zh_handelsgericht · HE200196 · 2020-06-02 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE200196-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin
Nadja Kiener
Urteil vom 2. Juni 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB
einstweilen anzuweisen, zugunsten des Gesuchsstellers und zu-
lasten des Grundstücks des Gesuchsgegners ein Pfandrecht vor-
läufig im Grundregister D._____ einzutragen auf Kataster-Nr. ...,
Plan …, Gebäude Nr. …, E._____-Strasse .., D._____, für eine
Pfandsumme von CHF 50'509.40 zuzüglich 5% Zins.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessverlauf
Am 14. Mai 2020 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin hierorts das
Gesuch mit obigem Rechtsbegehren samt Beilagen ein (act. 1, act. 2 und act. 3/1-
83). Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhö-
rung der Gegenpartei entsprochen (lediglich teilweise bezüglich Zins) und das
Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig
im Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin – un-
ter Androhung der Säumnisfolgen – Frist angesetzt, um eine Stellungnahme ein-
zureichen (act. 4). Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 erklärte die Gesuchsgegnerin,
auf eine Stellungnahme im Verfahren um vorläufige Eintragung des Bauhandwer-
kerpfandrechts zu verzichten, unter genereller und vollständiger Bestreitung von
Bestand und Umfang des Sicherungsanspruchs sowie unter Vorbehalt sämtlicher
Einreden und Einwendungen im ordentlichen Verfahren um definitive Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts (act. 7). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

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brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des
Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden
sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-
tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839
Abs. 2 und 3 ZGB).
2.2. Da die Gesuchsgegnerin auf eine Stellungnahme verzichtet hat, ist im vor-
liegenden Verfahren unbestritten, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene
Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 837
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet und Material geliefert hat (act. 1 S. 1 f.), ein Be-
trag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist
(act. 1 S. 4 und act. 3/77) und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit
der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 S. 1). Demgemäss steht der Be-
stätigung der bereits superprovisorisch erfolgten Eintragung des Bauhandwerker-
pfandrechts im mit Verfügung vom 18. Mai 2020 verfügten Umfang (act. 4) nichts
entgegen.
3. Prosequierung
Demzufolge ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-
rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (Urteil
des Bundesgerichts 5A_82/2016 vom 16. August 2017 E. 2.5.2). Eine Verlänge-
rung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Ge-
suches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachver-
fahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss
Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder
von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe
anerkannt.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 50'509.40 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'800.– festzusetzen ist.
4.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-
schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-
stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-
lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen
Verfahren vorbehalten bleibt.
4.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-
spruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen, da diese keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (act. 7).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 18. Mai 2020 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, CH…, Plan …, F._____, Gebäude
Wohnen Nr. …, E._____-Strasse 45, D._____, für eine Pfandsumme von
CHF 50'509.40 nebst Zins zu 5 % seit 14. Mai 2020.

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2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 3. August 2020 angesetzt, um eine
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin
anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag
(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'800.–.
Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes)
bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-
zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-
genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr
die Kosten definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden
ordentlichen Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von act. 7 sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 50'509.40.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 2. Juni 2020
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Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Nadja Kiener