zh_handelsgericht · HE170057 · 2017-04-07 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE170057-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 7. April 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ gmbh,
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1 f.)
"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und
ohne Anhörung der Gegenpartei anzuweisen, zugunsten der Gesuch-
stellerin und zulasten der Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht vorläufig im
Grundbuch einzutragen auf
Liegenschaft Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …, D._____ …, E._____
für eine Pfandsumme von CHF 599'698.65
nebst Zins zu 5 % wie folgt
- auf CHF 440'244.25 ab 27.02.2017
- auf CHF 63'979.45 ab 11.03.2017
- auf CHF 47'986.45 ab 18.03.2017
- sowie auf CHF 47'488.50 ab 21.03.2017
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 6. März 2017 (überbracht)
samt Beilagen (act. 1; act. 3/1-19) die (vorerst) superprovisorische Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts gemäss dem oben genannten Rechtsbegehren.
Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 7. März 2017 einstweilen und ohne
Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt C._____ wurde
angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig
wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuch-
stellerin bis 29. März 2017 angesetzt, unter Androhung eines Aktenentscheids im
Säumnisfall (act. 4). Nachdem sich die Gesuchsgegnerin innert Frist bzw. bis dato
nicht hat vernehmen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu ent-
scheiden.
2. In der Verfügung vom 7. März 2017 wurde die Gesuchsgegnerin fälschli-
cherweise als "B1._____ gmbh" bezeichnet (act. 4 S. 1). Dabei handelt es sich
um einen offensichtlichen Tippfehler seitens des Gerichts, zumal die Parteibe-

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zeichnung der Gesuchsgegnerin im Begehren der Gesuchstellerin korrekt war. Da
die Adresse der Gesuchsgegnerin richtig aufgeführt war und sie die Zustellung of-
fensichtlich erreicht hat (act. 5/1) hat dies keine Auswirkungen auf das Verfahren.
Das Rubrum ist ohne Weiterungen zu korrigieren und die Gesuchsgegnerin ist als
"B._____ gmbh" aufzunehmen.
3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-
ten Unterlagen (act. 3/1-19) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblie-
ben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grund-
stück der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
Arbeit geleistet hat, ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bis-
her unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit
der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde und der Zins von 5% gemäss der Auf-
stellung im Rechtsbegehren geschuldet ist. Die einstweilige Anweisung an das
Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961
ZGB zu bestätigen.
4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferi-
en bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist
ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144
Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt.
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO
werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht
vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 599'698.65 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'000.– festzusetzen ist.

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5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels pro-
zessualem Aufwand keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist
für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Das Rubrum wird im Sinne der Erwägungen angepasst.
2. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 7. März 2017 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
D._____ …, E._____,
für eine Pfandsumme von CHF 599'698.65 nebst Zins zu 5 % auf
CHF 440'244.25 seit 27. Februar 2017, auf CHF 63'979.45 seit 11. März
2017, auf CHF 47'986.45 seit 18. März 2017 sowie auf CHF 47'488.50 seit
21 März 2017.
3. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-
ferien – eine Frist bis 22. Juni 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei

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Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-
Ziffer 1) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'000.–.
Die weiteren Kosten betragen: CHF 304.85 (Rechnung Nr. … des Grund-
buchamtes C._____ vom 9. März 2017).
5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin
innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, wer-
den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 599'698.65.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 7. April 2017
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler