zh_handelsgericht · HE120529 · 2013-02-05 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120529-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Urteil vom 5. Februar 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 7 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zu Lasten des
Grundstücks Kat.-Nr. …, GBBl …, … [Adresse], zu Gunsten der
Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsum-
me von CHF 198'522.95 zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF
176'863.55 seit 07.12.2012 sowie Zins zu 5 % auf CHF 21'659.40
seit 14.02.2013 vorläufig im Grundbuch einzutragen;
2. das Grundbuchamt C._____ sei superprovisorisch zur sofortigen
Eintragung anzuweisen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Am 21. Dezember 2012 reichte die Klägerin das Begehren um superproviso-
rische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ein (act. 1). Mit Verfügung
vom 28. Dezember 2012 wurde ihr einerseits eine Nachfrist angesetzt, um das
Gesuch zu verbessern, und andererseits um für die Gerichtskosten einen Vor-
schuss von CHF 10'000 zu leisten (act. 4). Mit Eingabe vom 3. Januar 2013 reich-
te die Klägerin das verbesserte Begehren mit obigem Rechtsbegehren ein
(act. 7), worauf das Einzelgericht des Handelsgerichts das beantragte Bauhand-
werkerpfandrecht mit Verfügung vom 4. Januar 2013 für eine Pfandsumme von
CHF 198'522.95 nebst Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2012 auf CHF 176'863.55
und Zins zu 5 % ab 14. Februar 2013 auf CHF 21'659.40 auf der Liegenschaft
Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act.
8). Der Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 12). Da seitens
der Beklagten keine Stellungnahme eingegangen ist, ist androhungsgemäss auf-
grund der Akten zu entscheiden (act. 8 Disp.Ziff. 3.).
2. Aufgrund der Eingabe der Klägerin vom 3. Januar 2013 (act. 7) und der ein-
gereichten Unterlagen (act. 3/5 ff.) erscheint glaubhaft, dass die Klägerin für die
eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten im Sinne von
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat, und dass sie die letzten Montage-

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arbeiten am 13. September 2012 ausführte. Demzufolge ist die Viermonatsfrist
gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 4. Januar 2013
(act. 11) gewahrt. Sicherzustellen ist eine Fremdwährungsforderung, die aber
gemäss Art. 794 Abs.1 ZGB in Landesmünze anzugeben ist.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 4. Januar 2013 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,… [Adresse],für eine Pfandsumme
von Fr. CHF 198'522.95 nebst Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2012 auf CHF
176'863.55 und Zins zu 5 % ab 14. Februar 2013 auf CHF 21'659.40.
2. Der Klägerin wird Frist bis 24. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-
stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte
den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'500.00.
4. Die Kosten werden aus dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskosten-
vorschuss bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Ge-
richts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent-
scheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF CHF 198'522.95.
Zürich, 5. Februar 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. Helene Lampel