zh_handelsgericht · HE170435 · 2017-12-07 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170435-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 7. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Es sei der Beklagten - unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne im Widerhandlungsfalle (Art. 292 StGB) - zu befehlen, die Bauarbei-
ten auf dem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück C._____-
Weg …, … Zürich, Kat.Nr. …, unverzüglich einzustellen;
2. Es sei der Beklagten - unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
im Widerhandlungsfalle (Art. 292 StGB) - zu verbieten, die Bauarbeiten
auf dem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück C._____-
Weg …, … Zürich, Kat.Nr. …, ohne schriftliche Einwilligung der Kläge-
rin weiterzuführen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Dem Massnahmebegehren, es datiert vom 31. Oktober 2017, kann folgendes
Klagefundament entnommen werden: Zwischen den Parteien gilt ein Mietvertrag
vom Juli 2016 (act. 3/3 = MV). Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin, die
Beklagte Mieterin. Mietbeginn war der 1. Oktober 2016 (MV 4.1). Die Mietsache
wurde der Beklagten roh, d.h. unausgebaut übergeben. Im MV finden sich unter
9.1 Regelungen über den Ausbau der Mietsache. Danach müssen einschlägige,
durch die Beklagte zu finanzierende Arbeiten vorab von der Klägerin genehmigt
werden. Sodann ist die Klägerin berechtigt, "bei Bauarbeiten Sicherheitsleistun-
gen in Form einer Garantie" zu verlangen. Auch verpflichtete sich die Beklagte,
dafür zu sorgen, dass keine Bauhandwerkerpfandrechte eingetragen werden bzw.
solche nach Stellung von Sicherheiten gelöscht werden. Schliesslich war eine
Bauherren - Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Nachdem die Parteien vorab
schon Kontakt gehabt hatten, forderte die Klägerin die Beklagte mit kurzer
Fristansetzung am 9. Oktober 2017 auf, Unterlagen betreffend die Mieterausbau-
ten vorzulegen und die erwähnte Bankgarantie zu liefern (act. 3/5). Am 18. und
20. Oktober 2017 wurden zwei Bauhandwerkerpfandrechte mit einer gesamten
Pfandsumme von rund CHF 85'000 eingetragen (act. 3/7, act. 3/8). Implizite
macht die Klägerin geltend, es handle sich bei den Gläubigerinnen um Unterneh-
men, welche für die Beklagte Ausbauarbeiten ausführen bzw. ausgeführt haben.

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Die anbegehrte Bankgarantie wurde seitens der Beklagten nicht geliefert. Die
Klägerin beruft sich auf Vertragsverletzung und sieht den Nachteil in weiteren Ein-
tragungen von Bauhandwerkerpfandrechten.
2. Das seitens der Klägerin gestellte Dringlichkeitsbegehren wurde am 1. Novem-
ber 2017 abgewiesen (act. 4). Die Beklagte erhielt Gelegenheit zur Beantwortung
des Massnahmebegehrens(act. 4). Am 16. November 2017 stellte sie ein Frister-
streckungsgesuch (act. 9). Die Frist wurde letztmals bis 1. Dezember 2017 er-
streckt. "Letztmals" schliesst eine Nachfrist aus. Die Beklagte blieb säumig. Es ist
aufgrund der Akten zu entscheiden.
3. Das Klagefundament ist glaubhaft gemacht. Gemäss MV ist die Beklagte ver-
pflichtet, im Rahmen der von ihr in Auftrag gegebenen Ausbauarbeiten die Kläge-
rin vor Schaden zu bewahren, einerseits durch die Abwehr von Bauhandwerker-
pfandrechten, andererseits durch die Stellung einer Garantie. Beide Pflichten hat
die Beklagte verletzt (pacta sunt servanda). Damit hat die Klägerin einen glaub-
haft gemachten vertraglichen Anspruch auf die beiden erwähnten Leistungen. Die
Anordnung eines Baustopps erscheint als geeignetes Mittel, um (weiteren) Scha-
den von der Klägerin abzuwenden, der ihr insbesondere durch weitere Eintragun-
gen von Bauhandwerkerpfandrechten droht. Die Eintragung stellt zwar noch kei-
nen Schaden dar. Da die Beklagte aber noch sehr jung ist und wenig Kapital auf-
weist, erscheint ihre Solvenz als fraglich, was befürchten lässt, dass schlussend-
lich die Klägerin für die Handwerkerrechnungen einstehen muss. Damit sind die
anbegehrten Massnahmen gestützt auf Art. 261 ZPO anzuordnen.
4. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um den Prozess in der Hauptsache anhängig
zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis würde die entsprechende Anordnung
ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequierungsfrist ist auf 40 Tage festzulegen.
5. Der Streitwert beträgt unstrittig CHF 170'000. Die Gerichtsgebühr ist vorab aus
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ZPO).
6. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung bezüglich der Verteilung der
Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für

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den Fall, dass die Anordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses in
der Hauptsache dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu
treffen und sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Klägerin aufzuerlegen,
womit der Kostenbezug definitiv würde. Auch der Entscheid betreffend die Ent-
schädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass
die Klägerin ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, wäre mangels Auf-
wand und Antrag keine Parteientschädigungen geschuldet.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beklagten wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme und unter An-
drohung der Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit Busse bis
zu CHF 10'000 (Art. 292 StGB) befohlen, die Bauarbeiten auf dem im Ei-
gentum der Klägerin stehenden Grundstück C._____-Weg …, … Zürich,
Kat.Nr. …, unverzüglich einzustellen.
2. Der Beklagten wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme und unter An-
drohung der Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit Busse bis
zu CHF 10'000 (Art. 292 StGB) verboten, die Bauarbeiten auf dem im Ei-
gentum der Klägerin stehenden Grundstück C._____-Weg …, … Zürich,
Kat.Nr. …, ohne schriftliche Einwilligung der Klägerin weiterzuführen.
3. Der Klägerin wird eine einmalige Frist von 40 Tagen ab Erhalt dieses Urteils
angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig
zu machen. Bei Säumnis würden die Anordnungen gemäss Dispositiv-
Ziffern 1 und 2 ohne Weiteres dahinfallen.
4. Die Gerichtsgebühr von CHF 7'000 wird aus dem klägerischen Kostenvor-
schuss gedeckt.
5. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Disposi-
tiv-Ziffer 3), werden die Kosten der Klägerin auferlegt und der Kostenbezug

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wird definitiv. Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die defini-
tive Regelung der Verteilung im dortigen Verfahren vorbehalten. Im Säum-
nisfall entfiele ein Anspruch der Beklagten auf Parteientschädigung. Kommt
es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt der Entscheid über eine Par-
teientschädigung bezüglich dieses Verfahrens dem dortigen Verfahren über-
lassen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 170'000.
Zürich, 7. Dezember 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler