zh_handelsgericht · HE190338 · 2019-09-27 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190338-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin
Corina Bötschi
Urteil vom 27. September 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ sei anzuwei-
sen, zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin an der …[Adresse] (Grundbuchblatt …; Grund-
stück Nr. …; … CH…) ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine
Pfandsumme von Fr. 305'268.20 nebst Zins zu 5% seit
4. Juli 2019 einzutragen.
2. In einer superprovisorischen Verfügung sei das Notariat, Grund-
buch- und Konkursamt C._____ anzuweisen, das in Ziffer 1 bean-
tragte Bauhandwerkerpfandrecht unverzüglich vorläufig im
Grundbuch vorzumerken.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 30. August 2019 (Datum
Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 2 [Vollmacht vom 30. August 2019];
act. 3/1-15) die (vorerst) superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss dem oben genannten Rechtsbegehren. Diesem Gesuch
wurde mit Verfügung vom 3. September 2019 einstweilen und ohne Anhörung der
Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen,
das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt, unter Androhung eines Ak-
tenentscheids im Säumnisfall (act. 4 Dispositiv-Ziff. 2). Sodann wurde mit Verfü-
gung vom 3. September 2019 der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um dem Ge-
richt schriftlich bekannt zu geben, wer die Vollmacht vom 30. August 2019 (act. 2)
unterzeichnet hat, sowie gegebenenfalls die Unterschriftsberechtigung dieser
Person zu belegen und/oder eine neue Vollmacht einzureichen, aus welcher sich
die Zeichnungsberechtigung in eindeutiger Weise ergibt, unter der Androhung,
dass bei Säumnis auf das Gesuch nachträglich nicht eingetreten werde (act. 4
Dispositiv-Ziff. 3). Mit Eingabe vom 9. September 2019 reichte die Gesuchstellerin
innert angesetzter Frist eine neue, durch den Verwaltungsratspräsidenten der

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Gesuchstellerin (mit Einzelunterschrift) unterzeichnete Vollmacht vom
5. September 2019 ein (act. 9; act. 10). Mit Eingabe 25. September 2019 zeigte
Rechtsanwalt Dr. Y._____ an, die Interessen der Gesuchsgegnerin zu vertreten,
und reichte eine Vollmacht ein (act. 12; act. 13). Im Übrigen verliess die Ge-
suchsgegnerin die ihr mit Verfügung vom 3. September 2019 angesetzte Frist zur
Erstattung einer Stellungnahme ungenutzt verstreichen (act. 4 Dispositiv-Ziff. 2),
weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist (Art. 223
Abs. 2 ZPO).
2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-
ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 291 ff.
und N. 869 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch muss bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeiten erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1) und der
eingereichten Unterlagen (act. 3/1–15) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestrit-
ten geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme hin-
sichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks der Gesuchsgegnerin
(Prot. S. 2; act. 1 Ziff. 1) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet
hat (act. 1 Ziff. 4 ff.), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bis-
her unbezahlt geblieben ist (act. 1 Ziff. 6), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839
Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 3. September 2019 gewahrt wurde
(act. 1 Ziff. 7, Ziff. 9; act. 5; act. 8) und der Zins von 5% auf CHF 305'268.20 seit
4. Juli 2019 geschuldet ist (act. 1 Ziff. 8). Die einstweilige Anweisung an das
Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961
ZGB zu bestätigen.
4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prose-

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quierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen
(BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber
eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses
würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende
Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entwe-
der die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare o-
der nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 305'268.20 auszuge-
hen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Ge-
richtsgebühr auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. auf CHF 8'400.– festzu-
setzen.
5.2 Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des
Prozesses in der Hauptsache bleibt eine definitive (wenn auch bedingte) Anord-
nung zu treffen und sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin
aufzuerlegen, womit der Kostenbezug definitiv würde.
5.3 Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels An-
trags sowie mangels prozessualen Aufwands keine Parteientschädigung zuzu-

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sprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung
zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 3. September 2019 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses auf
Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … CH…
…-strasse…, …, …[Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 305'268.20 nebst Zins zu 5 % seit
4. Juli 2019.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 29. November 2019 angesetzt, um
eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-
gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-
gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'400.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-
ge, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von act. 12 und act. 13, sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 305'268.20.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 27. September 2019
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Corina Bötschi