zh_handelsgericht · HG230050 · 2023-06-15 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG230050-O U/pz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter
Dr. Daniel Schwander, Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli, Handels-
richter Marius Hagger und Stefan Vogler sowie Gerichtsschreiber
Lukas Bügler
Urteil vom 15. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X2._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X3._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14.08.2021 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zü-
rich 1 in Zürich, sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der treu-
händerischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nichttheat-
ralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen
oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden
(act. 3/3a). Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche
gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (vgl. act. 3/2).
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche gemäss
Handelsregisterauszug den Handel mit Waren aller Art, insbesondere den Betrieb
von Detailhandelsgeschäften mit Food und Non-Food Artikeln sowie den Betrieb
von Gastronomiestätten, bezweckt (act. 3/3b).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft ge-
mäss URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif GT 3a gel-
tend (act. 1 Rz. 7 ff.).

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B. Prozessverlauf
Am 17. Februar 2023 reichte die Klägerin ihre Klage per Incamail (mit Prüfbericht;
act. 4) hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung vom 20. Februar 2023 wurden der Klä-
gerin Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses sowie zur Einreichung
einer aktuellen Vollmacht für ihre Rechtsvertretung und der Beklagten – unter
Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt
(act. 5). Diese Verfügung wurde der Beklagten am 22. Februar 2023 zugestellt
(act. 6/2). Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 reichte die Klägerin fristgerecht die
eingeforderte Vollmacht ein (act. 7). Der Kostenvorschuss der Klägerin ging eben-
falls fristgerecht ein (act. 10).
Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht noch
rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom
5. April 2023 eine Nachfrist bis zum 8. Mai 2023 angesetzt, unter Androhung,
dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur Hauptverhand-
lung vorgeladen würde (act. 11). Diese Verfügung wurde der Beklagten am 6. Ap-
ril 2023 zugestellt (act. 12/2). Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen
lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehaup-
tungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebe-
nen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem

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Klagebegehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüssig, also
bereits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist sie trotz
Säumnis der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechts-
hemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichti-
gen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den
Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das
Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von
Bedeutung sind (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223 N 20 und
23; DIKE Komm.-PAHUD, Art. 223 N 3 f.). Diese Säumnisfolge wurde der Beklag-
ten mit Verfügung vom 5. April 2023 angedroht (act. 11). Da die Beklagte innert
Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren.
Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestrit-
ten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6
Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die
Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruch-
reif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Beklagte hat der damals zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a an-
gemeldet und gab dabei an, abgabepflichtige Audio-Nutzungen auf einer Fläche
bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien sowie zusätzlich abgabepflichtige Au-
diovisuelle Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 durchzuführen (act. 1

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Rz. 7 f.). Die Vergütung für das Jahr 2021 in der Höhe von CHF 227.20 hat die
Klägerin der Beklagten – gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen –
am 5. Juli 2021 in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 10). Die Beklagte hat diese
Rechnung in der Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 11). Nachdem die
Forderung zu Inkassozwecken zediert und die Beklagte erfolglos betrieben wor-
den war, erfolgte eine Rückzession der Forderung an die Klägerin (act. 1 Rz. 12;
act. 3/6; act. 3/8).
2.2. Rechtliches
Werke der Musik und andere akustische Werke sind urheberrechtlich geschützt,
sofern sie individuell sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b URG). Die Urheber der Werke haben
das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet
wird, wozu insbesondere die öffentliche Aufführung des Werkes zählt (Art. 10
Abs. 1 und 2 lit. c URG). Die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der verwalte-
ten Musik ist bei der entsprechenden Verwertungsgesellschaft einzuholen, und es
ist ihr gemäss Art. 46 URG die in den anwendbaren Tarifen vorgesehene Ent-
schädigung zu leisten. Die Tarife sind nach rechtskräftiger Genehmigung für die
Gerichte verbindlich (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4.a).
Aufgrund des in Art. 45 Abs. 2 URG statuierten Gleichbehandlungsgebots sind die
Verwertungsgesellschaften auch beim Abschluss von Nutzungsverträgen an die
Tarife gebunden (HGer AG-Urteil HSU.2007.7 vom 5. Juni 2007 E. 3.4, in: sic!
2008 S. 24 ff.).
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geisti-
ges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw.
Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif GT 3a (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar
zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, mittlerweile jedoch wieder
an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/6;
act. 3/8). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem die-
se nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im Sin-
ne des Gemeinsamen Tarifs GT 3a gilt.

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Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin für das Jahr 2021 zutreffend eine Vergütung in Höhe von CHF 227.20 von
der Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellte Forderung wurde bis anhin
nicht beglichen. Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem
14. August 2021. Zur Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung am
5. Juli 2021 und die tarifliche Zahlungsfrist von 30 Tagen gemäss Ziff. 15 GT 3a
sowie auf den auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin (act. 1 Rz. 11,
Rz. 25; act. 3/4–5). Die im Recht liegende Rechnung der Klägerin enthält den
Vermerk "Zahlbar bis 13.08.2021" (act. 3/5). Ein Verzugszins ist damit wie bean-
tragt seit dem 14. August 2021 geschuldet.
Gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1
(act. 3/7). Mit Gutheissung der Klage ist der entsprechende Rechtsvorschlag im
Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit
dem 14. August 2021 zu beseitigen. Für die im Zahlungsbefehl ausgewiesenen
Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG keine Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360, E. 3.6.2 mit Hinweis auf
BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 227.20. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert
hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf CHF 400.– festzusetzen. Da die
Klägerin vollumfänglich obsiegt, sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Zudem ist der Klägerin das Rück-
griffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

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3.2. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom
8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge-
bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr vorlie-
gend CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem
Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klage-
schrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von
rund vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) sieben Beilagen sowie
eine weitere Eingabe ein (act. 7). Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten be-
steht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV
(CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin.
Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV angemessen zu er-
höhen und auf CHF 650.– festzusetzen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-
len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um
den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer 4A_552/2015
vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die
Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer
zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klä-
gerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5%
seit 14. August 2021 zu bezahlen.

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2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich
1 (Zahlungsbefehl vom 16. Februar 2022) wird im Umfang von CHF 227.20
nebst Zins zu 5% seit 14. August 2021 beseitigt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen
Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 227.20.
Zürich, 15. Juni 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Roland Schmid Lukas Bügler