zh_handelsgericht · HE210027 · 2021-02-26 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE210027-O U/mk
Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiber Jan
Busslinger
Urteil vom 26. Februar 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ Immobilien AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
einstweilen anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zu-
lasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht vor-
läufig im Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1,
GBBl. 2, D._____-weg ..., ... C._____, für eine Pfandsumme von
Fr. 85'706.55 nebst Zins zu 5 % seit 27. Januar 2021.
2. Das Grundbuchamt C._____ sei unverzüglich als superprovisori-
sche Massnahme richterlich anzuweisen, das gemäss Ziffer 1
hievor beantragte Bauhandwerkerpfandrecht sofort und ohne An-
hörung der Gesuchsgegnerin vorläufig im Grundbuch vorzumer-
ken.
3. Es sei der Gesuchstellerin eine angemessene Frist von mindes-
tens drei Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids be-
treffende vorläufige Vormerkung anzusetzen, um Klage auf defini-
tive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziffer 1
hiervor im Grundbuch einzureichen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge inklusive MwSt. zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 (Eingang beim Einzelgericht am
28. Januar 2021) machte die Gesuchstellerin das Gesuch betreffend provisori-
sche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts anhängig (act. 1; act. 2;
act. 3/1-9). Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 wurde das Grundbuchamt an-
tragsgemäss im Sinne von Art. 961 ZGB einstweilen angewiesen, auf die streit-
gegenständliche Liegenschaft ein Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vor-
läufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Das Grundbuchamt nahm die Anmel-
dung am 28. Januar 2021 entgegen (act. 5; act. 7). Die Gesuchsgegnerin nahm
die Verfügung vom 28. Januar 2021 am 30. Januar 2021 in Empfang (act. 6/2).
Innerhalb der Frist ist keine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin eingegangen.
Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Die Gesuchstellerin macht gegen die Gesuchsgegnerin einen Anspruch auf
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft Kat.
Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH3, D._____-weg ..., ... C._____, für eine Pfandsumme
von CHF 85'706.55 nebst Zins zu 5 % seit 27. Januar 2021 geltend.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung schweizeri-
schen Rechts mit Sitz in C._____; sie bezweckt gemäss Handelsregister den
Handel mit und die Erstellung von Elektroanlagen aller Art sowie den Handel und
die Wartung von Geräten der Unterhaltungselektronik und der Datenverarbeitung
(act. 3/1).
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz
in C._____; sie bezweckt gemäss Handelsregister die Erstellung, den Erwerb,
den Verkauf, die Verwaltung und Vermietung eigener und fremder Liegenschaften
(act. 3/2). Sie ist Alleineigentümerin der streitgegenständlichen Liegenschaft
(act. 1 Rz. 6; act. 3/3). Der Präsident des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin
ist gleichzeitig Geschäftsführer E._____ GmbH (CHE-…).
Gemäss unbestritten gebliebenem Sachverhalt unterbreitete die Gesuchstellerin
am 9. Oktober 2019 die Offerte 190108 über CHF 81'626.60 für Elektroarbeiten
im Rahmen des Umbaus der Event- und Fitnesshalle F._____ auf der streitge-
genständlichen Liegenschaft (act. 1 Rz. 5; act. 3/4). Der Umbau erfolgte für die
G._____ AG (CHE-…; act. 1 Rz. 5, 9; act. 3/4; act. 3/8-9). Die E._____ GmbH
vergab und koordinierte die Umbauarbeiten (act. 1 Rz. 5, 7; act. 3/4; act. 3/5).
Gestützt auf die Offerte vom 9. Oktober 2019 führte die Gesuchstellerin ihre Ar-
beiten im Sommer-Herbst 2020 aus (act. 1 Rz. 5, 8; act. 3/6). Am 18. November
2020 reichte sie den Sicherheitsnachweis Elektroinstallationen (SiNa) ein (act. 1
Rz. 8; act. 3/7). Für ihre Arbeiten stellte sie der G._____ AG die Rechnungen
200894 vom 12. Oktober 2020 über CHF 22'223.85 und 201243 vom 25. Januar
2021 über CHF 63'482.70 (act. 1 Rz. 9; act. 3/8-9).
3. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1
lit. c ZPO, die sachliche Zuständigkeit aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO

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sowie § 45 lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568-569). Die übrigen Eintre-
tensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.
4. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine
vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Er-
richtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwer-
ker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Wer-
ken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder derglei-
chen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück,
sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, ei-
nen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person
zum Schuldner haben".
4.1. Die Gesuchstellerin hat auf der streitgegenständlichen Liegenschaft Elektro-
arbeiten ausgeführt. Die Aktivlegitimation ist gegeben.
4.2. Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts richtet
sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks (Realobligation; BGE 134
III 147 E. 4.3 S. 150; BGE 92 II 227 E. 1 S. 229-230; JÖRG SCHMID/BETTINA
HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017, N 1678). Die Gesuchsgegnerin ist
Alleineigentümerin der streitgegenständlichen Liegenschaft. Die Passivlegitimati-
on ist gegeben.
4.3. Die Beträge der ausgeführten Arbeiten sind unbestritten geblieben. Es ist
davon auszugehen, dass der Betrag nach wie vor unbezahlt ist. Die pfandberech-
tigte Forderung von insgesamt CHF 85'706.55 ist glaubhaft gemacht. Das Gesuch
gilt als Mahnung i.S.v. Art. 102 Abs. 1 OR. Die Gesuchsgegnerin hat das Ver-
zugsdatum nicht bestritten. Der Zinsenlauf ist somit ebenfalls ausgewiesen.
4.4. Die erforderliche Zustimmung des Grundstückeigentümers i.S.v. Art. 837
Abs. 2 ZGB ist an keine Form gebunden. Da der Präsident des Verwaltungsrates
der Gesuchsgegnerin gleichzeitig Geschäftsführer der ausführenden Hauptunter-
nehmerin ist, ist vom Vorliegen der Zustimmung auszugehen.

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4.5. Die Eintragungsfrist beträgt vier Monate ab Vollendung der Arbeiten
(Art. 839 Abs. 2 ZGB). Es ist unbestritten geblieben, dass die letzten Arbeiten am
18. November 2020 stattfanden. Mit der Eintragung vom 28. Januar 2021 ist die
Eintragungsfrist gewahrt.
4.6. Im Ergebnis ist die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt H._____
zu bestätigen als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab
vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 28. Januar 2021 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung der Hauptklage.
Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um die Hauptklage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prose-
quierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Allfällige Gerichtsferien
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen
(BGE 143 III 554 E. 2.5.2 S. 557-558 = Pra 107 [2018] Nr. 145). Eine Verlänge-
rung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Ge-
suches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachver-
fahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss
Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder
von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe
anerkannt.
5. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-
lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt
CHF 85'706.55. Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte Grundgebühr beträgt
CHF 8'178.26. Die Gesuchsgegnerin ist säumig geblieben. In Anwendung von § 8
Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund drei Achtel zu
reduzieren. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'000.00.
Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden.
Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-
gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine

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einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts sind die
Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts
von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Ge-
richts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.
Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen
Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch
nicht prosequieren sollte, ist der säumigen Gesuchsgegnerin mangels Aufwen-
dungen und Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 28. Januar 2021 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH3,
D._____-weg ..., ... C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 85'706.55 nebst Zins zu 5 % seit 27. Januar
2021.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 3. Mai 2021 angesetzt, um eine Klage
auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin an-
zuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'000.00.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.00 (Rechnung Nr. … des Grund-
buchamtes C._____ vom 29. Januar 2021).
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert

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Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin die ihr in
Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, ist kei-
ne Parteientschädigung geschuldet.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 85'706.55.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 26. Februar 2021
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Jan Busslinger