zh_handelsgericht · HG220167 · 2023-02-16 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220167-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin
Judith Haus Stebler, die Handelsrichter Ivo Eltschinger und Christian
Zuber, die Handelsrichterin Ursula Suter sowie der Gerichtsschrei-
ber Dr. Giulio Donati
Urteil vom 16. Februar 2023
in Sachen
A._____ Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 26.08.2022.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie
bezweckt die Verwertung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und
anderer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramati-
schen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit
ihr diese Rechte zur kollektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist
gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)
berechtigt, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend
zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2).
Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunternehmens C._____. Er betreibt in D._____
eine geschäftliche Niederlassung (act. 1 Rz. 4).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend (act. 1 Rz. 6 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 (Datum Eingang: 28. Oktober 2022, elektro-
nisch) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom

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10. November 2022 wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvor-
schusses sowie zur Ergänzung der Personalien des Beklagten und dem Beklag-
ten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort
angesetzt (act. 5). Die vorgenannte Verfügung konnte dem Beklagten zugestellt
werden (act. 6/2). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 7).
Nachdem der Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht noch
rechtzeitig um Fristerstreckung ersucht hatte, wurde ihm mit Verfügung vom
22. Dezember 2022 – erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine Nach-
frist bis 23. Januar 2023 angesetzt (act. 8). Auch diese Verfügung konnte dem
Beklagten zugestellt werden (act. 9/2). Der Beklagte hat sich bis heute nicht ver-
nehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen
keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Um-
ständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebe-
gehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht
auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-
rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen,
die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als
sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraus-
setzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife
fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar,

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unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht
die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es dar-
über Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO;
WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3.
Aufl., 2017, Art. 223 N 17 ff.; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIK-
E-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 223 N 3 ff.). Da der Beklagte innert (Nach-)Frist
keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entspre-
chend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu
gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 12
ZPO und ist gegeben, da der Beklagte eine Niederlassung in D._____ hat und die
streitgegenständliche Forderung aus dem Betrieb dieser Niederlassung stammt
(vgl. act. 1 Rz. 4). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Damit ist auf die Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die
Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens des Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlenden
Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin den Beklagten gestützt auf
Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017–2021 bzw. GT 9 VII 2017–2021
einmalig eingeschätzt (act. 1 Rz. 8). Der Beklagte hat die Einschätzung weder
beanstandet noch eine formgerechte Erklärung «kein Kopierer» bzw. «kein Netz-
werk» eingereicht (act. 1 Rz. 8). Die in Rechnung gestellten Forderungen für das
Jahr 2021 hat der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. Auch
nach weiteren Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 15. August 2022, sowie

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telefonischer Kontaktaufnahme, hat der Beklagte die geltend gemachten Forde-
rungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017–2021 sowie GT
9 VII 2017–2021 Forderungen aus folgenden Rechnungen über CHF 26.15 und
CHF 21.55 (= insgesamt CHF 47.70), zuzüglich Zins zu 5% ab 26. August 2022,
geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6):
(1) Rechnung vom 5. Februar 2021 (Nr. …)
(2) Rechnung vom 5. Februar 2021 (Nr. …)
2.2. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-
wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw.
27. September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022
[gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff.
URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht,
welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind
(Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil BGer
4A_203/2015 E. 3.3). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017–2021 so-
wie GT 9 VII 2017–2021 gilt die Klägerin als Vertreterin und gemeinsame Zahl-
stelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017–2021
[act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der im Streit stehenden
Vergütungen aktivlegitimiert.
Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass der Beklagte als Grafiker, Illustrator
sowie Webdesigner unter den Branchenbegriff «Werbebranche» (siehe Bran-
chenbezeichnung in den entsprechenden Rechnungen [act. 3/4]) im Sinne von
Ziff. 6.4.7 GT 8 VII bzw. GT 9 VII fällt. Daher ist er als grundsätzlich vergütungs-
pflichtige Nutzer passivlegitimiert.

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2.3. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht
grundsätzlich eine Auskunftspflicht der Nutzer und Nutzerinnen gegenüber den
Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die
Rechnungsstellung erhalten Nutzer und Nutzerinnen ein Erhebungsformular, mit
welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu melden haben. Falls
die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach-
frist eingereicht werden, kann die Verwertungsgesellschaft die Angaben schätzen
und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn
die betroffenen Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht inner-
halb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt geben (vgl.
Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017–2021 bzw. GT 9 VII 2017–2021; zum Ganzen Urteil
BGer 4A_382/2019 E. 3). Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine
Pauschalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegen-
über die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin den Beklagten – nachdem dieser bei der Erhebung der notwendigen Anga-
ben nicht mitgewirkt hatte – zutreffend eingeschätzt und dementsprechende
Rechnungen gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurden. Der Beklagte ist
daher zu verpflichten, der Klägerin den für das Jahr 2021 ausstehenden Gesamt-
betrag von CHF 47.70 zu bezahlen.
2.4. Zins

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Zudem fordert die Klägerin für die eingeklagten Forderungen einen Zins von 5 %
seit dem 26. August 2022 (act. 1 S. 2). Der Beklagte wurde mit Schreiben vom
15. August 2022 zur Zahlung von CHF 47.70 bis 25. August 2022 aufgefordert
(act. 3/6), womit er sich am 26. August 2022 in Verzug befand. Der Beklagte ist
daher zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % seit 26. August 2022 zu
bezahlen.
2.5. Fazit
Die Klägerin ist berechtigt, vom Beklagten gestützt auf Art. 19 f. URG eine Vergü-
tung zu verlangen, und der Beklagte – der seiner Auskunftspflicht nicht nachge-
kommen ist – einzuschätzen. Folglich ist der Beklagte in Gutheissung des klägeri-
schen Rechtsbegehrens zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu
5 % seit 26. August 2022 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 47.70. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streit-
wert hohen Zeitaufwandes ist die Mindestgebühr auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.
3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV;
Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder
Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 Anw-

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GebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend CHF 100.– (Minimalgebühr).
Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einen Drittel erhöht wer-
den (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich
Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnis) von rund fünf Seiten
(act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser aus-
gewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1
und Abs. 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeit-
aufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw-
GebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels Darlegung der fehlenden
Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss oh-
ne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 %
seit 26. August 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang
wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 47.70.
Zürich, 16. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Dr. Giulio Donati