zh_handelsgericht · HE240048 · 2024-05-13 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240048-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie
Gerichtsschreiber Jan Busslinger
Urteil vom 13. Mai 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ SICAV,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1.
Das Grundbuchamt C._____ sei richterlich anzuweisen, zu Lasten des
Grundstückes LIG C._____/1(Plan 2, Blatt 3) zu Gunsten der Gesuch-
stellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von
CHF 723'014.12 zzgl. Zins zu 5 % seit 10.05.2024 vorläufig als Vormer-
kung einzutragen.
2.
Die Anweisung sei superprovisorisch und demnach sofort nach Eingang
des Gesuches und ohne Anhörung der Gesuchgegnerin zu verfügen und
dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grund-
buch mitzuteilen.
3.
Unter Kosten -und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchgegne-
rin (inkl. MWST)."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Die Gesuchstellerin reichte mit Eingabe vom 15. April 2024 ein Gesuch betreffend
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts i.S.v Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dem urteilenden Einzelgericht ein (Eingang am
17. April 2024; act. 1; act. 2; act. 3/2-26). Mit Verfügung vom 17. April 2024 wurde
das Grundbuchamt angewiesen, zugunsten der Gesuchstellerin ein Pfandrecht vor-
läufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Die Anmeldung zur Eintragung im Grund-
buch erfolgte am 17. April 2024 (act. 5; act. 7). Die Gesuchstellerin reichte mit Ein-
gabe vom 19. April 2024 eine verbesserte Vollmacht ein (act. 8; act. 9; act. 10). Die
Gesuchsgegnerin verzichtete mit Eingabe vom 8. Mai 2024 auf eine Stellungnahme
(act. 12; act. 13). Die Sache ist spruchreif.
2. Sachverhalt
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in
D._____ ZH; sie bezweckt die "Übernahme und Ausführung von Hoch- und Tief-
bauarbeiten, Stahlbau- und Spezialbauarbeiten; Übernahme und Ausführung von
Bauingenieurarbeiten und Bauberatungen; Handel mit und Fabrikation von Bauma-

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terialien, Baugeräten, Baumaschinen und Fahrzeugen aller Art; Erstellung von Lie-
genschaften auf eigene Rechnung" (act. 1 Ziffer 1.1; act. 3/3; act. 10).
Die Gesuchsgegnerin ist eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SI-
CAV) schweizerischen Rechts mit Sitz in E._____; sie bezweckt die Vermögens-
verwaltung im Sinne des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen und
dessen Verordnungen (act. 11 Ziffer 1.3; act. 3/4). Die Gesuchsgegnerin ist Allei-
neigentümerin des zu belastenden Grundstücks (act. 1 Ziffer 1.3, Ziffer 3; act. 3/2;
Prot. S. 3).
Die Gesuchsgegnerin schloss mit der F._____ AG einen Totalunternehmervertrag
über das Projekt "G._____" (act. 1 Ziffer 1.3). Diese schloss mit der Gesuchstellerin
am 9. November 2021 einen Werkvertrag über Baugrubenaushub und Kanalisati-
onsarbeiten auf dem streitgegenständlichen Grundstück gegen eine Vergütung
vom CHF 2'536'950.90 inkl. MWST (act. 1 Ziffer 2.3, 4.1, 6.1; act. 3/8-12). Am
23./24. Januar 2024 erfolgten der Rückbau der Holzausfachung, von Holz und
Stahlträgern sowie deren Entsorgung durch einen Polier, einen Baumaschinenfüh-
rer und einen Baufacharbeiter der Gesuchstellerin; an diesen beiden Tagen leiste-
ten diese insgesamt 31 Stunden unter einem Maschineneinsatz von 10.25 Stunden
(act. 1 Ziffer 5.2; act. 3/14-15). Die Akontorechnungen über CHF 1'521'688.15 wur-
den bezahlt (act. 1 Ziffer 6.2; act. 3/16-22). Die Schlussrechnung vom 6. März 2024
belief sich auf CHF 723'014.10 und war zahlbar innerhalb von 60 Tagen ohne Ab-
zug (act. 1 Ziffer 6.3; act. 3/5; act. 3/23). Diese ist unbezahlt geblieben (act. 1 Zif-
fer 6.4).
3. Formelles
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO.
Die sachliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO
sowie § 45 lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568-569). Die Rechtsvertretung
der Gesuchstellerin weist sich durch die gültig unterzeichnete Vollmacht vom
19. April 2024 aus (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.

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4. Materielles
Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu-
fige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass
sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, ei-
nen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner
haben".
4.1. Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des zu belastenden Grundstücks
(act. 1 Ziffer 3; act. 3/2).
4.2. Die Darstellung der Gesuchstellerin ist (im Rahmen des vorläufigen Eintragu-
ungsverfahrens) unbestritten geblieben (act. 12). Es ist hinreichend belegt, dass
die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag mit der F._____ AG vom 9. No-
vember 2021 mit Baugrubenaushub und Kanalisationsarbeiten auf dem streitge-
genständlichen Grundstück betraut war. Das Quantitativ ergibt sich aus der
Schlussrechnung vom 6. März 2024 (act. 1 Ziffer 6.3; act. 3/5). Die pfandberech-
tigte Forderung der Gesuchstellerin ist damit glaubhaft dargetan.
4.3. Nach unbestrittener Darstellung der Gesuchstellerin wurden bis und mit
24. Januar 2024 Arbeiten gemäss Leistungsverzeichnis des Werkvertrags erbracht
(act. 1 Ziffer 5.3; act. 3/15). Gestützt darauf erscheint die Eintragungsfrist mit Da-
tum der vorläufigen Eintragung am 17. April 2024 eingehalten (Art. 839 Abs. 2
ZGB).
4.4. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist zu bestätigen
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger
Eintragung gemäss Verfügung vom 17. April 2024 bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung des einzuleitenden Prozesses.

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Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist
ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554
E. 2.5.2 S. 557-558 = Pra 2018 Nr. 145). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich,
bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO);
dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende
Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entwe-
der die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder
nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und rich-
tet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinter-
esse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 723'014.12
auszugehen. Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte einfache Grundgebühr be-
trägt CHF 25'210.28. In Anwendung von § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist
diese auf rund einen Viertel zu reduzieren. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 6'300.00
festzusetzen.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine
einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend
die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen,
wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehal-
ten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Ver-
fahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht

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prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels wesentlicher Umtriebe keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-
ger Eintragung gemäss Verfügung vom 17. April 2024 bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, Plan 2, GBBl. 3,
EGRID CH4,
H._____, I._____-Strasse, C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 723'014.12 nebst Zins zu 5 % seit 10. Mai
2024.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 15. Juli 2024 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'300.00.
Allfällige noch nicht erfasste Kosten des Grundbuchamts bleiben vorbehal-
ten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch
die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der
Klage, wird der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____,
an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 12 und 13.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 723'014.12.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 13. Mai 2024
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger