zh_handelsgericht · HG210088 · 2021-10-27 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210088-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel
Schwander, Handelsrichter Thomas Steinebrunner, Handelsrichterin
Dr. Eliane Ganz und Handelsrichterin Michèle Sutter-Rüdisser sowie
der Gerichtsschreiber Fabian Herren
Urteil vom 27. Oktober 2021
in Sachen
A._____, Genossenschaft … ,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 27.09.2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt
Zürich 5 in Zürich, sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der
treuhänderischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nicht-
theatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urhebe-
rinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen wer-
den. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geisti-
ges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss
dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz. 2, Rz. 14; www.zefix.ch).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt den Han-
del mit Produkten der … (www.zefix.ch).
b. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft
gemäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a
geltend (act. 1 Rz. 3 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 29. April 2021 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die Kläge-
rin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 30. April 2021 wurden der
Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt (act. 5).
Nach rechtzeitigem Eingang des Kostenvorschusses wurde der Beklagten mit
Verfügung vom 7. Juni 2021 Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 7, 8). Diese
Verfügung konnte den Parteien zugestellt werden (act. 9/1-2). Da die Beklagte in-
nert Frist weder die Klageantwort einreichte noch rechtzeitig um Fristerstreckung

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nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 17. September 2021 eine Nach-
frist bis zum 11. Oktober 2021 angesetzt, unter Androhung, dass bei Säumnis
entweder ein Endentscheid getroffen oder zur Hauptverhandlung vorgeladen
würde (act. 10). Auch diese Verfügung wurde den Parteien zugestellt (act. 11/1-
2). Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N.
3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist

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androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-
tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat der
dannzumal zuständigen C._____ eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet, mit
dem Hinweis, dass sie im Sinne von Ziff. 4 ff. GT 3a abgabepflichtige Audio- und
Audiovisuelle-Nutzungen gemäss ihren eigenen Angaben durchführt (act. 1 Rz. 7
f.). Für diese Nutzungen hat die Beklagte pro Kalenderjahr und Nutzungsort CHF
482.55 gemäss Ziff. 5 GT 3a zu entrichten (act. 1 Rz. 9). Die Vergütung für das
Jahr 2019 von CHF 482.55 hat die Klägerin der Beklagten – gestützt auf die un-
veränderten Vergütungsgrundlagen – am 26. August 2019 in Rechnung gestellt
(act. 1 Rz. 10; act. 3/4-5). Die Rechnung wurde von der Beklagten in der Folge
trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11 f.). Nachdem die Forderung zu Inkas-
sozwecken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben wurde, erfolgte eine
Rückzession an die Klägerin (act. 1 Rz. 12; act. 3/6-8).
2.2. Rechtliches
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-
chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber
und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von

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Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-
richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141
E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3
und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).
2.3. Würdigung
2.3.1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE zugelassene Verwer-
tungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a
(act. 3/4). Die eingeklagte Forderung wurde zwar zeitweise an eine Dritte (Inkas-
sogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile jedoch wieder an die Klägerin rückze-
diert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/6-8). Ebenso ist die Passivle-
gitimation der Beklagten gegeben, nachdem diese nach dem zugrundeliegenden,
unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im Sinne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a
gilt. Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die
Klägerin für das Jahr 2019 zutreffend eine Vergütung in Höhe von CHF 482.55
von der Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellte Forderung wurde bis an-
hin nicht beglichen. Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 27.
September 2019. Zur Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung per
26. August 2019 und Ziff. 15 GT 3a (act 1 Rz. 11, Rz. 25). Die im Recht liegende
Rechnung der Klägerin enthält indes – in Abweichung zur Regelung gemäss
Ziff. 15 GT 3a – die Bestimmung "Zahlbar bis 02.10.2019" (act. 3/5). Ein Verzugs-
zins ist damit erst seit dem 3. Oktober 2019 geschuldet.
2.3.2. Gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 5, in
Zürich (act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der
entsprechende Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 482.55 zuzüglich Zins zu
5% seit dem 3. Oktober 2019 zu beseitigen. Der im Zahlungsbefehl vom
24. Februar 2020 zusätzlich in Betreibung gesetzte "Verzugsschaden nach
Art. 103+106 OR" in der Höhe von CHF 189.65 wurde in vorliegender Klage nicht
geltend gemacht; hierfür ist der Rechtsvorschlags daher nicht zu beseitigen. Für
die im Zahlungsbefehl ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss
Art. 68 Abs. 2 SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144

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III 360 E. 3.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom
5. Dezember 2012 E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 482.55. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzusetzen. Da die
Klägerin nur marginal im Bereich der Beseitigung des Rechtsvorschlages unter-
liegt, sind die Gerichtsgebühren dennoch ausgangsgemäss vollumfänglich der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigungen
3.2.1. Ausgangsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September
2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der
Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach
§ 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr CHF 100.–. Diese kann bei beson-
ders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 Anw-
GebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen,
Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund vier Seiten (act. 1) und reichte (ne-
ben der Vollmacht) sieben Beilagen ein. Aufgrund dieser Arbeiten besteht selbst
bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein of-
fensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit
in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.
3.2.2. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-

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gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im
vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung
um den entsprechenden Faktor anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Um-
stände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundesgerichts
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005]
S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zu-
sprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 482.55 nebst Zins zu 5 %
seit 3. Oktober 2019 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich
5 (Zahlungsbefehl vom 24. Februar 2020) wird im Umfang von CHF 482.55
nebst Zins zu 5 % seit 3. Oktober 2019 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), … [Adresse].
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 482.55.
Zürich, 27. Oktober 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Fabian Herren