zh_handelsgericht · HG190073 · 2019-12-16 · de
Forderung und Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG190073-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Attila Mathé, Hans Martin
Dietschweiler und Samuel Kistler sowie der Gerichtsschreiber
Marius Zwicky
Urteil vom 16. Dezember 2019
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung und Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei richterlich anzuweisen, zu
Gunsten der Klägerin und zu Lasten des Grundstücks der
Beklagten ein Bauhandwerkerpfandrecht wie folgt definitiv
im Grundbuch einzutragen:
Grundstück der Beklagten, Eigentümerin: B._____ AG,
D._____-strasse 1, E._____ [Ort]
GBBI. 2, Grundbuch Gemeinde E._____, lastend auf
Grundstück Kat.-Nr. 3, D._____-strasse 4, 1 und 5,
E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 80'120.05
nebst Zins zu 5 % seit 17. Oktober 2018 für eine Teilsumme
von CHF 78'896.85
sowie Zins zu 5 % seit 12. Dezember 2018 für eine Teil-
summe von CHF 1'223.20.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag
von CHF 80'120.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Oktober
2018 für eine Teilsumme von CHF 78'896.85 sowie zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 12. Dezember 2018 für eine Teilsum-
me von CHF 1'223.20 zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt.
zulasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____. Zweck der Gesell-
schaft ist insbesondere die Ausführung von Baumeister-Arbeiten auf den Gebie-
ten des Hoch- und Tiefbaus sowie der Handel von Baustoffen (act. 3/2).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E._____, welche die Projektie-
rung, Planung, Erstellung und Verwaltung von Wohn-, Büro-, Gewerbe- und In-
dustriebauten bezweckt (act. 3/3).

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b. Prozessgegenstand
Die Beklagte ist Alleineigentümerin des selbständigen und dauernden Baurechts
Grundbuch Blatt 2, lastend auf dem Grundstück Grundbuch Blatt 6, Kat.-Nr. 3,
D._____-strasse 4, 1 und 5 in E._____ (act. 1 Rz. 7; act. 3/5). Auf diesem Bau-
rechtsgrundstück hat die Klägerin gestützt auf den Werkvertrag vom 26. April
2018 bzw. 22. Mai 2018 Bauarbeiten ausgeführt (act. 1 Rz. 8; act. 3/4). Mit der
vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Bezahlung des ausstehenden Wer-
klohns in der Höhe von CHF 80'120.05 nebst Zins sowie die definitive Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1 S. 2).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 29. April 2019 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vor-
liegende Klage beim hiesigen Gericht innerhalb der ihr im Verfahren HE180497
angesetzten Frist zur Prosequierung der vorläufigen Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechts anhängig (act. 1). Den mit Verfügung vom 2. Mai 2019 vom
Gericht geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 8'500.– leistete die
Klägerin fristgerecht (act. 7). Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 wurde der Beklag-
ten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt, unter der Androhung, dass ihr
andernfalls eine kurze Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzt wer-
de (act. 8). Da die Beklagte weder die Klageantwort innert Frist eingereicht noch
rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hat, wurde ihr mit Verfügung vom
29. August 2019 eine einmalige kurze Nachfrist angesetzt, um ihre Klageantwort
einzureichen, unter der Androhung, dass das Gericht bei Säumnis entweder einen
Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptver-
handlung vorladen werde (act. 10). Die Verfügung vom 29. August 2019 wurde
der Beklagten am 4. September 2019 zugestellt (vgl. act. 11/2). Nachdem innert
dieser Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist androhungsgemäss zu
verfahren.
Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als
spruchreif.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so
trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen (Art. 147
Abs. 3 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund der un-
bestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Prozess-
oder Sachurteil erledigen kann. An der Spruchreife mangelt es, wenn das Vor-
bringen der klägerischen Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist (fehlende Schlüssigkeit; Art. 56 ZPO) oder erhebliche
Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung bestehen (Art. 153 Abs. 2
ZPO; zum Ganzen: Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG130183
vom 9. April 2014, in: ZR 2015 Nr. 2 E. 1.1.1. S. 3; WILLISEGGER, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223
N. 20 ff.; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 223
N. 5 ff.).
1.2. Prozessvoraussetzungen
1.2.1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 10 des Werkvertrages haben die Parteien als Gerichtsstand das
Domizil der Bauherrschaft (d.h. der Beklagten) vereinbart (act. 1 Rz. 4; act. 3/4).
Dieses befindet sich in E._____ (act. 3/3). Zudem befindet sich auch das
streitgegenständliche Grundstück in E._____ (act. 3/5). Demnach ist die örtliche
Zuständigkeit gegeben. Dies blieb so denn auch unbestritten.
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich sodann aus Art. 6
Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG.

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1.2.2. Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes
Die Klägerin hat mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 beim Einzelrichter des hie-
sigen Gerichts um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf
dem Grundstück der Beklagten über den Forderungsbetrag von CHF 80'120.05
ersucht (Geschäft Nr. HE180497). Mit Urteil vom 19. Februar 2019 bestätigte das
Einzelgericht des Handelsgerichts die am 14. Dezember 2018 angeordnete
einstweilige Anweisung des Grundbuchamtes C._____ ZH zur vorläufigen Eintra-
gung des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts. Darin wurde der Klägerin Frist
zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts angesetzt,
welche mit der Einreichung der Klagebegründung gewahrt wurde (vgl. act. 14 aus
Geschäft Nr. HE180497).
1.2.3. Übrige Sachurteilsvoraussetzungen
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
weshalb auf die Klage einzutreten ist.
2. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Mit Werkvertrag vom 26. April 2018 bzw. 22. Mai 2018 (nachfolgend: "Werkver-
trag") verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten, die im Vertrag
(Leistungsverzeichnis) genannten Arbeiten für die Aufstockung der Halle Vers.-Nr.
7 an der D._____-strasse 1 in E._____ auszuführen. Gemäss Ziff. 3 des Werkver-
trages gehörten zum Leistungsumfang die Arbeiten gemäss dem Angebot des
Unternehmers vom 7. April 2018, welches als Bestandteil des Werkvertrages de-
finiert wurde. Es handelte sich hierbei um Abbrucharbeiten am bestehenden Ge-
bäude sowie Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Aufsto-
ckung des Gebäudes (act. 1 Rz. 11; act. 3/4). Darüber hinaus wurden der Kläge-
rin vor Ort weitere Arbeiten übertragen, welche vom ursprünglichen Werkvertrag
nicht erfasst waren. Es handelte sich dabei ebenfalls um Baumeisterarbeiten,

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welche aber in der ursprünglichen Ausschreibung nicht enthalten waren, indes für
die Aufstockung der Halle erforderlich und seitens der Beklagten vor Ort direkt
angeordnet wurden (act. 1 Rz. 16).
Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin wurden die verein-
barten Arbeiten vertragsgemäss erbracht. Nicht erbracht wurden einzig folgende
Positionen gemäss dem Leistungsverzeichnis "Position 212: Ergänzung von Vor-
platz zum Eingang, 40h a CHF 100.–, Total CHF 4'000.–", "Position 305: Ergän-
zung von Brandmauer in der Höhe unter Träger (Gerüst und Mauerwerk), 18h a
CHF 130.–, Total CHF 2'340.–" sowie "Position 400: Garage (inkl. Positionen 401
bis 405), Total CHF 12'450.–" (act. 1 Rz. 12; act. 3/4). Auf diese Leistungen hatte
die Beklagte im Laufe der Arbeiten verzichtet bzw. mitgeteilt, dass diese erst zu
einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden sollten. Bis heute wurde die Klägerin
indes nicht ersucht, diese Arbeiten auszuführen. Die übrigen im Werkvertrag ver-
einbarten Positionen wurden allesamt erbracht (act. 1 Rz. 13).
Nachdem die Klägerin bereits zwei Teilrechnungen an die Beklagte ausgestellt
hatte (act. 1 Rz. 69 f.; act. 3/46), stellte sie am 4. August 2018 eine weitere Teil-
rechnung über CHF 45'867.90 an die Beklagte aus, aus welcher ersichtlich war,
dass die Klägerin bis anhin Arbeiten im Gesamtbetrag von CHF 135'012.85 ge-
leistet hatte (act. 3/49). Die Beklagte reagierte nicht auf diese Teilrechnung (act. 1
Rz. 71). Nachdem die Beklagte die Rechnungen nicht in vollem Betrag bezahlt
hatte, schickte die Klägerin der Bauleitung am 22. August 2018 eine Auflistung
der Mehrkosten mit Stand vom 18. August 2018 zu. Es handelte sich dabei um
einen Zwischenstand, da die Arbeiten nach wie vor im Gange waren (act. 1 Rz.
72; act. 3/50). Am 6. Oktober 2018 und am 5. November 2018 stellte die Klägerin
daraufhin die letzten beiden Rechnungen im Umfang von CHF 33'028.95 bzw.
CHF 1'223.20 aus (act. 3/51 und act. 3/52).
Nachdem hinsichtlich der Kosten keine Lösung gefunden werden konnte, stellte
die Klägerin der Beklagten am 15. September 2018 ihre Schlussabrechnung bzw.
eine Auflistung der gesamten Kosten zu, in welcher auch das Ausmassprotokoll
über die noch zusätzlich zu erbringenden bzw. zu erwartenden Leistungen enthal-
ten war (act. 3/6). Das Total sämtlicher erbrachter Forderungen der Klägerin für

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die geleistete Arbeit betrug gemäss dieser Auflistung CHF 166'651.10 (act. 1
Rz. 73; act. 3/6). Nicht in Rechnung gestellt wurde in der Schlussabrechnung die
im ursprünglichen Werkvertrag vereinbarte "Position 400: Garage" (vgl. act. 3/6
S. 2). Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilte die Beklagte – vertreten durch
die vertraglich eingesetzte Bauleitung "G._____ AG" (vgl. act. 3/4 S. 1) – der Klä-
gerin zudem mit, dass auch die im ursprünglichen Werkvertrag vereinbarten Posi-
tionen 212 und 305 im Umfang von CHF 4'000.– bzw. CHF 2'340.– abzuziehen
seien, und setzte den zu bezahlenden Betrag für die Arbeiten gemäss Leistungs-
verzeichnis auf CHF 72'793.– fest (vgl. act. 3/7 S. 2; act. 1 Rz. 15).
3. Würdigung
3.1. Bestand der Forderung
Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines
Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung (Art. 363 OR). Vorliegend
schloss die Klägerin mit der Beklagten einen schriftlichen Werkvertrag über die
Ausführung der im Vertrag (Leistungsverzeichnis) genannten Arbeiten für die Auf-
stockung der Halle Vers.-Nr. 7 an der D._____-strasse 1 in E._____ ab. Es han-
delte sich hierbei um Abbrucharbeiten am bestehenden Gebäude sowie um Bau-
meisterarbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Aufstockung des Gebäudes
(act. 1 Rz. 11; act. 3/4). Mit Ausnahme der bereits genannten nicht erbrachten
drei Positionen (siehe oben) führte die Klägerin diese Arbeiten gemäss ursprüng-
lichem Werkvertrag vertragsgemäss aus (act. 1 Rz. 12 ff.), weshalb sie von der
Beklagten zu vergüten sind.
Die Klägerin macht hinsichtlich der Leistungen aus dem ursprünglichen Werkver-
trag einen Betrag von CHF 72'793.– geltend. Dieser Betrag setzt sich aus den
vertraglich vereinbarten Baumeisterarbeiten gemäss Leistungsverzeichnis im Um-
fang von CHF 91'583.– (act. 3/4 S. 9), abzüglich der nicht erbrachten Positionen
gemäss Leistungsverzeichnis Nrn. 212, 305 und 400 im Umfang von total
CHF 18'790.–, zusammen (act. 3/4; act. 3/6). Wie bereits ausgeführt, anerkannte
die Beklagte – handelnd durch die vertraglich eingesetzte Bauleitung "G._____
AG" – den Betrag von CHF 72'793.– mit Schreiben vom 26. September 2018

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(act. 3/7) bzw. bestätigte, dass Leistungen gemäss Angebot von Total
CHF 72'793.– "ausgeführt" worden seien. Demnach ist erstellt, dass die Klägerin
aus dem ursprünglichen Werkvertrag Leistungen im Umfang von CHF 72'793.–
erbracht hat.
Weiter kam es während den Arbeiten unbestrittenerweise zu diversen Zusatzar-
beiten, welche vom ursprünglichen Werkvertrag nicht erfasst waren. Es handelte
sich dabei ebenfalls um Baumeisterarbeiten. Diese Zusatzarbeiten wurden jeweils
mündlich auf Wunsch der Beklagten direkt vor Ort durch die Bauleitung angeord-
net (act. 1 Rz. 16 sowie Rz. 88). Wie die Klägerin zutreffend ausführt (vgl. act. 1
Rz. 89), entspricht dieses Vorgehen dem vertraglich vereinbarten Mechanismus.
So wurde in Ziff. 8 des Werkvertrages unter dem Titel "Besondere Vereinbarun-
gen" vorgesehen, dass sämtliche Arbeiten "im Aufwand" erbracht werden und
entsprechende Regierapporte wöchentlich der Bauleitung zur Kontrolle überge-
ben werden sollten (vgl. act. 3/4 S. 3). Zudem wurde die Bestimmung zu den Re-
giearbeiten (Ziff. 7) der Allgemeinen Bedingungen der Bauleitung gestrichen, um
Regiearbeiten durchgehend zu erlauben (vgl. act. 3/4 S. 16; act. 1 Rz. 88 f.). Wei-
ter wurde in den allgemeinen Bedingungen der Bauleitung, welche gemäss Ziff. 3
des Werkvertrages als integrierender Bestandteil desjenigen definiert wurden
(vgl. act. 3/4 S. 2), in Ziff. 8 unter dem Titel "ZUSÄTZLICHE ARBEITEN" festge-
halten, dass Arbeiten, die im Baubeschrieb nicht ausgeführt sind, sich aber im
Laufe der Ausführung als notwendig erweisen, vor Inangriffnahme der Bauleitung
schriftlich zu offerieren sind und erst nach ausdrücklicher Anordnung der Baulei-
tung ausgeführt werden dürfen; ansonsten werde eine Bezahlung "grundsätzlich"
abgelehnt (act. 3/4 S. 16). Demnach war vereinbart, dass allfällige Änderungen
hinsichtlich des Werkvertrages nicht durch die Beklagte, sondern durch die Bau-
leitung, genehmigt werden müssen. Die Klägerin durfte demnach davon ausge-
hen, dass die Bauleitung von der Beklagten vollumfänglich ermächtigt war, Ände-
rungen gegenüber den im Leistungsverzeichnis definierten Leistungen in Auftrag
zu geben. Hinsichtlich der Genehmigung war zudem keine besondere Form vor-
gesehen, d.h. diese konnte ohne Weiteres mündlich erfolgen. Der Vollständigkeit
halber ist zu erwähnen, dass der vorgängigen schriftlichen Anzeigepflicht ange-
sichts der vereinbarten Anordnung bzw. Genehmigung seitens der Bauleitung

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keine eigenständige Bedeutung zukommt, da eine Anordnung bzw. Genehmigung
notwendigerweise die Kenntnis eines Mehrvergütungsanspruchs voraussetzt (vgl.
GAUCH, Der Werkvertrag, 6. Aufl., 2019, N. 788 ff.). Die Klägerin ist damit nicht
gehalten, darzutun, dass sie auch der Anzeigepflicht nachgekommen wäre.
Zusammenfassend war demnach vertraglich vereinbart, dass sämtliche Zusatzar-
beiten bzw. Abweichungen von den im Werkvertrag definierten Arbeiten in Regie
ausgeführt werden und die Anordnung und Änderung dieser Arbeiten durch die
Bauleitung im Namen der Beklagten erfolgt. Die entsprechenden Regierapporte
wurden der Beklagten zudem wie vertraglich vereinbart regelmässig übermittelt
(vgl. act. 3/47). Beanstandungen seitens der Beklagten erfolgten unbestrittener-
weise nie. Damit ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass die in den Regie-
rapporten aufgeführten Arbeiten und Materialien von der Bauleitung kontrolliert
und anerkannt worden sind (vgl. act. 1 Rz. 97). Dementsprechend besteht eine
natürliche Vermutung, dass die in den Regierapporten aufgeführten Leistungen
den Tatsachen entsprechen und erbracht worden sind (vgl. dazu: SPIESS/HUSER,
Norm SIA 118, Stämpflis Handkommentar SHK, Art. 47 N. 13). Nachdem sämtli-
che geltend gemachten Mehrleistungen in Regie abgerechnet und ausdrücklich
von der Bauleitung in Auftrag gegeben worden sind, sind diese Arbeiten dement-
sprechend von der Beklagten zu vergüten.
Neben den bereits abgehandelten Arbeiten gemäss Leistungsverzeichnis im Um-
fang von CHF 72'793.– handelt es sich dabei um folgende Zusatzarbeiten (vgl.
act. 1 Rz. 18 ff. sowie Rz. 76):

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Ausgehend von den Arbeiten gemäss Leistungsverzeichnis im Umfang von
CHF 72'793.– sowie den Zusatzarbeiten bzw. Sonderpositionen 1 bis 21 resultiert
demnach eine Gesamtforderung von CHF 175'129.40, wovon die Beklagte bis
heute jedoch lediglich CHF 85'000.– bezahlt hat. Konkret blieben die Rechnungen
Nr. 8 vom 4. August 2018 in Höhe von CHF 45'867.90 (act. 3/49), Nr. 9 vom
6. Oktober 2018 in Höhe von CHF 33'028.95 (act. 3/51) sowie Nr. 10 vom 5. No-
vember 2018 in Höhe von CHF 1'223.20 (act. 3/52) unbezahlt.
Ausgehend von der Gesamtforderung von CHF 175'129.40 abzüglich der geleis-
teten Zahlungen im Umfang von CHF 85'000.– resultiert zwar ein offener Forde-
rungsbetrag von CHF 90'129.40. Die Klägerin macht klageweise jedoch nur eine
Forderung von CHF 80'120.05 geltend, begründet diese aber dennoch mit dem
gesamten offenen Forderungsbetrag (act. 1 Rz. 78), was nicht zu beanstanden
ist. Weiter stimmt der geltend gemachte Betrag von CHF 80'120.05 mit der Ge-
samtsumme der besagten Rechnungen vom 4. August 2018 (act. 3/49),
6. Oktober 2018 (act. 3/51) und 5. November 2018 (act. 3/52) überein. Antrags-
gemäss ist der Klägerin demnach der Betrag von CHF 80'120.05 zuzusprechen
und die Beklagte entsprechend zu verpflichten.

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3.2. Verzugszins
Die Klägerin macht einen Verzugszins von 5 % seit 17. Oktober 2018 für eine
Teilsumme von CHF 78'896.85 sowie einen Verzugszins von 5 % seit 12. De-
zember 2018 für eine Teilsumme von CHF 1'223.20 geltend (act. 1 S. 2).
Zur Begründung führt sie aus, die "Gesuchstellerin" habe mit Schreiben vom
17. Oktober 2018 auf die Rückmeldung der Bauleitung vom 26. September 2018
(Beilage 18) Stellung genommen und darin die Zahlung der offenen Rechnungen
verlangt. Daher werde der Zins für die dann bereits versandten Rechnungen (Bei-
lagen 14 und 15) im Gesamtbetrag von CHF 78'896.85 ab diesem Datum geltend
gemacht, für die Rechnung vom 5. November 2018 im Betrag von CHF 1'223.30
"ab heutigem Datum der Einreichung des vorliegenden Gesuchs" (act. 1 Rz. 79).
Entgegen den klägerischen Ausführungen findet sich im vorliegenden Verfahren
unter act. 18 weder die "Rückmeldung der Bauleitung vom 26. September 2018",
noch enthalten die act. 14 und 15 "Rechnungen". Auch ist die Eingabe vom
29. April 2019 (act. 1) kein "Gesuch" sondern vielmehr eine Klage. Offensichtlich
sind die klägerischen Ausführungen zum Verzugszins demnach unklar, wider-
sprüchlich, unbestimmt und unvollständig, weshalb von fehlender Schlüssigkeit
auszugehen ist.
Zu beachten gilt es jedoch, dass auch die Erhebung einer Leistungsklage Ver-
zugsfolgen begründet (Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013
E. 5; BGE 130 III 597 E. 3 S. 597; WIEGAND, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.],
Basler Kommentar Obligationenrecht I, 6. Aufl., 2015, Art. 102 N. 9). Demnach ist
die Beklagte hinsichtlich der klägerischen Forderung von CHF 80'120.05 ohnehin
mit Klageeinleitung am 29. April 2019 in Verzug geraten.
Somit ist ein Verzugszins von 5 % auf CHF 80'120.05 seit 29. April 2019 geschul-
det.

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3.3. Pfandrechtsklage
Die Klägerin verlangt schliesslich die definitive Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts auf dem streitgegenständlichen Grundstück für die ausstehende For-
derung samt Verzugszins (act. 1 S. 2).
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Auflage, 2008, N. 291
ff. und N. 865 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
Wie bereits ausgeführt (siehe oben), verpflichtete sich die Klägerin im streitge-
genständlichen Werkvertrag gegenüber der Beklagten, die im Vertrag (Leistungs-
verzeichnis) genannten Arbeiten für die Aufstockung der Halle Vers.-Nr. 7 an der
D._____-strasse 1 in E._____ – es handelte sich hierbei um Abbrucharbeiten am
bestehenden Gebäude sowie Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der ge-
planten Aufstockung des Gebäudes – auszuführen. Zudem erteilte die Bauleitung
der Klägerin in der Folge auf Wunsch der Beklagten jeweils mündlich weitere Ar-
beiten. Unbestritten ist demnach, dass die Klägerin im Umfang der streitgegen-
ständlichen Pfandsumme von CHF 80'120.05 hinsichtlich des selbständigen und
dauernden Baurechts der Beklagten Material und Arbeit im Sinne von Art. 837
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geliefert hat. Zudem blieb aus dem besagten Werkvertragsver-
hältnis ein Betrag von CHF 80'120.05 unbezahlt. Die Klägerin verfügt demnach in
diesem Umfang über eine Werklohnforderung gegenüber der Beklagten.
Die Klägerin erbrachte die letzten Arbeiten zwischen dem 20. und 25. August
2018 (act. 1 Rz. 80 ff.; act. 3/54-59; act. 3/6). Damit erfolgte die provisorische Ein-

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tragung des Bauhandwerkerpfandrechts am 14. Dezember 2018 innert der ge-
setzlichen Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB.
Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung zudem nur verlangt werden,
wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung keine hinreichende Sicher-
heit bietet. Für das Vorliegen einer solchen Sicherheit bestehen keine Anhalts-
punkte.
Da – mit Ausnahme des geltend gemachten Zinsenlaufs (siehe oben) – sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist das Grundbuchamt C._____ ZH anzu-
weisen, das gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kan-
tons Zürich vom 14. Dezember 2018 vorsorglich eingetragene Bauhandwerker-
pfandrecht auf GBBl. 2, Selbständiges und dauerndes Recht, am Bach,
zulasten GBBl. 6, Kat. Nr. 3, …[Ort] , Gemeinde E._____, für eine Pfandsumme
von CHF 80'120.05 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2019 zugunsten der Klägerin
definitiv im Grundbuch einzutragen. Im Mehrbetrag (Zins) ist die vorläufige Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV
OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV
OG). Das Gericht kann die Grundgebühr unter Berücksichtigung des Zeitaufwan-
des des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigen oder erhöhen (§ 2
Abs. 1 lit. c und d sowie § 4 Abs. 2 GebV OG).
Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 160'240.10. In Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 6'300.– festzu-
setzen. Die Verteilung der Gerichtskosten erfolgt nach Obsiegen und Unterliegen
der Parteien (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Da die Klägerin mit ihrer Klage nur sehr
marginal unterliegt (siehe Ziff. 3.2 hiervor), rechtfertigt es sich, die Kosten der Be-

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klagten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind vorab
aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin
ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
Mit Urteil vom 19. Februar 2019 wurden die Kosten für die einstweilige Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts in der Höhe von CHF 4'000.– sowie die weiteren
Kosten von CHF 55.– (Rechnung Nr. 11 des Grundbuchamtes C._____ ZH vom
17. Dezember 2018) von der Klägerin bezogen, mit dem Hinweis, dass der end-
gültige Sachentscheid vorbehalten werde. Ausgangsgemäss sind die Kosten für
das Eintragungsverfahren sowie die weiteren Kosten definitiv und vollumfänglich
der Beklagten aufzuerlegen; der Klägerin ist in diesem Umfang das Rückgriffs-
recht auf die Beklagte einzuräumen.
4.2. Parteientschädigung
Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Partei der Klägerin eine Parteient-
schädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dabei sind vorliegend auch die
Aufwendungen für das Massnahmeverfahren zu berücksichtigen, da die Regelung
der entsprechenden Entschädigungsfolgen dem Gericht im ordentlichen Verfah-
ren vorbehalten wurde. Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Hö-
he der Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1
lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die Parteient-
schädigung richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a Anw-
GebV), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1
AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Be-
antwortung der Klage verdient. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen
und für jede weitere notwendige Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu berechnen (§ 11
Abs. 1 und 2 AnwGebV). Für das Massnahmeverfahren erscheint ein Zuschlag
von rund 10 % angemessen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 11 AnwGebV
ist die Parteientschädigung demnach auf insgesamt CHF 16'000.– festzusetzen.
Die Klägerin beantragt, ihr sei die Parteientschädigung unter Zuzug von Mehr-
wertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zuspre-
chung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher

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ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 80'120.05 nebst Zins zu
5 % seit 29. April 2019 zu bezahlen.
2. Das Grundbuchamt C._____ ZH wird angewiesen, mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 14. Dezember 2018 ein Bauhand-
werkerpfandrecht zugunsten der Klägerin definitiv einzutragen
auf GBBl. 2, Selbständiges und dauerndes Recht, am Bach,
zulasten GBBl. 6, Kat. Nr. 3, …[Ort], Gemeinde E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 80'120.05 nebst Zins zu 5 %
seit 29. April 2019.
Im Mehrbetrag (Zins) ist die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts zu löschen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'300.–.
4. Die Kosten des Hauptverfahrens werden der Beklagten auferlegt und aus
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Die Kosten des Massnahmeverfahrens (Geschäft Nr. HE180497) in der Hö-
he der Gerichtsgebühr von CHF 4'000.– sowie die weiteren Kosten von CHF
55.– werden ebenfalls der Beklagten auferlegt.
Für die Kosten des Haupt- wie des Massnahmeverfahrens wird der Klägerin
das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Hauptverfahren und das
Massnahmeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF
16'000.– zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie nach Eintritt der Rechtskraft im
Dispositivauszug gemäss Ziffer 2 an das Grundbuchamt C._____ ZH.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 160'240.10.
Zürich, 16. Dezember 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsidentin: Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Marius Zwicky