zh_handelsgericht · HE180119 · 2018-04-05 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180119-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Giulio Donati
Verfügung vom 5. April 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt …-Winterthur sei anzuweisen, zulasten des
Grundstücks der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 (Grundstück
D._____-Strasse …, … Winterthur, GBBl. 1Kataster-Nr. 2, EGRID
3) ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin
für die Pfandsumme von CHF 37'714.10 nebst Zins von 5% auf
einem Betrag von CHF 9'927.90 ab 8. September 2017, Zins von
5% auf einem Betrag von CHF 11'083.50 ab 22. Dezember 2017
sowie Zins von 5% auf einem Betrag von CHF 20'687.90 ab
22. Februar 2018 vorläufig als Vormerkung einzutragen;
2. Die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im
Grundbuch mitzuteilen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt) zu-
lasten der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 14. März 2018 (Datum Poststempel), hierorts eingegangen
am 15. März 2018, reichte die Gesuchstellerin ein Gesuch samt Beilagen um su-
perprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ein (act. 1;
act. 3/2–25). Mit Verfügung vom 15. März 2018 wurde dem Gesuch teilweise ent-
sprochen und das Grundbuchamt …-Winterthur einstweilen angewiesen, ein
Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig einzutragen. Gleichzeitig wurde den Ge-
suchsgegnerinnen Frist bis zum 9. April 2018 zur Stellungnahme zum Begehren
der Gesuchstellerin angesetzt (act. 4). Mit Eingabe vom 29. März 2018 (Datum
Poststempel) reichte die Gesuchstellerin noch während laufender Frist zur Stel-
lungnahme einen aussergerichtlichen Vergleich ein. In ihrem Begleitschreiben
führt die Gesuchstellerin aus, dass der Vergleich vollzogen worden sei und das
Verfahren als erledigt abgeschrieben werden könne. Weiter beantragt sie, das
Grundbuchamt …-Winterthur sei anzuweisen, die provisorische Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen. Die Kosten des Verfahrens seien der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen; auf eine Prozessentschädigung werde verzichtet
(act. 9).

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2. Parteien des von der Gesuchstellerin eingereichten Vergleichs sind die Ge-
suchstellerin, die E._____ GmbH sowie F._____ (vgl. act. 10). Da die Gesuchs-
gegnerinnen nicht am eingereichten Vergleich beteiligt sind und diesen folglich
auch nicht unterzeichnet haben, kann das Verfahren nicht zufolge Vergleichs ab-
geschrieben werden. Indessen stellt die Eingabe der Gesuchstellerin vom
29. März 2018 sinngemäss einen Rückzug ihres Begehrens dar. Demzufolge ist
das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (Art. 241 ZPO) und das
Grundbuchamt …-Winterthur anzuweisen, das aufgrund der Verfügung vom
15. März 2018 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen.
3. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert
CHF 37'714.10. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 und § 10
Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund einen Viertel der Grundgebühr
festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Man-
gels erheblicher Umtriebe sind den Gesuchsgegnerinnen keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
verfügt das Einzelgericht:
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Begehrens als erledigt abge-
schrieben.
2. Das Grundbuchamt …-Winterthur wird angewiesen, das aufgrund der Verfü-
gung vom 15. März 2018 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht
zu löschen
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1,
D._____-Strasse …, … Winterthur,
für eine Pfandsumme von CHF 37'714.10 nebst Zins zu 5 % auf
CHF 9'927.90 seit 8. September 2017; Zins zu 5 % auf CHF 7'098.30 seit

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22. Dezember 2017 sowie Zins zu 5 % auf CHF 20'687.90 seit 22. Februar
2018.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'100.00. Die bisher angefallenen weiteren
Kosten betragen: CHF 55.00 (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes …-
Winterthur vom 19. März 2018). Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehal-
ten.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
5. Den Gesuchsgegnerinnen werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerinnen je unter
Beilage der Doppel von act. 9 und act. 10, sowie an das Grundbuchamt …-
Winterthur.
7. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde inner-
halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert des Kostenentscheids entspricht der Gerichtsgebühr.
8. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 5. April 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Giulio Donati