zh_handelsgericht · HG210260 · 2022-05-04 · de
Anfechtung Generalversammlungsbeschluss


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210260-O Z04/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Dr. Daniel Schwan-
der, die Handelsrichter Dr. Martin Liebi und Ivo Eltschinger, die Han-
delsrichterin Prof. Dr. Michèle Sutter-Rüdisser sowie der Gerichts-
schreiber Dr. Andreas Baeckert
Beschluss vom 4. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
Baugenossenschaft B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Anfechtung Generalversammlungsbeschluss

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 1 S. 1)
"1. Es sei der statutenwidrige Beschluss gemäss Traktandum 5d der
ausserordentlichen Generalversammlung der Baugenossenschaft
B._____ vom 9. November 2021, betreffend Ersatzneubau
C._____ aufzuheben.
1a. Bei einer Ablehnung sei eine Entschädigung für den Zwangsum-
zug auszusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich MWSt."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 13 S. 2)
"1. Auf das Rechtsbegehren 1a der Klage sei nicht einzutreten;
2. die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
Prozessualer Antrag der Beklagten:
(act. 13 S. 2)
"Es sei der bereits bezogene Gerichtskostenvorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten zu erhöhen und vom Kläger nach-
zufordern."
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 18. Dezember
2021) samt Beilagen machte der Kläger die vorliegende Klage rechtshängig
(act. 1; act. 2; act. 3/1–7). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 wurde dem Klä-
ger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 5'600.– angesetzt
(act. 4). Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses (act. 6) wurde der
Beklagten mit Verfügung vom 5. Januar 2022 Frist zur Einreichung der Klageant-
wort angesetzt (act. 7). Die Beklagte erstattete ihre Klageantwort mit Eingabe vom
4. März 2022 (Datum Poststempel) fristgerecht samt Beilagen (act. 13; act. 14/1–
6).

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1.2. Mit Verfügung vom 7. März 2022 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um sich
zu den prozessualen Anträgen der Beklagten (Nichteintreten auf Rechtsbegeh-
ren 1a und Erhöhung des Kostenvorschusses) zu äussern (act. 15). Der Kläger
reichte seine Stellungnahme mit Eingabe vom 25. März 2022 (Datum Poststem-
pel) fristgerecht samt Beilage ein (act. 17; act. 18/1). Die Stellungnahme wurde
der Beklagten am 31. März 2022 weitergeleitet (Prot. S. 7; act. 19), worauf sie mit
Eingabe vom 8. April 2022 (Datum Poststempel) samt Beilage eine unaufgefor-
derte Stellungnahme einreichte (act. 20; act. 21/7). Diese wurde wiederum am
11. April 2022 dem Kläger weitergeleitet (Prot. S. 7; act. 22). Es gingen keine wei-
teren Eingaben ein.
2. Parteistandpunkte
2.1. Die Beklagte beantragt, auf Rechtsbegehren 1a der Klage sei nicht einzutre-
ten. Das Rechtsbegehren sei nicht beziffert und damit unbestimmt, was zu einem
Nichteintreten führen müsse. Auch betrage der Streitwert des Rechtsbegehrens
höchstens Fr. 5'000.–, weshalb es im vereinfachten Verfahren beim Bezirksge-
richt geltend zu machen sei. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäss
Art. 93 ZPO sei nicht möglich, da sich Rechtsbegehren 1 und Rechtsbegehren 1a
gegenseitig ausschlössen. Es fehle somit auch an der sachlichen Zuständigkeit
des Handelsgerichts (vgl. act. 13 Rz. 6 ff.; vgl. auch act. 20 Rz. 1).
Des Weiteren fordert die Beklagte eine Erhöhung des vom Kläger zu leisten-
den Gerichtskostenvorschusses. Die Streitwertberechnung des Klägers sei unzu-
treffend. Der Streitwert betrage mindestens Fr. 1 Mio., was zu einer ordentlichen
Grundgebühr für die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 30'750.– führe. Diese sei
vom Kläger zu bevorschussen (vgl. act. 13 Rz. 10 ff.; vgl. auch act. 20 Rz. 2 ff.).
2.2. Der Kläger schliesst auf Abweisung des Nichteintretensantrags der Beklag-
ten. Er sehe zwischen Rechtsbegehren 1 und Rechtsbegehren 1a einen sachli-
chen Zusammenhang. Auch sei die Klärung der Entschädigungsfrage durch das
Handelsgericht effizienter als die Behandlung durch das Bezirksgericht. Betref-
fend die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens verweist der Kläger auf seine Aus-
führungen zum Streitwert des Rechtsbegehrens (vgl. act. 17 S. 1 f.).

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Die Streitwertberechnung der Beklagten weist der Kläger als falsch und nicht
nachvollziehbar zurück. Der Streitwert sei wie in der Klageschrift beziffert zu be-
lassen und der prozessuale Antrag der Beklagten abzuweisen (vgl. act. 17
S. 2 f.).
3. Bestimmtheit von Rechtsbegehren 1a
3.1. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheis-
sung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (BGE 142 III 102 E. 5.3.1). Bei
Klagen auf Geldzahlung muss das Rechtsbegehren beziffert werden (vgl. Art. 84
Abs. 2 ZPO). Auf unbestimmte bzw. unbezifferte Rechtsbegehren ist nicht einzu-
treten (vgl. BGer 4A_462/2017 vom 12. März 2018 E. 3.1). Das Nichteintreten
steht jedoch immer unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29
Abs. 1 BV) und es ist zunächst eine Auslegung des Rechtsbegehrens nach Treu
und Glauben (Art. 52 ZPO) sowie unter Heranziehung der Klagebegründung vor-
zunehmen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2). Insbesondere bei juristischen Laien dür-
fen zudem keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGer 1C_236/2014
vom 4. Dezember 2014 E. 3.5) und greift allenfalls die gerichtliche Fragepflicht
gemäss Art. 56 ZPO (vgl. BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 4).
3.2. Vorliegend fordert der Kläger mit Rechtsbegehren 1a eine "Entschädigung
für den Zwangsumzug" und damit eine Geldzahlung von der Beklagten. Die Höhe
der geforderten Geldzahlung wird vom Kläger im Rechtsbegehren nicht beziffert,
weshalb es sich bei isolierter Betrachtung als ungenügend erweist. Zieht man je-
doch weiter die Klagebegründung bei und legt das Rechtsbegehren nach Treu
und Glauben aus, wird genügend klar, welchen Betrag der Kläger fordert, zumal
bei ihm als juristischen Laien keine hohen Anforderungen an die Formulierung
des Rechtsbegehrens gestellt werden dürfen. So führt der Kläger unter dem Titel
"Streitwert" aus, dass der Zwangsumzug vier- bis fünftausend Franken koste, und
verweist als "Vergleichswert" darauf, dass die Beklagte für einen Umzug von einer
überbelegten in eine kleinere Wohnung Fr. 5'000.– bezahle (vgl. act. 1 S. 2).
Nach Treu und Glauben sind diese Ausführungen so zu verstehen, dass der Klä-
ger für den Fall, dass der angefochtene Beschluss Bestand hat, Fr. 5'000.– von
der Beklagten fordert. Damit ist das Rechtsbegehren 1a genügend bestimmt.

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4. Sachliche Zuständigkeit betreffend Rechtsbegehren 1a und Zulässigkeit der
objektiven Klagenhäufung
4.1. Gemäss Art. 90 ZPO kann die klagende Partei mehrere Ansprüche gegen
dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern das gleiche Gericht dafür sachlich
zuständig ist und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. Der Kläger hat vorlie-
gend eine solche objektive Klagenhäufung vorgenommen, da er in seiner Klage
sowohl einen Anspruch auf Aufhebung eines Generalversammlungsbeschlusses
(Rechtsbegehren 1) als auch einen Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädi-
gung (Rechtsbegehren 1a) gegen die Beklagte vereint hat. Dies hat er in Form ei-
ner eventuellen objektiven Klagehäufung getan (vgl. dazu HUBER-LEHMANN, Tü-
cken der eventuellen Klagenhäufung, AJP 2019, S. 900 ff.). Beim Rechtsbegeh-
ren 1a handelt es sich um ein Eventualbegehren, das nur zu beurteilen ist, wenn
der Kläger mit dem Hauptbegehren (Rechtsbegehren 1) nicht durchdringt (vgl.
auch nochmals ausdrücklich act. 17 S. 1). Dieses Vorgehen des Klägers ist somit
gemäss Art. 90 ZPO nur zulässig, wenn für beide Ansprüche das gleiche Gericht
– vorliegend das Handelsgericht – sachlich zuständig ist und für beide Ansprüche
die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
4.2. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts und die anwendbare Ver-
fahrensart überschneiden sich insoweit teilweise, als bei Geltung des vereinfach-
ten Verfahrens die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ausgeschlossen
ist (vgl. BGE 143 III 137 E. 2). Daneben spielt sowohl bei der Bestimmung der an-
wendbaren Verfahrensart als auch bei der Bestimmung der sachlichen Zuständig-
keit der Streitwert eine Rolle. So gilt das vereinfachte Verfahren für vermögens-
rechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– (Art. 243 Abs. 1
ZPO). Und die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
besteht grundsätzlich für handelsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab
Fr. 30'000.– (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 139
III 67 E. 1.2) bzw. gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab
Fr. 30'000.– (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Allerdings haben die
Streitwertgrenzen für die Verfahrensart und für die sachliche Zuständigkeit unter-
schiedliche Herleitungen und unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, weshalb
sie nachfolgend getrennt zu betrachten sind.

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4.3. Bei der sachlichen Zuständigkeit für handelsrechtliche Streitigkeiten ergibt
sich die Streitwertgrenze daraus, dass gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO für die Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Bundesgericht offen stehen muss. Das ist so zu verstehen, dass die
Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG erreicht werden muss (vgl. BGE 139 III
67 E. 1.2). Relevant ist somit die Streitwertberechnung gemäss BGG, da die
Frage, ob die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht, durch das BGG beant-
wortet wird (vgl. DAETWYLER/STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zustän-
digkeit des Handelsgerichts, in: Brunner/Nobel (Hrsg.), Festschrift Handelsgericht
Zürich 1866–2016, S. 186 m.w.N.; kritisch SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständig-
keit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, Diss. Zürich, Zürich/St. Gal-
len 2021, N 501 ff.). Für den Fall einer eventuellen objektiven Klagenhäufung hat
das Bundesgericht entschieden, dass für die Streitwertberechnung unter dem
BGG das Begehren mit dem höheren Streitwert massgebend sei (vgl. BGer
4A_46/2016 E. 1.3; vgl. auch DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commen-
taire, N 1429). Vorliegend bedeutet das somit, dass für die Streitwertberechnung
unter dem BGG der höhere, Fr. 30'000.– übersteigende (siehe hinten Erw. 5)
Streitwert von Rechtsbegehren 1 der Klage massgebend ist. Entsprechend steht
die Beschwerde ans Bundesgericht auch in Bezug auf Rechtsbegehren 1a der
Klage offen, selbst wenn dieses Rechtsbegehren bei isolierter Betrachtung die nö-
tige Streitwertgrenze nicht erreicht. Nachdem die übrigen Voraussetzungen von
Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZPO vorliegend ohne Weiteres gegeben sind und auch
unbestritten blieben (vgl. act. 13 Rz. 7), ist die sachliche Zuständigkeit des ange-
rufenen Handelsgerichts zur Beurteilung von Rechtsbegehren 1a – unter Vorbe-
halt der Geltung des vereinfachten Verfahrens – folglich zu bejahen.
4.4. Bei der Verfahrensart ergibt sich die Streitwertgrenze aus Art. 243 Abs. 1
ZPO, weshalb für die Streitwertberechnung die Regeln der ZPO massgebend
sind. Art. 91 Abs. 1 ZPO hält diesbezüglich unter anderem fest, dass sich der
Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt und allfällige Eventualbegehren
nicht hinzuzurechnen sind. Relevant ist somit das Verhältnis von Art. 90 ZPO und
Art. 91 Abs. 1 ZPO bzw. die Frage, ob für die Beurteilung der Zulässigkeit der ob-
jektiven Klagenhäufung gemäss Art. 90 ZPO der isolierte Streitwert des Eventual-

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begehrens massgeblich ist oder ob zuerst Art. 91 Abs. 1 ZPO anzuwenden und
erst danach die Verfahrensart (und allenfalls die sachliche Zuständigkeit) gemäss
Art. 90 ZPO zu prüfen ist.
4.5. Soweit ersichtlich, ist diese Frage bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt.
In der Lehre äussern sich nur vereinzelte Autorinnen zum Verhältnis von Art. 90
und Art. 91 Abs. 1 ZPO. Sofern sie sich äussern, befürworten sie jedoch überein-
stimmend den Vorrang von Art. 91 Abs. 1 ZPO gegenüber Art. 90 ZPO (vgl. HU-
BER-LEHMANN, a.a.O., S. 904; PESENTI, Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung
und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Diss., Ba-
sel 2017, N 797 f.).
4.6. Eine vergleichbare Frage stellt sich bei der kumulativen objektiven Klagen-
häufung, bei der mehrere einzelne Ansprüche gemeinsam und gleichzeitig gel-
tend gemacht werden. Für diesen Fall hat das Bundesgericht bereits entschieden,
dass Art. 93 Abs. 1 ZPO gegenüber Art. 90 ZPO vorgehe. Es sei zuerst in Anwen-
dung von Art. 93 Abs. 1 ZPO eine Zusammenrechnung der Streitwerte vorzuneh-
men und erst danach sei gestützt auf den addierten Streitwert gemäss Art. 90
ZPO die Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung zu prüfen (vgl. BGE 142 III
788 E. 4.2). Bei der eventuellen objektiven Klagehäufung scheidet eine Addition
der Streitwerte von Haupt- und Eventualbegehren zwar aus, da sie sich gegensei-
tig ausschliessen (vgl. Art. 93 Abs. 1 ZPO). Allerdings lassen sich die Überlegun-
gen des Bundesgerichts zum Verhältnis von Art. 90 und Art. 93 ZPO auch auf das
Verhältnis von Art. 90 und Art. 91 ZPO übertragen.
4.7. So lässt sich zwar aus den Wortlauten von Art. 90 und Art. 91 ZPO nichts
zum gegenseitigen Verhältnis der Bestimmungen ableiten. In systematischer Hin-
sicht handelt es sich bei den Art. 91–94 ZPO aber um allgemeine Regeln zur
Streitwertberechnung, die grundsätzlich überall anzuwenden sind, wo der Streit-
wert von Bedeutung ist (vgl. BGE 142 III 788 E. 4.2.3). Dies spricht für einen Vor-
rang von Art. 91 gegenüber Art. 90 ZPO.
4.8. Auch das historische Auslegungselement führt zum Vorrang von Art. 91
ZPO. Unter den früheren kantonalen Zivilprozessordnungen, die für die Regelung

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der objektiven Klagenhäufung in der ZPO als Vorbilder dienten (vgl. Botschaft
ZPO, BBl 2006, S. 7290; Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission vom
Juni 2003 S. 48), war die Situation bei der eventuellen objektiven Klagenhäufung
zwar nicht ganz so eindeutig wie bei der kumulativen objektiven Klagenhäufung
(vgl. dazu BGE 142 III 788 E. 4.2.3 m.w.N.). Die überwiegende Ansicht war aber,
dass für die Bestimmung der Zulässigkeit der eventuellen objektiven Klagenhäu-
fung nur der Streitwert des Hauptbegehrens – oder allenfalls nur des Eventualbe-
gehrens, sofern er höher war – massgebend sei (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER,
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau/Frankfurt am
Main/Salzburg 1998, § 18 N 2, § 171 N 6; STUDER/RÜEGG/EIHOLZER, Der Luzerner
Zivilprozess, Luzern 1994, § 18 N 4; vgl. auch SCHAI, Der Streitwert vor dem Han-
delsgericht des Kantons Aargau, in: Leupold/Rüetschi/Stauber/Vetter (Hrsg.), Der
Weg zum Recht, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 122 f. GULDENER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 215 FN 6 i.V.m. S. 113; a.M. jedoch
SUTER, Zur objektiven Klagenhäufung, insbesondere zur eventuellen Häufung
nach baselstädtischem Zivilprozessrecht, BJM 1997, S. 301).
4.9. Des Weiteren sprechen auch Gründe der widerspruchsfreien Entscheidfin-
dung sowie der Prozessökonomie dafür, Art. 91 ZPO vorgängig anzuwenden und
die Häufung von Haupt- und Eventualbegehren mit Streitwerten von über und un-
ter Fr. 30'000.– zuzulassen. Nur so kann dasselbe Gericht im gleichen Verfahren
aufgrund eines einheitlich festgestellten Sachverhalts über sämtliche kaskadenar-
tigen Begehren befinden. Auch können so die Begehren gleichzeitig eingereicht
und behandelt werden, während bei einer Aufteilung zuerst der (negative) Ent-
scheid über das Hauptbegehren abgewartet werden müsste, bis das als Eventual-
begehren gedachte Zweitbegehren beim Zweitgericht eingereicht wird, oder das
gleichzeitig anhängig gemachte Zweitverfahren müsste solange sistiert werden,
bis der Entscheid über das Hauptbegehren vorliegt. Schützenswerte Interessen
der beklagten Partei an einer Aufteilung der Begehren sind, jedenfalls wenn sich
diese nur aufgrund der unterschiedlichen Streitwerte ergeben würde, nicht ersicht-
lich. Und es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb die klagende Partei bei einer
kumulativen objektiven Klagenhäufung Begehren mit Streitwerten von über und
unter Fr. 30'000.– verbinden können, bei der eventuellen objektiven Klagenhäu-

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fung dieses Wahlrecht hingegen nicht bestehen soll. Schliesslich kann durch den
Vorrang von Art. 91 ZPO auch eine gleichlaufende Streitwertberechnung unter
der ZPO und dem BGG (siehe vorne Erw. 4.3) erreicht werden, was im Hinblick
auf eine einheitliche Rechtsordnung erstrebenswert ist.
4.10.Der Vollständigkeit halber ist sodann auf die laufende Revision der ZPO hin-
zuweisen. Gemäss dem neu vorgeschlagenen Art. 90 Abs. 2 E-ZPO soll die Kla-
genhäufung explizit auch dann zulässig sein, wenn eine unterschiedliche sachli-
che Zuständigkeit oder Verfahrensart lediglich auf dem Streitwert beruht. Diese
Bestimmung ist zwar noch nicht in Kraft. Sie zeigt aber, dass von Seiten des Ge-
setzgebers keine Einwände gegen einen Vorrang von Art. 91 ZPO, der zum sel-
ben Ergebnis führt, bestehen, zumal auch in der bisherigen parlamentarischen
Diskussion keine Gegenvoten erfolgten (vgl. Botschaft zur Änderung der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, BBl 2020, S. 2737 f.; AB 2021 S S. 674).
4.11.Insgesamt sprechen somit systematische, historische und teleologische
Gründe dafür, dass Art. 91 ZPO gegenüber Art. 90 ZPO Vorrang geniesst. Bei der
eventuellen objektiven Klagenhäufung ist zunächst in Anwendung von Art. 91
Abs. 1 ZPO ein einheitlicher Streitwert für die gehäuften Begehren zu bestimmen
und erst danach sind die Voraussetzungen von Art. 90 ZPO zu prüfen.
4.12.Vorliegend bedeutet dies, dass in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO der
Streitwert des Hauptbegehrens massgeblich und der tiefere Streitwert des eventu-
ellen Rechtsbegehrens 1a nicht hinzuzurechnen ist. Der Streitwert von Rechtsbe-
gehren 1 übersteigt Fr. 30'000.– (siehe hinten Erw. 5), weshalb sowohl für das
Hauptbegehren als auch für das Eventualbegehren das ordentliche Verfahren gilt
(Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario). Ebenso ist damit für beide Begehren die sachli-
che Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben (siehe vorne Erw. 4.3). Die vom
Kläger vorgenommene objektive Klagenhäufung erweist sich folglich als zulässig.
Der Nichteintretensantrag der Beklagten ist abzuweisen.

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5. Erhöhung des Kostenvorschusses
5.1. Rechtsbegehren 1 lautet nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern auf
Aufhebung eines Generalversammlungsbeschlusses. Der Streitwert ist in diesem
Fall gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO durch das Gericht festzusetzen, sofern sich die
Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.
Vorliegend behauptet der Kläger für Rechtsbegehren 1 einen Streitwert in Höhe
von Fr. 40'000.– (act. 1 S. 2), während die Beklagte den Streitwert mit
Fr. 14'967'204.– bzw. mindestens Fr. 1 Mio. beziffert (act. 13 Rz. 10 ff.). In An-
wendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO ist der Streitwert somit durch das Gericht festzu-
setzen, da sich die Parteien nicht einig sind.
5.2. Die Parteien haben aber keinen Anspruch darauf, dass der Streitwert vom
Gericht in einem bestimmten Zeitpunkt festgesetzt wird oder dass als Folge davon
der Kostenvorschuss auf eine bestimmte Höhe erhöht wird. Eine Festsetzung des
Streitwerts vor dem Endentscheid drängt sich nur auf, soweit der Streitwert einen
Einfluss auf die Verfahrensart oder die sachliche Zuständigkeit hat (vgl. RICKLI,
Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Basel, Zürich/St. Gal-
len 2014, N 182). Vorliegend gehen aber beide Parteien jedenfalls von einem
Fr. 30'000.– übersteigenden Streitwert aus, weshalb die Verfahrensart und die
sachliche Zuständigkeit nicht zur Diskussion stehen. Sodann stellt Art. 98 ZPO die
Erhebung eines Kostenvorschuss ("kann") und die Höhe ("bis zur") explizit ins
pflichtgemässe Ermessen des Gerichts (vgl. auch BGE 140 III 159 E. 4.2).
5.3. Im vorliegenden Verfahren wurde mit Erstattung der Klageantwort der erste
Schriftenwechsel abgeschlossen. Als nächster Verfahrensschritt werden die Par-
teien praxisgemäss zu einer Vergleichsverhandlung vorgeladen werden (vgl.
DAETWYLER/STALDER, a.a.O., S. 210). Ein Entscheid betreffend die Festsetzung
des Streitwerts und die allfällige Erhöhung des Kostenvorschusses ist für den vor-
liegenden Fall im aktuellen Verfahrensstadium nicht zweckmässig. Der entspre-
chende prozessuale Antrag der Beklagten ist deshalb abzuweisen. Allerdings ist
damit eine spätere Erhöhung des Kostenvorschusses im weiteren Verlauf des
Verfahrens nicht ausgeschlossen.

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6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem Endent-
scheid vorbehalten (Art. 104 Abs. 1 und 2 ZPO).
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Der Antrag der Beklagten, auf Rechtsbegehren 1a der Klage sei nicht einzu-
treten, wird abgewiesen.
2. Der prozessuale Antrag der Beklagten (Erhöhung des Gerichtskostenvor-
schusses) wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt Fr. 40'000.–.
Zürich, 4. Mai 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Andreas Baeckert