zh_handelsgericht · HE130147 · 2013-05-21 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130147-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni
Urteil vom 21. Mai 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Der Gesuchstellerin sei ein vorläufiges Bauhandwerkerpfandrecht einzutra-
gen.
2. Das Grundbuchamt C._____ sei gerichtlich anzuweisen, zugunsten der Ge-
suchstellerin und zu Lasten der Liegenschaft der Gesuchgegnerin Grund-
buchblatt …, Liegenschaft …-Strasse …/…/… (Haus …), Katasternummer
…, ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 186'877.80
nebst 5% Zinsen seit dem 23. Dezember 2012 vorläufig als Vormerkung im
Grundbuch einzutragen.
3. Das Grundbuchamt C._____ sei gerichtlich anzuweisen, zugunsten der Ge-
suchstellerin und zu Lasten der Liegenschaft der Gesuchsgegnerin Grund-
buchblatt …, Liegenschaft …-Strasse …/…/…/… (Haus …) ein Bauhand-
werkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 123'862.70 nebst 5% Zin-
sen seit dem 23. Dezember 2012 vorläufig als Vormerkung im Grundbuch
einzutragen.
4. Die Anweisungen an das Grundbuchamt C._____ seien gemäss Ziff. 2 und
3 superprovisorisch sofort zu verfügen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchgegne-
rin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin machte ihr Gesuch vom 16. Mai 2013 (Datum Schreiben) am 17. Mai
2012 (Datum Poststempel) anhängig (act. 1). Das Gesuch ging am Handelsge-
richt am 21. Mai 2013, dem Dienstag nach dem Pfingstwochenende, ein (act. 1).

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Das Gesuch ist offensichtlich unbegründet, weshalb darüber ohne Stellungnahme
der Gegenseite zu entscheiden ist (Art. 253 ZPO).
2.
2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und
Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Mate-
rial und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Die Eintragung ins Grundbuch
hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen
(Art. 839 Abs. 2 ZGB). Wird das Pfandrecht nicht bis spätestens an diesem Zeit-
punkt im Grundbuch eingetragen, so ist der Anspruch des Bauhandwerkers ver-
wirkt (vgl. Schumacher, Bauhandwerkerpfandrecht. 3. Auflage 2008, N 1089 und
1092). Die Frist beginnt mit der Arbeitsvollendung und endet, in Anwendung von
Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR, an demjenigen Tag des letzten Monats der Frist, der
durch seine Zahl dem Tag des Fristbeginns entspricht (Schumacher, N 1091).
2.2. Die Klägerin nennt als Datum der Fertigstellung der Arbeit den 17. Januar
2013 (act. 1 S. 5). Auch aus den eingereichten Arbeitsrapporten lässt sich kein
späteres Vollendungsdatum erkennen (vgl. act. 3/7-8). Das Pfandrecht des Bau-
handwerkers verwirkte am 17. Mai 2013, dem Freitag vor dem Pfingstwochenen-
de. Gründe für eine Erstreckung dieser Frist sind keine ersichtlich. Das Gesuch ist
daher abzuweisen, ebenso das Begehren um superprovische Eintragung.
2.3. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Sie sind in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebVo OG angemessen zu re-
duzieren. Eine Parteientschädigung ist mangels Umtrieben nicht geschuldet. Der
Streitwert beträgt CHF 310'740.50.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.--.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Gesuch (act. 1) und Beilagen (act. 2/1-9).
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 310'740.50.
Zürich, 21. Mai 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. Matthias Nänni