zh_handelsgericht · HE160171 · 2016-05-11 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160171-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
Helene Lampel
Urteil vom 11. Mai 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH, ohne Domizil,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Y._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die Liegenschaft
bzw. die Mietsache 'Geschäftsräumlichkeiten/Gastronomiebetrieb
C._____-Strasse … + …, … Zürich' unverzüglich nach Rechts-
kraft dieses Entscheides zu räumen, in ordnungsgemässem Zu-
stand zu verlassen und die noch vorhandenen Schlüssel zurück-
zugeben, unter Androhung des Zwangsvollzuges im Unterlas-
sungsfall (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1
lit. d ZPO, direkte Vollstreckung);
2. Es sei die Gesuchsgegnerin weiter zu verpflichten, die Liegen-
schaft bzw. die Mietsache '2,5-Zimmerwohnung 1. OG, C._____-
Strasse …, … Zürich' unverzüglich nach Rechtskraft dieses Ent-
scheides zu räumen, in ordnungsgemässem Zustand zu verlas-
sen und die noch vorhandenen Schlüssel zurückzugeben, unter
Androhung des Zwangsvollzuges im Unterlassungsfall (Art. 236
Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO, direkte
Vollstreckung);
3. Das Stadtammannamt Zürich, Kreis …, sei anzuweisen, auf Ver-
langen der Gesuchstellerin die Verpflichtung der Gesuchsgegne-
rin zu vollstrecken.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin zzgl. 8.0% MwSt.".
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchsgegnerin (fortan Beklagte) ist Mieterin der streitgegenständlichen
Räume. Seit Dezember 2015 zahlt sie die Miete nicht mehr. Die Mietverträge
wurden in der Folge auf Ende Februar 2016 gekündigt. Das Rechtsbegehren wird
auf Art. 267 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB gestützt.
2. Die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) reichte ihr Begehren unter dem 12. April
2016 ein (act. 1). In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2016 (act. 7) trug die Beklag-
te auf Abweisung an, sofern auf die Klage eingetreten werde, eventualiter sei das
Begehren betr. der Geschäftsräumlichkeiten insofern gutzuheissen, als die Aus-
weisung per 31. Juli 2016 anzuordnen sei.

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3. Die Beklagte hält dafür, für die Berechnung des Streitwertes sei auf die Dauer
eines speditiv durchgeführten Verfahrens abzustellen. Nachdem sie die Kündi-
gungen akzeptiert habe, sei eine Verfahrensdauer von zwei Monaten anzuneh-
men. Die Wohnung sei schon vor Wochen zurückgegeben worden. Der Streitwert
für die Geschäftsräumlichkeiten erreiche CHF 14'000 (2 x CHF 7'000). Nach hie-
siger Praxis wird für die Streitwertschätzung von 6 Bruttomonatsmieten ausge-
gangen. Der Streitwert ist zu Beginn des Verfahrens aufgrund des Rechtsbegeh-
rens festzusetzen (Art. 91 ZPO). Die Verfahrensdauer (bzw. die Dauer bis zur tat-
sächlichen Ausweisung) kann in jenem Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
Deshalb ist diesbezüglich auf Erfahrungswerte abzustellen. So kam man auf die
sechs Monate. Von daher ist die klägerische Streitwertschätzung von rund
CHF 50'000 nicht zu beanstanden (vgl. act. 1 Rz 11).
4. Materiell wendet die Beklagte ein, die Klägern sei ihr Schadenersatz schuldig
gewesen, weshalb sie die Zahlungen eingestellt habe. Nachdem sie die Kündi-
gung akzeptiert, spielt dieses Argument für das vorliegenden Verfahren keine Rol-
le. Bezüglich der Wohnung macht sie geltend, diese sei schon im April 2016 in
ungereinigtem Zustand übergeben gewesen, man habe sich damals geeinigt,
dass die Wohnung "auf Kosten der Mieterin" gereinigt werde. Die Beklagte lässt
offen, wer die Reinigung zu veranlassen hatte. Sie behauptet nicht, die Wohnung
sei bei Übernahme gereinigt gewesen. Von daher ist klar, dass die korrekte Über-
gabe erst nach der Reinigung erfolgen kann (vgl. CHK-Hulliger/Heinrich, OR 267
N 6). Dass diese schon erfolgt ist, wird nicht behauptet oder gar belegt. Sodann
wendet die Beklagte ein, man habe noch am 11. April 2016 Vergleichsgespräche
geführt, weshalb es stossend sei, dass "gleichentags diverse Verfahren" gegen
sie eingeleitet worden seien. Das kann nicht ernsthaft ins Feld geführt werden.
5. Nachdem der Sachverhalt liquide ist, ergibt sich der Anspruch auf Ausweisung
klar aus Mietrecht und Sachenrecht. Die Klägerin hat die relevanten Bestimmun-
gen genannt. Für einen Aufschub bis Ende Juli 2016 besteht kein Anlass. Die
Klage ist gutzuheissen.
6. Die Beklagte wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO).

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7. Die Beklagte hat am 7. April 2016 ihr Domizil eingebüsst. Das Rubrum ist an-
zupassen.
Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
1. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten wird abgewiesen.
2. Der Beklagten wird befohlen, die Liegenschaft bzw. die Mietsache "Ge-
schäftsräumlichkeiten/Gastronomiebetrieb C._____-Strasse … + …, … Zü-
rich" unverzüglich nach Rechtskraft dieses Entscheides zu räumen, in ord-
nungsgemässem Zustand zu verlassen und die noch vorhandenen Schlüs-
sel zurückzugeben, unter Androhung des Zwangsvollzuges im Unterlas-
sungsfall (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d
ZPO).
3. Der Beklagten wird befohlen, die Liegenschaft bzw. die Mietsache "2,5-
Zimmerwohnung 1. OG, C._____-Strasse …, … Zürich" unverzüglich nach
Rechtskraft dieses Entscheides zu räumen, in ordnungsgemässem Zustand
zu verlassen und die noch vorhandenen Schlüssel zurückzugeben, unter
Androhung des Zwangsvollzuges im Unterlassungsfall (Art. 236 Abs. 3 ZPO
i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO).
4. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, auf Verlangen der Ge-
suchstellerin die Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zu vollstrecken. Die
Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr
aber von der Beklagten zu ersetzen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.
6. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin
geleisteten Vorschuss gedeckt. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin
den Betrag von CHF 4'000 zu ersetzen.
7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 4'000 (inkl. MWST) zu bezahlen.

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin mit einem Doppel von
act. 7.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt rund CHF 50'000.
Zürich, 11. Mai 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel