zh_handelsgericht · HE120197 · 2012-06-08 · de
vorsorgliche Massnahmen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120197-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Vera Keller Bachofner
Urteil vom 8. Juni 2012
in Sachen
A1._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
gegen
A2._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle mit sofortiger Wir-
kung zu verbieten, bis zum 18. April 2013 gegenüber Kunden o-
der Dritten die Dienstleistungen "Unterhaltsreinigung und Haus-
wartung" anzubieten und/oder entsprechende Aufträge für die
Dienstleistungen "Unterhaltsreinigung und Hauswartung" anzu-
nehmen oder auszuführen, soweit es sich dabei nicht um Unter-
haltsreinigungen für Nachtclubs, Etablissements, Discos und Bars
handelt und soweit es sich nicht um Aufträge von direkten Ver-
wandten von B._____, Mitglied des Verwaltungsrates der Ge-
suchsgegnerin und privat wohnhaft in C._____, handelt.
2. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle mit sofortiger Wir-
kung zu verbieten, bis zum 18. April 2013 jegliche Art von Wer-
bung für die Dienstleistungen "Unterhaltsreinigung und Hauswar-
tung" zu machen, insbesondere auf der eigenen Website der Ge-
suchsgegnerin: www. … .ch oder einer anderen Website im Inter-
net, mit welchen die Gesuchsgegnerin ihre Dienstleistungen im
Internet bewirbt, oder via Radio-Spots die Dienstleistungen "Un-
terhaltsreinigung und Hauswartung" anzubieten und zu bewerben,
soweit es sich dabei nicht um Unterhaltsreinigungen für
Nachtclubs, Etablissements, Discos und Bars handelt.
3. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle mit sofortiger Wir-
kung zu befehlen, sämtliche bei der Gesuchsgegnerin bis zum
18. April 2013 eingehenden Offert-Anfragen, ob mündlich oder
schriftlich, für die Dienstleistungen "Unterhaltsreinigung und
Hauswartung" unverzüglich an die Gesuchsstellerin weiterzulei-
ten, soweit es sich dabei nicht um Offert-Anfragen für Unterhalts-
reinigungen für Nachtclubs, Etablissements, Discos und Bars o-
der um Offert-Anfragen von direkten Verwandten von B._____,
Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin und privat
wohnhaft in C._____, handelt, unter gleichzeitiger Androhung ei-
ner nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Ordnungs-
busse für jeden Tag der Nichterfüllung der Weiterleitungspflicht.
4. Es sei der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um die Ansprüche
gemäss Ziff. 1 bis Ziff. 4 sowie ihre Forderung aus Vertragsverlet-
zung in Höhe von mindestens CHF 75'000.00 im ordentlichen
Verfahren anhängig zu machen.
5. Die vorgenannten Anträge seien superprovisorisch ohne Anhö-
rung der Gesuchsgegnerin zu erlassen.

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6. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin (inkl. MWST)."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 7. Mai 2012 reichte die Klägerin dem Gericht das Begehren um vorsorg-
liche Massnahme ein (act. 1). Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 wurde das Dring-
lichkeitsbegehren der Klägerin gemäss Rechtsbegehren Ziffer 5 abgewiesen und
der Klägerin in Anwendung von Art. 98 ZPO Frist angesetzt, um für die Gerichts-
kosten einen Vorschuss zu leisten (Prot. S. 2 f.).
Während der ihr angesetzten Frist teilte die Klägerin mit Eingabe vom
21. Mai 2012 mit, dass sie den Kostenvorschuss nicht leisten werde (act. 5).
2. Aufgrund der Nichtleistung des Kostenvorschusses durch die Klägerin ist auf
das Begehren vom 7. Mai 2012 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO demnach
nicht einzutreten.
3. Das Nichteintreten bedeutet prozessuales Unterliegen, weshalb die Klägerin
kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt
sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199
Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt
mind. CHF 75'000.00 (act. 1 S. 3 Rechtsbegehren Ziff. 4). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 1/3 herabzu-
setzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen.
Sodann ist die Klägerin zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Beklagten
eine Parteientschädigung zu bezahlen (§§ 2, 4 und § 11 Abs. 4 AnwGebV; act. 6
und 7).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Auf das Massnahmebegehren der Klägerin wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.00
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
CHF 4'600.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsbestätigung.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 8. Juni 2012
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lic. iur. Vera Keller Bachofner