zh_handelsgericht · HG170189 · 2019-09-24 · de
Aufhebung Generalversammlungsbeschluss


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170189-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, Oberrichterin
Flurina Schorta, die Handelsrichter Dr. Martin Liebi, Walter Schläpfer
und Markus Koch sowie Gerichtsschreiberin Corina Bötschi
Urteil vom 24. September 2019
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Z._____,
betreffend Aufhebung Generalversammlungsbeschluss

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Nichtigkeit des Beschlusses der Generalversammlung
der Beklagten vom 24. August 2017 betreffend Neuwahl des
Verwaltungsrates und Wechsel der Domiziladresse festzustellen;
2. Eventualiter sei der Beschluss der Generalversammlung der Be-
klagten betreffend Neuwahl des Verwaltungsrates und Wechsel
der Domiziladresse aufzuheben;
3. Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen,
den Tagesregistereintrag Nr. 1 vom 5. September 2017 zu lö-
schen und die entsprechenden Änderungen in Bezug auf die Be-
klagte im Handelsregister rückgängig zu machen;
4. (…)
5. (…)
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich
MwSt.) zu Lasten der Beklagten."
Geänderte Rechtsbegehren:
(act. 37 S. 2)
"1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich
MwSt.) zu Lasten der heutigen, unrechtmässig bestellten Verwal-
tungsräte der Beklagten, Herrn C._____ und Rechtsanwalt
Y._____, unter persönlicher und solidarischer Haftung;
5. Eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (ein-
schliesslich MwSt.) zu Lasten der Beklagten."

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Sachverhalt und Verfahren
A. Sachverhaltsübersicht
a. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Holding-Gesellschaft mit Sitz in D._____, …[Kanton] (act. 1
Rz. 4). Sie bezweckt primär Erwerb, dauernde Verwaltung sowie Veräusserung
von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmen aller Art, im Besonde-
ren auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft (act. 3/2).
Die Beklagte ist eine in Zürich domizilierte Aktiengesellschaft, welche die Erbrin-
gung von Beratungsdienstleistungen, namentlich im Finanz- und Unternehmens-
führungsbereich, bezweckt (act. 3/1).
b. Prozessgegenstand
Anlässlich einer am 24. August 2017 durchgeführten ausserordentlichen General-
versammlung der Beklagten wurden Rechtsanwalt X._____ als Präsident des
Verwaltungsrats sowie E._____ als Mitglied des Verwaltungsrats per sofort abge-
wählt und Rechtsanwalt Y._____ neu als Präsident sowie C._____ als Mitglied
des Verwaltungsrats (je mit Einzelunterschrift; act. 3/1) gewählt (act. 3/4 [Tages-
register und Protokoll]). Sodann wurde ein Wechsel des Domizils der Beklagten
beschlossen, das sich neu bei Rechtsanwalt Y._____, Y'._____ Rechtsanwälte,
Notariat, ... [Adresse 1], befindet (act. 1 Rz. 5 f.; act. 3/4 [Tagesregister]).
Gegen diese Beschlüsse wehrt sich die Klägerin mit vorliegender Klage. Dabei
stellt sie sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie Alleinaktionärin der
Beklagten sei und die Beschlüsse ohne ihr Wissen oder ihre Teilnahme ergangen
seien (vgl. act. 1 Rz. 6 f.).

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B. Prozessverlauf
Mit Eingabe vom 18. September 2017 (Datum Poststempel) machte die Klägerin
die Klage sowie ein Gesuch um superprovisorische Anordnung der Löschung des
Tagesregistereintrags Nr. 1 vom 5. September 2017 am hiesigen Gericht anhän-
gig (act. 1; act. 3/1–11). Mit Verfügung vom 19. September 2017 wurde das klä-
gerische Gesuch um superprovisorische Anordnung der Löschung des vorge-
nannten Tagesregistereintrags abgewiesen und der Beklagten Frist angesetzt, um
das klägerische Gesuch zu beantworten (act. 4). Gleichzeitig wurde der Klägerin
ein Kostenvorschuss auferlegt, den sie fristgerecht leistete (act. 4; act. 11).
Mit Eingabe vom 25. September 2017 zeigte die Klägerin (unaufgefordert) an,
dass sie gegen C._____ eine Strafanzeige erstattet habe (act. 6). Innert erstreck-
ter Frist reichte die Beklagte ihre Massnahmeantwort ein (act. 12; act. 14/2–17).
Mit Beschluss vom 2. November 2017 wies das Handelsgericht das Gesuch der
Klägerin um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ab (act. 16). Mit Verfü-
gung vom 8. November 2017 wurde sodann der Beklagten Frist angesetzt, um die
Klageantwort zu erstatten (act. 19). Diese reichte sie fristgerecht mit Eingabe vom
26. Januar 2018 ein (act. 26; act. 27/18–22).
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte parallel dazu am 18. Januar 2018 ein
begründetes Gesuch um Beizug der Akten des hiesigen Verfahrens (act. 23). Mit
Verfügung vom 23. Januar 2018 wurde den Parteien je eine Kopie des genannten
Gesuchs zugestellt sowie ihnen Frist angesetzt, um allfällige, einer Herausgabe
entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen darzutun (act. 24). Da sie sich in-
nert Frist diesbezüglich nicht verlauten liessen, bewilligte das Handelsgericht das
Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl um Beizug der Akten mit Verfügung
vom 5. März 2018 (act. 30).
Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 wurde die Leitung des Prozesses an Ober-
richterin Flurina Schorta als Instruktionsrichterin delegiert (act. 28). Anlässlich der
Vergleichsverhandlung vom 3. Juli 2018 und in anschliessenden aussergerichtli-
chen Vergleichsgesprächen konnten sich die Parteien nicht einigen (Prot. S. 14),
weshalb mit Verfügung vom 4. September 2018 ein zweiter Schriftenwechsel an-

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geordnet wurde (act. 34). Mit selbiger Verfügung wurde der Klägerin Frist ange-
setzt, um einen zusätzlichen Kostenvorschuss zu bezahlen, welcher fristgerecht
geleistet wurde (act. 36). Die Replik datiert vom 7. November 2018 (act. 37;
act. 38/12) sowie die Duplik vom 29. Januar 2019 (act. 41; act. 42/23–28).
Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 wurde den Parteien der Aktenschluss angezeigt
und ihnen eine Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf die Durchführung einer
mündlichen Hauptverhandlung verzichteten (act. 47). In der Folge verzichtete die
Klägerin auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung (act. 49), die
Beklagte hingegen nicht (act. 50 f.). So wurden die Parteien am 30. Juli 2019 zur
Hauptverhandlung auf den 24. September 2019 vorgeladen (act. 53). Am
24. September 2019 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher die Par-
teien ihre Parteivorträge hielten. Es wurden keine Noven vorgebracht
(Prot. S. 22 f.).
Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
C. Beweisvorbringen der Parteien
Die Parteien reichten jeweils Beweismittelverzeichnisse ein (act. 3/1-11;
act. 38/12 sowie act. 14/2-17; act. 27/18-22; act. 42/23-28).
Erwägungen:
1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Die örtliche (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie die sachliche Zuständigkeit (Art. 6
Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) des Handelsgerichts des Kantons Zürich
ist gegeben, was im Übrigen unbestritten geblieben ist (vgl. act. 1 Rz. 3).

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2. Anfechtbarkeit, Nichtigkeit
2.1. Grundlagen
2.1.1. Gemäss Art. 706 Abs. 1 OR können der Verwaltungsrat und jeder Aktionär
Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten
verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.
2.1.2. Art. 706b Ziff. 1–3 OR sehen überdies bestimmte Tatbestände vor, bei de-
ren Vorliegen die Beschlüsse der Generalversammlung nichtig sind. Es sind dies
im Einzelnen der Entzug oder die Beschränkung von gesetzlich zwingend ge-
währten Aktionärsrechten (Ziff. 1), die unzulässige Beschränkung der gesetzli-
chen Kontrollrechte (Ziff. 2), die Missachtung der Grundstrukturen der Aktienge-
sellschaft und die Verletzung der Bestimmungen zum Kapitalschutz (Ziff. 3). Mit
anderen Worten sind Beschlüsse der Generalversammlung nichtig, die einen qua-
lifizierten Verstoss gegen die aktienrechtliche Fundamentalordnung beinhalten
(MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl.,
Bern 2018, § 16 Rz. 304). Neben den Tatbeständen, die das Gesetz ausdrücklich
vorsieht, können auch schwerwiegende formelle Mängel – namentlich Mängel im
Zustandekommen – zur Nichtigkeit des Beschlusses der Generalversammlung
führen (DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, Art. 530–
964 OR, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 706b Rz. 17
m.w.H.).
2.1.3. Nichtige Beschlüsse der Generalversammlung sind von Anfang an (ex tunc)
unwirksam; das Recht erachtet sie als überhaupt nicht zustande gekommen
(DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b Rz. 4 m.w.H.; siehe ferner BÖCKLI, Schweizer
Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009, § 16 Rz. 184). Die Nichtigkeit wirkt erga omnes
(BÖCKLI, a.a.O., § 16 Rz. 157).
2.1.4. Nach den vorgenannten Grundsätzen können Beschlüsse der Generalver-
sammlung selbst nach Jahren für anfänglich unwirksam erklärt werden. Dies ist
mit einer grossen Rechtsunsicherheit verbunden. Die Lehre sowie auch das Bun-
desgericht verlangen aus diesem Grund, dass die Gerichte Beschlüsse von Ge-
neralversammlung nur zurückhaltend für nichtig erklären (BGE 137 III 460

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E. 3.3.2 S. 465; BGE 115 II 468 E. 3b S. 474; BÖCKLI, a.a.O., § 16 Rz. 157,
Rz. 163; DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b Rz. 7 m.w.H.).
2.1.5. Einen besonderen Anwendungsfall der Nichtigkeit stellt der sogenannte
Schein- oder Nichtbeschluss dar. Hier hat – wie die Bezeichnung bereits sugge-
riert – gar kein Akt der gesellschaftlichen Willensbildung stattgefunden, weil es an
einer als Generalversammlung zu qualifizierenden Zusammenkunft fehlt (siehe
BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; siehe ferner DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b
Rz. 17). In der Lehre werden diese Schein- oder Nichtbeschlüsse teilweise von
den übrigen nichtigen Beschlüssen aus formellen Gründen abgegrenzt. Die
Rechtsfolgen unterscheiden sich jedoch nicht (vgl. BGE 137 III 460 E. 3.3.2
S. 465 m.w.H.). Namentlich ist ein Beschluss nichtig, wenn gar kein Aktionär an
der Generalversammlung anwesend (oder vertreten) war (Urteil 4A_93/2015 des
Bundesgerichts vom 22. September 2015, E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 141 III
426; vgl. auch BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; siehe zum Ganzen auch
DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b Rz. 18; VISCHER/GALLI, Nicht-Aktionäre an der
Generalversammlung, SJZ 2019, S. 14).
2.2. Anfechtungsobjekt
2.2.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Beschluss der am 24. August 2017
abgehaltenen ausserordentlichen Generalversammlung betreffend die Abwahl
bzw. Neuwahl des Verwaltungsrats und den Wechsel des Domizils. Anwesend
waren C._____ sowie Rechtsanwalt Y._____. C._____ amtete sowohl als Vorsit-
zender als auch als Protokollführer. Diese Tatsachen sind unbestritten geblieben
und ergeben sich im Übrigen aus dem Protokoll über die streitgegenständliche
Generalversammlung (act. 3/4 S. 1 [Protokoll]; vgl. ferner act. 1 Rz. 6; act. 12 Rz.
11; act. 26 Rz. 5).
2.2.2. Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktionäre können, falls kein Wi-
derspruch erhoben wird, eine Generalversammlung (Universalversammlung) ab-
halten, ohne die für die Einberufung geltenden Formvorschriften einzuhalten
(Art. 701 Abs. 1 OR; vgl. auch Art. 7 der Statuten der Beklagten [act. 3/7 S. 3]).
Anlässlich der Universalversammlung kann sodann über alle in den Geschäfts-

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kreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Be-
schluss gefasst werden, sofern alle Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien
anwesend sind (Art. 701 Abs. 2 OR). Gemäss Bundesgericht ist indes ein Be-
schluss, den eine Universalversammlung in Abwesenheit auch nur eines Aktio-
närs oder seiner Vertretung getroffen hat, nichtig (BGE 137 III 460 E. 3.3.2
S. 465; so auch VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 14).
Die Beklagte behauptet, C._____ sei Alleinaktionär der Beklagten (act. 12 Rz. 3;
act. 26 Rz. 3) (siehe vorne Ziff. A.b). Die ausserordentliche Generalversammlung
vom 24. August 2017 wäre diesfalls als Universalversammlung gemäss
Art. 701 OR zu qualifizieren. Trifft hingegen die Sachdarstellung der Klägerin zu,
wonach sie Alleinaktionärin der Beklagten sei (act. 1 Rz. 8), wäre keiner der Akti-
onäre der Beklagten an der ausserordentlichen Generalversammlung anwesend
bzw. vertreten gewesen (siehe vorne Ziff. A.b). Es hätte demnach überhaupt kei-
ne Generalversammlung stattgefunden, weshalb der gefasste Beschluss als
Schein- oder Nichtbeschluss zu qualifizieren und damit nichtig wäre (vgl. BGE
137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; Urteil 4A_93/2015 des Bundesgerichts vom
22. September 2015, E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 141 III 426).
2.2.3. Sollte sich der Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom
24. August 2017 im Folgenden als nichtig herausstellen, würde es sich erübrigen,
die Anfechtbarkeit weiter zu prüfen.
2.3. Rechtsschutzinteresse
Als Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) genügt in der Regel die Ab-
sicht, die Interessen der Gesellschaft zu wahren. Durch ein gutheissendes Urteil
muss die Rechtsstellung des klagenden Gesellschafters berührt werden (BGE
122 III 279 E. 3a S. 282). In casu verfügt die Klägerin ohne Weiteres über ein
Rechtsschutzinteresse betreffend die Anfechtung bzw. über ein Feststellungsinte-
resse betreffend die Feststellung der Nichtigkeit (vgl. Art. 88 ZPO).

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2.4. Aktivlegitimation
2.4.1. Im Grundsatz kann sich jedermann, der über ein schützwürdiges Interesse
verfügt, auf die Nichtigkeit eines Beschlusses der Generalversammlung berufen
(BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; BGE 115 II 468 E. 3b S. 473; BÖCKLI, a.a.O.,
§ 16 Rz. 156; DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b Rz. 6 m.w.H.). Zur Anfechtungs-
klage legitimiert ist im Übrigen der Verwaltungsrat als Organ und jeder Aktionär
(Art. 706 Abs. 1 OR).
2.4.2. Die Eigentumsverhältnisse an den Aktien der Beklagten bilden den Haupt-
streitpunkt dieses Verfahrens. Bei der (behaupteten) Aktionärsstellung der Kläge-
rin handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache; sie ist sowohl für die Zu-
lässigkeit dieser Klage als auch für deren materielle Begründetheit relevant. Auch
wenn solche Tatsachen bestritten werden, sind sie nach der Theorie der doppel-
relevanten Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage einstweilen
als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Prüfung des
Anspruchs untersucht (siehe zum Ganzen statt vieler BGE 137 III 32 E. 2.3
S. 34). Die Klägerin stützt ihre Klagelegitimation auf diverse Belege (act. 3/5-9),
namentlich reichte sie eine beglaubigte Kopie des Aktienbuches vom
24. März 2015 zu den Akten (act. 3/6; vgl. ferner act. 1 Rz. 8 ff.). Ihre Behauptun-
gen erscheinen nicht von vornherein fadenscheinig und inkohärent (vgl. BGE 137
III 32 E. 2.3 S. 34). Demnach ist sie sowohl zur Klage auf Feststellung der Nich-
tigkeit des Beschlusses der Generalversammlung als auch zur Anfechtungsklage
legitimiert.
2.5. Frist
2.5.1. Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Generalver-
sammlung ist an keine Verwirkungsfrist gebunden (DUBS/TRUFFER, a.a.O.,
Art. 706b Rz. 6). Jedermann, der ein Feststellungsinteresse hat, kann sie grund-
sätzlich zu jeder Zeit geltend machen (BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465; BGE 115
II 468 E. 3b S. 473).

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2.5.2. Demgegenüber erlischt gemäss Art. 706a Abs. 1 OR in Bezug auf die An-
fechtungsklage das Anfechtungsrecht, wenn die Klage nicht spätestens zwei Mo-
nate nach der Generalversammlung angehoben wird (zur Verwirkungsfrist siehe
auch DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706a Rz. 2). Auch die Frist zur eventualiter erho-
benen Anfechtungsklage betreffend den Beschluss der Generalversammlung vom
24. August 2017 wäre hiermit gewahrt; die Klage datiert vom 18. September 2017
(act. 1 S. 1).
3. Eigentumsverhältnisse an den Aktien der Beklagten
3.1. Parteistandpunkte
3.1.1. Die Klägerin macht geltend, dass anlässlich der Gründung der Beklagten
am tt. März 2007 Rechtsanwalt X._____ 98 Inhaberaktien sowie F._____ und
G._____ je eine Inhaberaktie mit einem Nennwert von je CHF 1'000.– gezeichnet
hätten (act. 1 Rz. 10; act. 3/8). In der Folge seien in einem ersten Schritt 99 Inha-
beraktien an den Mitgründer und Verwaltungsrat G._____ übertragen worden
(act. 1 Rz. 10). Im Jahr 2009 seien sodann in einem zweiten Schritt sämtliche 100
Inhaberaktien an E._____ übertragen worden (act. 1 Rz. 10). Mit Kaufvertrag vom
20. März 2015 habe die Klägerin von E._____ sämtliche Aktien der Beklagten er-
worben (act. 1 Rz. 8; act. 3/5). Mit Beschluss der Generalversammlung vom
20. März 2015 seien gleichentags die 100 Inhaberaktien in Namenaktien umge-
wandelt worden (act. 1 Rz. 9; act. 3/7). Die Inhaberzertifikate seien im Anschluss
daran vernichtet worden (act. 1 Rz. 9). Die Klägerin verweist schliesslich auf die
beglaubigte Kopie des Aktienbuches vom 24. März 2015, das sie als Alleinaktio-
närin der Beklagten ausweise (act. 1 Rz. 8; act. 3/6).
3.1.2. Die Beklagte bestreitet die vorstehende Sachdarstellung. Zusammenge-
fasst bringt sie vor, dass C._____ von Anfang an Alleinaktionär sowie wirtschaft-
lich Berechtigter gewesen sei (act. 12 Rz. 8; act. 26 Rz. 3). Auf ihre diesbezügli-
chen Vorbringen wird noch einzugehen sein (siehe dazu hinten Ziff. 3.4 ff.).

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3.2. Wirkungen des Eintrags im Aktienbuch
3.2.1. Die Klägerin stützt ihre Klage unter anderem auf den Eintrag im Aktienbuch
vom 24. März 2015 (act. 3/6). Nach Art. 686 Abs. 4 OR gilt im Verhältnis zur Ge-
sellschaft als Aktionär, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Das Aktienbuch dient
als Legitimation zur Rechtsausübung gegenüber der Aktiengesellschaft (BÖCKLI,
a.a.O., § 6 Rz. 320 m.w.H.). Der Eintrag im Aktienbuch wirkt indes nach einhelli-
ger Lehrmeinung nicht konstitutiv, sondern lediglich deklaratorisch: Die Eintra-
gung setzt den Rechtsübergang bereits voraus, sie bewirkt ihn nicht (siehe dazu
die bei BÖCKLI, a.a.O., § 6 Rz. 325, zitierten Lehrmeinungen; siehe auch BGE 124
III 350 E. 2c S. 353 f.; BGE 90 II 164 E. 3 S. 174; Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 27. Mai 2015, 114/ZR 2015, S. 274).
3.2.2. Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat nach Art. 8 ZGB derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte
ableitet. In diesem Fall regelt Art. 686 Abs. 4 OR explizit die Beweislastverteilung.
Der Inhalt des Aktienbuches hat indes bloss die Bedeutung einer widerlegbaren
Vermutung (BGE 137 III 460 E. 3.2.2 S. 463; BGE 124 III 350 E. 2c S. 354; BGE
90 II 164 E. 3 S. 171 ff.). Die Gesellschaft darf sich im Grundsatz auf den Eintrag
im Aktienbuch verlassen, solange er besteht. Dies gilt aber nur, wenn sie keine
Kenntnis hat oder haben müsste, dass der Eintrag falsch ist (BGE 137 III 460
E. 3.2.2 S. 463; DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 686 Rz. 4).
3.2.3. Bei Art. 686 Abs. 4 OR handelt es sich um eine gesetzliche Rechtsvermu-
tung. Bei Vorliegen einer bestimmten Voraussetzung (Vermutungsbasis) – hier
der Eintrag im Aktienbuch – wird auf ein Rechtsverhältnis (Vermutungsfolge) –
hier die Aktionärsstellung – geschlossen (siehe SUTTER-SOMM, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 868). Hat der Vermutungsträger die
Vermutungsbasis bewiesen, muss das Gericht in seiner Rechtsanwendung die
Vermutungsfolge von Amtes wegen feststellen, solange es nicht vom Gegenteil
überzeugt worden ist (WALTER, in: Berner Kommentar zum Privatrecht. Band I.
Einleitung und Personenrecht. 1. Abteilung: Art. 1–9 ZGB, Bern 2012, Art. 8
Rz. 389). Der im Aktienbuch nachweislich Eingetragene gilt demnach im Verhält-
nis zur Gesellschaft als Aktionär.

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Die Vermutungsfolge kann durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden.
Da die (widerlegbare) Vermutung von Art. 686 Abs. 4 OR – unter der Vorausset-
zung, dass der Klägerin der Nachweis der Vermutungsbasis gelingt – gegen die
Beklagte wirkt, obliegt ihr die Beweislast für diesen Hauptbeweis (SUTTER-SOMM,
a.a.O., Rz. 868). Konkret kann die Beklagte diese Vermutung auf zwei Arten um-
stossen: Einerseits durch den Nachweis, dass die im Aktienbuch eingetragene
Klägerin nicht Aktionärin ist, oder umgekehrt, dass C._____ als im Aktienbuch
nicht eingetragener Aktionär ist (BGE 137 III 460 E. 3.2.2 S. 463; BGE 90 II 164
E. 3 S. 173 f.). Im Folgenden wird auf die Vermutungsbasis (beglaubigte Kopie
des Aktienbuches vom 24. März 2015 [act. 3/6]) sowie auf die einzelnen Tatsa-
chenbehauptungen, welche die Beklagte mit dem Ziel vorbringt, die Vermutung
von Art. 686 Abs. 4 OR umzustossen, eingegangen.
3.3. Beweis der Vermutungsbasis
3.3.1. Um die Vermutungsbasis zu beweisen, reicht die Klägerin eine beglaubigte
Kopie des Aktienbuches vom 24. März 2015 ein (act. 3/6).
3.3.2. Die Beklagte wendet dazu pauschal ein, dass sie die Echtheit der Urkun-
den, welche die Klägerin zum Nachweis ihrer Aktionärsstellung eingereicht habe,
bezweifle ("[…] deren Echtheit von Seiten der Gesuchsgegnerin angezweifelt wird
[…]"; act. 12 Rz. 9). Sie führt nicht näher aus, auf welche Urkunden sie sich be-
zieht. Sollte sie sich neben den von der Klägerin zu den Akten gereichten diver-
sen öffentlichen Urkunden betreffend die Gründung (act. 3/8), die Umwandlung
der Aktien (act. 3/7) sowie betreffend Statutenänderungen (act. 3/9) auch auf die
beglaubigte Kopie des Aktienbuches vom 24. März 2015 (act. 3/6) beziehen, so
hat sie deren Echtheit weder substantiiert bestritten noch Beweismittel genannt,
um die Echtheit zu widerlegen (vgl. Art. 178 ZPO).
3.3.3. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin im Aktienbuch vom
24. März 2015 als Alleinaktionärin eingetragen ist. Ebenso behauptet sie nicht
rechtsgenüglich, dass es sich bei der beglaubigten Kopie des Aktienbuches vom
24. März 2015 um eine Fälschung handelt. Der Klägerin gelingt damit der Beweis
der Vermutungsbasis.

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3.4. Umstossung der Vermutung des Aktienbuches
3.4.1. Die Beklagte macht geltend, dass ihre Gründer nicht die in der Gründungs-
urkunde vom 14. März 2007 (act. 3/8) genannten Personen (Rechtsanwalt
X._____, F._____, G._____) gewesen seien, sondern C._____ (act. 12 Rz. 8).
Sie bezweifle die Echtheit dieser Gründungsurkunde (act. 12 Rz. 9). Es treffe fer-
ner nicht zu, dass G._____ im Jahr 2009 sämtliche Inhaberaktien an E._____
übertragen habe (act. 12 Rz. 8; act. 41 S. 3, S. 6). Da E._____ zu keinem Zeit-
punkt Eigentümer der Inhaberaktien gewesen sei, habe er der Klägerin die Inha-
beraktien nicht mit Aktienkaufvertrag vom 20. März 2015 (act. 3/5) übertragen
können (act. 41 S. 5, ferner S. 3, S. 9 f.). Im Folgenden hätten anlässlich der am
20. März 2015 abgehaltenen Generalversammlung die Inhaberaktien auch nicht
in Namenaktien umgewandelt werden dürfen (act. 41 S. 6). Der Eintrag im Ak-
tienbuch vom 24. März 2015 (act. 3/6) sei daher nicht beweiskräftig (act. 41 S. 9).
Dies umso mehr, als alle Beteiligten stets gewusst hätten, dass die Klägerin nicht
Alleinaktionärin sei (act. 41 S. 9).
C._____ sei Alleinaktionär der Beklagten (act. 12 Rz. 3). Er und E._____ seien
durch eine langjährige geschäftliche sowie freundschaftliche Beziehung verbun-
den gewesen (act. 12 Rz. 6). C._____ habe E._____ beauftragt, sein Vermögen
zu verwalten (act. 12 Rz. 3 ff.). E._____ habe unter anderem im Rahmen dieses
Vermögensverwaltungsverhältnisses eine nicht registrierte Familienstiftung mit
Sitz in Liechtenstein mit dem Namen "H._____ Stiftung" gegründet, mit C._____
als Erstbegünstigten (act. 12 Rz. 3; act. 26 Rz. 3; act. 27/18). Auf Anraten von
E._____ habe die I._____ AG ferner die "J._____ SA", eine Offshore-Gesellschaft
mit Sitz auf den British Virgin Islands, gegründet (act. 12 Rz. 5; act. 14/4). Die
J._____ SA halte zwei Wohnungen in Italien, die C._____ im Jahr 2007 über sie
erworben habe (act. 12 Rz. 7; act. 14/5–6; act. 41 S. 3). Die Beklagte sei sodann
für ein Treuhandkreditgeschäft zur Verfügung gestellt worden: Die H._____ Stif-
tung habe im Jahr 2007 zwei Freunden von C._____ – K._____ und L._____ –
(indirekt) ein grundpfandgesichertes Darlehen gewährt, das über die Beklagte ab-
gewickelt worden sei (act. 12 Rz. 8a; act. 14/7–8; act. 41 S. 4). Es sei zudem
noch ein weiteres Darlehen von C._____ an das Unternehmen "M._____ e.K."

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über die Beklagte abgewickelt worden (act. 12 Rz. 8b; act. 14/9–10). Mit Kaufver-
trag vom 10. November 2015 (act. 42/23) habe die Beklagte sodann von der
I._____ AG Anteile an der J._____ SA erworben (act. 12 Rz. 8c [recte: 8d];
act. 41 S. 3). Um den Kaufpreis zu tilgen, hätten die Vertragsparteien vereinbart,
dass die Beklagte die Schulden der J._____ SA gegenüber der I._____ AG über-
nehme (act. 12 Rz. 8c [recte: 8d]; act. 14/12; act. 41 S. 3; act. 42/23). Mittels der
erwähnten Transaktionen seien Vermögenswerte von C._____ direkt oder indirekt
in die Beklagte überführt worden (act. 26 Rz. 3). C._____ hätte sich in wirtschaftli-
cher Hinsicht nachhaltig geschädigt, wenn nicht er der Alleinaktionär der Beklag-
ten wäre, sondern die Klägerin (act. 26 Rz. 3; act. 41 S. 3). Sodann habe C._____
im Rahmen der Korrespondenz mit Rechtsanwalt X._____ Weisungen in Bezug
auf den Geschäftsbetrieb der Beklagten erteilt. Namentlich habe er Rechtsanwalt
X._____ angewiesen, ein Bankkonto zu eröffnen (act. 14/11; act. 41 S. 6). Ferner
habe C._____ in den Jahren 2016 und 2017 diverse Briefe an E._____ geschrie-
ben, aus denen ersichtlich wäre, dass C._____ Alleinaktionär sei (act. 12 Rz. 9;
act. 14/14–17). Schliesslich gehe aus dem Wortlaut eines Memos vom
25. Juni 2014 (act. 14/12) sowie eines E-Mails vom 16. Oktober 2017 (act. 27/22),
die beide im Zusammenhang mit dem Kauf der Anteile an der J._____ SA ver-
fasst worden seien, hervor, dass C._____ Alleinaktionär sei ("seine Firma […]"
[act. 14/12]; "seine Schweizer Aktiengesellschaft […]" [act. 27/22]) (act. 12 Rz. 8c
[recte: 8d]; act. 26 Rz. 4).
3.4.2. Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, muss deren Echtheit beweisen,
sofern die Echtheit von der anderen Partei bestritten wird. Die Bestreitung muss
ausreichend begründet werden (Art. 178 f. ZPO). Die Beklagte behauptet in kei-
ner Art und Weise substantiiert, dass es sich bei der Gründungsurkunde vom
14. März 2007 (act. 3/8) um eine Fälschung handelt. Auch nennt sie hierzu keine
Beweismittel (act. 12 Rz. 9). Sie kann daher mit diesem Vorbringen nicht durch-
dringen.
Öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen
Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen wird
(Art. 179 ZPO; Art. 9 ZGB). Soweit die Beklagte die Richtigkeit des Inhalts der

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Gründungsurkunde vom 14. März 2007 (act. 3/8) bestreitet, muss sie deren Un-
richtigkeit nachweisen. Sie trägt die Hauptbeweislast für diese Behauptung. Sie
muss dafür nicht zwingend den "richtigen Sachverhalt" beweisen. Praktisch ge-
lingt dies aber oft nur durch den positiven Nachweis des richtigen Sachverhaltes
(SCHMID, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl., Ba-
sel 2014, Art. 179 Rz. 10 m.w.H.). Aus der Gründungsurkunde ergibt sich, dass
das Aktienkapital der Beklagten CHF 100'000.– beträgt. Im Zeitpunkt der Grün-
dung war es eingeteilt in 100 Inhaberaktien mit einem Nennwert von je
CHF 1'000.–. Diese Inhaberaktien wurden zu einem Ausgabebetrag von CHF
1'000.– je Aktie wie folgt gezeichnet: 98 Inhaberaktien von X._____, eine Inha-
beraktie von F._____ und eine Inhaberaktie von G._____ (act. 3/8 S. 2). Die Be-
klagte behauptet nicht, wie die Gründung der Beklagten – anders als aus der
Gründungsurkunde ersichtlich – vonstattengegangen sein soll. Sie bringt dazu
einzig pauschal vor, dass C._____ Gründungsaktionär der Beklagten gewesen sei
("Dass nicht C._____, sondern die in der [ö]ffentlichen Urkunde […] genannten
Personen die Gründer der [Beklagten] waren, wird hiermit ausdrücklich bestrit-
ten."; act. 12 Rz. 8). Dieses Vorbringen ist weder substantiiert noch belegt; Weite-
rungen erübrigen sich damit. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte in der Duplik
neu die Vorbringen der Klägerin betreffend die Gründung der Beklagten zu aner-
kennen scheint ("Der aktenkundige Ablauf der treuhänderischen Unternehmens-
gründung macht aber nur dann Sinn, wenn die [Beklagte] von Beginn an für die
Zwecke einer Drittperson – in casu C._____ – bestimmt war."; act. 41 S. 3).
Die Beklagte macht weiter geltend, dass die Inhaberaktien nach der Gründung
nicht an G._____ und später an E._____ übertragen worden seien, sondern direkt
an C._____ (act. 12 Rz. 8). Die Übertragung von Inhaberaktien setzt ein gültiges
obligatorisches Grundgeschäft, die Übergabe des Besitzes an der Aktienurkunde
sowie die Verfügungsbefugnis des Veräusserers bzw. bei deren Fehlen die Gut-
gläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich der Rechtszuständigkeit des Veräusserers
voraus (statt vieler MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesell-
schaftsrecht, 12. Aufl., Bern 2018, § 16 Rz. 403). Sind Inhaber- (und Namenak-
tien) nicht verbrieft, werden beide mittels Zession übertragen (MEIER-
HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O., § 16 Rz. 426). Die Beklagte schildert nicht, wie

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C._____ in den Besitz der Inhaberaktien gekommen sein soll. Namentlich äussert
sie sich nicht zu den Voraussetzungen der Übertragung (gültiges Grundgeschäft,
Verfügungsbefugnis), zu der Art der Übertragung (Übertragung per Übergabe o-
der per Zession) sowie zu weiteren Modalitäten (Zeitpunkt der Übertragung etc.).
Es bleibt demnach bei einer nicht weiter substantiierten Behauptung.
Die Beklagte bestreitet sodann, dass G._____ im Jahr 2009 sämtliche Inhaberak-
tien an E._____ übertragen habe (act. 41 S. 3, S. 6, S. 8; vgl. auch act. 12 Rz. 8).
Wie die Beklagte zutreffend bemerkt (act. 41 S. 3, S. 8), schildert die Klägerin die
genauen Umstände der Übertragung der Inhaberaktien (gültiges Grundgeschäft,
Übertragung der Inhaberaktien, Verfügungsbefugnis) nicht. Sie offeriert hierzu
auch keine Beweismittel. Indes muss vorliegend nicht die Klägerin beweisen,
dass diese Übertragung der Inhaberaktien an E._____ stattgefunden hat (siehe
vorne Ziff. 3.2.3). Vielmehr muss die Beklagte diese Übertragung substantiiert be-
streiten. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass am
4. Juni 2010 eine ausserordentliche Generalversammlung betreffend eine gene-
relle Statutenänderung abgehalten worden sei. E._____ habe seine Inhaberaktien
persönlich vertreten (act. 1 Rz. 10). Auch aus der öffentlichen Urkunde betreffend
eine generelle Statutenänderung vom 4. Juni 2010 geht hervor, dass sämtliche
Aktien der Beklagten vertreten waren (act. 3/9). Damit ist die Übertragung der In-
haberaktien an E._____ zwar nicht direkt nachgewiesen. Diese in der öffentlichen
Urkunde verbriefte Tatsache spricht aber indirekt für die Darstellung der Klägerin.
Die Beklagte äussert sich nicht weiter zu der am 4. Juni 2010 abgehaltenen aus-
serordentlichen Generalversammlung. Sie ersucht indessen um die gerichtliche
Edition der persönlichen Steuerveranlagungen von E._____ betreffend die Jahre
2007 bis 2016 (act. 41 S. 7). Falls die Inhaberaktien nicht in den Wertschriftenver-
zeichnissen von E._____ aufgeführt seien, sei endgültig widerlegt, dass E._____
jemals Alleinaktionär der Beklagten gewesen sei – so ihre Begründung (act. 41
S. 7). Selbst wenn die Inhaberaktien nicht in den Wertschriftenverzeichnissen von
E._____ aufgeführt wären, könnte die Beklagte daraus jedoch nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Sie hätte damit noch nicht bewiesen, dass E._____ im Zeit-
punkt der Erfüllung des Aktienkaufvertrags nicht Eigentümer der Inhaberaktien
war. Zudem hätte sie damit nicht nachgewiesen, dass stattdessen C._____ Ei-

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gentümer der Inhaberaktien war bzw. noch immer ist. Die Beklagte offeriert des
Weiteren zu sämtlichen Tatsachenbehauptungen in der Klageantwort pauschal
den Zeugenbeweis von C._____ und N._____ (act. 26 Rz. 2). Es ist unklar, ob
sich ihre Beweisofferten auch auf die Bestreitung der Übertragung der Inhaberak-
tien an E._____ beziehen sollen. Ein Beweismittel ist nur dann als formgerecht
anerboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der zu beweisen-
den Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt (Art. 221 Abs. 1 lit. e
ZPO; siehe etwa das Urteil 4A_381/2016 des Bundesgerichts vom
29. September 2016, E. 3.1.2). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die pauschal
anerbotenen Zeugenbeweise den Tatsachenbehauptungen der Beklagten konkret
zuzuweisen. Da die Beklagte die Zeugenbeweise nicht nachvollziehbar ihren ein-
zelnen Tatsachenbehauptungen zuordnet, sind diese offerierten Beweismittel
nicht abzunehmen. Die Beklagte stellt schliesslich keine weiteren Tatsachenbe-
hauptungen in Bezug auf die Übertragung der Inhaberaktien von G._____ an
E._____ auf. Damit hat sie die Vorbringen der Klägerin nicht substantiiert bestrit-
ten.
Die Beklagte erachtet sodann den Aktienkaufvertrag vom 20. März 2015 (act. 3/5)
zwischen E._____ und der Klägerin als ungültig (act. 41 S. 3 und S. 5). E._____
sei niemals Eigentümer der Inhaberaktien gewesen. Aus diesem Grund habe er
sie auch nicht der Klägerin übertragen können (act. 41 S. 6). Wie soeben darge-
legt, hat die Beklagte die Übertragung der Inhaberaktien von G._____ an E._____
im Jahr 2009 nicht substantiiert bestritten. Es ist demnach nicht widerlegt, dass
E._____ im Zeitpunkt des Abschlusses und der Erfüllung des Kaufvertrags Allein-
aktionär der Beklagten war und über die Inhaberaktien verfügen konnte. Andere
Gründe, welche die Ungültigkeit des Aktienkaufvertrags vom 20. März 2015 zur
Folge hätten, bringt die Beklagte nicht vor. Fehl geht auch der Standpunkt, der
Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. März 2015
(act. 3/7) betreffend die Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien sei nich-
tig, weil C._____ als Alleinaktionär nicht anwesend gewesen sei (act. 41 S. 9),
denn die Frage, ob C._____ tatsächlich Alleinaktionär der Beklagten war, ist im
vorliegenden Verfahren gerade zu prüfen. Im Übrigen legt die Beklagte nicht dar,

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aus welchen anderen Gründen der Beschluss der ausserordentlichen General-
versammlung vom 20. März 2015 anfechtbar bzw. nichtig wäre.
Anzufügen ist, dass die Beklagte die Gültigkeit des Kaufvertrags vom
20. März 2015 (act. 3/5) und die Rechtmässigkeit des Beschlusses der ausseror-
dentlichen Generalversammlung vom 20. März 2015 (act. 3/7) betreffend die
Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien erst in diesem Verfahren bestrei-
tet (act. 41 S. 5). Auch den Ablauf der Gründung der Beklagten, der sich aus der
Gründungsurkunde (act. 3/8) ergibt, beanstandet sie erst jetzt (act. 12 Rz. 8).
C._____ hat demnach seit der Gründung der Beklagten im Jahr 2007 bis zur Ein-
leitung des vorliegenden Verfahrens im September 2017 nie rechtliche Schritte
unternommen, um den von der Beklagten behaupteten unrechtmässigen Vorgän-
gen zu begegnen. Dieses Verhalten spricht nicht für den Standpunkt der Beklag-
ten.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beklagten der Nachweis, dass
die im Aktienbuch eingetragene Klägerin nicht Aktionärin der Beklagten ist, nicht
gelungen ist.
3.4.3. Die Beklagte will mit ihren Vorbringen betreffend das grundpfandgesicherte
Darlehen der H._____ Stiftung an K._____ und L._____, das über sie abgewickelt
wurde (act. 12 Rz. 8a; act. 14/7–8; act. 41 S. 4), betreffend das Darlehen von
C._____ an die "M._____ e.K.", das ebenfalls über sie abgewickelt wurde (act. 12
Rz. 8b; act. 14/9–10), sowie betreffend die Tilgung des Kaufpreises für die Anteile
der J._____ SA (act. 12 Rz. 8c [recte: 8d]) dartun, dass C._____ Alleinaktionär
der Beklagten ist. Sämtliche Vorgänge rund um die H._____ Stiftung, die J._____
SA, die Beklagte sowie C._____ bleiben auch nach Ergänzung der Vorbringen in
der Duplik wenig transparent. C._____ scheint im Geschäftsverkehr dieser Ge-
sellschaften kaum je direkt in Erscheinung zu treten. Dies ist wohl auch darauf zu-
rückzuführen, dass die Verhältnisse – wie die Beklagte eigens vorbringt und die
Klägerin nicht ausdrücklich bestreitet – möglichst nicht dokumentiert wurden (vgl.
act. 12 Rz. 4, Rz. 6). Die Vorbringen der Beklagten indizieren zwar, dass C._____
mit ihr in wirtschaftlicher Hinsicht verbunden ist. Es kann indes offenbleiben, ob
die Beklagte mit ihren Ausführungen auch dartun kann, dass C._____ indirekt an

- 19 -
ihr beteiligt ist. Selbst wenn sie dies beweisen könnte, hätte sie damit noch nicht
gleichzeitig nachgewiesen, dass C._____ Alleinaktionär ist. Es läge dann allen-
falls – als typische Konstellation einer indirekten Beteiligung – ein fiduziarisches
Verhältnis (Treuhandvertrag) vor. Ein Treuhänder kann für den Treugeber Sa-
chen, Forderungen oder Rechte (Treugut) – in casu Aktien – zu Eigentum halten.
Der Treuhänder verpflichtet sich im Gegenzug vertraglich, das Treugut gemäss
Vereinbarung zu verwenden (siehe zum Ganzen DETTWILER/HESS, in: Basler
Kommentar zum Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Honsell/Vogt/Watter
[Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 697j Rz. 38 m.w.H.; ferner MÜLLER, in: Berner
Kommentar. Obligationenrecht. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1–18 OR mit all-
gemeiner Einleitung in das Schweizerische Obligationenrecht, Bern 2018, Art. 18
Rz. 409 ff.; vgl. ferner das Urteil 4A_530/2016 des Bundesgerichts vom
20. Januar 2017, E. 5.1). Der fiduziarische (treuhänderische) Eigentümer von Ak-
tien ist dem Aktionär gleichgestellt. Im Aussenverhältnis hat er die Rechtsstellung
eines stimmberechtigten Aktionärs (BGE 115 II 468 E. 2c S. 472 f.; BGE 109 II
239 E. 2a S. 241 f.; PÖSCHEL, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht II,
Art. 530–964 OR, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 689
Rz. 37). Vorliegend wird jedoch nicht einmal behauptet, dass C._____ und die
Klägerin (oder E._____) durch einen Treuhandvertrag verbunden sind. Es erübrigt
sich daher, die von der Beklagten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Be-
rechtigung von C._____ offerierten Beweismittel (Zeugen) abzunehmen (vgl.
act. 26 Rz. 3).
Die Beklagte kann die Aktionärsstellung von C._____ auch nicht beweisen, indem
sie auf Weisungen, die C._____ Rechtsanwalt X._____ in Bezug auf die Beklagte
erteilt hat, verweist (act. 12 Rz. 8c; act. 26 Rz. 3; act. 41 S. 6; act. 14/11), ohne
diese – abgesehen von der Eröffnung eines Bankkontos (act. 41 S. 6; act. 14/11)
– weiter zu spezifizieren. Aktionäre können im Rahmen der gesetzlich vorgege-
benen Mitwirkungsrechte die Angelegenheiten der Gesellschaft mitbestimmen
(MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O., § 16 Rz. 260). Dabei ist insbesondere
das Stimm- und Wahlrecht an der Generalversammlung (Art. 692 OR) zentral.
Anders als der Verwaltungsrat (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 OR) können Aktionäre der
Gesellschaft im Grundsatz keine Weisungen erteilen. Mit anderen Worten: Die

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Befugnis, Weisungen zu erteilen, ist nicht charakteristisch für die Aktionärsstel-
lung. Diese Weisungen sind höchstens ein Indiz für eine indirekte Beteiligung von
C._____ an der Beklagten.
Für die Aktionärsstellung von C._____ lässt sich auch den Briefen, die er in den
Jahren 2016 und 2017 an E._____ schrieb, nichts entnehmen (act. 14/14–17).
Diesbezüglich bringt die Beklagte einzig vor, dass diese Briefe die Aktionärsstel-
lung von C._____ "offenbarten" (act. 12 Rz. 9). Die Beklagte zeigt nicht substanti-
iert auf, aus welchen darin verbrieften Tatsachen sie ableitet, dass C._____ Al-
leinaktionär der Beklagten ist. Der Wortlaut des Memos vom 25. Juni 2014
(act. 14/12) sowie des E-Mails vom 16. Oktober 2017 (act. 27/22) ("seine Firma
[…]", [act. 14/12]; "seine Schweizer Aktiengesellschaft […]" [act. 27/22]) beweist
für sich allein ebenfalls nicht, dass C._____ Aktionär ist (vgl. act. 12 Rz. 8c [recte:
8d]; act. 26 Rz. 4). Diese Schreiben verfasste eine an diesem Verfahren nicht be-
teiligte Drittperson. Das E-Mail vom 16. Oktober 2017 wurde überdies nach Einlei-
tung dieses Verfahrens versendet (vgl. act. 27/22). Die (beiläufige) Wortwahl indi-
ziert höchstens eine indirekte Beteiligung von C._____ an der Beklagten.
Die Beklagte wendet sodann ein, dass alle Beteiligten stets gewusst hätten, dass
weder E._____ noch die Klägerin jemals Eigentümer der Aktien der Beklagten
gewesen seien. Aus diesem Grund dürfe sich die Klägerin nicht auf den Eintrag
im Aktienbuch berufen (act. 41 S. 9). Die Gesellschaft darf sich nur auf den Ein-
trag im Aktienbuch verlassen, solange sie keine Kenntnis davon hat oder haben
muss, dass der Eintrag falsch ist. Ebenso darf sich der Aktionär nur auf ihn beru-
fen, sofern er keine Kenntnis davon hat oder haben muss, dass er falsch ist
(BÖCKLI, a.a.O., § 6 Rz. 320; siehe ferner BGE 137 III 460 E. 3.2.2 S. 463;
BGE 124 III 350 E. 2c S. 354). Im diesem Fall wäre es treuwidrig, sich auf den
Eintrag im Aktienbuch zu berufen. Vorliegend beruft sich die Klägerin auf den Ein-
trag im Aktienbuch vom 24. März 2015 (act. 3/6). Es obliegt daher der Beklagten,
zu beweisen, dass die Klägerin in Bezug auf den Eintrag im Aktienbuch nicht gut-
gläubig gewesen ist (vgl. Art. 3 ZGB). Sie muss diese rechtshindernde Tatsache
substantiiert behaupten und belegen (vgl. dazu SCHMID, a.a.O., Vor Art. 150–193
Rz. 7). Wie vorstehend festgestellt, macht die Beklagte nicht geltend, dass zwi-

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schen C._____ und der Klägerin ein Treuhandvertrag besteht. Namentlich be-
hauptet sie nicht, dass im Rahmen eines Treuhandvertrages die Eigentumsüber-
tragung an den Aktien der Beklagten an die Klägerin nicht gewollt, das Verfü-
gungsgeschäft also simuliert (Art. 18 Abs. 1 OR), gewesen sei und der Treuhän-
derin (Klägerin) lediglich nach aussen eine Legitimation hätte verschaffen sollen
(vgl. dazu das Urteil 4A_530/2016 des Bundesgerichts vom 20. Januar 2017,
E. 5.1 m.w.H.). Die Beklagte kann nicht beweisen, dass die wahre Rechtslage
vom Eintrag im Aktienbuch abweicht und die Klägerin dies wusste.
Die Beklagte behauptet schliesslich, dass zwischen C._____ und E._____ ein
Vermögensverwaltungsverhältnis bestanden hat (act. 12 Rz. 3 ff.; act. 26 Rz. 3;
vgl. act. 41 S. 2). Die Klägerin bestreitet, dass C._____ mit E._____ und/oder der
O._____ AG direkt vertraglich verbunden gewesen sei (act. 37 Rz. 5 f.). Einzelne
Urkunden, welche die Beklagte zu ihrer diesbezüglichen Behauptung offeriert, in-
dizieren zwar, dass E._____ und/oder die O._____ AG in der Verwaltung des
Vermögens von C._____ involviert war bzw. waren (siehe die Verwaltungsvoll-
macht für externe Vermögensverwalter, welche die O._____ AG als Bevollmäch-
tigte nennt [act. 27/21]; siehe ferner den Gründungsauftrag betreffend die J._____
SA [act. 14/4]). Direkt lässt sich den von der Beklagten offerierten Urkunden indes
nicht entnehmen, ob und vor allem zwischen welchen Vertragsparteien ein sol-
ches Vermögensverwaltungsverhältnis bestandet haben soll (vgl. act. 14/2–6;
act. 27/18–22). Namentlich stellt die Beklagte keine schlüssigen Tatsachenbe-
hauptungen auf, die darauf schliessen lassen, dass konkret in Bezug auf die
Gründung der Beklagten ein Auftragsverhältnis zwischen C._____ und E._____
(oder den Gründungsaktionären der Beklagten) bestanden hat. Weiter legt sie
auch nicht dar, dass C._____ als Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem
Auftragsverhältnis nachgekommen ist (vgl. Art. 401 Abs. 1 OR), und offeriert dazu
auch keine Beweismittel. Damit erübrigt es sich, zu prüfen, ob C._____ auf dem
Weg der Legalzession (Art. 401 Abs. 1 OR) Alleinaktionär der Beklagten gewor-
den ist (vgl. dazu BGE 124 III 350 E. 2b S. 352 f.).
Zusammengefasst gelingt der Beklagten der Beweis nicht, dass C._____ als im
Aktienbuch nicht eingetragener Alleinaktionär der Beklagten ist.

- 22 -
4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
Die Beklagte kann die (widerlegbare) Vermutung gemäss Art. 686 Abs. 4 OR,
wonach im Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionär gilt, wer im Aktienbuch einge-
tragen ist, nicht umstossen. Da weder C._____ noch Rechtsanwalt Y._____ Akti-
onäre der Beklagten sind, war an der ausserordentlichen Generalversammlung
vom 24. August 2017 kein Aktionär (und auch kein Mitglied des Verwaltungsrats)
anwesend. Eine solchermassen nicht ordnungsgemäss einberufene und durchge-
führte Generalversammlung ist keine Generalversammlung. Sie kann zu keinen
(verbindlichen) Gesellschaftsbeschlüssen führen. In Gutheissung der Klage ist
demnach die Nichtigkeit des Beschlusses der Generalversammlung der Beklag-
ten vom 24. August 2017 betreffend die Abwahl bzw. die Neuwahl des Verwal-
tungsrats und den Wechsel der Domiziladresse festzustellen. Die Gutheissung ei-
ner Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlus-
ses wirkt erga omnes (oben Ziff. 2.1.3), weshalb eine Anweisung an das Handels-
registeramt gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3 nicht erforderlich ist (vgl. auch ZR
117/2018 Nr. 9 E. 2.4). Dieses Urteil ist dem zuständigen Handelsregisteramt
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist lediglich mitzuteilen (Art. 19 HRegV).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gerichtskosten
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV). Die Klägerin beziffert den
Streitwert auf CHF 100'000.–. Dies entspricht dem Nominalwert des Aktienkapi-
tals der Beklagten, was im Übrigen unwidersprochen geblieben ist (vgl. dazu
act. 1 Rz. 2). Daraus resultiert eine Grundgebühr von CHF 8'750.–, die aufgrund
des Massnahmeverfahrens in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV auf
CHF 11'000.– zu erhöhen ist.

- 23 -
5.2. Verteilung der Prozesskosten
5.2.1. Die Klägerin beantragt in der Replik neu (vgl. Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO), die
gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten sowie Parteientschädigung) vollum-
fänglich den beiden zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsrä-
ten der Beklagten, C._____ und Rechtsanwalt Y._____, unter solidarischer Haf-
tung persönlich aufzuerlegen (act. 37 S. 2, Rz. 16). Wird die Klage auf Feststel-
lung der Nichtigkeit des Beschlusses der Generalversammlung gutgeheissen,
muss gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO im Grundsatz die unterliegende Gesellschaft
die Kosten tragen. Andererseits bestimmt Art. 108 ZPO, dass unnötige Prozess-
kosten bezahlen muss, wer sie verursacht hat. Das Bundesgericht schützte un-
längst in einem – bezogen auf den Sachverhalt – ähnlich gelagerten Fall wie die-
sem den Entscheid der Vorinstanz, welche die Prozesskosten in Anwendung von
Art. 108 ZPO einem Aktionär und Verwaltungsrat der Gesellschaft auferlegt hatte,
der nicht Prozesspartei war, allerdings durch sein Verhalten das Verfahren ausge-
löst hatte (BGE 141 III 426; DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706a Rz. 1a m.w.H.). Al-
lerdings sollte diese Kostenauflage an Dritte Extremfällen vorbehalten bleiben
(DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706a Rz. 1a).
Ein solcher Extremfall liegt hier ebenfalls vor. C._____ masste sich eine Stellung
als Alleinaktionär an, deren Bestehen er in diesem Verfahren nicht beweisen
konnte. Er wählte anlässlich der (rechtlich nicht existenten) Universalversamm-
lung vom 24. August 2017 sich selber als Mitglied und Rechtsanwalt Y._____ als
Präsidenten des Verwaltungsrats der Beklagten. Rechtsanwalt Y._____ erklärte in
der Folge die Annahme der Wahl (act. 3/4 S. 1 [Protokoll]). Die beiden neuen
Verwaltungsräte veranlassten schliesslich den Wechsel des Domizils. Mit diesen
Handlungen provozierten C._____ und Rechtsanwalt Y._____ das hiesige Verfah-
ren geradezu. In dieser Konstellation rechtfertigt es sich, in Anwendung von
Art. 108 ZPO C._____ und Rechtsanwalt Y._____ als prozessfremden Dritten die
Prozesskosten für dieses Verfahren aufzuerlegen. Nicht zuletzt ist diese Kosten-
auflage gerechtfertigt, weil wirtschaftlich betrachtet die Klägerin als Alleinaktionä-
rin der Beklagten die Prozesskosten tragen müsste, würde man sie der Letztge-
nannten auferlegen (vgl. zum Ganzen auch BGE 141 III 426 E. 2.4.3 f. S. 430 ff.).

- 24 -
5.2.2. Die Gerichtskosten sind aus den von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schüssen (insgesamt CHF 13'000.–) (act. 11; act. 36) zu decken (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Für die C._____ und Rechtsanwalt Y._____ auferlegten Gerichts-
kosten ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf C._____ und Rechtsanwalt
Y._____ (unter solidarischer Haftung) einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
5.3. Parteientschädigungen
5.3.1. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (AnwGebV; Art. 105
Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitin-
teresse (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem Streitwert von CHF 100'000.– er-
rechnet sich eine Grundgebühr von rund CHF 10'900.–. Sie ist mit der Erarbei-
tung der Begründung oder der Beantwortung der Klage verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Vergleichsver-
handlung und für die zweite Rechtsschrift rechtfertigt es sich, die Grundgebühr
um 40% zu erhöhen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). In Anwendung von § 4 und
§ 11 AnwGebV führt dies zu einer Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 15'260.–. C._____ und Rechtsanwalt Y._____ sind demnach zu verpflichten,
der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 15'260.– (unter solidarischer Haf-
tung) zu bezahlen.
5.3.2. Praxisgemäss ist die Parteientschädigung der Klägerin ohne Mehrwert-
steuerzuschlag zuzusprechen.

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Das Handelsgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der ausserordentlichen Generalver-
sammlung der Beklagten vom 24. August 2017 betreffend die Abwahl bzw.
Neuwahl des Verwaltungsrats und den Wechsel der Domiziladresse nichtig
ist.
2. Die Gerichtskosten werden festgesetzt auf CHF 11'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden C._____, ... [Adresse 2] (Deutschland), und
Rechtsanwalt Y._____, ... [Adresse 3], (unter solidarischer Haftung) aufer-
legt. Sie werden vorab aus den von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schüssen gedeckt. Für die C._____ und Rechtsanwalt Y._____ auferlegten
Gerichtskosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf C._____ und
Rechtsanwalt Y._____ (unter solidarischer Haftung) eingeräumt.
4. C._____, ... [Adresse 2] (Deutschland), und Rechtsanwalt Y._____, ... [Ad-
resse 3], werden (unter solidarischer Haftung) verpflichtet, der Klägerin eine
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 15'260.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft im
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 100'000.–.

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Zürich, 24. September 2019
Handelsgericht des Kantons Zürich
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. Claudia Bühler Corina Bötschi