zh_handelsgericht · HG150235 · 2016-04-04 · de
Forderung / Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150235-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichterin
Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Jean-Gaspard Comtesse und
Werner Heim, die Handelsrichterin Verena Preisig sowie Gerichts-
schreiberin Isabelle Monferrini
Urteil vom 4. April 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung / Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Das mit Urteil vom 9. Sept. 2015 auf der Liegenschaft Kat. Nr. …,
GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme von Fr. 60'268.-,
vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht sei definitiv ein-
zutragen.
2. Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, der Klägerin den Betrag
von Fr. 60'268.- nebst Zinsen zu 5% seit dem 23. Juni 2014 zu
bezahlen.
3. Die Kosten des vorliegenden sowie des vorangegangenen Ver-
fahrens zur einstweiligen Eintragung (HE150365-O) seien der Be-
klagten aufzuerlegen, inkl. einer angemessenen Prozessentschä-
digung (plus MWST) zugunsten der Klägerin."
Sachverhalt und Verfahren:
A. Parteien und ihre Stellung
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in St. Gallen, welche die Herstel-
lung und den Vertrieb von Glaser- und Schreinerarbeiten aller Art bezweckt
(act. 3/2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug, welche den Im-
port, Export und Handel mit industriellen Erzeugnissen, Erwerb, Verkauf, Vermie-
tung und Verwaltung von Liegenschaften sowie deren Überbauung und Wertstei-
gerung bezweckt (act. 3/3).
B. Prozessverlauf
Mit Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich (Ge-
schäfts-Nr. HE150365) vom 10. August 2015 wurde das Grundbuchamt C._____
einstweilen angewiesen, zugunsten der Klägerin ein Bauhandwerkerpfandrecht
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme von
CHF 60'268.– vorläufig im Grundbuch einzutragen. Mit Urteil vom 9. September
2015 bestätigte dasselbe Gericht die einstweilige Anweisung an das Grundbuch-
amt C._____ als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB und setzte der
Klägerin eine Frist bis 9. November 2015 an, um eine Klage auf definitive Eintra-
gung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben.

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Am 22. Oktober 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende
Klage hierorts ein (act. 1) und prosequierte damit die vorsorgliche Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts rechtzeitig. Den von ihr mit Verfügung vom 26. Okto-
ber 2015 einverlangten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von
CHF 6'500.– bezahlte sie fristgerecht (act. 4; act. 6). Mit Verfügung vom 18. No-
vember 2015 wurde der Beklagten Frist bis zum 8. Februar 2016 angesetzt, um
ihre Klageantwort einzureichen (act. 7). Nachdem innert Frist keine Klageantwort
eingegangen war, wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2016 der Beklagten eine
Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt unter der Androhung, dass
bei Säumnis ein Endentscheid getroffen werden könne (act. 9). Die angesetzte
Nachfrist blieb von der Beklagten unbenutzt.
Da sich die Angelegenheit – wie zu zeigen sein wird – als spruchreif erweist, ist
androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Erwägungen:
1. Formelles
1.1 Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-
geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gel-
ten die Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUEN-
BERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 223 N 5). Damit eine Ange-
legenheit spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder
mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil er-
ledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet
Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnor-
men hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der
Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel
hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klä-
gerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andern-
falls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende,

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rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie
in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersicht-
lich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein
der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist
(Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es insbesondere dann,
wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die
Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber
Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2013, Art. 223 N 20 ff., m.w.H.).
1.2 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Diese sind vorliegend gegeben (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO).
Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist sachlich zuständig (Art. 6 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 44 lit. b ZPO). Die örtliche Zuständigkeit betreffend die definitive Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO.
Sodann ist es ist zulässig, die Vergütungsforderung zuzüglich Zinsen im vorlie-
genden Verfahren im Rahmen der objektiven Klagenhäufung (Art. 15 Abs. 2 ZPO)
geltend zu machen. Da das Baupfandrecht akzessorisch zum Forderungsan-
spruch ist, besteht ein untrennbarer und damit besonders intensiver sachlicher
Zusammenhang zwischen den beiden Ansprüchen (SCHUMACHER, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Aufl. 2011, N 718). Damit ist das Han-
delsgericht des Kantons Zürich auch in Bezug auf die Vergütungsforderung örtlich
zuständig. Daher ist auf die Klage einzutreten.
2. Sachverhalt
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-
keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-
stimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-12) ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Die Klägerin hat sich mit Werkvertrag vom 11. Februar 2015 verpflichtet, in der
Liegenschaft … [Adresse], an 10 Wohnungen die Fenster auszuwechseln, dies im

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Rahmen des Schallschutz-Programms 2010 des Flughafens Zürich. Als Bauherrin
trat die Beklagte auf, welche sich von der D._____ AG vertreten liess. Dem Werk-
vertrag liegt die Auftragsbestätigung Nr. … vom 16. Mai 2014 zugrunde. Die Bau-
leitung hatte das Architekturbüro E._____ GmbH, … [Ort], inne (act. 1 Rz. 9;
act. 3/5).
Die Fenster wurden eigens für die Wohnungen hergestellt und im Auftrag der Klä-
gerin von der F._____ GmbH zwischen dem 8. und 17. April 2015 eingebaut
(act. 1 Rz. 10, Rz. 17; act. 3/7). Die Abnahme des Werks erfolgte am 20. April
2015 im Beisein des Architekten G._____. Mängel wurden keine beanstandet. Die
vertraglich vorgesehene Rügefrist verstrich am 19. April 2015 unbenutzt (act. 1
Rz. 11; act. 3/8).
Die Rechnung der Klägerin vom 22. April 2015 in der Höhe von CHF 60'268.00
wurde von den Architekten E._____ GmbH geprüft und der Beklagten bzw. deren
Vertreterin, der D._____ GmbH, zugestellt (act. 1 Rz. 12; act. 3/9). Die von der
Klägerin erstellte und unterzeichnete Schlussabrechnung datiert vom 1. Mai 2015
und wurde der Beklagten ebenfalls zugestellt (act. 1 Rz. 13; act. 3/10).
Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 mahnte die Klägerin die Beklagte. Die Beklagte
bezahlte die Rechnung im geltend gemachten Umfang nicht (act. 1 Rz. 15;
act. 3/12).
3. Rechtliches
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines
gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück insbesondere zu Bauten oder anderen
Werken Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf
Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen
Eigentümer des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag
erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Mo-
nate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).

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Gemäss Art. 363 OR verpflichtet sich bei einem Werkvertrag der Unternehmer zur
Herstellung eines Werks und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.
4. Würdigung
4.1 Die Klägerin schloss mit der Beklagten als Eigentümerin und Bauherrin ei-
nen schriftlichen Werkvertrag über den Fensterersatz im Rahmen vom Schall-
schutz-Programm 2010 der Flughafen Zürich AG am Bauobjekt … [Adresse], vom
11. Februar 2015 zu einem Preis von CHF 60'269.10 (netto inkl. MwSt; act. 3/5).
Die Klägerin liess auf dem Grundstück der Beklagten durch eine Hilfsperson zwi-
schen dem 8. und 17. April 2015 neue Fenster liefern und montieren, welche ei-
gens für die Wohnungen hergestellt wurden. Dabei handelt es sich um Arbeiten
an einer Baute, weshalb die Klägerin nach dem Gesagten pfandgeschützte Bau-
leistungen erbracht hat.
Aus dem genannten Werkvertragsverhältnis blieb die Rechnung der Klägerin vom
22. April 2015 in der Höhe von CHF 60'268.00 bzw. die Schlussrechnung vom
1. Mai 2015 unbezahlt. In diesem Umfang verfügt damit die Klägerin über eine
Werklohnforderung gegenüber der Beklagten.
Die Klägerin liess die letzten Arbeiten am 17. April 2015 durch ihre Hilfsperson
ausführen. Damit erfolgte die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts am 10. August 2015 innert der gesetzlichen Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB.
Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung nur verlangt werden, wenn der
Eigentümer für die angemeldete Forderung keine hinreichende Sicherheit bietet.
Für das Vorliegen einer solchen Sicherheit bestehen keine Anhaltspunkte.
Da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist das Grundbuchamt
C._____ anzuweisen, das gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsge-
richt des Kantons Zürich vom 10. August 2015 vorsorglich eingetragene Bau-
handwerkerpfandrecht zugunsten der Klägerin, definitiv im Grundbuch einzutra-
gen.

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4.2 Die Klägerin macht sodann eine Vergütungsforderung im Umfang von
CHF 60'268.– nebst Zinsen zu 5% seit dem 23. Juni 2014 geltend, wobei sie für
die Zinsforderung, wie schon im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts, kein Pfandrecht beantragt hat. Da gemäss Werkver-
trag vom 11. Februar 2015 eine Vergütung in der Höhe von CHF 60'269.10 ver-
einbart wurde, die Klägerin Arbeiten in diesem Umfang erbracht hat, welche von
der Beklagten nicht vergütet wurden, ist die Beklagte antragsgemäss zu verpflich-
ten, der Klägerin den Betrag von CHF 60'268.00 zu bezahlen.
Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugs-
zinsen von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Rechnung der Klägerin
vom 22. April 2015 war zahlbar bis 21. Juni 2015 (act. 3/9). In der Folge mahnte
die Klägerin den ausstehenden Betrag. Das Schreiben datiert zwar vom 23. Juni
2014 (act. 3/12). Es ist aber davon auszugehen, dass das Datum versehentlich
auf das Jahr 2014 gesetzt wurde und wohl das Jahr 2015 gemeint war (vgl. act. 1
Rz. 15). Damit setzte sie die Beklagte ab Zugang in Verzug (Art. 102 Abs. 1 OR).
Unklar ist, in welchem Zeitpunkt das Schreiben zugegangen ist. Da die Klägerin
selber ausführt, die Beklagte hätte die Forderung spätestens per 1. Juli 2015 be-
zahlen müssen, ist in Bezug auf den Verzug vom 2. Juli 2015 auszugehen. Damit
ist auch die geltend gemachte Verzugszinsforderung der Klägerin, allerdings erst
ab 2. Juli 2015, ausgewiesen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199
Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem
tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der
Streitwert CHF 60'268.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr für die definitive Eintragung des beantragten Bauhandwerker-
pfandrechts in Anbetracht des Zeitaufwandes auf CHF 5'000.– festzusetzen. Sie
ist der Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3
ZPO), jedoch vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu

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decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklag-
te einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
5.2. Das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich hat für den Ent-
scheid im Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
mit Urteil vom 9. September 2015 eine Gebühr in der Höhe von CHF 2'000.– fest-
gesetzt (Verfahren Geschäfts-Nr. HE150365). Diese Kosten wurden provisorisch
von der Klägerin bezogen. Es wurde indessen der endgültige Entscheid des Ge-
richts im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Ausgangsgemäss sind auch diese
Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
5.3. Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Partei der Klägerin eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe wird nach der
Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt
(Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder
Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 AnwGebV und unter Berücksichtigung des Aufwandes im Verfahren
um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (Geschäfts-
Nr. HE150365) ist die Parteientschädigung auf CHF 10'000.– festzusetzen.
Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzuspre-
chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer zu erfolgen (ZR 104 (2005) Nr. 76, SJZ 101 (2005) 531 ff.).
Das Handelsgericht erkennt:
1. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, mit Wirkung ab vorläufiger
Eintragung gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Handelsgericht des
Kantons Zürich vom 10. August 2015 ein Bauhandwerkerpfandrecht zuguns-
ten der Klägerin definitiv einzutragen
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
… [Adresse],
für eine Pfandsumme von CHF 60'268.–.

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 60'268.– zuzüglich Zins zu
5% seit dem 2. Juli 2015 zu bezahlen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
CHF 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 2'000.– Gerichtsgebühr Verfahren Einzelgericht am Handels-
gericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. HE150365)
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt.
Im Umfang von CHF 2'000.– wurden die Kosten bereits im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. HE150365 von der Klägerin bezogen. Die Beklagte wird ver-
pflichtet, der Klägerin diesen Betrag zu bezahlen.
Im Übrigen werden die Kosten vorab aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Klägerin das Rück-
griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 10'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie im Dispositivauszug an das
Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 60'268.–.

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Zürich, 4. April 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. George Daetwyler Isabelle Monferrini