zh_handelsgericht · HE210063 · 2021-05-10 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210063-O (vormals HE200112-O) U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin
Sabrina Schalcher
Urteil vom 10. Mai 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ Real Estate AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB [sofort
und ohne Anhörung der Gegenpartei] einstweilen anzuweisen, zuguns-
ten des Gesuchstellers und zulasten des Grundstücks des Gesuchs-
gegners ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Lie-
genschaft D._____-Industrie, Grundbuch Blatt 1, EGRID CH2, Kataster
3, Plan 4, E._____-quartier, Gebäude Wohnen Nummer 5, F._____-
strasse ..., ... Zürich für eine Pfandsumme von CHF 58'466.35 nebst
Zins zu 5 % seit 2.10.2019 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Gesuchsgegners."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
1.1. Die Gesuchstellerin reichte am 12. März 2020 (Datum Poststempel) hierorts
ein Gesuch mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren um eine – vorab superpro-
visorisch anzuordnende – vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
samt Beilagen ein (act. 1; act. 2/1-21). Das Verfahren wurde unter der Geschäfts-
nummer HE200112-O angelegt. Dem Gesuch um superprovisorische Anordnung
der vorläufigen Eintragung wurde mit Verfügung vom 13. März 2020 einstweilen
und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen. Das zuständige Grundbuch-
amt C._____ wurde angewiesen, das entsprechende Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen (act. 3).
1.2. Mit Urteil vom 20. April 2020 wurde das Gesuch um vorläufige Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts abgewiesen (act. 8). Dagegen erhob die Ge-
suchstellerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 16.
März 2021 hob das Bundesgericht das handelsgerichtliche Urteil auf und wies die
Angelegenheit zur weiteren Behandlung an das Handelsgericht zurück (act. 18).
1.3. Das handelsgerichtliche Verfahren ist unter der Geschäftsnummer
HE210063-O fortzusetzen. Das Rubrum ist wegen der sich aus dem Handelsre-
gister ergebenden Adressänderung der Gesuchsgegnerin anzupassen.

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2. Zuständigkeit und weitere Prozessvoraussetzungen, Vorbringen der Ge-
suchstellerin
Was die Zuständigkeit, die weiteren Prozessvoraussetzungen und die zusam-
mengefassten Vorbringen der Gesuchstellerin anbelangt, sind auf die entspre-
chenden Ausführungen im aufgehobenen Urteil (act. 8) sowie das Gesuch der
Gesuchstellerin (act. 1) zu verweisen.
3. Rechtliches
3.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine
vorläufige Eintragung im Grundbuch vorgemerkt werden zur Sicherung des An-
spruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen
der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder
anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung
oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der An-
spruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den
jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, selbst wenn die Leistungen nicht in sei-
nem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung des Pfandrechts ins Grund-
buch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfol-
gen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Sie darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Ei-
gentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt
werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Si-
cherheit leistet (Art. 839 Abs. 3 ZGB).
3.2. Im Verfahren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
obliegt es der Gesuchstellerin, die Eintragungsvoraussetzungen zu behaupten
und glaubhaft zu machen (Art. 261 Abs. 1 ZPO). An die Glaubhaftmachung – so-
wie, trotz Anwendbarkeit des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO),
gemäss Bundesgericht auch bereits an die Behauptungen (vgl. act. 18) – sind
nach Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen (BGE 86 I 265
E. 3; 102 Ia 81 E. 2; 112 Ib 482 E. 3b; BGer Urteile 5P.221/2003 vom
12. September 2003 E. 3.2.1, 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2 m.H.).

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4. Würdigung
4.1. Aufgrund der Darstellungen der Gesuchstellerin, die unbestritten gebliebe-
nen sind, erweist sich als glaubhaft, dass die Gesuchstellerin für Arbeiten und Ma-
teriallieferungen (Neuerstellung elektrischer Installationen im Rahmen der Kom-
plettsanierung des Mehrfamilienhauses) auf dem Grundstück der Gesuchsgegne-
rin eine offene Forderung gegenüber G._____ Bau AG (in Liquidation) im Umfang
von CHF 58'466.35 hat und diese Leistungen als pfandberechtigt im Sinne von
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB qualifizieren (act. 1; act. 2/2-3). Die offene Forderung
und damit die Pfandsumme von CHF 58'466.35 ergibt sich aus den laut Gesuch-
stellerin unbezahlten Rechnungen ([Rechnung Nr. 31111866 vom 30. Juni 2019]
CHF 5'070.25 + [Rechnung 31111867 vom 30. Juni 2019] CHF 25'000.00 +
[Rechnung Nr. 31112005 vom 12. September 2019] CHF 10'460.25 + [Rechnung
Nr. 31112006 vom 12. September 2019] CHF 5'324.15 + [Rechnung Nr.
31112190 vom 2. Oktober 2019] CHF 12'611.70 = CHF 58'466.35) (act. 2/7-11)
und dem Auszug Debitorenkonto (act. 2/6), woraus der offene Betrag und die bis-
her geleisteten Zahlungen ersichtlich sind (act. 1 S. 2).
4.2. Vorliegend weder dargetan noch nachvollziehbar ist der von der Gesuchstel-
lerin geltend gemachte Verzugszinsenlauf seit 2. Oktober 2019 hinsichtlich der
Gesamtforderung. Die Mahnschreiben beziehen sich nicht auf dieses Datum und
weisen auch nicht dieses Datum auf (act. 1 S. 2; act. 2/14-21). Sollte sich die Ge-
suchstellerin dabei auf das Datum der letzten Rechnung stützen wollen (Rech-
nung Nr. 31112190), so ist sie darauf hinzuweisen, dass darin eine 30-tägige Zah-
lungsfrist ("30 Tage netto") enthalten ist (act. 2/11). Ein Verzugszinsenlauf seit
2. Oktober 2019 ist demnach für den damit in Rechnung gestellte Betrag von
CHF 12'611.70 (jedenfalls ohne eine anderweitige Begründung, die aber im Ge-
such erforderlich gewesen wäre) nicht möglich. Wird diese Rechnung – wie auch
alle übrigen Rechnungen der Gesuchstellerin, da alle diese Zahlungsfrist anset-
zen – als befristete Mahnung angeschaut, dann tritt der Verzug am letzten Tag
der 30-tägigen Frist (berechnet ab Zustellung der Rechnung an den Schuldner,
wobei die Frist am der Zustellung folgenden Tag beginnt) ein. Damit befindet sich
der Schuldner unmittelbar am Folgetag der 30-tägigen Frist in Verzug, wobei die-

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ser Tag der erste ist, für den er Verzugszins schuldet (VETTER/BUFF, Verzugszin-
sen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 115/2019 S. 150 S. 152; vgl. Art. 77
Abs. 1 Ziff. 1 OR; Art. 104 OR). Damit ist für CHF 12'611.70 frühestens (bei Zu-
stellung der Rechnung am gleichen Tag wie Versand, was beispielsweise per E-
Mail möglich wäre) ein Verzugszins ab dem 2. November 2019 möglich und – weil
von einer befristeten Mahnung auszugehen ist – anzunehmen. Auch für die mit
Rechnungen vom 12. September 2019 verlangten Beträge CHF 10'460.25 und
CHF 5'324.15 ist aufgrund der
30-tägige Zahlungsfrist ein Verzugszinslauf seit 2. Oktober 2019 (jedenfalls ohne
eine anderweitige Begründung, die aber im Gesuch erforderlich gewesen wäre)
nicht möglich (act. 2/9-10). Gestützt auf vorstehende genannte Berechnungs-
grundsätze kommt für CHF 10'460.25 und CHF 5'324.15 frühestens ein Verzugs-
zins ab 13. Oktober 2019 in Frage, weshalb angesichts der befristeten Mahnung
entsprechend davon auszugehen ist (vgl. auch act. 2/20-21). Ein Verzugszinslauf
ab 2. Oktober 2019 ist hingegen für die mit Rechnung vom 30. Juni 2019 in
Rechnung gestellten Beträge von CHF 5'070.25 und CHF 25'000.00 (act. 2/7-8)
anzunehmen, da aufgrund der Rechnungsdaten und der 30-tägigen Zahlungsfrist
der Verzug bereits einige Zeit davor eingetreten sein muss (vgl. act. 2/14-20).
Für den Verzugszinsenlauf nicht relevant sind die beiden vor den Rechnungen
datierenden Briefe vom 8. September 2017 und 30. April 2019 (act. 2/12-13).
4.3. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2020 vom 16. März 2021 wurde
der Abschluss der Vollendung der Arbeiten am 18. November 2019 behauptet
und zumindest für die Zwecke des Verfahrens auf vorläufige Eintragung belegt
und damit glaubhaft gemacht (act. 18 E. 5.2). Daher hat die Gesuchstellerin die
Eintragungsfrist eingehalten.
4.4. Für die angemeldete Forderung wurde keine hinreichende anderweitige Si-
cherheit geleistet.
4.5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen zur vorläufigen Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts – mit Ausnahme hinsichtlich des teilweisen
Verzugszinsenlaufs – erfüllt. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt

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C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wir-
kung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 13. März 2020 auf Lie-
genschaft D._____-Industrie Kat. Nr. 3, Plan 4, GBBl. 1, EGRID CH2,
E._____-quartier, Gebäude Wohnen Nr. 5, F._____-strasse ..., ... Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 58'466.35 nebst Zins zu 5 %
- seit 2. November 2019 auf CHF 12'611.70;
- seit 13. Oktober 2019 auf CHF 10'460.25;
- seit 13. Oktober 2019 auf CHF 5'324.15;
- seit 2. Oktober 2019 auf CHF 5'070.25;
- seit 2. Oktober 2019 auf CHF 25'000.00
zu bestätigen.
Im Mehrumfang (einen Teil des verlangten Zinses) ist das Gesuch abzuweisen
und das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die Eintragung entsprechend zu lö-
schen.
5. Prosequierung
5.1. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554
E. 2.5.2).
5.2. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten
und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kos-
tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-
streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in

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erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 58'466.35 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 3'100.– festzusetzen ist.
6.2. Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch
nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein,
ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegen-
den Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Pra-
xis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichts-
kosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Bauhandwerker-
pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid
des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
6.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Versäumt es die Gesuchstellerin, ihren Anspruch in-
nert Frist zu prosequieren, ist weder der Gesuchstellerin noch der Gesuchsgegne-
rin (welche im vorliegenden Verfahren keinen Antrag gestellt hat; Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO; JENNY, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. A., 2016, Art. 105 N. 6) ei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 13. März 2020 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft D._____-Industrie Kat. Nr. 3, Plan 4, GBBl. 1, EGRID CH2,
E._____-quartier, Gebäude Wohnen Nr. 5, F._____-strasse ..., ... Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 58'466.35 nebst Zins zu 5 %
- seit 2. November 2019 auf CHF 12'611.70;
- seit 13. Oktober 2019 auf CHF 10'460.25;

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- seit 13. Oktober 2019 auf CHF 5'324.15;
- seit 2. Oktober 2019 auf CHF 5'070.25;
- seit 2. Oktober 2019 auf CHF 25'000.00.
Im Mehrumfang (einen Teil des verlangten Zinses) wird das Gesuch abge-
wiesen und wird das Grundbuchamt C._____ angewiesen, die Eintragung
entsprechend zu löschen.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 12. Juli 2021 angesetzt, um eine Kla-
ge auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'100.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 60.– (Rechnung Nr. 145178.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 16. März 2020).
Weitere Kosten bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der
endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfah-
ren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-
Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-
erlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, ist weder der Gesuchstellerin noch der Gesuchgegnerin eine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie nach Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an das Grundbuchamt C._____.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 58'466.35.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 10. Mai 2021
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Sabrina Schalcher