zh_handelsgericht · HE120519 · 2013-02-12 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120519-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
der Gerichtsschreiber Christian Fischbacher
Urteil vom 12. Februar 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Nach Einsicht in das folgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 17. Dezember
2012 (Datum Poststempel; act. 1 S. 2):
"Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse], sei superprovisorisch
anzuweisen, zugunsten der Klägerin und zulasten der Beklagten am
… [Adresse], Kataster-Nr. …, GBBl. …, ein Bauhandwerkerpfandrecht
für eine Pfandsumme von CHF 62'593.45 nebst 5 % Zins sei
5. November 2012 einzutragen.
Die Verfügung sei sofort vorsorglich zu erlassen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwert-
steuer, zu Lasten der Beklagten."
mit dem Hinweis, dass
- das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich das Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 (act. 4) im beantrag-
ten Umfang von Fr. 62'593.45 nebst Zins zu 5 % seit 5. November 2012 vor-
läufig im Grundbuch eintragen liess,
- der Klägerin innert der ihr mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 (act. 4)
angesetzten Frist ihr Gesuch verbesserte (act. 9), woraufhin der Beklagten
mit Verfügung vom 22. Januar 2013 Frist zur Stellungnahme angesetzt wur-
de (act. 11),
- die Beklagte in der ihr angesetzten Frist keine Stellungnahme zum Begeh-
ren einreichte,
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen weder
ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich erscheint,
- dass sie für die superprovisorisch eingetragene Pfandsumme auf dem
Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material
geliefert und Arbeit geleistet hat,
- dass die Klägerin die Arbeiten am 17. August 2012 abgeschlossen hat, die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung
am 17. Dezember 2012 somit gewahrt ist,

- 3 -
da die Beklagte keine Parteientschädigung verlangt,
unter Hinweis auf Art. 961 Abs. 3 ZGB,
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 17. Dezember 2012 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-
ses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 62'593.45 nebst Zins zu 5 % seit
5. November 2012.
2. Der Klägerin wird Frist bis 30. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-
stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte
den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'100.–.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 4 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 62'593.45.
Zürich, 12. Februar 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Christian Fischbacher