zh_handelsgericht · HE240145 · 2024-11-26 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240145-O U/YP
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin,
sowie Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Verfügung und Urteil vom 26. November 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____
sowie
C._____ AG,
Nebenintervenientin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt D._____ sei anzuweisen, zu
Lasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin, Grundstück Nr. 1
D._____, E-GRID CH2, ein Bauhandwerkerpfandrecht
zugunsten der Gesuchstellerin [einzutragen] für die Pfandsumme von
CHF 72'676.20 (inkl. MwSt.) zuzüglich Verzugszins von 5 % p.a.
• seit 21.04.2024 auf den Betrag von CHF 1'171.45,
• seit 02.05.2024 auf den Betrag von CHF 14'118.10,
• seit 22.05.2024 auf den Betrag von CHF 461.95,
• seit 17.06.2024 auf den Betrag von CHF 55'844.80,
• seit 24.06.2024 auf den Betrag von CHF 647.95,
• seit 28.06.2024 auf den Betrag von CHF 431.95.
2. Die Anweisung sei superprovisorisch ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin
zu verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintra-
gung mitzuteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin."

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin reichte mit Eingabe vom 16. August 2024 ihr Gesuch ein
(Poststempel vom 19. August 2024; Eingang am 20. August 2024; act. 1; act. 2;
act. 3/2-26). Mit Verfügung vom 20. August 2024 wurde das Grundbuchamt
D._____ antragsgemäss einstweilen angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der
Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuchstellerin ange-
setzt (act. 4). Das Grundbuchamt nahm die Anmeldung am 20. August 2024 ent-
gegen (act. 5). Die Gesuchsgegnerin stellte mit Eingabe vom 10. September 2024
ein Fristerstreckungsgesuch und teilte mit, der C._____ AG mit Schreiben vom
selben Datum den Streit verkündet zu haben (act. 8; act. 9; act. 10/2 = act. 16/2).
Mit Verfügung vom 11. September 2024 wurde von der Streitverkündung Vormerk
genommen und die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Gesuch er-
streckt (act. 11). Die Gesuchsgegnerin reichte mit Eingabe vom 30. September
2024 fristgerecht ihre Gesuchsantwort ein (act. 14; act. 15; act. 16/2-7). Die Ne-
benintervenientin teilte unter demselben Datum sinngemäss mit, zugunsten der
Gesuchsgegnerin zu intervenieren. Gleichzeitig verzichtete die Nebenintervenien-
tin auf eine Stellungnahme zum Gesuch (act. 13). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2. Sachverhalt und Parteistandpunkte
2.1. Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit
Sitz in E._____ GR. Sie bezweckt die Beratung, Planung (Engineering) und Aus-
führung von … im allgemeinen … sowie im … (act. 1 Rz. 2; act. 3/2 sowie Han-
delsregisterauszug der Gesuchstellerin unter www.zefix.ch, besucht am 20. No-
vember 2024).

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Die Gesuchsgegnerin ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft schweizerischen
Rechts mit Sitz in D._____ ZH und bezweckt die medizinische Versorgung im …
[Region]. Zu diesem Zweck betreibt sie ein Akutspital in D._____ (act. 1 Rz. 3;
act. 3/3 sowie Handelsregisterauszug der Gesuchsgegnerin unter www.zefix.ch,
besucht am 20. November 2024). Sie ging am tt.mm.2009 gestützt auf den inter-
kommunalen Vertrag zwischen den zwölf Trägergemeinden aus der Umwandlung
des Zweckverbands "F._____" hervor (act. 1 Rz. 28 f.; act. 14 Rz. 18 ff.; act. 16/3
ff.). Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des streitgegenständlichen
Grundstücks (act. 1 Rz. 4, Rz. 25; act. 14 Rz. 18; act. 3/4). Mit Verfügung vom
30. April 2024 gewährte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil der Ge-
suchsgegnerin eine provisorische Nachlassstundung von vier Monaten, welche
mit Verfügung vom 23. August 2024 bis zum 30. Dezember 2024 verlängert
wurde (act. 1 Rz. 12, Rz. 29; act. 3/3, act. 3/9 f. sowie der Handelsregisterauszug
der Gesuchsgegnerin unter www.zefix.ch, besucht am 20. November 2024).
Die Nebenintervenientin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit
Sitz in Zürich ZH und bezweckt die Entwicklung, Realisierung und Nutzung von
Immobilien und Bauprojekten aller Art, darunter u.a. die Planung und Ausführung
von Neu- und Umbauten, insbesondere als Total- oder Generalunternehmung auf
Rechnung Dritter. Nachdem die Nebenintervenientin in finanzielle Schwierigkeiten
geraten war, gewährte das Nachlassgericht am Bezirksgericht Zürich ihr am
6. Juni 2024 die provisorische Nachlassstundung, welche mit Entscheid vom
1. Oktober 2024 bis zum 7. Februar 2025 verlängert wurde (act. 1 Rz. 9, Rz. 16;
act. 3/6 und act. 3/17 sowie der Handelsregisterauszug der Nebenintervenientin
unter www.zefix.ch, besucht am 20. November 2024).
2.2. Die Gesuchstellerin begehrt die vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechts im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 837
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB.
2.3. Es ist unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin auf dem streitgegenständli-
chen Grundstück den Umbau und die Erweiterung der Gebäulichkeiten des Spi-
tals D._____ realisiert. Die Bauarbeiten sollten in mehreren Etappen erfolgen, wo-
bei südlich des bestehenden Hochhauses ein Erweiterungsbau mit fünf Geschos-

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sen geplant ist. Nach dessen Fertigstellung ist die Renovation des denkmalge-
schützten Hochhauses vorgesehen (act. 1 Rz. 9; act. 14 Rz. 6; act. 3/7). Über die
schlüsselfertige, betriebs- und bezugsbereite Erstellung des Umbaus und der Er-
weiterung des Spitals D._____ schloss die Gesuchsgegnerin mit der Nebeninter-
venientin den Totalunternehmervertrag vom 19./20. Dezember 2017 (act. 1 Rz. 9;
act. 14 Rz. 6; act. 3/7). In der Folge betraute die Nebenintervenientin die Gesuch-
stellerin gemäss Werkvertrag bzw. gestützt auf das Vergabeverhandlungsproto-
koll vom 14. Mai 2019 mit Zuschlagsschreiben vom 23. März 2021 in Bezug auf
den Erweiterungsbau (Los 1) mit Grundwasserabdichtungsarbeiten zu einem
Werkpreis von CHF 226'650.30 exkl. MWST (Vertrag Nr. 4100005229; act. 1
Rz. 6, Rz. 8 ff., Rz. 17; act. 14 Rz. 6; act. 3/5 S. 1 ff.; act. 3/25 S. 3 f.). Diese
Grundwasserabdichtungsarbeiten führte die Gesuchstellerin gemäss ihren unbe-
strittenen Angaben ab Anfang 2021 aus (act. 1 Rz. 11; act. 14 Rz. 6). Im Zuge der
Ausführung schloss die Gesuchstellerin mit der Nebenintervenientin gemäss
Nachtragsbestätigung vom 1. März 2023 verschiedene Nachträge (act. 1 Rz. 11;
act. 14 Rz. 6; act. 3/8). Darüber hinaus verrichtete die Gesuchstellerin gemäss ih-
ren unstrittigen Ausführungen eine Reihe von Regiearbeiten (act. 1 Rz. 11, Rz.
17 ff.; act. 3/20; act. 3/22 S. 1 f., S. 6 und S. 13 f.). Mit Schreiben vom 3. Mai 2024
informierte die Nebenintervenientin die Gesuchstellerin über die provisorische
Nachlassstundung in Bezug auf die Gesuchsgegnerin und forderte die Gesuch-
stellerin sinngemäss dazu auf, die Arbeiten auf dem streitgegenständlichen
Grundstück – abgesehen von erforderlichen Sicherungsarbeiten – unverzüglich
einzustellen sowie in den kommenden Wochen eine Zwischenabrechnung vorzu-
nehmen (act. 1 Rz. 12, Rz. 14; act. 14 Rz. 24 ff.; act. 3/10; act. 3/14 f. = act. 3/23
f.). Sodann teilte die Nebenintervenientin der Gesuchstellerin mit Schreiben vom
24. Mai 2024 mit, dass sie den Vertrag mit der Gesuchsgegnerin gekündigt habe,
auf weitere Leistungserbringung der Gesuchstellerin verzichte, der Gesuchsgeg-
nerin mündlich mitgeteilt habe, dass ein allfälliger Vertragseintritt vorbehalten
bleibe, und vorläufig keine Rechnungen ihrer Subunternehmer mehr bezahlen
werde (act. 1 Rz. 13; act. 3/12 f.).

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2.4. Unter Hinweis auf ihre Trägerschaft und ihren Zweck vertritt die Gesuch-
stellerin den Standpunkt, dass das streitgegenständliche Grundstück nicht dem
Verwaltungsvermögen zuzurechnen sei, weshalb die Eintragung eines Baupfand-
rechts zulässig sei (act. 1 Rz. 28 f.). Sie macht weiter geltend, Anspruch auf die
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in Höhe der geltend gemachten For-
derung zuzüglich Verzugszins zu haben (act. 1 Rz. 30 ff.). Die letzten geplanten
Arbeiten der Gesuchstellerin seien am 30. April 2024 und die letzten Sicherungs-
arbeiten am 27. Mai 2024 erfolgt (act. 1 Rz. 13 ff., Rz. 36, Rz. 40; act. 3/11;
act. 3/14 ff.; act. 3/23 f.). Von den mit dem Werkvertrag vereinbarten Arbeiten
habe die Gesuchstellerin gesamthaft solche im Umfang von CHF 284'509.76 ver-
richtet (unter Abzug von Rabatten; exkl. MWST; act. 1 Rz. 17 f., Rz. 21; act. 3/8;
act. 3/18 ff.). Die von der Gesuchstellerin dafür gestellten Rechnungen seien im
Umfang von CHF 211'511.78 (netto exkl. MWST) honoriert worden, so dass in
dieser Hinsicht eine Restforderung von CHF 57'420.19 (exkl. MWST) resultiere
(act. 1 Rz. 19, Rz. 21 f.; act. 3/18 f.; act. 3/21; act. 3/25 f.). Während der Bauaus-
führung seien zwischen der Gesuchstellerin und der Nebenintervenientin zudem
die Ausführung verschiedener Nachtrags- und Regiearbeiten vereinbart worden
(act. 1 Rz. 11; act. 3/8; act. 3/20 ff.). Die in diesem Zusammenhang erbrachten
Leistungen im Umfang von gesamthaft CHF 15'571.79 (exkl. Rabatte und MWST)
bzw. CHF 16'831.40 (nach Abzug von Rabatten und inkl. MWST) habe die Ge-
suchstellerin in Rechnung gestellt; diese seien von der Nebenintervenientin aber
nicht bezahlt worden (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 3/18 f.; act. 3/22-24).
2.5. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung des Gesuchs, soweit dar-
auf einzutreten sei (act. 14 S. 2). Sie hält dafür, das streitgegenständliche Grund-
stück könnte im Verwaltungsvermögen stehen, so dass die Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts a priori ausser Betracht fiele (act. 14 Rz. 18 ff.;
act. 16/3 ff.). Des Weiteren bestreitet sie, dass die Gesuchstellerin Arbeiten im be-
haupteten Umfang erbracht und am 27. Mai 2024 bzw. eventualiter am 30. April
2024 letzte Arbeiten ausgeführt habe (act. 14 Rz. 24 ff., Rz. 32 ff.). Zudem sei die
Pfandsumme ungenügend dargelegt worden bzw. nicht nachvollziehbar und die in
dieser Hinsicht eingereichten Beweismittel zur Glaubhaftmachung derselben un-
geeignet (act. 14 Rz. 41 ff., Rz. 47 unter Hinweis auf act. 3/18 und act. 3/22 ff.).

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3. Formelles
3.1. Die Vollmacht der Gesuchstellerin an ihre Rechtsvertretung vom
14. August 2024 wurde durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungs-
ratspräsidenten und Geschäftsführer G._____ unterzeichnet (act. 2; act. 3/2 sowie
Handelsregisterauszug der Gesuchstellerin unter www.zefix.ch, besucht am
20. November 2024). Die Vollmacht der Gesuchsgegnerin an ihre Rechtsvertre-
tung unterzeichneten H._____ und I._____, welche beide kollektiv zu zweien
zeichnungsberechtigte Mitglieder der Geschäftsleitung der Gesuchsgegnerin sind
(act. 9; act. 3/3 sowie Handelsregisterauszug der Gesuchsgegnerin unter
www.zefix.ch, besucht am 20. November 2024). Die Gesuchstellerin und die Ge-
suchsgegnerin sind somit rechtsgültig vertreten (Art. 68 Abs. 3 ZPO).
3.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall ihres Unter-
liegens eine dritte Person belangen will oder den Anspruch einer dritten Person
befürchtet, diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. Die Gesuchsgegne-
rin verkündete der C._____ AG, … [Adresse], mit Schreiben vom 10. September
2024 den Streit (act. 10/2 = act. 16/2; vgl. auch act. 8 und act. 14 Rz. 4 ff.). Die
Gesuchsgegnerin führt dazu aus, die Streitberufene habe ihr mit Werkvertrag vom
19./20. Dezember 2017 zugesichert, dass seitens von Unternehmern und Liefe-
ranten keine Bauhandwerkerpfandrechte im Grundbuch eingetragen würden so-
wie dass sie zur Verhinderung einer vorläufigen oder definitiven Eintragung im
Grundbuch erforderlichenfalls unverzüglich eine hinreichende Sicherheit im Sinne
von Art. 839 Abs. 3 ZGB leisten werde (act. 14 Rz. 6; vgl. auch act. 1 Rz. 9). Die
Streitberufene kann zugunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne
weitere Voraussetzungen intervenieren oder anstelle der Partei, die ihr den Streit
verkündet hat, mit deren Einverständnis den Prozess führen (Art. 79 Abs. 1 ZPO).
Von der Streitverkündung der Gesuchsgegnerin wurde mit Verfügung vom
11. September 2024 Vormerk genommen (act. 11). Die Streitberufene teilte mit
Eingabe vom 30. September 2024 mit, sie nehme die Streitverkündung im Sinne
von Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO an (act. 13), worauf sie als Nebenintervenientin in
das Rubrum aufgenommen wurde. Von der Nebenintervention der Streitberufe-
nen ist Vormerk zu nehmen.

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3.3. Die örtliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kan-
tons Zürich ergibt sich aus Art. 13 lit. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO,
die sachliche Zuständigkeit aus Art. 6 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 und Abs. 2
ZPO sowie § 45 lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4; vgl. auch act. 1 Rz. 5 f.).
3.4. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind gegeben und geben zu
keinen Bemerkungen Anlass.
4. Materielles
4.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB kann eine vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des An-
spruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen
der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder an-
deren Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung
oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem
Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Un-
ternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berech-
tigte Person zum Schuldner haben".
4.2. Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaft-
machung (Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Dabei ist das Beweismass
gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen besonders stark herabge-
setzt (BGE 137 III 563 E. 3.3; BGer 5A_613/2015 vom 22.01.2015, E. 4; RAINER
SCHUMACHER/PASCAL REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, N 1534).
Nach ständiger Rechtsprechung darf die vorläufige Eintragung "nur verweigert
werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder
höchst unwahrscheinlich ist; im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechts-
lage, ist die vorläufige Eintragung dagegen zu bewilligen und die Entscheidung
dem ordentlichen Richter zu überlassen" (BGE 86 I 265 E. 3; BGer 5A_144/2024
vom 22.05.2024, E. 4.1; BGer 5A_822/2022 vom 14.03.2023, E. 4.2). Das herab-
gesetzte Beweismass lässt jedoch die Behauptungs- und Substantiierungslast
des Ansprechers unberührt (BGer 5A_144/2024 vom 22.05.2024, E. 4.3.2;

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BGer 5A_822/2022 vom 14.03.2023, E. 4.5; BGer 5A_280/2021 vom 17.06.2022,
E. 3.4.3; SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 1466).
4.3. Zur Geltendmachung des Anspruchs aktivlegitimiert sind Handwerker oder
Unternehmer (SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 1405). Dies gilt auch, wenn diese nicht
den Grundstückeigentümer, sondern andere Handwerker oder Unternehmer zum
Schuldner haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die Gesuchstellerin als Subunter-
nehmerin der Nebenintervenientin ist aktivlegitimiert.
4.4. Der (realobligatorische) Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grund-
pfandrechts richtet sich gegen die jeweilige Eigentümerschaft des Grundstücks
(BGE 134 III 147 E. 4.3; BGE 92 II 227 E. 1). Die Gesuchsgegnerin ist Alleinei-
gentümerin des zu belastenden Grundstücks (act. 1 Rz. 4, Rz. 24; act. 3/4). Die
Gläubigerin kann das Bauhandwerkerpfandrecht unter anderem auch während
laufenden Nachlassstundungsverfahrens durchsetzen (BGE 119 III 124 E. 2; BSK
ZGB II-THURNHERR, 7.Aufl. 2023, Art. 839/840 N 24 m.w.H.). Die Gesuchsgegne-
rin ist passivlegitimiert.
4.5. Pfandobjekt bildet ein Grundstück im Sinne von Art. 655 ZGB (SCHUMA-
CHER/REY, a.a.O., N 560). Bei einem öffentlichen Grundstück setzt die Belastung
mit einem Pfandrecht die Zulässigkeit der Zwangsverwertung voraus (BGE 103 II
227 E. 4; SCHUMACHER/REY, a.a.O., N. 567 ff. m.w.H.). Gemäss Art. 839 Abs. 5
ZGB kann der Handwerker oder Unternehmer die vorläufige Eintragung des
Pfandrechts im Grundbuch verlangen, wenn strittig ist, ob es sich um ein Grund-
stück im Verwaltungsvermögen handelt. Die vorläufige Eintragung ist nur zu ver-
weigern, wenn die Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen zweifelsfrei feststeht
(HGer ZH HE210042 vom 07.05.2021, E. 6.1).
Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verfügungsmacht
über die Gesuchsgegnerin und damit auch über das streitgegenständliche Grund-
stück gemäss Art. 716 OR dem Verwaltungsrat und gerade nicht den Aktionären
der Gesuchsgegnerin zustehe. Zudem unterstehe diese den Vorschriften des pri-
vatrechtlichen Konkurses nach dem SchKG. Wenn das Grundstück einer konkurs-
rechtlichen Zwangsverwertung zugänglich sei, müsse dies auch für (gesetzliche)

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Grundpfandrechte gelten. Daraus folgert die Gesuchstellerin, dass das streitge-
genständliche Grundstück nicht dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen sei,
weshalb die Eintragung eines Baupfandrechts zulässig sei (act. 1 Rz. 28 f.). Die
Gesuchsgegnerin wendet ein, dass die zwölf Aktionärsgemeinden die aussch-
liessliche Trägerschaft der Gesuchsgegnerin bilden würden und es sich bei ihr um
eine gemeinnützige Aktiengesellschaft handle, deren Aktien im Alleineigentum
dieser Gemeinden stünden, und die mit der Sicherstellung der medizinischen
Grundversorgung und dem Betrieb eines Spitals die Erfüllung öffentlicher Aufga-
ben bezwecke (act. 14 Rz. 18 ff.). Die Verfolgung eines öffentlichen Zwecks durch
eine Person des Privatrechts genügt allerdings für sich genommen nicht, um die
im Eigentum dieser Person stehenden Sachen als Verwaltungsvermögen zu qua-
lifizieren (BGE 107 II 44 E. 1b; BGer 5A_78/2011 vom 15.06.2011, E. 2.3.2). Auch
die Gesuchsgegnerin legt sich hinsichtlich der Qualifikation des streitgegenständ-
lichen Grundstücks als Verwaltungsvermögen nicht abschliessend fest, sondern
stellt die Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen lediglich als möglich dar
(act. 14 Rz. 22 f.). Beim jetzigen Streit- und Verfahrensstand steht die Zugehörig-
keit zum Verwaltungsvermögen jedenfalls nicht zweifelsfrei fest. Die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem streitgegenständlichen
Grundstück ist demnach zulässig.
4.6.1. Die Gesuchstellerin leistete gestützt auf den Werkvertrag mit der Totalun-
ternehmerin vom 23. März 2021 (act. 3/5) Grundwasserabdichtungen und damit
pfandberechtigte Arbeiten auf dem streitgegenständlichen Grundstück (act. 1
Rz. 6, Rz. 8, Rz. 24; act. 14 Rz. 6). Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Stand-
punkt, die letzten geplanten Arbeiten der Gesuchstellerin seien am 30. April 2024
und die letzten Sicherungsarbeiten am 27. Mai 2024 erfolgt (act. 1 Rz. 13 ff.,
Rz. 36, Rz. 40; act. 3/11; act. 3/14 ff.; act. 3/23 f.). Die Gesuchsgegnerin bestrei-
tet, dass die Gesuchstellerin an den genannten Daten relevante letzte Arbeiten
ausgeführt habe. Die Gesuchstellerin habe diese Arbeiten nicht substantiiert dar-
gelegt (act. 14 Rz. 24, Rz. 32 ff.). Auch aus der in Bezug auf die geltend gemach-
ten, nicht näher spezifizierten Sicherungsarbeiten als Beweis offerierten Rech-
nung vom "28. Mai 2024 für Regiearbeiten vom 27. Mai 2024" (act. 3/15 =
act. 3/24 S. 1 ff.) gehe nicht hervor, welche konkreten Arbeiten zu welchem Zeit-

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punkt verrichtet worden seien (act. 14 Rz. 25 ff., Rz. 31, Rz. 35 ff.). Der beige-
fügte Regierapport enthalte lediglich rudimentäre, kaum lesbare Angaben und
auch die Fotos im Anhang zur Rechnung seien als Beweismittel für die angeblich
an jenem Datum verrichteten letzten Arbeiten vollkommen ungeeignet (act. 14
Rz. 29 ff.; act. 3/15 = act. 3/24 S. 3 ff.). Zur Art der angeblich am 30. April 2024
erbrachten Arbeiten werde nichts ausgeführt und der dazu gehörige Tagesrapport
erweise sich als nichtssagend bzw. nicht nachvollziehbar und sei als Beweismittel
untauglich (act. 14 Rz. 33 ff.; act. 3/11). Zudem liege die Vermutung nahe, dass
es sich bei den angeblich am 30. April bzw. am 27. Mai 2024 ausgeführten Arbei-
ten lediglich um geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung
dienende Arbeiten gehandelt habe, welche nicht als fristauslösende Arbeiten im
Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren seien (act. 14 Rz. 37 ff., Rz. 47).
4.6.2. Gemäss Art. 839 Abs. 1 ZGB kann das Pfandrecht bereits im Zeitpunkt der
Verpflichtung zur Arbeitsleistung in das Grundbuch eingetragen werden. Der Un-
ternehmer darf das Pfandrecht in der Höhe der gesamten (prospektiven) Vergü-
tungssumme eintragen (SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 395 f.). Erlischt die Leis-
tungspflicht nachträglich, entfällt die Pfandberechtigung im entsprechenden Um-
fang (SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 396, N 427). Aus der vorzeitigen Vertragsbeen-
digung folgende Schadenersatzansprüche sind nicht pfandberechtigt (SCHUMA-
CHER/REY, a.a.O., N 398, N 427). Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist
eine solche Reduktion im Rahmen des vorläufigen Eintragungsverfahrens jedoch
nur zu berücksichtigen, wenn der Bestand der Verpflichtung als ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint (vgl. Erw. 4.2).
4.6.3. Mit Schreiben vom 3. und vom 24. Mai 2024 verzichtete die Nebeninterve-
nientin auf die weitere Leistungserbringung durch die Gesuchstellerin (act. 1
Rz. 12 ff.; act. 3/10; act. 3/13). Gemäss Ziffer 11.1 der von der Gesuchstellerin am
17. Mai 2019 gegengezeichneten projektspezifischen Bedingungen der Nebenin-
tervenientin als Totalunternehmerin verfügt die Gesuchsgegnerin jedoch über ein
Eintrittsrecht in den zwischen der Gesuchstellerin und der Totalunternehmerin ge-
schlossenen Vertrag (act. 3/5 S. 53 f.; act. 3/13). Mit Schreiben vom 24. Mai 2024
teilte die Nebenintervenientin der Gesuchstellerin mit, dass der Sachwalter der

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Gesuchsgegnerin einem Vertragseintritt zu einem späteren Zeitpunkt zustimmen
könnte (vgl. act. 1 Rz. 13 mit Hinweis auf act. 3/13). Bei dieser Sachlage ist der
Fortbestand der Verpflichtung durchaus als möglich einzuschätzen. Jedenfalls im
vorläufigen Eintragungsverfahren ist von der Pfandberechtigung in der Höhe der
gesamten Vergütungsforderung abzüglich der geleisteten Akontozahlungen aus-
zugehen. Die Vergütungsforderung setzt sich zusammen aus CHF 226'650.30
(exkl. MWST) gemäss Zuschlagsschreiben vom 23. März 2021, CHF 87'836.50
(inkl. MWST) gemäss Nachtragsbestätigung vom 1. März 2023 und – gemäss
Darstellung der Gesuchstellerin – zusätzlich erbrachten Leistungen im Umfang
von CHF 2'713.30 (nach Abzug von Rabatten und inkl. MWST; act. 1 Rz. 17 ff.;
act. 3/5 S. 1 ff.; act. 3/8; act. 3/14 f. = act. 3/23 f.; act. 3/18; act. 3/20; act. 3/22
S. 1 f., S. 6 und S. 13 f.). Die von der Nebenintervenientin geleisteten Akontozah-
lungen belaufen sich auf insgesamt CHF 211'511.78 (exkl. MWST; act. 1 Rz. 21;
act. 3/18; act. 3/25), was grundsätzlich eine pfandberechtigte Vergütungsforde-
rung in Höhe der Differenz von rund CHF 105'000.00 ergibt. Vorliegend macht die
Gesuchstellerin eine Pfandsumme von CHF 72'676.20 geltend (nach Abzug von
Rabatten und inkl. MWST; act. 1 S. 2 und S. 7 ff., Rz. 17 ff., Rz. 22). Die Ge-
suchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, diese Pfandsumme sei ungenügend
dargelegt worden bzw. nicht nachvollziehbar und die in dieser Hinsicht eingereich-
ten Beweismittel zur Glaubhaftmachung derselben ungeeignet (act. 14 Rz. 41 ff.,
Rz. 47 mit Hinweis auf act. 3/18; act. 3/22 ff.). Die Ausführungen der Gesuchstel-
lerin sowie die in dieser Hinsicht eingereichten Beilagen erscheinen zur Begrün-
dung der Pfandsumme indessen weder als ausgeschlossen noch als höchst un-
wahrscheinlich, so dass sich mit Blick auf die tiefen Anforderungen an die Glaub-
haftmachung im vorläufigen Eintragungsverfahren die geltend gemachte Pfand-
summe als genügend substantiiert erweist.
4.7.1. Die vorläufige Eintragung hat unter Verwirkungsfolge "bis spätestens vier
Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen" (Art. 839 Abs. 2 ZGB in
Verbindung mit Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 ZGB und Art. 76 Abs. 3 GBV;
BGE 126 III 462 E. 2c/aa; BGer 5A_144/2024 vom 22.05.24, E. 4.1 m.w.H.). Die
für den Beginn des Fristenlauf entscheidende Vollendung der Arbeiten tritt ein,
"wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt

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sind. Nicht in Betracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der
Vervollkommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-
ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel" (BGE 125 III
113 E. 2b m.H.; BGer 5A_144/2024 vom 22.05.24, E. 4.1 m.w.H.). Im Falle eines
Abbruchs der Arbeiten beginnt die gesetzliche Eintragungsfrist im Zeitpunkt der
vorzeitigen Vertragsauflösung zu laufen (BGE 120 II 389 = Pra 84 [1995] Nr. 199,
E. 1a; BGE 102 II 206 E. 1a; BGer 5A_1047/2020 vom 04.08.2021, E. 3.1
m.w.H.). Dies gilt selbst dann, wenn in dem der gesetzlichen Eintragungsfrist ent-
sprechenden Zeitraum vor Vertragsauflösung keine qualifizierten Arbeiten mehr
stattgefunden haben (BGE 120 II 389 = Pra 84 [1995] Nr. 199, E. 1b).
4.7.2. Die Gesuchstellerin stützt sich auf das Datum der letzten Arbeiten am
30. April bzw. am 14. und 27. Mai 2024 (act. 1 Rz. 14, Rz. 36; act. 3/11; act. 3/14
= act. 3/23 S. 1-3; act. 3/15 = act. 3/24 S. 1-3). Andererseits ist ihren Ausführun-
gen zu entnehmen, dass die Nebenintervenientin mit Schreiben vom 24. Mai 2024
die Einstellung der Bauarbeiten für längere Zeit mitgeteilt habe (act. 1 Rz. 13 un-
ter Hinweis auf act. 3/13). Damit verzichtete die Nebenintervenientin auf unbe-
stimmte Zeit auf die Leistungserbringung. Im Grundsatz ist unstreitig, dass die Ar-
beiten der Gesuchstellerin noch nicht abgeschlossen sind (act. 1 Rz. 14 f.; act. 14
Rz. 24 ff.). Die Gesuchstellerin durfte mit der Eintragung bis zur (einstweiligen)
Vertragsauflösung mit Schreiben der Nebenintervenientin vom 24. Mai 2024 zu-
warten (act. 3/13). Die Eintragungsfrist läuft demzufolge frühestens am 24. Sep-
tember 2024 ab. Mit der Aufnahme des Bauhandwerkerpfandrechts ins Tagebuch
am 20. August 2024 ist die Eintragungsfrist eingehalten (act. 5; Art. 839 Abs. 2
ZGB in Verbindung mit Art. 961 Abs. 2 ZGB und Art. 972 Abs. 2 ZGB). Die allen-
falls unsubstantiierte Darlegung "letzter Arbeiten" am 30. April bzw. am 27. Mai
2024 ist nicht entscheidungserheblich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Da das Werk noch nicht vollendet ist, können die letzten Arbeiten im eigentlichen
Sinne noch gar nicht stattgefunden haben.
4.8. Der Zinsanspruch folgt aus Art. 102 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 OR. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei aufgrund der
Formulierung "Saldo netto zu bezahlen innert 30 Tagen" auf allen von der Ge-

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suchstellerin an die Nebenintervenientin gestellten Rechnungen jeweils eine Zah-
lungsfrist von dreissig Tagen netto vereinbart worden (act. 1 Rz. 20 f. und
Rz. 37 f.; act. 3/14 = act. 3/23 S. 1 f.; act. 3/15 = act. 3/24 S. 1 f.; act. 3/18;
act. 3/22 S. 1 f., S. 6 und S. 13 f.; act. 3/26). Die Gesuchsgegnerin führt in dieser
Hinsicht lediglich aus, da sich die Pfandsumme von vornherein als ungerechtfer-
tigt erweise, werde auch die entsprechende Zinsforderung bestritten (act. 14
Rz. 45, Rz. 47). Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von dreissig Tagen blieb so-
mit unbestritten und geht aus den nachfolgend aufgeführten Rechnungen hervor,
in welchen jeweils der Nettobetrag inklusive MWST genannt wird. In der in
Rechtsbegehren Ziff. 1 aufgeführten Reihenfolge (act. 1 S. 2) handelt es sich um
die Rechnung vom 20. März 2024 im Betrag von CHF 1'171.45 (Verzugszinsfor-
derung ab 21. April 2024; act. 3/22 S. 13 ff.); die Rechnung vom 31. März 2024
über CHF 14'118.10 (Verzugszinsforderung ab 2. Mai 2024; act. 3/22 S. 6), die
Rechnung vom 20. April 2023 über CHF 461.95 (Verzugszinsforderung ab
22. Mai 2024; act. 3/22 S. 1 f.), die Akonto-Rechnung vom 16. Mai 2024 in der
Höhe von CHF 55'844.80 (Verzugszinsforderung ab 17. Juni 2024; act. 3/26); die
Rechnung vom 23. Mai 2024 im Betrag von CHF 647.95 (Verzugszinsforderung
ab 24. Juni 2024; act. 3/14 = act. 3/23 S. 1 f.) sowie schliesslich die Rechnung
vom 28. Mai 2024 in der Höhe von CHF 431.95 (Verzugszinsforderung ab
28. Juni 2024; act. 3/15 = act. 3/24 S. 1 f.). Alle genannten Rechnungen blieben
gemäss unstrittiger Darstellung der Gesuchstellerin vollumfänglich unbezahlt
(act. 1 Rz. 19 f.; act. 14 Rz. 28 ff.). Die Zahlungsfrist für diese Rechnungen lief je-
weils frühstens 30 Tage vor dem Datum ab, von welchem an die Gesuchstellerin
Verzugszins fordert. Seither befindet sich die Nebenintervenientin in Verzug (vgl.
Art. 104 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Die Pfandsumme
von insgesamt CHF 72'676.20 (inkl. MWST) ist daher für die einzelnen Teilbe-
träge antragsgemäss ab den in Rechtsbegehren Ziff. 1 des Gesuchs genannten
Daten zu verzinsen.
4.9. Die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts kann nicht verlangt werden,
wenn für die Pfandsumme eine anderweitige hinreichende Sicherheit besteht
(Art. 839 Abs. 3 ZGB). Gemäss unbestrittener Darstellung der Gesuchstellerin be-
steht keine Sicherheit für ihre Forderung (act. 1 Rz. 34; act. 14 Rz. 47).

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4.10. Im Ergebnis ist die einstweilige Anweisung zu bestätigen als vorläufige Ein-
tragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss
Verfügung vom 20. August 2024 (act. 4).
4.11. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um gegen die Gesuchs-
gegnerin Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts anzuheben. Die Prose-
quierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen
(BGE 143 III 554 = Pra 107 [2018] Nr. 145, E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser
Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches
(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren
behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144
Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der
Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-
kannt.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-
lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beläuft sich der
Streitwert auf CHF 72'676.20 (act. 1 S. 2 f., Rz. 5). Die gemäss § 4 Abs. 1 GebV
OG bestimmte einfache Grundgebühr beträgt CHF 7'364.00. In Anwendung von
§ 4 Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung des Äquiva-
lenzprinzips ist diese auf rund die Hälfte zu reduzieren. Die Gerichtsgebühr ist
demzufolge auf CHF 3'700.00 festzusetzen.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine
einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-
fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

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hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-
behalten bleibt.
5.2. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung
von § 4 Abs. 1 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von rund der
Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 4'500.00 zuzusprechen. Mangels Darlegung
der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung pra-
xisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer 4A_552/2015
vom 25.05.2016, E. 4.5).
Das Einzelgericht verfügt:
1. Von der durch die Streitberufene C._____ AG, … [Adresse] (CHE-3), erfolg-
ten Nebenintervention wird Vormerk genommen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 20. August 2024 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1,GBBl. 4, Grundregister D._____, EGRID CH2,
J._____, K._____-strasse …, … und … und L._____-strasse …, …, … und
…, D._____,
für eine Pfandsumme von CHF 72'676.20 nebst Zins zu 5% seit
21. April 2024 auf CHF 1'171.45,
2. Mai 2024 auf CHF 14'118.10,
22. Mai 2024 auf CHF 461.95,

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17. Juni 2024 auf CHF 55'844.80,
24. Juni 2024 auf CHF 647.95,
28. Juni 2024 auf CHF 431.95.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 27. Januar 2025 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'700.00.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.00 (Rechnung Nr. 169605.01 des
Grundbuchamtes D._____ vom 21. August 2024).
Allfällige noch nicht in Rechnung gestellte weitere Kosten bleiben vorbehal-
ten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der
Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung
von CHF 4'500.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von
act. 13, act. 14 und act. 16/2-7, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des
Doppels von act. 13, an die Nebenintervenientin unter Beilage der Doppel
von act. 14 und act. 16/2-7 sowie an das Grundbuchamt D._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 72'676.20.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 26. November 2024
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel