zh_handelsgericht · HE190170 · 2019-05-13 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190170-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher
Urteil und Verfügung vom 13. Mai 2019
in Sachen
A._____ International Limited,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung
mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung nach
Art. 292 StGB zu verbieten, irgendwelche Beträge aus den fol-
genden Garantien an die C._____ Limited zu leisten:
- Standby-L/C No. 1 vom 23. Dezember 2016, ergänzt am
12. April 2017, über INR 155'200'000.00
- Standby-L/C No. 2 vom 23. Dezember 2016 über
INR 221'100'000.00.
2. Das Verbot gemäss Ziffer 1 sei ohne Anhörung der Gesuchs-
gegnerin als einstweilige Verfügung im Sinne von Art. 265
Abs. 1 ZPO sofort zu erlassen und nach Anhörung der Ge-
suchsgegnerin als vorsorgliche Massnahme zu bestätigen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Es handelt sich um den dritten Versuch, ein Verbot gemäss Rechtsbegehren zu
erlangen. Die früheren Versuche waren unter HE190098 am 15. März 2019 und
unter HE190115 am 21. März 2019 gescheitert. Allerdings trat dort jeweils eine
Partei als Gesuchstellerin bzw. Klägerin auf, welche in den relevanten Garantien
gar nicht erwähnt worden war. Da für die Klägerschaft die gleiche Rechtsvertre-
tung agiert, darf klägerischerseits die Kenntnis der früheren Entscheide vorausge-
setzt werden.
2. In seinem Entscheid vom 21. März 2019 hatte das Einzelgericht u.a. erwogen:
"5.3 Sodann mag es in Indien um Erfüllungsgarantien für eine zu erstellende Plattform gehen. Die
relevanten Letters of Credit (act. 3/21 und act. 3/22) wurden aber als Sicherheit im Zusammen-
hang mit Krediten ausgestellt ("Security for credit facilities …"). Ein Bezug zu den Erfüllungsgaran-
tien wurde nicht hergestellt. Es wurde nicht dargetan, inwiefern und inwieweit die Beklagte erken-
nen konnte oder kann, dass Abrufe seitens der Begünstigten C._____ Limited in Zusammenhang
mit einem in Indien zwischen Dritten missbräuchlich geltend gemachten Erfüllungsanspruch ste-
hen."

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3. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Dokumente gemäss act. 3/24 und
act. 3/25 ("Guarantee / Standby Letter of Credit"). Die neue Klägerin argumentiert,
auch die Beklagte habe die Garantien als Erfüllungsgarantien für ein Telekommu-
nikationsgeschäft (vgl. act. 3/21 und act. 3/22) verstanden (act. 1 Rz. 41). Das ist
aktenwidrig. Der Wortlaut ist klar: Sicherheit für Kredite ist nicht das Gleiche wie
eine Sicherheit für die Erfüllung eines Sachgeschäftes. Dass die Abrufung der
Garantien im Zusammenhang mit Krediten rechtsmissbräuchlich sei, wird nicht
behauptet.
4. Die Klägerin begründet denn auch die Missbräuchlichkeit des Abrufes alleine
mit indischen Gerichtsentscheiden. Diesbezüglich ist aber zum Einen festzuhal-
ten, dass die Klägerin nicht Partei der Verfahren in Indien war. Sodann mangelt
es den Entscheiden an jeglicher Begründung. Entscheidend ist aber, was auch
die Beklagte anführte (act. 3/60): Der letzten - wiederum enigmatisch anmutenden
- Anordnung des HIGH COURT BOMBAY (vom 2. Mai 2019) kann unter Ziff. 1
entnommen werden, dass es u.a. der Beklagte frei stünde, unter den Garantien
zu zahlen oder nicht zu zahlen, wobei das Gericht dagegen keine Einwendungen
habe (act. 3/57). In Ziff. 2 ordnete das Gericht an, eine Zahlung müsse auf ein
Sperrkonto kommen, dies bis zum definitiven Gerichtsentscheid. Von daher kann
nicht ernsthaft gesagt werden, die Beklagte müsse einen Abruf wegen erkennba-
ren offensichtlichen Rechtsmissbrauches verweigern.
5. Aus den genannten Gründen sind erneut Dringlichkeits- und Massnahmebe-
gehren abzuweisen (Art. 265 ZPO, Art. 253 ZPO).
6. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist eine geringe Gebühr anzusetzen.

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Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.
2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von CHF 5'000 wird der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass sie bei Verfahren in der Schweiz
stets über einen oder eine Zustellungsbevollmächtigte(n) verfügen muss,
ansonsten Mitteilungen durch Publikation erfolgten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act.
1 und act. 3/2 - 61. Die Beilagen werden mit separater Post verschickt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt rund CHF 5,4 Mio.
Zürich, Datum
Handelsgericht des Kantons Zürich
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