zh_handelsgericht · HE130331 · 2014-01-29 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130331-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
Zeno Schönmann
Urteil vom 29. Januar 2014
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____ Aktiebolag, … (SE),
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten liegt ein schwerwie-
gender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über
− keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2
OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Das
Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildete das Zustellungsdomizil. Es wurde
Löschung oder Liquidation angedroht. Die Beklagte blieb säumig. Gemäss Aus-
zug aus dem Betreibungsregister besteht eine offene Betreibung mit Konkursan-
drohung (act. 6). Deshalb ist die Zweigniederlassung der Beklagten aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen
(Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es han-
delt sich um eine Liquidation analog dem sogenannten Niederlassungskonkurs
(Art. 50 SchKG bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 SchKG, mit
Hinweisen).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

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Der Einzelrichter erkennt:
1. Die "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten wird aufgelöst und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt C._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger mit einer Kopie von
Prot.S. 4), an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amts-
blatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt D._____
und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt
C._____ (an das Konkursamt ebenfalls mit einer Kopie von Prot.S. 4).
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.

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Zürich, 29. Januar 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Zeno Schönmann