zh_handelsgericht · HE130190 · 2013-07-19 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130190-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Azra Hadziabdic
Urteil vom 19. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren des Klägers vom 25. Februar
2013 (act. 1 S. 1):
"1. Es sei zu Gunsten des Gesuchstellers und zu Lasten des im Ei-
gentum des Gesuchsgegners stehende Grundstücks Kat.-Nr. …,
Grundbuchblatt …, Liegenschaft … … [Adresse], ein Bauhand-
werkerpfandrecht vorläufig zu errichten für eine Pfandsumme von
Fr. 34'857.85 nebst 5 % Zins seit 8. April 2013,
und es sei demgemäss das Grundbuchamt C._____ richterlich
anzuweisen, dieses Pfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vor-
läufig im Grundbuch einzutragen."
2. Es sei die Eintragung superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung des
Gesuchsgegners vorzunehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-
suchsgegners."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 25. Juni 2013 für eine Pfandsumme von
CHF 34'857.85 nebst Zins zu 5 % seit 8. April 2013 auf Liegenschaft Kat. Nr.
…, GBBl. …, … [Adresse] vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 4),
- dass der Beklagte in seiner Eingabe vom 18. Juli 2013 – unter Vorbehalt der
Geltendmachung aller Einreden und Einwendungen im Hauptverfahren –
den Verzicht auf eine Stellungnahme im vorliegenden Verfahren erklärte
(act. 12),
da aufgrund des am 25. Juni 2013 mündlich zu Protokoll gegebenen Gesuchs
und der eingereichten Unterlagen (Prot. S. 2 f.; act. 1, 2 und 3/1-9) als glaubhaft
erscheint,
- dass der Kläger für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück des
Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Ar-
beit geleistet hat, und

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- dass der Kläger seine Arbeiten am 26. Februar 2013 abgeschlossen hat
(Prot. S. 3; act. 3/8), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der
vorläufigen Eintragung am 25. Juni 2013 (act. 7) somit gewahrt ist,
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 25. Juni 2013 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse] für eine Pfandsumme
von CHF 34'857.85 nebst Zins zu 5 % seit 8. April 2013.
2. Dem Kläger wird Frist bis 28. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen den Beklagten anzuheben. Bei
Säumnis kann der Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'400.–; die weiteren Kosten betragen CHF
55.– für die grundbuchamtliche Gebühr und Auslagen.
4. Die Kosten werden vom Kläger bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige
Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass der
Kläger innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihm die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____,
an den Kläger unter Beilage von act. 12.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 34'857.85.
Zürich, 19. Juli 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Azra Hadziabdic