zh_handelsgericht · HE160253 · 2016-08-10 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160253-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Adrienne Hennemann
Urteil vom 10. August 2016
in Sachen
A._____ Suisse AG,
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Widerklägerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)

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Gesuch:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall richterlich zu befehlen, das Restaurant
und die Nebenflächen im Erdgeschoss, Objekt-Nr. 1, ca. 121m2,
und den Lagerraum im Untergeschoss, Objekt-Nr. 2, ca. 50m2,
C._____-Strasse …, … D._____, unverzüglich zu räumen, ord-
nungsgemäss gereinigt zu verlassen und an die Gesuchstellerin zu
übergeben.
2. Das Stadtammannamt Zürich …, … [Adresse], sei richterlich an-
zuweisen, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl ab Rechtskraft
des vorliegenden Urteils und auf erstes Verlangen der Gesuch-
stellerin sowie unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin
zu vollstrecken.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der
Gesuchsgegnerin."
Widergesuch:
(act. 9 S. 5 sinngemäss)
Es sei Kündigungsschutz auszusprechen, solange die Beklagte die
Mietzinsen bezahlt.
Die Beklagte sei zu verurteilen, die Mängel am Mietobjekt zu beseiti-
gen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zulasten der
Klägerin.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Klägerin und Widerbeklagte (fortan: Klägerin) reichte ihr Begehren am
13. Juni 2016 (Datum Poststempel) hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung vom
14. Juni 2016 wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses und
der Beklagten und Widerklägerin (nachfolgend: Beklagte) Frist zur Stellungnahme
(Klageantwort) angesetzt (act. 4). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein
(act. 8). Die Beklagte nahm innert Frist zum klägerischen Begehren Stellung
(act. 9). Mit Verfügung vom 4. Juli 2016 wurde der Klägerin formell Frist zur

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Stellungnahme angesetzt, die innert erstreckter Frist einging (act. 11, 13 und 15).
Die Eingabe der Klägerin ging alsdann an die Beklagte (Prot. S. 5; act. 16).
2. Widergesuch
Die Beklagte beantragt in ihrer Stellungnahme, es sei "Kündigungsschutz auszu-
sprechen", solange die Miete durch die Beklagte bezahlt werde und – sinngemäss
– der Verwalter sei zu verurteilen, die Mängel in den Mietobjekten beheben zu
müssen (act. 9 S. 5 f.). Da die Beklagte mit ihrem Gesuch einen eigenen An-
spruch erhebt, ist von einem Widergesuch auszugehen. Ein solches ist im Ver-
fahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen zulässig (GÖKSU, in: Brunner/
Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2.
Aufl., Zürich 2016, Art. 257 Rz. 21).
3. Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich
Die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 33
ZPO sowie aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG (vgl. zur sachlichen Zu-
ständigkeit die Urteile des Bundesgerichts 4A_346/2013 vom 22. Oktober 2013
und 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014). Ein vorgängiges Schlichtungsverfahren
entfällt (Art. 198 lit. a und f ZPO). Die Einwände der Beklagten, zur Beurteilung
der vorliegenden Klage sei das Mietgericht sachlich zuständig und vorgängig ein
Schlichtungsverfahren durchzuführen (act. 9 S. 4), gehen daher fehl. Soweit in ei-
nem Ausweisungsverfahren das Gericht die Gültigkeit der Kündigung zu beurtei-
len hat, kommt das vereinfachte Verfahren zur Anwendung, was die Zuständigkeit
des Handelsgerichts ausschliesst (vgl. Art. 243 Abs. 3 ZPO). Dieser Umstand än-
dert aber nichts daran, dass die Ausweisung im summarischen Verfahren im
Rahmen des Rechtsschutzes in klaren Fällen verlangt werden kann (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 4A_100/2016 E. 2.2.4 vom 13. Juli 2016). Der Streitwert ist
anhand von sechs Bruttomonatsmieten zu bemessen, was vorliegend gemäss
den unbestritten gebliebenen Behauptungen der Klägerin CHF 33'540.– ergibt
(act. 1 S. 4 Rz. 4).

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Die Beklagte führte in ihrem Widergesuch keinen Streitwert an. Wie noch zu zei-
gen sein wird, kann offen gelassen werden, ob das Widergesuch den für die Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich erforderlichen Streitwert von
CHF 15'000.– erreicht (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BGG; § 44
lit. b GOG findet keine Anwendung, da der Bund von seiner Rechtsetzungskom-
petenz Gebrauch gemacht hat und eine parallele Zuständigkeitsregelung durch
den Kanton diesbezüglich ausgeschlossen ist, vgl. BGE 140 III 155, E. 4.3).
4. Mündliche Verhandlung
Die Beklagte ersucht um Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung (act. 9
S. 4). Rechtsschutz in klaren Fällen wird im summarischen Verfahren gewährt
(Art. 248 lit. b ZPO). Art. 256 Abs. 1 ZPO stellt es in das Ermessen des Gerichts,
ob eine Verhandlung anzuordnen ist. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich,
die eine mündliche Verhandlung notwendig machen. Das Verfahren ist daher
schriftlich zu führen.
5. Sachverhalt
5.1. Es ist unbestritten, dass die Parteien am 21. Oktober 2013 einen Mietvertrag
betreffend ein Restaurant und Nebenflächen im Erdgeschoss, ca. 121 m2, Objekt
Nr. 1, und einen Lagerraum im Untergeschoss, ca. 50m2, Objekt Nr. 2, an der
C._____-Strasse … in … D._____, abschlossen, worin als Mieter die Beklagte
und als Solidarhafterin Frau E._____ aufgeführt ist. Dabei wurde ein jeweils mo-
natlich im Voraus zu bezahlender Bruttomietzins von CHF 5'590.– (Nettomietzins
von CHF 5'100.–/Mt. zzgl. Nebenkosten von CHF 490.–/Mt.) vereinbart (act. 1
S. 5 f. Rz. 10 f.; act. 3/2). Die Beklagte blieb u.a. per 31. Januar 2016 den fälligen
Mietzins für den Monat Februar 2016 schuldig. Alsdann hat die Klägerin die Be-
klagte mit Einschreiben vom 22. Februar 2016 aufgefordert, innert 30 Tagen den
fälligen Mietzins zu begleichen. Gleichzeitig wurde der Beklagten angedroht, dass
das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR vorzeitig aufgelöst werde, sollte der
Mietzinsausstand nicht innert der vorgenannten Frist beglichen werden (act. 1
S. 6 Rz. 12; act. 3/3 S. 2). Die Zahlungsaufforderung/Kündigungsandrohung wur-
de der Beklagten am 29. Februar 2016 zugestellt und überdies als A-Post an die

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Beklagte übermittelt (act. 1 S. 6 Rz. 13; act. 3/4 bis 3/6). Die Beklagte kam der
Zahlungsaufforderung innert Frist nicht nach (act. 1 S. 7 Rz. 14; act. 9 S. 3). Die
Klägerin kündigte mit Datum vom 7. April 2016 per 31. Mai 2016 das Mietverhält-
nis betreffend die genannten Mietobjekte (act. 1 S. 7 Rz. 15; act. 3/7). Das Kündi-
gungsschreiben wurde per Einschreiben an die Beklagte versandt, von dieser
aber nicht abgeholt und nach Ablauf der Abholungsfrist durch die Post an die Klä-
gerin retourniert (act. 1 S. 8 Rz. 16; act. 3/8 bis 3/9). Die Beklagte betreibt nach
wie vor das Restaurant an der C._____-Strasse … in … D._____ (act. 9 S. 6).
5.2. Die Beklagte hält dagegen, weder das Kündigungsschreiben noch die Ab-
holungseinladung der Post erhalten zu haben. Zur Begründung führt sie aus, dass
die Postboten fehlerhaft arbeiten, entweder den Namen der Beklagten nicht fin-
den, oder die Briefe in irgendein Postfach werfen würden (act. 9 S. 1). Sodann
macht die Beklagte geltend, das Kündigungsschreiben sei fälschlicherweise nicht
an die Solidarhafterin Frau E._____ geschickt worden (act. 9 S. 2). Zudem habe
sie gehört, dass drei Mal gemahnt werden müsse, bevor man handeln dürfe
(act. 9 S. 4). Jedenfalls sei die Kündigung des Mietvertrags nicht erfolgt, da der
Mietzins verspätet bezahlt worden sei, sondern da Mängel an der Mietsache vor-
liegen würden und die Kosten für die Lüftung nicht bezahlt worden seien, was die
Kündigung missbräuchlich mache. Dies zeige sich auch im Umstand, dass die
Anwaltsvollmacht vom 1. Januar 2016 datiere. Die Beklagte hält fest, dass sie zu-
erst die Mietzinse habe hinterlegen wollen, dies dann aber doch nicht getan und
stattdessen etwas verspätet bezahlt habe. Eine Klage habe sie noch nicht einge-
reicht (act. 9 S. 2 ff.; act. 10/14 und 10/15).
5.3. In ihrer Stellungnahme hält die Klägerin vollumfänglich an ihren Anträgen
fest. Sie führt aus, aus den eingereichten Belegen könne die Beklagte in Bezug
auf die Frage, ob sie die Abholungseinladung erhalten habe, nichts ableiten. So
sei aus der E-Mail nicht ersichtlich, dass die Beklagte vorgängig keine entspre-
chende Rechnung erhalten habe und den weiteren Beilagen lasse sich nicht ent-
nehmen, an welche Adresse die Pakete und Rechnungen hätten übermittelt wer-
den sollen. Wie die Beklagte in den Besitz des Gewerbemietvertrags gekommen
ist, sei unklar. Die Post arbeite zuverlässig (act. 15 S. 3 f.). Die Zustellung des

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Kündigungsschreibens sei korrekt erfolgt und bei Frau E._____ handle es sich
nicht um eine weitere Mietpartei, sondern ausschliesslich um eine Solidarschuld-
nerin. Die Kündigung sei ausschliesslich wegen Zahlungsverzugs erfolgt und ha-
be mit der Thematik "Lüftung" nichts zu tun (act. 15 S. 5 f.).
6. Rechtliches
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht nur dann Rechtsschutz im
summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweis-
bar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen,
ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist
klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berück-
sichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die
Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123,
E. 2.1.2, m.w.H.). Bestreitet die beklagte Partei den Sachverhalt, so kann der
Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn die klagende Partei den Sachverhalt (die
anspruchsbegründenden Tatsachen) zu beweisen vermag; und zwar sofort. So-
fort beweisbar ist ein Sachverhalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts,
wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewie-
sen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_768/2012, E. 4.2.1; BGE 138 III
123, E. 2.1.1; BGE 138 III 620, E. 5.1.1). Es muss in Anbetracht der Einwendun-
gen und Einreden der beklagten Partei noch ein liquider Sachverhalt, d.h. ein kla-
rer Fall, vorliegen. Offensichtlich haltlose bzw. offensichtlich unbegründete (blosse
"Schutz")Behauptungen, über die sofort entschieden werden kann, genügen in-
dessen nicht, um einen klaren Fall auszuschliessen (BGE 138 III 620, E. 5.1.1).
Bei Zahlungsrückstand des Mieters kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zah-
lungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das
Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt bei Geschäftsräumen 30 Ta-
ge. Die gemahnte Leistung des Mieters muss beim Ablauf der Zahlungsfrist wei-
terhin ganz oder teilweise ausstehen, d.h. ungetilgt sein. Die Frist ist gewahrt,
wenn die Leistung vollumfänglich bis zum letzten Tag der Zahlungsfrist durch den
Mieter erbracht wird (KUKO OR – MAJA L. BLUMER, Art. 257d Rz. 7). Bezahlt der
Mieter nicht fristgerecht, so kann der Vermieter fristlos, bei Geschäftsräumen mit

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einer Frist von mindestens 30 Tage, auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d
OR).
Für die Zustellung der Kündigung kommt die "uneingeschränkte Empfangs-
theorie" zur Anwendung, wonach ein Einschreiben grundsätzlich als zugestellt
gilt, wenn es der Adressat mit der im Briefkasten vorgefundenen Abholungsein-
ladung erstmals bei der Poststelle abholen kann, d.h. i.d.R. am Tag nach dem
Zugang der Abholungseinladung (BGE 137 III 208 E. 3).
Eine Kündigung ist gemäss Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar, wenn sie gegen den
Grundsatz von Treu- und Glauben verstösst. Nach Art. 271a Abs. 1 OR ist die
Kündigung insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird, weil der
Mieter nach Treu- und Glauben Ansprüche aus dem Mietvertrag geltend macht.
Diese Bestimmung kommt auch bei Kündigung infolge Zahlungsrückstandes zur
Anwendung (Art. 271a Abs. 3 lit. b OR). Gegenüber ausserordentlichen Kündi-
gungen, deren Voraussetzungen erfüllt sind, greift das Anfechtungsrecht aber
kaum (KUKO OR – MAJA L. BLUMER, Art. 271/271a Rz. 2).
7. Würdigung
7.1. Die Zahlungsaufforderung vom 22. Februar 2016 wurde der Beklagten am
29. Februar 2016 zugestellt und ihr überdies auch per A-Post übermittelt (act. 3/4
bis 3/6). Das Kündigungsschreiben wurde ungeöffnet retourniert (act. 3/8). Aus
der von der Klägerin eingereichten E-Mail geht nicht hervor, dass eine vorgängige
Zustellung der Rechnung per Post erfolgt ist und es dabei zu Zustellungsproble-
men gekommen sein soll (act. 10/1). Den Screenshots lässt sich keine Adresse
entnehmen (act. 10/2-4). Wie die Beklagte in den Besitz des Gewerbemietver-
trags gekommen ist (act. 10/5), bleibt ein Rätsel, ändert aber nichts daran, dass
die Beklagte nichts für sich daraus ableiten kann. Soweit die Beklagte vorbringt,
das Kündigungsschreiben vom 7. April 2016 nicht erhalten zu haben, ist diese
Aussage daher als blosse Schutzbehauptung zurückzuweisen. Zudem erstaunt
doch sehr, dass gerade das Kündigungsschreiben falsch eingeworfen worden
sein soll, alle anderen Zustellungen der Klägerin oder des Gerichts aber problem-
los funktioniert haben. Der Einwand, die Abholungseinladung sei in einen fremden

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Briefkasten gelegt worden, ist damit als haltlos anzusehen. Auf dem retournierten
Couvert ist ersichtlich, dass eine Abholungseinladung mit Fristansetzung erfolgt
ist. Die Abholungseinladung wurde am 8. April 2016 in den Briefkasten der Be-
klagten eingeworfen und konnte am 9. April 2016 erstmals bei der Post abgeholt
werden (act. 3/9). Die Kündigung gilt daher mit Datum vom 9. April 2016 als zu-
gestellt.
Die Beklagte reicht einen Mietvertrag vom 11. April 2004 ein (act. 10/9), der je-
doch durch den Mietvertrag vom 21. Oktober 2013 abgelöst worden ist. Dieser
Mietvertrag jüngeren Datums hält fest, dass die Beklagte Mieterin und Frau
E._____ blosse Solidarhafterin ist (act. 3/2 S. 1). Entgegen der Ansicht der Be-
klagten handelt es sich aufgrund des klaren Wortlautes des Mietvertrag bei der
Beklagten um die einzige Mieterin und der Solidarhafterin musste die Kündigung
nicht zugestellt werden. Im Übrigen ist es durchaus üblich, sich zusätzliche
Sicherung durch eine Solidarhafterin zu verschaffen, da eine GmbH nur einer be-
schränkten Haftung unterliegt. Eine dreimalige Mahnung sieht das Gesetz ebenso
wenig vor wie eine Zustellung auch per A-Post. Der Klägerin kann nicht zum
Nachteil gereichen, dass sie die Zahlungsaufforderung auch per A-Post versandt
hatte.
Die Beklagte anerkannte, dass sie den Mietzins für den Monat Februar 2016 erst
mit Valuta vom 8. April 2016 und damit nach Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt hat
(act. 9 S. 3; act. 10/13). Das Vorgehen der Klägerin erweist sich daher als korrekt.
Soweit die Beklagte vorbringt, es handle sich um eine missbräuchliche Kündigung
resp. eine Rachekündigung (act. 9 S. 2 f.), so ist ihr zu entgegnen, dass die Be-
klagte den Mietzins für den Monat Februar 2016 nicht fristgemäss bezahlte und
die Klägerin daher nicht missbräuchlich kündigte, indem sie wie gesetzlich vorge-
schrieben vorging. Der Gültigkeit der Kündigung vom 7. April 2016 steht somit
nichts entgegen. Aufgrund des liquiden Sachverhalts und der klaren Rechtslage
hat die Beklagte sowohl gestützt auf Vertrag (Rückgabe Mietsache nach Beendi-
gung des Mietverhältnisses) wie auch aus Eigentum (Art. 641 ZGB) die Mieträum-
lichkeiten antragsgemäss zur verlassen und der Klägerin zu übergeben.

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7.2. Die Klägerin beantragt zudem Vollstreckungsmassnahmen. Die Beklagte
ersucht um Gewährung einer Räumungsfrist (act. 9 S. 6). Die Klägerin stellt sich
auf den Standpunkt, dem Ausweisungsrichter stehe es nicht zu, der auszuwei-
senden Partei eine "Räumungsfrist" zu gewähren. Die Beklagte habe genügend
Zeit gehabt, ein "Ersatzlokal" ausfindig zu machen (act. 15 S. 9).
Der die Zwangsvollstreckung anordnende Richter (Art. 236 Abs. 3, Art. 343 Abs. 1
lit. d ZPO) kann unter Umständen vorsehen, dass diese erst nach Ablauf einer
gewissen Frist erfolgen darf, und so der verurteilten Partei unter Berücksichtigung
des Verhältnismässigkeitsprinzips einen freiwilligen Vollzug ermöglichen (KUKO
ZPO, SABINE KOFMEL EHRENZELLER, Art. 343 Rz. 3). Die Beklagte hält sich seit
dem 1. Juni 2016 unrechtmässig im Mietobjekt auf. Von einer Schonfrist ist daher
abzusehen. Dementsprechend ist das Stadtammannamt Zürich … anzuweisen,
den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
7.3. Das Widergesuch der Beklagten ist auslegungsbedürftig. Dabei ist zu be-
rücksichtigen, dass die Beklagte nicht anwaltlich vertreten ist. Für eine "Ausspre-
chung von Kündigungsschutz" besteht keine gesetzliche Grundlage, vielmehr tritt
dieser Schutz bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von Gesetzes
wegen ein, indem eine Kündigung während einer gewissen Frist als rechtsmiss-
bräuchlich erachtet wird (vgl. Art. 271a lit. e OR). Soweit das Rechtsbegehren als
sinngemässes Begehren um Erstreckung verstanden werden könnte, so ist eine
solche im Falle einer – wie hier vorliegenden – Zahlungsverzugskündigung von
Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 272a lit. a OR). Zudem schliesst die Gut-
heissung des Gesuchs aus, dass auch das Widergesuch gutgeheissen werden
kann. Ist der Beklagten die Ausweisung zu befehlen, so ist "Kündigungsschutz"
ausgeschlossen. Gleiches gilt für das Begehren, die Klägerin zu verurteilen, Män-
gel an der Mietsache zu beheben. Die Geltendmachung eines solchen Rechts
setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Gesuchstellung Mieterstellung vorliegt. Dies
ist aber vorliegend ausgeschlossen, da vorfrageweise die Gültigkeit der Kün-
digung bejaht wurde, womit die Mietereigenschaft entfällt. Die Gutheissung des
Ausweisungsbegehrens führt dazu, dass das Begehren um Beseitigung von
Mängel nicht gutgeheissen werden kann. Hinzu kommt, dass eine Begründung

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des Widergesuchs fehlt. Wird der Sachverhalt nicht rechtsgenügend dargelegt, so
kann keine Bestreitung durch die Gegenpartei erfolgen und dem Gericht ist es
nicht möglich, festzustellen, ob der Sachverhalt sofort beweisbar ist. Dies ist aber
eine Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen (vgl.
Art. 257 ZPO). Zusammenfassend erhellt, dass auf das Widergesuch nicht einzu-
treten ist.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Prozesskosten werden die Streitwerte des
Gesuchs und des Widergesuchs nicht zusammengerechnet, da sich die Begehren
gegenseitig ausschliessen, hat doch die Gutheissung des Ausweisungsbegehrens
- wie in Ziff. 7.3 hiervor dargelegt – zur Folge, dass die im Widergesuch gestellten
Begehren nicht gutgeheissen werden können (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Es wird somit
auf den höheren Streitwert (Art. 94 Abs. 1 ZPO) und damit auf denjenigen des
Gesuchs abgestellt. Ausgehend vom Streitwert des Ausweisungsbegehrens, d. h.
von CHF 33'540.– ist die von der Beklagten zu tragende Gerichtsgebühr auf
CHF 2'500.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Beklagte
ist zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu be-
zahlen, wobei berücksichtigt ist, dass sich die Klägerin zum Widergesuch nicht zu
äussern brauchte und dies denn auch nicht tat (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m.
§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Mehrwertsteuer ist nach neuester Rechtsprechung
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5.) nicht zu
berücksichtigen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird befohlen die Mietobjekte Restaurant und die Neben-
flächen im Erdgeschoss, Objekt-Nr. 1, ca. 121m2, und den Lagerraum im
Untergeschoss, Objekt-Nr. 2, ca. 50m2, C._____-Strasse …, … D._____,

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unverzüglich zu verlassen und der Klägerin in geräumtem und gereinigtem
Zustand ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung des Zwangsvoll-
zugs im Unterlassungsfall.
2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-
positiv-Ziffer 1 auf Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten der
Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von
der Beklagten zu ersetzen.
3. Auf das Widergesuch der Beklagten um "Aussprechung von Kündigungs-
schutz" und Beseitigung der Mängel am Mietobjekt vom 27. Juni 2016 wird
nicht eingetreten.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–.
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden der Beklagten auferlegt und
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Kläge-
rin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 3'000.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und
zuhanden des Stadtammannamts Zürich ….
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 33'540.–.

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Zürich, 10. August 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Adrienne Hennemann