zh_handelsgericht · HG190091 · 2023-01-24 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190091-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin
Andrea Strähl, Handelsrichterin Ursula Suter, Handelsrichter
Dr. Martin Liebi und Handelsrichter Ivo Eltschinger sowie die Ge-
richtsschreiberin Claudia Iunco-Feier
Urteil und Beschluss vom 24. Januar 2023
in Sachen
A._____ SCA,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 sinngemäss)
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin € 500'000 nebst
Zinsen von 5 % seit dem 27.07.2018 zu bezahlen.
2. Die Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen.
Geändertes Rechtsbegehren:
(act. 9)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin € 500'000 nebst
Zinsen von 5 % seit dem 27.07.2018 an die Klägerin zu bezahlen.
2. Die Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen sowie
der Parteikosten inklusive MwSt."

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Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien
Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien nach luxemburgischem
Recht mit Sitz in C._____. Sie bezweckt, Vermögen direkt oder indirekt in Wert-
papieren anzulegen, die Risikokapital darstellen, und investiert vor allem in den
Bereichen Elektromobilität und Automatisierung in Gesellschaften in … [Staaten]
(act. 25 Rz. 8, act. 22). Als Geschäftsführerin der Klägerin weist das Handels- und
Firmenregister Luxemburg die A2._____ S.a.r.l. mit Sitz in C._____ aus (act. 22).
Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer der A2._____ S.a.r.l. sind (nebst ande-
ren) D._____, E._____ und F._____ (act. 7/3).
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichi-
schem Recht mit Sitz in G._____, Österreich. Sie bezweckt die Vermögensver-
waltung und ist eine reine Holdinggesellschaft, welche ausschliesslich Anteile an
der B2._____ GmbH & Co KG mit Sitz in G._____ (nachfolgend Zielgesellschaft)
hält und keine anderen Geschäfte betreibt. H._____ ist Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der Beklagten (act. 1 S. 2, 25 Rz. 9 ff., 26/4).
Die Zielgesellschaft entwickelt und produziert Hightech-Antriebssysteme, welche
unter anderem in … und allgemein in der Elektromobilität eingesetzt werden
(act. 25 Rz. 10). H._____ ist Kommanditist und Geschäftsführer der Zielgesell-
schaft (act. 25 Rz. 10, 26/4).
b. Prozessgegenstand
Die Parteien beabsichtigten eine Beteiligung der Klägerin an der Zielgesellschaft
durch den Kauf von durch die Beklagte gehaltenen Anteilen. Die Klägerin leitete
hierzu einen Due Diligence Prozess ein. In diesem Zusammenhang schlossen die
Parteien am 25. Juli 2018 einen Vertrag (nachfolgend Earnest Money Vertrag),
welcher eine Zahlung der Klägerin von EUR 500'000.– an die Beklagte vorsah.
Für den Fall des Scheiterns der Transaktion enthält der Earnest Money Vertrag

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eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Rückzahlungspflicht. In der Folge
überwies die Klägerin der Beklagten EUR 500'000.–. Mit der vorliegenden Klage
verlangt die Klägerin die Rückzahlung dieses Betrages. Die Beklagte bestreitet
eine Rückzahlungspflicht. Eventualiter macht sie Gegenforderungen geltend.
B. Prozessverlauf
Am 28. Mai 2019 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die Klage mit dem
eingangs genannten Rechtsbegehren vor dem hiesigen Gericht anhängig (act. 1).
Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 wurden diverse Anordnungen getroffen (act. 4).
Insbesondere wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses und der Beklagten zur Stellungnahme zur örtlichen und sachlichen Zu-
ständigkeit angesetzt. Die Klägerin kam den Anordnungen fristgerecht nach (act.
6). Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 änderte die Klägerin ihr Rechtsbegehren hin-
sichtlich der Kostenverteilung (act. 9). Am 8. Juli 2019 äusserte sich die Beklagte
zur Zuständigkeit des Handelsgerichts und erhob die Unzuständigkeitseinrede,
welche sie mit einem Nichteintretensantrag verband (act. 10). Mit Verfügung vom
10. Juli 2019 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um sich zum Nichteintretensan-
trag zu äussern (act. 13). Die entsprechende Stellungnahme datiert vom 26. Au-
gust 2019 (act. 17). Mit Verfügung vom 30. August 2019 wurde festgestellt, dass
ein aktuelles Dokument, analog einem Handelsregisterauszug der Klägerin, im-
mer noch fehlte und es wurde der Klägerin zu dessen Einreichung eine letzte Frist
angesetzt (act. 19). Die Klägerin kam der Aufforderung am 9. September 2019
nach (act. 21, 22). Mit Beschluss vom 30. September 2019 wies das hiesige Ge-
richt die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und setzte dieser eine Frist
zur Einreichung der Klageantwort an (act. 23). Mit Eingabe vom 3. Dezember
2019 reichte die Beklagte die Klageantwort ein (act. 25). Nach mehrmaliger Ter-
minverschiebung fand am 16. Dezember 2020 eine Vergleichsverhandlung statt,
welche zu keiner Einigung führte (Prot. S. 13 ff.). Anlässlich der Vergleichsver-
handlung stellte die Beklagte den prozessualen Antrag, die Prozesskosten für die
Vergleichsverhandlung seien der Klägerin aufzuerlegen und es sei sogleich über
diesen Antrag zu entscheiden (Prot. S. 18 f.). Mit Verfügung vom 4. Januar 2021
wurde der Klägerin Frist zur Replik angesetzt (act. 37). Mit Beschluss vom 25. Ja-

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nuar 2021 wurde der prozessuale Antrag der Beklagten abgewiesen (act. 41). Die
Replik datiert vom 5. März 2021 (act. 43), die Duplik vom 1. Juni 2021 (act. 47).
Auf Ersuchen der Klägerin wurde ihr eine Frist zur Ausübung des Replikrechts
angesetzt (act. 51, 52). Innert erstreckter Frist reichte die Klägerin die Stellung-
nahme vom 13. Juli 2021 ein (act. 56). Auf Wunsch der Parteien fand am 3. No-
vember 2021 eine zweite Vergleichsverhandlung statt, welche erneut zu keiner
Einigung führte (Prot. S. 27 ff.). Der Beklagten wurde hierauf Frist angesetzt, um
sich zur letzten Stellungnahme der Klägerin zu äussern (act. 62). Die entspre-
chende Stellungnahme datiert vom 19. November 2021 (act. 64). Mit Verfügung
vom 12. Dezember 2022 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob
auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde (act. 65). Beide
Parteien haben auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (act. 67,
68). Der Prozess ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich war umstritten. Mit unangefochte-
nem Beschluss vom 30. September 2019 wurde die internationale und örtliche
Zuständigkeit der Zürcher Gerichte gestützt auf Art. 23 Abs. 1 LugÜ bejaht. Auch
die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich wurde bejaht (act. 23).
1.2. Eingaben nach Aktenschluss
Beide Parteien haben nach Abschluss des Schriftenwechsels je eine weitere Ein-
gabe eingereicht (act. 56, 64). Im Rahmen des von Bundesgericht und Handels-
gericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Replikrechts sind solche Einga-
ben zulässig (BGE 138 I 484 E. 2.1). Nach dem zweiten Schriftenwechsel treten
jedoch Novenrechtsschranken ein. Neue Tatsachen und Beweismittel können nur
noch nach den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess einge-
bracht werden. Auf die Zulässigkeit allfälliger neuer Vorbringen und Beweismittel

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ist nachfolgend an der entsprechenden Stelle näher einzugehen, soweit sie über-
haupt relevant sind.
1.3. Klageänderung
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 passte die Klägerin ihr Rechtsbegehren im eingangs
wiedergegebenen Umfang an (act. 9). Die Anpassung ist vor dem Hintergrund
von Art. 227 ZPO unproblematisch und zulässig.
1.4. Rechtswidrig erlangte Beweismittel
1.4.1. Standpunkte
Mit der Duplik beantragt die Beklagte, dass das Gericht bestimmte von der Kläge-
rin mit der Replik eingereichte Beweismittel (act. 44/18, 44/20, 44/40, 44/44, 44/49
und 44/53) aus dem Recht weise. Sämtliche Beweismittel, die als "vertraulich"
oder "streng vertraulich" gekennzeichnet seien, seien rechtswidrig erlangte Be-
weismittel im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO (act. 47 Rz. 51, 68). In Bezug auf
act. 44/18, 44/20 und 44/49 bezeichnet die Beklagte die Interessen der Zielgesell-
schaft und der Klägerin an der Geheimhaltung der hochsensiblen Daten als zu
schützende Rechtsgüter (act. 47 Rz. 64). In Bezug auf act. 44/53 seien die zu
schützenden Rechtsgüter "die Interessen der I._____ an ihrer Integrität und der
Geheimhaltung der durch sie bearbeiteten Daten aus datenschutzrechtlichen
Gründen aber auch aufgrund von potentiellen Interessenkonflikten von I._____,
welche wiederum die Interessen der Beklagten tangieren" (act. 47 Rz. 65). In Be-
zug auf act. 44/44 und 44/53 seien auch die Interessen der Beklagten zu schüt-
zende Rechtsgüter (act. 47 Rz. 66). Auf eine konkrete Schutznorm beruft sich die
Beklagte nicht.
Die Klägerin beantragt, auf den Verfahrensantrag sei nicht einzutreten, eventuali-
ter sei er abzuweisen. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den beanstandeten
Dokumenten nicht um rechtswidrig beschaffte Beweismittel i.S.v. Art. 152 Abs. 2
ZPO. Sämtliche Dokumente beträfen das Verhältnis zwischen der Klägerin und ih-
ren Beratern und nicht der Beklagten (act. 56 S. 2, Rz. 10 ff.).

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1.4.2. Rechtliche Grundlagen
Rechtswidrig erlangte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interes-
se an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 152 Abs. 2 ZPO). Werden bei der Be-
schaffung von Beweismitteln prozessuale Vorschriften verletzt, ist das Beweismit-
tel formell rechtswidrig erhoben. Rechtswidrig beschafft sind auch Beweismittel,
die unter Verletzung materiellrechtlicher Normen beschafft worden sind (BRÖNNI-
MANN, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, Band I, N 42 ff. zu Art. 152). Eine
Beschaffungshandlung ist dann rechtswidrig im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO,
wenn sie ein Rechtsgut beeinträchtigt und gleichzeitig eine Norm verletzt, welche
dieses Rechtsgut vor dieser Beeinträchtigung schützt, ohne dass dafür eine
Rechtfertigung gegeben ist. Rechtsgüter sind rechtlich geschützte Interessen.
Verletzungen der Persönlichkeit stehen bei rechtswidrigen Beschaffungshandlun-
gen im Vordergrund. Denkbar ist aber auch die Verletzung anderer Rechtsgüter,
z.B. das Amtsgeheimnis, das Arztgeheimnis oder das Anwaltsgeheimnis. Auch
ein Verstoss gegen Berufsregeln gemäss BGFA führt zur Rechtswidrigkeit. Zu
beachten ist, dass der Urheber der Beschaffungshandlung auch Adressat der
Schutznorm sein muss. Verletzt eine Beschaffungshandlung eine vertragliche
Pflicht, stellt dies regelmässig einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben dar. Im Rahmen einer Mediation kann beispielsweise vertraglich verein-
bart werden, dass Beweismittel, die im Mediationsverfahren ausgetauscht wer-
den, nicht in den Zivilprozess getragen werden dürfen. Scheitert die Mediation
und offeriert eine Partei im darauf folgenden Zivilprozess dennoch solche Be-
weismittel, verstösst sie gegen ihre vertragliche Verpflichtung. Da dies gleichzeitig
einen Verstoss gegen die Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben gemäss
Art. 2 Abs. 1 ZGB darstellt, liegt ein materiell rechtswidrig beschafftes Beweismit-
tel vor (vgl. zum Ganzen: RÜEDI, Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im
Zivilprozess, 2009, N 234 ff.)
1.4.3. Würdigung
Vorauszuschicken ist, dass die erst nach Abschluss des Schriftenwechsels ge-
machten neuen Vorbringen der Klägerin in act. 56 zur rechtswidrigen Erlangung
von Beweismitteln im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO zulässig sind, da sie

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damit auf Behauptungen und Anträge der Beklagten reagierte, welche erstmals
mit der Duplik vorgebracht wurden, und zu einem früheren Zeitpunkt kein Anlass
bestand, sich diesbezüglich zu äussern (act. 47 S. 2, Rz. 50 ff.).
Die Entwürfe der Financial Due Diligence Berichte (act. 44/44, 44/53), die Zu-
sammenfassung von Rechtsanwalt J._____ (act. 44/18) sowie die erste Frageliste
für den Legal Due Diligence Bericht (act. 44/40) enthalten den Vermerk "Vertrau-
lich". Der Vermerk der Vertraulichkeit ist den Berufs- bzw. Standesregeln ge-
schuldet, an welche die Berater der Klägerin gebunden sind. Soweit sich die Be-
klagte auf eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses oder von Berufs- und Stan-
desregeln beruft, ist festzuhalten, dass diese Vorschriften die Ausübung des An-
waltsberufs regeln. Es besteht keine Grundlage, die Vorschriften auf das Verhal-
ten von Nicht-Anwälten, beispielsweise dasjenige der Klienten, anzuwenden.
Zu prüfen ist sodann ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
bzw. gegen vertragliche Verpflichtungen. Die Klägerin hat im Hinblick auf den An-
teilskauf die K._____ Rechtsanwälte GmbH (Österreich) mit der Legal Due Dili-
gence beauftragt. Die Durchführung der Financial Due Diligence wurde der
I._____ übertragen (act. 43 Rz. 9). Die Rechte und Pflichten der Parteien im
Rahmen des Due Diligence-Prozesses werden im Earnest Money Vertrag gere-
gelt. Die Parteien haben unter anderem vereinbart, dass die Beklagte zwecks
Durchführung der Due Diligence gegenüber der Klägerin alle Daten offenlegt,
welche das Geschäft der Beklagten betreffen (act. 3/1 Präambel). Es ist klar, dass
in diesem Rahmen auch sensible Informationen offengelegt werden. Sowohl die
Entwürfe der Due Diligence Berichte (act. 44/20, 44/44, 44/53), teilweise die zu-
grungeliegenden Fragen (act. 44/49) als auch die Lage-Zusammenfassung von
Rechtsanwalt J._____ enthalten sensible Informationen über die Zielgesellschaft
bzw. die Beklagte. Ungeachtet der Sensibilität der in der Due Diligence offenzule-
genden Informationen enthält der Earnest Money Vertrag keine Vertraulichkeits-
oder Geheimhaltungsklausel bzw. ein Verbot der Verwendung der offengelegten
Informationen in einem gerichtlichen Verfahren. Zu beachten ist vielmehr, dass
die Parteien in Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags die Rückzahlung der EUR
500'000.– gerade für jenen Fall vereinbart haben, dass während der Due Dili-

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gence ein wichtiger Grund auftauchen würde, welcher einen erheblichen Einfluss
auf die Preisgestaltung haben würde. Die Verwendung der in der Due Diligence
offengelegten Informationen zur Begründung eines allfälligen Rückzahlungsan-
spruchs war demnach Teil des Konsenses zwischen den Parteien. Dass der
Rückzahlungsanspruch nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann und damit to-
ter Buchstabe bliebe, kann von den Parteien vernünftigerweise nicht gewollt ge-
wesen sein. Da die Verwendung der Informationen aus dem Due Diligence Pro-
zess für die (gerichtliche) Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Rückzah-
lungsanspruchs notwendig ist, kann sie keine Verletzung des Grundsatzes von
Treu und Glauben darstellen; vielmehr handelt es sich um einen vertragsgemäs-
sen Gebrauch dieser Informationen. Dass die Parteien diesbezüglich ein anderes
tatsächliches Verständnis hatten, wird von der Beklagten weder behauptet noch
belegt.
Anders als der Earnest Money Vertrag enthalten der Letter of Intent (act. 26/7)
und das Confidentiality Agreement (act. 26/9) Vorschriften zur Geheimhaltung.
Auf den entsprechenden Dokumenten ausgewiesene Parteien sind jedoch nicht
die Parteien dieses Verfahrens, sondern die A2._____ S.a.r.l. und die Zielgesell-
schaft. Die Parteien scheinen zwar anzuerkennen (act. 43 Rz. 145, 47 Rz. 412),
dass der Inhalt der Vereinbarungen auch zwischen ihnen gilt. Selbst wenn dem so
wäre, was sich aus den Vertragsdokumenten nicht ergibt, würden sich die darin
eingegangenen Verpflichtungen nicht auf das interne Verhältnis zwischen den
Parteien auswirken, zumal sie sich verpflichteten, "not to disclose the Proprietary
Information to any third party, without the prior written consent of the Supplying
Party (act. 26/9 Ziffer 2.1.4). Ein Geheimhaltungsanspruch bestünde damit höchs-
tens gegenüber Dritten, nicht aber im vorliegenden Verfahren gegenüber der Klä-
gerin, welche – wie bereits erwähnt – zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem
Earnest Money Vertrag auf die Verwendung von offengelegten Informationen an-
gewiesen ist.
Folglich unterstehen die umstrittenen Beweismittel trotz des Vermerks "vertrau-
lich" unter den Parteien keiner Geheimhaltungspflicht. Das Einbringen der Be-
weismittel in den vorliegenden Prozess ist nicht rechtswidrig im Sinne von Art.

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152 Abs. 2 ZPO. Die entsprechenden Verfahrensanträge der Beklagten sind da-
her abzuweisen.
2. Rückzahlungsanspruch aus Earnest Money Vertrag
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Im Januar 2018 nahm die Klägerin Kontakt mit H._____ auf und signalisierte Inte-
resse an einer Beteiligung an der Zielgesellschaft (act. 43 Rz. 10). Auch H._____
zeigte sich interessiert. Mit Datum vom 16. Mai 2018 schlossen die Geschäftsfüh-
rerin der Klägerin und die Zielgesellschaft einen Letter of Intent (act. 3/3). Darin
wurden die Absichten und der Stand der Verhandlungen festgehalten. Zudem
wurde ein Unternehmenswert festgehalten und vorgesehen, dass nach Unter-
zeichnung der Due Diligence Prozess eingeleitet wird (act. 3/3 Ziffer 1 und 4). Am
25. Juli 2018 schlossen die Parteien den Earnest Money Vertrag, welcher unter
anderem eine Zahlung von EUR 500'000.– der Klägerin an die Beklagte vorsah
(act. 3/1 Ziff. 1). Der Vertrag sah für den Fall, dass der Kauf zustandekommen
sollte, vor, dass die Zahlung zinsfrei auf den Kaufpreis angerechnet wird (act. 3/1
Ziff. 6). Für den Fall, dass die Transaktion scheitern sollte, statuiert der Vertrag
eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Rückzahlungspflicht (act. 3/1
Ziff. 2 und 3). Am 26. Juli 2018 überwies die Klägerin der Beklagten EUR
500'000.– (act. 25 Rz. 27 und act. 3/4). In der Folge liess sie eine Due Diligence
in den Bereichen Legal und Finance durchführen. Zwecks Durchführung der Due
Diligence wurden Daten der Zielgesellschaft offengelegt (act. 25 Rz. 19 f.). Nach
Vorliegen der Ergebnisse der Due Diligence beendete die Klägerin die Verhand-
lungen mit Schreiben vom 23. Januar 2019 (act. 43 Rz. 176, act. 3/7).
2.2. Standpunkte
2.2.1. Die Klägerin stützt ihre Forderung in erster Linie auf Ziffer 3 des Earnest
Money Vertrags. Die Parteien hätten sich trotz ernsthafter Verhandlungen nicht
auf einen Preis für den Anteilskauf einigen können (act. 43 Rz. 156 ff.). Die Due
Diligence habe Umstände zutage gebracht, die eine Reduktion der Unterneh-
mensbewertung gegenüber der anfänglichen Indikation im Letter of Intent ge-

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rechtfertigt hätten. Die Beklagte sei damit nicht einverstanden gewesen und sei
von einem höheren Wert ausgegangen (act. 43 Rz. 174 f.). Überdies erachtet die
Klägerin auch Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags als erfüllt, da die Erkenntnisse
aus der Due Diligence als wichtige Gründe zu qualifizieren seien (act. 43 Rz.
176).
2.2.2. Die Beklagte bestreitet einen Rückzahlungsanspruch. Sie macht im We-
sentlichen geltend, ein Rückzahlungsanspruch im Falle abweichender Preisvor-
stellungen gemäss Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags verlange zusätzlich das
Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Ziffer 2 des Vertrags (act. 25 Rz. 55).
Den behaupteten (und bestrittenen) Erkenntnissen aus der Due Diligence fehle
diese Qualität, zumal die Klägerin bereits vor Vertragsschluss Kenntnis von den
entsprechenden Umständen gehabt habe (act. 25 Rz. 65, 47 Rz. 45). Zudem er-
fordere ein Rückzahlungsanspruch eine ernsthafte Vertragsverhandlung. Da die
Klägerin nie ein mündliches oder schriftliches Angebot geschweige denn einen
Vertragsentwurf unterbreitet habe, hätten die Parteien auch nicht darüber verhan-
deln können (act. 47 Rz. 43).
2.3. Anwendbares Recht
Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in Luxemburg bzw. Öster-
reich. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Das anwendbare Recht be-
stimmt sich nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG).
Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht ein Vertrag dem von den Parteien ge-
wählten Recht. In Ziff. 8.3 des Earnest Money Vertrags (act. 3/1) vereinbarten die
Parteien, dass der Vertrag materiellem Schweizer Recht untersteht. Demnach ist
Schweizer Recht anwendbar.
2.4. Beweiswert interner E-Mails
2.4.1. Standpunkte
Die Beweisführung der Klägerin stützt sich zu grossen Teilen auf interne E-Mail-
Korrespondenz der Klägerin. Die Klägerin geht davon aus, die internen E-Mails
würden den relevanten Sachverhalt authentisch abbilden (act. 56 Rz. 9). Die Be-

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klagte spricht diesen E-Mails pauschal jeden Beweiswert ab. Sie geht so weit, den
Inhalt der internen E-Mails blossen Parteibehauptungen gleichzusetzen (act. 47
Rz. 72).
2.4.2. Rechtliche Grundlagen
Art. 168 ZPO enthält eine Liste der zulässigen Beweismittel, darunter die Urkun-
den. Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fo-
tos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die ge-
eignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen (Art. 177 ZPO). Unter elekt-
ronische Dateien fallen z.B. auch E-Mails, SMS oder eingescannte Papierdoku-
mente, wobei der Umstand, dass derartige Dokumente leicht manipulierbar sind,
bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (SUTTER-SOMM/SEILER, Hand-
kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2021, N 2 zu Art. 177).
2.4.3. Würdigung
Die eingereichten Ausdrucke der E-Mails fallen unter den Urkundenbegriff. Es
handelt sich um zulässige Beweismittel im Sinne von Art. 168 ZPO und nicht um
blosse Parteibehauptungen. Es ist im Geschäftsverkehr üblich, dass Vertragsver-
handlungen von einem regen E-Mail-Verkehr begleitet werden. Da dieser zeitnah
erfolgt, bildet er den jeweiligen Stand der Verhandlungen und die Erklärungen der
Parteien bzw. deren Entwicklung gut ab. Ob die Korrespondenz dabei parteiintern
oder zwischen den Vertragsparteien geführt wird, ist für den Beweiswert nicht re-
levant. Die vorgebrachten E-Mails stammen hauptsächlich aus einem Zeitraum, in
welchem beide Seiten an einem Vertragsschluss interessiert waren, und ein Streit
oder gar eine gerichtliche Auseinandersetzung sich noch nicht abzeichneten. Es
ging in erster Linie darum, den Stand der Verhandlungen gegenüber anderen
Entscheidungsträgern innerhalb der Klägerin wiederzugeben bzw. interne Diskus-
sionsgrundlagen zu schaffen. Die Beklagte bestreitet weder die Echtheit der aus-
gedruckten E-Mails noch behauptet sie, dass sie objektiv unwahre Aussagen ent-
hielten betreffend den Stand der Verhandlungen bzw. die Erklärungen der Partei-
en. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Klägerin in dieser Phase intern fal-
sche Aussagen betreffend Stand der Verhandlungen bzw. Erklärungen der Be-

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klagten verbreiten sollte. Auch die Beklagte führt nicht aus, welchen Anlass die
Organe der Klägerin hierzu gehabt haben könnten. Der eingereichten E-Mail-
Korrespondenz kommt demnach ein erheblicher Beweiswert in Bezug auf die da-
rin festgehaltenen umstrittenen Tatsachen zu.
2.5. Vertragsqualifikation
2.5.1. Standpunkte
Die Beklagte qualifiziert den Earnest Money Vertrag als Haftgeld im Sinne von
Art. 158 OR (act. 25 Rz. 57). Die Klägerin ging in der Klageschrift zunächst von
einem Darlehen gemäss Art. 312 ff. OR aus (act. 1 S. 5). In der Replik stellt sie
sich auf den Standpunkt, der Vertrag lasse sich keiner der beiden Vertragsarten
eindeutig zuordnen (act. 43 Rz. 131 ff.).
2.5.2. Rechtliche Grundlagen
Unter Haftgeld wird eine Leistung verstanden, die bei Vertragsschluss mit der Ab-
rede hingegeben wird, dass der Gläubiger die Leistung bei Nichterfüllung behal-
ten darf. Art. 158 Abs. 1 OR sieht als widerlegbare gesetzliche Vermutung vor,
dass das beim Vertragsschluss gegebene An- oder Draufgeld als Haftgeld und
nicht als Reugeld gilt. Mangels anderer Abrede wird somit vermutet, dass die Hin-
gabe der Leistung der Bekräftigung des Vertragsschlusses dienen soll. Art. 158
Abs. 2 OR hält fest, dass sich der Empfänger das Haftgeld, ohne andere Abrede,
weder auf die Hauptforderung noch auf einen Schadenersatzanspruch bei Leis-
tungsstörung anrechnen lassen muss, sondern das Haftgeld zusätzlich zu seinem
vertraglichen Anspruch behalten darf (Draufgeld). Bei Nichterfüllung der Vertrags-
schuld durch den Schuldner kommt der Zahlung eines Haftgeldes die Funktion ei-
ner zum Voraus entrichteten und kumulativ geschuldeten Konventionalstrafe zu
(WUFFLI, in: OFK zum OR, 2016, N 2 ff. zu Art. 158).
Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des
Eigentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sachen, der
Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher
Menge und Güte. Das Darlehen ist verzinslich, wenn Zinse verabredet sind. Im

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kaufmännischen Verkehr sind auch ohne Verabredung Zinsen zu bezahlen. Für
die Rückzahlung des Darlehens kann ein bestimmter Termin, eine Kündigungs-
frist oder der Verfall auf beliebige Aufforderung vereinbart werden. Ist nichts ver-
einbart, ist das Darlehen innert sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zu-
rückzuzahlen (Art. 312 ff. OR).
2.5.3. Würdigung
Der Darlehensvertrag passt auf die vorliegende Vertragskonstruktion nur bedingt.
Charakterisierend für den Darlehensvertrag ist die Rückzahlungsverpflichtung.
Die vorliegend getroffene Regelung, wonach die bezahlte Summe unter gewissen
Bedingungen beim Empfänger verbleibt, ist dem reinen Darlehensvertrag nach
Art. 312 ff. OR fremd. Die Vereinbarung weist Ähnlichkeiten mit dem Haftgeld
gemäss Art. 158 OR auf, ein "reines" Haftgeld liegt jedoch nicht vor: Das Haftgeld
wird bei Vertragsschluss für den Fall der Nichterfüllung des Vertrags erbracht als
eine Art vorweg entrichtete Konventionalstrafe. Im Falle der Nichterfüllung ver-
bleibt das Haftgeld beim Empfänger. Vorliegend haben die Parteien die Leistung
der Geldsumme aber nicht mit der Nichterfüllung des Vertrags verknüpft, sondern
mit dem Zustandekommen bzw. Nicht-Zustandekommen eines anderen, künftigen
Vertrags, zu dessen Abschluss sich die Parteien gerade nicht verpflichtet haben
(vgl. Ziffer 6 des Letter of Intent, act. 3/3). Mangels einer solchen Verpflichtung
kann auch nicht argumentiert werden, dass die Summe als Haftgeld der Siche-
rung eines vorvertraglich geschuldeten künftigen Vertragsschlusses dient.
Damit entspricht der vorliegende Vertrag weder einem reinen Darlehensvertrag
noch kann die Abrede der Zahlung der vereinbarten Geldsumme als reines Haft-
geld qualifiziert werden. Es handelt sich vielmehr um einen Innominatkontrakt. Ob
der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch zusteht, ist durch Auslegung der konkre-
ten Abreden zu ermitteln.
2.6. Vertragsauslegung
2.6.1. Standpunkte

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Die Klägerin macht geltend, der Earnest Money Vertrag sei so zu verstehen, dass
der Betrag von EUR 500'000.– zurückzuerstatten sei, wenn es aufgrund unter-
schiedlicher Preisvorstellungen der Parteien nicht zu einem Vertragsschluss
komme (act. 43 Rz. 141). Die Beklagte dagegen legt den Rückzahlungsgrund der
fehlenden Einigung gemäss Ziffer 3 restriktiver aus: Sie setzt zusätzlich einerseits
das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Ziffer 2 voraus und anderer-
seits, dass ein ernsthaftes und dokumentiertes Angebot unterbreitet wurde, wel-
ches alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte enthält (act. 25
Rz. 101).
2.6.2. Rechtliche Grundlagen
Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Ausle-
gung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18
Abs. 1 OR). Wird eine Übereinstimmung des inneren Willens der Parteien festge-
stellt, so ist dieser tatsächliche Konsens massgebend und es braucht nicht nach
dem allfälligen Vorliegen und dem Inhalt eines normativen Konsenses gesucht zu
werden. Nur wenn ein natürlicher Konsens fehlt oder unbewiesen bleibt, gelangt
das Vertrauensprinzip zur Anwendung. Zur Ermittlung des mutmasslichen Partei-
willens sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesam-
ten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat der Richter zu
berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Partei-
en eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 132 III 24 E. 4; BGE 131 III
606 E. 4.1 = Pra. 2006 Nr. 80; BGE 122 III 420 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts
4C.374/2001 vom 6. September 2002, E. 2.1). Die Behauptungs- und Beweislast
für Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden
subjektiven Vertragswillens trägt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren
Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (BGE 121 III 118 E. 4.b.aa).
Bei der Vertrauensauslegung sind Umstände zu berücksichtigen, die den Parteien
bei Vertragsschluss bekannt oder erkennbar waren. Es ist somit der Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses massgebend, weshalb nachträgliches Parteiverhalten nicht
von Bedeutung ist. Später eintretende Umstände lassen dagegen erkennen, was

- 16 -
die Parteien im Vertrag seinerzeit gemeint bzw. wie sie ihre Erklärungen tatsäch-
lich verstanden hatten und können daher für die Ermittlung des tatsächlichen Par-
teiwillens von Bedeutung sein (BGE 107 II 417 E. 6; BGE 129 III 675 E. 2.3).
2.6.3. Würdigung
2.6.3.1. Wortlaut
Der Earnest Money Vertrag enthält in Bezug auf den Verbleib bzw. die Rückzah-
lung der Zahlung folgenden Wortlaut (act. 3/1):
Beide Bestimmungen betreffen inhaltlich die Frage, wann ein Rückzahlungsan-
spruch der Klägerin besteht. Ziffer 2 formuliert die Voraussetzungen für eine
Rückzahlung in allgemeiner Weise und macht die Rückzahlung von einem wichti-
gen Grund, einem "seriously adverse matter" abhängig, der während der Due Di-
ligence auftaucht. Ziffer 3 hingegen umschreibt konkrete Sachverhalte, welche zu
einer Rückzahlung führen. Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags, zweites Aufzäh-
lungszeichen, worauf die Klägerin ihren Anspruch stützt, ist klar formuliert und
lässt für sich allein betrachtet keinen Auslegungsspielraum. Die Unklarheit ergibt

- 17 -
sich erst mit Blick auf Ziffer 2, welcher den gleichen Anspruch (Rückzahlungsan-
spruch) behandelt, jedoch an andere Voraussetzungen knüpft. Das Verhältnis
zwischen den beiden Bestimmungen wird im Vertrag nicht explizit geregelt. Ins-
besondere fehlt eine Formulierung, die darauf schliessen lässt, dass der Inhalt der
einen Klausel kumulativ auch für den Inhalt der anderen Klausel gilt, z.B. durch
Verwendung einer verbindenden Formulierung, wie "und", "zudem" oder einer
ähnlichen Formulierung, die den kumulativen Charakter der Voraussetzungen
zum Ausdruck bringen würde.
Das Verständnis der Beklagten, wonach der Rückzahlungsanspruch ein doku-
mentiertes Angebot mit allen objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkten
voraussetze, findet ebenfalls keine Stütze im Wortlaut der beiden Bestimmungen.
Der Wortlaut spricht damit für das Verständnis der Klägerin. Er beantwortet aber
die Frage nach dem Verhältnis der beiden Klauseln nicht restlos, weshalb auch
andere Auslegungsmittel einzubeziehen sind.
2.6.3.2. Systematik
Der Earnest Money Vertrag ist in zwei Teile gegliedert, einerseits die Präambel
und andererseits die Operativen Vertragsbestimmungen. Die Präambel ist unter-
gliedert in vier mit Grossbuchstaben versehene Abschnitte. Sie enthält Informati-
onen zu den Parteien, zum Stand der Gespräche (Due Diligence), zum Inhalt der
offengelegten Daten und zum Zweck der Earnest Money-Zahlung. Die Operativen
Vertragsbestimmungen enthalten acht mit Ziffern und Titeln versehene Bestim-
mungen. Die Bestimmungen enthalten zum Teil weitere Untergliederungen. Die
Ziffern 2 und 3 sind einander formal gleichgestellt. Keine Ziffer ist der anderen un-
ter- oder übergeordnet und beide sind mit einem Titel in gleicher Schrift und
Schriftgrösse versehen. Werden in einem Vertrag zwei Klauseln einander in sol-
cher Art gleichgestellt, impliziert dies eine Alternativität dieser Klauseln, d.h. dass
sie unabhängig voneinander Geltung erlangen. Kumulative Bedingungen werden
dagegen häufig in der gleichen Klausel aufgeführt oder in anderer Weise formal
miteinander verknüpft, z.B. indem sie durchnummeriert werden. Die Systematik

- 18 -
spricht demnach ebenfalls dafür, dass die beiden Bestimmungen unabhängig
voneinander gelten.
2.6.3.3. Zweck der Vereinbarung / vorvertragliches Verhalten
Die Frage nach dem Zweck der Zahlung ist umstritten und hat beidseits in den
Rechtsschriften viel Raum eingenommen. Allgemein kann festgehalten werden,
dass eine Pre-Offer Due Diligence wie die vorliegende einige Risiken für die Ziel-
gesellschaft birgt, welche es abzufedern gilt. Im Vordergrund stehen Geheimhal-
tungsinteressen und -pflichten, Informationslecks durch Erhöhung der Zahl invol-
vierter Personen, Absorption von Managementkapazitäten und externe Kosten.
Mögliche Schutzvorkehren sind in diesem Kontext Vertraulichkeitsvereinbarun-
gen, Einschränkungen in Bezug auf die offengelegten Dokumente oder in Bezug
auf den Kreis der Personen, die davon Kenntnis nehmen sowie der Abschluss
von Letters of Intent, allenfalls in Kombination mit Earnest Money Klauseln. In ei-
ner Earnest Money Klausel verpflichtet sich der potentielle Anbieter in durchsetz-
barer Weise, der Zielgesellschaft einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen, falls
er ohne vernünftigen Grund überhaupt kein Angebot oder ein Angebot unter ei-
nem gewissen Preis unterbreitet. Letters of Intent und Earnest Money Klauseln
dienen dabei weniger den Schutzinteressen in Bezug auf sensible Daten der Ziel-
gesellschaft, sondern sollen sicherstellen, dass ernsthaft verhandelt wird (vgl.
zum Ganzen: TSCHÄNI/DIEM, in: Mergers & Acquisitions VII, EIZ Band/Nr. 57,
2005, Die Pflichten des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft bei Übernahmean-
geboten, S. 79 ff.).
Die Präambel des Earnest Money Vertrags selber hält unter Buchstabe D. fest:
"Nachdem im Falle eines Abbruches der Verhandlungen nach der Due Diligence
es nicht auszuschliessen ist, dass die Parteien sich zukünftig indirekt über Kon-
kurrenzunternehmen gegenüberstehen, gewährt zur Sicherung der schutzwürdi-
gen Interessen des Empfängers der Provider eine Zahlung als "Earnest Money"
(act. 3/1). Vor diesem Hintergrund könnte die Formulierung durchaus im Sinne
der Beklagten verstanden werden, dass die Earnest Money Zahlung als Gegenpol
zur Offenlegung der sensiblen Daten in der Due Diligence gedacht wurde, welche
von einem Konkurrenzunternehmen verwendet werden könnten. Bei isolierter Be-

- 19 -
trachtung der Operativen Vertragsbestimmungen des Earnest Money Vertrags
scheint die Zahlung vor allem der Sicherstellung ernsthafter Verhandlungen zu
dienen. Dazu passt die Bezeichnung als Earnest Money wie auch, dass die Rück-
zahlung in Ziffer 2 vom Vorliegen eines "seriously adverse matters" abhängig ge-
macht wird.
Das vor allem durch interne Korrespondenz der Klägerin dokumentierte vorver-
tragliche Verhalten der Parteien enthält Hinweise darauf, dass die Earnest Money
Zahlung zudem dazu diente, der Beklagten Liquidität zu verschaffen. So berichte-
te D._____ am 19. Juli 2018 in einer E-Mail an E._____, F._____ und L._____,
dass H._____ sich erkundigt habe, ob die Klägerin ihn finanziell unterstützen
könnte: "Gemäss H._____ besteht ein Agreement mit seinem Bruder zu dessen
Ausstieg aus der Firma. Dieses Agreement beinhaltet mehrere Schritte wovon ein
wichtiger in 2 Wochen ist, bis dahin muss H._____ seinem Bruder einen Betrag
von EUR 0.5mio überweisen. H._____ hat dazu ein Anwesen verkauft jedoch wird
das Geld nicht im benötigten Zeitraum verfügbar sein. Er hat mich gefragt ob wir
eventuell in der Lage wären ihn hier zu unterstützen. Ich habe ihm gesagt, dass
wir dies erstmal prüfen müssten. @L._____. Habe dies bereits mit E._____ be-
sprochen, ob uns hier eine Möglichkeit geboten wurde hinsichtlich der bevorste-
henden Transaktion. Wie siehst Du das, was für Möglichkeiten könnten wir hier in
Betracht ziehen, um zum Beispiel ein Darlehen gegen Verpfändung von Aktien.
Die grösste Problematik dürfte hier wohl der Faktor Zeit spielen. (…)" (act. 44/14).
In der Folgekorrespondenz schrieb D._____: "Habe mit L._____ gesprochen.
Sein Vorschlag wäre, dass wir das Ganze als sogenanntes "Earnest money" ver-
packen. Im Grundsatz würden wir den Betrag überweisen für das Recht auf Ein-
sicht in den Datenraum. Das Positive an dem Prozedere wäre, dass wir den Be-
trag in kurzer Zeit überweisen könnten (…) ohne durch den ganzen Investment-
prozess zu müssen." (act. 44/33). Am 21. Juli 2018 erkundigte sich D._____ bei
H._____ nach der "Deadline (…) bis wann die Überweisung erfolgen muss" und
kommunizierte folgenden Zeitplan: "(…) Mi/Do: Unterzeichnung des Vertrags und
Auslösung des Zahlungsauftrages, Do/Fr: Erhalten des Betrages und gleichzeiti-
ges Weitersenden (…)". Zudem wies D._____ darauf hin, dass der Zeitplan knapp
bemessen sei und es wünschenswert wäre, wenn H._____ die Deadline um ein

- 20 -
paar Tage nach hinten schieben könnte. H._____ antwortete gleichentags "(…)
Wegen Verlängerung sollte bis 30. möglich sein" (act. 44/15). Am 24. Juli 2018 in-
formierte D._____ intern: "Hallo Team. H._____ hat mich heute Abend nochmals
kontaktiert. Bezüglich der Vereinbarung mit seinem Bruder. Mit der bevorstehen-
den Zahlung von 0.5mio erhält er die alleinige Entscheidungsbefugnis, respektive
ist der Weg frei dass er A._____ als Investoren an Bord holen kann. (…)" (act.
44/35).
Damit passt der Wortlaut der Vereinbarung nicht gänzlich zur eingereichten Kor-
respondenz. Da es jedoch die Klägerin selber war, welche den Vertragstext aus-
gearbeitet hat, und der Wortlaut in Bezug auf den Zweck der Zahlung klar ist,
durfte er nach Treu und Glauben so verstanden werden, dass die Earnest Money
Zahlung vorderhand der Sicherung der beklagtischen Interessen bzw. von ernst-
haften Verhandlungen diente. Dass die Zahlung an die Beklagte dieser überdies
zusätzliche Liquidität verschaffte, kann als beabsichtigter Nebeneffekt betrachtet
werden. Damit ist davon auszugehen, dass der Earnest Money Vertrag mehreren
Zwecken diente. Der Zweck der Sicherung schutzwürdiger Interessen der Beklag-
ten spricht eher für die Annahme strengerer Voraussetzungen der Rückzahlung;
der Zweck der Verschaffung von Liquidität hingegen spricht eher dafür, dass die
Hürden für eine Rückzahlung im Falle des Scheiterns der Transaktion tief anzu-
setzen sind. Der Zweck der Vereinbarung erheischt damit kein vom Wortlaut und
der Systematik abweichendes Verständnis (vgl. Erw. 2.6.3.1. und 2.6.3.2.) der
streitgegenständlichen Bestimmungen.
2.6.3.4. Interessenlage
Die Klägerin hat ein Interesse daran, dass sie die Earnest Money Zahlung ohne
weitere einschränkende Voraussetzungen zurückerhält, wenn es nicht zu einem
Vertragsschluss kommen sollte. Sie hat kein Interesse daran, ihr Kapital (ohne
Gegenleistung) einer Gesellschaft zu überlassen, mit welcher sie in keiner Ver-
bindung steht. Dies gilt umso mehr, wenn man einbezieht, dass die Klägerin zur
Leistung der Earnest Money Zahlung deshalb bereit war, weil sie sich davon eine
Vereinfachung der Transaktion erhoffte (vgl. act. 44/35: "Mit der bevorstehenden
Zahlung von 0.5mio erhält er die alleinige Entscheidungsbefugnis, respektive ist

- 21 -
der Weg frei, dass er A._____ als Investoren an Bord holen kann."). Die Klägerin
hat dieses Interesse im Vorfeld des Abschlusses des Earnest Money Vertrags in
Bezug auf den Rückzahlungsanspruch in ihrer internen Kommunikation auch
deutlich verbalisiert: Mit E-Mail vom 22. Juli 2018 – drei Tage vor Vertragsschluss
– formulierte D._____ zuhanden von L._____ einige Gesprächspunkte für ein
Treffen mit H._____. Unter anderem hielt er fest: "(…) 2. "earnest money" Agree-
ment über den benötigten Betrag, welcher im Fall der Transaktion als Anzahlung
an die Beteiligung dient. Respektive für den Fall dass die Transaktion nicht zu-
stande kommt (aus welchen Gründen auch immer), A._____ das Geld zuzüglich
einer üblichen Verzinsung in einem annehmbaren Rahmen zurückvergütet erhält.
(…) ". Nach Erhalt der Vertragsentwürfe hakte D._____ beim Rechtsvertreter der
Klägerin nochmals nach: "Frage hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche (Ziffer 3,
Vertrag earnest money), unter welchen Fällen wir das Geld zurückerhalten, ist
diese Liste ausreichend um unsere Interessen zu schützen?" (act. 44/34).
Die Interessen der Beklagten hingegen weisen in eine andere Richtung: Für den
Due Diligence Prozess verpflichtete sie sich, teilweise sehr sensitive Daten ge-
genüber der Klägerin offen zu legen. Eine solche Offenlegung macht nur mit Blick
auf eine erfolgreiche Beteiligung Sinn, weshalb sie ein Interesse daran hatte, dass
die Verhandlungen ernsthaft geführt und nicht leichtfertig beendet werden. Dem-
nach hatte sie ein erkennbares Interesse an möglichst strengen Voraussetzungen
für die Rückzahlung.
Diese gegenseitige und divergierende Interessenlage war für die Parteien er-
kennbar, weshalb auch dieses Auslegungsmittel an den aufgrund des Wortlauts
und der Systematik gewonnenen Erkenntnissen (Erw. 2.6.3.1. und 2.6.3.2.) nichts
ändert.
2.6.3.5. Zusammenfassung
Die normative Auslegung ergibt, dass Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags als ei-
genständige Bestimmung zu betrachten ist. Namentlich ist die Bestimmung so zu
verstehen, dass ein Rückzahlungsanspruch besteht, sofern einer der darin aufge-
zählten Sachverhalte vorliegt, ohne dass weitere Voraussetzungen kumulativ hin-

- 22 -
zutreten würden, insbesondere nicht das Vorliegen eines wichtigen Grundes im
Sinne von Ziffer 2 des Vertrags und auch nicht das Vorliegen eines schriftlichen
Angebots oder gar eines Vertragsentwurfs mit allen objektiv und subjektiv wesent-
lichen Vertragspunkten. Soweit die Beklagte einen abweichenden tatsächlichen
gemeinsamen Willen überhaupt geltend macht, beruft sie sich allein auf die Be-
weisaussage bzw. Parteibefragung von H._____. H._____ hat in diesem Verfah-
ren offenkundige Eigeninteressen, welche den Beweiswert einer allfälligen Aus-
sage stark beeinträchtigen würden. Zudem könnte sich H._____ als Organ der
Beklagten höchstens zu deren Willensbildung äussern. Beweismittel, welche Auf-
schluss über das tatsächliche Wissen und den Willen der Klägerin geben, wurden
von der Beklagten nicht angeboten. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus-
zugehen, dass mit den Aussagen von H._____ allein Beweis über einen vom Er-
gebnis der normativen Auslegung abweichenden tatsächlichen übereinstimmen-
den Willen der Parteien geführt werden kann.
2.7. Keine Einigung auf einen ausgewogenen Vertrag
2.7.1. Standpunkte
Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Parteien hätten sich trotz entsprechender
Verhandlungen nicht auf einen Preis für einen Anteilskauf einigen können. Die
Klägerin habe nach Erhalt der ersten Entwürfe der Due Diligence Berichte ein An-
gebot unterbreitet, welches von der Beklagten abgelehnt worden sei. Damit liege
ein Fall von Ziffer 3, zweites Alinea des Earnest Money Vertrags vor (act. 43 Rz.
156). Die Klägerin stützt sich zum Beweis ihrer Behauptungen insbesondere auf
die interne E-Mail-Korrespondenz der Klägerin, die Verträge (Earnest Money Ver-
trag und Letter of Intent) und die Entwürfe der Due Diligence Berichte.
Die Beklagte bestreitet, dass überhaupt Verhandlungen betreffend einen Anteils-
kauf stattgefunden hätten, geschweige denn, dass es zu einem Angebot und Ge-
genangebot gekommen sei (act. 47 Rz. 95 ff., 425).
2.7.2. Würdigung

- 23 -
Die eingereichte E-Mail-Korrespondenz vermittelt ein gutes Bild des Verlaufs der
Vertragsverhandlungen. Weshalb dieser Korrespondenz entgegen dem Vorbrin-
gen der Beklagten ein erheblicher Beweiswert in diesem Zusammenhang zu-
kommt, wurde bereits erörtert (Erw. 2.4).
Am 10. Januar 2018 schrieb D._____ von der Klägerin H._____ von der Beklag-
ten eine E-Mail und stellte die Klägerin als Industrieholdinggesellschaft vor, wel-
che eine eAchse für Elektrofahrzeuge entwickle und auf der Suche nach einem
Partner für die Entwicklung des Getriebes sei. H._____ von der Beklagten zeigte
sich interessiert und ein erstes Treffen wurde vereinbart (act. 44/21). Dieser erste
gegenseitige Austausch von Interessenbekundungen kann als Startpunkt der
Verhandlungen über einen Anteilskauf betrachtet werden.
Weitere Treffen folgten (act. 44/22, 44/23) und die Verhandlungen wurden konkre-
ter: Im März 2018 waren die Parteien bereits daran, einen Letter of Intent auszu-
arbeiten (act. 44/24). In diesem Zusammenhang tauschten die Parteien erste Ein-
schätzungen in Bezug auf den Unternehmenswert der Zielgesellschaft aus:
H._____ bat D._____ um eine Indikation des Unternehmenswerts. D._____
schätzte den Unternehmenswert am 9. März 2018 aufgrund der ihm in diesem
Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Angaben auf EUR 20 - 25 Mio. (act. 44/24).
Im April 2018 stellte H._____ einen Unternehmenswert von EUR 80 Mio. in den
Raum. Diese Einschätzung teilte D._____ nicht und wies H._____ darauf hin,
dass diese Zahl aus einem Angebot eines Industrieunternehmens aus Indien re-
sultiere, welches er nicht als verbindlich interpretiere (act. 44/25). Die Bewertung
der Zielgesellschaft und damit die Preisvorstellungen divergierten demnach in
diesem frühen Stadium der Verhandlungen, was die Parteien aber nicht an einer
Fortsetzung der Verhandlungen hinderte.
Für den 4. Mai 2018 wurde ein weiteres Treffen der Parteien von D._____ bestä-
tigt (act. 44/26). Am 6. Juni 2018 übermittelte die Zielgesellschaft D._____ einen
überarbeiteten Letter of Intent (act. 44/31). Der definitive Letter of Intent trägt das
Datum vom 16. Mai 2018. Unter anderem wird darin festgehalten "The Company
is valued at EUR 40-50m. Final pricing and terms are subject to due diligence"
(act. 3/3). Dabei handelt es sich um eine erste Indikation des Unternehmenswerts

- 24 -
im Sinne einer Gesprächsgrundlage. Dass sich die Klägerin darauf nicht behaften
lassen wollte, wird aufgrund der Formulierung ("Final pricing and terms are sub-
ject to due diligence" und "This Letter of Intent is non-binding (…)"; act. 3/3) deut-
lich.
Bereits nach Abschluss des Letter of Intent waren die Parteien darum bemüht, die
für die Durchführung der Due Diligence notwendigen Informationen zusammenzu-
tragen. Zu diesem Zweck wurde ein sogenannter virtueller Datenraum eingerich-
tet. Anfangs Juni 2018 stellte die mit der Legal Due Diligence beauftragte An-
waltskanzlei eine erste und ausführliche Due Diligence Request List zusammen
(act. 44/37, 44/38, 44/39). Am 11. Juli 2018 übermittelte D._____ H._____ einen
Zeitplan für den Beteiligungsprozess mit der Deadline Ende Oktober (2018)
(act. 44/42). Ebenfalls im Juli 2018 wurde das Thema der Zahlung von EUR
500'000.– an die Zielgesellschaft, deren Gründe, deren rechtliche Ausgestaltung,
eine allfällige Rückforderung und deren Absicherung sowohl intern als auch zwi-
schen den Parteien erörtert (act. 44/14, 44/33, 44/15, 44/34, 34/35). Gleichzeitig
begann die Beklagte damit, den Datenraum mit den gewünschten Informationen
zu füllen, was sich aus einer aktualisierten Due Diligence Request List ergibt
(act. 44/40).
Am 25. Juli 2018 wurde der Earnest Money Vertrag unterzeichnet (act. 3/1). Der
Vertrag dient in erster Linie dazu, die Zahlung von EUR 500'000.– zu regeln. Er
nimmt hinsichtlich Unternehmensbewertung auf den Letter of Intent Bezug. Darin
wird deutlich, dass sich die Klägerin noch nicht festlegen wollte. Dies ergibt sich
aus der Formulierung "Da die Parteien ausser einer Indikation im Letter of Intent
noch nicht über Preisvorstellungen verhandelt haben, wird die Einigung über den
Kaufpreis nicht von dieser Vereinbarung erfasst." (act. 3/1, Präambel lit. D). Dar-
aus geht klar hervor, dass die Klägerin die definitive Einschätzung des Unterneh-
menswerts erst aufgrund der Erkenntnisse der Due Diligence vornehmen wollte,
was bei einer Transaktion wie der streitgegenständlichen naheliegt und auch Sinn
und Zweck der Due Diligence entspricht. Der Vorwurf der Beklagten, wonach die
Unternehmensbewertung durch die Klägerin bereits zu Beginn der Verhandlungen
festgestanden sei (act. 47 Rz. 136 f.), geht daher fehl.

- 25 -
Im Verlauf der Due Diligence traten gewisse Aspekte hervor, welche für die Klä-
gerin von besonderer Bedeutung waren. Vor allem die (künftige) Auftragslage –
im Speziellen ein erwarteter Serienauftrag des russischen …-Herstellers M._____
für …-getriebe – und die vertragliche Situation zwischen H._____ und seinen Fa-
milienmitgliedern in Bezug auf die Zielgesellschaft wurden wiederholt zum Thema.
Es waren auch diese Aspekte, über welche die Klägerin beharrlich weitere Infor-
mationen verlangte. So stellte D._____ am 7. August 2018 fest, dass wichtige Be-
reiche im Datenraum fehlen würden, namentlich "Verträge mit Kunden (im Spezi-
ellen der Auftrag von M._____ zum …-getriebe), Verträge mit Lieferanten / strate-
gischen Partnern, Abmachungen zwischen H._____ und seinem Bruder N._____"
(act. 44/16). Am 31. Juli 2018 stellte D._____ zwar intern fest, dass schon "eine
Menge an Dokumenten" in den Datenraum hochgeladen worden seien, bezüglich
grosser Kundenaufträge und Anstellungsverträge Management noch Lücken be-
ständen (act. 44/43). Es erfolgten Aufforderungen zur Bekanntgabe weiterer Do-
kumente (act. 44/45, 44/46). In Bezug auf die Kundenaufträge und Abmachungen
zwischen H._____ und seinem Bruder wurde sogar eigens ein Treffen vereinbart,
an welchem die Beklagte Informationen offenlegen würde, welche sie wegen be-
sonderer Sensitivität nicht in den Datenraum stellen wollte (act. 44/17, 44/48).
Das Thema Kundenaufträge und Profitabilität beschäftigte die Klägerin weiterhin
(act. 44/47). Für den 23. August 2018 wurde zwischen den Parteien ein Gespräch
(Management-Call) vereinbart. Die seitens der Klägerin erstellte Agenda sah ins-
besondere eine Besprechung der Themen Kunden/Projekte, Related Parties,
Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz und Bankbewegungen vor (act. 44/19). En-
de August 2018 lag der Entwurf des Legal Due Diligence Berichts vor (act. 44/20).
Die in den Verhandlungen schon wiederholt thematisierten zukünftigen Kunden-
aufträge, namentlich der Serienauftrag von M._____, und die familiären Verflech-
tungen der Zielgesellschaft fanden Eingang in den Bericht und wurden aus recht-
licher Sicht mit hohen Risiken in Verbindung gebracht (act. 44/20).
Aus der weiteren Korrespondenz ergibt sich, dass es auch nach Vorliegen der
vorläufigen Ergebnisse der Due Diligence zu keiner Einigung bezüglich des Un-
ternehmenswerts gekommen ist: Am 3. September 2018 berichtete D._____ von

- 26 -
einem Treffen mit H._____, anlässlich dessen D._____ eine Bewertungsspanne
von EUR 23 - 28 Mio. genannt habe, worauf H._____ schockiert und emotional
reagiert habe (act. 44/28). D._____ hielt diesbezüglich fest: "Ich hatte heute ein
Treffen mit H._____ in G._____. Gegenstand der Diskussion war eine Analyse
der Fakten zum Unternehmenswert sowie der Liquidität und Tragbarkeit. Mit
Stand heute sind wir so verblieben, dass wir hier noch Klärungsbedarf haben"
(act. 44/57).
Nach Vorliegen des aktualisierten Financial Due Diligence Berichts vom 7. Sep-
tember 2018, welcher unter anderem Erkenntnisse in den Bereichen der Profitabi-
lität (EBITDA) und der Kapitalausstattung (Eigenkapitalquote) der Zielgesellschaft
brachte (act. 44/53 S. 13 und 14), gelangten die Verhandlungen in eine entschei-
dende Phase. D._____ stellte gegenüber O._____ (mit Legal Due Diligence Be-
auftragter) am 12. September 2018 in Aussicht, H._____ in den kommenden Ta-
gen ein Angebot zu machen (act. 44/51). Am 17. September 2018 erkundigte sich
D._____ bei H._____ via WeChat nach der Möglichkeit eines Treffens, bei wel-
chem ein Angebot unterbreitet werden sollte (act. 44/58 S. 15). Aus den folgen-
den Nachrichten und aus einer internen E-Mail von D._____ ergibt sich, dass am
24. September 2018 ein Treffen zwischen D._____, E._____ und H._____ in
P._____ [Stadt in Österreich] stattfand. Gegenstand der Diskussion war "die Be-
wertung und benötigte Mittel für den geplanten Wachstumskurs" (act. 44/58 S. 17,
44/52). Am 11. Oktober 2018 schrieb D._____ O._____ Folgendes: "Wir sind wei-
ter im Gespräch mit H._____ hinsichtlich unserer Beteiligung. Es scheint eine An-
näherung an unsere Vorstellung stattzufinden. Wir warten nun auf ein Gegenan-
gebot in den kommenden Wochen. (…)" (act. 44/51). Demnach müssen die Par-
teien Ende September 2018 bzw. anfangs Oktober 2018 einen Vorschlag und
Gegenvorschlag ausgetauscht haben. Am Donnerstag, 15. November 2018, teilte
D._____ O._____ mit, dass für den kommenden Montag ein Treffen vorgesehen
sei, welches Klarheit darüber verschaffen solle, ob es zu einem Abschluss kom-
me. Wie aus der Folgekorrespondenz vom 18. November 2018 hervorgeht, war
dies aber nicht der Fall. D._____ berichtete: "Leider sind wir noch immer nicht zu
einer finalen Entscheidung gekommen. Der Gegenvorschlag hat leider nicht viel
neue Erkenntnis gebracht. Wir werden in den kommenden 1-2 Wochen intern zu

- 27 -
einer Entscheidung kommen, welche der Gegenseite kommuniziert wird." (act.
44/51). Erkenntnisse über den weiteren Verlauf der Verhandlungen ergeben sich
aus dem WeChat-Verlauf (act. 44/58). Teilnehmer des Chats waren H._____,
E._____ und D._____. Daraus geht hervor, dass am 19. November 2018 ein wei-
teres Treffen zwischen diesen drei Personen stattgefunden hat und H._____ am
7. Dezember 2018 wissen wollte, wann er das endgültige Angebot "wie zuletzt
besprochen" erhalten werde (act. 44/58 S. 23). Weiter ergibt sich aus dem Chat-
Verlauf, dass die drei Personen ein weiteres Treffen für den 24. Januar 2019 ver-
einbarten, anlässlich dessen die Klägerin die Verhandlungen beendete (act. 44/58
S. 25 ff.). Dies ergibt sich aus dem Schreiben vom 23. Januar 2019, worin die
Klägerin schriftlich festhielt, dass sie sich mit der Beklagten nicht über ein ausge-
wogenes SPA habe einigen können (act. 3/7). Als ausschlaggebend nannte sie
"Tatsachen, die im Zuge der Due Diligence Prüfung aufgetaucht sind und wonach
sich die ursprüngliche Bewertung von EUR 40-50mio als nicht gerechtfertigt er-
weist." Im Einzelnen berief sie sich auf Ergebnisse der Due Diligence im Bereich
Wachstum (kein unterzeichneter Serienauftrag für …-getriebe), im Bereich Profi-
tabilität (wesentlich tiefere Margen) und im Bereich Finanzierung (für die Erwirt-
schaftung von nachhaltigem Cash Flow müsste Kreditschuld gesenkt werden).
Darauf folgte eine schriftliche Stellungnahme von H._____, worin er sich gegen
die Folgerungen der Klägerin wehrte. Die Gründe für die Beendigung der Ver-
handlungen seien unrichtig dargestellt worden (Profitabilität) oder beträfen Um-
stände, die von Anfang an klar kommuniziert worden seien (Wachstum/…-
getriebe, knappe finanzielle Lage). Er weist darauf hin, dass es klar gewesen sei,
dass die zukünftig zu erwartenden Ergebnisse stärker hätten gewichtet werden
müssen, andernfalls man sich den gesamten Prozess hätte sparen können
(act. 3/10).
Die Darstellung der Beklagten, dass überhaupt keine Verhandlungen stattgefun-
den hätten, ist angesichts der vorstehend aufgeführten Umstände, aktenwidrig. Ih-
re Sichtweise, wonach eine Verhandlung erst vorliege, wenn (schriftlich) ausgear-
beitete Offerten bzw. Gegenofferten ausgetauscht würden, ist zu eng. Eine Ver-
handlung setzt keinen Austausch von Offerten in schriftlicher Form, geschweige

- 28 -
denn von bereits ausgearbeiteten Vertragsentwürfen voraus. Für diese Annahme
besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Grundlage im Earnest Mo-
ney Vertrag, noch gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben unter den vorlie-
genden Umständen eine schriftliche Offerte. Gerade bei komplexeren Verträgen
erfolgt häufig eine schrittweise Annäherung an eine Einigung in Gesprächen, E-
Mails und dergleichen. Selbst wenn man vorliegend nicht bereits mit den ersten
gegenseitigen Interessenbekundungen von Vertragsverhandlungen ausginge, so
setzten diese doch spätestens mit dem Verfassen des Letter of Intent und des
Earnest Money Vertrags ein. Die Verhandlungen wurden begleitend zur Ausfüh-
rung der Due Diligence geführt und gelangten nach deren vorläufigem Abschluss
in die entscheidende Phase. Sie endeten mit den Schreiben vom 23. Januar 2019
und 23. Februar 2019 (act. 3/7 und 3/10).
Mit Austausch dieser Schreiben waren die Verhandlungen definitiv gescheitert.
Dass es zu einer Einigung gekommen wäre, behauptet keine der Parteien. Aus
den Umständen ist zu schliessen, dass es letztlich an einer unterschiedlichen
Einschätzung des Unternehmenswertes der Zielgesellschaft scheiterte, einer Di-
vergenz, die bereits zu Beginn der Verhandlungen zum Vorschein gekommen war
und trotz beidseitigem Bemühen nicht aufgelöst werden konnte. Die Gründe der
Divergenz lagen nach dem vorstehend Ausgeführten insbesondere in der unter-
schiedlichen Beurteilung von Umständen, insbesondere des erwarteten Serien-
auftrags von M._____, der Profitabilität und Kapitalausstattung sowie der vertrag-
lichen Situation mit Familienmitgliedern von H._____. Dass diese Umstände im-
mer wieder thematisiert wurden, zeugt davon, dass sie für die Klägerin von über-
geordneter Bedeutung waren. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die
Klägerin bereits zu Beginn "Bescheid wusste", wie es die Beklagte darstellt. Ent-
scheidgrundlage war letztlich die präzise Aufarbeitung und Würdigung dieser Um-
stände durch die mit der Due Diligence beauftragten Fachpersonen.
Demnach sind die Voraussetzungen gemäss Ziffer 3 zweites Alinea des Earnest
Money Vertrags erfüllt: Die Transaktion scheiterte an der unterschiedlichen Be-
wertung der Zielgesellschaft und der damit einhergehenden unterschiedlichen
Preisvorstellungen. Dieser spezifische Grund wird von Ziffer 3 des Earnest Money

- 29 -
Vertrags explizit als möglicher Grund für ein anspruchsbegründendes Ausbleiben
der Einigung genannt.
2.8. Vorliegen eines "seriously adverse matter"
2.8.1. Standpunkte
Die Klägerin bejaht einen Rückerstattungsanspruch (eventualiter) auch für den
Fall, dass die fehlende Einigung auf wichtigen Gründen im Sinne von Ziffer 2 des
Earnest Money Vertrags beruhen müsste. Die durch die Due Diligence erlangten
Erkenntnisse in den Bereichen Wachstum (Serienauftrag von M._____), familiäre
Verflechtungen und Betriebskennzahlen (EBITDA und Eigenkapitalquote) hätten
einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Preisgestaltung und seien damit wichti-
ge Gründe im Sinne der Bestimmung (act. 43 Rz. 163 ff.).
Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die von der Klä-
gerin nachträglich angeführten Gründe seien ihr bereits vor Abschluss des Ear-
nest Money Vertrags bekannt gewesen, weshalb sie nicht als Rechtfertigung für
den Abbruch der Verhandlungen dienen könnten. Vielmehr hätte die Klägerin von
den Verhandlungen nach Bekanntwerden eines wichtigen Grundes sofort zurück-
treten müssen (act. 47 Rz. 35 ff., act. 25 Rz. 44).
2.8.2. Würdigung
Selbst wenn man aufgrund subjektiver oder objektiver Vertragsauslegung zum
Schluss käme, dass für einen Rückzahlungsanspruch nach Ziffer 3 zweites Alinea
des Earnest Money Vertrags kumulativ die Voraussetzungen von Ziffer 2 des Ver-
trags erfüllt sein müssten, wäre ein Rückzahlungsanspruch zu bejahen.
Ziffer 2 sieht vor, dass der Provider einen Rückzahlungsanspruch hat, wenn er
sich nach Abschluss der Due Diligence mit Grund von den Verhandlungen zu-
rückzieht. Als zulässiger Rückzugsgrund wird jeder "seriously adverse matter" be-

- 30 -
zeichnet, welcher während der Due Diligence auftaucht und welcher einen nicht
unerheblichen Einfluss auf die Preisgestaltung haben würde. Die Beklagte legt
dies so aus, dass es sich um einen gänzlich neuen Sachverhalt handeln müsse,
welcher gerade erst durch die Due Diligence zu Tage gefördert wurde. Der Wort-
laut kann aber nach Treu und Glauben nicht in diesem Sinn verstanden werden,
da es den Zweck einer Due Diligence missachten würde: Das Ziel der Due Dili-
gence ist das Beschaffen und Überprüfen derjenigen Informationen über das zu
kaufende Unternehmen
(oder den zu kaufenden Unternehmensteil) durch den Käufer, die dieser für Ent-
scheide betreffend Vertragsverhandlungen, Konditionen des Kaufs, insbesondere
des Kaufpreises, benötigt. Im Vordergrund der Due Diligence steht meist das Er-
kennen und Abschätzen des zu kaufenden Unternehmens bzw. Unterneh-
mensteils (VISCHER, Due diligence bei Unternehmenskäufen, SJZ 96/2000 S.
229). Dabei geht es nicht nur um ein Zusammentragen von Informationen, son-
dern auch um eine Beurteilung und Einordnung dieser Informationen. Die Beurtei-
lung der Informationen aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher
Sicht setzt regelmässig den Beizug von Experten des jeweiligen Fachgebietes vo-
raus. Naturgemäss bestehen bereits vor Durchführung der Due Diligence gewisse
Vorstellungen und Kenntnisse auf Seiten des Käufers, die er gestützt auf eigene
erste Abklärungen oder Äusserungen des Verkäufers gewonnen hat. Solches
Wissen kann aber noch keine Entscheidgrundlage im vorerwähnten Sinn darstel-
len, da es weder anhand von Unterlagen objektiviert wurde, noch von Fachperso-
nen überprüft und beurteilt wurde. Die Formulierung "welcher während der Due
Diligence auftaucht" ist daher nach Treu und Glauben nicht in dem Sinne zu ver-
stehen, dass eine völlig neue Tatsache gerade durch die Due Diligence ans Licht
gekommen ist, sondern vielmehr, dass eine Tatsache von den beigezogenen
Fachpersonen bezüglich ihrer rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerli-
chen Tragweite überprüft und anders beurteilt wird, als dies allenfalls noch in Vor-
gesprächen der Fall war. Demnach ist es für den Rückzahlungsanspruch gemäss
Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags nicht von Bedeutung, ob die Klägerin auf-
grund der Angaben der Beklagten oder eigener Nachforschung bereits erste ei-
gene Annahmen bezüglich für den Kauf relevanter Umstände getroffen hat.

- 31 -
Die Beklagte scheint insgesamt die Ernsthaftigkeit der Interessen der Klägerin an
einer Beteiligung in Abrede stellen zu wollen. Dies entbehrt jedoch einer Grundla-
ge im vorliegenden Sachverhalt. Dass die Klägerin ein ernsthaftes Interesse ver-
folgte, ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass sie die Gespräche überhaupt
initiiert hat. Auch die Intensität der Verhandlungen zeugen davon. Die Parteien
standen über mehrere Monate in engem Kontakt, führten Telefonate und hielten
Treffen an verschiedenen Orten in Europa ab. Auch intern wurde die Beteiligung
intensiv diskutiert, das ergibt sich aus der dokumentierten E-Mail-Korrespondenz
zumindest für die Klägerin. Zudem wurden ein Letter of Intent sowie ein Earnest
Money Vertrag verfasst und leitete die Klägerin einen kostspieligen Due Diligence
Prozess ein. Sowohl für die Financial als auch die Legal Due Diligence erteilte sie
entgeltliche Aufträge an externe Experten des jeweiligen Fachgebietes. Die Due
Diligence wurde sorgfältig durchgeführt. Davon zeugen nicht nur die ausführlichen
Due Diligence Request Lists. Wiederholt wurden die von der Beklagten zur Verfü-
gung gestellten Informationen auf Vollständigkeit geprüft, erörtert und fehlende In-
formationen nachgefordert und mit der Klägerin besprochen. Die gesamten Um-
stände der Verhandlungen lassen entgegen der Ansicht der Beklagten darauf
schliessen, dass die Klägerin ein aufrichtiges und ernsthaftes Interesse an einer
Zusammenarbeit mit der Beklagten bzw. einer Beteiligung hatte. Es ist nicht er-
sichtlich (und wird von der Beklagten auch nicht dargetan), weshalb die Klägerin
einen derartigen Aufwand hätte auf sich nehmen wollen, wenn sie nicht ernsthaft
interessiert gewesen wäre. Der Ernsthaftigkeit tut es auch keinen Abbruch, dass
es nie zu einem schriftlichen Angebot oder gar einem ausformulierten Vertrags-
entwurf gekommen ist. Eine besondere Form für ein Angebot wurde weder in den
Vertragswerken zwischen den Parteien vorgesehen, noch verlangt das Gesetz ei-
ne solche, noch wäre eine solche nach Treu und Glauben zu erwarten. Dass es
gegen Ende der Verhandlungen zu einem Austausch eines Vorschlags und eines
Gegenvorschlags gekommen ist, ergibt sich aus der Korrespondenz (act. 44/51,
44/52, 44/58). Auch der Umstand, dass die Klägerin die Verhandlungen über den
im Letter of Intent geplanten Zeitplan (Abschluss der Transaktion bis Ende Okto-
ber 2018, act. 3/3) hinaus weiterverfolgt hat, zeugt von ihrem ernsthaften Interes-
se und der Hoffnung, doch noch eine Einigung zu erzielen.

- 32 -
Wie bereits ausgeführt, stuft der Due Diligence Bericht die Risiken im Zusam-
menhang mit einer noch nicht aufgelösten familiären und vertraglichen Verflech-
tung in Bezug auf die Zielgesellschaft und einem damit zusammenhängenden
"Exit-Vertragswerk" als hoch ein. Der Bericht hält fest, im Ergebnis führe dies da-
zu, dass die wirksame Übertragung von Anteilen an der Zielgesellschaft von der
Zustimmung von weiteren, mit H._____ familiär verbundenen Gesellschaftern ab-
hänge (act. 44/20 Key-Findings # 1). Ausserdem stellte der Bericht fest, dass die
Zielgesellschaft gegenüber M._____ im Zusammenhang mit der Serienfertigung
und der Wartung der Getriebe für den Q._____ … keine gesicherte Vertragsposi-
tion habe (act. 44/20 Key-Findings # 7). Es sei nicht absehbar, ob es tatsächlich
zum Abschluss der Verträge komme. Die bisher abgeschlossenen Vertragskonvo-
lute würden der Zielgesellschaft auch keine IP-Rechte und keine Exklusivität im
Zusammenhang mit der Serienproduktion und der Wartung der ...-getriebe ver-
schaffen, so dass M._____ auch auf andere Anbieter zurückgreifen könne. Diese
unsichere Vertragsposition sollte nach Empfehlung des Red Flag Reports bei der
Kaufpreisbestimmung berücksichtigt werden (act. 44/20 Key-Findings # 7). Beide
Erkenntnisse sind geeignet, sich auf die Unternehmensbewertung und damit auf
die Kaufpreisgestaltung auszuwirken.
Der Financial Due Diligence Bericht erachtet in Bezug auf die Betriebskennzahl
EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und im-
materielle Vermögensgegenstände) Bereinigungen als notwendig, welche von der
Geschäftsführung der Zielgesellschaft nicht vorgenommen worden seien.
Dadurch gelangen die beigezogenen Experten zu tieferen EBITDA, als es sich
aus den Jahresabschlüssen der Zielgesellschaft ergibt. Ausgehend von diesen
Werten stellt der Bericht tiefere EBITDA Margen fest (act. 44/53 S. 13). Zudem
stellt der Financial Due Diligence Bericht fest, dass das Eigenkapital in der Be-
richtsperiode von EUR 4.1 Mio. per Juni 2016 auf EUR 2.4 Mio. per Juni 2018 ge-
sunken sei (act. 44/53 S. 14). Sowohl die Feststellungen zum EBITDA als auch
zum Eigenkapitalwert sind geeignet, die Bewertung des Zielunternehmens und
damit die Preisgestaltung zu beeinflussen.

- 33 -
Die genannten Erkenntnisse der Legal und Financial Due Diligence stellen daher
einen wichtigen Grund im Sinne von Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags dar. Der
Klägerin kann damit nicht vorgeworfen werden, sich ohne wichtigen Grund von
den Verhandlungen zurückgezogen zu haben. Ein Rückzahlungsanspruch ist da-
her auch nach Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags zu bejahen.
3. Zinsanspruch aus Earnest Money Vertrag
Die Klägerin verlangt nebst der Rückzahlung der EUR 500'000.– die Leistung ei-
nes Zinses von 5 % seit dem Zahlungseingang am 27. Juli 2018. Sie stützt sich
hierzu auf Ziffer 4 des Earnest Money Vertrags (act. 1 S. 7, 43 Rz. 261 und 3/1).
Ziffer 4 des Earnest Money Vertrags sieht für den Fall der Rückzahlung des Ear-
nest Money eine bankübliche Verzinsung in Höhe von 5% pro rata temporis vor
(act. 3/1).
Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie - im Falle des Vorliegens eines Rückerstat-
tungsanspruchs - gemäss Ziffer 4 des Earnest Money Vertrags zur Leistung eines
Zinses von 5 % seit Zahlungseingang verpflichtet ist. Sie bestreitet auch nicht,
dass die Zahlung von EUR 500'000.– am 27. Juli 2018 bei ihr eingegangen ist.
Damit ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5% auf
EUR 500'000.– seit dem 27. Juli 2018 zu leisten.
4. Verrechnungsweise geltend gemachte Ansprüche der Beklagten
4.1. Standpunkte
4.1.1. Für den Fall, dass die eingeklagte Forderung geschuldet sein sollte, erklärt
die Beklagte Verrechnung mit einer ihr gegen die Klägerin zustehenden Scha-
denersatzforderung aus culpa in contrahendo. Die Klägerin habe ihre vertragli-
chen Nebenpflichten gemäss Art. 2 ZGB gegenüber der Beklagten verletzt, indem
sie treuwidrig ohne Grund die vorvertraglichen Verhandlungen betreffend den
Kauf eines Anteils an der Zielgesellschaft abgebrochen bzw. gar nicht erst aufge-
nommen habe. Der Schaden der Beklagten belaufe sich auf EUR 196'720.– und
bestehe in den extrem aufwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit der von der

- 34 -
Klägerin verlangten Due Diligence und den nunmehr nutzlosen Kosten und Auf-
wendungen der Beklagten in diesem Zusammenhang (act. 25 Rz. 110, 47 Rz.
44).
4.1.2. Die Klägerin bestreitet die Verrechnungsforderung der Beklagten. In tat-
sächlicher Hinsicht sei sie gänzlich unsubstantiiert. In rechtlicher Hinsicht bestehe
keine Grundlage dafür, dass der blosse Abbruch von Vertragsverhandlungen
Schadenersatzansprüche nach sich ziehe, insbesondere wenn keine Verpflich-
tung zum Abschluss eines Vertrags bestehe (act. 43 Rz. 235).
4.2. Rechtliche Grundlagen
Die Haftung aus culpa in contrahendo ist eine Erscheinungsform der Vertrauens-
haftung. Die Verantwortlichkeit aus der culpa in contrahendo beruht auf dem Ge-
danken, dass sich die Parteien während Vertragsverhandlungen nach Treu und
Glauben verhalten müssen. Mit dem Beginn der Vertragsverhandlungen entsteht
zwischen den Parteien eine rechtliche Bindung und ihnen erwachsen gegenseiti-
ge Pflichten, wie z.B. die Pflicht, ernsthaft und gemäss den wahren Absichten zu
verhandeln. Ein Anspruch aus culpa in contrahendo kann auch dann bestehen,
wenn kein Vertrag zustande kommt oder der Vertrag nichtig ist. Im Falle des Ab-
bruchs der Vertragsverhandlungen kommt die Figur der culpa in contrahendo nur
ausnahmsweise zur Anwendung. Die Parteien investieren grundsätzlich auf eige-
ne Gefahr in Vertragsverhandlungen. Im blossen Abbruch von Vertragsverhand-
lungen liegt keine Treuwidrigkeit (GÖKSU TARKAN, in: Präjudizienbuch OR, 10.
Aufl., 2021, Vorb. Art. 1-40f, N 33). Es besteht keine Pflicht, begonnene Verhand-
lungen fortzuführen; jede Partei darf sie vielmehr abbrechen und hat darüber der
andern grundsätzlich auch nicht Rechenschaft zu geben. Mit dem Eintreten in
Verhandlungen ergeben sich jedoch zwangsläufig gegenseitige Verpflichtungen.
Dazu gehört insbesondere, dass die Parteien Verhandlungen ihrer wirklichen Ab-
sicht gemäss führen und einander in gewissem Masse über Tatsachen unterrich-
ten, die den Entscheid der Gegenpartei über den Vertragsschluss oder dessen
Bedingungen beeinflussen können (BGE 105 II 75 E. 2).

- 35 -
4.3. Würdigung
Die Beklagte stützt ihren Anspruch aus culpa in contrahendo allein auf den Um-
stand, dass die Klägerin die Vertragsverhandlungen abgebrochen hat. Wie ausge-
führt, löst der blosse Abbruch von Vertragsverhandlungen grundsätzlich keine
Haftung im Sinne einer culpa in contrahendo aus. Die Beklagte führt nicht näher
aus, aufgrund welcher Umstände der Abbruch der Verhandlungen vorliegend
ausnahmsweise treuwidrig sein sollte. Zudem stellt die Beklagte einen Schadens-
betrag in den Raum, ohne darzulegen, aus welchen Schadenspositionen sich die-
se Summe im Einzelnen zusammensetzt und inwiefern diese durch (treuwidriges)
Verhalten der Klägerin verursacht wurde. Der von ihr gemachte blosse Verweis
auf Schadenspositionen in einer Beilage genügt nicht. Es ist nicht Sache des Ge-
richts, anhand von Beilagen mögliche Behauptungen zu den Anspruchsgrundla-
gen selber zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund scheitert ein Anspruch aus culpa
in contrahendo bereits an mangelnder Substantiierung der Anspruchsgrundlagen.
Darüber hinaus lässt die vorstehend bereits eingehend dargestellte Kommunikati-
on im Zusammenhang mit der geplanten Transaktion keine Treuwidrigkeit der
Klägerin erkennen. Die Ernsthaftigkeit der Absichten der Klägerin ergibt sich be-
reits daraus, dass sie eine für sie aufwendige und kostspielige Due Diligence ein-
geleitet hat und hat durchführen lassen. Die Verhandlungen sind aufgrund unter-
schiedlicher Ansichten zu einzelnen für den Vertrag relevanten Umständen ge-
scheitert, welche sich insbesondere auf die Preisvorstellungen ausgewirkt haben.
Diese Divergenzen wurden seitens der Klägerin offen kommunziert (vgl. Erw.
2.7.2). Damit liegt kein Fall von culpa in contrahendo vor, sondern eine Verwirkli-
chung des allen Vertragsverhandlungen inhärenten Risikos, dass die Parteien
gewisse Umstände unterschiedlich beurteilen und sich daher nicht einig werden.
Dem verrechnungsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch der Beklag-
ten fehlt damit jede Grundlage.
4.4. Zusammenfassung
Die Parteien waren interessiert an einer Beteiligung der Klägerin an der Zielge-
sellschaft, deren Anteile von der Beklagten gehalten wurden. Zu diesem Zweck

- 36 -
liess die Klägerin eine Due Diligence durchführen und die Parteien schlossen ei-
nen Vertrag, worin sich die Klägerin zur Leistung eines Betrages unter dem Titel
"Earnest Money" verpflichtete. Der Vertrag sah unter gewissen Bedingungen ei-
nen Rückzahlungsanspruch der Klägerin vor, falls es nicht zu einem Anteilskauf
kommen sollte. Nach Auslegung der entsprechenden Vertragsbedingungen ergibt
sich, dass die Bedingungen für eine Rückzahlung erfüllt sind. Die Beklagte ist da-
her zu verpflichten, den von der Klägerin unter dem Titel "Earnest Money" geleis-
teten Betrag von EUR 500'000.– zzgl. eines Zinses zu 5% seit Überweisung der
Zahlung zurückzuerstatten. Mangels hinreichender Substantiierung des behaupte-
ten Anspruchs und Fehlens eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin besteht
kein Anspruch der Beklagten aus culpa in contrahendo, welchen sie dem Rück-
zahlungsanspruch der Klägerin verrechnungsweise entgegensetzen könnte.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert, dem
Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit des Falles. Der Streitwert wird
durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen werden nicht hinzugerechnet (Art.
91 Abs. 1 ZPO). Für die Umrechnung einer Fremdwährung zur Bestimmung des
Streitwerts ist der Mittelkurs Devisen zur Zeit der Rechtshängigkeit (= Datum
Poststempel) massgebend. Der Streitwert (Umrechnungskurs vom 28. Mai 2019)
beträgt demnach CHF 562'050.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 11
GebV OG ist eine um die Hälfte erhöhte Gerichtsgebühr von aufgerundet CHF
33'000.– geschuldet. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr von der Beklagten
zu tragen. Die Klägerin leistete in Anwendung von Art. 98 ZPO einen Vorschuss
für die Gerichtskosten. Die Gerichtskosten sind aus diesem Vorschuss zu bezie-
hen. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht einzuräumen.
5.2. Parteientschädigung

- 37 -
Die Parteientschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung ist nach
der Verordnung über die Anwaltsgebühren zu bemessen. Grundlage ist auch hier
der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit der Begrün-
dung bzw. Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw. GebV). Sie
beträgt vorliegend rund CHF 24'600.–. Hinzu kommen Zuschläge gemäss § 11
Abs. 2
AnwGebV für die Teilnahme an den Vergleichsverhandlungen, die Erstattung der
Duplik sowie einer zusätzlichen Stellungnahme. Ausgangsgemäss ist der Klägerin
eine Parteientschädigung von 150 % der Grundgebühr zuzusprechen, was rund
CHF 37'000.– entspricht. Die Klägerin beantragte zudem die Zusprechung eines
Mehrwertsteuerzuschlages. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerab-
zugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsbe-
rechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist
die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupas-
sen. Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu
belegen (vgl. BGE 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5 sowie Entscheid des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juli 2005; ZR 104 (2005) Nr. 76,
SJZ 101 (2005) 531 ff.). Die Klägerin hat es unterlassen, die für die Zusprechung
der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände zu behaupten.
Die Parteientschädigung ist daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Der Antrag der Beklagten, die act. 44/18, 44/20, 44/40, 44/44, 44/49 und
44/53 aus dem Recht zu weisen, wird abgewiesen.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 500'000.– nebst Zins zu
5 % seit 27. Juli 2018 zu bezahlen.

- 38 -
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 33'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht
eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 37'000.– zu leisten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 562'050.–.
Zürich, 24. Januar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsidentin: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Claudia Iunco-Feier