zh_handelsgericht · HG210190 · 2021-12-07 · de
Forderung / URG


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG210190-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Stephan
Mazan, die Handelsrichter Peter Leutenegger, Stefan Vogler und
Christian Zuber sowie der Gerichtsschreiber Christian Markutt
Urteil vom 7. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X2._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X3._____
gegen
B._____, …
Beklagte
betreffend Forderung / URG

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 02.04.2020 zu bezahlen.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 09.04.2021 zu bezahlen.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt
Meilen-Herrliberg-Erlenbach in Meilen, sei zu beseitigen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der treu-
händerischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen … [Genossen-
schaftszweck]. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts
für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprü-
che gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 3/2-3a). Die Be-
klagte ist ein Einzelunternehmen mit Sitz in C._____ und dem Zweck des Betriebs
einer … [Zweck] (act. 3/3b).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft ge-
mäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a gel-
tend (act. 1 Rz. 3 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 22. September 2021 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die
Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 23. September 2021
wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der
Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Kla-

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geantwort angesetzt (act. 5). Diese Verfügung konnte den Parteien zugestellt
werden (act. 6/1-2). Der Gerichtskostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet
(act. 7). Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort einreichte
noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung
vom 3. November 2021 eine Nachfrist bis zum 24. November 2021 angesetzt, un-
ter Androhung, dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur
Hauptverhandlung vorgeladen würde (act. 8). Auch diese Verfügung wurde den
Parteien zugestellt (act. 9/1-2). Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen
lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen
Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-

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chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl.
2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N.
3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist
androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-
tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen
Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die beklagte Partei hat
der dannzumal zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet, mit
dem Hinweis, dass sie abgabepflichtige Audio-Nutzungen durchführe auf einer
Fläche bis 1000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien (act. 1 Rz. 7 f.). Für die ent-
sprechende Nutzung berechnete die Klägerin daraufhin eine Vergütung pro Ka-
lenderjahr und pro Nutzungsort von CHF 227.20 gemäss Ziff. 5 GT 3a (act. 1
Rz. 9). Die Vergütung für das Jahr 2020 von CHF 227.20 hat die Klägerin der Be-
klagten – gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen – am 25. Februar
2020 und für das Jahr 2021 am 28. Februar 2021 in Rechnung gestellt (act. 1
Rz.10; act. 3/4 und 3/5a-5b). Die Rechnungen wurden von der Beklagten in der
Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 12). Nachdem die Forderung zu In-
kassozwecken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben wurde, erfolgte eine
Rückzession an die Klägerin (act. 1 Rz. 12; act. 3/6a-8b).

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2.2. Rechtliches
Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach
Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-
chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber-
und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von
Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-
richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141
E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3.
und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.).
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geis-
tiges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw.
Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar
zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile jedoch
wieder an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act.
3/6 und 3/8). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem
diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im
Sinne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt. Nach den schlüssigen und unbestrit-
tenen klägerischen Darstellungen hat die Klägerin für die Jahre 2020 sowie 2021
zutreffend je eine Vergütung in Höhe von CHF 227.20 von der Beklagten gefor-
dert. Die in Rechnung gestellten Forderungen wurden bis anhin nicht beglichen.
Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 02.04.2020 bzw.
09.04.2020. Zur Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung per
25. Februar 2020 bzw. 28. Februar 2021 und Ziff. 15 GT 3a (act. 1 Rz. 11; act.
3/5). Die im Recht liegenden Rechnungen der Klägerin enthalten – im Einklang
mit der Regelung gemäss Ziff. 15 GT 3a – die Bestimmung "Zahlbar bis
01.04.2020" bzw. "Zahlbar bis 08.04.2021" (act. 3/5). Die geforderten Verzugszin-
sen per 02.04.2020 und 09.04.2021 sind damit geschuldet.
Gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-

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Erlenbach in Meilen (act. 3/7). Die vorgenannte Betreibung betrifft lediglich die
Forderung für das Jahr 2020 gemäss Dispositiv-Ziffer 1 (vgl. act. 1 Rz. 12 f.). Mit
Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der entsprechende
Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
2. April 2020 zu beseitigen. Die im Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2020 zusätz-
lich in Betreibung gesetzte "Umtriebsentschädigung" von CHF 144.70 wurde in
vorliegender Klage nicht geltend gemacht; hierfür ist keine Beseitigung des
Rechtsvorschlags vorzunehmen. Für die im Zahlungsbefehl ausgewiesenen Be-
treibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG keine Beseitigung
des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2 mit Hinweis auf Urteil des
Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 454.40. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf rund CHF 300.– festzusetzen.
Die Gerichtsgebühren sind ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss zu decken.
3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge-
bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr
CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-

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tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift
(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund
vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) 11 Beilagen ein. Aufgrund
dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach
§ 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 151.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum
Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 An-
wGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101
[2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die
Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände.
Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5 %
seit 2. April 2020 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5 %
seit 9. April 2021 zu bezahlen.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Meilen-
Herrliberg-Erlenbach in Meilen (Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2020) wird
im Umfang von CHF 227.20 nebst Zins zu 5 % seit 2. April 2020 beseitigt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.

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5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wir der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstras-
se 65/59g, 3003 Bern.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 454.40.
Zürich, 7. Dezember 2021
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Christian Markutt