zh_handelsgericht · HG190184 · 2020-12-10 · de
Persönlichkeitsverletzung / UWG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190184-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Dr. Claudia
Bühler, die Handelsrichter Stefan Vogler, Prof. Dr. Mischa Senn und
Marius Hagger sowie der Gerichtsschreiber Christian Markutt
Urteil vom 10. Dezember 2020
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____
gegen
Verein B._____,
Beklagter
betreffend Persönlichkeitsverletzung / UWG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.; act. 22 S. 2)
"1. Es sei dem Beklagten zu verbieten, folgende Passagen wörtlich
oder sinngemäss auf seiner Internetseite www.B._____.ch, ins-
besondere in den B._____ Nachrichten … Nr. 1 auf Seite Nr. 2,
zu verbreiten:
a. Titel B._____ Nachrichten … Nr. 1 auf Seite Nr. 2: «A._____
heisst für uns C._____ [Wortspiel mit A._____]»;
b. Letzter Satz B._____ Nachrichten … Nr. 1 auf Seite Nr. 2
«Das Logo von A._____ 'D._____' sollte wohl eher heissen
'E._____ [Wortspiel mit D._____]'».
Des Weiteren sei dem Beklagten zu verbieten, das abgeänderte Logo
A._____ (Abänderung durch Streichung des «i» mit einem roten Kreuz
und durch Streichung des Zusatzes «D._____» ebenfalls mit einem ro-
ten Kreuz) auf seiner Internetseite www.B._____.ch, insbesondere in
den B._____ Nachrichten … Nr. 1 auf Seite Nr. 2, zu verbreiten.
Das Verbreitungsverbot für die vorstehend genannten Persönlichkeits-
verletzungen sei dem Beklagten insbesondere auch in Bezug auf die
Rubrik «…», insbesondere Bericht vom tt. Juni 2019, auf seiner Inter-
netseite www.B._____.ch aufzuerlegen.
2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, sämtliche Berichterstattung über
die Klägerin im vorliegenden Zusammenhang auf Facebook vollständig
zu löschen bzw. löschen zu lassen, soweit diese Berichterstattung die
vorstehend genannten Persönlichkeitsverletzungen (vgl. Rechtsbegeh-
ren 1) enthält.
3. Es sei dem Beklagten bzw. den zuständigen Organen des Beklagten,
insbesondere F._____ als Präsident des Vereins, für den Widerhand-
lungsfall gegen die gerichtlichen Massnahmen die Bestrafung wegen
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB
(Busse bis CHF 10'000.00) anzudrohen.
4. Es sei dem Beklagten für den Widerhandlungsfall gegen die gerichtli-
chen Massnahmen zudem eine Ordnungsstrafe von CHF 300.00,
eventualiter eine angemessene Ordnungsstrafe, für jeden Tag der
Nichterfüllung anzudrohen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten."

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I. Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, hat ihren Sitz in G._____ und bezweckt
die Entwicklung, Produktion und den Verkauf von Heimtiernahrung und Heimtier-
produkten, sowie aller Textilien für Haustiere, im In- und Ausland (act. 3/7).
Beim Beklagten handelt es sich um einen Verein mit Sitz in H._____ und folgen-
der Zweckumschreibung: … .
b. Prozessgegenstand
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist unstrittig und erstellt. Im Zentrum der
Streitsache steht ein Bericht von Mitte Juni 2019 in der vom Beklagten herausge-
gebenen Zeitschrift "B._____-Nachrichten". Konkret geht es um folgenden Artikel
auf Seite Nr. 2 der Ausgabe … Nr. 1 betreffend Nagerheime für Kaninchen und
Meerschweinchen, welche sich im Verkaufssortiment (Internetkatalog) der Kläge-
rin befinden bzw. befunden haben (act. 1 Rz. 10; act. 3/3):

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Durch diesen Bericht sieht sich die Klägerin nach zivil- sowie wettbewerbsrechtli-
chen Gesichtspunkten in ihrer Persönlichkeit verletzt (Art. 28 ff. ZGB; Art. 2 und
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Mit ihren Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren will
sie insbesondere gegen folgende Passagen sowie die Verbreitung des abgeän-
derten Logos vorgehen: "A._____ heisst für uns C._____" und "Das Logo von
A._____ 'D._____' sollte wohl eher heissen 'E._____''" (act. 1 Rz. 17 ff.).
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage; ein Rechtsanspruch der Klägerin
bestehe nicht. Im Wesentlichen bringt die Beklagte – unter Berufung auf verfas-
sungsmässige Rechte (Meinungsäusserungsfreiheit) – vor, die an der Klägerin
geübte Kritik sei zutreffend und gerechtfertigt. Es sei in der Pflicht und Verantwor-
tung des Beklagten als NGO ["Non-Governmental Organization"], eine Wächterfunk-
tion wahrzunehmen. Ausserdem bestehe auch eine Rechtfertigung für den Inhalt
des Berichtes unter dem Aspekt der Satire.
B. Prozessverlauf
Mit Urteil des hiesigen Einzelgerichts HE190244 vom 14. August 2019 wurde dem
vorsorglichen Massnahmegesuch der Klägerin gegen den Beklagten in Dispositiv-
Ziffer 1 teilweise entsprochen (Beizugsakten act. 4 [=act. 11 HE190244]):

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1. Das Gesuch wird in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 3 teilweise gutgeheissen und dem
Gesuchsgegner wird verboten, folgende Passagen im Artikel in den B._____ Nachrichten …
Nr. 1 auf S. Nr. 2 auf seiner Internetseite "www.B._____.ch" zu verbreiten:
- Titel: "A._____ heisst für uns C._____"
- Letzter Satz "Das Logo von A._____ >D._____ E._____<".
Ferner wird dem Gesuchsgegner verboten, auf seiner Internetseite "www.B._____.ch" das
abgeänderte Logo A._____ (Abänderung durch Streichung des "i" mit einem roten Kreuz
und durch Streichung des Zusatzes "D._____" ebenfalls mit einem roten Kreuz) zu verwen-
den.
Mit Bezugnahme auf Rechtsbegehren Ziffer 4 wird dem Gesuchsteller befohlen, die Be-
richterstattung über die Gesuchstellerin auf Facebook zu löschen bzw. löschen zu lassen,
soweit sie die oben genannten Persönlichkeitsverletzungen (Titel, letzter Satz und abgeän-
dertes Logo) enthalten.
Dem Gesuchsgegner bzw. den zuständigen Organen des Gesuchsgegners, insbesondere
F._____ als Präsident des Gesuchsgegners, wird für den Fall der Widerhandlung gegen die
vorsorgliche Massnahme eine Bestrafung nach Art. 292 StGB (Busse bis zu CHF
10'000.00) angedroht.
Zugleich wurde der Klägerin gemäss Dispositiv-Ziffer 3 unter einstweiliger Kos-
tenverteilung Frist angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu
machen. Gegen den Massnahmeentscheid HE190244 vom 14. August 2019 hat
der Beklagte das Rechtsmittel der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-
richt ergriffen (Beizugsakten act. 4 [=act. 13 HE190244]. Mit Urteil 5A_742/2019
vom 7. September 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen, so-
weit es darauf eingetreten ist (Beizugsakten act. 4 [=act. 21 HE190244]).
Die Klägerin machte die Klage innert Frist am 15. Oktober 2019 (Datum Post-
stempel) hierorts anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wurde
der Klägerin u.a. Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt
(act. 5). Da die Klägerin lediglich einen Vorschuss von CHF 5'000.– anstatt
CHF 5'500.– leistete, wurde diese mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 aufgefor-
dert, den restlichen Betrag von CHF 500.– bis zum 19. November 2019 zu leisten;
gleichzeitig wurde dem Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt

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(act. 8). Der fehlende Betrag von CHF 500.– wurde rechtzeitig geleistet (act. 10).
Der Beklagte erstattete seine Klageantwort innert Frist per 10. Januar 2020
(act. 11). Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 reichte der Beklagte zwei fehlende
Beilagen nach (act. 15). Da sich beide Parteien der Durchführung einer Ver-
gleichsverhandlung widersetzten (vgl. act. 15-17), wurde mit Verfügung vom
30. Januar 2020 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist
angesetzt, um eine zweite Rechtsschrift (Replik) zu erstatten (act. 18). Die Kläge-
rin reichte ihre Replik innert erstreckter Frist ein (act. 22). Mit Verfügung vom
5. Mai 2020 wurde dem Beklagten Frist zur Erstattung einer zweiten Rechtsschrift
(Duplik) angesetzt (act. 23). Am 7. Juli 2020 reichte der Beklagte rechtzeitig seine
Duplik ein, wobei der Beklagte neu anwaltlich vertreten war (act. 25 und 26). Mit
Verfügung vom 10. Juli 2020 wurde der Aktenschluss festgestellt (act. 28). Nach-
dem der Beklagte gegen den Rechtsvertreter der Klägerin einen Strafantrag bei
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (wegen Verleumdung und evtl. übler Nach-
rede) gestellt hatte, ersuchte die zuständige Staatsanwaltschaft um Aktenbeizug,
was schliesslich mit Verfügung vom 3. September 2020 gewährt wurde (act. 33-
34; act. 36-37; act. 39). Mit Eingabe vom 10. November 2020 ersuchte der Be-
klagte um Vorladung zur öffentlichen Hauptverhandlung und beantragte gleichzei-
tig, es sei eine solche anzusetzen, "sobald die Corona-Massnahme eine EGMR-
konforme uneingeschränkte Öffentlichkeit und ein Plädieren ohne Maske wieder
erlauben" (act. 42). Mit Verfügung vom 11. November 2020 wurde den Parteien –
unter Hinweis auf die zurzeit geltenden COVID-19-Schutzmassnahmen des
Obergerichts – Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf die Durchführung der
mündlichen Hauptverhandlung, vorbehältlich die Durchführung eines Beweisver-
fahrens, verzichteten, mit der Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf
Hauptverhandlung angenommen werde (act. 43).

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Die Klägerin verzichtete ausdrücklich (act. 45). Mit Eingabe vom 23. November
2020 teilte der Beklagte mit, dass er nicht mehr anwaltlich vertreten sei, und dass
er auf die Durchführung der Hauptverhandlung unter Beachtung der COVID-
Schutzmassnahme des Obergerichts verzichte (act. 46). Der Prozess erweist sich
als spruchreif.
C. Beweisvorbringen der Parteien
Die Klägerin offeriert zum Beweis ihrer Behauptungen diverse Urkunden sowie
eine Parteibefragung (act. 1 S. 16: act. 3/2-11). Der Beklagte offeriert zum Beweis
seiner Darstellungen diverse Urkunden (act. 11 S. 15; act. 12/1-16; act. 27/1.1-
11).
Erwägungen
II. Formelles
1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Zur Begründung der (örtlichen) Zuständigkeit beruft sich die Klägerin auf Art. 20
lit. a ZPO bzw. Art. 36 ZPO, wonach die Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen
sowie bei UWG-Verletzungen u.a. am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zu-
ständig sind (act. 1 Rz. 6 f.). Da die Klägerin ihren Sitz in G._____ hat, ist nach
der unangefochtenen und zutreffenden Ansicht der Klägerin die örtliche Zustän-
digkeit gegeben (Art. 20 lit. a ZPO).
Unabhängig davon, ob vorliegend von einer nicht vermögensrechtlichen Streitig-
keit auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_561/2019 vom 5. Februar
2020 E. 1.1.) oder auf den zumindest im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO schät-
zungsweise CHF 30'000.– deutlich übersteigenden Streitwert abzustellen ist (sie-
he unten Ziff. IV.1.), steht die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht of-

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fen (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO). Nachdem die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit
der Parteien (lit. a) betrifft und beide im schweizerischen Handelsregister einge-
tragen sind (lit. c), liegen auch die übrigen Voraussetzungen vor, sodass gleich-
ermassen die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichtes gemäss Art. 6 Abs.
2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ohne Weiteres gegeben ist, was vom Beklagten
ebensowenig in Abrede gestellt wird.
1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 ZPO) geben zu keinen Be-
merkungen Anlass; insbesondere wurde der fehlende Teil des Gerichtskostenvor-
schusses letztlich geleistet; auf die Klage ist dementsprechend einzutreten. Mit
Einreichung der Klage per 15. Oktober 2019 wurde überdies die Frist zur Prose-
quierung der vorsorglich verfügten Massnahmen gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des
Urteils HE190244 vom 14. August 2019 eingehalten.
III. Materielles
1. Unbestrittener Sachverhalt
Wie bereits erwähnt, gilt der massgebliche Sachverhalt als unbestritten und er-
stellt. Die von der Klägerin beanstandeten Äusserungen («A._____ heisst für uns
C._____», «Das Logo von A._____ 'D._____' sollte wohl eher heissen 'E._____'»)
sowie die Verfremdung des klägerischen Logos sind vom Beklagten tatsächlich in
dieser Form öffentlich verbreitet worden.
2. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Klägerin bringt vor, es stehe dem Beklagten grundsätzlich frei, seine Auffas-
sung bezüglich den Vorschriften der TSchV gegenüber Dritten zu vertreten, je-
doch sei es nicht zulässig, dass er seine Unzufriedenheit mit ihrer Geschäftstätig-
keit vermische und in der Öffentlichkeit präsentiere, dass für den Durchschnittsle-
ser der Anschein entstehen könnte, dass die Klägerin aus Profitgründen schlechte
und/oder illegale Produkte vertreibe und sogar Tierquälerei in Kauf nehme (act. 1

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Rz. 19). Sie halte denn auch sämtliche Vorschriften der TSchV ein, was die re-
gelmässig stattfindenden Kontrollen des Kantonalen Veterinäramtes bestätigten
(act. 1 Rz. 20). Mit den zur Diskussion stehenden Äusserungen und Darstellun-
gen des Beklagten schädige er das berufliche und gesellschaftliche Ansehen der
Klägerin als Anbieterin im Zoofachhandel massgeblich und grundlos (act. 1
Rz. 22). Weiter stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, der Beklagte stehe
nicht unter dem Schutz der Satire, da es gar nicht um einen satirischen Beitrag
gehe (act. 1 Rz. 24; act. 22 Rz. 23). Zudem richte sich die Aggression direkt und
persönlich gegen sie als im Detailhandel tätiges Unternehmen, was nicht mit Sati-
re vereinbar sei. Es handle sich um reine Schmähkritik (act. 22 Rz. 25).
Der Beklagte führt aus, er habe der Klägerin nie einen Verstoss gegen Tier-
schutzvorschriften vorgeworfen; jedoch sei nicht alles, was gesetzlich nicht verbo-
ten sei, auch ethisch-moralisch legitim (act. 11 Rz. 3). Weiter stellt sich der Be-
klagte auf den Standpunkt, er erfülle als sog. Nichtregierungsorganisation (Non-
Governmental Organization [NGO]) eine Wächterfunktion ("watchdog") bezüglich
staatlichen und gesellschaftlichen Missständen. Diese Rolle habe er im strittigen
Artikel mit seiner Warnung vor der Klägerin wahrgenommen (act. 11 Rz. 5). Seine
Äusserungen seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Tierschutzverord-
nung das Produkt von Partikularinteressen sei, wobei die Vorgabe des Tier-
schutzgesetzes, das Wohlergehen der Tiere zu schützen, nicht erfüllt werde
(act. 11 Rz. 6). Die Klägerin richte sich nur nach den verbindlichen Vorschriften
der Tierschutzverordnung, welche jedoch lediglich die Grenze zur strafbaren Tier-
quälerei festlegten, und nicht etwa den Empfehlungen des Bundesamtes BLV zu
Haltung von Kaninchen und Kleinnagern (act. 11 Rz. 8). Weiter stützt sich der Be-
klagte hinsichtlich der Rechtfertigung seiner Äusserungen darauf, der EGMR
messe der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere bei Institutionen mit Wäch-
terfunktion, eine sehr hohe Bedeutung zu (act. 11 Rz. 10). Da der Staat, so der
Beklagte, seine Aufgabe zum Schutz der Tiere ungenügend wahrnehme und ihm
das Bundesgericht in einem früheren Verfahren das Verbandsklagerecht in tier-
schutzbezogenen Konsumentenschutzangelegenheiten abgesprochen habe, blei-
be ihm nichts anderes übrig als aufrüttelnde Öffentlichkeitsarbeit, was nicht effi-
zient möglich sei ohne plakative und provokative Äusserungen (act. 11 Rz. 11).

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Praktisch alle von der Klägerin angebotenen Kaninchenkäfige ermöglichten keine
artgerechte, tierfreundliche Haltung, welche den Bedürfnissen und dem Wohlbe-
finden der Tiere Rechnung tragen würden (act. 11 Rz. 14). Kunden würden von
der Werbung der Klägerin getäuscht, welcher er mit ironischer Parodie/Persiflage
durch seine Äusserungen entgegentrete (act. 11 Rz. 15 f.). Beim strittigen Artikel
handle es sich um Satire im Sinne der Rechtsprechung respektive eine Parodie;
der Leserschaft der "B._____-Nachrichten" sei klar, was gemeint sei, nämlich
dass die Klägerin dem Tierwohl viel zu wenig Beachtung schenke bei der Aus-
wahl des Sortiments und die Versprechen im Firmen-Logo nicht einhalte (act. 11
Rz. 19; act. 26 Rz. 18). Der Beklagte verweist insbesondere auf den seiner An-
sicht nach konsumententäuschend angebotenen Käfig "I._____" (act. 11 Rz. 24).
Auf dem langen und mühsamen Weg zur Befreiung der Kaninchen aus qualvoller
Käfighaltung seien nicht zuletzt die Zoohandlungen ein Hindernis. Die Käfig- und
besonders die Einzelhaltung von Kaninchen sei eine der vielen gemäss TSchV er-
laubten Tierquälereien, von den Tierschutzorganisationen als "erlaubte Tierquäle-
rei" bezeichnet (act. 11 Rz. 27; act. 26 Rz. 16). Duplicando verweist der Beklagte
auf Äusserungen Verantwortlicher der J._____ und der "Deutschen Tierärztege-
sellschaft", welche bestätigen sollen, dass Käfighaltung per se tierquälerisch sei
(act. 26 Rz. 9; act. 27/7 und act. 27/10). Kritisiert würden im Übrigen auch andere
Zoofachgeschäfte; Anlass für die strittige Satire zur Klägerin sei deren besonders
aggressive und konsumententäuschende Werbung und ihr Logo (act. 11 Rz. 30).
3. Rechtliche Grundlagen (Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht)
Die Klägerin führt die Verletzung des Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechts ins
Feld und stützt sich namentlich auf Art. 28 ZGB sowie Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. a
UWG (vgl. act. 1 Rz. 15 ff.). Auch juristische Personen können den Persönlich-
keitsschutz in Anspruch nehmen (BGE 95 II 481 E. 4; BGE 140 III 251 E. 6.2 =
PRA 104 [2015] Nr. 23). Nach der Rechtsprechung ist eine kumulative Berufung
sowohl auf die spezielle Regelung im Wettbewerbsrecht als auch auf die allge-
meine Regelung im Persönlichkeitsrecht zulässig (Urteil des Bundesgerichts
5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 2.3).

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Nach Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt
wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht
anrufen. Nach Abs. 2 ist eine Verletzung widerrechtlich, wenn sie nicht durch
Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches
Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Rechtmässig gemäss Art. 28
Abs. 2 ZGB handelt nur, wer ein Interesse nachweisen kann, das dem grundsätz-
lich schutzwürdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist. Das Ge-
richt hat die auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen und
zu prüfen, ob sowohl die Ziele, die der Urheber einer Persönlichkeitsverletzung
verfolgt, als auch die Mittel, derer er sich bedient, schutzwürdig sind. In diesem
Rahmen sind bei der Auslegung von Art. 28 ZGB die Grundrechte zu berücksich-
tigen, namentlich die Meinungsäusserungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts
5A_546/2019 vom 5. Februar 2020 E. 4.4. m.w.H.). Die Tatsachen, aus denen
sich das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes erschliesst, muss der Urheber
der Verletzung dartun und beweisen. Dies gilt zum Beispiel für den Nachweis,
dass bestimmte Tatsachenaussagen in einem Medienbericht der Wahrheit ent-
sprechen oder eine vorgetragene Kritik begründet ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 8.2.). Der Ebene der Rechtfertigung ist die Fra-
ge zuzuordnen, ob der Verletzer ein (privates oder öffentliches) Interesse nach-
weisen kann, das dem grundsätzlich schutzwürdigen Interesse des Verletzten
mindestens gleichwertig ist. Auf ihre Schutzwürdigkeit hin zu prüfen sind nicht nur
die Ziele, die der Urheber der Verletzung verfolgt, sondern auch die Mittel, derer
er sich dazu bedient, was die Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen
bedingt (BGE 143 III 297 E. 6.7.1 mit Hinweis auf BGE 126 III 305 E. 4a).
Die zu schützende Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 ZGB in Bezug auf juristi-
sche Personen betrifft die Geheim- und Privatsphäre sowie den Schutz ihrer ge-
schäftlichen und beruflichen Ehre (ANDREAS MEILI, in: Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 33 zu Art. 28 ZGB). Als Persönlichkeitsverletzung
kommt jeder mehr als harmlose Angriff, jede spürbare Drohung, jede ernst zu
nehmende Bedrohung oder Bestreitung der Persönlichkeitsgüter in Betracht (AN-
DREAS MEILI, a.a.O., N. 39 zu Art. 28 ZGB; BGE 143 III 297 E. 6.4.3). Zur Beurtei-
lung anzuwenden ist ein objektiver Massstab, wobei es in erster Linie auf den Ge-

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samteindruck ankommt (ANDREAS MEILI, a.a.O., N. 42 zu Art. 28 ZGB). Bei (Pres-
se-)Äusserungen wird grundlegend unterschieden zwischen Tatsachenbehaup-
tung (Information) und Werturteil (Kommentar, Kritik) sowie gemischtem Wertur-
teil, für deren Tatsachenkern nach der bundesgerichtlichen Praxis dieselben
Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen zur Anwendung gelangen (ANDREAS
MEILI, a.a.O., N. 43 zu Art. 28 ZGB). Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist
an sich widerrechtlich und vermag eine Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich
nicht zu rechtfertigen, aber auch die Verbreitung wahrer Tatsachen kann unzuläs-
sig sein, soweit die Form der Darstellung unnötig verletzt (BGE 106 II 92 E. 2d;
BGE 126 III 305 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 5A_521/2014 vom 27. Novem-
ber 2014 E. 2.2.).
Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie auf
Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen.
Werturteile vermögen nur dann eine Verletzung darzustellen, wenn sie "sich zu
einem unnötig verletzenden und beleidigenden Angriff auf die Person" des Be-
troffenen ausweiten, wenn er verunglimpft wird. Eine pointierte Meinung ist hinzu-
nehmen, u.U. ist gar angriffige, undifferenzierte, scharfe, beissende und sarkasti-
sche Kritik in Kauf zu nehmen (BGE 138 III 641 E. 4.1.3 m.w.H.; BGE 106 II 98
E. 2c; BGE 126 III 308 E. 4bb). Werturteile sind einer Wahrheitsprüfung nicht zu-
gänglich (BGE 138 III 641 E. 4.1.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_195/2016 vom
4. Juli 2016 E. 5.1.).
Unter dem Blickwinkel der Rechtfertigungsgründe kann u.U. das öffentliche Inte-
resse an Satire und Humor ins Feld geführt werden. Nach verbreiteter Definition
liegt Satire vor, wenn kumulativ drei Merkmale erfüllt sind, nämlich ein aggressi-
ves, ein soziales und ein ästhetisches (zum Ganzen MISCHA CHARLES SENN, Sati-
re und Persönlichkeitsschutz, Bern 1998, S. 23 ff.; Urteil des Bundesgerichts
5A_553/2012 vom 14. April 2014 E. 3.3.; für die grundlegende Schwierigkeit allein
schon den Begriff der "Satire" zu fassen: vgl. u.a. RAPHAELA CUENI, Schutz von
Satire im Rahmen der Meinungsfreiheit, 2019, S. 15 ff.). Satire und Karikatur im
technischen Sinn, aber auch satirische Darstellungen mit den Mitteln der Ironie,
des Humors und des Komischen wollen die Wirklichkeit bewusst übersteigern,

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entfremden, banalisieren, karikieren und der Lächerlichkeit preisgeben. Sie gelten
nur als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, falls sie die ihrem Wesen eige-
nen Grenzen in unerträglichem Mass überschreiten, mögen sie auch als taktlos
und unanständig empfunden werden. Die Rechtfertigung als Satire fällt allerdings
dort ausser Betracht, wo Grenzen in unerträglichem Mass überschritten werden
und bloss noch Schmähkritik vorliegt (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5.2.).
Gemäss Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in an-
derer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten
oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder
zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG
handelt unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder
ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzen-
de Äusserungen herabsetzt. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG bildet eine hinreichende ge-
setzliche Grundlage zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäusserung
(EGMR 59/1997/843/1049 vom 25. August 1998 i.S. Hertel v. Switzerland
Ziff. 38), und der Schutz des guten Rufs und der Rechte anderer stellt nach
Art. 10 Abs. 2 EMRK einen zulässigen Zweck dar (EGMR 59/1997/843/1049 vom
25. August 1998 i.S. Hertel v. Switzerland Ziff. 42). Die Einschränkung darf jedoch
nur soweit gehen, als sie zur Erreichung dieses Zwecks notwendig ist (vgl. EGMR
19983/92 vom 24. Februar 1997 i.S. De Haes et Gijsels c. Belgique Ziff. 33).
Als Tatbestandsmerkmale laut Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ist notwendig, dass (i) eine
Äusserung, (ii) ein Wettbewerbsbezug und (iii) eine qualifizierte Herabsetzung
vorliegen (BLATTMANN, in: Heizmann/Loacker, UWG Kommentar, 2018, N. 10 ff.
zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; MATHIS BERGER, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler
Kommentar UWG, 2013, N. 10 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Unter Hinweis auf
die für den wirksamen Schutz des lauteren Wettbewerbs erforderliche extensive
Auslegung wird in der Lehre dafür plädiert, unter den Begriff der Äusserung jegli-
che Informationsübertragung bzw. Kommunikation zu subsumieren (BLATTMANN,
a.a.O., N. 11 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Als für die Äusserung verantwortliche
Person kommt eine beliebige Person infrage, es muss lediglich die Äusserung

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geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen (BLATTMANN, a.a.O., N. 19 zu Art. 3
Abs. 1 lit. a). Ebenso weit ist zudem der Adressatenkreis, indem auch bloss po-
tenzielle zukünftige Vertragspartner einbezogen werden. Unter dem Aspekt des
Wettbewerbsbezugs ist massgebend die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer
abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, mag die Wettbewerbsabsicht
auch aus ideellen und nicht gewinnstrebigen Beweggründen bekundet werden
(BGE 120 II 76 E. 3a).
Für die Annahme einer qualifizierten Herabsetzung ist eine gewisse Schwere
notwendig, die lediglich negative Äusserung fällt nicht darunter (BLATTMANN,
a.a.O., N. 34 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Eine kritische Auseinandersetzung mit
Wettbewerbsteilnehmern und deren Angeboten ist zulässig; eine Herabsetzung
liegt erst vor, wenn der Durchschnittsabnehmer in der fraglichen Äusserung und
unter Würdigung aller Umstände ein eigentliches Verächtlichmachen, Herunter-
machen oder Schlechtmachen oder Anschwärzen erblickt (MATHIS BERGER, a.a.O,
N. 27 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; PHILIPPE SPITZ, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar UWG, 2. Aufl. 2016, N. 29 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Genü-
gend ist eine abstrakte Gefährdung, d.h. die Äusserung bzw. deren Inhalt müssen
lediglich objektiv zur Herabsetzung geeignet sein (BLATTMANN, a.a.O., N. 37 zu
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Die Prüfung des Aussagegehalts einer Äusserung er-
folgt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in zwei Schritten: (i)
Definition des Durchschnittsadressaten und (ii) Ermittlung von dessen Verständ-
nis gestützt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (BLATTMANN, a.a.O., N. 39
zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Im Besonderen bei auf Konsumentenfragen speziali-
sierten Medien ist von einem aufmerksameren und kritischeren Durchschnittskon-
sumenten auszugehen (Urteile des Bundesgerichts 5A_521/2014 vom 27. No-
vember 2014 E. 3.2. ["Kassensturz"] und 4C.342/2005 vom 11. Januar 2006
E. 2.2.2 ["Saldo"]; BGE 137 III 433 E. 6.2 [u.a. "K-Tipp"]).
Eine qualifizierte Herabsetzung kann vorliegen, wenn die Äusserung unrichtig ist,
soweit Tatsachenbehauptungen oder gemischte Werturteile (hinsichtlich Tatsa-
chenkern) vorliegen. Unrichtig ist dabei, was nicht der Wirklichkeit entspricht res-
pektive wenn eine Behauptung "keine ausreichende Stütze in den Tatsachen fin-

- 15 -
det und sich damit als unberechtigt erweist", wobei der Nachweis derjenigen Par-
tei obliegt, welche sich auf den Tatbestand beruft (BLATTMANN, a.a.O., N. 45 zu
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 35 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG;
BGE 123 III 354 E. 2b). Die Tatbestandsvariante der unrichtigen Äusserungen
können nur Tatsachenbehauptungen erfüllen (BGE 93 II 135 E. 2), denn Wertur-
teile sind naturgemäss einem Beweis nicht zugänglich. Irreführende Äusserungen
beziehen sich auf an sich richtige Tatsachen, verleiten aber zu falschen Schlüs-
sen (BLATTMANN, a.a.O., N. 56 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Unnötig verletzend ist
eine Äusserung, wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben
bzw. bewertet werden soll, weit über das Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd
bzw. unsachlich, mithin unhaltbar ist (BLATTMANN, a.a.O., N. 68 zu Art. 3 Abs. 1 lit.
a UWG).
4. Würdigung
Die Aktiv- und Passivlegitimation ist nicht strittig. Somit verbleibt, den unstrittigen
Sachverhalt einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Diese erfolgt in Bezug
auf Art. 28 ZGB praxisgemäss in zwei Schritten erfolgt: (i) Persönlichkeitsverlet-
zung sowie (ii) Widerrechtlichkeit und Rechtfertigungsgründe (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_742/2019 vom 7. September 2020 E. 4.1.). Zuletzt ist (iii) auf das
Wettbewerbsrecht gemäss UWG einzugehen.
(i) Persönlichkeitsverletzung
Der in den beklagtischen Äusserungen enthaltene Vorwurf des "tierquälerischen"
Verhaltens respektive der Priorisierung wirtschaftlicher Interessen über das Tier-
wohl ist – v.a. angesichts der Tatsache, dass die Klägerin als Zoofachgeschäft
massgeblich auf ihre Glaubwürdigkeit bezüglich verantwortungsvollem Umgang
mit Tieren angewiesen ist – ohne Weiteres geeignet, die geschäftliche und beruf-
liche Ehre der Klägerin wie auch ihre soziale Geltung zu schmälern und damit ihre
Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB zu verletzen (REGINA E. AEBI-
MÜLLER, in: Breitschmid/Jungo, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 28 ZGB unter Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts
5C.4/2000 vom 7. Juli 2000, teilw. publ. in BGE 126 III 305, sowie 5A_888/2011

- 16 -
vom 20. Juni 2012 [ehrverletzender Begriff der "Tierquälerei"]). Dies ungeachtet da-
von, ob man von Tatsachenbehauptungen oder (gemischten) Werturteilen aus-
geht, worauf im Rahmen der Frage, ob die Verletzung erlaubt ist oder nicht, zu-
rückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015
E. 8.2. f.). Eine Herabsetzung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB liegt für die zur
Diskussion stehenden Äusserungen sowie die Verfremdung des Logos, wie be-
reits im Massnahmeentscheid HE190244 festgehalten und vom Bundesgericht
bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_742/2019 vom 7. September 2020
E. 5.5), auf der Hand, was letztlich auch vom Beklagten nicht ernsthaft bestritten
wird.
(ii) Widerrechtlichkeit und Rechtfertigungsgründe
Nach Art. 28 Abs. 2 ZGB ist die (Persönlichkeits-)Verletzung widerrechtlich, wenn
sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates
oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
Hinsichtlich des erkennbaren Vorwurfs der Tierquälerei sowie der Priorisierung
wirtschaftlicher Interessen stellt sich die Frage, ob Tatsachenbehauptungen oder
zumindest gemischte Werturteile angenommen werden können, welche sich auf
bestimmte (potentiell) dem Beweis zugängliche Tatsachen beziehen, und inwie-
fern der Beklagte daraus allenfalls etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermag
(so offensichtlich die Meinung des Beklagten im Rahmen des Massnahmeverfah-
rens HE190244 vor Bundesgericht: Urteil 5A_742/2019 vom 7. September 2020
E. 4.2.). Bei (reinen) Werturteilen entfällt eine "Wahrheitsprüfung" wesensgemäss.
Im Rahmen der Prüfung der vorsorglichen Massnahmen (HE190244) wurde die
Annahme von Tatsachenbehauptungen bzw. gemischten Werturteilen bereits
verworfen und vielmehr darauf geschlossen, dass es sich diesbezüglich um (rei-
ne) Werturteile handle (E. 4c). Das Bundesgericht hat diese Auffassung nicht be-
anstandet (Urteil 5A_742/2019 vom 7. September 2020 E. 4.2. ff.). Insbesondere
hat das Bundesgericht in seinem Entscheid 5A_742/2019 auf den Widerspruch
hingewiesen, dass der Beklagte seine Äusserungen einerseits als gemischte
Werturteile verstanden haben wollte, welche gerechtfertigt seien durch die Wah-
rung höherer öffentlicher Interessen (E. 5.1), andererseits aber seine Äusserun-

- 17 -
gen bisweilen als reine Werturteile anerkannt und sich auf die Rechtfertigungs-
gründe der Satire bzw. Meinungsäusserungsfreiheit berufen habe (E. 6.1-6.3). Im
vorliegenden Verfahren liegt an sich die gleiche – widersprüchliche – Argumenta-
tion zur Unterscheidung Tatsachenbehauptung-Werturteil vor, was indes nicht so-
gleich davon entbindet, die Argumente des Beklagten auch unter dem Aspekt ei-
ner möglichen Tatsachenbasis zu prüfen:
Dafür, dass seine Äusserungen der Wahrheit entsprechen bzw. seine vorgetrage-
ne Kritik begründet ist, obliegt die Beweislast dem Urheber der Verletzung. In je-
dem Fall Schwierigkeiten bereitet die Prüfung der "Tierquälerei" als Tatsachenbe-
hauptung (grundlegend hierzu Urteil des Bundesgerichts 5A_354/2012,
5A_374/2012 vom 26. Juni 2014 E. 4; vgl. für Deutschland namentlich: Urteil des
OLG Nürnberg vom 29. November 2002, Az: 8 U 1652/01 [Abgrenzung Tatsa-
chenbehauptung/Werturteil bezüglich "Tierquälerei" sowie Güter- und Interessen-
abwägung zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit]). Unbestrittenermassen
hat der Beklagte nicht behauptet, dass die von der Klägerin gehandelten Gehege
gegen die massgeblichen Normen der Tierschutzverordnung (TSchV) verstossen
würden; er kritisiert denn auch gerade die geltenden Tierschutznormen funda-
mental als unzureichend. Nebenbei wurde weder behauptet noch wäre ersichtlich,
dass sich aus der beklagtischen Kritik ein strafrechtlich relevanter Vorwurf hin-
sichtlich der Vorgaben des Tierschutzgesetzes (TSchG), namentlich der Tierquä-
lerei gemäss Art. 26 TSchG, ableiten liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_354/2012, 5A_374/2012 vom 26. Juni 2014 E. 4.2.1.).
Das Bundesgericht spricht von einer Abwägungsfrage, die je nach Weltanschau-
ung verschieden beantwortet werden kann; dazu wörtlich: "Die Diskussion dar-
über [Anm. Begriff der Tierquälerei] kann weder durch den Gesetzgeber noch durch
den konkreten Bewilligungsentscheid abgeklemmt werden. Vielmehr muss das
Genügen oder Ungenügen der Tierschutzgesetzgebung und ihres Vollzugs disku-
tiert werden können" (Urteil des Bundesgerichts 5A_354/2012, 5A_374/2012 vom
26. Juni 2014 E. 4.2.1). Obschon die geltenden Tierschutznormen prinzipiell als
Richtschnur massgeblich sein müssen, rechtfertigt sich in Anbetracht des erwähn-
ten Bundesgerichtsentscheides, dass der Vorwurf der "Tierquälerei" grundsätzlich

- 18 -
nicht bereits per se unvertretbar erscheint, wenn auch sämtliche tierschutzrechtli-
chen Normen eingehalten sind.
Im wesentlichen Unterschied zum hier vorliegenden Sachverhalt ging es im Urteil
des Bundesgerichts 5A_354/2012, 5A_374/2012 vom 26. Juni 2014 E. 4.2.1. um
Tierversuche, für welche die Kläger dort mehr oder weniger direkt verantwortlich
zeichneten, wobei es als gerichtsnotorisch erachtet wurde, dass diese für die be-
troffenen Lebewesen mit Leiden und Qualen verbunden sein können (ähnlich u.a.
in Bezug auf die Herstellung von Botox: Urteil des Bundesgerichts 5A_888/2011
vom 20. Juni 2012 E. 8.6.2). Aus diesen Gründen konnte dort unter Würdigung
der gesamten Umstände auf die Vertretbarkeit der Bezeichnung als "Tierquäler"
geschlossen werden. Im vorliegenden Kontext geht es indes um den Vorwurf,
dass, so der Beklagte, gewisse Käfige/Gehege eine "tierquälerische" Haltung be-
dingten, wofür die Klägerin durch deren Verkauf verantwortlich sein soll. Es kann
also nur – aber immerhin – um eine indirekte (Mit-)Verantwortung für Tierquälerei
gehen. In diesem Zusammenhang ist indes die klägerische Argumentation zu er-
wähnen, wonach einerseits einige (kleinere) Gehege ausdrücklich allein zu
Transportzwecken verkauft würden, andererseits als Haustiere gehaltene Nage-
tiere (um Mast- oder Laborkaninchen geht es hier unbestrittenermassen nicht)
nicht die ganze Zeit in Käfigen verbringen würden, sondern von den Besitzern
häufig auch frei in der Wohnung oder im Garten gehalten würden (vgl. act. 22
Rz. 15 f.). Der Beklagte äussert sich zu dieser – an sich plausiblen – Argumenta-
tion nicht. Darauf, dass die Klägerin, so deutet es der Beklagte stellenweise (va-
ge) an, beim Verkauf der Gehege/Käfige unzureichend aufkläre und informiere, ist
mangels genügend bestimmten und substantiierten Behauptungen nicht einzuge-
hen.
Fraglich ist, inwiefern der Beklagte hier konkret einen Wahrheitsbeweis erbringen
könnte, wenn nicht auf die gesetzlichen Grundlagen zurückzugreifen ist. Bereits
den eigenen Vorbringen des Beklagten lässt sich nicht ausreichend klar entneh-
men, wo genau die Grenze "tierquälerischer" Haltung verlaufen soll, so verweist
er zwar auf Meinungen zu Mindestgrössen von Käfigen von 2m2 bzw. 3m2 (vgl.
act. 27/5.1-5.3), stellt sich bisweilen aber auf den Standpunkt, jegliche "Käfig-

- 19 -
/Gehegehaltung" sei "tierquälerisch"; dahingehend sind auch die von ihm ins
Recht gelegten Meinungskundgaben Dritter (act. 27/7, act. 27/10). Ähnlich wie bei
Tierversuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_354/2012, 5A_374/2012 vom
26. Juni 2014 E. 4.2.1.) läge es an sich nahe, dass der Beklagte nach seiner
Überzeugung konsequenterweise jegliche Gehegehaltung als "tierquälerisch" be-
zeichnet. Ungeachtet der Vertretbarkeit dieser Ansicht unter wissenschaftlichen
oder ethischen Gesichtspunkten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_354/2012,
5A_374/ 2012 vom 26. Juni 2014 E. 4.2.1.) kann diese subjektive Meinung indes
nicht allein massgeblich sein. Abgesehen vom banalen Grundsatz, dass je grös-
ser ein Gehege, desto besser die Voraussetzungen für eine artgerechte Haltung,
lassen sich aus den Behauptungen des Beklagten und seinen angeführten Be-
weismitteln keine relevanten Erkenntnisse gewinnen, welche in nachvollziehbarer
Weise eine Grenze ziehen liessen.
Selbst wenn man aber zum Schluss käme, dass im vorliegenden Kontext eine
Tatsachenbasis für den Vorwurf der "Tierquälerei" bestünde, so würde dies allein
der beklagtischen Argumentation noch nicht zum Durchbruch verhelfen, da auch
die Form der Darstellung oder die Art und Weise, wie ein Sachverhalt mitgeteilt
wird, unnötig verletzen kann (Urteile des Bundesgerichts 5A_658/2014 vom
6. Mai 2015 E. 8.3. unter Hinweis auf BGE 122 III 449 E. 3a und 5A_888/2011
vom 20. Juni 2012 E. 8.6.2.). Davon, dass der Beklagte lediglich sachlich oder
nüchtern darauf hingewiesen hätte, dass die Klägerin mit den verkauften Käfi-
gen/Gehegen eine "tierquälerische" Haltung mitzuverantworten hätte, kann keine
Rede sein. Vielmehr liegt eine Verspottung und Verächtlichmachung vor. Aus
mehreren Gründen kann der Beklagte weder eine genügende Tatsachenbasis
dartun – soweit überhaupt möglich –, noch liesse sich die Art und Weise der Ver-
mittlung rechtfertigen, sodass zusammenfassend die beklagtischen Äusserungen
unter dem Aspekt Tatsachenbehauptung/gemischtes Werturteil nicht mehr als
vertretbar erscheinen.
Wenn im Gegenteil von (reinen) Werturteilen ausgegangen wird, erübrigt sich oh-
nehin die Frage der Wahrheitsprüfung; zum Tragen kommt dagegen u.a. die Fra-
ge der Meinungsäusserungsfreiheit. Am Ergebnis der Unvertretbarkeit der dem

- 20 -
Bericht zu entnehmenden Äusserungen ändert sich dabei vor dem Hintergrund
der dargelegten Erwägungen freilich nichts. Dem Beklagten bleibt es selbstver-
ständlich unbenommen, die "Käfig-/Gehegehaltung" im Sinne einer Meinungs-
kundgabe als nicht dem Tierwohl entsprechend oder gar tierquälerisch zu kritisie-
ren, im Grundsatz auch wenn er dies scharf und polemisch äussert (siehe die of-
fenkundig ebenfalls den Beklagten betreffenden Urteile des Bundesgerichts
6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 5a; sowie 5A_354/2012, 5A_374/2012
vom 26. Juni 2014 E. 4.1.). Desgleichen spricht nichts dagegen, wenn er sich da-
hingehend äussert, inwiefern – nach seiner Meinung – von der Klägerin gehandel-
te Käfige/Gehege nicht den Empfehlungen des Bundesamtes BLV oder Dritter
entsprechen würden. Ein Zoofachhandel hat grundsätzlich in Kauf zu nehmen,
zuweilen Mittelpunkt von pointierten Kontroversen rund um das Tierwohl sein zu
können, allenfalls auch als konkretes Beispiel einer exemplarischen Berichterstat-
tung (vgl. REGINA E. AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 38 zu Art. 28). Selbst unsachliche
Äusserungen sind u.U. zu dulden; tatsächliche Verunglimpfungen sind damit in-
des keineswegs per se akzeptiert (vgl. in anderem Zusammenhang BGE 106 II 92
E. 2c). Die vorliegend beanstandeten Passagen gehen über eine sachliche und
akzeptable Kritik hinaus, selbst unter Berücksichtigung, dass keine zu strenge An-
forderungen an kritische Äusserungen gestellt werden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 5.3). Die Meinungsäusserungsfreiheit
des Beklagten würde durch diese Beurteilung weder direkt noch indirekt (vgl.
RAPHAELA CUENI, a.a.O., S. 178 ff. ["chilling effect"]) beschnitten. Selbst in einer po-
litischen Auseinandersetzung mit ihren strengeren Anforderungen an Restriktio-
nen (Urteil des Bundesgerichts 5A_975/2015 vom 4. Juli 2016 E. 5.1. unter Hin-
weis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrech-
te) – als welche sich die Auseinandersetzung im Übrigen wohl kaum bezeichnen
liesse – wäre die Grenze der Vertretbarkeit überschritten.
Kein eigener Gehalt kommt dem wirtschaftlichen Aspekt zu, wenn der Beklagte
äussert: «Das Logo von A._____ 'D._____' sollte wohl eher heissen 'E._____'».
Dass die Klägerin als im Zoofachhandel tätige Aktiengesellschaft mit dem Verkauf
von Tiergehegen mitunter primär (auch) einen wirtschaftlichen Profit erzielen will,
ist naheliegend und ohne Weiteres legitim. Der Beklagte kritisiert grundlegend,

- 21 -
dass die Klägerin entsprechende Käfige/Gehege verkauft. An der Gesamtbetrach-
tung der Äusserungen des Beklagten ändert sich nichts.
Zum Rechtfertigungsgrund "öffentliches Interesse" im Besonderen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_742/2019 vom 7. September 2020 E. 6.1): Inwiefern der Be-
klagte, wie von ihm vorgebracht, eine "Wächterfunktion als NGO", ähnlich des
"Wächteramtes" der Presse (BGE 122 III 457), wahrnimmt, kann dahingestellt
bleiben, da auf jeden Fall die Grenze dort liegt, wo die sachliche Form massge-
blich nicht mehr gewahrt ist; ein überwiegendes öffentliches Interesse an unnötig
verletzender Kritik besteht offensichtlich nicht. Im Übrigen reicht der Informations-
auftrag der Presse nur soweit, als ein Informationsbedürfnis besteht (vgl. BGE
126 III 209 E. 3a). Dass die Meinungsäusserungsfreiheit im Sinne von Art. 16
Abs. 2 BV und Art. 10 Abs. 1 EMRK selbstredend nicht uneingeschränkt gilt,
braucht nicht weiter ausgeführt zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_683/
2016 vom 14. März 2017 E. 5.2.; zum Ganzen RAPHAELA CUENI, a.a.O., S. 156
ff.). Auch im vorliegenden Fall erscheint nicht plausibel, dass es zur Erfüllung ei-
nes Informations- oder Aufklärungsauftrages notwendigerweise der verletzenden
Äusserungen bedurft hätte. Allein der Zweck, durch die Provokation (zusätzliche)
Aufmerksamkeit zu erheischen, vermag jedenfalls die erfolgten Verletzungen
nicht zu rechtfertigen. Darüber hinausgehende andere Rechtfertigungsgründe be-
treffend "NGO" werden im Übrigen auch im vom Beklagten zitierten Entscheid des
EGMR vom 9. Januar 2018 GRA STIFTUNG GEGEN RASSISMUS UND ANTI-
SEMITISMUS v. SWITZERLAND (Application no. 18597/13) nicht erwähnt. Die
Möglichkeit, (harsche) Kritik an der "Käfig-/Gehegehaltung" generell sowie dem
Handel durch die Klägerin im Speziellen zu üben, bleibt dem Beklagten – wie ein-
gehend dargetan – uneingeschränkt offen.
Inwiefern der Beklagte eine zusätzliche allgemeine Rechtfertigung daraus ziehen
will, dass die geltenden Tierschutznormen unzureichend seien und der Staat das
Wohlergeben der Tiere nicht schütze, ist nicht einzusehen, handelt es sich dabei
doch in erster Linie um die (subjektiv) von ihm vertretene Meinung. In diesem Zu-
sammenhang vor Augen zu halten ist, dass es sich letztlich beim Tierschutzge-
setz und der zugehörigen Verordnung systemimmanent immer um einen Kom-

- 22 -
promiss handelt. Die zugrundeliegenden Rechtsnormen sind Objekt konstanter
Kontroversen und laufend geänderter Wahrnehmungen (vgl. Urteil des Einzelge-
richts in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich GG110270 vom 31. Januar 2013
(=ZR 112 [2013] Nr. 27 S. 106 ferner aktuell BGE 1C_105/2019 vom 16. Septem-
ber 2020 E. 8 f. [zur Publ. vorgesehen]). Dabei ist durchaus denkbar, dass sich
die Auffassung des Beklagten, beispielsweise aufgrund neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse (vgl. z.B. act. 27/10), durchsetzt und zukünftige Gesetzesanpassun-
gen beeinflusst. Dass auch noch im über die Minimalanforderungen der tier-
schutzrechtlichen Normen (TSchG bzw. TSchV) hinausgehenden Bereich unter-
schiedliche Auffassungen zu "Tierwohl", "Tierquälerei" vertreten werden, liegt auf
der Hand.
Wie erwähnt führt der Beklagte als weiteren Rechtfertigungsgrund die Satire ins
Feld, dies hauptsächlich als Entgegnung auf die "besonders aggressive und kon-
sumententäuschende" Werbung der Klägerin. Inwiefern seitens der Klägerin eine
"besonders aggressive und konsumententäuschende" Werbung vorliegen soll,
wird nicht näher dargetan; insbesondere kann weder vom verwendeten Firmen-
namen "A._____" noch vom anpreisenden Werbeslogan "D._____" auf eine sol-
che geschlossen werden. Der Vorwurf, die verwendeten Bezeichnungen der Käfi-
ge/Gehege ("I._____", "K._____", "L._____", "M._____", etc.) seien "konsumen-
tentäuschend", ist an sich nicht Prozessgegenstand. Der zur Diskussion stehende
Artikel in den "B._____-Nachrichten", für welchen u.a. Satire als Rechtfertigung
angeführt wird, nimmt auf diese Bezeichnungen jedenfalls nicht ausdrücklich Be-
zug. Auf den vorgebrachten Vorwurf selber braucht nicht weiter eingegangen zu
werden, da sich diese Tatsache weder als notwendig erweist für die Anwendung
des Rechtfertigungsgrundes der Satire noch gar weitergehende Rechte unter dem
Titel "Satire" schaffen würde.
Offensichtlich handelt es sich bei der vom Beklagten veröffentlichten Zeitschrift
"B._____-Nachrichten" nicht um eine satirische Zeitschrift. Dies wurde vom Be-
klagten denn auch nicht behauptet. Selbst wenn man davon ausgeht, dass keine
Monopolisierung dieses Rechtfertigungsgrundes allein auf ausschliesslich "satiri-
sche Medien" stattfindet (vgl. RAPHAELA CUENI, a.a.O., S. 19 f.; Urteil des Bundes-

- 23 -
gerichts 5A_553/2012 vom 14. April 2014 E. 3.2.), so hat der Beklagte auch nicht
behauptet, dass konkret der zur Diskussion stehende Artikel auf Seite Nr. 2 der
Ausgabe … Nr. 1 einen eigentlichen satirischen Charakter aufweisen würde
(ebenso Urteil des Bundesgerichts 5A_742/2019 vom 7. September 2020 E. 6.5.).
Dem Beklagten geht es um den Schutz der Tiere, mithin um ein ernstes Thema;
ein humorvoller oder künstlerischer Hintergrund ist dagegen nicht erkennbar.
Obschon sich bei dem abgeänderten Logo und den zur Diskussion stehenden
Äusserungen durch deren Verfremdung durchaus satiretypische Elemente der
Karikatur oder Parodie erkennen lassen – zu Qualität und Kreativität ist damit
nichts gesagt – liegt hier lediglich Polemik/Schmähkritik vor (zu den Unterschie-
den MISCHA CHARLES SENN, a.a.O., S. 33 ff.). Es fehlt u.a. ein Hauptmerkmal,
nämlich das "Indirekte" bzw. "Ästhetische"; zudem erfolgt keine scheinbare und
tatsächliche Aussage, keine Mehrdeutigkeit (vgl. RAPHAELA CUENI, a.a.O., S. 270
f.). Ungeachtet der Frage der satirischen Natur ist ohnehin eine Abwägung der auf
dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts
5A_553/2012 vom 14. April 2014 E. 3.2). Die Verspottung erscheint nüchtern als
Verspottung. Der Aussagekern und die "Einkleidung" der Aussage decken sich
und sind persönlichkeitsverletzend. Damit im Einklang hat bereits das Bundesge-
richt erwogen, dass bei den in Frage stehenden Äusserungen willkürfrei Polemik
bzw. Schmähkritik angenommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts
5A_742/2019 vom 7. September 2020 E. 6.5.). Zusammengefasst kann der Be-
klagte unter dem Aspekt der Satire nichts zu seinen Gunsten ableiten. Andere
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, insbesondere liegt evident keine
Einwilligung der Klägerin selbst vor.
Damit hat es zusammenfassend sein Bewenden; eine widerrechtliche Persönlich-
keitsverletzung liegt hinsichtlich aller zur Diskussion stehenden Äusserungen
samt Verfremdung des Logos vor.
(iii) Wettbewerbsrecht (UWG)
Nachdem sich bereits ergeben hat, dass die Klägerin widerrechtlich in ihrer Per-
sönlichkeit gemäss Art. 28 ZGB verletzt worden ist, könnte an sich offen bleiben,
inwiefern zusätzlich das UWG verletzende Äusserungen vorliegen. Der Vollstän-

- 24 -
digkeit halber ist darauf kurz einzugehen: Die von Art. 3 lit. a UWG vorausgesetz-
ten Tatbestandsmerkmale (i) Äusserung und (ii) Wettbewerbsbezug sind ohne
Weiteres gegeben; insbesondere ist dabei irrelevant, dass der Beklagte kein Mit-
bewerber der Klägerin ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_376/2013 vom
29. Oktober 2013 E. 6.1.3.). Es liegt nicht nur eine abstrakte Eignung zur Wettbe-
werbsbeeinflussung vor, vielmehr ist es offenkundig erklärtes Ziel des Beklagten,
die wirtschaftliche Entfaltung der Klägerin (Handel mit Käfigen/Gehegen) negativ
zu beeinflussen, was ihm zumindest in gewissem Masse scheinbar auch gelun-
gen ist, wie sich aus der in Beilage act. 3/8 [HE190244] (Beizugsakten act. 4) do-
kumentierten Facebook-Resonanz entnehmen lässt. Nicht zuletzt ist es denn
auch dieser durch die Äusserungen des Beklagten verursachte Nachhall in der
Öffentlichkeit, welcher problematisch ist.
Hinsichtlich des weiteren Tatbestandselements der qualifizierten Herabsetzung
kann auf die bereits gemachten Ausführungen im Rahmen von Art. 28 ZGB ver-
wiesen werden, da im Wesentlichen diesbezüglich auf die für eine Persönlich-
keitsverletzung geltenden Gesichtspunkte abzustellen ist (Urteil des Bundesge-
richts 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 6.1.2.). Es liegen auf jeden Fall un-
nötig verletzende – allenfalls gar irreführende – Äusserungen im Sinne von Art. 3
Abs. 1 lit. a UWG vor.
5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Wie erwähnt, kann als Sachverhalt unbestrittenermassen dem Urteil zugrundege-
legt werden, dass der Beklagte anlässlich eines Berichtes in den "B._____-
Nachrichten" … Nr.1 u.a. geäussert hat: "A._____ heisst für uns C._____" und
"Das Logo von A._____ 'D._____' sollte wohl eher heissen 'E._____'". Ausserdem
hat er das klägerische Logo graphisch durch Durchstreichungen verfremdet.
Durch diese Äusserungen und Verfremdungen hat der Beklagte die Persönlichkeit
der Klägerin im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB verletzt. Nach Abwägung aller Um-
stände hat sich sodann ergeben, dass weder ein überwiegendes privates noch öf-
fentliches Interesse vorliegt, weshalb die Persönlichkeitsverletzung auch wider-
rechtlich gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB ist: Letztlich offen gelassen werden kann die
Frage, ob von Tatsachenbehauptungen oder Werturteilen ausgegangen werden

- 25 -
muss; so oder so erscheinen die Äusserungen des Beklagten als unvertretbar.
Andere Rechtfertigungsgründe (namentlich unter dem Titel "Meinungsäusse-
rungsfreiheit", "Satire", "Wahrnehmung Wächterfunktion") liegen nicht vor. Zusätz-
lich hat der Beklagte unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG unlau-
ter agiert. Zusammengefasst ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Es sind
Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen.
6. Vollstreckungsmassnahmen
6.1. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Klägerin beantragt Vollstreckungsmassnahmen, konkret die Bestrafung we-
gen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB
sowie die Androhung einer Ordnungsstrafe (Rechtsbegehren-Ziffer 3 und 4; 0 1
Rz. 28 ff.). Zur Begründung bringt sie vor, diese Massnahmen seien notwendig für
die Durchsetzung ihrer Rechte, was die Tatsache zeige, dass der Beklagte den
Anweisungen des Gerichts bis heute nicht Folge geleistet habe (act. 1 Rz. 30).
Der Beklagte moniert die beantragten Vollstreckungsmassnahmen und führt aus,
in einem ähnlichen Fall betreffend vorsorgliche Massnahmen mit Strafandrohung
bei Ungehorsam sei eine Busse von CHF 500.– ausgefällt worden, wobei es dort
im Gegensatz zur vorliegenden Situation um einen für den Beklagten existenz-
bedrohenden versuchten Rufmord gegangen sei. Dementsprechend müsse eine
vom Gericht anzudrohende Busse deutlich unter CHF 500.– liegen, um eine will-
kürliche Ungleichbehandlung zu vermeiden (act. 11 Rz. 32; act. 26 Rz. 19 f.).
6.2. Rechtliches
Es können verschiedene Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1
ZPO angeordnet werden; in Betracht kommt nach lit. a eine Strafdrohung nach
Art. 292 StGB, nach lit. b eine Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– sowie lit. c eine
Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung. Eine Kombi-
nation der genannten Strafandrohung mit den Ordnungsbussen ist prinzipiell mög-
lich und zulässig (Urteile des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140055 vom
18. Dezember 2014 E. 2.5.3. sowie HG190212 vom 22. Juni 2020 E. 6.1.; Urteil

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des Bundesgerichts 4A_500/2017 vom 12. Februar 2018 [Sachverhalt Bb] unter
Hinweis auf Entscheid des Kantonsgerichts Luzern 1F 17 3 vom 14. August 2017;
Teilurteil des Bundespatentgerichts O2017_007 vom 1. November 2019 [Disposi-
tiv-Ziffer 2]; RAINER EGLI, OFK ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 343; D.
STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 18 zu Art. 343 ZPO; HU-
BER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Diss. Basel
2016 (=Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band 22), N. 348 ff.;
a.M. RETO M. JENNY, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 343 ZPO mit Hinweis auf abwei-
chende Meinungen).
Die Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c
ZPO (sogenannte Tagesbusse) ist in erster Linie auf die Vollstreckung von Ent-
scheiden zugeschnitten, die einen positiven Leistungsbefehl enthalten, da die un-
terlegene Partei durch die sich sonst kumulierenden Beträge dazu angehalten
werden kann, diesem rasch nachzukommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_506/2014 / 4A_524/2014 vom 3. Juli 2014 E. 11 mit Hinweis auf die Gesetz-
gebungsmaterialien). Die Tagesbusse kann jedoch auch dann angebracht sein,
wenn eine Unterlassungspflicht zu vollstrecken ist, nämlich insbesondere in Fäl-
len, in denen das angeordnete Verbot zur Konsequenz hat, dass die unterlegene
Partei ein andauerndes rechtswidriges Verhalten einzustellen hat (siehe KÖLZ, Die
Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilpro-
zessrecht, 2007, S. 65 f. und 79; MAISSEN, Die Zwangsvollstreckung nach Art. 343
ZPO, ZZZ 2010 S. 49) (BGE 142 III 587 E. 5.2). Diese Sanktion muss in ihrer Hö-
he durch das Ziel, dem zu vollstreckenden Urteil Nachachtung zu verschaffen, ge-
rechtfertigt sein (Verhältnismässigkeit) (BGE 142 III 587 E. 6.2).
6.3. Würdigung und Fazit
Es stellt sich die Frage, welche Massnahmen anzuordnen sind. Massgebend ist
dabei das Verhältnismässigkeitsprinzip, d.h. die angeordneten Massnahmen
müssen geeignet, erforderlich und zudem in einem vernünftigen Verhältnis zur
Einwirkung auf die unterlegene Partei stehen. Weder einleuchtend noch behilflich

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ist der Verweis des Beklagten auf einen ergangenen Strafbefehl gegen einen Drit-
ten (act. 27/11), in welchem er offenbar als Geschädigter fungierte. Was der Be-
klagte daraus – für das vorliegende Verfahren – zu seinen Gunsten ableiten will,
bleibt unklar. Soweit er auf andere Entscheide verweist, welche aber weder präzi-
se bezeichnet noch ins Recht gelegt werden, sind seine Vorbringen ohnehin nicht
nachvollziehbar; darauf ist nicht weiter einzugehen.
Im Rahmen des vorsorgliche Massnahmeverfahrens HE190244 wurde die Voll-
streckungsmassnahme der Strafdrohung (Art. 292 StGB) im Sinne von Art. 343
Abs. 1 lit. a ZPO angeordnet (Dispositiv-Ziffer 1). Die Klägerin hat dargelegt und
es ist unbestritten geblieben, dass der Beklagte dennoch den Anweisungen des
Gerichts gemäss Massnahmeentscheid HE190244 vom 14. August 2019 nicht
Folge geleistet hat. Es kann somit auch für das Hauptsacheverfahren davon aus-
gegangen werden, dass der Beklagte den gerichtlichen Anordnungen nicht nach-
kommen dürfte, soweit erneut (lediglich) eine Massnahme im Sinne von Art. 343
Abs. 1 lit. a ZPO angeordnet wird. Zusammenfassend rechtfertigt sich die Kombi-
nation der Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a und c ZPO,
d.h. eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB und eine Tagesbusse. Die Tagesbus-
se in ihrer beantragten Höhe von CHF 300.– erscheint als zu hoch und damit un-
verhältnismässig. Angemessen ist eine Tagesbusse von CHF 150.–, welche somit
anzuordnen ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gerichtskosten
Vorliegend unterliegt die Klägerin nur sehr geringfügig in Bezug auf die Höhe der
Tagesbusse. Ausgangsgemäss wird der Beklagte daher kosten- und entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beide Parteien gingen zunächst von einer
nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit ohne bestimmten Streitwert bzw. mindes-
tens CHF 30'000.– übersteigend aus (act. 1 Rz. 6, Rz. 26; act. 11 Rz. 31; act. 22
Rz. 36). Replicando führt der Beklagte dann jedoch aus, "er stimme der Streit-
wertangabe von CHF 30'000.– zu" (act. 26 S. 2). Entgegen der beklagtischen

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Darstellung liegt hier keine Einigung der Parteien zum Streitwert im Sinne von
Art. 91 Abs. 2 ZPO vor, da die Klägerin lediglich von einem (mindestens)
CHF 30'000.– übersteigenden Streitwert ausgeht. Ungeachtet dessen hat das Ge-
richt vorliegend ohnehin den Streitwert festzulegen, nachdem die Annahme eines
Streitwertes von CHF 30'000.– offensichtlich zu tief angesetzt erscheint. Im Rah-
men der Berechnung des Gerichtskostenvorschusses wurde einstweilen (implizit)
ein Streitwert von CHF 50'000.– zugrundegelegt (act. 5).
Analog zur Streitwertschätzung im Lauterkeitsrecht sowie der Markenrechts-
Verletzungsklage kann vom klägerischen Unterlassungsanspruch ausgegangen
werden (vgl. BGE 104 II 124 E. 1; JOHANN ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterial-
güter- und Wettbewerbsrecht, sic! 2002, S. 504 f.). Dabei ist auf einen möglichen
Schaden bzw. Umsatzrückgang abzustellen (BGE 104 II 124 E. 1). In lauterkeits-
rechtlichen Medienfällen wurden Streitwerte zwischen CHF 100'000.– (Einzelge-
richt des hiesigen Handelsgerichts HE150071 vom 22. September 2015 E. 3.5)
und – bei einem Medium mit grösserer Reichweite – gegen CHF 1 Mio. (Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich HG110011 vom 22. April 2013 E. V/1 = ZR
112 [2013] Nr. 35 S. 149) angenommen. Der nachgewiesene Eintritt eines Scha-
dens im entsprechenden Umfang ist keine Bedingung. Da er sich nur selten mit
hinreichender Gewissheit nachweisen lässt, ist er im Unterlassungsverfahren ge-
rade nicht vorausgesetzt, sondern es ist auf den möglicherweise drohenden
Schaden abzustellen. Im Bereich des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts ist
in der Regel mindestens von einem Streitwert von CHF 50'000.– auszugehen,
häufig von einem wesentlich höheren (vgl. zum Ganzen ROLAND SCHMID, Das Ver-
fahren vor Handelsgericht: aktuelle prozessuale Probleme, ZZZ 42/2017, Ziff. 2
(vi) S. 146; Urteil des Bundesgerichts 4A_727/2016 vom 29. Mai 2017 E. 2.).
Angesichts des Schädigungspotentials der zur Diskussion stehenden Persönlich-
keitsverletzungen, dem damit zusammenhängenden klägerischen Interesse an
einer Unterlassungserklärung sowie insbesondere auch in Anbetracht der Verbrei-
tung des beklagtischen Mediums rechtfertigt sich die Annahme eines Streitwertes
von CHF 50'000.–. Die Gerichtsgebühr ist daher auf CHF 5'500.– festzusetzen.

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Zusätzlich sind die Kosten des Massnahmeverfahrens gemäss Urteil HE190244
vom 14. August 2019 in Höhe von CHF 3'000.– (Dispositiv-Ziffer 4), welche den
Parteien je zur Hälfte auferlegt und vorab aus dem klägerischen Vorschuss bezo-
gen wurden, nun definitiv zu verlegen. Die hälftige Kostenverteilung ist zu bestäti-
gen; der Klägerin sind demzufolge Kosten in Höhe von CHF 1'500.– definitiv auf-
zuerlegen. Für den dem Beklagten auferlegten und vorab aus dem klägerischen
Vorschuss bezogenen Teil der Kosten (CHF 1'500.–) ist der Klägerin das ent-
sprechende Rückgriffsrecht auf den Beklagten zu gewähren.
2. Parteientschädigung
Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwalts-
gebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1
lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die Grundgebühr
ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient; für jede zusätzliche
Verhandlung und jede weitere Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu gewähren (§ 11
Abs. 1 und 2 AnwGebV). Aufgrund des Streitwertes von CHF 50'000.– sowie in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV beträgt die
Parteientschädigung CHF 8'750.–.
Die Klägerin verlangt einen Mehrwertsteuerzuschlag auf die Parteientschädigung
(act. 1 S. 3; act. 22 S. 2). Sie hat indes keine ausserordentlichen Umstände dar-
getan, welche in Anbetracht der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eine zusätzli-
che Berücksichtigung rechtfertigen würden (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5 sowie ZR 104 [2005] Nr. 76). Es ist daher
kein Mehrwertsteuerzuschlag zusätzlich zur Parteientschädigung zuzusprechen.
Im Rahmen des Massnahmeverfahrens HE190244 wurde – unter Vorbehalt des
Entscheides im ordentlichen Verfahrens – zufolge Wettschlagens keine Partei-
bzw. Umtriebsentschädigung zugesprochen. Es liegen keine Gründe vor, um von
dieser Regelung abzuweichen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Dem Beklagten wird – unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu
CHF 150.– für jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe und geschäftsführenden
Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne
von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) für den Zuwiderhandlungsfall –
verboten, folgende Passagen wörtlich oder sinngemäss auf seiner Internet-
seite www.B._____.ch, insbesondere in den … Nr. 1 auf Seite Nr. 2, (insbe-
sondere auch in Bezug auf die Rubrik «…» und Bericht vom tt. Juni 2019) zu
verbreiten:
a. Titel B._____ Nachrichten … Nr. 1 auf Seite Nr. 2: «A._____ heisst für
uns C._____»;
b. Letzter Satz B._____ Nachrichten … Nr. 1 auf Seite Nr. 2 «Das Logo
von A._____ 'D._____' sollte wohl eher heissen 'E._____'».
2. Dem Beklagten wird – unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu
CHF 150.– für jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe und geschäftsführenden
Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne
von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) für den Zuwiderhandlungsfall –
verboten, das abgeänderte Logo A._____ (Abänderung durch Streichung
des «i» mit einem roten Kreuz und durch Streichung des Zusatzes
«D._____» ebenfalls mit einem roten Kreuz) auf seiner Internetseite
www.B._____.ch, insbesondere in den B._____ Nachrichten … Nr. 1 auf
Seite Nr. 2, (insbesondere auch in Bezug auf die Rubrik «…» und Bericht
vom tt. Juni 2019) zu verbreiten.
3. Dem Beklagten wird – unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu
CHF 150.– für jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe und geschäftsführenden
Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne

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von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) für den Zuwiderhandlungsfall –
verpflichtet, sämtliche Berichterstattung über die Klägerin im vorliegenden
Zusammenhang auf Facebook vollständig zu löschen bzw. löschen zu las-
sen, soweit diese Berichterstattung die vorstehend genannten Persönlich-
keitsverletzungen gemäss Rechtsbegehren 1 und 2 enthält.
4. Die Klage wird abgewiesen, soweit eine CHF 150.– übersteigende Tages-
busse beantragt wurde (Rechtsbegehren Ziff. 4).
5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren HG190184 wird festge-
setzt auf CHF 5'500.–. Die Kosten des Massnahmeverfahrens HE190244
wurden bereits auf CHF 3'000.– festgelegt und provisorisch aus dem dorti-
gen klägerischen Vorschuss bezogen.
6. Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren HG190184 werden dem
Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kos-
tenvorschuss gedeckt. Für diese dem Beklagten auferlegten und vorab aus
dem Kostenvorschuss der Klägerin bezogenen Kosten in Höhe von
CHF 5'500.– wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten einge-
räumt.
7. Die mit dem Urteil des hiesigen Einzelgerichts HE190244 vom 14. August
2019 provisorisch festgelegte hälftige Kostenteilung (je CHF 1'500.–) ist zu
bestätigen. Dementsprechend sind der Klägerin die Kosten für das Mass-
nahmeverfahren in Höhe von CHF 1'500.– definitiv aufzuerlegen. Für die
dem Beklagten auferlegte und vorab aus dem Kostenvorschuss der Klägerin
bezogene Hälfte der Kosten von CHF 1'500.– wird der Klägerin das Rück-
griffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das vorliegende Verfahren
HG190184 eine Parteientschädigung von CHF 8'750.– zu bezahlen.
Für das Massnahmeverfahren HE190244 werden keine Partei- bzw. Um-
triebsentschädigungen zugesprochen.

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9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
act. 46, an die Beklagte unter Beilage von act. 45.
10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 50'000.–.
Zürich, 10. Dezember 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Christian Markutt