zh_handelsgericht · HE190525 · 2020-02-07 · de
Organisationsmangel


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE190525-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Benjamin Büchler
Urteil vom 7. Februar 2020
in Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel
vor. Sie verfügt über
− keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR),
− keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der
Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR).
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen
(Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

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4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin an c/o
B._____, C._____-strasse ..., ... Zürich und zusätzlich durch Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Betreibungsamt Winterthur-Stadt und unter Beilage der Einlegerakten
des Gesuchstellers an das Konkursamt Wülflingen-Winterthur.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00.
Zürich, 7. Februar 2020
Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler