zh_handelsgericht · HG180265 · 2019-06-05 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180265-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, die
Handelsrichter Jakob Haag und Vinicio Cassani sowie der Gerichts-
schreiber Christian Markutt
Urteil vom 5. Juni 2019
in Sachen
A._____, …, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung (URG)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 30.75
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5 % seit 09.10.2018.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wah-
rung der Rechte der …, …, … und anderer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberin-
nen von … und … Werken sowie von Werken der … und der …, soweit ihr diese
Rechte zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss
Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt
und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz gel-
tend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Der Beklagte ist als Inhaber des Einzelun-
ternehmens C._____ mit dem Zweck der Erbringung von Dienstleistungen aller
Art im handwerklichen und kaufmännischen Bereich und Sitz in D._____ im Han-
delsregister eingetragen (act. 1 Rz. 4; act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten gestützt auf den gemeinsamen
Tarif "Reprografie im Dienstleistungsbereich" [=GT 8 VI 2012-2016] konkret die
Vergütung für das Jahr 2016 (act. 1 S. 5).

- 3 -
B. Prozessverlauf
Am 14. Dezember 2018 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die Klägerin hier-
orts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 wurde der Klä-
gerin u.a. Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– an-
gesetzt; gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort
angesetzt (act. 5). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 7). Der
Beklagte erstattete seine Klageantwort innert Nachfrist am 19. März 2019
(act. 10). Mit Verfügung vom 20. März 2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel
angeordnet und der Klägerin Frist angesetzt, um ihre zweite Rechtsschrift (Replik)
einzureichen (act. 12). Die Klägerin erstattete die Replik fristgerecht am 10. April
2019 (act. 14). Mit Verfügung vom 11. April 2019 wurde das Doppel der Replik
dem Beklagten zugestellt und diesem unter Säumnisandrohung Frist zur Erstat-
tung einer zweiten Rechtsschrift (Duplik) angesetzt (act. 17; act. 18/2). Der Be-
klagte hat in der Folge keine Duplik eingereicht. Mit Verfügung vom 14. Mai 2019
wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf Durchführung der
mündlichen Hauptverhandlung verzichteten (act. 19). Die Parteien liessen sich
nicht vernehmen, womit androhungsgemäss von einem Verzicht auszugehen ist.
Erwägungen
1. Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 ZPO)
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 12
ZPO und ist gegeben, da der Beklagte in D._____ ZH eine geschäftliche Nieder-
lassung betreibt. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvo-
raussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin
einzutreten.

- 4 -
2. Materielles
2.1. Rechtliche Grundlagen
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-
wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw.
27. September 2017 (act. 3/2) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung
(vgl. Art. 41 ff. URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen gel-
tend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbind-
lich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des
Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für den vorliegend
massgebenden Tarif GT 8 VI 2012-2016 gilt die Klägerin als Vertreterin und ge-
meinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VI 2012-2016 [act. 3/5]). Die Klägerin
ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert. Vom Beklagten
wurde nicht bestritten, dass er grundsätzlich als Nutzer im Sinne von Ziff. 2.1 bzw.
Ziff. 6.3.26 GT 8 VI 2012-2016 zu betrachten wäre. Insofern ist der Beklagte damit
passivlegitimiert.
Zum Vergütungsanspruch: Gemäss Art. 51 URG besteht grundsätzlich eine Aus-
kunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der mass-
geblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer u.U. ein Erhe-
bungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu
melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mah-
nung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als aner-
kannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben
nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt
gibt (vgl. Ziff. 8.3 GT 8 VI 2012-2016). Bei der Festlegung der Vergütungsansprü-
che wird eine Pauschalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt
wird demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).

- 5 -
In weiterer Konkretisierung der gesetzlichen Auskunftspflicht nach Art. 51 URG
und als Teil der rechtskräftig genehmigten Tarife ist in Ziff. 8.5 GT 8 VI 2012-2016
eine zwingende Formularpflicht ("Erklärung kein Kopierer") vorgesehen für Nut-
zer, welche über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge-
rät oder ähnliches Gerät verfügen. Das Zivilgericht ist nicht nur an die Tarife im
engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch an die darin vorgesehene Bestim-
mung zur Formularpflicht gebunden (Art. 59 Abs. 3 URG; vgl. Urteil des Handels-
gerichts des Kantons Zürich HG160109 vom 18. November 2016 E. 2.3.5.). Un-
benommen bleibt dem Zivilgericht gleichwohl die Anwendung und Auslegung des
genehmigten Tarifs (Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015
E. 3.3.
2.2. Wesentliche Parteistandpunkte
Der Beklagte stellt sich zum einen (sinngemäss) auf den Standpunkt, es bestehe
keine entsprechende Vergütungspflicht, nachdem er weder einen Computer, Dru-
cker, Kopierer noch Scanner besitze, was er der Klägerin per Brief und E-Mail be-
reits mehrfach mitgeteilt habe (act. 10). Zum anderen scheint sich der Beklagte
darauf zu berufen, dass er die vorliegend eingeklagte Forderung bereits bezahlt
habe (act. 10).
Für die Mitteilung, dass weder ein Drucker, Computer noch Netzwerk vorhanden
sei, verweist die Klägerin auf die Regelung in Ziff. 6.7 GT 9 VI [sic!] 2012-2016,
wonach zwingend eine Formularpflicht bestehe. Die Erklärung müsse schriftlich
mit dem vorgegebenen Formular, versehen mit Unterschrift sowie Handelsregis-
terauszug eingereicht werden; dies habe der Beklagte nicht gemacht (act. 14
S. 1).
2.3. Würdigung
Die Klägerin weist zutreffend auf die Formularpflicht gemäss Ziff. 6.7 GT 9 (recte:
GT 8) VI 2012-2016 hin. Dass er diese zwingende Formularpflicht eingehalten
hätte, behauptet der Beklagte nicht. Ungeachtet dessen unterlässt er jegliche An-
gaben oder Beweisofferten zu den behaupteten Mitteilungen, welche er der Klä-

- 6 -
gerin gesendet haben will. Der von ihm ins Recht gelegten Beilage (act. 11) lässt
sich lediglich entnehmen, dass er die Zustellung eines (neuen) Einzahlungs-
scheins forderte. Unklar bleibt, woraus sich ergeben soll, dass er die eingeklagte
Forderung bereits bezahlt hat. Zusammenfassend liegen damit keine stichhaltige
Gründe gegen die klägerische Vergütungsforderung vor.
2.4. Zins
Die Klägerin fordert für die eingeklagte Forderung einen Zins von 5 % seit dem
9. Oktober 2018 (act. 1 S. 1). Für die Forderung von insgesamt CHF 56.90 wurde
der Beklagte mit Schreiben vom 28. September 2018 zur Zahlung bis spätestens
8. Oktober 2018 aufgefordert (act. 3/6), womit er sich ab dem 9. Oktober 2018 in
Verzug befand. Der Beklagte ist damit weiter zu verpflichten, der Klägerin einen
Zins von 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
2.5. Fazit
In Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens ist der Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin CHF 30.75 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 30.75. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert, hohen Zeit-
aufwandes, ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf das Doppelte (=CHF 300.–)
zu erhöhen. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kos-
tenvorschuss zu decken.

- 7 -
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand
um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-
fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und
Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) sowie eine weitere Rechtsschrift von
einer Seite (act. 14) und reichte (neben der Vollmacht) insgesamt sechs Beilagen
ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen
Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 11 Abs. 2 AnwGebV (rund
CHF 200.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die
Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV angemessen auf
CHF 1'000.– zu erhöhen.
In ihrer zweiten Rechtsschrift vom 10. April 2019 samt Honorarnote als Beilage
fordert die Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'500.– (act. 14 u.
15); ursprünglich noch zzgl. MwSt. [vgl. act. 1 S. 1]). Zur Begründung macht sie
im Wesentlichen vorprozessualen Aufwand geltend, das Verfassen von sieben
Textseiten, Aufwand bei der Aufbereitung von Beilagen sowie die erhöhten Anfor-
derungen an die Substantiierung im ordentlichen Verfahren (act. 14). Weiter führt
sie an, der tiefe Streitwert diene nicht als Mass für den aufgelaufenen Aufwand,
weshalb die Parteientschädigung am tatsächlichen Zeitaufwand von 5h à
CHF 300.–/h zu messen sei (act. 14). Zu den klägerischen Einwänden im Einzel-
nen: Der geltend gemachte vorprozessuale (Inkasso-)Aufwand ist grundsätzlich
nicht zu entschädigen. Die Klägerin hat zwar eine Klageschrift von insgesamt sie-
ben Textseiten eingereicht, indessen ist zu berücksichtigen, dass die eigentliche
Begründung lediglich rund fünf Seiten umfasst (abzüglich Parteibezeichnungen,
Rechtsbegehren, etc.). Weiter hat die Klägerin zwar insgesamt sieben Beilagen
eingereicht, wobei sich der Aufwand zumindest für vier Beilagen (Vollmacht, Be-

- 8 -
willigung IGE vom 04.06.2013/ 27.09.2017, Nachweis Geschäftsniederlassung,
Anwendbare Gemeinsame Tarife von A._____; vgl. act. 2; act. 3/2-3 und act. 3/5)
offensichtlich im Rahmen hält. Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Ge-
bühr – insbesondere unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 lit. c, d und e Anw-
GebV sowie angesichts der Replik von lediglich einer Seite – zwingend auf insge-
samt CHF 1'500.– zu erhöhen sein soll. Vielmehr erscheint eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'000.– als angemessen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 30.75 nebst Zins zu 5 %
seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genomme-
nen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 1'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, … [Adresse].
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 30.75.

- 9 -
Zürich, 5. Juni 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsidentin: Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Christian Markutt