zh_handelsgericht · HE200269 · 2020-11-13 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200269-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber
Marius Zwicky
Urteil vom 13. November 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
sowie
C._____ Schweiz AG,
Nebenintervenientin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren gemäss Gesuch vom 10. Juli 2020:
(act. 1 S. 2)
"1. Das Grundbuchamt D._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem
Grundstück Grundbuch Blatt 1, Kataster 2, EGRID CH3 (E._____
..., ... Zürich) zu Gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwer-
kerpfandrecht im Betrag von CHF 248'118.27 zzgl. Zinsen von
- 5% seit 30.3.2020 auf den Betrag von CHF 178'099.80;
- 5% seit 3.4.2020 auf den Betrag von CHF 45'425.17;
- 5% seit 9.4.2020 auf den Betrag von CHF 22'153.89 und
- 5% seit 13.4.2020 auf den Betrag von CHF 2'439.41
vorläufig im Grundbuch einzutragen.
2. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziffer 1
sei superprovisorisch zu verfügen.
3. Der Gesuchstellerin sei nach erfolgter Eintragung eine angemes-
sene Frist zur Anhebung der Klage auf definitive Eintragung des
beantragten Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten
der Gesuchsgegnerin."
Rechtsbegehren gemäss Gesuch vom 30. Juli 2020:
(act. 11 S. 2)
"1. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Antrag 1
des Gesuchs vom 10.7.2020 sei superprovisorisch zu verfügen.
Die Eintragung habe bis am 31.7.2020 zu erfolgen."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin
um (vorerst) superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf
dem gesuchsgegnerischen Grundstück, Grundbuchblatt 1, Kataster 2, EGRID

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CH3, E._____ ..., ... Zürich (act. 1; act. 2; act. 3/1-21). Mit Verfügung vom 14. Juli
2020 wurde das Gesuch um superprovisorische Eintragung des Pfandrechts vor
Anhörung der Gegenpartei abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin
Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen
(act. 4). Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 ersuchte die Gesuchsgegnerin diesbezüg-
lich um Fristerstreckung (act. 8), welche ihr am 28. Juli 2020 bis zum 24. August
2020 gewährt wurde (Prot. S. 3). Während laufender Frist zur Erstattung der Ge-
suchsantwort reichte die Gesuchstellerin am 30. Juli 2020 (überbracht um 11:30
Uhr) im gleichen Verfahren HE200269 ein neues Gesuch bzw. ein neues Dring-
lichkeitsbegehren ein und beantragte (erneut), die Eintragung des Bauhandwer-
kerpfandrechtes gemäss Antrag 1 des Gesuchs vom 10. Juli 2020 sei superprovi-
sorisch zu verfügen (act. 11; act. 12; act. 13/22-23). Mit Verfügung vom 30. Juli
2020 wurde dem neuen Gesuch um superpovisorische Eintragung des Pfand-
rechts vor Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt
D._____ einstweilen angewiesen, das Pfandrecht im begehrten Umfang vorläufig
im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Gelegenheit
eingeräumt, innert der mit Verfügung vom 14. Juli 2020 bereits angesetzten und
am 28. Juli 2020 erstreckten Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort auch zur
(neuen) Eingabe der Gesuchstellerin vom 30. Juli 2020 Stellung zu nehmen
(act. 14). Mit Eingabe vom 24. August 2020 bezog die Gesuchsgegnerin rechtzei-
tig innert erstreckter Frist zu den beiden Gesuchen vom 10. Juli 2020 sowie vom
30. Juli 2020 Stellung (act. 19). Gleichentags reichte auch die C._____ Schweiz
AG eine Stellungnahme ein und beantragte, es sei davon Vormerk zu nehmen,
dass ihr die Gesuchsgegnerin den Streit verkündet habe und dass sie in der Stel-
lung einer zugunsten der Gesuchsgegnerin intervenierenden Nebenintervenientin
am Verfahren teilnehme (act. 20; act. 21/1-3). Weiter reichte die C._____ Schweiz
AG mittels Eventualbegehren eine Zahlungsgarantie der K._____ [Bank] vom
12. August 2020 ein (act. 22). Mit Verfügung vom 28. August 2020 wurde von der
Streitverkündung der Gesuchsgegnerin an die C._____ Schweiz AG Vormerk ge-
nommen und die streitberufene C._____ Schweiz AG zur Unterstützung der Ge-
suchsgegnerin als Nebenintervenientin zugelassen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchstellerin Frist angesetzt, um sich zur Eingabe der Gesuchsgegnerin vom

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24. August 2020 (act. 19) sowie zur Eingabe der Nebenintervenientin vom
24. August 2020 samt Beilagen (act. 20; act. 21/1-3), insbesondere zur eventuali-
ter angebotenen Sicherheit (act. 22), zu äussern (act. 24). Am 8. September 2020
reichte die Gesuchstellerin fristgerecht eine Stellungnahme ein und beantragte,
die eventualiter angebotene Garantie der K._____ sei als ungenügend zurückzu-
weisen (act. 26; act. 27/24).
2. Prozessgegenstand und Parteistandpunkte
2.1. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grundstücks Liegenschaft
Kat. Nr. 2, Grundbuch Blatt 1, EGRID CH3, E._____ ..., ... Zürich (act. 3/3). Auf
dem besagten Grundstück befindet sich der globale Hauptsitz der Gesuchsgegne-
rin, welchen diese umbauen lässt. Die Bauleitung obliegt dabei der C._____
Schweiz AG (act. 1 Rz. 6). Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung mit Sitz in F._____, welche in erster Linie die Planung sowie
die Ausführung von Lüftungen und Lüftungsmontagen bezweckt (act. 3/1).
2.2. Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe als Subunternehmerin der Auftrag-
geberin "G._____ AG", H._____-Str. ..., I._____, welche wiederum von der Bau-
leitung C._____ Schweiz AG mit den Lüftungsarbeiten betraut worden sei, pfand-
berechtigte Arbeiten hinsichtlich des Projekts "E._____ Zürich" erbracht, woraus
ihr eine offene Werklohnforderung von CHF 248'118.27 zuzüglich Zins zustehe.
Daraus leitet sie ihren Anspruch auf Eintragung des beantragten Bauhandwerker-
pfandrechts ab (act. 1 Rz. 7 ff.). Die Gesuchsgegnerin bestreitet dies und bean-
tragt die Abweisung des (ersten) Gesuchs vom 10. Juli 2020 aus verschiedenen
Gründen (act. 19 S. 2 sowie Rz. 29 ff.). Weiter macht die Gesuchsgegnerin gel-
tend, das (zweite) Gesuch vom 30. Juli 2020 sei für unbeachtlich zu erklären und
im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen (act. 19 S. 2 sowie Rz. 7 ff.).
Eventualiter sei auf das (zweite) Gesuch vom 30. Juli 2020 nicht einzutreten und
sub-eventualiter sei dieses abzuweisen (act. 19 S. 2, Rz. 21 ff. sowie Rz. 26 ff.).
Zudem sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, das zugunsten der Gesuch-
stellerin vorläufig im Grundbuch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht unver-
züglich und vollumfänglich zu löschen (act. 19 S. 2). Die Nebenintervenientin
C._____ Schweiz AG stellt sich ebenfalls auf den Standpunkt, das (erste) Gesuch

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vom 10. Juli 2020 sei abzuweisen und das (zweite) Gesuch vom 30. Juli 2020 sei
für unbeachtlich zu erklären und im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen.
Eventualiter sei auf das (zweite) Gesuch vom 30. Juli 2020 nicht einzutreten bzw.
subeventualiter sei dieses abzuweisen. Mittels Eventualbegehren beantragt die
Nebenintervenientin zudem unter anderem, die eingereichte Zahlungsgarantie
Nr. 4 der K._____ sei als hinreichende provisorische Sicherheit i.S.v. Art. 839
Abs. 3 ZGB entgegenzunehmen und das Grundbuchamt D._____ sei anzuwei-
sen, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht unverzüglich und voll-
umfänglich zu löschen (act. 20 S. 2 f.).
3. Formelles
3.1. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürich für die Beurteilung des vorliegenden Begehrens um Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 13 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 2 und 5 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. b GOG).
Dies blieb denn auch unbestritten (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 19; act. 20).
3.2. Aktenschluss / Noven / Neuanbringung
3.2.1. Ausgangslage
Wie bereits ausgeführt (siehe oben), reichte die Gesuchstellerin am 10. Juli 2020
beim hiesigen Gericht ein Gesuch um (vorerst) superprovisorische Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts ein (act. 1), welches mit Verfügung vom 14. Juli
2020 abgewiesen wurde (act. 4). Zur Begründung wurde in besagter Verfügung
vom 14. Juli 2020 festgehalten, die Gesuchstellerin habe zusammenfassend kei-
ne Umstände vorgebracht, welche die Eintragung des Pfandrechts im gegenwär-
tigen Zeitpunkt als besonders dringlich erscheinen lassen würden, weshalb dem
Gesuch um superpovisorische Verfügung zur Zeit nicht stattzugeben sei (act. 4).
Während laufender Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort reichte die Gesuch-
stellerin am 30. Juli 2020 im gleichen Verfahren ein neues Gesuch bzw. ein neues
Dringlichkeitsbegehren ein und beantragte (erneut), die Eintragung des Bau-

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handwerkerpfandrechts gemäss Antrag 1 des Gesuches vom 10. Juli 2020 sei
superprovisorisch zu verfügen, wobei die Eintragung bis am 31. Juli 2020 zu er-
folgen habe (act. 11). Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 wurde dem (neuen) Ge-
such um superprovisorische Eintragung ohne Anhörung der Gegenpartei auf-
grund der geltend gemachten zeitlichen Dringlichkeit sowie unter Hinweis auf die
unklare bzw. unsichere Rechtslage entsprochen und das Grundbuchamt D._____
wurde einstweilen angewiesen, das beantragte Bauhandwerkerpfandrecht vorläu-
fig im Grundbuch einzutragen (act. 14).
Mit der Gesuchsantwort vom 24. August 2020 stellt sich die Gesuchsgegnerin auf
den Standpunkt, das (zweite) Gesuch um superprovisorische Eintragung des
streitgegenständlichen Bauhandwerkerpfandrechts vom 30. Juli 2020 sei aus for-
mellen Gründen unbeachtlich und im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksich-
tigen. So mache die Gesuchstellerin weder geltend, dass sich die Sachlage seit
dem Abweisungsentscheid vom 14. Juli 2020 verändert habe, noch stütze sie sich
auf neue, ihr erst nach dem Abweisungsentscheid bekannt gewordene Tatsa-
chen. Vielmehr versuche die Gesuchstellerin im Gesuch vom 30. Juli 2020 ledig-
lich, das Tatbestandselement der zeitlichen Dringlichkeit nachträglich besser zu
begründen, was sie im (ersten) Gesuch vom 10. Juli 2020 offensichtlich unterlas-
sen habe (act. 19 Rz. 7 ff.). Beim Gesuch vom 30. Juli 2020 handle es sich somit
einzig und allein um eine unzulässige, nachgeschobene und jedenfalls prozessual
verspätete Verbesserung des Gesuchs vom 10. Juli 2020. Dieses prozessuale
Versäumnis könne die Gesuchstellerin auch nicht mehr nachholen bzw. korrigie-
ren, da der Novenschluss bereits mit Einreichung des Gesuches vom 10. Juli
2020 eingetreten und die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO ebenfalls nicht er-
füllt seien, was die Gesuchsgegnerin selbst schon gar nicht erst behaupte. Das
Gesuch vom 30. Juli 2020 sei somit unbeachtlich und im vorliegenden Verfahren
nicht zu berücksichtigen. Entsprechend sei das gestützt auf das Gesuch vom
30. Juli 2020 vorläufig zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der
Gesuchsgegnerin eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu lö-
schen (act. 19 Rz. 19 f.).

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Innert der ihr mit Verfügung vom 28. August 2020 angesetzten Frist (vgl. act. 24)
reichte die Gesuchstellerin sodann am 8. September 2020 nach Abschluss des
Schriftenwechsels eine Stellungnahme zu den Eingaben der Gesuchsgegnerin
sowie der Nebenintervenientin vom 24. August 2020 ein und äusserte sich darin
zu der von der Nebenintervenientin eventualiter eingereichten Zahlungsgarantie.
Zudem präzisierte sie ihren Standpunkt (act. 26; act. 27/24).
3.2.2. Rechtliches
Im summarischen Verfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach einmaliger
Äusserung ein. Es besteht insofern kein Anspruch der Parteien darauf, sich
zweimal zur Sache zu äussern (BGE 144 III 117 E. 2.2; LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Aufl., 2016, Art. 229 N. 17 m.w.H.; SOGO/BAECHLER,
Aktenschluss im summarischen Verfahren, AJP 2020 S. 315, S. 316 ff.). Nach Ak-
tenschluss steht den Parteien grundsätzlich nur noch das unbedingte Replikrecht
zur Verfügung, welches sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ableitet
(Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Zudem lässt Art. 229 Abs. 1
ZPO in sinngemässer Anwendung und in beschränktem Rahmen zu, dass neue
Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden und erst nach Abschluss des Schriftenwechsels entstanden sind
(echte Noven), oder bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels vorhanden wa-
ren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (un-
echte Noven; vgl. LÖTSCHER/SUTTER-SOMM, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 3. Aufl., 2016, Art. 257 N. 21; SOGO/BAECHLER, a.a.O., S. 315 ff.; BGE 138
I 484 E. 2.1). Dabei haben die Parteien für jede einzelne neue Tatsache und je-
des einzelne neue Beweismittel zu begründen, weshalb diese Noven nach
Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig sein sollen (vgl. dazu WILLISEGGER, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 229
N. 33; LEUENBERGER, a.a.O, Art. 229 N. 9 ff.; PAHUD, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung
ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 229 N. 6 ff.; KILLIAS, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner

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Kommentar ZPO, Band II, 2012, Art. 229 N. 17). Als Grundsatz gilt deshalb, dass
die Parteien dem Gericht den Sachverhalt (mit den zugehörigen Beweismitteln) im
Gesuch bzw. in der Stellungnahme zum Gesuch beizubringen haben (LÖT-
SCHER/SUTTER-SOMM a.a.O, Art. 257 N. 20, m.H.a. Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 22. Dezember 2011, PF110065, E. 2.3.1; sowie: HOFMANN,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.] Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017,
Art. 257 N. 23b). Eine gesuchstellende Partei hat mithin ihr gesamtes Gesuchs-
fundament (substantiierter Parteivortrag, Beweismittelnennung und – soweit mög-
lich – Beweismittelvorlegung) mit dem Massnahmebegehren zu liefern.
Wurde ein Massnahmebegehren in einem eigenen Verfahren mit (End)-Entscheid
abgewiesen, gilt die allgemeine Regelung von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Die mate-
rielle Rechtskraft ist von Amtes wegen zu beachten (Art. 60 ZPO). Bei Einrei-
chung eines weiteren Massnahmebegehrens ist im Fall von Parteiidentität und
gleichem Streitgegenstand grundsätzlich von einer rechtskräftig entschiedenen
Sache auszugehen und auf das Gesuch nicht einzutreten. Ein neues Begehren
kann nur aufgrund echter Noven gestellt werden. Grundlage bildet dabei – wegen
des klaren Wortlautes, der nur auf Abänderung oder Aufhebung geht – nicht
Art. 268 Abs. 1 ZPO. Vielmehr hat man sich auf die allgemeinen Voraussetzun-
gen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen abzustützen. Eine Neuanbringung ist
insbesondere nicht zulässig bei lediglich verbesserter Begründung. Wurde das
Begehren im Rahmen des Hauptsacheprozesses durch prozessleitende Verfü-
gung abgewiesen, so ist grundsätzlich die Fällung eines neuen, anderslautenden
Entscheides möglich. Allerdings dürften eigentliche Wiedererwägungsgesuche –
vorbehältlich neuer Umstände – nur selten gutgeheissen werden (ZÜRCHER, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 268 N. 13 f m.w.H.; ZR 114/2015 Nr. 40 S. 161,
S. 161 f.; vgl. auch: SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 261 N. 100 f. sowie Art. 268 N. 7 f.; welcher je-
doch Art. 268 ZPO als Anspruchsgrundlage für ein weiteres Begehren heran-
zieht). Indes kommt auch Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen eine be-
schränkte Rechtskraft zu. Ein neues Gesuch ist nur unter der Voraussetzung ver-
änderter Verhältnisse zulässig (BGE 141 III 376 E. 3.3.4 f.; Urteil des Bundesge-

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richts 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016 E. 2.3; SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zi-
vilprozessrecht, 3. Aufl., 2017, N. 1244; SCHUMACHER, Res Judicata: Wie kräftig
wirkt die Rechtskraft der Endentscheide über vorsorgliche Massnahmen?, An-
waltsrevue 3/2016 S. 133, S. 134 ff.).
3.2.3. Würdigung
Vorliegend geht es nicht um die Neuanbringung eines mittels (End-)Entscheides
abgewiesenen vorsorglichen Massnahmebegehrens, sondern vielmehr um die
Neuanbringung eines zuvor mittels prozessleitender Verfügung abgewiesenen
Gesuches um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes
im gleichen summarischen Verfahren während laufender Frist zur Beantwortung
des Massnahmebegehrens, also quasi um ein (sinngemässes) Wiederherstel-
lungsgesuch mit Bezug auf das Dringlichkeitsbegehren. Wie die Gesuchsgegnerin
zu Recht vorbringt (vgl. act. 19 Rz. 7 ff.), erscheint es jedoch auch in dieser Kons-
tellation für angebracht, hinsichtlich der prozessualen Zulässigkeit der Neuanbrin-
gung vorauszusetzen, dass sich die Gesuchstellerin in ihrem (zweiten) Gesuch
vom 30. Juli 2020 auf neue Umstände berufen kann. Nicht zu genügen vermag
dagegen eine Neuanbringung bei lediglich verbesserter Begründung. So gelten
denn auch hinsichtlich der Beurteilung einer superpovisorischen Anordnung
grundsätzlich die Ausführungen zu den vorsorglichen Massnahmen (Art. 261 f.
ZPO; vgl. ZÜRCHER, a.a.O., Art. 265 N. 10), d.h. die Parteien haben ihre (be-
schränkt zulässigen; vgl. Art. 254 ZPO) Beweismittel im Gesuch lückenlos zu be-
zeichnen und darin sämtliche erforderlichen Behauptungen rechtsgenügend auf-
zustellen (Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO bzw. Art. 222 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 219 ZPO; vgl. SCHUMACHER, a.a.O., S. 137). Darüber hinaus tritt der Akten-
bzw. Novenschluss ein und den Parteien steht grundsätzlich nur noch das unbe-
dingte Replikrecht zur Verfügung (siehe oben). Auch führt die Beurteilung eines
Gesuches um superprovisorische Anordnung der nachgesuchten Massnahmen
(Art. 265 ZPO) zu einem (beschränkt) rechtskräftigen Summarentscheid, weshalb
bei Gesuchen um superprovisorische Anordnung Sorgfalt höchsten Grades ge-
fordert ist. So hat der Gesuchsteller sein Gesuch (inkl. Antrag auf gerichtliche su-
perprovisorische Anordnung) mit peinlich exakter Sorgfalt (auch bezüglich der lü-

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ckenlosen Bezeichnung und Einreichung sämtlicher verfügbaren Beweisurkun-
den) zu gestalten (SCHUMACHER, a.a.O., S. 137 ff.).
Die Gesuchstellerin legt in ihrem (zweiten) Gesuch bzw. Dringlichkeitsbegehren
vom 30. Juli 2020 – worauf die Gesuchsgegnerin zu Recht hinweist (vgl. act. 19
Rz. 9 ff.) – nicht dar, dass sich die Sachlage seit dem Abweisungsentscheid vom
14. Juli 2020 wesentlich geändert habe. Vielmehr behauptet die Gesuchstellerin
im (zweiten) Gesuch vom 30. Juli 2020 lediglich pauschal, ihr drohe aufgrund des
Konkurses der Auftraggeberin "G._____ AG" sowie den damit zusammenhän-
genden Wechseln der Vertragspartner bzw. der Bezahlerin der Ablauf der Vier-
monatsfrist. Die Ausgangslage habe sich mit Bezug auf die zeitliche Dringlichkeit
zudem durch das der Gesuchsgegnerin gewährte Fristerstreckungsgesuch weiter
verschärft (vgl. act. 11 Rz. 6 ff.; act. 13/22-23). Sowohl der Konkurs der Auftrag-
geberin "G._____ AG" vom tt.mm.2020, der angebliche Vertragsschluss mit der
Bauleitung C._____ Schweiz AG vom 14. Mai 2020, der angebliche Arbeitsbeginn
unter dem neuen Werkvertrag mit der Bauleitung vom 14. April 2020, als auch der
angeblich letzte Arbeitstag unter der direkten Vertragsbeziehung mit der Auftrag-
geberin "G._____ AG" vom 31. März 2020 datieren jedoch allesamt vor Ergehen
des Abweisungsentscheides vom 14. Juli 2020 (vgl. act. 13/22-23; act. 11 Rz. 6
ff.). Somit kann es sich dabei nicht um neue Umstände handeln. Vielmehr wäre es
der Gesuchstellerin ohne Weiteres möglich gewesen, die besagten Umstände be-
reits im (ersten) Gesuch vom 10. Juli 2020 rechtsgenügend vorzubringen. Dem-
nach ist auch nicht ersichtlich, was die Gesuchstellerin diesbezüglich aus der der
Gesuchsgegnerin am 28. Juli 2020 gewährten Fristerstreckung (vgl. Prot. S. 3) zu
ihren Gunsten ableiten will. Weiter führt die Gesuchstellerin im (zweiten) Gesuch
vom 30. Juli 2020 aus, sie sei "seit kurzem" als Subunternehmerin der "J._____
AG" hinsichtlich des streitgegenständlichen Projekts "E._____ Zürich" tätig
(act. 11 Rz. 7). Wie die Gesuchsgegnerin zu Recht festhält (vgl. act. 19 Rz. 11),
legt die Gesuchstellerin im (zweiten) Gesuch vom 30. Juli 2020 jedoch weder dar,
was "seit kurzem" bedeuten soll, noch offeriert sie darin Beweismittel, welche den
angeblichen Vertragsschluss mit der "J._____ AG" belegen würden. Demnach
kann gestützt auf das (zweite) Gesuch vom 30. Juli 2020 nicht beurteilt werden,
inwiefern es sich bei dem von der Gesuchstellerin behaupteten Vertragsschluss

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mit der "J._____ AG" um eine neue Tatsache handeln sollte, was im Übrigen von
der Gesuchstellerin auch gar nicht erst behauptet wird (vgl. act. 11 Rz. 7). Viel-
mehr führt die Gesuchstellerin im (zweiten) Gesuch vom 30. Juli 2020 sogar
selbst aus, dass sie (angeblich) bereits im (ersten) Gesuch vom 10. Juli 2020 auf
den Wechsel der Vertragspartner und den drohenden Ablauf der Viermonatsfrist
hingewiesen habe, was darauf schliessen lässt, dass die Gesuchstellerin von bei-
dem bereits bei Einreichung des (ersten) Gesuches vom 10. Juli 2020 Kenntnis
gehabt haben muss (vgl. act. 11 Rz. 7). Letztlich gibt die Gesuchstellerin in ihrer –
nach Aktenschluss eingereichten – Stellungnahme vom 8. September 2020 denn
auch zu, dass der Vertrag mit der "J._____ AG" bereits seit dem 19. Mai 2020 be-
stehe und die Gesuchstellerin in ihrem (ersten) Gesuch von 10. Juli 2020 diesbe-
züglich keine weiteren Ausführungen gemacht habe, da dieser Vertrag "für das
vorliegende Verfahren irrelevant" sei (act. 26 Rz. 16; act. 27/24). Demnach han-
delt es sich auch beim angeblichen Vertragsschluss mit der "J._____ AG" um kei-
nen neuen Umstand.
Zusammenfassend kann sich die Gesuchstellerin in ihrem (zweiten) Gesuch vom
30. Juli 2020 somit auf keine wesentlichen neuen Umstände berufen. Zudem sind
auch sonst keine Gründe ersichtlich, weshalb sich die Sachlage seit dem Abwei-
sungsentscheid vom 14. Juli 2020 massgeblich geändert haben sollte bzw. wes-
halb die – anwaltlich vertretene – Gesuchstellerin die Ausführungen im (zweiten)
Gesuch vom 30. Juli 2020 bei gehöriger Sorgfalt nicht bereits im (ersten) Gesuch
vom 10. Juli 2020 hätte vorbringen können. Weiter ist auch nicht davon auszuge-
hen, dass die Gesuchstellerin bei Einreichung des (ersten) Gesuches am 10. Juli
2020 unter grossem Zeitdruck stand, nennt sie doch im (zweiten) Gesuch vom
30. Juli 2020 den 31. Juli 2020 als frühest möglichen Zeitpunkt des (allfälligen)
Ablaufes der Viermonatsfrist i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB. Demnach wäre es der –
anwaltlich vertretenen – Gesuchstellerin ohne Weiteres möglich gewesen, die im
(zweiten) Gesuch bzw. Dringlichkeitsbegehren vorgebrachten Behauptungen und
Beweismittel hinsichtlich dem angeblichen Wechsel der Vertragspartner sowie der
daraus abgeleiteten zeitlichen Dringlichkeit bereits im (ersten) Gesuch rechtsge-
nügend vorzubringen. Bei den Ausführungen im (zweiten) Gesuch vom 30. Juli
2020 handelt es sich somit – worauf die Gesuchsgegnerin zu Recht hinweist

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(vgl. act. 19 Rz. 9 sowie Rz. 19) – lediglich um eine verbesserte Begründung des
abgewiesenen (ersten) Gesuches vom 10. Juli 2020, was aus prozessualer Sicht
– angesichts der lediglich einmaligen Äusserungsmöglichkeit im summarischen
Verfahren sowie der (beschränkten) Rechtskraft eines abgewiesenen Gesuches
um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes – nicht zu
genügen vermag. Vielmehr wäre es der – anwaltlich vertretenen – Gesuchstellerin
oblegen, die im (zweiten) Gesuch vom 30. Juli 2020 angebrachten Behauptungen
und Beweismittel hinsichtlich dem angeblichen Wechsel der Vertragspartner so-
wie der daraus abgeleiteten zeitlichen Dringlichkeit bereits im (ersten) Gesuch
vom 10. Juli 2020 substantiiert vorzubringen. Folglich sind die im (zweiten) Ge-
such um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes ohne
Anhörung der Gegenpartei vom 30. Juli 2020 gemachten Ausführungen sowie die
damit eingereichten Beweismittel für das vorliegende Verfahren unbeachtlich.
Abschliessend vermag daran auch nichts zu ändern, dass das hiesige Gericht
dem (zweiten) Gesuch um superprovisorische Eintragung des streitgegenständli-
chen Bauhandwerkerpfandrechtes vom 30. Juli 2020 aufgrund der geltend ge-
machten zeitlichen Dringlichkeit sowie unter Hinweis auf die unklare bzw. unsi-
chere Rechtslage mit Verfügung vom 30. Juli 2020 einstweilen und ohne Anhö-
rung der Gegenpartei entsprochen hat (vgl. act. 14). So ist denn das Massnah-
megericht weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht an seine superproviso-
rische Massnahme gebunden (HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl.,
2016, Art. 265 N. 18 m.H.a. GÜNGERICH, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar ZPO, Band II, 2012, Art. 265 N. 16).
Inwiefern die Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrer nach Aktenschluss einge-
reichten Stellungnahme vom 8. September 2020 (act. 26; act. 27/24) prozessual
zulässig sind, mit welcher die Gesuchstellerin einerseits zu der von der Nebenin-
tervenientin eingereichten Zahlungsgarantie Stellung nahm und andererseits ihren
Standpunkt präzisierte, braucht dagegen – dies dem vorliegenden Verfahrens-
ausgang entsprechend (siehe unten) – nicht geklärt zu werden. Auch genügt es,
die besagte Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 8. September 2020 der Ge-

- 13 -
suchsgegnerin sowie der Nebenintervenientin zusammen mit dem vorliegenden
Entscheid zuzustellen.
3.2.4. Zwischenfazit
Die Ausführungen und Beweismittel im (zweiten) Gesuch um superprovisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes ohne Anhörung der Gegenpartei
vom 30. Juli 2020 (act. 11; act. 13/22-23) sind für das vorliegende Verfahren un-
beachtlich.
Nachfolgend gilt es somit ausschliesslich gestützt auf das (erste) Gesuch vom
10. Juli 2020 (act. 1; act. 3/1-21) zu prüfen, ob die Gesuchstellerin ihren Anspruch
auf vorläufige Eintragung des streitgegenständlichen Bauhandwerkerpfandrechtes
hinreichend glaubhaft gemacht hat.
4. Anspruch auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
4.1. Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu-
fige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es,
dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mie-
ter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum
Schuldner haben".
Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen Eintra-
gungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner An-
sicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorg-
licher Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563
E. 3.3; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 2008, N. 1394). An
die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderungen gestellt

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werden (BGE 86 I 265 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5P.221/2003 vom 12. Sep-
tember 2003 E. 3.2.1). Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden,
wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahr-
scheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5A_933/2014
vom 16. April 2015 E. 3.3.2). Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu be-
willigen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem
ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsi-
cherer Rechtslage (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb).
4.2. Würdigung
4.2.1. Forderung und Pfandberechtigung
Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, erübrigt es sich auf die von der Gesuchstel-
lerin geltend gemachte Forderung und deren Pfandberechtigung einzugehen.
4.2.2. Wahrung der Eintragungsfrist
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte an,
da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen
werden (Art. 839 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung
bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen. Für den
Beginn der viermonatigen Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ist auf die
letzte verrichtete, objektspezifische Bauarbeit abzustellen, welche noch als Voll-
endungsarbeit gilt (FREY, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.],
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., 2016, Art. 839 N. 1).
Gewahrt ist die Frist, wenn innerhalb von vier Monaten seit Vollendung des Werks
mindestens eine vorläufige Eintragung in Form einer Vormerkung im Tagebuch
auf gerichtliche Anordnung hin erfolgt (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfand-
recht, a.a.O., N. 1099).
Neben dem Pfandanspruch ist auch dessen Gefährdung glaubhaft zu machen
(Art. 261 ZPO i.V.m Art. 961 ZGB). Bei der vorläufigen Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechtes handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme
(BGE 137 III 563 E. 3.3). Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO hat die Partei, die um Er-

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lass vorsorglicher Massnahmen ersucht, glaubhaft zu machen, dass ein ihr zu-
stehender Anspruch verletzt ist (Verfügungsanspruch) sowie dass ihr aus der Ver-
letzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Verfügungsgrund).
Zwar besteht gestützt auf Art. 839 Abs. 1 ZGB die Möglichkeit, das Pfandrecht
von dem Zeitpunkte an in das Grundbuch eintragen zu lassen, da sich der Hand-
werker oder Unternehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet hat. Diese Bestimmung
betrifft jedoch den materiellen Pfanderrichtungsanspruch. Zum Verfahren, indem
ein streitiger Pfanderrichtungsanspruch mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt wer-
den kann, äussert sich diese Bestimmung nicht. In erster Linie steht für die
Durchsetzung streitiger Ansprüche das ordentliche Verfahren zur Verfügung
(Art. 219 ff. ZPO). Der Zweck einer vosorglichen Massnahme im summarischen
Verfahren besteht jedoch – wie bereits ausgeführt – darin, eine drohende Gefähr-
dung abzuwenden. Bei Bauhandwerkerpfandrechten liegt der Zweck gerade da-
rin, den aus dem Ablauf der Eintragungsfrist drohenden, nicht wieder gutzuma-
chenden Rechtsnachteil abzuwenden oder den Rang zu wahren (Urteil des Ein-
zelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE130149 vom 29. August
2013 E. 4 m.w.H., publ. in: ZR 112/2013 Nr. 50 S.189, S. 190 f.).
Zwar dürfen an die in Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangte Glaubhaftmachung keine
strengen Anforderungen gestellt werden und die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen oder
höchst unwahrscheinlich erscheint (siehe oben). Folglich wird in Fällen, in denen
der Ablauf der Verwirkungsfrist droht, das Beweismass wie beschrieben herabge-
setzt. Eine derart starke Herabsetzung des Beweismasses ist jedoch nicht in allen
Fällen gerechtfertigt. Kein Anlass besteht, solange noch nicht der Ablauf der Ver-
wirkungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB und damit eine endgültige Verwirkung
des Pfandanspruchs droht, wenn die vorläufige Eintragung zu Unrecht verweigert
würde. Verlangt ein Bauhandwerker bereits vor der Vollendung der Arbeit oder
schon nach der Verpflichtung zur Arbeitsleistung (Art. 839 Abs. 1 ZGB) die vorläu-
fige Eintragung, bleibt Raum, um auch den Interessen des Eigentümers Rech-
nung zu tragen. Dies zeigt sich bereits darin, dass die Gefährdung des Pfandan-
spruches in diesen Fällen nicht einfach mit dem drohenden Ablauf der Verwir-
kungsfrist begründet werden kann. Es äussert sich auch darin, dass an das Be-

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weismass zumindest für die Frage der Gefährdung die gewöhnlichen, höheren
Anforderungen gestellt werden. Generell muss der befürchtete Nachteil aufgrund
objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich sein, ohne dass eine Fehleinschätzung
jedoch völlig auszuschliessen wäre (Botschaft zur ZPO, S. 7354). Es reicht in die-
sem frühen Stadium daher nicht aus, dass eine Gefährdung bloss nicht ausge-
schlossen erscheint (Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons
Zürich HE130149 vom 29. August 2013 E. 4 m.w.H., publ. in: ZR 112/2013 Nr. 50
S. 189, S. 191 f.).
Die Gesuchstellerin führt in ihrem (ersten) Gesuch vom 10. Juli 2020 aus, sie er-
bringe die Arbeiten von Mai 2019 bis heute, wobei die Arbeiten bis und mit Januar
2020 von der Auftraggeberin bezahlt worden seien. Die seit Mai 2020 erbrachten
Arbeiten würden direkt von der Bauleitung vergütet. Die Arbeiten seien noch nicht
vollendet. Die Gesuchstellerin sei heute zur Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts berechtigt. Gleichwohl drohe ihr – wie bei der Eintragung von Bauhand-
werkerpfandrechten üblich – das Verstreichen der Viermonatsfrist (act. 1 Rz. 12).
Wie bereits mit Verfügung vom 14. Juli 2020 festgehalten (vgl. act. 4), spricht die
Gesuchstellerin in ihrem (ersten) Gesuch vom 10. Juli 2020 zwar von einer (mög-
lichen) Niederlegung der Arbeit (vgl. act. 1 Rz. 8), bringt indes gleichzeitig wörtlich
vor: "Die Arbeiten sind noch nicht vollendet" (vgl. act. 1 Rz. 12). Demnach muss
davon ausgegangen werden, dass die Viermonatsfrist noch nicht zu laufen be-
gonnen hat; etwas anderes wird von der Gesuchstellerin in ihrem (ersten) Gesuch
von 10. Juli 2020 nicht (schlüssig) behauptet. Auch bringt die Gesuchstellerin in
besagtem Gesuch keine sonstigen Umstände vor, welche die Eintragung des
Pfandrechts als besonders dringlich erscheinen lassen würden. Weiter bleibt un-
klar, wann die massgebliche Viermonatsfrist denn überhaupt zu laufen beginnen
sollte. Folglich gelingt es der Gesuchstellerin nicht, die Gefährdung ihres
Pfandanspruches glaubhaft zu machen und das Gesuch um vorläufige Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechtes vom 10. Juli 2020 ist abzuweisen.
Abschliessend gilt es festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin – angesichts der
(beschränkten) Rechtskraft dieses Entscheides – grundsätzlich unbenommen
bleibt, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (d.h. bei Vorliegen von

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echten Noven; siehe E. 3.2.2) ein weiteres Gesuch einzureichen, in dem sie die
Gefährdung des Pfandanspruches konkret darlegt. Selbstredend obliegt es dabei
der – anwaltlich vertretenen – Gesuchstellerin, rechtsgenügend zu behaupten und
zu belegen, inwiefern die entsprechenden (formellen) Voraussetzungen indes er-
füllt sein sollten.
4.3. Fazit
Der Gesuchstellerin gelingt es nicht, die Gefährdung ihres Pfandanspruches hin-
reichend glaubhaft zu machen. Das Begehren ist abzuweisen. Folglich ist das
Grundbuchamt D._____ anzuweisen, das gestützt auf die Verfügung vom 30. Juli
2020 superprovisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich
zu löschen.
4.4. Leistung einer hinreichenden Sicherheit
Aufgrund der Abweisung des Begehrens erübrigt es sich, die strittige Frage zu
prüfen, ob die von der Nebenintervenientin eventualiter eingereichte Zahlungsga-
rantie der K._____ Nr. 4 (act. 22) eine hinreichende Sicherheit in Sinne von
Art. 839 Abs. 3 ZGB darstellt oder nicht (act. 20 Rz. 11 ff.; act. 26 Rz. 5 ff.). Die
Obergerichtskasse ist anzuweisen, das Original der Bankgarantie nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist der Nebenintervenientin herauszugeben.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO), während die Hö-
he der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 96 ZPO) festzusetzen ist. Sowohl die
Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach
dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2
Abs. 1 lit. a AnwGebV). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 248'118.27.
Die Gerichtskosten für den vorliegenden Entscheid sind – unter Berücksichtigung
des Zeitaufwands des Gerichts sowie des Äquivalenzprinzips – auf knapp die

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Hälfte der Grundgebühr bzw. auf CHF 7'100.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 so-
wie § 8 Abs. 1 GebV OG) und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin als unterlie-
gende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die weiteren von der Ge-
suchstellerin zu tragenden Kosten belaufen sich auf CHF 134.05 (Rechnung
Nr. 137600.01 des Grundbuchamtes D._____ vom 30. Juli 2020; act. 18).
Sodann hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin ausgangsgemäss eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Gesuchsgegnerin
beantragt die Zusprechung der Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer
(act. 19 S. 2). Mangels Ausführungen hinsichtlich der (allenfalls eingeschränkten)
Möglichkeit zum Vorsteuerabzug hat die Zusprechung der Parteientschädigung
indes praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zu erfolgen (Urteil des Bun-
desgerichtes 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV OG ist die Parteientschädigung
auf knapp die Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 8'000.– festzusetzen. Demzufol-
ge ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 8'000.– zu bezahlen.
Die Nebenintervenientin beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Parteient-
schädigung zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag (act. 20 S. 2 sowie Rz. 18). Als
Parteientschädigung gilt in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsent-
schädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Die Nebenintervenientin wird vorliegend nicht berufsmässig vertreten, son-
dern handelt durch zwei Mitarbeiter ihres Rechtsdienstes (vgl. act. 20 Rz. 1;
act. 21/1). In der Regel wird derjenigen Partei, die nicht durch einen Anwalt vertre-
ten ist, keine Entschädigung zugesprochen. Ausnahmsweise ist einer Partei je-
doch gegebenenfalls eine Entschädigung zuzusprechen, wenn es sich um eine
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand er-
heblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Inte-
ressenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (vgl. URWYLER/GRÜTTER, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 95 N. 25; sowie Urteile des Bundesgerichts
4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2; 5D_229/2011 vom 16. April 2012

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E. 3.3). Die Nebenintervenientin führt vorliegend weder aus, es handle sich um
eine komplizierte Sache, noch geht aus ihren Ausführungen hervor, dass der ih-
rerseits getätigte Aufwand erheblich gewesen sei. Auch unterlässt es die Neben-
intervenientin, ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen
Verfahren substantiiert darzulegen und zu begründen. Demnach liegt kein be-
gründeter Fall vor. Hinzu tritt, dass einer Nebenpartei gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung im Allgemeinen ohnehin keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist, es sei denn, es bestünden Gründe der Billigkeit (vgl. BGE 130 III 571
E. 6, m.H.a. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 408; RÜ-
EGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO,
3. Aufl., 2017, Art. 106 N. 9; JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl.,
2016, Art. 106 N. 18 f.; a.M. STERCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom-
mentar ZPO, Band I, 2012, Art. 106 N. 13). Zusammenfassend ist der Nebenin-
tervenientin somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juli
2020 zu Gunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch eingetragene
Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
vollumfänglich zu löschen,
auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID CH3,
E._____ ..., ... Zürich,
für eine Pfandsumme von CHF 248'118.27 nebst Zins zu
5% seit 30.3.2020 auf den Betrag von CHF 178'099.80;
5% seit 3.4.2020 auf den Betrag von CHF 45'425.17;
5% seit 9.4.2020 auf den Betrag von CHF 22'153.89;
5% seit 13.4.2020 auf den Betrag von CHF 2'439.41.
3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, das Original
der Zahlungsgarantie der K._____ Nr. 4 vom 12. August 2020 (act. 22) –
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist –an die Nebenintervenientin
herauszugeben.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'100.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 134.05 (Rechnung Nr. 137600.01 des
Grundbuchamtes D._____ vom 30. Juli 2020).
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von CHF 8'000.– zu bezahlen.
7. Der Nebenintervenientin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und die Ne-
benintervenientin jeweils unter Beilage der Doppel von act. 26 und
act. 27/24, sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das
Grundbuchamt D._____ und an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 248'118.27.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 13. November 2020
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Marius Zwicky