zh_handelsgericht · HG230134 · 2024-01-17 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230134-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter Ro-
land Schmid, Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, Handelsrichter Wer-
ner Heim und Handelsrichter Dr. Alexander Müller sowie der Ge-
richtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 17. Januar 2024
in Sachen
A._____ San. Tic. Ltd. Sti.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 95'000.00
zzgl. Zins von 5 % seit 14. Juli 2021 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu
Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Texilherstellerin mit Sitz in der Türkei (act. 1 Rz. 5). Die Be-
klagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in C._____. Sie be-
zweckt den Handel mit Anlagen, Rohstoffen, Hilfsmitteln, Halbfertig-Produkten
oder Fertig-Produkten aller Art (act. 1 Rz. 6; act. 3/4).
b. Prozessgegenstand
Gegenstand dieses Prozesses bildet eine Rückforderung eines teilweise im Vo-
raus gezahlten Kaufpreises für vier Textilverarbeitungsmaschinen (act. 1
Rz. 2 ff.). Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung dieser
Teilzahlung in Höhe von EUR 95'000.– aufgrund der Anfechtung des Kaufvertra-
ges wegen Willensmängeln.
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 wurde die Klägerin zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 8'500.– aufgefordert (act. 4).
Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 6). Mit Verfügung vom
7. September 2023 wurde der Beklagten Frist bis 13. November 2023 angesetzt,
um ihre Klageantwort einzureichen (act. 7). Die vorgenannte Verfügung konnte
der Beklagten zustellt werden (act. 10). Da die Beklagte bis zum Ablauf der Frist
keine Klageantwort einreichte, wurde ihr mit Verfügung vom 17. November 2023

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eine kurze Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO bis zum 11. Dezember
2023 angesetzt, mit der Androhung, dass im Säumnisfall das Gericht entweder
einen Endentscheid gestützt allein auf die klägerischen Vorbringen treffen werde,
sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder andernfalls zur Hauptverhandlung
vorladen werde (act. 11). Auch diese Verfügung konnte der Beklagten zugestellt
werden (act. 12/2). Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 (hierorts eingegangen am
15. Dezember 2023) nahm die Beklagte Stellung zur Klage (act. 13). Wie nachfol-
gend aufzuzeigen ist, erweist sich diese Eingabe als verspätet. Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Säumnis
1.1.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Auf diese
Säumnisfolge wurde die Beklagte in der Verfügung vom 17. November 2023 aus-
drücklich hingewiesen (act. 11). Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass
darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie
durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts
entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die an-
wendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und dass das Gericht an
der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zwei-
fel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die
klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen. Ist
die Klage demgegenüber nicht schlüssig, also bereits nach dem Vorbringen der
klagenden Partei nicht begründet, ist sie trotz Säumnis der beklagten Partei ab-
zuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und
rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst
angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur
insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes we-
gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 153 Abs. 2

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ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl., 2017, Art. 223, N 20 und 23 m.w.H.; PA-
HUD, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 223, N 3 f. m.w.H.).
1.1.2. Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen-
dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO).
Eingaben müssen gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO spätestens am letzten Tag der
Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben werden. Eine Postaufgabe im Ausland genügt nicht. Massgeblich ist der
Zeitpunkt, in dem die Eingabe dem Gericht oder zwecks Weiterbeförderung von
der Schweizerischen Post in Empfang genommen wird (BGer 4A_399/2014 vom
11. Februar 2015 E. 2.2).
1.1.3. Die Verfügungen vom 7. September 2023 (act. 7) und vom 17. November
2023 (act. 11) konnten der Beklagten erfolgreich und rechtsgültig zugestellt wer-
den (act. 10; act. 12/2). Die mit Verfügung vom 17. November 2023 angesetzte
Nachfrist endete am 11. Dezember 2023. Zur Fristwahrung wäre die Beklagte da-
her gehalten gewesen, ihre Klageantwort bis spätestens zu diesem Datum beim
hiesigen Gericht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu überge-
ben. Indessen hat die Beklagte ihre Klageantwort am 7. Dezember 2023 in Öster-
reich aufgegeben und die Übergabe an die Schweizerische Post erfolgte erst am
14. Dezember 2023 (act. 14), weshalb sich die Klageantwort der Beklagten als
klar verspätet erweist. Da somit keine (rechtzeitige) Klageantwort vorliegt und die
Sache spruchreif ist, ist androhungsgemäss ein Endentscheid zu fällen. Dabei
kann die am 15. Dezember 2023 eingegangene Eingabe der Beklagten nicht be-
rücksichtigt werden.
1.2. Zuständigkeit
Die Parteien haben ihren Wohnsitz bzw. Sitz in zwei unterschiedlichen Ländern,
womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt (DASSER, in: DASSER/OBERHAMMER,
SHK Lugano Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, N 10 zu Art. 1 LugÜ). Grundsätzlich
ist bei internationalen Sachverhalten das Bundesgesetz über das Internationale
Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 anwendbar. Gemäss Art. 1 Abs. 2

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IPRG sind jedoch völkerrechtliche Verträge vorbehalten. Die Frage der internatio-
nalen und örtlichen Zuständigkeit bestimmt sich vorliegend nach Art. 2 LugÜ. Die-
se Norm sieht einen allgemeinen Gerichtsstand im Wohnsitzstaat der beklagten
Partei vor. Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat, sind die Gerichte des Kantons
Zürich für die vorliegende Streitigkeit örtlich zuständig. In Anwendung von Art. 6
Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ist das Handelsgericht Zürich sachlich
zuständig.
1.3. Übrige Prozessvoraussetzungen
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen
sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass.
2. Sachverhalt
2.1. Die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 S. 3 ff.) blieb aufgrund der ver-
säumten Klageantwort unbestritten, und es besteht auch kein Anlass, an deren
Richtigkeit zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die klägerische Sach-
darstellung und die dazu eingereichten Urkunden (act. 3/2-20) ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
2.1. Die Klägerin (als Käuferin) schloss mit der Beklagten (als Verkäuferin) im
November 2020 einen Kaufvertrag über vier gebrauchte Textilverarbeitungsma-
schinen zu einem Kaufpreis von insgesamt EUR 795'000.– (act. 1 Rz. 7 ff.). Die
vier streitgegenständlichen Maschinen befanden sich zu diesem Zeitpunkt in den
Geschäftsräumlichkeiten der D._____ s.p.a. in Alba/Italien und sollten im Jahr
2021 in Betriebsstätten der Klägerin in der Türkei geliefert werden (act. 1 Rz. 9).
2.2. Nach Abschluss des Kaufvertrags schickte die Beklagte der Klägerin vier
Bestellbestätigungsschreiben (sog. "Order Confirmation") über den Ankauf der
Maschinen (act. 1 Rz. 10; act. 3/5-8). Die Bestätigungen regelten auch die Zah-
lungsbedingungen. Dabei sollte die vollständige Bezahlung der vier Maschinen in
drei zeitlich aufeinanderfolgenden Teilen erfolgen. Die erste Teilzahlung wurde ab
Erhalt der Order Confirmation in Höhe von insgesamt EUR 95'000.– fällig. Dieser

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Betrag wurde am 17. November 2020 von der Klägerin an die Beklagte überwie-
sen (act. 1 Rz. 11; act. 3/9).
2.3. Die zweite Teilzahlung von insgesamt EUR 380'000.– sollte bis zum
30. November 2020 erfolgen. Da die Klägerin diesen Betrag nicht fristgemäss
leistete, wurde sie von der Beklagten mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 auf-
gefordert, den Betrag bis zum 8. Dezember 2020 zu bezahlen. Da die Klägerin die
zweite Teilzahlung auch nach der Zahlungsaufforderung nicht leistete, erfolgte
keine Auslieferung der Maschinen (act. 1 Rz. 12 f.; act. 3/10).
2.4. Mit Verordnung des Türkischen Handelsministeriums vom 31. Dezember
2020 verbot diese die Einfuhr von - unter anderem - gebrauchte Texilverarbei-
tungsmaschinen per 1. Januar 2021. Unter das Importverbot fielen auch die vier
Texilverarbeitungsmaschinen (act. 1 Rz. 20; act. 3/15-16).
2.5. Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 erklärte die Klägerin die Anfechtung des
streitgegenständlichen Kaufvertrags wegen Willensmängeln und forderte die be-
reits geleistete Zahlung in Höhe von EUR 95'000.– von der Beklagten zurück, da
sie die Maschinen aufgrund des erlassenen Exportverbots als Produktionsmittel in
ihrem Betrieb in der Türkei nicht mehr nutzen konnte (act. 1 Rz. 16; act. 3/11).
Das Schreiben wurde der Beklagten am 14. Juli 2021 zugestellt (act. 1 Rz. 16;
act. 3/13). Mit Schreiben vom 12. August 2021 bestritt die Beklagte einen An-
spruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung (act. 1 Rz. 18; act. 3/14).
3. Rückzahlungsanspruch
3.1. Anwendbares Recht
Da die Parteien vorliegend keine Rechtswahl getroffen haben, bestimmt sich das
anwendbare Recht nach Art. 117 IPRG. Gemäss Art. 117 Abs. 1 IPRG untersteht
der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.
Dabei wird vermutet, der engste Zusammenhang besteht mit dem Staat, in dem
die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt hat (vgl. Art. 117 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 117 Abs. 3 lit. a IPRG
gilt bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers als charakteristi-

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sche Leistung. Nachdem vorliegend die Beklagte die Maschinen an die Klägerin
veräusserte, wurde die charakteristische Leistung in der Schweiz erbracht. Daher
kommt Schweizer Recht zu Anwendung.
3.2. Anfechtung
Die Klägerin stützt sich für den Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Teil-
zahlung in Höhe von EUR 95'000.– auf einen Grundlagenirrtum im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR (vgl. act. 1 Rz. 24).
3.2.1. Rechtliches
Ein Irrtum ist die Abweichung der eigenen Sachverhaltsvorstellung vom normativ
wirksamen Konsens (BRUNO SCHMIDLIN, Berner Kommentar, Obligationenrecht,
Mängel des Vertragsabschlusses, Art. 23-31 OR, Bern 2013, N 7 zu Art. 23/24
OR). Zu unterscheiden ist zwischen den Erklärungsirrtümern und dem Grundla-
genirrtum. Bei einem Grundlagenirrtum handelt es sich um einen Motivirrtum, der
nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR qualifiziert ist (SCHMIDLIN, a.a.O., N 94 zu Art. 23/24
OR; FELIX DASSER, Kommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht,
4. Auflage, 2023, Art. 24 N 11). Qualifiziert ist ein Motivirrtum dann, wenn die ir-
rende Partei sich über eine Rechtslage oder über einen bestimmten Sachverhalt
geirrt hat, die sie nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige
Vertragsgrundlage betrachten durfte (BGer 4A_297/2013, Urteil vom
4. September 2013 E. 3.2.2; BGer 4A_217/2014, Urteil vom 4. August 2014
E. 2.4.).
Für das Vorhandensein eines Grundlagenirrtums ist ein subjektives und ein objek-
tives Merkmal erforderlich (BGer 4A_408/2007, Urteil vom 7. Februar 2008
E. 3.2). In subjektiver Sicht ist erforderlich, dass der massgebende Sachverhalt
notwendige Grundlage des Vertragsschlusses war. Dabei wird vorausgesetzt,
dass bei Nichtvorhandensein des irrigen Sachverhaltes der Vertrag nicht abge-
schlossen worden wäre (SCHMIDLIN, a.a.O., N 162 ff. zu Art. 23/24 OR; DASSER,
a.a.O., Art. 24 N 13). Das objektive Merkmal liegt dann vor, wenn die subjektive
Betrachtung der irrenden Partei nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr ob-

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jektiv gerechtfertigt ist, d. h., sie muss einer falschen Vorstellung unterlegen sein,
die vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs
als notwendige Grundlage des Vertrages erscheint (BGE 136 III 528 E. 3.4.1.).
Dies ist dann der Fall, wenn jeder vernünftige Verkehrsteilnehmer in der Lage des
Irrenden, das Geschäft nicht eingegangen wäre (SCHMIDLIN, a.a.O., N 105 f. zu
Art. 23/24 OR).
Ein Grundlagenirrtum kann auch bezüglich eines zukünftigen Sachverhaltes be-
stehen. Vorausgesetzt wird, dass es sich um einen bestimmten Sachverhalt han-
delt, und zwar in dem Sinne, dass nicht nur der Sachverhalt an sich, sondern
auch dessen Eintreten bestimmt sein muss (SCHMIDLIN, a.a.O., N 244 ff. zu
Art. 23/24 OR; DASSER, a.a.O., Art. 24 N 16).
4. Würdigung
Die Parteien haben einen Kaufvertrag über vier Textilverarbeitungsmaschinen im
November 2020 geschlossen. Dabei blieb unbestritten, dass die Klägerin mit der
Beklagten telefonisch vereinbarte, dass die Maschinen an eine von der Klägerin
bestimmte Adresse in der Türkei zu liefern bzw. zu transportieren waren, damit
sie die Maschinen in ihrer Betriebsstätte in der Türkei aufstellen und als Produkti-
onsmittel in Betrieb nehmen konnte (act. 1 Rz. 7). Zudem geht aus den Bestellbe-
stätigungen der Beklagten hervor, dass sich diese verpflichtete, die von der Klä-
gerin erworbenen Maschinen nach Zahlung des gesamten Kaufpreises ab dem
3. Januar 2021 abzubauen und bis spätestens 31. März 2021 in Lastwagen
zwecks Transports der Maschinen zu laden (vgl. act. 3/5-8). Daher sind beide
Parteien davon ausgegangen, dass die Klägerin die Maschinen in die Türkei im-
portieren wollte und fest damit rechnete, dass der Import auch tatsächlich möglich
ist. Weiter blieb unbestritten, dass die streitgegenständlichen Textilverarbei-
tungsmaschinen vom Importverbot des Türkischen Handelsministerium mit Wir-
kung ab 1. Januar 2021 (Verordnung Nr. 31351) umfasst waren (act. 1 Rz. 19 ff.;
act. 3/15-16).
Aus diesen Umständen kann abgeleitet werden, dass die Klägerin zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses im November 2020 davon ausging, dass die gekauften

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Maschinen im Laufe des Jahres 2021 problemlos in die Türkei geliefert werden
können. Die Klägerin rechnete nicht mit einem Importverbot für die Maschinen.
Der Umstand, dass die Maschinen in die Türkei importiert werden können, war für
die Klägerin auch wesentlich, da sie diese in ihren Betriebsstätten in der Türkei für
die Produktion von Textilien einsetzen wollte. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die
Klägerin über Betriebsstätten in anderen Ländern verfügte, welche nicht vom Im-
portverbot umfasst waren und gegebenenfalls dort hätten genutzt werden können.
Es kann daher nicht angenommen werden, dass sie in Kenntnis eines Importver-
bots zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Vertrag mit der Beklagten abge-
schlossen hätte. Der Import bzw. die Lieferung der Maschinen in die Türkei wurde
damit aus Sicht der Klägerin zu einer notwendigen Vertragsgrundlage. Die An-
nahme des ungehinderten Imports der Maschinen war auch nach Treu und Glau-
ben im Geschäftsverkehr gerechtfertigt, da nur unter dieser Voraussetzung der
Kaufvertrag dem Sinn und Zweck entsprechend durchgeführt werden konnte. Der
ungehinderte Import der vier Textilverarbeitungsmaschinen in die Türkei im Ver-
laufe des Jahres 2021 ist daher als eine notwendige Grundlage des Vertrags im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR anzusehen. Da sich die Klägerin somit über
den unbeschränkten Import der Maschinen in die Türkei irrte, besteht hinsichtlich
des Kaufvertrags ein Anfechtungsgrund.
Da die Klägerin mit Schreiben vom 12. Juli 2021 gegenüber der Beklagten inner-
halb der Jahresfrist im Sinne von Art. 31 OR die Anfechtung des Kaufvertrages
erklärte (act. 1 Rz. 16; act. 3/11), wurde er für die Klägerin unverbindlich (vgl.
Art. 23 OR). Damit steht ihr ein Anspruch auf Rückforderung der geleisteten Zah-
lung in Höhe von EUR 95'000.– zu.
5. Zinsen
Die Klägerin verlangt einen Verzugszins ab 14. Juli 2021 (act. 1 Rz. 28). Der An-
spruch auf Verzugszinsen entsteht mit Inverzugsetzung des Schuldners durch
Mahnung, es sei denn, es sei ein Verfalltag vereinbart (Art. 102 OR). Vorliegend
forderte die Klägerin mit Schreiben vom 12. Juli 2021 die Rückerstattung des Be-
trages in Höhe von EUR 95'000.– bis zum 13. August 2021 (act. 3/11). Dies ist als

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Verfalltagsabrede im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR zu qualifizieren. Die Beklagte
geriet demnach am 14. August 2021 in Verzug.
6. Fazit
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin EUR 95'000.– zuzüglich Zins zu 5 %
seit 14. August 2021 zu bezahlen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 92'915.– (EUR 95'000.– zu
einem Umrechnungskurs per 30. Juni 2023 von EUR 1.– zu CHF 0.97805). Die
nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte ordentliche Grundgebühr beläuft sich auf
rund CHF 8'500.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV
OG sind die Gerichtskosten auf rund drei Viertel der Grundgebühr, d.h.
CHF 6'400.–, festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten sind vorab aus
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin ist
das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteient-
schädigung zu leisten. Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwalts-
gebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) bestimmt. Sie setzt
sich aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 An-
wGebV). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage
verdient, für jede weitere notwendige Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu gewähren
(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Die Parteienentschädigung ist vorliegend auf die
Höhe der Grundgebühr von rund CHF 10'500.– festzusetzen. Da die Klägerin

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nicht dartut, inwiefern sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein soll, ist die
Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. BGer 4A_552/2015
E. 4.5; ZR 104 [2005] S. 291 ff.; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 95'000.– zu bezahlen, zu-
züglich 5 % seit 14. August 2021.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird in die-
sem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 10'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
act. 13.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 92'915.–.

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Zürich, 17. Januar 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Stephan Mazan Dr. Pierre Heijmen