zh_handelsgericht · HE210090 · 2021-07-01 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210090-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. Melanie Gottini
Urteil vom 1. Juli 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt X2._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grundbuch Blatt Nr. 1, Katas-
ter-Nr. 2, Grundbuch D._____, zu Gunsten der Gesuchstellerin
ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF
46'368.25 nebst Zins zu 5 Prozent
- für CHF 6'252.60 ab 7. März 2021,
- für CHF 9'345.50 ab 14. März 2021
- für CHF 2'856.20 ab 18. März 2021 sowie
- für CHF 27'913.95 ab 9. Mai 2021
vorläufig vorzumerken.
2. Das Grundbuchamt C._____ sei gestützt auf Art. 265 Abs. 1 ZPO
im Sinne einer superprovisorischen Verfügung anzuweisen, die in
Ziffer 1 hiervor beantragten Bauhandwerkerpfandrechte sofort
vorläufig im Grundbuch vorzumerken.
3. Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Frist ab Rechtskraft
des Entscheids zur Geltendmachung der definitiven Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstel-
lerin das vorliegende Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 2. Juni 2021 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Ge-
genpartei entsprochen und das Grundbuchamt C._____ angewiesen, das bean-
tragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Begehren angesetzt (act. 4). Innert
erstreckter Frist reichte die Gesuchsgegnerin ihre Stellungnahme ein (act. 7 und
10).
2.1 Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material

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und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (siehe BGE 92 II 227 E. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3.
Aufl., N 299 ff. und 869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier
Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
2.2 Vorliegend teilte die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe vom 30. Juni 2021
mit, nicht gegen die anbegehrte vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu oppo-
nieren, sich jedoch sämtliche Einreden, Bestreitungen und Einwendungen im Ver-
fahren betreffend definitive Eintragung vorzubehalten (act. 10 S. 2). Damit ist im
vorliegenden Verfahren unbestritten, dass die Gesuchstellerin für die eingetrage-
ne Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 837
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat (act.1 Ziff. 2), ein Betrag in der Höhe der
eingetragenen Pfandsumme samt Zinsen bisher unbezahlt geblieben ist (act. 1
Ziff. 11 und Ziff. 12), und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der
vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 Ziff. 9). Demgemäss steht der vor-
läufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im mit Verfügung vom 2. Juni
2021 verfügten Umfang (act. 4) nichts entgegen.
3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554
E. 2.5.2). Eine Verlängerung der Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten
und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kos-
tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-
streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare
Hinderungsgründe anerkannt.
4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2

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Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 46'368.25
auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 8 Abs. 1 GebV OG auf rund die Hälfte der Grundgebühr, d.h. CHF 2'600.– fest-
zusetzen.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren noch festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin
endgültig obsiegt. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung bezüglich
der Verteilung der Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzu-
behalten. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der
Hauptsache ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und
sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, wo-
mit der Kostenbezug definitiv würde.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch
nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zu-
zusprechen, da diese erst mit der Erstattung der Gesuchsantwort verdient wäre
(§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und die Gesuchsgegnerin keine substantiierten Ausfüh-
rungen zu allfälligen bereits entstandenen Kosten gemacht hat.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 2. Juni 2021 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf Lie-
genschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, B._____, D._____ für eine Pfandsumme von
CHF 46'368.25 nebst Zins zu 5 % auf CHF 6'252.60 seit 7. März 2021, Zins
zu 5 % auf CHF 9'345.50 seit 14. März 2021, Zins zu 5 % auf CHF 2'856.20
seit 18. März 2021 sowie Zins zu 5 % auf CHF 27'913.95 seit 9. Mai 2021.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 3. September 2021 angesetzt, um ei-
ne Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgeg-

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nerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen
Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'600.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von act. 10, sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 46'368.25.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 1. Juli 2021
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Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Melanie Gottini