zh_handelsgericht · HG210046 · 2021-06-08 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210046-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel
Schwander, die Handelsrichter Dr. Stefan Gerster und Thomas
Andermatt, die Handelsrichterin Verena Preisig sowie der
Gerichtsschreiber Christian Markutt
Urteil vom 8. Juni 2021
in Sachen
A._____, Genossenschaft ...,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14.09.2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt
C._____/D._____ in C._____, sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
Mehrwertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der
treuhänderischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von
nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und
Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen
werden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche
gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 3/2). Die Beklagte ist
eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und dem wesentlichen Zweck des
Erbringens von Dienstleistungen im Bereich von Hauswartungen, Reinigungen,
Liegenschaftsunterhalt, Hygienekonzepte, Handel und Vertrieb von Reinigungs-
und Wartungsmaterialien sowie Reinigungs- und Wartungssystemen (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft
gemäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a
geltend (act. 1 Rz. 3 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 4. März 2021 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die
Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 4. März 2021 wurde

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der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der Beklagten
– unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort
angesetzt (act. 5). Diese Verfügung konnte den Parteien zugestellt werden
(act. 6/1-2). Der Gerichtskostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 7).
Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort einreichte noch
rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom
4. Mai 2021 eine Nachfrist bis zum 25. Mai 2021 angesetzt, unter Androhung,
dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur
Hauptverhandlung vorgeladen würde (act. 11). Auch diese Verfügung wurde den
Parteien zugestellt (act. 12/1-2). Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen
lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter
Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels
Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt
werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet
Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren
Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das
Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine
erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen
ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu
erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch
rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu
berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen,
die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als
sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden
Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der

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erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich
unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in
erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N.
3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist
androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen
Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die beklagte Partei hat
der dannzumal zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet, mit
dem Hinweis, dass sie abgabepflichtige Audio-Nutzungen durchführe auf einer
Fläche bis 1000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien (act. 1 Rz. 7 f.). Für die
entsprechende Nutzung berechnete die Klägerin daraufhin eine Vergütung pro
Kalenderjahr und pro Nutzungsort von CHF 227.20 gemäss Ziff. 5 GT 3a (act. 1
Rz. 9). Die Vergütung für das Jahr 2019 von CHF 227.20 hat die Klägerin der
Beklagten – gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen – am
13. August 2019 in Rechnung gestellt (act. 1 Rz.10; act. 3/4-5). Die Rechnung
wurde von der Beklagten in der Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11).

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Nachdem die Forderung zu Inkassozwecken zediert und die Beklagte erfolglos
betrieben wurde, erfolgte eine Rückzession an die Klägerin (act. 1 Rz. 12;
act. 3/6-8).
2.2. Rechtliches
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu
machen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der
Rechtsinhaber- und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche
werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger
Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3
URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom
11. Dezember 2019 E. 3.3. und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.).
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für
Geistiges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG
bzw. Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde
zwar zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile
jedoch wieder an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben
(act. 3/6-8). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem
diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im
Sinne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt. Nach den schlüssigen und
unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klägerin für das Jahr 2019
zutreffend eine Vergütung in Höhe von CHF 227.20 von der Beklagten gefordert.
Die in Rechnung gestellte Forderung wurde bis anhin nicht beglichen. Die
Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 14.09.2019. Zur
Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung per 13. August 2019 und
Ziff. 15 GT 3a (act. 1 Rz. 11; act. 3/5). Die im Recht liegende Rechnung der
Klägerin enthält indes – in Abweichung zur Regelung gemäss Ziff. 15 GT 3a – die
Bestimmung "Zahlbar bis 01.10.2019". Ein Verzugszins ist damit erst seit dem
2. Oktober 2019 geschuldet.

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Gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____/D._____, in
C._____ (act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der
entsprechende Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu
5% seit dem 2. Oktober 2019 zu beseitigen. Der im Zahlungsbefehl vom
28. Februar 2020 zusätzlich in Betreibung gesetzte "Verzugsschaden nach
Art. 103+106 OR" wurde in vorliegender Klage nicht geltend gemacht; hierfür ist
keine Beseitigung des Rechtsvorschlags vorzunehmen. Für die im
Zahlungsbefehl ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68
Abs. 2 SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360
E. 3.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom
5. Dezember 2012 E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster
Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 227.20. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf rund CHF 300.– festzusetzen. Da
die Klägerin nur marginal im Bereich des Verzugszinses unterliegt, sind die
Gerichtsgebühren ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung
vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die
Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient

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(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr
CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem
Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine
Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und
Verzeichnisse) von rund vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht)
sieben Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei
der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein
offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist
damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu
erhöhen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung
zuzusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte
Partei nicht im vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die
Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen.
Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu
belegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR
104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine
Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie
behauptet aber keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen
aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung
ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5 %
seit 2. Oktober 2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
C._____/D._____ (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2020) wird im Umfang
von CHF 227.20 nebst Zins zu 5 % seit 2. Oktober 2019 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.

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4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch
genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), … [Adresse].
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 227.20.
Zürich, 8. Juni 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Christian Markutt