zh_handelsgericht · HE160088 · 2016-04-14 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160088-O U/ee
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der
Gerichtsschreiber Roman Kariya
Urteil vom 14. April 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Beklagte
vertreten durch Konkursamt des Kantons St. Gallen
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, auf der im Eigentum der Ge-
suchsgegnerin stehenden Liegenschaft Grundbuchblatt …, Liegenschaft, Katas-
ter Nr. …, Plan …, D._____-Strasse …, des Grundbuchs E._____ zugunsten
der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB über CHF 30'195.65 zuzüglich 5% Zins seit dem 08. Januar 2016 im
Grundbuch vorläufig einzutragen.
2. Die Eintragung sei ohne Anhören der Gesuchsgegnerin zu verfügen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin reichte ihr Gesuch um superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts am 3. März 2016 hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-
9). Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 4. März 2016 einstweilen und ohne
vorherige Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt
C._____ wurde im Sinne von Art. 961 ZGB angewiesen, zugunsten der Klägerin
das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wur-
de der Beklagten Frist zur Stellungnahme bis zum 29. März 2016 angesetzt, mit
der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden würde (act. 4).
Die Verfügung konnte der Beklagten am 8. März 2016 zugestellt werden
(act. 6/2). Am 9. März 2016 wurde über die Beklagte der Konkurs eröffnet. Seither
ist das Konkursamt des Kantons St. Gallen, Regionalstelle Buchs, zuständig. Da
innert Frist keine Stellungnahme des Konkursamts einging, ist androhungsge-
mäss zufolge Fristversäumnis aufgrund der Akten zu entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-
terlagen (act. 1; act. 3/2-9) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblieben,
dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten
(Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material und Arbeit betreffend
Glastrennwände / Raumtrennelemente geliefert bzw. geleistet hat (act. 1 S. 3 f.
Rz. 8 ff.; act. 3/5-7), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bis-

- 3 -
her unbezahlt geblieben ist (act. 1 S. 3 Rz. 11; act. 3/8), die Viermonatsfrist ge-
mäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1
S. 4 Rz. 15; act. 3/7) und der Zins von 5 % seit dem 8. Januar 2016 geschuldet ist
(act. 1 S. 3 Rz. 11; act. 3/8). Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt
C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestä-
tigen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens von
CHF 1'500.– (berechnet in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV
OG) der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sodann ist der Klägerin
eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'200.– (berechnet in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV) zuzusprechen.
4.1. Über die Beklagte wurde am 9. März 2016 der Konkurs eröffnet. Die vorläu-
fige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wurde am 4. März 2016 verfügt
(act. 4). Nach Lehre und Rechtsprechung ist ein Bauhandwerkerpfandrecht, das
erst vorläufig im Grundbuch eingetragen ist, zur Aufnahme in das Lastenver-
zeichnis fähig. Für die Zwangsverwertung des Grundstücks und damit auch für
die Zwangsverwertung des Bauhandwerkerpfandrechts ist es nicht erforderlich,
dass es noch definitiv im Grundbuch eingetragen wird. Unter der (resolutiven) Be-
dingung, dass es im rechtskräftigen Lastenverzeichnis eingetragen ist, wird es im
konkreten Konkursverfahren genau gleich wie ein definitiv eingetragenes Bau-
pfandrecht behandelt und ist insoweit gleichwertig mit einem definitiven Baupfand-
recht. Der Prozess um die definitive Eintragung im Grundbuch wird durch das
Lastenbereinigungsverfahren ersetzt, das die Rechte aller am Konkursverfahren
beteiligten Personen wahrt. Dies wird damit begründet, dass die Behandlung ei-
nes Anspruchs im Lastenbereinigungs- oder Kollokationsverfahren auch zu einer
gerichtlichen Beurteilung des materiellen Anspruchs führen kann (SCHUMACHER,
Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Rz. 1697 f., m.w.H.).
Prozessual ist zu beachten, dass für die Dauer des Konkursverfahrens die or-
dentlichen Zivilgerichte nicht mehr zuständig sind, um eine Klage auf definitiven
Grundbucheintrag eines Baupfandrechts zu beurteilen und einen definitiven
Grundbucheintrag beim Grundbuchamt anzumelden (SCHUMACHER, a.a.O.,

- 4 -
Rz. 1698). Heisst das Gericht das Begehren um vorläufige Eintragung gut, so ist
von einer Fristansetzung an den Baupfandgläubiger zur Klage auf definitive Ein-
tragung abzusehen; stattdessen hat das Gericht die Konkursverwaltung aufzufor-
dern, es gegebenenfalls über die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
(Art. 230/230a SchKG) oder über einen Widerruf des Konkurses (Art. 195/196
SchKG) zu informieren. Tritt einer dieser beiden Fälle ein, setzt das Gericht dem
Baupfandgläubiger nachträglich Frist zur Klage im ordentlichen Verfahren an. Die
Durchführung des Konkursverfahrens hingegen berührt das für die vorläufige Ein-
tragung zuständige Gericht nicht mehr (HIERHOLZER, Basler Kommentar,
SchKG II, 2. Aufl., 2010, Art. 247 N. 26).
4.2. Demnach ist vorliegend von der Ansetzung einer Klagefrist für die definitive
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts abzusehen. Stattdessen ist das Kon-
kursamt des Kantons St. Gallen, Regionalstelle Buchs, aufzufordern, das Gericht
über eine allfällige Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder über einen
Widerruf des Konkurses zu informieren. Sollte einer dieser Fälle eintreten, wäre
die Frist zur Klage auf definitive Eintragung nachträglich anzusetzen. Andernfalls
erfolgt die Beurteilung im Konkursverfahren.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 4. März 2016 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung eines allfälligen Prozesses im Sinne von Dispositiv Ziffer 2
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____-Str. …, Stadtquartier E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 30'195.65 nebst Zins zu 5 % seit 8. Januar
2016.
2. Von der Ansetzung einer Frist zur Anhebung einer Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Beklagte wird im heutigen Zeitpunkt ab-
gesehen. Eine entsprechende Frist wird erst angesetzt, wenn der Konkurs

- 5 -
über die Beklagte mangels Aktiven eingestellt oder der Konkurs widerrufen
wird.
3. Das Konkursamt des Kantons St. Gallen, Regionalstelle Buchs, wird aufge-
fordert, das Handelsgericht des Kantons Zürich über eine allfällige Einstel-
lung des Konkurses über die Beklagte mangels Aktiven oder über einen Wi-
derruf des Konkurses über die Beklagte umgehend schriftlich in Kenntnis zu
setzen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'500.–.
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden der Beklagten auferlegt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 1'200.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 30'195.65.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

- 6 -
Zürich, 14. April 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya