zh_handelsgericht · HE230144 · 2023-11-29 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230144-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin sowie Gerichtsschrei-
ber Alain Rutschmann
Urteil vom 29. November 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei zugunsten der Gesuchstellerin, auf der Kataster Nr. 1 an der
C._____-strasse 1/2, Zürich, ein Bauhandwerkerpfandrecht im Um-
fang von CHF 152'244.30 seit dem 28. Juli 2023 vorläufig einzutra-
gen.
2. Es sei Notariat Grundbuch- und Konkursamt D._____ richterlich
anzuweisen, dass in Ziffer 1 beantragte Bauhandwerkerpfandrecht
im Grundbuch vorläufig vorzumerken.
3. Die Eintragung sei unverzüglich (superprovisorisch) und ohne An-
hörung der Gesuchgegner vorzunehmen.
4. Es sei der Gesuchstellerin, gerechnet ab Rechtskraft des Ent-
scheides betreffend vorläufige Eintragung des Bauhandwerker-
pfandrechts, eine angemessene Frist anzusetzen, um eine Klage
auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss
Ziffer 1 bis 3 einzureichen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
suchgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin reichte am 28. November 2023 (Datum Poststempel), hierorts
eingegangen am 29. November 2023, ein Gesuch um – vorab superprovisorisch
anzuordnende – vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts samt
Beilagen ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-12). Die Einholung einer Stellungnahme der
Gesuchsgegnerin erübrigt sich, da das Gesuch ohne Weiteres abzuweisen ist
(siehe nachfolgend Ziffer 5).
2. Zuständigkeit
Sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist
gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13 ZPO; Art. 6 Abs. 2 und 5 ZPO i.V.m.
§ 45 lit. b GOG ZH).

- 3 -
3. Vorbringen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin bringt vor, sie habe im Auftrag der Gesuchsgegnerin einen
Werkvertrag für die im Rechtsbegehren genannte und im Eigentum der Gesuchs-
gegnerin stehenden Liegenschaft abgeschlossen (act. 1 Rz. 5 f.; act. 3/4-7). Nach
Beginn der Arbeiten im Herbst 2022 habe die Gesuchstellerin von den vereinbar-
ten CHF 380'000.– gemäss Werkvertrag bisher Arbeiten für rund CHF 304'000.–
erbracht. Unter Berücksichtigung der Zahlungseingänge schulde ihr die Gesuchs-
gegnerin noch CHF 152'244.30 (act. 1 Rz. 7 ff.; act. 3/8-11). Am 28. Juli 2023
seien die letzten Arbeiten geleistet worden (act. 1 Rz. 14 f.; act. 3/12).
Mit vorliegendem Gesuch ersucht die Gesuchstellerin um – vorab superproviso-
risch anzuordnende – vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im
genannten Betrag nebst Zins seit dem 28. Juli 2023 auf der Liegenschaft der Ge-
suchsgegnerin (act. 1 S. 2).
4. Rechtliches
4.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind.
4.2. Die Eintragung des Pfandrechts ins Grundbuch hat bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Die Ein-
tragung im Grundbuch muss innert dieser Frist tatsächlich erfolgt sein, wobei die
vorläufige Eintragung in Gestalt einer Vormerkung ausreicht (BGE 126 III 462
E. 2c)aa); BGE 119 II 429 E. 3a). Die Frist ist eingehalten, wenn die Anmeldung
der Eintragung vor Ablauf der Frist im Tagebuch eingeschrieben ist; die spätere
Eintragung im Hauptbuch des Grundbuches wird auf den Zeitpunkt der Tage-
bucheintragung zurückbezogen (Art. 972 Abs. 2 ZGB; TURNHERR, in: GEI-

- 4 -
SER/WOLF [Hrsg.], Basler Kommentar, ZGB II, 6. A., 2019, Art. 839/840 N 31). Es
genügt nicht, die Eintragung innert Frist nur zu verlangen (BGE 126 III 462
E. 2c)aa); BGE 119 II 429 E. 3a m.H.). Nach unbenutztem Ablauf der Frist ist der
Anspruch auf das Bauhandwerkerpfandrecht verwirkt (TURNHERR, a.a.O.,
Art. 839/840 N 29; BGE 126 III 462 E. 2c)aa)).
4.3. Die Eintragungsfrist berechnet sich nach Art. 77 Abs. 1 Ziffer 3 i.V.m.
Abs. 2 OR. Demnach endet die Frist an demjenigen Tag des letzten Monats, der
durch seine Zahl dem Tag der Arbeitsvollendung entspricht (um Mitternacht)
(TURNHERR, a.a.O., Art. 839/840 N 31a).
4.4. Im Verfahren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
obliegt es der Gesuchstellerin, den Pfandanspruch sowie dessen Gefährdung
durch den drohenden Ablauf der Verwirkungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB und
damit auch die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu machen (Art. 261 Abs. 1 ZPO).
An die Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen
Anforderungen zu stellen. Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfand-
rechts darf nur dann verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts aus-
geschlossen oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige
Eintragung zu bewilligen bzw. die aufgrund einer superprovisorischen Verfügung
bereits erfolgte vorläufige Eintragung zu bestätigen und der Entscheid über die
Berechtigung des Baupfandrechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintra-
gung zu überlassen (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2; BGE 112 Ib 482
E. 3b; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. A., 2008, Rz. 1394 ff.).
5. Würdigung und Fazit
Vorliegend bringt die (anwaltlich vertretene) Gesuchstellerin selber vor, die letzten
Arbeiten auf der Baustelle der im Rechtsbegehren genannten Liegenschaft am
28. Juli 2023 geleistet zu haben (act. 1 Rz. 14 f.; act. 3/12). Damit hat sie gemäss
eigenen Behauptungen ihre Arbeiten am 28. Juli 2023 vollendet. Die viermonatige
Eintragungsfrist nach Art. 839 Abs. 2 ZGB endete folglich am 28. November 2023
(siehe für Berechnung Ziffer 4.3). Dies hat auch die Gesuchstellerin richtig er-
kannt (act. 1 Rz. 16). Das vorliegende Gesuch wurde zwar innert Frist gestellt

- 5 -
(Poststempel: 28. November 2023). Da aber nur die Eintragung im Grundbuch –
nicht die Gesuchstellung – fristwahrend ist (siehe Ziffer 4.2), ist das vorliegende,
hierorts erst am 29. November 2023 eingegangene Gesuch verspätet. Die vier-
monatige Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist nicht eingehalten; eine fristgerechte
Eintragung des beantragten Pfandrechts im Grundbuch ist nicht mehr möglich.
Das Gesuch der Gesuchstellerin ist folglich vollumfänglich und in Bezug auf sämt-
liche Anträge abzuweisen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG
ZH) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert, dem Zeitaufwand des Ge-
richts sowie der Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG). Beim
vorliegenden Streitwert von CHF 152'244.30 (vgl. act. 2 S. 2) sind in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG und insbesondere unter Berück-
sichtigung des Äquivalenzprinzips die Gerichtkosten auf CHF 2'700.– festzuset-
zen. Ausgangsgemäss sind diese Gerichtskosten der Gesuchstellerin als unter-
liegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
6.2. Der Gesuchsgegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr
kein Aufwand entstanden ist.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'700.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien; an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von act. 1, act. 2 und act. 3/2-12.

- 6 -
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 152'244.30.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 29. November 2023
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Alain Rutschmann