zh_gerichte · NQ110049 · 2011-11-18 · de

Protokollberichtigung. Parteistellung, speziell in vormundschaftlichen Verfahren.

Art. 235 Abs. 3 ZPO, Protokollberichtigung. Wen das Gericht als Partei 
betrachtet, ergibt sich zwar aus dem Deckblatt des Protokolls, kann aber nicht 
Gegenstand einer Protokollberichtigung sein. § 190 GOG, Art. 420 ZGB, 
Parteistellung, speziell in vormundschaftlichen Verfahren. Wer vom 
Entscheid über ein Rechtsmittel in seinen rechtlich geschützten Interessen 
tangiert werden kann, wird als Partei ins Verfahren einbezogen. 
 
 
 
Es geht um die Errichtung einer Beistandschaft für ein Kind. Dessen Mutter führt 
Berufung gegen einen entsprechenden Entscheid des Bezirksrates. Das 
Obergericht legt ein Verfahren mit dem Vater als Gegenpartei an und setzt Frist 
an, um die Berufung zu beantworten. 
 
(Aus den Erwägungen:) 
1.2 Mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 (act. 16) reichte die Berufungsklägerin 
ein "Protokollberichtigungsbegehren nach Art. 235 Abs. 3 ZPO" ein mit folgenden 
Anträgen (act. 16 S. 2): 
 
"1. Es sei B., geb....., von ...., als Berufungsbeklagter aus dem 
Rubrum zu streichen und die Sozialbehörde A. als 
Berufungsbeklagte im Rubrum aufzunehmen; 
 2. 
Es sei die Herrn B. mit Verfügung vom 18. November 2011 
angesetzte Frist von 10 Tagen zur Beantwortung der Berufung 
abzunehmen; 
 3. 
Es sei eine allenfalls von Herrn B. bereits eingereichte 
"Berufungsantwort" aus dem Recht zu weisen. 
 4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gerichtskasse." 
2. 
Ob jemand als Partei an einem Verfahren teilzunehmen hat, ist eine Frage der 
Prozessvoraussetzung, die von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Es ist 
deshalb nachfolgend auf die Einwendungen der Parteien bezüglich der 
Parteistellung von B. als Berufungsbeklagter in diesem Verfahren einzugehen 
unabhängig davon, dass es dabei nicht um eine Protokollberichtigung im Sinne 
von Art. 235 Abs. 3 ZPO geht, wie die Berufungsklägerin meint. Bei einer solchen 
Prüfung bzw. Berichtigung des Protokolls geht es nur um inhaltliche Änderungen 
des Verhandlungsprotokolls und nicht darum, über eine unzulässige 


Parteistellung einer Person zu befinden. Dies ergibt sich aus dem 
Zusammenhang von Art. 235 Abs. 1 ZPO, der die Pflicht des Gerichts zur 
Führung eines Protokolls "über jede Verhandlung" festhält und den Inhalt näher 
definiert, und dem Wortlaut von Abs. 3 dieser Bestimmung, wonach über 
Gesuche um Protokollberichtigung das Gericht entscheidet (vgl. DIKE-Kommentar 
ZPO, Erich Pahud, N. 22 zu Art. 235). Im Übrigen geht es bei der 
Protokollberichtigung um das Ergebnis des Protokolls, d.h. um eine unwahre oder 
unvollständige Beurkundung und nicht um die beurkundete Tatsache – hier also 
die Frage, wer Partei dieses Berufungsverfahrens ist – selber (vgl. BSK ZPO, 
Frei/Willisegger, N. 32 zu Art. 235). 
3. 
3.1 Das Rechtsmittelverfahren gegen familienrechtliche Entscheide ist seit dem 
Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 in den §§ 187 ff. GOG geregelt. Diese 
Bestimmungen entsprechen im Wesentlichen der früheren Regelung in den §§ 
280a ff. der zürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH). Aus den 
Bestimmungen des GOG lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, welches die 
Parteien eines solchen Rechtsmittelverfahrens sind. Es ergibt sich jedoch aus § 
191 GOG, dass die Sozialbehörde A. im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren 
vor dem Bezirksrat am Rechtsmittelverfahren, hier im Berufungsverfahren, nicht 
als Partei teilnimmt, sondern dass ihr in diesem Verfahrensstadium die Stellung 
einer Vorinstanz zukommt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Erg. Bd. Komm. ZPO/ZH, 
N. 34 zu § 280e). 
3.2 Ins Rechtsmittelverfahren gegen familienrechtliche Entscheide sind jedoch 
grundsätzlich jene Personen, die einen ihre Interessen tangierenden Entscheid 
der Vormundschaftsbehörde ihrerseits hätten weiterziehen können, 
einzubeziehen. Diese Rechtsmittellegitimation richtet sich nach Art. 420 ZGB. 
Gemäss dieser Bestimmung kann gegen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde 
jede Person, die ein Interesse hat, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 
erheben. Ein solches Interesse ist dem Vater eines Kindes, welchem ein Beistand 
im Sinne von Art. 308 ZGB bestellt wird, zuzubilligen, auch wenn ihm die 
elterliche Sorge nicht zusteht. So hat denn auch der Bezirksrat zu Recht dem 


Kindsvater B. (Berufungsbeklagter) Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde der 
Berufungsklägerin Stellung zu nehmen (act. 7/3, act. 7/6). Es kommt somit 
vorliegend dem Vater des Kindes .... B., dessen Verbeiständung hier in Frage 
steht, im Berufungsverfahren Parteistellung zu. Da nicht er die Berufung erhoben 
hat, ist er zwangsläufig Gegenpartei zur Berufungsklägerin, mithin 
Berufungsbeklagter (vgl. Heinrich A. Müller, Aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten 
im vormundschaftlichen Verfahren, in Anpassung des Zürcher Prozessrechts im 
Personen- und Familienrecht, herausgegeben von Verena Bräm, Zürich 2001, S. 
131 f.). Ist der Kindsvater aber Berufungsbeklagter, so war ihm auch gestützt auf 
§ 187 GOG in Verbindung mit Art. 312 Abs. 1 ZPO Gelegenheit zu geben, zur 
Berufung Stellung zu nehmen. § 191 GOG schliesst dies – entgegen der 
Auffassung der Berufungsklägerin (act. 16 S. 6 f.) – nicht aus, denn es geht dort 
nur um die Regelung der Mitwirkung der Vorinstanzen. Im Übrigen spricht das 
GOG nicht etwa nur von einem Rechtsmittelkläger, sondern von "Parteien" (§ 194 
Abs. 1 GOG) oder von "einer Partei" (§ 190 Abs. 1 GOG, § 195 GOG); das 
Gesetz geht somit stillschweigend davon aus, dass mehrere Parteien am 
Verfahren beteiligt sein können. Da die Vormundschaftsbehörde und der 
Bezirksrat aber ausdrücklich nicht als Partei, sondern als Vorinstanzen bezeichnet 
werden, muss es sich dabei um private Gegenparteien handeln (vgl. Heinrich A. 
Müller, op. cit., S. 132) 
3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Anträge der Parteien, B. als 
Berufungsbeklagten aus dem Rubrum zu streichen und an dessen Stelle die 
Sozialbehörde A. aufzunehmen, abzuweisen sind. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 27. Januar 2012 
Geschäfts-Nr.: NQ110049-O/Z03