zh_handelsgericht · HE180356 · 2018-11-15 · de
vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180356-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 15. November 2018
in Sachen
A._____ Schweiz …,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____,
Beklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.)

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Parteien und Sachverhalt
Die Klägerin ist eine … [Rechtsform] schweizerischen Rechts mit Sitz in H._____,
welche die Verbreitung und Vertiefung des … Gedankengutes von A1._____ in

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der Schweiz bezweckt. Dabei ist sie insbesondere bestrebt, die einzelnen
A._____-Banken zu unterstützen und zu fördern, gemeinsame Aufgaben und Inte-
ressen der A._____-Banken und der Regionalverbände zu erfüllen und zu wahren
sowie für die Existenzfähigkeit und Weiterentwicklung der A._____ Gruppe zu
sorgen. A._____ Schweiz erbringt Dienstleistungen für die A._____ Gruppe, erfüllt
die Funktion der Zentralbank und führt eine interne Revision für die A._____-
Banken, A._____ Schweiz und die Unternehmen und Gesellschaften der A._____
Gruppe (act. 3/2).
Die Beklagte 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung schweizerischen
Rechts mit Sitz in Zürich ZH. Sie bezweckt den Ausbau und Betrieb der Internet-
Finanzzeitung "www.B._____.ch" und weiterer Internet-Webseiten im Finanz- und
Wirtschaftsbereich sowie Veranstaltungen von Podiumsgesprächen mit Banken-
und anderen Wirtschaftsvertretern und die Erstellung von Web-Interviews mit
Bankenchefs und anderen Wirtschaftsleuten (act. 3/3).
Der Beklagte 2 ist Inhaber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunter-
nehmens "C._____, Journalist" mit Sitz in Zürich ZH, welches die Verfassung von
Artikeln für Zeitungen und Zeitschriften im In- und Ausland, Radio- und TV-
Sendungen, Podiumsdiskussionsleitungen, Buchprojekte und Public-Relations
Arbeiten bezweckt (act. 3/4).
Die vorliegende Streitigkeit steht im Kontext der teilweise öffentlich geführten
Auseinandersetzung um den ehemaligen CEO der Klägerin. Dessen Verhalten
insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen und Spe-
senbezügen bildete zwischen Dezember 2016 und Juni 2018 Gegenstand sowohl
einer internen Untersuchung der Beklagten als auch einer externen Prüfung sowie
eines Enforcement-Verfahrens durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
FINMA (act. 1 Rz. 11, 23, 24, 25; act. 3/10 S. 1 f.; act. 3/11). Gemäss den Anga-
ben der Klägerin läuft zudem ein Strafverfahren gegen den ehemaligen CEO so-
wie gegen weitere Personen, wobei letztere allerdings nicht bei der Klägerin be-
schäftigt gewesen sind (act. 1 Rz. 11; act. 3/11). Diese Umstände haben zu zahl-
reichen Medienberichten geführt, von denen die Beklagten eine Auswahl zu den
Akten gereicht haben (act. 15/1-9; act. 15/11; act. 15/14-19).

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Die Beklagten veröffentlichten auf der von ihnen betriebenen Plattform unter der
Internet-Domain am 20. August 2018 um 07:29 Uhr einen Ar-
tikel mit der Überschrift "D1._____" (act. 1 Rz. 3, act. 3/5). Der externe Medienbe-
rater der Klägerin ersuchte um ca. 09:45 Uhr telefonisch und um 13:12 Uhr per E-
Mail darum, den Artikel unverzüglich bzw. bis 15:00 Uhr vom Online-Portal zu ent-
fernen (act. 1 Rz. 4; act. 3/6). Bei dieser Gelegenheit erklärte sich der Beklagte 2
telefonisch nicht zur Entfernung des Artikels bereit (act. 1 Rz. 6). Zu einem nicht
näher bekannten Zeitpunkt vor 15:00 Uhr schalteten die Beklagten eine zweite
Version des Artikels auf (act. 1 Rz. 7; act. 3/7). Schliesslich veröffentlichten die
Beklagten um 16:00 Uhr eine dritte Version des Artikels unter dem Titel "D._____"
(act. 1 Rz. 8; act. 3/8).
Die Klägerin behauptet, die in allen drei Versionen des streitgegenständlichen Ar-
tikels aufgestellten Tatsachenbehauptungen, die Führung der Klägerin sei von
Leuten besetzt, die von den Verfehlungen des ehemaligen CEO der Klägerin ge-
wusst, jedoch dagegen nichts unternommen hätten, sei unwahr (act. 1 Rz. 10,
11).
Die Klägerin beantragt die Entfernung des streitgegenständlichen Artikels, even-
tualiter bestimmter Aussagen, sowie das Verbot der Weiterverbreitung dieser
Aussagen auf dem Online-Portal der Beklagten (act. 1 S. 2-4).
Die Beklagten beantragen die vollumfängliche Abweisung des Massnahmebegeh-
rens (act. 1 S. 2).
Die Beklagten bestreiten das Vorliegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (act. 1
Rz. 21). Entsprechende Äusserungen seien von prominenter Seite bereits öffent-
lich gemacht worden (act. 1 Rz. 10, 11, 12).
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit dies
für die Entscheidungsfindung erforderlich ist.

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2. Prozessverlauf
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 22. August 2018 (überbracht am 22. August
2018 um 09:20 Uhr) ein Gesuch um sofortige Anordnung vorsorglicher Massnah-
men ohne Anhörung der Gegenpartei (act. 1; act. 2; act. 3/2-13). In Gutheissung
des superprovisorischen Gesuchs wurde den Beklagten mit Verfügung vom
22. August 2018 befohlen, den streitgegenständlichen Artikel unverzüglich vom
Online-Portal zu entfernen und die Weiterverbreitung bestimmter Aussagen un-
tersagt; gleichzeitig erfolgte die Ansetzung einer Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses an die Klägerin und zur Beantwortung des Gesuchs an die Beklagte
(act. 4). Am 24. August 2018 leistete die Klägerin den ihr auferlegten Kostenvor-
schuss innert Frist (act. 7). Innert erstreckter Frist (act. 9; act. 11) beantworteten
die (durch denselben Rechtsanwalt vertretenen) Beklagten das Gesuch mit Ein-
gabe vom 8. Oktober 2018 (act. 14; act. 15/1-19). Die Eingabe wurde der Klägerin
am 10. Oktober 2018 zugestellt (act. 16).
Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich kein zweiter Schriftenwechsel
statt und erfolgen keine weiteren formellen Fristansetzungen (BGE 144 III 117
E. 2.2 S. 118-119). Darauf sind die Parteien hingewiesen worden (Verfügung vom
22. August 2018 E. 8; act. 4).
Nach Ablauf einer angemessenen Replikfrist ist das Massnahmeverfahren
spruchreif, weshalb eine Entscheidung zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
3. Prozessvoraussetzungen
3.1. Streitwert
Einen Streitwert haben nur vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BGE 142 III
145 E. 5.2 S. 147). Für die Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit ist
massgebend, dass "mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher
Zweck verfolgt wird" (BGE 142 III 145 E. 6.1 S. 149; wortgleich BGE 139 II 404
E. 12.1 S. 448; je mit Nw.). Gemäss gefestigter Rechtsprechung sind lauterkeits-
rechtliche Klagen auch dann vermögensrechtlicher Natur, wenn die sie auf Fest-
stellung und Unterlassung lauten (BGE 142 III 145 E. 6.1 S. 149; BGE 104 II 124

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E. 1 S. 126; BGE 103 II 211 E. 1 S. 213; BGE 100 II 395 E. 1 S. 397; BGE 87 II
113 E. 1 S. 114-115; BGE 82 II 77 S. 78-79). Demgegenüber sind entsprechende
Klagen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht vermögensrechtlicher Na-
tur (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483; BGE 110 II 411 E. 1 S. 413; BGE 102 II 161
E. 1 S. 165).
Gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO setzt das Gericht "den Streitwert fest, sofern sich die
Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind".
Die Klage bzw. das Gesuch hat die Angabe des Streitwerts zu enthalten (Art. 221
Abs. 1 lit. c ZPO). Die Klägerin hat den Streitwert ihres Gesuchs nicht beziffert,
jedoch macht sie durch den Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO deutlich, dass
dieser mindestens CHF 30'000.00 betrage (act. 1 Rz. 2). Die Beklagten beziffern
den Streitwert mit CHF 10'000.00 (act. 14 Rz. 17). Die fehlende Bezifferung des
Streitwerts schadet nicht, solange erkennbar ist, dass der Streitwert
CHF 30'000.00 übersteigt (vgl. BGE 87 II 113 E. 1 S. 114-115) und damit die Vo-
raussetzungen für die sachliche Zuständigkeit erfüllt sind (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO;
Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO sowie Art. 243 Abs. 1 und 3 ZPO [BGE 143 III 137 E. 2.2
S. 139-140]). Da keine Bezifferung vorliegt, kann indessen entgegen der Ansicht
der Beklagten (act. 14 Rz. 18) nicht auf den Betrag von CHF 30'000.00 als niedri-
gerer Wert abgestellt werden. In Anwendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO ist der
Streitwert zu schätzen. Die Streitwertschätzung im Lauterkeitsrecht geht vom klä-
gerischen Unterlassungsanspruch aus (BGE 104 II 124 E. 1 S. 126). Dabei ist auf
einen möglichen Schaden bzw. Umsatzrückgang abzustellen (BGE 104 II 124
E. 1 S. 126; BGE 87 II 113 E. 1 S. 114-115; BGE 82 II 77 S. 79-80).
Die Klägerin befürchtet einen extremen Abfluss von Kundengeldern bzw. einen
Rückgang der Neukunden durch einen auf den streitgegenständlichen Artikel zu-
rückzuführenden Vertrauensverlust (act. 1 Rz. 44) sowie Nachteile im Verkehr mit
institutionellen Marktteilnehmern und im Interbankengeschäft (act. 1 Rz. 45). Wei-
ter verweist sie auf die Möglichkeit der Weiterverbreitung in der internationalen
Wirtschaftspresse (act. 1 Rz. 42). Die Beklagten bestreiten einen drohenden Ab-
fluss von Kundengeldern, Rückgang der Neukunden oder Behinderungen bei Ge-
schäften mit institutionellen Marktteilnehmern oder im Interbankenverkehr (act. 14

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Rz. 69). Die Gruppe um die Klägerin habe ihre führende Stellung im Hypothekar-
geschäft trotz der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen CEO ausbauen kön-
nen (act. 14 Rz. 6). Die Klägerin könne kein einziges Beispiel eines angeblichen
Nachteils aufführen (act. 14 Rz. 69). Die öffentlichen Äusserungen in wichtigen
Medien wie der … Zeitung [Tageszeitung 1], der … Zeitung [Tageszeitung 2] oder
der … [Wochenzeitung 1] würden einen ungleich höheren Stellenwert bei der
Meinungsbildung einnehmen als die inkriminierte Publikation in dem vergleichs-
weise kleinen Blog der Beklagten (act. 14 Rz. 13; vgl. auch act. 14 Rz. 17).
In lauterkeitsrechtlichen Medienfällen wurden Streitwerte zwischen CHF 100'000
(HGer HE150071 vom 22. September 2015 E. 3.5, 6) und – bei einem Medium
mit grösserer Reichweite – gegen CHF 1 Mio. (HGer ZH ZR 112 [2013] E. V/1
S. 149) angenommen. Der nachgewiesene Eintritt eines Schadens im entspre-
chenden Umfang ist keine Bedingung. Da er sich nur selten mit hinreichender
Gewissheit nachweisen lässt, ist er im Unterlassungsverfahren gerade nicht vo-
rausgesetzt, sondern es ist auf den möglicherweise drohenden Schaden abzustel-
len.
Der Kläger beruft sich auf die Meinungs- und Informations- sowie die Medienfrei-
heit (Art. 16, 17 BV). Bei der Wirtschaftsberichterstattung, wie sie die Beklagten
praktizieren, befinden sich die betroffenen Unternehmen oft, jedoch nicht in jedem
Fall, in einer wirtschaftlich stärkeren Position und können in solchen Fällen auf in-
terne und externe Ressourcen zurückgreifen. Es sind jedoch auch Konstellationen
denkbar, in denen sich das Medienunternehmen als finanzkräftiger erweist. Ein
generelles Kostenprivileg der Medien besteht deshalb nicht. Das Zivilrecht zeigt
zudem bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien Zu-
rückhaltung (vgl. Art. 44 Abs. 2 OR). Schliesslich ist noch offen, wer die Kosten
letztlich tragen muss; verfolgt die Klägerin den Anspruch im Hauptverfahren nicht
mehr weiter, wird sie vollständig kosten- und entschädigungspflichtig.
Da gemäss der aufgeführten Rechtsprechung vom klägerischen Unterlassungs-
anspruch auszugehen ist, erscheint es als sachgerechtes Kriterium, die Grösse
des Medienunternehmens zu berücksichtigen. Die von den Beklagten betriebene
Internet-Plattform dürfte in der breiten Öffentlichkeit, jedenfalls im Vergleich mit

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traditionellen Zeitungen oder allgemein ausgerichteten Newsportalen, nicht sehr
bekannt sein. In den einschlägigen Finanzkreisen verfügt sie hingegen über gros-
se Bekanntheit. In Abweichung vom vorläufigen Streitwert von CHF 200'000.00
gemäss Verfügung vom 22. August 2018 ist der Streitwert für das Massnahme-
verfahren auf CHF 100'000.00 festzusetzen.
3.2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 20 lit. a ZPO und Art. 36 ZPO.
Nachdem der Streitwert CHF 30'000 übersteigt (Ziffer 3.1 oben), ist die sachliche
Zuständigkeit gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO, Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44
lit. b GOG gegeben.
3.3. Übrige Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind gegeben. Auf das zulässige Gesuch ist
einzutreten.
4. Begründetheit
Die Anforderungen an die Begründetheit eines Massnahmengesuchs richten sich
nach Art. 261 ZPO und zusätzlich nach Art. 266 ZPO, wenn es sich um vorsorgli-
che Massnahmen gegen ein periodisch erscheinendes Medium handelt. Das Ge-
richt trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende
Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine
Verletzung zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO), offensichtlich kein Recht-
fertigungsgrund vorliegt (Art. 266 lit. b ZPO), ihr die Verletzung einen besonders
schweren, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil verursachen kann
(Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 266 lit. a ZPO) und die Massnahme nicht unver-
hältnismässig erscheint (Art. 266 lit. c ZPO).
Das Beweismass des Glaubhaftmachens gilt im Massnahmeverfahren sowohl
hinsichtlich des Verfügungsanspruchs als auch hinsichtlich des Verfügungsgrunds
(ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2012, N. 18-19; ausführlich JOHANN ZÜRCHER, in: Alexander Brun-

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ner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 5-11 zu Art. 261 ZPO). Bei der Rechtsanwendung
tritt das Schrifttum teilweise für eine umfassende Prüfung ein (THOMAS SPRECHER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N. 57, 80 zu Art. 261
ZPO). Allerdings lässt sich die Trennung zwischen Sachverhalts- und Rechtsfra-
gen in der Praxis nicht immer mit der dazu erforderlichen Schärfe vornehmen (vgl.
ZÜRCHER, a.a.O., N 10 zu Art. 261 ZPO), so dass angesichts der zeitlichen Dring-
lichkeit eine bloss summarische Prüfung erforderlich sein kann (GÜNGERICH,
a.a.O., N. 20 zu Art. 261 ZPO). Die Tatsache, dass eine vorsorgliche Massnahme
gegen ein periodisch erscheinendes Medium begehrt wird, ändert nach der hiesi-
gen Praxis das Beweismass nicht (HGer ZH ZR 116 [2017] Nr. 69 E. 4.2 S. 227-
228).
4.1. Die Klägerin stützt ihren Verfügungsanspruch auf Art. 3 lit. a UWG und
Art. 28 ZGB (act. 1 Rz. 16, 17, 31). Nach der Rechtsprechung ist eine kumulative
Berufung sowohl auf die spezielle Regelung im Wettbewerbsrecht als auch auf
die allgemeine Regelung im Persönlichkeitsrecht zulässig (BGer 5A_376/2013
vom 29. Oktober 2013 E. 2.3 m.Nw.). Die Anwendungsbereiche überschneiden
sich namentlich, wenn sich die Herabsetzung auf eine Person bezieht (PHILIPPE
SPITZ, in: Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, hrsg. von Peter
Jung/Philippe Spitz, 2. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Aus Art. 53
ZGB ergibt sich zudem, dass sich auch juristische Personen auf das allgemeine
Persönlichkeitsrecht berufen können (PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht,
3. Aufl. 2007, 4. Kapitel N 115).
4.1.1. Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich der
Aussagen des streitgegenständlichen Artikels über die regionalen A._____-
Banken, welche als … [Rechtsform] über eine eigene Rechtspersönlichkeit ver-
fügen, sowie über die namentlich genannten Exponenten der Klägerin (act. 14
Rz. 5). Daran ist zutreffend, dass diese (juristischen und natürlichen) Personen im
vorliegenden Verfahren nicht Partei sind und insoweit keine eigenen Rechte
wahrnehmen können. Das Lauterkeits- und Persönlichkeitsrecht kann sich jedoch
nicht mit einer solchen formalen Betrachtungsweise begnügen. Die Klägerin erfüllt

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und wahrt gemäss ihrem Zweckartikel unter anderem die gemeinsamen Aufgaben
und Interessen der A._____-Banken und der Regionalverbände. Mag wohl für den
prospektiven Bankkunden die lokale Eigenständigkeit der A._____-Bank ein Krite-
rium sein, wird er sich doch zwischen den Angeboten der "A._____", einer Regio-
nalbank, der Kantonalbank oder einer Grossbank und nicht für eine bestimmte ju-
ristische Person als Vertragspartnerin entscheiden. Deshalb verfügt die A._____-
Gruppe in der Öffentlichkeit genauso über einen Ruf als Gesamtheit wie die ande-
ren Banken, welche nicht aus juristisch selbstständigen Personen bestehen. Als
Zentrale ist die Klägerin zur Verteidigung dieses Rufes befugt. Nachdem der
streitgegenständliche Artikel nicht die Rolle einer einzelnen regionalen A._____-
Bank, sondern jene der Gesamtheit der regionalen A._____-Banken thematisiert,
ist dies zweifellos für die Gruppe als Ganzes von Belang. Analoge Überlegungen
gelten für das Verhalten führender Exponenten der Klägerin. Der Ruf hochrangi-
ger Führungskräfte wirkt auf das Unternehmen zurück. Durch die Thematisierung
der Rolle der Gesamtheit der A._____-Banken und wichtiger Exponenten ist die
Klägerin somit selber betroffen und zur Klage aus eigenem Recht befugt. Die Ak-
tivlegitimation der Klägerin ist gegeben.
4.1.2. Die Passivlegitimation der Beklagten ist zu Recht unbestritten geblieben.
Der Anspruch richtet sich gegen jede Person, welche an der Verletzung mitwirkt
(BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308; BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 4.2; je
mit Nw.). Die originalgetreue Wiedergabe der Behauptung eines Dritten verhindert
die Verantwortlichkeit des Anspruchsgegners nicht (BGE 126 III 305 E. 4b/bb
S. 308 m.Nw.). Ist die Behauptung unwahr, wird sie auch durch ihre tatsächliche
Verbreitung durch einen Dritten nicht zur Wahrheit (BGE 126 III 305 E. 4b/bb
S. 308). Die Passivlegitimation der Beklagten ist deshalb gegeben.
4.1.3. Gemäss Art. 3 lit. a UWG handelt unlauter, wer "andere, ihre Waren, Wer-
ke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, ir-
reführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt". Die Rechtspre-
chung zieht dieselben Grundsätze wie bei einer Persönlichkeitsverletzung heran
(BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 6.1.2 m.Nw.). Die Beurteilung der
Äusserungen erfolgt dabei "objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers,

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wobei dies unter Würdigung der konkreten Umstände wie etwa des Rahmens der
Presseäusserung zu erfolgen hat" (BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487). Art. 3 lit. a
UWG bildet eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Frei-
heit der Meinungsäusserung (EGMR 59/1997/843/1049 vom 25. August 1998 i.S.
Hertel v. Switzerland Ziff. 38), und der Schutz des guten Rufs und der Rechte an-
derer stellt nach Art. 10 Abs. 2 EMRK einen zulässigen Zweck dar (EGMR
59/1997/843/1049 vom 25. August 1998 i.S. Hertel v. Switzerland Ziff. 42). Die
Einschränkung darf jedoch nur soweit gehen, als sie zur Erreichung dieses
Zwecks notwendig ist (vgl. EGMR 19983/92 vom 24. Februar 1997 i.S. De Haes
et Gijsels c. Belgique Ziff. 33).
Zur Zuordnung unter die Tatbestandsvarianten der unrichtigen, irreführenden oder
unnötig verletzenden Äusserung ist vorab zwischen Tatsachenbehauptungen und
Werturteilen zu unterscheiden.
Als unrichtig gilt eine Äusserung, wenn ihr Inhalt nicht der Wirklichkeit entspricht
(SPITZ, a.a.O., N. 35 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Die Tatbestandsvariante der un-
richtigen Äusserungen können nur Tatsachenbehauptungen erfüllen (BGE 93 II
135 E. 2 S. 141-142), denn Werturteile sind naturgemäss einem Beweis nicht zu-
gänglich (BezGer ZH ZR 112 [2013] Nr. 27 E. 4.3.1 S. 101-102; EGMR
[3. Kammer] 26958/95 vom 27. Februar 2001 i.S. Jerusalem v. Austria Ziff. 42;
EGMR 19983/92 vom 24. Februar 1997 i.S. De Haes et Gijsels c. Belgique
Ziff. 42, 47; grundlegend EGMR 9815/82 vom 8. Juli 1986 i.S. Lingens v. Austria
Ziff. 46). Eine Äusserung ist unrichtig, wenn sie "keine ausreichende Stütze in den
Tatsachen findet und sich damit als unberechtigt erweist" (BGE 123 III 354 E. 2b
S. 364-365), wobei der Nachweis derjenigen Partei obliegt, welche sich auf den
Tatbestand beruft (BGE 123 III 354 E. 2b S. 364-365; BGer 4C.167/2006 vom
16. Mai 2007 E. 5.1 obiter).
Eine irreführende Äusserung stellt zwar eine an sich richtige Tatsachenbehaup-
tung dar, ist jedoch durch die Art ihrer Darstellung oder die Gesamtumstände, un-
ter denen sie gemacht wird, geeignet, zu einer fehlerhaften Vorstellung beim Ad-
ressaten zu führen (BGer 4C.109/2000 vom 26 Juli 2000 E. 2b; SPITZ, a.a.O.,
N. 37 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Vereinfachungen sind zulässig, solange sie

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"insgesamt kein in wesentlichen Zügen falsches Bild vom betroffenen Wettbe-
werbsteilnehmer" zeichnen, dagegen unzulässig, "wenn sie die Leserschaft in be-
zug auf Tatsachen, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre
eines Wettbewerbsteilnehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten"
(BGE 123 III 354 E. 2a S. 363). Dazu ist nicht jede journalistische Unkorrektheit,
Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung in einem Pressebericht aus-
reichend, denn eine Presseäusserung erscheint "nur dann als insgesamt unwahr
und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und
die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar
verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen – vergli-
chen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt – empfindlich herabsetzt" (BGE
126 III 305 E. 4b S. 307-308).
Die Tatbestandsvariante der unnötig verletzenden Äusserung kann sowohl durch
eine wahre und vollständige Tatsachenbehauptung als auch durch ein Werturteil
erfüllt sein (SPITZ, a.a.O., N. 40, 40a zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Sie liegt vor,
"wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben bzw. bewertet
werden soll, weit über das Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd bzw. unsachlich,
mithin unhaltbar ist" (BGer 4C.342/2005 vom 11. Januar 2006 E. 2.3; vgl. auch
insbesondere die neuere Rechtsprechung des EGMR: EGMR [5. Kammer]
38450/12 vom 25. Oktober 2018 i.S. E.S. v. Austria Ziff. 48; EGMR [1. Kammer]
27447/07 vom 8. Oktober 2015 i.S. Kharlamov v. Russia Ziff. 30; EGMR
[3. Kammer] 26958/95 vom 27. Februar 2001 i.S. Jerusalem v. Austria Ziff. 43).
Nachdem in der Verfügung vom 22. August 2018 lediglich eine summarische Prü-
fung v.a. im Hinblick auf im streitgegenständlichen Artikel enthaltene Tatsachen-
behauptungen erfolgt ist, sind die Aussagen nun einer eingehenderen Prüfung zu
unterziehen.
4.1.3.1. Mitwissen der Mitarbeiter der Klägerin
Im Zusammenhang mit der Kenntnis weiterer Mitarbeiter von den Geschäften des
ehemaligen CEO finden sich im streitgegenständlichen Artikel folgende Aussagen

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(act. 1 Rz. 21 lit. a; act. 3/8; Nummerierung der Absätze vom Gericht hinzuge-
fügt):
[1] "D._____"
[2] Mitarbeiter beichtet Mitverantwortung an A._____-Zerfall –
Red Light in Headlines – Fonds als Wiedergutmachtung.
[…]
[8] Das Geständnis eines langjährigen Mitarbeiters und Kader-
manns von A._____ Schweiz
[…]
[10] Es war eine schöne Zeit und eine interessante Arbeit. Aber rück-
blickend war es auch eine Zeit des moralischen Verfalls.
[…]
[13] Aber die Zeit von E._____ hat uns auch moralisch zugrunde ge-
richtet. Und ich schreibe bewusst "uns", weil E._____ war nicht allein.
[14] Hier möchte ich mit einem Geständnis beginnen. Ich wusste von
Deals von E._____. Ich wusste von den Spesenexzessen, den Besu-
chen im Rotlichtmilieu auf Spesen.
[…]
[16] Ich wusste davon, dass er an zahlreichen Unternehmen, die
grosszügige Kredite erhalten haben, beteiligt war. Ich wusste davon,
dass bei den Beteiligungen nicht alles sauber lief. Ich wusste um die
Affären. Ich wusste um die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschrei-
bung an enge Vertraute von Kadern. Ich wusste das.
[17] Und ich habe nichts gesagt. Nichts getan. Ich habe einen sehr gu-
ten Lohn erhalten und schöne Gratifikationen – die Ära E._____ war da
gut zu mir. Das ist mein persönliches Versagen. Meine Sünde, mit der
ich leben muss.
[18] Für mein Versagen bitte ich die Genossenschafter der A._____-
Banken und die A._____-Banken um Entschuldigung.
[19] Meine persönliche Sünde wird dadurch nicht leichter, aber wichtig
ist mir: Ich war nicht der Einzige, der das gewusst hat. Jeder Mitarbei-
ter, der Augen hatte um zu sehen und Ohren um zu hören, hat über
dieses Wissen verfügt. Alle Departementsleiter, sämtliche Bereichslei-
ter und vermutlich alle Abteilungsleiter mussten Bescheid wissen. Es
scheint mir unumgänglich.
Die Klägerin behauptet, die Aussage, eine breite Führungsschicht der Klägerin
sowie auch die Bankleiter der A._____-Banken in den Regionen wüssten darüber
Bescheid, dass bei den Beteiligungen von E._____ "nicht alles sauber" gelaufen
sei, sei unwahr (act. 1 Rz. 22). Insbesondere treffe nicht zu, dass Mitarbeitende

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von der I._____ AG Beteiligung oder mutmasslichen "Deals" des ehemaligen
CEO gewusst hätten (act. 1 Rz. 12 lit. a und d).
Das Wissen um einen bestimmten Umstand stellt eine Tatsachenbehauptung dar.
Als solche ist sie einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt grundsätzlich zu-
gänglich. Da es sich um eine innere Tatsache handelt, ist abgesehen von einer
eigenen bejahenden Aussage der wissenden Person indessen kein direkter, son-
dern lediglich ein Indizienbeweis möglich (BGE 140 III 193 E. 2.2.1 S. 197; BGE
134 III 452 E. 4.1 S. 456). Bei unwahren Äusserungen kommt hinzu, dass von ei-
ner Unwahrheit im prozessualen Sinne nur die Rede sein kann, wenn die bean-
standete Äusserung in den Tatsachen keine hinreichende Stütze findet.
Offen bleiben kann die Frage eines (von der Klägerin bestrittenen) Mitwissens
konkret in Bezug auf die I._____-Beteiligung. Der streitgegenständliche Artikel
enthält diesbezüglich keine konkreten Aussagen (act. 14 Rz. 25).
Der von den Beklagten zitierte anonyme Autor spricht in den Absätzen Nr. 8, 10,
14, 16-18 ausschliesslich von sich selber. Erst in Absatz Nr. 19 kommen die an-
deren Mitarbeiter der Klägerin zur Sprache. Gemäss dem wiedergegebenen Zitat
behauptet der anonyme Autor, er sei nicht der einzige gewesen, der das gewusst
habe. In den nachfolgenden drei Sätzen drückt er sich indessen wesentlich vor-
sichtiger aus und spricht von jedem "Mitarbeiter, der Augen hatte um zu sehen
und Ohren um zu hören" sowie darüber, dass die Departementsleiter, Bereichslei-
ter und "vermutlich" alle Abteilungsleiter hätten Bescheid wissen müssen; dies
scheine ihm "unumgänglich". Aus der Wortwahl und dem Gesamtzusammenhang
ergibt sich, dass es sich beim Mitwissen der übrigen Mitarbeiter aus seiner Sicht
nicht um eine feststehende Tatsache, sondern um eine eigene Einschätzung
handelt.
Die Klägerin hält fest, dass verschiedene Untersuchungen keine Verdachtsmo-
mente gegen Mitarbeitende oder Organe der Klägerin ergeben hätten, sondern
aufgezeigt hätten, dass der ehemalige CEO die "möglicherweise illegalen Deals
rund um seine Beteiligungen vollständig ausserhalb des Geschäftsumfelds der
Gesuchstellerin abgewickelt" habe (act. 1 Rz. 23). Die Medienmitteilung der FIN-

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MA vom tt.mm.2018 stellt zwar Verstösse gegen interne Weisungen und auf-
sichtsrechtliche Bestimmungen fest (act. 3/11). Sie hat jedoch nicht zur Eröffnung
von Verfahren gegen weitere Mitarbeiter geführt, ansonsten sich ein entspre-
chender Hinweis finden würde.
Die Beklagten berufen sich auf verschiedene Medienberichte, welche ein mögli-
ches Wissen insbesondere des Stellvertreters und Nachfolgers des bisherigen
CEO thematisiert haben (act. 14 Rz. 12). So schrieb die … Zeitung [Tagesezitung
2] vom tt.mm.2018, dieser erinnere "stark an …" (act. 15/4). Er weise "…" (… Zei-
tung [Tageszeitung 1] vom tt.mm.2018, act. 15/9). Mehrfach medial thematisiert
worden ist auch ein im Jahre 2009 von der Klägerin in Auftrag gegebenes Gut-
achten, welches einen Verstoss gegen die Best-Practice-Regeln festgestellt habe
(… Zeitung [Tageszeitung 3] vom tt.mm.2018, act. 15/5; …-Zeitung [Wochenzei-
tung 2] vom tt.mm.2018, act. 15/6). Der genaue Inhalt dieses Gutachtens ist aller-
dings nicht öffentlich zugänglich (vgl. act. 15/16).
Eigentliche Verfehlungen von Mitarbeitenden der Klägerin sind nicht erwiesen.
Solches zu behaupten, stellte eine unzulässige, da unwahre Tatsachenbehaup-
tung dar. Die Aufsichtsbehörde stellte jedoch Unzulänglichkeiten in der Aufsicht
fest. Angesichts dessen ist es durchaus legitim, ein Kennenmüssen bzw. die Mög-
lichkeit der Kenntnis weiterer Personen zu thematisieren. Der Umstand, dass be-
reits weitere Medien dies thematisiert haben, stellt zwar keinen Beleg dafür dar,
dass entsprechendes Wissen vorhanden war. Denn die Wiedergabe einer Un-
wahrheit durch Dritte macht diese nicht zu einer Wahrheit. Eine unzureichende
Beaufsichtigung impliziert jedoch, dass weitere Personen an sich über die ent-
sprechenden Kenntnisse hätten verfügen müssen. Der streitgegenständliche Arti-
kel unterstellt lediglich an zwei Stellen eine positive Kenntnis: in der bereits er-
wähnten Aussage "Ich war nicht der Einzige, der das gewusst hat." und im Titel
"D._____". Im Fliesstext erscheint die Ungenauigkeit noch vertretbar, da sich aus
dem Kontext ergibt, dass es sich dabei um Schlussfolgerungen einer Person han-
delt, welche man teilen kann – oder auch nicht. Zu vereinfachend ist hingegen der
Titel. Da dieser in Anführungszeichen steht, handelt es sich offenbar um ein Zitat.

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In der ersten Version lautete dieses allerdings noch "D1._____" (act. 3/5). Die
Darstellung einer Schlussfolgerung als eine feststehende Tatsache ist unzulässig.
Der anonyme Autor vertritt jedoch nicht nur die Meinung, andere Mitarbeiter hät-
ten von den Geschäften des ehemaligen CEO Kenntnis haben müssen. Darüber
hinaus behauptet er, selber über positives Wissen verfügt zu haben. Dabei han-
delt es sich nicht mehr um eine Schlussfolgerung, sondern um eine feststehende
Tatsache. In diesem Zusammenhang vertreten die Beklagten selber unter Beru-
fung auf Prof. em. Dr. J._____ die Ansicht, die eigentliche Neuigkeit liege darin,
dass diese Aussage aus dem Zentrum der Klägerin komme (act. 14 Rz. 11). Es
stellt sich deshalb die Frage, ob diese Behauptung als zutreffend zu erachten ist.
Die Klägerin bestreitet die Authentizität des anonymen Autors. Der Beklagte 2 ha-
be am 20. August 2018 dem externen Medienberater der Klägerin telefonisch mit-
geteilt, der Autor des Textes sei ihm nicht bekannt (act. 1 Rz. 35). Damit habe er
gegen den Kodex des Presserates verstossen (act. 1 Rz. 34, 36). Es könne sich
bei diesem anonym zugestellten Text beispielsweise um manipulativ verbreitete,
vorgetäuschte Nachrichten handeln, das "Geständnis" könnte komplett erfunden
sein oder aus der Feder eines Konkurrenten stammen, der im Beklagten 2 ein wil-
liges Sprachrohr zur Destabilisierung der Klägerin gefunden habe, indem er die
gesamte Führungsebene desavouiere (act. 1 Rz. 37).
Die Beklagten behaupten, der Beklagte 2 verfüge über zahlreiche Kontakte aus-
serhalb und innerhalb der A._____-Gruppe und habe die Glaubwürdigkeit des
anonymen Autors und seiner Aussagen gründlich abgeklärt (act. 14 Rz. 20, 61).
Gemäss den Regeln der Beweislast ist der Nachweis, dass es sich beim anony-
men Autor nicht um einen Mitarbeiter der Klägerin handle, der Klägerin aufzuerle-
gen, da sich diese darauf beruft (Ziffer 4.1 oben). Hinzu kommt die qualifizierte
Anforderung von Art. 266 lit. b ZPO, wonach offensichtlich kein Rechtfertigungs-
grund vorliegen darf, um die Massnahme gegen ein Medium anzuordnen. Es fragt
sich allerdings, welchen Nachweis die Klägerin zu einer Person, die es ihrer An-
sicht nach gar nicht gibt oder sie mindestens nicht kennt (act. 1 Rz. 35), erbringen
soll. In solchen Konstellationen trifft den Beweisgegner im Rahmen des Gegen-

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beweises nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) eine Mitwirkungsobliegenheit
(BGE 142 III 568 E. 2.1 S. 576; BGE 119 II 305 S. 306). Gleichzeitig ist im vorlie-
genden Zusammenhang jedoch der journalistische Quellenschutz zu respektie-
ren. Die Offenlegung der Quellen kann deshalb nicht verlangt werden (vgl. bei
Drittpersonen Art. 166 Abs. 1 lit. e ZPO; BGer 5A_295/2009 vom 23. Dezember
2009 E. 4.4; EGMR 17488/90 vom 27. März 1996 i.S. Goodwin v. The United
Kingdom Ziff. 45, 46).
Der streitgegenständliche Artikel bezeichnet den zitierten Text als "Geständnis ei-
nes langjährigen Mitarbeiters und Kadermanns von A._____ Schweiz ". Durch die
gewählte Darstellungsform des Zitats kommt der anonymen Person eine beson-
dere Bedeutung zu, denn einerseits behauptet sie nur bezüglich ihrer eigenen
Person ein positives Wissen, andererseits liegt der Neuigkeitswert des streitge-
genständlichen Artikels gerade darin, dass die Informationen aus dem innersten
Kreis der Klägerin stammen sollen. Beim streitgegenständlichen Artikel handelt es
sich damit nicht um Recherchierjournalismus, sondern um die Übernahme einer
Drittaussage. Die Problematik dieses Vorgehens thematisiert die Einleitung in der
zweiten und dritten Version des streitgegenständlichen Artikels gleich selber
(act. 3/5; act. 3/7). Darin kommt der Beklagte 2 zu folgender Einschätzung
(act. 3/8):
[3] Die heute früh aufgeschaltete Beichte eines langjährigen
A._____-Kadermanns gab hinter den Kulissen zu reden. Insbesondere
die Frage, ob man Kritikern, die nicht mit ihre Namen hinstehen, eine
Plattform bieten soll.
[4] Die Antwort ist: In diesem Fall und auch schon in früheren war der
Inhalt – nach Überarbeitung – lesenswert und interessant, so dass eine
Publikation für richtig befunden wurde.
[5] Dem Autor geht es im aktuellen Fall um die eigene Schuld, und
zwar im "moralischen" Sinn: Er kritisiert den Verrat an den A._____-
Werten – und sein eigenes Schweigen dazu sowie jenes von anderen.
[6] Jede anonyme Zuschrift wird nach solchen und weiteren Mass-
stäben auf eine allfällige Publikations-Würdigkeit geprüft.
[7] Hier der Text zur A._____, der zu reden gab:
In ihrem Gesuch setzt sich die Klägerin mit der Problematik der anonymen Aus-
sagen auf über einer Seite auseinander (act. 1 Rz. 34-37). Angesichts der Bedeu-

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tung der anonymen Person erscheint die Darstellung der Beklagten in der Ge-
suchsantwort wenig substantiiert. Die Beklagten bestreiten nicht, dass der Beklag-
te 2 dem externen Medienberater am 20. August 2018 telefonisch mitgeteilt habe,
den anonymen Mitarbeiter nicht zu kennen (act. 1 Rz. 35). Der externe Medienbe-
rater thematisierte diesen Umstand auch in seiner E-Mail vom 20. August 2018
(act. 3/6). Es erscheint damit glaubhaft, dass der Beklagte 2 gegenüber jenem
Aussagen des entsprechenden Inhalts gemacht hat. Die Beklagten berufen sich
auf die Möglichkeit einer "Notlüge" (act. 14 Rz. 20). Daraus erschliesst sich je-
doch nicht, weshalb seitens des Beklagten 2 gegenüber dem externen Medienbe-
rater, welcher bekanntlich viele Jahre selber als Journalist tätig war, ein Hinweis
auf den Quellenschutz nicht genügt hätte. Auch die nunmehr in der Einleitung des
streitgegenständlichen Artikels aufgeführte Rechtfertigung, der Inhalt sei lesens-
wert und interessant, lässt nicht erkennen, dass der Abklärung der Glaubwürdig-
keit der anonymen Person hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre.
Auch unter Berücksichtigung des Medienprivilegs (Art. 266 lit. b ZPO) fehlt es an
der Rechtfertigung für die Publikation der Zuschrift aus der Hand einer Person mit
nicht schlüssiger Authentizität. Massgeblich ist dabei nicht, dass über den Autor
die Anonymität gewahrt wird. Dazu sind die Beklagten aufgrund des Quellen-
schutzes berechtigt. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass sich die Beklagten
einzig auf den anonymen Autor stützen, gleichzeitig jedoch zur entscheidenden
Plausibilisierung der Aussagen weder im streitgegenständlichen Artikel noch in
der Gesuchsantwort substantiiert vortragen, obwohl der Beklagte 2 durch die
Aussagen gegenüber dem externen Medienberater der Klägerin Zweifel an der
Authentizität der Quelle gestreut hat. Einige Kommentatoren des streitgegen-
ständlichen Artikels haben diese Problematik durchaus zutreffend erkannt.
Exemplarisch seien die folgenden Einträge genannt (act. 3/9):
− Unter Kommentar 14 schreibt "K._____": "Bin ja sonst auf C._____s Seite,
aber dieses 'Geständnis' riecht mehr als nur nach Fake. Und falls echt, sollte
der 'reuige' Pensionär drankommen – und zwar öffentlich mit Olma Bratwurst
und Freibier." Darauf entgegnet "L._____": "Ich glaube nicht an Fake. […]".

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− Unter Kommentar 16 schreibt "M._____": "Was soll das für ein Quatsch, ist
ja nur peinlich, nichts als peinlich!!! Das kann ja jeder geschrieben haben,
der mit Langeweile in seinem Büro sitzt und Daumen dreht. Komm, ich
schreibe auch noch eine Geschichte über Lilly, den violetten Elefanten…".
Darauf entgegnet "@M._____": "Hat Dir Zampano über die Schulter ge-
schaut als Du diese Zeilen geschrieben hat?"
− Unter Kommentar 20 schreibt "N._____": "Selten so einen Humbug gelesen.
Null Neues. Reine Wiederholung von bereits Bekanntem. Wäre dies echt,
wäre mehr Substanz daran. Und der weinerliche Unterton toppt alles. Fake
News! Zudem: A._____ und hohe Löhne… Selten so gelacht. Wer im Ban-
king Geld verdienen will, geht zu den Gross-, Privat- oder Investmentbanken
oder allenfalls nach Liechtenstein, sicher nicht zu A._____. Also Ball tief hal-
ten." Darauf entgegnet "O._____": "Der Brief ist garantiert echt. Ich glaube,
ich kenne sogar den Autor. Hat diesen Vorschlag auch schon gebracht.
Passt alles zusammen. Gratuliere ihm zu dem Mut – muss ihn unbedingt
mal wieder einladen!"
Freilich lässt sich auch bei jedem einzelnen Kommentar wiederum die Authentizi-
tät in Frage stellen (vgl. den Kommentar von "@M._____").
Der Quellenschutz berechtigt nicht dazu, eine anonyme Quelle mit irgendwelchen
Aussagen zu zitieren, ohne sich mit deren Wahrheitsgehalt auseinandersetzen zu
müssen. Die im streitgegenständlichen Artikel gewählte Vorgehensweise, sich nur
auf die Zuschrift einer Person zu stützen und deren Aussagen direkt zu überneh-
men, erweist sich deshalb als gewagt. Es ist möglich, dass es sich um eine reale
Person gehandelt hat und diese tatsächlich über Mitwissen verfügt hat. Möglich-
erweise glaubt sie dies jedoch auch nur in der Retrospektive, wobei es sich um
eine Mischung aus eigener Wahrnehmung und in der Zwischenzeit öffentlich be-
kannt gewordener Umstände handelt. In der apodiktischen Form, in welcher der
streitgegenständliche Artikel das Geständnis des anonymen Mitarbeiters kolpor-
tiert, kommen diese relativierenden Faktoren jedoch nicht zum Ausdruck.

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Unter diesen Umständen erweist sich die Aussage, ein Mitarbeiter und ehemali-
ger Kadermann habe vom Geschäftsgebahren des ehemaligen CEO gewusst, als
unzulässig. Der Absatz Nr. 1 darf deshalb nicht weiterverbreitet werden. Hinsicht-
lich allfälliger weiterer Absätze fehlt es an einem entsprechenden Antrag der Klä-
gerin.
4.1.3.2. Mangelnde Qualifikation von Führungskräften
Im Zusammenhang mit der behaupteten mangelnden Qualifikation führender Mit-
arbeiter zitiert der streitgegenständliche Artikel den anonymen Autor mit den fol-
genden Aussagen (act. 1 Rz. 21 lit. d; act. 3/8):
[23] Die Geschäftsleitung: Bei A._____ Schweiz besteht sie fast aus-
schliesslich aus Leuten, die für die aktuelle Rolle nicht oder nicht aus-
reichend qualifiziert waren.
[24] Einer eher unterdurchschnittlich erfolgreichen Bankleiterin wurden
die Niederlassungen in den Städten anvertraut. Mehrere bei anderen
Banken wenig erfolgreiche Mitarbeiter wurden in die Geschäftsleitung
gehoben, nicht zuletzt G._____.
[25] Aber Kompetenz und Fähigkeiten sind offenbar nicht die wichtigs-
ten Eigenschaften. Und vor allem haben diese Stellenbesetzungen da-
zu beigetragen, dass die Werte beschädigt wurden.
Der Vorwurf der mangelnden Qualifikation stellt ein reines Werturteil dar. Jeden-
falls lässt sich eine weitergehende Behauptung wie jene, gewisse Personen wür-
den die Gewährspflicht nach Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG nicht erfüllen, entgegen der
Ansicht der Klägerin (act. 1 Rz. 25-28) nicht hineinlesen. Der streitgegenständli-
che Artikel behauptet nicht, die Klägerin würde die Bewilligungsvoraussetzungen
nicht erfüllen. Eine solche Aussage würde einer überschiessenden Interpretation
entsprechen, die nicht naheliegend ist. Auch an Unternehmen, welche aufgrund
ihres Tätigkeitsgebiets einer behördlichen Bewilligung bedürfen, muss Kritik geübt
werden dürfen. Ein Unternehmen bzw. seine Führungskräfte können sämtliche
gesetzlichen Bedingungen einhalten, und trotzdem kann Kritik angebracht sein.
Als Werturteile können die Behauptungen deshalb lediglich unnötig verletzend
sein.

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Das Urteil mangelnder Qualifikation und unterdurchschnittlichen Erfolgs ist eine
deutliche, jedoch noch keine unsachliche Kritik. Die Zuordnungen sind klar als
persönliche Einschätzung des Autors erkennbar. Insofern steht es dem Leser frei,
sie zu teilen oder abzulehnen. Inwieweit die betroffenen Personen allenfalls in ih-
rer eigenen Persönlichkeit betroffen sind, braucht vorliegend nicht beurteilt zu
werden. Die Klägerin kann sich darauf nur insoweit berufen, als sich dies auf ihre
eigene Reputation auswirkt. Die Kritik an den Qualifikationen von Führungskräften
eines Unternehmens muss zulässig sein. Eine Überschreitung des Ermessens-
spielraums liegt noch nicht vor.
Die zitierten Aussagen erweisen sich somit als zulässig.
4.1.3.3. Veränderung der Geschäftskultur
Im Zusammenhang mit dem behauptete Zerfall der Geschäftskultur zitiert der
streitgegenständliche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen
(act. 1 Rz. 21; act. 3/8):
[26] E._____ hat zahlreiche ehemalige Grossbanker und Unterneh-
mensberater in wichtige Positionen auf Ebene Departementsleitung
sowie Führungs-Stufe 1 (FS1) und 2 (FS2) gehoben. Diese haben die
Kultur von A._____ zum Schlechten verändert.
[27] Plötzlich ging es um Bonuszahlungen, teure Uhren und schnelle
Autos. Besonders schlimm dabei war ein ehemaliger Finanzmann, der
heute in der Industrie tätig ist. Dieser war mit seiner Gier und Vorliebe
für Luxus sogar für E._____ nicht mehr tragbar.
[28] Die geschilderte Kultur hat auch bei einigen A._____-Banken Ein-
zug gehalten, weil A._____ Schweiz in der Praxis die neuen Bankleiter
bestimmt. Plötzlich wurden ehemalige P._____ler zu Bankleitern, und
sie brachten natürlich die Kultur der P._____ mit.
[29] Das ist sehr schlimm für A._____. A._____ ist eben gerade keine
Grossbank. A._____ Schweiz muss den Banken zudienen. Und im
Zentrum muss immer der … stehen.
[30] Ich möchte kurz auf den hier publizierten Brief in diesem Medium
Bezug nehmen. Ich bin völlig einverstanden mit allen dort erwähnten
Punkten. A._____ Schweiz ist zu gross geworden. A._____ Schweiz
zahlt zu hohe Löhne. Die heutige Geschäftsleitung ist nicht mehr trag-
bar. Die Niederlassungen müssen in A._____-Banken umgewandelt
werden.

- 24 -
[31] Ich kenne auch keinen Mitarbeiter einer A._____-Bank, der das
anders sieht.
Hinsichtlich Absatz Nr. 26 verweist die Klägerin auf die Kompetenzordnung, wo-
nach die Positionen in der Geschäftsleitung nicht durch den ehemaligen CEO,
sondern durch den Verwaltungsrat vergeben, jene auf der Stufe FS1 durch die
Geschäftsleitung und jene auf der Stufe FS 2 durch den entsprechenden Depar-
tementsleiter bewilligt würden (act. 1 Rz. 12 lit. i). Unstreitig ist, dass die formellen
Zuständigkeiten im streitgegenständlichen Artikel unzutreffend wiedergegeben
sind, wenn man diese im wörtlichen Sinne versteht (act. 14 Rz. 38). Die Ungenau-
igkeiten durchziehen jedoch den ganzen streitgegenständlichen Artikel. Es ist er-
kennbar, dass es nicht um die Darstellung der formellen Zuständigkeiten geht,
sondern der Autor gezielt mit informellen Abhängigkeiten operiert.
Die Klägerin bestreitet nicht, auch ehemalige Mitarbeiter von anderen Marktteil-
nehmern rekrutiert zu haben (so die unbestritten gebliebene Darstellung der Be-
klagten, act. 14 Rz. 38); es gebe jedoch keine Anweisung und auch keine Praxis,
nur noch ehemalige P._____-Mitarbeiter zu berücksichtigen (act. 1 Rz. 12 lit. j).
Der Absatz Nr. 26 spricht nicht davon, dass ausschliesslich ehemaliges Personal
von Grossbanken und Unternehmensberatungen rekrutiert worden sei. Ebenso-
wenig ist dem Absatz Nr. 28 zu entnehmen, es seien nur noch ehemalige
P._____-Mitarbeiter rekrutiert worden. Die Erwähnung von Grossbanken und der
P._____ erfolgt lediglich exemplarisch. Eine unwahre Tatsachenbehauptung lässt
sich dem nicht entnehmen.
Die in den Absätzen Nr. 26 und 28-29 festgestellte Verschlechterung der Unter-
nehmenskultur stellt ein Werturteil dar, welches nicht unnötig verletzend ist. Die
Erwähnung von Bonuszahlungen, teuren Uhren und schnellen Autos im Absatz
Nr. 27 bezieht sich ebenfalls auf die Veränderung der Unternehmenskultur. Es
liegt ein Werturteil vor, das nicht unnötig verletzend ist.
In den Absätzen Nr. 30 und 31 erfolgt eine Beurteilung der Geschäftskultur und
der Geschäftsleitung der Klägerin. Dabei liegen reine Werturteile vor, die nicht
unnötig verletzend sind. Die Aussage des Autors, er kenne keinen Mitarbeiter ei-

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ner A._____-Bank, der das anders sehe, ist für eine Herabsetzung zu unbe-
stimmt.
Die Aussagen zur Veränderung der Geschäftskultur sind zulässig.
4.1.3.4. Mitverantwortung der A._____-Banken
Im Zusammenhang mit der Rolle der A._____-Banken zitiert der streitgegenständ-
liche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen (act. 1 Rz. 21 lit. e;
act. 3/8):
[32] Was mir aber fehlt, ist die Schuld der A._____-Banken. Die
A._____-Banken haben die Entwicklungen bei A._____ Schweiz zuge-
lassen. Sie haben sich nicht gewehrt gegen die enorme Kostensteige-
rung und den Personalausbau in H._____. Viele in den Banken
draussen wussten zu den Vorgängen um E._____ wohl auch mehr.
Die Aussage, die bei der Klägerin angesiedelte Zentrale sei in der Ära des ehe-
maligen CEO ausgebaut worden, ist unbestritten geblieben. Hinsichtlich der Frage
eines Mitwissens liegt eine Schlussfolgerung des Autors vor, welche vertretbar ist
(s. im Übrigen Ziffer 4.1.3.1 oben; vgl. auch act. 14 Rz. 55). Was die übrigen Aus-
sagen betrifft, behauptet der Autor lediglich, die A._____-Banken hätten diese
Entwicklung nicht zulassen dürfen. Dabei handelt es sich um ein Werturteil, wel-
ches nicht unnötig verletzend ist. Der Absatz ist zulässig.
4.1.3.5. Käuflichkeit von Kritikern
Im Zusammenhang mit behaupteter Käuflichkeit von Kritikern zitiert der streitge-
genständliche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen (act. 1
Rz. 21 lit. c; act. 3/8):
[22] Auch Kritiker hat E._____ immer "gekauft", sowohl in A._____
Schweiz als auch draussen in den Banken. So gab es einen sehr kriti-
schen Bankleiter aus dem F._____ [Kanton]. Prompt hat ihn E._____ in
den VR genommen, wo er sehr gutes Geld verdient hat; worauf es still
um ihn wurde.
Der Vorwurf der Bestechlichkeit von Mitarbeitern lässt sich in den vorstehenden
Absatz nicht hineinlesen. Das Verb "gekauft" erscheint lediglich in Anführungszei-
chen. Es fehlt zudem an einem Kausalzusammenhang zwischen einer Belohnung

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und einem konkreten Verhalten. Was als Aussage verbleibt, ist der Vorwurf der
Beförderung von Kritikern, um diese günstig zu stimmen.
Die Klägerin verweist auf die Kompetenzordnung, wonach die betreffende Person
durch die Delegiertenversammlung von A._____ Schweiz gewählt worden sei
(act. 1 Rz. 12 lit. f). Dies ist unstreitig (vgl. act. 14 Rz. 35). Die wörtliche Aussage
ist unzutreffend. Ihr Kerngehalt besteht jedoch nicht in einer Tatsachendarstel-
lung, sondern in einer Meinungsäusserung des Autors. Dieser will sagen, der
ehemalige CEO habe seinen Einfluss genutzt, um Kritiker zu mässigen.
Dass bei einer Beförderung einer Person in ein Gremium deren Kritik in der Regel
verstummt, ist ein allgemein bekanntes Phänomen. Aufgrund bestehender Treue-
pflichten besteht unter Umständen auch eine Pflicht zur zurückhaltenden Äusse-
rung. Da die Form der Darstellung nicht als unnötig verletzend bezeichnet werden
kann, ist diese zulässig.
4.1.3.6. Teilnahme an Spesenexzessen
Im Zusammenhang mit behaupteten Spesenexzessen zitiert er streitgegenständ-
liche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen (act. 1 Rz. 21 lit. a
a.E., lit. b; act. 3/8):
[20] Gerüchte sind bei A._____ Schweiz die wichtigste Informations-
quelle. Und natürlich brauchte E._____ auch Leute, die ihm halfen.
Und er belohnte Loyalität grosszügig. Luxuriöse Firmenautos. Einla-
dungen. Gute Gehälter. Loyalität zahlte sich aus. Und alle haben das
gerne genommen.
[21] Auch auf seinen Ausflügen ins Rotlichtmilieu auf Spesen wurde
E._____ oft begleitet. (Zum Schutze von Familien werde ich keine Na-
men nennen.)
Welche Aussagen der Absatz Nr. 20 enthalten soll, bleibt unverständlich. Die
sinngemässe Aussage, der ehemalige CEO habe gerne auf einem hohen, nach
Ansicht des Autors zu hohen Lebensstandard gelebt (act. 14 Rz. 37), ist nicht eh-
renrührig. Ob ein Auto luxuriös ist oder nicht, ist eine Wertungsfrage und als sol-
che einem Beweis nicht zugänglich. In einem Grenzbereich bewegt sich der Text,
wenn er suggeriert, der ehemalige CEO hätte auf persönliche Loyalität anstatt auf

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Loyalität zum Unternehmen Wert gelegt. Der allfällige Vorwurf ist jedoch zu unbe-
stimmt, um den Absatz als solchen zu verbieten. Der Absatz Nr. 20 erscheint in
dieser Form noch als zulässig.
Der Absatz Nr. 21 kann nur dahingehend verstanden werden, dass der ehemalige
CEO gemeinsam mit Mitarbeitern der Klägerin bzw. aus der Gruppe der Klägerin
Ausflüge in Rotlichtlokale gemacht habe. Zwar steht dies nicht ausdrücklich im
streitgegenständlichen Artikel (act. 14 Rz. 51, 52). Die Aussage drängt sich je-
doch auf. Der Absatz Nr. 21 ergibt keinen Sinn, wenn es sich nicht um Leute aus
dem Umfeld der Klägerin gehandelt haben soll. Es geht somit Teilnahme von Füh-
rungskräften und/oder Mitarbeitern der Klägerin an allfälligen Spesenexzessen,
nicht bloss um deren Verbuchung (dazu die Beklagten in act. 14 Rz. 30-32). Die
Beklagten berufen sich dazu auf den Artikel der …-Zeitung [Wochenzeitung 2]
vom tt.mm.2018, welcher aus dem Inhalt des Berichts der Aufsichtsbehörde die
Feststellung erwähnt, es sei bei nicht zweckgemässen Spesen unter anderem um
Besuche im Striplokal Q._____ in Zürich gegangen (act. 14 Rz. 32; act. 15/7). Da-
rin findet sich jedoch kein Hinweis auf eine Involvierung von Mitarbeitern der Klä-
gerin bzw. aus der A._____-Gruppe. Der in Absatz Nr. 21 erweckte Eindruck ist
damit unzutreffend. Der Absatz Nr. 21 ist in dieser Form unzulässig.
4.1.3.7. Wiedergutmachungsfonds
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag eines Wiedergutmachungsfonds zitiert der
streitgegenständliche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen
(act. 1 Rz. 21 lit. f; act. 3/8):
[33] Ich möchte hier und jetzt einen Vorschlag machen. Ich tue dies
anonym, um meine Familie zu schützen. Aber da ich den Vorschlag
schon andernorts gemacht habe und aufgrund meiner bisherigen Aus-
führungen kann die Geschäftsleitung von A._____ Schweiz meinen
Namen rasch herausfinden.
[34] Mir ist das egal. Ich habe keine Angst und moralisch glaube ich
nicht, dass irgendein hoher Mitarbeiter von A._____ irgendein Recht
hat, mir Vorwürfe zu machen.
[35] Wenn doch, dann kann man mich gerne anrufen. Ich werde den
Anruf aufnehmen und dem … …-Blog zuschicken. Wie auch jeden
Brief; und damit Transparenz schaffen.

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[36] Wir sind alle schuldig, und Schulden müssen bezahlt werden. Ich
schlage vor, dass sämtliche per Januar 2015 bei A._____ Schweiz be-
schäftigten Kadermitarbeiter, die Verwaltungsräte von A._____
Schweiz sowie die Bankleiter und Verwaltungsratspräsidenten der
A._____-Banken gemeinsam einen Fonds aufbauen, zur Begleichung
des von uns angerichteten ideellen Schadens.
[37] Und zwar beispielsweise nach folgender Formel: Führungs-
Stufe 4: 10'000 Franken; FS3: 25'000 Franken; FS2: 50'000 Franken;
FS1: 100'000 Franken; FS0: 500'000 Franken; Verwaltungsräte
A._____ Schweiz: 250'000 Franken; Bankleiter: 50'000 Franken; VR-
Präsidenten der A._____-Banken: 25'000 Franken.
[38] Bei besonders belasteten Personen sollten diese Summen noch-
mals verdoppelt werden. (Herr E._____ muss sich normal straf- und zi-
vilrechtlich verantworten). Im Gegenzug dafür könnte man auf zivil-
rechtliche Klagen verzichten.
[39] Darum würden sicher die Verwaltungsräte und Geschäftslei-
tungsmitglieder gerne bezahlen – die Anwaltskosten wären wohl höher
als diese Zahlung.
[40] Nach meiner Rechnung würden so etwa 40 bis 50 Millionen Fran-
ken zustande kommen. Damit könnte man beispielsweise gleich eine
kleine Niederlassung wie R._____ kapitalisieren und in eine A._____-
Bank umwandeln.
[41] Dies wäre auch ein Symbol dafür, dass A._____ Schweiz endlich
bereit ist, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Und anschliessend
kann der moralische Wiederaufbau von A._____ und von A._____
Schweiz beginnen.
[42] Schlussendlich möchte ich nochmals die Genossenschafter und
Genossenschafterinnen der A._____-Banken und die A._____-Banken
um Entschuldigung bitten.
Im Absatz Nr. 36 vermischt der Autor strafrechtliche ("schuldig") mit zivilrechtli-
chen ("Schulden müssen bezahlt werden") Begriffen. Wer mit der juristischen
Terminologie vertraut ist, erkennt sogleich, dass die Begriffe untechnisch verwen-
det werden. Die übrigen Leser werden "schuldig" nicht im Sinne strafrechtlicher
Schuld verstehen, sondern als moralische Schuld. Dem Absatz Nr. 36 lässt sich
somit nicht die Behauptung eines strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens entneh-
men. Der Autor versteht Schuld in einem moralischen Sinne. Der Absatz Nr. 36 ist
in dieser Form zulässig.
Im Absatz Nr. 37 führt der Autor verschiedene Führungsstufen auf, denen er eine
steigende Mitverantwortung attestiert. Der Absatz Nr. 37 ist im Zusammenhang

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mit der zuvor dargelegten moralischen Schuld zu lesen. Es handelt sich um eine
Meinungskundgabe des Autors, nicht um eine Tatsachenbehauptung.
Im Absatz Nr. 38 geht der Autor auf seines Erachtens besonders belastete Per-
sonen ein und stellt eine Verbindung zur Rolle des ehemaligen CEO her. Indem
er den letzteren vom vorgeschlagenen Wiedergutmachungsfonds ausnimmt,
macht er zwar deutlich, dass dessen Verantwortung seines Erachtens über eine
andere Qualität verfügt. Durch die Erwähnung von zivilrechtlichen Klagen entsteht
jedoch der Eindruck, den weiteren besonders belasteten Personen sei ein rechtli-
cher Vorwurf zu machen. Dem Wortlaut nach bezieht sich diese Aussage zwar
nur auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit. Indessen stellt bereits der Vorwurf
der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit ein gemischtes Werturteil dar. Vorliegend
fehlt es für dieses an einem hinreichenden Tatsachenfundament. Es darf zudem
bezweifelt werden, dass der Durchschnittsleser mit der exakten Unterscheidung
zwischen Zivil- und Strafrecht vertraut ist. Der Absatz Nr. 38 ist in dieser Form
nicht zulässig.
Dasselbe gilt für den Absatz Nr. 39. Dieser spielt auf mögliche Gerichtsverfahren
an, so dass sich der Eindruck aufdrängt, die Verwaltungsräte und Geschäftslei-
tungsmitglieder hätten rechtlich nicht korrekt gehandelt. Der Absatz Nr. 39 ist in
dieser Form nicht zulässig.
Die Absätze Nr. 33-35 und 41-42 umrahmen die Aussagen. Inwiefern darin eine
Herabsetzung liegt, ist nicht ersichtlich bzw. von der Klägerin auch nicht dargetan
worden.
4.1.4. Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann zu seinem Schutz das Gericht anrufen,
wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird; widerrechtlich ist eine
Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwie-
gendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist
(Art. 28 Abs. 2 ZGB). Der zivilrechtliche Ehrbegriff ist dabei weiter als der straf-
rechtliche und schützt neben dem Ruf, eine ehrbare Person zu sein, auch das be-
rufliche oder gesellschaftliche Ansehen einer Person (BGE 129 III 715 E. 4.1
S. 722-723 m.Nw.). Im Persönlichkeitsrecht erfolgt die Prüfung der Anspruchsvo-

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raussetzungen in zwei Stufen mit unterschiedlicher Beweislast: Die Beweislast für
die Sachumstände, aus denen sich die Verletzung ergibt, trägt der Anspruchstel-
ler, während der Anspruchsgegner die Sachumstände, aus denen sich das Vor-
liegen eines Rechtfertigungsgrundes folgt, nachzuweisen hat (BGE 136 III 410
E. 2.3 S. 414). Einen Rechtfertigungsgrund stellt insbesondere der Informations-
auftrag der Presse dar (vgl. BGer 5A_195/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.1). In die-
sem Zusammenhang ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu
unterscheiden (BGE 138 III 641 E. 4.1. S. 643; BGer 5A_195/2016 vom 4. Juli
2016 E. 5.1). Der Informationsauftrag der Presse deckt die Verbreitung wahrer
Tatsachen, soweit sie nicht aus de Privat - oder Geheimbereich stammen oder die
Form der Darstellung unnötig herabsetzend ist (BGE 138 III 641 E. 4.1.1 S. 643).
Grundsätzlich unzulässig ist dagegen die Verbreitung unwahrer Tatsachen (BGE
138 III 641 E. 4.1.2 S. 643-644; BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307). Werturteile sind
zulässig, soweit sie "aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als
zulässig erscheinen" (BGE 138 III 641 E. 4.1.3 S. 644).
Im Gegensatz zum lauterkeitsrechtlichen Anspruch trägt im Bereich des Persön-
lichkeitsrechts der Anspruchsgegner die Beweislast für die Wahrheit von Tatsa-
chenbehauptungen. Die gemachten Vorbehalte hinsichtlich der Authentizität der
anonymen Person gelten demnach in verstärktem Masse. Nachdem bereits lau-
terkeitsrechtliche Ansprüche bestehen, ändert sich dabei am Ergebnis nichts,
weshalb eine eingehende Prüfung der Ansprüche aus dem allgemeinen Persön-
lichkeitsrecht unterbleiben kann.
4.1.5. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Verfügungsanspruch der
Kläger glaubhaft gemacht ist.
4.2. Die (erneute bzw. fortdauernde) Veröffentlichung bzw. Weiterverbreitung
der unzulässigen Aussagen lässt sich mit einem Urteil in der Hauptsache nicht
mehr rückgängig machen. Bei Veröffentlichungen ist deshalb in der Regel von ei-
nem nicht wiedergutzumachenden Nachteil auszugehen. Der erforderliche Verfü-
gungsgrund liegt damit vor.

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4.3. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 266 lit. c ZPO) würde an sich
eine Beschränkung des Verbots auf einzelne Aussagen sprechen. Ohne den
Hinweis auf einen ehemaligen Mitarbeiter ergibt der gesamte streitgegenständli-
che Artikel allerdings keinen Sinn. Ein auf einzelne Aussagen beschränktes Publi-
kationsverbot kommt vorliegend deshalb aus praktischen Gründen nicht in Frage.
Dagegen erscheint bei den einzelnen inhaltlichen Aussagen eine Unterscheidung
als möglich. Diese sind deshalb nur insoweit zu verbieten, als sie unzulässig sind.
Im Einzelnen ist auf die entsprechenden Ausführungen zu verweisen (Ziffer 4.1.3
oben).
5. Vollstreckungsmassnahmen
Art. 267 ZPO sieht für vorsorgliche Massnahmen die Anordnung von Vollstre-
ckungsmassnahmen durch das erkennende Gericht ausdrücklich vor. Die in
Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO vorgesehene Androhung der Bestrafung der verantwort-
lichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) erscheint als geeigne-
te und verhältnismässige Massnahme.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 100'000.00 beträgt die nach § 4
Abs. 1 GebV OG ermittelte Grundgebühr CHF 8'750.00. In Anwendung von § 8
Abs. 1 GebV OG ist diese auf CHF 6'000.00 zu reduzieren.
6.2. Parteientschädigung
Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Parteientschädigung nach
der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV;
Art. 95 Abs. 3 lit. b und Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des An-
waltsgesetzes vom 17. November 2003). Deren Höhe bestimmt sich in erster Li-

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nie anhand des Streitwerts (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streit-
wert von CHF 100'000.00 beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grund-
gebühr CHF 10'900.00. In Anwendung von § 9 AnwGebV ist diese auf
CHF 7'000.00 zu reduzieren.
Der von den Beklagten beantragte Mehrwertsteuerzusatz ist nicht zuzusprechen,
die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht nachgewiesen ist (Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006 Zif-
fer 2.1.1 S. 3; abrufbar unter ; BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
6.3. Verteilung
Die Klägerin unterliegt teilweise. Es rechtfertigt sich deshalb eine hälftige definiti-
ve Kostenauflage und eine anteilsmässige Parteientschädigung von
CHF 3'500.00. Im Übrigen ist in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO lediglich
über die Höhe der Kosten zu entscheiden und die Verteilung dem Hauptverfahren
vorzubehalten, da erst in diesem definitiv über den Verfügungsanspruch der Klä-
gerin entschieden wird (vgl. BGer 5A_702/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 3.2 =
Pra 98 (2009) Nr. 104 = SZZP 2009 Nr. 753). Nach ständiger Praxis des Einzel-
gerichts am Handelsgericht sind jedoch die Kosten für das Massnahmeverfahren
von der Klägerin zu beziehen. Für den Fall, dass die Klägerin das Hauptsachever-
fahren nicht fristgemäss anhängig macht (Art. 263 ZPO), sind die Kosten definitiv
der Klägerin aufzuerlegen und den Beklagten eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Urteil des Einzelgerichts HE170438-O vom 28. November 2017 E. 8.1;
HE170290-O vom 25. Oktober 2017 E. 10.3 und 10.4; s. auch ADRIAN STAEHE-
LIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 22
N 32).
7. Vorläufige Weitergeltung des Superprovisoriums
Bei sofortiger (teilweiser) Aufhebung eines superprovisorisch angeordneten Publi-
kationsverbots würde ein auf Beschwerde einer Partei allenfalls noch zu treffen-

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des Urteil unterlaufen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit rechtfertigt es sich
deshalb, die mit Verfügung vom 22. August 2018 superprovisorisch angeordneten
vorläufigen Massnahmen nicht sofort aufzuheben. Diese haben bis zum Ablauf
der Rechtsmittelfrist in Kraft zu blieben. Bei Einreichung einer Beschwerde richtet
sich die Fortwirkung nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG)
bzw. den Anordnungen des Bundesgerichts (vgl. BGer 5A_354/2018 vom
21. September 2018 E. C.b).
8. Ergebnis
Die Voraussetzungen für den Aufrechterhalt der provisorischen Massnahmen sind
teilweise erfüllt. Den Beklagten 1 und 2 ist zu befehlen, den Artikel "D._____"
(inkl. Kommentare am Ende des Artikels) unverzüglich vom Online-Portal
 zu entfernen, und die Weiterverbreitung eines Teils der Aus-
sagen auf dem Online-Portal zu untersagen. Im Übrigen ist
das Gesuch abzuweisen.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die teilweise Abweisung keine eigent-
liche Prüfung allfälliger Publikationen der Beklagten im Themenbereich des vor-
liegenden Verfahrens darstellt. Das Einzelgericht im Massnahmeverfahren ist kei-
ne Zensurbehörde, die einzelne (potentielle) Aussagen in Medienberichten prüft,
zur Publikation freigibt oder aber verbietet. Es liegt in der alleinigen Verantwor-
tung der Beklagten, dass sie die diesbezüglichen Rechte und Vorschriften im
Rahmen ihrer Berichterstattung einhalten. Verstösse können sowohl strafrechtlich
wie zivilrechtlich, mit Schadenersatzfolgen, geahndet werden.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Den Beklagten 1 und 2 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) im Wider-
handlungsfall – befohlen, den Artikel "D._____" (inkl. Kommentare am Ende
des Artikels) vom Online-Portal zu entfernen.

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2. Den Beklagten 1 und 2 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) im Wider-
handlungsfall – untersagt, die folgenden Aussagen auf dem Online-Portal
 weiter zu verbreiten:
"D._____" [im Titel]
"Auch auf seinen Ausflügen ins Rotlichtmilieu auf Spesen wurde
E._____ oft begleitet. (Zum Schutze derer Familien werde ich die Na-
men nicht nennen, aber die Namen sind vielen bekannt.)"
"Bei besonders belasteten Personen sollten diese Summen nochmals
verdoppelt werden. (Herr E._____ muss sich normal straf- und zivil-
rechtlich verantworten). Im Gegenzug dafür könnte man auf zivilrechtli-
che Klagen verzichten."
"Darum würden sicher die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmit-
glieder gerne bezahlen – die Anwaltskosten wären wohl höher als die-
se Zahlung."
3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
4. Die Massnahmen vom 22. August 2018 bleiben bis zum ungenutzten Ablauf
der Rechtsmittelfrist in Kraft. Bei Einreichung einer Beschwerde richtet sich
die Fortwirkung nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG)
bzw. den Anordnungen des Bundesgerichts.
5. Der Klägerin wird – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – eine Frist bis
4. Februar 2019 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu
machen. Bei Säumnis würden die Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1
und 2 sofort dahinfallen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.00.
7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden zu CHF 3'000.00 definitiv der
Klägerin auferlegt. Im Übrigen werden sie von der Klägerin bezogen, und es
bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss
Dispositiv-Ziffer 5 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt.

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8. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten eine Parteienschädigung von
CHF 3'500.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Regelung der Entschädi-
gungsfolgen dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbe-
halten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 5
die Klage nicht anhängig macht, wird sie verpflichtet, den Beklagten eine
weitere Parteientschädigung von CHF 3'500.00 zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.00.
Zürich, 15. November 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger