zh_handelsgericht · HG110136 · 2011-11-18 · de
Kraftloserklärung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG110136-O U/ei
Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, und Ersatzoberrichterin
Flurina Schorta, die Handelsrichter Dr. Stephan Weber und Hans-
Rudolf Müller, Handelsrichterin Ursula Suter sowie der Gerichts-
schreiber Andreas Blattmann
Urteil vom 18. November 2011
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Kraftloserklärung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es seien sämtliche sich im Publikum befindenden Namenaktien der
Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (Valorennummer …)
für kraftlos zu erklären.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Am 16. Juni 2011 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klageschrift
ein (act. 1). In der Folge wurde sie mit Verfügungen vom 28. Juni und 4. Juli 2011
aufgefordert, den Streitwert zu beziffern (Prot. S. 2) und danach einen Vorschuss
für die Gerichtskosten zu leisten (Prot. S. 3 f.). Die Bezifferung des Streitwertes
und die Leistung des Vorschusses erfolgten fristgerecht (act. 6 und Prot. S. 5).
Bereits mit Eingabe vom 6. Juli 2011 erklärte allerdings die Beklagte, dass sämtli-
che Tatsachenbehauptungen der Klägerin anerkannt würden und die Klage voll-
umfänglich gutzuheissen sei (act. 8; vgl. auch Prot. S. 5). Gestützt darauf wurde
mit Verfügung vom 12. Juli 2011 die Publikation der Klage im Schweizerischen
Handelsamtsblatt sowie in der … Zeitung zwecks öffentlicher Bekanntmachung
angeordnet und den restlichen Aktionären Frist angesetzt, um dem Verfahren bei-
zutreten (Prot. S. 5; act. 12 und 13).
1.2. Die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgten am
tt.mm., tt.mm. und am tt.mm.2011 (act. 20 und 21/1-3), während die Klage in der
… Zeitung jeweils am tt.mm., tt.mm. und am tt.mm.2011 öffentlich bekannt ge-
macht wurde (act. 14 bis 19).
2. Prozessuales
2.1. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind Aktiengesellschaften
schweizerischen Rechts mit Sitz in C._____ (act. 1 Rz 2 und act. 9). Das vorlie-
gende Verfahren betrifft sodann eine Streitigkeit nach dem Börsengesetz (BEHG).

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Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich somit aus Art. 43 Abs. 1 ZPO, während sich
die sachliche Zuständigkeit aus Art. 5 Abs. 1 lit. h i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO
und § 44 lit. a GOG ergibt.
2.2. Wie gezeigt erfolgte die erstmalige Publikation der Klage im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt am tt.mm.2011. Die angesetzte dreimonatige Frist lief
damit spätestens am ttt.mm.2011 ab. Innert Frist hat sich weder ein Aktionär ge-
meldet noch ist ein solcher dem Prozess beigetreten. Es ist nachfolgend daher
einzig auf die Ausführungen der Parteien abzustellen. Nachdem allerdings die
Beklagte sämtliche Tatsachenbehauptungen der Klägerin anerkannt hat (act. 8),
ist von dem dort dargestellten Sachverhalt auszugehen (vgl. act. 1 Rz 6 ff.).
3. Materielles
3.1. Sachverhalt
a) Gemäss unbestritten gebliebener Sachdarstellung der Klägerin, die im Übri-
gen mit den von ihr eingereichten Unterlagen übereinstimmt, beträgt das Aktien-
kapital der Beklagten CHF 37'070'415.30, eingeteilt in 370'704'153 Namenaktien
mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (vgl. act. 3/2 und 3/3 S. 2). Bis zum
31. März 2011 wurden zudem weitere 480 Aktien der Beklagten aus bedingtem
Kapital ausgegeben, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen. Weiter ver-
fügt die Beklagte über ein bedingtes Aktienkapital in der Höhe von
CHF 5'000'000.–, eingeteilt in 50'000'000 Namenaktien mit einem Nennwert von
je CHF 0.10. Schliesslich hat sie ein genehmigtes Aktienkapital in der Höhe von
CHF 8'500'000.–, eingeteilt in höchstens 85'000'000 Namenaktien mit einem
Nennwert von je CHF 0.10 (act. 3/3 S. 2 ff.). Die Aktien der Beklagten sind an der
Schweizer Börse "SIX Swiss Exchange" kotiert (Valorennummer …).
b) Am 31. März 2011 unterbreitete die Klägerin ein öffentliches Kaufangebot für
alle sich im Publikum befindenden Aktien der Beklagten mittels Publikation des
Angebotsprospekts. Die Angebotsfrist dauerte bis am 17. Mai 2011 (act. 3/4). En-
de März 2011 waren 370'704'633 Aktien der Beklagten an der Börse kotiert. Be-
reits vor dem öffentlichen Kaufangebot hielt die Klägerin 1'000'000 Aktien der Be-

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klagten, während Letztere zu jenem Zeitpunkt eigene Aktien im Umfang von
26'755'165 hielt. Das Angebot bezog sich daher auf 342'949'468 sich im Publikum
befindende Aktien der Beklagten (vgl. auch act. 3/4 S. 9 ff.).
c) Mit Verfügung vom 25. März 2011 hat die schweizerische Übernahmekom-
mission (UEK) unter anderem festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot der
Klägerin den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (act. 3/5). Am 20. Mai 2011,
mithin nach Ablauf der Angebotsfrist, veröffentlichte die Klägerin das definitive
Zwischenergebnis des öffentlichen Kaufangebotes und erklärte dieses für zustan-
de gekommen. Die Nachfrist dauerte sodann bis am 7. Juni 2011 (act. 3/6).
Schliesslich veröffentlichte die Klägerin am 10. Juni 2011 das definitive Ender-
gebnis des öffentlichen Kaufangebotes und stellte fest, dass sie nach Ablauf der
Nachfrist, unter Einbezug der durch die Beklagte selbst gehaltenen - eigenen -
Aktien, über insgesamt 363'605'309 Aktien der Beklagten verfüge. Dies entspre-
che 98,1 % des (kotierten) Aktienkapitals und der Stimmrechte (act. 3/7).
3.2. Rechtliche Erwägungen
a) Gemäss Art. 33 BEHG kann ein Anbieter, der nach Ablauf der Angebotsfrist
infolge eines öffentlichen Kaufangebots über mehr als 98 % der Stimmrechte der
Zielgesellschaft verfügt, binnen einer Frist von drei Monaten vom Richter verlan-
gen, dass die restlichen Beteiligungspapiere für kraftlos erklärt werden ("Squeeze
out"). Die Kraftloserklärung nach dieser Bestimmung setzt unter Berücksichtigung
von Art. 22 Abs. 1 BEHG somit zunächst voraus, dass (1) es sich bei der Zielge-
sellschaft um eine schweizerische Gesellschaft handelt und (2) die Aktien dieser
Zielgesellschaft zumindest teilweise an der Schweizer Börse kotiert sind. Weiter
ist erforderlich, dass (3) ein öffentliches Kaufangebot stattgefunden hat, (4) der
Anbieter im Nachgang zu diesem Kaufangebot über mehr als 98 % der Stimm-
rechte an der Zielgesellschaft verfügt und schliesslich (5) die dreimonatige Ver-
wirkungsfrist zur Klageeinreichung gewahrt ist. Die Klage muss zu diesem Zweck
gegen die Gesellschaft erhoben werden, wobei die restlichen Aktionäre dem Ver-
fahren beitreten können (Art. 33 Abs. 1 BEHG).

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b) Die Namenaktien der Beklagten als Zielgesellschaft sind an der Schweizer
Börse SIX Swiss Exchange kotiert. Zudem befindet sich der Sitz der Beklagten in
C._____, mithin in der Schweiz (act. 3/2). Sodann hat die Klägerin am 31. März
2011 ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Publikum befindenden Namen-
aktien der Beklagten unterbreitet (act. 3/4). Die Klägerin erhob innert drei Mona-
ten nach Ablauf der zur Angebotsfrist hinzukommenden (obligatorischen) Nach-
frist (Ablauf am 7. Juni 2011; vgl. act. 3/6) mit Eingabe vom 16. Juni 2011 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Klage (BSK BEHG-RAMPINI/REITER, Art. 33 N 16). Sie
verfügt nunmehr über 98,1 % und damit über mehr als 98 % der Stimmrechte der
Beklagten. Die bereits ausgegebenen, aber noch nicht im Handelsregister einge-
tragenen Aktien sowie das bedingte und das genehmigte Aktienkapital sind hier-
bei nicht von Belang, denn (noch) nicht ausgegebene wie ausgegebene, aber
noch nicht im Handelsregister eingetragene Aktien werden bei der Bestimmung
der Bezugsgrösse bzw. der Erreichung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt.
Von der Zielgesellschaft gehaltene eigene Aktien werden demgegenüber dem
Anbieter zugerechnet (BSK BEHG-RAMPINI/REITER, Art. 33 N 12 f.). Die Voraus-
setzungen gemäss Art. 33 Abs. 1 BEHG sind demnach erfüllt, weshalb sämtliche
restlichen, sich noch im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten für
kraftlos zu erklären sind.
4. Prozesskosten
4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in ers-
ter Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Mit Blick auf das Äquivalenzprinzip kann vorliegend aller-
dings nicht der Streitwert allein massgeblich sein, denn die festzusetzende Ge-
richtsgebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven
Wert der Leistung bzw. Amtshandlung stehen und muss sich in vernünftigen
Grenzen bewegen (vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEU-
ENBERGER, ZPO Komm., Art. 96 N 25). Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
berechnete Gerichtsgebühr ist daher unter Berücksichtung des Zeitaufwands des
Gerichts und der Schwierigkeiten des Falls zu ermässigen und auf CHF 100'000.–

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festzusetzen (vgl. auch Prot. S. 3). Hinzu kommen die bereits entstandenen Kos-
ten für die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in der … Zei-
tung sowie die Publikationskosten bezüglich dieses Urteils.
4.2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der
unterliegenden Partei auferlegt. Von diesem Grundsatz kann allerdings insbeson-
dere dann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine
Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen
(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Besonderheit der Kraftloserklärung nach Art. 33
BEHG liegt darin, dass Aktionäre gegen ihren Willen aus der Gesellschaft ausge-
schlossen werden können, und zwar unabhängig davon, ob diese ein Verschul-
den für den Ausschluss tragen. Sodann ist es nicht die Gesellschaft, die den
"Ausschluss" (Kraftloserklärung) dem Richter beantragt, sondern einer ihrer Akti-
onäre. Das Interesse an der Kraftloserklärung der Aktien liegt beim Aktionär, der
über 98 % der Stimmrechte auf sich vereint. Es wäre deshalb unbillig, die Kosten
für das Verfahren der Kraftloserklärung der Gesellschaft als Beklagter aufzuerle-
gen. Von dem in Art. 106 Abs. 1 ZPO festgehaltenen Verteilungsgrundsatz ist da-
her abzuweichen und es sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen. Man-
gels erheblicher Umtriebe und angesichts der Klageanerkennung ist der Beklag-
ten jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Streitwert entspricht
dem Wert der zur Zeit der Rechtshängigkeit der Klage per 20. Juni 2011 sich im
Publikum befindlichen Aktien und beläuft sich auf CHF 340'167'693.80 (7'101'622
multipliziert mit CHF 47.90; act. 6).
Es wird erkannt:
1. Sämtliche sich noch im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten
mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (Valoren-Nr. …) werden für kraftlos er-
klärt.
2. Dispositivziffer 1 wird nach Eintritt der Rechtskraft im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt und in der … Zeitung publiziert.

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3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 100'000.–; die weiteren Kosten
betragen: CHF 3'800.25 (Publikationskosten).
4. Die Kosten – zuzüglich der Publikationskosten entsprechend vorstehend
Dispositivziffer 2 – werden der Klägerin auferlegt.
5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 18. November 2011
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Peter Helm lic.iur. Andreas Blattmann