zh_handelsgericht · HG180010 · 2025-05-20 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG180010-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter
Roland Schmid, die Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli, Handelsrich-
terin Dr. Myriam Gehri und Handelsrichter Stefan Vogler sowie die
Gerichtsschreiberin Regula Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 20. Mai 2025
in Sachen
A._____ s.r.l.,
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____,
gegen
B1._____ AG,
Beklagte und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y2._____,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren Klage:
Gemäss Klagebegründung (act. 1 S. 2 ff.):
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall ab sofort bis zum
30. April 2018 zu verbieten, "C._____ Produkte und entsprechende
Private Label Produkte" sowie "Socken und Strümpfe" gemäss den
Lizenzverträgen zwischen der Klägerin und der Beklagten vom
22. Februar 2013 (d.h. i. Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich
Unterwäsche und Socken und ii. Socken und Strümpfe) in Europa
herzustellen oder zu vertreiben oder durch andere Unternehmen
als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu lassen sowie solche
Produkte vor dem 1. Februar 2019 in Europa an i. Endkunden,
ii. Händler oder iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere
Unternehmen als die Klägerin ausliefern zu lassen.
Eventualiter sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall ab sofort
bis zum 30. April 2018 zu verbieten, Produkte mit den Bezeichnun-
gen "C1._____" oder "C2._____" oder "C3._____" oder
"C4._____" oder der Technik von "C2._____ System" in Europa
herzustellen oder zu vertreiben oder durch andere Unternehmen
als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu lassen oder solche
Produkte vor dem 1. Februar 2019 in Europa an i. Endkunden,
ii. Händler oder iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere
Unternehmen als die Klägerin ausliefern zu lassen.
Subeventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum
31. Januar 2019 verboten ist, "C1._____ Produkte und entspre-
chende Private Label Produkte" sowie "Socken und Strümpfe" ge-
mäss den Lizenzverträgen zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten vom 22. Februar 2013 (d.h. i. Sportfunktionsbekleidung, ein-
schliesslich Unterwäsche und Socken und ii. Socken und
Strümpfe) in Europa herzustellen oder zu vertreiben oder durch an-
dere Unternehmen als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu
lassen sowie solche Produkte in Europa an i. Endkunden, ii. Händ-
ler oder iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unterneh-
men als die Klägerin ausliefern zu lassen.
Subsubeventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis
zum 30. April 2018 verboten ist, Produkte mit den Bezeichnungen
"C1._____" oder "C2._____" oder "C3._____" oder "C4._____"
oder der Technik von "C2._____ System" in Europa herzustellen
oder zu vertreiben oder durch andere Unternehmen als die Kläge-
rin herstellen oder vertreiben zu lassen oder solche Produkte vor
dem 31. Januar 2019 in Europa an i. Endkunden, ii. Händler oder
iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unternehmen als
die Klägerin ausliefern zu lassen.

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Es sei der Beklagten eine Ordnungsbusse in der Höhe von
CHF 1'000 für jeden Verstoss gegen die Anordnung gemäss Zif-
fer 1 Abs. 1 und 2 aufzuerlegen.
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall bis zum 31. Dezember
2019 zu verbieten, mit den Mitarbeitenden der Klägerin und den
Mitarbeitenden der Ländergesellschaften der Klägerin jeweils nur
dann Kontakt aufzunehmen bzw. zu kommunizieren, wenn dazu
vorgängig das schriftliche Einverständnis von D._____ und/oder
E._____ und/oder F._____ und/oder G._____ vorliegt. Von der An-
drohung der Bestrafung seien die Fälle auszunehmen, in welchen
(i) in geschäftlichen Angelegenheiten das Einverständnis zur Kon-
taktaufnahme bzw. Kommunikation von den genannten Personen
ohne schriftliche Begründung verweigert wird und (ii) in privaten
Angelegenheiten das Einverständnis zur Kontaktaufnahme bzw.
Kommunikation von den genannten Personen verweigert wird.
Eventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum
31. Dezember 2019 verboten ist, mit den Mitarbeitenden der Klä-
gerin und den Mitarbeitenden der Ländergesellschaften der Kläge-
rin Kontakt aufzunehmen bzw. zu kommunizieren, ohne vorgängig
das schriftliche Einverständnis von D._____ und/oder E._____
und/oder F._____ und/oder G._____ einzuholen.
Es sei der Beklagten eine Ordnungsbusse in der Höhe von
CHF 1'000 für jeden Verstoss gegen die Anordnung gemäss Zif-
fer 2 Abs. 1 aufzuerlegen.
3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall bis zum 31. Januar
2019 zu verpflichten, mit Herstellern, Distributoren und Händlern
von Sportfunktionsbekleidung in Europa keinen Kontakt aufzuneh-
men.
Eventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum
31. Dezember 2019 verboten ist, mit Herstellern, Distributoren und
Händlern von Sportfunktionsbekleidung in Europa Kontakt aufzu-
nehmen.
Es sei der Beklagten eine Ordnungsbusse in der Höhe von
CHF 1'000 für jeden Verstoss gegen die Anordnung gemäss Zif-
fer 3 Abs. 1 aufzuerlegen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 53'900.63 zu
bezahlen.
5. Es sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, vom
1. bis zum 31. März 2018 die Leistungen gemäss der Rahmenver-
einbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 22. Fe-
bruar 2013 unentgeltlich zu erbringen.

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Eventualiter sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflich-
ten, EUR 255'005 zu bezahlen.
6. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, innert
30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils über die an die Klägerin er-
brachten Arbeitsleistungen unter den Rahmenvereinbarungen zwi-
schen der Klägerin und der Beklagten vom 25. Juli 2008 bzw. vom
22. Februar 2013 jeweils vom 1. Januar 2008 eventualiter vom
1. März 2013 bis zum 31. Januar 2019 vollständig und detailliert
Rechenschaft abzulegen und die folgenden Informationen heraus
zu geben:
a) Genaue Darstellung aller der Klägerin erbrachten Leistungen;
b) Information über die konkrete Tätigkeit aller für die Klägerin
tätigen Mitarbeiter, wobei dies nach dem jeweiligen Mitarbei-
ter sortiert zumindest in der Form: Datum, Anzahl Stunden,
Beschreibung Tätigkeit, angewendeter Stundensatz zu erfol-
gen hat;
c) Aufstellung sämtlicher bei der Beklagten tätigen Mitarbeiter,
wobei zumindest Anstellungsbeginn, Anstellungsende, An-
stellungsgrad in %, Funktion sowie Arbeitsbeschreibung er-
sichtlich sein müssen;
d) Offenlegung sämtlicher Arbeits- und Personalplanungen der
Beklagten, welche in Zusammenhang mit der Erfüllung der
Aufgaben der Rahmenvereinbarung zwischen der Klägerin
und der Beklagten erstellt wurden;
e) Offenlegung sämtlicher von der Beklagten vergebenen Auf-
träge (insbesondere an die H._____ Kommunikation GmbH
und die B1'._____ AG), welche im Zusammenhang mit Sport-
funktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken
und Strümpfe stand bzw. steht, wobei jeder Auftrag inklusive
Rechnung des Auftragnehmers und detailliertem Leistungs-
verzeichnis offenzulegen ist;
f) Information über sämtliche Zuwendungen, Honorare, Provisi-
onen, Kickbacks und indirekte Vorteile, welche die Beklagte
und deren Management im Zusammenhang mit der Ausfüh-
rung des Auftrags gemäss der Rahmenvereinbarungen seit
dem 1. Januar 2008 erhielt und bis zum 31. Januar 2019 er-
halten wird;
g) Sämtliche Dokumente und Akten, welche die Beklagte in Er-
füllung der Rahmenvereinbarungen zwischen der Klägerin
und der Beklagten geschaffen hat, herauszugeben;
h) Nennung sämtlicher Vertragspartner der Beklagten, welche
Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, So-
cken und Strümpfe herstellen oder verkaufen und für welche

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die Beklagte ab dem 1. Januar 2008 in Europa Dienstleistun-
gen erbracht hat, erbringt oder bis zum 31. Januar 2019 er-
bringen wird;
i) Offenlegung sämtlicher Aufträge mit sämtlichen Vertragspart-
nern der Beklagten, welche Sportfunktionsbekleidung, ein-
schliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen
oder verkaufen und für welche die Beklagte ab dem 1. Januar
2008 in Europa Dienstleistungen erbracht hat, erbringt oder
bis zum 31. Januar 2019 erbringen wird; dies umfasst insbe-
sondere sämtliche (i) während dieser Periode gültigen Ver-
träge und Vereinbarungen irgendwelcher Art, (ii) Rechnungen
sowie (iii) Korrespondenz (inkl. Sitzungsprotokolle etc.) der
Beklagten mit:
• I._____ D.O.O.;
• J._____ SpA;
• K._____ B.V. & Co. KG;
• L._____ GmbH;
• M._____ GmbH;
• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);
• B2._____ GmbH;
• B3._____ AG;
• B4._____ AG;
• B1'._____ AG;
• O._____ S.p.A;
• P._____;
• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;
• R._____;
• S._____ GmbH & Co. KGaA;
• allen gemäss lit. h zusätzlich genannten Vertragspartnern
sowie alle Gruppengesellschaften der obgenannten Unter-
nehmen;
j) Offenlegung sämtlicher Dokumente und Akten mit sämtlichen
Vertragspartnern der Beklagten, welche Sportfunktionsbek-
leidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe
herstellen oder verkaufen und für welche die Beklagte ab dem
1. Januar 2008 in Europa Dienstleistungen erbracht hat, er-
bringt oder bis zum 31. Januar 2019 erbringen wird; dies um-
fasst insbesondere sämtliche Dokumente und Akten mit:
• I._____ D.O.O.;

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• J._____ SpA;
• K._____ B.V. & Co. KG;
• L._____ GmbH;
• M._____ GmbH;
• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);
• B2._____ GmbH;
• B3._____ AG;
• B4._____ AG;
• B1'._____ AG;
• O._____ S.p.A;
• P._____;
• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;
• R._____;
• S._____ GmbH & Co. KGaA;
• allen gemäss lit. h zusätzlich genannten Vertragspartnern;
sowie
• alle Gruppengesellschaften der obgenannten Unternehmen.
k) Es sei die Offenlegung durch die T._____ AG [Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft], eventualiter durch U._____ AH [Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft], auf ihre Vollständigkeit über-
prüfen zu lassen, wobei die Kosten von der Klägerin zu tragen
sind, falls die Vollständigkeit der Offenlegung bestätigt wird
bzw. die Kosten von der Beklagten zu tragen sind, falls ein
Fehler bei der Offenlegung festgestellt wird.
Es sei der Beklagten eine Ordnungsbusse in der Höhe von
CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung der Anordnung gemäss
Ziffer 6 aufzuerlegen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Geänderte Begehren gemäss Replik (act. 90 S. 2 ff.):
"1. (…)
(…)
Subeventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum
31. Januar 2019 verboten war, "C1._____ Produkte und entspre-
chende Private Label Produkte" sowie "Socken und Strümpfe" ge-

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mäss den Lizenzverträgen zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten vom 22. Februar 2013 (d.h. i. Sportfunktionsbekleidung, ein-
schliesslich Unterwäsche und Socken und ii. Socken und
Strümpfe) in Europa herzustellen oder zu vertreiben oder durch an-
dere Unternehmen als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu
lassen sowie solche Produkte in Europa an i. Endkunden, ii. Händ-
ler oder iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unterneh-
men als die Klägerin ausliefern zu lassen.
Subsubeventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis
zum 30. April 2018 verboten war, Produkte mit den Bezeichnungen
"C1._____" oder "C2._____" oder "C3._____" oder "C4._____"
oder der Technik von "C2._____ System" in Europa herzustellen
oder zu vertreiben oder durch andere Unternehmen als die Kläge-
rin herstellen oder vertreiben zu lassen oder solche Produkte vor
dem 31. Januar 2019 in Europa an i. Endkunden, ii. Händler oder
iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unternehmen als
die Klägerin ausliefern zu lassen.
(…)
2. (…)
Eventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum
31. Dezember 2019 verboten war, mit den Mitarbeitenden der Klä-
gerin und den Mitarbeitenden der Ländergesellschaften der Kläge-
rin Kontakt aufzunehmen bzw. zu kommunizieren, ohne vorgängig
das schriftliche Einverständnis von D._____ und/oder E._____
und/oder F._____ und/oder G._____ einzuholen.
(…)
3. (…)
Eventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum
31. Dezember 2019 verboten war, mit Herstellern, Distributoren
und Händlern von Sportfunktionsbekleidung in Europa Kontakt auf-
zunehmen.
(…)
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 53'900.63
zuzüglich Zins von 5% seit 11. Januar 2018 zu bezahlen.
5. (…)
(…)
6. (…)
a) (…)
b) (…)
c) (…)
d) (…)

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e) (…)
f) Information über sämtliche Zuwendungen, Honorare, Provisi-
onen, Kickbacks und indirekte Vorteile, welche die Beklagte
und deren Management im Zusammenhang mit der Ausfüh-
rung des Auftrags gemäss der Rahmenvereinbarungen in der
Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 2019 erhalten
hat;
g) (…)
h) Nennung sämtlicher Vertragspartner der Beklagten, welche
Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, So-
cken und Strümpfe herstellen oder verkaufen und für welche
die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Ja-
nuar 2019 in Europa Dienstleistungen erbracht hat;
i) Offenlegung sämtlicher Aufträge mit sämtlichen Vertragspart-
nern der Beklagten, welche Sportfunktionsbekleidung, ein-
schliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen
oder verkaufen und für welche die Beklagte in der Zeit vom
1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 2019 in Europa Dienstleis-
tungen erbracht hat; dies umfasst insbesondere sämtliche
(i) während dieser Periode gültigen Verträge und Vereinba-
rungen irgendwelcher Art, (ii) Rechnungen sowie (iii) Korre-
spondenz (inkl. Sitzungsprotokolle etc.) der Beklagten mit:
• I._____ D.O.O.;
• J._____ SpA;
• K._____ B.V. & Co. KG;
• L._____ GmbH;
• M._____ GmbH;
• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);
• B2._____ GmbH;
• B3._____ AG;
• B4._____ AG;
• B1'._____ AG;
• O._____ S.p.A;
• P._____;
• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;
• R._____;
• S._____ GmbH & Co. KGaA;
• V._____

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• W._____
• AA._____
• AB._____
• AC._____
• AD._____
• AE._____
• AF._____
• AG._____
• AH._____
• AI.______
• AJ._____
• AK._____ S.p.A
• allen gemäss lit. h zusätzlich genannten Vertragspartnern;
sowie
• alle Gruppengesellschaften der obgenannten Unternehmen;
j) Offenlegung sämtlicher Dokumente und Akten mit sämtlichen
Vertragspartnern der Beklagten, welche Sportfunktionsbek-
leidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe
herstellen oder verkaufen und für welche die Beklagte in der
Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 2019 in Europa
Dienstleistungen erbracht hat;
dies umfasst insbesondere sämtliche Dokumente und Akten
mit:
• I._____ D.O.O.;
• J._____ SpA;
• K._____ B.V. & Co. KG;
• L._____ GmbH;
• M._____ GmbH;
• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);
• B2._____ GmbH;
• B3._____ AG;
• B4._____ AG;
• B1'._____ AG;
• O._____ S.p.A;
• P._____;

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• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;
• R._____;
• S._____ GmbH & Co. KGaA;
• V._____
• W._____
• AA._____
• AB._____
• AC._____
• AD._____
• AE._____
• AF._____
• AG._____
• AH._____
• AI.______
• AJ._____
• AK._____ S.p.A
• allen gemäss lit. h zusätzlich genannten Vertragspartnern;
sowie
• alle Gruppengesellschaften der obgenannten Unternehmen.
k) (…)
(…)
7. (…)"
Rechtsbegehren Widerklage:
(act. 11 S. 2)
"1.a) Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist bzw.
sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist.
1.b) Eventualiter sei die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten für den
ihr aus der gerichtlich angeordneten Rechenschaftsablage resul-
tierenden Aufwand eine Aufwandentschädigung in der Höhe
von CHF 160 pro Stunde zuzüglich allfälliger Materialkosten zu
bezahlen.
2.a) Die Klägerin sei widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten
EUR 2'040'040.00 nebst Zins zu 10% auf EUR 255'005.00 seit
10. August 2017, auf EUR 255'005.00 seit 10. September 2017,
auf EUR 255'005.00 seit 10. Oktober 2017, auf EUR 255'005.00

- 11 -
seit 10. November 2017, auf EUR 255'005.00 seit 10. Dezem-
ber 2017, auf EUR 255'005.00 seit 10. Januar 2018, auf
EUR 255'005.00 seit 10. Februar 2018 und auf EUR 255'005.00
seit 10. März 2018 zu bezahlen.
2.b) Eventualiter sei die Klägerin widerklageweise zu verpflichten, der
Beklagten Zug um Zug gegen Übergabe von vom angeru-
fenen Gericht definierten Unterlagen EUR 2'040'040.00 nebst
Zins zu 10% auf EUR 255'005.00 seit 10. August 2017, auf
EUR 255'005.00 seit 10. September 2017, auf EUR 255'005.00
seit 10. Oktober 2017, auf EUR 255'005.00 seit 10. November
2017, auf EUR 255'005.00 seit 10. Dezember 2017, auf
EUR 255'005.00 seit 10. Januar 2018, auf EUR 255'005.00 seit
10. Februar 2018 und auf EUR 255'005.00 seit 10. März 2018 zu
bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Klägerin."

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Inhaltsverzeichnis
A. Sachverhaltsübersicht................................................................................13
a. Parteien und ihre Stellung..........................................................................13
b. Prozessgegenstand....................................................................................14
B. Prozessverlauf............................................................................................16
I. Formelles....................................................................................................19
1. Zuständigkeit..............................................................................................19
1.1. Örtliche Zuständigkeit.............................................................................19
1.1.1. Klage...................................................................................................19
1.1.2. Widerklage/Honorarminderungs- und Verrechnungsansprüche.........22
1.2. Sachliche Zuständigkeit..........................................................................22
2. Klageänderung...........................................................................................22
3. Gegenstandslosigkeit/Nichteintreten..........................................................23
3.1. Klagebegehren 1 bis 3............................................................................23
3.1.1. Gegenstandslosigkeit..........................................................................23
3.1.2. Nichteintreten......................................................................................24
3.1.2.1. Parteistandpunkte/Rechtliches........................................................24
3.1.2.2. Klagebegehren 1 und 3...................................................................24
3.1.2.3. Klagebegehren 2.............................................................................26
3.2. Klagebegehren 6 ....................................................................................27
4. Aktenbeizug................................................................................................27
5. Übrige Prozessvoraussetzungen ...............................................................27
6. Wechsel im Spruchkörper..........................................................................28
II. Materielles..................................................................................................28
A. Klage..........................................................................................................28
1. Klagebegehren 4........................................................................................28
1.1. Anwendbares Recht ...............................................................................28
1.2. Redesign Logo........................................................................................29
1.2.1. Parteistandpunkte/Sachverhalt...........................................................29
1.2.2. Rechtliches..........................................................................................29
1.2.3. Vertragsverletzung..............................................................................30
1.2.3.1. Parteistandpunkte............................................................................30
1.2.3.2. Würdigung.......................................................................................31
1.2.4. Fazit ....................................................................................................35
1.3. Rückforderung verrechneter Leistungen ................................................35
1.3.1. Parteibehauptungen/Sachverhalt........................................................35
1.3.2. Rechtliches..........................................................................................36
1.3.3. Würdigung...........................................................................................37
1.3.4. Fazit ....................................................................................................38
1.4. Fazit Klagebegehren 4............................................................................38
2. Klagebegehren 5, Eventualbegehren.........................................................38
2.1. Unbestrittener Sachverhalt/Parteibehauptungen....................................38
2.2. Abgabe einer Garantie............................................................................39
2.3. Rabatt.....................................................................................................40
2.4. Fazit........................................................................................................41
3. Klagebegehren 6: Auskunfts- und Herausgabeansprüche.........................41
3.1. Rechtliches.............................................................................................41

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3.2. Prüfung der einzelnen Klagebegehren...................................................44
3.2.1. Allgemein ............................................................................................44
3.2.2. Klagebegehren 6 lit. a-d......................................................................45
3.2.2.1. Bestimmtheit der Rechtsbegehren/Alternative Rechtsbegehren.....46
3.2.2.2. Saldoklausel....................................................................................46
3.2.2.3. Grenzen von Treu und Glauben und Vertragsinhalt........................47
3.2.2.3.1. Leistungsunabhängiges Pauschalhonorar...................................47
3.2.2.3.2. Begehren bereits erfüllt................................................................48
3.2.2.3.2.1 Klagebegehren 6 lit. a..................................................................49
3.2.2.3.2.2 Klagebegehren 6 lit. b-d...............................................................53
3.2.3. Klagebegehren 6 lit. e.........................................................................55
3.2.4. Klagebegehren 6 lit. f..........................................................................57
3.2.5. Klagebegehren 6 lit. g.........................................................................58
3.2.6. Klagebegehren 6 lit. h-j.......................................................................59
3.2.7. Vollständigkeitsprüfung.......................................................................78
3.2.8. Frist.....................................................................................................78
3.2.9. Vollstreckungsmassnahmen...............................................................79
3.2.10. Aufwandentschädigung.......................................................................80
B. Widerklage .................................................................................................81
1. Widerklagebegehren..................................................................................81
1.1. Parteibehauptungen/Sachverhalt ...........................................................81
1.2. Nichterbringung der Leistung..................................................................81
1.2.1. Rechtliches..........................................................................................81
1.2.2. Honorarabsprache ..............................................................................82
1.2.2.1. Sachverhalt/Parteistandpunkte........................................................82
1.2.2.2. Rechtliches......................................................................................83
1.2.2.3. Würdigung.......................................................................................84
1.2.2.3.1. Auslegung nach Vertrauensprinzip..............................................84
1.2.2.3.2. Auslegung tatsächlicher Wille......................................................90
1.2.2.4. Fazit.................................................................................................92
1.2.3. Leistungserbringung............................................................................92
1.2.3.1. Sachverhalt/Parteistandpunkte........................................................92
1.2.3.2. Würdigung.......................................................................................93
1.3. Fazit........................................................................................................95
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen........................................................95
1. Massnahmeverfahren HE170290-O...........................................................95
1.1. Verteilungsgrundsätze............................................................................96
1.2. Gerichtskosten/Parteientschädigungen..................................................96
2. Hauptverfahren...........................................................................................97
2.1. Streitwert.................................................................................................97
2.2. Gerichtskosten........................................................................................97
2.3. Parteientschädigungen...........................................................................98

- 14 -
Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin und Widerbeklagte (fortan Klägerin) ist eine in AL._____ [Ortschaft]
(Italien) domizilierte Gesellschaft. Sie stellt Socken, Strümpfe, Unterwäsche und
hochtechnische Funktionsbekleidung her und vertreibt diese Produkte über ein
europaweites Distributionsnetzwerk. Ihr Geschäftsführer ("Amministratore Unico")
ist D._____ (act. 1 Rz 3 und 7; act. 3/1 f.; act. 11 Rz 10, 163 und 166).
Bei der Beklagten und Widerklägerin (fortan Beklagte) handelt es sich um eine Ak-
tiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ursprünglich wurde die Klage gegen die
B5._____ AG mit Sitz in AO._____ [Schweizer Ortschaft ausserhalb des Kantons
Zürich] eingereicht. Einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident war
dazumal Prof. AM._____. Sein Sohn AN._____ war Mitglied des Verwaltungsrates
und verfügte ebenfalls über Einzelzeichnungsberechtigung (act. 12/1). Die
B5._____ AG (CHE-1) wurde am tt.mm.2021 in die B1'._____ AG (CHE-2) fusio-
niert und per tt.mm.2021 gelöscht. Die B1'._____ AG firmierte am tt.mm.2022 in
B1._____ um (act. 98 Rz 3 f.; act. 99/354-356; act. 102 Rz 3; act. 103/1). Am 1. Fe-
bruar 2022 wurde der Parteiwechsel (vgl. Art. 83 Abs. 4 ZPO i.V.m. Art. 22 FusG)
verfügt und neu die B1._____ AG als Beklagte im Rubrum aufgenommen
(act. 104). Neu domiziliert die Beklagte an der AP._____-strasse 3 in … Zürich
(SHAB tt.mm.2024; act. 134). Das Rubrum ist entsprechend anzupassen. Die Be-
klagte bezweckt u.a. die Forschung und Entwicklung von Produkten im Textilbe-
reich … (act. 12/1; act. 103/1). Mit weiteren von AM._____ beherrschten Gesell-
schaften gehörte die Beklagte zur "B._____ Gruppe". Sie agierte als operative
Hauptgesellschaft der gesamten Gruppe, bei welcher sämtliche Mitarbeitenden,
gemäss der Beklagten mit Ausnahme von AQ._____, angestellt waren (act. 1
Rz 10 f.; act. 11 Rz 13; act. 94 Rz 50).
Zur B._____ Gruppe gehören bzw. gehörten (zumindest) die Gesellschaften
B1'._____ AG (CHE-2; heute fusioniert mit der Beklagten), die B4._____ AG (ge-
löscht am tt.mm.2022), die B3._____ AG, die B6._____ AG, die B7'._____ AG

- 15 -
(heute B7._____ AG [CHE-4]) und die B8'._____ AG (heute B8._____ AG)
(act. 3/19 ff.; act. 1 Rz 16; act. 11 Rz 13; act. 90 Rz 388; act. 94 Rz 496). Weiter
gehört zur B._____ Gruppe die B2._____ GmbH (act. 3/15; fortan B2._____). Bei
Klageeinleitung befand sich die Adresse der Firma bei der Beklagten. Einzelzeich-
nungsberechtigter Geschäftsführer war AM._____. AN._____ hatte Einzelprokura.
Die B2._____ ist auf dem Gebiet der Entwicklung und Vermarktung von Patenten,
Marken, Produkten und Konzepten sowie der Erteilung von Lizenzen tätig. Nament-
lich ist sie Inhaberin der Marken C1._____ und C5._____, welche auf dem Markt
für qualitativ hochwertige und hochpreisige Sportfunktionsbekleidung positioniert
sind (act. 1 Rz 13; act. 11 Rz 12 und 14 f.).
b. Prozessgegenstand
D._____ bzw. die Klägerin und AM._____ bzw. die Gesellschaften der
B._____ Gruppe arbeiteten seit 1997 zusammen und schlossen im Laufe der Jahre
verschiedene Verträge ab. Zwischen der Klägerin und den zur B._____ Gruppe
gehörenden Gesellschaften kam es jedoch im Verlauf der Zusammenarbeit zu im-
mer grösser werdenden Differenzen, welche in einer Reihe von Prozessen münde-
ten (act. 1 Rz 56 ff., 72 ff. und 108 ff.; act. 11 Rz 16 ff., 29 und 166 ff.).
Die B2._____ bzw. deren Rechtsvorgängerin (die B2'._____ GmbH) und die Klä-
gerin schlossen am 1. Januar 2003 und am 5. Mai 2005 Produktions- und Vertriebs-
lizenzverträge ab (act. 1 Rz 56 f. act. 3/42 und 3/43; act. 11 Rz 16). Die Verträge
endeten per 31. Dezember 2011 bzw. 31. Dezember 2010 (act. 3/42 und 3/43, je
Ziff. 23.1), wobei sie gemäss Klägerin nach deren Auslaufen stillschweigend wei-
tergeführt wurden (act. 1 Rz 65; act. 90 Rz 393 f.). Am 22. Februar 2013 schlossen
die B2._____ und die Klägerin neue Lizenzverträge betreffend die Herstellung und
den Vertrieb von "C1._____ Textilprodukten" bzw. "C5._____ Produkten" mit einer
Laufzeit vom 1. März 2013 bis zum 28. Februar 2018 ab (act. 1 Rz 14; act. 3/16
und 3/17, je Ziff. 15.1; act. 11 Rz 19). Diese Lizenzverträge wurden nicht mehr er-
neuert. Hingegen wurde in der Folge "das Addendum vom 14. September 2017 zu
den Lizenzverträgen vom 22. Februar 2013" (act. 3/18) geschlossen, mit welchem
für den Zeitraum ab dem 1. März 2018 ein Beendigungsmechanismus vereinbart
wurde (act. 1 Rz 15, 76 ff., 92; act. 11 Rz 32 ff., 40, 168).

- 16 -
Die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien des vorliegenden Verfahrens währte
rund zehn Jahre. Nach einer ersten Rahmenvereinbarung vom 25. Juli 2008
(act. 3/10; fortan Rahmenvereinbarung 2008) wurde am 22. Februar 2013 und da-
mit zeitgleich mit den Lizenzverträgen eine weitere Rahmenvereinbarung betref-
fend "Dienstleistungen" abgeschlossen (act. 3/11; fortan Rahmenvereinbarung
2013), namentlich hinsichtlich des Beizugs der Beklagten für Fragen des Vertriebs,
des Marketings und der Werbung von C1._____, C5._____ und Private Label Pro-
dukten (act. 1 Rz 8, 59 f.; act. 11 Rz 17, 19). Im Addendum wurde festgehalten,
dass die von der Klägerin (gestützt auf die Rahmenvereinbarung 2013) an die Be-
klagte zu leistende, monatliche Servicepauschale ab 1. März 2018 entfalle (act.
3/18 Ziff. 8 Abs. 1). Die Beklagte kündigte die Rahmenvereinbarung 2013 mit
Schreiben vom 6. November 2017 (act. 3/105). Die Klägerin hat das Grundhonorar
gemäss Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 von dazumal EUR 255'005.00
pro Monat Mitte Juli 2017 letztmals für den Monat Juni 2017 bezahlt (act. 11 Rz 86;
act. 90 Rz 493).
Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Anordnung von Verboten
(act. 1 und act. 90; Klagebegehren 1, Haupt- und Eventualbegehren, sowie Begeh-
ren 2 und 3, jeweils das Hauptbegehren) sowie die Feststellung, dass der Beklag-
ten ein gewisses Handeln bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verboten war (Klage-
begehren 1, Subeventual- und Subsubeventualbegehren, sowie Begehren 2 und 3,
jeweils das Eventualbegehren). Weiter verlangt sie von der Beklagten total
EUR 53'900.63 nebst Zins (Klagebegehren 4) für verweigerte, vertraglich geschul-
dete Leistungen (EUR 5'490.00; act. 1 Rz 154 und act. 90 Rz 520) und in unge-
rechtfertigter Weise verrechnete Drittkosten (EUR 48'410.63) sowie die unentgelt-
liche Erbringung der gemäss Rahmenvereinbarung 2013 geschuldeten Leistungen
für den Monat März 2018 (Klagebegehren 5, Hauptbegehren), allenfalls die Zah-
lung von EUR 255'005.00 (Klagebegehren 5, Eventualbegehren). Schliesslich for-
dert die Klägerin umfassende Rechenschaftsablage und die Herausgabe von di-
versen Unterlagen (Klagebegehren 6). Die Beklagte beantragt die Abweisung der
Klage und verlangt widerklageweise die Bezahlung des Grundhonorars gemäss der
Rahmenvereinbarung 2013 für die Monate Juli 2017 bis Februar 2018 von (unbe-
strittenermassen; act. 11 Rz 22; act. 90 Rz 400 ff.) für das Jahr 2017 und für Januar

- 17 -
und Februar 2018 EUR 255'005.00 pro Monat, damit insgesamt EUR 2'040'040.00
nebst Zinsen (act. 11 Widerklagebegehren 2.a und Rz 86). Die Klägerin beantragt
die Abweisung der Widerklage (act. 90 Rz 329 ff.), eventualiter sei der Honoraran-
spruch zufolge Minderung vollständig herabzusetzen (act. 90 Rz 333 ff.). Ferner
macht die Klägerin Verrechnungsforderungen von EUR 3'825'075.00 (act. 90
Rz 343 ff.) und (mindestens) EUR 701'800.00 geltend (act. 121 Rz 413 ff.).
B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 (gleichentags zur Post gegeben) machte die Klä-
gerin die Klage anhängig und prosequierte u.a. fristgerecht die vom hiesigen Ge-
richt mit Urteil vom 25. Oktober 2017 im Verfahren HE170290 erlassenen vorsorg-
lichen Massnahmen (act. 4/37 S. 49 f. Dispositiv-Ziffern 1-4; act. 1 S. 2 ff.). Nach-
dem die Klägerin fristgerecht einen Kostenvorschuss von CHF 31'000.00 geleistet
hatte (act. 5; act. 7), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 26. Januar 2018 Frist
zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 8). Die Klageantwort vom
16. April 2018, womit Widerklage erhoben wurde, ging rechtzeitig ein (act. 11). Mit
Verfügung vom 18. April 2018 wurde das Doppel der Klageantwort samt Widerkla-
gebegründung der Klägerin zugestellt. Sodann wurde die Leitung des Verfahrens
an den damaligen Oberrichter Prof. Dr. Alexander Brunner als Instruktionsrichter
delegiert (act. 13). In der Folge wurden die Parteien zu einer Vergleichsverhand-
lung auf den 16. Januar 2019 vorgeladen (act. 21). Am 16. November 2018 reichte
die Klägerin ein erstes Begehren um Erlass (superprovisorischer) vorsorglicher
Massnahmen ein (act. 22), welches gleichentags ohne Anhörung der Beklagten
teilweise gutgeheissen wurde (act. 24). Am 22. November 2018 stellte die Klägerin
ein zweites Begehren um Erlass (superprovisorischer) vorsorglicher Massnahmen
(act. 27), welches am 23. November 2018 ohne Anhörung der Beklagten teilweise
gutgeheissen wurde (act. 31). Ein von der Beklagten am 26. November 2018 gegen
Ziffer 1 der superprovisorischen Verfügung vom 23. November 2018 eingereichtes
Wiedererwägungsgesuch wurde gleichentags abgewiesen (act. 36). Das Gesuch
der Klägerin um Anordnung ergänzender Vollstreckungsmassnahmen wurde mit
Verfügung vom 27. November 2018 abgewiesen. Sodann wurde der Klägerin Frist
angesetzt, um einen weiteren Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu leisten

- 18 -
(act. 41). Der Vorschuss ging rechtzeitig ein (act. 44). Am 31. Dezember 2018
reichte die Klägerin ein drittes Begehren um Erlass (superprovisorischer) vorsorg-
licher Massnahmen ein (act. 49). Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen ohne Anhörung der Gegenpartei wurde gleichentags abgewiesen
(act. 51). Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 16. Januar 2019 konnte keine
Einigung erzielt werden (Prot. S. 14 ff.). Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 wurde
der Beklagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 45'000.00 an-
gesetzt (act. 64). Der Vorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (act. 72). Mit Beschluss
vom 26. Juni 2019 wurde - nach durchgeführtem Schriftenwechsel - das erste
Massnahmebegehren teilweise als gegenstandslos abgeschrieben. Im Übrigen
wurde auf das Begehren nicht eingetreten. Sodann wurde der Klägerin Frist ange-
setzt, um einen weiteren Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 zu leisten (act. 73).
Der Vorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (act. 76). Mit Verfügung vom 2. Juli 2019
wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Prozess neu Oberrichter Dr. Stephan Ma-
zan als Referent zugeteilt wird (act. 74). Mit Beschluss vom 11. Oktober 2019
wurde das zweite Massnahmebegehren als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist angesetzt, um einen weiteren Gerichts-
kostenvorschuss von CHF 8'000.00 zu leisten (act. 77). Der Vorschuss ging recht-
zeitig ein (act. 79). Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 wurde auf das dritte
Massnahmebegehren nicht eingetreten. Ferner wurde der Klägerin ein weiterer
Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 auferlegt (act. 80), welchen sie rechtzeitig im
Umfang von CHF 9'991.00 leistete (act. 82). Mit Verfügung vom 25. Januar 2021
wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 83). Der Antrag der Klägerin
auf Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Parallelver-
fahrens HG160198 wurde mit Verfügung vom 8. Februar 2021 abgewiesen
(act. 88). Die Replik erging fristgerecht am 12. April 2021 (act. 90) und die Duplik
und Widerklagereplik am 20. August 2021 (act. 94). Mit Verfügung vom 14. Februar
2022 wurde das Gesuch der Klägerin vom 4. Januar 2022 um Sicherstellung der
Parteientschädigung abgewiesen (act. 108). Mit Verfügung vom 10. März 2022
wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerin zur Führung von Vergleichsgesprä-
chen bis zum 8. April 2022 sistiert (act. 111). Mit Verfügung vom 25. April 2022
wurde die Sistierung nach zwischenzeitlicher Verlängerung auf Antrag der Beklag-

- 19 -
ten wieder aufgehoben (act. 114; act. 117). Mit Verfügung vom 20. Juni 2022 wurde
der Klägerin Frist zur Einreichung der Widerklageduplik angesetzt (act. 119). Die
Widerklageduplik und freiwillige Stellungnahme wurde am 26. September 2022
rechtzeitig eingereicht (act. 121). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 wurde die
Eingabe der Beklagten zugestellt und festgehalten, dass damit Aktenschluss sei
(act. 123). Am 25. November 2022 reichte die Beklagte eine Stellungnahme ein
(act. 125), welche der Klägerin am 13. August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde
(Prot. S. 43). Die darauf folgende Eingabe der Klägerin (act. 130) wurde der Be-
klagten am 27. August 2024 zugestellt (Prot. S. 43). Mit Verfügung vom 14. Februar
2025 wurde den Parteien Frist zur Erklärung, ob sie auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung verzichteten, angesetzt (act. 132). Die Beklagte verzichtete (act.
134), während die Klägerin mit Eingabe vom 27. Februar 2025 an der Durchführung
der mündlichen Hauptverhandlung festhielt (act. 135). Am 20. Mai 2025 fand die
Hauptverhandlung statt (Prot. S. 46 f.). Wie zu zeigen sein wird, ist ein Beweisver-
fahren nicht notwendig. Nach durchgeführtem Hauptverfahren ist der Prozess
spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
I. Formelles
1. Zuständigkeit
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Die Klägerin hat ihren Sitz in Italien. Der Sitz der Beklagten ist in der Schweiz. Es
liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Da es sich um eine Handelsstreitigkeit
handelt, kommt das LugÜ zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 LugÜ). In der Rah-
menvereinbarung 2013 haben die Parteien eine Gerichtsstandsklausel, welche Zü-
rich als Gerichtsstand vorsieht, vereinbart (act. 3/11 Ziff. 11.5). Die Klausel erfüllt
die Voraussetzungen von Art. 23 Ziff. 1 LugÜ, weshalb das Handelsgericht Zürich
grundsätzlich für die Beurteilung der Haupt- und Widerklage örtlich zuständig ist.
Auch das Addendum vom 14. September 2017 enthält ein gültige Gerichtsstands-
klausel für das hiesige Gericht (vgl. act. 3/18 Ziff. 10).

- 20 -
1.1.1. Klage
1.1.1.1. Die Beklagte bestreitet die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
soweit die Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung 2008 resultieren. Sie beruft
sich darauf, dass nach Ziff. III der Vereinbarung i.V.m. Art. 23 Ziff. 1 LugÜ in diesem
Zusammenhang ausschliesslich die Gerichte in AO._____ zuständig seien. Ent-
sprechend sei auf das Klagebegehren 6 insoweit nicht einzutreten, als gestützt auf
die Rahmenvereinbarung 2008 Auskünfte über den Zeitraum vor dem 1. März 2013
verlangt würden (act. 11 Rz 4; act. 94 Rz 5). Gemäss der Klägerin wurde der Ge-
richtsstand gemäss Rahmenvereinbarung 2008 durch die Rahmenvereinbarung
2013 rückwirkend ersetzt (act. 90 Rz 3 ff.; act. 121 Rz 4 ff.).
1.1.1.2. Ist der Inhalt einer Vertragsklausel umstritten, ist er mittels Auslegung zu
ermitteln. Ziel der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen ist in erster Linie die
Feststellung des übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens bei Vertragsschluss.
Wenn ein solcher nicht festgestellt werden kann, sind in zweiter Linie zur Ermittlung
des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Ver-
trauensprinzips auszulegen. Primäres Auslegungsmittel ist der Wortlaut. Mangels
anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, die Parteien hätten die Worte gemäss dem
allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsabschlusses verwendet. Bei der
Auslegung von Verträgen ist immer auch das systematische Element zu berück-
sichtigen: Der einzelne Ausdruck ist stets im Zusammenhang, in dem er steht, als
Teil eines Ganzen aufzufassen. Sein Sinngehalt wird häufig (mit-)bestimmt durch
die Stellung, die er im Vertragstext einnimmt. Darüber hinaus sind ergänzende Aus-
legungsmittel heranzuziehen, namentlich die Begleitumstände des Vertragsschlus-
ses, die Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss, der Vertragszweck und
die Verkehrsauffassung. Im Verhältnis zu den ergänzenden Auslegungsmitteln
kommt hingegen dem Wortlaut der Vorrang zu. Immer dann, wenn die übrigen Aus-
legungsmittel nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut
sein Bewenden (zum Ganzen Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht Allgemeiner Teil Band I, 11. Aufl. 2020, Rz. 1212 ff.; BGE 148 III 57
E. 2.2.1 m.w.H.; BGE 133 III 406 E. 2.2; BGE 133 III 61 E. 2.2.; BGE 130 III 417).
Nachträgliches Parteiverhalten kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung

- 21 -
im Rahmen der subjektiven Auslegung relevant sein, da es im Rahmen der Beweis-
würdigung auf einen tatsächlichen Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertrags-
schlusses bzw. darauf, wie die Parteien dannzumal ihre Erklärungen tatsächlich
verstanden hatten, schliessen lassen kann (vgl. BGE 143 III 157 E. 1.2.2 und BGE
132 III 626 E. 3.1). Demgegenüber ist das nachträgliche Parteiverhalten bei der
objektiven Auslegung nach Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung (BGE 133 III 61
E. 2.2.2.2; BGE 132 III 626 E. 3.1).
1.1.1.3. Ein tatsächlicher übereinstimmender Parteiwille wird vorliegend von keiner
Partei rechtsgenügend behauptet. Es ist somit mittels Vertrauensprinzip zu bestim-
men, ob nach dem Willen der Parteien die Gerichtsstandsklausel der Rahmenver-
einbarung 2013 auch betreffend allfälliger sich aus der Rahmenvereinbarung 2008
ergebender Ansprüche massgeblich sein soll.
1.1.1.4. Die Klausel der Rahmenvereinbarung 2013 lautet wie folgt (act. 3/11
Ziff. 11.5 "Gerichtsstand"):
"Sämtliche Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen,
einschliesslich aller Streitigkeiten bezüglich seines Zustandekommens, seiner Bindungs-
wirkung, seiner Ergänzung und Beendigung, sollen ausschliesslich durch die Zuständigen
Gerichte in Zürich, Schweiz, entschieden werden. Gerichtsstand ist Zürich 1."
Die Klausel hält klar fest, dass der Gerichtsstand für Streitigkeiten gilt, die aus oder
im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung 2013 ("… mit diesem Vertrag …")
entstehen. Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung 2008 werden nicht genannt,
ebenso wenig wird eine Rückwirkung der Klausel auf die Rahmenvereinbarung
2008 erwähnt. Eine solche lässt sich - entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl.
act. 90 Rz 3 f.) - auch nicht aus Ziff. 11.1 ("Abschliessende Vereinbarung") der
Rahmenvereinbarung 2013 herleiten. So stellt der 1. Halbsatz der Klausel fest,
dass die neue Rahmenvereinbarung "den gesamten Vertrag zwischen den Parteien
in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages" darstelle. Im 2. Halbsatz wird zwar
festgehalten, dass die neue Rahmenvereinbarung die alte per 1. März 2013 er-
setze. Hingegen werden von dieser Regelung allfällige Ansprüche und offene For-
derungen, die vor dem 1. März 2013 - und damit gestützt auf die Rahmenvereinba-

- 22 -
rung 2008 - entstanden sind, explizit ausgenommen. Gründe, um vom klaren Wort-
laut der Gerichtsstandklausel abzuweichen, sind nicht ersichtlich. So wurden im
Frühjahr 2013, als die neuen Lizenzverträge und der neue Rahmenvertrag ge-
schlossen wurden, die Gerichtsstände von vormals AR._____ [Schweizer Ortschaft
ausserhalb des Kantons Zürich] (Produktions- und Vertriebslizenzverträge; act.
3/42 und 3/43, je Ziff. 28.2) und AO._____ (Rahmenvereinbarung 2008; act. 3/10
XII.) in Zürich konzentriert (act. 3/16 und 3/17, je 18.10; act. 3/11 Ziff. 11.5). Anzei-
chen dafür, dass die Parteien dazumal damit rechneten, dass sich zwischen ihnen
noch Rechtsstreitigkeiten aus den bisherigen Verträgen ergeben würden, sind we-
der ersichtlich noch werden sie behauptet. Eine reine Mutmassung ist, dass die
Beklagte davon ausging, dass das hiesige Gericht Rechtsstreitigkeiten eher zu ih-
ren Gunsten beurteilen würde (act. 90 Rz 9 f.). Offen blieben kann sodann, ob die
Rahmenvereinbarung 2013 zwischen den Parteien verhandelt wurde oder nicht
(act. 90 Rz 8, 12; act. 94 Rz 10; act. 121 Rz 9 ff.). Da die Auslegung der Klausel
nach dem Vertrauensprinzip zu einem klaren Ergebnis führt, gelangt - entgegen der
Ansicht der Klägerin (act. 90 Rz 12) - die Unklarheitenregel nicht zur Anwendung.
1.1.1.5. Damit fehlt die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich, insoweit
die Klägerin Rechenschafts- und Herausgabeansprüche für den Zeitraum vor dem
1. März 2013 geltend macht. Entsprechend ist auf das Klagebegehren 6 insoweit
nicht einzutreten, als es den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 28. Februar
2013 betrifft.
1.1.2. Widerklage/Honorarminderungs- und Verrechnungsansprüche
1.1.2.1. Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich für die angehobene
Widerklage ist gegeben (vgl. Art. 14 Abs. 1 ZPO), wovon auch die Parteien ausge-
hen (act. 11 Rz 3 ff.; act. 90 Rz 2 ff.).
1.1.2.2. Da sich vorliegend sowohl die Prüfung der von der Klägerin geltend ge-
machten Honorarminderungsansprüche als auch der Verrechnungsforderungen er-
übrigt (vgl. nachfolgend E. II.B.1.3.), muss nicht weiter darauf eingegangen werden,
ob die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts auch insoweit gegeben wäre,
als die Klägerin die behaupteten Honorarminderungs- oder Verrechnungsansprü-

- 23 -
che auf von der Beklagten vor dem Abschluss der Rahmenvereinbarung 2013 ge-
tätigte Handlungen abstützt (vgl. act. 94 Rz 6; act. 121 Rz 14 ff.).
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist gegeben (Art. 6 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b GOG).
2. Klageänderung
Die Klägerin hat die Klagebegehren 1 (Sub- und Subsubeventualbegehren),
2 (Eventualbegehren), 3 (Eventualbegehren), 4 (Verzugszinsen) und 6 (lit. f, h, i
und j) in der Replik geändert (act. 1 S. 2 ff.; act. 90 S. 2 ff.).
Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach
der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in
einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Art. 227
Abs. 1 ZPO).
Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen stehen in einem sachlichen
Zusammenhang zu den ursprünglich geltend gemachten Begehren. So werden Un-
terlassungs- in Feststellungsbegehren abgeändert, zusätzlich zur Forderung Ver-
zugszinsen eingeklagt und die Rechenschafts- sowie Auskunftsbegehren erweitert.
Die Zulässigkeit der Klageänderungen wird denn von der Beklagten auch nicht be-
stritten.
3. Gegenstandslosigkeit/Nichteintreten
Das LugÜ regelt die Frage des Rechtsschutzinteresses sowie der Folgen, wenn es
an einem schutzwürdigen Interesse zur Beurteilung der Klage fehlt, nicht. Massge-
bend ist das Landesrecht (lex fori bzw. ZPO; vgl. BGE 144 III 175 E. 3.2). Das
Rechtsschutzinteresse ist eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
Fehlt ein schutzwürdiges Interesse, ist auf die Klage nicht einzutreten. Fällt das
Rechtsschutzinteresse nach Eintritt der Rechtshängigkeit dahin, ist das Verfahren
- infolge Gegenstandslosigkeit - abzuschreiben (BSK ZPO-Gschwend/Steck,
Art. 242 N 5).

- 24 -
3.1. Klagebegehren 1 bis 3
3.1.1. Gegenstandslosigkeit
Die Klägerin hat infolge Zeitablaufs kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an
der Beurteilung des Haupt- und Eventualbegehrens sowie des Antrags auf Festset-
zung einer Ordnungsbusse von Klagebegehren 1, der Hauptbegehren sowie der
Anträge auf Festsetzung einer Ordnungsbusse der Klagebegehren 2 und 3 sowie
des Hauptbegehrens von Klagebegehren 5. Die Begehren sind abzuschreiben (vgl.
Art. 242 ZPO).
3.1.2. Nichteintreten
3.1.2.1. Parteistandpunkte/Rechtliches
Mit den Sub- und Subsubeventualbegehren von Klagebegehren 1, dem Eventual-
begehren von Klagebegehren 2 und dem Eventualbegehren von Klagebegehren 3
verlangt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagten die angeführten Hand-
lungen verboten waren. Die Klägerin macht geltend, diesbezüglich nach wie vor ein
schutzwürdiges Interesse zu haben (act. 90 Rz 28 ff.). Die Beklagte beantragt auf
die Begehren sei mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten (act. 11 Rz 6,
101; act. 94 Rz 12 f.).
Mit der allgemeinen Feststellungsklage kann die gerichtliche Feststellung, dass ein
Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht, verlangt werden (Art. 88 ZPO).
Die Feststellungsklage ist zulässig, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges
Interesse an der anbegehrten Feststellung hat (BGer 4A_464/2019 vom 30.4.2020
E. 1.1 m.H. auf BGE 119 II 368 E. 2a), welches sich aus einer spezialgesetzlichen
Regelung oder anhand der in der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Kriterien
ergeben kann (BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 39). Das Feststellungsinteresse ist von der
klagenden Partei darzutun. Die klagende Partei hat den hierfür relevanten Sach-
verhalt nachzuweisen (BGE 123 III 49 E. 1a; BGer 4A_255/2021 vom 22.3.2022
E. 1.2.1). Als Sachurteilsvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse spätes-
tens im Zeitpunkt der Urteilsfällung vorliegen (BGE 140 III 159 E. 4.2.4; BGE 133
III 539 E. 4.3).

- 25 -
3.1.2.2. Klagebegehren 1 und 3
Die Klägerin macht mit Bezug auf die Klagebegehren 1 und 3 geltend, die Kunden,
Händler und Distributoren seien darüber in die Irre geführt worden, wer die Produ-
zentin der Produkte gewesen und bei wem die entsprechende Kollektion bestellt
worden sei. Diese Marktverwirrung sei mit dem Ende des Vertragsverhältnisses
zwischen den Parteien nicht behoben worden, sondern werde von der Beklagten
weiterhin genutzt. Die Klägerin legt zwei ihrer Ansicht nach für die Nutzung signifi-
kante Verhaltensweisen der Beklagten dar. Mit einem entsprechenden Urteil
könne, so die Klägerin weiter, sie gegenüber Händlern die klare Trennung zwischen
ihr und der B._____ Unternehmensgruppe beweisen (act. 90 Rz 32 ff.). Weiter be-
ruft sich die Klägerin darauf, dass die Beklagte ihrem Ruf geschadet und das Ver-
trauen von Händlern, Partnern und Mitarbeitern in sie, die Klägerin, erschüttert
habe. Zur Rehabilitation ihres Rufs müsse sie belegen können, dass die Beklagte
damals vertragswidrig gehandelt habe. Sie trete nach wie vor auf dem Bekleidungs-
markt auf und sei auf einen hervorragenden Ruf angewiesen (act. 90 Rz 35).
Ein Feststellungsinteresse ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu beja-
hen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdi-
ges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss
tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn
die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind (Bestand oder Inhalt der Be-
ziehung) und die Ungewissheit durch die gerichtliche Feststellung behoben werden
kann. Dabei genügt hingegen nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr,
dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in
seiner Bewegungsfreiheit behindert (vgl. BGE 144 III 175 E. 5 m.H. auf BGE 136
III 523; BGer 4A_464/2019 vom 30.4.2020 E. 1.2). Hingegen fehlt dem Inhaber
eines Rechts in der Regel ein Feststellungsinteresse, wenn ihm eine Leistungs-
oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und
die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung
der Forderung zu erwirken (BGE 135 III 378 E. 2.2; BGer 4A_255/2021 vom
22.3.2022 E. 1.2.1).

- 26 -
Die Klägerin hat die Begehren mit ihrer Replik, mithin am 12. April 2021 geändert.
Die Parteien haben bzw. hatten dazumal ihre Rechtsbeziehungen (Rahmenverein-
barung 2013, Addendum) schon längstens beendet. Eine zwischen den Parteien in
Bestand oder Inhalt ungewisse Rechtsbeziehung bestand demnach bereits dazu-
mal nicht mehr. Ein Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich. Als spezialgesetzli-
che Norm könnte vorliegend allenfalls Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG, wonach, wer durch
unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Anse-
hen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen
bedroht oder verletzt wird, die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung
beantragen kann, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt, herangezogen wer-
den. Hingegen stützt die Klägerin die Klagebegehren 1 und 3 auf vertragliche An-
sprüche. Kommt hinzu, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit sich durch die anbe-
gehrte Feststellung, dass es der Beklagten bis zum 31. Januar 2019 in Europa ver-
boten war, "C1._____ Produkte und entsprechende Private Label Produkte" sowie
"Socken und Strümpfe" gemäss den Lizenzverträgen "zwischen der Klägerin und
der Beklagten vom 22. Februar 2013" herzustellen oder zu vertreiben oder durch
andere Unternehmen als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu lassen sowie
solche Produkte in Europa auszuliefern oder durch andere Unternehmen als die
Klägerin ausliefern zu lassen (Klagebegehren 1, Subeventualbegehren), eine all-
fällig heute noch bestehende Marktverwirrung mit Bezug auf die beiden Parteien
beseitigen liesse. Den Beweis einer klaren Trennung zwischen der Klägerin und
der B._____ Unternehmensgruppe erbringt ein solches Urteil nicht. Gleiches gilt für
die mit den Klagebegehren 1 (Subsubeventualbegehren) und 3 verlangten Fest-
stellungen. Ein Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich. Entsprechend ist auf die
Sub- und Subsubeventualbegehren von Klagebegehren 1 und das Eventualbegeh-
ren von Klagebegehren 3 nicht einzutreten.
3.1.2.3. Klagebegehren 2
Mit Bezug auf das Eventualbegehren von Klagebegehren 2 macht die Klägerin gel-
tend, die Beklagte habe auf dem Arbeitsmarkt eine Marktverwirrung geschaffen und
gar Mitarbeiter abgeworben. Sie sei auf ein Feststellungsurteil angewiesen, um den
Ruf bei den Mitarbeitern wiederherzustellen und zu zeigen, dass sie korrekt und die

- 27 -
Beklagte vertragswidrig gehandelt habe. Ein Schaden aus der versuchten bzw. er-
folgten Mitarbeiterabwerbung lasse sich fast unmöglich beziffern (act. 90 Rz 36).
Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwieweit am 12. April 2021 noch eine zwi-
schen den Parteien in Bestand oder Inhalt ungewisse Rechtsbeziehung bestand,
welche der Klärung bedurft hätte. Sodann führt die Klägerin selbst an, dass eine
Bezifferung des erlittenen Schadens aus der angeblich versuchten bzw. erfolgten
Mitarbeiterabwerbung durch die Beklagte - wenn auch mit Aufwendungen und al-
lenfalls unter richterlicher Schadensschätzung nach Art. 42 Abs. 3 OR - möglich
wäre. Damit steht der Klägerin eine Leistungsklage zur Verfügung, welche sie sofort
einreichen kann. Gründe, um vorliegend von der grundsätzlichen Subsidiarität der
Feststellungsklage abzuweichen, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu BGE 135 III 378
E. 2.4 und BGer 4A_255/2021 vom 22.3.2022 E. 1.2.1 m.H.). Ferner mag es zu-
treffen, dass der Ruf der Klägerin durch die Vorkommnisse in den Jahren 2018 und
2019 Schaden genommen hat. Hingegen zeigt die Klägerin nicht auf und es ist
auch nicht ersichtlich, inwieweit sich eine dazumalige unrechtmässige Kontaktauf-
nahme bzw. Kommunikation der Beklagten mit ihren Mitarbeitenden noch heute für
sie störend auswirkt. Ein aktuelles Feststellungsinteresse ist somit auch hinsichtlich
des Eventualbegehrens von Klagebegehren 2 zu verneinen. Auf das Begehren ist
nicht einzutreten.
3.2. Klagebegehren 6
Auf die von der Beklagten mit Bezug auf das Klagebegehren 6 lit. a-e und g geltend
gemachten Gründe, weshalb auf die Begehren nicht einzutreten wäre (vgl. act. 11
Rz 134 f., 137 ff., 146 ff. und 154), wird im Rahmen der Behandlung der Rechen-
schafts- und Herausgabeansprüche eingegangen. Es liegen keine Gründe vor,
weshalb auf die Begehren nicht einzutreten wäre (vgl. nachfolgend E. II.A.4.2.2. ff.).
4. Aktenbeizug
Die Akten des Verfahrens HE170290 wurden beigezogen (act. 4; act. 5).
Nachdem sich der relevante Sachverhalt aus den vorliegenden Prozessakten er-
gibt, besteht kein Anlass zum Beizug der Akten aus den Verfahren HG150130

- 28 -
(B2._____ gegen Klägerin; Urteil vom 2. März 2017) und HG160198 (Klägerin ge-
gen B2._____; Urteil und Beschluss vom 6. November 2024; act. 90 Rz 42, 384).
5. Übrige Prozessvoraussetzungen
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Klage und Widerklage ist - insoweit nicht bereits auf ein Nichteintreten zu
schliessen bzw. die Begehren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind -
einzutreten. Auf die Parteivorbringen wird nachfolgend soweit für die Entscheidfin-
dung notwendig eingegangen.
6. Wechsel im Spruchkörper
Als Vorsitzender des vorliegenden Verfahrens amtete - insbesondere auch im Rahmen
der Beschlussfassung über die vorsorglichen Massnahmen (act. 73; act. 77; act. 80) -
Oberrichter Roland Schmid, als Präsident bzw. Vizepräsident des Handelsgerichts Zü-
rich. Aufgrund des zwischenzeitlichen Wechsels im Präsidium amtet neu Oberrichter
Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, als Vorsitzender und Oberrichter Roland Schmid
als Instruktionsrichter. Als Handelsrichter haben an den Beschlüssen betreffend vor-
sorglicher Massnahmen Dr. Myriam Gehri, Peter Zwicky, Thomas Klein und Dr. Felix
Graber mitgewirkt (act. 73; act. 77; act. 80). Ferner amtete Handelsrichter Peter Zwicky
im Rahmen der Vergleichsverhandlung vom 16. Januar 2019 als Referent (Prot. S. 51).
Die Handelsrichter Peter Zwicky, Thomas Klein und Dr. Felix Graber sind zwischen-
zeitlich von ihrem Amt zurückgetreten. Sie werden durch Handelsrichterin Dr. Esther
Nägeli und Handelsrichter Stefan Vogler ersetzt. Derartige Änderungen im Spruchkör-
per sind ohne Weiteres zulässig.
II. Materielles
A. Klage
1. Klagebegehren 4
Das Klagebegehren 4 stützt sich auf die Rahmenvereinbarung 2013 (act. 3/11). Die
Klägerin fordert von der Beklagten total EUR 53'900.63 zuzüglich Zins von 5% seit
dem 11. Januar 2018 (act. 90 S. 4 Klagebegehren 4): EUR 5'490.00 (Schadener-

- 29 -
satz Redesign Logo) und EUR 48'410.63 (Rückforderung für zu Unrecht weiterver-
rechnete Drittleistungen bzw. Schadenersatz).
1.1. Anwendbares Recht
Die Rahmenvereinbarung 2013 untersteht dem schweizerischen materiellen Recht
(act. 3/11 Ziff. 11.4 [Rechtswahlklausel] i.V.m. Art. 116 Abs. 1 IPRG), wovon auch
die Parteien ausgehen (act. 11 Rz 75; act. 90). Auf die Rahmenvereinbarung 2013
kommt in erster Linie Auftragsrecht (vgl. Art. 394 ff. OR) zur Anwendung (vgl.
act. 4/37 E. 7.2.5).
1.2. Redesign Logo
1.2.1. Parteistandpunkte/Sachverhalt
Am 12. Mai 2017 und neuerlich am 12. Oktober 2017 forderte die Klägerin AN.____
u.a. zum Redesign ihres Logos auf (act. 1 Rz 149, 153; act. 3/107). Die Beklagte
kam der Aufforderung nicht nach, worauf die Klägerin eine andere Agentur mit dem
Redesign beauftragte. Die Klägerin verlangt von der Beklagten nunmehr Ersatz für
die angefallenen Kosten von unbestrittenermassen EUR 5'490.00 (act. 1 Rz 154;
act. 11 Rz 109 ff.; act. 3/111). Sie macht geltend, die Beklagte habe sich vertrags-
widrig geweigert, das neue Logo zu designen (act. 1 Rz 154; act. 90 Rz 520). Die
Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Vertragsverletzung. Die Entwicklung eines
Firmenlogos für die Klägerin gehöre nicht zu den unter der Rahmenvereinbarung
2013 zu erbringenden Leistungen. Entsprechend würden die EUR 5'490.00 keinen
ersatzfähigen Schaden darstellen (act. 11 Rz 109, 113, 115; act. 94 Rz 434).
1.2.2. Rechtliches
Eine Partei, die Schadenersatz wegen nicht gehöriger Erfüllung einer vertraglichen
Verpflichtung verlangt, hat zu behaupten und zu beweisen, dass die Gegenpartei
eine vertragliche Verpflichtung nicht (gehörig) erfüllt hat und dass ihr dadurch - ad-
äquat-kausal - der Schaden entstanden ist, dessen Ersatz sie begehrt. Der Gegen-
partei steht der Exkulpationsbeweis offen (vgl. Art. 97 Abs. 1 OR; BGE 144 III 155
E. 2.3).

- 30 -
Gemäss Art. 396 Abs. 1 OR wird der Umfang des Mandats durch die Vereinbarung
oder, falls eine solche fehlt, durch die Natur des Geschäfts bestimmt. Besteht zwi-
schen den Parteien Uneinigkeit über den Auftragsumfang, ist dieser mittels Ausle-
gung zu ermitteln.
Dem Auftraggeber steht ein jederzeitiges Weisungsrecht zu (vgl. Art. 397 OR). Eine
Weisung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Auftragsge-
bers, welche den Inhalt des Auftrags konkretisiert (BGer 4A_41/2016 vom
20.6.2016 E. 3.3). Das Weisungsrecht besteht hingegen nur innerhalb des verein-
barten Vertragsgegenstandes. So darf der Auftrag durch die Weisung kein anderer
werden, als der, welchen der Beauftragte ursprünglich angenommen hat (BK OR-
Fellmann, Art. 397 N 77). Liegen Weisungen des Auftraggebers "ausserhalb des
vereinbarten Vertragsgegenstandes, ist in deren Erteilung ein Angebot zu einem
neuen Vertragsabschluss zu sehen, das der Beauftragte annehmen oder ablehnen
kann" (BSK OR I-Weber, Art. 397 N 5).
1.2.3. Vertragsverletzung
1.2.3.1. Parteistandpunkte
Gemäss der Klägerin regelte die Rahmenvereinbarung 2013 lediglich die Grund-
züge der Zusammenarbeit (act. 1 Rz 274; act. 90 Rz 115). Der Auftragsumfang sei
"äusserst weit gefasst" worden und habe sich nicht "nur" auf C1._____ und
C5._____ Produkte sowie unter den Lizenzverträgen hergestellte Private Label
Produkte beschränkt (act. 1 Rz 98 f.; act. 90 Rz 113, 118, 399). Auch der Leis-
tungsumfang sei sehr weit formuliert worden. Die Beklagte sei als "Full-Service-
Agentur" tätigt gewesen (act. 90 Rz 122, 127). Die Erstellung eines Logos gehöre
zu den Leistungen einer Full-Service-Agentur (act. 90 Rz 130). Das Logo habe der
Akquisition von Privat Label Kunden gedient. Arbeiten, welche dem Verkauf von
Vertragsprodukten gedient hätten, seien unter die Rahmenvereinbarung gefallen
(act. 1 Rz 150; act. 121 Rz 91).
Die Beklagte stellt dies in Abrede. Sie habe sich unter der Rahmenvereinbarung
2013 nur dazu verpflichtet, für die Klägerin Dienstleistungen zu erbringen, die einen

- 31 -
Bezug zu C1._____ und C5._____ Produkten sowie den unter den Lizenzverträgen
hergestellten Private Label Produkten aufgewiesen hätten (act. 11 Rz 21, 109,
111). Das Redesign des Firmenlogos stelle eine hiervon unabhängige Marketing-
leistung dar. Sodann würden Dienstleistungen, welche bloss in mittelbarem Zusam-
menhang mit dem Vertrieb der C1._____ und C5._____ Produkte sowie der ent-
sprechenden Private Label Produkte stünden, nicht unter den Auftragsumfang der
Rahmenvereinbarung fallen (act. 11 Rz 113; act. 94 Rz 434).
1.2.3.2. Würdigung
1.2.3.2.1. Umstritten ist, ob sich die Rahmenvereinbarung 2013 nur auf C1._____
und C5._____ Produkte sowie unter den Lizenzverträgen hergestellte Private Label
Produkte (Bestellungen von Dritten, die im Hinblick auf den Verkauf über die Ab-
satzkanäle dieser Dritten mit anderen Marken als den Vertragsmarken versehen
werden; vgl. act. 3/16 und act. 3/17, je Ziff. 2 lit. b), oder auch andere, von der
Klägerin hergestellte und vertriebene Produkte bezog, sowie, welche konkreten
Leistungen die Beklagte unter der Rahmenvereinbarung 2013 schuldete. Die Rah-
menvereinbarung 2013 ist auszulegen. Die Vereinbarung ist zuerst normativ aus-
zulegen und hernach ist zu prüfen, ob von einer Partei ein davon abweichender
tatsächlicher Konsens behauptet und bewiesen wird (vgl. BGE 121 III 118 E. 4;
BGer 4A_683/2011 vom 6.3.2012, E. 5.1 und 5.2; HGer HG210147 vom 1.7.2024
E. II.A.2.3.1.).
1.2.3.2.2. Wie bereits dargelegt (vgl. vorne E. I.1.1.1.2.), bildet der Wortlaut das
primäre Auslegungsmittel. Gemäss Ziffer 1 ("Auftragsumfang") der Rahmenverein-
barung 2013 "beauftragt" die Klägerin die Beklagte ("Agentur") mit der "Beratung in
Fragen des Vertriebs, Marketings und der Werbung". "Hierzu zählen: a) Die Erar-
beitung und Durchführung klassischer Werbeagenturleistungen, wie die Entwick-
lung internationaler Werbekampagnen, Kataloge, Prospekte, Verpackungen, Ver-
kaufsförderungsmaterial etc. von der Ideenfindung über Entwurf und Realisation,
bis hin zur Reinzeichnung; b) die Betreuung der internationalen Verkaufsförde-
rungs-Events für die Marken C5._____® und C1._____®; c) die Mitarbeit bei der
Gewinnung neuer Vertriebe und Unterstützung der bestehenden Vertriebe; und d)
die Erweiterungen der Kollektionen, Produktvariationen und Produktausstattung für

- 32 -
die Marken C5._____® und C1._____®" (act. 3/11 Ziff. 1 Abs. 1). Absatz 2 hält fest,
dass die Vereinbarung die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Auftrag-
geberin und der Agentur mit Bezug auf die Konzeption von Kommunikations- und
Marketingmassnahmen und die Realisation von Kommunikationsmitteln im Ver-
tragsgebiet gemäss den von der Klägerin abgeschlossenen Lizenzverträgen betref-
fend die Herstellung und den Vertrieb von C5._____® und C1._____ ®-Produkten
regelt. Weiter regle sie das Design und die Kollektionserweiterung der C5._____®
und C1._____®-Produkte sowie die Dienstleistungen und den Betreuungsaufwand
für "die derzeit am Markt befindlichen C5._____® und C5._____ ®-Produkte". "Die
Vereinbarung gilt auch für die unter den vorgenannten Verträgen hergestellten Pri-
vate-Label Produkte". In Absatz 3 wird festgehalten, dass die technische Weiter-
und Neuentwicklung von Produkten der Marken C5._____® und C1._____® nicht
Gegenstand der Vereinbarung sei.
In Ziffer 2 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung 2013 wird unter dem Titel "Leistungen
der Agentur" festgehalten, dass die Agentur als Full-Service und Lead Agentur tätig
sei und insbesondere die folgenden Leistungen erbringe: a) Formulierung der Kom-
munikationsziele, b) Überwachen der Kommunikationsziele, c) Pflege der Kommu-
nikationsziele, d) Visuelle Gestaltung der Kommunikationsmittel (Anzeigen, Verpa-
ckungen, Kataloge, etc.) und e) Mitarbeit in der Produkt- und Sortimentspflege.
1.2.3.2.3. Aus der Beschreibung des Auftragsumfangs ergibt sich klar, dass sich
die Beauftragung der Beklagten auf die Erbringung von Leistungen im Zusammen-
hang mit den Marken C5._____® und C1._____® und die von der Klägerin unter
den Lizenzverträgen hergestellten und vertriebenen C5._____ und C1._____-Pro-
dukte erstreckt. Mitumfasst sind die unter den Lizenzverträgen hergestellten Private
Label Produkte. Hingegen werden die weiteren Geschäftstätigkeiten der Klägerin
bzw. die Klägerin selbst als Unternehmung in der Rahmenvereinbarung 2013 nicht
erwähnt. Gestützt wird dieses Auslegungsergebnis durch die Formulierung der Prä-
ambel, welche festhält, dass sich die Klägerin "insbesondere mit der Herstellung
und dem Vertrieb von Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Socken und Unter-
wäsche, unter den Marken C5._____ ® und C1._____®" befasse und die Klägerin
die Beklagte schon früher für Fragen des Vertriebs, des Marketings und der Wer-

- 33 -
bung von "C1._____®, C5._____®-Produkten sowie Private Label Produkten" bei-
gezogen habe (act. 3/11 Präambel). Relevant sind C1._____ und C5._____ sowie
Privat Label Produkte, welche gestützt auf die von der Klägerin mit der B2._____
geschlossenen Lizenzverträge hergestellt werden. Es geht um Beratungs- und
Marketingleistungen sowie Betreuungsaufgaben, welche die Beklagte für diese
Produkte erbringt und nicht um Leistungen, welche die Klägerin als solche, als Un-
ternehmung, betreffen (namentlich ihr Erscheinungsbild [Corporate Design]), oder
die weiteren Produkte bzw. Geschäftstätigkeiten der Klägerin. Bezeichnenderweise
stellt denn auch die Kündigung oder Nichtverlängerung der Lizenzverträge betref-
fend die Herstellung und den Vertrieb von C1._____® und C5._____® einen aus-
serordentlichen Kündigungsgrund für die Rahmenvereinbarung 2013 dar (vgl. act.
3/11 Ziff. 3 "Laufzeit des Vertrages und Kündigung") und erhöht sich das verein-
barte Grundhonorar von EUR 2'050'000.00 für das Jahr 2013 für die kommenden
Kalenderjahre jeweils entsprechend des prozentualen Wachstums des Umsatzes,
den die Klägerin mit den C1._____® und C5._____® Produkten im vorangehenden
Kalenderjahr erzielt hat (vgl. act. 3/11 Ziff. 9 Abs. 1 "Vergütung").
Nichts ergibt sich für die Auslegung der Vereinbarung aus den Vertragsverhand-
lungen. So ist unbestritten, dass zwischen den Parteien im Zusammenhang mit
dem "Neuabschluss" der Rahmenvereinbarung 2013 der Auftragsumfang (Ziff. I.
Rahmenvereinbarung 2008; praktisch identisch mit Ziff. 1 der Rahmenvereinba-
rung 2013) und die Leistungen der Agentur (Ziff. II. der Rahmenvereinbarung 2008;
identisch mit Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung 2013) nicht diskutiert wurden (act. 1
Rz 66; act. 11 Rz 166; act. 121 Rz 34). Da die Arbeiten im August 2015 verrechnet
wurden (vgl. act. 91/259/7; act. 90 Rz 118 "Katalog"; act. 91/259/8 " AS._____-
…_Winter-Snow-Sportler), spielt für die normative Auslegung sodann keine Rolle,
ob die Beklagte, wie von der Klägerin behauptet, auch Leistungen für AS._____-
Produkte erbrachte, welche weder C1._____ oder C5._____ noch Private Label
Produkte gewesen seien (act. 90 Rz 118; act. 121 Rz 38). Es handelt sich um ein
Verhalten nach Vertragsschluss. Sodann vermag am klaren Wortlaut der Vereinba-
rung nichts zu ändern, sollte die Beklagte "in der Vergangenheit" vereinzelt nicht
nur Leistungen für C1._____ und C5._____ Produkte (vgl. act. 90 Rz 126; act. 121

- 34 -
Rz 38 lit. c) und für Länder ausserhalb des Vertragsgebiets der Lizenzverträge er-
bracht haben (act. 121 Rz 38 lit. d).
Zusammenfassend ergibt die normative Auslegung, dass sich die Parteien nach
Treu und Glauben darauf einigten, dass sich die Beauftragung der Beklagten auf
die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit den Marken C5._____ ® und
C1._____® und den von der Klägerin unter den Lizenzverträgen hergestellten und
vertriebenen C5._____ und C1._____-Produkten sowie den Privat Label Produkten
beschränkte. Weder Tätigkeiten für die Klägerin als Unternehmung noch deren wei-
tere Geschäftsbereiche sind von der Vereinbarung umfasst. An diesem Ergebnis
ändert nichts, dass eine "Rahmenvereinbarung" abgeschlossen wurde. Auch eine
Rahmenvereinbarung bezieht sich regelmässig auf einen bestimmten Vertragsge-
genstand. Da die Klägerin nicht rechtsgenügend einen vom normativen Ausle-
gungsergebnis abweichenden subjektiven Parteiwillen behauptet, hat es mit die-
sem Auslegungsergebnis sein Bewenden.
1.2.3.2.4. Eine Full-Service-Werbeagentur bietet die gesamte Bandbreite von Wer-
beleistungen an. Sie kann die gesamte werbepolitische Betreuung von Produkten
in eigenem Namen und auf eigene Rechnung übernehmen (act. 90 Rz 128; act.
91/284; act. 94 Rz 438). Dies war hingegen vorliegend, wie dargelegt, mit der Rah-
menvereinbarung 2013 nicht der Fall. Vielmehr hat die Beklagte ihre Leistungen als
Full-Service Agentur nur für C5._____® und C1._____® Produkte sowie Private La-
bel Produkte versprochen. Das Design eines neuen Firmenlogos für die Klägerin
selbst fällt nicht unter diesen Auftragsumfang. Die Hoffnung der Klägerin, mit einem
neuen, moderneren Logo auch neue Kundengruppen für Private Label Produkte zu
erschliessen und mehr Private Label Produkte zu verkaufen, ändert daran nichts
(vgl. act. 121 Rz 91). Es kann daher offen bleiben, ob die Klägerin, was bestritten
wird, überhaupt für die Akquise der Privat Label Kunden zuständig war (vgl. act. 90
Rz 519; act. 94 Rz 439). Keine Rolle spielt sodann, wieviel Prozent der geschulde-
ten monatlichen Grundgebühr die von der Klägerin bezahlten Kosten von
EUR 5'490.00 für das Redesign ausmachten (act. 1 Rz 274; act. 90 Rz 518). Wenn
die Leistung nicht unter den Auftragsumfang fällt, ist sie nicht geschuldet.

- 35 -
1.2.4. Fazit
Die Anordnung der Klägerin an die Beklagte zum Redesign ihres Firmenlogos war
nicht vom Auftragsumfang der Rahmenvereinbarung 2013 gedeckt. Die Aufforde-
rung ist als Offerte an die Beklagte anzusehen. Die Klägerin behauptet nicht und
es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte diese Offerte angenommen hätte.
Eine Vertragsverletzung ist zu verneinen und entsprechend hat die Beklagte der
Klägerin die EUR 5'490.00 nicht zu erstatten. Die weiteren Schadenersatzvoraus-
setzung müssen nicht mehr geprüft werden.
1.3. Rückforderung verrechneter Leistungen
1.3.1. Parteibehauptungen/Sachverhalt
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von EUR 48'410.63. Sie
machte mit der Klagebegründung geltend, die Beklagte habe ihr unter der Rahmen-
vereinbarung ungerechtfertigt Leistungen weiterverrechnet. Im Sinne einer Teil-
klage mit Nachklagevorbehalt forderte die Klägerin 68 Positionen à total
EUR 48'410.63 aus der Rechnung 6244 vom 10. September 2014 über
EUR 206'446.59 zurück (act. 1 Rz 258 ff.; act. 3/237). Nachdem die Beklagte sich
in der Klageantwort darauf berufen hatte, der behauptete bereicherungsrechtliche
Anspruch sei verjährt (act. 11 Rz 116 ff.), bestritt die Klägerin in der Replik den
Eintritt der Verjährung nach Art. 67 OR (act. 90 Rz 17, 522 f.). Weiter berief sie sich
darauf, die Beklagte habe bis anhin keine Rechenschaft (im Sinne von Art. 400 OR)
abgelegt. Bis zur Rechenschaftsablage handle es sich bei den von ihr geleisteten
Zahlungen um Akontozahlungen. Da die Beklagte die Rechenschaftsablage ver-
weigere, müsse sie, die Klägerin, davon ausgehen, dass "viel zu wenige Leistun-
gen" erbracht worden seien, weshalb der eingeklagte Betrag von EUR 48'410.63
durch die Beklagte zu begleichen und ihr zurück zu erstatten sei. Die Klägerin be-
streitet mit Bezug auf zwei in den Leistungsübersichten zu den Rechnungen vom
5. Februar 2014 (Nr. 6203; act. 91/258/1) und vom 5. März 2014 (Nr. 6208; act.
91/258/2) aufgeführte Positionen (Neue Medien 2013/TRER-0326/002/…/… Web-
site von EUR 82'790.50 und EUR 62'587.00), dass sie erbracht worden seien und
der verrechnete Stundenansatz vereinbart worden sei (act. 90 Rz 524 f.).

- 36 -
1.3.2. Rechtliches
1.3.2.1. Bei der Bestimmung der Rechtsnatur muss jeder Anspruch einzeln geprüft
werden. Dabei lässt sich aus dem Umstand allein, dass die Parteien durch einen
Vertrag gebunden sind, noch nicht schliessen, dass alle Ansprüche, die sie gege-
neinander geltend machen können, einen vertraglichen Charakter aufweisen (BGE
130 III 504 E. 6.2). Leistet der Auftraggeber ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeint-
licher) Erfüllung des Vertrags mehr als das vertraglich Geschuldete, kann er die
Differenz nur auf der Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern. Anders
verhält es sich, wenn die Leistung in Form vertraglich vereinbarter Akontozahlun-
gen erbracht, aber eine spätere Abrechnung vorbehalten wurde. In diesem Fall ist
der Rückforderungsanspruch der zu viel geleisteten Akontozahlungen vertraglicher
Natur (vgl. BGE 133 III 356 E. 3.2.1 f.; BGE 130 III 504 E. 6.2 und 6.4; BGE 127 III
421 E. 3c/bb; BGE 126 III 119 E. 3d; BGer 4A_658/2015 vom 30.3.2016 E. 3.2;
BSK OR I-Oser/Weber, Art. 394 N 44).
Die Klägerin behauptet nicht, dass sie bei der Bezahlung der Rechnungen
Nr. 6244, 6203 oder 6208 Vorbehalte angebracht hätte. Vielmehr hat sie diese in
vermeintlicher Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bezahlt. Wie nachfolgend auf-
gezeigt wird (vgl. nachfolgend E. II.B.1.2.2.), haben die Parteien mit dem von der
Klägerin monatlich zu leistenden Grundhonorar gemäss Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmen-
vereinbarung 2013 keine Akontozahlungen vereinbart und musste die Beklagte
Ende Jahr keine Schlussabrechnung erstellen. Folglich kann sich die Klägerin vor-
liegend nur auf bereicherungsrechtliche Ansprüche berufen.
1.3.2.2. Eine im Rahmen eines Vertrages irrtümlich erfolgte Leistung ist gestützt
auf Art. 62 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 63 Abs. 1 OR zurückzufordern. So hat, wer in
ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist,
die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Wer eine Nichtschuld frei-
willig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen
vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1
OR). Art. 63 OR setzt eine Bereicherung, eine Entreicherung, eine Grundlosigkeit
der Leistung und ein Irrtum über die Schuldpflicht bei der Leistungserbringung
voraus (BSK OR I-Schulin/Vogt, Art. 63 N 1 f.). Die Beweis- und damit auch die

- 37 -
Behauptungslast obliegt dem Bereicherungskläger, damit vorliegend der Klägerin
(Art. 8 ZGB; BSK OR I-Schulin/Vogt, Art. 62 N 41 und Art. 63 N 9).
Nach der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung von Art. 67 Abs. 1 OR
verjährt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Ver-
letzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf
von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Die relative Verjährungsfrist
wurde von einem auf drei Jahre verlängert. Gemäss des mit gleicher Revision ein-
geführten und ebenfalls am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 49 Abs. 1 SchlT
gilt das neue Recht, wenn es eine längere Verjährungsfrist als das bisherige Recht
bestimmt, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist.
Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung
unberührt, sofern das Gesetz nichts anders bestimmt (Art. 49 Abs. 3 SchlT). Dies-
falls obliegt die Beweis- und damit auch die Behauptungslast der Beklagten.
1.3.3. Würdigung
Die Klägerin stellt in diesem Zusammenhang keine rechtsgenügenden Behauptun-
gen auf. Namentlich legt sie nicht konkret dar, in welchem Irrtum sie sich bei der
Bezahlung der Rechnung Nr. 6244, mit welcher ihr Leistungen von Dritten weiter-
verrechnet wurden, in Bezug auf die nunmehr geltend gemachten 68 Positionen
von total EUR 48'410.63 befunden haben soll (vgl. act. 1 Rz 261 ff.; act. 90
Rz 522 ff.; act. 94 Rz 447; act. 121 Rz 546 ff.; vgl. BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGE
144 III 519 E. 5.2.1.1; BGE 127 III 365 E. 2b; BGer 4A_478/2023 vom 4. März 2024
E. 3.1). Kommt hinzu, dass die Klägerin die Rechnung Nr. 6244 offensichtlich ein-
gehend prüfte und Fragen sowie Änderungswünsche an die Beklagte richtete, be-
vor sie sie bezahlte (act. 11 Rz 119; act. 12/73; act. 90 Rz 522 f.). Zudem liess die
Klägerin im Schreiben ihres Anwalts vom 5. Juli 2017 an den beklagtischen Rechts-
vertreter ausführen, dass sie "bisher grosszügig und freiwillig viele Marketingkosten
übernommen" und weit mehr in das Marketing investiert habe, als vertraglich not-
wendig gewesen sei (act. 94 Rz 93; act. 12/88). Damit ist nicht ausgeschlossen,
dass die Klägerin bereits im Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung Nr. 6244 Zwei-
fel daran hegte, ob betreffend aller in Rechnung gestellten Positionen effektiv eine
Zahlungsverpflichtung ihrerseits besteht (vgl. hierzu BSK OR I-Schulin/Vogt, Art. 63

- 38 -
N 4). Entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin
bei der Zahlung der Rechnung in einem Irrtum über ihre Schuldpflicht befand. Mit
den Rechnungen Nr. 6203 und 6208 wurde der Klägerin das in Ziffer 9 Absatz 1
der Rahmenvereinbarung 2013 vereinbarte Grundhonorar in Rechnung gestellt.
Damit liegt für diese Zahlungen ein Rechtsgrund vor, weshalb ein Rückforderungs-
anspruch nach Art. 62 oder 63 OR ohne Weiteres zu verneinen ist. Die Klägerin
legt denn auch nicht rechtsgenügend dar, inwieweit und in welcher Höhe bei der
Beklagten durch das von ihr behauptete Verhalten der Nichterbringung der Leis-
tungen im Zusammenhang mit den Vermerken "Neue Medien 2013/TRER-
0326/002/…/… Website" eine Bereicherung eingetreten sein soll.
1.3.4. Fazit
Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Rückerstattung in der Höhe von
EUR 48'410.63. Die Frage der Verjährung des Anspruchs muss nicht weiter geprüft
werden.
1.4. Fazit Klagebegehren 4
Das Klagebegehren 4 ist abzuweisen.
2. Klagebegehren 5, Eventualbegehren
2.1. Unbestrittener Sachverhalt/Parteibehauptungen
Mit Klagebegehren 5 beantragt die Klägerin eventualiter, es sei die Beklagte - im
Sinne einer Teilklage - zu verpflichten, ihr EUR 255'005.00 zu bezahlen (act. 1
S. 5). Die Klägerin stützt ihre Forderung auf das "Addendum vom 14. September
2017" (act. 1 Rz 252 ff., 293; act. 3/18; act. 90 Rz 104, 344). Primär verlangt sie
von der Beklagten Schadenersatz infolge Nichterbringung einer zugesicherten
Leistung gemäss Art. 111 OR (act. 90 Rz 344 ff., 353). Sodann beruft sie sich auf
einen ihr mit dem Addendum von der Beklagten gewährten Rabatt (act. 90
Rz 354 ff., 356). Die Beklagte bestreitet den behaupteten Anspruch (act. 11
Rz 124 ff. act. 94 Rz 409 ff, 451).

- 39 -
Die Lizenzverträge zwischen der Klägerin und der B2._____ endeten am 28. Fe-
bruar 2018. Mit dem Addendum vom 14. September 2017 zu den Lizenzverträgen
vom 22. Februar 2013, unterzeichnet am 15. bzw. 19. September 2017 (act. 3/18),
wurde der Beendigungsmechanismus mit Bezug auf die Markenprodukte genauer
definiert, da der in den Lizenzverträgen vorgesehene Beendigungsmechanismus
die Vertragsbeendigung in Bezug auf die Produktion und den Vertrieb der Marken-
produkte (C1._____ und C5._____ Produkte) nur unzulänglich regelte (act. 3/18,
Präambel Abs. 2). An Private Label Projekten wollten die Klägerin und die B2._____
weiterhin gemeinsam arbeiten (act. 3/18, Ziff. 5 "Private label"). Unter Ziffer 8 ("Ver-
hältnis zu den Lizenzverträgen") wurde festgehalten, dass die Lizenzgebühren der
Lizenznehmerin, mithin der Klägerin, für die Markenprodukte entsprechend Ziff.
11.2.1 der Lizenzverträge und für Private Label Produkte entsprechend Ziff. 11.3
der Lizenzverträge dieselben bleiben würden wie in den Lizenzverträgen verein-
bart. Sodann wurde vereinbart, dass die "monatliche Servicepauschale" für die
"B5._____ AG", mithin die Beklagte, ab dem 1. März 2018 entfalle. Die Beklagte
wurde im Addendum nicht als Partei aufgeführt (vgl. act. 3/18). Hingegen hat
AM._____ das Addendum auch namens der Beklagten unterzeichnet (act. 3/18,
"Unterschriften"). Mit Schreiben vom 6. November 2017 kündigte die Beklagte die
Rahmenvereinbarung 2013 per 28. Februar 2018 (act. 3/105). Die Kündigung er-
folgte in Übereinstimmung mit den in der Rahmenvereinbarung 2013 vereinbarten
Kündigungsfristen (act. 3/11 Ziff. 3 Abs. 2 "Laufzeit des Vertrages und Kündigung").
Eine Kündigung des Addendums erfolgte nie.
Das Addendum untersteht dem schweizerischen materiellen Recht (act. 3/18
Ziff. 10 [Rechtswahlklausel] i.V.m. Art. 116 Abs. 1 IPRG), wovon auch die Parteien
ausgehen.
2.2. Abgabe einer Garantie
2.2.1. Wer einem anderen die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht
erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet (Art. 111 OR).
Im Garantievertrag verspricht der Promittent (auch Garantieschuldner oder Garant
genannt) dem Promissar (auch Gläubiger oder Begünstigter genannt) die Leistung
eines Dritten (BGer 5A_205/2015 vom 22.10. 2015 E. 6.2.1).

- 40 -
2.2.2. Insoweit die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz nach Art. 111 OR
verlangt (vgl. act. 90 Rz 344 ff.), ist ein Anspruch nicht ersichtlich, denn die Beklagte
kann nicht ihre eigene Leistung zusichern bzw. garantieren.
2.3. Rabatt
2.3.1. Weiter macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe ihr durch den Ab-
schluss des Addendums einen Rabatt auf ihre bisher geleisteten Zahlungen ge-
währt. Das Addendum habe den Beendigungsmechanismus der Verträge zwischen
ihr, der Beklagten und der B2._____ um 16 Monate - bis zum Ende ihrer Ausliefe-
rungsrechte (vgl. act. 90 Rz 110) - verlängert. Damit hätte der von der Beklagten
durch die kostenlose Weitererbringung ihrer Leistung gewährte Rabatt
EUR 4'080'080.00 (16 x EUR 255'005.00) bzw. 25 % auf die ihr von der Beklagten
während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung 2013 verrechneten
EUR 16'058'726.00 betragen. Weil die Beklagte die Rahmenvereinbarung 2013 ge-
kündigt und die Leistungen nicht erbracht habe, habe sie, die Klägerin, den verein-
barten Rabatt nicht erhalten (act. 90 Rz 354 f., 357).
2.3.2. Ein Rabatt ist ein Preisnachlass. Rechtsgenügende Behauptungen dazu,
dass die Parteien bei Unterzeichnung des Addendums den tatsächlichen Willen
gehabt hätten, dass die Beklagte der Klägerin einen Rabatt auf die von dieser bis
anhin geleisteten Zahlungen und damit auf die bereits getätigten Leistungen ge-
währen wollte, stellt die Klägerin nicht auf (act. 1 Rz 72ff., 255 f.; act. 90 Rz 104 ff.,
111, 344, 346 und 354 ff.). Sodann ist weder gestützt auf den Wortlaut des Adden-
dums (act. 3/18) noch die von der Klägerin geschilderten Vertragsverhandlungen
und den E-Mail Verkehr zwischen den Parteien und den als Vermittlern eingeschal-
teten Beratern von AT._____ (act. 1 Rz 72-94; act. 3/61; act. 3/63; act. 90
Rz 104 ff.; act. 91/278; act. 91/279) darauf zu schliessen, dass die Klägerin nach
Treu und Glauben bei Abschluss des Addendums davon ausgehen durfte und
musste, dass ihr die Beklagte mit der in Ziff. 8 des Addendums enthaltenen Rege-
lung, dass die "monatliche Servicepauschale" für die "B5._____ AG" ab dem
1. März 2018 entfalle, einen Rabatt auf die von ihr bis dahin geleisteten Zahlungen
gewährte.

- 41 -
2.4. Fazit
Der geltend gemachte Anspruch auf Bezahlung der Monatspauschale März 2018
von EUR 255'005.00 ist abzuweisen.
3. Klagebegehren 6: Auskunfts- und Herausgabeansprüche
3.1. Rechtliches
3.1.1. Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen je-
derzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm
infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten. Die Be-
stimmung regelt sowohl die Rechenschafts- als auch die Ablieferungspflicht bzw.
Herausgabepflicht des Beauftragten (BGE 143 III 353).
3.1.2. Die Rechenschaftspflicht (i.w.S.) des Beauftragten und die darin einge-
schlossene Informationspflicht sollen es dem Auftraggeber ermöglichen, zu kon-
trollieren, ob die Tätigkeiten des Beauftragten einer guten und getreuen Erfüllung
des Auftrages gerecht werden. Die Rechenschaftspflicht bildet Voraussetzung und
Grundlage der Ablieferungs- oder Herausgabepflicht und findet ihre Grenzen im
Grundsatz von Treu und Glauben und im Vertragsinhalt (vgl. zum Ganzen BGE 143
III 348 = Pra 107 [2018] Nr. 131 E. 5.1.1; BGE 141 III 564 = Pra 105 [2016] Nr. 80
E. 4.2.1; BGE 139 III 49 E. 4.1.2; BGE 110 II 181 E. 2; BGer 4A_404/2023 vom
13.5.2024 E. 4.1.2; BGer 4A_436/2020 vom 28.4.2022 E. 5; BGer 4A_312/2015
vom 8.1.2016 E. 5). Durch die Rechenschaftspflicht (i.e.S.) gibt der Beauftragte
dem Auftraggeber (allenfalls aus einer retrospektiven Sicht) in einem schriftlichen
Bericht Auskunft über seine Geschäftsführung. Er hat ihm über den gesamten Ab-
lauf und die Ergebnisse seiner Tätigkeit einen Überblick zu verschaffen. Die Infor-
mation muss all jene Tatsachen enthalten, die der sorgfältig Beauftragte als für die
Rechtsstellung und Rechtsausübung des Auftragsgebers wesentlich erkennen
muss. Die Informationen müssen vollständig, richtig, verständlich und nachprüfbar
sein. Zur Rechenschaftsablegung gehört auch die Vorlage von Belegen, soweit sol-
che vorhanden sind (BK-Fellmann, Art. 400 OR N 27 f.). Die Informationspflicht be-
trifft die Pflicht des Beauftragten, dem Kunden diejenigen Einzelauskünfte zu ge-
ben, die dieser verlangt, sofern sie mit dem abgeschlossenen Auftrag in Zusam-

- 42 -
menhang stehen. Die Auskunft hat vollständig, wahr und verständlich zu sein. Dem
Auftraggeber ist in die Dokumente, auf die sich die Information stützt, ein Einsichts-
recht zu gewähren; zudem darf er von den Dokumenten Kopien verlangen (BK-
Gautschi, Art. 400 OR N 22.d verweisend auf BGE 82 II 555 E. 4 und 7). Die Infor-
mationspflicht kann sich auf den Inhalt interner Dokumente beziehen, wenn sie für
die Kontrolle der Tätigkeiten des Beauftragten relevant sind (BGE 139 III 49
E. 4.1.3; BGE 141 III 564 = Pra 105 [2016] Nr. 80 E. 4.2.1).
Die Ablieferungs- oder Herausgabepflicht (fortan Herausgabepflicht) garantiert die
Einhaltung der Treuepflicht nach Art. 398 Abs. 2 OR und stellt insofern eine prä-
ventive Massnahme zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers dar (BGE 143
III 348 = Pra 107 [2018] Nr. 131 E. 5.1.1; BGE 138 III 755 E. 5.3; BGE 137 III 393
E. 2.3; BGer 4A_404/2023 vom 13.5.2024 E. 4.1.2). Die Herausgabepflicht umfasst
alles, was dem Beauftragten bei der Ausführung des Auftrags vom Auftraggeber
ausgehändigt worden oder von Dritten zugekommen ist und alles, was der Beauf-
tragte selbst geschaffen hat und nicht bestimmungsgemäss verbraucht worden ist.
Voraussetzung für die Herausgabepflicht ist ein innerer Zusammenhang mit dem
konkreten Auftrag. Dazu gehören Vermögenswerte und Dokumente, wobei rein in-
terne Dokumente wie Vorstudien, Notizen, Entwürfe, Projekte, Materialsammlun-
gen und eigene Buchhaltungen ausgenommen sind (vgl. BGE 139 III 49 E. 4.1.3;
BGE 146 III 435 = Pra 110 [2021] Nr. 78 E. 4.1.3.1; BGer 4A_404/2023 vom
13.5.2024 E. 4.1.2). Hingegen können etwa Aufzeichnungen über Kundenbesuche
und -kontakte Gegenstand der Rechenschaftspflicht bilden, obwohl solche (inter-
nen) Aufzeichnungen grundsätzlich nicht der Herausgabepflicht unterliegen. Es ist
somit zu differenzieren zwischen (der Herausgabepflicht nicht unterliegenden) in-
ternen Dokumenten, deren Inhalt dem Auftraggeber in geeigneter Form zur Kennt-
nis gebracht werden muss, um diesem überhaupt die Kontrolle über die Tätigkeiten
des Beauftragten zu ermöglichen, und rein internen Dokumenten wie z.B. nie ver-
sandten Vertragsentwürfen, welche für die Überprüfung der vertragsgemässen
Ausführung des Auftrags durch den Beauftragten ohnehin nicht relevant sind. Un-
terliegt ein internes Dokument grundsätzlich der Rechenschaftspflicht, bedeutet
dies indessen noch nicht, dass es dem Auftraggeber ohne weiteres vorzulegen ist.
Vielmehr ist in diesem Fall eine Interessenabwägung mit den Geheimhaltungsin-

- 43 -
teressen des Beauftragten vorzunehmen (BGE 139 III 49 E. 4.1.2 f.; BGer
4A_404/2023 vom 13.5.2024 E. 4.1.2).
3.1.3. Ob die mittels Klagebegehren 6 lit. a-c, e und g von der Klägerin verfolgten
Klageziele grösstenteils schon erreicht sind (act. 11 Rz 131 ff., 149, 154), was die
Klägerin bestreitet (act. 90 Rz 542 ff.), wird im Rahmen der einzelnen Litera zu prü-
fen sein. Die Klägerin behauptet mit der vorliegenden Klage einen ihr zustehenden
Leistungsanspruch, welchen die Beklagte ausdrücklich in Abrede stellt. Vor diesem
Hintergrund ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin ohne Weiteres zu bejahen.
Den besonderen Nachweis eines schutzwürdigen Interesses des Ansprechers
setzt die Rechenschafts- und Herausgabepflicht gemäss Art. 400 Abs. 1 OR nicht
voraus (vgl. HGer HG190051 vom 27.9.2021 E. 5.3).
Die Rechenschaftspflicht des Beauftragten findet ihre Grenzen jedoch - wie bereits
erwähnt - u.a. im Grundsatz von Treu und Glauben. In diesem Rahmen muss sie
dem Beauftragten zumutbar sein. Die Frage der Unzumutbarkeit beurteilt sich an-
hand einer Abwägung der gegenseitigen Interessen. Da der Beauftragte die eige-
nen Interessen grundsätzlich den Interessen des Auftraggebers unterordnen muss,
kommt eine Beschränkung oder gar ein Ausschluss der Pflicht zur Rechenschafts-
ablegung grundsätzlich nur in Betracht, wenn den Interessen des Beauftragten
keine schutzwürdigen Interessen des Auftraggebers gegenüberstehen. Als Inter-
esse des Beauftragten, das gegenüber den Ansprüchen des Auftraggebers präva-
lieren kann, kommt etwa ein Geheimhaltungsinteresse und das Interesse an der
Verhältnismässigkeit des Arbeitsaufwands für die Rechenschaftsablegung in Be-
tracht. So sind missbräuchlich Auskunftsverlangen, die unangemessen häufig ge-
stellt werden oder die umfangreiche und detaillierte Ermittlungen des Beauftragten
erfordern, ohne dass ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers daran gegeben
wäre. Indessen schliesst grosser Aufwand die Rechenschaftspflicht nur unter be-
sonderen Voraussetzungen aus (vgl. BK-Fellmann, Art. 400 OR N 79 ff.). So ver-
dient eine Berufung auf die Rechenschaftspflicht keinen Rechtsschutz, wenn der
Auftraggeber die erforderlichen Informationen bereits besitzt oder sich leicht aus
eigenen Unterlagen informieren könnte, während der Beauftragte dazu grössere
Umtriebe auf sich nehmen müsste (BGE 139 III 49 E. 4.5.2 m.H.; BGE 143 III 297

- 44 -
E. 8.2.5.4; BK-Fellmann, Art. 400 N 82). Ein Verstoss gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben liegt sodann vor, wenn der Auftraggeber jahrelang den Anspruch
auf Rechenschaftsablegung nicht erhoben hat und auch nicht zu erkennen gege-
ben hat, dass er sich diesen für später vorbehält. Ebenso liegt ein Verstoss gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn der vorgelegte Rechenschaftsbe-
richt erst nach unangemessen langer Zeit überprüft und beanstandet wird (BGer
4A_144/2012 vom 11.9.2012 E. 3.2.1). Immerhin liegt auch hier kein Verstoss ge-
gen Treu und Glauben vor, "wenn dem Auftraggeber erst nachträglich Tatsachen
bekannt werden, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten
und seiner Geschäftsführung zu wecken" (BK-Fellmann, Art. 400 N 83 m.H.). So-
dann ist ein Anspruch auf Rechenschaftsablegung dann zu verneinen, wenn zum
vornherein feststeht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzu-
nehmen ist, dass der Berechtigte trotz der erfolgten Rechenschaftsablegung vom
Verpflichteten nichts zu fordern hat (BK-Fellmann, Art. 400 N 84). Die Rechtsbe-
helfe auf Rechenschaftsablage und Herausgabe dienen sodann nicht dazu, den
Beauftragten in beliebige Richtung hin auszuforschen ("fishing expedition"; vgl.
hierzu BGE 138 III 425 E. 6.4 und BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4).
Die Behauptungs- und Beweispflicht dafür, dass ein Verstoss gegen Treu und Glau-
ben vorliegt, obliegt dem Beauftragten; damit vorliegend der Beklagten.
3.2. Prüfung der einzelnen Klagebegehren
3.2.1. Allgemein
Die Klägerin beantragt mit dem Klagebegehren 6 eine umfassende Rechenschafts-
ablage, welche mindestens die in den Litera a-j aufgeführten Informationen enthal-
ten solle (act. 90 Rz 544). Da nicht ersichtlich ist und von der Klägerin auch nicht
dargelegt wird, welche zusätzlichen Auskünfte der Beklagten, nebst den in den Li-
tera a-j angeführten, noch unter die Rechenschaftspflicht i.e.S. fallen und im von
der Beklagten abzufassenden Bericht enthalten sein müssten, als die nachfolgend
explizit angeführten Informationen, hat es mit der Prüfung der Begehren Litera a-j
sein Bewenden. Die Beklagte beantragt die Abweisung sämtlicher Begehren, so-
weit darauf eingetreten werden könne (act. 11 Rz 131 ff; act. 94 Rz 457 ff.).

- 45 -
Die Klägerin beruft sich auf eine Pflicht der Beklagten zur Rechenschaftsablage
und Herausgabe vom 1. Januar 2008 eventualiter vom 1. März 2013 bis zum
31. Januar 2019 (act. 90 S. 5 Klagebegehren 6). Wie bereits dargelegt, ist auf das
Begehren insoweit nicht einzutreten, als damit Rechenschafts- und Herausgabean-
sprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 28. Februar 2013 geltend
gemacht werden (vgl. vorne E. I.1.1.1.5.). Da sich die Pflicht der Beklagten nur auf
die Rahmenvereinbarung 2013 stützt und diese per 28. Februar 2018 gekündigt
wurde, endet die Rechenschafts- und Herausgabepflicht der Beklagten sodann per
diesem Datum. Das Klagebegehren 6 ist somit insoweit abzuweisen, als damit Re-
chenschaftsablegung und die Herausgabe von Dokumenten vom 1. März 2018 bis
zum 31. Januar 2019 verlangt werden (vgl. act. 11 Rz 152).
3.2.2. Klagebegehren 6 lit. a-d
Mit Klagebegehren 6 lit. a verlangt die Klägerin eine genaue Darstellung aller für
sie von der Beklagten erbrachten Leistungen (act. 1 und act. 90, je S. 5). Die Klä-
gerin möchte eine verständliche Beschreibung aller der von der Beklagten erbrach-
ten Leistungen, d.h. eine Projektübersicht der erbrachten Projekte mit einer Erklä-
rung, was das Projekt beinhaltet hat (act. 90 Rz 221). Mit Klagebegehren 6 lit. b
fordert die Klägerin Informationen über die konkrete Tätigkeit aller für sie tätigen
Mitarbeiter. Dies nach dem jeweiligen Mitarbeiter sortiert in der Form: "Datum, An-
zahl Stunden, Beschreibung Tätigkeit, angewendeter Stundenansatz". In der Re-
plik konkretisiert die Klägerin das Begehren dahingehend, dass sie wissen möchte,
welche Mitarbeiter auf welchen Projekten zu welchem Stundenansatz wie lange
gearbeitet hätten (act. 90 Rz 221). Weiter beantragt die Klägerin in Klagebegehren
6 lit. c eine Aufstellung sämtlicher bei der Beklagten tätigen Mitarbeiter, wobei zu-
mindest der Anstellungsbeginn, das Anstellungsende, der Anstellungsgrad in Pro-
zenten, die Funktion sowie die Arbeitsbeschreibung ersichtlich sein müssten (act. 1
S. 5; act. 90 Rz 221). Mit Klagebegehren 6 lit. d verlangt die Klägerin schliesslich
die Offenlegung sämtlicher Arbeits- und Personalplanungen der Beklagten, welche
im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Rahmenvereinbarung er-
stellt worden seien (act. 1 S. 5; act. 90 Rz 221).

- 46 -
3.2.2.1. Bestimmtheit der Rechtsbegehren/Alternative Rechtsbegehren
Gemäss der Beklagten ist auf die Klagebegehren 6 lit. a-d mangels genügender
Bestimmtheit nicht einzutreten (act. 11 Rz 142).
Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Informationsbegehrens dürfen nicht zu
streng sein. Da der Kläger noch gar nicht weiss, was genau der Inhalt der ihm zu-
stehenden Informationen ist, kann von ihm nicht verlangt werden, jeden verlangten
Beleg einzeln zu bezeichnen. Vielmehr muss es genügen, wenn er mit seinem An-
trag Klarheit darüber schafft, zu welchem Zweck er worüber Auskunft oder Rech-
nungslegung verlangt und für welchen Zeitraum und in welcher Form er dies be-
gehrt (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4 m.H.). Die Klägerin hat spätestens mit der Replik
genügend bestimmt dargelegt, welche Dokumente, Zusammenstellungen, Listen
und Informationen sie unter welcher Litera verlangt und was sie damit bezweckt
(vgl. act. 90 Rz 221). Die Begehren sind rechtsgenügend bestimmt. Gemäss der
einschlägigen Rechtsprechung ist es denn auch Sache der Beklagten, wenn der
Kläger mit Blick auf einen konkreten Zweck nicht genau bestimmte Unterlagen ver-
langt, die Auswahl der Belege vorzunehmen. Aufgabe des Gerichts ist die Eingren-
zung des Begehrens, wenn das Informationsbegehren zwar klar, aber zu umfas-
send formuliert ist (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4 m.H.).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist (act. 11 Rz 135; act. 94 Rz 464) gestützt
auf die Ausführungen der Klägerin in der Replik (vgl. insbesondere act. 90 Rz 221)
auch nicht davon auszugehen, dass die Klägerin die Begehren Litera b-d alternativ
zum Begehren Litera a stellt, weshalb auf diese Begehren nicht einzutreten wäre
(vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 58 N 40).
3.2.2.2. Saldoklausel
Mit Verweis auf Ziff. 6 eines zwischen den Parteien im Verfahren HG140164 am
12. Mai 2015 vor dem hiesigen Gericht geschlossen Vergleichs, bringt die Beklagte
weiter vor, die Parteien seien mit Bezug auf das Honorar für das Jahr 2014 bereits
rechtskräftig auseinandergesetzt, weshalb über diesen Zeitraum keine Rechen-
schaft mehr abzulegen sei. Entsprechend seien die Klagebegehren 6 lit. a-d abzu-
weisen, insoweit sie den Zeitraum 2014 betreffen würden (act. 11 Rz 143;

- 47 -
act. 12/79). Die Klägerin bestreitet, dass sich die Saldoklausel auf die Rechen-
schaftsablage beziehe. Es sei ausschliesslich ein Vergleich über die Berechnungs-
systematik der Honorarerhöhung (Erhöhung des Grundhonorars um
EUR 12'096.00 pro Monat im Vergleich zum Vorjahr) geschlossen worden (act. 90
Rz 560 m.V. auf Rz 482 ff.).
Eine Saldoklausel beinhaltet einen Vergleich (BGer 4A_523/2014 vom 12.2.2015
E. 4.2). Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder
eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen
bei (BGE 132 III 737 E. 1.3). Der Gegenstand der Saldoklausel ist, falls umstritten,
mittels Auslegung zu ermitteln (BGer 4A_539/2016 vom 6.3.2017 E. 8.3).
Ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille wird von keiner Partei behauptet. Ge-
mäss Ziff. 6 des von den Parteien geschlossenen Vergleichs erklärten sich die Par-
teien per Saldo ihrer gegenseitigen Ansprüche aus der "vorliegenden Streitsache
(Grundhonorar für das Jahr 2014)" auseinandergesetzt (act. 12/79). Aus dem Wort-
laut der Saldoklausel ergibt sich damit klar, dass sie sich lediglich auf die Regelung
des Grundhonorars für das Jahr 2014 bezog. Die Rechenschafts- und Herausga-
bepflicht der Beklagten gemäss Art. 400 OR findet sich darin nicht. Gründe und
Umstände um vom klaren Wortlaut der Vergleichsklausel abzuweichen sind weder
ersichtlich noch werden sie geltend gemacht. Folglich erstreckt sich das Recht der
Klägerin auf Rechenschaft und Herausgabe auch auf das Jahr 2014.
3.2.2.3. Grenzen von Treu und Glauben und Vertragsinhalt
3.2.2.3.1. Leistungsunabhängiges Pauschalhonorar
Die Beklagte beruft sich weiter darauf, aufgrund des zwischen den Parteien verein-
barten leistungsunabhängigen Pauschalhonorars bestehe keine Veranlassung, die
konkrete Arbeitsleistung bzw. den tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand abzuklä-
ren. Da die Klägerin trotz Erteilung der mit Klagebegehren 6 lit. a-d verlangten Aus-
künfte nichts von ihr zu fordern habe, fehle es ihr diesbezüglich an einem Rechts-
schutzinteresse. Die Klägerin verlange die entsprechenden Informationen entwe-

- 48 -
der zum Selbstzweck oder zu vertragsfremden Zwecken (act. 11 Rz 140). Dem wi-
derspricht die Klägerin (act. 90 Rz 547 ff. m.V. auf Rz 182 ff., Rz 212 ff.).
Wie bereits erwähnt, findet die Rechenschaftspflicht des Beauftragten ihre Grenzen
im Grundsatz von Treu und Glauben. So ist ein Anspruch auf Rechenschaftsable-
gung mangels Rechtsschutzbedürfnis des Auftraggebers dann zu verneinen, wenn
zum vornherein feststeht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an-
zunehmen ist, dass der Berechtigte trotz der erfolgten Rechenschaftsablegung vom
Verpflichteten nichts zu fordern hat. Haben die Parteien beispielsweise ein festes
Honorar vereinbart, fehlt dem Auftraggeber ein schutzwürdiges Interesse an einer
Rechenschaftsablegung über den Aufwand des Beauftragten, würde diese Aus-
kunft doch nur den Zweck haben, dass sich der Auftraggeber über den vom Beauf-
tragten erzielten Gewinn informieren kann (BK-Fellmann, Art. 400 N 84). Weiter
findet die Rechenschaftspflicht ihre Grenzen im Vertragsinhalt. So bestimmen die
Art des Auftrags und die besonderen Abreden der Parteien mit, worüber der Beauf-
tragte Auskunft zu geben hat und welche Urkunden er vorlegen muss.
Vorliegend haben die Parteien ein Pauschalhonorar in der Höhe des jährlichen
Grundhonorars vereinbart. Als Gegenleistung für das Entgelt hatte die Beklagte je-
doch Leistungen im bisherigen Umfang bzw. dem Leistungsumfang 2012 zu erbrin-
gen. Das Pauschalhonorar war nicht leistungsunabhängig geschuldet, jedoch un-
abhängig vom von der Beklagten für die geschuldeten Leistungen notwendigen Ar-
beitsaufwand (vgl. nachfolgend II.B.1.2.2. ff.). Eine Abweisung der Klagebegeh-
ren 6 lit. a-d allein gestützt auf die Tatsache, dass die Parteien eine Pauschalab-
rede getroffen haben, fällt daher ausser Betracht. Falls von Relevanz, wird auf die
Problematik zurückzukommen sein.
3.2.2.3.2. Begehren bereits erfüllt
Die Beklagte beruft sich weiter darauf, die von der Klägerin mit den Klagebegehren
6 lit. a-c verfolgten Klageziele seien grösstenteils bereits erfüllt und würden somit
gegen das Verbot der nutzlosen Rechtsausübung verstossen. Sie seien als treu-
widrig abzuweisen (act. 11 Rz 131 ff.).

- 49 -
3.2.2.3.2.1 Klagebegehren 6 lit. a
3.2.2.3.2.1.1. Mit dem Klagebegehren 6 lit. a verlangt die Klägerin eine verständli-
che Beschreibung aller von der Beklagten erbrachten Leistungen, d.h. eine Über-
sicht der erbrachten Projekte mit einer Erklärung, was das Projekt beinhaltet habe
(act. 90 S. 5; act. 90 Rz 221). Es kann hierzu auf das angeführte Beispiel aus Bei-
lage 91/260/7 verwiesen werden:
Point Job-Nummer Job-Titel Eigenleistung
Entwicklung TRER-0044-16 Konzeption, Planung EUR 1'507.33
Ergebnis
Die Klägerin beantragt, dass die Job-Nummer aufgeschlüsselt wird, mithin ver-
ständlich erklärt wird, was "der Inhalt dieses Projekts war", und das der "Job-Titel"
konkreter beschrieben wird ("Beschreibung Tätigkeit": Erstellung des Themenkon-
zepts für AU._____, Planung Messestand AU._____, Visualisierung des Modells
des Messestandes im Computer).
3.2.2.3.2.1.2. Die Beklagte macht geltend, sie habe in ihren Leistungsübersichten
die erbrachten Leistungen einzeln ausgewiesen (act. 11 Rz 131). Darüber hinaus
sei die Klägerin aufgrund des täglichen Austauschs mit ihr genauestens darüber
informiert gewesen, welche Dienstleistungen sie erbracht habe (act. 11 Rz 133). Im
Rahmen der Stundenrapporte sei die Klägerin auch über ihre Tätigkeiten für den
Zeitraum vom Juli 2017 bis Februar 2018 informiert worden (act. 94 Rz 465). So-
dann zeige die Zeit nach dem Zahlungsstopp, dass die Parteien im täglichen Kon-
takt gewesen seien und die Klägerin bestens darüber im Bild gewesen sei, was sie,
die Beklagte, getan habe (act. 94 Rz 465). Die Klägerin wisse, welche Leistungen
sie erhalten habe. Falls die Erbringung einer Leistung unklar sein könnte, könne
die Klägerin ohne Weiteres eine zielgerichtete Rechenschaftsablage fordern. Dass
sie dies nicht tue, zeige die Treuwidrigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vor-
gehens (act. 94 Rz 461). Die Beklagte macht sodann geltend, die Klägerin vermöge
kein retrospektives Interesse einer genaueren oder umfassenderen Darstellung al-
ler Tätigkeiten, welche sie für sie geleistet habe, darzulegen (act. 94 Rz 461).

- 50 -
Die Klägerin beruft sich darauf, die Beklagte sei bis heute einer detaillierten Re-
chenschaftsablage nicht nachgekommen. Zwar habe die Beklagte bis Juni 2017
den Rechnungsbetrag jeweils auf einzelne Projekte aufgegliedert. Dies reiche je-
doch nicht aus, da die Bezeichnungen der "Projekte" nicht selbsterklärend seien
und nur sehr beschränkt auf das bearbeitete Projekt schliessen liessen und die
erledigte Arbeit innerhalb des Projekts nicht nachvollziehbar sei. Sodann sei die
Zuordnung der Beträge zu den Projekten nicht nachvollziehbar (Personen, Stun-
densatz, Anzahl Stunden) (act. 90 Rz 256). Weiter macht die Klägerin geltend, sie
habe die Rechenschaftsablage gar nicht akzeptieren können, weil sie erst nach
deren Erhalt erfahren habe, dass die Beklagte und ihre Mitarbeiter offenbar für alle
Gesellschaften der B._____ Gruppe gehandelt hätten und die Beklagte daher mit
ihren Mitarbeitern massiv gegen ihre Treupflichten und das Konkurrenzverbot ver-
stossen habe, gemäss AN._____ die Projektübersichten gar nicht mit den Leistun-
gen übereinstimmen würden, Fantasiestundensätze verrechnet worden seien und
das ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellte Projektteam im Lauf der Zeit mas-
siv abgebaut worden sei (act. 90 Rz 258).
3.2.2.3.2.1.3. Den monatlichen Rechnungen der Beklagten an die Klägerin war -
zumindest ab dem Jahre 2012 - jeweils eine Liste beigelegt, welche die Rubriken
"Projekt" bzw. ab der Rechnung für die Leistungen von Januar 2014 "point", "Job
Nummer", "Jobtitel" und "Eigenleistung" sowie "TOTAL" enthielt. Unter der Rubrik
"Projekt" wurden die Leistungen aufgegliedert in Bezeichnungen wie: Anzeigen,
Messe/Event, Produktentwicklungen, Verpackungen, Werbemittel etc. (vgl. act.
91/256; act. 91/256/1-12; act. 91/257; act. 91/257/1-12; act. 91/258; act. 91/258/1-
12; act. 91/259; act. 91/259/1-12; act. 91/260; act. 91/260/1-12; act. 91/261;
act. 91/261/1-6). Ab der Rechnung für die Leistungen des Monats Juli 2017 (Rech-
nung vom 31. Juli 2017) bis und mit zur letzten Rechnungsstellung für den Februar
2018 wurde keine Leistungsübersicht mehr beigelegt (act. 91/261/7-12;
act. 91/262/1-2). Exemplarisch seien vier Beispiele aus der Leistungsübersicht zur
Rechnung vom 5.6.2012 angeführt (act. 91/256/5):
Projekt Job Nummer Jobtitel Eigenleistung
Anzeigen 2012 ASI-0229/003 C1._____ Power T-Shirt Promo 1'080.25
Lizenznehmer 2012 TRER-0228/040 N.______ Ski_Wäsche_Verpackung1'852.50
Messe/Event 2012 TRER-0224/007 C1._____ Mobiler_Messestand 223.50

- 51 -
Verpackungen 2011 TRER-0156/216 C1._____ Riding_DEUTSCH 840.00
Für eine aussenstehende Person ergibt sich aus den Ausführungen unter den Ru-
briken "Projekt" und "Job-Nummer" allein nicht, um welches Projekt es sich konkret
handelt, z.B. welche Messe, welcher Event, welche Verpackung. Hingegen sind die
diesbezüglichen Ausführungen mit den Informationen unter der Rubrik "Jobtitel" zu
lesen (Anzeigen für die Promo eines C1._____-Power T-Shirt). Zu berücksichtigen
ist in diesem Zusammenhang sodann, dass die Parteien eng zusammengearbeitet
haben und der Klägerin jeweils bekannt war, welche Messe wann in etwa anstand,
welche Verpackungen die Beklagte für sie erstellte und was für Anzeigen gestartet
wurden. Es war somit für sie offensichtlich erkennbar, was der Inhalt der angeführ-
ten Projekte und Job-Nummern war. Hingegen ist der Klägerin darin beizupflichten,
dass die Leistungsübersicht dahingehend nicht selbsterklärend ist, was konkret für
einzelne Arbeitsschritte unter dem jeweiligen Jobtitel erledigt wurden (Planung, Vi-
sualisierung, Miete eines Messestandes oder Erstellen eines Konzepts für einen
Messestand etc.). Nun wurden die Ausführungen in den Leistungsübersichten je-
doch - wie von der Beklagten behauptet (act. 94 Rz 62) - von der Klägerin bis No-
vember 2016 als ausreichend angesehen. Die Klägerin stellt dies zwar in Abrede
(act. 121 Rz 265). Doch bezogen sich die geltend gemachten Diskussionen über
die Werbeeinnahmen auf die Lizenzverträge (act. 121 Rz 81) und monierte die Klä-
gerin, weil die Beklagte ihr zusätzlich zum Grundhonorar Kosten weiterverrechnete,
welche ihrer Ansicht nach unter das Grundhonorar fielen (act. 121 Rz 83). Den De-
taillierungsgrad der Leistungsübersichten hat die Klägerin nicht beanstandet und
auch nicht geltend gemacht, dass das darin (unter Projekt, Job-Nummer und Job-
Titel) Aufgeführte für sie nicht verständlich bzw. nicht detailliert genug wäre bzw.
sie gar nicht erkannt habe, um welches "Projekt" es gehe. Mit E-Mail vom 7. No-
vember 2016 von E._____ an AN._____ verlangte dieser erstmals eine detaillier-
tere Leistungszusammenstellung. Er führte aus, dass "to control the performed
work, we need a more detailed explanation - just the job title and the job number as
in the provided excel file is not enough" (act. 1 Rz 111; act. 3/73). Die Beklagte hat
der Klägerin eine detailliertere Leistungsübersicht verwehrt. Auch bis und mit Juni
2017 wurde der Klägerin die bis anhin übliche Leistungsübersicht übermittelt. Vom
Juli 2017 bis Februar 2018 fehlt selbst diese. Die Auszüge der Mitarbeiter der Be-

- 52 -
klagten aus dem Quojob (Auftragsbearbeitungssystem) mit den Einträgen für die
Monate Juli 2017 bis und mit Februar 2018 (act. 95/42-49) vermögen die Leistungs-
übersichten nicht zu ersetzen bzw. mit ihnen ist die Beklagte ihrer Rechenschafts-
pflicht nicht genügend nachgekommen (vgl. act. 94 Rz 465 m.V. auf act. 94
Rz 114). Namentlich ist nicht ersichtlich, inwieweit gestützt auf die Bemerkungen
"Interne Tätigkeiten (nicht verrechenbar)" unter Job-Titel und "Administration (nicht
verrechenbar)" unter Leistungsart geschlossen werden könnte, was für Leistungen
die Beklagte für welche Projekte erbracht hat.
Gestützt auf das Gesagte hat die Klägerin einen Anspruch darauf, dass sie auch
für die Monate Juli 2017 bis und mit Februar 2018 eine Leistungsübersicht, wie die
Beklagte sie den monatlichen Rechnungen (zumindest) ab Februar 2012 beilegte
(vgl. act. 3/256/1 ff.), erhält. Sodann hat die Klägerin ab dem November 2016 An-
spruch darauf, dass die Angaben unter der Rubrik "Job-Titel" dahingehend ergänzt
werden, dass die vorgenommenen Tätigkeiten konkreter umschrieben werden (wie
das unter E. II.A.3.2.2.3.2.1.1. angeführte Beispiel: "Beschreibung Tätigkeit"). Erst
wenn die Klägerin diese Informationen hat, verfügt sie über die Möglichkeit, sich
einen genügenden Überblick über die Geschäftsführung der Beklagten zu verschaf-
fen, um prüfen zu können, ob deren Tätigkeiten einer guten und getreuen Erfüllung
des Auftrages gerecht wurden. Für die Zeitspanne vor dem November 2016 ist da-
von auszugehen, dass die Klägerin den Detaillierungsgrad der Rechenschaftsab-
lage der Beklagten akzeptiert hat.
3.2.2.3.2.1.4. Die Klägerin macht nun geltend, dass sie die Rechenschaftsablage
gar nicht habe akzeptieren können, weil sie erst nach deren Erhalt erfahren habe,
dass die Beklagte und ihre Mitarbeiter offenbar für alle Gesellschaften der B._____
Gruppe gehandelt hätten und die Beklagte daher mit ihren Mitarbeitern massiv ge-
gen ihre Treupflichten und das Konkurrenzverbot verstossen habe, gemäss
AN._____ die Projektübersichten gar nicht mit den Leistungen übereinstimmen
würden, Fantasiestundenansätze verrechnet worden seien und das ihr von der Be-
klagten zur Verfügung gestellte Projektteam im Lauf der Zeit massiv abgebaut wor-
den sei (act. 90 Rz 258).

- 53 -
Vorliegend ist nicht erstellt, dass die Beklagte für alle Gesellschaften der B._____
Gruppe handelte. Sie war nicht faktisches Organ der anderen Gesellschaften (vgl.
nachfolgend E. II.A.4.2.6.3.4.). Sodann kann der E-Mail von AN._____ vom 4. No-
vember 2016 an AV._____ und E._____ nicht entnommen werden, dass AN._____
davon ausgehen würde oder anerkenne, dass die in den Leistungsübersichten an-
geführten Leistungen nicht mit den effektiv erbrachten Leistungen übereinstimmen
würden (vgl. act. 3/71). Da das Honorar für die Leistungen pauschalisiert wurde,
spielen die Stundenansätze der Mitarbeiter der Beklagten und der behauptete Ab-
bau des Teams keine hier entscheidende Rolle.
3.2.2.3.2.1.5. Zusammengefasst ist die Beklagte - in teilweiser Gutheissung von
Klagebegehren 6 lit. a - zu verpflichten, der Klägerin auch für die Monate Juli 2017
bis und mit Februar 2018 eine Leistungsübersicht (vgl. die den Rechnungen ab
dem Februar 2012 beigelegten Übersichten entspricht; act. 3/256/1 ff.) zu erstellen.
Sodann hat sie die in den Leistungsübersichten ab November 2016 unter Job-Titel
gemachten Ausführungen dahingehend zu ergänzen, dass die im Einzelnen vorge-
nommenen Tätigkeiten näher spezifiziert werden (vgl. hierzu das unter
E. II.A.3.2.2.3.2.1.1. angeführte Beispiel: "Beschreibung Tätigkeit").
3.2.2.3.2.2 Klagebegehren 6 lit. b-d
Die Klägerin möchte wissen, welche Mitarbeiter der Beklagten auf welchen Projek-
ten zu welchem Stundenansatz wie lange gearbeitet haben (act. 90 S. 5 Klagebe-
gehren 6 lit. b und S. 102 f. Rz 221). Weiter verlangt sie eine Aufstellung sämtlicher
Mitarbeiter der Beklagten, wobei aus der Zusammenstellung der Anstellungsbe-
ginn, das Anstellungsende, die Funktion und der Anstellungsgrad in Prozent er-
sichtlich sein müssten (act. 90 S. 5 Klagebegehren 6 lit. c und S. 102).
3.2.2.3.2.2.1. Gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 stellt die Beklagte der Klä-
gerin nebst der betrieblichen Infrastruktur zur Auftragserfüllung ein Projektteam be-
stehend aus "Produktentwickler, Artdirektor, Text, Grafik, Kommunikationsdirektor,
Marketingdirektor" zur Verfügung (act. 3/11, Ziff. 2 "Leistungen der Agentur"). Die
Klägerin hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich das ihr vertraglich zugesi-
cherte Projektteam in den verschiedenen Jahren jeweils zusammengesetzt hat.

- 54 -
Hingegen legt die Rahmenvereinbarung 2013 nicht fest, dass sämtliche Mitarbeiter
der Beklagten für die Klägerin arbeiten müssen. Entsprechend hat die Klägerin kei-
nen Anspruch darauf, dass ihr die Beklagte sämtliche ihrer Mitarbeiter offenlegt.
Die Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 17. Mai 2017 "eine vollständige
Übersicht" des für die Klägerin seit 2012 tätigen Teams zukommen lassen. Die mit
"Mitarbeiterübersicht B1._____ AG für A._____" bezeichneten Übersichten für die
Jahre 2012 bis 2016 führen unter "Team" die Vornamen und Nachnamen, die Po-
sition des Mitarbeiters (z.B. Marketingleiter), die Jahresarbeitszeit, die Dauer der
Beschäftigung und den Stundenansatz auf (act. 3/96). Für den Zeitraum 2017 bis
Februar 2018 fehlt eine entsprechende Zusammenstellung (vgl. act. act. 90
Rz 542). Die Beklagte hat der Klägerin auch für die restliche Vertragsdauer Re-
chenschaft abzulegen bzw. die Klägerin über die Zusammensetzung des für sie
tätigen Teams zu informieren.
Aus der Aufstellung muss gemäss der Klägerin der Anstellungsbeginn, das Anstel-
lungsende, die Funktion und der Anstellungsgrad ersichtlich sein (act. 90 S. 5; act.
90 Rz 221). Die Funktion der Teammitglieder ist in den Übersichten 2017 und 2018
anzuführen, da der Klägerin vertraglich verschiedene Teamfunktionen zugesichert
wurden. Wie die Beklagte zu Recht einwendet, wurde betreffend ihre Honorierung
jedoch weder der Kauf noch die Erbringung einer bestimmten Anzahl Stunden noch
die Abhängigkeit des Honorars von der Teamgrösse oder dessen Lohnsumme ver-
einbart (act. 94 Rz 461). Entsprechend ist die verlangte Offenlegung des Arbeits-
beginns und des Arbeitsendes sowie des Anstellungsgrads der für die Klägerin tä-
tigen Mitarbeiter der Beklagten nicht vom Auftragsinhalt gedeckt. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Offenlegung dieser Zahlen.
Zusammengefasst ist die Beklagte - in teilweiser Gutheissung von Klagebegehren
lit. c - zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2017 sowie die Monate Januar und
Februar 2018 eine Zusammenstellung über diejenigen Mitarbeiter zu erstellen, wel-
che in dieser Zeit für die Klägerin gearbeitet haben. Es ist der Vorname, der Nach-
name und die Funktion des Mitarbeiters anzugeben.

- 55 -
3.2.2.3.2.2.2. Wie dargelegt, hat die Klägerin - ab dem November 2016 - Anspruch
auf eine detailliertere Rechenschaftsablage als sie in den Leistungsübersichten be-
reits erfolgte. Unerheblich ist hingegen aufgrund des vereinbarten Pauschalhono-
rars, wer konkret von der Beklagten die betreffende Leistung erbracht hat, wieviel
Zeit die Person hierfür aufgewendet hat und wie hoch ihr Stundenansatz war. Re-
levant ist nur, ob die Leistungen im versprochenen Umfang erbracht wurden (vgl.
zur Honorarabsprache nachfolgend II.B.1.2.2. ff.). Entsprechend muss die Beklagte
der Klägerin weder darlegen, wie lange auf den einzelnen Projekten gearbeitet
wurde, noch wer diese Arbeit verrichtet hat und zu welchem Stundenansatz. Solche
Überlegungen sind für das von den Parteien vertraglich vereinbarte Honorar nicht
von Relevanz und entsprechend muss die Beklagte hierüber auch keine Rechen-
schaft ablegen bzw. ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
Klägerin selbst nach Offenlegung der Angaben durch die Beklagte von dieser nichts
mehr fordern könnte. Dass sich die Klägerin aus der Offenlegung der Angaben Er-
kenntnisse für weitere nach ihrer Ansicht allenfalls bestehende Schadenersatzfor-
derungen erhofft (vgl. act. 90 Rz 221), ist diesfalls nicht von Relevanz. Aus den
erwähnten Gründen hat die Klägerin auch kein schutzwürdiges Interesse an der
Offenlegung der Arbeits- und Personalplanungen der Beklagten (vgl. act. 1 S. 5
Klagebegehren 6 lit. d, act. 90 Rz 221 und act. 94 Rz 467). Entsprechend sind die
Klagebegehren 6 lit. b und d abzuweisen.
3.2.3. Klagebegehren 6 lit. e
Mit dem Klagebegehren 6 lit. e verlangt die Klägerin die Offenlegung "sämtlicher
von der Beklagten vergebenen Aufträge" (insbesondere an die H._____ Kommuni-
kation GmbH und die B1'._____ AG [heute: die Beklagte]), welche im Zusammen-
hang mit Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und
Strümpfe gestanden haben bzw. stehen, wobei jeder Auftrag inklusive Rechnung
des Auftragnehmers und detailliertem Leistungsverzeichnis offenzulegen sei (act.
90 S. 5). Die Klägerin verlangt unter dieser Litera Rechenschaftsablage über die
von der Beklagten von "externen Dienstleistern" eingekaufte Arbeit (vgl. act. 1
Rz 267; act. 90 Rz 221). Die Beklagte beantragt, es sei auf das Begehren aufgrund
des teilweise bereits erreichten Klageziels bzw. mangels Rechtsschutzinteresses

- 56 -
nicht einzutreten, eventualiter sei es als treuwidrig abzuweisen (act. 11 Rz 149; act.
94 Rz 470).
Bezüglich des behaupteten fehlenden Rechtsschutzinteresses ist auf die vorange-
henden Ausführungen zu verweisen (vgl. vorne E. A.II.3.1.3.). Auf das Begehren
ist einzutreten. Die Klägerin bestreitet nicht explizit, dass ihr zusammen mit den
Zusatzrechnungen bzw. Nachverrechnungen für Drittkosten (vgl. act. 3/237) jeweils
die entsprechenden Rechnungen der beigezogenen Dienstleister an die Beklagte
oder Quittungen mitgesandt wurden (vgl. act. 3/239; Rechnungen und Quittungen
zu act. 3/237; Rechnung Nr. 6244; act. 11 Rz 146; act. 90 Rz 568 f.). Den Rech-
nungen und Quittungen können die Leistungen detailliert genug entnommen wer-
den. Die Klägerin sah sich denn gestützt auf diese Rechnungen samt Beilagen
auch befähigt, zu beurteilen, welche Leistungen ihr von der Beklagten angeblich zu
Unrecht weiterverrechnet wurden (vgl. act. 1 Rz 266). Mit der Beklagten ist somit
davon auszugehen, dass sie das Auskunftsbegehren insoweit schon erfüllt hat, als
die Klägerin damit Rechenschaft über die von ihr an externe Dienstleister vergebe-
nen und hernach an die Klägerin weiterverrechneten Aufträge verlangt (act. 1
Rz 149; act. 94 Rz 470).
Nicht offenlegen muss die Beklagte Aufträge bzw. Drittrechnungen, insofern diese
nicht eine Leistungserbringung der Beklagten an die Klägerin unter der Rahmen-
vereinbarung 2013 betrafen. Der Beklagten war es nicht untersagt, ausserhalb des
Anwendungsbereichs des Konkurrenzverbots gemäss der Rahmenvereinbarung
2013 Tätigkeiten zu entfalten, dies auch im Zusammenhang mit Sportfunktionsbe-
kleidung (ausserhalb des Vertragsgebiets; act. 94 Rz 473). Hat die Beklagte bei der
Abwicklung dieser Aufträge Arbeiten an externe Dienstleister vergeben, besitzt die
Klägerin diesbezüglich keinen Anspruch auf Rechenschaft oder Herausgabe ge-
mäss Art. 400 OR.
Die Agentur konnte bei der Abwicklung der Rahmenvereinbarung 2013 für gewisse
Arbeiten insbesondere Dritte beiziehen oder mit Dritten kooperieren (vgl. act. 3/11
Ziff. 8 "Bezug Dritter"). Einer Absprache mit der Klägerin bedurfte dies nur, wenn
der Beizug Dritter das vereinbarte Grundhonorar überschritt. Der Beizug Dritter war
der Beklagten damit grundsätzlich erlaubt. Nun haben die Parteien, wie bereits er-

- 57 -
wähnt, als Entgelt für die Leistungserbringung der Beklagten ein pauschalisiertes
Grundhonorar vereinbart. Nicht relevant für die Entschädigung war der Arbeitsauf-
wand der Beklagten. Hat die Beklagte Arbeiten an externe Dienstleister vergeben
und die diesen bezahlte Vergütung hernach nicht an die Klägerin weiterverrechnet,
sondern als innerhalb der Pauschale gedeckt angesehen, ist somit mit hoher Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klägerin selbst nach Offenlegung dieser
Verträge durch die Beklagte von dieser nichts mehr fordern könnte.
Gestützt auf das Gesagte ist das Klagebegehren 6 lit. e abzuweisen.
3.2.4. Klagebegehren 6 lit. f
Mit dem Klagebegehren 6 lit. f verlangt die Klägerin Information über sämtliche Zu-
wendungen, Honorare, Provisionen, Kickbacks und indirekte Vorteile, welche die
Beklagte und deren Management im Zusammenhang mit der Ausführung des Auf-
trags gemäss den Rahmenvereinbarungen seit dem 1. Januar 2008 erhielt und bis
zum 31. Januar 2019 erhalten hat (act. 90 S. 6). Sie machte in der Klagebegrün-
dung geltend, die Beklagte habe im Jahr 2013 externe Aufträge für EUR 420'632.54
und im Jahr 2014 für EUR 817'770.34 vergeben, welche sie ihr weiterverrechnet
habe. Es sei davon auszugehen, dass zur Erfüllung des Auftrags noch weitere Auf-
träge vergeben worden seien. Sie wolle detailliert erfahren, welche "Vergütungen,
Einladungen, Kickbacks bzw. Retrozessionen" die Beklagte aus der Vergabe der
Aufträge erhalten habe (act. 1 Rz 268).
Die Beklagte hielt in der Klageantwort fest, die einzige Information, welche sie unter
dem Klagebegehren 6 lit. f geben könne, sei, dass sie und ihr Management keinerlei
Vorteile von Dritten erhalten hätten, welche im sog. inneren Zusammenhang mit
der Rahmenvereinbarung gestanden hätten (act. 11 Rz 153). Damit ist die Beklagte
ihrer Rechenschaftspflicht bereits nachgekommen. Eine erneute Verpflichtung der
Beklagten zur Auskunft ist nicht angezeigt. Zwar berief sich die Klägerin mit der
Replik neu darauf, die Beklagte habe für sie erstellte Arbeiten ihren Konkurrentin-
nen überlassen. Hierfür habe sie "Zahlungen bzw. Kick-Backs" erhalten, welche an
sie hätten weitergeleitet werden müssen. Sie habe ein Recht, die entsprechenden
Informationen zu erhalten. Dies gelte für Einnahmen von anderen Gruppengesell-

- 58 -
schaften der B._____ Gruppe wie auch für Einnahmen von Dritten. Als Beispiel
nennt die Klägerin den angeblichen Weiterverkauf eines für sie entwickelten So-
ckenkonzepts für EUR 100'000.00 an AW._____ (act. 90 Rz 247 f., 294). Die Be-
klagte hat derartige Entschädigungen, falls sie sie effektiv erhalten hat, weder im
Rahmen noch bei Gelegenheit der Auftragsausführung erhalten, weshalb sie nicht
gestützt auf Art. 400 OR an die Klägerin abgeliefert werden müssen. Entsprechend
muss auch keine Auskunft darüber erteilt werden. Gestützt auf das Gesagte ist das
Klagebegehren 6 lit. f abzuweisen, soweit es nicht infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben ist (vgl. BGer 4A_249/2018 vom 12.7.2018 E. 2.2).
3.2.5. Klagebegehren 6 lit. g
Mit Klagebegehren 6 lit. g verlangt die Klägerin die Herausgabe sämtlicher Doku-
mente und Akten, welche die Beklagte in Erfüllung der Rahmenvereinbarung 2013
geschaffen habe (act. 1 S. 6 und Rz 146; act. 90 S. 5). Die Klägerin versteht dar-
unter alle im Zusammenhang mit den in den Leistungsübersichten zu den Projekten
angeführten Arbeiten (z.B. TRER-0044-16 Ergebnis, Konzeption, Planung) ent-
standenen Dokumente, worunter auch E-Mails mit den Kunden der Klägerin oder
zur Beauftragung von Marketingleistungen an Dritte fallen würden (act. 90 Rz 221).
Gemäss der Beklagten ist auf das Rechtsbegehren mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht einzutreten bzw. eventualiter ist es abzuweisen, weil die Klägerin bereits
im Besitz der von ihr geforderten und nach Art. 400 OR geschuldeten Dokumente
sei (act. 11 Rz 154 f.).
Bezüglich des behaupteten fehlenden Rechtsschutzinteresses ist auf die vorange-
henden Ausführungen zu verweisen (vgl. vorne E. II.A.3.1.3.). Auf das Begehren
ist einzutreten.
Die Beklagte macht geltend, sie sei ihrer Herausgabepflicht, soweit sie dazu ver-
pflichtet gewesen sei, bereits vollständig nachgekommen (act. 11 Rz 154 f.). Die
Klägerin bestreitet in diesem Zusammenhang nicht konkret, dass die Parteien in
täglichem Austausch standen und ihr die von ihr unter der Rahmenvereinbarung
angeforderten Marketingprodukte fortlaufend ausgehändigt wurden (vgl. act. 90

- 59 -
Rz 573 ff.). Wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. II.A.3.2.2.3.2.1), war es für die Klä-
gerin gestützt auf die Leistungsübersichten offensichtlich erkennbar, was der Inhalt
der angeführten Projekte und Job-Nummern war, und damit auch, was für ein Leis-
tungsergebnis sie gemäss den Aufstellungen erhalten sollte (Verpackung, Anzei-
gen, Messe/Event etc.). Es hätte daher an ihr gelegen, nunmehr konkret anzufüh-
ren, was für Leistungsergebnisse bzw. "Marketingprodukte" in Dokumentenform sie
nicht erhalten hat bzw. noch herausgegeben werden müssten.
Interne Dokumente fallen nicht unter die Herausgabepflicht (vgl. vorne
E. II.A.3.1.2.). Der Beauftragte hat dem Auftraggeber nur herauszugeben, was er
sich zu schaffen vertraglich verpflichtet hat. Die von der Klägerin nunmehr verlang-
ten weiteren Dokumente und Akten (Konzeptionen, Planungen, E-Mail mit Kunden
der Klägerin etc.) müssten somit von der Beklagten nur dann herausgegeben wer-
den, wenn sie sich vertraglich zu deren Erschaffung verpflichtet hätte. Diesbezüg-
lich stellt die Klägerin keine Behauptungen auf. Entsprechend hat sie von vornher-
ein keinen Anspruch auf die Herausgabe dieser "Dokumente und Akten", deren
Pflicht zur Herausgabe die Beklagte bestreitet (act. 11 Rz 155). Das Klagebegeh-
ren 6 lit. g ist abzuweisen.
3.2.6. Klagebegehren 6 lit. h-j
3.2.6.1. Mit dem Klagebegehren 6 lit. h verlangt die Klägerin die Nennung sämt-
licher Vertragspartner der Beklagten, welche Sportfunktionsbekleidung, einsch-
liesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkaufen und für wel-
che die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 2019 in Europa
Dienstleistungen erbracht hat (act. 90 S. 6). Sie verlangt eine Liste mit sämtlichen
Kunden und Herstellern, mit welchen die Beklagte (oder deren Mitarbeiter) in Ver-
letzung des Konkurrenzverbots in Europa zusammengearbeitet hätten (act. 90 Rz
221). Weiter verlangt die Klägerin mit dem Klagebegehren 6 lit. i die Offenlegung
sämtlicher Aufträge mit sämtlichen Vertragspartnern, welche Sportfunktionsbeklei-
dung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkau-
fen und für welche die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Januar
2019 in Europa Dienstleistungen erbracht hat. Die Klägerin listet 28 Namen auf,
worunter sich auch Schwestergesellschaften der Beklagten befinden (die B2._____

- 60 -
GmbH, die B3._____ AG, die B4._____ AG [gelöscht am tt.mm.2022] sowie die
B1'._____ AG [heute fusioniert mit der Beklagten]). Zusätzlich verlangt die Klägerin
die Offenlegung für alle gemäss lit. h genannten Vertragspartner sowie alle Grup-
pengesellschaften der bezeichneten Unternehmen (act. 90 S. 6 f.). Gemäss der
Klägerin umfasst die Offenlegung insbesondere sämtliche während der genannten
Periode gültigen Verträge und Vereinbarungen irgendwelcher Art, Rechnungen so-
wie die Korrespondenz (inkl. Sitzungsprotokollen etc.) (act. 90 S. 6 Klagebegehren
6 lit. i und Rz 221). Weiter verlangt die Klägerin die Offenlegung sämtlicher Doku-
mente und Akten mit sämtlichen Vertragspartnern der Beklagten, welche Sport-
funktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen
oder verkaufen und für welche die Beklagte ab dem 1. Januar 2008 bis zum 31. Ja-
nuar 2019 in Europa Dienstleistungen erbracht hat (act. 90 S. 7 f. Klagebegehren
6 lit. j). Diesbezüglich listet die Klägerin dieselben 28 Namen auf und verlangt zu-
sätzlich die Offenlegung für alle gemäss lit. h genannten Vertragspartner sowie alle
Gruppengesellschaften der bezeichneten Unternehmen. Die Klägerin verlangt die
Offenlegung "sämtlicher Arbeitsergebnisse", welche die Beklagte unter Verletzung
des Konkurrenzverbots für Konkurrenten von ihr erstellt oder weitergegeben habe
(act. 90 Rz 221).
Gemäss der Klägerin rechtfertigt sich, da die Beklagte selbst ausführe, die Ge-
schäfte für alle Gruppengesellschaften zu führen, eine äusserst weit gefasste Re-
chenschaftsablage (act. 90 Rz 226). Sie verlange ausschliesslich Informationen,
welche direkt die Auftragsausführung betreffen würden. Da sie bis zum 22. Februar
2013 weltweit und anschliessend in Europa durch das Konkurrenzverbot geschützt
gewesen sei, stünde auch sämtliche (vertragswidrige) Zusammenarbeit der Be-
klagten mit anderen Herstellern in Europa im Zusammenhang mit dem Auftrags-
verhältnis (act. 90 Rz 267; act. 121 Rz 551). Weiter beruft sich die Klägerin darauf,
dass die Beklagte gemäss ausdrücklicher Regelung in der Rahmenvereinbarung
2013 sämtliche Aufträge hätte offenlegen müssen, die nur schon zu einer Interes-
senkollision hätten führen können. Die Beklagte habe keinen einzigen Auftrag offen
gelegt. Da es offensichtlich Kooperationspartner der Beklagten gebe, habe sie, die
Klägerin, ein Anrecht darauf, das Ausmass der Zusammenarbeit (und damit der
Vertragsverletzung) zu erfahren. Die für die anderen Hersteller hergestellten Doku-

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mente, Produkte, Konzepte etc. stünden in direktem Zusammenhang mit ihrem Auf-
trag und seien daher offenzulegen. Legitime Geheimhaltungsinteressen der Be-
klagten gebe es nicht (act. 90 Rz 268, 579).
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den verlangten Doku-
menten und Auskünften um Informationen zu möglichen Geschäftsbeziehungen
von ihr mit Drittgesellschaften bzw. zu möglichen internen Beziehungen mit ande-
ren Gesellschaften der B._____ Gruppe handle. Diese Informationen würden sich
weder auf das konkrete Auftragsverhältnis zwischen den Parteien noch auf die im
Interesse der Klägerin besorgten Geschäfte beziehen. Die verlangten Dokumente
und Auskünfte seien nicht im Umfang der Rechenschaftspflicht gemäss Art. 400
OR enthalten. Die Klägerin könne mit Bezug auf die Klagebegehren 6 lit. h bis j
keinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen, weshalb diese
Rechtsbegehren abzuweisen seien (act. 11 Rz 159 f.).
3.2.6.2. Betreffend den zeitlichen Rahmen des Auskunfts- und Herausgabean-
spruchs (1. März 2013 bis 28. Februar 2018) ist auf die vorangehenden Ausführun-
gen zu verweisen (vgl. vorne E. I.1.1.1.5. und II.A.3.2.1.)
3.2.6.3. Vertragliche Informationspflicht
3.2.6.3.1. Die Parteien haben in der Rahmenvereinbarung 2013 das folgende Kon-
kurrenzverbot vereinbart (act. 90 Rz 141; act. 94 Rz 146; act. 3/11 Ziff. 6:
"Die Agentur verpflichtet sich, der Auftraggeberin sämtliche Aufträge offen zu legen, die zu
einer Kollision mit den Interessen der Auftraggeberin führen könnten. Ohne ausdrückliche
Einwilligung der Auftraggeberin ist die Agentur nicht berechtigt, für konkurrierende Pro-
dukte und/oder Dienstleistungen von konkurrierenden Unternehmen Aufträge irgendwel-
cher Art anzunehmen. Ausgenommen sind Tätigkeiten der Agentur für Unternehmen, die
ausserhalb des Gebietes, für welches die Aufraggeberin exklusive Rechte bezüglich der
Herstellung und des Vertriebs von C1._____® und C5._____® hat, tätig sind."
Damit haben die Klägerin und die Beklagte eine Informationspflicht vereinbart (vgl.
act. 90 Rz 579). Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin sämtliche Aufträge offen

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zu legen, die zu einer Kollision mit den Interessen der Klägerin führen könnten.
Dies ist unbestrittenermassen der Fall, wenn allfällige Vertragspartner der Beklag-
ten Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe
herstellen oder verkaufen. Die Beklagte hat der Klägerin allfällige Aufträge mit die-
sen Vertragspartnern offenzulegen, ihr damit Einblick in diese zu gewähren. Die
Beklagte bestreitet nicht explizit, dass es sich bei den von der Klägerin in den Kla-
gebegehren 6 lit. i und j aufgezählten Unternehmen um Konkurrenten der Klägerin
handelt. Umstritten ist hingegen der Umfang des Gebiets, für welches die Klägerin
exklusive Rechte für die Herstellung und den Vertrieb von C1._____® und
C5._____® besass.
3.2.6.3.2. Das Konkurrenzverbot verweist für die Definition des Gebiets auf die Li-
zenzverträge zwischen der Klägerin und der B2._____, welche betreffend dem Ex-
klusivgebiet folgendes festhielten (act. 3/16 und act. 3/17, je Seite 8):
«3 Vertragsgebiet
3.1 Allgemein
Die Lizenz wird der Lizenznehmerin für die im Anhang 4 aufgelisteten
Länder und Territorien (das "Vertragsgebiet") erteilt."
Der von der Bestimmung genannte Anhang beinhaltet folgendes (act. 3/16
und act. 3/17, je Anhang 4):
«Vertragsgebiet Europa»
Umstritten ist zwischen den Parteien, ob die Türkei unter den Begriff Europa ge-
mäss Lizenzverträge und damit das Exklusivitätsgebiet fällt (act. 1 Rz 31; act. 90
Rz 153 ff.; act. 94 Rz 181 ff.; act. 121 Rz 447 ff.). Da die Klägerin aus einer be-
haupteten Exklusivität für China im vorliegenden Verfahren nichts ableitet (vgl.
act. 121 Rz 461), braucht auf die entsprechenden Behauptungen nicht weiter ein-
gegangen zu werden.
Die Klägerin behauptet einen tatsächlichen Konsens, wonach sie und die B2._____
sich darüber einig gewesen seien, dass die Türkei zum exklusiven Vertragsgebiet
gemäss den Lizenzverträgen zähle (act. 90 Rz 153 ff.). Die Beklagte bestreitet ei-
nen übereinstimmenden tatsächlichen Willen (act. 94 Rz 189).

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Die Parteien gehen darin überein, dass die Klägerin und die B2._____ keine ei-
gentlichen Verhandlungen über das Vertragsgebiet gemäss den Lizenzverträgen
geführt oder darüber gesprochen haben, ob die Türkei zum Vertragsgebiet "Eur-
opa" gehört (act. 94 Rz 181; act. 121 Rz 446). Folglich ist durch Auslegung zu er-
mitteln, ob ein tatsächlicher Konsens bestanden hat. Mangels eigentlicher Ver-
tragsverhandlungen über dieses Thema steht nebst dem Wortlaut der relevanten
Bestimmungen einzig das Verhalten der Klägerin und der B2._____ nach Vertrags-
schluss als Auslegungsmittel zur Verfügung.
3.2.6.3.2.1. Tatsächlicher Konsens
3.2.6.3.2.1.1. Wortlaut
Der Wortlaut der relevanten Vertragsbestimmungen lautet wie folgt (act. 3/16 und
3/17 je S. 8)
«3 Vertragsgebiet
3.1 Allgemein
Die Lizenz wird der Lizenznehmerin für die im Anhang 4 aufgelisteten
Länder und Territorien (das "Vertragsgebiet") erteilt."
Der von der Bestimmung genannte Anhang beinhaltet folgendes (act. 3/16 und
3/17 je Anhang 4):
«Vertragsgebiet Europa»
Bei «Europa» handelt es sich um einen Erdteil, auf dem sich zahlreiche Länder und
Territorien befinden. Die Klägerin beruft sich bei ihrer Auflistung der zu Europa zäh-
lenden Länder auf einen entsprechenden Eintrag bei Wikipedia (act. 1 Rz 27;
act. 3/27). Dies kann aber nicht als allgemeinverbindliche Definition der europäi-
schen Länder angesehen werden. Immerhin wird in diesem Eintrag darauf hinge-
wiesen, dass nur ein kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Kontinent und
der Rest des Landes in Asien liegt. Ausserdem ist die Türkei auch auf einer ver-
gleichbaren «Liste der Staaten Asiens» auf Wikipedia verzeichnet, hier mit dem
Hinweis, dass ein Teil des Staatsgebiets in Europa liege (https://de.wikipe-
dia.org/wiki/Liste_der_Staaten_Asiens, besucht am 21. Januar 2025). Beide Auf-
zählung befassen sich mit der rein geographischen Ausbreitung der Kontinente. Sie

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können für das vorliegende Verfahren aber nur belegen, dass die Zugehörigkeit der
Türkei zu Europa keineswegs klar ist.
Die Lizenzverträge 2013 nennen als Vertragsgebiet pauschal «Europa», wobei es
sich weder um ein Land noch ein Territorium handelt. In geographischer Hinsicht
sind jedenfalls diejenigen Länder die vollständig oder zumindest zu einem deutlich
überwiegenden Teil auf dem europäischen Kontinent liegen dem Vertragsgebiet
zuzuordnen. Die Türkei liegt nur zu einem kleinen Teil (3%) auf dem europäischen
Kontinent. Dies reicht demnach nicht aus, um ohne eine konkrete Vereinbarung -
welche weder behauptet noch ersichtlich ist - eine Ausweitung des Vertragsgebiets
auf die (ganze) Türkei anzunehmen. Daran würden auch (wenn man von den Be-
hauptungen der Klägerin ausgeht; act. 1 Rz 32) die Tatsachen, dass die Türkei
wirtschaftlich und politisch zu Europa zählen würden, nichts ändern. Zumal gerade
die politische Zugehörigkeit der Türkei zu Europa fraglich erscheint (vgl. act. 3/30
S. 10).
Die Lizenzverträge sprechen auch von Territorien, ohne diesen Begriff näher zu
definieren. Die Klägerin sieht im Begriff einen passenden geographischen Bezug
für den europäischen Kontinent (act. 1 Rz 34 f.). Die Erklärung der Klägerin vermag
nicht zu überzeugen. Der Begriff des Territoriums bezeichnet ein geographisch ab-
gegrenztes Gebiet (https://de.wikipedia.org/wiki/Territorium, besucht am 21. Ja-
nuar 2025). In diesem weiten Sinne könnte auch ein ganzer Kontinent als Territo-
rium angesehen werden. Allerdings spricht die vertragliche Bestimmung nicht iso-
liert von Territorien sondern vielmehr von «Ländern und Territorien». Diese Wort-
wahl stellt die Begriffe auf die gleiche Ebene. Es kann daraus abgeleitet werden,
dass eine gewisse (politische und wirtschaftliche) Eigenständigkeit oder Verbun-
denheit eines Territoriums zu verlangen ist. Hingegen genügt eine rein geographi-
sche Abgrenzung nicht. In diesem Sinne kann Europa als Ganzes kein Territorium
im Sinne der vertraglichen Vereinbarung darstellen. Vielmehr ist auch dies als «Ter-
ritorien, die in Europa liegen» zu verstehen. Dass der auf dem europäischen Kon-
tinent liegende Teil der Türkei eine solche Einheit darstellen würde, ist nicht ersicht-
lich und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht.
3.2.6.3.2.1.2. Verhalten nach Vertragsschluss

- 65 -
Die Klägerin macht weiter geltend, die Zugehörigkeit der Türkei zum Vertragsgebiet
ergebe sich aus dem Verhalten der Beklagten nach Vertragsschluss. Die B2._____
habe der Klägerin die Kosten für die Immaterialgüterrechte in der Türkei weiterver-
rechnet und dabei explizit festgehalten, es handle sich um Kosten aus Europa und
China. Sie habe stets die Immaterialgüterrechte für die Türkei bezahlt (act. 90
Rz 158 ff.). Die Beklagte bestreitet, dass aus der Bezahlung der IP-Gebühren für
die Türkei bzw. die Rechnungsstellung durch BA._____ etwas bezüglich der Zu-
weisung der Türkei zum Vertragsgebiet abgeleitet werden könne. Die Klägerin
habe bereits unter den Vorgängerlizenzverträgen die Gebühren für die Türkei be-
zahlt, obwohl diese bereits damals klarerweise nicht zum exklusiven Vertragsgebiet
gehört habe, da sich dieses (sehe man von den Übersee und Fernostmärkten ab)
auf die "Europäische Union" und "Europäische EFTA Staaten" beschränkt habe.
BA._____, der damalige CFO der B._____ Gruppe, sei in keiner Weise in die Ver-
handlungen über die Lizenzverträge oder die Rahmenvereinbarung involviert ge-
wesen und habe daher keine Kenntnis von der Vereinbarung zwischen den Par-
teien bezüglich des Vertragsgebiets gehabt (act. 94 Rz 196).
Ein tatsächlicher Konsens kann sich auch aus dem Verhalten der Parteien nach
dem Vertragsschluss ergeben. Unbestritten ist, dass die B2._____ der Klägerin die
Immaterialgüterrechtskosten für die Türkei weiterverrechnet hat. Aus der Verrech-
nung an sich kann jedoch nichts zu Gunsten der Klägerin abgeleitet werden. Die
Klägerin hat diese Kosten unbestrittenermassen bereits seit 2008 übernommen.
Dies obwohl die Türkei klarerweise nicht zum vereinbarten Vertragsgebiet der Vor-
gängerverträge zählte und die Klägerin auch keinerlei Tätigkeit (Produktion oder
Vertrieb) in der Türkei entwickelt hatte (act. 94 Rz 183 ff.; act. 121 Rz 454 f.). Wie
die Klägerin aber selbst vorbringt, lag die Registrierung der Immaterialgüterrechte
auch in ihrem Interesse. Diese waren für eine wirksame Verhinderung von Produk-
tepiraterie erforderlich (vgl. act. 90 Rz 156). Nachdem die Klägerin die Gebühren
auch unter den Vorgängerlizenzen bezahlt hatte, obwohl die Türkei nicht zum Ex-
klusivitätsgebiet gehörte, die Ausweitung des Vertragsgebiets bei Abschluss der
neuen Verträge nicht verhandelt wurde, kann der Umstand, dass der Klägerin (wei-
terhin) Kosten für die Türkei in Rechnung gestellt wurden, nicht als Willensäusse-
rung, die Türkei zu Europa zu zählen, sondern vielmehr als Fortführung der bishe-

- 66 -
rigen Praxis angesehen werden. So hatten denn auch weiterhin die Klägerin und
die B2._____ ein Interesse daran, dass die Immaterialgüterrechte in der Türkei ge-
schützt sind um Produktepiraterie zu verhindern. Alleine das Weiterverrechnen der
Kosten für die Türkei stellt folglich kein nachträgliches Verhalten dar, welches einen
tatsächlichen Konsens über den Miteinbezug der Türkei ins Vertragsgebiet belegen
könnte.
Als weiteres Indiz für das Vorliegen eines tatsächlichen Konsens hinsichtlich der
Zuordnung der Türkei nennt die Klägerin verschiedene Rechnungen der B2._____.
Auf diesen werde festgehalten, dass es sich um weiterverrechnete Kosten für «Eur-
opa und China» handle, wobei auch Kosten für die Türkei enthalten seien. Damit
habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass auch aus ihrer Sicht die Türkei zu
Europa zu zählen sei (act. 90 Rz 159). Die Beklagte widerspricht dieser Ansicht.
BA._____, der damalige CFO der B._____ Gruppe, sei in keiner Weise in die Ver-
handlungen über die Lizenzverträge oder die Rahmenvereinbarung involviert ge-
wesen und habe daher keine Kenntnis von der Vereinbarung zwischen den Par-
teien bezüglich des Vertragsgebiets gehabt (act. 94 Rz 196). Die Klägerin offeriert
als Beweis für ihre Behauptung die von der B2._____ ausgestellten Rechnungen
(act. 91/291-301). Bei näherer Betrachtung der Rechnungen stellt sich heraus,
dass diese alle vom 19. Juli 2013 stammen. Sodann wurden die Rechnungen der
Klägerin allesamt mit E-Mail vom 19. Juli 2013 zugestellt (act. 91/290). Es handelt
sich somit faktisch um eine einmalige Äusserung der B2._____ bzw. ihres damali-
gen CFO BA._____. Aus einer solchen kann kein für den tatsächlichen Konsens
relevantes Verhalten nach Vertragsschluss abgeleitet werden. Damit aus einem
Verhalten auf den tatsächlichen Willen einer Partei geschlossen werden kann,
muss dieses eine gewisse Regelmässigkeit aufweisen bzw. über eine gewisse
Dauer erfolgt sein. Eine einmalige Rechnungsstellung kann dafür nicht ausreichen.
Dass die B2._____ ihre Erklärung in weiteren Rechnungen wiederholt hätte wird
von der Klägerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Somit steht
der einmaligen Rechnungsstellung mit der Bezeichnung «Europa und China» eine
regelmässige Rechnungsstellung ohne eine solche Konkretisierung gegenüber.
Hinzu kommt, dass lediglich in drei von 11 Rechnungen vom 19. Juli 2013 über-
haupt ein Betrag verrechnet wurde, welcher der Türkei zugeordnet werden kann

- 67 -
(act. 91/291, 296, 299). Dass mit der (einmaligen) Aussage in den Rechnungen
vom 19. Juli 2013 seitens der B2._____ eine Vertragsänderung oder eine zusätzli-
che Vereinbarung bezüglich der Türkei vorgeschlagen worden wäre, wird von der
Klägerin nicht geltend gemacht und kann aus den vorgebrachten Behauptungen
auch nicht abgeleitet werden.
Ein für den tatsächlichen Konsens relevantes Verhalten nach Vertragsschluss kann
auch nicht daraus abgeleitet werden, dass AN._____ Kopien von zwei E-Mail vom
1. November und 1. Dezember 2016 erhalten hat, in welchen mitunter von einem
ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten darüber diskutiert wurde, ob bei Aufträgen
aus China, welche die Beklagte durch türkische Hersteller produzieren liess, als
Herkunftsangabe "Turkey" oder "Europe" stehen solle (act. 121 Rz 449).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen der Klägerin aus dem Verhalten
der B2._____ nach Vertragsschluss kein tatsächlicher Konsens bezüglich des Ein-
bezugs der Türkei ins Vertragsgebiet abgeleitet werden kann.
3.2.6.3.2.1.3. Zwischenfazit zum tatsächlichen Konsens
Nach dem Gesagten gelingt es der Klägerin nicht, einen tatsächlichen Konsens,
wonach die Türkei Teil des Vertragsgebiets der Lizenzverträge gewesen wäre, zu
beweisen. So bestand diesbezüglich kein übereinstimmender Wille und das Ver-
halten der B2._____ nach dem Vertragsschluss lässt nicht auf einen solchen Willen
schliessen.
3.2.6.3.2.2. Hypothetischer Konsens
Nachdem ein tatsächlicher Konsens nicht bewiesen werden kann, ist zu prüfen, wie
die Parteien den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip verstehen durften und muss-
ten. Dabei ist wiederum als Ausgangspunkt vom Wortlaut der Vertragsbestimmung
auszugehen. Wie ausgeführt, ist gestützt auf den Wortlaut die Türkei nicht als Teil
des Vertragsgebiets anzusehen. Es stellt sich entsprechend die Frage, ob die Klä-

- 68 -
gerin die Bestimmung aufgrund der weiteren Vertragselemente anders hat verste-
hen dürfen und müssen.
3.2.6.3.2.2.1. Systematische Auslegung
Keine Abweichung vom Wortlaut kann aus der systematischen Auslegung der Ver-
träge abgeleitet werden. Dazu ist vorab zu bemerken, dass die Lizenzverträge 2013
in den hier entscheidenden Punkten übereinstimmen. Entsprechend kann auch die
Auslegung einheitlich vorgenommen werden. Nebst der eigentlichen Bestimmung
über das Vertragsgebiet (act. 3/16 und 3/17 Ziff. 3.1) findet sich unter Ziff. 1 «Defi-
nitionen» ebenfalls eine Definition des Vertragsgebiets. Das Vertragsgebiet wird
hier definiert als «die im Anhang 4 von Zeit zu Zeit aufgelisteten Länder» (act. 3/16
und 3/17 S. 6). Die Formulierung von Ziff. 1 und Ziff. 3.1 stimmt damit in zwei Punk-
ten nicht überein. Erstens nennt die Definition nur Länder und nicht auch Territorien
wie dies in Ziff. 3.1 der Fall ist. Daraus kann zwar nicht direkt etwas für die eigent-
liche Vereinbarung, die Territorien auch mitumfasst, geschlossen werden, es deutet
aber immerhin darauf hin, dass auch bei einem Territorium von einer gewissen wirt-
schaftlich-politischen Unabhängigkeit auszugehen ist und nicht alleine die geogra-
phischen Begebenheiten relevant sein können. Dies stützt insofern die Auslegung
nach dem Wortlaut. Zweitens wurde in der Definition mit dem Zusatz «von Zeit zu
Zeit» zum Ausdruck gebracht, dass das Vertragsgebiet gegebenenfalls auch aus-
geweitet werden kann. Mit anderen Worten haben auch die Lizenzverträge 2013
die Möglichkeit der Klägerin umfasst, über das ursprünglich definierte Vertragsge-
biet hinaus tätig zu werden. Auch daraus kann aber für die Bestimmung des ur-
sprünglichen Vertragsgebiets nichts weiter abgeleitet werden.
Sodann wird der Begriff des Vertragsgebiets in den Lizenzverträgen 2013 regel-
mässig für die Bestimmung von Rechten und Pflichten der Parteien aufgegriffen.
Allerdings wird der Begriff jeweils ohne weitere Erklärung verwendet, sodass die
Bestimmungen für eine Auslegung der Definition nicht geeignet sind.
3.2.6.3.2.2.2. Vertragsverhandlungen

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Für die Bestimmung des normativen Konsenses sind auch die Umstände der Ent-
stehung des Vertrages, insbesondere die Vertragsverhandlungen, zu berücksichti-
gen. Vorliegend kann daraus jedoch nichts abgeleitet werden. So gehen die Par-
teien darin überein, dass die Klägerin und die B2._____ keine eigentlichen Ver-
handlungen über das Vertragsgebiet in den Lizenzgebühren geführt oder darüber
gesprochen haben, ob die Türkei zum Vertragsgebiet "Europa" gehört (act. 94
Rz 181; act. 121 Rz 446). Haben keine entsprechenden Verhandlungen stattgefun-
den, kann daraus auch nichts zum hypothetischen Konsens abgeleitet werden.
3.2.6.3.2.2.3. Vorgängerverträge
Weiter sind für die Auslegung der Lizenzverträge 2013 auch die Vorgängerver-
träge, also die Lizenzverträge 2003 und 2005, beizuziehen. Immerhin haben die
Parteien in den neuen Verträgen explizit vorgesehen, dass diese die früheren Ver-
einbarungen ersetzen (act. 3/16 und 3/17 je Ziff. 18.4).
In den Vorgängerverträgen wurde der Klägerin vorab eine weltweite Produktions-
und Vertriebslizenz erteilt (act. 3/42 und 3/43 je Ziff. 3.1). Diese wird aber in der
Folge relativiert. Eine exklusive Lizenz wurde der Klägerin lediglich im «Vertrags-
gebiet gemäss Anhang 4» eingeräumt (act. 3/42 und 3/42 je Ziff. 3.2). Ausserdem
wurde sie für berechtigt erklärt, ausserhalb des Vertragsgebiets tätig zu werden,
wenn die B2._____ als Lizenzgeberin dem zustimmt, wobei für die Verweigerung
der Zustimmung Grenzen gesetzt wurden. Deutlich relativiert wurde die weltweite
Lizenz aber durch die Möglichkeit der B2._____ ausserhalb des Vertragsgebietes
Exklusivlizenzen an Dritte zu vergeben, ohne dass sie hierfür die Zustimmung der
Klägerin gebraucht hätte (act. 3/42 und 3/43 je Ziff. 3.3 und Ziff. 4.1). Von einer
eigentlichen weltweiten Exklusivlizenz, wie das die Klägerin glaubhaft machen will,
kann folglich nicht die Rede sein. Die Klägerin spricht denn auch von einer "fak-
tisch" weltweiten Exklusivlizenz, welche sie daraus ableitet, dass die B2._____ aus-
serhalb des Vertragsgebiets keine Lizenzen vergab. Dies kann aber nichts daran
ändern, dass der Klägerin lediglich für das Vertragsgebiet eine Exklusivlizenz ein-
geräumt wurde und ausserhalb desselben sie nicht nur (trotz pauschal erteilter Li-
zenz) die Zustimmung zum Tätigwerden benötigte, sondern vielmehr die B2._____
jederzeit anderweitig (Exklusiv-)Lizenzen vergeben durfte. Dass sie ausserhalb des

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Vertragsgebietes bzw. insbesondere in der Türkei tätig gewesen wäre, macht die
Klägerin nicht geltend. Diese Zweiteilung wurde auch in den Lizenzverträgen 2013
beibehalten. Wiederum wurde der Klägerin eine exklusive Lizenz für das Vertrags-
gebiet erteilt. Ausserhalb des Vertragsgebiets hatte sie zwar keine (pro forma) Li-
zenz mehr inne, war jedoch berechtigt auch dort Abnehmer zu beliefern, unter vor-
gängiger Anzeige an die B2._____. Vorbehalten wurden anderweitig erteilte Exklu-
sivlizenzen (act. 3/16 und 3/17 je Ziff. 3.3 Abs. 2). Mit dem hier strittigen Vertrags-
gebiet der Lizenzverträge 2013 kann damit auch in den Vorgängerverträgen nur
das definierte Vertragsgebiet gleichgestellt werden.
Die Lizenzverträge 2003 und 2005 definieren das Vertragsgebiet als den
«geographische[n] Raum, für die dem Lizenznehmer die Produktions- oder
Vertriebslizenz gemäss Anhang 4 gewährt wird» (act. 3/42 und 3/43 je Ziff. 2 S. 3).
Bereits in dieser Definition ist ein Unterschied zu sehen. Anders als die
Lizenzverträge 2013 sprechen die Vorgängerverträge vom «geographischen
Raum». Diese Änderung in der Wortwahl spricht dafür, dass die Parteien in den
neuen Verträgen - wie sich dies auch aus dem Wortlaut selbst ergibt - die Lizenz
bewusst auf Länder und vergleichbare Gebilde beschränken wollten und keine rein
geographische Bestimmung des Vertragsgebiets wollten. Als Vertragsgebiet
werden im Anhang 4 die Europäische Union, die europäischen EFTA Staaten, die
Überseemärkte (Kanada, Australien und Neuseeland) und die Fernostmärkte
(Japan, Hong Kong und Südkorea) bezeichnet (act. 3/42 und 3/43 je S. 31). Auch
hierbei handelt es sich um klar definierte Länder bzw. im Fall von Hong Kong um
ein Territorium im Sinne des Wortlauts der neuen Verträge, also ebenfalls eine
Definition über politisch abgeschlossene Gebiete. Offensichtlich nicht Teil des
Vertragsgebiets war unter den Lizenzverträgen 2003 und 2005 die Türkei. Diese ist
und war weder Mitglied der Europäischen Union noch der EFTA. Demnach verfügte
die Klägerin in der Türkei unter der Geltung der Vorgängerverträge nicht über eine
exklusive Lizenz.
Das Vertragsgebiet wurde in zwei Punkten verändert. Einerseits wurden die Über-
see- und die Fernostmärkte neu ausgenommen. Andererseits wurden die Märkte
in Europa neu definiert. Ersteres stellt eine Verkleinerung des Vertragsgebiets dar.

- 71 -
Dies wird auch nicht weiter bestritten und ist für das vorliegende Verfahren irrele-
vant, zumal die Türkei nicht zu diesen Märkten zu zählen ist. Demgegenüber wurde
das in Europa gelegene Vertragsgebiet ausgeweitet, indem neu nicht mehr nur die
Staaten der EU und der EFTA dazu zählten. Daraus kann aber nichts zu Gunsten
der Klägerin abgeleitet werden. Die neue Definition stellt unabhängig von der Zu-
gehörigkeit der Türkei zum Vertragsgebiet eine Ausdehnung desselben dar, zumal
neu auch Staaten dazu zu zählen sind, welche weder der EU noch der EFTA zu-
gehören. Dass die Neufassung spezifisch auf die Türkei abgezielt hätte, welche
gerade nicht bzw. nur zu einem sehr kleinen Teil auf dem europäischen Kontinent
liegt, macht die Klägerin so nicht geltend und ist auch aufgrund der weiteren Um-
stände nicht ersichtlich. Fakt ist, dass die Türkei unter den Vorgängerverträgen
nicht zum Vertragsgebiet zählte und aus diesen auch keine Anhaltspunkte abgelei-
tet werden können, welche neu eine Zugehörigkeit bewirken würden.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Parteien bereits unter den Vorgängerver-
trägen keine rein geographische Definition des Vertragsgebiets vorgenommen ha-
ben. Zumindest in Bezug auf Europa wurde das exklusive Gebiet mit den Lizenz-
verträgen ausgeweitet. Allerdings finden sich in den Vorgängerverträgen keine Ver-
einbarungen, welche auf einen (späteren) Einbezug der Türkei ins Vertragsgebiet
sprechen würde. Daraus kann folglich nichts zu Gunsten der Klägerin abgeleitet
werden.
3.2.6.3.2.2.4. Interessenlage
Die Klägerin führt weiter aus, sie habe ein grosses Interesse daran gehabt, in den
wichtigsten Textilproduktionsländern über exklusive Rechte, insbesondere Produk-
tionsrechte, zu verfügen. Desto weitreichender die exklusiven Produktionsrechte,
desto eher würde die B2._____ mangels Alternativen weiter mit ihr, der Klägerin,
arbeiten. Entscheidend sei dabei insbesondere der europäische Markt gewesen,
da die im Hochpreissegment angesiedelten Qualitätsprodukte der C1._____ und
C5._____ immer in "Europa" produziert werden sollten. Sie habe daher ein grosses
Interesse daran gehabt, dass die Türkei zum exklusiven Vertragsgebiet gehöre, da
dann dort keine anderen Produzenten von der B2._____ aufgebaut werden konn-
ten (act. 90 Rz 154).

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Die Interessenlage der Parteien beim Vertragsschluss kann ein Indiz für eine be-
stimmte Vereinbarung darstellen. Es kann denn auch nicht von der Hand gewiesen
werden, dass die Exklusivität in der Türkei für die Klägerin Vorteile gebracht hätte.
Dies alleine kann aber nicht zu einer anderen Auslegung des Wortlauts führen. Die
Klägerin verfolgte mit den neuen Verträgen verschiedene Interessen. Dass sie der
B2._____ mitgeteilt hätte, dass sie den Einbezug der Türkei ins Vertragsgebiet als
zentralen Inhalt der Lizenzverträge 2013 ansehe, macht die Klägerin nicht geltend.
Es handelt sich folglich um einen Anwendungsfall einer Mentalreservation. Die Par-
tei, die einen Vertrag mit einem geheimen Vorbehalt abschliesst, kann der Gegen-
seite nicht entgegenhalten, sie hätte diesen erkennen müssen (ZK-
Jäggi/Gauch/Hartmann, Art. 18 OR N 110). Mit anderen Worten kann die Interes-
senlage der Klägerin für die Auslegung der Verträge nur relevant sein, wenn die
Absicht für die Gegenseite erkennbar war. Dies ist in Bezug auf die Türkei nicht der
Fall. Die Türkei zählte unter der Geltung der Vorgängerverträge klarerweise nicht
zum Vertragsgebiet. Zudem war die Klägerin nie in der Türkei tätig, weder in der
Produktion noch im Vertrieb, und hat auch kein diesbezügliches Interesse bekun-
det. Es handelte sich folglich um ein Land, welches nie Teil des Vertragsgebiets
war und in welchem die Klägerin nie tätig geworden ist. Alleine die Existenz einer
qualitativ hochwertigen Textilproduktion in einem Land kann nicht genügen, um auf
eine Erkennbarkeit der Absichten zu schliessen. Dies gilt unabhängig davon, ob es
sich um eine notorische Tatsache handelt oder nicht, weshalb auch die Befragung
von BB._____ zu diesem Thema (vgl. act. 90 Rz 155) unterbleiben kann. Zumin-
dest wären im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewisse Vorbehalte oder An-
merkungen zu erwarten gewesen. Gestützt worauf die B2._____ unter diesen Um-
ständen den Willen, den Vertrag auf die Türkei auszudehnen, hätte erkennen sol-
len, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht näher dargetan.
Aus den Interessen der Klägerin an einer Exklusivlizenz für die Türkei kann folglich
nichts abgeleitet werden.
3.2.6.3.2.2.5. Beschränkung auf einen Teil der Türkei
Ferner macht die Klägerin geltend, dass wenn nicht die ganze Türkei zum Vertrags-
gebiet zu zählen wäre, zumindest der Teil der Türkei Teil des Vertragsgebiets sein

- 73 -
solle, welcher in Europa liege (act. 1 Rz 35 und 38). Die Beklagte widerspricht die-
ser Auslegung der Verträge (act. 94 Rz 195).
Die Begründung der Klägerin beschränkt sich auf die rein geographische Abgren-
zung Europas. Wie bereits ausgeführt, kann einer solchen nicht gefolgt werden. Bei
der Bestimmung des normativen Konsenses ist relevant, wie eine Partei den Ver-
trag verstehen durfte und entsprechend, was in objektivierter Weise vernünftige
Parteien vereinbart hätten. Wie die Auslegung zeigt, ist für die Qualifikation als Ter-
ritorium auch eine gewisse (politische und wirtschaftliche) Unabhängigkeit bzw. Ab-
gegrenztheit erforderlich, während eine rein geographische Aufteilung nicht ange-
nommen werden kann. Inwiefern der «europäische» Teil der Türkei vom «asiati-
schen» Teil - abgesehen von der Unterteilung durch den Bosporus - abzugrenzen
wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht näher ausgeführt.
Gerade hinsichtlich des Vertriebs, welcher von den Lizenzverträgen ebenfalls um-
fasst ist, wird offensichtlich, dass eine derartige Zweiteilung nicht praktikabel ist.
Dass in der Türkei zwei abgrenzbare Märkte im europäischen und im asiatischen
Teil des Landes bestehen würden, wird von der Klägerin nicht geltend gemacht und
ist auch nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten stellt aus objektiver Sicht der auf dem europäischen Kontinent
liegende Teil der Türkei kein Territorium im Sinne der vertraglichen Bestimmung
dar. Entsprechend kann daraus kein Einschluss von Teilen der Türkei ins Vertrags-
gebiet abgeleitet werden.
3.2.6.3.2.2.6. Gleichbehandlung mit Russland
Weiter will die Klägerin aus der Exklusivität für das eurasische Land Russland eine
Zugehörigkeit der Türkei zum Vertragsgebiet ableiten. Gründe dafür, dass die Län-
der Russland und Türkei unter den Lizenzverträgen bzw. der Rahmenvereinbarung
gleich behandelt werden müssten (vgl. act. 90 Rz 166 f.), sind nicht ersichtlich. So
bestreitet die Klägerin nicht explizit, dass sie in Russland im Gegensatz zur Türkei
tätig war (vgl. act. 94 Rz 194; act. 121 Rz 457 ff.). Weiter ist unbestritten, dass die
Klägerin und B2._____ weder vor noch nach Abschluss der Lizenzverträge über
die Gleichbehandlung von Russland und der Türkei diskutiert haben (act. 94

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Rz 192; act. 121 Rz 457 ff.). Wie die B2._____ aus der Ausdehnung der geschäft-
lichen Tätigkeit in Russland Rückschlüsse auf die Zugehörigkeit der Türkei zum
Vertragsgebiet hätte ziehen müssen, ist damit nicht ersichtlich. Sodann liegt auf-
grund der Tätigkeit der Klägerin in Russland ein wesentlicher Unterschied zwischen
den Ländern vor.
3.2.6.3.2.3. Fazit
Insgesamt ergibt sich aus den voranstehenden Erwägungen, dass es der Klägerin
nicht gelingt, einen tatsächlichen Konsens über den Einbezug der Türkei in das
Vertragsgebiet zu beweisen. Zudem zählt die Türkei auch nach einer objektivierten
Auslegung nicht zum Vertragsgebiet. Damit steht fest, dass die Türkei nicht Teil
des Vertragsgebiets der Lizenzverträge 2013 war und der Klägerin damit dort keine
(exklusive) Lizenz erteilt wurde. Entsprechend wird die Türkei auch nicht vom Kon-
kurrenzverbot gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 erfasst. Die Beklagte muss
allfällige Verträge mit türkischen Konkurrenten der Klägerin (wohl Q._____ San. Ve
TIC. A.S und R._____ gemäss der angeführten Liste) (vgl. act. 1 Rz 190 ff.) nicht
offenlegen.
3.2.6.3.3. Die Klägerin verlangt auch Auskunft betreffend die Aufträge, welche die
Beklagte mit ihren Schwestergesellschaften der B2._____ GmbH, der B3._____
AG, der B4._____ AG (gelöscht am tt.mm.2022) sowie der B1'._____ AG (heute
fusioniert mit der Beklagten) abgeschlossen haben soll (act. 90 S. 6 Klagebegehren
6 lit. i). Da unbestritten blieb, dass diese Unternehmungen Sportfunktionsbeklei-
dung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkau-
fen bzw. dies im Zeitpunkt der Zusammenarbeit der Parteien getan haben, sind sie
von der in der Rahmenvereinbarung 2013 getroffenen Vereinbarung mitumfasst.
Die Beklagte beruft sich denn im vorliegenden Verfahren auch auf die Eigenstän-
digkeit dieser Unternehmungen.
3.2.6.3.4. Die Klägerin verlangt nun nicht nur eine Liste mit sämtlichen Kunden und
Herstellern, mit welchen die Beklagte "in Verletzung des Konkurrenzverbots" zu-
sammengearbeitet habe, sondern auf der Liste sollen auch jene Kunden und Her-
steller vermerkt sein, mit welchen die "Mitarbeiter der Beklagten" zusammengear-

- 75 -
beitet hätten (act. 90 Rz 221). Sie verlangt dies unabhängig davon, ob die Mitarbei-
ter für die Beklagte oder eine andere Gruppengesellschaft handelten. Gemäss der
Klägerin machte die Beklagte im Verfahren HE170290 plötzlich geltend, sie sei die
"operative Hauptgesellschaft" innerhalb der B._____ Gruppe, welche für alle ande-
ren Gesellschaften sämtliche Arbeiten erledige bzw. das operative Geschäft be-
treibe. Dies bedeute, dass sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unterneh-
mensgruppe von der Beklagten bzw. deren Organen und Mitarbeitern koordiniert
und ausgeführt würden. Tatsächlich selbständige Gesellschaften gebe es offenbar
nicht (act. 90 Rz 50). Weiter macht die Klägerin geltend, indem die Beklagte selbst
ausführe, die Geschäfte für alle Gruppengesellschaften zu führen, d.h. faktisches
Organ aller Gruppengesellschaften zu sein, rechtfertige sich eine äusserst weit ge-
fasste Rechenschaftsablage. Sie, die Klägerin, und die Beklagte hätten ununter-
brochen seit dem Jahr 2008 zusammengearbeitet. Selbst im Jahre 2012 (welches
die B2._____ teilweise zur Rechtfertigung ihres Verhaltens vorschiebe) hätten die
Beklagte (und ihre Mitarbeiter) nicht mit Konkurrenten der Klägerin zusammenar-
beiten dürfen. Die Arbeit der Beklagten bzw. des ihr, der Klägerin, zur Verfügung
gestellten Projektteams für andere Gruppengesellschaften habe das Konkurrenz-
verbot verletzt (act. 90 Rz 226 ff.).
Die Beklagte macht geltend, der Klägerin sei die Struktur und Aufgabenteilung in-
nerhalb der B._____-Gruppe, insbesondere bezüglich der Beklagten und der
B2._____ bekannt gewesen. Es sei klar gewesen, dass sie es mit zwei Gesellschaf-
ten zu tun gehabt habe, von denen nur eine einem Konkurrenzverbot unterlag, und
dass das von der Beklagten entwickelte IP der B2._____ gehören würde. Beim Ab-
schluss der neuen Lizenzverträge und der Rahmenvereinbarung 2013 sei dies alles
bekannt gewesen und sie, die Beklagte, sei nicht davon ausgegangen, und habe
auch nicht davon ausgehen können, dass dieses Zusammenwirken der Gesell-
schaften ein Verstoss der Treuepflicht oder des Konkurrenzverbots darstelle (act.
94 Rz 490). Die Aufgabenteilung und die daraus fliessende Struktur der Vertrags-
beziehungen sei der Klägerin bestens bekannt gewesen. Sie sei auch nicht neu
gewesen, sondern habe bereits zur Zeit der Vorgängerverträge identisch bestan-
den (act. 94 Rz 43). Der Klägerin sei immer klar gewesen, dass die B2._____ In-
haberin sämtlicher Immaterialgüterrechte an den Marken- und Private Label Pro-

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dukten sei, auch an denjenigen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Klä-
gerin geschaffen würden. Dies sei in den jeweiligen Verträgen explizit offengelegt
und von der Klägerin akzeptiert worden (act. 94 Rz 46). Die Klägerin habe nicht nur
die Struktur des Geschäfts und die Funktion der Beklagten einerseits und der
B2._____ andererseits gekannt, sondern auch gewusst - und habe offenen Auges
akzeptiert - dass nur die Beklagte, nicht aber die B2._____ einem Konkurrenzverbot
unterliege (act. 94 Rz 48). Richtig (und von ihr nie verheimlicht worden) sei, dass
sie, die Beklagte, die operative Hauptgesellschaft der B._____ Gruppe sei und (mit
der kurzfristigen Ausnahme von AQ._____) in der Vergangenheit alle Mitarbeiter
der Gruppe bei ihr angestellt gewesen seien (act. 94 Rz 50). Unzutreffend sei und
bestritten werde die unbelegte Behauptung der Klägerin, dass sie für die anderen
"operativ handelte", sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unternehmens-
gruppe von ihr, der Beklagten, bzw. deren Organe und Mitarbeitern koordiniert und
ausgeführt worden seien bzw. sie sämtliche Aufgaben erledigt habe. Die B2._____
und die anderen Konzerngesellschaften hätten durch ihre eigenen Organe, na-
mentlich durch AM._____ als einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsi-
denten bzw. AN._____ als Prokuristen mit Einzelprokura (B2._____) bzw. einzel-
zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats (der B3._____ AG) gehan-
delt (act. 94 Rz 51).
Es ist unbestritten, dass die Beklagte die operative Hauptgesellschaft der B._____-
Gruppe ist und (gemäss der Beklagten mit der kurzfristigen Ausnahme von
AQ._____) in der Vergangenheit alle Mitglieder der Gruppe bei ihr angestellt waren
(act. 1 Rz 10 f.; act. 11 Rz 13; act. 94 Rz 50). Hingegen bestreitet die Beklagte die
nach ihrer Ansicht unbelegte Behauptung, dass sie für die andern "operativ han-
delte", sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unternehmensgruppe von ihr,
der Beklagten, bzw. ihren Organen und Mitarbeitern koordiniert und ausgeführt
wurden bzw. sie sämtliche Aufgaben erledigt habe (act. 94 Rz 51). Dem wider-
spricht die Klägerin an sich nicht (act. 121 Rz 254). Die Klägerin leitet denn aus der
unbestrittenen Behauptung der Beklagten, dass sie sämtliche Arbeiten erledige
bzw. die operativen Geschäfte betreibe, auch lediglich mittels Schlussfolgerung die
Bedeutung ab, dass sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unternehmens-
gruppe von der Beklagten bzw. deren Organen und Mitarbeitern koordiniert und

- 77 -
ausgeführt worden seien. Entsprechend müssen und können zu diesen Tatsachen
keine Zeugen befragt werden (vgl. act. 90 Rz 50). Es ist mithin davon auszugehen,
dass die Mitarbeiter der Beklagten zwar auch für die anderen Gruppengesellschaf-
ten arbeiteten, aber dass diese durch ihre eigenen Organe handelten und diese
nicht lediglich vorgeschoben wurden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
klagte faktisches Organ der weiteren Gruppengesellschaften war. Entsprechend ist
die Beklagte nicht dazu zu verpflichten, eine Liste von sämtlichen Kunden und Her-
stellern mit welchen ihre Mitarbeiter, egal für welche Gruppengesellschaft der
B._____ Gruppe, zusammen arbeiteten, offenzulegen. Sodann legt die Klägerin in
diesem Zusammenhang nicht rechtsgenügend dar (vgl. act. 90 Rz 145; act. 121 Rz
252), wieso daraus zu schliessen wäre, dass das Konkurrenzverbot gemäss Rah-
menvereinbarung 2013 auch auf die B2._____ Anwendung finden sollte.
3.2.6.4. Gestützt auf das Gesagte ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ihre
sämtlichen Vertragspartner zu nennen, welche Sportfunktionsbekleidung, einsch-
liesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkaufen. Dies sind
namentlich allfällige von der Klägerin in den lit. i und j aufgeführte Unternehmungen,
mit Ausnahme der türkischen Vertragspartner. Sodann hat die Beklagte der Kläge-
rin allfällige "Aufträge" offenzulegen. Offenzulegen sind sämtliche Dokumente, aus
welchen sich ein allfälliger Vertragsschluss sowie der Vertragsinhalt ergeben. Ein
Recht auf Rechenschaft über weitere Dokumente oder gar die Offenlegung "sämt-
licher Arbeitsergebnisse" besitzt die Klägerin gestützt auf das vertragliche Informa-
tionsrecht nicht. Es ist zu prüfen, ob diese Dokumente und Informationen gestützt
auf Art. 400 OR offenzulegen sind. Keine Auskünfte kann der Auftraggeber vom
Beauftragten über Personen und deren Geschäfte verlangen, mit denen der Beauf-
tragte wiederum selbst aus Auftragsrecht vertraglich verbunden ist (vgl. BK-Fell-
mann, Art. 400 N 87). Entsprechend lässt sich aus Art. 400 OR kein Recht auf Re-
chenschaftsablage bzw. Offenlegung der erwähnten Dokumente und Arbeitser-
zeugnisse herleiten. Entsprechend sind die Klagebegehren 6 lit. i und j insoweit
abzuweisen.

- 78 -
3.2.7. Vollständigkeitsprüfung
Da weder die Rahmenvereinbarung 2013 noch Art. 400 OR der Klägerin das Recht
einräumt, die von der Beklagten zu erbringende Rechenschaftsablage von einer
externen Prüfungsgesellschaft auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen, ist das
Klagebegehren 6 lit. k abzuweisen (vgl. act. 90 S. 8; act. 1 Rz 222 f.; act. 11
Rz 161).
3.2.8. Frist
Leistungsurteile des Handelsgerichts sind mit Ausfällung rechtskräftig und voll-
streckbar (Art. 103 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 284 E. 2.3.4; BGE 142 III 738 E. 5.5.4).
Da gegen solche Urteile ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, drängt es sich zur
Vermeidung von Leerläufen und Unsicherheiten auf, die Frist für die Erfüllung der
im Urteil festgehaltenen Verpflichtungen statt ab Rechtskraft ab Ablauf der Rechts-
mittelfrist vorbehältlich einer allfälligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
ans Bundesgericht (von Gesetz wegen oder durch Erteilung; Art. 103 Abs. 2 lit. a
oder Abs. 3 BGG) anzusetzen. Als Frist erscheinen angesichts des Aufwands und
aus Verhältnismässigkeitsgründen 60 Tage als angemessen. Für den Fall, dass die
Beklagte ihren Pflichten innert Frist nicht nachkommt, sind Vollstreckungsmassnah-
men anzudrohen, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
3.2.9. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem
Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verschie-
dene indirekte Zwangsmittel angedroht werden. Dazu gehören die Strafandrohung
nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– und die Tagesbusse bis
zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (als Variante der Ordnungsbusse).
Über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Gericht nach
seinem eigenen Ermessen (Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 236 N 25). Dabei
hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Sutter-Somm et al.,
a.a.O., Art. 343 N 11, 14). Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist

- 79 -
möglich (Sutter-Somm et al., Art. 343 N 15; vgl. HGer HG190019 vom 21. Juni
2019 E. 5).
Der Kläger beantragt zur Durchsetzung des Urteils, d.h. der Auskunft und Rechen-
schaft bzw. der Herausgabe der Unterlagen, sowohl die Androhung der Bestrafung
der Organe der Beklagten nach Art. 292 StGB als auch der Auferlegung einer Ord-
nungsbusse in der Höhe von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (act. 1
S. 5 Klagebegehren 6 und S. 8).
Ihrer Rechtsnatur als Zwangsgeld entsprechend ist die Ordnungsbusse (inkl. Ta-
gesbusse) vorerst für den Fall der Nichterfüllung lediglich anzudrohen und erst
dann auszusprechen, wenn die Nichterfüllung feststeht. Die Nichterfüllung eines
Zivilurteils ist nicht schon per se eine Ordnungswidrigkeit, die ohne jegliche Andro-
hung vom Vollstreckungsgericht mit einer Busse bestraft werden kann (Sutter-
Somm et al., a.a.O., Art. 343 N 22, BK-Kellerhals, Art. 343 N. 43 ff.). Die Androhung
kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der
Busse kann, aber muss nicht beziffert werden. Das Vollstreckungsgericht hat so-
dann in einem zweiten Entscheid festzustellen, ob tatsächlich nicht erfüllt wurde,
und allenfalls die Busse zu verhängen sowie – sofern noch nicht beziffert – deren
Höhe festzusetzen (vgl. Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 343 N 22, BK-Kellerhals,
Art. 343 N. 49).
Vorliegend drängt sich die an die Gesellschaft selber gerichtete Androhung einer
Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO – gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.–
für jeden Tag der Nichterfüllung – auf, um den gerichtlichen Anordnungen gehörig
Nachdruck zu verleihen. Auf eine Bezifferung der allenfalls auszufällenden Tages-
busse ist indessen im jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Vorliegend ist die Andro-
hung der Tagesbusse mit einer an die verantwortlichen Organe selbst gerichteten
Strafandrohung nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) zu verbinden, um
den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen.

- 80 -
3.2.10. Aufwandentschädigung
Mit Bezug auf die Klagebegehren 6 lit. a-d, e, und g beantragt die Beklagte für den
Fall, dass sie zur Erteilung bzw. Herausgabe von Informationen verpflichtet werden
sollte, dass die Klägerin zu verpflichten sei, ihr für den daraus resultierenden Mehr-
aufwand eine Aufwandentschädigung von CHF 160.00 pro Stunde zuzüglich allfäl-
liger Materialkosten zu bezahlen (act. 11 S. 2 Rechtsbegehren 1.b, Rz 145, 150
und 156). Die Klägerin bestreitet dies (act. 90 Rz 260 ff.).
Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten
Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden. Wird die Bezahlung
eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern (Art. 84 ZPO). Ausführungen
dazu, wie viele Stunden die Rechenschaftspflicht - wenn auch schätzungsweise -
in Anspruch nehmen wird, macht die Beklagte nicht. Damit ist das Rechtsbegehren
nicht genügend bestimmt. Dass sie ein schutzwürdiges Interesse daran hätte, dass
das Gericht bereits zum jetzigen Zeitpunkt feststellt, dass ihr die Klägerin für die
Rechenschaftsablage einen Stundenlohn von CHF 160.00 (zuzüglich allfälliger Ma-
terialkosten) zu bezahlen hat, wird von der Beklagten nicht dargelegt und ist auch
nicht ersichtlich (vgl. Art. 88 ZPO). Auf das Begehren ist nicht einzutreten.
B. Widerklage
1. Widerklagebegehren
1.1. Parteibehauptungen/Sachverhalt
Die Beklagte verlangt von der Klägerin widerklageweise die Bezahlung des Grund-
honorars gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 für die Monate Juli 2017 bis Fe-
bruar 2018 von (unbestrittenermassen; act. 11 Rz 22; act. 90 Rz 400 ff.) für das
Jahr 2017 und für Januar und Februar 2018 EUR 255'005.00 pro Monat, damit ins-
gesamt EUR 2'040'040.00 nebst Zinsen (act. 11 Widerklagebegehren 2.a und
Rz 86).
Die Klägerin beantragt die Abweisung der Widerklage. Die Nichterbringung der
Leistung durch die Beklagte (act. 90 Rz 273 ff., 304 ff.), die wiederholte und mut-
willige Verletzung des Konkurrenzverbots (act. 90 Rz 279 ff.) sowie die treuwidri-

- 81 -
gen Handlungen der Beklagten (act. 90 Rz 288 ff.) und die verweigerte Rechen-
schaftsablage (act. 90 Rz 296 f.) würden zum Wegfall des Honoraranspruchs füh-
ren. Sodann habe die Beklagte die Nichtbezahlung des Honorars implizit geneh-
migt (act. 90 Rz 300 ff.). Weiter beruft sich die Klägerin auf Art. 82 OR (act. 90
Rz 308 ff.) und macht geltend, die Zahlungen für das Jahr 2017 und 2018 seien
bereits geleistet worden (act. 90 Rz 325 ff.). Sollte der Honoraranspruch nicht weg-
fallen, so die Klägerin weiter, müsse das Honorar durch Minderung "vollumfänglich"
herabgesetzt werden (act. 90 Rz 333 ff.). Ferner macht die Klägerin eine Verrech-
nungsforderung von EUR 3'825'075.00 gestützt auf das Addendum (act. 90
Rz 343 ff.) und von EUR 701'800.00 aus der Verletzung des Konkurrenzverbots ge-
mäss der Rahmenvereinbarung 2013 geltend (act. 121 Rz 413).
1.2. Nichterbringung der Leistung
1.2.1. Rechtliches
Eine Vergütung ist beim Auftrag u.a. zu leisten, wenn sie verabredet ist (Art. 394
Abs. 3 OR). Die dem Beauftragten zustehende Vergütung stellt eine Gegenleistung
für die Leistungen dar, die er für den Auftraggeber erbringt (BGer 4A_287/2015
vom 22.7.2015 E. 2.1). Als Berechnungskriterien für die Festlegung der Höhe des
Entgelts gemäss Parteivereinbarung kommen u.a. eine vorweg bestimmte Pau-
schalsumme (BGer 4A_502/2016 vom 6. 2. 2017 E. 4) oder feste Summensätze
pro Einheit der aufgewendeten Arbeitszeit (BGE 101 II 109) in Frage. Setzen die
Parteien die Höhe des geschuldeten Honorars im Voraus pauschal fest und verein-
baren, dass die vorgesehene Vergütung das Äquivalent für die gesamte Arbeits-
leistung des Beauftragen sein soll, spricht man von einem Pauschalhonorar. Dieses
kennzeichnet sich dadurch aus, dass die Parteien die Höhe der für alle Leistungen
des Beauftragten zu zahlenden Vergütung zum Voraus genau bestimmen, ohne
Rücksicht darauf wieviel sein Arbeitsaufwand bei der Ausführung wirklich betragen
wird (BK Fellmann, Art. 394 OR N 441). Beweispflichtig für die Honorarabsprache
und die Art der Vergütung ist der Beauftragte (BGer 4A_60/2023 vom 19.4.2023
E. 5.2 m.H.).

- 82 -
Fordert der Beauftragte sein Honorar, trägt er sodann die Beweis- und damit auch
die Behauptungslast der Erfüllung. Zum Erfüllungsbeweis gehört grundsätzlich
auch der Beweis der richtigen Erfüllung. Der Schuldner hat nicht nur zu beweisen,
dass er geleistet hat, sondern auch, dass seine Leistung in Erfüllung einer bestimm-
ten Verpflichtung erfolgte und dem Inhalt dieser Verpflichtung entsprach (BK-Fell-
mann, Art. 394 OR N 488). Dies gilt auch, wenn ein Pauschalhonorar vereinbart
wurde (vgl. BGer 4A_287/2015 vom 22.7.2015 E. 2.1). Anders verhält es sich, wenn
das Verhalten des Auftraggebers den Schluss rechtfertigt, er nehme die Leistung
als Erfüllung an. Die vorbehaltlose Entgegennahme der Leistung durch den Auf-
traggeber führt zu einer Umkehr der Beweislast (BK-Fellmann, Art. 394 OR
N 489 ff., 542).
1.2.2. Honorarabsprache
1.2.2.1. Sachverhalt/Parteistandpunkte
In der Rahmenvereinbarung 2013 wurde unter Ziff. 9 "Vergütung" Folgendes fest-
gehalten (act. 3/11):
"Das jährliche, fixe Grundhonorar für die Agenturtätigkeit wird jährlich im Voraus festge-
legt. Das Grundhonorar beträgt für das Jahr 2013 pauschal EUR 2'050'000.00 (pro rata
Anteil von EUR 2'460'000.00 für 10 Monate). Für die folgenden Kalenderjahre erhöht sich
das Grundhonorar jeweils entsprechend des prozentualen Wachstums des Umsatzes,
den die Auftraggeberin mit C1._____® und C5._____® Produkten im vorangehenden Ka-
lenderjahr erzielt hat. Eine Anpassung des Grundhonorars nach unten findet nicht statt.
Das Grundhonorar wird in monatlichen Raten als Vorauszahlung (für 2013 monatliche
Raten in der Höhe von jeweils EUR 205'000.00) beglichen. Die Zahlung hat jedoch erst
bis zum 10. des folgenden Monats zu erfolgen (Beispiel: die Rate für den März wird jeweils
erst am 10. April fällig). Die unter der vorangehenden Rahmenvereinbarung vom 25. Juli
2008 noch geschuldeten Honorare sind bis zum 10. März 2013 vollständig zu bezahlen.
[…]
Aufwendungen, wie Reisekosten, Spesen etc. werden separat in Rechnung gestellt und
vollständig von der Auftraggeberin übernommen.
Drittleistungen wie z.B. Anzeigenschaltung, PKW-Kauf (Smart-Aktion) werden nach Auf-
wand abgerechnet. Diesbezüglich stellt die Auftraggeberin jährlich ein weiteres Budget
von rund EUR 250'000.00 in Aussicht."
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beklagten gemäss der
Rahmenvereinbarung 2013 eine Vergütung zustehen soll. Umstritten ist die Ausge-
staltung des Honoraranspruchs. Die Beklagte macht geltend, die Parteien hätten

- 83 -
ein umsatzabhängiges, aber von "der effektiv geleisteten Arbeit", "den konkreten
Arbeitsleistungen bzw. vom tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand" ihrerseits un-
abhängiges Pauschalhonorar vereinbart (act. 11 Rz 78 und 85; act. 94 Rz 51, 249).
Die Klägerin bestreitet die Vereinbarung eines Pauschalhonorars (act. 90 Rz 182,
467, 488). Vielmehr sei ein jährliches Budget in der Höhe des gemäss Rahmenver-
einbarung 2013 vereinbarten Grundhonorars mit Akontozahlungen vereinbart wor-
den, von welchem die Leistungen abgebucht worden seien (act. 90 Rz 188, 211).
Weiter bestreitet die Klägerin, dass vereinbart worden sei, dass das Honorar unab-
hängig von der Leistung der Beklagten bezahlt werden müsse. Sie beruft sich in
diesem Zusammenhang auf die "Leistungsäquivalenz 2012" (vgl. act. 90 Rz 187;
act. 121 Rz 42, 49, 75, 304).
1.2.2.2. Rechtliches
Die umstrittene Honorarabsprache ist mittels Auslegung zu ermitteln. Dabei wird
die Vereinbarung zuerst normativ ausgelegt und hernach geprüft, ob von einer Par-
tei ein davon abweichender tatsächlicher Konsens behauptet und bewiesen wird.
1.2.2.3. Würdigung
1.2.2.3.1. Auslegung nach Vertrauensprinzip
1.2.2.3.1.1. Gemäss Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 wird das "jährli-
che, fixe Grundhonorar" jährlich im Voraus festgelegt. Gesprochen wird somit von
einem fixen, damit nicht variablen Grundhonorar, welches jedes Jahr im Voraus
nach dem im Vertrag festgelegten Mechanismus festgesetzt wird (vgl. act. 3/11
Ziff. 9 Abs. 1). Weiter hielten die Parteien fest, dass das Grundhonorar für das Jahr
2013 "pauschal" EUR 2'050'000.00 (pro rata Anteil von EUR 2'460'000.00 für
10 Monate) betrage (act. 3/1 Ziff. 9 Abs. 1). Das Wort "pauschal" steht für alles
eingeschlossen, insgesamt, total oder alles in allem. Geschuldet ist das Grundho-
norar nach dem Wortlaut der Rahmenvereinbarung 2013 für "die Agenturtätigkeit",
d.h. "Leistungen der Agentur" gemäss Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung 2013 (vgl.
act. 3/11 Ziff. 2 Abs. 2 ["Leistungen der Agentur"]: "Für die Zahlung des Grundho-
norars [Ziffer 9] verpflichtet sich die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen
diese Dienstleistungen zu erbringen."). Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 ist "die Agentur" und

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damit die Beklagte als "Full-Service- und Lead-Agentur" tätig. Für die Erbringung
aller unter dieser Ziffer geschuldeten Leistungen sollte die Beklagte damit im Jahre
2013 mit alles in allem EUR 2'460'000.00 bzw. pro rata EUR 2'050'000.00 für
10 Monate entschädigt werden. Der Wortlaut der Klausel spricht damit dafür, dass
für die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen eine Pauschale vereinbart
wurde. Hierfür spricht auch der Wortlaut von Ziff. 9 Abs. 5 der Rahmenvereinbarung
2013, welcher festhält, dass - im Gegensatz zu den Leistungen der Beklagten -
"Drittleistungen wie z.B. Anzeigenschaltung, PKW-Kauf (Smart-Aktion)" nach Auf-
wand abgerechnet werden. Sodann ist gemäss Ziff. 9 Abs. 2 der Rahmenvereinba-
rung 2013 das fixe Grundhonorar in monatlichen Raten zu begleichen. Unter einer
Rate versteht man in der Regel eine vereinbarte Geldsumme, durch deren in regel-
mässigen Zeitabständen erfolgende Zahlung eine Schuld schrittweise getilgt wird.
Die Vereinbarung spricht somit klarerweise von monatlichen Ratenzahlungen und
nicht von Akonto- oder Abschlagszahlungen, welche nur eine vorläufige Zahlung
darstellen (BGE 134 III 591 E. 5.2.3) und eine definitive Abrechnungspflicht bzw.
die Erstellung einer Schlussabrechnung voraussetzen würden (BGE 126 III 119
E. 2b). Eine Pflicht zu letzterem wird in der Rahmenvereinbarung 2013 auch nicht
erwähnt bzw. geregelt. Die Klägerin hat denn - zumindest bis im November 2016 -
auch nie eine Schlussabrechnung bzw. Jahresendabrechnung eingefordert (vgl.
act. 90 Rz 491; act. 94 Rz 242, 449; act. 121).
1.2.2.3.1.2. Die Parteien haben im Jahre 2008 eine erste Rahmenvereinbarung ab-
geschlossen, welche der Rahmenvereinbarung 2013 vorausging. Betreffend die
Vergütung enthielt die Rahmenvereinbarung 2008 eine grösstenteils identische
Klausel wie die Rahmenvereinbarung 2013. Es fehlte eine automatische Anpas-
sung des Grundhonorars an den Vorjahresumsatz. Vielmehr musste das Grundho-
norar jedes Jahr neu festgesetzt werden. Das Grundhonorar für das Jahr 2008
wurde auf "mind. Euro 1'560'000.-" festgelegt; und dies "unabhängig von der effek-
tiv geleisteten Arbeiten". Zu begleichen war das Grundhonorar in 12 Raten als mo-
natliche Vorauszahlung in der Höhe von EUR 130'000.00 (act. 3/10 IX. "Vergü-
tung"). Die Vereinbarung wurde in der Folge von den Parteien jedoch nicht wie
vereinbart gelebt. Vielmehr stellte die Beklagte der Klägerin monatlich ihre unter
der Rahmenvereinbarung 2008 effektiv erbrachten Leistungen in Rechnung. So

- 85 -
versandte sie zusammen mit der Rechnung eine Übersicht bzw. Berechnung über
die erbrachten Leistungen (sog. Leistungsübersicht). Gemäss den Rechnungen für
die Periode Januar 2012 bis Februar 2013 wurden jeweils bis zum zehnten Tage
des Folgemonats die "Berechnung der an Euch erbrachten Dienstleistungen ge-
mäss Anhang" für die Periode des Vormonats in Rechnung gestellt (vgl. Rechnung
vom 6. Februar 2012 für Leistungen Januar 2012; act. 91/256/1). Dabei wurde je-
weils nicht ein fixer Anteil des Grundhonorars und dieser auch nicht unabhängig
von der effektiv geleisteten Arbeit verrechnet, sondern der auf der mitgesandten
Leistungsübersicht ausgewiesene Betrag ("Eigenleistung"; act. 91/256/1-12; act.
91/257/1-2; z.B. Rechnung vom 6. Februar 2012 lautend auf EUR 202'860.00 und
Rechnung vom 1. Februar 2013 über EUR 211'938.60; "Eigenleistung" gemäss
Leistungsübersichten EUR 202'860.00 und EUR 211'938.60). Die Beklagte hat der
Klägerin für ihre Agenturtätigkeiten mithin kein fixes Grundhonorar verrechnet, son-
dern ihre jeweiligen "Eigenleistungen". Unbestrittenermassen hat die Klägerin
diese Rechnungen jeweils bezahlt.
Die in der Rahmenvereinbarung 2013 festgehaltene Regelung, wonach die zu er-
bringenden Leistungen mit einem pauschalisierten Grundhonorar entschädigt wer-
den, entspricht somit nicht der unter der Rahmenvereinbarung 2008 von den Par-
teien bis anhin gelebten Praxis. Nun wurde jedoch gemäss den Ausführungen der
Klägerin im Rahmen des Abschlusses der Rahmenvereinbarung 2013 das Grund-
honorar zumindest thematisiert (vgl. act. 1 Rz 67) und die Formulierung "unabhän-
gig von der effektiv geleisteten Arbeiten" gemäss Rahmenvereinbarung 2008
wurde durch "pauschal" (act. 3/10 Ziff. IX. und act. 3/11 Ziff. 9) ersetzt. Gründe,
wieso die Klägerin nach Treu und Glauben trotz der eindeutigen Formulierung und
der Tatsache, dass nicht die bisher von den Parteien gelebte Praxis Eingang in die
neue Rahmenvereinbarung fand, davon hätte ausgehen dürfen und müssen, dass
die Beklagte auch fortan aufwandbasiert abrechnen werde, ihr mithin den Wert der
(angeblich) erbrachten einzelnen Leistungen und nicht eine Pauschale in Rech-
nung stellen wird, sind nicht ersichtlich. Wie sich aus den nachfolgenden Ausfüh-
rungen im Rahmen der subjektiven Auslegung ergibt, haben die Parteien die Ver-
einbarung denn auch nach dem 1. März 2013, wie schriftlich vereinbart, gelebt;
mithin die bisher gelebte Ordnung nicht weiterverfolgt. Vielmehr hat die Beklagte

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der Klägerin jeweils eine Rechnung über das vereinbarte Grundhonorar gestellt
(vgl. act. 3/257/3 ff.).
1.2.2.3.1.3. Gemäss Ziff. 8 (Beizug Dritter) der Rahmenvereinbarung 2013 kann
"die Agentur" für gewisse Arbeiten "in der Abwicklung des Vertrages" und damit in
Erfüllung ihres Auftrags Dritte beiziehen oder mit Dritten kooperieren. Überschreitet
der Beizug Dritter (z.B. zeitlich begrenzter Spezialisten) den unter der Rahmenver-
einbarung Ziff. 9 vereinbarten Honorarrahmen, ist dieses Vorhaben im Vorfeld mit
der Auftraggeberin - damit der Klägerin - abzustimmen. Die Auftraggeberin trägt die
Kosten für diesen Mehraufwand. Die Ziffer erlaubt der Beklagten den Beizug von
Know-How oder die Abgabe ihrer Aufgaben an eine andere Agentur. Sie kann die
Erledigung von Arbeiten, die von ihrem Leistungsauftrag erfasst werden, an Dritte
abgeben oder diesbezüglich mit Dritten zusammenarbeiten. Entgegen der Beklag-
ten kann daher Ziff. 8 der Rahmenvereinbarung 2013 nicht auf Ziff. 9 Abs. 5 refe-
renzieren (vgl. act. 94 Rz 251), gemäss welcher Klausel "Drittleistungen wie z.B.
Anzeigenschaltung, PKW-Kauf (Smart-Aktion)" und damit "Werbeaufwendungen"
(vgl. act. 1 Rz 105) nach Aufwand abgerechnet werden. Eine entsprechende Klau-
sel hätte denn auch nicht einer separaten Ziffer bedurft, sondern hätte problemlos
bei Ziff. 9 Abs. 5 angefügt werden können. Der in Ziff. 8 referenzierte "Honorarrah-
men" bezieht sich somit auf Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 und das
darin erwähnte Grundhonorar. Ist der erwähnte Honorarrahmen von (für das Jahr
2013) EUR 2'050'000.00 ausgeschöpft, trifft die Klägerin die Pflicht, die Kosten der
von der Beklagten beigezogenen Drittleistungen zu tragen, wenn das Vorgehen im
Vorfeld mit der Klägerin abgesprochen wurde.
Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass Ziff. 8 der Rahmenvereinbarung 2013
voraussetzt, dass die von der Beklagten unter der Rahmenvereinbarung erbrachten
Leistungen finanziell bewertet werden, denn nur so kann festgestellt werden, ob
der unter Ziff. 9 vereinbarte Honorarrahmen durch den Beizug eines Dritten über-
schritten wird (vgl. act. 90 Rz 201). Hingegen haben die Parteien weder in der Rah-
menvereinbarung 2008 noch in der Rahmenvereinbarung 2013 Parameter zur Be-
rechnung der Leistungen der Beklagten bzw. eine Bemessungsgrundlage für das
Grundhonorar wie Stundenzahl und Stundenansätze festgesetzt und solche auch

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nie diskutiert bzw. thematisiert (act. 90 Rz 51, 103; act. 94 Rz 33, 254; act. 121 Rz
29). Ebenso wenig verhandelten die Parteien im Rahmen des Abschlusses der
Rahmenvereinbarungen 2008 und 2013 über eine Verpflichtung der Beklagten zur
Stundenerfassung oder eine irgendwie geartete Anzahl von seitens der Beklagten
zu leistenden oder abrufbaren Stunden (vgl. act. 90 Rz 185, act. 94 Rz 33, 244,
256; act. 121 Rz 230, 492 f.). Die Tatsache, dass Ziff. 8 eine Berechnung voraus-
setzt, rechtfertigt es daher nicht, vom klaren Wortlaut von Ziff. 9 Abs. 1, wonach
das Grundhonorar pauschalisiert wurde, abzuweichen. Ziff. 8 spricht denn auch von
einem Honorarrahmen und die Klägerin selbst beruft sich darauf, dass sie gestützt
auf die von der Beklagten bis und mit Juni 2017 mit den Rechnungen mitgesandten
Leistungsübersichten, welche jeweils denselben Betrag wie die Rechnungen aus-
gewiesen hätten, jeweils von einem ausgeschöpften Honorarrahmen habe ausge-
hen müssen (act. 121 Rz 64 f.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tat-
sache (act. 121 Rz 67 f.), dass die Beklagte der Klägerin zusätzlich zum Grundho-
norar Zusatzrechnungen für "Drittkosten" gestellt hat (vgl. z.B. act. 3/237; act.
91/347; act. 91/348). Gemäss der Klägerin wurden ihr von der Beklagten bereits im
Jahre 2012, und damit gestützt auf die Rahmenvereinbarung 2008, Zusatzleistun-
gen verrechnet (act. 90 Rz 61). Bereits unter der Rahmenvereinbarung 2008 hatten
die Parteien vorgesehen, dass zusätzlich zum auch da festgehaltenen fixen Grund-
honorar, welches jedoch noch unabhängig von der effektiv geleisteten Arbeit be-
zahlt werden sollte, Dritte beigezogen werden können und sofern der Beizug Dritter
den vereinbarten Honorarrahmen überschreite, das Vorhaben im Vorfeld mit der
Klägerin abzusprechen sei (act. 3/18 VIII.). In der Folge wurde dies offensichtlich
so gelebt, dass immer unter Ziff. IX. die Eigenleistungen der Beklagten verrechnet
und zusätzlich noch Drittleistungen abgerechnet wurden. Weshalb nun die Klägerin
bei der Neuformulierung von Ziff. IX., welche klar festhält, dass das Grundhonorar
nunmehr pauschal geschuldet sei, nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte
und musste, dass dem entgegen der klaren Formulierung nicht so sei, weil die Be-
klagte weiterhin gemäss Ziff. 8 das Recht haben sollte, ihr unter gewissen Umstän-
den Drittleistungen zu belasten, ist nicht ersichtlich. Pauschalisiert werden die bis
anhin unter Ziff. IX. und neu unter Ziff. 9 abgerechneten Eigenleistungen der Be-
klagten.

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1.2.2.3.1.4. Ebenso wenig kann die Klägerin etwas zu ihren Gunsten daraus ablei-
ten, dass die Beklagte intern eine detaillierte Leistungserfassung mit einem hierfür
speziellen System betrieb (act. 90 Rz 207; act. 3/93). Es stand der Beklagten frei,
die Leistungen ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
1.2.2.3.1.5. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Parteien gestützt auf eine norma-
tive Auslegung mit Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 ein jährliches Pau-
schalhonorar vereinbart haben, welches in monatlichen Raten zu tilgen war. Um-
stritten ist im Weiteren der für das Pauschalhonorar definierte Leistungsumfang.
Wie bereits erwähnt, stellt die dem Beauftragten zustehende Vergütung eine Ge-
genleistung für die Leistungen dar, die er für den Auftraggeber erbringt. Die Be-
klagte beruft sich diesbezüglich (pauschal) darauf, die Parteien hätten ein umsatz-
abhängiges, aber von "der effektiv geleisteten Arbeit", "den konkreten Arbeitsleis-
tungen bzw. vom tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand" ihrerseits unabhängiges
Pauschalhonorar vereinbart (act. 11 Rz 78 und 85; act. 94 Rz 51, 249). Die Klägerin
bestreitet, dass vereinbart worden sei, dass das vereinbarte Honorar unabhängig
von der Leistung der Beklagten bezahlt werden müsse. Sie beruft sich in diesem
Zusammenhang auf die "Leistungsäquivalenz 2012" (vgl. act. 90 Rz 187; act. 121
Rz 42, 49, 75, 304). Mangels Vertragsverhandlungen und entsprechender Klauseln
in der Rahmenvereinbarung 2013 habe sie davon ausgehen können, dass sie wei-
terhin Gegenleistungen in gleicher Relation (damit im gleichen Verhältnis) zur Zah-
lung erhalten würde wie bis anhin (act. 121 Rz 49). Dem ist zuzustimmen.
Wie bereits dargelegt, hat die Beklagte der Klägerin unter der Rahmenvereinbarung
2008 jeweils die von ihr erbrachten Eigenleistungen verrechnet. In den mitgesand-
ten Leistungsübersichten wurden die einzelnen von der Beklagten erbrachten
Dienstleistungen, wenn auch nicht detailliert aufgegliedert auf die einzelnen Ar-
beitsschritte, so doch auf die Gruppen Verpackungen, Anzeigen, Messe/Event etc.
aufgeführt. Gemäss der Beklagten wiesen die Leistungsübersichten jeweils sämtli-
che im Rahmen der Agenturtätigkeit i.S.v. Ziff. 9 i.V.m. Ziff. 2 der Rahmenverein-
barung von ihr erbrachten Leistungen aus (vgl. act. 11 Rz 82). Damit wurde der
Leistungsumfang gemäss der Rahmenvereinbarung 2008 näher spezifiziert. Nun-
mehr wurde mit der Rahmenvereinbarung 2013 der Honoraranspruch pauschali-

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siert. Die Formulierungen betreffend den Leistungsumfang wurden unverändert in
die Rahmenvereinbarung 2013 übernommen (vgl. act. 3/10 I. und II., act. 3/11
Ziff. 1 und 2.). Gründe dafür, dass die Klägerin nach Treu und Glauben nicht davon
hätte ausgehen dürfen und müssen, dass sie für das neu pauschalisierte Honorar
den gleichen Leistungsumfang wie bis anhin erhalten wird, sind weder ersichtlich
noch werden sie geltend gemacht. Damit haben die Parteien vereinbart, dass die
Beklagte für das Grundhonorar Leistungen als Full-Service und Lead-Agentur im
gleichen Umfang wie bis anhin zu erbringen hat. Insoweit kann von einer Leistungs-
äquivalenz 2012 gesprochen werden. Das vereinbarte Pauschalhonorar stellt das
Äquivalent für die gesamte Arbeitsleistung der Beklagten dar. Daran ändert nichts,
dass klar ist, dass nicht jeden Monat die exakt gleichen Leistungen erbracht werden
können, da beispielsweise nicht jeden Monat eine Messe stattfindet.
1.2.2.3.1.6. Zusammenfassend ist damit gestützt auf das Vertrauensprinzip davon
auszugehen, dass die Parteien ein Pauschalhonorar in der Höhe des Grundhono-
rars abgemacht haben. Hierfür hatte die Beklagte Leistungen "im bisherigen Um-
fang", damit auf dem Leistungsniveau 2012 zu erbringen. Anzumerken ist, dass das
Niveau der bisherigen Leistungen bzw. das Leistungsniveau von keiner Partei kon-
kret behauptet wird. Unerheblich ist der von der Beklagten zur Leistungserbringung
effektiv getätigte Arbeitsaufwand und die ihr daraus resultierenden Kosten. Um-
stände, gestützt auf welche entgegen dem klaren Wortlaut von Ziff. 9 Abs. 1 der
Rahmenvereinbarung 2013 die Klägerin nach Treu und Glauben darauf hätte
schliessen dürfen und müssen, dass es sich bei den monatlichen anteilsmässigen
Zahlungen des Grundhonorars um Akonto- bzw. Abschlagszahlungen gehandelt
hätte, werden weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Es wurden Raten-
zahlungen vereinbart. Nicht ersichtlich ist sodann, gestützt worauf die Klägerin bei
Vertragsschluss nach Treu und Glauben darauf hätte schliessen dürfen und müs-
sen, dass die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen von einem jährlichen
Budget in der Höhe des vereinbarten Grundhonorars abgezogen würden. Die von
ihr in diesem Zusammenhang angeführten zwei E-Mail von AN._____ vom 4. No-
vember 2016 und 18. Juli 2017 (act. 3/71; act. 3/101) stammen aus der Zeit nach
dem Vertragsschluss, weshalb sie für die normative Auslegung nicht von Bedeu-
tung sind.

- 90 -
1.2.2.3.2. Auslegung tatsächlicher Wille
1.2.2.3.2.1. Pauschalabrede
Die Klägerin leitet einen dahingehenden übereinstimmenden tatsächlichen Willen
der Parteien, dass ihr nach der Rahmenvereinbarung 2013 ein jährliches Budget
(in der Höhe des vereinbarten Grundhonorars) zur Verfügung gestanden habe mit
Akontozahlungen (in der Höhe der vereinbarten monatlichen Zahlungen), von wel-
chem die Leistungen abgebucht wurden (act. 90 Rz 188), aus zwei von AN._____
am 4. November 2016 und 18. Juli 2017 verfassten E-Mails ab (act. 3/71; act. 3/10;
vgl. act. 121 Rz 57).
AN._____ hielt in der E-Mail vom 4. November 2016 fest, "As the flat fee for ser-
vices by B._____ is already by far overspent I stopped everything, in order to not
exceed the costs any further" (act. 3/71). In der E-Mail vom 18. Juli 2017 führte er
dann aus, dass die Parteien kein "monthly budget" in der Rahmenvereinbarung
2013 definiert hätten, sondern ein Jahresbudget mit monatlichen Zahlungen ("a
yearly budget with monthly payments") vereinbart hätten (act. 3/101).
Aus diesen Äusserungen lässt sich der von der Klägerin behauptete tatsächliche
Parteiwillen nicht herleiten. So spricht AN._____ in der ersten E-Mail klar von einer
Pauschale. Sodann war AN._____ seit dem Jahre 2009 einzelzeichnungsberech-
tigter Verwaltungsrat der Beklagten und im Jahre 2013 Chief Administration Officer
der Beklagten (act. 11 Rz 84; act. 121 Rz 59). Gemäss der unbestritten gebliebenen
Behauptung der Beklagten wurde jedoch die Rahmenvereinbarung 2013 seitens
der Beklagten nicht von AN._____, sondern von AM._____ ausgehandelt und un-
terzeichnet (act. 11 Rz 84; act. 90 Rz 488 ff.). Selbst wenn man in den Ausführun-
gen der Klägerin in Randziffer 60 der Widerklageduplik (act. 121) eine rechtsgenü-
gende Bestreitung sehen wollte, offeriert die Klägerin diesbezüglich keine Beweise.
Wenn AN._____ die Vereinbarung nicht ausgehandelt hat, kann aus seinem nach-
träglichen Verhalten nichts für den angeblichen Willen der Beklagten bei Vertrags-
schluss abgeleitet werden. Kommt hinzu, dass die Beklagte ab der Rechnung vom
2. April 2013, mit welcher die Leistungen für den März 2013 und damit nach in Kraft
treten der Rahmenvereinbarung 2013 am 1. März 2013 (vgl. act. 3/11 Ziff. "Lauf-

- 91 -
zeit") erbrachte Leistungen verrechnet wurden, der Klägerin jeweils nur noch das
vertraglich vereinbarte Grundhonorar in Rechnung stellte (vgl. act. 91/257/3 ff.).
Dies obwohl bis zum Leistungszeitraum Januar 2014 die Leistungsübersichten je-
weils höhere "Eigenleistungen" auswiesen (vgl. act. 91/257/3-12; act. 91/258/1). Ab
den Leistungen für den Februar 2014 wurde jeweils exakt das mit der Rahmenver-
einbarung 2013 vereinbarte Grundhonorar als "Eigenleistung" bzw. später (Januar
2017) "VK EUR" ausgewiesen (act. 91/257/2-12; act. 91/258/1-12, act. 91/259/1-
12; act. 91/260/1-12; act. 91/261/1-6). Folglich wurde der Klägerin ab Vereinba-
rungsbeginn immer nur noch das "pauschale" Grundhonorar in Rechnung gestellt,
selbst wenn die Beklagte höhere Werte für die (angeblich) von ihr erbrachten
Dienstleistungen auswies. Dieses Verhalten spricht nicht für den behaupteten sub-
jektiven Parteiwillen. Auch aus der Tatsache, dass die Beklagte die beigelegte Leis-
tungsübersicht ab dem März 2015 mit "Time-Sheet" betitelte, kann der von der Klä-
gerin behauptete Vertragsinhalt nicht hergeleitet werden (act. 121 Rz 63; act.
91/259/3 ff.). In der Zusammenstellung werden weder Stundenaufwände (bzw. An-
zahl von Stunden) noch irgendwelche Stundenansätze definiert oder offengelegt.
Sodann wurden die Leistungsübersichten nach Abschluss der Vereinbarung im
März 2013 weiterhin unverändert ohne speziellen Titel erstellt (vgl. ab act.
91/257/3). Unbestritten ist denn, dass die Parteien nie über anzuwendende Stun-
denansätze zur Berechnung der Leistungen verhandelten (act. 121 Rz 29). Be-
zeichnenderweise finden sich solche weder in der Vereinbarung 2008 noch 2013.
Der behauptete tatsächliche Wille ist nicht erstellt.
1.2.2.3.2.2. Leistungsumfang
Rechtsgenügende Behauptungen der Beklagten dazu, dass zwischen den Parteien
ein dahingehender tatsächlicher Konsens bestand, dass das Grundhonorar unab-
hängig von der effektiv von ihr geleisteten Arbeit bzw. den konkreten Arbeitsleis-
tungen geschuldet war, fehlen (vgl. act. 11 Rz 78 und 85; act. 90 Rz 467 ff.).
1.2.2.4. Fazit
Die Parteien haben ein Pauschalhonorar in der Höhe des jährlichen Grundhonorars
vereinbart. Als Gegenleistung für das Entgelt hatte die Beklagte Leistungen im "bis-

- 92 -
herigen Umfang" bzw. dem Leistungsumfang 2012 zu erbringen. Zu bezahlen war
das Grundhonorar in monatlichen Raten. Die Beklagte musste keine Schlussab-
rechnungen erstellen.
1.2.3. Leistungserbringung
1.2.3.1. Sachverhalt/Parteistandpunkte
Die Klägerin bestreitet, dass die Beklagte für sie von Juli 2017 bis Februar 2018
"irgendeine Leistung" erbracht habe, welche unter die Rahmenvereinbarung 2013
fallen würde (act. 90 Rz 278, 304; act. 121 Rz 115). Entsprechend hätte die Be-
klagte die Erfüllung der Rahmenvereinbarung 2013 ab Juli 2017 rechtsgenügend
zu behaupten. Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist eine Beweislastum-
kehr vorliegend nicht angezeigt (vgl. act. 94 Rz 279 f.). So führt die Beklagte selbst
aus, dass sie im relevanten Zeitpunkt von der Klägerin erteilten Anweisungen nicht
nach kam (act. 94 Rz 276). Ob dies zu Recht geschah, weil diese Anweisungen -
nach Ansicht der Beklagten - nicht von der Rahmenvereinbarung 2013 gedeckt,
völlig nutzlos oder konstruiert waren (act. 94 Rz 276 f.), kann offen bleiben. Auf
jeden Fall kann unter diesen Umständen nicht von einer vorbehaltlosen Entgegen-
nahme der Leistung durch den Auftraggeber ausgegangen werden, selbst wenn
andere von der Beklagten erbrachte Leistungen nicht zurückgewiesen worden wä-
ren (act. 94 Rz 279). Unbestrittenermassen hat denn die Klägerin die Zahlung des
Grundhonorars von EUR 255'005.00 gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 auch
für die Monate ab Juli 2017 eingestellt, weil sie von der Beklagten verlangte Infor-
mationen nicht erhielt und als Folge hiervon davon ausging, dass die Beklagte
keine Leistungen mehr erbringe (vgl. act. 3/100; act. 90 Rz 88).
1.2.3.2. Würdigung
Die Beklagte macht geltend, auch nach dem Zahlungsstopp sämtliche von ihr unter
der Rahmenvereinbarung geschuldeten Leistungen erbracht zu haben (act. 94
Rz 114). Konkrete Ausführungen dazu, was sie denn ab Juli 2017 gestützt auf die
Rahmenvereinbarung 2013 konkret für Leistungen bzw. für einen Leistungsumfang
zu erbringen hatte, macht die Beklagte hingegen nicht. Damit mangelt es für die
Zeitperiode Juli 2017 bis Februar 2018 schon an rechtsgenügenden Behauptungen

- 93 -
der beweis- und damit behauptungspflichtigen Beklagten zur vertraglich geschul-
deten Leistung (vgl. vorangehend E. II.B.1.2.1.). Kommt hinzu, dass die Beklagte
auch keine rechtsgenügenden Behauptungen dazu aufstellt, was sie denn nun ef-
fektiv ab dem Juli 2017 im Rahmen der Rahmenvereinbarung 2013 für konkrete
Leistungen erbracht haben will. Mit den Ausführungen allein, dass sie die Leis-
tungserbringung auch nach dem Zahlungsstopp bzw. der Zeit, in welcher keine
Leistungsübersichten mehr verschickt worden seien, nicht nur angeboten sondern
auch weiterhin vollumfänglich erbracht habe, kommt die Beklagte ihrer Behaup-
tungslast nicht rechtsgenügend nach (act. act. 94 Rz 125, 275). So hat sie den
Rechnungen für die Leistungen ab Juli 2017 keine Leistungsübersichten mehr bei-
gefügt, in welchen sie bis zu diesem Datum über Jahre die von ihr während des
verrechneten Monats erbrachten Leistungen aufführte (act. 94 Rz 110, 274 f.). Ent-
sprechend können diesen Leistungsverzeichnissen auch keine beklagtischen Be-
hauptungen entnommen werden. Für eine rechtsgenügende Behauptung genügen
auch die beispielhafte Aufzählung für konkret erbrachte "Hintergrund- und Routine-
arbeiten" von August 2017 bis Februar 2018 und der Hinweis auf die Quojob Aus-
züge nicht (act. 94 Rz 114 ff., 122 f., 131 ff., 275; act. 95/42-49), zumal betreffend
letzterem ein rechtsgenügender Verweis darauf, dass die Auszüge einen integrie-
renden Bestandteil der Rechtsschrift bilden würden, fehlt. So fehlt es insbesondere
an einer genügenden Erläuterung der Auszüge, welche nicht selbsterklärend sind
(vgl. z.B. "Interne Tätigkeit-Administration"), in der Rechtschrift selbst (vgl. BGE 147
III 440 E. 5.3; BGer 4A_455/2023 vom 23.2.2024 E. 4.3.2; BGer 5A_822/2022 vom
14.3.2023 E. 6.3.2.2 m.H. auf BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2. und BGer 4A_415/2021
vom 18.3.2022. E. 5.4 m.H.). Sodann sind die Auszüge, wie die Beklagte selbst
anführt, nicht vollständig. Die Beklagte macht keine konkreten Ausführungen zu
den "zahlreichen weiteren Arbeiten", die nicht aus den Auszügen ersichtlich, aber
erbracht worden seien. Daran ändert die beispielhafte Erwähnung der Teilnahme
von angeblich 16 Mitarbeitern an der AU._____ nichts (vgl. act. 94 Rz 132). Ebenso
wenig die Behauptung, dass sie, die Beklagte, sich auch nach dem Zahlungsstopp
mit vollem Engagement eingesetzt und sich beispielsweise vom 30. August 2017
bis zum 2. September 2017 auf der AU._____ gezeigt habe, und die von der Be-
klagten in diesem Zusammenhang nur pauschal angeführten angeblich getätigten

- 94 -
Leistungen (act. 94 Rz 118 f.). Gleichermassen nicht genügend ist, wenn die Be-
klagte behauptet, dass sie während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung 2013
die "von ihr zu erbringenden Marketingleistungen" erbracht habe und Fakt sei, dass
sämtliche Marketingmaterialien, Verpackungen, Fotos etc., die während der Lauf-
zeit der Lizenzverträge und Rahmenvereinbarung je für die C1._____ und
C5._____ Produkte und Private Label Produkte erstellt, verbreitet oder sonst wie
gebraucht worden seien, ausschliesslich von ihr unter der Rahmenvereinbarung
entwickelt und hergestellt worden seien (act. 94 Rz 108 f.), und dann konkreter vor-
bringt, dass gemäss einer von der Beklagten am 13. November 2017 der Klägerin
zugesandten Aufstellung 12 Mediaordner mit Deadline zwischen dem 23. Oktober
2017 und 15. Januar 2018 bestellt worden seien bzw. noch in Arbeit gewesen seien
und für Verpackungen 25 Jobs eine Deadline ab dem Juli 2017 aufgewiesen hätten
(act. 94 Rz 120), wobei diese Ausführungen in der Rechtschrift selbst nicht weiter
konkretisiert werden. Da die Beklagte ihren Rechnungen bis und mit Juni 2017 im-
mer eine Leistungsübersicht beilegte, ist sodann davon auszugehen, dass es der
Beklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre, für die Monate Juli 2017 bis Fe-
bruar 2018 eine entsprechende Übersicht zu erstellen und die vollständigen Be-
hauptungen in den Rechtsschriften aufzustellen.
1.3. Fazit
Die Widerklage ist mangels rechtsgenügender Darlegung der konkreten Leistungs-
erbringung durch die Beklagte ohne Weiterungen abzuweisen. Auf die von der Klä-
gerin geltend gemachten Minderungsansprüche und Verrechnungsforderungen
muss nicht mehr eingegangen werden. Da die Beklagte keinen Anspruch auf Be-
zahlung von EUR 2'040'000.00 hat, ist auch das von ihr eventualiter für den Fall,
dass sie in (teilweiser) Gutheissung der Hauptklage rechenschaftspflichtig werde
(vgl. zur Frage der Zulässigkeit BK ZPO-Hurni, Art. 58 N 40; act. 11 S. 2 Widerkla-
gebegehren 2.b und Rz 87 ff., 94), erhobene Widerklagebegehren 2.b ohne Weite-
rungen abzuweisen.

- 95 -
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Massnahmeverfahren HE170290-O
Im Massnahmeverfahren HE170290-O wurde die Gerichtsgebühr auf
CHF 10'000.00 festgesetzt (act. 4/37, Dispositiv-Ziff. 5). Im Umfang von
CHF 5'000.00 wurden die Kosten definitiv der Klägerin auferlegt (Dispositiv-Ziff. 6).
Die definitive Regelung der Verteilung des verbleibenden Kostenanteils von
CHF 5'000.00 wurde, ebenso wie die Regelung der Prozessentschädigung (Dispo-
sitiv-Ziff. 8), dem vorliegenden Verfahren vorbehalten (Dispositiv-Ziff. 7).
1.1. Verteilungsgrundsätze
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Ein Nichteintreten kommt einem Unterliegen gleich. Hat keine Partei voll-
ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens
verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, unter anderem wenn
das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts an-
deres vorsieht oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Vertei-
lung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107
Abs. 1 lit. e und f ZPO). Bei Gegenstandslosigkeit ist namentlich zu berücksichtigen,
wer Anlass zur Klage gegeben hat, ob die Klägerin überstürzt vorgegangen ist, wel-
che Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat, welches der mutmassliche Pro-
zessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind,
die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben (BGer 4A_164/2022 vom 22.08.2022
E. 2.1 m.H.). Eine bestimmte Reihenfolge der Kriterien existiert nicht, vielmehr steht
der Entscheid darüber, welchem Kriterium der Vorrang gegeben wird, im Ermessen
des Gerichts (vgl. Art. 107 Abs. 1 ZPO, erster Satz).
1.2. Gerichtskosten/Parteientschädigungen
Die Klägerin obsiegte mit Bezug auf das Eventualbegehren des Massnahmebegeh-
rens 1 vollumfänglich und mit Bezug auf das Massnahmebegehren 3 in wesentli-
chen Punkten (vgl. act. 4/37 E. 10.3). Im vorliegenden Verfahren sind beide (über-

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wiegend identischen) Begehren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl.
Eventualbegehren von Klagebegehren 1 und Hauptbegehren von Kla-
gebegehren 2), wobei auf die eventualiter gestellten Begehren (Subsubeventual-
begehren von Klagebegehren 1 und Eventualbegehren von Klagebegehren 2) nicht
einzutreten ist. Eingeleitet wurde das vorliegende Verfahren durch die Klägerin, die
Gegenstandslosigkeit trat zufolge des Zeitablaufs ein. Da auf die Eventualbegehren
nicht einzutreten ist, erscheint es angemessen, die (verbliebenen) Kosten von
CHF 5'000.00 aus dem Massnahmeverfahren vollumfänglich der Klägerin aufzuer-
legen. Entsprechend hat sie zufolge des vollständigen Unterliegens der Beklagten
für das Massnahmeverfahren eine volle Parteientschädigung zu bezahlen. Betref-
fend deren Höhe ist auf die Ausführungen im Massnahmeverfahren zu verweisen
(act. 4/37 E. 10.4). Eine Parteientschädigung von CHF 10'000.00 erscheint ange-
messen.
2. Hauptverfahren
2.1. Streitwert
Die Parteien gehen für die Hauptklage übereinstimmend von einem Streitwert von
CHF 1'000'000.00 und für die Widerklage von CHF 2'390'690.00 aus (Art. 91 Abs. 2
ZPO; act. 1 Rz 51 ff., act. 11 Rz 8 und act. 90 Rz 13). Zur Bestimmung der Pro-
zesskosten sind die Streitwerte zusammenzurechnen (vgl. Art. 94 Abs. 2 ZPO).
2.2. Gerichtskosten
Ausgehend von einem Streitwert von Haupt- und Widerklage von total
CHF 3'390'690.00 sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mehrere Sis-
tierungsentscheide (act. 88; act. 111; act. 114; act. 117) sowie ein Entscheid be-
treffend Sicherstellung Parteientschädigung (act. 108) gefällt werden mussten, ist
die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 4 Abs. 1
und 2 GebV OG auf CHF 75'000.00 festzusetzen.
Die Klägerin unterliegt mit der Hauptklage mehrheitlich (Nichteintreten auf das Sub-
und Subsubeventualbegehren von Klagebegehren 1, die Eventualbegehren der
Klagebegehren 2 und 3 sowie das Klagebegehren 6, insoweit Rechenschafts- und

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Herausgabeansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 28. Februar
2013 geltend gemacht werden; Abweisung von Klagebegehren 4, dem Eventual-
begehren von Klagebegehren 5 sowie teilweise Klagebegehren 6). Die Beklagte
unterliegt mit der Widerklage vollständig. Vor diesem Hintergrund erscheint es an-
gemessen, die Gerichtskosten zu einem Viertel (CHF 18'750.00) der Klägerin und
zu drei Vierteln (CHF 56'250.00) der Beklagten aufzuerlegen. Gründe für eine voll-
umfängliche Kostenauflage an die Beklagte trotz teilweisem Obsiegen sind nicht
ersichtlich (vgl. act. 1 Rz 298 ff.). Die Kosten werden mit den von den Parteien ge-
leisteten Vorschüssen verrechnet (Klägerin: CHF 60'991.00; Beklagte:
CHF 45'000.00). Entsprechend ist der Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte
für CHF 11'250.00 einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 und 3 aZPO i.V.m. Art. 407 f.
ZPO).
2.3. Parteientschädigungen
Ausgangsgemäss hat die Beklagte der Klägerin eine auf die Hälfte reduzierte Par-
teientschädigung zu bezahlen. Die volle Parteientschädigung ist in Anwendung von
§ 2 Abs. 1 lit. a, c, d und e, § 4 Abs. 1 und 2 und § 11 Abs. 1 und 3 AnwGebV auf
(gerundet) CHF 85'000.00 festzusetzen. Entsprechend hat die Beklagte der Kläge-
rin eine Parteientschädigung von CHF 42'500.00 zu bezahlen.
Das Handelsgericht beschliesst:
1. Das Haupt- und Eventualbegehren sowie der Antrag auf Festsetzung einer
Ordnungsbusse von Klagebegehren 1, die Hauptbegehren sowie die Anträge
auf Festsetzung einer Ordnungsbusse der Klagebegehren 2 und 3 und das
Hauptbegehren von Klagebegehren 5 werden abgeschrieben.
2. Auf das Sub- und Subsubeventualbegehren von Klagebegehren 1 sowie die
Eventualbegehren der Klagebegehren 2 und 3 wird nicht eingetreten.
3. Auf das Klagebegehren 6 wird insoweit nicht eingetreten, als damit Rechen-
schafts- und Herausgabeansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis
zum 28. Februar 2013 geltend gemacht werden.

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4. Auf das Rechtsbegehren 1.b. der Beklagten wird nicht eingetreten.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Er-
kenntnis.
und erkennt sodann:
1. Das Klagebegehren 4 und das Eventualbegehren von Klagebegehren 5 wer-
den abgewiesen.
2. Die Beklagte wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) im Widerhandlungsfall
sowie zusätzlich unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.00
für jeden Tag der Nichterfüllung – verpflichtet, innert einer Frist von 60 Tagen
ab Ablauf der Rechtsmittelfrist vorbehältlich einer allfälligen aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde (von Gesetzes wegen oder durch Erteilung) ans
Bundesgericht (Art. 103 Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 BGG) wie folgt Rechenschaft
abzulegen und Dokumente offenzulegen:
a) Erstellung von Leistungsübersichten (wie den Rechnungen ab dem Fe-
bruar 2012 beigelegt) für die Monate Juli 2017 bis und mit Februar 2018.
Ergänzung der in den Leistungsübersichten ab November 2016 unter
Job-Titel gemachten Ausführungen. Die im Einzelnen vorgenommenen
Tätigkeiten sind - im Sinne der Erwägungen - näher zu spezifizieren.
b) Zusammenstellung derjenigen Mitarbeiter der Beklagten, welche im Jahr
2017 sowie in den Monaten Januar und Februar 2018 für die Klägerin
gearbeitet haben. Es ist der Vorname, der Nachname und die Funktion
des Mitarbeiters anzugeben.
c) Für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 28. Februar 2018 die Nen-
nung sämtlicher Vertragspartner der Beklagten, welche Sportfunktions-
bekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstel-
len oder verkaufen. Dies sind namentlich allfällige von der Klägerin im

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Klagebegehren 6 lit. i und j aufgeführte Partner, mit Ausnahme der tür-
kischen Vertragspartner. Sodann hat die Beklagte sämtliche Doku-
mente, aus welchen sich der Vertragsschluss sowie der Vertragsinhalt
ergibt, offenzulegen.
Im Übrigen wird das Klagebegehren 6 abgewiesen, insoweit es nicht infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.
3. Die Widerklage wird abgewiesen.
4. Der verbliebene Gerichtskostenanteil im Massnahmeverfahren HE170290-O
von CHF 5'000.00 wird definitiv der Klägerin auferlegt.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Massnahmeverfahren
HE170290-O eine Parteientschädigung von CHF 10'000.00 zu bezahlen.
6. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf CHF 75'000.00
festgesetzt.
7. Die Kosten werden zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln der Be-
klagten auferlegt. Die Kosten werden mit den von den Parteien geleisteten
Vorschüssen verrechnet. Der Klägerin wird ein Rückgriffsrecht für
CHF 11'250.00 auf die Beklagte eingeräumt.
8. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das vorliegende Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 42'500.00 zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF
3'390'690.00.

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Zürich, 20. Mai 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. Stephan Mazan Regula Blesi Keller