zh_handelsgericht · HG130049 · 2013-04-08 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG130049-O U/dz
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, und
Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Dr. Alexander Müller,
Dr. Thomas Lörtscher und Patrik Howald sowie die Gerichtsschrei-
berin Mirjam Münger
Urteil vom 8. April 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ Kft.,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 2S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
EUR 230'991.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 2008
zu bezahlen.
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, innert 10 Tagen
nach Rechtskraft des Urteils der Klägerin das gesamte Konsigna-
tionslager gemäss Klagebeilagen 11/1-11/12 (Anhänge zur Rech-
nung Nr. … der Klägerin vom 21. November 2008) vollständig
und kostenfrei zurückzugeben, wobei das genannte Konsignati-
onslager in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung
befindlich, unter einer die einzelnen Objekte aufführenden Pack-
liste, an die folgende Adresse zu liefern ist : A._____ GmbH, …
[Adresse]; alles unter Androhung, im Unterlassungsfall die ver-
antwortlichen Organe der Beklagten mit Busse wegen Ungehor-
sams gegen eine amtliche Verfügung zu bestrafen (Art. 292
StGB).
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
klagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1 Am 30. Juni 2009 reichte die Klägerin die Klageschrift mit dem oben zitierten
Rechtsbegehren ein (act. 2). Die mit Verfügung vom 2. Juli 2009 der Klägerin auf-
erlegte Kaution von CHF 47'400.– leistete sie innert Frist (HG090147 Prot. S. 2 f.;
act. 6), worauf der Beklagten mit Verfügung vom 1. September 2009 Frist ange-
setzt wurde, um den von der Klägerin genannten Zustellungsempfänger der Be-
klagten zu bestätigen und eine Klageantwort einzureichen (HG090147
Prot. S. 4 f.). Mit Eingabe vom 22. September 2009 bestätigte die Beklagte den
erwähnten Zustellungsempfänger, reichte indessen weder eine Klageantwort
noch ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Beantwortung der Klage ein
(act. 8). Ihr wurde daher mit Verfügung vom 24. September 2009 eine einmalige
Frist bis zum 19. Oktober 2009 angesetzt, um die Klage zu beantworten – unter
der Androhung, dass bei Säumnis Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe
und Verzicht auf Einreden angenommen würde (HG090147 Prot. S. 6). Innert
Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein, sondern bat mit ihrem Schrei-

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ben vom 16. Oktober 2009 darum, die angesetzte Frist zu erstrecken (act. 10). Mit
Verfügung vom 19. Oktober 2009 wurde das Fristerstreckungsgesuch unter Hin-
weis auf die fehlenden Begründung einer Erstreckung und den einmaligen Cha-
rakter der Frist abgewiesen (HG090147 Prot. S. 7). Daraufhin ersuchte die Be-
klagte das Gericht am 2. November 2009 schriftlich, seine Verfügung vom 19. Ok-
tober 2009 in Wiedererwägung zu ziehen (act. 12 und HG090147 Prot. S. 8). Da
die Beklagte in ihrer Eingabe keine zureichenden Gründe für eine Wiedererwä-
gung anführte, wurde auch dieses Gesuch der Beklagten abgewiesen (Verfügung
vom 5. November 2009, HG090147 Prot. S. 8). Mit Eingabe vom 16. November
2009 erhob die Beklagte schliesslich sinngemäss Einsprache gegen die (Präsidi-
al-)Verfügung vom 5. November 2009 (act. 14). Der mit der Einsprache verbun-
dene Antrag, es sei ihr eine Nachfrist zu gewähren, wurde zusammen mit der
Einsprache mit Beschluss vom 27. November 2009 abgewiesen (act. 15). Da so-
mit die Beklagte mit der Einreichung einer Klageantwort säumig blieb, erging am
17. Dezember 2009 ein peremptorisches Urteil (act. 17).
1.2 In der Folge erhob die Beklagte gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde
beim Kassationsgericht des Kantons Zürich (vgl. act. 21), welche indes mit Zirku-
lationsbeschluss vom 21. Dezember 2010 abgewiesen wurde (act. 24). Daraufhin
erhob die Beklagte Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. act. 25). Mit Verfügung
vom 3. März 2011 wies das Bundesgericht das beklagtische Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ab (act. 28). Mit Eingabe vom 8. März 2011 bean-
tragte die Klägerin hierorts die Ausstellung einer Vollstreckbarerklärung (act. 29),
welche mit Datum vom 15. März 2011 erstellt wurde (act. 30). Mit Urteil vom
26. Mai 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Beklagten gut, hob
den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom
21. Dezember 2009 auf, und wies die Sache an das Kassationsgericht des Kan-
tons Zürich zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
des kassationsgerichtlichen Verfahrens zurück (act. 31). Im Übrigen wies das
Bundesgericht die Sache an das Handelsgericht zur Fortsetzung des Verfahrens
zurück, wobei es festhielt, der Beschwerdeführerin (der Beklagten) laufe eine
einmalige, nicht erstreckbare Notfrist von fünf Tagen ab Mitteilung des Dispositivs
des bundesgerichtlichen Urteils, um dem Handelsgericht des Kantons Zürich eine

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Klageantwort einzureichen unter der Androhung, dass bei Säumnis Anerkennung
der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen werde
(act. 31; act. 32). Die Zustellung des Dispositivs an die Beklagte wurde auf dem
Rechtshilfeweg veranlasst (vgl. act. 31; act. 33+34; act. 36-38). Mit Beschluss
vom 24. Januar 2012 wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kassati-
onsgerichtlichen Verfahrens neu geregelt (act. 35). Mit Schreiben vom 18. März
2013 teilte das Bundesgericht, unter Beilage einer Kopie der Bestätigung, die
durch Übergabe am 24. Januar 2013 erfolgte rechtshilfeweise Zustellung des
Dispositivs des bundesgerichtlichen Entscheides in Ungarn mit (act. 39; act. 40).
2. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Ab-
schluss vor der betroffenen Instanz. Das Verfahren vor einer Instanz wird durch
einen rechtskräftigen Endentscheid abgeschlossen. Wird ein Entscheid in einem
Verfahren durch eine Rechtsmittelinstanz aufgehoben und zum Neuentscheid an
die Vorinstanz zurückgewiesen, wird damit das Verfahren vor dieser Instanz nicht
abgeschlossen, sondern in den Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor der
Ausfällung des angefochtenen Entscheids befunden hat. Demnach muss gemäss
dem Grundsatz der Einheit der Instanz bei der Wiederaufnahme des Verfahrens
nach einem Rückweisungsentscheid das bisherige Verfahrensrecht weiterhin An-
wendung finden (Urteil des Bundesgericht 4A_471/2011 vom 17. Januar 2012,
E.3.3, mit weiteren Hinweisen). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem
neuen Recht, wobei eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht erhal-
ten bleibt (Art. 404 Abs. 2 ZPO). Für das vorliegende Verfahren ist demnach das
frühere kantonale Prozessrecht (ZPO/ZH und GVG) massgebend. Das Rechtsmit-
tel richtet sich hingegen nach dem Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides
in Kraft ist, mithin nach dem neuen Prozessrecht (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
3. Die Beklagte hat die Klage innert der zweimal angesetzten Frist sowie der
vom Bundesgericht angesetzten Notfrist nicht beantwortet (HG090147 Prot. S. 4
und S. 6; act. 31; act. 32). Deshalb ist aufgrund der Androhung Anerkennung der
tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden anzunehmen (§ 130

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ZPO/ZH). Die tatsächlichen Behauptungen der Klägerin gelten als zugestanden.
Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb das Urteil zu fällen ist (§ 188
Abs. 1 ZPO).
