zh_handelsgericht · HE130156 · 2013-06-07 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE130156-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil vom 7. Juni 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss)
"Es sei das Grundbuchamt Dübendorf anzuweisen, auf dem Grund-
stück der Beklagten Grundbuch Blatt … und …, Kat. Nr. … und …, …
[Adresse], ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Forderung von CHF
79'320.– zuzüglich 5 % Verzugszins vorläufig einzutragen."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013, hierorts eingegangen am 6. Juni 2013,
stellte die Klägerin das obgenannte Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts (act. 1).
2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errich-
tung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern
und Unternehmern, die zu Bauten oder an Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Ge-
rüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Die Eintragung ins Grundbuch hat
spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839
Abs. 2 ZGB). Diese Frist beginnt auch ohne Vollendung der Arbeiten zu laufen,
wenn der Unternehmer erstmals mit Sicherheit erkannt hat, dass er inskünftig kei-
ne Bauarbeiten mehr zu leisten und deshalb die Bauarbeiten nicht zu vollenden
hat (vgl. RAINER SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N
1120).
3. Die Klägerin hält in ihrem Gesuch fest, ihre Arbeiten seien nicht fertig
gestellt. Indessen nennt sie als Datum der letzten Arbeiten den 28. Januar 2013
und fügt an, die Baustelle sei durch die Beklagte, die auch Bestellerin ist, ge-
schlossen worden (act. 1 S. 1). Gestützt auf diese Angaben muss davon ausge-
gangen werden, dass die Klägerin ab dem Schliessen der Baustelle durch die Be-
klagte am Tag der letzten Arbeiten der Klägerin, somit am 28. Januar 2013, aus
dem schlüssigen Verhalten der Beklagten mit Sicherheit erkannte, dass sie für die

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Beklagte keine Bauarbeiten mehr wird leisten müssen. Die gesetzliche Frist von
vier Monaten zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch be-
gann daher mit Schliessung der Baustelle am 28. Januar 2013 zu laufen und ist
bei Eingang des klägerischen Begehrens am 6. Juni 2013 bereits abgelaufen. Die
Klägerin hat damit die viermonatige Frist zur Eintragung ins Grundbuch nach ihrer
eigenen Darstellung verpasst. Das klägerischen Begehren erscheint deshalb als
offensichtlich unbegründet. In Anwendung von Art. 253 ZPO ist darauf zu verzich-
ten, der Gegenpartei Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnah-
me zu geben. Das Gesuch der Klägerin ist ohne Weiteres abzuweisen.
4. Der Streitwert des klägerischen Begehrens beträgt CHF 79'320.– (Art.
91 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG ist
die Gerichtsgebühr auf CHF 1'500.– festzusetzen und nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
der Klägerin aufzuerlegen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch der Klägerin wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'500.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 1.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 79'320.–.

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Zürich, 7. Juni 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti