zh_handelsgericht · HG120229 · 2013-03-18 · de
Forderung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG120229-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, und Ober-
richterin Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Dr. Rolf Dürr,
Dr. h.c. Stephan Weber und Dr. Thomas Lörtscher sowie die Ge-
richtsschreiberin Azra Hadziabdic
Urteil vom 18. März 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF
45'342.70 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16.07.2011 [recte: 2010] so-
wie Betreibungskosten von CHF 203.– [recte: CHF 103.–] zu bezahlen,
es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes "…" in C._____ im obigen Umfang zu beseitigen,
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. 8% MWST) zu
Lasten der Beklagten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Am 23. Oktober 2012 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende
Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig (act. 1). Mit Verfügung
vom 24. Oktober 2012 wurde sie unter Hinweis auf Art. 98 ZPO aufgefordert, ei-
nen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten (Prot. S. 2 f.). Nachdem die Klä-
gerin den Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig geleistet hatte (act. 6), wurde der
Beklagten mit Verfügung vom 9. November 2012 Frist zur Erstattung der Klage-
antwort angesetzt (Prot. S. 4). Nach unbenutztem Verstreichen dieser Frist wurde
der Beklagten am 5. Februar 2013 in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine
einmalige, kurze Nachfrist angesetzt (Prot. S. 5). Diese Nachfristansetzung wurde
mit der Androhung verbunden, bei Säumnis werde das Gericht entweder einen
Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptver-
handlung vorladen. Nachdem die Beklagte auch innert der kurzen Nachfrist weder
die Klageantwortschrift eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachge-
sucht hat, ist – da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist – androhungsge-
mäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
2. Parteien/Sachverhalt
2.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, welche unter
anderem die Bewirtschaftung von Debitoren und den Ankauf von Forderungen
bezweckt (act. 3/2). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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mit Sitz in C._____ mit dem Zweck des Handels mit Waren und Produkten im In-
und Ausland (act. 3/3).
2.2. Der vorliegenden Klage liegt ein Vertrag zwischen der Beklagten und dem
E._____ (nachfolgend "E._____") über die Abnahme eines von der Beklagten ver-
triebenen Pflanzenstärkungsmittels zugrunde, welches im Rahmen eines Testver-
kaufs in EE._____-Filialen abgesetzt werden soll. Es wurde vereinbart, dass die
Beklagte für den E._____ 5'760 Packungen des Produktes bereit halten soll und
einzelne Teillieferungen nach Abruf des E._____ erfolgen sollen. Allfällige Über-
bestände nach Abschluss des Testverkaufs konnte der E._____ an die Beklagte
zur Gutschrift retournieren. Der E._____ schickte 4'320 Packungen an die Beklag-
te zurück und verlangte die entsprechende Rückvergütung. Die Beklagte beglich
die Forderung nicht. In der Folge trat der E._____ seine Forderung gegen die Be-
klagte an die Klägerin ab, welche sie nun geltend macht.
3. Formelles
3.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu
muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo-
raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.
Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass
der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-
stantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der kläge-
rischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2
ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar-
stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage
abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und
rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst
angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur
insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes we-
gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An
der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebe-
gehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensicht-

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lich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in er-
heblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will
(Art. 153 Abs. 2 ZPO). Ferner kann es an der Spruchreife fehlen, wenn das Ge-
richt einen von der klagenden Partei nicht in Betracht gezogenen Rechtssatz her-
anzieht und die Klage deshalb nicht schützt. Die tatsächliche und rechtliche Wür-
digung des Gerichts darf die Parteien nicht überraschen (BSK ZPO-FREI/
WILLISEGGER, Art. 223 N 13, mit Hinweisen).
3.2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachli-
che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
3.3. Der Vertrag vom 4./6. Januar 2010 zwischen dem E._____ und der Beklag-
ten sieht Zürich als Gerichtsstand vor (act. 3/1 S. 5). Auf das vorliegende Verfah-
ren ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessord-
nung (ZPO) anwendbar. Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung be-
stimmt sich nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat (Art.
406 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem kantonalen Gesetz
über die Gerichts- und Behördenorganisationen im Zivil- und Strafprozessrecht
(GOG), soweit die ZPO nichts anderes bestimmt (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Die vorlie-
gende Vereinbarung des Gerichtsstands ist im Lichte des zur Zeit ihres Abschlus-
ses geltenden Art. 9 GestG nicht zu beanstanden. Die sachliche Zuständigkeit
ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. Das Handelsgericht ist
somit für diese Klage örtlich und sachlich zuständig.
3.4. Dem Eintreten auf die Klage steht nichts entgegen, womit sie – im Nach-
folgenden – materiell zu beurteilen ist.
4. Materielles
4.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren
Richtigkeit keine erheblichen Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in
Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/1-14), ist von
folgendem Sachverhalt auszugehen:

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1.1.1. Am 4./6. Januar 2010 schlossen der E._____ und die Beklagte einen Ver-
trag bezüglich der Abnahme des von der Beklagten vertriebenen Pflanzenstär-
kungsmittels … zum Preis von CHF 10.25 pro Packung, welches im Rahmen ei-
nes Testverkaufs in EE._____-Filialen abgesetzt werden soll. Die Beklagte ver-
pflichtete sich, für den E._____ 5'760 Packungen des Produktes bereit zu halten.
Der E._____ verpflichtete sich, für die abgerufenen Produkte den Kaufpreis zu
bezahlen. Die Parteien vereinbarten, dass nach Abschluss des Testverkaufes
Überbestände an die Beklagte zur Gutschrift retourniert würden.
1.1.2. Mit E-Mail vom 30. Dezember 2009 wurde vereinbart, dass die erste Liefe-
rung 960 Packungen beinhalten soll. Entgegen dieser Vereinbarung lieferte die
Beklagte die gesamte Abrufmenge von 5'760 Packungen. Der E._____ bezahlte
die gesamte Lieferung. In der Folge schickte der E._____ 4'320 der zu viel gelie-
ferten Packungen an die Beklagte zurück. Mit E-Mail vom 24. Februar 2010 be-
stätigte die Beklagte die Rücklieferung.
1.1.3. Im Juni 2010 informierte der E._____ die Beklagte über den enttäuschen-
den Absatz der im Rahmen des Testverkaufs vertriebenen Produkte. Mit E-Mail
vom 12. Juli 2010 teilte dieser der Beklagten mit, dass von ihrem Produkt lediglich
29 Packungen verkauft worden seien und ein Umsatz von lediglich CHF 577.– er-
zielt worden sei. Gleichzeitig mahnte er die Zahlung der Rechnung für die retour-
nierten 4'320 Packungen bis spätestens 16. Juli 2012 ab. Mit Schreiben vom 19.
August 2010 stellte der E._____ der Beklagten eine Belastungsanzeige und
machte Vorschläge zur ratenweisen Abzahlung. Nach weiterem E-Mail-Austausch
über Abzahlungsmöglichkeiten und infolge der weiterhin ausgebliebenen Zahlung
zedierte der E._____ die Forderung gegenüber der Beklagten an die Klägerin am
26. Oktober 2010. Die Klägerin leitete die Betreibung gegen die Beklagte beim
Betreibungsamt … in C._____ ein. Gegen den am 29. November 2011 ausgestell-
ten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Rechtsvorschlag.
1.1.4. Der von der Klägerin eingeklagte Betrag von CHF 45'342.70 setzt sich aus
dem Preis der zurückgegebenen Packungen in der Höhe von CHF 44'280.–
(4'320 Packungen zu CHF 10.25) zuzüglich Mehrwertsteuer im Betrag von CHF
1'062.70 zusammen (act. 1 S. 3 ff.).

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4.2. Hinsichtlich des von der Beklagten vertriebenen Produktes liegt zwischen
ihr und dem E._____ ein Vertrag vor, wonach dieser eine gewisse Menge des
Produktes abnimmt und in EE._____-Filialen zum (Test)Verkauf anbietet. Die Be-
klagte verpflichtete sich, die nach Abschluss des Testverkaufs übrig bleibende
Menge des Produktes zurückzunehmen und die entsprechende Vergütung zu-
rückzubezahlen. Obwohl der E._____ zunächst eine Anzahl von 960 Packungen
abgerufen hatte, lieferte die Beklagte 5'760 Packungen. Dass der E._____ in der
Folge 4'320 Packungen der Beklagten zurück geschickt hat, gilt als unbestritten
und geht im Übrigen aus der E-Mail-Korrespondenz hervor. So gilt androhungs-
gemäss auch als unbestritten, dass die Beklagte – wie vertraglich vereinbart – die
Bezahlung für die retournierten 4'320 Packungen zurückzuerstatten hat. Unbe-
stritten ist ebenfalls die Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 1'062.70.
4.3. Den klägerischen Ausführungen ist zu entnehmen, dass der E._____ ihr
die gegen die Beklagte bestehende Forderung abgetreten hat. Die Abtretung be-
darf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1). Diese Form ist mit
der Abtretungserklärung vom 26. Oktober 2010 gewahrt (act. 3/13). Es fällt jedoch
auf, dass die Abtretungsurkunde seitens des E._____ nur von einer Person unter-
schrieben wurde, während die im Handelsregisterauszug des E._____ aufgeführ-
ten (zeichnungsberechtigten) Personen jeweils kollektiv zu zweien zeichnungsbe-
rechtigt sind. Indes können nicht nur Zeichnungsberechtigte eine Gesellschaft
verpflichten. So ist eine Stellvertretung auch im Rahmen der Art. 32 ff. OR sowie
der sog. kaufmännischen Stellvertretung nach Art. 458 ff. OR möglich. Die kläge-
rische Behauptung der Forderungsabtretung impliziert, dass die Person, welche
die Abtretungsurkunde unterschieben hat, dazu auch ermächtigt war. Dass eine
Abtretung der Forderung vom E._____ an die Klägerin stattgefunden hat, gilt an-
drohungsgemäss auch als unbestritten. Erhebliche Zweifel an dieser klägerischen
Behauptung bestehen nicht, zumal der E-Mail-Korrespondenz zu entnehmen ist,
dass der E._____ der Beklagten die Weiterleitung an ein Inkasso-Büro angedroht
hat (act. 3/12). Bei einer allfälligen Ungültigkeit der Abtretung handelt es sich oh-
nehin um einen Umstand, welcher von der Beklagten einzuwenden gewesen wä-
re. Das Gericht hat rechtshemmende und rechtshindernde Tatsachen nämlich nur
insofern zu berücksichtigen, als sie in der Klage selbst angeführt sind. Bei der

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Gültigkeit einer Zession handelt es sich nicht um eine von Amtes wegen zu prü-
fende Prozessvoraussetzung; nur bei diesen dürfte das Gericht andere, aus den
Akten ersichtliche Tatsachen berücksichtigen (vgl. oben Ziffer 3.1). Aus diesen
Gründen ist von einer gültigen Abtretung auszugehen. Die Beklagte ist somit zu
verpflichten, der Klägerin CHF 44'280.– sowie die Mehrwertsteuer von CHF
1'062.70 zu bezahlen.
4.4. Die Klägerin verlangt weiter Verzugszins zu 5% seit 16. Juli 2010 (act. 1 S.
5 Rz 18). Gemeinhin wird der Schuldner einer fälligen Verbindlichkeit durch Mah-
nung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Das Schreiben des E._____ vom 12. Juli
2010 (act. 3/8) stellt eine Mahnung dar (vgl. BSK OR I-WIEGAND, Art. 102 N 8 f.).
Der von der Klägerin geforderte gesetzliche Verzugszins von 5% (Art. 104 Abs. 1
OR) ist demzufolge ab 16. Juli 2010 ausgewiesen und zuzusprechen. Die Kläge-
rin verlangt weiter Zahlungsbefehlskosten, deren Höhe sich aus dem Zahlungsbe-
fehl ergebe (act. 1 S. 5 Rz 18). Darin sind als Kosten CHF 103.– aufgeführt und
nicht – wie von der Klägerin im Rechtsbegehren verlangt – CHF 203.– (act. 3/14).
Die Zahlungsbefehlskosten sind vorliegend nicht zuzusprechen. Als Betreibungs-
kosten sind sie ohnehin von Gesetzes wegen vom Schuldner zu tragen und vorab
zu erheben (Art. 68 Abs. 1 und 2 SchKG).
4.5. Zusammenfassend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF
45'342.70 nebst Zins zu 5% seit 16. Juli 2010 zu bezahlen.
4.6. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes … in C._____ (Zahlungsbefehl vom 29. November 2011) aufzu-
heben.
5. Kosten und Entschädigung / Streitwert
5.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der
Klageeinreichung beim Gericht (BSK ZPO-RÜEGG, Art. 91 N 3 ff.). Er beträgt CHF
45'342.70.
5.2. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10

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Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8.
September 2010 ist die Gerichtsgebühr auf drei Viertel der Grundgebühr festzu-
setzen. Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (SUTTER/VON
HOLZEN, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2010, N 30 zu Art. 95 ZPO). In Anwendung von § 4
Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) ist die schon mit Einreichung der Klageschrift verdiente Grundgebühr (§ 4
Abs.1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV) um einen Drittel zu ermässigen und der Kläge-
rin zuzusprechen.
5.3. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zu-
zusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksich-
tigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht
im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Prozessentschä-
digung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aus-
sergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Pra-
xisänderung des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, Entscheid vom 19. Juli
2005; ZR 104 [2005] Nr. 76, SJZ 101 [2005] 531 ff.). Die Klägerin beantragt, die
Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu verpflich-
ten (act. 1 S. 2). Das Vorliegen der für die Zusprechung der Mehrwertsteuer er-
forderlichen aussergewöhnlichen Umstände behauptet sie jedoch nicht, weshalb
ihr die Prozessentschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 45'342.70 nebst Zins zu 5%
seit 16. Juli 2010 zu bezahlen.
2. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes … in C._____ (Zahlungsbefehl vom 29. November 2011)
aufgehoben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'900.–.

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4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von der Kläge-
rin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen, und es wird der Klägerin
dafür der Rückgriff auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 4'400.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 45'342.70.
Zürich, 18. März 2013
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller lic. iur. Azra Hadziabdic