zh_handelsgericht · HG160146 · 2017-03-21 · de
Rückübertragung Domain-Namen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160146-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, Ersatzoberrichter
Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Matthias Städeli,
Dr. Peter Felser und Peter Leutenegger sowie
Gerichtsschreiber Silvan Sdzuy
Urteil vom 21. März 2017
in Sachen
A._____ Schweiz AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Rückübertragung Domain-Namen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 sinngemäss)
1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu
befehlen, den Domain-Namen "A._____.ch" auf die Klägerin zu-
rück zu übertragen und ihr Benutzername und Passwort bekannt
zu geben.
2. Eventualiter:
Die Domain-Registrierungsstelle Switchplus AG, Limmatquai 112,
8001 Zürich, sei anzuweisen, den Domain-Namen "A._____.ch"
auf die Klägerin zu übertragen und ihr Benutzername und Pass-
wort bekannt zu geben und keinerlei Anweisungen der Beklagten
bezüglich dieser Domain anzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
Sachverhalt und Verfahren:
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Gemäss dem Handelsregistereintrag ist die Klägerin eine Aktiengesellschaft mit
Sitz in C._____ und bezweckt den Betrieb von Freizeitanlagen sowie den Handel
mit Waren aller Art (act. 3/2 Blatt 1). Die Klägerin betreibt in C._____ einen Spiel-
betrieb für …-Spiele (act. 1 Rz. 8). Der Rechtsvertreter der Klägerin ist gleichzeitig
auch ihr einziger Verwaltungsrat (act. 3/2 Blatt 3 und act. 3/6).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und bezweckt den
Aufbau und Betrieb von Freizeitanlagen sowie die Pachtung bestehender Anlagen
von Dritten. Die Beklagte kann Events im Sinne von Meisterschaften und/oder lo-
kalen Anlässen veranstalten (act. 3/3 Blatt 1). Die Beklagte führt einen vergleich-
baren Spielbetrieb wie die Klägerin. Einziger Verwaltungsrat der Beklagten ist
D._____. Früher war D._____ zunächst Verwaltungsratspräsident der Klägerin mit
Kollektivunterschrift zu zweien bzw. Verwaltungsratsmitglied der Klägerin mit Ein-
zelunterschrift. Am 21. Januar 2014 schied D._____ aus dem Verwaltungsrat der
Klägerin aus (act. 3/2 Blatt 2).

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b. Prozessgegenstand
Die Klägerin war Halterin des Domain-Namens "A._____.ch" und benutzte die
Website "www.A._____.ch" im Zusammenhang mit ihrem Spielbetrieb für …-
Spiele als Informations- und Reservationsplattform. Am 24. Juni 2015 übertrug
D._____ den Domain-Namen "A._____.ch" auf die Beklagte. Die Klägerin macht
geltend, der Domain-Name sei ohne Berechtigung auf die Beklagte übertragen
worden. Sie verlangt die Rückübertragung des Domain-Namens "A._____.ch" auf
die Klägerin.
B. Prozessverlauf
a. Superprovisorische/vorsorgliche Massnahmen (Proz.-Nr. HE160111)
Mit Eingabe vom 8. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ein Ge-
such um Erlass vorsorglicher Massnahmen beim Einzelgericht des hiesigen Han-
delsgerichts ein. Mit Verfügung vom 9. März 2016 wurde das klägerische Begeh-
ren gutgeheissen, die Massnahmen superprovisorisch zu erlassen. Nach Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses durch die Klägerin und Eingang weiterer Stel-
lungnahmen beider Parteien wurde mit Urteil vom 18. Mai 2016 die Switchplus
AG unter Strafandrohung vorsorglich angewiesen, keine Weisungen der Beklag-
ten bezüglich der Domain "A._____.ch" zu befolgen; weiter wurde der Beklagten
unter Strafandrohung vorsorglich verboten, die Domain "A._____.ch" zu übertra-
gen oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist
bis am 14. Juli 2016 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu
machen. Die definitive Regelung der Prozesskosten des vorsorglichen Massnah-
menverfahrens blieb dem vorliegenden Verfahren vorbehalten (act. 3/4 S. 2 und
S. 8).
b. Prozess in der Hauptsache (Proz.-Nr. HG160146)
Mit Eingabe vom 13. Juli 2016 (Datum Poststempel) machte die Klägerin den vor-
liegenden Prozess in der Hauptsache anhängig und stellte die obgenannten
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 19. September 2016 wurde der
Beklagten Frist zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort angesetzt (act. 9

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S. 2 und act. 11). Nachdem die Beklagte die Frist zur Einreichung der Klageant-
wort ungenutzt verstreichen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 12. Dezember
2016 unter Säumnisandrohung eine Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort
angesetzt (act. 13 und 15). In ihrer Klageantwort vom 31. Januar 2017 enthielt
sich die nicht rechtskundig vertretene Beklagte eines formellen Antrages, verlang-
te aber sinngemäss die Abweisung der Klage (act. 17).
Erwägungen:
1. Prozessuales
1.1 Wenn das Gesetz keinen besonderen Gerichtsstand vorsieht, sind Klagen
gegen juristische Personen an deren Sitz einzureichen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO).
Für die vorliegende Streitigkeit ist kein besonderer Gerichtsstand vorgesehen. Da
die Beklagte ihren Sitz in C._____ im Kanton Zürich hat, sind die Züricher Gerich-
te örtlich zuständig.
1.2 Für handelsgerichtliche Streitigkeiten ist im Kanton Zürich das Handelsge-
richt sachlich zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Eine Streitig-
keit gilt als handelsrechtlich, wenn (i) beide Parteien im schweizerischen Handels-
register eingetragen sind, (ii) die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei
betroffen ist und (iii) gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht offen steht, d.h. der Streitwert mindestens CHF 30'000.– beträgt
(Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO). Im vorliegenden Fall sind beide Parteien im Handels-
register eingetragen. Weiter betrifft die Streitigkeit die Geschäftstätigkeit beider
Parteien. Schliesslich schätzt die Klägerin den Streitwert unangefochten auf
CHF 50'000.–, womit der erforderliche Streitwert für die Zuständigkeit des Han-
delsgerichts erreicht ist. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes ist ge-
geben.
1.3 Im Rahmen des Schriftenwechsels erstattete die Klägerin am 13. Juli 2016
die Klage (Art. 221 ZPO). Die Klageantwort der Beklagten datiert vom 31. Januar
2017 (Art. 222 ZPO). Am 27. Februar 2017 wurden die Parteien zur Hauptver-

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handlung auf den 21. März 2017 vorgeladen. Nach Durchführung der Hauptver-
handlung (Prot. S. 9 ff.) ist die Sache spruchreif.
2. Sachverhalt
2.1. Nach Darstellung der Klägerin liess sie den Domain-Namen "A._____.ch"
im Jahr 2008 registrieren; seither habe sie diesen Domain-Namen verwendet
(act. 1 Rz. 9). Dagegen wendet die Beklagte ein, dass die Klägerin erst im Jahr
2011 gegründet worden sei; der Domain-Name "A._____.ch" sei im Jahr 2008
von E._____ registriert worden (act. 17 Ziff. 1). Es ist unbestritten und dokumen-
tiert, dass der Domain-Name "A._____.ch" erstmals am 23. August 2008 regis-
triert wurde. Switchplus AG gibt als "First registration date" an: 2008-08-23
(act. 3/5). Der Auskunft von Switchplus AG kann jedoch nicht entnommen wer-
den, wer den Domain-Namen registrieren liess. Da die Klägerin erst am 26. Okto-
ber 2011 von E._____ und D._____ gegründet worden war (act. 3/2), ist entspre-
chend der Darstellung der Beklagten davon auszugehen, dass der Domain-Name
"A._____.ch" im Jahr 2008 von E._____ registriert worden war (act. 17 Ziff. 1).
2.2. Letztlich interessiert aber nicht, wer den Domain-Namen "A._____.ch" ur-
sprünglich registrieren liess. Entscheidend ist vielmehr, wer im Zeitpunkt der
Übertragung des Domain-Namens "A._____.ch" auf die Beklagte am 24. Juni
2015 (vgl. act. 3/7) Halterin des betreffenden Domain-Namens war und über die
Rechte am Domain-Namen "A._____.ch" verfügte. Die Klägerin behauptet unter
Hinweis auf den Log-Eintrag bei Switchplus AG, dass ihre Daten für den Domain-
Namen "A._____.ch" bis am 24. Juni 2015 bei Switchplus AG hinterlegt gewesen
seien und dass sie alleinige Inhaberin des Domain-Namens "A._____.ch" gewe-
sen sei (act. 1 Rz. 16). Dem Log-Eintrag kann tatsächlich entnommen werden,
dass der Domain-Name "A._____.ch" zum Account … gehörte und dass die Klä-
gerin ("A._____ Schweiz AG") am Account und am Domain-Namen berechtigt war
(act. 3/7 Blatt 2, unterer Teil, links). Damit hat die Klägerin den ihr obliegenden
Hauptbeweis erbracht, dass sie am 24. Juni 2015 Halterin des Domain-Namens
"A._____.ch" war.

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2.3. Die Beklagte wendet jedoch ein, D._____ sei Eigentümer des Accounts ….
Zu diesem Account gehöre auch der Domain-Name "A._____.ch". Er sei auch
persönlich für die Kosten des Domain-Namens "A._____.ch" aufgekommen, und
die Klägerin habe nur ein "toleriertes Nutzungsrecht" am Domain-Namen
"A._____.ch" gehabt (act. 17 insbes. Ziff. 3 und 4). Für diese Behauptung obliegt
der Beklagten der Gegenbeweis. In der Klageantwort nennt die Beklagte keine
Beweismittel für die Berechtigung von D._____ am genannten Domain-Namen,
obwohl die Bezeichnung der Beweismittel der Beklagten obliegen würde (Art. 222
i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Da die Beklagte auch an der Hauptverhandlung
keine Beweismittel für die Berechtigung von D._____ am Domain-Namen
"A._____.ch" genannt hat (Prot. S. 11 f.), ist einem entsprechenden Gegenbeweis
die Grundlage entzogen.
3. Rechtliches
3.1. In der Schweiz ist die Registrierung, Verwaltung und Nutzung von Domain-
Namen in der Verordnung über Internet-Domains vom 5. November 2014 geregelt
(VID, SR 784.104.2). Mit der Registrierung und Verwaltung des Domain-Namens
wird eine Registerbetreiberin betraut (Art. 9 VID). Derzeit ist die Stiftung SWITCH
Registerbetreiberin. Die Registrierung eines Domain-Namens muss bei einem
sog. Registrar beantragt werden. Im vorliegenden Fall ist die Switchplus AG Re-
gistrar. Neben der Bezeichnung des gewünschten Domain-Namens muss das
Registrierungsgesuch die aktuellen, vollständigen und korrekten Angaben des
Gesuchstellers enthalten, insbesondere dessen Namen sowie Post- und Mail-
Adresse (Art. 24 Abs. 2 lit. b VID). Der Registrar übermittelt das Gesuch an die
Registrierungsbetreiberin. Falls das Gesuch bewilligt wird, ist der Halter berech-
tigt, den ihm zugeteilten Domain-Namen zu nutzen (Art. 28 Abs. 1 VID; zitiert aus
ROMAN BAECHLER, Zur Passivlegitimation bei Rechtsverletzungen im Internet, sic!
2016, S. 592 f.).
3.2. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Registrar (im vorliegenden Fall
Switchplus AG) und dem Halter untersteht dem Privatrecht (Art. 22 VID). Mit der
Registrierung eines Domain-Namens entsteht ein vertraglicher Anspruch gegen-
über der Registerstelle. Diese verpflichtet sich, dem Halter den Domain-Namen

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zum ausschliesslichen Gebrauch zu überlassen und die dafür notwendigen tech-
nischen Vorkehrungen zu treffen (VON BÜREN/DAVID, Schweizerisches Immaterial-
güter- und Wettbewerbsrecht, Band III/2, Firmenrecht, Schutz nicht registrierter
Kennzeichen, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen,
Domain-Namen, 2. Auflage, Basel 2005, S. 352).
3.3. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben, dass die Klägerin im Zeitpunkt
der Übertragung des Domain-Namens auf die Beklagte am 24. Juni 2015 Halterin
des Domain-Namens "A._____.ch" war (E. 2). Daran ändert insbesondere der
Log-Eintrag nichts, auf welchem neben der Firma und der Adresse der Klägerin
auch der Name von D._____ aufgeführt ist (act. 3/7 Blatt 2). D._____ wird im Log-
Eintrag nur als Bezugsperson aufgeführt; obwohl D._____ am 21. Januar 2014
aus dem Verwaltungsrat der Klägerin ausgeschieden war (act. 3/2), wurde er im
Zusammenhang mit dem Haltereintrag bei der Switchplus AG nicht als Bezugs-
person gelöscht. Es ist daher davon auszugehen, dass nur die Klägerin eine ver-
tragliche Rechtsbeziehung zu Switchplus AG hatte. Entgegen der Darstellung der
Beklagten war D._____ nicht am Domain-Namen berechtigt. Wenn D._____ als
Privatperson Halter des Domain-Namens "A._____.ch" gewesen wäre, wären
Firma und Adresse der Klägerin im Log-Eintrag nicht aufgeführt gewesen.
D._____ konnte daher den Domain-Namen "A._____.ch" nicht auf die Beklagte
übertragen.
Insbesondere konnte D._____ den der Klägerin gehörenden Domain-Namen
"A._____.ch" auch nicht als ehemaliger einzelzeichnungsberechtigter Verwal-
tungsrat der Klägerin auf die Beklagte übertragen, weil D._____ wie erwähnt seit
dem 21. Januar 2014 nicht mehr dem Verwaltungsrat der Klägerin angehörte und
damit auch nicht mehr vertretungsberechtigt war (act. 2/2).
Schliesslich behauptet die Beklagte nicht, dass D._____ als Beauftragter der Klä-
gerin oder mit nachträglicher Genehmigung der Klägerin gehandelt habe.
Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass D._____ weder aufgrund einer ei-
genen Berechtigung noch als Organvertreter bzw. Beauftragter der Klägerin den
Domain-Namen "A._____.ch" auf die Beklagte übertragen konnte. D._____ hat

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sich in seiner Eigenschaft als Organ der Beklagten angemasst, ohne Berechti-
gung den Domain-Namen "A._____.ch" von der Klägerin auf die Beklagte zu
übertragen. Damit ist von einer Geschäftsanmassung bzw. einer unechten Ge-
schäftsführung ohne Auftrag auszugehen. Gemäss Art. 423 Abs. 1 OR ist die
"Geschäftsherrin" (im vorliegenden Fall die Klägerin) berechtigt, die aus der Ge-
schäftsanmassung entspringenden Vorteile von der "Geschäftsführerin" (im vor-
liegenden Fall von der durch ihren Verwaltungsrat D._____ vertretenen Beklag-
ten) heraus zu verlangen. Der Anspruch auf Vorteilsherausgabe kann den An-
spruch auf Übertragung dinglicher Rechte, auf Abtretung von Forderungen sowie
auf Herausgabe vereinnahmter Gelder umfassen (BSK OR I-WEBER, 6. Aufl., Ba-
sel 2015, Art. 423 N 13, m.w.H.). Im vorliegenden Fall bewirkte die Geschäftsan-
massung von D._____, dass dieser den Domain-Namen "A._____.ch" von der
Klägerin auf die von ihm als Verwaltungsrat vertretene Beklagte übertrug. Die
Klägerin hat daher gestützt auf Art. 423 Abs. 1 OR Anspruch darauf, dass die
durch die Geschäftsanmassung bewirkte Übertragung des Domain-Namens rück-
gängig gemacht wird.
3.4. Die Klägerin beantragt im Hauptstandpunkt, der Beklagten sei unter Straf-
androhung von Art. 292 StGB zu befehlen, den Domain-Namen "A._____.ch" auf
die Klägerin zurück zu übertragen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Im Eventualstand-
punkt beantragt die Klägerin, die Domain-Registrierungsstelle Switchplus AG sei
anzuweisen, den Domain-Namen "A._____.ch" auf die Klägerin zu übertragen
und der Klägerin Benutzername und Passwort bekannt zu geben und keinerlei
Anweisungen der Beklagten bezüglich dieses Domain-Namens anzunehmen
(Rechtsbegehren Ziff. 2). Da aufgrund der bisherigen Vorgänge nicht sicherge-
stellt ist, dass die von D._____ kontrollierte Beklagte einem gerichtlichen Befehl
Folge leisten würde, erscheint es prozessökonomisch sinnvoll, entsprechend dem
Eventualantrag direkt die Domain-Registrierungsstelle anzuweisen, den Domain-
Namen "A._____.ch" auf die Klägerin zurück zu übertragen und der Klägerin Be-
nutzername und Passwort bekannt zu geben und keinerlei Anweisungen der Be-
klagten in Bezug auf den Domain-Namen "A._____.ch" anzunehmen.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Klägerin vollumfänglich.
Die Beklagte wird daher sowohl für das Massnahmeverfahren HE160111 als auch
das vorliegende Hauptsachenverfahren HG160146 kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Im vorliegenden Fall wird ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend ge-
macht, der nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet. Die Klägerin beziffert den
Streitwert unangefochten auf CHF 50'000.– (act. 1 Rz. 6). Es ist daher von einem
Streitwert von CHF 50'000.– auszugehen (Art. 91 Abs. 2 ZPO).
4.3. Die Gerichtskosten wurden im Massnahmeverfahren HE160111 auf
CHF 2'000.– festgesetzt. Im vorliegenden Hauptsachenverfahren HG160146 rich-
ten sich die Gerichtskosten nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG), und sie belaufen sich in Anwendung von § 4
GebV OG auf CHF 5'550.–. Die Kosten des Massnahmeverfahrens wurden be-
reits aus dem von der Klägerin dort geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Die
Kosten des Hauptsachenverfahrens sind aus dem von der Klägerin hier geleiste-
ten Kostenvorschuss zu decken. Sowohl für die Kosten des Massnahmeverfah-
rens als auch für die Kosten des Hauptsachenverfahrens ist der Klägerin das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen.
4.4. In Bezug auf die Parteientschädigung ist festzuhalten, dass die Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) nur für die Ent-
schädigung von Anwälten anwendbar ist (§ 1 AnwGebV). Wenn eine juristische
Person – wie hier – durch ihren einzigen Verwaltungsrat (X._____) vertreten wird,
ist lediglich eine angemessene Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO geschuldet (ius.focus 01/2017 Nr. 17: OGer BE ZK 15 221 vom 7. Septem-
ber 2015). Im vorliegenden Fall erscheint eine Umtriebsentschädigung für das
Massnahmeverfahren HE160111 und das Hauptsachenverfahren HG160146 von
gesamthaft CHF 5'000.– (inkl. MWST) angemessen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Domain-Registrierungsstelle Switchplus AG wird angewiesen, den Do-
main-Namen "A._____.ch" auf die Klägerin zu übertragen und der Klägerin
Benutzername und Passwort bekannt zu geben und keinerlei Anweisungen
der Beklagten in Bezug auf den Domain-Namen "A._____.ch" anzunehmen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Hauptsachenverfahren HG160146 wird auf
CHF 5'550.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Hauptsachenverfahrens HG160146 von CHF 5'550.– wer-
den der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin im Hauptsachen-
verfahren geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird in die-
sem Umfang (CHF 5'550.–) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-
räumt.
4. Die Kosten des Massnahmeverfahrens HE160111 von CHF 2'000.– werden
der Beklagten auferlegt. Es wird vorgemerkt, dass diese Kosten bereits aus
dem von der Klägerin im Massnahmeverfahren geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt wurden. Der Klägerin wird in diesem Umfang (CHF 2'000.–) das
Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Hauptsachenverfahren
HG160146 und das Massnahmeverfahren HE160111 gesamthaft eine Um-
triebsentschädigung von CHF 5'000.– (inkl. MWST) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft im
Dispositivauszug gemäss Ziffer 1 an die Switchplus AG, Limmatquai 112,
8001 Zürich.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 50'000.–
Zürich, 21. März 2017
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Silvan Sdzuy