zh_handelsgericht · HG200106 · 2022-03-31 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200106-O U
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Judith
Haus Stebler, die Handelsrichter Dario Cimirro, Ivo Eltschinger und
Dr. Martin Liebi sowie die Gerichtsschreiberin Susanna Schneider
Urteil vom 31. März 2022
in Sachen
A._____ Switzerland GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 172'027.97, zuzüglich 5% Zins p.a. seit 18. März 2019, zu
bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWSt) zulasten
der Beklagten."
Sachverhaltsübersicht und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine am tt. Oktober 2010 gegründete, in Zug domizilierte Schwei-
zer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie bezweckt die Softwareentwicklung
und -bereitstellung sowie die Erbringung von Software-Dienstleistungen. Bis Mitte
Dezember 2019 – und damit im streitrelevanten Zeitpunkt – war die in C._____,
USA, domizilierte A._____ Inc. (einzige) Gesellschafterin der Klägerin (nachfol-
gend: Muttergesellschaft; act. 1 Rz. 34; act. 23 Rz. 3; act. 13 Rz. 18 f.; act. 3/2).
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und
Beratungsgesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie ist international mit einem Netzwerk
von rund 160 selbständigen und rechtlich wie wirtschaftlich unabhängigen Mitglie-
dergesellschaften des internationalen B._____-Netzwerkes mit Hauptsitz in
E._____ verbunden (act. 13 Rz. 21; act. 23 Rz. 103). Sie amtete ab Gründung der
Klägerin im Jahre 2010 bis zur Mandatsbeendigung durch die Klägerin im Jahre
2015 bis und mit Geschäftsjahr 2013 als deren Revisionsstelle. Ihre Löschung im
Handelsregister erfolgte am tt. Oktober 2015. Im Februar 2017 wurde die Beklag-
te von der Klägerin neuerlich kontaktiert und als Beraterin im Zusammenhang mit
der Erstellung der Steuererklärung und des Schweizer Abschlusses auf Basis der
durch die Muttergesellschaft geführten Buchhaltung engagiert (act. 13 Rz. 11;
act. 23 Rz. 69; vgl. eingehender zum Vertragsverhältnis der Parteien nachfolgend
Ziff. 2).
b. Prozessgegenstand

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Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie weder über die zufolge Ermessensent-
scheiden der Zuger Steuerbehörden für die Steuerjahre 2011 und 2012 nicht ge-
gebene Möglichkeit der steuerlichen Verrechnung von Vorjahresverlusten mit
Gewinnen in den Nachfolgejahren in Kenntnis gesetzt noch diesem Umstand bei
der Ausarbeitung der Jahresrechnung und Steuererklärung der Klägerin für das
Geschäftsjahr 2017 Rechnung getragen zu haben. Dies habe zur Folge gehabt,
dass verschiedene Aufwandpositionen in der klägerischen Buchhaltung für das
Geschäftsjahr 2017 nicht berücksichtigt worden seien, was wiederum zu einem
hohen steuerbaren Gewinn und zu einer entsprechend hohen Steuerlast der Klä-
gerin für das Geschäftsjahr 2017 geführt habe. Wäre sie von der Beklagten über
die fehlende Verrechenbarkeit orientiert worden, wären die betreffenden Aufwen-
dungen verbucht und damit der Gewinn sowie die Steuerlast der Klägerin ent-
sprechend reduziert worden.
Die Klägerin fordert vorliegend von der Beklagten Schadenersatz im eingeklagten
Umfang. Als Schaden macht sie die Differenz zwischen der Steuerlast mit und
ohne Berücksichtigung der erwähnten Aufwendungen geltend. Die Beklagte be-
streitet das Vorliegen sämtlicher Haftungsvoraussetzungen und schliesst auf Ab-
weisung der Klage.
B. Prozessverlauf
a. Klageeinleitung
Am 26. Juni 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein
(act. 1).
b. Wesentliche Verfahrensschritte
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 11'800.– angesetzt, welcher frist-
gerecht einging (act. 4, 6). Mit Verfügung vom 4. September 2020 wurde der Be-
klagten Frist zur Klageantwort angesetzt, welche sie innert der ihr gemäss Frister-
streckungsgesuch vom 5. November 2020 gewährten Nachfrist mit Eingabe vom
9. Dezember 2020 erstattete (act. 7, 11, 13). Mit Verfügung vom 21. Dezember

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2020 wurde die Leitung des vorliegenden Prozesses an Oberrichterin Dr. Helen
Kneubühler delegiert (act. 15). Nachdem die Vergleichsverhandlung vom
17. März 2021 wegen der Ablehnung des (damaligen) Referenten Handelsrichter
F._____ nicht durchgeführt werden konnte (Prot. S. 7 f.), wurde mit Verfügung
vom 17. März 2021 die von Handelsrichter F._____ anlässlich der Vergleichsver-
handlung abgegebene Ausstandserklärung (Prot. S. 8) angenommen und neu
Handelsrichter Dario Cimirro als Referent eingesetzt (act. 19). Mit Verfügung vom
23. März 2021 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin
Frist zur Replik angesetzt (act. 21), welche sie mit Eingabe vom 9. Juni 2021 er-
stattete (act. 23). Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 wurde der Beklagten Frist zur
Duplik angesetzt, welche mit Datum vom 16. September 2021 einging (act. 27).
Mit Verfügung vom 21. September 2021 wurde die Duplik der Klägerin zugestellt
(act. 29), welche sich dazu nicht vernehmen liess. Mit Verfügung vom 28. Januar
2022 wurde den Parteien bekannt gegeben, dass Oberrichterin Dr. Helen Kneu-
bühler zufolge Pensionierung Ende Januar 2022 aus dem Amt geschieden sei,
und der vorliegende Prozess nunmehr Oberrichterin lic. iur. Judith Haus Stebler
als Instruktionsrichterin zugeteilt worden sei (act. 31).
Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 wurde den Parteien Frist bis 28. Februar
2022 angesetzt, um zu erklären, ob sie – vorbehältlich der Durchführung eines all-
fälligen Beweisverfahrens – auf die mündliche Hauptverhandlung (Parteivorträge,
Schlussvorträge) verzichten, mit der Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht
auf Hauptverhandlung angenommen würde (act. 33). Die Verfügung wurde den
Parteien am 16. bzw. 17. Februar 2022 zugestellt (act. 34/1-2). Mit Eingabe vom
24. Februar 2022 erklärte die Beklagte, auf Durchführung der Hauptverhandlung
zu verzichten (act. 35). Die Klägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. An-
drohungsgemäss ist Verzicht der Parteien auf die Durchführung der Hauptver-
handlung anzunehmen.
Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen, soweit sich dies als zur Entscheidfindung notwendig
erweist.

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Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO sowie Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
GOG und ist im Übrigen unbestritten (act. 1 Rz. 2; act. 13 Rz. 50).
1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat (vgl. lit. B)
und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzu-
treten (Art. 59 ZPO).
2. Ausgangslage / unbestrittener Sachverhalt
Die Beklagte war ab Gründung der Klägerin im Jahre 2010 bis zur Mandatsbeen-
digung durch die Klägerin am 22. Juni 2015 (bis und mit Geschäftsjahr 2013) Re-
visionsstelle der Klägerin. Sie wurde am tt. Oktober 2015 als Revisionsstelle aus
dem Handelsregister gelöscht (act. 13 Rz. 22, 29, 32; act. 23 Rz. 104, 116 f.). Im
Februar 2017 wurde die Beklagte von der Klägerin neuerlich kontaktiert und (zu-
mindest) zur Unterstützung bei der Überleitung der Buchhaltung der Klägerin
nach US GAAP auf Schweizer OR-Standards, für die Erstellung eines den
schweizerischen Steuererfordernissen entsprechenden Jahresabschlusses sowie
zur Unterstützung bei der Einreichung der Steuererklärungen (auch der Vorjahre)
engagiert (act. 13 Rz. 33, 35 f.; act. 23 Rz. 118, wobei sich die Parteien – was
vorliegend indessen nicht weiter massgeblich ist – uneinig sind, ob die Beklagte
auch ein weitergehendes Mandat als eigentliche Steuerberaterin erhielt; bejahend
die Klägerin: act. 1 Rz. 15, 35, 40, act. 23 Rz. 210-212; verneinend die Beklagte:
act. 13 Rz. 23, 60, 155, 157, act. 27 Rz. 26-28). Im August 2018 wurde die Be-
klagte von der Klägerin alsdann im Zusammenhang mit einem sogenannten
"Merger Accounting" beauftragt (act. 1 Rz. 95; act. 13 Rz. 43, 70), wobei sich die
Parteien über den Inhalt dieses Auftrages, insbesondere hinsichtlich der Frage
des sogenannten Transfer Pricing, d.h. der Analyse der konzerninternen Ertrag-

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und Kostenallokation uneins sind, was sich für die vorliegende Beurteilung aber
ebenfalls nicht als massgeblich erweist (bejahend die Klägerin: act. 1 Rz. 95-99;
verneinend die Beklagte: act. 13 Rz. 125, 146).
Die Klägerin schrieb in den ersten fünf Geschäftsjahren ausschliesslich Verluste
(2011: CHF 1'747'388.–; 2012: CHF 1'276'110.–; 2013: CHF 1'327'880.–; 2014:
CHF 916'675.–; act. 1 Rz. 30, 39; act. 13 Rz. 77-80, 88-90). Ab dem Geschäfts-
jahr 2015 verzeichnete sie erstmals Gewinne (2015: CHF 720'952.–; 2016:
CHF 808'680.–; 2017: CHF 1'751'880.–; act. 1 Rz. 53; act. 13 Rz. 96-104). Die
Gewinnsteigerung in den Geschäftsjahren 2016 und 2017 hatte im Wesentlichen
damit zu tun, dass die Klägerin – offenbar im Sinne einer (vermeintlichen) Steuer-
optimierungsmassnahme, um den Gewinn der Muttergesellschaft möglichst zu
reduzieren, vor dem Hintergrund der (fälschlicherweise) angenommenen steuerli-
chen Verrechenbarkeit der Vorjahresverluste – ab Mitte des Geschäftsjahres
2016 die zuvor von ihr gegenüber der Hauptkundin G._____ S.p.A. selbst er-
brachten Dienstleistungen neu von der H._____ AG bezog, diese der G._____
S.p.A. aber weiterhin verrechnete, während die diesbezüglichen Rechnungen
bzw. Aufwendungen der H._____ AG nicht von der Klägerin, sondern von deren
Muttergesellschaft beglichen und demzufolge nicht in der klägerischen Buchhal-
tung verbucht wurden, was zu einer entsprechenden Erhöhung des klägerischen
Gewinns führte (act. 1 Rz. 55, 66, 88, 100; act. 13 Rz. 13, 47).
Die Klägerin hat ihre Steuererklärungen für die Geschäftsjahre 2010/2011 und
2012 – ohne Verantwortlichkeit der Beklagten (act 1 Rz. 82; act. 23 Rz. 115, 134)
– nicht rechtzeitig eingereicht, was dazu geführt hat, dass sie von den Zuger
Steuerbehörden für die betreffenden Steuerperioden nach Ermessen eingeschätzt
wurde (act. 1 Rz. 26; act. 13 Rz. 26). Dies hatte wiederum zur Folge, dass die ef-
fektiv verzeichneten Vorjahresverluste der Geschäftsjahre 2011 und 2012 aus
steuerrechtlicher Sicht nicht mit künftigen Gewinnen verrechnet werden konnten
(act. 1 Rz. 22; act. 13 Rz. 38, 189). Dieser Umstand wurde im zweiten Halbjahr
2018 bei der Ausarbeitung des Jahresabschlusses und der Steuererklärung der
Klägerin für das Geschäftsjahr 2017 übersehen (act. 1 Rz. 79, 132, 137-139;
act. 13 Rz. 14, 38, 139; act. 23 Rz. 44 f., 216; act. 27 Rz. 51-54; act. 3/14, 19, 37).

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Nachdem die Vorjahresverluste aus den Geschäftsjahren 2013 und 2014 in den
Steuererklärungen bzw. -veranlagungen für die Geschäftsjahre 2015 und 2016
bereits teilweise mit den Gewinnen der entsprechenden Jahre verrechnet worden
waren, und die Vorjahresverluste aus den Geschäftsjahren 2011 und 2012 nicht
berücksichtigt werden konnten, überstieg der in der Steuererklärung 2017 ausge-
wiesene Reingewinn der Klägerin die verrechenbaren Vorjahresverluste (2013
und 2014) um CHF 1'036'957.- (act. 1 Rz. 57-59, 62 f., 66; act. 13 Rz. 105 f., 109;
act. 23 Rz. 48). Daraus resultierte gemäss den provisorischen Steuerrechnungen
des Kantons Zug vom 8. Januar 2019 eine Steuerlast der Klägerin für das Ge-
schäftsjahr 2017 von CHF 85'147.05 (Kantons- und Gemeindesteuern) und
CHF 88'136.50 (direkte Bundessteuer; act. 1 Rz. 68, 154; act. 3/17), wobei die
Beklagte geltend macht, dass diese unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit
der Steuern insgesamt lediglich rund CHF 147'426.– betrage (act. 13 Rz. 176).
Die Klägerin macht nun geltend, die Beklagte hätte sie bei der Ausarbeitung der
Steuerklärung 2017 über die zufolge Ermessensveranlagung für die Geschäfts-
jahre 2011 und 2012 nicht vorhandene steuerliche Verrechenbarkeit dieser Vor-
jahresverluste orientieren müssen. Hätte die Beklagte dies getan, hätte die Kläge-
rin nicht nur die Erträge aus der Dienstleistungserbringung der H._____ AG ge-
genüber der G._____ S.p.A., sondern auch sämtliche diesbezüglichen Aufwen-
dungen (d.h. nebst den bereits verbuchten EUR 947'887.06 zusätzlich
EUR 414'522.95 bzw. CHF 460'771.05) sowie ihren Anteil (31%) des Konzern-
dienstleistungsaufwandes für das Geschäftsjahr 2017 in der Höhe von
USD 577'804.– bzw. CHF 568'913.– in ihrer Jahresrechnung 2017 berücksichtigt,
was zu einer entsprechenden Reduktion ihres Gewinns und damit auch ihrer
Steuerlast geführt hätte (act. 1 Rz. 146, 148, 150, 152; act. 23 Rz. 56, 59 f., 187,
200 f., 222, 224, 226 f., 254). Als Schaden macht die Klägerin vorliegend nun die
Differenz zwischen der tatsächlich erfolgten Besteuerung des Geschäftsjahres
2017 und jener Steuerlast, wie sie unter Berücksichtigung der genannten Auf-
wendungen bzw. des entsprechend reduzierten steuerbaren Gewinns ausgefallen
wäre, geltend und beziffert diesen mit CHF 172'072.97 (act. 1 Rz. 154; act. 23
Rz. 42).

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Die Beklagte bestreitet – nebst dem Vorliegen einer Pflichtverletzung (act. 13
Rz. 183-186) sowie eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs
(act. 13 Rz. 187-195) wie auch unter Geltendmachung eines klägerischen Selbst-
verschuldens (act. 13 Rz. 196 f.) – insbesondere das Vorliegen eines haftpflicht-
rechtlich relevanten Schadens (act. 13 Rz. 163-182).
Das Vertragsverhältnis der Parteien ist vor dem Hintergrund obiger Ausführungen
– unabhängig davon, ob die Beklagte zusätzlich mit der eigentlichen Steuerbera-
tung und/oder dem Transfer Pricing betraut wurde – als einfacher Auftrag im Sin-
ne von Art. 394 ff. OR zu qualifizieren (vgl. dazu FELLMANN, in: Berner Kommen-
tar, Der einfache Auftrag, Art. 394-406 OR, 1992, N. 160 zu Art. 394 OR). Der
Beauftragte hat den ihm übertragenen Auftrag sorgfältig auszuführen und die be-
rechtigten Interessen des Vertragspartners in guten Treuen zu wahren (Art. 321a
Abs. 1 OR i.V.m. Art. 398 Abs. 1 OR). Er haftet dem Auftraggeber für getreue und
sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2 OR). Ein
Schadenersatzanspruch des Auftraggebers setzt kumulativ das Vorliegen eines
Schadens, einer Vertragsverletzung, eines natürlichen und adäquaten Kausalzu-
sammenhangs zwischen Vertragsverletzung und Schadenseintritt sowie eines
Verschuldens des Beauftragten voraus (Art. 97 Abs. 1 OR; OSER/WEBER, in: Bas-
ler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 398 OR).
Vorliegend erweist es sich als zweckmässig, in einem ersten Schritt das Vorliegen
eines Schadens zu prüfen. Auf die weiteren Haftungsvoraussetzungen wird gege-
benenfalls hernach einzugehen sein.

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3. Schaden
3.1. Streitpunkte
Die Klägerin macht, wie erwähnt, geltend, ihr Schaden bestehe vorliegend in den
für das Geschäftsjahr 2017 zu viel bezahlten Steuern (act. 1 Rz. 91). Wäre sie
nämlich von der Beklagten (pflichtgemäss) über die nicht vorhandene steuerliche
Verrechenbarkeit der Vorjahresverluste aus den Geschäftsjahren 2011 und 2012
aufgeklärt worden, so hätte sie für das Geschäftsjahr 2017 weitere Aufwendungen
im Umfang von insgesamt CHF 1'029'684.05 (vgl. dazu im Einzelnen das bereits
unter Ziff. 2 hiervor Ausgeführte) verbucht und so ihren Gewinn verringert, was
wiederum zu einer tieferen Steuerlast geführt hätte (act. 23 Rz. 187, 222, 254). Ih-
ren Schaden berechnet sie aus der Gegenüberstellung der Steuerlast 2017 mit
und ohne Berücksichtigung der betreffenden Positionen (act. 1 Rz. 154). Gegen
die Argumentation der Beklagten wendet sie replicando ein, dass die Beklagte ei-
nen buchungsmässigen Gewinn mit einem tatsächlichen Vorteil der Klägerin
gleichsetze. Relevant sei aber einzig, dass die Klägerin wegen der falschen Bera-
tung der Beklagten zu viel Steuern für das Steuerjahr 2018 (recte: 2017) habe be-
zahlen müssen. Der buchmässige Gewinn sei irrelevant (act. 23 Rz. 232, 235).
Die Beklagte bestreitet, wie erwähnt, dass der Klägerin vorliegend ein Schaden
entstanden ist. Sie bringt vor, dass der Klägerin aufgrund der effektiv eingereich-
ten Steuererklärung für das Jahr 2017 ein Mehrbetrag von CHF 857'611.02 ver-
blieben sei. Sie habe nämlich einen Gewinn nach Steuern von CHF 1'578'591.60
verzeichnet. Unter Berücksichtigung der von der Klägerin für den Fall ihrer Kennt-
nis der nicht vorhandenen Verlustvorträge geltend gemachten Aufwandpositionen
hätte der Gewinn nach Steuern lediglich CHF 720'980.58 betragen. Die Klägerin
habe demzufolge aufgrund der effektiv eingereichten Steuererklärung 2017 kei-
nen Verlust, sondern einen Gewinn erzielt (act. 13 Rz. 150-152). Dieser Gewinn
sei bei der Schadensberechnung als Vorteil zu berücksichtigen. Er sei das unmit-
telbare Resultat davon, dass die Erträge der an die H._____ AG ausgelagerten
Tätigkeiten bei der Klägerin gutgeschrieben, die diesbezüglichen Aufwendungen
aber von der Muttergesellschaft der Klägerin übernommen worden seien. Gemäss

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Argumentation der Klägerin sei diese Massnahme wiederum direkte Folge des –
(angeblich) falschen und (angeblich) auf die fehlerhafte Beratung der Beklagten
zurückzuführenden – Verständnisses der Klägerin, dass noch steuerlich verre-
chenbare Verlustvorträge in grösserem Umfang vorhanden gewesen seien. Weil
eine Verrechnung der Verlustvorträge vorliegend indessen nicht möglich gewesen
sei, habe die Erhöhung des Gewinns zu den vorliegend als Schaden geltend ge-
machten Steuerfolgen geführt. Ein Kausalzusammenhang und damit eine Kon-
nexität zwischen Schaden und Vorteil sei deshalb zu bejahen (act. 13 Rz. 169-
172; act. 27 Rz. 180). Zum gleichen Ergebnis werde auch durch die Gesamtbe-
trachtung des Vermögens der Klägerin mit und ohne die geltend gemachten Um-
buchungen gelangt (act. 13 Rz. 173 f.).
3.2. Rechtliches
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Schaden eine unfrei-
willige Vermögensminderung, welche in der Verminderung der Aktiven, der Ver-
mehrung der Passiven oder in einem entgangenen Gewinn besteht. Er entspricht
der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem (hypotheti-
schen) Stand, welchen das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (statt
vieler: BGE 144 III 155 E. 2.2). Wird beim Schadensbegriff von dieser sogenann-
ten Differenzhypothese ausgegangen, ist damit auch automatisch die Vorteilsan-
rechnung mitumfasst (WEBER/EMMENEGGER, in: Berner Kommentar, Die Folgen
der Nichterfüllung, Art. 97-109 OR, 2. Aufl. 2020, N. 196 zu Art. 97 OR).
Geht es im Rahmen einer Vertragsverletzung um Nichterfüllung bzw. nicht gehö-
rige Erfüllung, ist das positive Interesse zu ersetzen. Dieses besteht in der Diffe-
renz zwischen dem tatsächlichen Vermögensstand der Gläubigerin nach der Ver-
tragsverletzung und dem hypothetischen Vermögensstand bei richtiger Erfüllung
(WEBER/EMMENEGGER, a.a.O., N. 285, 288 zu Art. 97 OR).
Hat ein schädigendes Ereignis für den Geschädigten auch materiell messbare
Vorteile zur Folge, so hat er sich diese anrechnen zu lassen. Ein materiell mess-
barer Vorteil kann in Form eines Vermögenszuwachses oder einer ausgebliebe-
nen Vermögensminderung bestehen. Dabei ist allerdings nicht jeder Vorteil anzu-

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rechnen, sondern nur jene, welche einen inneren Zusammenhang zwischen dem
schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Vorteil aufweisen. Die Vorteilsan-
rechnung hat im Zeitpunkt der Schadensberechnung und nicht erst anlässlich der
Schadenersatzbemessung stattzufinden (WEBER/EMMENEGGER, a.a.O. m. H. auf
die überwiegende Lehre und gängige Rechtsprechung, N. 335 zu Art. 97 OR).
Bei Vertragsverletzungen gilt – abgesehen vom Exkulpationsbeweis des Schuld-
ners (vgl. Art. 97 Abs. 1 OR) – die allgemeine Beweislastregel von Art. 8 ZGB.
Hinsichtlich des Schadensnachweises kommt aufgrund der Verweisung in Art. 99
Abs. 3 OR die spezifische Beweislastregel des Deliktsrechts zur Anwendung
(Art. 42 Abs. 1 OR). Dementsprechend sind Entstehung und Höhe des Schadens
von der ersatzberechtigten Gläubigerin und damit vorliegend von der Klägerin zu
beweisen (WEBER/EMMENEGGER, a.a.O., N. 518, 527 zu Art. 97 OR).
3.3. Würdigung
Die Klägerin hat (angeblich) vor dem Hintergrund der von ihr angenommenen
steuerlichen Verrechenbarkeit der Verlustvorträge mit künftigen Gewinnen darauf
verzichtet, die (restlichen) Rechnungen der H._____ AG für das Jahr 2017 im
Umfang von CHF 460'771.05 zu übernehmen bzw. bei ihr zu verbuchen. Sodann
hat sie keinen Kostenanteil der Konzernkosten für das Jahr 2017 im Umfang von
CHF 568'913.– verbucht bzw. keine entsprechenden Rückstellungen gebildet. Sie
macht geltend, dass sie dies (nur) getan hätte, wenn sie damals um die fehlende
Verrechenbarkeit gewusst hätte. Demzufolge hat die Klägerin Verbindlichkeiten
im Umfang von insgesamt CHF 1'029'684.05 (konzernintern) nicht übernommen
(vgl. dazu auch nachstehend). Daraus resultierte ihr hoher Gewinn von
CHF 1'751'880.–. Zwar führte dieser auch zu einer höheren Steuerschuld als
wenn die entsprechenden Verbindlichkeiten in der klägerischen Buchhaltung für
das Geschäftsjahr 2017 berücksichtigt worden wären. Insgesamt wurde das Ver-
mögen der Klägerin (und alleine auf dieses ist in der vorliegenden Beurteilung ab-
zustellen) durch das der Beklagten vorgeworfene Verhalten im Verhältnis zur gel-
tend gemachten hypothetischen Vermögenssituation der Klägerin ohne das schä-
digende Ereignis nicht vermindert. Aus der von der Beklagten vorgenommenen
(act. 13 Rz. 149-152) – und von der Klägerin im Übrigen unbestritten gebliebenen

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(act. 23 Rz. 209) – Gegenüberstellung der Gewinne der Klägerin nach Steuern
mit und ohne Berücksichtigung der genannten Verbindlichkeiten erhellt, dass die
Klägerin durch die effektiv erstellte Jahresrechnung und Steuererklärung für das
Geschäftsjahr 2017 einen um CHF 857'611.02 höheren Gewinn ausweist
[CHF 1'751'880.– (effektiv verbuchter Gewinn 2017) minus CHF 173'288.40 (ef-
fektive Steuerlast 2017) = CHF 1'578'591.60; CHF 722'196.– (hypothetischer Ge-
winn 2017) minus CHF 1'215.42 (hypothetische Steuerlast 2017) =
CHF 720'980.58] und ihr somit durch das (angeblich) schädigende Ereignis kein
Vermögensnachteil entstanden ist. Dass die höhere Steuerlast der Klägerin in der
Gesamtkonzernrechnung nicht zum gewünschten bzw. allenfalls zu einem
schlechteren Ergebnis geführt haben könnte, spielt für die vorliegende Beurteilung
keine Rolle und macht die Klägerin im Übrigen auch nicht (substanziiert) geltend.
Inwiefern es sich vorliegend um einen unmassgeblichen, reinen buchmässigen
Gewinn der Klägerin handeln soll, ist sodann nicht einzusehen. Die Klägerin führt
selber aus, dass sie der G._____ S.p.A. die von der H._____ AG erbrachten
Dienstleistungen verrechnet und entsprechende Erträge erzielt habe (act. 1
Rz. 111, 114; act. 23 Rz. 26, 79, 196, 207, 247). Mit der Beklagten (act. 27
Rz. 178) ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um tatsächliche Einnahmen
handelt. Den klägerischen Ausführungen ist alsdann zu entnehmen, dass die
Aufwendungen für die (restlichen) von der H._____ AG erbrachten Dienstleistun-
gen tatsächlich von der (damaligen) Muttergesellschaft zwecks Verringerung de-
ren Buchgewinns übernommen bzw. bezahlt und der Klägerin nicht weiterver-
rechnet bzw. belastet wurden (act 1 Rz. 108, 111, 137; so auch die Beklagte
act. 13 Rz. 174). In Bezug auf die Konzernkostenallokation ist anzuführen, dass
diese (wie die Klägerin vorbringt und was die Beklagte betont; act. 23 Rz. 51;
act. 27 Rz. 58, 60) in der von der Klägerin geltend gemachten Form erst mit Wir-
kung ab 1. Januar 2018 vereinbart wurde, sodass deren vorliegende Berücksich-
tigung bereits unter diesem Gesichtspunkt als fraglich erscheint. Selbst die Kläge-
rin führt aus, dass es sich bei dem von ihr geltend gemachten Betrag um eine
"Proforma Berechnung" handle (act. 23 Rz. 56). Dass (nachträglich) für das Ge-
schäftsjahr 2017 tatsächlich eine Kostenallokation an die Klägerin im geltend ge-
machten Umfang erfolgte, was die Berücksichtigung entsprechender Aufwendun-

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gen bzw. Rückstellungen gerechtfertigt hätte, macht die Klägerin nicht geltend.
Sie bringt lediglich vor, dass wenn sie bzw. die Beklagte um die fehlende steuerli-
che Verrechenbarkeit der Verlustvorträge gewusst hätte, bereits für das Ge-
schäftsjahr 2017 und nicht erst für das Geschäftsjahr 2018 eine Allokation der
Konzernkosten vorgenommen worden wäre (act. 23 Rz. 60 f.). Tatsächlich wur-
den diese Kosten für das Jahr 2017 (wie auch jene der H._____ AG) der (damali-
gen) Muttergesellschaft der Klägerin belastet (act. 1 Rz. 103) und eine Konzern-
kostenverrechnung an die Klägerin erfolgte erstmals im Geschäftsjahr 2018
(act. 23 Rz. 53). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der in der Jahres-
rechnung bzw. Steuererklärung 2017 aufgeführte Gewinn der Klägerin bei der
vorliegenden Beurteilung vollständig zu berücksichtigen ist.
Replicando führt die Klägerin alsdann aus, dass ihr ein Schaden von rund
CHF 29'000.– entstanden sei, weil die Beklagte ausgehend von der steuerlichen
Verrechenbarkeit der Vorjahresverluste die Steuerlast 2017 falsch berechnet und
diese in der klägerischen Jahresrechnung 2017 mit lediglich CHF 75.– veran-
schlagt sowie dementsprechend keine ausreichenden Steuerrückstellungen für
das Jahr 2017 gebildet habe. Sie habe demzufolge einen um die Steuerlast 2017
(CHF 173'283.55) zu hohen Gewinn ausgewiesen. Bei einem Gewinnsteuersatz
von rund 16.7% resultiere daraus der vorerwähnte Schaden (act. 23 Rz. 44, 46).
Ob die Klägerin diesen Schaden vorliegend tatsächlich geltend machen will oder
die falsch berechnete Steuerlast lediglich als Beleg für die Fehleinschätzung der
Beklagten in Bezug auf die steuerliche Verrechenbarkeit der Vorjahresverluste
anführt, lässt sich ihren Ausführungen nicht abschliessend entnehmen. Jedenfalls
übersieht die Klägerin dabei, dass sie gleichzeitig geltend macht, bei pflichtge-
mässem Verhalten der Beklagten (Information der Klägerin hinsichtlich fehlender
Verrechenbarkeit der Vorjahresverluste) wäre der Schaden – also die höhere
Steuerlast – nicht angefallen, weil dann die streitgegenständlichen Aufwendungen
in der Jahresrechnung 2017 der Klägerin verbucht und der Gewinn entsprechend
vermindert worden wäre. Diese beiden Argumentationslinien schliessen sich ge-
genseitig aus. Macht die Klägerin nämlich die höhere Steuerlast 2017 von
CHF 172'027.97 als Schadenersatz geltend, weil sie bei pflichtgemässem Verhal-
ten der Beklagten nicht angefallen wäre, kann sie nicht gleichzeitig auch Scha-

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denersatz dafür verlangen, dass für ebendiese Steuerlast keine gewinnmindern-
den Steuerrückstellungen gebildet wurden. Eine solche Argumentationslinie setz-
te mindestens klar gekennzeichnete Eventualstandpunkte und Angaben dazu, in
welcher Reihenfolge diese zu prüfen sind, voraus (GULDENER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 1979, S. 262). Eine entsprechende Kennzeichnung und Gliede-
rung der klägerischen Behauptungen fehlt. Demensprechend erweist sich die Ar-
gumentation der Klägerin in diesem Punkt als widersprüchlich. Insofern kommt die
Klägerin der sie als vorliegend beweisbelastete Partei treffenden Behauptungslast
nicht nach (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Behauptungslast verlangt nämlich das Auf-
stellen eines schlüssigen, d.h. eines vollständigen und widerspruchsfreien Tatsa-
chenvortrags (Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.5;
HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012,
N. 19 f. zu Art. 55 ZPO). Ist der klägerische Tatsachenvortrag unschlüssig, ist die
Klage ohne Weiteres abzuweisen (zit. Urteil 4A_210/2009 E. 3.5, HURNI, a.a.O.,
N. 28 zu Art. 55 ZPO), weshalb vorliegend nicht weiter auf den Schadenersatz
von CHF 29'000.– einzugehen ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das der Beklagten vorgeworfene Verhal-
ten – nämlich die im zweiten Halbjahr 2018 nicht erfolgte Information über die feh-
lende steuerliche Verrechenbarkeit der Vorjahresverluste der Geschäftsjahre
2011 und 2012 – und die (angeblich) aus diesem Grund nicht erfolgte Übernahme
der restlichen Rechnungen der H._____ AG sowie eines Konzernkostenanteils für
das Geschäftsjahr 2017 durch die Klägerin zwar zu einem höheren Gewinn der
Klägerin und damit auch zu einer höheren Steuerschuld, aber insgesamt im Ver-
hältnis zum hypothetisch geltend gemachten Vermögensstand nicht zu einer
Vermögensminderung der Klägerin geführt hat. Somit ist ein Schaden der Kläge-
rin zu verneinen. Bei dieser Betrachtungsweise ist auf die Vorteilsanrechnung
nicht mehr gesondert einzugehen.
3.4. Fazit
Ein Schaden der Klägerin ist zu verneinen.

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4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Der Klägerin ist durch den Umstand, dass bei der Ausarbeitung der Jahresrech-
nung und Steuererklärung 2017 im zweiten Halbjahr 2018 unberücksichtigt ge-
blieben ist, dass die Vorjahresverluste der Geschäftsjahre 2011 und 2012 steuer-
lich nicht mit künftigen Gewinnen verrechnet werden können, und die (angeblich)
demzufolge unterlassene Verbuchung weiterer Aufwendungen bzw. Rückstellun-
gen in der klägerischen Jahresrechnung 2017 kein Schaden entstanden. Demzu-
folge ist auf die weiteren Haftungsvoraussetzungen nicht weiter einzugehen. Ein
Schadenersatzanspruch der Klägerin ist zu verneinen. Die Klage ist demzufolge
vollumfänglich abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Verteilungsgrundsätze
Die Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung
(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei aufer-
legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin unterliegt vorliegend vollständig, weshalb
sie kosten- und entschädigungspflichtig wird.
5.2. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebVOG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1
GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-
lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebVOG). Der Streitwert beträgt vorliegend
CHF 172'027.97. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebVOG ist die Ge-
richtsgebühr auf rund die Höhe der Grundgebühr und damit auf CHF 11'800.–
festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen und aus dem
von ihr geleisteten Vorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
5.3. Parteientschädigung
Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO).

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Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundge-
bühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt
auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab.
Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige
Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr
berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der
Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die
Parteien eine zweite Rechtsschrift verfassten und zu einer Vergleichsverhandlung
erschienen, die allerdings nicht durchgeführt werden konnte (Prot. S. 7 f.). In An-
wendung von §§ 4 und 11 AnwGebV ist der Beklagten eine Parteientschädigung
in der Höhe von CHF 19'400.– zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'800.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Vorschuss bezogen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 19'400.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 172'027.97.

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Zürich, 31. März 2022
Handelsgericht des Kantons Zürich
Präsident: Gerichtsschreiberin:
Roland Schmid Susanna Schneider