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zh_handelsgericht · HE200411 · 2021-01-25 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200411-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
Nadja Kiener
Urteil vom 25. Januar 2021
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR).
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art.
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Bülach wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

- 3 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich
durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt
der Rechtskraft an das Betreibungsamt Bülach und unter Beilage der Einle-
gerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Bülach.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 25. Januar 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Nadja Kiener
zh_handelsgericht · HE230096 · 2023-10-02 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230096-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie Gerichtsschreiber
Jan Busslinger
Urteil vom 2. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es seien die erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 731b OR
zu ergreifen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten"
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Gesuch vom 31. August 2023 leitete die Gesuchstellerin das vorliegende
Verfahren betreffend Organisationsmängel ein (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 1. September 2023 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur
Einreichung einer Stellungnahme angesetzt (act. 4). Diese Verfügung wurde am
tt.mm 2023 im SHAB publiziert (act. 5 und 8). Parallel wurde versucht, die Verfü-
gung der Gesuchsgegnerin amtlich zuzustellen, was scheiterte (act. 6 und 9).
3. Innert Frist ging keine Stellungnahme ein.
4. Die Gesuchsgegnerin hat gemäss Handelsregisterauszug (act. 3/2) keine
eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art.
814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). Entsprechend waren Zustellungen unmöglich. Die
Gesuchsgegnerin leidet an einem Organisationsmangel. Sie ist daher aufzulösen
(Art. 819 in Verbindung mit Art. 731b OR).
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO).
Der Einzelrichter verfügt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Dietikon wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'200.00 festgesetzt.

- 3 -
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Für die der Ge-
suchsgegnerin auferlegten Kosten wird der Gesuchstellerin das Rückgriffs-
recht auf die Gesuchsgegnerin gewährt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpfichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessent-
schädigung von CHF 2'500.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin durch amtli-
che Publikation, sowie an das Konkursamt Dietikon, Zentralstrasse 19, 8953
Dietikon.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 2. Oktober 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger
zh_handelsgericht · HE240207 · 2024-12-18 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240207-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie
Gerichtsschreiberin Tanja Lutz
Urteil vom 18. Dezember 2024
in Sachen
A._____ d.o.o.,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
1. Stiftung Gemeinnütziger Wohnungsbau B._____,
2. C._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt der Gemeinde D._____ sei zugunsten der Ge-
suchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin
ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Grund-
stück-Nr. 1, BFN-Nr. 2, E._____-Gasse ..., D._____, für eine
Pfandsumme von CHF 224'783.75 nebst Zins zu 5% seit der Ge-
suchseinreichung.
"2. Die Anweisung sei superprovisorisch (d. h. sofort nach Eingang
des Gesuches ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und
dem Grundbuchamt unverzüglich mitzuteilen.
"3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der
Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 (Datum Poststempel) stellt die Gesuch-
stellerin den vorstehenden Antrag auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts (act. 1; act. 3/2-8).
2. Gemäss telefonischer Auskunft des Grundbuchamts D._____ vom 18. De-
zember 2024 steht das Grundstück Nr. 1, E._____-Gasse ..., D._____, weder im
Eigentum der Gesuchsgegnerin 1 noch im Eigentum der Gesuchsgegnerin 2 noch
im Eigentum beider Gesuchsgegnerinnen (vgl. Prot. S. 2). Entsprechend sind die
Gesuchsgegnerinnen für eine gerichtliche Klage nicht passivlegitimiert und ist das
Gesuch abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig.
Die Gerichtskosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10
Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf
CHF 500.– festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Den Gesuchsgeg-
nerinnen ist mangels Aufwands keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

- 3 -
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 500.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Den Gesuchsgegnerinnen wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin vorab per ver-
schlüsselter E-Mail (sekretariat@X._____-law.ch), an die Gesuchsgegnerin-
nen unter Beilage des Doppels bzw. von Kopien von act. 1 und act. 3/2-8.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 224'783.75.
Zürich, 18. Dezember 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Tanja Lutz
zh_handelsgericht · HG240074 · 2025-08-25 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG240074-O U/yp
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin Ju-
dith Haus Stebler, Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, Handelsrichter
Dr. Michael Ritscher und Handelsrichter Christoph Pfenninger sowie
Gerichtsschreiber Jan Busslinger
Urteil vom 25. August 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Beklagte
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Schadenersatz
in Höhe von insgesamt EUR 88'795.62 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
Lasten der Beklagten."
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 88'795.62 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'400.00.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re-
duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch
genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 10'200.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung verlangt wird
(Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien
die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten
Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 3 -
Zürich, 25. August 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Stephan Mazan Jan Busslinger
zh_handelsgericht · HG250003 · 2025-08-21 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG250003-O U/lh
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Hans Martin Dietschweiler
und Ivo Eltschinger, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz sowie der
Gerichtsschreiber Alain Rutschmann
Urteil vom 21. August 2025
in Sachen
A._____ [Genossenschaft],
Klägerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 157'788.75 zzgl. Zins zu 5% seit 12.07.2023 zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 578'528.05 zzgl. Zins zu 5% seit 19.11.2023 zu bezahlen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 9'335.70 zzgl. Zins zu 5% seit 22.05.2024 zu bezahlen.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 5'996.25 zzgl. Zins zu 5% seit 16.06.2024 zu bezahlen.
5. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Opfikon vollumfänglich zu beseitigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten."
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin
- CHF 157'788.75 nebst Zins zu 5 % seit 13. Juli 2023,
- CHF 578'528.05 nebst Zins zu 5 % seit 20. November 2023,
- CHF 9'335.70 nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2024 sowie
- CHF 5'996.25 nebst Zins zu 5 % seit 17. Juni 2024
zu bezahlen.
Im Mehrumfang (Zins) wird die Klage abgewiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Opfikon
(Zahlungsbefehl vom 10. Januar 2024) wird im Umfang von CHF 157'788.75
nebst Zins zu 5 % seit 10. Januar 2024 und CHF 3'912.30 beseitigt.
Im Mehrbetrag wird das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 5 abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 19'500.–.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re-
duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).

- 3 -
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Der Klägerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das
Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse
65/58g, 3003 Bern.
7. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des
Kantons Zürich, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung verlangt wird (Art.
112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die
Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Ent-
scheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Zürich, 21. August 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. Claudia Bühler Alain Rutschmann