zh_handelsgericht · HG220186 · 2023-02-17 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220186-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin Ju-
dith Haus Stebler, die Handelsrichterinnen Ursula Mengelt Steiner,
Dr. Eliane Ganz und Dr. Myriam Gehri sowie der Gerichtsschreiber
Christian Markutt
Urteil vom 17. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 26.08.2022.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 26.08.2022.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wah-
rung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber
bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken sowie von
Werken der bildenden Kunst und der Photographie, soweit ihr diese Rechte zur
kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und ver-
pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu
machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunternehmens
C._____ mit Domiziladresse: D._____-strasse …, E._____ und der folgenden
Zweckbeschreibung: Führungsberatung und Nachhaltigkeit (act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert vom Beklagten konkret die Vergütungen für das Jahr
2021 und 2022, für welche sie gestützt auf Ziff. 6 ff. und Ziff. 8.3 "Gemeinsamer
Tarif 8 VII [Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im

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Dienstleistungsbereich] 2017-2021 [=GT 8 VII 2017-2021]" sowie "Gemeinsamer
Tarif 9 VII [Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zu betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verarbei-
tenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich] 2017-2021 [=GT VII 2017-2021]"
eine Einschätzung vorgenommen hat (act. 1 Rz. 6 ff; act. 3/5).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 (Datum Eingang) reichte die Klägerin hierorts
die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 8. November 2022 wurde der Klägerin
Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und dem Beklagten – unter
Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt
(act. 5). Die vorgenannte Verfügung konnte dem Beklagten nicht zugestellt wer-
den und wurde stattdessen mit dem Vermerk "Weggezogen" retourniert (act. 6/2).
Die Rückfrage bei der Einwohnerkontrolle E._____ ergab keine neuen Erkennt-
nisse betreffend die aktuelle Adresse des Beklagten (Prot. S. 4), sondern bestä-
tigte dessen Wegzug ins Ausland. Am tt.mm.2022 wurde die Verfügung deshalb
im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 7-8; Art. 141 ZPO). Nach-
dem bei der Obergerichtskasse innert Frist kein Vorschuss eingegangen ist
(act. 10), wurde der Klägerin mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 eine Nach-
frist angesetzt, innert welcher diese den Vorschuss geleistet hat (act. 16). Gleich-
zeitig wurde mit dieser Verfügung dem Beklagten, da dieser innert Frist weder die
Klageantwort eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte
– erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine Nachfrist angesetzt (act. 11).
Die Verfügung vom 23. Dezember 2022 wurde am tt.mm.2022 im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt publiziert (act. 13-14). Der Beklagte hat sich bis heute
nicht vernehmen lassen.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE
144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223
N. 3 ff.). Da der Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat,
ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Be-
hauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 12
ZPO und ist gegeben (Domiziladresse: E._____ ZH). Die sachliche Zuständigkeit

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ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls ge-
geben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich
die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten des Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlen-
den Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin den Beklagten gestützt
auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-
2021 (jeweils verlängert bis 2022) einmalig eingeschätzt.
Weder hat der Beklagte die Einschätzung moniert noch eine formgerechte Erklä-
rung "kein Kopierer" bzw. "kein Netzwerk" eingereicht (act. 1 Rz. 8). Die Rech-
nungsbeträge für das Jahr 2021 und 2022 hat der Beklagte trotz mehrmaliger Auf-
forderungen nicht beglichen (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6). Trotz weiterer Mah-
nungen, letztmals mit Schreiben vom 15. August 2022, sowie telefonischer Kon-
taktaufnahme, hat der Beklagte die geltend gemachte Forderung nicht beglichen
(act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 sowie GT
9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) Forderungen aus folgenden Rech-
nungen über CHF 128.65, CHF 124.05 sowie CHF 26.15 und CHF 21.55
(=insgesamt CHF 300.40) geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6):
(1) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 1)
(2) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 2)
(3) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 3)
(4) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 4)

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2.2. Rechtliches
2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-
wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 27.
September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022
[gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff.
URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht,
welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art.
44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts
4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für die hier massgebenden Tarife GT 8
VII 2017-2021 sowie GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) gilt die Klä-
gerin als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-
2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017-2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Gel-
tendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert.
Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass der Beklagte – in Übereinstimmung
mit der Zweckumschreibung "Führungsberatung und Nachhaltigkeit" gemäss
Handelsregisterauszug (vgl. act. 3/3) – unter den Branchenbegriff "Dienstleis-
tungsbereich" [Übrige Dienstleistungsunternehmen] (siehe Branchenbezeichnung
in den entsprechenden Rechnungen [act. 3/4]) im Sinne von Ziff. 6.4.3 GT 8 VII
bzw. Ziff. 6.4.3 GT 9 VII fällt. Er ist daher Nutzer nach Ziff. 1.1 GT 8 VII bzw. GT 9
VII und damit passivlegitimiert.
2.2.2. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen

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für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht
grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften.
Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten
Nutzer u.U. ein Erhebungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwen-
digen Angaben zu melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer
schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin
die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung
gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendi-
gen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung
schriftlich bekannt gibt (vgl. Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. Ziff. 8.3 ff. GT 9
VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. De-
zember 2019 E. 3). Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pau-
schalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber
die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).
2.3. Würdigung und Fazit
Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin den Beklagten, nachdem dieser bei der Erhebung der notwendigen Anga-
ben nicht mitgewirkt hatte, zutreffend eingeschätzt und dementsprechend Rech-
nung gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurde. Der Beklagte ist demge-
mäss zu verpflichten, der Klägerin die für die Jahre 2021-2022 ausstehenden Be-
träge von gesamthaft CHF 300.40 zu bezahlen. Zudem fordert die Klägerin für die
eingeklagte Forderung einen Zins von 5 % seit dem 26. August 2022 (act. 1 S. 2).
Für die Forderung von CHF 300.40 wurde der Beklagte mit Schreiben vom
15. August 2022 zur Zahlung bis 25. August 2022 aufgefordert (act. 3/6), womit er
sich ab dem 26. August 2022 in Verzug befand. Der Beklagte ist damit weiter zu
verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % seit 26. August 2022 zu bezahlen.

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Zusammenfassend ist in Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens der Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 300.40 nebst Zins zu 5 % seit 26. August
2022 zu bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 300.40. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeit-
aufwandes ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.
3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist
dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand
um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-
fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und
Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht)
fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der
maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtli-
ches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in An-
wendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.

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Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht in vol-
lem Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die
Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 300.40 nebst Zins zu 5 %
seit 26. August 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genomme-
nen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten einge-
räumt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten durch Publikation
im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, … [Adresse].
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 300.40.
Zürich, 17. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Christian Markutt