zh_handelsgericht · HE240149 · 2024-10-07 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240149-O U/YP
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 7. Oktober 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall zu verpflichten und es sei ihr zu befeh-
len, die Geschäftsräumlichkeiten im EG, an der C._____-strasse 1
in D._____, inklusive 2 Einstellplätzen im UG (Objekt Nr. 2 und 3)
unverzüglich, vollständig geräumt und gereinigt, zu verlassen und
der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben.
2. Es sei das Gemeindeammannamt D._____ zu beauftragen, den
entsprechenden Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Vollstreck-
barkeit auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1 % MwSt.)
zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Das Ausweisungsgesuch vom 2. September 2024 ging am 2. September 2024
(elektronisch) mit eingangs genannten Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfügung
vom 5. September 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Vor-
schusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist ge-
leistet (act. 7). Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 17. September 2024
fristgerecht Stellung (act. 8–10/1–29). Die Eingabe wurde der Gesuchstellerin zur
Kenntnis zugestellt (vgl. Prot. S. 3). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivor-
bringen ist im Folgenden nur soweit für die Entscheidfindung notwendig, einzuge-
hen.
2. Formelles
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2; act. 3/1-3).

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3. Rechtschutz in klaren Fällen
Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die
Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen ist auf das Gesuch
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
4. Beurteilung
4.1. Sachverhalt
4.1.1. Die Gesuchsgegnerin (als Mieterin) schloss am 26. Januar 2017 mit der
E._____ (als Vermieterin) einen Mietvertrag über die streitgegenständlichen Mie-
träumlichkeiten ab. Der monatliche Bruttomietzins veränderte sich mehrfach und
betrug seit 1. September 2023 schliesslich CHF 6'085.–. Der Mietzins war monat-
lich im Voraus auf den ersten jeden Monats zu bezahlen (act. 1 Rz. 5-6; act. 3/3-
6). Am 16. Juni 2022 wurde die Liegenschaft an die Gesuchstellerin verkauft, wel-
che in sämtliche bestehenden Mietverhältnisse eintrat (act. 1 Rz. 7-8; act. 3/7-8).
4.1.2. Nachdem die Gesuchsgegnerin den Mietzins in Höhe von CHF 6'085.– für
den Monat Mai 2024 nicht rechtzeitig bezahlt hatte (vgl. act. 1 Rz. 10), mahnte die
Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 13. Mai 2024 ab und
setzte ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Mahnschreibens an, um den
Ausstand zu bezahlen. Diese Mahnung wurde mit der Androhung verbunden, dass
das Mietverhältnis ausserordentlich im Sinne von Art. 257d OR gekündigt werde,
für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin den offenen Betrag innert der angesetzten
Frist nicht oder nicht vollständig bezahlt. Das Mahnschreiben wurde am 15. Mai
2024 zur Abholung gemeldet, nach unbenütztem Ablauf der Abholfrist am 23. Mai
2024 jedoch an den Absender zurückgesandt (act. 1 Rz. 12; act. 3/11-12). Der
Mietzinsausstand in Höhe von CHF 6'085.– wurde innert der angesetzten Frist nicht
beglichen. Alsdann kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit amtlichem
Formular vom 26. Juni 2024 auf den 31. Juli 2024. Die Einschreibesendung mit
dem Kündigungsformular wurde der Gesuchsgegnerin am 10. Juli 2024 zugestellt.
Die Kündigung wurde nicht angefochten. Das Mietobjekt wurde bis heute nicht ge-

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räumt und abgegeben. Bis zum heutigen Tage wurde der Mietzins für den Monat
Mai 2024 in Höhe von CHF 6'085.– nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11 ff.; act. 3/13-15).
4.2. Ausweisungsanspruch
4.2.1. Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr die Vermieterin schriftlich eine
Zahlungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist (bei
Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage) das Mietverhältnis gekündigt
werde (Art. 257d Abs. 1 OR). Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Empfang der Zah-
lungsaufforderung durch die Mieterin. Wird ein eingeschriebener Brief dem Emp-
fänger nicht sofort übergeben, so ist auf den Zeitpunkt der Abholung bzw. den Ab-
lauf der siebentägigen Abholfrist abzustellen (BGE 137 III 208 E. 3.1.3; 140 II 244
E. 5.1; sog. relative Empfangstheorie). Bezahlt die Mieterin innert angesetzter Zah-
lungsfrist nicht, so kann die Vermieterin bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer
Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2
OR).
4.2.2. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die Sache
gemäss Art. 267 OR zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rückgabeanspruchs bei
Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin um die Ausweisung der Mieterin
ersuchen (MÜLLER, in: SVIT-Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 267-267a Rz. 26) und
Vollstreckungsmassnahmen, d.h. einen Ausweisungsbefehl, beantragen (Art. 236
Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).
4.2.3. Mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist wurde die Zustellung des Mahn-
schreibens vom 13. Mai 2024 fingiert. Die damit angesetzte 30-tägige Zahlungsfrist
verstrich am 21. Juni 2024, ohne dass die Gesuchsgegnerin die ausstehenden
Mietzinse bezahlte. Da die Kündigung mit amtlichen Formular vom 26. Juni 2024
der Gesuchsgegnerin am 10. Juli 2024 zugestellt wurde (act. 1 Rz. 12; act. 3/15),
erfolgte die Kündigung des Mietsverhältnisses erst mit Wirkung auf den 30. August
2024 form- und fristgerecht.
4.2.4. Gestützt auf Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB steht der Gesuch-
stellerin ein Räumungs- und Rückgabeanspruch zu. Aufgrund des im Wesentlichen

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unbestrittenen Sachverhalts sowie aufgrund der klaren Rechtslage ist das Auswei-
sungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen. Der Gesuchsgegnerin ist an-
tragsgemäss zu befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten unverzüglich
ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sowie unter Rückgabe sämtlicher Schlüs-
sel zu verlassen und der Gesuchstellerin zurückzugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Zur Durchsetzung des Auswei-
sungsbefehls ist vorliegend die Anweisung an die zuständige Vollzugsbehörde für
das Objekt an der C._____-strasse 1, D._____, das Gemeindeammannamt
D._____, den Ausweisungsbefehl zu vollstrecken, zweckmässig und ausreichend.
Antragsgemäss ist das Gemeindeammannamt D._____ anzuweisen, den Auswei-
sungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung
der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesgericht auf erstes Verlangen der
Gesuchstellerin zu vollstrecken.
6. Kosten-und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 36'510.–, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 3; act. 3/3-
6), beträgt die Grundgebühr rund CHF 4'800.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In Anwen-
dung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf
CHF 3'300.– festzusetzen. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und
vorab aus dem vom der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).

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Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden
Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 5'700.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 3'800.– zu bezahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung
zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwert-
steuerzuschlag zu berechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016, E. 4.5).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die Geschäftsräumlichkeiten im EG an
der C._____-strasse 1 in D._____, inklusive 2 Einstellplätzen im UG (Objekt
Nr. 2 und 3), unverzüglich zu verlassen und der Gesuchstellerin in geräum-
ten und gereinigtem Zustand ordnungsgemäss zu übergeben.
2. Das Gemeindeammannamt D._____ wird angewiesen, den Ausweisungsbe-
fehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen
der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von
der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgeg-
nerin zu ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'300.– festgesetzt.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die
Gesuchsgegnerin eingeräumt wird.

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5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 3'800.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin zweifach für
sich und zuhanden des Gemeindeammannamts D._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 36'510.–.
Zürich, 7. Oktober 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen