zh_handelsgericht · HE180386 · 2019-02-04 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE180386-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie
Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Urteil vom 4. Februar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ AG D._____,
Gesuchsgegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie

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1. E._____ AG,
2. F._____ AG G._____,
Streitberufene, 2 als prozessführende Streitberufene
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 17. September 2018 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelge-
richt des Handelsgerichts des Kantons Zürich das Gesuch mit den vorstehend
aufgeführten Rechtsbegehren (act. 1; Beilagen: act. 3/1b - 16). Mit Verfügung
vom 18. September 2018 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der
Gegenparteien entsprochen und das Grundbuchamt H._____ angewiesen, die
Bauhandwerkerpfandrechte antragsgemäss vorläufig im Grundbuch einzutragen.
Gleichzeitig wurde den Gesuchsgegnerinnen Frist angesetzt, um zum Begehren
der Gesuchstellerin Stellung zunehmen (act. 4). Innert erstreckter Frist (act. 8;
Prot. S. 7) beantragten die Gesuchsgegnerinnen mit Eingabe vom 23. Oktober
2018, ihnen sei die Frist zur Stellungnahme abzunehmen und es sei der
E._____ AG Frist zur Stellungnahme anzusetzen, ob sie bereit sei, anstelle der

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Gesuchsgegnerinnen als prozessführende Streitberufene in den Prozess einzu-
treten (act. 12; Beilage: act. 13). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 wurde von
der Streitverkündung der Gesuchsgegnerinnen an die E._____ AG Vormerk ge-
nommen, die den Gesuchsgegnerinnen laufende Frist letztmals bis 19. November
2018 erstreckt und deren Anträge abgewiesen (act. 4). Mit Eingabe vom 31. Okto-
ber 2018 erklärte die E._____ AG den Prozessbeitritt und verkündete ihrerseits
den Streit weiter an die F._____ AG G._____ [Ort] (act. 16; Beilage: act. 17). Die
F._____ AG erklärte mit Eingabe vom 1. November 2018, dem Prozess im Sinne
von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO als prozessführende Streitberufene beizutreten
(act. 18). Mit Verfügung vom 2. November 2018 wurde im Wesentlichen von der
(weiteren) Streitverkündung Vormerk genommen sowie davon, dass die zweitbe-
rufene F._____ AG (fortan "Streitberufene 2") den Prozess anstelle der Gesuchs-
gegnerinnen sowie der erstberufenen E._____ AG führe (act. 20). Die Streitberu-
fene 2 nahm fristgerecht am 19. November 2018 Stellung und beantragte die Ab-
weisung des Begehrens (act. 24; Beilagen: act. 25/1 - 4). Mit Verfügung vom 22.
November 2018 wurde der Gesuchstellerin zur Ausübung ihres Replikrechts Frist
bis 6. Dezember 2018 angesetzt (act. 27). Mit Eingabe vom 29. November 2018
(act. 29) reichte die Streitberufene 2 eine Zahlungsgarantie (act. 30) ein, welche
sie eventualiter als Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anbot, worauf der
Gesuchstellerin mit Verfügung vom 30. November 2018 auch dazu Frist zur Stel-
lungnahme angesetzt wurde (act. 32). Die Stellungnahmen der Gesuchstellerin
wurden fristgerecht am 30. November und am 10. Dezember 2018 erstattet (je
Datum Poststempel; act. 34 und act. 35). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018
wurde sodann der Streitberufenen 2 ihrerseits Frist zur Stellungnahme angesetzt
(act. 36), welche vom 17. Dezember 2018 datiert (act. 38). Diese Stellungnahme
wurde den weiteren Parteien mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 zugestellt
mit dem Hinweis auf das Replikrecht der Gesuchstellerin sowie darauf, dass ein
Endentscheid nicht vor dem 8. Januar 2019 ergehen werde (act. 39). Die Ge-
suchstellerin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

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2. Wesentlicher Sachverhalt und Parteistandpunkte
2.1. Die Gesuchsgegnerin 1 (act. 3/3) ist Eigentümerin der Liegenschaft Kat.
Nr. 1, GBBl. 2, I._____, in der Gemeinde J._____, während es sich bei der Ge-
suchsgegnerin 2 (act. 3/4) um die Eigentümerin der Grundstücke GBBl. 3 - 20, je
Miteigentum an GBBl. 4, Kat.Nr. 5, I._____, in der Gemeinde J._____, handelt
(act. 3/2). Auf den genannten Grundstücken wurde eine neue Überbauung mit
drei Mehrfamilienhäusern realisiert, wobei sich das Haus an der K._____-
Strasse 21 auf dem Grundstück der Gesuchsgegenerin 1 und die beiden Häuser
an der K._____-Strasse 22 und 23 auf den Grundstücken der Gesuchsgegnerin 2
befinden (act. 1 Rz. A.3, Rz. B.I.2, Rz. B.II.5; act. 24 Rz. 7).
2.2. Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L._____ im Kan-
ton Zug, die in erster Linie die Planung, Projektierung und Ausführung von Neu-
und Umbauten bezweckt (act. 3/1b). Gemäss Darstellung der Gesuchstellerin ha-
be sie im Zuge der Erstellung der Überbauung auf den genannten Grundstücken
im Zeitraum vom 3. Mai bis 21. Juni 2018 als Handwerkerin pfandberechtigte Ar-
beiten im Umfang von rund CHF 92'967.00 erbracht (act. 1 Rz. A.2 f., Rz. B.I.4 f.,
Rz. B.II.2, Rz. B.II.6.4). Daraus leitet sie ihren Anspruch auf Eintragung der bean-
tragten Bauhandwerkerpfandrechte ab (act. 1 Rz. B.I.4 ff., Rz. B.II.8; act. 34 Ad
21 ff.). Die Streitberufene 2 stellt sich auf den Standpunkt, dass aus verschiede-
nen Gründen kein Anspruch der Gesuchstellerin auf Eintragung der Bauhandwer-
kerpfandrechte gegeben sei (act. 24 Rz. 8 ff., Rz. 22 ff.; act. 38 Rz.1 ff.).
3. Prozessvoraussetzungen
3.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handels-
gericht des Kantons Zürich für die Beurteilung des vorliegende n Begehrens um
Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten ist gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. c
i.V.m. Art. 13 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45
lit. b GOG). Diese blieb denn auch unbestritten (act. 1 Rz. A.2 f.; act. 24 Rz. 1).
3.2. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu
keinerlei Bemerkungen Anlass.

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4. Voraussetzungen im Allgemeinen
4.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Ist ein Mieter, ein Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Per-
son Schuldner der Forderung, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundei-
gentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat (Art. 837
Abs. 2 ZGB). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach
der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn
der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet
(Art. 839 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB).
4.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so
muss die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaft-
machung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen
zu stellen: Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur
dann verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu
bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem
ordentlichen Verfahren vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder
unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 137 III 563 E. 3.3; BGE 112 Ib
484; BGE 102 Ia 86; Urteil des Bundesgerichts 5A_613/2015 vom 22. Januar
2016 E. 4; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 1394 ff.
bzw. DERSELBE, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Auflage,
2011, N 609 ff.; ZOBL, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege
ferenda, ZSR 101[1982] II Halbband S. 158, ZR 79 [1980] Nr. 80 S. 152 E. 1).

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5. Prüfung der einzelnen Voraussetzungen
5.1. Ausführung von pfandberechtigten Arbeiten durch die Gesuchstellerin als
Handwerkerin oder Unternehmerin
5.1.1. Es ist unbestritten (act. 1 Rz. B.I.1, Rz. B.I.3 und act. 34 Ad 10-11; act. 12
Rz. 3; act. 16 S. 2; act. 24 Rz. 7, Rz. 10), dass die E._____ AG (act. 3/7) als Ge-
neralunternehmerin die Überbauung "MFH K._____-Strasse 21 - 23, M._____"
auf den streitgegenständlichen Liegenschaften der Gesuchsgegnerinnen erstellte.
Die E._____ AG beauftragte die F._____ AG G._____ (act. 3/6), d.h. die (pro-
zessführende) Streitberufene 2, mit den Baumeisterarbeiten. Diese übertrug ge-
mäss Vertrag vom 4. Dezember 2017 (act. 25/1) die Ausführung von Schalungs-
arbeiten im Akkord ihrerseits an die Subunternehmerin N._____ AG in Liquidati-
on, über die am 7. August 2018 der Konkurs eröffnet wurde und die bis Ende Mai
2018 noch O._____ Group AG hiess (act. 3/8; fortan "O._____ ").
5.1.2. Im Begehren vom 17. September 2018 legt die Gesuchstellerin sodann
dar, sie habe "in der Folge die vereinbarten Arbeiten" ausgeführt (act. 1 Rz. B.I.4).
An der Überbauung habe sie Bauarbeiten geleistet, bestehend aus Schalung, Ab-
schalung, Betonierung, Aufräum- und Regiearbeiten, weshalb sie als Handwerke-
rin im Sinne von Art. 839 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB pfandberechtigt sei (act. 1 Rz. B.II.2).
Was die Gesuchstellerin wann mit wem vereinbart habe, geht aus ihrem Begeh-
ren nicht hervor. Es liegen auch keinerlei Belege in Bezug auf ein allfälliges Ver-
tragsverhältnis zwischen der Gesuchstellerin und O._____ vor, nachdem in dieser
Hinsicht weder ein Vertrag noch Arbeitsrapporte oder Rechnungen eingereicht
wurden. Die Streitberufene 2 hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ge-
suchstellerin bezüglich ihrer allfälligen vertraglichen Vereinbarung zur Übernahme
von Arbeiten sehr vage bleibe. Sie bestreitet eine entsprechende Vereinbarung
und macht geltend, wenn überhaupt habe die Gesuchstellerin einzelne Arbeiter
an O._____ ausgeliehen. Es bestehe auch keine vertragliche Vereinbarung zwi-
schen der Gesuchstellerin und der Streitberufenen 2 (act. 24 Rz. 8 ff., Rz. 22 f.;
act. 38 Rz. 1 f., Rz. 6). In ihren Eingaben vom 30. November und vom 10. De-
zember 2018 bringt die Gesuchstellerin neu vor, es bestehe eine vertragliche Be-
ziehung mit O._____. Sie sei als Subakkordantin der von der Streitberufenen 2

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beauftragten O._____ und damit als Unternehmerin auf der Baustelle tätig gewe-
sen (act. 34 Ad 8-9, Ad 25; act. 35 Rz. 2.2).
5.1.3. Pfandberechtigt im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sind die Forde-
rungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück in erster Li-
nie zu Bauten Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Massgebli-
ches Kriterium für die Qualifikation als Unternehmer ist einzig die Arbeit, zu der
dieser sich nach dem Inhalt des konkreten Vertrages verpflichtet hat. Die Ver-
pflichtung zu solchen Bauarbeiten qualifiziert zur Pfandberechtigung. Arbeit in
diesem Sinne ist ein erfolgsbezogenes Mitwirken an der gesamten arbeitsteiligen
Bauausführung des betreffenden unbeweglichen Bauwerks. Zu einem solchen
Arbeitserfolg kann man sich nur selbständig verpflichten, d.h. in eigener Verant-
wortung und auf eigene Regnung, also nicht in der Stellung eines abhängigen Ar-
beitnehmers. Ebenso wenig pfandberechtigt wie die Leistungen von Arbeitneh-
mern sind jene einer Firma, die einem Bauunternehmer temporäre Arbeitskräfte
zur Verfügung stellt bzw. vermittelt. Die temporären Arbeitnehmer arbeiten nicht
selbständig, sondern unter der Leitung des Bauunternehmers bzw. von dessen
Bauführer, Polier usw. Die wesentlichen Elemente eines solchen sog. Dienstver-
schaffungsvertrags sind arbeitsrechtlicher und nicht im geringsten werkvertragli-
cher Natur (SCHUMACHER, a.a.O., N 507 ff., insbes. N 513 f. m.H.).
5.1.4. Das Vorbringen der Gesuchstellerin, dass sie als Subakkordantin von
O._____ und damit als selbständige Unternehmerin tätig gewesen sei (act. 34 Ad
8-9, Ad 25; act. 35 Rz. 2.2), erfolgt verspätet, zumal im summarischen Verfahren
nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfindet und mit der Gesuchsantwort Akten-
schluss eintritt (LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER,
Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N 17 zu Art. 229 ZPO; Urteil des Bundesge-
richts 4A_557/2017 vom 21. Februar 2018 E. 2.2 m.w.H.). Angesichts der tiefen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren betreffend vorläufiger Ein-
tragung von Bauhandwerkerpfandrechten könnte zwar bereits aus den Ausfüh-
rungen der Gesuchstellerin in ihrer ersten Eingabe, wonach sie die vereinbarten
Arbeiten ausgeführt habe (act. 1 Rz. B.I.4), sinngemäss gefolgert werden, dass
sie von O._____ als Subsubunternehmerin beauftragt worden sei. Dagegen

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spricht indessen der Umstand, dass im Vertrag vom 4. Dezember 2017 zwischen
der Streitberufenen 2 und O._____ in erster Linie Materialaufwand für Schalungen
in m2 aufgelistet ist, die Gesuchstellerin gegenüber der Streitberufenen 2 aber
ausschliesslich Personalaufwand für rund 1'300 geleistete Arbeitsstunden, aber
keinerlei Materialaufwand in Rechnung gestellt hat (act. 3/13 - 16). Dies basierend
auf vier Tagesrapporten (act. 3/9 - 12), welche gemäss der Gesuchstellerin je-
weils vom Polier der Streitberufenen 2, "Herr P._____" unterzeichnet und damit
als korrekt bestätigt worden seien (act. 1 Rz. B.I.4). Die Streitberufene 2 hält fest,
dass bei ihr kein "Herr P._____" tätig sei, sondern der für die Baustelle zuständige
Polier Q._____ heisse (act. 24 Rz. 13), worauf die Gesuchstellerin klarstellt, dass
es sich bei "P._____" um die Abkürzung von Q._____ (Q._____) handle, der ihr
lediglich unter diesem Spitznamen bekannt gewesen sei und die Rapporte jeweils
mit seinen Initialen "Q._____" unterzeichnet habe (act. 34 Ad 12-13). Auch dass
der Gesuchstellerin der zuständige Polier lediglich unter seinem Spitznamen be-
kannt gewesen sei, lässt erhebliche Zweifel an einem Tätigwerden als selbständi-
ge Unternehmerin aufkommen. Die vorliegenden Umstände und Belege sprechen
für die Ausführung der Streitberufenen 2, wonach die Gesuchstellerin allenfalls
Personal an O._____ ausgeliehen habe (act. 24 Rz. 9, Rz. 22 f.), was bedeuten
würde, dass aufgrund der arbeitsrechtlichen Natur des Vertragsverhältnisses zwi-
schen der Gesuchstellerin und O._____ keine pfandberechtigten Leistungen ge-
geben wären. Die von der Gesuchstellerin hervorgehobene Tatsache, dass der
Verleih oder die Vermittlung von Personal nicht Teil ihres Unternehmenszwecks
gemäss Handelsregisterauszug sei (act. 34 Ad 8-9), schliesst den Abschluss ei-
nes entsprechenden Vertrages keineswegs aus.
5.1.5. Zusammenfassend wurde in Bezug auf die streitgegenständliche Über-
bauung ein selbständiges Tätigwerden der Gesuchstellerin als Unternehmerin
bzw. Handwerkerin im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB nicht glaubhaft dar-
getan.

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5.2. Höhe der Pfandsumme und deren Aufteilung auf die einzelnen
Grundstücke
5.2.1. Die Vergütungsforderung eines Unternehmers ist nur soweit pfandberech-
tigt, als die erbrachten Bauarbeiten dem belasteten Grundstück einen Mehrwert
zu verschaffen vermochten. Deshalb ist die Vergütungsforderung für die Bauar-
beiten eines Unternehmers auf mehreren Grundstücken derart aufzuteilen und
den einzelnen Grundstücken derart zu belasten, dass jedes einzelne Grundstück
nur mit demjenigen Anteil an der Vergütungsforderung belastet wird, der dem An-
teil an den Bauarbeiten entspricht, die tatsächlich für das betreffende Grundstück
erbracht worden sind. Nachdem nur die tatsächlich erbrachten Bauarbeiten ge-
eignet sind, den Wert des betreffenden einzelnen Grundstücks zu vermehren, ist
etwa eine Aufteilung des gesamten Werklohns des Unternehmers nach Bruchtei-
len oder nach Kubikmeterinhalt der Bauten auf die einzelnen Liegenschaften un-
zulässig. Vielmehr hat der Unternehmer nachzuweisen, welche konkreten Leis-
tungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne Grund-
stück erbracht hat. Ergibt sich der Umfang der Bauarbeiten nicht aus getrennten
Verträgen oder separaten Leistungsverzeichnissen für jedes einzelne Gebäude,
hat der Unternehmer getrennte Baustellenabrechnungen für jedes Bauwerk zu er-
stellen und vorzulegen. Hingegen dürfen Leistungen, die gesamthaft für alle oder
mehrere Bauwerke der Gesamtüberbauung erbracht worden sind (zum Beispiel
Baustelleneinrichtungen) und deren effektive Anteile der einzelnen Grundstücke
nicht oder nicht mit zumutbaren Aufwand ermittelt werden können, nach einem
angemessenen Schlüssel auf die verschiedenen Grundstücke aufgeteilt werden
(SCHUMACHER, a.a.O., N 593, N 837 ff. m.H.).
Bestehen an Miteigentumsanteilen wie namentlich Stockwerkmiteigentumsantei-
len bereits Grundpfandrechte, kann das Stammgrundstück gemäss Art. 648
Abs. 3 ZGB nicht mehr mit Baupfandrechten belastet werden (SCHUMACHER,
a.a.O., N 743, N 750, N 774 f.). Sind einzelne (Stockwerk-)miteigentumsanteile zu
belasten, ist der pfandberechtigte Vergütungsanspruch des Unternehmers auf-
grund der Wertquoten der Miteigentumsanteile bzw. Stockwerkeinheiten in Teil-
pfandsummen aufzuteilen und sind diese den einzelnen Anteilen zu belasten

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(SCHUMACHER, a.a.O., N 756, N 778, N 788 ff.; THURNHERR, in: Basler Kommentar
zu ZGB II, 5. Aufl. 2015, N 14 f. zu Art. 839/840 ZGB).
5.2.2. Die streitgegenständliche Überbauung umfasst drei Mehrfamilienhäuser,
welche sich an der K._____-Strasse 21 (fortan "Haus 21"), an der K._____-
Strasse 22 (fortan "Haus 22") und an der K._____-Strasse 23 (fortan "Haus 23")
befinden (act. 1 Rz. B.I.2, Rz. B.II.5; act. 24 Rz. 7). Gemäss dem eingereichten
Auszug aus der Homepage "www.residenz-K._____.ch" umfasst das auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin 1 gelegene Haus 21 sechs Mietwohnungen. In
den Häusern 22 und 23 auf den Grundstücken der Gesuchsgegnerin 2 befinden
sich - abgesehen von Nebenräumen - je vier Eigentumswohnungen (act. 3/5a-b;
vgl. auch act. 3/2).
5.2.3. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin 1 pfandberechtigte Arbeiten im Umfang von CHF 43'158.06 geleis-
tet und auf den Grundstücken der Gesuchsgegnerin 2 betrage ihr Pfandanspruch
insgesamt CHF 49'808.56 (recte act. 49'808.95; act. 1 Rz. A.2, Rz. B.I.7,
Rz. B.II.5.2). Die ausgeführten Arbeiten seien detailliert rapportiert und alle Ta-
gesrapporte von "Herrn P._____", d.h. dem Polier der Streitberufenen 2 namens
Q._____, unterzeichnet und damit als korrekt bestätigt worden. Gestützt auf die
vier Tagesrapporte (act. 3/9 - 12) habe sie vier Teilrechnungen in der Höhe von
Total CHF 92'966.65 gestellt (act. 3/13 - 16), welche bis dato nicht beglichen wor-
den seien. Die Rechnungen seien der Streitberufenen 2 ausgestellt und auch
mündlich O._____ mitgeteilt worden. Sodann legt die Gesuchstellerin zusammen-
fassend dar, dass bezüglich Haus 21 insgesamt 616.5 Arbeitsstunden, hinsicht-
lich Haus 22 insgesamt 612.5 Arbeitsstunden und bezüglich Haus 23 insgesamt
ca. 99 Arbeitsstunden geleistet worden sein. Bei einem Stundenansatz von je
CHF 65.00 und zuzüglich Mehrwertsteuer resultiert in Bezug auf Haus 21 ein gel-
tend gemachter Aufwand von CHF 43'158.06, hinsichtlich Haus 22 ein Aufwand
von CHF 42'878.06 und bezüglich Haus 23 ein Aufwand von CHF 6'930.50 (act. 1
Rz. B.I.4 ff., Rz. B.II.5.2; vgl. auch act. 34 Ad 12-13, Ad 18). In Bezug auf die Ar-
beiten betreffend die Häuser 22 und 23 und damit die im Eigentum der Gesuchs-
gegnerin 2 stehenden Miteigeigentumsanteile hält die Gesuchstellerin dafür, diese

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hätten den Rohbau betroffen, mithin elementare und demzufolge gemeinschaftli-
che Gebäudeteile. Sie beantragt eine quotenmässige Aufteilung der betreffenden
Pfandsumme von CHF 49'808.95 auf die einzelnen Miteigentumsanteile (act. 1
Rz. B.II.5.3). Die Streitberufene 2 bestreitet, dass im geltend gemachten Umfang
Arbeiten auf den betreffenden Grundstücken ausgeführt worden seien (act. 24
Rz. 12 f., Rz. 19; Rz. 24, Rz. 26).
5.2.4. Die von der Gesuchstellerin vorgenommene Aufteilung des geltend ge-
machten Aufwands auf die drei Häuser erweist sich als nicht nachvollziehbar. Oh-
ne weitere Begründung als diejenige des blossen Hinweises auf die Tagesrappor-
te (act. 3/9 - 12) und die Rechnungen (act. 3/13 - 16) behauptet sie jeweils einen
Aufwand im entsprechenden Umfang. Auf den Tagesrapporten finden sich indes-
sen keinerlei Hinweise auf die verschiedenen Häuser, sondern mit den Vermer-
ken "M._____" bzw. "R._____" lediglich ein vager Hinweis auf die Baustelle der
gesamten Überbauung an der K._____-Strasse 21, 22 und 23. Auf einem der Ta-
gesrapporte fehlt zudem die Bezeichnung der ausführenden Unternehmung
(act. 3/10). Auf den beiden früheren Rechnungen ist je ein Zeitraum vermerkt (act.
3/13 f.), welcher mit den Daten auf den Tagesrapporten zumindest teilweise kor-
respondiert (act. 3/9, act. 3/12), während auf den beiden Rechnungen vom 28.
August 2018 jegliche zeitliche Einordnung fehlt (act. 3/15 f.).
5.2.5. Betrachtet man den geltend gemachten Aufwand in chronologischer Rei-
henfolge separat für jedes Haus, so leuchtet die Aufteilung zudem keineswegs
ein.
Von der Teilrechnung Nr. … vom 28. August 2018, betreffend den Zeitraum vom
9. Mai bis 12. Juni 2018 seien 32.5 Stunden Aufwand auf Haus 21 entfallen, zu-
dem von der Teilrechnung Nr. … vom selben Datum für den Zeitraum vom 22. bis
31. Mai 2018 180 Stunden und von der Teilrechnung Nr. … vom 17. Juni 2018 für
den Zeitraum vom 1. bis 16. Juni 2018 der gesamte in Rechnung gestellte Auf-
wand von 404 Stunden (act. 1 Rz. B.I.6). Es erstaunt, dass der ausschliesslich im
Juni entstandene Aufwand sogleich in Rechnung gestellt wurde, der Aufwand in
sich überlappenden Zeiträumen im Mai und Juni hingegen erst am 28. August
2018. Insbesondere erstreckt sich der der Rechnung Nr. … zugrunde liegende

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Aufwand über die Zeiträume, für welche in den beiden anderen Rechnungen
ebenfalls Aufwand bezüglich Haus 21 geltend gemacht wird. Weiter fällt auf, dass
hinsichtlich der auf den Rechnungen aufgeführten Arbeitsgattungen wie bei-
spielsweise "schallen" oder "abschallen" in Bezug auf Haus 21 und im Gegensatz
zu den Häusern 22 und 23 die Arbeitsgattungen "ausschallen", "betonieren" und
"aufräumen" nie genannt werden, was umso weniger plausibel ist, als auf dem
ausschliesslich Haus 21 betreffenden Rapport "betonieren" explizit aufgeführt wird
(act. 3/9).
Ein ähnliches Bild ergibt der für Haus 22 geltend gemachte Aufwand. Von der
Teilrechnung Nr. … vom 20. Mai 2018 betreffend Arbeiten vom 3. bis 18. Mai
2018 seien 400 Stunden Aufwand auf Haus 22 entfallen, von der Teilrechnung Nr.
… vom 28. August 2018 betreffend den Zeitraum vom 22. bis 31. Mai 2018
180 Stunden und von der Teilrechnung Nr. … ebenfalls vom 28. August 2018 be-
treffend den Zeitraum vom 9. Mai bis 12. Juni 2018 32.5 Stunden. Die ersten bei-
den genannten Teilrechnungen betreffen zwar zwei nacheinander liegende Zeit-
räume, doch überschneidet sich der Zeitraum bezüglich der dritten Rechnung,
welche vom selben Tag wie die zweite Rechnung datiert, mit den Zeiträumen hin-
sichtlich der anderen beiden Rechnungen.
In Bezug auf Haus 23 seien von der Teilrechnung Nr. … vom 20. Mai 2018 für
den Zeitraum vom 3. bis 18. Mai 2018 ca. 55 Stunden an Aufwand entfallen und
von der Teilrechnung Nr. … vom 28. August 2018 vom 9. Mai bis 12. Juni 2018,
d.h. teilweise vom selben Zeitraum, ca. 44 Stunden.
Als nicht schlüssig erweist sich sodann, dass in Bezug auf die Häuser 21 und 22
ein vergleichbarer Aufwand von rund 610 Stunden geltend gemacht wird, bezüg-
lich Haus 23 indessen ein Aufwand von rund 100 Stunden und damit sechs Mal
weniger als für die anderen beiden Häuser. Während sich in Haus 21 sechs Miet-
wohnungen befinden, umfassen die Häuser 22 und 23 je vier Eigentumswohnun-
gen mit jeweils ähnlichen Ausmassen in beiden Häusern (act. 3/5b), so dass be-
züglich der Häuser 22 und 23 ein Aufwand in ungefähr derselben Höhe zu erwar-
ten gewesen wäre. Eine Erklärung für diese eklatante Diskrepanz liefert die Ge-
suchstellerin nicht.

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5.2.6. Die Streitberufenen 2 führt aus, das mit O._____ gemäss Vertrag vom 4.
Dezember 2017 (act. 25/1) vereinbarte voraussichtliche Volumen habe rund
CHF 150'000.00 betragen. Effektiv ausgeführt und verrechnet worden seien Ar-
beiten im Totalbetrag von CHF 75'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, da der Ver-
trag mit O._____ aufgrund deren Unzuverlässigkeit am 8. Juni 2018 im gegensei-
tigen Einvernehmen aufgelöst worden sei. Die noch pendenten Nachbesserungs-
arbeiten (Nacharbeiten und Ausschalen) seien bis am 15. Juni 2018 zu erledigen
gewesen und auch dann ausgeführt worden (act. 24 Rz. 11 ff.). Die Streitberufene
2 belegt diese Behauptungen anhand eines E-Mails an O._____ vom 8. Juni 2018
mit dem Betreff "Vertragsauflösung Akkordschalung K._____-Strasse, M._____"
(act. 25/3) sowie mit drei Rechnungen von O._____ über je CHF 25'000.00 zu-
züglich Mehrwertsteuer vom 12. Januar 2018, vom 13. Februar 2018 und einer
dritten Rechnung ebenfalls vom 13. Februar 2018 mit handschriftlichem Vermerk
"16.07.18 Schlussrechnung per allen Saldos" (act. 25/2/1 - 3). Auch diese seitens
der Gesuchstellerin - abgesehen vom Zeitpunkt der letzten Arbeiten - unbestritte-
nen Umstände (act. 34 Ad 10-11, Ad 14) sprechen gegen die Darstellung der Ge-
suchstellerin in Bezug auf die geltend gemachten Pfandsummen.
5.2.7. Hinzu kommt folgendes: In den von der Gesuchstellerin an die Streitberu-
fene 2 gestellten Rechnungen wurde pro Arbeitsstunde jeweils ein Stundenansatz
von CHF 65.00 eingesetzt (act. 3/13 - 16). Eine Begründung für diesen Stunden-
ansatz liefert die Gesuchstellerin in ihrem Begehren nicht, sondern erwähnt die-
sen nicht einmal. Die Gesuchsgegnerin hat unter Hinweis auf den Vertrag zwi-
schen ihr und O._____ glaubhaft dargetan, dass für einen Schaler in Regie ein
Stundenansatz von CHF 47.00 und für einen Bauarbeiter oder Hilfsschaler ein
Stundenansatz von CHF 42.00 vereinbart worden sei (act. 25/1 S. 4; act. 24 Rz.
17). In ihrer Eingabe vom 30. November 2018 bringt die Gesuchstellerin in dieser
Hinsicht lediglich vor, beim verrechneten Stundenansatz von CHF 65.00 pro ge-
leistete Arbeitsstunde und Arbeiter handle es sich um den im Rahmen der Ver-
tragsfreiheit vereinbarten üblichen Stundenlohn (act. 34 Ad 17). Diese Behaup-
tung erweist sich als unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. Insbesondere er-
scheint nicht plausibel, weshalb O._____ mit der Gesuchstellerin einen um rund
einen Drittel höheren Stundenansatz hätte vereinbaren sollen, als O._____ selber

- 16 -
für die Auftragsausführung erhielt. Eine für die Auftraggeberin wirtschaftlich derart
unvorteilhafte Vereinbarung erweist sich als höchst unwahrscheinlich.
5.2.8. Die Gesuchstellerin hat es unterlassen, den in Bezug auf die verschiede-
nen Grundstücke erbrachten und auf dem jeweiligen Grundstück zu einem Mehr-
wert führenden pfandberechtigten Aufwand zu substantiieren und nachzuweisen.
Vielmehr begnügt sie sich in Bezug auf die Pfandsummen mit pauschalen, unbe-
legten Behauptungen, welche sich unter Berücksichtigung der glaubhaften Ein-
wendungen der Gesuchsgegnerin 2 und der vorliegenden Unterlagen als nicht
schlüssig erweisen. Die quotenmässige Aufteilung des Pfandanspruchs auf die
einzelnen im Eigentum der Gesuchsgegnerin 2 stehenden Miteigentumsanteile
erweist sich zwar als zulässig und nachvollziehbar (vgl. dazu SCHUMACHER,
a.a.O., N 756, N 778, N 788 ff.), doch erscheint zweifelhaft, dass in dieser Hin-
sicht insgesamt ein Pfandanspruch von rund CHF 50'000.00 gegeben ist. Dass es
sich bei den geltend gemachten Arbeitsstunden um Leistungen handeln würde,
für welche die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile nicht oder nicht
mit zumutbaren Aufwand dokumentiert und ermittelt werden könnten, hat die Ge-
suchstellerin zu Recht nicht geltend gemacht. Ein Pfandanspruch in der für die
einzelnen Grundstücke geltend gemachten Höhe wurde nicht glaubhaft dargetan,
sondern erweist sich im Gegenteil als höchst unwahrscheinlich.
5.3. Einhaltung der Eintragungsfrist
5.3.1. Gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung von Bauhandwerker-
pfandrechten bis spätestens vier Monaten nach Vollendung der Arbeiten auf dem
betreffenden Grundstück zu erfolgen. Als Vollendungsarbeiten gelten alle gemäss
Vertrag geschuldeten Hauptarbeiten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung gelten Bauarbeiten grundsätzlich als vollendet, wenn alle Verrichtungen,
die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Dabei nicht in Be-
tracht fallen geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung die-
nende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter
Teile oder die Behebung anderer Mängel. Geringfügige Arbeiten gelten aber dann
als Vollendungsarbeiten, wenn sie unerlässlich sind (Urteil des Bundesgerichts

- 17 -
5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 unter Hinweis auf BGE 125 III 113 E. 2b;
THURNHERR, a.a.O., N 29 zu Art. 839/840 ZGB m.w.H.).
Leistet ein Unternehmer Bauarbeiten für mehrere Bauwerke auf demselben
Grundstück, so unterliegen die Bauarbeiten für jedes einzelne Bauwerk grund-
sätzlich je einem eigenen Fristenlauf. Dieser Grundsatz ist insbesondere bei Ge-
samtüberbauungen massgebend. Erbringt ein Unternehmer beispielsweise für
mehrere Mehrfamilienhäuser auf dem gleichen oder auf mehreren Grundstücken
gleiche oder gleichartige Bauleistungen, finden zwei oder mehrere (getrennte) Ar-
beitsvollendungen im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB statt. Als Ausnahme von
diesem Grundsatz gilt ein einheitlicher Fristbeginn, wenn die Bauwerke eine funk-
tionelle Einheit bilden und die Bauarbeiten fortlaufend erbracht wurden. Diese
beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (SCHUMACHER, a.a.O.,
N 1199 ff.).
5.3.2. Die Gesuchstellerin hält dafür, gemäss den eingereichten Rapporten sei-
en die Arbeiten an den drei Häusern gleichzeitig, d.h. wechselseitig überlappend,
und parallel verrichtet worden. Teilweise sei an allen drei Häusern gleichzeitig ge-
arbeitet worden. Mit anderen Worten seien die Bauarbeiten in einem Zug erbracht
worden, so dass sich ein unterschiedlicher Fristenlauf vorliegend nicht rechtferti-
ge. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Schalung, Betonierung, Ausscha-
lung und Aufräumarbeiten einen Vorgang darstellten, zumal die Schalung ohne
die anschliessende Abschalung wenig Sinn ergebe (act. 1 Rz. B.II.6.3). Die
Streitberufene 2 macht geltend, ein einheitlicher Fristbeginn sei schon deshalb
ausgeschlossen, weil die Häuser keineswegs in einem funktionalen Zusammen-
hang stünden (act. 24 Rz. 26).
5.3.3. Entgegen den sinngemässen Vorbringen der Gesuchstellerin (act. 1
Rz. B.I.4 ff.) sind den eingereichten Rapporten (act. 3/9 - 12) keinerlei Hinweise
auf die einzelnen Häuser zu entnehmen. Bei den Vorbringen der Gesuchstellerin
handelt es sich um nicht näher substantiierte, unbelegte Behauptungen. Es ist
nicht nachvollziehbar, weshalb in Bezug auf die geleisteten Arbeitsstunden der
Beginn der Eintragungsfrist von vier Monaten nicht für jedes Haus gesondert dar-
gelegt und dokumentiert hätte werden können. Abgesehen davon ist nicht von ei-

- 18 -
ner funktionellen Einheit der drei nicht miteinander verbunden Häuser auszuge-
hen, von welchen sich im einen Haus Mietwohnungen und in den beiden anderen
Eigentumswohnungen befinden.
5.3.4. Unabhängig von der Frage, ob für die drei Häuser von einem einheitlichen
oder von einem getrennten Fristenlauf auszugehen ist, gelingt es der Gesuchstel-
lerin aber ohnehin nicht, den relevanten Zeitpunkt für die Einhaltung der Eintra-
gungsfrist glaubhaft darzutun.
5.3.5. Die Gesuchstellerin macht einerseits geltend, um die Frist von vier Mona-
ten einzuhalten, habe die vorläufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte
bis spätestens 18. September 2018 zu erfolgen, wobei sie auf die erste Teilrech-
nung vom 20. Mai 2018 (act. 3/13) Bezug nimmt. Gemäss dem dieser Rechnung
zugrunde liegenden Tagesrapport (act. 3/12) seien die letzten Arbeiten am
18. Mai 2018 verrichtet worden (act. 1 Rz. A.2, Rz. A.4, Rz. B.II.6.6; vgl. auch
act. 34 Ad 26). Dieser Tagesrapport betrifft gemäss Darstellung der Gesuchstelle-
rin Arbeiten hinsichtlich der Häuser 22 und 23 (act. 1 Rz. B.I.6) und somit aus-
schliesslich die Grundstücke der Gesuchsgegnerin 2, nicht aber das Grundstück
der Gesuchsgegnerin 1. An anderer Stelle führt die Gesuchstellerin demgegen-
über aus, die letzten Arbeiten an den Häusern 22 und 23 seien je am 12. Juni
2018 ausgeführt worden (act. 1 Rz. B.II.6.5).
Andererseits führt die Gesuchstellerin aus, die Werkarbeiten seien am 21. Juni
2018 abgeschlossen worden. Die Eintragungsfrist beginne für alle Grundstücke
einheitlich an jenem Datum (act. 1 Rz. B.I.4, Rz. B.II.6.4; act. 34 Ad 14). Werde
nicht von einem einheitlichen Fristenlauf ausgegangen, so sei in Bezug auf das
Haus 21 der 21. Juni 2018 für den Fristbeginn massgebend (act. 1 Rz. B.II.6.5).
Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin sind auf dem der Rechnung
Nr. … vom 17. Juni 2018 (act. 3/14) zugrunde liegenden Rapport (act. 3/9) nur
Arbeiten an Haus 21 aufgeführt (act. 1 Rz. B.I.6), so dass die Relevanz für die
Häuser 22 und 23 und damit die Grundstücke der Gesuchsgegnerin 2 nicht
schlüssig erscheint. Zudem wurden die auf dem betreffenden Rapport unter dem
20. und 21. Juni 2018 vermerkten 36 Arbeitsstunden nicht in Rechnung gestellt,
sondern vom Aufwand von 440 Arbeitsstunden abgezogen. Dies leuchtet insofern

- 19 -
ein, als die geltend gemachten Leistungen nach der Rechnungsstellung datieren.
Indessen wurde der betreffende Aufwand in der Höhe von rund CHF 2'500.00
auch nachträglich nicht in Rechnung gestellt, obgleich zwei der Rechnungen in
Bezug auf im Mai und Juni 2018 geleistete Arbeiten erst vom 28. August 2018 da-
tieren (act. 3/15 f.), was erhebliche Zweifel an der Darstellung der Gesuchstellerin
aufkommen lässt, dass es sich bei den geltend gemachten Arbeiten vom 21. Juni
2018 um wesentliche Vollendungsarbeiten gehandelt haben soll. Hinzu kommt,
dass die Gesuchstellerin auf die in diesem Zusammenhang relevante Frage, wo-
rin die geltend gemachten Vollendungsarbeiten bestanden, mit keinem Wort ein-
geht, sondern sich mit der pauschalen Behauptung begnügt, dass es sich um die
letzten Arbeiten gehandelt habe (act. 1 Rz. B.II.6.4; act. 34 Ad 14). Die Streitberu-
fene 2 hat sodann glaubhaft dargetan hat, dass der Vertrag mit O._____ bereits
am 8. Juni 2018 aufgelöst worden sei und die Nachbesserungsarbeiten bis am
15. Juni 2018 zu erledigen gewesen und auch dann ausgeführt worden seien
(act. 24 Rz. 11 ff.; act. 25/3). Zwar ist der Gesuchstellerin darin beizupflichten,
dass den seitens der Streitberufenen 2 eingereichten Belegen (act. 25/1 - 4) nicht
zu entnehmen ist, an welchem Datum die Streitberufene 2 die letzten Arbeiten ef-
fektiv ausführte (act. 34 Ad 10-11, Ad 14). Indessen hat die Streitberufene 2 zu-
treffend darauf hingewiesen, dass auf dem vorstehend erwähnten Rapport der
Gesuchstellerin (act. 3/9) die Handschrift bezüglich der Einträge vom 1. bis 15.
Juni 2018 deutlich von jener hinsichtlich der Einträge vom 16., 20. und 21. Juni
2018 abweicht (act. 24 Rz. 13, Rz. 18; act. 38 Rz. 3). Eine Erklärung dafür liefert
die Gesuchstellerin nicht, sondern sie bestreitet lediglich pauschal jeglichen Vor-
wurf der Manipulation der Arbeitsrapporte (act. 34 Ad 12-13, Ad 18).
5.3.6. Die Ausführungen der Gesuchstellerin erweisen sich als teilweise wider-
sprüchlich und erscheinen nicht plausibel. Der Zeitpunkt der Vollendung der Ar-
beiten wurde weder hinsichtlich der gesamten Überbauung noch hinsichtlich der
einzelnen Häuser schlüssig dargetan. Es ist auf dieser Grundlage nicht möglich,
die Einhaltung der Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB zu überprüfen.
Zudem sprechen die verschiedene Umstände gegen die Darstellung der Gesuch-
stellerin, dass nach dem 15. Juni 2018 noch Arbeiten ausgeführt worden seien.

- 20 -
5.4. Verzugszinsen
5.4.1. Gemäss Art. 104 Abs. 1 hat die Schuldnerin Verzugszins von 5 % pro
Jahr zu bezahlen, wenn sie mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist. In
Verzug gesetzt wird die Schuldnerin einer fälligen Geldschuld durch Mahnung der
Gläubigerin bzw. bei Ablauf eines bestimmten Verfalltages (Art. 102 OR; WIE-
GAND, in: Basler Kommentar zu OR I, 6. Aufl. 2015, N 3 ff. zu Art. 102 OR). Die
Gläubigerin kann zur Auslösung des Verzugs von einer vorgängigen Mahnung
absehen, wenn die Schuldnerin unmissverständlich erklärt, dass sie nicht leisten
werde und sich demzufolge eine Mahnung als überflüssig erweisen würde (WIE-
GAND, a.a.O., N 11 zu Art. 102 OR m.H.).
5.4.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
habe O._____ "gemäss Aussage des Gesuchstellers" bereits Zahlungsschwierig-
keiten gehabt und in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht, nicht zah-
len zu wollen bzw. zu können, was sich auch aus der am 7. August 2018 erfolgten
Konkurseröffnung über O._____ ergebe. Dementsprechend sei Verzugszins seit
dem Tag der letzten Arbeiten gemäss der ersten Teilrechnung geschuldet, mithin
seit 18. Mai 2018 (act. 1 Rz. B.II.4; vgl. auch act. 34 Ad 25). Diese Ausführungen
erweisen sich als nicht schlüssig. Weder ist klar, um wen es sich beim "Gesuch-
steller" handeln soll, auf dessen Aussagen die Gesuchstellerin verweist, noch auf
welche Rechnungsstellung zu welchem Zeitpunkt sich die Gesuchstellerin be-
zieht, zumal keine Rechnungen der Gesuchstellerin an O._____ vorliegen, son-
dern lediglich jene an die Streitberufene 2 von 20. Mai 2018, vom 17. Juni 2018
und vom 28. August 2018 (act. 3/13 - 16). Die Gesuchstellerin hat an anderer
Stelle denn auch ausgeführt, die Teilrechnungen seien O._____ mündlich mitge-
teilt worden, wobei auch hier kein Zeitpunkt genannt wurde (act. 1 Rz. B.I.5).
Selbst wenn gemäss dem Standpunkt der Gesuchstellerin aufgrund der geltend
gemachten Weigerung von O._____ zur Auslösung des Verzugs auf eine Mah-
nung hätte verzichtet werden können, so erscheint doch nicht schlüssig, dass als
Verzugsbeginn für alle ausstehenden Teilbeträge auf den Abschluss der Arbeiten
am 18. Mai 2018 gemäss der ersten an die Streitberufene 2 gestellten Teilrech-
nung vom 20. Mai 2018 abgestellt werden sollte, welche gemäss Darstellung der

- 21 -
Gesuchstellerin die Häuser 22 und 23 und damit ausschliesslich die Grundstücke
der Gesuchsgegnerin 2 betrifft. Dies erhellt auch daraus, dass die Arbeiten an al-
len drei Häusern gemäss der Gesuchstellerin erst im Juni 2018 abgeschlossen
worden seien und somit am 18. Mai 2018 für den Gesamtbetrag noch gar kein
Rechnungsbetrag an O._____ hätte mündlich mitgeteilt werden können. Dass der
am 18. Mai 2018 noch nicht feststehende Gesamtbetrag in jenem Zeitpunkt be-
reits fällig gewesen wäre, wird seitens der Gesuchstellerin weder geltend gemacht
noch erscheint dies plausibel, so dass die Voraussetzungen für den Verzug von
O._____ nicht gegeben sein konnten. Abgesehen davon fehlen jegliche Angaben
zum Zeitpunkt und der mitgeteilten Betragshöhe gegenüber O._____, so dass der
Beginn des Verzugs selbst hinsichtlich eines Teils der Forderung mangels Be-
hauptungen und Belegen nicht hergeleitet werden kann. In diesem Zusammen-
hang bleibt auch unerfindlich, weshalb nicht spätestens nach Abschluss der Ar-
beiten im Juni 2018 und damit Wochen vor der Konkurseröffnung über O._____
von der Gesuchstellerin schriftliche Rechnungen an O._____ ausgestellt wurden.
In der Eingabe vom 10. Dezember 2018 macht die Gesuchstellerin in dieser Hin-
sicht neu geltend, die direkte Rechnungsstellung an die Streitberufene 2 sei im
Rahmen einer Besprechung zwischen der Gesuchstellerin, O._____ und Herrn
S._____ von der Streitberufenen 2 vereinbart worden (act. 35 Rz. 2.2). Die Streit-
berufene 2 bestreitet eine Absprache über die Rechnungsstellung mit Herrn
S._____. Nach Erhalt der ersten beiden Rechnungen der Gesuchstellerin am 12.
Juli 2018 seien diese umgehend zurück gewiesen worden (act. 38 Rz. 7 f.; vgl.
auch act. 24 Rz. 15, Rz. 18). Abgesehen davon, dass die nachträgliche Behaup-
tung der Gesuchstellerin einer Vereinbarung hinsichtlich Rechnungsstellung nicht
in Einklang mit ihren früheren Vorbringen steht, erfolgte sie ohnehin verspätet.
Zudem erweist sie sich als unsubstantiiert, nachdem die Gesuchstellerin weder al-
le beteiligten Personen noch das Datum und den konkreten Inhalt der Bespre-
chung nennt. Für eine rechtliche Einordnung der anlässlich der behaupteten Be-
sprechung getroffenen Vereinbarung fehlen wesentliche Angaben, so dass die
Gesuchstellerin auch daraus nichts für ihren Standpunkt ableiten kann.
5.4.3. An anderer Stelle in ihrem Begehren vom 17. September 2018 führt die
Gesuchstellerin aus, ihre Rechnungen seien "trotz diverser Korrespondenz" nicht

- 22 -
beglichen worden (act. 1 Rz. B.I.8). Wann mit wem Korrespondenz geführt wurde,
bleibt im Dunkeln. Auch in dieser Hinsicht hat die Gesuchstellerin keinerlei Belege
eingereicht. In den eingereichten Rechnungen an die Streitberufene 2 wird weder
eine Zahlungsfrist noch ein Verfalltag genannt. Die Gesuchstellerin macht auch
nicht geltend, dass sie die Streitberufene 2 gemahnt hätte. Die Streitberufene 2
legt unter Hinweis auf den betreffenden Eingangsstempel (act. 25/4) glaubhaft
dar, dass sie die Rechnungen vom 20. Mai und vom 17. Juni 2018 erst am 12. Ju-
li 2018 zugestellt erhalten habe und am 26. Juli 2018 als unberechtigt an die Ge-
suchstellerin zurück gesandt habe. Weiter bringt sie vor, dass sie die Rechnungen
vom 28. August 2018 erstmals im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gesehen
habe. Gemahnt worden sei sie von der Gesuchstellerin nie (act. 24 Rz. 15,
Rz. 18, Rz. 25). Dass es in Bezug auf den Verzugszinsenlauf auf das Verhalten
der Streitberufenen 2 ankommen würde, wird von der Gesuchstellerin aber ohne-
hin nicht geltend gemacht, sondern an den geltend gemachten Verzug ihrer Ver-
tragspartnerin O._____ angeknüpft.
5.4.4. Zusammenfassend wurde nicht glaubhaft dargetan, dass hinsichtlich der
geltend gemachten Pfandsummen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Verzugszins in der Höhe von 5 % seit 18. Mai 2018 erfüllt sind.
5.5. Fazit
5.5.1. Zusammenfassend gelingt es der Gesuchstellerin unter verschiedenen
Gesichtspunkten nicht, einen Anspruch auf vorläufige Eintragung der beantragten
Bauhandwerkerpfandrechte glaubhaft zu machen. Es erscheint im Gegenteil
höchst unwahrscheinlich, dass die entsprechenden Voraussetzungen gegeben
sind, insbesondere da die vorgebrachten Behauptungen entweder nicht durch Be-
lege untermauert wurden oder mit den vorliegenden Unterlagen nicht in Einklang
stehen. Das Begehren ist abzuweisen.
5.5.2. Das Grundbuchamt ist H._____ ist anzuweisen, die aufgrund der Verfü-
gung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Sep-
tember 2018 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte vollumfänglich
zu löschen. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer allfälligen Beschwerde beim

- 23 -
Bundesgericht mit Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. a
und Abs. 3 BGG) hat die Löschung frühestens am 25. Februar 2019 zu erfolgen.
5.5.3. Aufgrund der Abweisung des Begehrens erübrigt es sich, die strittige Fra-
ge zu prüfen, ob die von der Streitberufenen 2 eingereichte Zahlungsgarantie der
Crédit Suisse (Schweiz) AG Nr. … (act. 30) eine hinreichende Sicherheit im Sinne
von Art. 839 Abs. 3 ZGB darstellt oder nicht (act. 29 und act. 38 Rz. 8; act. 35).
Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, das Original der Zahlungsgarantie - nach
Rücksprache mit dem Handelsgericht - frühestens am 25. Februar 2019 auf ers-
tes Verlangen an die Streitberufene 2 herauszugeben.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 92'967.00 auszuge-
hen (act. 1 Rz. A.2 f.). Die der Gesuchstellerin aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist
in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 5'700.00
festzusetzen. Die weiteren von der Gesuchstellerin zu tragenden Kosten belaufen
sich auf CHF 860.00 (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes H._____ vom 19.
September 2018; act. 7).
6.3. Zudem ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Streitberufenen 2 in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV OG
eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 6'300.00 zu bezahlen.
6.4. Mangels eines entsprechenden Antrags sowie mangels Umtrieben ist den
gemäss Verfügung vom 2. November 2018 (act. 20 Disp.Ziff. 2) aus der Prozess-
führung ausgeschiedenen Gesuchsgegnerinnen und der Streitberufenen 1 keine
Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

- 24 -
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Begehren wird abgewiesen.
2. Das Grundbuchamt H._____ wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Sep-
tember 2018 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte - vorbe-
hältlich der Gewährung der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer beim
Bundesgericht allenfalls erhobenen Beschwerde - frühestens am
25. Februar 2019 vollumfänglich zu löschen
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH24,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 43'158.06 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
sowie
auf GBBl. 3 (102/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH25,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 5'080.50 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 6 (121/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH26,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 6'026.85 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 7 (92/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH27,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,

- 25 -
für eine Pfandsumme von CHF 4'582.40 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 8 (151/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH28,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 7'521.10 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 9 (106/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH29,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 5'279.75 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 10 (121/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH30,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 6'026.85 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 11 (102/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH31,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 5'080.50 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 12 (152/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH32,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 7'570.95 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,
auf GBBl. 13 (2/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH33,
GBBl. 4,

- 26 -
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 99.65 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2018,
auf GBBl. 14 (2/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH34,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 99.65 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2018,
auf GBBl. 15 (2/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH35,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 99.65 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2018,
auf GBBl. 16 (11/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH36,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 547.90 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2018,
auf GBBl. 17 (2/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH37,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 99.65 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2018,
auf GBBl. 18 (2/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH38,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 99.65 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2018,
auf GBBl. 19 (21/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH39,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 1'046.00 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai
2018,

- 27 -
auf GBBl. 20 (11/1000 Miteigentum an GBBl. 4, Kat. Nr. 5, EGRID CH40,
GBBl. 4,
I._____, Gemeinde J._____,
für eine Pfandsumme von CHF 547.90 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2018.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, das Original der Zahlungsgarantie
Nr. … - nach Rücksprache mit dem Handelsgericht - frühestens am 25.
Februar 2019 auf erstes Verlangen an die Streitberufene 2 herauszugeben.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'700.00.
Die weiteren Kosten betragen CHF 860.00 (Rechnung Nr. … des Grund-
buchamtes H._____ vom 19. September 2018).
5. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der (prozessführenden) Streitberufe-
nen 2 eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 6'300.00 zu bezahlen.
7. Den Gesuchsgegnerinnen und der Streitberufenen 1 werden keine Entschä-
digungen zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Obergerichtskasse unter Hin-
weis auf Dispositiv Ziff. 3. - 5. sowie an das Grundbuchamt H._____ unter
Hinweis auf Dispositiv Ziffer 2.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 92'967.00.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 4. Februar 2019
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel