zh_handelsgericht · HG160183 · 2018-11-29 · de
Datenschutz


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160183-O U/jo
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Felix Graber,
Thomas Klein und Thomas Steinebrunner sowie der Gerichtsschrei-
ber Roman Kariya
Urteil vom 29. November 2018
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ (Switzerland) SA,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Datenschutz

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei der Beklagten, unter Strafandrohung gegenüber ihr und ih-
ren Organen nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, zu ver-
bieten, dem US-Justizministerium (DOJ) irgendwelche Daten be-
treffend die Klägerin, insbesondere ihren Firmennamen A._____
AG bzw. in den früheren Fassungen A._____ Treuhand Gesell-
schaft sowie A._____ Treuhand Gesellschaft AG herauszugeben
bzw. offenzulegen.
2. Das vorsorgliche Verbot gegenüber der Beklagten betreffend Da-
tenlieferung an das DOJ gemäss Urteil des Einzelgerichts am
Handelsgericht vom 7. Juni 2016 sei während der Prozessdauer
aufrecht zu erhalten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
Sachverhalt und Verfahrensgang
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft mit
Sitz in Zürich (act. 3/2). Die Beklagte ist eine Bank in Form einer Aktiengesell-
schaft mit Sitz in Genf (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Die Beklagte (vormals unter der Bezeichnung "C._____ [Suisse] SA" firmierend),
nimmt am Program for non-prosecution agreements and non-target letters for
Swiss banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue
Service, fortan IRS) und des US-Justizministeriums (Department of Justice, fortan
DoJ) in der Kategorie 2 teil. Diese Kategorie bedeutet, dass zwar Grund zur An-
nahme besteht, dass die Beklagte gegen die US-Gesetzgebung verstossen ha-
ben könnte, aber dennoch zugunsten eines Non-Prosecution-Agreements (fortan
NPA) von einer Strafuntersuchung abgesehen wird.

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Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, Daten, welche die Klä-
gerin betreffen, mittels einer II.D.2.-Tabelle an das DoJ zu übermitteln. Die Kläge-
rin war damit nicht einverstanden. In der Folge hat die Beklagte dem DoJ die ent-
sprechende Tabelle übermittelt, aber den Namen der Klägerin durch die Bezeich-
nung "I 453 729" ersetzt. An der Bekanntgabe des Namens der Klägerin hielt die
Beklagte aber weiterhin fest und verwies Erstere auf deren gesetzliches Klage-
recht.
Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin die Bekanntgabe bzw. Offenlegung
der sie betreffenden Daten (in nicht anonymisierter Form) an das DoJ verbieten
lassen.
B. Prozessverlauf
Die Klägerin reichte am 5. April 2016 (Datum Poststempel) beim Einzelgericht des
Handelsgerichts des Kantons Zürich ihr Massnahmegesuch ein (act. 6/1 = Be-
zugsakten HE160146-O, act. 1, Datum Poststempel). Mit Urteil vom 7. Juni 2016
wurde der Beklagten (in Bestätigung der ergangenen superprovisorischen Anord-
nung [act. 6/4 = Beizugsakten HE160146-O, act. 4]) vorsorglich verboten, dem
US Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Klägerin, insbe-
sondere ihren Firmennamen A._____ AG bzw. in den früheren Fassungen
A._____ Treuhand Gesellschaft sowie A._____ Treuhand Gesellschaft AG, her-
auszugeben bzw. offenzulegen. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist angesetzt,
um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen (act. 6/12 = Beizugsak-
ten HE160146-O, act. 12).
Die Klägerin reichte am 1. September 2016 (Datum Poststempel) hierorts die vor-
liegende Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/2-21). Innert der ihr mit Verfügung
vom 2. September 2016 angesetzten Frist bzw. Nachfrist hat sie den von ihr ge-
forderten Vorschuss für die Gerichtskosten geleistet bzw. das Beweismittelver-
zeichnis nachgereicht (act. 4; act. 7-9). Die Klageantwort vom 14. Dezember 2016
samt Beilagen wurde innert angesetzter Frist eingereicht (act. 10; act. 12;
act. 14/2-35). Alsdann wurde der zweite Schriftenwechsel angeordnet (act. 15).

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Die Replik vom 2. März 2017 samt Beilagen ging rechtzeitig ein (act. 17;
act. 18/1-12). In der Folge wurde auch die Duplik vom 30. Mai 2017 samt Beilage
innert Frist erstattet (act. 19; act. 21; act. 22/36) und mit Verfügung vom 6. Juni
2017 der Klägerin zugestellt (act. 23). Weitere Eingaben ergingen nicht.
Mit Verfügung vom 7. November 2018 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu
erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter
Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung ange-
nommen würde (act. 25). Die entsprechende Verfügung wurde den Parteien am
9. bzw. 13. November 2018 zugestellt (act. 26/1-2). Beide Parteien haben sich in-
nert Frist nicht vernehmen lassen und daher androhungsgemäss auf die Haupt-
verhandlung verzichtet.
Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
C. Beweisvorbringen der Parteien
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerierten ihre Beweismittel form- und
fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/2-21 und act. 8
act. 14/2-35; act. 18/1-12; act. 22/36).
Erwägungen
I. Formelles
1. Eintretensvoraussetzungen
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und
im Übrigen unbestritten geblieben. Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig
eingeleitet (Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2; act. 13). Auch
hat die Klägerin den von ihr geforderten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht ge-
leistet (act. 4; act. 9). Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).

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2. Prosequierungsfrist
Mit Einreichung der vorliegenden Klage vom 1. September 2016 (Datum Post-
stempel, act. 1) hat die Klägerin die ihr angesetzte und bis am 5. September 2016
erstreckte Frist zur Anhängigmachung des Prozesses in der Hauptsache einge-
halten (act. 6/12 = Beizugsakten HE160146-O, act. 12 und Prot. S. 7). Damit wur-
de das vorprozessual vorsorglich angeordnete Verbot aufrechterhalten (Art. 263
ZPO).
II. Materielles
1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
1.1. Unbestrittene Ausgangslage
Im Zeitraum Mai 2004 bis Dezember 2011 führte die D._____ Corp. ein Konto mit
der Nummer 1 bei der beklagtischen Zweigniederlassung in Zürich. Der wirt-
schaftlich Berechtigte an diesem Konto war ein US-amerikanischer Staatsbürger
mit Wohnsitz in den USA. Die Klägerin (damals unter der Bezeichnung "A._____
Treuhand Gesellschaft" firmierend) hatte im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit
eine Einzelzeichnungsberechtigung für dieses Konto. Die Beklagte will dem DoJ
den Namen der Klägerin und deren Funktion als Einzelzeichnungsberechtigte für
das entsprechende Konto bekanntgeben bzw. offenlegen.
1.2. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
1.2.1. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz
(SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer
Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter
den Begriff "Personendaten" fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder
bestimmbare Person beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleich-
ermassen von der Bearbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG).
"Bearbeiten" ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den ange-
wandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren,

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Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten
(Art. 3 lit. e DSG). Unter "Bekanntgabe" wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugäng-
lichmachen von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und
Veröffentlichen verstanden.
1.2.2. Unbestritten beabsichtigt die Beklagte, einen Auszug aus der II.D.2-
Tabelle, die den Firmennamen der Klägerin in der Funktion als Einzelzeichnungs-
berechtigte neben der Kontonummer 1 der D._____ Corp. aufführt, an das DoJ zu
übermitteln. Selbst wenn das entsprechende Konto gegenüber dem IRS im Rah-
men des IRS Offshore Voluntary Disclosure Program bereits offengelegt worden
sein sollte, wäre damit noch nicht erstellt, dass auch der Name der Klägerin be-
kannt gegeben worden ist. Auch mit dem Schreiben vom 8. August 2013, worin
der Name der Klägerin nicht enthalten ist, lässt sich der Beweis hierfür nicht er-
bringen. Es ist – entgegen der Mutmassung der Beklagten (act. 21 Rz. 6) – so-
dann auch nicht erwiesen, dass sämtliche dem IRS übermittelten Daten auch
gleich sämtlichen US-Behörden, namentlich dem DoJ, bekanntgegeben werden.
Mangels Beweis kann somit nicht von dem DoJ bereits bekanntgegeben bzw. of-
fengelegten Daten gesprochen werden.
Als "Bekanntgabe" fällt die vorliegend beabsichtigte Datenlieferung damit unter
Art. 3 lit. f DSG, weshalb das Datenschutzgesetz anwendbar ist.
1.3. Datenbekanntgabe ins Ausland
1.3.1. Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der
betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG).
Insbesondere darf er nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel
4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeiten oder ohne Rechtfertigungsgrund Daten
einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a
und b DSG). Widerrechtlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung
der Persönlichkeit durch Datenbearbeitung dann, wenn sie nicht durch
Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches
Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG).

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Da vorliegend die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland droht, darf diese
nicht nur keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 DSG
bewirken, sondern muss zusätzlich den Rechtmässigkeitsvoraussetzungen von
Art. 6 DSG genügen. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist vorab zu prüfen,
zumal Art. 6 DSG eine in sich geschlossene und strengere Sonderregelung
darstellt, deren Grundsätze (und Rechtfertigungsgründe) bei jeder
Datenbekanntgabe ins Ausland – nebst den anderen Bestimmungen des DSG –
berücksichtigt werden müssen (NOUREDDINE, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR
[HRSG.], Datenschutzrecht – Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher
Verwaltung, Basel 2015, Rz. 3.127).
Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG gilt als schwerwiegende Gefährdung der Persönlich-
keit von Gesetzes wegen (d.h. im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung) jede
Bekanntgabe in ein Land, welches über keine angemessene Datenschutzgesetz-
gebung verfügt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], Handkommentar zum
Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 N. 27).
1.3.2. Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht
haben bereits (mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine
Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom
22. September 2016, E. 3.1; statt vieler: Urteile des Handelsgerichts des Kantons
Zürich HG150018-O vom 1. September 2017, E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom
21. Juni 2017, E. II.2.2.1.; HG140186-O vom 16. Dezember 2015, E. 5.3.1;
HG150048-O vom 14. Juni 2016, E. 4.1. m.w.H.).
Irrelevant ist, mit welcher Absicht die Personendaten bearbeitet werden. Ob die
Bekanntgabe des Firmennamens der Klägerin sowie deren Funktion im
Zusammenhang mit dem betreffenden Bankkonto die amerikanischen Behörden
zu einer Strafverfolgung veranlassen würde, ist denn auch nicht entscheidend.
Dennoch ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beklagte nicht ernsthaft
bestreiten kann, dass die II.D.2-Tabelle Strafverfolgungszwecken dient. Bereits im
Joint Statement zwischen dem DoJ und dem EFD wird von "Massnahmen zur

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Strafverfolgung" gesprochen (act. 14/10 Ziff. 1 [deutsche Fassung]). Selbst wenn
sich die Klägerin nichts zu Schulden kommen liess bzw. gegen sie kein Verdacht
bestand, so wird dadurch die schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit
nicht beseitigt. Es versteht sich von selbst, dass die Klägerin hinsichtlich der
genannten Kontobeziehung in den Fokus der US-Behörden gerückt werden
würde. Genau dies will die Klägerin mit der vorliegenden Klage aber verhindern.
Welche Massnahmen die US-Behörden schliesslich aufgrund dieser Daten
ergreifen würden, ist nicht absehbar und für die vorliegende Beurteilung auch
nicht von Bedeutung.
1.3.3. Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personenda-
ten der Klägerin an das DoJ eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach
Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ge-
mäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre.
1.4. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
1.4.1. Die Beklagte erachtet die beabsichtigte Personendatenübermittlung in
die USA als durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Zudem
hält sie dafür, dass eine entsprechende Datenbekanntgabe auch deshalb zulässig
sei, weil die Übermittlung der Daten für die Feststellung, Ausübung oder Durch-
setzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich sei (vgl. act. 12 Rz. 58 ff.;
Rz. 99 und Rz. 139 ff.; act. 21 Rz. 7 ff.). Damit beruft sich die Beklagte auf den
Rechtfertigungsgrund von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG (beide Satzteile).
1.4.1.1. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland
bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemesse-
nen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die
Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung,
Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist.
Die Bestimmung betrifft Einzelfälle, also konkrete Situationen; die systematische
und regelmässige Datenbekanntgabe wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch
können die übermittelten Daten eine oder mehrere Personen betreffen (zum Gan-
zen: MAURER-LAMBROU/STEINER, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler

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Kommentar, Datenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS,
in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirt-
schaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in:
BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentli-
ches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23). Da eine Widerrechtlichkeit vermutet wird,
trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche die Daten bekanntgeben will) die
Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2
DSG (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kommentar, a.a.O.,
Art. 15 N. 3).
Die Unerlässlichkeit ist somit zwingende Voraussetzung. Als unerlässlich – d.h.
als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn
ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut es-
kalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft
gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin be-
einträchtigt (werden) würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom
22. September 2016, E. 3.3.4.). Das Bundesgericht hat im genannten Urteil eine
Datenlieferung im Rahmen des US-Programms als unzulässig beurteilt, weil diese
ohne konkret drohende Anklageerhebung seitens der US-Behörden im Urteils-
zeitpunkt nicht notwendig war, um (überwiegende) öffentliche Interessen zu wah-
ren (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4.3).
Die Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG muss im Urteilszeitpunkt
vorliegen. Ob die Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein überwiegendes
öffentliches Interesse zu wahren bzw. um Rechtsansprüche vor einem Gericht
auszuüben/durchzusetzen, ist stets für den konkreten Einzelfall zu beurteilen.
Dabei ist gemäss Bundesgericht die (prozessual zu berücksichtigende) Verände-
rung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen
(Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4).
1.4.1.2. Die Beklagte sieht die Gefahr eines Widerrufs des NPA sowie einer
Anklageerhebung durch das DoJ als gegenwärtig. Hierzu führt sie im Wesentli-
chen aus, dass ohne die Datenlieferung davon auszugehen wäre, dass der Steu-
erstreit mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische

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Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen würde sowie der Ruf der Schweiz als zu-
verlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt werden würde (act. 12 Rz. 113 f.;
act. 21 Rz. 8 ff.). Diese pauschale Betrachtungsweise vernachlässigt allerdings
das – auf den Einzelfall bezogene – Erfordernis der Unerlässlichkeit von Art. 6
Abs. 2 lit. d DSG, welches kumulativ gegeben sein muss. Damit von einer uner-
lässlichen bzw. notwendigen Datenlieferung gesprochen werden könnte, müsste
die Anklageerhebung im Urteilszeitpunkt – wie erwähnt – "konkret" drohen; sie
darf nicht "bloss möglich" sein. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass und inwiefern
die US-Behörden ihr konkret – d.h. gerade bezüglich der Nichtlieferung der in
Frage stehenden Daten (Firmenname der Klägerin) – angedroht hätten, das NPA
zu widerrufen und Anklage zu erheben. Im Gegenteil: sie führt selber aus, dass
das Risiko einer Anklage durch das DoJ in unmittelbarer Zukunft als gering einzu-
schätzen sei. Im Einzelfall könne das DoJ den Schweizer Banken zwar weniger
schwere, aber immer noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten (act. 21 Rz. 16).
Weitere Ausführungen dazu, worin diese erheblichen Schwierigkeiten bestehen
sollen (und dass diese konkret drohen würden), macht die Beklagte aber nicht.
Demnach wurde die Unerlässlichkeit der Datenlieferung nicht hinreichend darge-
tan.
1.4.1.3. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass seit dem genannten Urteil
des Bundesgerichts vom 22. September 2016 (4A_83/2016) bis heute keine tat-
sächlichen Entwicklungen eingetreten sind, die im Hinblick auf vergleichbare
Streitfälle eine andere als die bundesgerichtliche Einschätzung der Situation im
Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA nahe legen würden. Die Beklag-
te bringt nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation hindeuten
würde. Die Vielzahl der die Übermittlung verbietenden Gerichtsentscheide reicht
hierfür nicht aus. Es sind somit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der
Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle eines gerichtlichen Ver-
bots zur Herausgabe der in Frage stehenden Daten erneut entfacht würde. Ohne-
hin kann die in Frage stehende Datenherausgabe zur Wahrung überwiegender öf-
fentlicher Interessen (bzw. zur Ausübung/Durchsetzung von Rechtsansprüchen
vor Gericht) heute auch deshalb nicht (mehr) allgemein als unerlässlich bezeich-

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net werden, weil die US-Behörden die mittlerweile von diversen schweizerischen
Gerichten angeordneten Verbote zur Datenherausgabe zu respektieren scheinen.
Nicht zuletzt deshalb hiess denn auch das Handelsgericht des Kantons Zürich in
mehreren gleichgelagerten Fällen die entsprechenden Unterlassungsklagen gut
(vgl. die [rechtskräftigen] Urteile HG160058-O vom 26. März 2018, HG160128-O
vom 21. März 2018, HG150254-O vom 8. Januar 2018, HG160049 vom
14. Dezember 2017, HG150022-O vom 24. November 2017, HG150020-O vom
3. November 2017, HG150018-O vom 1. September 2017, HG150080-O vom
6. Juli 2017, HG150100-O vom 6. Juli 2017 und HG150254-O vom 21. Juni
2017).
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen vermögen denn auch die Vorbringen
der Beklagten, mit welchen sie das genannte bundesgerichtliche Urteil vom
22. September 2016 (4A_83/2016) zu relativieren versucht (act. 21 Rz. 13 ff.),
nicht zu verfangen.
1.4.2. Eine konkrete Bedrohungssituation für die Beklagte liegt damit im heu-
tigen Zeitpunkt nicht vor. Die beabsichtigte Datenbekanntgabe kann demnach –
für die Wahrung der von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen
bzw. für die Ausübung/Durchsetzung der behaupteten Rechtsansprüche vor Ge-
richt – nicht als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Inte-
ressenabwägung vorzunehmen.
1.5. Fazit
Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen
Personendaten ans DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für
die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein
Rechtsfertigungsgrund, da diese zur Wahrung überwiegender öffentlicher
Interessen nicht unerlässlich ist. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich
Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Parteien.

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2. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
2.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Per-
sönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch pri-
vate Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann ins-
besondere verlangen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Dem-
nach kann, wer in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten
durch private Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen je-
den, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in
Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu
verbieten (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).
2.2. Da durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der
klägerischen Personendaten ans DoJ eine widerrechtliche Persönlichkeits-
verletzung für die Klägerin droht – mithin auch das Rechtsschutzinteresse zu
bejahen ist –, ist der Beklagten gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit
Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zu verbieten, dem DoJ irgendwelche Daten betreffend
die Klägerin (insbesondere ihren Firmennamen A._____ AG bzw. in den früheren
Fassungen A._____ Treuhand Gesellschaft sowie A._____ Treuhand
Gesellschaft AG) bekanntzugeben bzw. offenzulegen.
2.3. Um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen, ist das
Verbot für den Widerhandlungsfall antragsgemäss mit der Androhung der
Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB
(Busse bis CHF 10'000.–) zu verbinden. Da sich eine Strafandrohung nach
Art. 292 StGB nur an natürliche Personen richten kann (ZINSLI, in:
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 343 N. 15), ist dem klägerischen
Antrag, die entsprechende Bestrafung auch gegenüber der Beklagten
anzudrohen, nicht stattzugeben. Nachdem das Gericht über die Anordnung der
Vollstreckungsmassnahmen nach seinem eigenen Ermessen entscheidet, hat
dies für den Ausgang des Verfahrens (insbesondere für die Kostenverteilung)
keinerlei Relevanz.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt
der Klageeinreichung beim Gericht (RÜEGG, in: SPÜLER/TENCHIO/INFANGER
[HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2013, Art. 91 N. 3 ff.). Er beträgt praxisgemäss CHF 500'000.–, wovon auch beide
Parteien übereinstimmend ausgehen (act. 1 S. 3; act. 12 S. 3).
3.2. Ausgangsgemäss ist die Beklagte vollumfänglich kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO
i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw.
nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
Es ist von einem durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen, weshalb
es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf die Höhe der Grundgebühr von CHF 21'000.– festzusetzen. Die Kosten
sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wofür der
Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1
und 2 ZPO).
Für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) wurde die Gerichts-
gebühr auf CHF 10'000.– festgesetzt und ist bereits aus dem dort von der Kläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt worden (act. 6/12 = Beizugsakten
HE160146-O, act. 12 Dispositiv-Ziff. 3). Davon ist Vormerk zu nehmen. Aus-
gangsgemäss ist die Gerichtsgebühr für das vorprozessuale Massnahmeverfah-
ren (HE160146-O) der Beklagten aufzuerlegen und der Klägerin in diesem Um-
fang (CHF 10'000.–) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
3.2.2. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Klägerin für das Hauptsachever-
fahren antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Höhe der
Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom

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8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2
des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse richtet. Zur
Grundgebühr kommt ein Zuschlag für die eingereichte zweite Rechtsschrift hinzu
(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 500'000.– ist vorliegend die Parteientschädigung in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 AnwGebV auf CHF 26'000.– festzusetzen.
Der Klägerin ist zudem für das vorprozessuale Massnahmeverfahren
(HE160146-O) eine Parteientschädigung zuzusprechen. Im vorprozessualen
Massnahmeverfahren wurde die Parteientschädigung nur an die Beklagte für den
Fall, dass die Massnahme aufgrund von Säumnis der Klägerin dahinfällt, auf
CHF 9'000.– festgesetzt (act. 6/12 = Beizugsakten HE160146-O, act. 12 Disposi-
tiv-Ziff. 4). Nachdem innert Frist prosequiert wurde, ist nunmehr aufgrund des klä-
gerischen Obsiegens die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteient-
schädigung für das vorprozessuale Massnahmeverfahren zu bezahlen. Das
Hauptsachegericht entscheidet über die Höhe der Parteientschädigung für das
vorprozessuale Massnahmeverfahren nach seinem eigenen Ermessen. Unter Be-
rücksichtigung des Zeitaufwands und der weniger erheblichen Schwierigkeit des
Falles im Massnahmeverfahren, ist die diesbezügliche Parteientschädigung in
Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 5'000.– festzusetzen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhand-
lungsfall verboten, dem US-Justizministerium (DoJ) der Vereinigten Staaten
von Amerika (USA) irgendwelche Daten betreffend die Klägerin, insbeson-
dere ihren Firmennamen A._____ AG bzw. in den früheren Fassungen
A._____ Treuhand Gesellschaft sowie A._____ Treuhand Gesellschaft AG
herauszugeben bzw. offenzulegen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.–.

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3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht
auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) festgesetz-
te Gerichtsgebühr von CHF 10'000.– wird definitiv der Beklagten auferlegt.
Es wird vorgemerkt, dass die Gerichtsgebühr für das vorprozessuale Mass-
nahmeverfahren (HE160146-O) bereits aus dem dort von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt wurde. Der Klägerin wird in diesem Um-
fang (CHF 10'000.–) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Hauptsacheverfahren und
für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) eine Parteient-
schädigung von insgesamt CHF 31'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 500'000.–.
Zürich, 29. November 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Roland Schmid Roman Kariya