zh_handelsgericht · HG220181 · 2023-02-14 · de
Forderung (URG)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG220181-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin
Judith Haus Stebler, die Handelsrichterinnen Dr. Ursina Pally Hof-
mann, Dr. Eliane Ganz und Nathalie Lang sowie die Gerichtsschrei-
berin Zoë Biedermann
Urteil vom 14. Februar 2023
in Sachen
A._____, Genossenschaft,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl.
Zins zu 5% seit 29.08.2022.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der beklagten Partei."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Verwer-
tung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber
bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken sowie von
Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kol-
lektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des
Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet,
die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen
(act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung mit Sitz in C._____, die den Handel und Support von IT und … bezweckt
(act. 3/3).
b. Prozessgegenstand
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im
Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für
die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs
geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret die Vergütung für das
Jahr 2021, für welche sie gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 "Ge-
meinsamer Tarif 8 VII [Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe
und im Dienstleistungsbereich] 2017-2021, verlängert bis 2022 [=GT 8 VII 2017-
2021]" sowie "Gemeinsamer Tarif 9 VII [Nutzung von geschützten Werken und
geschützten Leistungen in elektronischer Form zu betrieblichen Eigengebrauch in

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der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich] 2017-
2021, verlängert bis 2022 [=GT VII 2017-2021]" eine Einschätzung vorgenommen
hat (act. 1 Rz. 6 ff; act. 3/5).
B. Prozessverlauf
a. Klageeinleitung
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 (Datum Eingang: 28. Oktober 2022) reichte
die Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 3. November 2022
wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der
Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Kla-
geantwort angesetzt (act. 5). Die vorgenannte Verfügung konnte der Beklagten
erst beim zweiten Zustellversuch zugestellt werden, nämlich an D._____, Vorsit-
zender der Geschäftsführung der Beklagten (act. 6/2). Der Gerichtskostenvor-
schuss wurde innert Nachfrist geleistet (act. 7). Nachdem die Beklagte innert Frist
weder die Klageantwort eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung ersucht
hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 – erneut unter Hinweis
auf die Säumnisfolgen – eine Nachfrist angesetzt (act. 8). Auch diese Verfügung
konnte der Beklagten zugestellt werden, wieder an D._____ (act. 9/2). Die Be-
klagte hat sich bis heute nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die
Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-
gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem
Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-
grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert
ist, und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen

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Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-
ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-
laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-
sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-
aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-
führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-
weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen
zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der
erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren
oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-
chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE
144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; Willisegger, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N 17 ff.; Pahud, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N 3
ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist an-
drohungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-
tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.
1.2. Prozessvoraussetzungen
Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben; der Sitz der Beklagten befindet sich in C._____.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a
GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu
zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar-
stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlenden

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Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte gestützt auf
Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021
einmalig eingeschätzt (act. 1 Rz. 8). Die Beklagte hat die Einschätzung weder be-
anstandet noch eine formgerechte Erklärung "kein Kopierer" bzw. "kein Netzwerk"
eingereicht (act. 1 Rz. 8). Die in Rechnung gestellten Forderungen für das Jahr
2021 hat die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. Auch nach
weiteren Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 17. August 2022, sowie telefo-
nischer Kontaktaufnahme, hat die Beklagte die geltend gemachten Forderungen
nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).
Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 sowie GT
9 VII 2017-2021 Forderungen aus folgenden Rechnungen über CHF 128.65 und
CHF 124.05 (=insgesamt CHF 252.70), zuzüglich Zins ab 29. August 2022, gel-
tend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6):
(1) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 19373114)
(2) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 21184663)
2.2. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-
ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG).
Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-
wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die
Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw.
27. September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022
[gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff.
URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht,
welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind
(Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil BGer
4A_203/2015 E. 3.3). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017-2021 so-
wie GT 9 VII 2017-2021 gilt die Klägerin als Vertreterin und gemeinsame Zahlstel-

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le (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017-2021 [act. 3/5]).
Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert.
Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte als Dienstleisterin im
Bereich IT und … unter den Branchenbegriff "Dienstleistungsbereich" [Informatik]
(siehe Branchenbezeichnung in den entsprechenden Rechnungen [act. 3/4]) im
Sinne von Ziff. 6.4.4 GT 8 VII bzw. GT 9 VII fällt. Sie ist daher Nutzerin nach
Ziff. 1.1 GT 8 VII bzw. GT 9 VII und damit passivlegitimiert.
2.3. Vergütungsansprüche
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-
fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-
brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-
rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-
dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von
ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht
grundsätzlich eine Auskunftspflicht der Nutzer und Nutzerinnen gegenüber den
Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die
Rechnungsstellung erhalten Nutzer und Nutzerinnen ein Erhebungsformular, mit
welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu melden haben. Falls
die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach-
frist eingereicht werden, kann die Verwertungsgesellschaft die Angaben schätzen
und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn
die betroffenen Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht inner-
halb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt geben (vgl.
Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil BGer
4A_382/2019 E. 3). Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pau-
schalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber
die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).

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Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä-
gerin die Beklagte – nachdem diese bei der Erhebung der notwendigen Angaben
nicht mitgewirkt hatte – zutreffend eingeschätzt und dementsprechend Rechnung
gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurde. Die Beklagte ist demgemäss zu
verpflichten, der Klägerin den für das Jahr 2021 ausstehenden Gesamtbetrag von
CHF 252.70 zu bezahlen. Zudem fordert die Klägerin für die eingeklagten Forde-
rungen einen Zins von 5 % seit dem 29. August 2022 (act. 1 S. 2). Die Beklagte
wurde mit Schreiben vom 17. August 2022 zur Zahlung von CHF 252.70 bis
27. August 2022 aufgefordert (act. 3/6), womit sie sich am 29. August 2022 in
Verzug befand. Die Beklagte ist daher weiter zu verpflichten, der Klägerin einen
Zins von 5 % seit 29. August 2022 zu bezahlen.
2.4. Fazit
Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten gestützt auf Art. 19 f. URG eine
Vergütung zu verlangen, und die Beklagte – die ihrer Auskunftspflicht nicht nach-
gekommen ist – einzuschätzen. Folglich ist die Beklagte aufgrund ihrer nicht be-
anstandeten Schätzung in Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens zu
verpflichten, der Klägerin CHF 252.70 nebst Zins zu 5 % seit 29. August 2022 zu
bezahlen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-
nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1
lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 252.70. In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streit-
wert hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf CHF 400.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
decken.

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3.2. Parteientschädigung
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV;
Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder
Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 Anw-
GebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend CHF 160.– (Minimalgebühr).
Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einen Drittel erhöht wer-
den (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich
Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnis) von rund fünf Seiten
(act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser aus-
gewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1
und Abs. 2 AnwGebV (CHF 210.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeit-
aufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw-
GebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels Darlegung der fehlenden
Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss oh-
ne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 252.70 nebst Zins zu 5 %
seit 29. August 2022 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang
wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 252.70.
Zürich, 14. Februar 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzende: Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Zoë Biedermann