zh_handelsgericht · HE170110 · 2017-07-04 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE170110-O U/jo
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Moritz Vischer
Urteil vom 4. Juli 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
gegen
1. ...
2. Baugesellschaft B._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 4 S. 2)
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 5. April 2017 (Datum Poststempel: 12. April 2017) reichte die
Gesuchstellerin das Gesuch samt Beilagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts
ein (act. 1-4; act. 8-10). Mit Verfügung vom 13. April 2017 wurde dem Gesuch
einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt
…-Zürich wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch
einzutragen (act. 5). Die Gesuchsantwort datiert vom 22. Mai 2017 (act. 16;
act. 17/1-16). Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 (act. 18) wurde der Gesuchstelle-
rin Frist angesetzt, um zur Gesuchsantwort Stellung zu nehmen. Die Gesuchstel-

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lerin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen, weshalb androhungsgemäss
aufgrund der Akten zu entscheiden ist (vgl. act. 18), zumal sich das Verfahren als
spruchreif erweist.
2. Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung
Mangels Einreichung einer Stellungnahme seitens der Gesuchstellerin gilt folgen-
der, in der Gesuchsantwort neu vorgetragener Sachverhalt als unbestritten:
act. 16 S. 10 N 1
"Wie sich aus den im Recht liegenden Unterlagen mit Leichtigkeit ergibt, waren
die Arbeiten an der E._____-Strasse …, … Ende Oktober 2016 und diejenigen
an der B._____-Strasse … und … Ende November 2016 beendet. ln diesem
Zeitpunkt sind die Mieter eingezogen, was nur bedeuten kann, dass die Arbei-
ten abgenommen und (vielleicht nicht mängelfrei) übernommen wurden. Ab
diesem Zeitpunkt wurden keine, zu den Vertragspflichten gehörende Leistun-
gen mehr erbracht, sondern einzig und allein Garantiearbeiten."
Somit ist erstellt, dass die letzten Arbeiten auf den streitgegenständlichen Grund-
stücken Ende Oktober 2016 bzw. Ende November 2016 vollendet waren. Die
viermonatige Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist demzufolge Ende Februar 2017
bzw. Ende März 2017 abgelaufen. Das erst Mitte April 2017 eingereichte Gesuch
um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkpfandrechts erweist sich somit als
verspätet und ist dementsprechend abzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber ist
zu erwähnen, dass es bei der Fristberechnung auf die gemäss unbestrittenem
Sachverhalt im Dezember 2016 noch ausgeführten Garantiearbeiten mit der herr-
schenden Lehre nicht ankommen kann (statt vieler: BSK ZGB II-THURNHEER,
Art. 839 ZGB N 29 m.w.H.).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch Festsetzung der Parteient-
schädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend ist von einem Streitwert von
CHF 70'498.12 (4 mal CHF 17'624.53) auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist auf
rund drei Viertel der Grundgebühr, mithin CHF 5'400.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1
GebV OG). Bei der Parteientschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei

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Drittel der Grundgebühr, mithin CHF 5'900.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV).
Mangels Antrags ist keine Mehrwertsteuer geschuldet.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Das Grundbuchamt …-Zürich wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April
2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem
Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen
− auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. …, E._____-Strasse … (recte:
B._____-Strasse …), … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53;
− auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. …, E.____-Strasse … (recte:
B._____-Strasse …), … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53;
− auf Liegenschaft Kat. Nr. 4, GBBl. …, E._____-Strasse …, … Zürich,
für einen Betrag von CHF 17'624.53;
− auf Liegenschaft Kat. Nr. 5, GBBl. …, E._____-Strasse …, … Zürich,
für einen Betrag von CHF 17'624.53.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'400.–.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von CHF 5'900.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt …-
Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 70'408.12.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 4. Juli 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Moritz Vischer