zh_handelsgericht · HE200055 · 2020-04-02 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200055-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie der Gerichtsschreiber
Leonard Suter
Urteil vom 2. April 2020
in Sachen
A._____ Ltd.,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
1.1. Die Gesuchstellerin überbrachte das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
mit den oben genannten Anträgen am 6. Februar 2020 dem Einzelgericht am
Handelsgericht (act. 1; Beilagen: act. 3/1-30). Mit Verfügung vom 7. Februar 2020
wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichts-
kosten in der mutmasslichen Höhe von CHF 4‘400.00 und der Gesuchsgegnerin
Frist zur Beantwortung des Massnahmenbegehrens angesetzt (act. 4). Die Ge-
suchstellerin leistete den Vorschuss fristgerecht (act. 6).

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1.2. Mit Eingaben vom 20. und 26. Februar 2020 machte die Gesuchstellerin No-
ven geltend (act. 7 und 8 sowie act. 9 und 10). Die beiden Eingaben wurden der
Gesuchgegnerin umgehend zugestellt. Diese erstattete ihre Gesuchantwort recht-
zeitig am 4. März 2020. Darin beantragte sie, das Gesuch sei abzuweisen, even-
tualiter sei die Gesuchstellerin zu einer Sicherheitsleistung von CHF 200'000.– zu
verpflichten. Zudem sei zu einer mündlichen Verhandlung vorzuladen und der
Gesuchgegnerin die Akteneinsicht in die Beilagen 15 und 16 zu entziehen, even-
tuell zu beschränken (act. 13 und 16/2-19). Mit Verfügung vom 10. März 2020
wurde der Gesuchgegnerin Gelegenheit zur Schwärzung ihrer Beilagen 15 und 16
gewährt (act. 18), worauf sie die beiden Beilagen am 16. März 2020 teilweise
anonymisiert wieder einreichte (act. 21/15 und 21/16), in welcher Form sie der
Gesuchstellerin zur Einsicht zugestellt wurden.
1.3. Am 27. März 2020 machte die Gesuchstellerin von ihrem Replikrecht Ge-
brauch und reichte eine Stellungnahme zur Massnahmenantwort ein (act. 23).
1.4. Der Prozess erweist sich als spruchreif, zumal ein ordentlicher Schriften-
wechsel durchgeführt worden ist und die Parteien im summarischen Verfahren
keinen Anspruch auf einen zweiten unbeschränkten Vortrag haben (vgl. Art. 253
ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nach durchgeführtem Schriftenwechsel
nicht mehr anzusetzen. Da das Gesuch abzuweisen ist, kann im Übrigen darauf
verzichtet werden, der Gesuchgegnerin das "Duplikrecht" zu gewähren.
2. Unbestrittener Sachverhalt
2.1. Die am tt.mm.2018 gegründete Gesuchstellerin ist eine Private Limited
Company by Shares (Ltd.) englischen Rechts mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Kunden- und … (act. 2/1). Sie bietet
die Planung von Veranstaltungen, Messen und Produktlancierungen an und stellt
die Logistik (u.a. Installation und Demontage) für die Durchführung von Veranstal-
tungen und Promotionen von Kunden aller Wirtschaftsbranchen zur Verfügung
(act. 1 N 12 f.; act. 2/4 und 5). Sie betreibt in C._____ [Ort] an der D._____-
strasse 1 ihren Lagerstandort.

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2.2. Die Gesuchgegnerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in
C._____. Sie erbringt Dienstleistungen im Bereich …, Organisation von Veranstal-
tungen ... Zudem kann sie sich als … (act. 2/2). Sie wurde am tt.mm.1998 unter
der Firma E._____ GmbH gegründet. In der Folge änderte sie im September 2001
ihre Gesellschaftsform in eine Aktiengesellschaft und liess ihren Namen im Janu-
ar 2017 in F._____ AG und am tt. September 2019 in B._____ AG umfirmieren
(act. 2/2).
2.3. Am 30. August 2019 hinterlegte die Gesellschaft G._____s AG die Wortmar-
ke "B'_____" beim Institut für Geistiges Eigentum für die Klassen 35 (Werbung),
39 (u.a. Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren) sowie die Klas-
sen 41 (Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung sportliche und kulturelle Aktivitäten)
und 42 (Forschungsdienstleistungen). Die Marke wurde am tt. September 2019
registriert (act. 2/12). Zudem verfügt sie über die Domain "B'_____.ch" (act. 2/15
und 16). Die G._____s AG hat ihren Sitz in der gleichen Liegenschaft wie die Ge-
suchgegnerin an der D._____-strasse 2 in C._____. Ihre Logistikabteilung war in
die Gesuchgegnerin überführt worden (act. 2/10).
3. Parteivorbringen
3.1. Behauptungen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin macht zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen gel-
tend, sie habe sich unter der Bezeichnung "A'._____", "A._____" und
"A'._____.ch" erfolgreich als Anbieterin von Events- und Promotionslogistikdienst-
leistungen auf dem Markt etabliert. Zufolge der geschäftlichen, lokalen und fir-
menmässigen Nähe der Gesuchgegnerin zur Gesuchstellerin seien bereits wie-
derholt Falschlieferungen für die Gesuchgegnerin bei der Gesuchstellerin einge-
gangen und Zustellungen von Postsendungen an die Gesuchgegnerin an sie
fehlgeleitet worden. Aufgrund der sehr ähnlichen Firmenbezeichnung und Zei-
chen- bzw. Namensverwendungen entstehe eine Marktverwirrung. Es bestehe
aufgrund der Verwechslungsgefahr die Möglichkeit, dass vertrauliche Geschäfts-
geheimnisse der Gesuchstellerin, wie Kundeninformationen, Offerten und Rech-
nungen, bei der Gesuchgegnerin landeten und diese die Daten unlauter nutze.

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Weiter sei zu befürchten, dass durch Fehllieferungen für die Gesuchstellerin be-
stimmte Lieferungen zur Gesuchgegnerin gelangen und abhandenkommen wür-
den. Die Gesuchgegnerin versuche, mit der Firmenähnlichkeit und der örtlichen
Nähe als Trittbrettfahrerin auf dem Erfolg der Gesuchstellerin mitzureiten. So ha-
be sie im September 2019 ein Bild der Gesuchstellerin aus deren Produkteplatzie-
rung für H._____ SA auf ihre eigene Homepage hochgeladen und erst auf Auffor-
derung von H._____ SA entfernt. Trotz Abmahnung benutze die Gesuchgegnerin
weiterhin ihre Firma und Bezeichnungen. Die Firmen "A._____ Ltd." und "B._____
AG" einerseits sowie die verwendeten Namen "A._____" und "B._____" bzw.
"A'._____" und "B'_____" sowie die Domain-Namen "A'._____.ch" bzw.
"B'_____.ch" würden das gleiche Schriftbild sowie im Wesentlichen, d.h. bezüg-
lich der massgeblichen Mittelsilben "… [Silben]", den gleichen prägenden Wort-
klang aufweisen. Zudem sei die Rechtsform beider Gesellschaften identisch. Hin-
zu komme das übereinstimmende Dienstleistungsangebot und die enorme geo-
graphische Nähe. Diese Umstände würden auch falsche Zusammenhänge der
beiden Gesellschaften suggerieren. Die Gesuchgegnerin lehne sich mit ihrer vor
kurzem geänderten Firmenbezeichnung, der Namensverwendung und Örtlichkeit
in rufausbeuterischer Weise an die erfolgreiche Gesuchstellerin an. Die Gesuch-
gegnerin habe wertvolle Mitarbeiter und Kunden an die Gesuchstellerin verloren,
missgönne ihr nun den Erfolg und wolle davon unlauter profitieren. Durch den
Verlust von Geschäftsgeheimnissen und der Marktverwirrung würden der Ge-
suchstellerin erhebliche materielle und immaterielle Nachteile drohen. Die bean-
tragten Massnahmen seien dringlich und verhältnismässig (act. 1).
3.2. Behauptungen der Gesuchgegnerin
Die Gesuchgegnerin bringt zur Begründung der Gesuchsabweisung zusammen-
gefasst vor, sie habe ihren postalischen Sitz zwar an der D._____-strasse 2, ihr
Domizil befinde sich aber tatsächlich an der benachbarten I._____-strasse in
C._____, weil der Eingang zur Liegenschaft D._____-strasse 2 beim Neubau an
die I._____-strasse verschoben worden sei. Die Gemeinde habe es bisher ver-
säumt, eine Adressberichtigung vorzunehmen; ein entsprechendes Verfahren sei
seit Monaten pendent. Die Gesuchgegnerin lasse sich über die D._____-strasse

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gar nicht erreichen. Die Falschlieferungen hätten deshalb nichts mit der Ver-
wechslung der Firmen oder Logos der Parteien zu tun, sondern seien auf die spe-
ziellen örtlichen Verhältnisse zurückzuführen. Die Gesuchgegnerin habe bisher
nie eine Zustellung für die Gesuchstellerin erhalten. Der Vorwurf, sie würde die
Falschzustellungen öffnen und Geschäftsgeheimnisse der Gesuchstellerin aus-
nützen, sei unbegründet. Überdies habe sie den Mietvertrag für die D._____-
strasse 2 in C._____ bereits im Jahr 2017 unterzeichnet. Die Gesuchgegnerin
verfüge über eine 20-jährige Erfahrung in den Bereichen Retaillogistik sowie
Events- und Promotionlogistik. Die Firmenzeichen sowie die verwendeten Logos
der Parteien seien visuell und akustisch deutlich zu unterschieden. Das Akronym
"B'_____" ergebe sich aus den Anfangsbuchstaben von Logistik für Events, Pro-
motion und Services. Auch die Logos der Parteien würden keine Ähnlichkeiten
aufweisen. Eine Markenähnlichkeitsrecherche beim Institut für Geistiges Eigen-
tum (IGE) und eine Firmenähnlichkeitsrecherche beim eidg. Handelsregisteramt
(EHRA) hätten bestätigt, dass keine Ähnlichkeiten zu anderen Namen und Firmen
bestünden. Erst nach diesen Abklärungen sei am 30. August 2019 die Marke
"B'_____" beim IGE eingetragen und die F._____ AG in "B._____ AG" umfirmiert
worden. Auch seien keine spezifischen Tatbestände des Lauterkeitsrechts, wie
Rufschädigung oder eine rechtswidrige Anlehnung, erfüllt. Es fehle deshalb schon
am materiellen Verfügungsanspruch für die beantragten Verbote. Zudem sei
mangels Verwechslungsgefahr kein Verfügungsgrund und keine Dringlichkeit ge-
geben. Da ihr die Verbote erheblichen Schaden zufügen würden, seien die bean-
tragten Massnahmen unverhältnismässig (act. 13).
4. Formelles
4.1. Die örtliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kan-
tons Zürich ist für die Beurteilung des Massnahmenbegehrens, welches sich auf
Firmen-, Namens- und Lauterkeitsrecht stützt, gegeben (Art. 36 Abs. 1 lit. b ZPO
i.V.m. Art. 20 lit. a und c ZPO). Sie blieb auch unbestritten (act. 13 N 4).

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4.2. Ebenso ist die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht
des Kantons Zürich für die Beurteilung des Massnahmenbegehrens zu bejahen
(Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und d ZPO i. V. m. § 44 lit. a GOG).
4.3. Die Gesuchgegnerin hat in ihrer Replik vom 27. März 2020 ausser bezüglich
eines E-Mails von J._____ vom 4. März 2020 und einer erneuten Fehlfahrt
(act. 23 N 14 ff.) hinsichtlich keiner Behauptung die Novenqualität behauptet oder
dargetan, weshalb ihre Eingabe nur im Rahmen des üblichen Replikrechts zu be-
rücksichtigen ist.
5. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
5.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Dabei
hat eine gewisse zeitliche Dringlichkeit vorzuliegen. Schliesslich wird die Verhält-
nismässigkeit der Massnahme vorausgesetzt (KOFMEL EHRENZELLER, in: OBER-
HAMMER / DOMEJ / HAAS, Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2014, N 4 ff. zu
Art. 261 ZPO).
5.2. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c; Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September 2009 E. 3.6.1). Das
Gericht darf somit weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen strin-
genten Beweis verlangen. Die Last des Glaubhaftmachens entspricht der Beweis-
last im ordentlichen Prozess. Die klagende Partei hat sowohl das Bestehen eines
materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung
als auch den drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die
zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite muss die Ge-
genpartei ihre Einwendungen gegen das Vorliegen der genannten Voraussetzun-
gen ebenfalls nur glaubhaft machen. Schliesslich wird das Rechtliche vom Glaub-

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haftmachen erfasst, womit es das Gericht bei einer summarischen Prüfung der
Rechtsfragen bewenden lassen kann (ZÜRCHER, in: DIKE Kommentar zur ZPO,
Art. 197 - 408 ZPO, 2. Aufl., 2016, N 5 ff. zu Art. 261 ZPO; HUBER, in: SUTTER-
SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO), 3. Aufl., 2016, N 25 zu Art. 261 ZPO; TREIS, in: Stämpflis
Handkommentar zur ZPO, 2010, N 14 ff. zu Art. 261 ZPO). Zweck der vorsorgli-
chen Massnahmen ist zu gewährleisten, dass das künftige Prozessergebnis des
nachfolgenden Hauptverfahrens umgesetzt werden kann. Die gesuchstellende
Partei soll vorläufigen Rechtsschutz erhalten, indem der derzeitige Rechtszustand
bzw. der tatsächliche Zustand der Streitsache aufrechterhalten erhalten bleibt, um
die zukünftige Vollstreckung zu sichern, oder indem ein Unterlassungs- oder Be-
seitigungsanspruch vorläufig vollstreckt wird. Die Massnahme muss zur Abwehr
des Nachteils notwendig sein (BSK ZPO-THOMAS SPRECHER, 3. Aufl., 2017,
N 39 ff. und 112 ff. zu Art. 261).
6. Verfügungsanspruch
6.1. Der Erlass einer vorsorglichen Massnahme setzt in erster Linie einen mate-
riellen Anspruch zivilrechtlicher Natur voraus, für den die gesuchstellende Partei
vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. In dieser Hinsicht muss die gesuchstellende
Partei daher die Begründetheit ihres materiellen Hauptbegehrens glaubhaft ma-
chen (BSK ZPO-SPRECHER, a.a.O., N 15 zu Art. 261 ZPO; HUBER, a.a.O., N 17 zu
Art. 261 ZPO). Der Verfügungsanspruch kann jede subjektive Berechtigung des
Zivilrechts sein, d.h. eine positive oder negative Leistung (Tun, Unterlassen, Dul-
den) oder eine Gestaltung oder eine Feststellung.
6.2. Die Gesuchstellerin stützt ihren Anspruch, den Gebrauchs der Firma
"B._____ AG" vorsorglich zu verbieten, im Wesentlichen auf Art. 951 OR und 956
OR, den Anspruch hinsichtlich der Bezeichnungen "B._____" sowie "B'_____" auf
den Namensschutz von Art. 29 ZGB. Schliesslich beruft sie sich bezüglich unlau-
terer und rufausbeutender Zeichenverwendung auf Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. d
und e UWG in Verbindung mit Art. 9 UWG. Ein Verbot, den Domain- Namen
"B'_____.ch" zu gebrauchen, wird zwar vom Wortlaut der Anträge nicht umfasst.

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Aus der Begründung zum Massnahmen Gesuchs geht allerdings unmissverständ-
lich hervor, dass mit der Massnahme auch der Gebrauch des Domain-Namens
"B'_____.ch" verboten werden soll (act. 1 N 3), weshalb nachfolgend darauf eben-
falls einzugehen ist.
6.3. Die Gesuchstellerin ist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Firmen-,
Namens- sowie Lauterkeitsrecht aktivlegitimiert, zumal ihre Firma im Schweizeri-
schen Handelsregister eingetragen ist und sie als Betroffene der angeblich
rechtswidrigen Handlungen gilt. Sodann ist die Gesuchgegnerin als potentiell ver-
letzende Gesellschaft hinsichtlich all dieser Ansprüche passivlegitimiert (zum Fir-
menschutz: BSK OR II-MARTINA ALTENPOHL, Art. 956 N 17). Als Halterin des Do-
main-Namens "B'_____.ch" ist zwar die G._____s AG eingetragen (act. 2/15). Es
blieb jedoch unbestritten, dass die Gesuchgegnerin diesen Domain-Namen im In-
ternet für ihren Auftritt benutzt und dieser zu ihrer Homepage führt. Ihre Passivle-
gitimität ist deshalb nach summarischer Prüfung auch hinsichtlich der Ansprüche
aus der Benutzung dieses Domain-Namens zu bejahen.
6.4. Da Art. 29 ZGB als lex generalis gegenüber Art. 956 OR als lex specialis nur
subsidiär zur Anwendung gelangt (BSK ZGB-ROLAND BÜHLER, Art. 29 N 6 und 61
ff.), ist der Gebrauch der Firma primär nach Art. 951 OR i. V. m. Art. 956 OR zu
beurteilen.
6.4.1. Gemäss Art. 951 Abs. 2 OR müssen sich die Firmen der Aktiengesellschaf-
ten, der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Genossenschaften von
allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in einer
dieser Rechtsformen deutlich unterscheiden. Die im Handelsregister eingetragene
und im SHAB veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft steht dem Berech-
tigten zu ausschliesslichem Gebrauch zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Wer durch den
unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der
weiteren Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen (Art.
956 Abs. 2 OR).
Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch steht der Gesellschaft zu, die ihre
Firma zuerst im schweizerischen Handelsregister eintragen liess. Massgeblich

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beim Firmenschutz ist ausschliesslich der eingetragene Firmenwortlaut. Unbe-
achtlich bleibt die graphische Gestaltung des Schriftbildes. Die Ausschliesslichkeit
des Gebrauchs bedeutet, dass sich die später eingetragene Firma hinreichend
von der älteren unterscheiden muss. Eine solche Unterscheidung fehlt, wenn die
Gefahr der Verwechslung besteht. Dies ist anzunehmen, wenn die Firma eines
Unternehmens für die eines anderen gehalten werden kann (unmittelbare Ver-
wechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck
entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich miteinander verbun-
den (mittelbare Verwechslungsgefahr; BGer 4A_123/2015 E. 4.2. vom 25. August
2015; BSK OR II-MARTINA ALTENPOHL, Art. 951 N 5). Es genügt für die Annahme
von Verwechslungsgefahr, wenn Verwechslungen wahrscheinlich sind. Tatsächli-
che Verwechslungen können Indizien für eine bestehende Verwechslungsgefahr
sein. Sie reichen indessen für sich allein nicht aus, um die mangelnde Unter-
scheidbarkeit zweier Firmen zu belegen, zumal der Firmenschutz nicht jegliche
entfernte Verwechslungsmöglichkeit ausschliessen will, sondern nur Verwechs-
lungen verhindern soll, denen der durchschnittliche Firmenadressat mit einer ge-
wissen Wahrscheinlichkeit unterliegt (BGE122 III 396 E. 2c). Auszugehen ist von
der Wahrnehmung einer normal unterscheidungsfähigen Person bei Anwendung
der im Verkehr üblichen Sorgfalt (BGE 40 II 123f.). Primär ist zu fragen, ob im Er-
innerungsbild eine deutliche Unterscheidbarkeit vorliegt, wobei die Firmen als
Ganzes zu vergleichen sind (BGer 4A_123/2015 E. 4.3.1). Bei der Beurteilung
sind das Zeichenbild, der Klang, die Stellung und der Sinngehalt der Zeichen der
beiden Firmen zu gewichten. Dabei sind prägnante und einprägsame Elemente,
wie ein fantasievoller Namensbestandteil, oft entscheidend. Schwache Elemente
lehnen sich tendenziell eng an Sachgebegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs
an und beeinflussen den Gesamteindruck daher weniger (vgl. BGE 140 III 297 E.
7; BGer. 4A_669/2011 Urteil vom 5. März 2012 E. 2.2). Die Bezeichnung der
Rechtsform sowie Akronyme ohne Verkehrsgeltung gelten als typischerweise
kennzeichnungsschwache Firmenbestandteile (BSK OR II-MARTINA ALTENPOHL,
Art. 951 N 9). Bei Unternehmen, die über nahe beieinander liegende Geschäfts-
räumlichkeiten verfügen oder die im Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen,
gilt ein eher strenger Massstab (4A_123/2015 E. 2 vom 25. August 2015).

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6.4.2. Die Firmen beider Parteien sind im Handelsregister eingetragen und wur-
den im SHAB veröffentlicht (act. 2/1 und 2/2), wobei die Firma der Gesuchstellerin
am tt.mm.2018 (act. 2/1) und damit früher als diejenige der Gesuchgegnerin (Ein-
tragung am tt.mm.2019; act. 2/2) eingetragen wurde. Die Gesuchstellerin kann
sich somit für den Schutz des ausschliesslichen Gebrauchs ihrer Firma im Ge-
schäftsverkehr mit Dritten auf die Schutznorm von Art. 956 Abs. 2 OR berufen. Zu
prüfen ist damit, ob sich die Firma der Gesuchgegnerin genügend von derjenigen
der Gesuchstellerin unterscheidet.
Zunächst fällt in Betracht, dass sich beide Firmen aus jeweils drei Bestandteilen
zusammensetzen: einem Bestandteil aus Grossbuchstaben (Akronym), den Zu-
satz "… [Zusatzwort]" sowie die Rechtsform "Ltd." und "AG". Der zweite Teil "…
[Zusatzwort]" ist bei beiden Firmen identisch. Allein aus der Dreiteilung, dem glei-
chen Aufbau sowie dem Mittelwort "… [Zusatzwort]" ist eine Verwechslungsgefahr
noch nicht zu bejahen. Die Bezeichnung "… [Zusatzwort]" weist in genereller
Form auf den Tätigkeitsbereich der Gesellschaften hin, nämlich dass sie sich mit
der Planung und Steuerung von Abläufen beschäftigen. In welchen Bereichen sie
die … [Zusatzwort] anbieten, ergibt sich daraus nicht. Wie die Gesuchgegnerin
glaubhaft dargelegt hat, findet sich das Wortzeichen "… [Zusatzwort]" in zahlrei-
chen Firmen in der Schweiz (act. 16/8). Ihm kommt deshalb keine einprägsame
sondern bloss kennzeichungsschwache Wirkung zu. Auch den Abkürzungen der
Gesellschaftsformen "AG" bzw. "Ltd." ist generell keine kennzeichnungsstarke
Bedeutung beizumessen. Die Gesellschaftsformen unterscheiden sich im Übrigen
deutlich von einander. Die Abkürzung "AG" steht für eine schweizerische Aktien-
gesellschaft, während das Kürzel "Ltd." üblicherweise für eine der schweizeri-
schen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nachgebildete Unternehmung engli-
schen Rechts steht. Ebenso weisen sie akustisch keinerlei Übereinstimmungen
auf. Die Firmenbestandteilen "… [Zusatzwort] Ltd." und "… [Zusatzwort] AG" dürf-
ten beim Durchschnittsadressaten aber dennoch eher in schwacher Erinnerung
bleiben.
Prägende Elemente sind deshalb die Akronyme "A'._____" und "B'_____", wes-
halb ihrem Klang und kennzeichnerischen Schriftbild massgebliche, identifizieren-

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de Bedeutung zuzurechnen ist. Beide Firmenbestandteile setzen sich aus vier
Grossbuchstaben zusammen und verfügen über keinen ohne weiteres ersichtli-
chen Sinngehalt. Der Gesuchstellerin ist insoweit zuzustimmen, dass die mittleren
Buchstaben "… [Silben]" bei beiden identisch sind. Hingegen unterscheiden sich
die Wortanfange mit "… [Silbe]" bzw. "… [Silbe]" sowohl optisch als auch im
Klang erheblich. Das gleiche gilt für die Endungen "[Silbe]" und "[Silbe]". Beim
Schriftbild sticht im Wortzeichen "A'._____" zusätzlich der Doppelkonsonant ins
Auge. Auffallend und prägend ist überdies der im deutschen Sprachgebrauch e-
her selten verwendete Buchstabe "[Silbe]" am Anfang. "A'._____" verfügt damit
über zwei Vokale; B'_____ über einen. Daraus sowie aus der Endung mit Doppel-
konsonanten bei "A'._____" ergeben sich bei der Aussprache unterschiedliche
Rhythmen und Betonungen der beiden Akronyme. Beide Zeichen lassen sich fer-
ner auf den ersten Blick und Klang mit keinen besonderen Assoziationen verknüp-
fen, zumal - mangels substantiierter Behauptungen - keines der Kennzeichen
über einen besonderen allgemeinen Bekanntheitsgrad verfügt. Die Akronyme
vermitteln keine Hinweise auf spezielle oder überschneidende Tätigkeitsgebiete
ihrer Gesellschaften. Die charakteristischen, in Erinnerung bleibenden Wortzei-
chen, die Akronyme, unterscheiden sich damit insgesamt prima vista visuell und
akustisch deutlich voneinander und haben keine auffallende besondere inhaltliche
Bedeutung.
Die Gesamtbetrachtung ergibt daher im Rahmen einer summarischen Betrach-
tung, dass die beiden Firmen "A._____ Ltd." und "B._____ AG" in den Akronymen
und den unterschiedlichen Gesellschaftsabkürzungen am Ende sich akustisch
und optisch deutlich unterscheiden, so dass keine massgebliche Verwechslungs-
gefahr plausibel ist. Auch ergeben sich keine Assoziationen darüber, dass die
beide Unternehmen miteinander verbunden oder im gleichen Segment tätig sein
könnten. Die von der Gesuchgegnerin eingereichte Firmenrecherche bestätigt
ferner, dass alleine aufgrund der Zeichenabfolge keine Ähnlichkeit der Firma der
Gesuchgegnerin mit derjenigen der Gesuchstellerin gefunden wurde (act. 16/4).
Aufgrund einer summarischen Prüfung der Firmen ist eine massgebliche Ver-
wechslungsgefahr somit nicht glaubhaft.

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Daran vermögen auch die von der Gesuchstellerin glaubhaft gemachten falschen
Lieferungen (act. 2/17-19) und postalische Falschzustellungen (act. 2/21-23 und
24/33) sowie die Tatsachen nichts zu ändern, dass beide Firmen ihre Dienstleis-
tungen im gleichen Sektor (Event- und Promotionlogistik) anbieten und nahe bei-
einander liegende Räumlichkeiten benützen. Zunächst lassen die Firmen, wie er-
wähnt, keinen Schluss auf eine innergesellschaftliche Verbindung, eine Konkur-
renzsituation oder eine Tätigkeit im gleichen Markt zu, weshalb assoziierte (nicht
bestehende) Verbindungen zwischen den Parteien nicht glaubhaft sind. Die räum-
liche Nähe wird zudem dadurch relativiert, dass die Gesuchstellerin ihren Firmen-
sitz an der K._____-strasse 3 in der Stadt Zürich und die Gesuchgegnerin den ih-
ren an der D._____-strasse 2 in C._____ hat. Die Gesuchstellerin besitzt zwar
Lagerräume an der D._____-strasse 1 in C._____, führt aber ihre Geschäftskor-
respondenz glaubhaft über ihre Adresse am Hauptsitz (act. 2/6 S. 3). So gibt sie
diese Adresse denn auch offiziell als Kontaktadresse auf ihrer homepage
"A'._____.ch" (Stand 30. März 2020) an. Die Gesuchgegnerin vermag weiter
nachvollziehbar darzulegen, dass die besonderen örtlichen Umstände und nicht
eine Verwechslungsgefahr der Firmen zu den Falschzustellungen führt. Die Ge-
suchgegnerin hat ihre postalische Adresse an der D._____-strasse 2. Es ist je-
doch aufgrund der Plan-Beilage (act. 2/11) und google maps glaubhaft, dass ihr
Zugang aufgrund des Neubaus ausschliesslich über die I._____-strasse erfolgen
kann. Bei der D._____-strasse handelt es sich um eine Sackgasse. Eine Zustel-
lung an sie über die D._____-strasse scheint deshalb nicht möglich, was glaub-
haft zu Verwirrung bei Sendungen und Lieferungen an die Gesuchgegnerin führt.
Es ist nachvollziehbar, dass Lieferanten auf der vergeblichen Suche nach dem
Eingang der Räumlichkeiten der Gesuchgegnerin versehentlich an die Gesuch-
stellerin gelangen, welche über eine grosse, auffallende Lagerhalle an der
D._____-strasse 4 verfügt (act. 2/9 und 24/36). Die Gesuchstellerin hat zudem
nicht behauptet und belegt, dass an sie gerichtete Zustellungen versehentlich an
die Gesuchgegnerin gelangt sind. Die Gesuchgegnerin verneint solche ausdrück-
lich. Ihre Aussage lässt sich mangels gegenteiligen Anhaltspunkten bisher nicht in
Zweifel ziehen. Im Übrigen wäre zu erwarten, dass die Gesuchstellerin bei verse-
hentlichen Falschlieferungen oder wichtigen postalischen Falschzustellungen an

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die Gesuchgegnerin wegen Ausbleiben erwarteter Lieferungen oder Nachfragen
der Absender von solchen Kenntnis erlangt hätte. Damit ist einstweilen glaubhaft,
dass lediglich Sendungen an die Gesuchgegnerin fälschlicherweise bei der Ge-
suchstellerin zugehen, nicht aber umgekehrt, was gegen eine grundsätzliche
Verwechslungsgefahr der beiden Firmen spricht. Die Gesuchgegnerin hat belegt,
dass sie bestrebt ist, die örtlichen, verwirrenden Verhältnisse zu verbessern, um
Fehlzustellungen an die Gesuchstellerin inskünftig zu vermeiden. Deswegen hat
sie bei der Behörde ein Gesuch um Änderung ihrer Adresse gestellt (act. 16/12).
Überdies scheinen auch weitere an der D._____-strasse 2 in C._____ domizilierte
Firmen, wie die G._____s AG und L._____ AG, deren Firmen keinerlei Ähnlichkei-
ten mit derjenigen der Gesuchstellerin aufweisen, vergleichbare Probleme zu ha-
ben (act. 16/13). Schliesslich führen auch die von der Gesuchstellerin eingereich-
ten E-Mails von M._____ vom 25. Oktober 2019 (act. 2/20), N._____ vom
9. Dezember 2019 (act. 2/24) und J._____ vom 4. März 2020 (act. 24/32) zu kei-
ner anderen Beurteilung. Die Gesuchstellerin hat die Zusammenhänge und Hin-
tergründe dieser E-Mails nicht behauptet und erläutert, so dass deren Inhalt und
Tragweite nicht plausibilisiert werden kann. Aus keinem E-Mail lässt sich sodann
eine konkrete Verwechslungsgefahr entnehmen. Auch der Umstand, dass die
Parteien bei einer Google-Abfrage nach dem Stichwort "… C._____" übereinan-
der aufgelistet würden, spielt keine Rolle. Die Gesuchstellerin hat die Kriterien,
nach welchen goolge ihre Treffer jeweils auflistet, weder behauptet noch belegt.
Die beiden Firmen lassen sich zudem von einem lesekundigen Durchschnittsad-
ressaten auch bei Übereinanderlistung in der Ergebnisliste hinreichend unter-
scheiden, zumal aufgrund der Nennung beider Firmen erhellt, dass es sich nicht
um dieselbe sondern um zwei verschiedene Unternehmungen handelt.
6.4.3. Insgesamt ist eine hinreichende Verwechslungsgefahr der Firmen der Par-
teien nicht glaubhaft, weshalb im summarischen Verfahren ein Anspruch der Ge-
suchstellerin aus Firmenschutz gemäss Art. 956 Abs. 2 OR zu verneinen ist.
6.5. Im Weitern ist zu prüfen, ob sich ein Anspruch auf die beantragten Verbote
der Verwendung der Bezeichnungen “B'_____” oder “B._____” bzw. des Domain-

- 15 -
Namens “B'_____.ch” aus Persönlichkeits-/Namensschutz gemäss Art. 29 ZGB
herleiten lässt.
6.5.1. Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen
anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden
auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leis-
tung einer Geldsumme als Genugtuung klagen (Art. 29 Abs. 2 ZGB). Dem Namen
kommt Kennzeichnungs- bzw. Identifikationsfunktion zu. Der Namensschutz er-
streckt sich nicht nur auf die Kennzeichnung der eigenen Person sondern auch
auf diejenige ihrer Sachen, Geschäftsbetriebe, selbst geschaffenen Werke und
Einrichtungen, Veranstaltungen und Internet Webseiten (BSK ZGB I-ROLAND BÜH-
LER, Art. 29 N 19). Domain-Namen bezeichnen zwar grundsätzlich nur die Netz-
werkadresse und identifizieren einen Rechner. Ein Domain-Name ist aber dann
als Name zu qualifizieren, wenn der Verkehr den Domainnamen verwendet, um
sich direkt auf die dahinter stehende Person zu beziehen.
Art. 29 ZGB setzt als Erstes eine unbefugte Namensanmassung voraus. Eine sol-
che ist gegeben, wenn durch den tatsächlichen Zeichengebrauch eine Verwechs-
lungsgefahr geschaffen wird. Ob diese vorliegt, wird im ganzen Kennzeichenrecht
(Namens-, Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrecht) grundsätzlich nach den glei-
chen Kriterien beurteilt (BGE 128 III 353 E. 4; HEINEMANN, in Heinemann/Loacker,
Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 39; BSK ZGB I-ROLAND BÜHLER, Art. 29 N 43). Sie be-
steht also, wenn die Zeichen als solche verwechselbar sind, aber auch dann,
wenn sie falsche Zusammenhänge bewirken können, in dem die Namensträger
zu Unrecht in eine Beziehung gebracht werden, die ein Träger ablehnt und auch
ablehnen darf (BGE 128 III 403, BGE 112 372, BGer. 4C.360/2005 E. 3.1. vom
12. Januar 2006). Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich beim Namensschutz
massgeblich anhand des jeweiligen Zeichengebrauchs. Es ist eine Gesamtwürdi-
gung der Umstände im Einzelfall vorzunehmen, wobei auch die Gestaltung der zu
vergleichenden Namen zu beachten ist (BSK ZGB I-ROLAND BÜHLER, Art. 29 N
45). Massgebend ist der Gesamteindruck für die beteiligten Verkehrskreise (BGer.
4C.341/2005 E. 5.2.). Die unbefugte Namensverwendung setzt weiter voraus,
dass dadurch schützenswerte Interessen des Berechtigten erheblich verletzt wer-

- 16 -
den (BGE 116 III 469). Eine Verwechslungsgefahr bedeutet damit nicht zwingend
eine Persönlichkeitsverletzung, welche Schutzmassnahmen nach Art. 29 ZGB
rechtfertigt.
6.5.2. Die Namensqualität der in Frage stehenden Zeichen einschliesslich der
Domain-Namen wird von keiner Partei bestritten. Hinsichtlich der Verwechslungs-
gefahr durch den Gebrauch der zwei Kennzeichen "B'_____" und "B._____" als
solche kann zunächst auf die Erwägungen beim Firmenrecht verwiesen werden.
Danach bilden jeweils die Akronyme "B'_____" und "A'._____" die einprägsamen
und unterscheidungsstärkeren Elemente des Namens, während dem Wort "…
[Zusatzwort]" nur kennzeichnungsschwache Wirkung beizumessen ist. Die Na-
men "B'_____" und "A'._____" unterscheiden sich visuell und akustisch hinrei-
chend, um eine Verwechslungsgefahr anhand der Zeichen zu verhindern. In die
Gesamtbeurteilung beim Namensschutz ist zusätzlich die Gestaltung und konkre-
te Art und Weise der Verwendung der Namen einzubeziehen. Diesbezüglich fällt
auf, dass die Gesuchstellerin zur graphischen Gestaltung und der tatsächlichen
Verwendung der Namen durch die Parteien keine substantiierten konkreten Be-
hauptungen vorgebracht hat. Sie behauptet nicht, für welche konkreten Sachen,
konkreten Werke oder Veranstaltungen die Gesuchgegnerin die Namen "B'_____"
oder "B._____" wie verwendet und inwiefern der Gesuchstellerin dadurch eine
mittelbare oder unmittelbare Verwechslung für sie selber oder ihre Sachen,
Dienstleistungen etc. droht. Auch macht sie keine Ausführungen zur Gestaltung
der einzelnen Namenszeichen bzw. Logos. Gemäss den Angaben der Gesuch-
gegnerin, welche durch Belege untermauert werden, kann allerdings davon aus-
gegangen werden, dass die Parteien primär folgende Namenlogos verwenden
(act. 13 N 32 f. und 92):
… [Logo 1] … [Logo 2]

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Andere Namensgestaltungen und Namensverwendungen sind nicht behauptet
und auch nicht den Akten entnehmbar. Das von der Gesuchstellerin verwendete
linke Schriftzeichen lässt sich ihrer Webseite sowie den Werbetafeln an der La-
gerhalle entnehmen (act. 2/4, 16/7, 16/11 und 24/36). Das Schreiben der Ge-
suchgegnerin vom 12. September 2019 an ihre Kunden, Lieferanten und Partner
(act. 2/14) sowie der O._____ (act. 2/26) bekräftigen anderseits, dass die Ge-
suchgegnerin das rechts dargestellte Logo verwendet. Der Vergleich der beiden
Logos lässt wenig Ähnlichkeiten erkennen; sie unterscheiden sich vom Schriftbild,
der graphischen Zeichengestaltung sowie der Farbgebung (act. 2/4, 16/10 und
16/11) deutlich, was auch für den Durchschnittsadressaten auf den ersten Blick
erkennbar ist. Das Logo der Gesuchstellerin enthält neben den beiden Namens-
bestandteilen "A._____" den Vermerk "… [Vermerk]" sowie eine auffallende Bild-
darstellung, während im Logo der Gesuchgegnerin nur das Akronym aufgeführt
wird. Die Gesuchstellerin verwendet die Farben grün und weiss auf schwarzem
Hintergrund. Welche Farbe die Gesuchgegnerin verwendet, führt die Gesuchstel-
lerin nicht aus. Das Logo dürfte gemäss Beilagen je nach Farbe des Hintergrunds
weiss auf rot (bis blau schattiert) oder schwarz auf weiss sein (act. 16/10, 2/24
und 2/16). Weder aus Behauptungen der Gesuchstellerin noch aus den Beilagen
geht im Übrigen hervor, dass die Gesuchgegnerin den Doppel-Namen "B._____"
gebraucht. Eine unerlaubte Anmassung diesbezüglich wäre deshalb bereits man-
gels glaubhaft gemachtem Gebrauch zu verneinen. Eben so wenig ist behauptet
oder ersichtlich, dass die Gesuchstellerin, wie die Gesuchgegnerin dies zu tun
scheint, sich oder ihre Dienstleistungen nur mit dem Akronym bezeichnet. Insge-
samt werden gemeinsame Merkmale der beiden Logos, die den durchschnittli-
chen Adressaten zu Verwechslungen veranlassen könnten, von der Gesuchstelle-
rin nicht behauptet und sind auch nicht erkennbar.
Bei den beiden Domain-Namen "A'._____.ch" und "B'_____.ch" handelt es sich
um die im Internet übliche Kleinschreibweise von Namen. Aus der Kleinschrei-
bung lässt sich somit keine besondere Anlehnung eines Namens an den andern
herleiten. Das Bundesgericht stellt hinsichtlich der Verwechslungsgefahr bei einer
Domain nicht auf den Inhalt der Webseite ab, da der Zugang allein über die Do-
main erfolgt (BGE 128 III 353 E. 4.2.2.1.). Umso mehr ist bei der Beurteilung einer

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allfälligen Verwechslungsgefahr auf die blosse Zeichenfolge sowie den Wortklang
und die Betonung abzustellen. Diesbezüglich kann weitestgehend auf die Erwä-
gungen beim Firmenschutz verwiesen werden. Insbesondere aufgrund der deut-
lich unterschiedlichen Anfangs und Endzeichen sowie der unterschiedlichen Be-
tonung zufolge des Doppelvokals zu Beginn und der Doppelkonsonanten am En-
de von "A'._____" lässt sich eine Verwechslungsgefahr der beiden Domain-
Namen, zumindest bei summarischer Betrachtung, nicht ausmachen.
6.5.3. Zusammenfassend unterscheiden sich die Namen der Parteien hinsichtlich
Zeichen und/oder gestalterischen Elementen deutlich, so dass eine Verwechs-
lungsgefahr bei den massgeblichen Personenkreisen, wie Kunden, Partnern,
Postboten und Lieferanten, nicht glaubhaft erscheint. Ein Anspruch der Gesuch-
stellerin auf die beantragten Verbote gestützt auf Namensrecht ist deshalb zu
verneinen.
6.5.4. Die Gesuchstellerin stützt ihren Anspruch auch auf Art. 3 Abs. 1 lit. d und lit.
e UWG, jeweils in Verbindung mit Art. 9 UWG. Gemäss Art. 9 UWG kann derjeni-
ge, der durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder
beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaft-
lichen Interessen bedroht oder verletzt wird, dem Gericht beantragen, eine dro-
hende Verletzung zu verbieten (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG) oder eine bestehende
Verletzung zu beseitigen (Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG).
6.5.5. Unlauter gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt, wer Massnahmen trifft,
die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem
Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Im Lauterkeitsrecht findet bei der
Prüfung der Verwechslungsgefahr keine streng kennzeichenbezogene Beurtei-
lung Anwendung statt, sondern es ist der Gesamtauftritt am Markt, insbesondere
die Produktepräsentation, zu würdigen. Allerdings können das Schriftbild, der
Wortklang und der Sinngehalt der Kennzeichen im Einzelfall entscheidend sein.
Stets ist die Verwechslungsgefahr aufgrund des tatsächlichen Gebrauchs des
Kennzeichens und des sich beim Durchschnittskunden einprägenden Erinne-
rungsbildes zu beurteilen. Auch Domain-Namen haben gegenüber den absolut

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geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten und unter-
stehen dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 126 III 239 E. 2).
Die Gesuchstellerin hat keine substantiierten Behauptungen zum Marktauftritt der
Gesuchgegnerin und deren Produktepräsentation vorgebracht. Die als Beilage
eingereichten Webseiten der Gesuchstellerin vermitteln zwar einen beschränkten
Eindruck ihres eigenen Marktauftritts (act. 2/4- 2/8). Die Einreichung von Beilagen
ohne nähere Bezugnahme in der Rechtsschrift vermag einem substantiierten
Glaubhaftmachen allerdings nicht zu genügen. Zudem ist damit nichts über den
Gebrauch der Namen durch die Gesuchgegnerin gesagt. Solche Ausführungen
wären jedoch bei der Beurteilung von Wettbewerbshandlungen der Gesuchgeg-
nerin unerlässlich. Es fehlen damit Behauptungen zum konkreten Namensge-
brauch und der Produktepräsentation, was eine Gesamtanalyse, ob die Gesuch-
gegnerin unlauter eine Verwechslungsgefahr geschaffen hat, zum Vornherein
verunmöglicht. Wie erwähnt ist aus den Akten nicht erkennbar, dass die Gesuch-
gegnerin die Kennzeichenkombination "B._____" überhaupt bei ihrem Marktauf-
tritt verwendet. Die Gesuchstellerin konkretisiert im Übrigen als einzige Mass-
nahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, die Gesuchgegnerin habe ihre
Firma geändert und Räumlichkeiten in der Nähe der Gesuchgegnerin bezogen.
Was nun die örtliche Nähe betrifft, liegen der Sitz der Gesuchgegnerin und die
Lagerräumlichkeiten der Gesuchstellerin nur wenige Grundstücke auseinander
(vgl. 2/11). Doch hat die Gesuchgegnerin mit der Einreichung des (teilweise ge-
schwärzten) Mietvertrags glaubhaft gemacht, dass sie (noch unter der Firma
F._____ AG) ihre Geschäftsräume an der D._____-strasse 2 in C._____ bereits
am 25. Oktober 2017, mithin vor der Gründung der Gesuchstellerin am 23. April
2018, anmietete, wenn gleich sie die Räumlichkeiten aufgrund des Neubaus der
Liegenschaft erst per 1. April 2019 beziehen konnte (act. 21/15). Aufgrund der
zeitlichen Abfolge können das Anmieten der Räumlichkeiten und die Sitzverle-
gung von Zürich nach C._____ per 24. Juli 2019 der Gesuchgegnerin nicht als
Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG zugerechnet werden. Mangels
einer Verwechslungsgefahr der Firmen ist auch die Umfirmierung von F._____
AG in B._____ AG aus Sicht des Lauterkeitsrechts nicht zu beanstanden.

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Somit ist nicht glaubhaft, dass der Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG erfüllt
ist.
6.5.6. Im Weitern bringt die Gesuchstellerin vor, die Gesuchgegnerin erfülle den
Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG, indem sie die kommerzielle, geographi-
sche und kennzeichenmässige Nähe zur Gesuchstellerin ausnütze und versuche
auf dem Erfolg der Gesuchstellerin mitzureiten (act. 1 N 92 ff.). Nach Art. 3 Abs. 1
lit. e UWG handelt unlauter, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder Prei-
se in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise
mit andern, ihren Waren Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder
in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. Im Vordergrund steht
als Tathandlung der unzulässige Vergleich bzw. die vergleichende Werbung (u.a.
STAUBER/ISKIC in: Heizmann/Loacker, Art. 3 Abs. 1 lit. 3 UWG N 7 ff.), was von der
Gesuchstellerin nicht thematisiert wird. Im Weitern wird auch der Tatbestand der
Rufausbeutung unter Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG subsumiert. Danach handelt unter
anderem derjenige unlauter, der sich in anlehnender Weise mit anderen oder de-
ren Leistungen im Wettbewerb begünstigt. Eine Anlehnung liegt vor, wenn ein
Zeichen, das dem bekannten Drittzeichen ähnlich ist, in einer Weise so verwendet
wird, dass es nicht anders denn als Anlehnung an jenes gedeutet werden kann,
und dies objektiv geeignet ist, bei den Adressaten eine gedankliche Verbindung
zum Drittzeichen bzw. den damit bezeichneten Produkten zu wecken (BGE 135 III
446 E. 7.1.). In diesen Zusammenhang fällt wohl der Vorwurf der Gesuchstellerin,
die Gesuchgegnerin habe im September 2019 ein Bild aus einer von der Gesuch-
stellerin für H._____ SA abgewickelten Produkteplatzierung für die … [Produkt]
"O._____" auf ihre eigene Homepage hochgeladen (act. 1 N 33).
Die Gesuchstellerin hätte, um den Vorwurf beurteilen zu können, zunächst den
gegenüber den Zeichen der Gesuchgegnerin höheren Bekanntheitsgrad der von
ihr selber im Markt verwendeten Namen und Logos zu behaupten und glaubhaft
zu machen. Zudem hätte sie aufgrund dessen zu plausibilisieren, dass für Kunden
wegen des Bekanntheitsgrades ihrer Kennzeichen durch das konkrete Hochladen
des Bilds auf die Homepage der Gesuchgegnerin eine nicht den Tatsachen ent-
sprechende gedankliche Verbindung zur Gesuchstellerin geschaffen wird. Diesen

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Anforderungen kommt die Gesuchstellerin mit ihren pauschalen oder gar fehlen-
den Behauptungen nicht nach. So macht sie insbesondere keine Angaben zu ih-
rem eigenen Erfolg, an welchem die Gesuchgegnerin unlauter teilhaben möchte.
Es fehlen zudem nähere Angaben zu ihrer Leistung im Rahmen der für H._____
SA abgewickelten Produkteplatzierung betreffend … [Produkt] "O._____". Als Be-
leg reicht sie einzig den O._____ (act. 2/26) ein, welcher aber zu ihren Leistungen
bzw. zu der von ihr angeblich abgewickelten Produktplatzierung inhaltlich nichts
besagt. Ebenso liegen über die Urheberschaft des fraglichen Bildes keinerlei Be-
lege vor. Somit lässt sich nicht beurteilen, ob das Foto mit dem Logo der Gesuch-
gegnerin gedankliche Verbindung zur Gesuchstellerin herstellen und eine Anleh-
nung bzw. Rufausbeutung vorliegen könnte. Die Gesuchgegnerin behauptet ih-
rerseits, am selben H._____-Projekt beteiligt gewesen zu sein und das Projekt
konkret ausgeführt zu haben (act. 13 N 44 f. und 33). Als Beleg reicht sie eine E-
Mail-Korrespondenz ein, ohne jedoch in der Rechtschrift darauf näher einzugehen
(act. 21/16). Da die Beilage nicht selbsterklärend ist, kann sie nicht weiter berück-
sichtigt werden. Damit bleibt im Unklaren, welche Partei in welcher Form an die-
sem Projekt beteiligt war. Diese Unklarheit wirkt sich zu Ungunsten der Gesuch-
stellerin aus, welche die unlauteren Handlungen zu plausibilisieren hat.
Damit lässt sich eine unlautere Handlung der Gesuchgegnerin im Sinne einer An-
lehnung und Rufausbeutung gemäss Art. 3 Abs.- 1 lit. e UWG nicht erkennen.
6.5.7. Eine konkrete, nur unter die Generalklausel von Art. 2 UWG zu subsumie-
rende unlautere Handlung der Gesuchgegnerin wird von der Gesuchstellerin nicht
behauptet, weshalb sich weitere Erwägungen hiezu erübrigen.
6.5.8. Zusammenfassend ist ein Anspruch auf die beantragten Massnahmen ge-
stützt auf Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. d und e UWG i. V. m Art. 9 UWG nicht glaub-
haft.
6.6. Damit ist es der Gesuchstellerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass
ihr aus Firmen-, oder Namens- oder Lauterkeitsrecht ein materieller Anspruch zu-
steht, der Gesuchgegnerin die Verwendung ihrer Firma "B._____ AG" sowie der

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Wortzeichnen "B'_____" oder "B._____" und des Domain-Namens "B'_____.ch"
zu verbieten.
7. Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
7.1. Ein drohender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO gilt u.a. dann
als nicht leicht wieder gutzumachen, wenn durch eine bestehende Verletzung
oder eine Gefährdung des materiellen Anspruchs dieser bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigung wesent-
lich erschwert wäre (BSK ZPO-SPRECHER, a.a.O., N 16 ff., insb. N 34 zu Art. 261
ZPO). Art. 956 Abs. 2 OR bestimmt für das Firmenrecht explizit, dass die ge-
schützten Interessen des Berechtigten beeinträchtigt sein müssen, was bereits
angenommen wird, wenn glaubhaft ist, dass dem Berechtigten ein Schaden droht.
Ein solcher kann darin bestehen, dass der Berechtigte aufgrund von Verwechs-
lungen in seinem Kundenstamm, in seiner Geheimsphäre oder in seinem ge-
schäftlichen Ruf beeinträchtigt wird. Ein Verschulden des Schädigers ist nicht
notwendig (BGE 73 II 65).
7.2. Da eine Verwechslungsgefahr durch die Verwendung der Firma "B._____
AG" sowie der Kennzeichen "B'_____", "B._____" und der Domain "B'_____.ch"
mit den Kennzeichen der Gesuchstellerin nicht glaubhaft ist, erscheint eine
dadurch bewirkte Marktverwirrung ebenfalls nicht plausibel. Abgesehen davon hat
die Gesuchstellerin keine konkreten Behauptungen zur Marktstellung der Parteien
und zur Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen im Markt behauptet oder be-
legt. Zwar hat sie diverse Falschlieferungen und postalische Falschzustellungen
an sie glaubhaft gemacht. All diese Fehler betrafen jedoch ausschliesslich Sen-
dungen mit der Gesuchgegnerin als Adressatin. Aufgrund der besonderen örtli-
chen Situation, wonach die Gesuchgegnerin ihren postalischen Sitz an der
D._____-strasse 2 hat, Zustellungen jedoch nur über die I._____-strasse möglich
erscheinen, erweisen sich solche Falschzustellungen unabhängig einer Ver-
wechslungsgefahr als nachvollziehbar, zumal die Gesuchgegnerin offenbar zu-
nächst noch eine unkorrekte Adresse, nämlich D._____-strasse 5 ihren Partnern
und Lieferanten kommunizierte, dort aber nicht angetroffen werden konnte (vgl.
act. 12 1 N 10 ff.; act. 2/17, 2/21, 2/22). Demgegenüber behauptet die Gesuch-

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stellerin nicht substantiiert, dass an sie adressierte Lieferungen und Zustellungen
versehentlich zur Gesuchgegnerin an die I._____-strasse gelangten. Darüber hin-
aus legt sie nicht dar, weshalb glaubhaft ist, dass die Gesuchgegnerin versehent-
lich zugestellte Korrespondenz der Gesuchstellerin einsehen, so erhaltene Infor-
mationen zu ihren Gunsten ausnützen oder für die Gesuchstellerin bestimmte Lie-
ferungen einbehalten würde. Mit einem solchen Vorwurf würde der Gesuchgegne-
rin strafrechtlich relevantes Handeln unterstellt, könnten solche Handlungen doch
als Verletzung fremden Eigentums sowie des Fernmeldegeheimnisses qualifiziert
werden. Für solch strafbare Handlungen bestehen keinerlei Hinweise. Bei den
Vorbringen der Gesuchstellerin (act. 1 N 106 ff.) scheint es sich deshalb um
blosse, nicht näher belegte Vermutungen zu handeln. Schliesslich ist nicht er-
sichtlich, in wie fern der Gesuchstellerin durch die Falschzustellungen - abgese-
hen von gewissen Umtrieben - ein nicht leicht wieder gutzumachender Schaden
entstehen könnte.
7.3. Zusammenfassend mangelt es auch an der Voraussetzung des nicht leicht
wieder gutzumachenden Nachteils.
8. Dringlichkeit
8.1. Mit der Voraussetzung des nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils
hängt diejenige der Dringlichkeit eng zusammen. Die Dringlichkeit hat sich an der
Dauer des zu erwartenden Hauptprozesses zu messen. Lässt sich dasselbe Ziel
durch den richterlichen Endentscheid erreichen, fehlt es an der Dringlichkeit (BSK
ZPO-SPRECHER, a.a.O., N 39 zu Art. 261). Diese ist anhand der konkreten Um-
stände im Einzelfall zu beurteilen. Verlangt die gesuchstellende Partei eine Re-
alerfüllung, ist unwesentlich, ob der Nachteil später durch Geld ersetzt werden
könnte.
8.2. Mangels glaubhaft gemachter Verwechslungsgefahr fehlt es an der Dringlich-
keit der beantragten Verbote. Schliesslich darf erwartet werden, dass das bei den
Gemeindebehörden in C._____ pendente Verfahren betreffend Änderung der Ad-
resse der Gesuchgegnerin (act. 16/12) zur Entschärfung der Situation bei Zustel-
lungen an sie beiträgt. Unter den gegebenen Umständen erweisen sich die bean-

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tragten Massnahmen nicht als derart dringlich, als dass der Gesuchstellerin nicht
zuzumuten wäre, ihr Begehren im ordentlichen Verfahren durchzusetzen.
9. Verhältnismässigkeit
9.1. Die Interessen der Gesuchstellerin an der Anordnung der Massnahmen sind
gegenüber den Interessen der Gesuchgegnerin am bisherigen Zustand gegenei-
nander abzuwägen. Insbesondere sind Nachteile, welche die Anordnung der vor-
sorglichen Massnahmen für die betroffene Seite hat, zu berücksichtigen. Je ein-
schneidender eine vorsorgliche Massnahme die Gegenpartei treffen kann, desto
höhere Anforderungen sind an die Begründetheit des Begehrens in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht zu stellen (BGer. 5P.254/2002 Urteil vom 12. September
2002 E. 2.6; HE180085 E. 5.2.). Das gleiche gilt bei Massnahmen, die auf eine
vorläufige Vollstreckung des späteren gutheissenden Urteils im ordentlichen Pro-
zess hinauslaufen oder eine definitive Wirkung haben können (JOHANN ZÜRCHER,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 261 N 33; BGE 108 II 228 E. 2c, BGer. 4A_367/2008 vom
14. November 2008). Aufgrund der schwerwiegenden Wirkung ist ein vorsorgli-
ches Verbot des Gebrauchs der Firma nur mit grosser Zurückhaltung anzuordnen,
zumal die Gesellschaft, welcher der Gebrauch verboten wird, damit gezwungen
würde, die bisherige Firma aufzugeben und eine neue anzunehmen, was erhebli-
che wirtschaftliche Einbussen nach sich ziehen könnte (vgl. BSK OR II-MARTINA
ALTENPOHL, Art. 956 N 14).
9.2. Als einzige eigene Nachteile hat die Gesuchstellerin bisher versehentliche
Zustellungen und Lieferungen an sie statt die Gesuchgegnerin glaubhaft gemacht.
Andere Nachteile durch den Gebrauch der Wortzeichen, wie eine Beeinträchti-
gung ihrer Wettbewerbsstellung oder Marktposition, sind weder substantiiert noch
belegt. Ihre Nachteile beim Erhalt des aktuellen Zustands scheinen somit wenig
einschneidend. Anders präsentiert sich die Situation bei der Gesuchgegnerin im
Falle der Anordnung der vorsorglichen Verbote: Würde ihr verboten, ihre Firma
und Namen nach einer kurzen Übergangsfrist von 60 Tagen zu verwenden, hätte
dies mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass sie ihre Geschäftstätigkeit
nach aussen bis zum Eintrag einer neuen Firma erheblich reduzieren müsste,

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was erfahrungsgemäss erhebliche finanzielle Einbussen und eine Beeinträchti-
gung ihrer Markt- und Wettbewerbsstellung nach sich ziehen würde. Zudem
müsste sie sich um eine neue Domain-Bezeichnung sowie ein neues Logo für ih-
ren Geschäftsauftritt bemühen, was wiederum finanzielle Investitionen und perso-
nelle Ressourcen erfordern würde. Schliesslich aber müsste damit gerechnet
werden, dass sie nach einem solchen Firmen- und Namenwechsel selbst bei Ob-
siegen nach einem längeren ordentlichen Verfahren nicht zu ihren heutigen
Kennzeichen zurückkehren würde, weil dies für ihre Kundschaft verwirrend sein
und erneut finanzielle Investitionen nach sich ziehen würde. Die beantragten Ver-
bote laufen deshalb auf eine vorläufige Vollstreckung und definitive Wirkung hin-
aus. Damit würden sie sich einschneidend auf die Gesuchgegnerin auswirken.
Zusammenfassend erweisen sich die Verbote nach einer summarischen Interes-
senabwägung als unverhältnismässig.
10. Schlussfolgerung
Aus all diesen Gründen sind die Voraussetzungen zur Anordnung der beantragten
Massnahmen nicht erfüllt.
12. Kosten- und Entschädigungsfolgen
12.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, sind der Gesuchstellerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO).
12.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG,
GebV OG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzusetzen ist.
Beide richten sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinte-
resse und danach nach der Schwierigkeit des Falles sowie dem Zeitaufwand (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).

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12.3. Der Streitwert beträgt CHF 100'000.– (act. 4; act. 1 N 9 und act. 13 N 6 und
23 N 24). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1
GebV OG unter Einbezug des Umfanges des Verfahrens und des benötigten
Zeitaufwands auf die Hälfte, mithin CHF 4'400.00, festzusetzen. Die Kosten sind
aus dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zu beziehen.
12.4. Die Parteientschädigung richtet sich im summarischen Verfahren nach den
§§ 2, 4, 9 und 11 AnwGebV. Sie ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr, demnach auf CHF 5'450.–, zu bemessen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'400.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 5'450.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchgegnerin unter Beilage
von act. 23 und 24/32-38.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.

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Zürich, 3. April 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Leonard Suter