4. Die Klägerin als Verkäuferin schloss mit der Beklagten als Käuferin am
22. Juni 2005 einen Kaufvertrag über die Lieferung, Installierung und Inbetrieb-
nahme einer Aerosoldosen-Herstellungslinie namens C._____ bei der Beklagten
in Ungarn zu einem Kaufpreis von EUR 8'000'000.– (act. 2 Rz. 11). Dabei verein-
barten die Parteien Zürich als Gerichtsstand (act. 4/3 Ziff. 16; act. 2 Rz. 2) und die
Beklagte liess sich auf das Verfahren vor dem angerufenen Handelsgericht ein.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist daher sowohl örtlich (Art. 17 und 18
aLugÜ, denn gemäss Art. 63 des revidierten Lugano-Übereinkommens vom
30. Oktober 2007 (LugÜ) ist dieses nicht anwendbar, weil die Klage vor dessen
Inkrafttreten für die Schweiz am 1. Januar 2011 erhoben wurde.) als auch – in
Anwendung von § 63 Ziff. 2 GVG – sachlich zuständig. Überdies einigten sich die
Parteien auf die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts (act. 4/3 Ziff. 16;
act. 2 Rz. 2), welches grundsätzlich auch das Übereinkommen der Vereinten Na-
tionen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht /
CISG) umfasst. Dieses Übereinkommen ist indessen dispositives Recht und kann
daher im Rahmen der Privatautonomie wegbedungen werden. Ob die Parteien
mit ihrem Verweis auf schweizerisches Recht das Wiener Kaufrecht wegbedun-
gen haben wollten, ist nicht eindeutig erkennbar. Die Anwendbarkeit des Wiener
Kaufrechts hätte nämlich einfacher herbeigeführt werden können, als mit einem
Verweis auf Schweizer Recht, wenn weder die Parteien noch der Kaufvertrag ei-
nen Bezug zur Schweiz aufweisen (SZIER 2006 S. 193 ff., S. 194 f.; Entscheid
des Federal District Court of Rhode Island (USA) vom 30. Januar 2006, Ge-
schäfts-Nr. C.A. 05-321-T, http://cisgw3.law.pace.edu/cases/060130u1.html (zu-
letzt besucht am 27. März 2013); Entscheid des Oberlandesgerichts Linz (Öster-
reich) vom 23. Januar 2006, Geschäfts-Nr. 6 R 160/05z, Erw. 2.2,
http://cisgw3.law.pace.edu/cases/ 060123a3.html (zuletzt besucht am 27. März
2013); FERRARI, in: SCHLECHTRIEM / SCHWENZER, Kommentar zum Einheitlichen
UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2008, N 22 zu Art. 6). Einer abschliessenden Klärung die-
ser Frage bedarf es aber nicht, da sowohl die Anwendung der schweizerischen

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Sachnormen als auch die Anwendung des Wiener Kaufrechts zu demselben Er-
gebnis führt, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.
5. Im erwähnten Kaufvertrag einigten sich die Parteien unter anderem auf ei-
nen Termin für die definitive Übergabe des Kaufgegenstandes an die Beklagte
(act. 2 Rz. 12). Mit den Vereinbarungen vom 27. April 2007 hielten die Parteien
fest, dass sich die definitive Übergabe aufgrund von unbestrittenen Fehlern ver-
zögere. Diese Fehler wurden bis am 8. Juni 2007 behoben, weshalb zu diesem
Zeitpunkt die definitive Übergabe als erfolgt galt und dies in der gleichentags un-
terzeichneten Vereinbarung festgehalten wurde (act. 2 Rz. 13 f.). Damit begann
die vereinbarte Garantiezeit von 18 Monaten zu laufen, sodass sie konsequen-
terweise am 8. Dezember 2008 ihr Ende nahm (act. 2 Rz. 14 und 27).
6. Bereits in der Vereinbarung vom 22. Juni 2005 vereinbarten die Parteien,
dass die Klägerin bei der Beklagten während der Garantiezeit ein Konsignations-
lager halte (act. 2 Rz. 16). Da die Parteien die Einzelheiten betreffend das Lager
nicht geregelt hatten, hielt die Klägerin diese im Schreiben vom März 2006 an die
Beklagte fest und legte diesem eine Excel-Tabelle mit allen für das Lager vorge-
sehenen Teilen und ihren Verkaufspreisen bei (act. 2 Rz. 18 und 20). Die Klägerin
hielt dabei unter anderem fest, dass das Lager während der Garantiedauer kos-
tenfrei zur Verfügung gestellt werde und das Eigentum bei der Klägerin verbleibe
(act. 2 Rz. 21). Eine Entnahme von Teilen aus dem Lager habe die Beklagte um-
gehend der Klägerin zu melden. Die Klägerin würde danach entscheiden, ob es
sich bei der Entnahme um eine kostenfreie Garantieleistung oder um eine kos-
tenpflichtige Ersatz- oder Verschleissteil-"Lieferung" handle (act. 2 Rz. 22). Für
die Aufhebung des Konsignationslagers sah die Klägerin schliesslich alternativ die
Übernahme sämtlicher noch vorhandener Teile durch die Beklagte gegen Bezah-
lung oder aber die Retournierung nicht gewollter Teile vor (act. 2 Rz. 23).
7. Gegen dieses im klägerischen Schreiben ausformulierte Vorgehen erhob die
Beklagte keine Einwände, sondern nahm die für das Lager gelieferten Ersatz- und
Verschleissteile im Gegenwert von insgesamt EUR 230'991.20 in Empfang und
führte das Lager während der Garantiezeit (act. 2 Rz. 24 f.). Da die Beklagte kei-

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ne Lagerentnahmen meldete, lagen folglich auch keine Garantiefälle vor, welche
eine kostenfreie Entnahme rechtfertigen würden (act. 2 Rz. 27).
8. Am 21. November 2008 stellte die Klägerin deshalb Rechnung im Gesamt-
betrag von EUR 231'291.20. Dabei unterliefen ihr zwei Fehler. Zum einen ver-
rechnete sie versehentlich EUR 300.– zu viel und zum anderen wurde das Datum
auf der Rechnung falsch mit 28. August 2006 vermerkt (act. 2 Rz. 29). Auf diese
Rechnung reagierte die Beklagte nicht, weshalb die Klägerin ihr anlässlich einer
Unterredung am 4. Februar 2009 und in deren Nachgang per Post eine korrigierte
und nun auf den 21. November 2008 datierte Rechnung übergab (act. 2 Rz. 31 f.).
9. Die Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit, sie werde die Rechnung nicht
begleichen, da die Klägerin noch ausstehende Garantieverpflichtungen zu erfüllen
habe (act. 2 Rz. 33). Die Klägerin wies die Beklagte in der Folge nochmals darauf
hin, dass sie nicht gewollte Lagerbestände der Klägerin zurücksenden könne;
sollte die Beklagte von diesem Wahlrecht indessen nicht bis zum 15. April 2009
Gebrauch machen, würde die Klägerin diese Wahl ersatzweise treffen (act. 2 Rz.
35). Wie diese Entscheidung ausfallen werde, kündigte die Klägerin der Beklagten
gleichzeitig an, indem sie ihr mitteilte, dass bei Säumnis sämtliche Lagerbestände
zu übernehmen seien (act. 2 Rz. 35). Die Beklagte bekräftigte daraufhin am
15. April 2009 ihren Standpunkt, wonach eine Abrechnung nicht vorzunehmen
sei, solange noch Garantiearbeiten ausstehend seien, da das Konsignationslager
mit der Garantie in Zusammenhang stehen würde (act. 2 Rz. 36).
10. Die Klägerin macht vorliegend – neben einem ebenfalls noch ausstehenden
Teil des Kaufpreises, welcher Gegenstand eines Parallelverfahrens ist (act. 1 und
2 Rz. 15) – die Kosten für das zu übernehmende bzw. übernommene Konsignati-
onslager geltend.
11. Die von der Klägerin vorgelegten Vereinbarungen und das von ihr geäusser-
te Vorgehen hinsichtlich des Konsignationslagers blieben unbestritten, weshalb
darauf abzustellen ist. Der aus den Umständen und dem Verhalten der Beklagten
gezogene Schluss, sie habe sich mit dem Vorgehen einverstanden erklärt, ist an-
gesichts der zwischen den Parteien damals bestehenden Geschäftsbeziehung,

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dem explizit vereinbarten Konsignationslager und der Entgegennahme und Ver-
waltung der Lagerbestände durch die Beklagte mit Blick auf die Grundsätze von
Treu und Glauben nicht zu beanstanden (Art. 8 und 18 CISG; Art. 2 ZGB). Folg-
lich war die Beklagte gehalten, eine Auswahl derjenigen Teile zu treffen, welche
sie der Klägerin retournieren und damit nicht bezahlen wollte.
12. Nach den Ausführungen der Klägerin weigerte sich die Beklagte im vorpro-
zessualen Schriftverkehr zur Vornahme dieser Auswahl in der Meinung, die eige-
ne Leistung bis zur Durchführung der angeblich noch durchzuführenden Garan-
tiearbeiten zurückhalten zu können (act. 2 Rz. 33). Wie bereits erwähnt, hat die
Beklagte darauf verzichtet, diese Einrede auch vor Gericht zu erheben. Doch
selbst wenn dieser Einwand rechtzeitig und formgerecht erhoben worden wäre,
hätte es an den materiellen Voraussetzungen einer Leistungsverweigerung ge-
fehlt, da die Garantieleistungen und die Abrechnung über das Konsignationslager
nicht in einem Austauschverhältnis zueinander stehen (Art. 82 OR). Dasselbe gilt
im Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechts. Aufgrund des von der Klägerin
geltend gemachten und von der Beklagten anerkannten Kaufpreisausstands über
EUR 330'000.– kann sich die Beklagte auf eine allfällige Nichterfüllung durch die
Klägerin nicht berufen und verliert damit ihr Leistungsverweigerungsrecht (act. 2
Rz. 15; Art. 80 CISG).
13. Die von der Klägerin angedrohte und schliesslich vorgenommene Ersatz-
wahl war sodann ebenfalls rechtens (BGE 110 II 148, Erw.1.b., S. 151 f.; Art. 65
Abs. 1 CISG). Somit war die Beklagte verpflichtet, die noch im Lager befindlichen
Teile zu deren vorbezeichnetem Verkaufspreis zu übernehmen. Wie bereits er-
wähnt, wurden während des rechtmässigen Bestands des Konsignationslagers
keine Waren entnommen, weshalb der von der Klägerin vorgelegten Aufstellung
gefolgt werden kann, womit sich Ersatz- und Verschleissteile im Gegenwert von
EUR 230'991.20 im Lager befanden und die Beklagte als Käuferin des Lagers
diesen Betrag als Kaufpreis zu begleichen hat (Art. 184 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 211
Abs. 1 OR; Art. 53 CISG).
14. Neben dem Kaufpreis fordert die Klägerin Verzugszinsen von 5 % seit dem
9. Dezember 2008 (act. 2 S. 2). Dazu ist zu beachten, dass die Höhe des verlang-

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ten Verzugszinses dem gesetzlich vorgeschriebenen Zins entspricht bzw. in der
Spannweite des nach CISG einforderbaren Zinses liegt (Art. 104 Abs. 1 OR;
Art. 78 CISG, Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. August
2009, Erw.13, S. 6, http://www.globalsaleslaw.org/content/api/cisg/urteile/1995.pdf
(zuletzt besucht am 27. März 2013), Art 3 Abs. 1 lit. a der Zahlungsverzugsrichtli-
nie der EU) und der Beginn des Zinsenlaufes unstreitig blieb (act. 2 Rz. 41).
15. Die Klage ist dementsprechend vollumfänglich gutzuheissen.
16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entschä-
digungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Der Streitwert beträgt
CHF 352'261.58 (EUR 230'991.20 zum Kurs von 1.5250 am 30. Juni 2009,
www.oanda.com (zuletzt besucht am 27. März 2013)). Unter Berücksichtigung
von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die
Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 ist die Gerichtsgebühr auf neun Achtel der
Grundgebühr festzusetzen. Dabei ist die Gerichtsgebühr aus der von der Klägerin
geleisteten Kaution zu beziehen, unter Einräumung des Rückgriffsrechts gegen-
über der Beklagten. In Anwendung von § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 lit. a der
Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (An-
wGebV) ist der Klägerin eine volle Grundgebühr als Prozessentschädigung zuzu-
sprechen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 230'991.20 nebst Zins zu
5 % seit dem 9. Dezember 2008 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus der von der Klägerin ge-
leisteten Kaution bezogen, wofür der Klägerin gegenüber der Beklagten das
Rückgriffsrecht eingeräumt wird.

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
CHF 20'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 352'261.58.
Zürich, 8. April 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller lic. iur. Mirjam Münger