zh_handelsgericht · HE150128 · 2015-05-07 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE150128-O U/mb
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 7. Mai 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2, sinngemäss)
1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, auf dem Grund-
stück, Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], ein Bauhandwerker-
pfandrecht in der Höhe von CHF 62'883.55, zuzüglich 5 % Zins
seit 15. Dezember 2014, zu Gunsten der Klägerin einzutragen.
2. Die Eintragung ins Grundbuch gemäss Ziff. 1 sei (vorerst) super-
provisorisch anzuordnen.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin ersuchte mit ihren Eingaben, datiert vom 26. März 2015 (Datum
Poststempel), samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-9), um (vorerst) superproviso-
rische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen
Grundstück, Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für die Pfandsumme von
CHF 62'883.55, zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. Dezember 2014. Dem Gesuch
wurde – nachdem die Klägerin ihr Gesuch mit ihrer Eingabe vom 27. März 2015
präzisiert hatte (act. 5) – mit Verfügung vom 30. März 2015 einstweilen und ohne
Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ wurde
angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig
wurde der Beklagten bis 20. April 2015 Frist zur Stellungnahme zum klägerischen
Gesuch angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall
(act. 6). Nachdem sich die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen
lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingaben der Klägerin und der eingereichten
Unterlagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-9) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten
geblieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der
Beklagten (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material und Arbeit
geliefert bzw. geleistet hat (act. 2 S. 1; act. 3/1-8), ein Betrag in der Höhe der ein-
getragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist (act. 2 S. 2; act. 3/8/1-2;
act. 3/9), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Ein-
tragung gewahrt wurde (act. 2 S. 1; act. 3/7/1-2) und der Zins von 5 % seit dem

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15. Dezember 2014 geschuldet ist (act. 2 S. 1). Die einstweilige Anweisung an
das Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von
Art. 961 ZGB zu bestätigen.
3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxis-
gemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt
werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-
ten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kos-
tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-
streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG
bzw. unter Beachtung des Äquivalenzprinzips zu reduzierende Gerichtsgebühr ist
auf CHF 1'700.– festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Die
Regelung der Entschädigungsfolgen ist grundsätzlich dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorzubehalten.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2015 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 62'883.55 nebst Zins zu 5 % seit
15. Dezember 2014.

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2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien –
eine einmalige Frist bis 10. Juli 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis
kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen las-
sen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'700.–.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-
Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-
erlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist die Klage
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, hat sie aber weder An-
spruch auf Parteientschädigung noch muss sie der Beklagten eine Partei-
entschädigung bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 62'883.55.–.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 7. Mai 2015
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Roman Kariya