zh_handelsgericht · HE160516 · 2017-02-14 · de
Vorsorgliche Massnahmen (Handelsregistersperre)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160516-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Roman Kariya
Urteil vom 14. Februar 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____ Group AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Gesuch:
(act. 7 S. 2)
" 1. Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen,
den mutmasslich im Zeitraum vom 7.-9. November 2016 ange-
meldete Generalversammlungsbeschluss vom 7./8. November
2016 der C._____ Group AG, D._____ [Ort], nicht einzutragen.
2. Es sei die Registersperre im Sinne von Ziffer 1 vorsorglich anzu-
ordnen.
3. Es sei den Gesuchstellern vollständige Einsicht in die Originalak-
ten des Handelsregisteramtes des Kantons Zürich betreffend die
C._____ Group AG mit Sitz in D._____ zu gewähren.
4. Es sei den Gesuchstellern Klagefrist in der Hauptsache anzuset-
zen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin evt. deren Verwaltungsratspräsidenten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Kläger 1 und 2 machten mit Eingabe vom 17. November 2016 (act. 7 [Origi-
nal]; Poststempel: ohne Datum; Eingangsstempel: 18. November 2016) beim Ein-
zelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon ein Gesuch
um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Handelsregistersperre) anhängig. Nach-
dem das betreffende Einzelgericht darauf mit Verfügung vom 8. Dezember 2016
mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten war (act. 3/4), reichten die
Kläger 1 und 2 am 15. Dezember 2016 (Datum Poststempel) innert der Monats-
frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO beim hiesigen Einzelgericht ein entsprechendes
Gesuch ein (act. 1; act. 3/3-13). Da es sich dabei aber nicht um das gleiche, ur-
sprünglich beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Dietikon eingereichte Gesuch im Original handelte, bestätigte das hiesige Einzel-
gericht den Parteien mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 lediglich den Ein-
gang des Gesuchs vom 15. Dezember 2016. Gleichzeitig wurde den Klägern 1
und 2 Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 6'000.– und
der Beklagten Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4).

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Mit ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2016 reichten die Kläger 1 und 2 ihr ur-
sprünglich beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Dietikon eingereichtes Gesuch im Original samt Beilagen sowie eine Kopie des
betreffenden Nichteintretensentscheides nach (act. 6; act. 7; act. 9/1-6; act. 10).
Da die Nachreichung noch innert der Monatsfrist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO er-
folgte, wurde – aus prozessökonomischen Überlegungen – mit Verfügung vom
23. Dezember 2016 eine Rückdatierung auf den 18. November 2016 (Datum
Rechtshängigkeit) vorgenommen, und wurden die Doppel des Gesuchs vom
17. November 2016 und dessen Beilagen (act. 7; act. 9/1-6) der Beklagten zuge-
stellt und diese darauf hingewiesen, dass sich ihre Stellungnahme nunmehr da-
rauf zu beziehen habe (act. 11). In der Folge gingen sowohl der Gerichtskosten-
vorschuss als auch die Stellungnahme der Beklagten samt Beilagen fristgerecht
ein (act. 13; act. 15/1-22; act. 19). Die Stellungnahme der Beklagten wurde so-
dann den Klägern 1 und 2 zugestellt (act. 17), welche hierzu mit ihrer Eingabe
vom 7. Februar 2017 Stellung nahmen (act. 21; act. 22/14-17).
2. Prozessgegenstand und Parteivorbringen
2.1. Mit ihrem Gesuch wollen die Kläger 1 und 2 eine Handelsregistersperre be-
treffend die von der Beklagten mit ihrer Eingabe vom 7. November 2016 bean-
tragten Änderungen beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich erwirken. Im
Weiteren beantragen die Kläger 1 und 2, das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich anzuweisen, ihnen uneingeschränkte Einsicht in die entsprechenden Origi-
nalakten der Beklagten zu gewähren.
2.2. Die Kläger bringen im Wesentlichen vor, dass die von der Beklagten beim
Handelsregisteramt des Kantons Zürich beantragten Änderungen auf unrichtigen
Angaben beruhten. Sämtliche von der Beklagten beim Handelsregisteramt einge-
reichten Dokumente (das Protokoll der ordentlichen Generalversammlung vom
7. November 2016 [act. 3/11] und das Schreiben an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich vom 7. November 2016 [act. 3/12] sowie die Rücktrittserklärung
des Klägers 1 [act. 3/10]) seien ohne das Wissen der Kläger erstellt worden. Eine
ordentliche Generalversammlung habe am 7. November 2016 nicht stattfinden
können, da der Kläger 2, welcher mit 49 Namenaktien zu je CHF 1'000.– an der

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Beklagten beteiligt sei, hiervon nichts gewusst habe. Demnach sei auch nicht das
gesamte Aktienkapital der Gesellschaft vertreten gewesen (act. 7 S. 4 f.
Rz. 2.1 ff.).
Würden die entsprechenden Änderungen im Tagesregister vorgenommen, so
würde der Kläger 1 mit einem Schlag seine Vertretungs- und Mitgestaltungsmög-
lichkeit an der Beklagten verlieren, ohne dass er je den Rücktritt erklärt hätte oder
dies durch die Mehrheitsaktionäre beschlossen worden wäre. Damit würde der
Kläger 1 ohne bzw. entgegen jedem Erklärungswillen aus dem Verwaltungsrat
gedrängt, wodurch seine Ansprüche verletzt würden. Das materiell unbegründete
Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat stelle einen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil dar, könnte der Kläger 1 doch nur mit erheblichem Verlust an
Zeit und Kosten wieder zurück in den Verwaltungsrat kommen, und bestehe doch
ein Anspruch auf unverfälschte Willensbildung einer jeden Gesellschaft. Der Klä-
ger 2 würde als Aktionär in seinen Rechten verletzt, wenn er sich bei der Gesell-
schaft, welche ihm zu 49 % gehöre, nicht auf eine ordentliche Organisation und
Beschlussfassung verlassen dürfe (act. 7 S. 6 Rz. 3.1 f.).
2.3. Die Beklagte stellt sich gegen die beantragte Handelsregistersperre. Hierzu
führt sie im Wesentlichen aus, dass Herr E._____ seit der Gründung der Beklag-
ten Alleinaktionär sei. Der Kläger 2 sei nicht mit 49 Namenaktien zu je
CHF 1'000.– an der Beklagten beteiligt. Diese Behauptung werde nicht einmal
durch das von den Klägern eingereichte Aktienbuch (act. 9/6) gestützt, da darin
der Kläger 1 und nicht der Kläger 2 als Aktionär aufgeführt sei. Zudem sei darin
auch nicht von Namenaktien sondern von Inhaberaktien die Rede, was ein Ak-
tienbuch ohnehin per se hinfällig machen würde. Auch habe der Kläger 1 im glei-
chen Zeitraum in einem anderen Verfahren behauptet, das Aktionariat der Beklag-
ten umfasse in Tat und Wahrheit drei Personen, nämlich die Kläger 1 und 2 sowie
E._____, was bereits die völlige Beliebigkeit der klägerischen Behauptung zum
Aktionariat der Beklagten belege. Bei den von den Klägern eingereichten Doku-
menten habe es sich lediglich um Entwürfe gehandelt, die für eine ursprüngliche
geplante einvernehmliche Variante mit einem Rücktritt des Klägers 2 vorbereitet
worden seien. Dies sei jedoch am Widerstand der beiden Kläger gescheitert. We-

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der handle es sich bei diesen Entwürfen um Fälschungen, noch seien sie dem
Handelsregisteramt Zürich eingereicht worden. Stattdessen sei am 7. November
2016 eine Universalversammlung durchgeführt worden, worauf die Beklagte dem
Handelsregisteramt Zürich mit Schreiben vom 7. November 2016 (act. 15/8) das
Universalversammlungsprotokoll vom 7. November 2016 (act. 15/6) eingereicht
habe (act. 13 S. 9 f. Rz. 2.4 ff., S. 14 Rz. 2.15, S. 15 ff. Rz. 3.4 ff.).
3. Rechtliches
3.1. Damit das Gericht gestützt auf Art. 261 Abs. 1 ZPO vorsorgliche Mass-
nahmen anordnen kann, müssen sowohl der Verfügungsanspruch als auch der
Verfügungsgrund bejaht werden können (ZÜRCHER, in: BRUN-
NER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, Art. 261 N. 17; KOFMEL EHRENZELLER, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS
[HRSG.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Ba-
sel 2014, Art. 261 N. 4). Bezüglich des Verfügungsanspruchs hat das Gericht eine
Hauptsachenprognose zu erstellen, bezüglich des Verfügungsgrundes eine Nach-
teilsprognose. Letzteres bedeutet, dass dem Kläger ein nicht leicht wieder gut zu
machender Nachteil drohen muss. Gleichzeitig hat eine gewisse zeitliche Dring-
lichkeit vorzuliegen, welche dann zu bejahen ist, wenn der nicht leicht wiedergut-
zumachende Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnah-
men abgewendet werden kann, und ein Zuwarten auf das Resultat des Hauptver-
fahrens nicht zumutbar erscheint. Sodann wird nach der Praxis des Bundesge-
richts dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein besonderer Stellenwert eingeräumt
(ZÜRCHER, in: ZPO Kommentar, a.a.O., Art. 261 N. 12, N. 17 und N. 33; KOFMEL
EHRENZELLER, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [HRSG.], a.a.O., Art. 261 N. 7).
Keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil stellt insbesondere der Aus-
schluss von der Teilnahme an einer Generalversammlung dar; auch nicht im Hin-
blick auf die allfällige Notwendigkeit eines Anfechtungsprozesses (SPRECHER, in:
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 N. 35 mit Verweis auf ZR 85 Nr. 105).

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Der Kläger muss sowohl das Bestehen seines materiellen Anspruchs zivilrechtli-
cher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft
machen. Das Gericht ist gehalten, wenigstens summarisch zu prüfen, ob sich der
vom Kläger geltend gemachte Anspruch aus den dargelegten Tatsachen und Be-
weisen ergibt und ob für das Vorhandensein der Tatsachen gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn aus der Sicht des Gerichts noch die Möglichkeit der Nicht-
verwirklichung dieser Tatsachen besteht (HUBER, IN: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/
LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 261 N. 25 mit Hinweis u.a. auf BGE 130 III
321, E. 3.3). Blosse Behauptungen genügen indessen nicht (BGE 103 II 287,
E. 2). Die Beklagte kann das Glaubhaftmachen des Klägers zerstören, indem sie
ihrerseits glaubhaft macht, dass der Anspruch nicht besteht (BGE 132 III 83,
E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4P.64/2003 vom 6. Juni 2003, E. 3.1).
3.2. Im summarischen Verfahren tritt grundsätzlich mit den ersten Parteivorträ-
gen der Aktenschluss ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2015 vom
6. September 2016; BGE 138 III 252, E. 2.1). Danach können neue Tatsachen
und Beweismittel (sog. Noven) nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229
Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden. Noven sind ohne Verzug vorzubringen. Dabei
ist substantiiert darzutun, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 229
Abs. 1 ZPO in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht erfüllt sind. Als ohne Verzug vor-
gebracht gilt eine Eingabe innert zehn Tagen (vgl. ZR 112 [2013] Nr. 35 S. 141
und ZR 113 (2014) Nr. 54 S. 176 mit Verweisung auf LEUENBERGER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, a.a.O., Art. 229 N. 9 f. m.w.N.; Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich HG120008 vom 23. Oktober 2013, E. 4.2; DAETWYLER/STALDER,
in: Handelsgericht Zürich, Festschrift zum 150. Jubiläum, Zürich/Basel/Genf 2016,
S. 211).

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4. Würdigung
4.1. Verfügungsanspruch (Hauptsachenprognose)
4.1.1. Die anwaltlich vertretenen Kläger wurden mit Verfügung vom 16. Januar
2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Aktenschluss nach der schriftli-
chen Stellungnahme der Beklagten vom 9. Januar 2017 eingetreten ist (act. 17).
Folglich können neue Vorbringen und Beweismittel nur noch unter den Voraus-
setzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden.
Die Kläger haben in ihrer Eingabe vom 7. Februar 2017 unter anderem neue Be-
hauptungen betreffend das Aktionariat der Beklagten vorgebracht und hierzu ein
Verzeichnis der Aktionäre (act. 22/15) sowie einen Aktionärbindungsvertrag
(act. 22/16) ins Recht gereicht. Diese Tatsachenbehauptungen und Urkunden
können aber im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung mehr finden.
Denn einerseits sind sie verspätet erhoben bzw. eingereicht worden, können
20 Tage seit der Zustellung der beklagtischen Stellungnahme (am 17. Januar
2017, act. 18/1) – insbesondere auch in Anbetracht des nicht sonderlich umfang-
reichen Aktenumfangs – doch nicht mehr als ohne Verzug vorgebracht erachtet
werden. Und andererseits haben sich die anwaltlich vertretenen Kläger überhaupt
nicht dazu geäussert, inwiefern es sich um zulässige neue Tatsachenbehauptun-
gen und Urkunden handeln soll. Gleiches gilt auch für die übrigen Vorbringen und
Urkunden, soweit es sich um Noven handelt.
Aufgrund dessen finden die in der Eingabe vom 7. Februar 2017 enthaltenen
neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel – insbesondere hinsichtlich des
Aktionariats – im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung.
4.1.2. Die Kläger haben mit ihrer Gesuchsbegründung vom 17. November 2016
nicht glaubhaft gemacht, inwiefern die Generalversammlung unter Verletzung von
Aktionärsrechten bzw. irgendwelcher sonstiger Rechte erfolgt sein soll. Zunächst
lässt sich bereits die klägerische Behauptung, wonach der Kläger 2 Aktionär der
Beklagten sei (zweimal ausgeführt, in: act. 7 S. 5 Rz. 2.3 und S. 6 Rz. 3.2), nicht
auf das von ihnen eingereichte "Aktienbuch" (act. 9/6), worin vom Kläger 1 die

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Rede ist, stützen. Aber auch eine allfällige Aktionärsstellung des Klägers 1 (sofern
von einem redaktionellen Versehen ausgegangen würde) wäre nicht glaubhaft
gemacht worden. Die Kläger behaupten den Erwerb von Namenaktien, ohne in-
dessen eine Übertragung zu behaupten oder ein entsprechendes Indossament
bzw. gegebenenfalls eine Zessionsurkunde beizubringen. Kommt hinzu, dass die
im "Aktienbuch" enthaltene Bezeichnung "IA" vielmehr auf Inhaberaktien schlies-
sen lässt, wobei diesfalls ein Aktienbuch ohnehin hinfällig wäre. Eine weitere Un-
gereimtheit ist das im "Aktienbuch" enthaltene Erwerbsdatum der Aktien, nämlich
der Tag der Eintragung der Beklagten im Tagesregister. Da die Kläger gemäss
Handelsregisterauszug erst viel später die betreffenden Funktionen bei der Be-
klagten übernommen haben, und in der Gründungsurkunde vom 14. Oktober
2015 lediglich von E._____ als Alleinaktionär gesprochen wird, erscheint eine
Übertragung allfälliger Aktien bereits zu diesem Zeitpunkt als eher unwahrschein-
lich. Bereits diese Vielzahl an Widersprüchen spricht gegen die Aktionärsstellung
einer der beiden Kläger. Da die in der Eingabe vom 7. Februar 2017 enthaltenen
neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel hinsichtlich des Aktionariats –
wie erwähnt – keine Berücksichtigung finden, ist entsprechend davon auszuge-
hen, dass E._____ als Alleinaktionär eine Universalversammlung abhalten durfte.
Dies alles spricht für die Gültigkeit der betreffenden Generalversammlungsbe-
schlüsse.
Inwiefern ansonsten mit der abgehaltenen Universalversammlung irgendwelche
sonstigen Rechte der beiden Kläger in ihrer Funktion als Mitglied des Verwal-
tungsrats bzw. Direktor verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich und auch
nicht dargetan worden. Wenn die Kläger lediglich von 'verletzten Ansprüchen'
sprechen, genügt dies einer hinreichenden Begründung nicht.
Demnach fehlt es an einer günstigen Hauptsachenprognose, weshalb das Ge-
such bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
4.2. Verfügungsgrund
Auch einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil haben die Kläger nicht
glaubhaft gemacht. Inwiefern ein erheblicher Verlust an Zeit und Kosten, um wie-

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der in den Verwaltungsrat zu kommen, einen nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteil darstellen sollte, ist weder dargetan worden, noch ist darin ein entspre-
chender Nachteil zu erblicken, welcher eines vorsorglichen Rechtsschutzes be-
dürfte. Gleiches gilt hinsichtlich der unverfälschten Willensbildung der Gesell-
schaft. Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, worin der nicht leicht wieder gutzuma-
chende Nachteil bestehen soll. Allfällige Ansprüche gegen die Beklagte (etwa fi-
nanzielle Nachteile) könnten gegebenenfalls ohne Weiteres als Schadenersatz
geltend gemacht werden. Kommt hinzu, dass die Kläger auch keinerlei Ausfüh-
rungen hinsichtlich der zeitlichen Dringlichkeit machen. Im Übrigen wäre – wie
erwähnt (vgl. Erw. 3.1.) – ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil selbst
dann nicht gegeben, wenn einer der Kläger (als Aktionär) zu unrecht von der Teil-
nahme an der Generalversammlung ausgeschlossen worden wäre.
Da es damit auch an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil fehlt, ist
das Gesuch auch aus diesem Grund abzuweisen.
5. Einsichtsrecht in die Anmeldungsunterlagen des Handelsregisteramtes
Ein Einsprecher hat nur dann einen Anspruch auf Einsicht in die Anmeldungsun-
terlagen des Handelsregisteramtes, wenn das Gericht dies anordnet (Art. 162
Abs. 2 HRegV). Ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht kommt dem Einsprecher
nicht zu, da er nicht Partei des Eintragungsverfahrens ist. Die Anordnung betref-
fend Akteneinsicht muss beim Gericht, das auch über die vorsorgliche Massnah-
me zur Aufrechterhaltung der Registersperre zu entscheiden hat, beantragt wer-
den. Bei seinem Entscheid über die Frage, ob dem Einsprecher Einsicht in die
Anmeldeunterlagen einzuräumen ist, hat das Gericht die Interessen des Einspre-
chers auf Einsicht gegenüber denjenigen der betroffenen Rechtseinheit auf Ver-
traulichkeit der Anmeldung und der dazugehörenden Belege gegeneinander ab-
zuwägen (CARBONARA, in: SIFFERT/TURIN [HRSG.], Handelsregisterverordnung
Handkommentar, Bern 2013, Art. 162 N. 55 f.).
Da sich vorliegend die Beklagte nicht gegen die beantragte Akteneinsicht in die
betreffenden Anmeldungsunterlagen beim Handelsregisteramt stellt, ist das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich entsprechend anzuweisen, den Klägern 1 und

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2 – auf Verlangen – Einsicht in die Anmeldungsunterlagen vom 7. November
2016 zu gewähren.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Kläger 1 und 2 gelten vorliegend als vollständig unterliegend. Dem ge-
währten Einsichtsrecht kommt keine wesentliche Bedeutung zu. Sie sind daher –
unter solidarischer Haftung – vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
6.2. Das Gericht stellte bei der Festsetzung des Kostenvorschusses einstweilen
auf den von den Klägern angegebenen Streitwert von CHF 80'000.– ab (act. 4).
Die Kläger gehen bei der Streitwertberechnung von den Saläransprüchen der
Kläger aus, wobei sie lediglich den Saläranspruch des Klägers 1 berücksichtigt
haben wollen. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Saläransprüche beider
Kläger zu berücksichtigen seien. Im Weiteren bringt sie vor, dass sie eine Streit-
wertberechnung anhand einer unbestimmten Dauer der Saläre ohnehin als un-
richtig erachte (vgl. act. 1 S. 3 f. Rz. 3.3.; act. 13 S. 5 ff. Rz. 1.2).
Auch bei einer beantragten Handelsregistersperre ist – wie bei der Anfechtung
von Beschlüssen der Generalversammlung – das (Gesamt-)Interesse der Gesell-
schaft an der Eintragung und nicht dasjenige der klagenden Partei massgebend
(Urteile des Bundesgerichts 4A_537/2013 und 4A_539/2013 vom 29. November
2013, E. 2; BGE 133 III 368, E. 1.3.3). Die Parteien machen keine Ausführungen
hinsichtlich des Interesses der Gesellschaft. Die Beklagte führt lediglich aus, dass
die Kläger Vorkehrungen getroffen hätten, die zur Aushöhlung der Beklagten füh-
ren würden (act. 13 S. 11 Rz. 2.9). Für die Festsetzung des Streitwerts ist daher
das Interesse der beklagtischen Gesellschaft an der Verhinderung einer mögli-
chen Gefährdung des Geschäftsverkehrs massgebend. Angesichts der hohen
Wichtigkeit, welche die beklagtische Gesellschaft dieser Eintragung im Handels-
register beizumessen scheint, ist demnach der Streitwert auf CHF 100'000.– zu
schätzen. Davon ausgehend ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebüh-

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ren (GebV OG) auf CHF 6'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind – soweit
möglich – aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kostenvorschuss zu decken
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).
6.3. Ausserdem ist der Beklagten für das vorliegende Massnahmeverfahren – in
Nachachtung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung des
Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV OG) und unter Berücksichti-
gung der von ihr eingereichten rund dreissigseitigen Stellungnahme (vgl. act. 13)
– eine Parteientschädigung von CHF 7'000.– zuzusprechen.
Für den von der Beklagten geltend gemachten übrigen Aufwand, der für die Um-
formulierung der Stellungnahme entstanden sein soll (act. 13 S. 32 Rz. 5.2), ist
nichts zuzusprechen. Die Beklagte hat nur wenige Tage später davon Kenntnis
erhalten, dass sich ihre Stellungnahme nunmehr auf das Original zu richten habe.
Dabei handelt es sich notabene um dasjenige Gesuch, welches der Beklagten be-
reits vom Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon
zugestellt wurde. Von einem dadurch entstandenen grösseren Aufwand kann da-
her nicht gesprochen werden, zumal sich auch das Gesuch vom 15. Dezember
2016 (act. 1) nicht wesentlich von demjenigen vom 17. November 2016 (act. 7)
unterscheidet.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, den Klä-
gern 1 und 2 – auf Verlangen – Einsicht in die Anmeldungsunterlagen vom
7. November 2016 zu gewähren.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 6'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden den Klägern 1 und 2 unter solidarischer Haftung
auferlegt und – soweit möglich – aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt.

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5. Die Kläger 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Be-
klagten eine Parteientschädigung von CHF 7'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von act. 21 und act. 22/14-17, sowie an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 14. Februar 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya