zh_handelsgericht · HE170168 · 2017-07-17 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170168-O U/ei
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiber
Dr. Giulio Donati
Urteil vom 17. Juli 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ Immobilien AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 6 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort
und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zu-
gunsten des Gesuchstellers und zu Lasten des Grundstücks …
[Adresse] Grundbuch Blatt 1, Kataster Nr. 2 des Gesuchsgegners
ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von
Fr. 82'048.37 zuzüglich 5% seit dem 24. März 2017 sofort vorläu-
fig im Grundbuch einzutragen.
2. Der Gesuchstellerin sei eine Frist von drei Monaten anzusetzen,
um die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts gemäss Antrag 1 zulasten des Grundstücks des Gesuchs-
gegners einzureichen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 19. Mai 2017 (Datum Post-
stempel) samt Beilagen (act. 1/A–B; act. 2/2–14) die (vorerst) superprovisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Nachdem das hiesige Gericht mit
Verfügung vom 22. Mai 2017 in Ausübung seiner richterlichen Fragepflicht der
Gesuchstellerin Frist ansetzte, um darzulegen, auf welches Grundstück der Ein-
trag des Pfandrechts beantragt werde (act. 3), reichte die Gesuchstellerin – mitt-
lerweile anwaltlich vertreten – fristgerecht ein verbessertes Gesuch samt Beilagen
mit oben genannten Rechtsbegehren ein (act. 6; act. 8/2–17). Diesem Gesuch
wurde mit Verfügung vom 24. Mai 2017 einstweilen und ohne Anhörung der Ge-
genpartei entsprochen. Das Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das
Pfandrecht vorläufig einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist
zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuchstellerin bis 15. Juni 2017 ange-
setzt, unter der Androhung eines Aktenentscheides im Säumnisfall (act. 9). Mit
Verfügung vom 15. Juni 2017 wurde die Frist für die Gesuchsgegnerin erstreckt
und der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um im Doppel lesbare Exemplare des
Abnahmeprotokolls nachzureichen (act. 14). Mit Eingabe vom 20. Juni 2017 (Da-

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tum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin die verlangten Unterlagen nach
(act. 16 und act. 17). Nachdem die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 5. Juli
2017 (Datum Poststempel) mitteilte, dass sie nach Durchsicht der Unterlagen auf
eine Stellungnahme zum klägerischen Begehren verzichte (act. 19), ist aufgrund
der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-
ten Unterlagen ist glaubhaft und unbestritten geblieben, dass die Gesuchstellerin
für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin
(Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat. Ebenso
erscheint glaubhaft, dass ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme
bisher unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde und der Zins von 5 % auf
CHF 82'048.37 seit 24. März 2017 geschuldet ist. Die eintsweilige Anweisung an
das Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von
Art. 961 ZGB zu bestätigen.
3. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Gesuch-
stellerin beantragt eine Frist von drei Monaten, ohne jedoch darzulegen, weshalb
eine derart lange Frist anzusetzen sei. Die Prosequierungsfrist ist demnach pra-
xisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der
Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2
ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-
reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden
nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 82'048.37 auszuge-

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hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'000.00 festzusetzen ist.
5. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
6. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin jedoch mangels
Antrag keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen Fall
ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 24. Mai 2017 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf selbständigem und dauerndem Recht GBBl. 1 (zu Lasten Liegenschaft
Kat. Nr. 2, GBBl. 3), D._____ [Ortschaft] für eine Pfandsumme von
CHF 82'048.37 zuzüglich Zins zu 5% seit 24. März 2017.
2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 16. Oktober 2017 angesetzt, um eine Klage auf defini-
tive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben.
Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.

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3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.00.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 52.00 (Rechnung Nr. 168918.01 des
Grundbuchamtes C._____ vom 24. Mai 2017). Allfällige weitere Kosten wer-
den vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wer-
den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____,
an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 19.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 82'048.37.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 17. Juli 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Giulio Donati