zh_handelsgericht · HE140219 · 2014-08-19 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140219-O U/dz
Mitwirkend: die Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie die Gerichtsschreibe-
rin Helene Lampel
Urteil vom 19. August 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihr gemäss Mietvertrag
vom 16. Januar 2014 gemietete Arealfläche von gesamthaft ca.
2'800 m2, auf dem Grundstück Kat. Nr. …, in 8157 Dielsdorf un-
verzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen.
2. Es sei das zuständige Gemeindeammannamt Dielsdorf-Nord an-
zuweisen, den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft
auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 (Datum Poststempel) stellte die Klägerin das vorlie-
gende Ausweisungsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 (act. 4)
wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten in
der Höhe von CHF 3'400.00 angesetzt, welcher fristgerecht einging (act. 6).
Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Beantwortung des klägerischen Begeh-
rens bis 22. Juli 2014 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis eine
kurze Nachfrist angesetzt und bei erneuter Säumnis aufgrund der Akten entschie-
den würde (act. 4). Die Verfügung vom 4. Juli 2014 konnte der Beklagten am
8. Juli 2014 zugestellt werden (act. 5/2). Nach unbenutztem Fristablauf wurde der
Beklagten mit Verfügung vom 29. Juli 2014 androhungsgemäss eine letzte Frist
zur Beantwortung der Klage bis 13. August 2014 angesetzt (act. 7). Wie der Sen-
dungsverfolgung sowie dem zurückgesandten Couvert zu entnehmen ist, erfolgte
am 31. Juli 2014 eine Zustellung dieser Verfügung nicht an das im Handelsregis-
ter eingetragene Domizil der Beklagten an der C._____-Strasse ... in 8952
Schlieren, sondern gemäss Nachsendungsauftrag an die D._____-Strasse ... in
8157 Dielsdorf. Die Verfügung vom 29. Juli 2014 kam mit dem Vermerk "nicht ab-
geholt" zurück (act. 8/2). Aufgrund der ihr zugestellten Verfügung vom 4. Juli 2014

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hatte die Beklagte Kenntnis vom vorliegenden Verfahren, so dass die nicht abge-
holte Verfügung vom 29. Juli 2014 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt
zu gelten hat. Die Beklagte hat bis heute keine Klageantwort eingereicht.
2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht
des Kantons Zürich für die Beurteilung der vorliegenden Klage betreffend Rechts-
schutz in klaren Fällen ist gegeben (örtliche Zuständigkeit vgl. Art. 33 ZPO; sach-
liche Zuständigkeit vgl. Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG so-
wie Urteil des Bundesgerichts 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014).
3. Voraussetzungen für den Rechtsschutz in klaren Fällen
Der gemäss Art. 248 lit. b ZPO im summarischen Verfahren erteilte Rechtsschutz
in klaren Fällen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort be-
weisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO), d.h. mit an-
deren Worten, dass liquide Verhältnisse vorliegen (ZR 110 [2011] Nr. 59 E. 2).
4. Säumnisfolgen
Bei versäumter Klageantwort trifft das Gericht nach unbenutztem Fristablauf auch
innert der Nachfrist einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Nachdem sich die Beklagte bis heute zu den Vorbringen
der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tatsachenbehauptungen der Klägerin
als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde gelegt werden (LEUENBER-
GER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 5 zu Art. 223 ZPO). Der Prozess er-
weist sich als spruchreif.

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5. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin (act. 1
Rz. I.4 und II.1 ff.), an deren Richtigkeit zu zweifeln auch angesichts der einge-
reichten Urkunden (3/1-3) kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario),
ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Klägerin bezweckt den Betrieb eines Gewerbezentrums und verwaltet in die-
sem Zusammenhang Grundeigentum, während die Beklagte in erster Linie einen
…-handel betreibt. Am 16. Januar 2014 schlossen die Parteien einen befristeten
Mietvertrag (act. 3/3) über eine Arealfläche von ca. 2'800 m2, unterteilt in 2 Teilflä-
chen von ca. 800 m2 und ca. 2'000 m2, auf dem Grundstück Kat. Nr. … in 8157
Dielsdorf ab. Mietbeginn war der 16. Januar 2014. Der Vertrag wurde befristet
und ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen. Als Beendigungs-
termin wurde der 30. Juni 2014 festgelegt. Gemäss Ziff. 9 der Allgemeinen Bedin-
gungen zum Mietvertrag, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrags
bilden, wäre das Mietobjekt spätestens am Tag nach Beendigung des Mietver-
hältnisses, also am 1. Juli 2014, um 12:00 Uhr, vollständig geräumt und gereinigt
zurückzugeben gewesen. Die Beklagte verweigert indessen die Räumung bzw.
Rückgabe des Mietobjekts.
Der Sachverhalt erweist sich als liquid.
6. Klare Rechtslage
In rechtlicher Hinsicht ist die Angelegenheit ebenfalls liquid. Sowohl gestützt auf
Vertrag (Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses) wie
auch aus Eigentum (Art. 641 ZGB) hat die Beklagte das Mietobjekt zu räumen
bzw. zu verlassen. Da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, ist aus Gründen
der Verhältnismässigkeit die Zwangsräumung erst ab Anfang September 2014
vorzusehen.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Es ist von einem Streitwert von CHF 45'360.00 auszugehen (act. 1
Rz. I.9 f.). Die von der Beklagten zu tragende Gerichtsgebühr ist auf
CHF 3'400.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die
Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 3'300.00 zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1
AnwGebV).
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Der Beklagten wird befohlen, das Mietobjekt (Arealfläche von ca.
2'800 m2, unterteilt in 2 Teilflächen von ca. 800 m2 und ca. 2'000 m2, auf
dem Grundstück Kat. Nr. … in 8157 Dielsdorf) bis spätestens
1. September 2014, 12.00 Uhr, zu verlassen und der Klägerin in geräum-
tem und gereinigtem Zustand ordnungsgemäss zu übergeben.
2. Der Gemeindeammann des Betreibungs- und Gemeindeammannamtes
Dielsdorf-Nord wird angewiesen, diesen Befehl ab 2. September 2014 auf
Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind
von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Beklagten zu er-
setzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'400.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten
Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 3'300.00 zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und
zuhanden des Betreibungs- und Gemeindeammannamtes Dielsdorf-Nord,
Hauptstrasse 22, 8162 Steinmaur.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 45'360.00.
Zürich, 19. August 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel