zh_handelsgericht · HE170408 · 2017-11-15 · de
Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170408-O U/ei
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der
Gerichtsschreiber Dr. Giulio Donati
Urteil vom 15. November 2017
in Sachen
1. A._____,
2. Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven

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Rechtsbegehren:
(act. 2/7; sinngemäss)
"Die Beklagte sei im Handelsregister nicht zu löschen"
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 4. Juli 2017 meldete das Betreibungsamt Zürich 11 dem Handelsregister-
amt, dass die Beklagte über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge (act. 2/2).
2. Das Handelsregisteramt schrieb die Beklagte am 6. Juli 2017 an (act. 2/3).
3. Das Amt stützte sich auf die Bestimmungen von Art. 938a Abs. 1 OR und
Art. 155 Abs. 1 HRegV. Eine Gesellschaft, welche keine Geschäftstätigkeit auf-
weist und über keine verwertbare Aktiven verfügt, kann vom Amt gelöscht wer-
den.
4. Die Beklagte reagierte offenbar nicht.
5. Pflichtgemäss ordnete daraufhin das Amt einen dreimaligen Rechnungsruf ge-
stützt auf Art. 155 Abs. 2 HRegV im Handelsamtsblatt an (act. 2/4).
6. In der Publikation wurde festgehalten, sofern Gläubiger oder Gesellschafter ein
Interesse an der Aufrechterhaltung geltend machen würden, werde die Angele-
genheit dem Gericht überwiesen (in Anwendung von Art. 938a Abs. 2 OR).
7. In der Publikation wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach erfolgter
Geltendmachung eines Interesses den Gläubigern oder Gesellschaftern im ge-
richtlichen Verfahren Parteistellung zukommen werde.
8. Innert Frist machte der Gesellschafter A._____ ein Interesse geltend, indem er
angab, die Firma sei nach wie vor aktiv (act. 2/5, act. 2/7).
9. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 überwies das Handelsregisteramt die Ange-
legenheit in Anwendung von Art. 938a Abs. 2 OR dem Handelsgericht (act. 1).

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10. A._____ reichte unter dem 10. November 2017 Unterlagen ein (act. 5, Sam-
melbeilage act. 6/1 - act. 6/11). Die Unterlagen korrespondieren nicht durchwegs
mit der Auflistung in act. 5.
Immerhin scheint für den Oktober 2017 Lohn bezahlt worden zu sein (act. 6/2). In
einer gerichtlichen Angelegenheit hat die Beklagte im September 2017 einen Vor-
schuss geleistet (act. 6/5). Sodann wurden Mahnungen bzw. Rechnungen von
Privaten vorgelegt (act. 6/3, act. 6/4, act. 6/6 - 11).
Das indiziert eine gewisse Geschäftstätigkeit und das Vorhandensein gewisser
Aktiven. Von daher sind die Voraussetzungen für eine Löschung gemäss
Art. 938a OR nicht erfüllt. Deshalb ist keine Löschung anzuordnen.
11. In der Regel sind die Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen (Art. 106
ZPO). Die Beklagte kann allerdings nicht als unterlegen betrachtet werden, auch
nicht die Klägerschaft. Es ist deshalb ein Ermessensentscheid nach Art. 107 lit. b
und f ZPO zu fällen. Die Beklagte hat das Verfahren verursacht, indem sie auf das
Schreiben des Handelsregisteramtes vom 6. Juli 2017 nicht reagierte (act. 2/3).
Deshalb sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen.
12. Der Kläger 1 war zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgerufen. Die Be-
klagte hat den Vorschuss geleistet (act. 6/1). Die Gerichtskosten sind aus diesem
Vorschuss zu decken.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird im Handelsregister nicht gelöscht.
2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird der Beklagten auferlegt und aus
dem von ihr geleisteten Vorschuss gedeckt.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, wobei die Zustellung an die Beklagte
auch als Zustellung an den Kläger 1 gilt, an den Kläger 2 mit Kopien von
act. 5 und act. 6/1-11, vom Gericht als Sammelbeilage entgegengenommen
und nummeriert).
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.
Zürich, 15. November 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Giulio Donati