zh_handelsgericht · HG160116 · 2016-10-13 · de
Kraftloserklärung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160116-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Prof. Dr. Alexan-
der Brunner, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, Handelsrichter
Dr. Felix Graber und Handelsrichterin Ursula Suter sowie der Ge-
richtsschreiber Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 13. Oktober 2016
in Sachen
A._____ S.à.r.l.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X2._____
gegen
B._____ Holding AG,
Beklagte
betreffend Kraftloserklärung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es seien sämtliche sich im Publikum befindenden Namenaktien
der Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 1.00 (Valoren-
nummer …) für kraftlos zu erklären.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
1.1. Mit Eingabe vom 1. Juni 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ih-
re Klageschrift beim hiesigen Gericht ein (act. 1). Den mit Verfügung vom 2. Juni
2016 vom Gericht geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von
CHF 40'000.– bezahlte die Klägerin fristgerecht (act. 5; act. 10A).
1.2. Nachdem in der Verfügung vom 2. Juni 2016 fälschlicherweise die B._____
AG als Beklagte genannt wurde, wurde dies mit Verfügung vom 7. Juni 2016 kor-
rigiert und der Beklagten gleichzeitig Frist angesetzt, um sich darüber zu erklären,
ob sie eine Fristansetzung zur Erstattung der Klageantwort wünscht (act. 8). Mit
Eingabe vom 13. Juni 2016 erklärte die Beklagte die Anerkennung der Klagebe-
gründung (act. 10).
1.3. Die Eingabe der Beklagten wurde der Klägerin zugestellt (act. 12). Gleich-
zeitig wurde die Veröffentlichung der Klage im Schweizerischen Handelsamtsblatt
(SHAB) und der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) angeordnet und den restlichen Ak-
tionären der Beklagten eine seit der ersten Bekanntmachung im SHAB laufende
dreimonatige Frist angesetzt, um dem Verfahren beizutreten (act. 12).
1.4. Die Publikationen im SHAB erfolgten am 8. Juli 2016 (act. 17), 8. August
2016 (act. 21) und 7. September 2016 (act. 24), während die Klage in der NZZ am
8. Juli 2016 (act. 19+20), 8. August 2016 (act. 22+23) und 8. September 2016
(act. 26+27) öffentlich bekannt gemacht wurde.

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2. Prozessuales
2.1. Die Klägerin hat ihren Sitz in Luxemburg (act. 1 S. 1). Bei der Beklagten
handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in Zü-
rich (act. 3/2). Gemäss Art. 2 Abs. 1 LugÜ i.V.m. Art. 151 Abs. 1 IPRG ist im in-
ternationalen Verhältnis das Gericht am Sitz der (Ziel-) Gesellschaft für die Kraft-
loserklärungsklage örtlich zuständig (CORRADO RAMPINI/MATTHEW REITER, in: WAT-
TER/VOGT, Basler Kommentar Börsengesetz Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl.
2011, N 27 zu Art. 33 BEHG). Örtlich sind damit die Gerichte des Kantons Zürich
zuständig.
2.2. Das vorliegende Verfahren betrifft sodann eine Streitigkeit nach dem Fi-
nanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), wofür das Handelsgericht des Kantons
Zürich als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 lit. h
i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG). Ein Schlichtungsverfahren ist
nicht erforderlich (Art. 198 lit. f i.V.m. Art. 5 ZPO).
2.3. Wie gezeigt, erfolgte die erstmalige Publikation im SHAB am 8. Juli 2016
(act. 17). Die angesetzte dreimonatige Frist lief damit am 8. Oktober 2016 bzw.
am darauffolgenden Werktag, am 10. Oktober 2016 ab. Innert Frist hat sich weder
ein Aktionär gemeldet noch ist ein solcher dem Prozess beigetreten. Es ist nach-
folgend daher einzig auf die Ausführungen der Parteien abzustellen. Nachdem al-
lerdings die Beklagte sämtliche Tatsachenbehauptungen der Klägerin als richtig
anerkannt hat (act. 10), ist von dem von der Klägerin dargestellten Sachverhalt
auszugehen (act. 1).
3. Materielles
3.1. Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin, die mit dem
eingereichten beglaubigten Handelsregisterauszug übereinstimmt, beträgt das
Aktienkapital der Beklagten CHF 3'998'400.–, eingeteilt in 1'249'500 Namenaktien
zu CHF 0.20 (Stimmrechtsaktien; "A Aktien") und 3'748'500 Namenaktien zu
CHF 1.– ("B Aktien"; act. 3/2). Zudem verfügt die Beklagte über bedingtes Aktien-
kapital von insgesamt CHF 480'000.–, welches sich aus 480'000 Namenaktien zu
CHF 1.– zusammensetzt (act 1 Rz. 9; act. 3/3). Die "B Aktien" sind an der SIX

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Swiss Exchange AG (SIX) kotiert (Valorennummer …; ISIN CH…; act. 1 Rz. 9;
act. 3/4).
3.2. Die Klägerin publizierte am 29. Februar 2016 ein öffentliches Kaufangebot
für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten (act. 1 Rz. 10;
act. 3/5). Dieses wurde von der schweizerischen Übernahmekommision (UEK) mit
Verfügung Nr. 623/01 vom 25. Februar 2016 als den gesetzlichen Bestimmungen
entsprechend beurteilt (act. 1 Rz. 11; act. 3/6). Die ordentliche Frist zur Annahme
des Angebots lief vom 15. März 2016 bis zum 13. April 2016 (Angebotsfrist), die
obligatorische Nachfrist vom 20. April 2016 bis zum 3. Mai 2016 (act. 1 Rz. 12 ff.;
act. 3/5; act. 3/8). Das öffentliche Kaufangebot wurde am 19. Mai 2016 vollzogen
und abgeschlossen (act. 1 Rz. 19). Zudem hat am 17. Mai 2016 die B._____ und
C._____-Stiftung alle von ihr gehaltenen 1'249'500 "A Aktien" in die A._____ S.A.,
die einzige Aktionärin der Klägerin, eingelegt (act. 1 Rz. 18; act. 3/12).
3.3. Nach der Darstellung der Klägerin verfügte diese per Vollzug am 19. Mai
2016 über 4'898'851 Aktien der Beklagten (zusammengesetzt aus 1'249'500 "A
Aktien" und 3'649'351 "B Aktien), was einem Anteil von 98.02% der Stimmrechte
bzw. 97.52% des Aktienkapitals der Beklagten entspricht (act. 1 Rz. 19; act. 3/13-
15).
3.4. Gemäss Art. 137 FinfraG kann ein Anbieter, der nach Ablauf der Angebots-
frist infolge eines öffentlichen Kaufangebots über mehr als 98% der Stimmrechte
der Zielgesellschaft verfügt, binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der
Angebotsfrist vom Richter verlangen, die restlichen Beteiligungspapiere für kraft-
los zu erklären ("Squeeze out"). Die Kraftloserklärung nach dieser Bestimmung
setzt unter Berücksichtigung von Art. 125 Abs. 1 FinfraG somit zunächst (und be-
zogen auf die vorliegende Firmenkonstellation) voraus, dass (1) es sich bei der
Zielgesellschaft um eine schweizerische Gesellschaft handelt und (2) die Aktien
dieser Zielgesellschaft zumindest teilweise an der Schweizer Börse kotiert sind.
Weiter ist erforderlich, dass (3) ein öffentliches Kaufangebot stattgefunden hat, (4)
der Anbieter im Nachgang zu diesem Kaufangebot über mehr als 98% der Stimm-
rechte an der Zielgesellschaft verfügt und schliesslich (5) die dreimonatige Ver-
wirkungsfrist zur Klageeinreichung gewahrt ist.

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Die Klage muss zu diesem Zweck gegen die Gesellschaft erhoben werden,
wobei die restlichen Aktionäre dem Verfahren beitreten können (Art. 137 Abs. 1
FinfraG).
3.5. Würdigung
3.5.1. Die Beklagte hat ihren statutarischen Sitz in der Schweiz und ihre Aktien
sind an der SIX, einer Schweizer Börse, kotiert.
3.5.2. Die Klägerin hat den Aktionären der Zielgesellschaft ein öffentliches
Kaufangebot unterbreitet (act. 3/5). Die diesbezügliche Angebotsfrist endete - mit
dem Ablauf der obligatorischen Nachfrist - am 3. Mai 2016 (act. 3/8 S. 3). Dieser
Zeitpunkt ist für die Berechnung der dreimonatigen Klagefrist gemäss Art. 137
Abs. 1 FinfraG massgebend. Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 1. Juni 2016
(Datum Poststempel; act. 1) rechtzeitig Klage.
3.5.3. Die Berechnung des von der Klägerin gehaltenen Stimmrechtsanteils er-
folgt unter Berücksichtigung aller Aktien, welche die Klägerin zum Zeitpunkt der
Klageeinleitung direkt oder indirekt hält (Art. 137 FinfraG i.V.m. Art. 120 FinfraV).
Die Klägerin verfügte im Zeitpunkt der Klageeinleitung über 1'249'500 Stimm-
rechtaktien mit einem Nennwert von CHF 0.20 und über 3'649'351 Namenaktien
mit einem Nennwert von CHF 1.–. Insgesamt verfügte die Klägerin damit über
4'898'851 Aktien der Beklagten. Dies entspricht einem Stimmrechtsanteil von
über 98% (4'898'851 / 4'998'000 = 98.01622% Stimmrechtsanteil).
Somit verfügt die Klägerin über mehr als 98% der Aktien, entsprechend
Stimmrechten, der Beklagten (98.02%).
3.5.4. Die Voraussetzungen gemäss Art. 137 Abs. 1 FinfraG sind demnach erfüllt,
weshalb sämtliche restlichen, sich noch im Publikum befindenden Namenaktien
der Beklagten (also Namenaktien, die von der Klägerin weder direkt noch indirekt
gehalten werden) für kraftlos zu erklären sind.

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4. Prozesskosten
4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in ers-
ter Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 36'685'130.– (act. 1
Rz. 5). In Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG beträgt die volle Gerichtsgebühr
gestützt auf den Streitwert CHF 254'175'65. Angesichts des sehr hohen Streit-
werts und unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwie-
rigkeit des Falles, rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 2
Abs. 2 GebV OG zu reduzieren. Aus Sicht des Äquivalenzprinzips ist vorliegend
eine Gerichtsgebühr von CHF 30'000.– angemessen. Hinzu kommen die bereits
entstandenen Kosten für die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt
(SHAB) und in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sowie die Publikationskosten
bezüglich dieses Urteils.
4.2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der
unterliegenden Partei auferlegt. Von diesem Grundsatz kann allerdings insbeson-
dere dann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine
Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen
(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Besonderheit der Kraftloserklärung nach Art. 137
FinfraG liegt darin, dass Aktionäre gegen ihren Willen aus der Gesellschaft aus-
geschlossen werden können, und zwar unabhängig davon, ob diese ein Ver-
schulden für den Ausschluss tragen. Sodann ist es nicht die Gesellschaft, die den
"Ausschluss" (Kraftloserklärung) dem Gericht beantragt, sondern einer ihrer Akti-
onäre. Das Interesse an der Kraftloserklärung der Aktien liegt beim Aktionär, der
über 98% der Stimmrechte auf sich vereint. Es wäre deshalb unbillig, die Kosten
für das Verfahren der Kraftloserklärung der Gesellschaft als Beklagter aufzuerle-
gen. Von dem in Art. 106 Abs. 1 ZPO festgehaltenen Verteilungsgrundsatz ist da-
her abzuweichen und es sind die Prozesskosten – entgegen dem (hier auch nicht
weiter begründeten) Antrag der Klägerin (act. 1 S. 2) – praxisgemäss der Klägerin
aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe und angesichts der Klageanerken-
nung ist der Beklagten jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Sämtliche sich noch im Publikum befindenden Namenaktien der B._____
Holding AG (Firmennummer CHE-…) mit einem Nennwert von je CHF 1.–
(Valorennummer … / ISIN CH…) werden für kraftlos erklärt.
2. Dispositiv Ziffer 1 wird nach Rechtskraft je einmal im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt (SHAB) und in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) publiziert.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.–;
die weiteren Kosten für die bisherigen Publikationen betragen CHF 6'079.95.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv Ziffer 3 - zuzüglich der Publikationskosten
entsprechend vorstehend Dispositiv Ziffer 2 - werden der Klägerin auferlegt.
5. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 36'685'130.–.
Zürich, 13. Oktober 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
lic.iur. Roland Schmid Dr. Benjamin Büchler