zh_handelsgericht · HE120315 · 2012-09-17 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120315-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie
die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil vom 17. September 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 14. August
2012 (act. 1 S. 2):
"1. Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse], sei anzuweisen, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht über
CHF 236'869.– zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin
Grundbuch Blatt … (Stockwerkseigentumsanteil von 763/1000 auf
dem Stammgrundstück …, … [Adresse]), zuzüglich Zins zu 5 %
auf CHF 198'664.– seit 1. Juni 2012 und auf CHF 38'205.– seit
20. Juni 2012, vorläufig im Grundbuch C._____ einzutragen.
2. Es sei eine superprovisorische Verfügung zur sofortigen vorläufi-
gen Eintragung des beantragten Pfandrechts zu erlassen, damit
die Eintragung ins Grundbuch C._____ umgehend erfolgen kann.
3. Es sei der Gesuchstellerin eine Frist von drei Monaten ab Zustel-
lung der vorläufigen Verfügung zur Einleitung des Prozesses auf
definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-
kerpfandrecht mit Verfügung vom 16. August 2012 für eine Pfandsumme
von Fr. 149'200 nebst Zins zu 5% seit 01.06.2012 auf Liegenschaft GBBl.
…, … [Adresse] (Stockwerkeigentumsanteil 763/1000 auf dem Stamm-
grundstück Kat. Nr. …, GBBl. …), vorläufig im Grundbuch eintragen liess,
und im Mehrumfang das Begehren um einstweilige Eintragung ohne Anhö-
rung der Gegenpartei abgewiesen wurde (act. 4, 6), sowie
- dass die Beklagte innert Frist erklärte, auf eine Stellungnahme zu verzichten
(act. 10),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1,
3/3 -15) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die vorläufig vorgemerkte Pfandsumme von Fr. 149'200 nebst
Zins zu 5% seit 01.06.2012 auf dem Grundstück der Beklagten im Sinne von
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit geleistet hat, und

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- dass die Klägerin die Arbeiten am 11. Mai 2012 abgeschlossen hat, die
Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung
am 16. August 2012 (act. 4) somit gewahrt ist,
da das Begehren im Mehrumfang entsprechend den Erwägungen in der Verfü-
gung vom 16. August 2012 (act. 4 S. 2) nicht nachvollziehbar ist und deshalb als
höchst unwahrscheinlich erscheint,
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 16. August 2012 bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft GBBl. …, … [Adresse] (Stockwerkeigentumsanteil
763/1000 auf dem Stammgrundstück Kat. Nr. …, GBBl. …), für eine Pfand-
summe von Fr. 149'200 nebst Zins zu 5% seit 01.06.2012.
2. Im Mehrumfang wird das Begehren um vorläufige Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts abgewiesen.
3. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei
Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-
schen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'750.–.
5. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass
die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig
macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.

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6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen
Verfahren vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert
beträgt CHF 236'869.–.
Zürich, 17. September 2012
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti