zh_handelsgericht · HE230126 · 2023-12-29 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230126-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Severin Harisberger
Urteil vom 29. Dezember 2023
in Sachen
A._____ AG
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. G._____,
7. H._____ AG,
Gesuchsgegner
1, 2, 3, 7 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Parteien und Sachverhaltsüberblick
1.1. Die Gesuchstellerin (A._____ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in
I._____/AG. Gemäss Handelsregister bezweckt sie Dienstleistungen im Bereich
des Personalverleihs und der Personalvermittlung.
Der Verwaltungsrat der Gesuchstellerin setzt bzw. setzte sich gemäss Handelsre-
gister wie folgt zusammen (vgl. act. 3/6.1 und act. 23/9.11):
- J._____, Präsident des VR,
- K._____, Delegierter des VR,
- B._____ (Gesuchsgegner 1), ehemals Mitglied des VR, ab tt.mm.23 Mitglied
des VR ohne Zeichnungsberechtigung, am tt.mm.23 aus dem Verwaltungs-
rat ausgeschieden, und
- C._____ (Gesuchsgegner 2), ehemals Mitglied des VR, ab tt.mm.23 ohne
Zeichnungsberechtigung, am tt.mm.23 aus dem Verwaltungsrat ausge-
schieden.
Ferner waren Arbeitnehmer der Gesuchstellerin (act. 1 Rz. 3 und 7):
- B._____ (Gesuchsgegner 1), fristlos gekündigt am 16.10.23,
- C._____ (Gesuchsgegner 2), fristlos gekündigt am 16.10.23,
- D._____ (Gesuchsgegner 3), ausgeschieden zu einem unbekannten Zeit-
punkt,
- E._____ (Gesuchsgegner 4), fristlos gekündigt am 16.10.23,
- F._____ (Gesuchsgegner 5), fristlos gekündigt am 16.10.23, und
- G._____ (Gesuchsgegner 6), fristlos gekündigt am 16.10.23.
1.2. Die Gesuchsgegnerin 7 (H._____ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in
L._____/ZH, die am 18. September 2023 gegründet wurde (act. 8.1). Die Ge-
suchstellerin macht geltend, bei der Gesuchsgegnerin 7 handle es sich um ein
Konkurrenzunternehmen, welches von den Gesuchsgegnern 1 und 2 - unter Ver-
wendung des Gesuchsgegners 3 als Strohmann - gegründet worden sein soll
(act. 1 Rz. 7 f.). Den Vorbringen der Parteien und dem Handelsregister kann ent-
nommen werden, dass der Gesuchsgegner 3 zunächst einziges Mitglied des

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Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin 7 war (act. 1 Rz. 7). Heute sind die Ge-
suchsgegner 1 und 2 Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesuchgegner 3
Mitglied der Geschäftsleitung der Gesuchsgegnerin 7 (act. 21 Rz. 50).
1.3. Bezüglich der Gesuchsgegner 4, 5 und 6 ist - wie oben erwähnt - unbestrit-
ten, dass diese Arbeitnehmer der Gesuchstellerin waren, bevor wie am 16. Okto-
ber 2023 fristlos entlassen wurden. Umstritten - aber letztlich irrelevant, wie zu
zeigen sein wird - ist hingegen, ob die Gesuchsgegner 4, 5 und 6 seit ihrer Ent-
lassung bei der Gesuchstellerin Arbeitnehmer der Gesuchsgegnerin 7 sind (so die
Gesuchstellerin in act. 1 Rz. 9/3.6 S. 7 unten) oder ob sie seit ihrer Entlassung
krank geschrieben und nicht mehr arbeitstätig sind (so die Gesuchsgegner 1, 2, 3
und 7 in act. 21 Rz. 51, act. 25, act. 27 und act. 29).
1.4. Die Gesuchstellerin macht vereinfacht gesagt geltend, dass sich die Ge-
suchsgegnerin 7 sowie deren Organe (die Gesuchsgegner 1-3) und Angestellte
(die Gesuchsgegner 4-6) unlauter verhielten und stellt mit elektronischer Eingabe
vom 25. Oktober 2023 ein vorsorgliches Massnahmebegehren mit folgenden An-
trägen (act. 1 S. 2):
1. Es sei den Gesuchsgegnern 1 bis 6 sowie der Gesuchsgegne-
rin 7 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StGB (Busse) im Fall der Zuwiderhandlung vorsorglich gerichtlich
zu untersagen, Dienste in den Bereichen Personalverleih und
Personalvermittlung anzubieten, auszuführen oder sonst irgend-
wie Dritten zugänglich zu machen, bis sämtliche physischen und
elektronischen Daten der Gesuchstellerin bei den Gesuchsgeg-
nern nachweislich zurückgegeben bzw. nachweislich unwiderruf-
lich gelöscht sind.
2. Eventualiter sei den Gesuchsgegnern 1 bis 6 sowie der Gesuchs-
gegnerin 7 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss
Art. 292 StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung vorsorglich
gerichtlich zu untersagen, Kunden, Einsatzbetriebe der ausgelie-
henen Mitarbeiter sowie temporäre Mitarbeiter oder sonstige Ge-
schäftspartner der Gesuchstellerin in irgendeiner Weise zu kon-
taktieren, insbesondere via Telefon, SMS, WhatsApp, E-Mail,
Social Media, Schreiben, etc..
3. Es sei den Gesuchsgegnern 1 bis 6 sowie der Gesuchsgegne-
rin 7 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung vorsorglich gericht-
lich zu untersagen, gegenüber Dritten irgendwelche Aussagen

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über die Gesuchstellerin zu verbreiten, insbesondere des Inhalts,
dass die Gesuchstellerin vor dem Konkurs stehe oder dass die
Gesuchstellerin keine Bewilligung habe.
4. Es sei den Gesuchsgegnern 1 bis 6 sowie der Gesuchsgegne-
rin 7 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung vorsorglich gericht-
lich zu untersagen, von den Kunden- und Mitarbeiterdossiers der
Anzeigestellerin Kopien, Scans oder Ähnliches zu erstellen oder
erstellen lassen.
5. Es seien die Gesuchsgegner 1 bis 6 sowie die Gesuchsgegne-
rin 7 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung vorsorglich gericht-
lich zu verpflichten, die Kunden- und Mitarbeiterdossiers der Ge-
suchstellerin per sofort zurückzugeben, eventualiter gerichtlich zu
hinterlegen.
6. Es seien die Gesuchsgegner 1 bis 6 sowie die Gesuchsgegne-
rin 7 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung zu verpflichten,
sämtliche Daten, die sie sich von der Gesuchstellerin elektronisch
angeeignet haben sowie allfällige Kopien und Backups hiervon
durch einen unabhängigen Sachverständigen und auf eigene
Kosten von ihren internen und externen Datenträgern unwiderruf-
lich löschen zu lassen.
7. Es seien die gerichtlichen Anordnungen gemäss den Ziffern 1 bis
5 hiervor per sofort und superprovisorisch anzuordnen.
8. Es seien die Gesuchsgegner zur Zahlung von Schadenersatz in
noch zu bestimmender Höhe zu verurteilen.
9. Es sei der Gesuchstellerin Frist zur Bezifferung des Schadener-
satzes anzusetzen.
10. Unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Ausla-
gen und MWST zu Lasten der Gesuchsgegner 1 bis 6 sowie der
Gesuchsgegnerin 7 in solidarischer Verbindung.
1.5. Am 26. Oktober 2023 reichte die Gesuchstellerin ein Ergänzungsschreiben
zum Gesuch vom 25. Oktober 2023 ein (act. 5).
1.6. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 8) wies das Einzelgericht das Ge-
such um Erlass superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen ab (Dispositiv Zif-
fer 1), setzte der Gesuchstellerin eine Frist für die Bezahlung eines Gerichtskos-
tenvorschusses an (Dispositiv Ziffer 2) und setzte den Gesuchsgegnern 1-7 eine
Frist zur Erstattung einer Stellungnahme an (Dispositiv Ziffer 3).

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1.7. Mit elektronischer Eingabe vom 20. November 2023 stellten die (unterdes-
sen anwaltlich vertretenen) Gesuchsgegner 1, 2, 3 und 7 folgende Anträge
(act. 21 S. 2):
1. Es sei das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Eventualiter sei der Erlass der von der Gesuchstellerin begehrten
vorsorglichen Massnahmen von der Stellung einer Kaution in Hö-
he von CHF 8'000'000.00 abhängig gemacht werden.
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu
Lasten der Gesuchstellerin.
1.8. Mit je separaten, aber weitgehend identischen Eingaben vom 20. November
2023 stellten der Gesuchsgegner 4 (act. 29 S. 2), der Gesuchsgegner 5 (act. 25
S. 2) und der Gesuchsgegner 6 (act. 27 S. 2) folgende Anträge:
1. Es sei auf das Gesuch vom 25. Oktober 2023 betreffend Ge-
suchsgegner 4/5/6 nicht einzutreten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt.) zu
Lasten der Gesuchstellerin.
1.9. Die Stellungnahme der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner 1, 2, 3 und 7
sowie die separaten Stellungnahmen der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchs-
gegnern 4, 5 und 6 wurden der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt
(Prot. S. 5).
1.10. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 machte die Gesuchstellerin von der
Möglichkeit Gebrauch, sich zu den Stellungnahmen der Gesuchsgegner zu äus-
sern (act. 36).
1.11. Die Sache ist spruchreif.
2. Formelles
2.1. Die Gesuchsgegner 1, 2, 3 und 7 erheben die Einrede der örtlichen Unzu-
ständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts Zürich (act. 21 Rz. 30 ff.).
Auch die Gesuchsgegner 4, 5 und 6 stellen einen Nichteintretensantrag und be-
gründen diesen (wahrscheinlich) mit der angeblich fehlenden örtlichen Zuständig-
keit, weil sie keinen Wohnsitz im Kanton Zürich haben und das Bestehen einer

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passiven Streitgenossenschaft mit der in L._____/ZH ansässigen Gesuchsgegne-
rin 7 in Frage stellen (act. 25, 27 und 29). Die Einrede der örtliche Unzuständig-
keit ist unbegründet. Für die Anordnung vorsorglichen Massnahmen ist das Ge-
richt am Ort der Hauptsachenzuständigkeit oder am Ort der Vollstreckung örtlich
zuständig (Art. 13 ZPO). Die Gesuchstellerin wirft den Gesuchsgegnern unlaute-
res Verhalten vor. Verletzungen des UWG werden als unerlaubte Handlungen im
Sinn von Art. 36 ZPO qualifiziert (anstatt aller BSK ZPO-Hempel, 3. Auflage, Ba-
sel 2017, N 7 zu Art. 36). Gemäss dieser Bestimmung ist für Klagen aus uner-
laubter Handlung das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person
oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder Erfolgsort zuständig. Die Ge-
suchsgegnerin 7 hat ihren Sitz in L._____/ZH, weshalb die Zürcher Gerichte für
das gegen die Gesuchsgegnerin 7 gerichtete Gesuch örtlich zuständig sind. Im
Übrigen ist auch die örtliche (sowie internationale) Zuständigkeit für die Gesuche
gegen die (nicht im Kanton Zürich wohnhaften) Gesuchsgegner 1-6 zu bejahen,
weil diese Gesuchsgegner im Rahmen einer passiven, einfachen Streitgenossen-
schaft eingeklagt werden (zur Streitgenossenschaft nachfolgend E. 2.4) und weil
der Gerichtsstand eines Streitgenossen auch für die anderen Streitgenossen gilt
(Art. 15 ZPO; Art. 6 Ziff. 1 LugÜ).
2.2. Die Gesuchsgegner 1, 2, 3 und 7 bestreiten auch die sachliche Zuständig-
keit des Einzelgerichts des Handelsgerichts Zürich (act. 21 Rz. 38 ff.). Die Ge-
suchsgegner 4, 5 und 6 äussern sich nicht explizit zur sachlichen Zuständigkeit,
was jedoch belanglos ist, weil diese vom Gericht von Amtes wegen geprüft wird.
Diese Prüfung ergibt Folgendes: Für Streitigkeiten nach dem UWG ist das Han-
delsgericht sachlich zuständig, wenn der Streitwert von CHF 30'000.00 überschrit-
ten wird (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG). Wenn vorprozessual die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangt wird, ist das Einzelgericht des
Handelsgerichts sachlich zuständig (Art. 5 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG). Im
vorliegenden Fall wirft die Gesuchstellerin den Gesuchsgegnern ein Verletzung
des UWG vor (act. 1 Rz. 1 und 2). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerich-
tes des Handelsgerichtes ist somit ohne Weiteres zu bejahen, da der Streitwert
den Betrag von CHF 30'000.00 offenkundig übersteigt (zur umstrittenen Höhe des
Streitwertes vgl. nachfolgend E. 2.3).

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2.3. Die Gesuchstellerin äussert sich nicht zum Streitwert, obwohl dies erforder-
lich gewesen wäre (Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO, welche Bestimmung auch für das
Summarverfahren sinngemäss gilt [Art. 219 ZPO]). Im vorliegenden Fall ist eine
vermögensrechtliche Streitigkeit zu beurteilen. Wenn das Rechtsbegehren nicht
auf eine bestimmte Geldsumme lautet, wird der Streitwert durch das Gericht fest-
gesetzt (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dazu hat sich das Einzelgericht in der Verfügung
vom 27. Oktober 2023 ausführlich geäussert (act. 8 S. 4 E. 8). Darauf ist verwie-
sen und daran ist festzuhalten. Der nicht näher begründete Hinweis der Gesuchs-
gegner 1, 2, 3 und 7, dass ein Streitwert von CHF 30'000.00 nicht erreicht werde
(act. 21 Rz. 38), überzeugt nicht. Wenn die Gesuchsgegner 1, 2, 3 und 7 für den
Fall der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme eine Sicherstellung von
CHF 8 Mio. beantragen (act. 21 Rechtsbegehren Ziff. 2 mit Begründung in
Rz. 111 ff.), ist anzunehmen, dass der Streitwert den Betrag von CHF 30'000.00
(massiv) übersteigt. Der Streitwert ist mit der in der Verfügung vom 27. Oktober
2023 angegebenen Begründung auf CHF 1 Mio. zu schätzen.
2.4. Die Gesuchsgegner bestreiten das Bestehen einer Streitgenossenschaft und
führen zur Begründung vereinfacht gesagt aus, dass die Gesuchstellerin keine
Ansprüche wegen angeblich unlauterem Verhalten gegen die Gesuchsgegner 1-6
geltend machen könne und dass es den Gesuchsgegnern 1-6 an der Passivlegi-
timation fehle (act. 21 Rz. 13 ff., act. 25, act. 27 und act. 29). Ob die Prozessfüh-
rung in einfacher Streitgenossenschaft zulässig ist, ist als Prozessvoraussetzung
von Amtes wegen zu prüfen (BSK ZPO-Ruggle, 3. Auflage, Basel 2017, N 18 zu
Art. 71, mit weiteren Hinweisen). Ob eine eingeklagte Partei passivlegitimiert ist,
ist hingegen eine materiellrechtliche Frage. Wenn eine Frage sowohl für die mate-
rielle Begründetheit des Gesuchs (Passivlegitimation) als auch für die prozessua-
le Eintretensfrage (Prozessvoraussetzung) von Bedeutung ist, ist sie doppelrele-
vant. Nach der Rechtsprechung wird für die Beurteilung solcher doppelrelevanten
Umstände grundsätzlich zunächst auf die Darstellung der gesuchstellenden Partei
abgestellt und die Frage der Passivlegitimation erst bei der materiellen Beurtei-
lung geprüft (BGE 141 III 294 E. 5.2 S. 298 ff.). Daher ist an dieser Stelle die Pas-
sivlegitimation der Gesuchsgegner 1-6 einstweilen zu unterstellen und erst weiter
unten wird bei der materiellen Beurteilung darauf zurückzukommen sein.

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2.5. Die Gesuchsgegner 1, 2, 3 und 7 stellen den prozessualen Antrag, dass die
angeblich rechtswidrig erlangten Beilagen 9 bis 22 des Gesuchs aus dem Recht
zu weisen seien (act. 21 S. 2 mit Begründung in Rz. 74 ff.). Da das Gesuch ab-
zuweisen sein wird, erübrigt es sich, auf diesen Antrag einzugehen.
2.6. Weitere Bemerkungen zum Formellen drängen sich nicht auf.
3. Materielles
3.1. Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Damit vor-
sorgliche Massnahmen angeordnet werden können, muss zunächst der Verfü-
gungsanspruch glaubhaft gemacht werden. In diesem Zusammenhang stellt das
Gericht eine Hauptsachenprognose (nachfolgend E. 3.2.). Weiter muss als Verfü-
gungsgrund glaubhaft gemacht werden, dass ein nicht leicht wieder gutzuma-
chender Nachteil droht. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht eine Nach-
teilsprognose (nachfolgend E. 3.3.). Weiter muss das Verhältnismässigkeitsprin-
zip beachtet werden. In diesem Zusammenhang ist eine Abwägung der involvier-
ten Parteiinteressen vorzunehmen. Schliesslich wird vorausgesetzt, dass eine
gewisse zeitliche Dringlichkeit vorliegt. Diese wird bejaht, wenn der nicht leicht
wieder gutzumachende Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher
Massnahmen abgewendet und das Resultat des Hauptverfahrens nicht abgewar-
tet werden kann (nachfolgend E. 3.4.).
3.2. Verfügungsanspruch (Hauptsachenprognose)
a. Die Gesuchstellerin wirft den sieben Gesuchsgegnern unlauteres Verhalten
vor (act. 1 Rz. 1 und 2). Das UWG umschreibt die gesetzlich verpönten Handlun-
gen mit einer Generalklausel (Art. 2 UWG) und mit einer beispielhaften Aufzäh-
lung von verschiedenen Spezialtätbeständen (Art. 3 Abs. 1 lit. a-w sowie Art. 4 bis
8 UWG). Im vorliegenden Fall konkretisiert die Gesuchstellerin kaum oder höchs-

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tens ansatzweise, welchen Gesuchsgegnern (vgl. nachfolgend lit. b) welches un-
lautere Verhalten vorzuwerfen sein soll (vgl. nachfolgend lit. c).
b. Die Gesuchstellerin klagt zwar sieben Gesuchsgegner ein, doch scheinen
sich die von ihr erhobenen Vorwürfe in erster Linie auf den Gesuchsgegner 1
(heute Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin 7) zu beziehen.
In Bezug auf die Gesuchsgegner 2 (heute Verwaltungsrat und Geschäftsführer
der Gesuchsgegnerin 7) und den Gesuchsgegner 3 (heute Geschäftsführer der
Gesuchsgegnerin 7) ist nur schwer zu erkennen, welche konkreten Handlungen
als unlauter gerügt werden. Und die Gesuchsgegner 4-6 werden - wenn über-
haupt - höchstens am Rande erwähnt; bezüglich diesen Gesuchsgegner scheint
sich die Gesuchstellerin ohnehin nicht im Klaren zu sein, wen sie überhaupt ein-
klagen will, spricht sie doch teilweise von den Gesuchsgegnern "4 bis 5" (act. 1
Rz. 10), ohne den Gesuchsgegner 6 zu erwähnen (vgl. auch act. 1 Rz. 3 ff.).
Wenn sieben Personen eingeklagt werden, muss erwartet werden, dass wenigs-
tens ansatzweise dargetan wird, wem was vorgeworfen wird. Da die Passivlegiti-
mation der Gesuchsgegner 2-6 aufgrund der unbestimmten Ausführungen der
Gesuchstellerin nicht glaubhaft gemacht ist, erweist sich das Gesuch betreffend
die Gesuchsgegner 2-6 schon aus diesem Grund als unbegründet.
c. Auch die angeblich unlauteren Verhaltensweisen werden vor dem Hinter-
grund der oben erwähnten Unlauterkeitstatbestände (vgl. lit. a) nicht bzw. unge-
nügend substantiiert. Die Gesuchstellerin rügt insbesondere, dass sich der Ge-
suchgegner 1 Einsatzlisten mit den Angaben von Temporärmitarbeitern sowie das
Budget und Vertragsvorlagen verschafft habe (act. 1 Rz. 9), führt dann aber nicht
in einer rechtsgenüglichen Weise aus, aufgrund welcher (glaubhaft gemachten)
Sachverhaltselemente welche Unlauterkeits- bzw. Straftatbestände erfüllt sein
sollten und weshalb gestützt darauf die in den Rechtsbegehren geltend gemach-
ten Ansprüche bestehen sollten. In Bezug auf die Gesuchsgegner 2 und 3 wird
auch nicht klar, welches konkrete Handeln unlauter sein soll. Und generell mut-
masst die Gesuchstellerin, dass die Gesuchsgegner 1 und 2 sowie 4 bis 6 alle
physischen Kunden- und Mitarbeiterdossiers "mit grösster Wahrscheinlichkeit"

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behändigt hätten (act. 1 Rz. 10), womit nur Behauptungen aufgestellt, diese aber
nicht glaubhaft gemacht werden.
d. Wenn nicht glaubhaft gemacht wird, WER angeblich unlauter gehandelt ha-
ben soll (lit. b) und worin die unlauteren Handlungen bestehen sollten (lit. c), ist
das Bestehen eines Hauptsachenanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Darüber
hinaus drängen sich verschiedene Bemerkungen zu den einzelnen Rechtsbegeh-
ren auf:
- Rechtsbegehren Ziffer 3: In der Begründung des Gesuchs wird nicht darge-
tan, wer wann gegenüber wem geäussert haben soll, dass die Gesuchstelle-
rin vor dem Konkurs stehe oder ohne Bewilligung arbeite.
- Rechtsbegehren Ziffer 4: In der Begründung des Gesuchs wird nicht darge-
tan, wie die Gesuchsgegner 1-6, die zwischenzeitlich die Gesuchstellerin
verlassen haben, in der Lage sein sollen, von Kunden- und Mitarbeiterdos-
siers Scans oder Ähnliches zu erstellen.
- Rechtsbegehren Ziffer 8 und 9: Gegenstand des Massnahmeverfahrens sind
grundsätzlich nur Regelungs- und Sicherungsmassnahmen. Leistungs-
massnahmen kommen höchstens ausnahmsweise und unter strengen Vo-
raussetzungen in Frage (BGE 138 III 378 E. 6.4 S. 381 mit Hinweisen). Im
vorliegenden Fall würde die Zusprechung von Schadenersatz in einem Mas-
snahmeverfahren auf eine vorgezogene Vollstreckung hinauslaufen, was
nicht möglich ist. Sofern die Gesuchstellerin eine unbezifferte Forderungs-
klage erheben wollte, würde es überdies an einem Mindestwert fehlen (Art.
85 Abs. 1 ZPO).
e. Aus den genannten Gründen fehlt es an einem glaubhaft gemachten Haupt-
sachenanspruch. Das Massnahmegesuch ist bereits aus diesem Grund abzuwei-
sen.
3.3. Verfügungsgrund (Nachteilsprognose)
Nebst einem Verfügungsanspruch (Hauptsachenanspruch) muss als Verfügungs-
grund ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil (Nachteilsprognose)
glaubhaft gemacht werden. Dazu äussert sich die Gesuchstellerin nicht ausdrück-

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lich. Wenn aber Ausführungen zum nicht leicht widergutzumachenden Nachteil
fehlen, ist ein Verfügungsgrund (eine Nachteilsprognose) nicht glaubhaft ge-
macht. Auch aus diesem Grund ist das Massnahmegesuch abzuweisen.
3.4. Weitere Anspruchsvoraussetzungen und Fazit (Verhältnismässigkeit und
Dringlichkeit)
Da weder das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs (positive Hauptsachenprog-
nose) noch eines Verfügungsgrundes (Nachteilsprognose) glaubhaft gemacht
werden, erübrigt es sich, auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen einzuge-
hen. Das Massnahmegesuch ist abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsregelung
4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Wie erläutert ist der Streitwert auf
CHF 1 Mio. zu schätzen (act. 8 S. 4 und E. 2.3).
4.2. Bei einem geschätzten Streitwert von CHF 1 Mio. sind die Gerichtskosten
auf CHF 20'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 Abs. 1 GebV OG).
4.3. Auch die Parteientschädigung für die anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner
1, 2, 3 und 7 ist auf insgesamt CHF 20'000.00 (inkl. MWST) festzusetzen (§§ 4
Abs. 1, 8 und 9 AnwGebV). Ferner hat die Gesuchstellerin den nicht anwaltlich
vertretenen Gesuchsgegnern 4, 5 und 6 eine Umtriebsentschädigung von je
CHF 300.00 zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.00.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen.

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4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegnern 1, 2, 3 und 7 ei-
ne Parteientschädigung von insgesamt CHF 20'000.00 (inkl. MWST) zu be-
zahlen.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegnern 4 bis 6 je eine
Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 (total also CHF 900.00) zu bezah-
len.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegner 1, 2, 3 und 7,
sowie an den Gesuchsgegner 4, den Gesuchsgegner 5 und den Gesuchs-
gegner 6 je unter Beilage des Doppels von act. 36.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Es liegt eine
nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor. Es liegt ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen vor (Art. 98 BGG). Der Streitwert beträgt CHF 1 Mio.
(geschätzt).
Zürich, 29. Dezember 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Severin Harisberger