zh_handelsgericht · HG140174 · 2015-03-12 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG140174-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichterin Dr. Claudia
Bühler, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher, Hans-Jürg Roth
und Erich Just sowie der Gerichtsschreiber Rafael Rutgers
Urteil vom 12. März 2015
in Sachen
A._____ International B.V.,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
1. B._____ Holding SA,
2. C._____ HOLDING SA,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Die Beklagten 1 und 2 seien – unter solidarischer Haftung – zu
verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 494'264.28 zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 4. April 2014 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen, unter solidarischer
Haftung, zulasten der Beklagten 1 und 2."
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine niederländische Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in ...
(act. 3/2). Die Beklagten 1 und 2 sind Schweizer Aktiengesellschaften mit Sitz in
.../NE (Beklagte 1) bzw. .../GE (Beklagte 2), welche insbesondere Investitionen im
Immobilienbereich zum Zweck haben (act. 3/3 und 3/4).
b. Prozessgegenstand
Die Beklagten 1 und 2 erwarben im Jahr 2013 die Aktien der nicht am Verfahren
beteiligten A._____ (Swiss) AG (heute: … AG) mit Sitz in … [Kanton Zug] (nach-
folgend A._____ Schweiz), welche zum gleichen Konzern wie die Klägerin gehör-
te und welcher die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt ein Konzerndarlehen
gewährt hatte. Im Zuge dieser Aktienübernahme schlossen die Klägerin einerseits
und die Beklagten 1 und 2 andererseits am 30. Mai 2013 einen Vertrag, mit wel-
chem ein Teil des Konzerndarlehens von der Klägerin an die Beklagten 1 und 2
als Darlehensgeberinnen übertragen wurde. Das Entgelt für diese Übertragung
bestand neben dem noch ausstehenden Darlehensbetrag auch aus dem Wert der
Nettoaktiven der A._____ Schweiz zum Zahlungszeitpunkt. Da dieser Wert erst
noch ermittelt werden musste, wurde für eine erste Zahlung auf die Nettoaktiven
der A._____ Schweiz per Ende 2012 abgestellt und dafür ein Preisanpassungs-
mechanismus vereinbart. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von

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den Beklagten 1 und 2 gestützt auf diesen Preisanpassungsmechanismus die
Zahlung von CHF 494'264.28.
B. Prozessverlauf
Am 17. September 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts Klage
gegen die Beklagten 1 und 2 ein (act. 1). Mit Verfügung vom 18. September 2014
wurde der Klägerin Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von
CHF 21'000.– angesetzt, und es wurde die Zustellung der eingereichten Klage
samt Beilagen an die beiden Beklagten angeordnet (act. 5). Während die Klage
der Beklagten 2 zugestellt werden konnte, wurde die Sendung an die Beklagte 1
mit dem Vermerk "nicht abgeholt" von der Post retourniert (act. 8/1 und 8A). Nach
fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses durch die Klägerin (act. 9) und ei-
nem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch der Klage an die Beklagte 1
(act. 13), wurde den Beklagten mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 Frist zur
Klageantwort angesetzt, wobei die Zustellung an die Beklagte 1 durch Publikation
im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgte (act. 14 und 16). Nachdem innert
Frist keine Klageantworten beim hiesigen Gericht eingegangen waren, wurde den
Beklagten mit Verfügung vom 27. Januar 2015 eine kurze Nachfrist angesetzt un-
ter der Androhung, dass bei Säumnis ein Endentscheid getroffen werden könne
(act. 18). Die Zustellung an die Beklagte 1 erfolgte wiederum mittels amtlicher
Publikation (act. 20). Auch diese Frist blieb von beiden Beklagten unbenutzt.
Da sich die Angelegenheit – wie zu zeigen sein wird – als spruchreif erweist, ist
androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen
1. Formelles
1.1. Zustellung
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein-
geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung

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(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Ist eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen
Umtrieben verbunden, erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen
Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Diesfalls gilt die Zustellung
am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO).
Der Beklagten 2 konnten sämtliche Verfügungen im Sinne von Art. 138 Abs. 1
ZPO zugestellt werden (act. 6/2, 15/2 und 19/2). Demgegenüber erwies sich die
postalische Zustellung gerichtlicher Sendungen an die Beklagte 1 als unmöglich,
da die Zustellung der Verfügung vom 18. September 2014 – und damit der Kla-
ge – von der Post zweimal mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurde,
obwohl die Sendungen jeweils korrekt an die aus dem Handelsregister ersichtli-
che Adresse adressiert waren (act. 4/1 bzw. 8/1, 8A und 13). Damit hatten Zustel-
lungen an die Beklagte 1 in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO fortan
durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen. Sowohl die Verfügung vom
28. Oktober 2014 (Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort; act. 14) als
auch diejenige vom 27. Januar 2015 (Nachfristansetzung; act. 18) wurden der
Beklagten 1 durch die jeweilige Publikation damit – am Publikationsdatum –
rechtsgenügend zugestellt (act. 16 und 20).
1.2. Versäumte Klageantwort
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-
wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gelten die
Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUENBERGER, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 223 N 5). Damit eine Angelegenheit
spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels
Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt wer-
den kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchrei-
fe, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinrei-
chend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit
der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153
Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische
Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist

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die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin-
dernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der
Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich
sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der
von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist
(Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es insbesondere dann,
wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die
Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber
Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/IN-
FANGER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2013, Art. 223 N 20 ff., m.w.H.).
1.3. Prozessvoraussetzungen
1.3.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und
örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.3.2. Die Klägerin hat ihren Sitz in … (Niederlande), die Beklagten haben ihre
Sitze je in der Schweiz. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Anwend-
bar zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sind somit das Bundesgesetz
über das Internationale Privatrecht (IPRG) sowie die einschlägigen Staatsverträ-
ge, namentlich das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 30. Oktober 2007 (LugÜ).
Der streitgegenständliche Vertrag der Parteien vom 30. Mai 2013 (act. 3/1; nach-
folgend Transfer Agreement) enthält in Ziffer 6.10 eine schriftliche Gerichts-
standsklausel, worin die Parteien für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung die Gerichte der Stadt Zürich für ausschliesslich zuständig erklären
("All disputes arising out of or in connection with this Agreement […] shall be submitted to the
exclusive jurisdiction of the courts of the City of Zurich, Switzerland"). Diese Gerichtsstands-

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klausel erfüllt die Voraussetzungen von Art. 23 Ziff. 1 LugÜ, womit das Handels-
gericht Zürich örtlich zuständig ist.
1.3.3. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes ist ebenfalls gegeben, da
die Beklagten im schweizerischen Handelsregister und die Klägerin in einem ver-
gleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, die Streitigkeit die geschäft-
liche Tätigkeit der Parteien betrifft und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt
(Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).
1.4. Anwendbares Recht
In Ziffer 6.9 des Transfer Agreements (act. 3/1) haben die Parteien ausdrücklich
eine Rechtswahl auf Schweizer Recht getroffen ("This Agreement shall be governed and
construed in accordance with the internal law of Switzerland […]"), weshalb dieses vorlie-
gend zur Anwendung kommt (Art. 116 IPRG).
2. Sachverhalt
2.1. Einleitung
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-
mung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/1-29), ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
2.2. Ausgangslage
Die Klägerin ist eine Gruppengesellschaft der A._____ N.V., einer niederländi-
schen Immobilien-Investmentgesellschaft mit Sitz in .... Letztere erwarb im Jahre
2008 indirekt über die zu diesem Zweck gegründete A._____ Schweiz das Ein-
kaufszentrum … in … [Kanton Zug] respektive das entsprechende Grundstück.
Aktieninhaberin der A._____ Schweiz war mit der A._____ Switzerland S.à r.l. mit
Sitz in Luxemburg formell eine weitere Gesellschaft aus dem selben Konzern.
Diese schloss als Verkäuferin mit den Beklagten 1 und 2 als Käuferinnen am
28. März 2013 einen Aktienkaufvertrag über 100 % der Aktien der A._____
Schweiz (act. 1 Rz 18 ff.; act. 3/9).

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Der A._____ Schweiz hatte die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt ein Kon-
zerndarlehen gegeben, von welchem im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Akti-
enkaufvertrages ein Betrag von CHF 7'927'476.98 ausstehend war (act. 3/9
S. 16). Dieses Darlehen wurde im Betrag von CHF 6'000'000.– noviert (vgl.
act. 3/12) und ist in diesem Umfang nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens. Relevant ist hingegen das verbleibende Darlehen im Betrag von
CHF 1'927'476.98. Dieses übertrugen die Parteien am 30. Mai 2013 (inklusive
aufgelaufener Zinsen) mittels Transfer Agreement von der Klägerin auf die Be-
klagten 1 und 2 als neue Darlehensgeberinnen (act. 1 Rz 22 ff.; act. 3/1).
2.3. Das Transfer Agreement vom 30. Mai 2013 (act. 3/1)
Im Transfer Agreement vom 30. Mai 2013 vereinbarten die Parteien die Übertra-
gung des (nach der Novation) verbleibenden Konzerndarlehens von der Klägerin
auf die Beklagten 1 und 2 als Darlehensgeberinnen zu je 50 % mittels Vertrags-
übertragung. Im Gegenzug wurde für die Klägerin ein Entgelt festgelegt. Dieses
setzte sich aus dem verbleibenden Darlehensbetrag (inklusive Zinsen) von
CHF 1'945'911.98 und dem Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per Zah-
lungsdatum 30. Mai 2013 zusammen. Da dieser Wert erst nach dem Zahlungsda-
tum berechnet werden konnte, wurde für die Entschädigung in einem ersten
Schritt auf den Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per Ende 2012 in der
Höhe von –CHF 444'887.99 abgestellt, was addiert zum verbleibenden Darle-
hensbetrag und der aufgelaufenen Zinsen eine Summe von CHF 1'501'023.99
ergab. Dementsprechend wurde in den Ziffern 3.1 und 3.2 des Transfer Agree-
ments eine Zahlung der Beklagten an die Klägerin in dieser Höhe vereinbart, wel-
che von den Beklagten auch geleistet wurde.
In einem zweiten Schritt sollte dieser Betrag nach Kenntnis der effektiven Netto-
aktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 2013 mittels Preisanpassungsmecha-
nismus ("Adjustment of the Consideration") angepasst werden. Die Parteien kamen da-
für in Ziffer 3.3 des Transfer Agreements insbesondere überein, dass die Beklag-
ten der Klägerin die Differenz zu zahlen hätten, wenn die Nettoaktiven der
A._____ Schweiz per Zahlungsdatum diejenigen per Ende 2012 übersteigen soll-
ten ("If, according to the Statement, the net assets of A._____ as per the Payment Date exceed

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the net assets of A._____ as per 31 December 2012, the Transferees will pay to the Transferor the
exact amount of the difference"). Dieser Betrag war gemäss Transfer Agreement durch
die beiden Beklagten unter solidarischer Haftung innert zehn Arbeitstagen seit
Zustellung eines Zwischenabschlusses durch die Klägerin zahlbar ("The exact
amount of the difference is to be paid by the Transferees to the Transferor within ten (10) Business
Days after the Statement has been delivered to the Transferees and the Transferees are jointly
and severally liable for the payment of such difference."; act. 1 Rz 28 ff.).
2.4. Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 2013
Zur Festlegung des Wertes der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per Zahlungs-
datum kamen die Parteien überein, dass die Klägerin einen Zwischenabschluss
zu erstellen und diesen innert 60 Tagen nach der Zahlung den Beklagten zuzu-
stellen habe. Es wurde sodann in Ziffer 3.3 des Transfer Agreements detailliert
festgehalten, wie bei allfälligen Bewertungsdifferenzen der Parteien vorzugehen
sei. Insbesondere wurde geregelt, dass der Zwischenabschluss für die Parteien
verbindlich werde, sofern die Beklagten nicht innert zehn Arbeitstagen seit dessen
Zustellung schriftlich mitteilten, mit bestimmten, genau umschriebenen Punkten
nicht einverstanden zu sein. Bestrittene Punkte sollten erst nach einer entspre-
chenden Einigung verbindlich werden ("All amounts set forth on the Statement shall be
conclusive and binding on the Parties unless the Transferees deliver to the Transferor written no-
tice within ten (10) Business Days after their receipt of the Statement that sets forth the specific
items on the Statement that are disputed by the Transferees (the "Disputed Items") and a
reasonably detailed explanation of the basis for such disagreement and the amounts involved, in
which event, any Disputed Item (and all items necessarily related thereto) shall not be binding and
conclusive until such Disputed Item (and all items necessarily related thereto) is resolved as set
forth below."; act. 1 Rz 33 ff.).
In einem ersten Zwischenabschluss der Klägerin per 30. Mai 2013, welcher den
Beklagten am 25. Juli 2013 zugestellt wurde, wurden die Nettoaktiven der
A._____ Schweiz mit CHF 181'289.44 bewertet (act. 3/14). Innert den vereinbar-
ten zehn Arbeitstagen wurde die Klägerin weder mündlich noch schriftlich über
Beanstandungen der Beklagten informiert. Sie erfuhr jedoch im September 2013,
dass die Beklagten mit zwei Punkten im Zwischenabschluss nicht einverstanden
waren. Die Beklagten beanstandeten erstens die Verbuchung von Kosten für eine

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Heizungssanierung in der Höhe von CHF 129'966.– als wertvermehrende Investi-
tion und brachten zweitens vor, dass der Wert des Grundstücks für die Zeit zwi-
schen 31. Dezember 2012 und 30. Mai 2013 hätte pro rata amortisiert werden
müssen. In der Folge gelang es den Parteien jedoch, sich über diese beiden
Punkte zu verständigen. Betreffend die Amortisation des Grundstücks einigten
sich die Parteien auf die Position der Klägerin, da die Beklagten dieses mittlerwei-
le ohnehin verkauft hatten. Bezüglich der Verbuchung der Kosten für die Hei-
zungssanierung kamen die Parteien im Sinne der Beklagten überein und der Wert
der Nettoaktiven wurde um CHF 129'966.– nach unten korrigiert. Am 5. März
2014 wurde den Beklagten der entsprechend angepasste Zwischenabschluss zu-
gestellt (act. 3/25). Die Bewertung der Nettoaktiven der A._____ Schweiz ergab
nun einen Betrag in der Höhe von CHF 51'323.44 (act. 3/26). Nach Erhalt dieses
Abschlusses erhoben die Beklagten Andeutungen, dass gewisse Mieten nicht kor-
rekt abgegrenzt worden seien. Daraufhin erklärte die Klägerin mit E-Mail vom
27. März 2014 (act. 3/28) den Betrag aus Kulanz auf CHF 49'376.29 zu reduzie-
ren, ohne jedoch auf die Verbindlichkeit der Zwischenbilanz zu verzichten (act. 1
Rz 38 ff.).
2.5. Ergebnis des Preisanpassungsmechanismus und ausbleibende Zahlung
Ausgehend vom genannten, durch die Klägerin reduzierten Betrag erhöhten sich
die Nettoaktiven der A._____ Schweiz somit von –CHF 444'887.99 per
31. Dezember 2012 auf 49'376.29 per 30. Mai 2013, was einer Wertsteigerung
von CHF 494'264.28 entspricht. Diese Differenz fordert die Klägerin mit der vor-
liegenden Klage gestützt auf den Preisanpassungsmechanismus des Transfer
Agreements von den Beklagten. Mit E-Mail vom 27. März 2014 (act. 3/28) ver-
langte der Rechtsvertreter der Klägerin von den Beklagten eine entsprechende
Zahlung bis spätestens 3. April 2014. Eine Zahlung der Beklagten blieb jedoch
aus. Am 15. April 2014 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die Beklagten eine
Steuernachzahlung befürchteten, welche die Klägerin zu tragen habe (act. 1
Rz 68 ff.).

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3. Würdigung
3.1. Gültigkeit des Transfer Agreements
Mit dem Transfer Agreement (act. 3/1) wird ein von der Klägerin als Darlehensge-
berin der A._____ Schweiz gewährtes Darlehen mittels Vertragsübernahme auf
die Beklagten 1 und 2 als neue Darlehensgeberinnen zu je 50 % übertragen. Eine
Vertragsübernahme ist rechtsgeschäftlich möglich, auch wenn sie im OR nicht
allgemein geregelt ist. Nach der herrschenden Einheitstheorie handelt es sich da-
bei um einen eigenständigen Vertrag, der die Zustimmung aller Beteiligten bedarf.
Mit der Vertragsübernahme tritt eine neue Partei an die Stelle der alten mit sämtli-
chen Rechten und Pflichten in das gesamte Vertragsverhältnis ein (GAUCH/
SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner
Teil, 10. Aufl., Zürich 2014, Rz 3548; SCHWENZER, Schweizerisches Obligationen-
recht Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012, Rz 92.01 f.). Mit dem Transfer Agree-
ment liegt eine schriftliche Vereinbarung der Parteien für die Übertragung eines
Darlehensvertrages vor. Dieser stimmte auch die A._____ Schweiz als Darle-
hensnehmerin ausdrücklich zu (act. 3/1 S. 13). Das Transfer Agreement und da-
mit die Vertragsübernahme wurde somit gültig vereinbart.
3.2. Die Forderung der Klägerin
Gestützt auf das Transfer Agreement hat die Klägerin einen Anspruch gegenüber
den Beklagten auf die Bezahlung des in Ziffer 3 vereinbarten Entgelts ("Considerati-
on") unter Berücksichtigung des Preisanpassungsmechanismus ("Adjustment of the
Consideration"). Dieses Entgelt besteht aus dem Wert des (nicht novierten) Darle-
hens (inklusive aufgelaufener Zinsen) plus dem Wert der Nettoaktiven der
A._____ Schweiz per 30. Mai 2013. Der erste Betrag wurde bereits im Transfer
Agreement explizit festgehalten und beträgt CHF 1'945'911.98.
Der in vorliegendem Zusammenhang massgebliche Wert der Nettoaktiven der
A._____ Schweiz per 30. Mai 2013 beträgt CHF 49'376.29. In Ziffer 3.3 des
Transfer Agreements vereinbarten die Parteien, dass nur diejenigen Positionen
des von der Klägerin zu erstellenden Zwischenabschlusses nicht für die Parteien
verbindlich werden sollten, die von den Beklagten vertragsgemäss innert 10 Ar-

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beitstagen bestritten würden. Bei einer Einigung über die bestrittenen Positionen
sollten auch diese schliesslich verbindlich werden. Ob die Beklagten überhaupt
dem Transfer Agreement genügende Einwendungen gegen den am 25. Juli 2013
zugestellten ersten Zwischenabschluss vorbrachten, kann vorliegend offengelas-
sen werden. Dieser Abschluss wurde jedenfalls mit Ausnahme der beiden bestrit-
tenen Punkte für die Parteien verbindlich. Da sich die Parteien in der Folge auch
über die beiden noch offenen Positionen einigen konnten, wurden schliesslich
auch diese definitiv. Der den Beklagten von der Klägerin am 5. März 2014 zuge-
stellte Zwischenabschluss war im Sinne der Einigung der Parteien korrigiert. Da-
mit waren nach den Bestimmungen des Transfer Agreements sämtliche Positio-
nen dieses zweiten, angepassten Zwischenabschusses für die Parteien verbind-
lich. Der massgebende Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai
2013 betrug demnach CHF 51'323.44 (act. 3/26). Diesen Wert reduzierte die Klä-
gerin aus Kulanz auf die genannten CHF 49'376.29, welchen Betrag sie auch ih-
rer Klage zugrunde legt.
Das gesamte aus dem Transfer Agreement von den Beklagten geschuldete Ent-
gelt beträgt somit CHF 1'995'288.27 (1'945'911.98 + 49'376.29). Davon haben die
Beklagten bereits einen Betrag in der Höhe von CHF 1'501'023.99 geleistet. Da-
mit verbleibt eine noch zu zahlende Differenz von CHF 494'264.28. Diese ent-
spricht der sich aus dem Preisanpassungsmechanismus ergebenden Differenz
der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 2013 und derjenigen per
31. Dezember 2012 (49'376.29 – [–444'887.99]). Diesen Betrag zu bezahlen ha-
ben sich die Beklagten im Transfer Agreement solidarisch im Sinne von Art. 143
OR verpflichtet (act. 3/1 Ziff. 3.3: "[…] the Transferees are jointly and severally liable for the
payment of such difference"). Damit sind die Beklagten unter solidarischer Haftung an-
tragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin CHF 494'264.28 zu bezahlen.
3.3. Verzugszins
Die Klägerin verlangt Verzugszins von 5 % seit 4. April 2014. Ist der Schuldner mit
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszins von 5 % zu bezah-
len (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner
durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Gemäss

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Transfer Agreement war die Zahlung gestützt auf den Preisanpassungsmecha-
nismus innert 10 Arbeitstagen ab Zustellung des Abschlusses durch die Klägerin
zu leisten. Der korrigierte, verbindliche Abschluss wurde den Beklagten am
5. März 2014 zugestellt, womit die Ausgleichszahlung bis spätestens am 19. März
2014 zu leisten war. Mit E-Mail vom 27. März 2014 verlangte die Klägerin sodann
unmissverständlich die Zahlung der CHF 494'264.28 bis 3. April 2014 unter der
Androhung, dass ab diesem Zeitpunkt Verzugszins geschuldet sei, womit sie die
Beklagten mahnte. Damit befanden sich die Beklagten am 4. April 2014 mit der
Zahlung in Verzug, womit sie zu verpflichten sind, der Klägerin den verlangte Ver-
zugszins zu bezahlen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs.
1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tat-
sächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der
Streitwert CHF 494'264.28. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr in Anbetracht des Zeitaufwandes auf CHF 4'600.– festzusetzen.
Sie ist den Beklagten 1 und 2 als unterliegende Parteien unter solidarischer Haf-
tung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO) und vorab aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist
das Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Ausserdem haben die Beklagten 1 und 2 als unterliegende Parteien der Klägerin
eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe wird
nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) fest-
gesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begrün-
dung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 AnwGebV ist die Parteientschädigung demnach auf
CHF 23'300.– festzusetzen und den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haf-
tung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der
Klägerin CHF 494'264.28, zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. April 2014, zu be-
zahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'500.– (darin eingeschlossen
sind die Publikationskosten).
3. Die Kosten werden den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftung aufer-
legt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt. Für die den Beklagten auferlegten und aus dem klägerischen Vor-
schuss bezogenen Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Be-
klagten eingeräumt.
4. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der
Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 23'300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte 1 durch Publikation
im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 494'264.28.

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Zürich, 12. März 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiber:
Peter Helm Rafael Rutgers