zh_handelsgericht · HE200292 · 2020-09-14 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200292-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 14. September 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort
und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zu-
gunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks der
Gesuchsgegnerin auf der Liegenschaft Grundbuch Bl. 1, Kataster
Nr 2, D._____-strasse …, C._____, ein Pfandrecht für eine
Pfandsumme von CHF 332'748.23 nebst Zins zu 5 % seit 30.
März 2020 vorläufig im Grundbuch als Vormerkung einzutragen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 18. Juli 2020 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstelle-
rin beim Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich das vorstehend
aufgeführte Begehren (act. 1). Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 wurde das
Grundbuchamt C._____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstel-
lerin vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu
nehmen (act. 4). Mit Eingabe vom 10. September 2020 erklärte die Gesuchsgeg-
nerin im vorsorglichen Verfahren auf eine Stellungnahme zu verzichten und sich
sämtliche formellen wie materiellen Einwendungen vorzubehalten (act. 14).
2. Parteien
Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die von
der Gesuchstellerin behaupteten Leistungen erbracht worden sind (act. 1 Rz. 9
ff.).

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3. Parteistandpunkte
Die Gesuchstellerin macht geltend, die Parteien hätten am 14. August 2019
einen Werkvertrag über Gipserarbeiten für einen Pauschalbetrag von CHF
301'000.– abgeschlossen. Im Laufe der Arbeiten habe die E._____ AG als Baulei-
tung und Vertreterin der Gesuchsgegnerin mittels Nachträgen zahlreiche weiteren
Arbeiten in Auftrag gegeben. Ein weiterer Werkvertrag hätten die Parteien am 20.
August 2019 über die Erstellung der verputzten Aussenwärmedämmung abge-
schlossen. Auch zu diesem Werkvertrag seien verschiedene Nachtragsarbeiten
bestellt worden. Die Gesuchstellerin habe bis Ende April 2020 Fassaden- und
Gipserarbeiten geleistet, was sich durch die Rechnungen für Materiallieferungen
belegen lasse. Am 28. April 2020 habe die Gesuchstellerin aufgrund nicht geleis-
teter Akontozahlungen und der Weigerung, bestellte und ausgeführte Nachträge
zu genehmigen, die Arbeiten eingestellt. Arbeiten bis zum 27. April 2020 seien
damit belegt. Die offene Forderung - unter Anrechnung der geleisteten Akonto-
zahlungen und eines pauschalen Abzugs von 10% für die noch nicht vollendeten
Arbeiten - betrage CHF 332'748.23. Diese Forderung sei per E-Mail am 26. März
2020 und mit Einschreiben am 30. April 2020 gemahnt worden (act. 1 Rz. 9 ff.).
Die Gesuchsgegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet und sich sämt-
liche Einwendungen für das Verfahren in der Hauptsache vorbehalten (act. 14).
4. Rechtliches
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-
tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839

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Abs. 2 und 3 ZGB). Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt, wenn es
sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestellung für das
konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 3. Aufl., N 299).
Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrecht, so muss die
Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung
sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen:
Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verwei-
gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst
unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen
und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentli-
chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, Das Bau-
handwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 (1982) II Halb-
band, S. 158; ZR 79 Nr. 80 E. 1; SCHUMACHER, a.a.O., N 1394 ff.).
5. Würdigung
5.1. Vertragsbeziehung
Unbestritten und belegt ist, dass die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegne-
rin zwei Werkverträge für Arbeitsleistungen auf dem Grundstück der Gesuchs-
gegnerin abgeschlossen haben. Ebenso ist unbestritten geblieben und dokumen-
tiert, dass die Bauleitung verschiedene Nachträge in Auftrag gegeben hat.
5.2. Pfandberechtigte Leistungen
Gestützt auf die Werkverträge hatte die Gesuchstellerin Gipser- und Fassa-
denarbeiten erbringen müssen. Es erscheint glaubhaft, dass es sich dabei um
pfandberechtige Leistungen handelt.
5.3. Pfandsumme
Der Umfang der geleisteten Arbeiten ist unbestritten geblieben. Diese kön-
nen anhand der eingereichten Verträge, der Nachträge, der gestellten Rechnun-

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gen, des Terminplans und der Korrespondenz auch glaubhaft nachvollzogen wer-
den. Insbesondere erscheint aufgrund des Terminplans und der darin erwähnten
Abnahmen (act. 3/24) glaubhaft, dass die Arbeiten bis zur Arbeitsniederlegung
weit fortgeschritten waren, sodass eine Reduktion der Pfandsumme um 10% auf-
grund der fehlenden Vollendung als angemessen erscheint. Die Pfandsumme
bzw. die Werklohnforderungen und Akontozahlungen sind ebenfalls unbestritten
geblieben.
5.4. Zinsanspruch
Bezüglich des beantragten Zinsenlaufs ist zu berücksichtigen, dass die Ge-
suchstellerin mit Einschreiben vom 30. April 2020 der Gesuchsgegnerin für eine
Zahlung von CHF 300'000.– eine Frist bis zum 8. Mai 2020 gesetzt hat (act. 3/34).
Entsprechend ist der Zinsanspruch nur in diesem Umfang glaubhaft.
5.5. Rechtzeitige Eintragung
Unbestritten und aufgrund der eingereichten Korrespondenz glaubhaft ist
sodann, dass die Gesuchstellerin bis zum 27. April 2020 Arbeiten geleistet hat.
Insbesondere ist auf die Mahnung der Bauleitung vom 28. April 2020 bezüglich
der Fassadenarbeiten (act. 3/32) zu verweisen, was klar auf noch nicht vollendete
Arbeiten hinweist.
Die letzten Arbeiten aus dem Werkvertrag Gipserarbeiten fanden gemäss
Terminplan am 24. März 2020 statt (act. 3/24), womit die Eintragung am 21. Juli
2020 auch rechtzeitig erfolgte, soweit der Fristenlauf für die beiden Werkverträge
getrennt beurteilt wird.
5.6. Fazit
Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass es der Gesuchstel-
lerin gelingt, einen Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf
dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im beantragten Umfang glaubhaft zu ma-
chen. Die vorläufige Eintragung ist dementsprechend zu bestätigen.

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6. Prozessfortgang
Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-
sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-
nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine
Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 332'748.23 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf
CHF 7'000.– festzusetzen ist.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, beantragt die Gesuchsgegnerin die Zu-

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sprechung einer Parteientschädigung (act. 14). Da der Gesuchsgegnerin kein
nennenswerter prozessualer Aufwand entstanden ist - sie hat lediglich ein Frister-
streckungsgesuch und eine Erklärung betreffend Verzicht auf Stellungnahme ein-
gereicht (act. 7; act. 14) -, wäre es an ihr, darzulegen, weshalb ihr ein Anspruch
auf eine Parteientschädigung zusteht. Da sie dies unterlassen hat, ist ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 21. Juli 2020 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1,
D._____-strasse …, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 332'748.22 nebst Zins zu 5 % auf
CHF 300'000.– seit 9. Mai 2020.
2. Im Mehrbetrag (Zins) wird das Gesuch abgewiesen.
3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 16. November 2020 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-
gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-
gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 7'000.–.
Weitere Kosten (Gebühren Grundbuchamt) sind vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.

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6. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 332'748.22.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 14. September 2020
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler