zh_handelsgericht · HE240219 · 2025-02-18 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240219-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin,
sowie Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Urteil vom 18. Februar 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ SICAV,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse], sei anzuweisen, zu-
gunsten der Gesuchstellerin auf dem im Alleineigentum der Ge-

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suchsgegnerin stehenden Grundstück, Grundbuch C._____,
Grundstück Nr. 1, EGRID CH 2 ein Pfandrecht für eine Pfand-
summe von CHF 271'227.60 inkl. MwSt zzgl. CHF 10'037.30 of-
fene Zinsen bis zum 27.4.2024 [recte: 27.12.2024] und Zins zu 5
% auf CHF 271'227.60 seit dem 28.12.2024 vorläufig im Grund-
buch einzutragen.
2. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziff. 1 sei
einstweilen sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei (superpro-
visorisch) zu verfügen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetz-
liche MwSt.) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 30. Dezember 2024 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, E-GRID CH 2, … [Adresse]
für eine Pfandsumme von CHF 271'227.60 nebst Zins zu 5 % seit
28. Dezember 2024 sowie CHF 10'037.30 (aufgelaufene Zinsen bis
27. Dezember 2024).
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 22. April 2025 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.

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3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'000.00
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids,
reduziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der
Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung
von CHF 4'000.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Vollstreckbar-
keit gemäss Dispositiv-Ziffer 7 an das Grundbuchamt C._____.
7. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver-
langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft
den Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des
begründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 18. Februar 2025
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel