zh_handelsgericht · HG230113 · 2023-10-23 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230113-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Fabio Oetterli, Giuseppe
De Simone und Christian Zuber sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Melanie Gottini
Urteil vom 23. Oktober 2023
in Sachen
SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X3._____
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act.1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 02.11.2021 zu bezahlen.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20 zuzüg-
lich Zins zu 5% seit dem 02.12.2022 zu bezahlen.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 1
in Zürich, sei zu beseitigen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulas-
ten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der treu-
händerischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nichttheat-
ralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen
oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden. Die
Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Ei-
gentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem
Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/3a; act. 3/2).
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Zürich, welche die … im Kosmetik-Sektor bezweckt (act. 3/3b).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft ge-
mäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a gel-
tend (act. 1 Rz. 3 ff.).
B. Prozessverlauf
Am 30. Mai 2023 reichte die Klägerin ihre Klage elektronisch ein (act. 1; act. 4).
Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 wurden der Klägerin Frist zur Bezahlung des Ge-
richtskostenvorschusses und der Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfol-

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gen – Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Der Kostenvor-
schuss der Klägerin ging fristgerecht ein (act. 7). Nachdem die Beklagte die Ver-
fügung vom 2. Juni 2023 zweimal innert Frist nicht abgeholt hatte (act. 6/2), wurde
ihr mit Verfügung vom 12. Juli 2023 erneut Frist angesetzt, um eine Klageantwort
einzureichen (act. 8). In der Folge konnten der Beklagten beide Verfügungen via
Stadtammannamt Zürich … zugestellt werden (act. 9/2; act. 10).
Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht noch
rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom
28. September 2023 eine Nachfrist bis zum 13. Oktober 2023 angesetzt, unter
Androhung, dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur
Hauptverhandlung vorgeladen würde (act. 13). Diese Verfügung wurde von der
Post retourniert, weil sie von der Beklagten wiederum nicht innert der siebentägi-
gen Abholungsfrist (bis 6. Oktober 2023) abgeholt wurde (act. 14/2). Bis heute hat
sich die Beklagte nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellfiktion
Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfän-
ger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adres-
sat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungs-
frist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat
wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt
hätte (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Vorliegend hat die Beklagte die Ver-
fügung vom 28. September 2023 nicht innert der Abholungsfrist abgeholt. Da die
Beklagte nach Erhalt der Verfügungen vom 2. Juni 2023 und 12. Juli 2023 mit
weiteren gerichtlichen Sendungen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ver-
fahren rechnen musste, gilt die Verfügung vom 28. September 2023 als der Be-
klagten per 6. Oktober 2023 zugestellt.
1.2. Versäumte Klageantwort

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Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen
keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Um-
ständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebe-
gehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht
auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-
rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen,
die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als
sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraus-
setzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife
fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar,
unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht
die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es dar-
über Beweis erheben will (BGE 144 III 394, E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO;
WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3.
Aufl., 2017, Art. 223 N 17 ff.; PAHUD, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.],
DIKE-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 223 N 3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-
)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren.
Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestrit-
ten zu gelten.
1.3. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6
Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die

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Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruch-
reif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat der da-
mals zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet und gab dabei
an, abgabepflichtige Audio-Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis
zu 200 Amtslinien durchzuführen (act. 1 Rz. 7 f.). Die Vergütungen für die Jahre
2021 und 2022 in der Höhe von jeweils CHF 227.20 hat die Klägerin der Beklag-
ten – gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen – am 17. September
2021 bzw. am 21. Oktober 2022 in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 10; act. 3/4-5).
Die Beklagte hat diese Rechnung in der Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1
Rz. 11). Nachdem die Forderungen zu Inkassozwecken zediert und die Beklagte
erfolglos betrieben worden war, erfolgte eine Rückzession der Forderungen an
die Klägerin (act. 1 Rz. 12; act. 3/6-8).
2.2. Rechtliches
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-
chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber-
und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von
Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-
richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141,
E. 4.a; BGer 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019, E. 3.3 und 4A_203/2015
vom 30. Juni 2015, E. 3.3).
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geisti-
ges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw.
Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar

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zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, mittlerweile jedoch wieder
an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/6-8).
Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem diese nach
dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im Sinne des
Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt.
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin für die Jahre 2021 und 2022 jeweils zutreffend eine Vergütung in Höhe von
CHF 227.20 von der Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellten Forderun-
gen wurden bis anhin nicht beglichen. Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins
von 5% seit dem 2. November 2021 bzw. seit dem 2. Dezember 2022. Zur Be-
gründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung und die tarifliche Zahlungsfrist
gemäss Ziff. 15 GT 3a (act. 1 Rz. 25). Die im Recht liegenden Rechnungen der
Klägerin enthalten die Hinweise "Zahlbar bis 01.11.2021" bzw. "Zahlbar bis
01.12.2022" (act. 3/5). Ein Verzugszins ist damit seit dem 2. November 2021 (Ver-
gütung Jahr 2021) bzw. seit dem 2. Dezember 2022 (Vergütung Jahr 2022) ge-
schuldet.
Gemäss Ziffer 3 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1 in
Zürich (act. 1 S. 2; vgl. act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist der entsprechende
Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von CHF 227.20 zuzüg-
lich Zins zu 5% seit dem 3. Mai 2022 zu beseitigen. Für die im Zahlungsbefehl
ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG
keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360, E. 3.6.2 mit
Hinweis auf BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-

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nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 454.40. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf rund CHF 400.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kos-
tenvorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge-
bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem
Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klage-
schrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von
rund vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) sieben Beilagen ein.
Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Ge-
bühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missver-
hältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2
Abs. 2 AnwGebV angemessen zu erhöhen und auf CHF 650.– festzusetzen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer 4A_552/2015
vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die
Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer
zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klä-
gerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5%
seit 2. November 2021 sowie CHF 227.20 nebst Zins zu 5% seit 2. Dezem-
ber 2022 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich
1 (Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2022) wird im Umfang von CHF 227.20
nebst Zins zu 5% seit 3. Mai 2022 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 454.40.

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Zürich, 23. Oktober 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Dr. Melanie Gottini