zh_handelsgericht · HE240206 · 2025-02-10 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240206-O U
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 10. Februar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics, LL.M. X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse
von CHF 5'000 sowie der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292
StGB im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 261 ff.
ZPO zu verbieten, Zahlungen irgendwelcher Höhe aus der
Rückgarantie Nr. 1 vom 24. Mai 2022 über KWD 2'222'000
zugunsten der C._____ vorzunehmen.
2. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse
von CHF 1'000 pro Tag sowie der Bestrafung ihrer Organe gemäss
Art. 292 StGB im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art.
261 ff. ZPO anzuordnen, (i) die C._____ unverzüglich über den
(super)provisorischen Massnahmeentscheid gemäss Ziffer 1 hiervor
zu informieren und (ii) diese anzuweisen, jegliche Zahlungen aus der
Hauptgarantie Nr. 2 vom 26. Mai 2022 über KWD 2'222'000
zugunsten des Directorate General of Civil Aviation des Staats
Kuwait zu unterlassen.
3. Die beantragten vorsorglichen Massnahmen gemäss Ziffer 1-2
hiervor seien superprovisorisch i.S.v. Art. 265 ZPO anzuordnen.
4. Es sei der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 263 ZPO eine
erstreckbare Frist zur Einreichung der Klage anzusetzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten
der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 (elektronisch eingegangen) stellte die
Gesuchstellerin das eingangs aufgeführte Massnahmebegehren (act. 1; act. 2; act.
3/1–25). Am 18. Dezember 2024 erstattete sie eine Noveneingabe (elektronisch
eingegangen) (act. 5; act. 6/26-27). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 wurde
das Dringlichkeitsbegehren (Superprovisorium) gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 3 gutgeheissen, das weitere Dringlichkeitsbegehren gemäss Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 3 abgewiesen, der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme zum Gesuch an-
gesetzt (act. 8). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 11). Mit Ein-
gabe vom 14. Januar 2025 nahm die Gesuchsgegnerin innert erstreckter Frist Stel-
lung zum Gesuch (act. 14; act. 15/A, act. 15/1-12). Mit Verfügung vom 16. Januar
2025 wurde der Gesuchstellerin zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs Frist zur

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freigestellten Stellungnahme zur Gesuchsantwort vom 14. Januar 2025 angesetzt
(act. 16). Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 liess sich die Gesuchstellerin innert
Frist vernehmen (act. 18). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Mit Stellungnahme vom 27. Januar 2025 hielt die Gesuchstellerin ihr Gesuch
bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht länger aufrecht, da die Zahlung aus der
Hauptgarantie der C._____ an die Letztbegünstigte zwischenzeitlich erfolgt sei (act.
18 Rz. 2). Mit der Zahlung ist das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin be-
züglich Rechtsbegehren Ziff. 2 entfallen. Das Verfahren ist in diesem Umfang zu-
folge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben. Im Übrigen ist nicht ersicht-
lich, inwiefern allfällige neue Vorbringen und Belege der Gesuchstellerin nach Ak-
tenschluss (BGE 144 III 117 E. 2) die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 i.V.m.
Art. 219 ZPO erfüllen, was darzulegen und zu belegen gewesen wäre.
3. Die Gesuchstellerin beantragt mit Rechtsbegehren Ziff. 1 den Erlass eines
vorsorglichen Zahlungsverbots bezüglich der von der Gesuchsgegnerin im Auftrag
der Gesuchstellerin ausgestellten Rückgarantie Nr. 1 vom 24. Mai 2022 über KWD
2'222'000.00 zugunsten der C._____ (C._____). Die Rückgarantie der Gesuchs-
gegnerin bezweckt die Schadloshaltung der C._____ für den Fall des Abrufs der
auftrags der Gesuchsgegnerin von C._____ ausgestellten Hauptgarantie zuguns-
ten der Letztbegünstigten, des Directorate General of Civil Aviation des Staats Ku-
wait (DGCA).
4.1. Die Gesuchstellerin ist Betreiberin von …-Geschäften an Flughäfen weltweit,
u.a. im Terminal 1 des internationalen Flughafens von Kuwait (act. 3/3, act. 3/5).
Zuständig für die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb von Geschäften im
Terminalbereich ist die staatliche kuwaitische Behörde DGCA (act. 3/6). Die Ge-
suchstellerin arbeitet in Kuwait mit einem lokalen Partner, der D._____ Company
(D._____) zusammen. D._____ wurde seit 2005 wiederholt die periodisch neu aus-
geschriebene Konzession durch die DGCA erteilt, was zum Abschluss u.a. der Kon-
zessionsverträge vom 1. März 2015 (act. 3/7, Konzessionsvertrag 2015) und vom
26. Mai 2022 (act. 3/8, Konzessionsvertrag 2022) führte.

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4.2. Zur Sicherung der Erfüllung der Pflichten gemäss den Konzessionsverträgen
hatte die Gesuchstellerin resp. ihr lokaler Partner D._____ jeweils eine neue Erfül-
lungsgarantie einer in Kuwait niedergelassenen Bank beizubringen (act. 3/7, act.
3/10). Die Gesuchstellerin beauftragte die Gesuchsgegnerin am 23. Mai 2022, zu
Gunsten der DGCA eine Erfüllungsgarantie über KWD 2'222'000.00 ausstellen zu
lassen (act. 10/1). Auftragsgemäss beauftragte die Gesuchsgegnerin (Erstbank) ih-
rerseits die C._____ (Zweitbank), eine lokale Erfüllungsgarantie (Performance
Bond, Hauptgarantie 2022) über den nämlichen Betrag zugunsten der DGCA aus-
zustellen gegen unwiderrufliche und vorbehaltlose Verpflichtung der Gesuchsgeg-
nerin, die C._____ schadlos zu halten (Rückgarantie 2022, act. 3/14). Die Haupt-
garantie 2022 der C._____ (Letter of Guarantee No. 2, act. 3/11) mit Gültigkeit ab
Vertragsschluss bis drei Monate nach Vertragsende (26. Mai 2022 bis 28. Februar
2027) wurde zur Besicherung der Pflichten gemäss dem Konzessionsvertrag 2022
gestellt.
4.3. Am 16. Dezember 2024 beanspruchte die C._____ die Rückgarantie per
SWIFT (act. 3/21). Gemäss der gleichentags erfolgten Beanspruchungsanzeige
der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin (act. 3/22) beurteilte die Gesuchsgeg-
nerin die Beanspruchung durch die C._____ als garantiekonform (act. 1 Rz.39; act.
14 Rz. 9 f.). Der formell korrekte Abruf der Rückgarantie durch die C._____ per
SWIFT ist unbestritten.
5.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Glaubhaft ge-
macht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein aufgrund objektiver
Kriterien gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklichen haben könnte. Demgegenüber
lassen blosse Behauptungen eine Tatsache noch nicht als glaubhaft erscheinen
(BGE 130 III 321 E. 3.3; 120 II 393 E. 4c, 103 II 287 E. 2; ZÜRCHER in DIKE-Komm-
ZPO, Art. 261 N 5 ff.).

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5.2. Provisorische Zahlungsverbote bei Zahlungsgarantien bzw. entsprechenden
Rechtsgeschäften werden praxisgemäss nur mit grosser Zurückhaltung ausgespro-
chen, weil sie dem diesen Rechtsgeschäften zugrundeliegenden Grundsatz "zuerst
zahlen, dann prozessieren" widersprechen (BGE 122 III 273 E. 3a). In Bezug auf
den Eintritt des Garantiefalls gilt eine streng formalisierte Betrachtungsweise, die
allein auf den Wortlaut der Garantieklausel abstellt (BGE 138 III 241 E. 3.4). Dem-
entsprechend stehen dem Garanten keinerlei Einreden oder Einwendungen aus
dem Valutaverhältnis zu. Ein provisorisches Zahlungsverbot kann nur erlassen wer-
den, sofern glaubhaft erscheint, dass die Abrufung des Betrages offensichtlich
rechtsmissbräuchlich erfolgt und der Rechtsmissbrauch auch für den Garanten er-
kennbar ist (ZR 114 [2015] Nr. 44 S. 180 ff.; ZR 112 [2013] Nr. 67; ZR 112 [2013]
Nr. 68; ZR 111 [2012] Nr. 69; je mit Hinweisen). Ein Garantieabruf findet mithin erst
dann keinen Rechtsschutz, wenn absolut klare Verhältnisse vorliegen, die keinerlei
Zweifel darüber offenlassen, dass dem Begünstigten unter keinem vernünftiger-
und redlicherweise in Betracht kommenden rechtlichen Aspekt ein Anspruch auf
Abruf der Garantie zusteht (vgl. HGer ZH HE170130 vom 27. April 2017 E. 2; LÖW,
Missbrauch von Bankgarantien und vorläufiger Rechtsschutz, Basel/Genf/Mün-
chen 2002, S. 71 f., m.w.H.). Rechtsmissbrauch liegt etwa dann vor, wenn der Be-
günstigte selbst bestätigt, dass die gesicherte Leistung erbracht worden ist und er
seinerseits etwas schulde (KLEINER/LANDOLT/GEMPERLI, Bankgarantie, 5. Aufl., Zü-
rich 2016, § 22 N. 52).
6.1. Die Gesuchstellerin begründet das Vorliegen eines offensichtlich rechtsmiss-
bräuchlichen Abrufs sowohl der Hauptgarantie 2022 durch die letztbegünstigte
DGCA als auch der Rückgarantie 2022 durch C._____ (doppelter Rechtsmiss-
brauch) damit, dass die DGCA sich aus der Hauptgarantie 2022 für angebliche For-
derungen in Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag 2015 bezahlt machen
wolle: Die DGCA habe mit Schreiben vom 4. Juli 2024 an D._____ (act. 3/17) die
Bezahlung von KWD 5'050 und mit weiterem Schreiben vom 25. September 2024
an TAS (act. 3/19) die Bezahlung eines auf KWD 3'250 reduzierten Betrags gefor-
dert. Beide Schreiben hätten sich gemäss Betreff auf den Konzessionsvertrag 2015
bezogen und die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden, bei Unter-
bleiben der Zahlung die zugunsten der DGCA abgegebene Garantie in Anspruch

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zu nehmen (act. 3/17) bzw. rechtliche Schritte einzuleiten (act. 3/19). Die beiden
Schreiben der Letztbegünstigten seien erfolgt, nachdem sowohl die Hauptgarantie
2015 der C._____ (act. 3/10) als auch die Rückgarantie 2015 der E._____
(E._____) vom 28. Januar 2015 (act. 3/13), die der Besicherung des Konzessions-
vertrags 2015 gedient hätten, am 27. Juni 2024 bereits in voller Höhe von KWD
3'885'000.00 abgerufen worden seien (act. 3/16) (act. 1 Rz. 26 ff., 32 ff.).
Sowohl in der Hauptgarantie 2022 der C._____ als auch der Rückgarantie
2022 der Gesuchsgegnerin werde der Sicherungszweck, die Erfüllung des Konzes-
sionsvertrags 2022, aufgeführt (act. 1 Rz. 27, 30). Die Letztbegünstigte habe weder
gegenüber D._____ noch gegenüber der Gesuchstellerin je eine Verletzung dieses
Vertrags geltend gemacht. D._____ habe die DGCA mit den beiden Schreiben vom
16. Juli 2024 (act. 3/18) und vom 1. Oktober 2024 (act. 3/20) auf diesen Umstand
sowie darauf, dass die Hauptgarantie 2015 bereits vollständig liquidiert worden sei,
ausdrücklich hingewiesen (act. 1 Rz. 3, 33 ff., 40).
Sowohl die C._____ als auch die Gesuchsgegnerin hätten nachweislich
Kenntnis davon, dass die DGCA die Hauptgarantie 2022 offensichtlich zweckwidrig
– für angebliche Forderungen betreffend den Konzessionsvertrag 2015 – in An-
spruch nehme: Nachdem die DGCA die Hauptgarantie 2022 der C._____ am 16.
Dezember 2024 im Maximalbetrag abgerufen habe, habe die Gesuchstellerin mit
ihren Schreiben vom 16. Dezember 2024 (act. 3/23-24) sowohl die C._____ als
auch die Gesuchsgegnerin auf die offensichtliche Zweckwidrigkeit und Rechtsmiss-
bräuchlichkeit des Abrufs hingewiesen (act. 1 Rz. 42 ff.).
6.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass die C._____ sich bei Abruf der
Rückgarantie weder zu den Gründen für den Abruf der Hauptgarantie durch die
DGCA zu äussern und geäussert habe noch jenen für den Abruf der Rückgarantie.
Die Letztbegünstigte habe bei Abruf der Hauptgarantie gegenüber C._____ ledig-
lich Zahlung verlangen müssen und verlangt; ihrer Zahlungsaufforderung sei keine
Bezugnahme auf den Konzessionsvertrag 2015 zu entnehmen. Damit sei nicht er-
sichtlich, woraus die C._____ auf eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme
der Hauptgarantie 2022 hätte schliessen müssen (act. 14 Rz. 21 f.).

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Die Gesuchstellerin führe zum Nachweis eines doppelten Rechtsmissbrauchs
lediglich ihre eigenen Schreiben vom 16. Dezember 2024 an beide Bankinstitute
(act. 3/23-24) an und belasse es damit bei Parteibehauptungen, obgleich ihr der
Nachweis des Rechtsmissbrauchs gegenüber der garantierenden Bank obliege
(act. 14 Rz. 22).
Daraus, dass die letztbegünstigte DGCA mit den beiden Schreiben an
D._____ vom 4. Juli 2024 (act. 3/17) und vom 25. September 2024 (act. 3/19) einen
vergleichsweise geringfügigen Betrag von zuletzt KWD 3'250.00 eingefordert habe,
könne nicht der Schluss gezogen werden, dass der Abruf der Hauptgarantie 2022
durch die DGCA für Forderungen in Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag
2015 erfolgt sei. Dem Schreiben der DGCA vom 25. September 2024 (act. 3/19)
sei zudem kein angedrohter Abruf der Hauptgarantie, sondern einzig die Andro-
hung zu entnehmen, dass die DGCA bei Ausbleiben der Zahlung ihre Rechte in
Anspruch nehmen und die Bestimmungen der Flughafenlizenz durchsetzen werde
(act. 14 Rz. 28).
Die Gesuchstellerin belege schliesslich auch nicht, dass die Hauptgarantie
2015 vollumfänglich gezogen worden sei: Aus dem Schreiben der E._____ vom 28.
Juni 2024 (act. 3/16) an die Gesuchstellerin ergebe sich weder ein Abruf der Haupt-
garantie 2015 noch der diesbezüglichen Rückgarantie, sondern lediglich die Bestä-
tigung, dass die lokale Bank E._____ Spain als Ausstellerin der lokalen Garantie
diese annulliert und die rückgarantierende Bank aus allen Verpflichtungen entlas-
sen habe (act. 14 Rz. 26). Weshalb für die C._____ oder die Gesuchsgegnerin aus
dem Entlastungsschreiben der E._____ (act. 3/16) ein offensichtlich rechtsmiss-
bräuchlicher Abruf der Haupt- oder der Rückgarantie 2022 hätte erkennbar sein
müssen, werde nicht nachvollziehbar begründet (act. 14 Rz. 23, 27).
7.1. Sowohl auf die Rückgarantie 2022 der Gesuchsgegnerin als auch auf die
Hauptgarantie 2022 der C._____ ist kuwaitisches Recht anwendbar (act. 3/11,
3/14; act. 1 Rz. 55, 61; act. 14 Rz. 8, 24). Im vorliegenden Summarverfahren kommt
das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB als zwingend anwendbare
schweizerische Norm im Sinne von Art. 18 IPRG zur Anwendung (BGer
5A_60/2013 E. 3.2.1; BGE 128 III 201 E. 1 S. 203 ff., mit Hinweisen; HGer

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HG070203 E. 4.4.4.1). Es ist zu prüfen, ob die Rechtsausübung aufgrund der kon-
kreten Sachumstände, die von der Gesuchstellerin darzulegen sind, als rechtsmiss-
bräuchlich im dargelegten Sinn erscheint.
Bei einer indirekten Garantie ist die Inanspruchnahme der Rückgarantie re-
gelmässig nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vorwurf des Rechtsmiss-
brauchs gegenüber der begünstigten Zweitbank selbst erhoben werden kann. Ein
derartiger Rechtsmissbrauch liegt etwa in den Fällen vor, in denen der Rechtsmiss-
brauch der Zweitbank durch die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der
Hauptgarantie durch die Letztbegünstigte ausgelöst wird (doppelter Rechtsmiss-
brauch). Einerseits muss die Letztbegünstigte von der Zweitbank rechtsmiss-
bräuchlich Zahlung verlangen und andererseits muss auch die durch dieses rechts-
missbräuchliche Zahlungsverlangen veranlasste Inanspruchnahme der rückgaran-
tierenden Erstbank durch die Zweitbank ihrerseits rechtsmissbräuchlich sein. Dies
kann in der Regel nur angenommen werden, wenn offensichtlich ein kollusives Zu-
sammenwirken von Letztbegünstigter und Zweitbank vorliegt, die Letztbegünstigte
die Hauptgarantie unter keinen Umständen rechtmässig in Anspruch nehmen kann,
dies für die Zweitbank offenkundig ist und sie dennoch zur Leistung bereit ist (BGer
4A_164/2007 vom 9. August 2007 E. 3.3.2). Es bedarf also eines offenbaren Miss-
brauchs beim Abruf der Hauptgarantie und eines Abrufs der Rückgarantie im Wis-
sen um die missbräuchliche Beanspruchung der Hauptgarantie. Die Erstbank kann
sich der Zahlung nicht wegen bloss rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme der
Hauptgarantie durch die Letztbegünstigte widersetzen, sondern nur dann, wenn die
Zweitbank bewusst und freiwillig daran beteiligt war (BGer 4A_164/2007 vom 9. Au-
gust 2007 E. 3.3.2).
7.2. Gemäss Wortlaut der Rückgarantie 2022 (act. 3/14) hat sich die Gesuchsgeg-
nerin gegenüber der Zweitbank (C._____) "irrevocably and unconditionally" zur
Zahlung "against your first demand by authenticated SWIFT" verpflichtet. Es trifft
zu, dass sich auf S. 2 der Rückgarantie zu den "Underlying Transaction Details"
folgende Information zum Absicherungszweck der Erfüllungsgarantie findet (act.
3/14 S. 2 a.E., Fettdruck angefügt): "Design, Implementation, Maintenance, Ma-
nagement and Exploitation of Shops in the Transit Hall in Terminal No. 1 at Kuwait

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International Airport (…), contract no. 2-2019/2020". Desgleichen hält die Haupt-
garantie 2022 der C._____ fest, dass Sicherungsgegenstand der Garantie die Er-
füllung der Verpflichtungen gemäss Konzessionsvertrag 2022 ist, der aus dem Ver-
gabeverfahren "Bid No. 2-2019/2020" resultierte (act. 3/11, Fettdruck angefügt):
"Re: Performance Guarantee - Design, Implementation, Maintenance, Manage-
ment and Exploitation of Shops in the Transit Hall in Terminal No. 1 at Kuwait In-
ternational Airport (…) - Contract No. 2-2019/2020".
Allerdings war die begünstigte Zweitbank (C._____) gemäss Wortlaut der Rü-
ckgarantie 2022 weder verpflichtet, den Grund des Abrufs der Rückgarantie 2022
oder jenen des Abrufs der Hauptgarantie 2022 durch die letztbegünstigte DGCA in
der Abrufmitteilung (SWIFT, act. 3/21) zu nennen (vgl. BGE 138 III 241 E. 3.5),
noch findet sich in der Abrufmitteilung der C._____ vom 16. Dezember 2024 (act.
3/21) eine solche Grundangabe. Damit war für die Gesuchsgegnerin als Erstbank
weder ersichtlich, ob dem Garantieabruf Forderungen der Letztbegünstigten aus
dem Konzessionsvertrag 2022 oder einem anderen Vertragsverhältnis zugrunde
lagen, noch kann oder muss sie folglich eine Einrede aus dem Garantiezweck er-
heben.
Ebenso wenig ist der Zahlungsaufforderung der Letztbegünstigten an die
C._____ (act. 15/11) eine Bezugnahme auf Tender 3, License No. 4 oder die Ga-
rantienummer 5 zu entnehmen und ist folglich nicht ersichtlich, inwiefern die
C._____ anhand der Zahlungsaufforderung der DGCA auf eine rechtsmissbräuch-
liche Inanspruchnahme der Hauptgarantie 2022 hätte schliessen müssen.
7.3 Die Gesuchstellerin beruft sich zum Nachweis der Offensichtlichkeit eines
rechtsmissbräuchlichen Abrufs der Rückgarantie 2022 durch die Zweitbank
C._____ und die Kenntnis sowohl der Gesuchsgegnerin als auch von C._____ um
die zweckwidrige Inanspruchnahme der Hauptgarantie 2022 durch die DGCA auf
die von ihrem lokalen Partner D._____ verfassten Schreiben an die
Letztbegünstigte (act. 3/18, 3/20) und die von ihr (Gesuchstellerin) verfassten
Schreiben an die beiden Bankinstitute (act. 3/23-24):

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Die Schreiben von D._____ vom 16. Juli 2024 (act. 3/18) und vom 1. Oktober
2024 (act. 3/20) an die DGCA beinhalten im Wesentlichen eine begründete
Bestreitung der Verantwortung für von der DGCA geltend gemachte Verstösse
sowie den Hinweis, dass die behaupteten Verstösse nicht in Zusammenhang mit
der aktuellen Erfüllungsgarantie 2022 stünden. Die Schreiben der Gesuchstellerin
vom 16. Dezember 2024 an die Gesuchsgegnerin (act. 3/24) und die Zweitbank
C._____ (act. 3/23) beinhalten im Wesentlichen die Stellungnahme, dass eine
Inanspruchnahme der Haupt- resp. der Rückgarantie 2022 für Ansprüche, die nicht
in Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag 2022 stehen, als eine
Vertragsverletzung sowie einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch betrachtet
würden.
Zum einen kann weder aus den Schreiben von D._____ noch jenen der
Gesuchstellerin, die sich je mit der Frage einer zweckwidrigen Inanspruchnahme
der Garantien 2022 befassen, der Schluss gezogen werden, dass der
Letztbegünstigten unter keinem vernünftiger- oder redlicherweise in Betracht
kommenden Aspekt ein Anspruch auf Abruf der Hauptgarantie 2022 in
Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag 2022 zusteht. Soweit die
Gesuchstellerin einwendet, dass die DGCA zu keinem Zeitpunkt eine Verletzung
des Konzessionsvertrags 2022 geltend gemacht habe, beschlägt dieses Argument
das Grund- oder Hauptschuldverhältnis (Konzessionsvertrag) und ist nicht zu hören
(BGE 138 III 241 E. 3.4, 122 III 273 E. 3a/aa).
Zum anderen versteht die herrschende Lehre und Rechtsprechung unter dem
Beweismass der "Offenkundigkeit" in Zusammenhang mit dem Missbrauch einer
Zahlungsgarantie dessen sofortige Beweisbarkeit (BGE 100 II 151 E. 4b; ZR 86
[1987] Nr. 40, ZR 88 [1989] Nr. 60; Löw, a.a.O., S. 72). Mit den von ihr selbst ver-
fassten Schreiben vom 16. Dezember 2024 an die beiden Bankinstitute (act. 3/23-
24) vermag die Gesuchstellerin einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch nach dem
anwendbaren strengen Massstab weder glaubhaft zu machen noch nachzuweisen.
7.4. Damit gelingt es der Gesuchstellerin nicht, einen offensichtlich rechtsmiss-
bräuchlichen Abruf der Rückgarantie 2022 durch die Zweitbank in Wissen um die
missbräuchliche Inanspruchnahme der Hauptgarantie 2022 durch die letztbegüns-

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tigte DGCA glaubhaft zu machen, womit die Prüfung der übrigen Voraussetzungen
für den Erlass vorsorglicher Massnahmen unterbleiben kann. Das Massnahmege-
such ist abzuweisen.
8.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO), einschliesslich des als gegenstandslos abzuschreibenden Begehrens Ziff. 2,
bezüglich dessen eine Rechtsgrundlage für eine strafbewehrte Anordnung gemäss
Rechtbegehren Ziff. 2 nicht ersichtlich und nicht dargetan ist (vgl. Verfügung vom
18. Dezember 2024, E. 10). Gestützt auf den Streitwert von CHF 6'426'779.00 (act.
1 Rz. 10) ist die Gebühr unter Berücksichtigung der Reduktion für das Summarver-
fahren (§§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 1 GebV OG) sowie in Anwendung des Äqui-
valenzprinzips auf CHF 15'000.00 festzusetzen.
8.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Zusprechung einer Entschädigung (act.
14 Rz. 35). Da sie vorliegend durch eine Anwältin ihres Rechtsdienstes und damit
nicht berufsmässig iSv. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO vertreten ist, kommt die Zuspre-
chung einer Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) in Betracht (BGer
4A_262/2016 E. 6; HGer ZH, HG150238 E. 4.2 und dazu BGer 4A_281/2017 E. 6);
KUKO ZPO-Schmid/Jent-Sørensen, Art. 95 ZPO N 34). Eine solche ist grundsätz-
lich nur dann geschuldet, wenn diese begründet wird, und ist ausnahmsweise dann
zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert han-
delt und die Interessenswahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht.
Zu entschädigen wären einzig besondere Umtriebe der Partei, die dadurch entste-
hen, dass sie die (ohnehin lohnberechtigte) Anwältin ihres Rechtsdienstes für die
Führung des Prozesses einsetzen musste. Diese besonderen Umtriebe wären dar-
zulegen (HGer ZH, HG150238 E. 4.2, HE170438 E. 8.3). Da die Gesuchsgegnerin
es bei einem pauschalen Antrag auf Entschädigung belässt sowie in Anbetracht
des Umfangs der Gesuchsanwort (acht Seiten) ist der Gesuchsgegnerin folglich
keine Entschädigung zuzusprechen.

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Das Einzelgericht verfügt:
1. Das Massnahmeverfahren wird bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 2 zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen, schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel-
belehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
und erkennt:
1. Das superprovisorisch verfügte Zahlungsverbot gemäss Ziff. 1 der Verfü-
gung vom 18. Dezember 2024 wird aufgehoben.
2. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.– und der Gesuchstel-
lerin auferlegt.
4. Es werden keine Partei- oder Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per vertraulicher E-Mail (Ge-
suchstellerin: X1._____@F._____.ch, X2._____@F._____.ch; Gesuchsgeg-
nerin: G._____@B._____.com, H._____@B._____.com, ...@B._____.com),
an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Doppeln von act. 18 und act.
19/1-19.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 6'426'779.00.

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Zürich, 10. Februar 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler