zh_handelsgericht · HE250124 · 2026-03-02 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250124-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident,
Gerichtsschreiber Andreas Müller
Urteil vom 2. März 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
1. B._____ ag,
2. C._____,
Gesuchsgegner
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.)
"1. Es sei dem Gesuchsgegner 2 unter Androhung der Bestrafung mit
Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwi-
derhandlung sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für je-
den Tag der Nichterfüllung, zu verbieten:
1.1. In irgendeiner Weise über die Wort-/Bildmarke "D._____"
(Markennummer 1; Gesuchsnummer 2) zu verfügen. Insbe-
sondere sei ihm zu verbieten, die Wort-/Bildmarke "D._____"
entgeltlich oder unentgeltlich an sich selbst oder einen Dritten
zu übertragen oder anderweitig zu belasten.
1.2. Anordnungen vorzubereiten, vorzunehmen oder vornehmen
zu lassen, die darauf abzielen, die Wort-/Bildmarke "D._____"
(Markennummer 1; Gesuchsnummer 2), auf eine von der Ge-
suchsgegnerin 1 unterschiedliche Rechtseinheit, Person oder
Gesellschaft zu übertragen.
1.3. In irgendeiner Weise über weitere Aktiven und Passiven der
Gesuchsgegnerin 1, darunter Sachen und Rechte, wie insbe-
sondere Vermögensrechte und Immaterialgüterrechte, zu
verfügen, entgeltlich oder unentgeltlich an sich selbst oder ei-
nen Dritten zu übertragen oder anderweitig zu belasten oder
solche entgeltlich oder unentgeltlich in Empfang zu nehmen,
an sich übertragen zu lassen oder auf Rechnung eines Dritten
in Besitz zu nehmen.
2. Es sei der Gesuchsgegnerin 1 sowie ihren Organen unter Andro-
hung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses ge-
gen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung sowie einer Ord-
nungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung, zu
verbieten:
2.1. die Wort-/Bildmarke "D._____" (Markennummer 1; Gesuchs-
nummer 2), auf eine von der Gesuchsgegnerin 1 unterschied-
liche Rechtseinheit, Person oder Gesellschaft zu übertragen
oder anderweitig zu belasten.
2.2. Anordnungen vorzubereiten, vorzunehmen oder vornehmen
zu lassen, die darauf abzielen, die Wort-/Bildmarke "D._____"
(Markennummer 1; Gesuchsnummer 2), auf eine von der Ge-
suchsgegnerin 1 unterschiedliche Rechtseinheit, Person oder
Gesellschaft zu übertragen.
2.3. Anordnungen vorzubereiten, vorzunehmen oder vornehmen
zu lassen, die darauf abzielen, weitere Aktiven und Passiven
der Gesuchsgegnerin 1, darunter Sachen und Rechte, insbe-
sondere Vermögensrechte und Immaterialgüterrechte, auf
eine von der Gesuchsgegnerin 1 unterschiedliche Rechtsein-
heit, Person oder Gesellschaft zu übertragen oder anderwei-

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tig zu belasten. Zulässig bleiben jedoch rechtsgeschäftliche
Handlungen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs,
insbesondere die Einräumung nicht ausschliesslicher, wider-
ruflicher und marktgerechter Lizenzen zur Nutzung von Soft-
wareprogrammen gegen die übliche Entschädigung, soweit
dadurch keine Eigentums- oder Verfügungsrechte an den be-
treffenden Immaterialgüterrechten übertragen oder dauerhaft
eingeschränkt werden.
3. Es sei das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum anzu-
weisen, in Bezug auf die Wort-/Bildmarke "D._____" (Markennum-
mer 1; Gesuchsnummer 2) eine umfassende Verfügungsbe-
schränkung, welche namentlich die Vornahme inhaltlicher Ände-
rungen an der Wort-/Bildmarke, die Übertragung der Wort-/Bild-
marke, die Verringerung des Schutzumfangs der Wort-/Bildmarke
oder die Löschung der Wort-/Bildmarke nach Ablauf der Schutzfrist
untersagt, im Markenregister einzutragen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Gesuchsgegnerin 1 und des
Gesuchsgegners 2."
und mit folgenden prozessualen Anträgen:
"1. Es sei über die Rechtsbegehren Ziff. 1-3 superprovisorisch und
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin 1 und des Gesuchsgegners
2 zu entscheiden.
2. Es sei der Gesuchstellerin eine Frist von drei Monaten zur Einrei-
chung der ordentlichen Klage anzusetzen."
und mit folgendem ergänzten prozessualen Antrag gemäss Stellungnahme
vom 2. Februar 2026 (act. 25 S. 2):
"3. Es sei die Eingabe von Dr. E._____ im angeblichen Namen der
Gesuchsgegnerin 1 vom 6. Januar 2026 unbeachtet zu lassen."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2025 (elektronische Einreichung) machte die Ge-
suchstellerin das vorliegende Verfahren mit obgenannten Rechtsbegehren beim
Einzelgericht des hiesigen Handelsgerichts anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom
9. Dezember 2025 hiess das Einzelgericht die beantragten Massnahmen ohne An-
hörung der Gegenpartei einstweilen gut (act. 5). Die Gesuchstellerin leistete den
ihr zuvor angesetzten Kostenvorschuss von CHF 6'000.– am 10. Dezember 2025

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fristgerecht (act. 5; act. 10). Innert angesetzter Frist nahmen die Gesuchsgegne-
rin 1 und der Gesuchsgegner 2 mit Eingaben jeweils vom 6. Januar 2026 Stellung
zum Massnahmegesuch (Gesuchsgegnerin 1 act. 15; Gesuchsgegner 2 act. 13).
In Ausübung ihres Replikrechts erstattete die Gesuchstellerin am 2. Februar 2026
entsprechende Stellungnahmen (act. 25; act. 27). Mit Eingabe vom 17. Februar
2026 reichte der Vertreter der Gesuchsgegnerin 1 eine weitere, diesmal hand-
schriftlich unterzeichnete Vollmacht der Gesuchsgegnerin 1 ein (act. 29). Mit Ein-
gabe vom 20. Februar 2026 zeigte der Vertreter der Gesuchsgegnerin 1 an, dass
er diese nicht mehr vertrete (act. 31).
2. Parteien und Ausgangslage
Die Gesuchsgegnerin 1 ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz
in Zürich ZH; gemäss Handelsregister bezweckt sie "die Erbringung von Dienstleis-
tungen in den Bereichen Informatik und … [Zweck]" (act. 1 Rz. 8; act. 3/1). Die Ge-
suchstellerin und der Gesuchsgegner 2 halten je 50 % des Aktienkapitals der Ge-
suchsgegnerin 1 (act. 1 Rz. 9; act. 3/2). Im Handelsregister sind (seit tt.mm.2021)
der Gesuchsgegner 2 als Präsident und F._____, G._____ sowie H._____ als Mit-
glieder des Verwaltungsrates eingetragen (act. 1 Rz. 13; act. 3/1). Gemäss Be-
schlussprotokoll der Verwaltungsratssitzung vom 6. Juni 2025 beschlossen der Ge-
suchsgegner 2, G._____ und H._____, den Gesuchsgegner 2 mit Einzelunter-
schrift im Handelsregister einzutragen (act. 1 Rz. 21; act. 3/19). Die Eintragung er-
folgte am tt.mm.2025 (act. 1 Rz. 21; act. 3/19). Ausserdem beschlossen sie unter
Traktandum 10 einstimmig, die Wort-/Bildmarke "D._____" (Markennummer 1;
nachfolgend: Marke "D._____") – ohne erwähnte Gegenleistung – an den Gesuchs-
gegner 2 zu übertragen (act. 1 Rz. 22; act. 3/19). Im Markenregister ist immer noch
die Gesuchsgegnerin 1 als Inhaberin eingetragen (act. 1 Rz. 22; act. 3/21; act. 13
S. 4; act. 15 S. 4).
3. Formelles
3.1. Rechtsgültige Vertretung

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In der Stellungnahme vom 2. Februar 2026 führt die Gesuchstellerin aus, dass die
Eingabe der Gesuchsgegnerin 1 vom 6. Januar 2026 (act. 15) unbeachtlich sei, da
die nicht wiedergewählten Verwaltungsratsmitglieder Rechtsanwalt Dr. E._____
nicht rechtsgültig mandatiert hätten (act. 25 Rz. 5 ff.).
Bei der Prüfung der Frage, wer eine Aktiengesellschaft im Prozess rechtsgültig ver-
treten kann, hat sich das Gericht an die Eintragungen im Handelsregister zu halten
(BGer 5A_210/2025 vom 14. November 2025 E. 3.3). C._____ und I._____ sind als
Präsident bzw. Mitglied der Geschäftsleitung im Handelsregister der Gesuchsgeg-
nerin 1 eingetragen (act. 3/1; act. 16). Trotz des Konflikts um ihre Positionen ist
deshalb von einer rechtsgültigen Vertretung der Gesuchsgegnerin 1 bzw. Manda-
tierung von Rechtsanwalt Dr. E._____ auszugehen, weshalb die Stellungnahme
der Gesuchsgegnerin 1 vom 6. Januar 2026 zu beachten ist.
3.2. Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin
Die Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegner 2 behaupten, dass der Wert der
Marke "D._____" CHF 0.– betrage (act. 13 S. 6; act. 15 S. 6).
Der Wert der Marke „D._____“ bzw. deren behauptete Wertlosigkeit ist sowohl für
die Prozessvoraussetzung in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse der Gesuch-
stellerin als auch für ihren materiellen Anspruch von Relevanz. In Anlehnung an die
Rechtsprechung zu den doppelrelevanten Tatsachen ist einstweilen davon auszu-
gehen, dass ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO be-
stehe. Im Rahmen der Prüfung der Nachteilsprognose ist sodann der Wert der
Marke „D._____“ zu eruieren.

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3.3. Aktenschluss
Im summarischen Verfahren steht den Parteien nach ständiger Rechtsprechung
nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel ha-
ben sie das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung zu nehmen (Re-
plikrecht). Neue Vorbringen sind nur nach Massgabe von Art. 229 Abs. 2 ZPO zu-
lässig. Die Zulässigkeit neuer Vorbringen ist zu begründen.
Die Gesuchstellerin machte nach Aktenschluss mit den Eingaben vom 2. Februar
2026 von ihrem Replikrecht Gebrauch. Sie begründete dabei die Zulässigkeit ihrer
neuen Vorbringen, weshalb diese zu berücksichtigen sind.
4. Vorsorgliche Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO; Art. 59 lit. d
MSchG). Zusätzlich ist für den Erlass vorsorglicher Massnahmen Dringlichkeit vor-
ausgesetzt (SPRECHER THOMAS, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zur ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 261 ZPO Rz. 39 ff.). Vorsorgliche Mass-
nahmen werden angeordnet auf blosses Glaubhaftmachen der Voraussetzungen
durch den Gesuchsteller hin, also ohne dass die tatsächliche und rechtliche Lage
umfassend abgeklärt werden. Es ist zu verhindern, dass der Gesuchsgegner durch
die Massnahme unnötig stark belastet wird; es kann sich im Hauptsachenverfahren
ja herausstellen, dass die vorsorgliche Massnahme ungerechtfertigt war. Die Mass-
nahme darf zudem den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren. Sie darf folglich
keinen Zustand schaffen, der nicht mehr rückgängig zu machen ist (GÜNGERICH
ANDREAS, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012,
Art. 262 ZPO Rz. 2 und Rz. 4). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist beim Entscheid über die Frage, ob vorsorgliche Massnahmen zu treffen
sind, grundsätzlich keine Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 139 III 86 E. 5;
BGer-Urteile 4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021, E. 5.1; 4A_49/2020 vom
3. Juni 2020 E. 4.1; 4A_575/2018 vom 12. März 2019 E. 2.1). Es genügt, dass der

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gesuchstellenden Partei ein nur schwer wieder gutzumachender Nachteil droht. Es
ist nicht notwendig, dass dieser Nachteil bedeutsamer oder glaubhafter erscheint
als derjenige, welcher die Gegenpartei im Falle der Gutheissung des vorsorglichen
Massnahmegesuchs erleidet (BGE 139 III 86 E. 4.2).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen,
selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c; Urteil des
Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September 2009 E. 3.6.1, je m.w.H.). Das
Gericht darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stringenten
Beweis verlangen. Die Last des Glaubhaftmachens entspricht der Beweislast im
ordentlichen Prozess. Die Gesuchstellerin hat sowohl das Bestehen eines materi-
ellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als
auch den drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche
Dringlichkeit glaubhaft zu machen (ZR 2019 Nr. 9). Die Anforderungen an die
Glaubhaftmachung sind nicht mit den Anforderungen an die Tatsachenbehauptung
und -substantiierung gleichzusetzen. Mit dem reduzierten Beweismass der Glaub-
haftmachung im summarischen Verfahren sind nicht auch die Behauptungs- und
Substantiierungsanforderungen herabgesetzt. Ein hinreichend detaillierter Tatsa-
chenvortrag ist auch im Summarverfahren Voraussetzung für die Beweisabnahme
(Urteile des BGer 5A_144/2024 vom 22. Mai 2024 E. 4.3.2; 5A_280/2021 vom
17. Juni 2022 E. 3.4.3).
5. Verfügungsverbot hinsichtlich der Marke "D._____"
5.1. Parteistandpunkte
Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, an der ordentlichen Gene-
ralversammlung der Gesuchsgegnerin 1 vom 28. März 2025 sei die Wiederwahl
der bisherigen Verwaltungsräte Gesuchsgegner 2, G._____ und H._____ nicht zu-
stande gekommen, da die Gesuchstellerin dieser nicht zugestimmt habe, während
sich F._____ nicht zur Wiederwahl zu Verfügung gestellt habe; einzig J._____ sei
einstimmig neu in den Verwaltungsrat gewählt worden (act. 1 Rz. 14; act. 3/10;

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act. 3/11). Mit Schreiben vom 9. Mai 2025 hätten der Gesuchsgegner 2 und
H._____ einen Antrag auf Wiederholung der ordentlichen Generalversammlung
und die entsprechende Einladung auf den 30. Juni 2025 versandt (act. 1 Rz. 16;
act. 3/13). Anlässlich der Generalversammlung vom 30. Juni 2025 habe die Ge-
suchstellerin geltend gemacht, die ordentliche Generalversammlung vom 28. März
2025 sei gültig abgehalten worden und die Einberufung der Generalversammlung
vom 30. Juni 2025 durch nicht mehr gültig mandatierte Verwaltungsratsmitglieder
sei nichtig (act. 1 Rz. 20; act. 3/17). Die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom
6. Juni 2025 – insbesondere der Beschluss betreffend die Übertragung der Marke
"D._____" an den Gesuchsgegner 2 – seien durch die nicht mehr gültig mandatier-
ten Verwaltungsräte gefällt worden, weshalb diese als nichtig zu qualifizieren seien.
Der einzige gültig mandatierte Verwaltungsrat J._____ sei an der betreffenden Ver-
waltungsratssitzung als Gast zugegen gewesen (act. 1 Rz. 21 und 26; act. 3/19).
Demnach stützt die Gesuchstellerin ihren Anspruch auf die Nichtigkeit des Verwal-
tungsratsbeschlusses betreffend die Übertragung der Marke "D._____". Eventuali-
ter, sofern die Marke „D._____“ in unzulässiger Weise gestützt auf einen neuen,
vom gültig mandatierten Verwaltungsrat J._____ gefassten Beschluss an den Ge-
suchsgegner 2 übertragen worden sein sollte, wäre auch die Übertragung an sich
selbst als nichtig zu erachten, da sie als Treuepflichtverletzung, unzulässige ver-
deckte Gewinnausschüttung und/oder Verstoss gegen die Vorschriften über die
Auflösung der Gesellschaft zu qualifizieren wäre (act. 1 Rz. 27 und 32 ff.). Die Ge-
suchstellerin begründet ihre Nachteilsprognose damit, dass die Marke „D._____“
den operativen Kern der Gesuchsgegnerin 1 darstelle und für die Fortführung der
im statutarischen Zweck vorgesehenen Geschäftstätigkeit erforderlich sei (act. 1
Rz. 22 und 40). Sollte der Gesuchsgegner 2 die Marke „D._____“ an eine Drittpartei
veräussern, drohten sowohl der Gesuchsgegnerin 1 als auch indirekt der Gesuch-
stellerin infolge des Wertverlusts ihrer Aktien massive Nachteile, die nicht oder je-
denfalls nicht leicht wiedergutzumachen wären. Denn die Chancen der Gesuchstel-
lerin, die Rückübertragung der Marke „D._____“ an die Gesuchsgegnerin 1 zu er-
reichen oder zumindest für diese eine marktübliche Entschädigung bzw. für sich
selbst Schadenersatz erhältlich zu machen, würden durch den Erwerb durch einen
Dritten erheblich erschwert, da sie in diesem Fall auch gegen den Dritterwerber

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gerichtlich vorgehen müsste (act. 1 Rz. 46). Zur Vermeidung dieses Nachteils seien
die beantragten Massnahmen anzuordnen (act. 1 Rz. 48).
Die Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegner 2 wenden zunächst ein, der Ur-
sprung der Marke „D._____“ liege in einem Grundlagenforschungs- und Prototy-
ping-Vorhaben im Bereich quantitativer Finanzalgorithmen aus den Jahren 2018
bis 2021, das die Gesuchsgegnerin 1 gemeinsam mit einem ehemaligen Professor
der Universität Zürich durchgeführt habe. Zu jener Zeit habe die Gesuchsgegne-
rin 1 ausschliesslich einen lauffähigen Prototyp entwickelt, der lediglich zu De-
monstrations- und Präsentationszwecken gedient habe (act. 13 S. 1 f.; act. 15 S. 1
f.). Die streitgegenständliche Marke habe von Beginn weg rein konzeptionellen und
experimentellen Charakter gehabt. Sie sei von der Gesuchsgegnerin 1 nie als
marktfähige Produktmarke mit eigener Marktpositionierung konzipiert worden.
Nach Abschluss der Forschungs- und Prototyping-Phase sei das D._____-Konzept
aufgrund durchgehend eindeutig negativer Kundenrückmeldungen nicht weiterge-
führt worden, weshalb die streitgegenständliche Marke nie bewirtschaftet worden
sei (act. 13 S. 2; act. 15 S. 2). Trotz eines realen Markterfolgs in den Jahren 2023
bis 2025 im inhaltlichen Ursprungsfeld von „D._____“ sei die streitgegenständliche
Marke bei Vorhaben und Projekten mit Kunden bewusst nicht verwendet worden.
Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Management – unter Beteiligung der Ge-
suchstellerin – den Namen der Marke als ungeeignet erachtet und sich für andere
Produktbezeichnungen, insbesondere „K._____“, entschieden habe (act. 13 S. 2;
act. 15 S. 2). Demnach habe die streitgegenständliche Marke keine Markt- oder
Produktrelevanz gehabt, sei selbst bei realem Geschäftserfolg ungenutzt geblie-
ben, strategisch nicht als wertstiftend angesehen und nicht bilanziert worden (act.
13 S. 3 f. und 6; act. 15 S. 3 f. und 6; act. 14/3; act. 16/4). Die Marke „D._____“ sei
somit offensichtlich wertlos und die Gesuchsgegnerin 1 sowie der Gesuchsgeg-
ner 2 hätten kein wirtschaftliches Interesse an dieser Marke. Aufgrund dieser Wert-
losigkeit sei von einem Streitwert von CHF 0 auszugehen (act. 13 S. 5 f.; act. 15
S. 5 f.).
Sodann wenden die Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegner 2 ein, dass, ob-
wohl der Antrag auf Übertragung der Marke „D._____“ mit dem Verwaltungsratsbe-

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schluss vom 6. Juni 2025 genehmigt worden sei, die Übertragung an den Gesuchs-
gegner 1 bis heute nicht stattgefunden habe und weder von der Gesuchsgegnerin 1
noch seitens des Gesuchsgegners 2 vorgesehen sei (act. 13 S. 4; act. 15 S. 4). Der
Gesuchsgegner 2 hat ferner eine Erklärung abgegeben (nachfolgend: Erklärung
vom 23. Dezember 2025), wonach er kein Interesse an der streitgegenständlichen
Marke habe und auf eine Übertragung verzichte. Gemäss dieser Erklärung sei er
jederzeit bereit, der unentgeltlichen Übertragung der Marke auf die Gesuchstellerin
zuzustimmen, falls diese das im zuständigen Organ der Gesuchsgegnerin 1 bean-
tragen sollte (act. 13 S. 4; act. 14/2). Auch die Gesuchsgegnerin 1 bringt vor, sie
werde die streitgegenständliche Marke weder auf den Gesuchsgegner 2 noch auf
einen Dritten übertragen. Sie sei zudem bereit die offensichtlich wertlose Marke
unentgeltlich auf die Gesuchstellerin zu übertragen und sich auf diese Zusicherung
festlegen zu lassen, falls diese das beantragen sollte (act. 15 S. 4). Aufgrund dieser
Erklärungen drohe keine Übertragung der streitgegenständlichen Marke auf den
Gesuchsgegner 2 und die Gesuchstellerin könne die Marke ohnehin jederzeit un-
entgeltlich erhalten. Daher sei für den Erlass der ersuchten vorsorglichen Mass-
nahme die notwendige Grundlage entzogen und entsprechend sei das Massnah-
mebegehren abzuweisen (act. 13 S. 4 f. und 7; act. 15 S. 4 f. und 7).
Die Gesuchstellerin bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2026 die Aus-
führungen der Gegenparteien, wonach das Konzept „D._____“ von den Gesuchs-
gegnern nicht weiterverfolgt und die streitgegenständliche Marke folglich nie be-
wirtschaftet worden sei. Die Marke „D._____“ sei in den Jahren 2024 und 2025
durch den Gesuchsgegner 2 erneut aktiviert und auf dem Markt etabliert worden.
Dabei seien die Ressourcen der Gesuchsgegnerin 1 genutzt worden, um die Markt-
präsenz und den Wert der Marke „D._____“ zu stärken. Das Markenlogo „D._____“
sei in diesen Jahren sowohl bei Kundenpräsentationen als auch in einer für das
„D._____“-Produkt entwickelten App verwendet worden (act. 25 Rz. 10; act. 27 Rz.
12). Zudem sei im Jahr 2010 der Domain-Name "D._____.ch" bei Switch registriert
worden (act. 25 Rz. 14; act. 26/29; act. 27 Rz. 11; act. 28/29). Folglich habe die
Marke „D._____“ in den Jahren 2024 und 2025 sehr wohl Markt- und Produktrele-
vanz gehabt und sei von der Gesuchsgegnerin 1 sowie dem Gesuchsgegner 2 ge-
nutzt und als strategisch wertstiftend angesehen worden (act. 25 Rz. 18; act. 27

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Rz. 15). Sodann bringt die Gesuchstellerin vor, dass der Gesuchsgegner 2 mit sei-
ner Erklärung vom 23. Dezember 2025 seine Strategie betreffend die Verwendung
der Marke "D._____" für den Ausbau seines neuen Unternehmens aus prozesstak-
tischen Gründen geändert habe und nun versuche, die Verfügung des Handelsge-
richts vom 9. Dezember 2025 aufzuheben. Denn wenn die Gesuchsgegnerin 1 und
der Gesuchsgegner 2 keine Absichten verfolgen würden, die mit dem angeordne-
ten Verbot kollidieren würden, würden sie auch nicht darum kämpfen, dieses auf-
zuheben, sondern für die Dauer des Prozesses hinnehmen (act. 25 Rz. 20 und 23;
act. 27 Rz. 17 und 20).
5.2. Würdigung
5.2.1. Die Gesuchstellerin begründet ihre Nachteilsprognose damit, die Marke
„D._____“ stelle den operativen Kern der Gesuchsgegnerin 1 dar, weshalb sich
deren Wegfall bei dieser indirekt in einem Wertverlust ihrer Aktien niederschlagen
würde. Eine erfolgreiche Rückübertragung der Marke „D._____“ an die Gesuchs-
gegnerin 1 oder die Erwirkung einer marktüblichen Entschädigung bzw. von Scha-
denersatz für sich selbst sei schwierig, weshalb es eines Verfügungsverbots be-
dürfe (vgl. oben E. 5.1). Damit sich dieser Nachteil überhaupt materialisieren kann,
muss die Marke "D._____" einen Wert haben. Gemäss der Gesuchsgegnerin 1 und
des Gesuchsgegners 2 hat diese Marke jedoch keinen Wert (vgl. oben E. 5.1).
5.2.2. Die von der Gesuchstellerin ins Recht gelegten Beweismittel zur Belegung
eines Wertes der Marke "D._____" ("Screenshot aus Präsentationsvideo zu Pro-
dukt 'D._____' aus dem Jahr 2024", act. 26/26 bzw. 28/26 und "Präsentationsvideo
für das Produkt 'D._____' aus dem Jahr 2024", act. 26/28 bzw. act. 28/28) genügen
nicht zur Glaubhaftmachung eines solchen Werts, zumal die Gesuchstellerin nicht
klarstellt, ob und in welchem Kontext die entsprechende Präsentation zum Aufbau
der Marke verwendet worden sein soll bzw. gegenüber welchen potenziellen Kun-
den oder in welchen Marktsegmenten die Marke auf diese Weise präsentiert wor-
den sei. Weitere Belege, welche die behauptete Werthaltigkeit und Bedeutung der
Marke für den operativen Kern der Gesuchsgegnerin 1 zu stützen vermöchten, hat
die Gesuchstellerin nicht ins Recht gelegt.

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5.3. Demgegenüber haben die Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegner 2
die Jahresrechnung 2024 der Gesuchsgegnerin 1 (act.14/3; act. 17/6) eingereicht,
die zuverlässige Rückschlüsse auf den Wert der Marke "D._____" erlaubt. Selbst
geschaffene Vermögenswerte wie Marken sind zu aktivieren, sofern die Kriterien
der Bilanzierungsfähigkeit (d.h. Verfügungsmacht, wahrscheinlicher Mittelzufluss
und schätzbarer Wert; vgl. Art. 959 Abs. 2 OR) erfüllt sind (STEFANIE ULRIKE, in:
Pfaff/Glanz/Stenz/Zihler [Hrsg.], Rechnungslegung nach Obligationenrecht, Praxis-
kommentar, 3. Aufl., 2023, S. 343). Weil die Jahresrechnung 2024 der Gesuchs-
gegnerin 1, die von der Revisionsgesellschaft L._____ AG geprüft wurde, die Marke
„D._____“ nicht ausweist, ist glaubhaft gemacht, dass dieser kein Wert zukommt.
Wäre die Marke werthaltig, hätte die Gesuchsgegnerin 1 sie aufgrund ihrer Aktivie-
rungspflicht in der Bilanz aktiviert. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass
die Gesuchsgegnerin 1 die Marke „D._____“ ohne Gegenleistung an den Gesuchs-
gegner 2 übertragen hat. Daher ist für das vorliegende Massnahmeverfahren davon
auszugehen, dass die Marke "D._____ keinen Wert hat, weshalb seitens der Ge-
suchstellerin kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
5.4. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Marke „D._____“ einen Wert
hätte, kommt die Gesuchstellerin nicht ihren Behauptungs- und Substantiierungs-
pflichten nach, um hinreichend darzutun, dass ihr ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil drohe. Sie unterlässt es insbesondere, hinreichende Tatsachen-
behauptungen aufzustellen – zumal sie auch keine entsprechenden Beweismittel
einreicht –, die aufzeigen, weshalb die Marke „D._____“ den Kern der operativen
Tätigkeit der Gesuchsgegnerin 1 bilde und weshalb durch den Wegfall dieser Marke
der Unternehmenswert derart sinke, dass der Wert der Aktien der Gesuchstellerin
mittelbar betroffen sei.
5.5. Da es an einer Nachteilsprognose mangelt, sind die Rechtsbegehren Zif-
fer 1.1, 1.2, 2.1 und 2.2 der Gesuchstellerin abzuweisen.

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6. Verfügungsverbot hinsichtlich der Aktiven und Passiven der
Gesuchsgegnerin 1
6.1. Mit den Rechtsbegehren Ziffer 1.3 und 2.3 beantragt die Gesuchstellerin im
Wesentlichen ein Verfügungsverbot hinsichtlich aller Aktiven und Passiven der Ge-
suchsgegnerin 1 (vgl. act. 1 S. 2 f.). Zu diesen Rechtsbegehren macht die Gesuch-
stellerin keine spezifischen Ausführungen. Ihre Behauptungen im Zusammenhang
mit der Marke „D._____“ lassen sich allenfalls für die Begründung der Rechtsbe-
gehren Ziffer 1.3 und 2.3 heranziehen.
6.2. Die Gesuchstellerin führt aus, sie gehe davon aus, der Gesuchsgegner 2
versuche, nachdem die Gesuchsgegnerin 1 mit der M._____ ihre wichtigste Kundin
verloren habe, sämtliche Vermögenswerte und Immaterialgüterrechte der Ge-
suchsgegnerin 1 in rechtswidriger Weise auf sich selbst zu übertragen, wodurch
der Gesuchstellerin als hälftiger Aktionärin der Gesuchsgegnerin 1 ein weiterer
massiver Wertverlust ihrer Aktien drohe (act. 1 Rz. 22). Die Gesuchstellerin unter-
lässt es jedoch, weiterführende und substantiierte Tatsachenbehauptungen aufzu-
stellen sowie entsprechende Beweise vorzulegen, sodass insbesondere unklar
bleibt, wie und weshalb aus dem Verlust der M._____ als Kundin eine Gefahr der
Aushöhlung der Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin 1 durch den Gesuchsgeg-
ner 2 abgeleitet werden könnte, zumal eine solche Gefahr nicht ersichtlich ist (act. 1
Rz. 22; act. 25 Rz. 23; act. 27 Rz. 20).
6.3. Sodann bestehe gemäss der Gesuchstellerin aufgrund des bisherigen Ver-
haltens des Gesuchsgegners 2 sowie der Tatsache, dass sich der Gesuchsgeg-
ner 2 und die Gesuchstellerin derzeit in einem strittigen Scheidungsverfahren be-
fänden, ein erhebliches Risiko, dass er Vorkehrungen treffe, um weitere Aktiven
und Passiven der Gesuchsgegnerin 2, darunter Sachen und Rechte, insbesondere
Vermögenswerte und Immaterialgüterrechte, auf sich selbst oder auf Dritte zu über-
tragen (act. 1 Rz. 47; act. 25 Rz. 13 und 20; act. 27 Rz. 10 und 17). Auch hier
unterlässt es die Gesuchstellerin insbesondere, substantiierte Tatsachenbehaup-
tungen aufzustellen, die eine drohende Gefahr der Aushöhlung der Vermögens-
werte der Gesuchsgegnerin 1 durch den Gesuchsgegner 2 glaubhaft machen wür-
den. Allein die Tatsache, dass sich der Gesuchsgegner 2 und die Gesuchstellerin

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derzeit in einem strittigen Scheidungsverfahren befinden, reicht hierfür nicht aus.
Zudem bleibt unklar, was die Gesuchstellerin mit dem Verhalten des Gesuchsgeg-
ners 2 „in der Vergangenheit“ meint und weshalb dies für eine drohende Gefahr der
Aushöhlung der Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin 1 sprechen sollte (act. 1
Rz. 47; act. 25 Rz. 13; act. 27 Rz. 10). Sofern sich diese Behauptung allein auf die
Übertragung der Marke „D._____“ von der Gesuchsgegnerin 1 auf den Gesuchs-
gegner 2 bezieht, genügt dies nicht, um eine drohende Gefahr weiterer Vermögens-
dispositionen glaubhaft zu machen, zumal die Marke nach einstweiliger Einschät-
zung ohnehin wertlos ist.
6.4. Was die Gesuchstellerin schliesslich mit der Behauptung, sie habe bei der
Gesuchsgegnerin 1 ein Auskunfts- und Einsichtsbegehren hinsichtlich allfälliger
verdeckter Gewinnausschüttungen, Sonderzahlungen oder Darlehenszahlungen
an beliebige Personen gestellt, welches die Gesuchsgegnerin 1 bis heute nicht be-
antwortet habe, für sich ableiten will, bleibt unklar. Zumindest genügt diese Behaup-
tung nicht, um eine drohende Gefahr der Aushöhlung der Vermögenswerte der Ge-
suchsgegnerin 1 durch den Gesuchsgegner 2 glaubhaft zu machen (act. 1 Rz.
23 f.).
6.5. Insgesamt fehlen substantiierte Tatsachenbehauptungen hinsichtlich der
Befürchtung einer Anspruchsverletzung, der Drohung eines nicht leicht wieder gut-
zumachenden Nachteils sowie der Dringlichkeit, die für ein Verfügungsverbot über
die Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin 1 sprechen könnten. Entsprechend ist
aufgrund dieser fehlenden substantiierten Tatsachenbehauptungen die Erstellung
einer positiven Hauptsachenprognose und einer Nachteilsprognose nicht möglich
und damit zu verneinen. Daher vermag die Gesuchstellerin die Voraussetzungen
für die Gutheissung ihrer Rechtsbegehren Ziffer 1.3 und 2.3 im Ergebnis nicht
glaubhaft zu machen, weshalb diese abzuweisen sind.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Streitwert
Gemäss Angabe der Gesuchstellerin ist von einem Streitwert von über
CHF 30'000.– auszugehen (act. 1 Rz. 2; act. 25 Rz. 24 ff.; act. 27 Rz. 21 ff.). Ge-
mäss Gesuchsgegnerin 1 und Gesuchsgegner 2 sei von einem Streitwert von
CHF 0.– auszugehen (act. 13 S. 6; act. 15 S. 6). Auch wenn im vorliegenden Ver-
fahren davon auszugehen ist, dass die Marke „D._____“ keinen Wert aufweist, wird
am vom Einzelgericht gestützt auf Art. 91 Abs. 2 ZPO geschätzten Streitwert von
CHF 300'000.– festgehalten. Das Interesse der Gesuchstellerin beschränkt sich
nicht auf das Verfügungsverbot betreffend die genannte Marke (vgl. Rechtsbegeh-
ren Ziffer 1.1/2.1 und 1.2/2.2), sondern erstreckt sich ebenfalls auf ein Verfügungs-
verbot betreffend sämtliche Aktiven und Passiven der Gesuchsgegnerin 1 (Rechts-
begehren Ziffer 1.3/2.3).
7.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Vorliegend ist gemäss der Verfügung vom 9. Dezember 2025 (act. 5)
von einem Streitwert von CHF 300'000.– auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV auf CHF 12'000.– festzu-
setzen ist. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und soweit möglich aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss zu beziehen. Der Fehlbetrag ist bei dieser nachzufordern.
7.3. Parteientschädigung
Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt. Ausgangsgemäss ist die Gesuchstel-
lerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 1 eine Parteientschädigung zu bezah-
len. Beim vorliegenden Streitwert sowie in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 9 An-
wGebV ist die Gebühr auf CHF 12'000.– festzulegen.

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Als nicht anwaltlich vertretene Partei hat der Gesuchsgegner 2 Anspruch auf den
Ersatz notwendiger Auslagen und in begründeten Fällen auf eine angemessene
Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO). Die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung bedarf einer besonderen Begründung (BGer 5A_695/2020
v. 26.04.2021 E. 5.1 m.Hw.). Der Gesuchsgegner 2 hat weder behauptet noch be-
legt, dass ihm notwendige Auslagen entstanden sind. Der Gesuchsgegner hat
ebenfalls keine Umstände dargelegt, welche einen Anspruch auf eine Umtriebsent-
schädigung begründen, zumal auch keine ersichtlich sind. Dem Gesuchsgegner 2
ist daher keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die mit Verfügung vom 9. Dezember 2025 angeordneten superprovisori-
schen Massnahmen fallen mit dem vorliegenden Entscheid dahin.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und soweit möglich aus
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Fehlbetrag wird bei
ihr nachgefordert.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 1 eine Parteient-
schädigung von CHF 12'000.– zu bezahlen.
6. Dem Gesuchsgegner 2 wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin 1 unter Bei-
lage der Doppel von act. 25, act. 26/25-30, act. 27 und act. 28/25-30, an den
Gesuchsgegner 2 unter Beilage der Doppel von act. 25, act. 26/25-30,
act. 27, act. 28/25-30, act. 29, act. 30 und act. 31 sowie an die Gesuchstel-
lerin unter Beilage der Doppel von 29, act. 30 und act. 31 sowie nach Eintritt
der Rechtskraft an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.

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Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 300'000.–.
Zürich, 2. März 2026
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Andreas Müller