zh_handelsgericht · HE180113 · 2018-07-04 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180113-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Adrienne Hennemann
Verfügung und Urteil vom 4. Juli 2018
in Sachen
A._____ GmbH & Co.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen/vorsorgliche Beweisführung

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Ursprüngliches Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.)
Das umfangreiche ursprüngliche klägerische Rechtsbegehen ist diesem Urteil
beigeheftet.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 12. März 2018 überbrachte die Klägerin hierorts ihr Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen sowie um vorsorglichen Beweisabnahme und beantragte
gleichzeitig den superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie ei-
ne vorsorgliche superprovisorische Beweisabnahme (act. 1). Mit Verfügung vom
13. März 2018 wurde das Gesuch um superprovisorische Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen teilweise gutgeheissen, der Beklagten Frist angesetzt, um das
Massnahmebegehren und das Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme zu
beantworten und der Klägerin, um den Kostenvorschuss zu leisten (act. 5). Der
Vorschuss ging fristgereicht ein (act. 7). Mit Verfügung vom 21. März 2018 wurde
der Klägerin Frist angesetzt, um fehlende Beilagen einzureichen (act. 10). Dieser
Aufforderung kam die Klägerin mit Eingabe vom 28. März 2018 nach (act. 14). In-
nert erstreckter Frist reichte die Beklagte die Stellungnahme ein (act. 12 und 18)
und beantragte in Ziff. 3 und 4 des Rechtsbegehrens die sofortige Aufhebung der
superprovisorischen Massnahmen bzw. eventualiter Abänderung von Ziff. 1 lit. d
der Verfügung vom 13. März 2018 sowie Verpflichtung der Klägerin, eine ange-
messene Sicherheit zu leisten (act. 18). Mit Verfügung vom 3. Mai 2018 wurde
der beklagtische Antrag auf sofortige Aufhebung der superprovisorischen Anord-
nung vom 13. März 2018 sowie auf Leistung einer angemessenen Sicherheit ab-
gewiesen und der Antrag in Bezug auf Ziff. 1 lit. d der Verfügung vom 13. März
2018 teilweise gutgeheissen (act. 20). Innert am 30. Mai 2018 gewährter Notfrist
reichte die Klägerin die Stellungnahme ein, worin sie ihr Rechtsbegehren an die
Verfügungen des Handelsgerichts vom 13. März 2018 sowie 3. Mai 2018 anpass-
te und ihr Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme zurückzog (act. 24 S. 2; Prot.

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S. 18). Die klägerische Stellungnahme wurde alsdann der Beklagten zugestellt,
welche eine erneute Stellungnahme einreichte (act. 27), die wiederum der Kläge-
rin zugestellt wurde (Prot. S. 20). Bis zum vorliegenden Entscheid gingen keine
weiteren Stellungnahmen ein. Da zudem die letzte Eingabe – wie zu zeigen sein
wird – nicht entscheidrelevant ist, kann ein Entscheid ergehen. Auf die Vorbringen
der Parteien wird nur eingegangen, soweit sie für die Entscheidfindung notwendig
und prozessual zulässig vorgebracht worden sind.
2. Prozessuales
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist gegeben (Art. 2
Nr. 1 LugÜ i.V.m. Art. 31 LugÜ; Art. 5 Abs. 1 lit. d i.V.m.. Art. 5 Abs. 2 ZPO i.V.m.
§ 45 lit b GOG ZH). Dies blieb denn auch zu Recht unbestritten (act. 18 Rz. 3).
Die vorliegende Streitigkeit untersteht schweizerischem Recht (Art. 136 Abs. 1
IPRG).
3. Parteien und Prozessgegenstand
Die vorliegende Streitsache dreht sich um die Produktion von …. Die Klägerin
produziert die hierzu nötigen Papierstix. Die Beklagte stellt Maschinen her, damit
die Stix mit … zusammengeführt werden können (act. 18 Rz. 7). C._____ ist ein
wichtiger Kunde der Klägerin. Gleichzeitig bezieht die C._____ Maschinen bei der
Beklagten (act. 19 Rz. 7). Vorliegend wirft die Klägerin der Beklagten im Wesent-
lichen vor, unter dem Deckmantel eines Lizenzvertrags und einer Geheimhal-
tungsvereinbarung, abgeschlossen mit der D._____, vertreten durch E._____ (ei-
nem ehemaligen Arbeitnehmer einer Zulieferfirma der Klägerin), das Know-how
der Klägerin (technische Zeichnungen, CAD-Dateien; Auftragsnummern) erhalten
zu haben, und A._____ Maschinen und -teile nachzubauen, insbesondere für
C._____ (act. 1 Rz. 61 und Rz. 112).
4. Rückzug
Mit Eingabe vom 14. Juni 2018 teilte die Klägerin mit, dass das Rechtsbegehren 1
des Gesuchs vom 11. März 2018 gemäss Disp.-Ziff. 1 in der Verfügung vom
13. März 2018 sowie gemäss Disp.-Ziff. 2 in der Verfügung vom 3. Mai 2018 an-

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gepasst werde. Auf das Gesuch zur vorsorglichen Beweisabnahme werde einst-
weilen verzichtet und ansonsten an den bisherigen Rechtsbegehren vollumfäng-
lich festgehalten (act. 24 S. 2).
In Bezug auf Rechtsbegehren 1 hält die Klägerin folglich an den Begehren Ziff. 1
lit. a, c und d (in leicht an die gerichtlichen Verfügungen angepassten Form) sowie
an Ziff. 2 und 3 fest. Das Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b sowie das Begehren um
vorsorgliche Beweisabnahme ist folglich als durch Rückzug erledigt abzuschrei-
ben (Art. 241 ZPO).
5. Unbestrittener Sachverhalt
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin selbst keine Maschinen
zur Produktion von Papierstix herstellt, sondern diese von einem Zulieferer, der
F._____ GmbH, bezieht (act. 18 Rz. 10). E._____ ist ein ehemaliger Mitarbeiter
dieses Zulieferers. Die Beklagte bestreitet nicht, dass im Zusammenhang mit dem
geplanten Bau einer Maschine für die Beklagte technische Zeichnungen über
E._____ an die Beklagte herausgegeben und frühere Bestellungen der Klägerin
bei Drittanbietern für angebliche Sonderanfertigungen verwendet worden sind
(act. 18 Rz. 52). E._____ hat der Beklagten mehrere E-Mails zugestellt (act. 4/68-
75). Die Beklagte führt aus, dass sie sich nicht erinnern könne, andere Unterlagen
oder Informationen als A1-36, 38-84 sowie 89 und 90 erhalten zu haben (act. 18
Rz. 146 und Rz. 329). Die Beklagte stellt auch nicht in Abrede, dass ursprünglich
beabsichtigt gewesen sei, in Zusammenarbeit mit E._____, d.h. unter Nutzung
seines Know-hows sowie mittels Verwendung der von ihm übermittelten techni-
schen Zeichnungen, eine neue Papierstixmaschine mit erhöhen Kapazitäten zu
entwickeln. Weiter ist unbestritten, dass eine solche Maschine primär an die
C._____ hätte geliefert werden sollen, wobei auch geplant gewesen sei, den Ma-
schinentyp an andere …produzenten zu verkaufen (act. 18 Rz. 110).
6. Wesentliche Parteistandpunkte
Die Klägerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie an den von
E._____ an die Beklagte übergebenen technischen Zeichnungen und CAD-

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Dateien sowie Auftragsnummern berechtigt sei und es sich dabei um Fabrikati-
onsgeheimnisse handle (act. 1 Rz. 22 ff.). Der Beklagten sie dieser Umstand be-
wusst gewesen, ja sie habe E._____ dazu verleitet, ihr die Unterlagen zu überge-
ben (act. 1 Rz. 69, 86 und 116). Die Beklagte habe in der Folge das entsprechen-
de Wissen verwendet (act. 1 Rz. 138). Sodann seien auch die weiteren Voraus-
setzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen (nicht leicht wieder gut zu ma-
chender Nachteil, Dringlichkeit, Verhältnismässigkeit) gegeben (act. 1 Rz. 127 ff.).
Die Beklagte verneint ein unlauteres Verhalten (act. 18 Rz. 149 ff.). Sie habe mit
E._____ gutgläubig einen Lizenzvertrag abgeschlossen und habe nicht davon
ausgehen müssen, dass Rechte Dritter an den Unterlagen bestehen könnten,
einmal davon abgesehen, dass die technischen Zeichnungen keinen Geheimnis-
charakter aufweisen würden und die CAD-Dateien – dessen Erhalt sie mit Nicht-
wissen bestreite (act. 18 Rz. 312) – gemäss Verfügung des Handelsgerichts vom
21. März 2018 keine Beachtung finden dürften (act. 18 Rz. 167; act. 10). Ohnehin
sei nicht die Klägerin, sondern – wenn schon –, dann die F._____ GmbH an den
entsprechenden Unterlagen berechtigt (act. 18 Rz. 47). Hinzu komme, dass die
Klägerin den Vertrag mit der C._____ um drei Jahre verlängert habe (act. 18
Rz. 119). Weder die Dringlichkeit noch die Verhältnismässigkeit seien gegeben
(act. 18 Rz. 198 ff.).
7. Vorsorgliche Massnahmen
Damit das Gericht eine vorsorgliche Massnahme erlässt, muss die Klägerin
glaubhaft machen, dass (1) ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Ver-
letzung zu befürchten ist und (2) dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil zu entstehen droht (vgl. Art. 261 ZPO). Die Klägerin
hat somit darzutun, dass eine unlautere Handlung stattgefunden hat oder unmit-
telbar bevorsteht und ihr deshalb ein Anspruch nach Art. 9 UWG zusteht. Im letz-
ten Fall ist eine Erstbegehungs- bzw. Wiederholungsgefahr glaubhaft zu machen
(DAVID RÜETSCHI/SIMON ROTH, in: Hilty/Arpagaus (Hrsg.), Basler Kommentar zum
UWG, Basel 2013, N 58 ff. zu Vor Art. 9-13a). Zur Konkretisierung der Erstbege-
hungsgefahr muss die Klägerin konkrete Anhaltspunkte liefern, dass die Beklagte
eine verletzende Handlung beabsichtigt (sämtliche Vorbereitungshandlungen

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kommen in Betracht), DAVID RÜETSCHI/SIMON ROTH, in: Basler Kommentar zum
UWG, N 18 zu Art. 9 UWG). Im Hinblick auf eine Wiederholungsgefahr muss die
Klägerin nachweisen, dass bereits eine gleichartige Rechtsverletzung stattgefun-
den hat (BGE 128 III 96, 100; DAVID RÜETSCHI/SIMON ROTH, in: Basler Kommentar
zum UWG, N 20 zu Art. 9 UWG).
8. Verfügungsanspruch (Hauptsacheprognose)
8.1. Klageberechtigung iS.v. Art. 9 UWG
8.1.1. Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf Art. 9 Abs. 1 UWG
(act. 1 Rz. 121). Nach dieser Bestimmung kann, wer durch unlauteren Wettbe-
werb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem
Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder
verletzt ist, auf Unterlassung- bzw. Beseitigung klagen. Aktivlegitimiert sind folg-
lich Rechtssubjekte, die selbst am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt sind und
eigene wirtschaftliche Interessen geltend machen können (BGE 123 III 395). Kla-
geberechtigt ist nur das betroffene Unternehmen selbst (DAVID RÜETSCHI/SIMON
ROTH in: Hilty/Arpagaus (Hrsg.); Basler Kommentar zum UWG, Basel 2013, N 4
zu Art. 9 UWG). Lediglich mittelbar am Wettbewerb teilnehmende Personen wie
Holdinggesellschaften etc. sind nicht zur Klage legitimiert, soweit nur eine mittel-
bare Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen vorliegt (PHILIPPE SPITZ in: Peter
Jung/Philippe Spitz (Hrsg.), Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
2. Aufl. Bern 2016, N 20 zu Art. 9 UWG; BGE 90 IV 39).
8.1.2. Die Klägerin führt aus, dass die Herstellung der Spezialmaschinen der Klä-
gerin seit dem Jahr 1964 durch die F._____ GmbH, einem ehemaligen Schwes-
terunternehmen, erfolge (act. 1 Rz. 16). Im Jahr 1988 seien die beiden Unter-
nehmen gesellschaftsrechtlich getrennt worden, hätten die enge Zusammenarbeit
aber weitergeführt, wobei die F._____ GmbH auch heute noch exklusiv mit der
Klägerin im Bereich von Maschinen zur Herstellung von Papierstäbchen zusam-
menarbeite (act. 1 Rz. 17). Sämtliche Rechte am geheimen und geheim zu hal-
tenden Know-how sowie an den Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen seien
mit Vereinbarung zwischen F._____ GmbH und der Klägerin mit Wirkung vom 1.

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Januar 1998 an die Klägerin übertragen worden. Diese Rechtslage sei in der ein-
gereichten Vereinbarung, abgeschlossen u.a. zwischen der F._____ GmbH und
der Klägerin vom 27. Februar 2017 nochmals ausdrücklich bestätigt worden. Es
sei darin auch auf die bisherigen Vereinbarungen vom Jahr 1987, 1998, 2008 und
2010 verwiesen worden (act. 1 Rz. 22; act. 4/13).
Die Beklagte stört sich daran, dass die Klägerin weder die ursprüngliche Verein-
barung noch das Protokoll vom 20. Juni 2008 eingereicht hat, worauf die Verein-
barung vom 27. Februar 2017 verweist. Zudem spreche die F._____ GmbH sel-
ber von ihren Daten und ein Beleg, dass die Rechte an den vorliegend relevanten
Unterlagen bei der Klägerin lägen, liege nicht vor (act. 18 Rz. 45).
8.1.3. Gemäss Vereinbarung vom 27. Februar 2017 liegen sämtliche eingetrage-
nen und nicht eingetragenen Rechte sowie das Know-how zur Herstellung der
Papierstick-Maschinen und aller bisheriger Modifikationen ausschliesslich im Ei-
gentum der Klägerin. Dies beinhaltet auch alle zukünftigen Modifikationen, unab-
hängig davon, von wem diese durchgeführt werden. Sodann wird in Ziff. 2 lit. d
explizit Bezug auf angefertigte Kopien der Zeichnungen in Papier- und Datenform
inkl. CAD, Bezug genommen (act. 4/13 S. 3). Zwar trifft zu, dass die Klägerin vor-
gängige Vereinbarungen nicht eingereicht hat. Die Klägerin führt aber aus, dass
E._____ im Jahr 2010 eine Festplatte mit sämtlichen technischen Zeichnungen
für den Bau der A._____ Spezialmaschinen erhalten habe und die Klägerin sich
habe unterschriftlich bestätigen lassen, die Unterlagen vertraulich zu behandeln
und nach Abschluss des Auftrags sämtliche Daten zurück zu geben oder zu ver-
nichten (act. 1 Rz. 30; act. 4/15). Dies blieb unbestritten (act. 18 Rz. 280) und ist
überdies durch ein entsprechendes Dokument belegt (vgl. act. 4/15). Dies unter-
streicht die Rechtslage, wie sie sich der Vereinbarung vom 27. Februar 2017 ent-
nehmen lässt. Diese Darstellung kann mit dem Schreiben aus dem Jahr 2011,
worin die F._____ GmbH von ihren Zeichnungen spricht, nicht umgestossen wer-
den, handelt es sich dabei doch um ein Schreiben, das im Wesentlichen im Zu-
sammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben worden ist
und nicht in Bezug auf die Inhaberschaft an den Rechten (act. 1 Rz. 45;

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act. 4/14). Damit vermag die Klägerin glaubhaft zu machen, dass sie Rechtsinha-
berin an den streitgegenständlichen Unterlagen ist.
8.2. Verbot der Nutzung/Verwertung diverser technischer Zeichnungen, die die
Beklagte unbefugt von E._____ erhalten haben soll (Rechtsbegehren Ziff. 1
lit. a) aa) bis hhhhh):
a) Beeinflussung und Beeinträchtigung des Wettbewerbs
De Klägerin wirft der Beklagten die Verletzung von Art. 4 lit. c (Verleitung zum
Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis-
sen) sowie Art. 6 UWG (Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis-
sen) vor. Daneben soll die Beklagte Art. 5 lit. b und c UWG (Verwertung fremder
Leistung) verletzt haben. Schliesslich sieht die Klägerin im Verhalten der Beklag-
ten einen Verstoss gegen die Generalklausel von Art. 2 UWG (act. 1 Rz. 115 ff.).
Gemäss BGE 133 III 431 ist methodisch wie folgt vorzugehen: Zuerst ist aufgrund
der Generalklausel von Art. 2 UWG zu beurteilen, ob überhaupt ein Verhalten vor-
liegt, das den Wettbewerb beeinflussen kann. Trifft dies zu, so kann im Sinne des
Zweckartikels gefragt werden, in welcher Weise das umstrittene Verhalten seiner
Art nach die Lauterkeit oder Unverfälschtheit des Wettbewerbs beeinträchtigen
könnte. Sodann ist zu prüfen, ob sich das Verhalten seiner Art nach einem der
Sondertatbestände von Art. 3 bis 8 UWG zuordnen lässt.
Die Verwendung technischer Zeichnungen [bzw. entsprechender Auftragsnum-
mern oder Bestellungen bei Zulieferern] zum Nachbau einer Maschine kann den
Wettbewerb beeinflussen, da durch entsprechende Nutzung eine Arbeits- und
Kostenersparnis resultiert (der Nutzer muss die entsprechenden Zeichnungen
nicht selber herstellen). Damit kann der Wettbewerb verfälscht werden, da durch
Verwendung von technischen Zeichnungen die Verwender ihr Kapital bzw. ihre
Arbeitskraft anderweitig investieren bzw. einsetzen können, während diejenigen,
die die Zeichnungen hergestellt haben, ihre Errungenschaft nicht amortisieren
können. Folglich ist sowohl eine Beeinflussung als auch eine Beeinträchtigung
des Wettbewerbs glaubhaft gemacht.

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b) Geheimnis/Arbeitsergebnis
Als Geheimnis gilt jede besondere Kenntnis von Tatsachen, die weder offenkun-
dig noch allgemein zugänglich sind, an deren Geheimhaltung ein Fabrikant oder
Geschäftsmann ein berechtigtes Interesse hat und die er tatsächlich geheim hal-
ten will (BGE 80 IV 22 E. 2a; MARKUS R. FRICK, in: Hilty/Arpagaus (Hrsg.); Basler
Kommentar zum UWG, Basel 2013, N 12 zu Art. 6 UWG). Das Arbeitsergebnis
i.S.v. Art. 5 UWG ist vom Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis gemäss Art. 6
UWG abzugrenzen; das Arbeitsergebnis muss nicht gleichzeitig als Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnis qualifiziert werden. Ein Arbeitsergebnis muss nicht ge-
heim sein, es darf einfach nicht allgemein bekannt sein (RETO ARPAGAUS, in: Hil-
ty/Arpagaus (Hrsg.); Basler Kommentar zum UWG, Basel 2013, N 29 zu Art. 5
UWG; Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 1999 [4C.399/1998]; Urteil des
Obergerichts Zürich vom 30. September 2011 [LA110015] E. 2.1.2).
Es wurde bereits ausgeführt, dass die Beklagte unbestrittenermassen im Besitz
der Anlagen A1-36, 38-84 sowie 89 und 90 ist. Bei A85-88 handelt es sich nicht
um technische Zeichnungen, diese sind denn auch in Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a
aa) bis hhhhh) nicht enthalten. Hinsichtlich A37 weist die Beklagte zutreffend da-
rauf hin, dass es sich dabei um ein Dokument von ihr selber handelt (act. 18
Rz. 30). Damit ist keine Berechtigung der Klägerin an der Beilage A37 glaubhaft
gemacht, weshalb der Schutz des UWG nicht greift. Zu prüfen ist, ob die Anlagen
A1-36, 38-84 sowie 89 und 90 ein Fabrikationsgeheimnis i.S.v. Art. 6 UWG bzw.
ein Arbeitsergebnis i.S.v. Art. 5 lit. b UWG darstellen. Die Beklagte bringt in erster
Linie unter Hinweis auf ein Parteigutachten von … [Ort] vor, dass es sich bei die-
sen Zeichnungen um unsystematische, zusammenhangslose und unleserliche
Zeichnungen handle, woraus auch ein Fachmann nichts ablesen bzw. nachbauen
könne (act. 18 Rz. 31 ff.). Es handle sich um allgemein Bekanntes. Im Rahmen
von vorsorglichen Massnahmen ist die Einholung eines Gutachtens nicht möglich.
Es wird aber letztlich erst durch ein Gutachten mit Sicherheit festgestellt werden
können, ob es sich bei den technischen Zeichnungen gemäss A1-36, 38-84 sowie
89 und 90 um eigentliche Fabrikationsgeheimnisse handelt oder nicht. Ein Blick
auf die entsprechenden Dokumente führt jedenfalls nicht von vornherein zum

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Schluss, dass es sich dabei um allgemein bekanntes, ja normales Wissen han-
delt. So sagte auch E._____ aus, dass das Know-how nicht auf dem Markt ver-
fügbar sein (act. 1 Rz. 64). Jedenfalls war die Beklagte – trotz der von ihr angeru-
fenen Patente aus den 40er-Jahren (act. 18 Rz. 10) sowie dem youtube-Video
von G._____ (act. 18 Rz. 35) – bereit, im Rahmen der mit E._____ abgeschlos-
senen Lizenzvereinbarung eine Lizenzgebühr zu entrichten, die hinfällig gewor-
den wäre, wenn das entsprechende Know-how bekannt geworden wäre (act. 1
Rz. 82). Dies deutet darauf hin, dass auch die Beklagte den technischen Zeich-
nungen einen höheren Stellenwert zumessen dürfte, als sie heute vorträgt. Dafür
spricht auch die E-Mail, die H._____ von der Beklagten an E._____ schrieb: "Oh-
ne diesen Lizenzvertrag wäre ich nicht in der Lage, den Auftrag aus Frankreich
anzunehmen" (act. 1 Rz. 9 und Rz. 25; act. 4/17). Es kann zwar nicht völlig aus-
geschlossen werden, dass bei der Vielzahl der technischen Zeichnungen Elemen-
te bestehen, die an sich nicht besonders originell sind und auch anderswo ver-
wendet werden könn(t)en. Hingegen geht es vorliegend nicht um einzelne Teile
für sich alleine, sondern die technischen Zeichnungen müssen im Gesamtzu-
sammenhang betrachtet werden. Es erscheint glaubhaft, dass die einzelnen Teil-
zeichnungen dem Nachbau von Maschinen und Maschinenteilen dienen sollen
(vgl. act. 1 Rz. 67). Vor diesem Hintergrund vermag die Klägerin glaubhaft zu ma-
chen, dass es sich bei den technischen Zeichnungen gemäss A1-36, 38-84 sowie
89 und 90 um Fabrikationsgeheimnisse handelt. Aus denselben Gründen vermag
die Klägerin auch glaubhaft zu machen, dass die technischen Zeichnungen die
Voraussetzungen des Arbeitsergebnisses i.S.v. Art. 5 lit. b UWG erfüllen.
c) Unbefugterweise überlassen i.S.v. Art. 5 lit. b UWG/Unrechtmässig erfahren
i.S.v. Art. 6 UWG
Subjektiv muss der Zweiterwerber wissen, dass ihm das Arbeitsergebnis unbefug-
terweise überlassen worden ist, wobei fahrlässige Unkenntnis genügt (vgl. Art. 5
lit. b UWG). Den Zweiterwerber trifft aber keine generelle Nachfragepflicht. Eine
solche ist erst dann zu bejahen, wenn bspw. Umstände nahelegen, dass die vor-
gelegten Unterlagen mangels entsprechender Fähigkeiten nicht selbst vorbereitet
worden sein können (RETO ARPAGAUS in: Hilty/Arpagaus (Hrsg.); Basler Kommen-

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tar zum UWG, Basel 2013, N 59 zu Art. 5 UWG). Hinsichtlich des unrechtmässi-
gen Erfahrens i.S.v. Art. 6 UWG ist die Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich.
Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass ein unrechtmässiges Erfahren nur bei
Vorliegen einer unerlaubten Handlung durch den Geheimnisverwerter gegeben
sei. Es wird aber auch vertreten, dass – auch wer zufällig ein fremdes Geheimnis
erfahre –, dieses unrechtmässig zur Kenntnis nehme (MARKUS R. FRICK, in: Hil-
ty/Arpagaus (Hrsg.), Basler Kommentar zum unlauteren Wettbewerb, Basel 2013,
N 40 zu Art. 6 UWG). Wird ein Geheimnis rechtmässig (z.B. im Rahmen eines Ar-
beits- oder Know-how-Vertrags) zur Kenntnis genommen, so findet Art. 6 UWG
keine Anwendung RETO ARPAGAUS in: Hilty/Arpagaus (Hrsg.); Basler Kommentar
zum UWG, Basel 2013, N 43 zu Art. 6 UWG.
Die Klägerin stützt sich hinsichtlich der fehlenden Gutgläubigkeit der Beklagten
auf die Auswertung des Computers von E._____ (act. 1 Rz. 9). Zum Beweis ver-
weist die Klägerin u.a. auf die E-Mail von H._____ an E._____ vom 21. Juni 2017,
worin H._____ schrieb: "Ohne diesen Lizenzvertrag wäre ich nicht in der Lage,
den Auftrag aus Frankreich anzunehmen" (act. 1 Rz. 9 und Rz. 25; act. 4/17).
Diese E-Mail mag zwar im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich um Know-
how handelt, relevant sein (vgl. unter lit. b hiervor), nicht aber für die Frage der
Gutgläubigkeit. Anders sieht es in Bezug auf die Aussagen von I._____, J._____
und K._____ aus, worin festgehalten wird: "Den Herren von B._____ war zu die-
sem Zeitpunkt eindeutig bewusst, dass es sich bei diesen Plänen und der ange-
botenen Maschine um A._____ Know-how handelte. Herr E._____ hatte sogar
noch angegeben, dass er damals eine entsprechende Vertraulichkeitserklärung
bei F._____ und A._____ unterschreiben musste" (act. 1 Rz. 10; act. 4/87 S. 2
Ziff. 1). Selbst wenn die Aussagen von I._____, J._____ und K._____ mit gewis-
ser Vorsicht zu würdigen sind, insbesondere der Eindruck entsteht, J._____ wolle
seine eigene Rolle verharmlosen (er habe E._____ noch darauf angesprochen,
dass dies der grösste Fehler seines Lebens sei, act. 4/87 S. 2), kann diesen Aus-
sagen nicht von Vornherein die Glaubhaftigkeit abgesprochen werden, selbst
wenn auch die Klägerin nicht davon auszugehen scheint, dass – wie dies den
Aussagen von I._____, J._____ und K._____ zu entnehmen ist – die C._____ die
Daten vom Laptop von E._____ erhalten hat (vgl. act. 1 Rz. 88). Selbst wenn, wie

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dies die Beklagte unter Verweis auf eine nachträgliche schriftliche Behauptung
ausführt, die I._____/J._____/K._____ nach der schriftlichen Aussage entgegen
ihren Ausführungen der Beklagten telefoniert hätten (act. 18 Rz. 85), mithin gelo-
gen hätten, würde dies die Aussagen nicht unglaubhaft machen, da unklar bliebe,
ob ein solches Gespräch vor oder nach den Aussagen stattgefunden hätte. Je-
denfalls bestritt die Beklagte nicht, dass im Laufe des Gesprächs die "Verjährung"
ein Thema gewesen sei, selbst wenn sie dies anders auslegt, nämlich in Zusam-
menhang zu einem Konkurrenzverbot stellt (act. 18 Rz. 56 mit Hinweis auf
act. 4/87). Zwar kann sich das Gericht nicht persönlich von der Glaubwürdigkeit
der drei Zeugen ein Bild machen, sondern ist auf einen von drei Personen ver-
fassten Fliesstext angewiesen. Es handelt sich denn beim entsprechenden
Schriftstück auch nicht um einen Zeugenbeweis, sondern um eine blosse Urkun-
de. Eine solche schriftliche Aussage vermag in einem Hauptprozess verpönt sein.
Im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens mit reduziertem Beweis-
mass sind solche schriftlichen Aussagen in engem Rahmen als zulässig zu erach-
ten, insbesondere, wenn entsprechende Zeugen im Ausland ansässig sind. An
welche Daten genau die Treffen stattgefunden haben, ist weniger entscheidend
als die Fragen, was besprochen wurde. Zudem reicht die Beklagte für die Be-
hauptung, dass das zweite Treffen am 26. April 2017 stattgefunden habe, eben-
falls bloss eine schriftlich festgehaltene Behauptung ein (act. 18 Rz. 54;
act. 19/11). Die Aussagen von I._____, J._____ und K._____ werden im Kern von
E._____ bestätigt, führte er doch in den Gesprächen vom 12. und 20. Februar
2018 konstant aus, dass H._____ bewusst gewesen sei, dass das Know-how von
E._____ auch vertrauliche Informationen umfasse und auf seiner frühere Tätigkeit
bei F._____/A._____ basiere (act. 1 Rz. 7 und Rz. 58; act. 4/38 S. 1; act. 4/9
S. 1). Es mag zwar zutreffen, dass die Aussagen von E._____, insbesondere die-
jenigen vom 12. Februar 2018, die in zusammengefasster Form vorliegen, gewis-
se Ungereimtheiten aufweisen. Aus den beiden Protokollen ergibt sich aber auch,
dass E._____ im ersten Gespräch noch relativ zurückhaltend aussagt, im zweiten
Gespräch – nach Auswertung des Laptops – dann aber konkrete Aussagen
macht, die überdies in Frage- und Antwortform gehalten sind. Zu den schriftlich
gehaltenen Aussagen von E._____ und I._____, J._____ und K._____ passt auch

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die von H._____ verfasste E-Mail an E._____ vom 21. August 2017, worin er
schrieb (act. 4/18): "Sie kennen A._____ besser als ich und wissen, wie aggressiv
diese Firma ihr Monopol verteidigt. Mehrfach habe ich Ihnen ebenfalls erläutert,
dass B._____ die notwendigen Bestellungen in der Schweiz ausführen kann. Sie
haben meine Aufforderungen zur Vorsicht in den Wind geschlagen und versuch-
ten, trotzdem mit den A._____ Lieferanten ins Geschäft zu kommen" (act. 1
Rz. 25 und Rz. 63; act. 4/18). Es kann zwar nicht ausgeschlossen werde, dass
die schriftlichen Aussagen unter einem gewissen Druck entstanden sein dürften;
die Aussagen sind deshalb aber nicht als unglaubhaft anzusehen. Ein überzeu-
gendes Motiv für Falschaussagen ist zudem weder dargelegt noch ersichtlich, al-
leine eine Unterdrucksetzung würde noch nicht eine Falschaussage provozieren.
Aus alledem folgt, dass insbesondere aufgrund der E-Mail und der Tatsache,
dass einzelne Anlagen das Logo der F._____ GmbH enthalten (act. 1 Rz. 73) und
die Zeichnungen von 2010 stammen (act. 1 Rz 18) glaubhaft erscheint, dass
H._____ bewusst war, dass die Unterlagen einen Konnex zur Klägerin aufwiesen.
Dies dürfte im Übrigen auch nicht erstaunlich sein, denn in der Regel kennt man
die Konkurrenten auf dem Markt, insbesondere, wenn es sich dabei um eine Un-
ternehmung mit einem weltweiten Marktanteil von 25 % handelt (act. 18 Rz. 9).
Nichts anderes ergibt sich aus act. 19/13, wo explizit auf die Klägerin und F._____
GmbH hingewiesen wurde (vgl. act. 18 Rz. 56). Jedenfalls insinuiert der Ab-
schluss eines Lizenzvertrags entgegen der von H._____ in seiner E-Mail vom 21.
Juni 2017 (vgl. act. 4/17 S. 2) geäusserten Ansicht noch keinen Freipass zur Ver-
wendung entsprechender technischer Zeichnungen.
Die Beklagte macht zwar geltend, dass sie von Anfang an gegenüber E._____
klar gestellt habe, dass er darauf achten müsse, keine Geheimnisverletzungen
gegenüber seinem alten Arbeitgeber zu begehen (act. 18 Rz. 12 und Rz. 57).
Dies zeigt, dass der Beklagten bewusst war, dass die Verwendung der techni-
schen Zeichnungen problembehaftet sein könnte. Es kann zwar nicht ausge-
schlossen werden, dass die Beklagte ihrer Nachfragepflicht nachgekommen ist
und E._____ versichert hat, dass keine Rechte entgegenstehen würden. Bei der
derzeitigen Aktenlage ist aber – insbesondere aufgrund des E-Mails – eher von
einer Schutzbehauptung auszugehen, selbst wenn sich in Ziffer 8 des Lizenzver-

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trags eine diesbezügliche ausdrückliche Garantieerklärung von Seiten von
E._____ entnehmen lässt (act. 18 Rz. 12 und Rz. 57). Dabei kann es sich aber
ebensogut um eine Standardformulierung handeln, wofür wiederum die E-Mail
vom 21. August 2017 betr. A._____-Lieferanten spricht. Es ist vor diesem Hinter-
grund auch nicht sehr plausibel, wieso die Beklagte – wenn sich denn alles so zu-
getragen hätte, wie sie behauptet – erst mit E-Mail vom 17. März 2018 gegenüber
E._____ den Bruch der Lizenzvereinbarung vom 9. Juni 2017 anzeigte (vgl.
act. 25/93), wenn sie doch gemäss eigenen Angaben erstmals am 30. Juni 2017
Kenntnis vom Vorwurf, E._____ habe angeblich geschütztes A._____ Know-how
benutzt, erhalten hat (act. 18 Rz. 96). Es wäre zu erwarten gewesen, dass sie
sich sofort an E._____ gehalten hätte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klägerin glaubhaft darzutun vermag,
dass die Beklagte i.S.v. Art. 5 lit. b UWG zumindest wissen musste, dass ihr das
Arbeitsergebnis eines Dritten unbefugt überlassen worden ist. Ein unrechtmässi-
ges Erfahren i.S.v. Art. 6 UWG ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, wurden die Un-
terlagen E._____ doch anvertraut und eine Verleitung von E._____ vermag die
Klägerin nicht glaubhaft zu machen.
d) Verwertung
Die Verwertung eines Arbeitsergebnisses i.S.v. Art. 5 lit. b UWG umfasst jede
wirtschaftliche Nutzung eines fremden Arbeitsergebnisses. In Betracht fallen alle
möglichen Formen der Verwertung wie Verkauf, Gebrauchsüberlassung oder Ge-
brauch im eigenen Betrieb. Die Verwertung setzt keine identische Benutzung oder
umfassende Übernahme des Arbeitsergebnisses voraus. Es genügt die teilweise
Übernahme, wenn das fremde Arbeitsergebnis dem eigenen Arbeitsergebnis in
einer Weise als Vorlage gedient hat, die wirtschaftlich und technisch nicht als be-
deutungslos angesehen werden kann. Eine unbefugte Verwertung liegt auch vor,
wenn das fremde Arbeitsergebnis modifiziert oder weiterentwickelt wird, solange
die für das Arbeitsergebnis entscheidenden Grundelemente beibehalten worden
sind und dasselbe technische Ergebnis ohne Kenntnis des Vorbilds nicht oder
nicht in derselben Zeit oder so zuverlässig hätte erreicht werden können (MARKUS

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R. FRICK, in: Hilty/Arpagaus (Hrsg.), Basler Kommentar zum unlauteren Wettbe-
werb, Basel 2013, N 53 ff. zu Art. 5 UWG).
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die technischen Zeichnungen für
einen Grossauftrag mit C._____ verwendet worden seien, namentlich für das Pro-
jekt PR-7000 bzw. neu (redimensioniert) Pr-700, wobei es sich um eine Kopie der
A._____-Spezialmaschine der Klägerin handeln dürfte (act. 1 Rz. 97). Zudem ha-
be die Beklagte schriftlich angegeben, dass eine mündliche Zusage von C._____
vorliege (act. 1 Rz. 99).
Die Beklagte macht geltend, dass das Projekt Pr-7000 längst nicht mehr aktuell
sei und die Pr-700 rein gar nichts mit den technischen Zeichnungen zu tun habe
(act. 18 Rz. 327). Im Zuge der Information der Beklagten durch die Klägerin vom
30. Juni 2017 über das einstweilige Verfügungsverfahren in Deutschland habe sie
die Anlagen A1-36, 38-84 sowie 89-90 von ihrem IT-System gelöscht und es wür-
den auch keine physischen Kopien bestehen (act. 18 Rz. 146 f.).
Die Beklagte streitet nicht ab, dass geplant gewesen ist, unter der Projektnummer
Pr-7000 eine Maschine zur Produktion von Papierschäften herzustellen, die eine
höhere Kapazität aufweist. Dies ergibt sich auch aus der Projektübersicht (vgl.
act. 3/37). Sie stellt auch nicht in Abrede, dass sie gegenwärtig die Pr-700 weiter-
entwickelt, bestreitet aber einen Zusammenhang mit den technischen Zeichnun-
gen oder mit irgendwelchen von E._____ übermittelten Dokumenten (act. 18
Rz. 128 und 238). Es wurde bereits ausgeführt, dass hinsichtlich der Frage, ob
die technischen Zeichnungen allgemein bekanntes widergeben oder nicht, im jet-
zigen Summarverfahren keine vollständige Klarheit geschaffen werden kann, auf-
grund der detaillierten Inhalte der Zeichnungen, die alle zur selben Maschine ge-
hören, aber glaubhaft gemacht ist, dass es sich dabei um ein schützenswertes
Arbeitsergebnis bzw. Fabrikationsgeheimnis handelt. Indem die Beklagte diese
Unterlagen übermittelt erhalten hat und ihre Maschine, die im selben Bereich
Leistungen erbringen soll, weiterentwickelt hat, ist glaubhaft gemacht, dass die
entsprechenden technischen Zeichnungen in der einen oder andern Form zur
Weiterentwicklung der Maschinen verwendet worden sind. Selbst wenn die Be-
klagte vorbringt, dass es sich um eine einbahnige Maschine handle und nicht um

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eine mehrbahnige (act. 18 Rz. 131) vermag die Klägerin glaubhaft machen, dass
dabei dennoch ihr Know-how verwendet worden ist (act. 24 Rz. 33). E._____ gab
denn auch an, dass die Pr-700 auf A._____-Technologie beruhe (act. 1 Rz. 67).
Ob dies zeitlich vor Juni 2017 gewesen ist (als die Beklagte vom einstweiligen
Verfügungsverfahren erfahren hat) oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Es
scheint zwar möglich, dass die Beklagte zwischenzeitlich die entsprechenden
Zeichnungen gelöscht hat (vgl. act. 18 Rz. 146 f.). Selbst wenn dies zutreffen soll-
te, so würde eine Vernichtung einer vorherigen Verwertung nicht entgegenstehen.
Die Klägerin vermag vor diesem Hintergrund glaubhaft zu machen, dass die Be-
klagte die technischen Zeichnungen für den Bau einer Papierstäbchenmaschine
verwendet hat, was einer Verwertung i.S.v. Art. 5 lit. b UWG bzw. Art. 6 UWG
entspricht.
e) Zusammenfassung
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Klägerin glaubhaft ge-
macht hat, dass die Beklagte das Arbeitsergebnis der Klägerin verwertet hat, ob-
wohl sie wissen musste, dass es ihr unbefugt überlassen worden ist.
8.3. Verbot der Nutzung/Verwertung der Auftragsnummer N. … zur Bestellung von
Maschinenteilen bei Dritten, die die Beklagte unbefugt von E._____ erhalten
haben soll (Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a) iiiii):
Vorab ist sich vor Augen zu halten, dass nicht die Auftragsnummer N. … an sich
massgebend ist, sondern das mit dieser Nummer verbundene Maschinenteil
(Wendelförderer). Unstrittig hat E._____ bei der L._____ GmbH + Co KG einen
Wendelförderer bestellt (act. 18 Rz. 288). Die Beklagte bestreitet jedoch mit
Nichtwissen, dass E._____ bei solchen Bestellungen Auftragsnummern der Klä-
gerin verwendet habe und dass es dabei um exklusiv für die Klägerin hergestellte
Sonderanfertigungen gegangen sei (act. 18 Rz. 288). Die Klägerin vermag durch
die eingereichte E-Mail, worin die Auftragsnummer enthalten ist, glaubhaft zu ma-
chen, dass E._____ für die Bestellung die entsprechende Auftragsnummer ver-
wendet hat (act. 1 Rz. 43; act. 4/25). Sodann ist durch die schriftliche Bestätigung
der L._____ GmbH + Co KG glaubhaft gemacht, dass es sich um exklusive Son-

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deranfertigungen für die Klägerin handelt (act. 1 Rz. 18 ff.; act. 4/16). Die Beklag-
te streitet nicht ab, dass sie Kenntnis der Auftragsnummern/Aufträge hatte (vgl.
act. 18 Rz. 239). Hinsichtlich der unbefugten Überlassung sowie des unrechtmäs-
sigen Erfahrens kann auf die unter Ziff. 8.2. lit. c gemachten Ausführungen ver-
wiesen werden. Es erscheint glaubhaft, dass der Wendelförderer bestellt wurde,
um Eingang in die Konstruktion der Maschine der Beklagten zu finden. Folglich ist
eine Verwertung des mit der Auftragsnummer verbundenen Arbeitsergebnisses
glaubhaft gemacht. Zusammenfassend ist eine Verletzung von Art. 5 lit. b UWG
glaubhaft gemacht.
8.4. Verbot der Nutzung/Verwertung der vertraulichen Daten "9 Maschinen für
USC" zur Anforderung von Offerten für Maschinenteile bei Dritten (Rechtsbe-
gehren Ziff. 1 lit. a) jjjjj):
Die Klägerin führt relativ unbestimmt aus, dass E._____ vertrauliche Daten zur
Abwicklung des Auftrags "9 Maschinen für …" in Form einer Festplatte erhalten
habe. Dies ergibt sich auch aus dem von ihr eingereichten Dokument (act. 1 Rz. 5
und Rz. 30; act. 4/15). Die Klägerin führt aber weder aus, was sich auf der Fest-
platte befindet, noch inwiefern die Beklagte neben den in Rechtsbegehren Ziff. 1
lit. a) aa) - hhhhh) genannte weitere Unterlagen von E._____ erhalten haben soll,
die von dieser Festplatte stammen. Damit gelingt es der Klägerin nicht, glaubhaft
zu machen, dass der Beklagten weitere Unterlagen, die sich auf "9 Maschinen für
…" beziehen, überlassen bzw. zugänglich gemacht worden sind bzw. sie sonstwie
erfahren hat. Da zwischenzeitlich gemäss beklagtischen Angaben zwischen
E._____ und der Beklagten keine Zusammenarbeit mehr besteht (act. 18
Rz. 143), was auch die Klägerin unter Hinweis auf E._____ ausführt (act. 1
Rz. 100), vermag die Klägerin auch keine objektiven Anhaltspunkte darzulegen,
dass – und welche – Unterlagen an die Beklagte übergeben werden sollen. Damit
fehlt es an einem glaubhaft gemachten Unterlassungsanspruch. Das Begehren ist
in Bezug auf Ziff. 1 lit. a) jjjjj) abzuweisen.
8.5. Verbot an der Entwicklung einer Maschine und/oder Maschinenteilen gemäss
Lizenzvertrag vom 9. Juni 2017 weiterzuarbeiten oder Dritte damit zu beauf-
tragen (Rechtsbegehren Ziff. 1 lit.b):

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Alleine im Umstand, dass die Beklagte mit E._____ einen Lizenzvertrag abge-
schlossen hat, um im gleichen Bereich wie die Klägerin tätig zu werden, kann
noch kein verpöntes Verhalten erblickt werden. Es ist E._____ denn auch erlaubt,
sein eigenes Berufswissen einzubringen, solange dies nicht auf den technischen
Zeichnungen der Klägerin beruht. Das Begehren ist abzuweisen.
8.6. Verbot an der Entwicklung von Maschinen weiterzuarbeiten oder Dritte damit
zu beauftragen, die auf den von E._____ zur Verfügung gestellten Informatio-
nen gemäss Anlagen 1-36, 38-84 sowie 89/90 basieren (Rechtsbegehren
Ziff. 1 lit. d i.v.m. Ziff. 1 lit. b in der geänderten Fassung gemäss act. 20):
Es wurde bereits unter Ziff. 8.2 dargelegt, dass die Klägerin eine UWG-Verletzung
glaubhaft gemacht hat. Das Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. d ist zwar demjenigen in
Ziff. 1 lit. a sehr ähnlich, kleinere Abweichungen, insbesondere, falls bereits ver-
änderte technische Zeichnungen vorliegen sollten, sind jedoch denkbar. Folglich
ist eine UWG-Verletzung glaubhaft gemacht.
9. Verfügungsgrund (Nachteilsprognose)
9.1. Parteistandpunkte
Die Klägerin sieht den nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil in einer Be-
einträchtigung ihrer materiellen Rechtsstellung. Es bestehe ein unmittelbares Be-
dürfnis nach sofortigem Rechtsschutz, da die Beklagte einen fertig gestellten
Nachbau der Papierstäbchenmaschine beispielsweise bis zur rechtskräftigen Er-
ledigung an einen Dritten verkaufen könne, sofern keine Sicherungsmassnahmen
getroffen würden (act. 1 Rz. 128). Sodann sei der Verlust eines Geheimnisses zu
berfürchten (act. 1 Rz. 124 f.). Auch die besondere Dringlichkeit sei gegeben, da
es gelte, die Fertigstellung und den Verkauf an Dritte noch rechtzeitig zu verhin-
dern (act. 1 Rz. 129 und 132). Die Verhältnismässigkeit sei ebenfalls gegeben,
denn die Beklagte werde nicht in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen gehindert,
könne sie doch selber nach eigenen Lösungen für eine verbesserte Maschine su-
chen (act. 1 Rz. 133).

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Die Beklagte führt aus, dass einstweilige Unterlassungsanordnungen nur zulässig
seien, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft mache, dass sie von einer un-
rechtmässig schädigenden Handlung bedroht ist, was vorliegend nicht der Fall sei
(act. 18 Rz. 197). Die Beklagte habe sämtliche von E._____ übergebenen Zeich-
nungen und Bestellungen zerstört. Daher mangle es an einem drohenden, nicht
leicht wieder gut zu machenden Nachteil (act. 18 Rz. 198 und 343). Daneben feh-
le es auch an der Verhältnismässigkeit und Bestimmtheit der Unterlassungsbe-
gehren (act. 18 Rz. 198 und 345 ff).
9.2. Würdigung
Zwar wurde unstrittig zwischen C._____ und der Klägerin ein weiterer Abnehmer-
vertrag für weitere drei Jahre abgeschlossen. Die Klägerin legt aber glaubhaft dar,
dass gleichwohl die Gefahr besteht, dass die weiter entwickelte Pr-700 an
C._____ oder andere (die Beklagte spricht davon, dass primär an die C._____
habe verkauft werden sollen, act. 18 Rz. 110) verkauft werden könnte, da das In-
teresse der Teilnahme an diesem Wachstumsmarkt sehr gross ist (act. 24
Rz. 56 ff.). Sodann besteht weiterhin die Gefahr, dass das Know-how an Dritte
weitergegeben wird (act. 1 Rz. 101). Die Ausführungen der Beklagten, wonach
sämtliche Zeichnungen und Dokumente gelöscht worden seien, vermögen den
drohenden Nachteil dagegen nicht auszuschliessen, kann sich die Klägerin vor
und während eines Zivilprozesses doch nicht auf blosse Erklärungen oder Ver-
sprechungen der Gegenpartei verlassen und auch nicht vorbehaltlos auf ein voll-
ends kooperatives Verhalten seitens der Gegenpartei vertrauen (vgl. act. 24
Rz. 50). Die Dringlichkeit ist denn auch nach wie vor gegeben.
Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob es sich rechtfertigt, die mit
Verfügung vom 13. März 2018 angeordneten superprovisorischen Massnahmen
aufrecht zu erhalten. Die Beklagte ist nicht gehindert, ihre Maschinen weiterzu-
entwickeln. Sodann führt die Beklagte selbst aus, dass weder die technischen
Zeichnungen etc. noch die Inputs von E._____ Eingang in die Weiterentwicklung
gefunden hätten (act. 18 Rz. 144). Damit ist die Verhältnismässigkeit zu bejahen.

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Zusammenfassend erscheint glaubhaft, dass der Klägerin ein drohender, nicht
leicht wieder gut zu machender Nachteil droht und die Massnahmen nach wie vor
verhältnismässig sind.
10. Vollstreckungsmassnahmen
Das Gericht, das vorsorgliche Massnahmen anordnet, trifft auch die erforderlichen
Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO); diese sind von Amtes wegen anzu-
ordnen (ZÜRCHER, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Art. 267 N. 1).
Über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Gericht
nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit zu beachten (ZINSLI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 343 N. 4).
Zur Durchsetzung der anzuordnenden Massnahmen erscheint vorliegend die An-
drohung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten mit Busse bis
CHF 10'000.– nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung ausreichend und
zweckmässig.
11. Fazit
Zusammenfassend ist das klägerische Begehren um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen teilweise gutzuheissen, wobei gewisse Präzisierungen vorzunehmen
sind. Im Übrigen [Ziff. 1 lit. a) aa) kkk) und jjjjj), Ziff. 1 lit. b und c sowie Ziff. 2] ist
das Begehren abzuweisen.
12. Prozessfortgang
Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Beklagte in der
Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis würde die ent-
sprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen.

- 21 -
13. Sicherheitsleistung
Die Beklagte beantragt, es sei die Klägerin zu verpflichten, eine im Sinne von
Art. 264 ZPO angemessene Sicherheitsleistung zu erbringen. Es wurde bereits in
der Verfügung vom 3. Mai 2018 festgehalten, dass es die Beklagte unterlassen
hat, die nötigen Tatsachen für eine Schadensschätzung zu substantiieren (act. 20
S. 5). Der Antrag ist abzuweisen.
14. Kosten- und Entschädigungsfolgen
14.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-
richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Die Klägerin beziffert den Streitwert (für das Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen als auch vorsorgliche Beweisführung) mit mindestens
CHF 500'000.– (act. 1 Rz. 4 und act. 24 Rz. 11). Die Beklagte erachtet die Schät-
zung des Streitwerts als schwierig, geht jedoch von einem weitaus höheren
Streitwert als CHF 500'000.– aus, wobei sie keine Bezifferung vornimmt (act. 18
Rz. 261). Die Beklagte bestreitet die Höhe des Streitwerts somit nicht konkret,
weshalb von der Angabe der Klägerin, die nicht als offensichtlich unangemessen
erscheint, auszugehen ist (Art. 91 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 500'000.– ist die Gerichtsgebühr somit unter Berücksichtigung des Zeitauf-
wands und der Schwierigkeit des vorliegenden Falls – in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf drei Viertel der Grundgebühr, d.h.
CHF 16'000.– festzusetzen.
Das Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b sowie das Begehren um vorsorgliche Beweisab-
nahme hat die Klägerin zurückgezogen. Hinsichtlich der Begehren Ziff. 1 lit. a)
jjjjj), Ziff. 1 lit. c sowie Ziff. 2 der vorsorglichen Begehren unterliegt die Klägerin.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sie ihr Begehren um vorsorgliche Be-
weisabnahme aus eigenen Überlegungen zurückgezogen. Die Beklagte hält denn
auch zutreffend fest, dass die Klägerin selber die Löschung der Unterlagen be-
zweifle (act. 27 Rz. 8). Folglich kann die angebliche Löschung nicht Grund für den

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klägerischen Rückzug sein (act. 24 Rz. 5). Die darauf entfallenden Kosten sind
der Klägerin definitiv aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO), und zwar in Bezug auf den
Rückzug im Umfang von rund einem Drittel, d.h. CHF 6'000.–, und hinsichtlich
des Unterliegens im Betrag von CHF 2'000.– (d.h. total im Umfang von
CHF 8'000.–). Im Übrigen ist dagegen die definitive Regelung bezüglich der Ver-
teilung der Gerichtskosten in der Höhe von CHF 8'000.– gestützt auf Art. 104
Abs. 3 ZPO dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für den
Fall, dass die Anordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses in der
Hauptsache dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu tref-
fen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich
sind die Gerichtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren von der Klägerin
zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfah-
ren vorbehalten bleibt.
14.2. Parteientschädigung
Ausgehend von einer Gebühr betreffend die Parteientschädigung von
CHF 15'000.– (§ 4 Abs. 1, § 9 und § 11 AnwGebV OG), ist der Beklagten – ent-
sprechend der teilweisen Abweisung des Massnahmegesuchs sowie des Rück-
zugs des Begehrens um vorsorgliche Beweisabnahme – definitiv eine die Hälfte
reduzierte Parteientschädigung von CHF 7'500.– zuzusprechen.
Im Übrigen ist dagegen die definitive Regelung betreffend die Entschädigungsfol-
gen dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ih-
ren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, hat sie die Beklagte mit
CHF 7'500.– zu entschädigen.
Der Einzelrichter verfügt:
1. Das Verfahren wird in Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b der vorsorgli-
chen Massnahmen und in Bezug auf das Begehren um vorsorgliche Be-
weisabnahme als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach
Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall ab sofort
verboten,

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zu benutzen bzw. sonst wie zu verwerten und/oder Dritten mitzuteilen und
iiiii) unter Verwendung der Auftragsnummer Nr. … bei L._____ GmbH +
Co KG Maschinenteile herstellen zu lassen.
sowie
an der Entwicklung von Maschinen zur Herstellung von Papierstäb-
chen für Süsswaren oder für medizinische und/oder kosmetische
Applikationen, welche auf den von E._____ zur Verfügung gestellten
Informationen gemäss Anlagen 1-36, 38-84 sowie 89-90 basieren,
wie insbesondere an der Maschinen mit dem aktuellen Projektna-
men "PR7000" weiter zu arbeiten oder Dritte damit zu beauftragen,

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oder solche Maschinen und/oder solche Maschinenteile selber oder
durch Dritte in Betrieb zu nehmen.
Von diesem Verbot ausgenommen ist der Betrieb oder die Weiter-
entwicklung der Maschine mit dem Projektnamen "PR700", soweit
diese nicht auf den von E._____ zur Verfügung gestellten Informati-
onen (Anlagen gemäss 1-36; 38-84 sowie 89-90) basieren.
2. Im Übrigen wird das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abge-
wiesen.
3. Der Antrag der Beklagten, es sei die Klägerin zu verpflichten, umgehend ei-
ne im Sinne von Art. 164 ZPO angemessene Sicherheitsleistung zu erbrin-
gen, wird abgewiesen.
4. Der Klägerin wird eine einmalige Frist bis 27. August 2018 angesetzt, um
den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu machen.
Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ohne Weiteres
dahinfallen.
5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 16'000.–.
6. a) Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden im Umfang von
CHF 8'000.– definitiv der Klägerin auferlegt und aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
b) Im übrigen Umfang von CHF 8'000.– werden die Gerichtskosten aus
dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorg-
liche Massnahme wegen Säumnis dahin (Vgl. Dispositiv-Ziffer 4), so
wird dieser Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der
Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung der Verteilung im dorti-
gen Verfahren vorbehalten.
7. a) Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von CHF 7'500.– zu bezahlen.
b) Im übrigen wird die Regelung der Parteientschädigung dem Prozess in
der Hauptsache vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen

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Säumnis dahin (vgl. Dispositiv- Ziffer 4), so hat die Klägerin die Beklag-
te mit CHF 7'500.– zu entschädigen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 500'000.–.
Zürich, 4. Juli 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Adrienne Hennemann