zh_handelsgericht · HE190541 · 2019-12-27 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190541-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 27. Dezember 2019
in Sachen
A._____ AG ...,
Gesuchstellerin
gegen
1. B._____ Funds AG,
2. C._____ Immobilien AG,
3. D._____ Immobilien AG,
4. B._____ Anlagestiftung,
Gesuchsgegnerinnen
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1/1-5 S. 2)
"[1/1] Gewöhnliches einfaches Miteigentum.
Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
(sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei) einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des
Grundstücks des Gesuchsgegners [1] ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2,
Kalanderplatz 3, 4, 5, 6, 7, 7a, 7b, 8, 9, 10, 11, 12, F._____-gasse
..., …, G._____-strasse ..., H._____-strasse ..., ..., ..., ...., für eine
Pfandsumme von Fr. 43000.00 nebst Zins zu 5 % seit
07.11.2019.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchsgegners [1].
[1/2] Gewöhnliches einfaches Miteigentum.
Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
(sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei) einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des
Grundstücks des Gesuchsgegners [2] ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 13,
Kalanderplatz 3, 4, 5, 6, 7, 7a, 7b, 8, 9, 10, 11, 12, F._____-gasse
..., …, G._____-strasse ..., H._____-strasse ..., ..., ..., ...., für eine
Pfandsumme von Fr. 43000.00 nebst Zins zu 5 % seit
07.11.2019.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchsgegners [2].
[1/3] Gewöhnliches einfaches Miteigentum.
Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
(sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei) einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des
Grundstücks des Gesuchsgegners [3] ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 14,
Kalanderplatz 3, 4, 5, 6, 7, 7a, 7b, 8, 9, 10, 11, 12, F._____-gasse
..., …, G._____-strasse ..., H._____-strasse ..., ..., ..., ...., für eine
Pfandsumme von Fr. 43000.00 nebst Zins zu 5 % seit
07.11.2019.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchsgegners [3].
[1/4] Gewöhnliches einfaches Miteigentum.
Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
(sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei) einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des
Grundstücks des Gesuchsgegners [4] ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 15,
Kalanderplatz 3, 4, 5, 6, 7, 7a, 7b, 8, 9, 10, 11, 12, F._____-gasse
..., …, G._____-strasse ..., H._____-strasse ..., ..., ..., ...., für eine

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Pfandsumme von Fr. 43000.00 nebst Zins zu 5 % seit
07.11.2019.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchsgegners [4].
[1/5] Gewöhnliches einfaches Miteigentum.
Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
(sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei) einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des
Grundstücks des Gesuchsgegners [1] ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 16,
Kalanderplatz 3, 4, 5, 6, 7, 7a, 7b, 8, 9, 10, 11, 12, F._____-gasse
..., …, G._____-strasse ..., H._____-strasse ..., ..., ..., ...., für eine
Pfandsumme von Fr. 43000.00 nebst Zins zu 5 % seit
07.11.2019.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchsgegners [1]."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin
ein Gesuch um Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf den
obgenannten Grundstücken der Gesuchsgegnerinnen (act. 1/1-5).
2. Das Gesuch richtet sich gegen vier Gesuchsgegnerinnen. Diese sind jeweils
Alleineigentümer von einem oder zwei (Gesuchsgegnerin 1) Miteigentumsanteilen
am Stammgrundstück. Bei den Gesuchsgegnerinnen handelt es sich um einfache
Streitgenossen, zumal jeweils die verdinglichten Miteigenumsanteile (GBBl. 15,
14, 13, 2 und 17) belastet werden sollen, an welchen die Gesuchsgegnerinnen
jeweils Alleineigentum haben (act. 4/15). Eine notwendige Streitgenossenschaft
würde nur dann bestehen, wenn Miteigentum an dem zu belastenden Grundstück
besteht (RAINER SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1364
ff.).
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rahmen eines
Massnahmeverfahrens erfordert das Glaubhaftmachen der
Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere der geleisteten Arbeiten und der
offenen Forderungen des Bauunternehmers. Aus den Ausführungen der
Gesuchstellerin ergeben sich behauptete Leistungen im Umfang von Gesamthaft

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CHF 43'000.– (act. 2; act. 4/11). Daraus ergibt sich aber, dass der Gesuchstellerin
höchstens eine Pfandsumme in dieser Höhe zustehen kann. Die Gesuchstellerin
beantragt aber eine Eintragung dieser Summe auf jedem der fünf
Miteigentumsanteile. Ein Anspruch auf ein Pfandrecht von insgesamt CHF
215'000.– erscheint aber aufgrund der eigenen Darstellung der Gesuchstellerin
nicht glaubhaft. Aus diesem Grund ist das Gesuch abzuweisen.
3. Da sich die Gesuchstellerin nicht juristisch vertreten lässt, ist aber nicht
davon auszugehen, dass sie das nämliche Pfandrecht mehrfach eintragen lassen
möchte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie ihre Begründungspflichten
falsch eingeschätzt und deshalb keine (erforderliche) Aufteilung der Pfandsumme
auf die einzelnen verdinglichten Miteigentumsanteile vorgenommen hat. In
Anwendung von Art. 56 ZPO wäre der Gesuchstellerin die Möglichkeit zur
Verbesserung ihres Gesuchs zu geben. Aus prozessökonomischen Gründen ist
dies vorliegend jedoch nicht angebracht. Bei einfachen Streitgenossen müssen
die Zuständigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 6 ZPO für sämtliche
Streitgenossen erfüllt sein (vgl. dazu ROLAND SCHMID, Das Verfahren vor
Handelsgericht: aktuelle prozessuale Probleme, in: ZZZ 2017/2018, S. 150). Bei
einer Aufteilung der Pfandsumme - wobei aufgrund des einfachen Miteigentums
eine prozentuale Aufteilung im Vordergrund steht - dürfte gegen keine der
Gesuchsgegnerinnen ein Pfandrecht von mehr als CHF 30'000.– beantragt
werden. Die Streitwertgrenze von Art. 6 ZPO würde demnach nicht erfüllt und das
Handelsgericht wäre für eine Klage und entsprechend auch eine vorsorgliche
Massnahme nicht zuständig und auf ein verbessertes Gesuch wäre nicht
einzutreten. Da der vorliegende Entscheid nur bezüglich der Eintragung der
gesamten Pfandsumme auf jedem Miteigentumsanteil eine Sperrwirkung entfalten
kann und somit ein neues, im Sinne des Gesagten verbessertes Gesuch auch bei
Abweisung des vorliegenden Gesuchs gestellt werden kann, würde eine
zusätzliche Fristansetzung lediglich unnötigen Aufwand darstellen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin
kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8
Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des

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Äquivalenzprinzips auf CHF 400.– festzusetzen und der Gesuchstellerin
aufzuerlegen. Den Gesuchsgegnerinnen ist mangels Aufwand keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerinnen unter
Beilage von Doppeln von act. 1/1-5, act. 2 und act. 4/1-15.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 215'000.–.
Zürich, 27. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler