zh_handelsgericht · HE200345 · 2020-11-10 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200345-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber Jan
Busslinger
Urteil vom 10. November 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
1. Das Grundbuchamt C._____ (C._____) sei im Sinne von Art. 961 einstweilen
anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstückes der
Gesuchgegnerin ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf der
Liegenschaft Kat. Nr. 1, Plan 2, GBBI 3, an der D._____-Strasse …/…, C._____, für
eine Pfandsumme von Fr. 49'218.00 nebst Zins zu 5% seit dem 2.6.2020 auf CHF
30'000.00 und Zins zu 5% seit dem 1.7.2020 auf CHF 19'218.00.
2. Die vorläufige Eintragung sei vorerst superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige
Anhörung der Gesuchgegnerin anzuordnen.
3. Die Kosten des Verfahrens seien der Gesuchgegnerin aufzuerlegen.
4. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine angemessene
Prozessentschädigung zuzüglich 7.7% MWST zu zahlen.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 3. September 2020 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch
betreffend provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts i.S.v.
Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB (Eingang beim
Einzelgericht am 7. September 2020; act. 1; act. 2; act. 3/1-21). Das
Grundbuchamt C._____ nahm gestützt auf die Verfügung vom 7. September 2020
(act. 4) die vorläufige Eintragung am 7. September 2020 vor (act. 5; act. 8). Die
Gesuchstellerin reichte mit Eingabe vom 8. September 2020 eine verbesserte
Vollmacht ein (act. 10; act. 11). Innerhalb erstreckter Frist (act. 12) reichte die
Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 29. Oktober 2020 ihre Gesuchsantwort ein
(act. 13; act. 14; act. 17; act. 18/1). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessgegenstand
Die Gesuchstellerin verlangt die vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin Kat. Nr. 1,

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Plan 2, GBBl. 3, EGRID 4, D._____-Strasse …/…, C._____ für eine behauptete
noch offene Vergütungsforderung von CHF 49'218.00 zuzüglich Zinsen.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie bezweckt
den Betrieb einer elektrotechnischen Unternehmung.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz
in E._____ GR; sie bezweckt die Vornahme von Immobiliengeschäften aller Art.
Die Gesuchsgegnerin liess durch die Unternehmung F._____ GmbH als
Generalunternehmerin das bestehende Mehrfamilienhaus auf dem
streitgegenständlichen Grundstück umbauen (act. 1 Rz. 6). Die Gesuchstellerin
unterbreitete der Generalunternehmerin gestützt auf deren Ausschreibung vom
2. Juli 2019 am 21. August 2019 ein Angebot (act. 1 Rz. 6; act. 17 Rz. 2 S. 3
oben; act. 3/4; act. 3/5). Zwischen den Parteien ist jedoch streitig, auf welcher
Grundlage und in welchem Masse zwischen der Gesuchstellerin und der
Generalunternehmerin ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist.
Die Gesuchstellerin behauptet, die Generalunternehmerin habe sie gestützt auf
das Angebot vom 21. August 2019 mündlich und per E-Mail mit der Ausführung
von Elektroarbeiten beauftragt (act. 1 Rz. 6). In Ergänzung dazu habe die
Gesuchstellerin gestützt auf weitere Angebote und auf Anweisungen des
Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin weitere Arbeiten, unter anderem in Regie,
ausgeführt (act. 1 Rz. 8). Die letzten Arbeiten, Einziehen einer Leerdose und
Einbau einer 3xT13-Dose, Lieferung einer schwarzen E27-Fassung inkl.
Leuchtmittel und Demontage anderer Lampen, seien am 11. Mai 2020 erbracht
worden (act. 1 Rz. 8, 11).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass ein Vertrag zwischen der Gesuchstellerin
und der Generalunternehmerin im Umfang des Angebots vom 21. August 2019
zustande gekommen sei, die Generalunternehmerin oder die Gesuchsgegnerin
weitere Angebote der Gesuchstellerin angenommen oder der Verwaltungsrate der
Gesuchsgegnerin Anweisungen erteilt habe (act. 17 Rz. 2 S. 3). Im Übrigen ist sie
der Ansicht, die Gesuchstellerin habe die Arbeiten nicht hinreichend substantiiert

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(act. 17 Rz. 2 S. 3). Die Gesuchstellerin habe im Mai 2020 keine Arbeiten mehr
erbracht (act. 17 Rz. 2 S. 3-4) oder solche stünden in keinem Zusammenhang
mehr mit einem Auftrag der Generalunternehmerin (act. 17 Rz. 2 S. 4).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit
sich dies für die Entscheidungsfindung als erforderlich erweist.
3. Formelles
3.1. Die Rechtsvertretungen haben sich durch genügende Vollmachten
ausgewiesen (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Die Vollmacht an die Rechtsvertretung der
Gesuchstellerin vom 8. September 2020 wurde durch den
einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer G._____ (act. 11), jene an die
Gesuchsgegnerin durch die kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigten
Verwaltungsräte H._____ (act. 13) und I._____ (act. 14) unterzeichnet.
3.2. Das streitgegenständliche Grundstück liegt im Kanton Zürich. Die örtliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO.
3.3. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO
sowie § 45 lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568-569).
3.4. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.
4. Materielles
Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine
vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf
Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der
Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder
anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung
oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem
Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder
Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück
berechtigte Person zum Schuldner haben".

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Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung
(Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht ist das
Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher
Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3
S. 566-567; BGer 5A_613/2015 v. 22.01.2015 E. 4; RAINER SCHUHMACHER, Das
Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 1394). An die Glaubhaftmachung
dürfen folglich keine besonderen Anforderungen gestellt werden (BGE 86 I 265
E. 3 S. 269-270; BGE 79 II 424 E. 6 S. 439; BGE 39 II 139 E. 2 S. 139-140; BGer
5P.221/2003 v. 12.09.2003 E. 3.2.1). Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen oder
höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGer
5A_933/2014 v. 16.04.2015 E. 3.3.2; 5D_116/2014 v. 13.10.2014 E. 5.3;
5A_475/2010 v. 15.09.2010 E. 3.1.2). Im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen (BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb
S. 86; BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGer 5A_933/2014 vom 16. April 2015
E. 3.3.2; 5A_932/2014 v. 16.04.2015 E. 3.3.2; 5A_475/2010 v. 15.09.2010
E. 3.1.2) und die Entscheidung dem definitiven Eintragungsverfahren zu
überlassen (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270). Bei Abweisung des Gesuchs um
vorläufige Eintragung droht der gesuchstellenden Partei aufgrund der
ablaufenden Eintragungsfrist ein definitiver Rechtsverlust (BGE 137 III 563 E. 3.3
S. 566-567; BGE 86 I 265 E. 3 S. 268, 269-270; BGE 39 II 139 E. 2 S. 139-140),
während bei einer Gutheissung im vorläufigen Eintragungsverfahren der
Gegenpartei lediglich ein vorübergehender Nachteil droht, da die gesuchstellende
Partei die Massnahme zu prosequieren haben wird (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-
270). Insofern verhält es sich gerade umgekehrt zum Verfahren des klaren
Rechtsschutzes, wo bei einer Gutheissung des Gesuchs ein definitiver
Vollstreckungstitel mit materieller Rechtskraft resultiert, weshalb bereits
substantiiert und schlüssig vorgetragene, erhebliche Einwände der Gegenpartei
einer Gutheissung entgegenstehen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 623-624).
4.1. Im Grundsatz ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin pfandberechtigte
Arbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ausgeführt hat. Die
Gesuchstellerin ist aktivlegitimiert.

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4.2. Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts richtet
sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks (BGE 134 III 147 E. 4.3
S. 150; BGE 92 II 227 E. 1 S. 229-230). Die Gesuchsgegnerin ist
Alleineigentümerin der streitgegenständlichen Liegenschaft (act. 1 Rz. 4; act. 3/2;
Prot. S. 3). Die Gesuchsgegnerin ist passivlegitimiert.
4.3. Gemäss Darstellung der Gesuchstellerin erbrachte diese Elektroarbeiten
gestützt auf das von der Generalunternehmerin angenommene Angebot vom
21. August 2019 sowie auf weitere Angebote und Anweisungen.
4.3.1. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die vertragliche Grundlage zwischen der
Gesuchstellerin und der Generalunternehmerin.
Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass zwischen der Gesuchstellerin und der
Generalunternehmerin auf der Basis von bzw. im Umfang des Angebots vom
21. August 2019 ein Vertrag zustande gekommen ist (act. 17 Rz. 2 S. 3). Die von
der Gesuchstellerin ins Recht gelegte E-Mail vom 3. Oktober 2019 nimmt
ausdrücklich Bezug auf das Angebot 902990 vom 21. August 2019 (act. 1 Rz. 6;
act. 3/5; act. 3/6). Eine entsprechend der Verfahrensart notwendigerweise
summarischer Vergleich mit der Ausschreibung vom 2. Juli 2019 zeigt eine
weitgehende Übereinstimmung (act. 3/4; act. 3/5). Damit vermag die
Gesuchstellerin die Arbeiten auf der Grundlage des Angebots 902990 vom
21. August 2019 glaubhaft zu machen.
Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Generalunternehmerin oder die
Gesuchsgegnerin die von der Gesuchstellerin ins Recht gelegten weiteren
Angebote angenommen hätten (act. 17 Rz. 2 S. 3). Weiter bestreitet sie, dass der
Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin Anweisungen erteilt haben soll (act. 17
Rz. 2 S. 3). Die Gesuchstellerin kann sich diesbezüglich teilweise auf
unterzeichnete Regie-Rapporte stützen (act. 3/12). Soweit auf den Rapporten
eine Unterschrift fehlt, führt dies nach der Rechtsprechung lediglich dazu, dass
sich der Unternehmer nicht auf die natürliche Vermutung von deren Richtigkeit
berufen kann (BGer 4D_44/2017 v. 30.10.2017 E. 3.4; 4C.385/2005 v. 31.01.2006
E. 9; 4C.227/2002 v. 24.01.2003 E. 4). Im Rahmen des vorläufigen

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Eintragungsverfahrens führt die fehlende Unterschrift nicht zum Verlust der
Glaubhaftigkeit.
4.3.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet in tatsächlicher Hinsicht die Erbringung der
in der Schlussrechnung vom 9. Juni 2020 aufgeführten Arbeiten (act. 17 Rz. 3
S. 4). Die Gesuchsgegnerin kann sich auf die ins Recht gelegten Rapporte
stützen (act. 3/11-12). Die pauschale Bestreitung der Gesuchsgegnerin überzeugt
nicht, will sie doch kaum behaupten, sie sei als Grundeigentümerin nicht darüber
im Bild gewesen, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück (auch)
Elektroarbeiten ausgeführt werden. Die fehlende Unterschrift vermag – entgegen
der Ansicht der Gesuchsgegnerin (act. 17 Rz. 3 S. 5) – die Glaubhaftigkeit nicht
zu beseitigen.
4.3.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Höhe der pfandberechtigten Forderung
(act. 17 Rz. 3 S. 4). Insbesondere habe die Gesuchstellerin mit E-Mail vom
11. Juni 2020 selbst anerkannt, dass ein Betrag von CHF 989.50 zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer zu Unrecht in der Schlussabrechnung aufgeführt worden sei,
weshalb im Betrag von CHF 1'062.70 per se kein Anspruch auf die Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts bestehe (act. 17 Rz. 3 S. 4).
Die Gesuchstellerin stützt sich auf die Schlussrechnung vom 9. Juni 2020 über
CHF 19'218.00 (act. 1 Rz. 7, 9, 10; act. 3/14). Hinzu kommt die unstreitig noch
nicht bezahlte 4. Akontorechnung vom 13. März 2020 über CHF 30'000.00 (act. 1
Rz. 7, 9, 10; act. 3/10). Die Mahnspesen gemäss den beiden Schreiben vom
30. Juni 2020 zu je CHF 15.00 macht die Gesuchstellerin nicht geltend (act. 1
Rz. 9, 10; act. 3/17-18).
Aus der E-Mail vom 11. Juni 2020 in Verbindung mit der Schlussrechnung vom
9. Juni 2020 ergibt sich, dass die Gesuchstellerin die Position 24.10.06 über
CHF 462.00 exkl. MWST nicht in Rechnung stellt (act. 3/14; act. 18/1). Unter
Berücksichtigung des Rabatts von 10.00 % reduziert sich die pfandberechtigte
Forderung um CHF 415.80 exkl. MWST bzw. CHF 447.82 inkl. MWST von 7,7 %.

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Worin der in der E-Mail vom 11. Juni 2020 eingeräumte Fehler beim Duplizieren
der Kosten der Wohnungen 2 und 4 liegt, ist nicht nachvollziehbar. Die von der
Gesuchstellerin eingeräumten Fehler führen jedenfalls nicht dazu, dass die Höhe
der pfandberechtigten Forderung gänzlich unglaubhaft erscheint. Im vorliegenden
summarischen Verfahren ist kein weiterer Abzug von der pfandberechtigten
Forderung vorzunehmen.
Somit ist eine pfandberechtigte Forderung von CHF 48'770.20 (CHF 49'218.00 -
CHF 447.80) glaubhaft gemacht.
4.3.4. Die Gesuchsgegnerin bestreitet den von der Gesuchstellerin geltend
gemachten Verzugszins (act. 17 Rz. 1 S. 2).
Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR kommt der Schuldner einer fälligen Leistung durch
Mahnung des Gläubigers in Verzug. Die Zusendung eines Rechnungsauszugs
qualifiziert als Mahnung (INGEBORG SCHWENZER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2020, N 65.08).
Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Kontoauszug vom 29. Mai 2020 und die
beiden Mahnungen vom 30. Juni 2020 (act. 1 Rz. 10; act. 3/16-18).
Der Kontoauszug vom 29. Mai 2020 und die 1. Mahnung vom 30. Juni 2020 je
über CHF 30'000.00 bzw. über CHF 30'015.00 inkl. Mahngebühr beziehen sich
auf die 4. Akontorechnung vom 13. März 2020 (act. 3/16-17). Die
Gesuchsgegnerin wendet ein, es seien keine Akontozahlungen vereinbart worden
(act. 17 Rz. 1 S. 2). Die Gesuchstellerin bezieht sich u.a. auf eine E-Mail vom
27. November 2019 (act. 1 Rz. 6; act. 3/8). Darin bittet die Generalunternehmerin
um Zusendung einer Rechnung für die erste Akontozahlung (act. 3/8). Damit ist
die Vereinbarung von Akontozahlungen glaubhaft gemacht. Die 4. Akontozahlung
vom 13. März 2020 war innerhalb von 30 Tagen bis zum 12. April 2020 zu
begleichen (act. 3/10; act. 3/16) und somit bei Zustellung des Kontoauszugs vom
29. Mai 2020 bereits fällig. Der Anspruch der Gesuchstellerin auf Verzugszins auf
den Betrag von CHF 30'000.00 seit dem 2. Juni 2020 (Tag nach dem Empfang

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des Kontoauszugs durch die Generalunternehmerin; act. 1 Rz. 10) ist
ausgewiesen.
Die 1. Mahnung vom 30. Juni 2020 über CHF 19'218.00 bzw. über CHF 19'233.00
inkl. Mahngebühr bezieht sich auf die Schlussrechnung vom 9. Juni 2020
(act. 3/18). Die Gesuchsgegnerin wendet ein, die geltend gemachte Forderung sei
zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fällig gewesen, da die Schlussrechnung eine
30-tägige Zahlungsfrist vorgesehen habe (act. 17 Rz. 1 S. 2). Das Angebot vom
21. August 2019 und die Schlussrechnung 9. Juni 2020 sehen eine Zahlungsfrist
von 30 Tagen vor (act. 3/5; act. 3/14). Demnach kann der Zahlungsverzug nicht
vor dem 9. Juli 2020 eintreten. Der Anspruch der Gesuchstellerin auf Verzugszins
auf den die Akontorechnungen übersteigenden pfandberechtigten Betrag von
CHF 18'770.20 (CHF 19'218.00 - CHF 447.80) besteht somit erst ab dem 9. Juli
2020.
4.4. Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der
Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
Gemäss Darstellung der Gesuchstellerin seien die letzten Arbeiten – Einziehen
einer Leerdose und Einbau einer 3xT13-Dose, Lieferung einer schwarzen E27-
Fassung inkl. Leuchtmittel und Demontage anderer Lampen – am 11. Mai 2020
erbracht worden (act. 1 Rz. 8, 11). Die Gesuchsgegnerin bestreitet die
Ausführung dieser Arbeiten (act. 17 Rz. 2 S. 3). Die Gesuchstellerin stützt sich auf
den Regie-Rapport vom 11. Mai 2020 (act. 1 Rz. 8; act. 3/12 letzte Seite =
act. 3/13). Aus dem dortigen Vermerk des Namens einer Mieterin mit
Telefonnummer schliesst die Gesuchsgegnerin, die Mieterin könnte der
Gesuchstellerin direkt einen Auftrag erteilt haben, und bestreitet eine
Auftragserteilung durch den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin (act. 17 Rz. 3
S. 5).
Aus dem Rapporttext ergibt sich, dass Elektroarbeiten in Bad und Küche
vorgesehen waren. Um Zugang zur Wohnung zu erhalten, ist die Absprache mit
der Mieterin unumgänglich. Die Angabe von Kontaktdaten einer Mieterin ist üblich
und weist für sich genommen nicht auf eine Auftragserteilung durch diese hin. Die

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Gesuchstellerin stellte die Arbeiten – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin
(act. 17 Rz. 2 S. 4) – der Generalunternehmerin in der Schlussrechnung vom
9. Juni 2020 unter Position 24.10.26 in Rechnung (act. 3/14). Die von der
Gesuchsgegnerin angedachten Hinweise auf einen unabhängigen Auftrag (act. 17
Rz. 2 S. 4) finden sich deshalb nicht bestätigt. Die Darstellung der Gesuchstellerin
ist glaubhaft. Gestützt darauf erscheint die Eintragungsfrist mit der Eintragung am
7. September 2020 als eingehalten (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
4.5. Im Ergebnis ist die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____
teilweise zu bestätigen als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit
Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 7. September 2020 bis
zur rechtskräftigen Erledigung des einzuleitenden Hauptprozesses auf
Liegenschaft Kat. Nr. 1, Plan 2, GBBl. 3, EGRID 4,D._____-Strasse …/…,
C._____, für eine Pfandsumme von CHF 48'770.20 nebst Zins zu 5 % auf
CHF 30'000.00 seit dem 2. Juni 2020 und auf CHF 18'770.20 seit dem 9. Juli
2020. Im Mehrbetrag (CHF 447.80 und Teil des Zinses) ist das Gesuch
abzuweisen.
Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die
Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Allfällige
Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu
berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2 S. 557-558 = Pra 107 [2018] Nr. 145).
Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und
begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Dieses würde in einem
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die
Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht
beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1

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GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt
CHF 49'218.00 (act. 1 Rz. 3). Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte
ordentliche Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'487.44. In Anwendung von § 8 Abs. 1
GebV OG ist diese auf CHF 4'200.00 festzusetzen.
Die Gesuchstellerin unterliegt im Umfang von weniger als einem Prozent. Von
einer teilweisen definitiven Kostenauferlegung ist abzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a
und b ZPO). Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv
entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die
Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden
Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die
Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts
von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des
Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch
jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4
Abs. 1 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 4'700.00
zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird teilweise
bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung
ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 7. September 2020 bis
zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden
Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, Plan 2, GBBl. 3, EGRID 4,
D._____-Strasse …/…, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 48'770.20 nebst Zins zu 5 %

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auf CHF 30'000.00 seit dem 2. Juni 2020
auf CHF 18'770.20 seit dem 9. Juli 2020.
2. Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen. Das Grundbuchamt wird
angewiesen, das aufgrund der Verfügung vom 7. September 2020 vorläufig
eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Ablauf der Beschwerdefrist
im darüber hinausgehenden Umfang zu löschen.
3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 15. Januar 2021 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'200.00.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 58.00 (Rechnung Nr. 156899.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 8. August 2020).
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin
bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im
nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die
Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht
anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der
Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung
von CHF 4'700.00 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von act. 17 und act. 18/1, sowie nach Ablauf der Beschwerdefrist
an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 49'218.00.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 10. November 2020
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger