zh_handelsgericht · HE200004 · 2020-01-08 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200004-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 8. Januar 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2 sinngemäss)
Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen auf der Liegenschaft der
Gesuchsgegnerin, Parzellen Nummer 1, D._____-strasse ...-…,
C._____ ein Pfandrecht von CHF 165'471.40 nebst zu 5% seit 1. Juli
2019 einzutragen.
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 7. Januar 2020 stellt die Gesuchstellerin den vorstehenden
Antrag auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1, act. 2 und act. 3).
2. Die Gesuchstellerin hat keine Eigentümerauskunft über die
streitgegenständliche Liegenschaft eingereicht. Wie eine telefonische Nachfrage
beim Grundbuchamt C._____ ergeben hat, ist (1.) das genannte Grundstück in
Stockwerkeigentum aufgeteilt und (2.) die Gesuchsgegnerin nicht Eigentümerin
der einzelnen Stockwerkeinheiten (Prot. S. 2). Entsprechend ist die
Gesuchsgegnerin für eine gerichtlich Klage nicht passivlegitimiert und das
Gesuch ist abzuweisen.
3. Zu Handen der Gesuchstellerin ist zu bemerken, dass bei bestehendem
Stockwerkeigentum das Stammgrundstück nur belastet werden kann, wenn keine
der Stockwerkeinheiten bereits belastet ist. Ansonsten muss eine Aufteilung der
Pfandforderung auf die einzelnen (von den Arbeiten betroffenen)
Stockwerkeinheiten vorgenommen werden, wobei es Sache der Gesuchstellerin
ist, die Höhe der auf den einzelnen Einheiten einzutragenden Pfandrechte
glaubhaft zu machen. Für die Zuständigkeit des Handelsgerichts ist sodann der
einzelne Gesuchsgegner massgebend. Weiter ist die Gesuchstellerin darauf
hinzuweisen, dass der Antrag so zu begründen ist, dass ein Pfandanspruch
glaubhaft erscheint, wozu neben einer Begründung auch die relevanten Belege
erforderlich sind. Die angerufenen und eingereichten Beilagen sind zu
nummerieren und in einem Beilagenverzeichnis zu erfassen. Die im vorliegenden
Verfahren eingereichten Beilagen (act. 3) erfüllen diese Voraussetzungen nicht,
wobei aufgrund der Umstände auf eine Fristansetzung zur Verbesserung
verzichtet werden kann. Schliesslich ist auf Art. 131 ZPO zu verweisen, wonach

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von Eingaben und Beilagen jeweils ein Exemplar für das Gericht und ein
Exemplar für jede Gegenpartei einzureichen ist.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin
kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8
Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips auf CHF 400.– festzusetzen und der Gesuchstellerin
aufzuerlegen. Der Gesuchsgegnerin ist mangels Aufwand keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 400.–
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin vorab per
verschlüsselter E-Mail (info@A._____.ch), an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage von Kopien von act. 1 und act. 2.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 165'471.40.

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Zürich, 8. Januar 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler