zh_handelsgericht · HE130269 · 2013-10-21 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130269-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Claudia Marti
Urteil vom 21. Oktober 2013
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich
Kläger
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen
Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen
Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und
Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. In der am 23. September 2013 erhobenen Klage wird geltend gemacht,
die Gesuchsgegnerin (fortan Beklagte) weise einen Mangel in der gesetzlich
zwingenden Organisation auf, weil im Handelsregister kein Geschäftsführer
eingetragen sei (act. 1 S. 2).
2. Bis 25. Juli 2013 war der einzige Gesellschafter, B._____, als
Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen. Dann liess
er die Eintragung als Geschäftsführer löschen.
3. Bei der GmbH gilt das Prinzip der Selbstorganschaft, d.h. jeder
Gesellschafter ist grundsätzlich auch von Gesetzes wegen ("eo ipso")
Geschäftsführer (Art. 809 Abs. 1 Satz 1 OR). Von daher rechtfertigt sich die
Annahme, dass es keinen Organisationsmangel darstellt, wenn bei einem
einzelzeichnungsberechtigten Gesellschafter nicht explizit auf die Funktion des
Geschäftsführers hingewiesen wird. Der einzelzeichnungsberechtigte
Gesellschafter ist nach wie vor Geschäftsführer. Angesichts dessen liegt in casu
kein Organisationsmangel vor.
4. Man könnte argumentieren, Art. 73 Abs. 1 lit. p der
Handelsregisterverordnung (HRegV) statuiere klar die Eintragungspflicht
betreffend Geschäftsführung. Ob dabei die Verordnung mehr als das Gesetz
verlangt, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist vielmehr, dass es in diesem
Zusammenhang allenfalls um die Verletzung einer Eintragungspflicht geht (vgl.
dazu die Bestimmungen Art. 152 und Art. 153b HRegV), jedoch nicht um einen

- 3 -
Mangel "in der gesetzlich zwingenden Organisation" (Art. 154 HRegV), welcher
alleine einen Klagegrund bilden kann. Auch von daher bestand keine Grundlage
für die Klage.
5. Die Klage ist ohne Anhörung der Beklagten abzuweisen (Art. 253 ZPO).
Dem Kläger dürfen keine Kosten auferlegt werden (Art. 154 Abs. 3 HRegV). Für
die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anlass.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von act.1.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.
Zürich, 21. Oktober 2013
_____________________________________
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:

- 4 -
lic. iur. Claudia Marti