zh_handelsgericht · HE120211 · 2013-01-04 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120211-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Fischbacher
Urteil vom 4. Januar 2013
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Kläger
gegen
A._____, Inc.,
Beklagte
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen
Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen
Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und
Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Zweigniederlassung der Beklagten liegt ein schwerwiegender
Organisationsmangel vor. Sie verfügt über
− keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz
(Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 935 Abs. 2 OR),
− kein gültiges Rechtsdomizil.
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Zweigniederlassung der
Beklagten aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den
Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Die Situation stellt sich gleich
dar wie bei einem Niederlassungskonkurs (BSK SchKG I-Schmid, Art. 50 N 26 d).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine
angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der
Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Zweigniederlassung der Beklagten wird aufgelöst und ihre Liquidation
nach den Vorschriften über den (Niederlassungs-) Konkurs angeordnet.

- 3 -
2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das
Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers
an das Konkursamt B._____.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer
Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der
Streitwert beträgt CHF 30'000.00.
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Christian Fischbacher