zh_handelsgericht · HE250035 · 2025-05-28 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE250035-O U/pz
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 28. Mai 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ Vorsorgeeinrichtung,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks in der Gemeinde D._____, Grundbuch- / Grundbuchblatt-Nr. 1,
Kataster Nr. 2, zugunsten von der gesuchstellenden Partei ein Bau-
handwerkerpfandrecht für die Pfandsumme vom CHF 48988.5 nebst 5
% Zins sei 31.01.2025 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
Die Anweisung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang des Ge-
suchs ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und dem Grund-
buchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch mitzu-
teilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei."
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 14. April 2025 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1,
E._____-strasse 3, 4, 5, 6, 7, 8, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 48'988.50 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar
2025.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 4. August 2025 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'700.–.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re-
duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).
Die weiteren Kosten betragen: CHF 108 (Rechnung Nr. 185587.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 16. April 2025).

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, sind
keine Parteientschädigungen geschuldet.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Vollstreckbar-
keit gemäss Dispositiv-Ziffer 7 an das Grundbuchamt C._____.
7. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver-
langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft
den Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des
begründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 28. Mai 2025
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler