zh_handelsgericht · HG120129 · 2012-08-20 · de
Abweisung vorsorgliche Massnahmen (Verfügungssperre bezüglich einer Liegenschaft) im Rahmen einer paulianische Anfechtung


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. HG120129-O Z06/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, und Ersatz-
oberrichterin Flurina Schorta, die Handelsrichter Dr. Rolf Dürr,
Dr. h.c. Stephan Weber und Dr. Thomas Lörtscher sowie die Ge-
richtsschreiberin Helene Lampel
Beschluss vom 20. August 2012
in Sachen
1. A. AG in Nachlassliquidation,
2. C.,
Klägerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt D.
2 vertreten durch Rechtsanwalt E.
gegen
B.,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt F.
betreffend paulianische Anfechtung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1.1. Es sei die Beklagte gestützt auf Art. 285 ff. SchKG zur Rück-
gabe der Liegenschaft L. im Sinne von Art. 291 Abs. 1
SchKG an die Konkursmasse der G. AG und zur Duldung
der Verwertung der Liegenschaft durch den Konkursverwal-
ter zu Gunsten der Klägerin 1, eventualiter zu Gunsten der
Klägerinnen 1 und 2, zu verpflichten;
1.2. Das Konkursamt H. sei anzuweisen, die vollstreckungsrecht-
liche Beschlagnahme des Anfechtungsobjektes (Liegen-
schaft L.) zu vollziehen und das Anfechtungsobjekt zu Guns-
ten der Klägerin 1, eventualiter beider Klägerinnen 1 und 2,
zu verwerten;
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1
CHF 900'000.00, subeventualiter der Klägern 1 CHF
811'620.00 (= 90.18%) und der Klägerin 2 CHF 88'380.00
(= 9.82%), alles immer zuzüglich Zins zu 5% seit dem
18. Juni 2012, zu bezahlen;
3. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Kaufvertrag zwi-
schen der Beklagten und der G. AG vom 12. Februar 2010
über den Kauf der Liegenschaft L. nichtig sei und es sei das
Grundbuchamt H. anzuweisen, das Grundbuch zu berichti-
gen und die G. AG in Liquidation als alleinige Eigentümerin
wieder im Grundbuch einzutragen. Zudem sei das Kon-
kursamt H. anzuweisen, die Liegenschaft L. zu Gunsten der
Klägerin 1, subsubeventualiter zu Gunsten der Klägerinnen 1
und 2 zu verwerten;
und folgenden
Verfahrensantrag:
4. Es sei vorfrageweise festzustellen, dass die Abtretung an die
Klägerin 2 nichtig ist und allein die Klägerin 1 berechtigt ist,
diesen Prozess zu führen.
sowie nachfolgendem
Massnahmebegehren (superprovisorisch und provisorisch):
5. Es sei zunächst nach Eingang der Klage als superprovisori-
sche, dann nach Anhörung der Beklagten als provisorische

- 3 -
Massnahme das Grundbuchamt H. anzuweisen, eine Verfü-
gungssperre (Veräusserungs- und Belastungssperre) über
die Liegenschaft L. vorzumerken."
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt-
Ersatz zu Lasten der Beklagten, eventualiter unter separater Kos-
ten- und Entschädigungsregelung betreffend die Verfahrensbegeh-
ren 4. zu Lasten der Klägerin 2."
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Mit Klageschrift vom 18. Juni 2012 (Datum Poststempel) machte die Klägerin 1
die oben genannten Rechts- und Massnahmebegehren anhängig (act. 1). Mit
Präsidialverfügung vom 21. Juni 2012 wurde u.a. das Begehren der Klägerin 1 um
superprovisorische Massnahmen abgewiesen, der Beklagten Frist zur Stellung-
nahme zum provisorischen Massnahmebegehren der Klägerin 1 und der Kläge-
rin 1 Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 38'000.00 an-
gesetzt (act. 3). Nachdem die Klägerin 1 den Kostenvorschuss rechtzeitig geleis-
tet hatte (act. 9), wurde der Klägerin 2 mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2012
Frist bis 11. September 2012 angesetzt, um einerseits zur Frage, ob sie am vor-
liegenden Prozess als klagende Partei teilnehmen wolle, und andererseits zum
Verfahrensantrag Ziff. 4 der Klägerin 1 Stellung zu nehmen (Prot. S. 6). Die Stel-
lungnahme der Beklagten zum provisorischen Massnahmebegehren der Kläge-
rin 1 datiert vom 12. Juli 2012 (act. 12). Die Klägerin 2 hat sich bis dato nicht ver-
nehmen lassen.

- 4 -
2. Sachverhalt / Ausgangslage
2.1. Die Klägerin 1 ist eine in H. domizilierte Aktiengesellschaft, welche sich
seit dem 20. November 2009 in Nachlassliquidation befindet (Handelsregisteraus-
zug der Klägerin 1: act. 2/2; Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Ver-
fahren des Bezirkes H. vom 20. November 2009: act. 2/37). Sie legt dar, seit En-
de 1989 sei I. Verwaltungsratspräsident und Alleinaktionär der Gesellschaft ge-
wesen. Diese habe aufgrund von Mandatsverträgen mit Hauseigentümern zahl-
reiche Liegenschaften, vor allem im Raume H., verwaltet. I. sei seit 1996 auch
Mehrheitsaktionär und einziger Verwaltungsrat der G. AG gewesen. Ab 2000 ha-
be I. begonnen, Geld von der Klägerin 1 in die G. AG zu verschieben, indem die-
ser Gesellschaft sowie I. persönlich bis 2008 Darlehen in der Höhe von zuletzt
CHF 9.31 Mio. gewährt worden seien. Diese Darlehen seien überwiegend aus li-
quiden Mitteln der Kunden der Klägerin 1 finanziert worden und hätten von der
seit spätestens Mitte 2006 überschuldeten G. AG sowie von I. nicht mehr zurück-
bezahlt werden können. Nach der Gründung des Konkurrenzunternehmens J. AG
durch zwei ehemalige Verwaltungsräte der Klägerin 1 hätten viele Liegenschafts-
besitzer ihre Verwaltungsmandate bei der Klägerin 1 gekündigt und zur J. AG ge-
wechselt. Die im Zusammenhang mit den Kündigungen und Auszahlungen von
Guthaben der Kündigenden benötigte Liquidität habe Mitte 2008 zum Zusam-
menbruch der Klägerin 1 geführt (act. 1 Rz. 1, Rz. 22, Rz. 43 ff.)
Im Konkursverfahren der G. AG ist die Klägerin 1 mit einer Forderung von
CHF 3'367'038.61 rechtskräftig kolloziert. Die Klägerin 1 führt aus, die Durchset-
zung dieser Forderung habe zur Konkurseröffnung über die G. AG am 17. Juni
2010 geführt (Klägerin 1: act. 1 Rz. 3; Verfügung der Einzelrichterin im summari-
schen Verfahren des Bezirkes H. vom 17. Juni 2010: act. 2/4; Handelsregister-
auszug der G. AG in Liquidation: act. 2/27; Kollokationsplan der G. AG vom
18. März 2011: act. 2/15 S. 8).
Die Klägerin 1 führt aus, I. habe im Herbst 2010 selbst die Insolvenzerklärung ab-
gegeben. Gegen I. seien auch verschiedene Strafverfahren im Zusammenhang
mit Vermögensdelikten bei der G. AG sowie der Klägern 1 hängig (act. 1 Rz. 23 f.,
Rz. 50).

- 5 -
Weiter macht die Klägerin 1 geltend, I. habe in den Monaten vor der Konkurser-
öffnung der G. AG sämtliche Aktiven der Gesellschaft veräussert (act. 1 Rz. 4,
Rz. 75). Unbestritten ist, dass die streitgegenständliche Liegenschaft L. mit Kauf-
vertrag vom 12. Februar 2010 von der G. AG zu einem beurkundeten Kaufpreis
von CHF 6'100'000.00 an die Beklagte B., Inhaberin des Einzelunternehmens B.
Immobilien mit Sitz in H., veräussert wurde (Klägerin 1: act. 1 Rz. 4, Rz. 14,
Rz. 76 f.; Beklagte: act. 12 Rz. 45 ff., Rz. 81; Handelsregisterauszug der Beklag-
ten: act. 2/16; Kaufvertrag vom 12. Februar 2010 und Grundbuchanmeldung vom
15. März 2010: act. 2/6). Ebenfalls unbestritten ist, dass I. mit der Beklagten im
Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf dieser Liegenschaft ein Rückkaufsrecht
für sich persönlich oder eine der bestehenden Gesellschaften der G. Gruppe ver-
einbarte, welches spätestens bis zum 31. Dezember 2012 auszuüben ist (Kläge-
rin 1: act. 1 Rz. 4, Rz. 81; Beklagte: act. 12 Rz. 67, Rz. 82; Darlehensvertrag und
Vereinbarung zwischen B. Immobilien und G. AG sowie I. vom 4. Februar 2010:
act. 2/7). Die Klägerin 1 betont, die Beklagte habe eine nahe Beziehung zu I. und
seinen Gesellschaften, was sich unter anderem am Inhalt und den gewählten
Formulierungen in der Vereinbarung vom 4. Februar 2010 zeige. Zudem sei die
Beklagte im Kollokationsplan der G. AG mit Darlehensforderungen kolloziert, für
welche I. auch persönlich hafte. Im Konkursverfahren der G. AG sei sie - offen-
sichtlich im Interesse und Auftrag von I. - im Zusammenhang mit dem Erwerb von
Aktien der G. Inc. aktiv gewesen (act. 1 89 f., vgl. auch Rz. 4, Rz. 14, Rz. 55).
2.2. Im Konkursverfahren der G. AG verlangte die Klägerin 1 die Inventarisie-
rung verschiedener Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf der
Liegenschaft L. und der Rückzahlung von Darlehen. Die Gläubiger stimmten dem
Antrag der Konkursverwaltung auf Verzicht zur Durchsetzung und Weiterverfol-
gung durch die Konkursmasse selber zu. In der Folge wurden den Klägerinnen 1
und 2 sowie der K. AG die vier inventarisierten Ansprüche nach Art. 260 SchKG
abgetreten (Klägerin 1: act. 1 Rz. 6 f.; Beklagte: act. 12 Rz. 13, Rz. 21, Rz. 28;
Antrag des Konkursamtes H. vom 14. März 2012: act. 2/9 = act. 13/7; Bescheini-
gung des Konkursamtes H. vom 28. März 2012 betreffend Abtretung von Rechts-
ansprüchen der Masse: act. 2/10). Nach Fristansetzung durch das Konkursamt H.
verzichtete die K. AG darauf, sich den Klageanhebungen der Klägerin 1 gegen die
M. AG und die Beklagte anzuschliessen. Die Klägerin 2 liess mitteilen, sich den

- 6 -
Klageerhebungen anschliessen zu wollen (Klägerin: act. 1 Rz. 8 ff.; Beklagte:
act. 12 Rz. 21, Rz. 28; Verfügung des Konkursamtes H. vom 29. Mai 2012:
act. 2/11; Verzichtserklärung der K. AG vom 31. Mai 2012: act. 2/12; Schreiben
des Vertreters der Klägerin 2 vom 4. Juni 2012: act. 2/13 S. 2). Die Klägerin 1
macht geltend, die Klägerin 2 sei - als Ehefrau von I. - als Abtretungsgläubigerin
lediglich vorgeschoben worden, um die prozessuale Durchsetzung der Ansprüche
zu erschweren (act. 1 Rz. 8, Rz. 25).
2.3. Die Klägerin 1 ficht vorliegend den Verkauf der Liegenschaft L. durch die
G. AG an die Beklagte gestützt auf Art. 286 und Art. 288 SchKG an. Sie macht im
Wesentlichen geltend, der Verkauf der Liegenschaft sei im Zusammenhang mit
dem kurz bevorstehenden Konkurs der G. AG zu einem zu tiefen Preis an die I.
nahestehende Beklagte erfolgt, welche ihm ein Rückkaufsrecht gewährt habe. I.
habe das Ziel verfolgt, die wertvolle Liegenschaft, welche der G. AG als Sicherheit
für zahlreiche Darlehen gedient habe, vor dem Konkurs der Gesellschaft freihän-
dig zu verkaufen, um diese später wieder privat zurückkaufen zu können. Der
Verkauf der Liegenschaft durch die G. AG bzw. I. sei auch erfolgt, um sich der
persönlichen solidarischen Haftung aus den von der M. Holding AG sowie von der
Bank N. an die G. AG gewährten Darlehen zu entledigen (act. 1 Rz. 21 f.,
Rz. 36 ff., Rz. 55, Rz. 73 ff., Rz. 95, Rz. 104, Rz. 127).
2.4. Als provisorische Massnahme beantragt die Klägerin, das Grundbuchamt
H. anzuweisen, bezüglich der streitgegenständlichen Liegenschaft eine Verfü-
gungssperre (Veräusserungs- und Belastungssperre) vorzumerken (act. 1 S. 3).
Die Beklagte beantragt, auf das Massnahmebegehren nicht einzutreten. Eventua-
liter sei das Massnahmebegehren abzuweisen und subeventualiter sei die anbe-
gehrte Verfügungssperre nur gegen Leistung einer hinreichenden Sicherheit
durch die Klägerin 1 zu bewilligen (act. 12 S. 2).
3. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben (Art. 289 SchKG, Art. Art. 6 Abs. 1 und 2 und Art. 13 lit. a ZPO,
Art. 44 lit. b GOG) und blieb auch unbestritten (act. 1 Rz. 15 ff.).

- 7 -
4. Antrag der Beklagten auf Nichteintreten
4.1. Fehlende Prozessführungsbefugnis der Klägerin 1
4.1.1. Die Beklagte bringt vor, vorliegend seien die Klägerinnen 1 und 2 als Ab-
tretungsgläubigerinnen notwendige Streitgenossen, welche nur gemeinsam über
den abgetretenen Anspruch verfügen könnten. Bis heute habe nur die Klägerin 1
Klage geführt, so dass es ihr (in jedem Fall im heutigen Zeitpunkt) evidentermas-
sen an der Prozessführungsbefugnis in Bezug auf den eingeklagten Anspruch
fehle, weshalb auf ihre Klage und folglich auch auf ihr Massnahmebegehren nicht
einzutreten sei (act. 12 Rz. 21 ff.).
4.1.2. Lassen sich Gläubiger im Konkurs Ansprüche nach SchKG 260 abtre-
ten, so müssen diejenigen, die ihren Anspruch verfolgen wollen, dies in notwendi-
ger Streitgenossenschaft tun. Der Grund liegt darin, dass über ein- und denselben
Anspruch ein einheitliches Urteil ergehen muss, weshalb das Gericht die Klage
eines einzelnen oder einzelner Gläubiger nicht beurteilen darf, solange nicht fest-
steht, dass kein anderer mehr klagen kann (BGE 121 III 488 E. 2d; RUGGLE, in:
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N 19 zu
Art. 70 ZPO). Bei der notwendigen Streitgenossenschaft gilt der Grundsatz, dass
im Prozess ein gemeinsames, übereinstimmendes Handeln erforderlich ist, wes-
halb die Streitgenossen unter anderem die Klage gemeinsam einreichen müssen.
Ein Streitgenosse kann sich indes auch einem Urteil unterwerfen und darauf ver-
zichten, an der Streitgenossenschaft teilzunehmen. So kann der Kläger auf die
Klage verzichten, der er sich bereits angeschlossen hat. Bei nicht gemeinsamer
Klageeinreichung besteht die Möglichkeit, Frist zur Ausdehnung der Klage bzw.
zum Beitritt oder zur Beibringung von Verzichtserklärungen der nicht involvierten
Streitgenossen anzusetzen. Wird die Klage innert Frist nicht von allen Berechtig-
ten gemeinsam erhoben, fehlt die Aktivlegitimation und die Klage ist abzuweisen
(RUGGLE, a.a.O., N 1, N 25, N 29, N 41 zu Art. 70 ZPO).
Die Klage der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG stellt insofern einen
Spezialfall einer notwendigen Streitgenossenschaft dar, als dem einzelnen Abtre-
tungsgläubiger eine gewisse Selbständigkeit zugestanden wird. Dieser darf eige-
ne Tatsachenbehauptungen aufstellen, seinen Rechtsstandpunkt vertreten, einen

- 8 -
gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleich abschliessen und sogar auf die
Weiterführung des Prozesses verzichten, ohne dass dies den Rechtsverlust für
die übrigen Streitgenossen zur Folge hat (RUGGLE, a.a.O., N 19 zu Art. 70 ZPO;
STAEHELIN / SCHWEIZER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N 43 zu Art. 70 ZPO;
BGE 121 III 294 E. 3a und 488 E. 2). Grundsätzlich kann ein Abtretungsgläubiger
den Massenanspruch somit nur dann alleine einklagen, wenn kein anderer in der-
selben Sache klagt. Die anderen Abtretungsgläubiger können indessen auch
rückwirkend auf ihr Prozessführungsrecht verzichten oder dieses der Klägerin
nachträglich übertragen (ZR 98 [1999] Nr. 24).
4.1.3. Vorliegend wurde der Klägerin 2 mit Präsidialverfügung vom 5. Juli
2012 Frist bis 11. September 2012 angesetzt, um zur Frage, ob sie am vorliegen-
den Prozess als klagende Partei teilnehmen wolle, Stellung zu nehmen, mit der
Androhung, dass bei Säumnis angenommen werde, die Klägerin 2 wolle an die-
sem Prozess nicht als Partei teilnehmen (Prot. S. 6). Ein Grund, um auf das Mas-
snahmebegehren nicht einzutreten, liegt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht
vor. Über das Massnahmebegehren kann trotz der der Klägerin 2 angesetzten
Frist bereits im jetzigen Zeitpunkt entschieden werden.
4.2. Ablauf der Verwirkungsfrist
4.2.1. Das Anfechtungsrecht für die Klagen gemäss Art. 286 ff. SchKG verwirkt
nach Ablauf von zwei Jahren seit der Konkurseröffnung (Art. 292 Ziff. 2 SchKG).
Es ist unbestritten, dass über die G. AG am 17. Juni 2010 der Konkurs eröffnet
wurde und die Verwirkungsfrist daher am Montag, 18. Juni 2012 endete, an wel-
chem Datum die Klage von der Klägerin 1 anhängig gemacht wurde (Klägerin 1:
act. 1 Rz. 42; Beklagte: act. 12 Rz. 26). Die Klägerin 1 führt aus, sie mache den
ihr abgetretenen Anspruch zur Fristwahrung gerichtlich gemeinsam mit der Kläge-
rin 2 geltend (act. 1 Rz. 26). Die Beklagte erachtet die Frist indessen als verwirkt,
da beide Klägerinnen die Klage als notwendige Streitgenossen gemeinsam hätten
einleiten müssen (act. 12 Rz. 27 ff.).
4.2.2. Da die Pflicht zum gemeinschaftlichen Handeln bei der notwendigen
Streitgenossenschaft unter Umständen unliebsame Folgen haben kann, wenn

- 9 -
notwendige Handlungen einzelner Streitgenossen ausbleiben, sieht Art. 70 Abs. 2
Satz 1 ZPO vor, dass rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen auch
für die säumigen Streitgenossen gelten. Diese Regelung gilt indessen nur für die-
jenigen Prozesshandlungen, die innert einer gesetzlichen oder vom Gericht ange-
setzten Frist vorgenommen werden müssen, so beispielsweise die Eingabe von
Rechtsschriften. Sie gilt aber nicht für Handlungen, die eine Verfügung über den
Streitgegenstand zur Folge haben (STAEHELIN/SCHWEIZER, a.a.O., N 47 f. zu
Art. 70 ZPO; RUGGLE, a.a.O., N 38 zu Art. 70 ZPO).
4.2.3. Die Klägerin 1 erhob die Klage am letzten Tag der Verwirkungsfrist
gemäss Art. 292 Ziff. 2 SchKG. Da die fristgerechte Klageeinleitung keine Verfü-
gung über den Streitgegenstand zur Folge hat, liegt ein Anwendungsfall von
Art. 70 Abs. 2 Satz 1 ZPO vor. Damit gilt die Frist gemäss Art. 292 Ziff. 2 SchKG
als für beide Klägerinnen gewahrt.
5. Verfahrensantrag Ziff. 4. der Klägerin 1
5.1. Die Klägerin 1 beantragt, es sei vorfrageweise festzustellen, dass die Ab-
tretung an die Klägerin 2 nichtig und allein die Klägerin 1 berechtigt sei, diesen
Prozess zu führen (act. 1 S. 3).
5.2. Es ist unbestritten, dass die Ansprüche, welche Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bilden, von der Konkursmasse der G. AG unter anderem an
die Klägerin 2 abgetreten wurden (Klägerin 1: act. 1 Rz. 7; Beklagte: act. 12
Rz. 21, Rz. 28; Bescheinigung des Konkursamtes H. vom 28. März 2012 betref-
fend Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse im Konkurs der G. AG:
act. 2/10). Ebenfalls unbestritten und aus dem Kollokationsplan ersichtlich ist,
dass die Klägerin 2 im Konkursverfahren der G. AG mit einer Forderung von
CHF 330'639.85 rechtskräftig kolloziert ist (Klägerin 1: act. 1 Rz. 13; Beklagte:
act. 12 Rz. 33; Kollokationsplan der G. AG vom 18. März 2011: act. 2/15 S. 7).
5.3. Die Klägerin 1 bringt im Wesentlichen vor, die Abtretung an die Klägerin 2
sei nichtig, weil es sich bei ihr um eine der Konkursschuldnerin nahestehende
Person handle. Die Klägerin 2 sei die mit I. zusammenlebende Ehefrau, welcher
seinerseits als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift und Mehrheitsaktionär die

- 10 -
Handlungen der Konkursitin, die zum inventarisierten, abgetretenen und nun mit
dieser Klage verfolgten Anspruch geführt hätten, selbst genehmigt und vollzogen
habe. Durch den Verkauf der Liegenschaft zu einem zu tiefen Preis an die Be-
klagte seien I. und seine Ehefrau damit ganz direkt persönlich begünstigt worden.
Die Nichtigkeit der Abtretung sei vorfrageweise in diesem Zivilverfahren zu prüfen
(act. 1 Rz. 20 ff.). Die Beklagte wendet ein, lediglich eine Abtretung an den Dritt-
schuldner des abgetretenen Anspruchs selbst sei nichtig, während eine Abtretung
an eine nahestehende Person weder unzulässig noch nichtig sei. Auch sei das
angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, die geltend gemachte betreibungs-
rechtliche Nichtigkeit zu beurteilen - schon gar nicht im Rahmen eines Massnah-
mebegehrens (act. 1 Rz. 31 ff.).
5.4. Zum Abtretungsbegehren legitimiert ist jeder Konkursgläubiger, der im
Kollokationsplan berücksichtigt worden ist. Nicht legitimiert, die Abtretung zu ver-
langen, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Konkursgläubiger,
gegen den sich der abzutretende Anspruch richtet. Derartige Abtretung wäre nich-
tig, weil sie die Geltendmachung des Anspruchs illusorisch machen würde (BGE
107 III 93 E. 2; BGE 113 III 135 E. 3b; Urteil (des Bundesgerichts) 7B.18/2006
vom 24. April 2006 E. 3; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 47 N 48 ff.). Nach Ansicht von BERTI dürfen nicht
nur einem kollozierten Konkursgläubiger keine Vermögensrechte abgetreten wer-
den, deren Schuldner er selber ist, sondern muss dies in Anwendung von Art. 2
ZGB auch für diesem nahestehende Personen gelten (BERTI, in: Basler Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl. 2010, N 30
zu Art. 260 SchKG).
Gegen die von der Konkursverwaltung erlassene Abtretungsverfügung kann bei
der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist es nicht Sache des Gerichts, sondern der SchKG-Aufsichts-
behörde, die Abtretungsverfügung der Konkursverwaltung auf ihre Rechtmässig-
keit zu überprüfen (BGE 132 III 346 E. 2.2.1. m.w.H.; BGE 111 II 81 E. 3b). In der
Literatur wird die Auffassung vertreten, die Nichtigkeit sei auch im Abtretungspro-
zess von Amtes wegen zu beachten (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 47 N 53; BERTI,
a.a.O., N 22 zu Art. 260 SchKG).

- 11 -
5.5. Vorliegend ergibt eine summarische Prüfung der Frage Anhaltspunkte da-
für, dass die Abtretung der Ansprüche an die Klägerin 2 als Ehefrau von I. sich als
nichtig erweisen könnte, wobei es angezeigt erscheint, diese Frage gegebenen-
falls durch die SchKG-Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Auf den Mass-
nahmeentscheid hat die Beantwortung der Frage keinen Einfuss. Erwiese sich die
Abtretung als nichtig, so wäre die Klägerin 1 alleine aktivlegitimiert. Wäre hinge-
gen von der Gültigkeit der Abtretung auszugehen, so wäre die Klägerin 1 im Falle
eines Verzichts der Klägerin 2 auf die Weiterführung des Prozesses ebenfalls al-
leine aktivlegitimiert. Über das Massnahmebegehren ist zu entscheiden, ohne
dass die Stellungnahme der Klägerin 2 abzuwarten ist. Die Frage, ob die Abtre-
tung der Ansprüche an die Klägerin 2 nichtig oder gültig ist, kann zumindest vor-
erst offen bleiben und erwiese sich bei einem Verzicht der Klägerin 2 auf Weiter-
führung des Prozesses gar als obsolet.
6. Vorsorgliche Massnahmen
6.1. Voraussetzungen
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen
Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu-
stehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus
der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Im Kriterium
des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist implizit die zeitli-
che Dringlichkeit enthalten. Voraussetzung für den Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen ist somit in jedem Fall zunächst (1) ein materieller Anspruch zivilrechtli-
cher Natur, (2) eine Gefährdung oder Verletzung dieses Anspruchs und (3) ein
drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Weiter ist erforderlich,
dass (4) eine zeitliche Dringlichkeit gegeben ist und dass (5) der Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatz beachtet wird (HUBER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEU-
ENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N 17 ff.
zu Art. 261 ZPO).
Glaubhaftmachung bedeutet, dass der Gesuchsteller die Wahrscheinlichkeit des
Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen hat, während das
Gericht gehalten ist, wenigstens summarisch zu prüfen, ob sich der vom Gesuch-

- 12 -
steller geltend gemachte Anspruch aus den dargelegten Tatsachen und Beweis-
mitteln, namentlich den eingereichten Urkunden, ergibt. Es reicht aus, wenn auf-
grund objektiver Kriterien eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behaupteten
Tatsachen bzw. den behaupteten Sachverhalt spricht (HUBER, a.a.O., N 25 zu
Art. 261 ZPO). Geht es um die Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Zustandes,
ist neben dem Zustand selbst im Zeitpunkt des Gesuchs die Gefahr oder doch er-
hebliche Möglichkeit einer Veränderung durch die Gegenpartei und die dadurch
bewirkte Beeinträchtigung der Rechtsstellung der gesuchstellenden Partei glaub-
haft zu machen (SPRECHER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2010, N 55 zu Art. 261 ZPO).
6.2. Hauptsachenprognose
6.2.1. Voraussetzungen gemäss Art. 286 SchKG
Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkun-
gen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten
Jahres vor der Konkurseröffnung vorgenommen hat (Art. 286 Abs. 1 SchKG). Den
Schenkungen gleichgestellt sind alle Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner
eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem
Missverhältnis steht (Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).
Massgebend sind bei der Schenkungspauliana ausschliesslich die objektiven Tat-
sachen der Schenkung oder der ihr gleichgestellten Rechtshandlungen sowie die
Schädigung der Gläubiger. Auf die subjektive Absicht des Schuldners und auf die
Bösgläubigkeit des Begünstigten kommt es nicht an, auch nicht bezüglich des
Missverhältnisses der beidseitigen Leistung bei einer gemischten Schenkung
(STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs II, 2. Aufl. 2010, N 3 zu Art. 286 SchKG m.w.H.).
6.2.2. Voraussetzungen gemäss Art. 288 SchKG
Gemäss Art. 288 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der
Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Konkurseröffnung in der dem

- 13 -
andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benach-
teiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
Bei der Deliktspauliana obliegt es dem Anfechtenden, sämtliche Tatbestandsele-
mente nachzuweisen: die vermögensschädigende Rechtshandlung des Schuld-
ners, ihre Vornahme in der Verdachtsperiode, die Schädigungsabsicht des
Schuldners und deren Erkennbarkeit für den Vertragspartner (AMONN/WALTHER,
a.a.O., § 52 N 25). Im Allgemeinen fehlt es an einer objektiven Schädigung, wenn
der Schuldner ohne weitere, zusätzliche Rechtshandlungen für seine Sachleis-
tung gleichzeitig oder allenfalls nachträglich eine gleichwertige verwertbare Ge-
genleistung erhält, da in diesem Fall das den Gläubigern haftende Vermögen
nicht vermindert wird (STAEHELIN, a.a.O., N 11 zu Art. 288 SchKG m.w.H.).
6.2.3. Parteistandpunkte
Vorliegend wird der Verkauf der Liegenschaft L. von der G. AG an die Beklagte
angefochten. Die Klägerin 1 macht geltend, diesbezüglich seien sowohl die Vo-
raussetzungen für eine Anfechtung nach Art. 286 SchKG als auch nach Art. 288
SchKG vollumfänglich erfüllt (act. 1 Rz. 39, Rz. 90 ff.). Es ist unbestritten, dass
der Kaufvertrag nur rund vier Monate vor der Konkurseröffnung über die G. AG
und damit innerhalb der Verdachtsfrist sowohl gemäss Art. 286 SchKG als auch
gemäss Art. 288 SchKG abgeschlossen wurde (Klägerin 1: act. 1 Rz. 41; Beklag-
te: act. 12 Rz. 81). Im Übrigen bestreitet die Beklagte das Vorliegen der Voraus-
setzungen gemäss Art. 286 und Art. 288 SchKG (act. 12 Rz. 37 ff.).
6.2.4. Gläubigerschädigung durch den Liegenschaftsverkauf
a) Die Klägerin 1 geht davon aus, dass der verurkundete und von der Be-
klagten bezahlte Kaufpreis von CHF 6.1 Mio. in einem erheblichen Missverhältnis
zum objektiven Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Transaktion stehe. Bei ei-
nem Marktwert der Liegenschaft im Verkaufszeitpunkt im Frühjahr 2010 von je-
denfalls CHF 7 Mio. betrage der Differenzbetrag nach ihrem Dafürhalten mindes-
tens CHF 900'000 (act. 1 Rz. 79, Rz. 85).

- 14 -
Die Beklagte legt dar, sie habe den Kauf des streitgegenständlichen Grundstü-
ckes durch die Bank N. finanziert. Das Darlehen, welches die Bank N. der Beklag-
ten zum Kauf des Grundstückes gewährt habe, habe grundpfandrechtlich gesi-
chert werden müssen. Um den Wert dieser Grundpfandsicherheiten beurteilen zu
können, habe die Bank N. nach Besichtigung des Gebäudes eine Verkehrswert-
schätzung erstellt. Zudem habe sich die Bank N. auf ihre bestehende Schätzung
des unmittelbar angebauten Grundstückes L. 2 abstützen können, welches sich
schon früher im Eigentum der Beklagten befunden habe. Die Bank N. sei zu ei-
nem Verkehrswert von CHF 6'072'116 bzw. zu einem Verkehrswert Barwert von
CHF 5'971'100 gelangt. Obschon der beurkundete und von der Bank N. teilweise
zu finanzierende Kaufpreis von CHF 6.1 Mio. höher gelegen sei, habe dieser
durch die Bank N. noch als marktkonformer Verkehrswert anerkannt werden kön-
nen. Damit sei durch eine genau im relevanten Zeitpunkt erstellte Verkehrswert-
schätzung einer erfahrenen kreditgebenden Bank erstellt, dass der Kaufpreis von
CHF 6.1 Mio. sogar höher gewesen sei als der Verkehrswert. Zudem sei die Ver-
kehrswertschätzung der Bank N. aufgrund verschiedener Parameter zu hoch ge-
legen. Den Gläubigern im Konkurs über die G. AG sei keinerlei Vollstreckungs-
substrat entgangen, weshalb es an einer Gläubigerschädigung fehle (act. 12
Rz. 45 ff., Rz. 74).
b) Die von der Beklagten eingereichten Verkehrswertschätzung der Bank N.
vom 3. März 2010 geht im Schätzungszeitpunkt von einem Verkehrswert der
streitgegenständlichen Liegenschaft von CHF 6'100'000 aus (act. 13/2 S. 1). Nach
Dafürhalten des Schätzers könne der Kaufpreis von CHF 6'100'000 als marktkon-
former Verkehrswert anerkannt werden (act. 13/2 S. 10).
c) Zur Begründung ihrer Annahme, der Marktwert der streitgegenständlichen
Liegenschaft habe im Verkaufszeitpunkt mindestens CHF 7 Mio. betragen, bringt
die Klägerin 1 vor, auch I. und die Beklagte seien ganz offensichtlich von einem
erheblich höheren Wert als dem verurkundeten Kaufpreis von CHF 6.1 Mio. aus-
gegangen. Dies belege insbesondere der zwischen ihnen als "Darlehensvertrag
und Vereinbarung" betitelte Vertrag vom 4. Februar 2010. Der Vertrag halte im In-
gress zwar fest, dass die Parteien von einem beabsichtigten Kaufpreis der Lie-
genschaft zwischen CHF 6.1 Mio. und 6.5 Mio. ausgingen. Klar sei aber, dass

- 15 -
damit ein im Verhältnis zum tatsächlichen Verkehrswert zu tiefer Preis stipuliert
worden sei, ergäben die ganzen übrigen Vertragsbestimmungen sonst doch kei-
nen Sinn. Die Beklagte habe sich in diesem Vertrag verpflichtet, ein Darlehen bis
maximal CHF 2 Mio. gegen unbeschwerte Übergabe des Schuldbriefs im 2. Rang
über CHF 2 Mio. zu gewähren, damit die G. Rückzahlungen an die M. und die
Bank N. leisten könne, um so die Schuldbriefe abzulösen und bei einem Verkauf
an die Beklagte ihr die Aushändigung der Schuldbriefe und die freie Verfügungs-
macht über die Liegenschaft zu ermöglichen. Allein die Eingehung dieser Ver-
pflichtung belege, dass die Beklagte von einem Wert der Liegenschaft von min-
destens CHF 7 Mio. ausgegangen sei. Sie habe den Schuldbrief im 2. Rang als
voll werthaltig gehalten im Wissen, dass die Bank N. mit einem Schuldbrief von
CHF 4.5 Mio. im 1. Rang (+ 10 % Zins für drei Jahre und somit über CHF 5.5 Mio.
Maximalhaftung) ausgegangen sei. Auch habe das vereinbarte Rückkaufsrecht
für I. nur dann Sinn ergeben, wenn er mit diesem Recht die Liegenschaft unter
dem Verkehrswert wieder erwerben könnte, da Basis des Rückkaufsrechts der
Kaufpreis der Liegenschaft zuzüglich Auslagen durch die beiden Handänderun-
gen sei (act. 1 Rz. 79 ff.).
Zunächst ist festzuhalten, dass es sowohl bezüglich der Schenkungs- als auch
der Deliktspauliana zur Feststellung, ob eine gemischte Schenkung bzw. eine
Gläubigerschädigung vorliegt, auf den Verkehrswert der streitgegenständlichen
Liegenschaft und nicht darauf ankommt, welchen Wert die Vertragsparteien der
streitgegenständlichen Liegenschaft aus ihrer Sicht zumassen (vgl. STAEHELIN,
a.a.O., N 15 zu Art. 286 SchKG und N 3 zu Art. 288 SchKG). Zu berücksichtigen
ist weiter, dass die Verkehrswertschätzung der Bank N. beim Abschluss der Ver-
einbarung vom 4. Februar 2010 noch nicht vorlag. Hinzu kommt, dass die Kläge-
rin 1 selber ausführt, es habe sich bei den Verpflichtungen in der Vereinbarung
vom 4. Februar 2010 um die maximal zu leistenden Zahlungen gehandelt, wäh-
rend die von der Beklagten effektiv geleisteten Zahlungen von CHF 1'070'150 an
die M. und CHF 5'029'850 an die Bank N. wesentlich tiefer lagen (act. 1 Rz. 76,
Rz. 81; Kaufvertrag vom 12. Februar 2010: act. 2/6 S. 4).
d) Die Klägerin 1 führt weiter aus, die M. Holding AG habe der G. AG noch
im Dezember 2006 - als die Zahlungsschwierigkeiten der G. Gruppe und von I.

- 16 -
bekannt gewesen seien - ein Darlehen von CHF 2'600'000 gewährt, das mit ei-
nem Schuldbrief von CHF 2'000'000 im Nachgang zur Bank N. mit CHF 5'400'000
(Nominalwert CHF 4.5 Mio. + drei verfallene Jahreszinse) auf der Liegenschaft L.
abgedeckt worden sei. Offenbar habe die M. als namhaftes Immobilienunterneh-
men den Wert der Liegenschaft schon damals auf wesentlich mehr als CHF 6.1
Mio. geschätzt (act. 1 Rz. 82).
Aus einer Darlehensgewährung der M. Holding AG rund vier Jahre vor dem Ver-
kauf der streitgegenständlichen Liegenschaft an die Beklagte kann die Klägerin 1
nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn relevant ist der Verkehrswert der Liegen-
schaft im Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung (vgl. STAEHELIN,
a.a.O., N 15 zu Art. 286 SchKG).
e) Sodann macht die Klägerin 1 geltend, sie habe eine Schätzung des Lie-
genschaftswertes durch die unabhängige und renommierte Immobiliengesell-
schaft O. veranlasst, welche im Winter 2010 ebenfalls auf einen Verkaufswert von
mindestens CHF 7 Mio. gelangt sei. O. habe dazu geschrieben, die Lage unmit-
telbar beim Bahnhof H. auf der Seite der Altstadt könne als "Prime Location" für
H. bezeichnet werden. Die Klägerin 1 führt weiter aus, ausgehend von einer nur
von Aussen geschätzten vermietbaren Fläche von rund 1'000 m2 und einem mitt-
leren Lagen Mietpreis von CHF 350 m2 an vergleichbaren in H., bei einer für sol-
che Liebhaberobjekte bereits sehr hohen Bruttorendite von 5 % habe der Er-
tragswert der Liegenschaft gemäss O. im Jahre 2010 CHF 7 Mio. betragen. Aus
Beweisofferte benennt die Klägerin 1 Herrn P. als Zeugen (act. 1 Rz. 83). Die Be-
klagte weist zu Recht darauf hin, dass es nahe gelegen hätte, die behauptete
Schätzung von O. einzureichen, anstatt einen Zeugen zu benennen. Zudem legt
sie dar, dass die Schätzung von O. auf falschen und unrealistischen Zahlen ba-
siere (act. 12 Rz. 56 ff.).
Gemäss Art. 254 ZPO ist im summarischen Verfahren Beweis grundsätzlich durch
Urkunden zu erbringen. Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie das Ver-
fahren nicht wesentlich verzögern, es der Verfahrenszweck erfordert oder das Ge-
richt den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Die Klägerin 1 reicht die
von ihr behauptete Schätzung nicht ins Recht, sondern beruft sich stattdessen auf
einen Zeugen, dessen Einvernahme indessen eine wesentliche Verzögerung des

- 17 -
Massnahmeentscheides zur Folge hätte. Auf der anderen Seite liegt die von der
Beklagten eingereichte Verkehrswertschätzung der Bank N. im relevanten Zeit-
punkt vor, welche u.a. auf einer Besichtigung der Liegenschaft und den zur
Schätzung erforderlichen Unterlagen und nicht einzig auf einer Schätzung der
vermietbaren Fläche von ausserhalb der Liegenschaft basiert. In der Verkehrs-
wertschätzung der Bank N. wird u.a. ausgeführt, dass in H. bei Neuvermietungen
von Büros im Mittel CHF 200 jährlich pro Quadratmeter und von Verkaufsflächen
im Mittel CHF 270 jährlich pro Quadratmeter bezahlt würden (act. 13/2 S. 6), wel-
che Zahlen somit deutlich unter den von der Klägerin 1 als Mittelwert geltend ge-
machten liegen.
f) Schliesslich bringt die Klägerin 1 vor, die Mieterträge der vergangenen
Jahre könnten nicht als Basis für eine Bewertung herangezogen werden, da alle
Mieter zur G. Gruppe bzw. zum wirtschaftlich berechtigten I. gehört hätten. Auch
heute noch habe die I. AG, die gemäss offiziellen Angaben dem Bruder von I. ge-
höre und in der I. der einzige Verwaltungsrat sei, sowie die Q. AG mit dem Organ
R. und S. (vormals Organ bei G. AG), die einen Teil der Tätigkeit der G.-Gruppe
weiterführe und klar ebenfalls dem Umfeld von I. zuzurechnen sei, Räumlichkei-
ten und Geschäftssitz in der streitgegenständlichen Liegenschaft, womit die ver-
einbarten Mietzinse sicher nicht dem Marktwert entsprechen würden, sondern Teil
des Deals zwischen der Beklagten und I. seien (act. 1 Rz. 84). Die Beklagte wen-
det ein, der effektive Nettomietzins pro Jahr habe im Februar/März 2010 nur
CHF 326'640 betragen und nicht CHF 382'740, wie dies die Bank N. aufgrund der
Annahme einer zu grossen vermietbaren Nettofläche unterstellt habe. Damit sei
die nicht ansatzweise substantiierte Behauptung der Klägerin 1 widerlegt, die
Mietverträge mit den Gesellschaften der G.-Gruppe seien zu einem tiefen Miet-
zins abgeschlossen worden, so dass diese nicht marktkonform gewesen seien
(act. 12 Rz. 49 ff.).
Der Verkehrswertschätzung der Bank N. ist zu entnehmen, dass sich im relevan-
ten Zeitpunkt in der Liegenschaft im Unter- und Erdgeschoss in erster Linie ein
Restaurant und in den vier Obergeschossen Büros befanden. Für die auf die Bü-
ros in den Obergeschossen entfallende Fläche wurde von einem Mietwert zwi-
schen CHF 300 und CHF 320 jährlich pro Quadratmeter und insgesamt von ei-

- 18 -
nem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von CHF 225 jährlich ausgegangen
(act. 13/2 S. 8 f.). Die Beklagte legt dar, in der unmittelbar angrenzenden Liegen-
schaft L. 2, welche renoviert worden sei und sich damit in einem substantiell bes-
seren Zustand als das streitgegenständliche Gebäude befinde, hätten die Jah-
resmietzinse für Büros zwischen CHF 275 und CHF 320 pro Quadratmeter betra-
gen (act. 12 Rz. 63). Als Beleg reicht sie drei Mietverträge für Büroräumlichkeiten
der L. 2 ein, welche zwischen Ende Juli 2010 und Mitte März 2011 abgeschlossen
wurden (act. 13/6/1-3). Die in der Verkehrswertschätzung angenommenen Miet-
werte für die streitgegenständliche Liegenschaft erweisen sich auch bei einem
Vergleich mit den von der Beklagten glaubhaft gemachten Mietzinsen für Büro-
räumlichkeiten in der Nachbarliegenschaft als nachvollziehbar.
g) Zusammenfassend erweist sich die von der Klägerin 1 behauptete Gläu-
bigerschädigung durch den Verkauf der streitgegenständliche Liegenschaft an die
Beklagte als nicht glaubhaft dargetan.
Hinzu kommt, dass die Schenkungspauliana bei einer gemischten Schenkung nur
dann gutzuheissen wäre, wenn der von der Beklagten geleistete Kaufpreis von
CHF 6.1 Mio. in einem erheblichen Missverhältnis zum objektiven wirtschaftlichen
Wert bzw. zum Verkehrswert der Liegenschaft im Verkaufszeitpunkt gestanden
hätte. Dass eine erhebliche Verschiedenheit des wirtschaftlichen Wertes gemäss
den Ausführungen der Beklagten im Regelfall eine Diskrepanz von mindestens
10 % voraussetzen würde (act. 12 Rz. 70), ist den von ihr zitierten Fundstellen
nicht zu entnehmen, sondern es wurde in einem älteren Bundesgerichtsentscheid
ausgeführt, es bedürfe keiner Ausführungen, dass in einer Differenz von 10 %
zwischen wirklichem Preis und Gegenleistungen ein Missverhältnis im Sinne von
Art. 286 SchKG liege (BGE 45 III 151 E. 4; vgl. auch die weiteren Beispiele aus
der Judikatur bei RÜEDI, Aktuelle Fragen des Anfechtungsrechts nach Art. 285 ff.
SchKG, Diss. 2008, N 510, wonach ein erhebliches Missverhältnis auch bei einer
Wertdifferenz von 17 %, 45 %, 75 % und 220 % angenommen wurde). Für den
Massnahmeentscheid kann offen bleiben, ab welchem Verkehrswert der Liegen-
schaft von einem erheblichen Missverhältnis zur Gegenleistung auszugehen ist,
doch kann bereits festgehalten werden, dass angesichts des gerichtsnotorischen
Ermessensspielraums bei Verkehrswertschätzungen von Liegenschaften vorlie-

- 19 -
gend bis zu einer Differenz von mindestens 5 % oder rund CHF 300'000 ein er-
hebliches Missverhältnis kaum bejaht werden könnte. Dass der Verkehrswert der
streitgegenständlichen Liegenschaft im Zeitpunkt des Verkaufs an die Beklagte
höher gewesen wäre, wurde von der Klägerin 1 nicht glaubhaft gemacht.
Bezüglich der Deliktspauliana ist festzuhalten, dass die Schädigungsabsicht von I.
als Organ der G. AG sowie deren Erkennbarkeit für die Beklagte beim jetzigen
Aktenstand schon deshalb nicht glaubhaft erscheint, weil sich die Vertragspartei-
en bei der Festsetzung des Grundstückspreises auf die Verkehrswertschätzung
der Bank N. stützten. Für den Massnahmeentscheid erübrigt es sich daher, auf
die diesbezüglichen Parteivorbringen einzugehen.
Für die Anfechtung gemäss Art. 286 und Art. 288 SchKG ist von einer negativen
Hauptsachenprognose auszugehen.
6.3. Nachteilsprognose
6.3.1. Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
a) Die Klägerin 1 vertritt die Auffassung, die Massnahme habe keine nach-
teiligen Auswirkungen für die Beklagte (act. 1 Rz. 126). Dagegen wendet die Be-
klagte ein, dass eine Grundbuchsperre sie in ihrer wirtschaftlichen Freiheit sehr
stark einschränken würde (act. 12 Rz. 87 f.).
b) In vielen Fällen handelt es sich beim drohenden, nicht leicht wieder gut-
zumachenden Nachteil um einen Vermögensschaden. Ausreichend ist zudem die
Gefährdung oder Verzögerung der Vollstreckung eines in erster Linie auf Realer-
füllung gerichteten Anspruchs. Irrelevant ist hingegen, ob die Beeinträchtigung
schlussendlich mit Geld entschädigt werden kann. Umgekehrt scheitert der primär
auf Schadenersatz gerichtete Anspruch am Nachteilskriterium. Ein nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil liegt im Sinne des objektiven Kriteriums von
vornherein nur dann vor, wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwerti-
gen Ersatz begründet (HUBER, a.a.O., N 20 zu Art. 261 ZPO m.w.H.).
Der Anfechtung unterliegt bei einem Missverhältnis zwischen Leistung und Ge-
genleistung nur die Differenz zwischen der Leistung des Schuldners und der er-

- 20 -
haltenen unzulänglichen Gegenleistung. Ist die Leistung des Schuldners jedoch
unteilbar, zum Beispiel eine Liegenschaft, so wird das ganze Geschäft anfechtbar
und die Leistung des Schuldners als solche in die Konkursmasse einbezogen.
Der begünstigte Dritte hat in Anwendung von Art. 91 SchKG jedoch Anspruch auf
volle Vergütung seiner eigenen Leistung, die im Konkurs als Massaschuld vorweg
bezahlt werden muss (STAEHELIN, a.a.O., N 16 zu Art. 286 SchKG; BGE 65 III 142
E. 5).
c) Die Klägerin 1 beantragt im Hauptantrag den Einbezug der Liegenschaft
in die Konkursmasse und die Verwertung zugunsten der Klägerin 1, eventualiter
zugunsten beider Klägerinnen. Eventualiter beantragt sie die Bezahlung des nach
ihrer Auffassung geschenkten Betrages in der Höhe von CHF 900'000 (act. 1
Rz. 98 f., Rz. 115 ff.).
Selbst bei Gutheissung des Hauptantrages wäre die Liegenschaft nach ihrem
Einbezug in die Konkursmasse somit zu verwerten und der Beklagten der geleis-
tete Kaufpreis zurück zu erstatten, womit der Konkursmasse im Ergebnis die Dif-
ferenz verbliebe. Befände sich die streitgegenständliche Liegenschaft nicht mehr
im Eigentum der Beklagten oder wäre dieses mit Pfand- oder sonstigen Rechten
belastet, so hätte die Beklagte ebendiese Differenz zu erstatten. Insofern begrün-
det der rein ökonomische Ausgleich vorliegend vollwertigen Ersatz, der lediglich
bei Insolvenz der Beklagten beeinträchtigt wäre. Dass die Insolvenz der Beklag-
ten droht, wurde von der Klägerin 1 nicht behauptet. Ein drohender, nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil wurde von ihr nicht glaubhaft gemacht.
6.3.2. Dringlichkeit
a) Zur Begründung der Dringlichkeit der anzuordnenden Grundbuchsperre
macht die Klägerin 1 geltend, sie sehe sich der Gefahr ausgesetzt, dass die Be-
klagte nunmehr versuchen werde, die streitgegenständliche Liegenschaft schnell
zu veräussern oder mit weiteren Pfand- oder sonstigen Rechten zu belasten, um
die klägerischen Begehren ins Leere laufen zu lassen (act. 1 Rz. 124 f.). Nach
Auffassung der Beklagten liegt keine Dringlichkeit vor (act. 12 Rz. 12 ff.).

- 21 -
b) Die Dringlichkeit liefert das Hauptkriterium für die Unterscheidung zwi-
schen ordentlichem Prozess und vorsorglichen Massnahmen. Gemeint ist die
mögliche Gefährdung eines materiellen Rechtsanspruches durch Zeitablauf. All-
gemein ist die zeitliche Dringlichkeit dann nicht gegeben, wenn eine akute Ge-
fährdungslage und damit ein Massnahmeinteresse fehlt und das richterliche End-
urteil ohne Weiteres abgewartet werden kann (ZÜRCHER, Der Einzelrichter am
Handelsgericht, Diss. Zürich 1998, S. 87 ff.; HUBER, a.a.O., N 22 zu Art. 261
ZPO).
c) Wie bereits in der Verfügung vom 21. Juni 2012 ausgeführt wurde, hätte
die Beklagte spätestens seit der Inventarisierung der Ansprüche im März 2012 ei-
nen allfälligen Anlass zu Vereitelungshandlungen gehabt (act. 3 S. 4; Antrag des
Konkursamtes H. vom 14. März 2012: act. 2/9 = act. 13/7; Bescheinigung des
Konkursamtes H. vom 28. März 2012 betreffend Abtretung von Rechtsansprü-
chen der Masse: act. 2/10). Die Klägerin 1 führt keine besonderen Umstände oder
Begebenheiten an, welche eine Veräusserung oder Belastung der Liegenschaft
durch die Beklagte wahrscheinlicher als im Allgemeinen erscheinen lassen. Eine
zeitliche Dringlichkeit, welche als vorsorgliche Massnahme die Anordnung einer
Verfügungssperre rechtfertigen würde, wurde von der Klägerin 1 auch in dieser
Hinsicht nicht glaubhaft dargetan.
7. Fazit
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
Über die Prozesskosten ist sodann zusammen mit der Hauptsache zu entschei-
den (Art. 104 Abs. 3 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

- 22 -
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für diesen Beschluss werden dem
Endentscheid vorbehalten.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 20. August 2012
_____________________________________
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Helene Lampel