zh_handelsgericht · HE240052 · 2024-06-11 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE240052-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie
Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen
Urteil vom 11. Juni 2024
in Sachen
A._____ [Stiftung],
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen bzw. diese sei zu verpflichten,
der Vermieterin den Büroraum ca. 301 m², 1. OG und die Einstell-
plätze Nr. 1 und Nr. 2 im 2. UG in der Liegenschaft C._____-
strasse 3, D._____, unverzüglich geräumt und gereinigt zu verlas-
sen und der Klägerin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstre-
cken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Prozessgeschichte
Mit eingangs genannten Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 26. April
2024 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 30. April 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Vor-
schusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Da die mittels Gerichtsurkunde versandte Ver-
fügung vom 30. April 2024 an die Adresse der Gesuchsgegnerin (C._____-str. 3,
D._____) mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht
ermittelt werden" retourniert wurde (vgl. act. 5/2) und telefonische Abklärungen der
hiesigen Gerichtskanzlei beim Einwohnerdienst der Stadt E._____ ergeben haben,
dass F._____ (einziger Gesellschafter der Gesuchsgegnerin) per 1. Mai 2023
"nach unbekannt" weggezogen ist (vgl. Prot. S. 4), wurde die Verfügung vom
30. April 2024 am tt.mm.2024 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert
(act. 6). Die Verfügung gilt am Tag der Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt (tt.mm.2024) als zugestellt (act. 6; Art. 141 Abs. 2 ZPO). In der Folge
wurde der Kostenvorschuss seitens der Gesuchstellerin innert Frist geleistet
(act. 8). Die der Gesuchsgegnerin angesetzte Frist zur Stellungnahme lief am
30. Mai 2024 ungenutzt ab. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Zuständigkeit
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts
des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b
und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2; act. 3/II-IV).
3. Rechtschutz in klaren Fällen
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen
Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und
die Rechtslage klar ist (lit. b).
4. Beurteilung
4.1. Sachverhalt
Die Gesuchstellerin (als Vermieterin) schloss am 22. August 2022 mit der G._____
GmbH und H._____ (als Mieter) einen Mietvertrag betreffend die streitgegenständ-
lichen Räumlichkeiten (act. 3/1). Mit Nachtrag Nr. 1 vom 27. September 2022 über-
nahm die Gesuchsgegnerin diesen Mietvertrag von den bisherigen Mietern (act. 1/3
Rz. 12; act. 3/2). Der monatliche Bruttomietzins betrug zu Beginn des Mietverhält-
nisses CHF 4'940.– und war ab dem 1. Oktober 2022 jeweils im Voraus per 1. eines
jeden Monats zu bezahlen (act. 1 Rz. 11; act. 3/1 Ziffer 2.2). Nachdem die Ge-
suchsgegnerin den Mietzins für den Monat Juni 2023 nicht bezahlt hatte, mahnte
die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 15. Juni 2023 ab und
setzte ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Mahnschreibens an, um den
Ausstand zu bezahlen. Die Mahnung wurde mit der Androhung verbunden, dass
das Mietverhältnis ausserordentlich im Sinne von Art. 257d OR gekündigt werde,
für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin den offenen Betrag innert der angesetzten
Frist nicht oder nicht vollständig bezahlt. Das Schreiben wurde von der Gesuchs-
gegnerin am 16. Juni 2023 in Empfang genommen (act. 1 Rz. 13; act. 3/3). Innert
der angesetzten Frist hat die Gesuchsgegnerin die ausstehende und abgemahnte
Mietzinsforderung nicht bezahlt. Mit amtlichem Kündigungsformular vom 28. Juli
2023 kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis androhungsgemäss unter
Hinweis auf den Zahlungsverzug im Sinne von Art. 257 OR mit Wirkung auf den

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31. August 2023. Die Einschreibesendung wurde der Gesuchsgegnerin am 2. Au-
gust 2023 zur Abholung gemeldet (act. 1 Rz. 14; act. 3/4). Die Gesuchsgegnerin
verweigert nach wie vor die Rückgabe der streitgegenständlichen Mietobjekte
(act. 1 Rz. 15 f.).
Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Rechtslage klar
ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO).
4.2. Rechtslage
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-
zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt
und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III
123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2). Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr
die Vermieterin schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei un-
benütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt
bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Sie
beginnt mit dem Zugang des Schreibens bei der Mieterin. Bezahlt die Mieterin nicht
fristgerecht, so kann die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos, bei Geschäftsräu-
men mit einer Frist von mindestens 30 Tage, auf Ende eines Monats kündigen
(Art. 257d Abs. 2 OR). Für die Zustellung der Kündigung kommt die uneinge-
schränkte Empfangstheorie zur Anwendung, wonach ein Einschreiben als zuge-
stellt gilt, wenn es der Adressat mit der im Briefkasten vorgefundenen Abholungs-
einladung erstmals bei der Poststelle abholen kann, mithin regelmässig am Tag
nach dem Zugang der Abholungseinladung (BGE 137 III 208 E. 3.1.2). Nach been-
detem Mietverhältnis muss die Sache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermieterin
zurückgegeben werden. Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das
Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, her-
aus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Aufgrund des Zahlungsrückstands der Gesuchsgegnerin für den Mietzins des Mo-
nats Juni 2023 hat ihr die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 15. Juni 2023 eine
Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt, mit der Androhung der ausserordentlichen
Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses Schreiben wurde der Gesuchsgegnerin

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am 16. Juni 2023 in Empfang genommen und gilt damit als ihr zugestellt (act. 3/3).
Die Zahlungsfrist von 30 Tagen lief somit bis am 16. Juli 2023. Nach unbenutztem
Ablauf der Zahlungsfrist kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit amtli-
chem Kündigungsformular vom 28. Juli 2023. Die Abholungseinladung des Kündi-
gungsschreibens datiert vom 2. August 2023 (act. 3/4), weshalb es spätestens am
3. August 2023 als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und
fristgerecht per 30. September 2023 beendet. Die Gesuchsgegnerin hat der Ge-
suchstellerin die streitgegenständlichen Mietobjekte indessen bis anhin nicht ord-
nungsgemäss zurückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1
OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat.
Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück-
zugeben.
5. Vollstreckungsmassnahmen
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen
an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343
Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder
indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden.
Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen
ist nichts einzuwenden. Sie verlangt, dass die zuständige Vollzugsbehörde anzu-
weisen sei, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen ihrerseits
zu vollstrecken. Vollstreckbar sind Urteile des Handelsgerichts schon mit deren
Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien (BGE 142 III 738 E. 5.5.4), zumindest
bis das Bundesgericht allenfalls einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt. Eine Aufschiebung der Zwangsvollstreckung zur Ermöglichung des
freiwilligen Vollzugs ist vorliegend nicht gerechtfertigt, zumal sich die Gesuchsgeg-
nerin bereits über mehrere Monate unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Ge-
suchstellerin befindet und aufgrund ihres Verhaltens auch nicht davon ausgegan-
gen werden kann, dass sie diese innert nützlicher Frist freiwillig verlassen würde.
Damit sind die vorliegend angemessenen Vollstreckungsmassnahmen ohne Über-

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gangsfrist anzuordnen. Die zuständige Vollzugsbehörde, das Stadtammannamt
D._____, ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechts-
kraft auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
6. Kosten-und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und
richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 29'640.–, was
sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8;
act. 3/1), beträgt die Grundgebühr rund CHF 3'900.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In An-
wendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Ge-
richtskosten auf CHF 2'400.– festzusetzen. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgeg-
nerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit
der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden
Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund
CHF 5'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 3'000.– zu bezahlen. Die Gesuchstellerin hat die Zusprechung der Mehr-
wertsteuer beantragt (act. 1 S. 2 und Rz. 27), jedoch nicht nachgewiesen, dass sie
die auf das Anwaltshonorar bezahlte Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuerabzug gel-
tend machen kann, weshalb ihr der beantragte Mehrwertsteuerzusatz nicht zuzu-
sprechen ist (Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, den Büroraum ca. 301 m², 1. OG und
die Einstellplätze Nr. 1 und Nr. 2 im 2. UG in der Liegenschaft C._____-
strasse 3, D._____, unverzüglich geräumt und gereinigt zu verlassen und der
Gesuchstellerin zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt D._____ wird angewiesen, den Ausweisungsbefehl
gemäss Dispositiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Ge-
suchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Ge-
suchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu
ersetzen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'400.– festgesetzt.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Ge-
suchsgegnerin eingeräumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 3'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für
sich und zuhanden des Stadtammannamt D._____, an die Gesuchsgegnerin
mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde
richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt
CHF 29'640.–.

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Zürich, 11. Juni 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Pierre Heijmen