten (Rechtsbegehren Ziff. 8). Dieser
Antrag wird nicht begründet. Ohnehin könnte ihm auch nicht entsprochen werden,
weil die Parteien einen verfassungsrechtlich (Art. 29 Abs. 2 BV) und gesetzlich
(Art. 53 ZPO) garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör haben.
7. Aus diesen Gründen sind sowohl die Dringlichkeitsbegehren als auch die Be-
gehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig.
Sie beziffert den Streitwert auf CHF 500'000.00 (act. 1 Rz. 6), wovon auszugehen
ist. Bei diesem Streitwert ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung einer Re-
duktion für das Summarverfahren auf CHF 10'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8
Abs. 1 GebV OG). Da der Gesuchsgegnerin kein Aufwand entstanden ist, entfällt
eine Entschädigungspflicht.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 10'000.00 festgesetzt und der Gesuchstel-
lerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien
a) an die Gesuchstellerin vorab mit Mail
b) an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels von act. 1 und act.
3/1-10.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 500'000.00 (geschätzt).
Zürich, 10. Juli 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler