zh_handelsgericht · HG240154 · 2024-12-03 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG240154-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter
Michael Spahn, die Handelsrichter Jean-Marc Bovet, Patrik Howald
und Marco La Bella sowie die Gerichtsschreiberin Dr. Melanie Got-
tini
Urteil vom 3. Dezember 2024
in Sachen
SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik,
Klägerin
gegen
A._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 8'602.15 zzgl. Zins zu 5% seit […] 26. Mai 2024 zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Zürich 4 vollumfänglich zu beseitigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der treu-
händerischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nichtthea-
tralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen
oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden
(act. 2/1). Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche ge-
mäss dem Urheberrechtsgesetz (URG; SR 231.1) geltend zu machen (vgl. act. 2/2;
act. 2/3).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, welche gemäss Handelsregisterauszug
die Konzeption, Organisation, Promotion, Finanzierung und/oder die Durchführung
kultureller wie auch kommerzieller Produktionen und Veranstaltungen für Theater-
und Showbühnen, TV, Radio, Kino, Internet und Gastronomie sowie Beratung in
den erwähnten Bereichen bezweckt (act. 2/7).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft Vergü-
tungen aus der Nutzung von Urheberrechten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. c URG
geltend (act. 1 Rz. 4 ff.).

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B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 17. September 2024 machte die Klägerin ihre Klage hierorts an-
hängig (act. 1). Mit Verfügung vom 23. September 2024 wurde der Klägerin Frist
zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses und der Beklagten – unter Hinweis
auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 3).
Diese Verfügung wurde der Beklagten am 25. September 2024 zugestellt (act. 4/2).
Die Klägerin leistete den Vorschuss für die Gerichtskosten fristgerecht (act. 5).
Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht noch recht-
zeitig um Fristerstreckung ersucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 30. Oktober
2024 eine Nachfrist bis zum 20. November 2024 angesetzt, unter Androhung, dass
bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur Hauptverhandlung vor-
geladen würde (act. 6). Diese Verfügung wurde der Beklagten am 31. Oktober 2024
zugestellt (act. 7/2). Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort
einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage
soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht
eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf
die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick
auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und das Gericht
an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen
Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es
die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen,
andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshem-
mende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, so-
weit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten
ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhan-

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densein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeu-
tung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Kla-
gebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in
erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Spühler/Ten-
chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl., 2024, Art. 223 N 17 ff.; PA-
HUD, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016,
Art. 223 N 3 ff.).
Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro-
hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen
grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.1. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6
Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die
Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Darstel-
lungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Beklagte veranstaltet jährlich das B._____ Festival in C._____, an dem urhe-
berrechtlich geschützte Kompositionen zur Aufführung gelangen (act. 1 Rz. 10). Mit
E-Mail-Nachricht vom 24. Januar 2024 forderte die Klägerin die Beklagte dazu auf,
ihr die Anmeldeunterlagen für das im Jahr 2023 veranstaltete Festival einzureichen.
Am 21. Februar 2024 reichte die Beklagte das Onlineformular zur Anmeldung des

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B._____ Festivals 2023 bei der Klägerin ein. Dabei unterliess es die Beklagte aller-
dings, Angaben zu den Lokalmieten und den Künstlerspesen zu machen und gab
diesbezüglich jeweils CHF 0. an. Des Weiteren hat die Beklagte gewisse Konzert-
daten nicht aufgelistet. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte per E-Mail-
Nachricht am 7. März 2024 sowie am 3. April 2024 auf, die fehlenden Angaben
nachzuliefern (act. 1 Rz. 13; act. 2/9-12). Da die Beklagte nicht reagierte, schätzte
die Klägerin anhand der Angaben aus dem Vorjahr 2022 die Miete sowie die Künst-
lerspesen und erstellte basierend auf diesen Schätzungen am 25. April 2024 eine
Rechnung, welche der Beklagten zugestellt wurde (act. 1 Rz. 14; act. 2/13). Die
Beklagte hat diese Rechnung in der Folge trotz Mahnungen nicht bezahlt (act. 1
Rz. 16; act. 2/14 f.).
2.2. Rechtliches
Werke der Musik und andere akustische Werke sind urheberrechtlich geschützt,
sofern sie individuell sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b URG). Die Urheber der Werke haben
das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet
wird, wozu insbesondere die öffentliche Aufführung des Werkes zählt (Art. 10
Abs. 1 und 2 lit. c URG). Die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der verwalteten
Musik ist bei der entsprechenden Verwertungsgesellschaft einzuholen, und es ist
ihr gemäss Art. 46 URG die in den anwendbaren Tarifen vorgesehene Entschädi-
gung zu leisten. Die Tarife sind nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte
verbindlich (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4.a). Aufgrund
des in Art. 45 Abs. 2 URG statuierten Gleichbehandlungsverbots sind die Verwer-
tungsgesellschaften auch beim Abschluss von Nutzungsverträgen an die Tarife ge-
bunden (HGer AG-Urteil HSU.2007.7 vom 5. Juni 2007 E. 3.4, in: sic! 2008
S. 24 ff.).
2.3. Würdigung
2.3.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geistiges
Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 2

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Gemeinsamer Tarif K (fortan GT K; act. 2/9). Sie verwaltet gestützt auf ihre Mitglie-
der- und Gegenseitigkeitsverträge praktisch das gesamte sog. Weltrepertoire der
nichttheatralischen Musik (BGE 107 II 57 E. 1). Bei ihr ist als Inhaberin der entspre-
chenden Rechte die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der verwalteten Musik
einzuholen und es ist ihr gemäss Art. 46 URG die in den anwendbaren Tarifen
vorgesehene Entschädigung zu leisten. Von den Urheberrechten zu unterscheiden
sind die verwandten Schutzrechte. Werden im Handel erhältliche Tonträger zum
Zwecke der Aufführung verwendet, haben ausübende Künstler Anspruch auf Ent-
schädigung (Art. 35 Abs. 1 URG). Für die verwandten Schutzrechte ist die SWISS-
PERFORM, eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in Zürich, zuständig. Die Kläge-
rin ist aber berechtigt, den Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, da sie
nach Ziff. 9 des vorliegend massgeblichen, gemeinsam mit SWISSPERFORM auf-
gestellten "Gemeinsamen Tarifs K 2017 – 2024" (act. 2/8; nachfolgend "GT K") als
deren Vertreterin fungiert.
Die Aktivlegitimation ist daher gegeben. Ebenso ist die Passivlegitimation der Be-
klagten gegeben, nachdem diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen
Sachverhalt als Kundin im Sinne des GT K gilt.
2.3.2. Vergütungsanspruch
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen ist die Be-
klagte gestützt auf den GT K verpflichtet, für das von ihr veranstaltete B._____ Fes-
tival 2023 eine Vergütung zu leisten. Die Höhe der Vergütungen wird im GT K ver-
bindlich festgelegt. Die Entschädigung wird gemäss Ziff. 10 GT K in Form eines
Prozentsatzes der Einnahmen berechnet. Sofern die Kosten die Einnahmen über-
steigen, wird ein Prozentsatz der Kosten verwendet (Ziff. 13 GT K). Der Prozent-
satz für Urheberrechte beträgt bei Grosskonzerten (Fassungsvermögen von min-
destens 1'000 Personen oder Billetteinnahmen von mehr als CHF 15'000.–;
Ziff. 4.1 GT K) 10 %, bei sog. Kleinkonzerten (vgl. Ziff. 4.1 GT K) 9 % (Ziff. 14.1
GT K). Die Mindestentschädigung für Urheberrechte beträgt in jedem Fall
CHF 40.– (Ziff. 16 GT K). Zusätzlich ist auf die Entschädigung Mehrwertsteuer in
Höhe von 2.5 % geschuldet (Ziff. 19 GT K). Konzertveranstalter haben alle zur Be-
rechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der

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Veranstaltung bekanntzugeben (Ziff. 26 GT K). Kommt der Konzertveranstalter die-
ser Pflicht nicht nach, ist die Klägerin befugt, die Angaben zu schätzen und gestützt
darauf Rechnung zu stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen
gelten als vom Veranstalter anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rech-
nungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert (Ziff. 28 GT K).
Mangels vollständiger Angaben der Beklagten betreffend das von ihr veranstaltete
Festival im Jahr 2023 war die Klägerin berechtigt, diese zu schätzen und gestützt
darauf Rechnung zu stellen. Die Klägerin hat die Entschädigung nachvollziehbar
aufgrund der tariflichen Bestimmungen sowie gestützt auf die (unvollständigen) An-
gaben der Beklagten und die Parameter des Vorjahres berechnet (act. 1 Rz. 23;
act. 2/10). Damit hat die Klägerin für das B._____ Festival 2023 zutreffend eine
Vergütung in Höhe von insgesamt CHF 8'602.15 von der Beklagten gefordert. Die
Beklagte hat nicht innert 30 Tagen ab der geschätzten Rechnung vollständige und
korrekte Angaben nachgeliefert, weswegen die geschätzte Rechnung vom 25. April
2024 gestützt auf Ziff. 28 GT K als von der Beklagten anerkannt gilt. Die in Rech-
nung gestellten Forderungen wurden bis anhin nicht beglichen.
2.3.3. Verzugszins
Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 26. Mai 2024 (act. 1 S. 2
und S. 7). Zur Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung am 25. April
2024 und die tarifliche Zahlungsfrist von 30 Tagen gemäss Ziff. 29 GT K (act. 2/8;
act. 2/13). Die Beklagte geriet mit Ablauf dieser Frist in Verzug, weshalb der Zins
entsprechend dem klägerischen Begehren zuzusprechen ist.
2.3.4. Beseitigung des Rechtsvorschlags
Gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4
(act. 2/16). Mit Gutheissung der Klage ist der entsprechende Rechtsvorschlag im
Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von CHF 8'602.15 zuzüglich Zins zu 5% seit
dem 26. Mai 2024 zu beseitigen.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie
nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 8'602.15. In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 GebV OG sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 1'200.– festzusetzen. Da die Klägerin vollumfänglich obsiegt, sind die Ge-
richtskosten ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Zu-
dem ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen
Die Klägerin beantragt eine nach dem Streitwert bemessene Umtriebsentschädi-
gung nach Art. 95 Abs. 3 ZPO (act. 1 Rz 3). Deren Höhe richtet sich nach der An-
waltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und
Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der
Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für einen angestellten Anwalt ist diese Ent-
schädigung in Ermangelung einer ausgedehnten Einarbeitung in die Verhältnisse
der Klientschaft praxisgemäss um einen Drittel zu reduzieren. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 AnwGebV ist die reduzierte Parteientschädigung demnach auf
CHF 1'300.– festzusetzen und der Beklagten aufzuerlegen. Mangels Darlegung der
fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisge-
mäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer 4A_552/2015 vom
25. Mai 2016, E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 8'602.15 zu-
züglich Zins zu 5% seit 26. Mai 2024 zu bezahlen.

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2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4
(Zahlungsbefehl vom 15. August 2024) wird im Umfang von CHF 8'602.15
zuzüglich Zins zu 5% seit 26. Mai 2024 aufgehoben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'200.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-
ten und aus dem klägerischen Vorschuss bezogenen Kosten wird der Kläge-
rin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 1'300.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 8'602.15.
Zürich, 3. Dezember 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. Stephan Mazan Dr. Melanie Gottini