zh_handelsgericht · HG110035 · 2011-09-21 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG110035-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Thomas Seeger, Präsident, Ersatzrichter Dr. Dieter
Brändle, die Handelsrichter Thomas Klein, Urs Stahlberger und Er-
win Scheidegger sowie der Gerichtsschreiber Matthias-Christoph
Henn
Urteil vom 21. September 2011
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1 sinngemäss)
Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Klägerin zu bezahlen:
CHF 226'701.65 zuzüglich 5% Zins seit 23.10.2010
CHF 123.40 zuzüglich 5% Zins seit 07.01.2011
CHF 50.00 Mahngebühr
CHF 200.00 Kosten Zahlungsbefehl BA C._____
(Betreibung Nr. ...)
CHF 18.00 Zustellkosten.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
C._____ sei in diesem Umfange aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten.
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
a) Am 4. März 2011 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende
Klage beim Handelsgericht anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 8. März 2011
wurde ihr Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 98
ZPO einen Vorschuss in der Höhe von CHF 18'000.– zu leisten, und es wurde der
Beklagten die eingereichte Klage samt Beilagen zugestellt (Prot. S. 2). Nachdem
die Klägerin den ihr auferlegten Vorschuss rechtzeitig geleistet hatte (vgl. act. 4),
wurde der Beklagten mit Verfügung vom 14. April 2011 eine einmalige Frist bis
zum 4. Juli 2011 angesetzt, um die Klageantwort einzureichen (Prot. S. 3). Nach-
dem sich die Beklagte innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr in Anwendung
von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine einmalige, kurze Nachfrist bis zum 5. September
2011 angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen. Diese Nachfristsetzung wur-
de mit dem ausdrücklichen Hinweis verbunden, das Gericht werde im Falle von
Säumnis entweder einen Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit spruch-
reif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen. Alle genannten Verfügungen konn-
ten der Beklagten zugestellt werden bzw. wurden von ihr entgegengenommen
(act. 3/2, act. 5/2 sowie act. 6). Innert Frist ging keine Klageantwort ein.

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b) Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb androhungsgemäss vorzu-
gehen ist (vgl. Art. 223 Abs. 2 ZPO).
2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO, da sich der Sitz der Beklag-
ten im Kanton Zürich befindet. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6
Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit § 44 GOG, da beide Parteien im Handelsre-
gister eingetragen sind, der Streit sich auf das von der Klägerin betriebene Ge-
werbe bezieht und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt.
3. Materielles
a) An der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin bestehen kei-
ne Zweifel, weshalb sie dem Urteil zugrunde gelegt werden kann (Art. 153 Abs. 2
ZPO).
b) Die Klägerin fordert von der Beklagten die Bezahlung von CHF 226'701.65
sowie von CHF 123.40. Diese Beträge bilden das Entgelt für von der Klägerin er-
brachte Dienstleistungen, welche gemäss Klageschrift in Sanierungs- und Wie-
derinstandsetzungsarbeiten von Gerätschaften der Beklagten bestanden (act. 1
S. 2). Gemäss Verweis der Klägerin auf die an die Beklagte ausgestellten Rech-
nungen Nr. 1 vom 22. September 2010 (act. 2/1) sowie Nr. 2 vom 7. Dezember
2010 (act. 2/2) handelte es sich namentlich um eine Brandschadensanierung von
…-Geräten. Der Rechnungsbetrag der Rechnung Nr. 2 belief sich auf
CHF 1'747.15, wurde jedoch von der Beklagten durch Teilzahlung im Betrag von
CHF 1'623.75 beglichen (act. 1 S. 2). Nach klägerischer Darstellung blieb der ein-
geforderte Restbetrag beider Rechnungen trotz mehrfacher Zahlungsaufforderun-
gen jedoch bis heute unbezahlt. Auf den der Beklagten am 27. Januar 2011 zu-
gestellten Zahlungsbefehl hin erhob diese Rechtsvorschlag (act. 1 S. 2).
c) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist als Werkvertrag zu qualifi-
zieren. Da die Klägerin unbestrittenermassen die in Rechnung gestellten Leistun-
gen erbracht hat, ist die Beklagte verpflichtet, den Werklohn zu bezahlen (Art. 363

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OR, Art. 372 Abs. 1 OR). Die eingeklagten Beträge von CHF 226'701.65 sowie
von CHF 123.40 sind somit ausgewiesen.
Die Höhe des verlangten Verzugszinses entspricht dem gesetzlich vorge-
schriebenen Zins von fünf Prozent (Art. 104 Abs. 1 OR) und ist unbestritten ge-
blieben. Die Klägerin verlangt die Verzinsung des Forderungsbetrages von
CHF 123.40 ab dem 7. Januar 2011 und stützt dies in ihrer Klageschrift auf den
Ablauf einer entsprechend angesetzten Zahlungsfrist bis zum 6. Januar 2011.
Dies ist nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des Forderungsbetrages von
CHF 226'701.65 wird im Rechtsbegehren Zins ab dem 23. Oktober 2010 gefor-
dert. Der Verzug beginnt jedoch auch hier erst mit dem Ablauf der gemäss Klage-
schrift geltend gemachten Zahlungsfrist, also erst am 22. November 2010 (act. 1
S. 2). Im Weiteren sind die von der Klägerin veranschlagten und unbestritten ge-
bliebenen Mahnkosten von CHF 50.– sowie die belegten Betreibungskosten von
CHF 218.–, bestehend aus CHF 200.– Zahlungsbefehlskosten und CHF 18.– Zu-
stellkosten (vgl. act. 2/7), zuzusprechen.
d) Im Ergebnis ist die Klage demnach gutzuheissen und die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin CHF 226'701.65 nebst Zins zu 5% seit dem 22. November
2010, CHF 123.40 nebst Zins zu 5% seit dem 7. Januar 2011, CHF 50.– Mahn-
gebühren sowie CHF 218.– Betreibungskosten zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom
tt. Januar 2011) ist in diesem Umfang aufzuheben.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
a) Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt CHF 226'825.05.
b) Die Klägerin leistete in Anwendung von § 98 ZPO einen Vorschuss in der
Höhe von CHF 18'000.– für die Gerichtskosten (vgl. act. 4). Die der Beklagten
auferlegten Kosten sind aus diesem Vorschuss zu beziehen, wobei der Klägerin
in diesem Umfang ein Rückgriffsrecht einzuräumen und der Restbetrag des Vor-
schusses freizugeben ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

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Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 226'701.65 nebst Zins zu
5% seit dem 22. November 2010, CHF 123.40 nebst Zins zu 5% seit dem
7. Januar 2011, CHF 50.– Mahngebühren sowie CHF 218.– Betreibungskos-
ten zu bezahlen.
In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom tt. Januar 2011) aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der nicht beanspruchte Anteil des
Kostenvorschusses wird der Klägerin zurückerstattet. Für die der Beklagten
auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte
eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von
CHF 100.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, den 21. September 2011

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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Thomas Seeger lic. iur. Matthias-Christoph Henn