zh_handelsgericht · HE230077 · 2023-12-22 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230077-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Severin Harisberger
Verfügung und Urteil vom 22. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
sowie
C._____,
Nebenintervenient
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei ein geeigneter Sachwalter für die Gesuchsgegnerin zu bestellen. Es sei die
Amtsdauer des Sachwalters zeitlich zu befristen und als beendet zu erklären,
wenn und sobald eine ausserordentliche Generalversammlung, inkl. Traktanden
und Beschlussanträgen gemäss Ziff. 3 hiernach durchgeführt wurde und ein Ver-
waltungsrat der Gesuchsgegnerin ernannt und im Handelsregister eingetragen
wurde.
2. Es sei die Gesuchstellerin als Sachwalterin für die Gesuchsgegnerin einzusetzen.
Andernfalls sei der Gesuchstellerin Gelegenheit zu geben, sich zur Person des
Sachwalters vor dessen Bestellung zu äussern.
3. Es sei für die Gesuchsgegnerin eine ausserordentliche Generalversammlung mit
mindestens den folgenden Traktanden und Beschlussanträgen einzuberufen:
1. Wahl des Verwaltungsrates
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2022
3. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzergebnisses 2022
4. Der gemäss Ziff. 1 hiervor eingesetzte Sachwalter sei zu beauftragen, die ausser-
ordentliche Generalversammlung, inkl. Traktanden und Beschlussanträge, unter
Angabe von Zeit und Ort per eingeschriebenem Brief und E-Mail an die Aktionäre
einzuberufen. Der Ort ist durch den Sachwalter zu bezeichnen. Der Sachwalter
sei mit der Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauf-
tragen.
5. Es sei anzuordnen, dass kein im Rahmen der Beseitigung des vorliegenden Orga-
nisationsmangels gewählter Verwaltungsrat gleichzeitig die Geschäftsführung für
die Gesuchsgegnerin ausüben oder als Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin
amten oder als solcher nach aussen auftreten darf.
6. Die Gesuchsgegnerin bzw. für diese der bisher faktisch als Geschäftsführer für
die Gesuchsgegnerin amtende C._____ sei anzuweisen, der Gesuchstellerin bis
spätestens 1-5 Tage vor dem Termin der ausserordentlichen Generalversamm-
lung gemäss Ziff. 3 hiervor, einen geprüften Geschäftsbericht über das Geschäfts-
jahr 2022 der Gesuchsgegnerin, enthaltend die Jahresrechnung 2022 bestehend
aus Bilanz 2022, Erfolgsrechnung 2022 und Anhang 2022, schriftlich und elektro-
nisch zuzustellen, unter Androhung der Bestrafung wegen Verstosses gegen eine
amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall.
7. Eventualiter sei die Gesuchstellerin als einzige Verwaltungsrätin mit Einzelzeich-
nungsrecht für die Gesuchsgegnerin einzusetzen, unter Anweisung an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich, das Handelsregister entsprechend nachzu-
führen. Es sei die Amtsdauer der eingesetzten Verwaltungsrätin bis 30. Juni 2O24
zu befristen.
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin."

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Hintergrund
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, Kanton Zürich
(act. 1 Rz. 2; act. 11 Rz. 107; act. 3/2). Sie weist ein voll einbezahltes Aktienkapital
von CHF 100'000.–, bestehend aus 1'000 Namenaktien à nominal CHF 100.–, auf
(act. 1 Rz. 2; act. 11 Rz. 107). Ihr Aktionariat besteht zu je 50% aus der Gesuch-
stellerin und dem Nebenintervenienten (act. 1 Rz. 2; act. 11 Rz. 7). Bis zum Ablauf
der jeweiligen Mandate am 30. Juni 2023 setzte sich auch ihr Verwaltungsrat aus
der Gesuchstellerin und dem Nebenintervenienten als Verwaltungsratspräsidentin
bzw. -mitglied zusammen (act. 1 Rz. 11). Seit einiger Zeit bestehen innerhalb des
Aktionariats erhebliche Differenzen (act. 11 passim; act. 20 passim). Vor diesem
Hintergrund ist zu sehen, dass die Gesuchsgegnerin in den vergangenen Monaten
unter Einschluss des vorliegenden Verfahrens Partei von fünf Verfahren vor dem
hiesigen Gericht war bzw. ist. Vor diesem Hintergrund ist auch zu sehen, dass im
Jahr 2023 keine (Wieder-)Wahl des Verwaltungsrats erfolgte, weshalb die Ge-
suchsgegnerin seit dem 1. Juli 2023 über keinen Verwaltungsrat mehr verfügt
(act. 1 Rz. 11; act. 11 Rz. 143 f., 157). Zur Behebung dieses Mangels erhob die
Gesuchstellerin die vorliegende, auf Art. 731b OR gestützte Klage.
2. Formelles
Wie bereits in der Verfügung vom 18. September 2023 (act. 29) erwogen, ist die
Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich gestützt
auf Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sowie § 45
lit. c GOG i.V.m. Art. 250 lit. c ZPO gegeben. Zudem ist das summarische Verfah-
ren anwendbar und gilt die Offizialmaxime, was bedeutet, dass das Gericht nicht
an die Parteianträge gebunden ist (Art. 58 Abs. 2 ZPO), also andere als die bean-
tragten Massnahmen anordnen kann.
3. Prozessgeschichte und bisherige Anordnungen
3.1. Mit Eingabe vom 1. Juli 2023 (Datum Poststempel) mitsamt Beilagen (act. 1;
act. 3/2-38) stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch betreffend Behebung von Orga-

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nisationsmängeln der Gesuchsgegnerin mit dem eingangs wiedergegebenen
Rechtsbegehren. Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 mitsamt Beilagen (act. 11;
act. 12/1-55) erstattete der spätere Nebenintervenient namens der Gesuchsgegne-
rin eine Gesuchsantwort. Darin beantragte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen
die Gesuchsabweisung. Am 29. August 2023 fand eine Instruktionsverhandlung
statt, anlässlich welcher mit der Gesuchstellerin und dem Nebeninterventen mögli-
che Lösungen erörtert wurden. Zur angestrebten Unterzeichnung einer Vereinba-
rung bezüglich eines dem Gericht zu unterbreitenden gemeinsamen Vorschlags
seitens der Gesuchstellerin und des Nebenintervenienten kam es jedoch nicht. Für
Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 18. September 2023 (act. 29) verwiesen.
3.2. Mit besagter Verfügung vom 18. September 2023 (act. 29) erwog das Ge-
richt, dass die Gesuchsgegnerin einen Organisationsmangel i.S.v. Art. 731b Abs. 1
OR aufweise. Zunächst habe sie keinen Verwaltungsrat. Vor allem aber liege ihr
Grundproblem darin, dass sich die Gesuchstellerin und der Nebenintervenient den
Aktienbestand hälftig teilten, diese aber seit einiger Zeit zerstritten seien, was ein
Agieren des Generalversammlung nicht mehr zulasse. In ebendieser andauernden
Pattsituation innerhalb des Aktionariats liege der eigentliche Organisationsmangel,
den es zu beheben gelte (E. 5).
Nachdem in der Verfügung andere Lösungsansätze infolge mangelnder Eignung
zur Behebung dieser Pattsituation innerhalb des Aktionariats (Massnahmen zur Be-
stellung des Verwaltungsrats) oder fehlender Verhältnismässigkeit (direkte Auflö-
sung der Gesellschaft) verworfen worden waren, wurde als vernünftigste Lösung
der Verkauf der Beteiligung durch ein Mitglied des Aktionariats an das andere er-
achtet, zumal dieser Lösungsvorschlag anlässlich der Instruktionsverhandlung von
ihnen beiden als grundsätzlich vorstellbar aufgenommen worden war sowie der Ne-
benintervenient der Gesuchstellerin in der Vergangenheit bereits entsprechende
Vorschläge unterbreitet hatte. Entsprechend sei eine Versteigerung der Aktien un-
ter den Mitgliedern des Aktionariats anzuordnen (E. 6).
Betreffend die Ausgestaltung der Versteigerung wurde festgehalten, dass ein durch
den Nebenintervenienten zu stellendes Kauf-Verkauf-Gebot als situationsange-
passtes Vorgehen erscheine, zumal dieses Vorgehen anlässlich der Instruktions-

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verhandlung von der Gesuchstellerin als einzige vorstellbare Lösung und auch vom
Nebenintervenienten als mögliche Lösung angesehen worden war. Mithin sei der
Nebenintervenient zu verpflichten, einen Preis in Schweizer Franken für 50% der
Aktien zu stellen, hernach es an der Gesuchstellerin liegen werde, innert einer noch
anzusetzenden Frist zu erklären, ob sie zu diesem Preis verkaufe oder kaufe. In
einem weiteren Schritt würden die Mitglieder des Aktionariats verpflichtet, den Kauf
innert einer noch anzusetzenden Frist durch Bezahlung des Kaufpreises Zug um
Zug gegen Übertragung der Aktien zu vollziehen (E. 7.2).
Schliesslich sei der Besonderheit des vorliegenden Falls, dass ein wesentlicher Teil
des Interesses beider Mitglieder des Aktionariats an ihrer Beteiligung an der Ge-
suchsgegnerin darin liege, dass sie mit der Bezahlung einer Auskaufsumme durch
die Vermieterin der Gesuchsgegnerin rechneten, wozu gegenwärtig Verhandlun-
gen liefen, Rechnung zu tragen. Diese Aussicht auf einen Anteil an dieser Auskauf-
summe sei erst dann mittels einer Zahlung seitens des kaufenden an das verkau-
fende Mitglied des Aktionariats abzugelten, wenn die Vermieterin auch tatsächlich
eine Auskaufsumme bezahle. Die Höhe dieser Zahlung sei dann in Relation zur
tatsächlichen Auskaufsumme zu bestimmen. Daher sei der Nebenintervenient zu
verpflichten, im Rahmen seines Kauf-Verkauf-Angebots nebst dem Preis für 50%
der Aktien auch einen Prozentanteil an einer allfälligen von der Vermietern der Ge-
suchsgegnerin zu zahlenden Brutto-Auskaufsumme anzugeben. Im Zeitpunkt des
allfälligen Auskaufs der Gesuchsgegnerin durch ihre Vermieterin werde eine ent-
sprechende zusätzliche Zahlung des kaufenden an das verkaufende Mitglied des
Aktionariats fällig werden. Die entsprechende Verpflichtung des kaufenden gegen-
über dem verkaufenden Mitglied des Aktionariats werde nach dem Verkauf- oder
Kaufentscheid der Gesuchstellerin festzusetzen sein (E. 7.4).
Demgegenüber erwog das Gericht hinsichtlich der Aktionärsdarlehen mit Ran-
grücktritten (gemäss vorhandenen Abschlüssen seitens des Nebenintervenienten
von ungefähr CHF 1 Mio. und seitens der Gesuchstellerin von ungefähr
CHF 70'000.–), dass diese einem Kauf der Gesuchsgegnerin durch das eine oder
andere Mitglied des Aktionariats nicht entgegenstünden. Daher sei von gerichtli-

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chen Anordnungen hinsichtlich der Rangrücktritte bzw. Aktionärsdarlehen abzuse-
hen (E. 7.5).
Dementsprechend verpflichtete das Gericht den Nebenintervenienten, ein "Angebot
an die Gesuchstellerin für die Übernahme der von ihr gehaltenen Aktien der Gesuchsgegnerin, um-
fassend:
einerseits die Nennung eines Betrags in Schweizer Franken, zu bezahlen Zug um Zug

gegen Übertragung der Aktien; und
andererseits die Nennung eines Prozentsatzes bezüglich einer allfälligen Summe

(brutto), welche die Vermieterin (derzeit: E._____) der Gesuchsgegnerin für die Rück-
gabe des Mietobjekts vor Ablauf der vertraglichen Mietdauer bezahlen wird, zu bezah-
len umgehend nach Auszahlung dieser Summe"
einzureichen (Dispositiv-Ziff. 1a).
Vor dem Hintergrund, dass die Gesuchstellerin eine Informationsasymmetrie gel-
tend machte, und angesichts der diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten verpflich-
tete das Gericht den Nebenintervenienten zudem, den Geschäftsbericht der Ge-
suchsgegnerin für das Geschäftsjahr 2022 einzureichen (E. 7.3; Dispositiv-Ziff. 1b).
In der Erwägung, dass die Geltendmachung des prozentualen Anspruchs hinsicht-
lich der Auskaufsumme die Kenntnis der entsprechenden Vereinbarung zwischen
der Gesuchsgegnerin und ihrer Vermieterin voraussetzen werde, verpflichtete das
Gericht sodann die Gesuchsgegnerin zur diesbezüglichen Information des verkau-
fenden Mitglieds des Aktionariats und zur entsprechenden Instruktion der von ihr
mit den Verhandlungen betrauten Rechtsvertretung (E. 7.4; Dispositiv-Ziff. 2-3).
3.3. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2023 (act. 31) reichte der Nebenintervenient ein
erstes Angebot ein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 (act. 33) erwog das Ge-
richt, dass jenes Angebot hinsichtlich des Prozentsatzes bezüglich einer allfälligen
Brutto-Auskaufsumme (zweiter Spiegelstrich von Dispositiv-Ziff. 1a der Verfügung
vom 18. September 2023), für den der Nebenintervenient auf eine beigelegte "Be-
teiligungstabelle" (act. 32/72) verwies, gemäss der er abgestufte Prozentsätze in Ab-
hängigkeit von der Höhe der allfälligen Brutto-Auskaufsumme bot, nicht zu bean-

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standen sei. Demgegenüber sei das Angebot hinsichtlich des Betrags in Schweizer
Franken, zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien (erster Spiegel-
strich von Dispositiv-Ziff. 1a der Verfügung vom 18. September 2023) unklar. Denn
es beinhalte neben dem Angebot eines Kaufpreises für die Aktien von CHF 1.–
zusätzliche "Parameter" (Rückzahlung Aktionärsdarlehen, Tilgung COVID-Kredite,
Rückzahlung Aktionärskontokorrente), die nicht Gegenleistungen des Nebeninter-
venienten für den Aktienkauf enthielten und zudem nicht der Verfügung vom
18. September 2023 entsprächen, wonach das Angebot (nebst dem prozentualen
Angebot bezüglich der Brutto-Auskaufsumme) lediglich einen Betrag in Schweizer
Franken und damit keine anderweitigen Verpflichtungen, Bedingungen oder Aufla-
gen zu umfassen habe. Daher wären diese zusätzlichen "Parameter" unbeachtlich,
mithin nicht Teil des Kauf-Verkauf-Gebots. Vor diesem Hintergrund wurde dem Ne-
benintervenienten eine Nachfrist angesetzt, "um entweder zu erklären, dass das von ihm
gemäss Dispositiv-Ziff. 1.a) der Verfügung vom 18. September 2023 zu stellende Angebot einerseits
aus dem Betrag von CHF 1, zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien, und anderer-
seits in den abgestuften Prozentsätzen gemäss "Beteiligungstabelle" (act. 32/72) besteht, oder aber
um ein angepasstes, mit der genannten Dispositiv-Ziff. konformes Angebot zu unterbreiten."
3.4. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 (act. 35) machte der Nebenintervenient
geltend, ein nachgebessertes Angebot einzureichen. Mit Verfügung vom 23. Okto-
ber 2023 (act. 37) wurde erwogen, der Nebenintervenient biete an, "die Aktien der
Gesuchstellerin zum Betrag von CHF 1.00 zu erwerben". Hierauf sei abzustellen. Der ange-
botene Betrag in Schweizer Franken, zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung
der Aktien (erster Spiegelstrich von Dispositiv-Ziff. 1a der Verfügung vom 18. Sep-
tember 2023), sei also CHF 1.–. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Ne-
benintervenienten, wonach er gleichzeitig der Gesuchstellerin ihr Darlehen gegen-
über der Gesuchsgegnerin abkaufe und wonach der Kaufpreis für die Aktien dem-
nach zwei Komponenten enthalte, nämlich eine Zahlung für die Aktien und eine
weitere für die Ablösung des Aktionärsdarlehens, erwog das Gericht, dass der Kauf
der Darlehensforderung des jeweiligen Gegenübers nicht Gegenstand dieses Ver-
fahrens sei. Deshalb sei der Nebenintervenient auch nicht verpflichtet worden, ein
Angebot für den Kauf einer Darlehensforderung abzugeben (sondern vielmehr ein
solches für den Kauf der Aktien). Hinzu komme, dass die Aktionärsdarlehen nicht

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Verfahrensthema gewesen seien, weshalb eine gerichtliche Anordnung betreffend
den Kauf dieser Darlehensforderungen die Gefahr bergen würde, nicht mit der
Sach- und Rechtslage rund um diese vereinbar zu sein. Daher sei der Kauf der
Darlehensforderung des ausscheidenden Mitglieds des Aktionariats nicht Teil des
Kauf-Verkauf-Angebots. Das Angebot des Nebenintervenienten von CHF 1.– stehe
deshalb ohne diese zusätzliche Komponente. Hinsichtlich des Prozentsatzes be-
züglich einer allfälligen Brutto-Auskaufsumme (zweiter Spiegelstrich von Dispositiv-
Ziff. 1a der Verfügung vom 18. September 2023) bleibe es gemäss den Ausführun-
gen des Nebenintervenienten bei den abgestuften Prozentsätzen gemäss der "Be-
teiligungstabelle" (act. 32/72). Dem Gesagten entsprechend verpflichtete das Gericht
die Gesuchstellerin, zu erklären, "ob sie zum Angebot von einerseits CHF 1.–, zu bezahlen
Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien; und andererseits einem Prozentsatz bezüglich einer all-
fälligen Auskaufsumme (brutto), welche die Vermieterin (derzeit: E._____) der Gesuchsgegnerin für
die Rückgabe des Mietobjekts vor Ablauf der vertraglichen Mietdauer bezahlen wird, zu bezahlen
umgehend nach Auszahlung dieser Summe, in der Höhe von [Auflistung der Prozentsätze und
Schwellenwerte gemäss der "Beteiligungstabelle" (act. 32/72)] sämtliche von ihr gehaltenen Aktien
der Gesuchsgegnerin […] an den Nebenintervenienten verkauft oder sämtliche vom Nebeninterveni-
enten gehaltene Aktien der Gesuchsgegnerin […] kauft."
3.5. Für Einzelheiten wird auf die bisher ergangenen Verfügungen verweisen,
insbesondere diejenige vom 18. September 2023 (act. 29), in der die anzuordnen-
den Massnahmen erwogen und skizziert wurden.
4. Jüngste Eingaben der Gesuchstellerin und des Nebenintervenienten
4.1. Mit Eingabe vom 23. November 2023 mitsamt Beilagen (act. 40; act. 41/1-2)
erklärt die Gesuchstellerin, sämtliche vom Nebenintervenienten gehaltenen Aktien
der Gesuchsgegnerin entsprechend den in der Verfügung vom 23. Oktober 2023
genannten Bedingungen zu kaufen (act. 40 S. 2). Sodann stellt sie diverse Anträge
namentlich hinsichtlich des Vollzugs der Aktienübertragung sowie hinsichtlich einer
Verpflichtung der Gesuchsgegnerin, ihre letzte Jahresrechnung einer einge-
schränkten Revision zu unterziehen (act. 40 S. 2 f.). Zur Begründung führt sie an,
dass angesichts des bisherigen Verhaltens des Nebenintervenienten absehbar sei,
dass dieser die von ihm gehaltenen Aktien trotz Vorliegens einer gerichtlichen An-

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ordnung nicht von sich aus übertragen werde. Daher seien Vollstreckungsmass-
nahmen anzuordnen und habe das Gericht im Erledigungsentscheid auch das zur
Abwicklung nötige Verfügungsgeschäft zu vollziehen. Namentlich solle die Zessi-
onserklärung des Nebenintervenienten durch das Urteil ersetzt und gegenüber der
Gesuchsgegnerin die Eintragung der Gesuchstellerin im Aktienbuch angeordnet
werden (act. 40 Rz. 2 ff.). Eventualiter seien subsidiäre Anordnungen zu treffen
(act. 40 Rz. 6 ff.). Bezüglich der Jahresrechnung 2022 weise diese einen Kapital-
verlust sowie eine Überschuldung aus, für welchen Fall das OR zwingend eine ein-
geschränkte Prüfung der jeweiligen Geschäftsabschlüsse durch einen befähigten
Revisor vorsehe. Diese sei noch nicht erfolgt. Die Gesuchsgegnerin sei daher vom
Gericht zu verpflichten, ihre Jahresrechnung 2022 einer solchen Prüfung zu unter-
ziehen (act. 40 Rz. 9 ff.).
4.2. Mit Verfügung vom 30. November 2023 (act. 42) wurde die Eingabe der Ge-
suchstellerin der Gesuchsgegnerin und dem Nebenintervenienten zugestellt und
Letzterem Frist angesetzt, sich hierzu zu äussern. Innert erstreckter (act. 44) Frist
erstattete der Nebenintervenient mit Eingaben jeweils vom 21. Dezember 2023 mit-
samt Beilagen ein Gesuch um Wiedererwägung (act. 46; act. 47) sowie eine Stel-
lungnahme (act. 48; act. 49/74-78). Diese sind der Gesuchstellerin und der Ge-
suchsgegnerin mit vorliegendem Entscheid zuzustellen.
Mit dem Wiedererwägungsgesuch (act. 46) begehrt der Nebenintervenient, dass
die Verfügung vom 18. September 2023 dahingehend in Wiedererwägung zu zie-
hen sei, "dass das […] Angebot des Nebenintervenienten vollumfänglich wie folgt zugelassen wird:
Kaufpreis Aktienpaket CHF 1.00
Sofortige Rückzahlung des Aktionärsdarlehens der Gesuchstellerin in der Höhe von
CHF 70'000.00
Sofortige Tilgung der Covid-Kredite in der Höhe von CHF 79'400.00
Eventualiter begehrt er, ihm sei Frist zur Nachbesserung seines Angebots anzuset-
zen (zum Ganzen act. 46 S. 2).

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Zur Begründung führt er zunächst ein Schreiben der Vermieterin an die Gesuchs-
gegnerin vom 25. Oktober 2023 (act. 49/74) an. Darin habe Erstere der Letzteren
einen Auszug aus der Mieträumlichkeit per 31. Juli 2028 vorgeschlagen und für
diesen Fall die Bezahlung einer Auskaufsumme von CHF 1 Mio. angeboten (act. 46
Rz. 12; act. 48 Rz. 9). Dieses Schreiben sei ein Novum, das die Ausgangslage we-
sentlich verändere (act. 46 Rz. 20; act. 48 Rz. 17). Es habe zur Folge, dass die
Person, die die Gesuchsgegnerin übernehme, sicherstellen müsse, dass diese ihr
Geschäft weiterführe und bis 2028 "überlebe" (act. 46 Rz. 16, 22; act. 48 Rz. 19, 26).
Hierzu sei die Gesuchstellerin nicht in der Lage bzw. nicht Willens (act. 46 Rz. 17,
23 ff.; act. 48 Rz. 15, 19 ff.). Zudem würde mit Übernahme der Gesuchsgegnerin
durch die Gesuchstellerin der Rangrücktritt auf seinem Aktionärsdarlehen entfallen,
das er vorsorglich bereits gekündigt habe. Die Gesuchstellerin könne den Weiter-
bestand der Gesuchsgegnerin nur sicherstellen, indem sie dieses Darlehen zurück-
bezahle. Die Gesuchstellerin habe sich aber bis anhin nicht dazu geäussert, wie
sie die Bedienung der Schuldpflichten der Gesuchsgegnerin bewerkstelligen wolle
(act. 46 Rz. 18 f.; act. 48 Rz. 13 f.). Der Organisationsmangel der Gesuchsgegne-
rin sei nicht gelöst, wenn nur die Aktien dem einen oder anderen Mitglied des Akti-
onariats zugeteilt würden. Vielmehr gehe es um die Sicherstellung des Fortbe-
stands der Gesuchsgegnerin und der Arbeitsplätze sowie die Entflechtung der Ak-
tionäre. Beides werde aber mit dem Angebot gemäss der Verfügung vom 18. Sep-
tember 2023 nicht erreicht (act. 46 Rz. 30 f.; act. 48 Rz. 27).
Sodann betrage sein Aktionärsdarlehen nachweislich CHF 1.1 Mio. Hingegen habe
die Gesuchstellerin lediglich ein Aktionärsdarlehen von CHF 70'000.– eingebracht,
sodass ihr bei einer Liquidation nichts zustehen würde (act. 46 Rz. 26 f.; act. 48
Rz. 11, 23 ff.). Die Höhe der Aktionärsdarlehen sei entgegen den gerichtlichen Er-
wägungen dokumentiert und teils unbestritten, und es hätte dem Gericht infolge der
gerichtlichen Fragepflicht oblegen, die Darlehensverträge einzufordern (act. 46
Rz. 15, 32; act. 48 Rz. 11, 29). Das vorliegende Organisationsmängelverfahren er-
mögliche es der Gesuchstellerin nun aber, mehr zu erhalten, als ihr bei einer Liqui-
dation zustehen würde, was rechtsmissbräuchlich sei (act. 46 Rz. 28; act. 48
Rz. 25). Sein Angebot habe alle diese Aspekte berücksichtigt und eine vollständige
Entflechtung angestrebt (act. 46 Rz. 36; act. 48 Rz. 29, 33). Allerdings sei dieses

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mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 gekürzt und seien wichtige Nebenpunkte ge-
strichen worden, wodurch eine Entflechtung der Aktionäre nicht mehr erreicht wer-
den könne (act. 46 Rz. 33; act. 48 Rz. 30). Schliesslich seien auch die Interessen
der Gesuchsgegnerin zu berücksichtigen, die nur weiterexistieren könne, wenn ihre
Schulden zurückgeführt würden (act. 46 Rz. 37).
In der Stellungnahme (act. 48) begehrt der Nebenintervenient die gerichtliche Fest-
stellung, dass das Angebot der Gesuchstellerin ungültig sei und daher ein Verkauf
an diese nicht zustande komme. Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu verpflich-
ten, das Darlehen des Nebenintervenienten mittels einer durch die Gesuchstellerin
persönlich sichergestellten Bankgarantie in der Höhe von CHF 1'100'000.– mit ei-
ner Laufzeit von fünf Jahren sicherzustellen (act. 48 S. 2). Zur Begründung führt er
an, die Gesuchstellerin nehme zwar mit ihrer Eingabe vom 23. November 2023 das
Angebot an, verbinde den Kauf der Aktien aber mit Bedingungen, namentlich be-
treffend die Übertragung des Aktienbuchs und der Aktien sowie die Abgabe eines
revidierten Jahresabschlusses (act. 48 Rz. 2 ff.). Sollten aber Anträge zum Vollzug
der Aktienübertragung möglich sein, beantrage er, dass sein Guthaben durch die
Gesuchstellerin sicherzustellen sei (act. 48 Rz. 8). Die Gesuchstellerin sei wohl
nicht in der Lage, das finanzielle Überleben der Gesuchsgegnerin zu sichern. Mit
der Sicherstellung sei zu verhindern, dass die Gesuchstellerin die Gesuchsgegne-
rin übernehme, um sie dann "an die Wand zu fahren" (act. 48 Rz. 15). Darüber hinaus
gibt die Stellungnahme diverse Vorbringen wieder, die auch im Wiedererwägungs-
gesuch enthalten sind (dazu soeben).
4.3. Würdigung
Die beiden Eingaben des Nebenintervenienten vom 21. Dezember 2023 ändern
nichts an den bisherigen Anordnungen des Gerichts.
Was das Wiedererwägungsgesuch betrifft, läuft dieses im Wesentlichen darauf hin-
aus, dass der Nebenintervenient erneut das Angebot mit zusätzlichen "Parametern"
zu unterbreiten sucht, das er bereits mit seiner Eingabe vom 7. Oktober 2023 ein-
gereicht hat (act. 31). In der Verfügung vom 12. Oktober 2023 (act. 33; vorne
E. 3.3) wurde aber ausgeführt, warum diese zusätzlichen "Parameter" nicht beacht-

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lich sind. Zudem wurde schon in der Verfügung vom 18. September 2023 erwogen,
dass die Aktionärsdarlehen einem Kauf der Gesuchsgegnerin durch das eine oder
andere Mitglied des Aktionariats nicht entgegenstünden, weshalb von diesbezügli-
chen Anordnungen abzusehen sei (vorne E. 3.2). Damit hat es sein Bewenden.
Insbesondere führt auch das Schreiben der Vermieterin der Gesuchsgegnerin vom
25. Oktober 2023 nicht zu einem anderen Schluss. Dieses Schreiben ist zunächst
ohnehin ein Novum, was der Nebenintervenient im Übrigen selbst geltend macht
(act. 46 Rz. 20). Dieses ist nicht rechtsgenüglich in dieses Verfahren eingebracht
worden und deshalb unbeachtlich: Wenn kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
wird, tritt der Aktenschluss im summarischen Verfahren nach einmaliger Äusse-
rungsmöglichkeit ein (BGE 144 III 117 E. 2.2; BGE 146 III 237 E. 3.1). Daher sind
später vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nur unter den Vor-
aussetzungen von Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 ZPO beachtlich. Dies bedeutet
insbesondere, dass sie nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden. Als Faustregel gilt eine Frist von zehn Tagen (KUKO ZPO-
SOGO/NAEGELI, Art. 229 N 10; siehe auch Urteil des BGer 5A_451/2020 vom
31. März 2021 E. 3.1.1). Soweit eine Partei Noven geltend machen will, muss sie
darlegen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind (LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 229
N 10). Das fragliche Schreiben datiert vom 25. Oktober 2023, ist mithin schon
knapp zwei Monate alt (act. 49/74). Daher wurde das Schreiben nicht ohne Verzug
eingereicht, zumal der Nebenintervenient auch nichts Gegenteiliges darlegt.
Aber auch unabhängig von seiner prozessrechtlichen Zulässigkeit würde das
Schreiben nichts an den bisherigen Erwägungen und Anordnungen ändern. Die
Bezahlung einer Auskaufsumme stand stets im Raum und entsprechend wurde ihr
bei der Ausgestaltung der Versteigerung Rechenschaft getragen. Diesbezüglich ist
zu betonen, dass das Gericht auch keineswegs, wie der Nebenintervenient impli-
ziert (act. 46 Rz. 20; act. 48 Rz. 17), davon ausging, dass die Bezahlung einer Aus-
kaufsumme bald erfolgen würde. Vielmehr war stets (und ist auch heute noch) un-
gewiss, ob überhaupt eine solche Zahlung erfolgen wird (vgl. nur act. 29 E. 7.4).

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Damit war auch klar, dass das übernehmende Mitglied des Aktionariats die Ge-
suchsgegnerin nötigenfalls weiterzuführen haben würde.
Was sodann die Ausführungen des Nebenintervenienten zu den Aktionärsdarlehen
betrifft, macht er keine entscheidrelevanten neuen Vorbringen. Diesbezüglich sei
auf die bisherigen Verfügungen verwiesen. In diesen wurde namentlich erwogen,
dass der zu behebende Organisationsmangel in einer Pattsituation innerhalb des
Aktionariats der Gesuchsgegnerin liege, dass die Aktionärsdarlehen einem Kauf
der Gesuchsgegnerin durch ein Mitglied des Aktionariats nicht entgegenstünden,
mithin von diesbezüglichen gerichtlichen Anordnungen abzusehen sei (vorne
E. 3.2), und dass eine vollständige Entflechtung zwar wünschenswert wäre, sie
aber über den Rahmen des vorliegenden Verfahrens hinausgehen würde (act. 37
E. 3.1).
Vor diesem Hintergrund ist das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen. Auch be-
steht kein Grund, dem Nebenintervenienten erneut Frist anzusetzen, um sein An-
gebot nachzubessern. Ebendies geschah bereits mit Verfügung vom 12. Oktober
2023 (act. 33), woraufhin der Nebenintervenient die Eingabe vom 19. Oktober 2023
(act. 35) einreichte (vorne E. 3.3-3.4).
Auch das Vorbringen in der Stellungnahme des Nebenintervenienten, das Angebot
der Gesuchstellerin sei ungültig, überzeugt nicht. Die Gesuchstellerin gab in ihrer
Eingabe die anordnungsgemässe (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 23. Ok-
tober 2023 [act. 37]), unmissverständliche Erklärung ab, die Aktien des Nebenin-
tervenienten zu den in der Verfügung vom 23. Oktober 2023 genannten Bedingun-
gen zu kaufen (act. 40 S. 2). Dass die Gesuchstellerin hinsichtlich des Vollzugs
dieses Erwerbsgeschäfts die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen i.S.v.
Art. 335 ff. ZPO beantragt, ist nicht zu beanstanden. Diese Anträge ändern nichts
an ihrer Kauferklärung, zumal die Gesuchstellerin jene auch nicht von der Anord-
nung von Vollstreckungsmassnahmen abhängig macht. Letzteres gilt auch für ihren
Antrag bezüglich Revision der Jahresrechnung 2022, der ohnehin abzuweisen ist
(hinten E. 7). Nach dem Gesagten ist das Begehren in der Stellungnahme des Ne-
benintervenienten, wonach die Ungültigkeit des Angebots der Gesuchstellerin und
das Nichtzustandekommen eines Verkaufs an diese festzustellen sei, abzuweisen.

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Was schliesslich das Eventualbegehren in der Stellungnahme des Nebeninterveni-
enten betrifft, wonach die Gesuchstellerin zur Sicherstellung seiner Darlehensfor-
derung zu verpflichten sei, geht dieser über den Vollzug des Erwerbsgeschäft hin-
aus. Vielmehr verlangt er damit die Anordnung einer zusätzlichen materiellen Ver-
pflichtung hinsichtlich der Aktionärsdarlehen zulasten der Gesuchstellerin. Diese
Aktionärsdarlehen sind aber, wie bereits mehrfach ausgeführt, nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens. Die verlangte Sicherstellungspflicht würde denn auch
keinen Beitrag zur Behebung der Pattsituation im Aktionariat der Gesuchsgegnerin
leisten. Entsprechend ist keine solche Verpflichtung anzuordnen und das Begehren
des Nebenintervenienten abzuweisen.
5. Anordnung des Kaufs der Aktien des Nebenintervenienten durch die Ge-
suchstellerin und Vollstreckungsmassnahmen
Wie bereits erwähnt, erklärte die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 23. Novem-
ber 2023, die Aktien des Nebenintervenienten zu den in der Verfügung vom 23. Ok-
tober 2023 genannten Bedingungen zu kaufen (act. 40 S. 2).
Die vom Nebenintervenienten gehaltenen Aktien (Namenaktien Nr. 1 bis 500) sind
Namenaktien, die in einem physischen, auf den Namen des Nebenintervenienten
lautenden Aktienzertifikat Nr. 1 verurkundet sind (act. 32/67). Die Übertragung sol-
cher Aktien vollzieht sich, aufgrund eines gültigen Rechtsgrunds (Verpflichtungsge-
schäft), mit dem Indossament des Aktieneigentümers und der Übergabe des Titels.
An die Stelle des Indossaments kann eine schriftliche Abtretungserklärung nach
Art. 165 Abs. 1 OR treten, die nicht auf der Urkunde selbst angebracht sein muss
(BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 3 Rz. 29 f.; BSK OR II-HÄUSER-
MANN, Art. 622 N 59 f.).
Hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts ist der Nebenintervenient zu verpflichten,
das Kaufangebot der Gesuchstellerin anzunehmen, d.h. seine Aktien (Namenak-
tien der Gesuchsgegnerin Nr. 1 bis 500, verurkundet im Aktienzertifikat Nr. 1
[act. 32/67]) an die Gesuchstellerin zu verkaufen, wobei seine Erklärung durch den
vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird (Art. 344 Abs. 1 ZPO).
Gleichzeitig ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, die besagten Aktien vom Ne-

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benintervenienten zu kaufen, wobei auch ihre Erklärung durch den vorliegenden
Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird.
Sodann ist der Nebenintervenient zu verpflichten, die Abtretung seiner Aktien (Na-
menaktien der Gesuchsgegnerin Nr. 1 bis 500, verurkundet im Aktienzertifikat Nr. 1
[act. 32/67]) an die Gesuchstellerin zu erklären, wobei seine Erklärung durch den
vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird (Art. 344 Abs. 1 ZPO).
Schliesslich ist der Nebenintervenient zu verpflichten, das physische Aktienzertifi-
kat Nr. 1, das die bisher von ihm gehaltenen Aktien (Namenaktien der Gesuchs-
gegnerin Nr. 1 bis 500) verurkundet (act. 32/67), innert 30 Tagen nach Erhalt die-
ses Urteils der Gesuchsgegnerin zu übergeben. Gestützt auf Art. 343 ZPO können
verschiedene Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Die Wahl des ge-
eigneten Vollstreckungsmittels liegt im Ermessen des Gerichts. Es hat dabei die
zur Durchsetzung wirksamste Massnahme zu wählen. Vollstreckungsmassnahmen
sind auch kumulierbar. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit zu beachten, das heisst, die angeordneten Massnahmen müssen geeignet,
erforderlich und zumutbar sein (KUKO ZPO-KOFMEL EHRENZELLER, Art. 343 N 4).
Vorliegend erscheint die Androhung einer Bestrafung nach Art. 292 StGB als ge-
eignet, den nötigen Druck auf den Nebenintervenienten auszuüben, damit dieser
sich an die Übergabepflicht halten wird. Dabei handelt es sich um eine indirekte
Massnahme, die es dem Nebenintervenienten zunächst erlaubt, dem Urteil freiwillig
nachzukommen, sodass keine milderen, gleich effektiven Massnahmen zur Zieler-
reichung ersichtlich sind. Mithin ist die Erforderlichkeit zu bejahen. Schliesslich er-
scheint diese Anordnung auch ohne Weiteres in einem vernünftigen Verhältnis zur
Einwirkung auf den Nebenintervenienten. Diese Vollstreckungsmassnahme er-
möglicht es, dem Urteil mit Augenmass den nötigen Nachdruck zu verleihen, wes-
halb sie verhältnismässig ist. Hingegen erscheint die Kombination mit weiteren
Massnahmen nicht erforderlich und übermässig.
Angesichts der deklaratorischen Bedeutung des Aktienbucheintrags (BSK OR II-DU
PASQUIER/WOLF, Art. 686 N 4) ist von diesbezüglichen Anordnungen abzusehen.

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Umgekehrt ist die Gesuchstellerin zunächst zu verpflichten, dem Nebeninterveni-
enten den Betrag von CHF 1.– Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien zu be-
zahlen. Sodann ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Nebenintervenienten
die abgestuften Prozentsätze gemäss der "Beteiligungstabelle" (act. 32/72) bezüglich
einer allfälligen Auskaufsumme (brutto), welche die Vermieterin der Gesuchsgeg-
nerin für die Rückgabe des Mietobjekts vor Ablauf der vertraglichen Mietdauer be-
zahlen wird, umgehend nach Auszahlung dieser Summe zu bezahlen. Die Vollstre-
ckung dieser Pflichten auf Geldzahlung richtet sich nötigenfalls nach den Bestim-
mungen des SchKG (Art. 335 Abs. 2 ZPO), weshalb diesbezüglich keine Vollstre-
ckungsmassnahmen anzuordnen sind.
6. Anordnungen bezüglich Informationspflichten der Gesuchsgegnerin
Im Übrigen gelten die Anordnungen gegenüber der Gesuchsgegnerin gemäss Dis-
positiv-Ziff. 2-3 der Verfügung vom 18. September 2023 (act. 29) betreffend die In-
formation des verkaufenden Mitglieds des Aktionariats unverändert weiter.
7. Jahresrechnung 2022
Von einer Anordnung im Sinn des Antrags der Gesuchstellerin, die Gesuchsgeg-
nerin sei zu verpflichten, ihre Jahresrechnung 2022 einer eingeschränkten Revision
zu unterziehen (act. 40 S. 3), ist abzusehen. Zunächst würde eine solche Anord-
nung keinen Beitrag zur Behebung des vorliegend interessierenden Organisations-
mangels leisten. Vor allem aber besteht, wenn man der gesuchstellerischen Dar-
stellung folgt, eine solche Pflicht von Gesetzes wegen, mithin auch ohne eine ge-
richtliche Anordnung. Die Anordnung soll gemäss der gesuchstellerischen Begrün-
dung denn auch lediglich "[d]er Klarheit und Vollständigkeit halber" erfolgen (act. 40
Rz. 10).
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtsgebühr ist basierend auf dem Streitwert von CHF 100'000.– (act. 4
E. 2) und in Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG in Anbetracht des Umfangs der
Parteieingaben und des Zeitaufwands des Gerichts auf drei Viertel der nach § 4
Abs. 1 GebV OG bestimmten Grundgebühr und damit auf CHF 6'500.– festzuset-

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zen. Die Gesuchsgegnerin kann zwar kaum als unterliegende Partei gelten. Aller-
dings liegt in ihr die Ursache des Verfahrens. Deshalb sind ihr die Kosten aufzuer-
legen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Diese sind vorab aus dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Kostenvorschuss zu decken, der Gesuchstellerin ist aber das Rück-
griffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Der
Gesuchstellerin ist eine Parteientschädigung zu Lasten der Gesuchsgegnerin zu-
zusprechen (ebenfalls gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Diese ist aus den gen-
nannten Überlegungen in Anwendung von § 9 AnwGebV auf knapp zwei Drittel der
nach § 4 Abs. 1 AnwGebV bestimmten Grundgebühr und damit auf CHF 7'200.–
festzusetzen.
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Die Anträge des Nebenintervenienten gemäss seinem Gesuch um Wieder-
erwägung vom 21. Dezember 2023 auf Wiedererwägung der Verfügung vom
18. September 2023, eventualiter auf Fristansetzung zur Nachbesserung
des Angebots werden abgewiesen.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Anträge des Nebenintervenienten gemäss seiner Stellungnahme vom
21. Dezember 2023 auf Feststellung, dass das Angebot der Gesuchstellerin
ungültig sei und damit ein Verkauf an diese nicht zustande komme, eventua-
liter auf Verpflichtung der Gesuchstellerin, das Darlehen des Nebeninterve-
nienten sicherzustellen, werden abgewiesen.
2. Der Nebenintervenient wird verpflichtet, 500 Namenaktien der Gesuchsgeg-
nerin (Namenaktien Nr. 1 bis 500), verurkundet im auf seinen Namen lauten-
den Aktienzertifikat Nr. 1, an die Gesuchstellerin zu verkaufen. Seine ent-
sprechende Verpflichtungserklärung wird durch vorliegendes Urteil ersetzt.

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3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die in Erkenntnis-Dispositiv-Ziff. 2 ge-
nannten Namenaktien vom Nebenintervenienten zu kaufen. Ihre entspre-
chende Verpflichtungserklärung wird durch vorliegendes Urteil ersetzt.
4. Der Nebenintervenient wird verpflichtet, die Abtretung der in Erkenntnis-Dis-
positiv-Ziff. 2 genannten Namenaktien an die Gesuchstellerin zu erklären.
Seine entsprechende Erklärung wird durch vorliegendes Urteil ersetzt.
5. Der Nebenintervenient wird unter Androhung der Bestrafung gemäss
Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall verpflichtet,
das in Erkenntnis-Dispositiv-Ziff. 2 genannte, auf seinen Namen lautende
Aktienzertifikat Nr. 1 innert 30 Tagen nach Erhalt dieses Urteils der Gesuch-
stellerin zu übergeben, und zwar durch persönliche Übergabe oder auf dem
Postweg per Einschreiben.
Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen
Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Nebenintervenienten den Geldbe-
trag von CHF 1.– Zug um Zug gegen Übertragung der in Erkenntnis-Disposi-
tiv-Ziff. 2 genannten Namenaktien zu bezahlen.
7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Nebenintervenienten einen Geld-
betrag bezüglich einer allfälligen Auskaufsumme (brutto), welche die Ver-
mieterin (derzeit: E._____) der Gesuchsgegnerin für die Rückgabe des Mie-
tobjekts vor Ablauf der vertraglichen Mietdauer bezahlen wird, in der Höhe
von
0% bei Auskaufsumme CHF < 2.6 Mio.,

1.1% bei Auskaufsumme CHF 2.6 Mio. bis < 2.7 Mio.,

2.4% bei Auskaufsumme CHF 2.7 Mio. bis < 2.8 Mio.,

3.6% bei Auskaufsumme CHF 2.8 Mio. bis < 2.9 Mio.,


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4.7% bei Auskaufsumme CHF 2.9 Mio. bis < 3.0 Mio.,

5.7% bei Auskaufsumme CHF 3.0 Mio. bis < 3.1 Mio.,

8.1% bei Auskaufsumme CHF 3.1 Mio. bis < 3.5 Mio.,

11.5% bei Auskaufsumme CHF 3.5 Mio. bis < 4.0 Mio.,

14.4% bei Auskaufsumme CHF 4.0 Mio. bis < 4.5 Mio.,

16.8% bei Auskaufsumme CHF 4.5 Mio. bis < 5.0 Mio.,

18.6% bei Auskaufsumme CHF 5.0 Mio. bis < 5.5 Mio.,

20.9% bei Auskaufsumme CHF 5.5 Mio. bis < 6.5 Mio. oder

23.1% bei Auskaufsumme ab CHF 6.5 Mio

umgehend nach Auszahlung dieser Auskaufsumme an die Gesuchsgegnerin
zu bezahlen.
8. Die Anordnungen gegenüber der Gesuchsgegnerin gemäss Dispositiv-Ziff. 2
und Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung vom 18. September 2023 gelten weiter-
hin.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500.–.
10. Die Gerichtsgebühr wird der Gesuchsgegnerin auferlegt und vorab aus dem
von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuch-
stellerin wird im Umfang des von ihr geleisteten Kostenvorschusses das Rü-
ckgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
11. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 7'200.– zu bezahlen.
12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin sowie an die
Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von act. 46, act. 47, act. 48 und
act. 49/74-78.

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13. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 100'000.–.
Zürich, 22. Dezember 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Severin Harisberger