zh_handelsgericht · HE140467 · 2015-02-02 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140467-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Feier
Urteil vom 2. Februar 2015
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ AG,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor.
Sie verfügt über
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR),
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision
(Art. 727a Abs. 2 OR).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2).
3. Unter dem 13. Januar 2015 zahlte die Genfer Kantonalbank namens
B._____ einen Betrag von CHF 5'000 zugunsten der Beklagten bei der Oberge-
richtskasse ein (act. 6, act. 7). Das entspricht dem Vorschuss-Betrag, welcher bei
Organisationsmängeln in der ersten Verfügung des Handelsgerichtes steht, und
zwar für den Fall, dass das Gericht eine Revisionsstelle ernennen soll (vgl. Prot.
S. 2, Verfügung vom 4. Dezember 2014, Disp.-Ziff. 4).
4. Mit Eingabe vom 14. Januar 2015 stellte Rechtsanwalt X._____ namens
des einzigen Verwaltungsrates der Beklagten, C._____, ein Fristerstreckungsge-
such, falls sich die erwähnte Einzahlung verzögern sollte, was dann nicht der Fall
war (act. 4).
5. Versehentlich wurde Rechtsanwalt X._____ als Vertreter der Beklagten
ins Rubrum aufgenommen, was er mit Eingabe vom 28. Januar 2015 beanstande-
te (act. 10). Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren.

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6. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 wurde der Beklagten Frist einge-
räumt, um einen Vorschlag betreffend Revisionsstelle zu machen und die letzte
Jahresrechnung einzureichen (act. 8).
7. Darauf bezugnehmend, schrieb C._____ unter dem 28. Januar 2015 na-
mens der Beklagten an das Gericht (act. 11). Die Beklagte verzichtete in ihrem
Schreiben auf einen Vorschlag betreffend Revisionsstelle, sie legte - ohne nähere
Kommentierung - die geprüfte Jahresrechnung 2013 bei und wies abschliessend
darauf hin, sie verfüge derzeit nicht über die Mittel, um die Kosten einer Revision
begleichen zu können.
8. Es liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichtes, was es bei beste-
henden Organisationsmängeln anordnet (BSK OR II-Watter/Pamer, Art. 731b N
9). Die Ernennung einer Revisionsstelle durch das Gericht ist äusserst selten. In
den allermeisten Fällen entscheidet sich die Gesellschaft für eine von zwei Vari-
anten: Sie ernennt selber eine Revisionsstelle bzw. trägt einen Verzicht auf ein-
geschränkte Revision ins Handelsregister ein. Dann wird das Verfahren gegen-
standslos. Oder dann lässt sie den Mangel bestehen, was zur Liquidation führt.
9. Vorliegend wäre nach Einzahlung des Vorschusses die Ernennung einer
Revisionsstelle durch das Gericht möglich. Allerdings sind die geschäftlichen Ver-
hältnisse bei der Beklagten derart undurchsichtig und ist ihre jetzige finanzielle
Lage derart prekär, dass die Liquidation als die angemessenere Lösung er-
scheint.
a) Der einzige Verwaltungsrat lässt ausführen, die Gesellschaft verfüge nicht
über die Mittel, um die Kosten einer Revision begleichen zu können. Offenbar
musste deshalb eine Drittperson den Vorschuss leisten. Die Beklagte ist demnach
praktisch zahlungsunfähig. Es ist notorisch, dass mit einem Vorschuss von CHF
5'000 eine Revision nur in einfachen Fällen finanziert werden kann. Vorliegend
sind die Verhältnisse aber alles andere als einfach.
b) Dem eingereichten Bericht der bis Oktober 2014 im Amt gewesenen Re-
visionsstelle lässt sich bezüglich des Geschäftsjahres 2013 der Beklagten das

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Folgende entnehmen (act. 12): Von den ausgewiesenen Aktiven (rund CHF 16,5
Mio.) konnte die Revisionsstelle bei mehr als 99% die Werthaltigkeit nicht prüfen,
obwohl man Informationen und Unterlagen verlangt habe. Selbiges gilt für die
Verbindlichkeiten von rund CHF 2 Mio. Bei den erwähnten Aktiven (mehr als 99%)
handelt es sich um nicht näher beschriebenen Forderungen gegenüber "related
parties" und um "Investments".
c) Es wurden keine Angaben gemacht, dass sich an dieser Situation im Jah-
re 2014 etwas geändert hat. Die vom einzigen Verwaltungsrat zumindest indirekt
eingestandene Illiquidität der Beklagten zeigt das klar auf.
d) Gesamthaft hat die Beklagte inhaltlich zur Klage keine Stellung genom-
men. Ihr Verhalten erweckt unüberwindliche Zweifel an der Möglichkeit bzw. am
Willen, eine Geschäftstätigkeit auszuüben und vernünftig ihre Bücher zu führen.
e) Von daher ist die Liquidation als die beste Lösung anzusehen und ent-
sprechend anzuordnen.
f) Da der von B._____ für einen bestimmten Zweck geleistete Vorschuss
keine entsprechende Verwendung findet, ist der Betrag nach Rechtskraft dieses
Entscheides zurückzuerstatten.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Thalwil wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

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4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Der von B._____ geleistete Kostenvorschuss wird diesem nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides durch die Kasse des Obergerichtes zurück-
erstattet (Kantonalbank Genf, Contrat …, lautend auf B._____).
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Betreibungsamt Thalwil und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-
gers an das Konkursamt Thalwil.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00.
Zürich, 2. Februar 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Claudia Feier

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