zh_gerichte · HE240111 · 2024-07-15 · de

Bauhandwerkerpfandrecht

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 
Geschäfts-Nr.: HE240111-O
Z01/pz
Mitwirkend:
Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie 
Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler
Verfügung und Urteil vom [Datum]
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 
gegen
B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht


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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1.
Es sei das Grundbuchamt C._____ richterlich anzuweisen, auf der 
Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH 3, D._____-strasse 4, 
C._____, zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfand-
recht für eine Pfandsumme von Fr. 1'129'213.55 zzgl. Zins zu 5 % 
seit mittlerem Verfall vorläufig einzutragen.
2.
Die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem Grund-
buchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch 
mitzuteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Gesuchsgegnerin."
Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Gesuchstellerin reichte mit Eingabe vom 10. Juli 2024 ein Gesuch betref-
fend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts i.S.v Art. 961 Abs. 1 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dem verfügenden Einzelgericht ein (Ein-
gang am 12. Juli 2024; act. 1; act. 2; act. 3/2-24). Vorab ist über den Antrag auf 
Erlass einer Anweisung ohne Anhörung der Gegenpartei (superprovisorisch) zu be-
finden.
2.1. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c 
ZPO, die sachliche Zuständigkeit aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO sowie 
§ 45 lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568-569). Die Angelegenheit wird im 
summarischen Verfahren behandelt (Art. 248 lit. d ZPO; Art. 249 lit. d Ziff. 5 und 11 
ZPO).
2.2. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO darf das Gericht namentlich einer Partei nicht 
mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt. Ein Rechtsbegehren muss 
so bestimmt sein, dass es bei einer Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben 
werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619). Die Gesuchstellerin beziffert den Zin-
senlauf nicht und verweist stattdessen auf den mittleren Verfalltag.
Formell mangelhafte Rechtsbegehren sind unter Berücksichtigung ihrer Begrün-
dung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622). Der mittlere Verfalltag lässt sich 


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anhand der einzelnen Beträge, welche nicht zwingend dieselbe Höhe aufweisen 
müssen, und des jeweiligen Verfalltags berechnen (vgl. BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25-
26; HGer ZH HG160148-O v. 12.01.2017 E. 3.2). In diesem Sinne erweist sich der 
beantragte Zinstag als bestimmbar.
3.
Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine 
vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errich-
tung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker 
oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu 
Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Ma-
terial und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, 
dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mie-
ter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum 
Schuldner haben". Bei besonderer Dringlichkeit kann die vorläufige Eintragung so-
fort und ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen (Art. 265 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des zu belastenden Grundstücks 
(act. 1 Rz. 6; act. 3/2; Prot. S. 3).
3.2. Die Pfandforderung der Gesuchstellerin stützt sich auf zwei verschiedene An-
spruchsgrundlagen (Verträge).
3.2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe mit der E._____ AG als General- 
oder Totalunternehmerin den Werkvertrag vom 18. November 2022 über Gipsera-
rbeiten "Trockenbau" (BKP 271.1) auf dem streitgegenständlichen Grundstück zu 
einem Werkpreis von CHF 2'345'778.60 (exkl. MWST) abgeschlossen; weiter hät-
ten sie diverse Nachträge und Regiearbeiten vereinbart (act. 1 Rz. 7, 9; act. 3/7). 
Gemäss Darstellung der Gesuchstellerin erbrachte sie am 24. April 2024 letztmals 
vertraglich geschuldete Arbeiten, als sie in den Nasszellen im 1. OG Beplankungen 
ausführte (act. 1 Rz. 10, 11; act. 3/9-11).
Im Quantitativ stützt sich die Gesuchstellerin auf die Schlussrechnung 5053002725 
vom 30. Mai 2024 sowie die (behauptetermassen) unbezahlt gebliebenen 11.-
14. Akontorechnung, was zu einem Total der erbrachten Gipserarbeiten von 


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CHF 562'778.82 führt (act. 1 Rz. 17; act. 3/14-18). Hinzu kämen, bei fortbestehen-
dem Werkvertrag, noch nicht ausgeführte Arbeiten im Umfang von CHF 380'550.15 
(inkl. MWST; act. 1 Rz. 18; act. 3/18).
3.2.2. Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, sie habe mit der E._____ AG als 
General- oder Totalunternehmerin den Werkvertrag vom 22. November 2022 über 
spezielle Dämmungen (BKP 225.22) zu einem Werkpreis von CHF 563'919.00 
(exkl. MWST) abgeschlossen; weiter hätten sie diverse Nachträge und Regiearbei-
ten vereinbart (act. 1 Rz. 7, 20; act. 3/19). Gemäss Darstellung der Gesuchstellerin 
erbrachte sie am 18. April 2024 letztmals vertraglich geschuldete Arbeiten, als sie 
zur Verbauung bestimmtes Dämmungsmaterial geliefert und im UG deponiert habe 
(act. 1 Rz. 21; act. 3/21).
Im Quantitativ stützt sich die Gesuchstellerin auf die Schlussrechnung 5053002726 
vom 30. Mai 2024 und die unbezahlt gebliebene 7. und 8. Akontorechnung, was zu 
einem Total der erbrachten Dämmungsarbeiten von CHF 87'196.86 führt (act. 1 
Rz. 26; act. 3/22-24). Hinzu kämen, bei fortbestehendem Werkvertrag, noch nicht 
ausgeführte Arbeiten im Umfang von CHF 92'687.70 (inkl. MWST; act. 1 Rz. 27; 
act. 3/24).
3.2.3. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ansprüche auf Werklohn 
sind demnach einstweilen glaubhaft gemacht. Indessen ergibt sich daraus lediglich 
eine Pfandsumme von CHF 1'123'213.53 anstatt CHF 1'129'213.53.
3.2.4. Hinsichtlich des Zinsenlaufs verweist die Gesuchstellerin auf die vertraglich 
vereinbarten Zahlungsfristen (act. 1 Rz. 19, 28). Die im wesentlichen gleichen Re-
gelungen sehen vor, dass die Leistungen nach Baufortschritt in Rechnung gestellt 
werden und die so gestellten Rechnungen innert 60 Tagen zur Zahlung fällig sind 
(act. 1 Rz. 16, 25; act. 3/7; act. 3/19). Der Ansicht der Gesuchstellerin folgend er-
gibt sich folgender Verfalltag (act. 1 Rz. 17, 26):
Rechnung
Datum
Verfalldatum
(+ 60 Tage)
Betrag (CHF)
Zinstage
Betrag × Zinstage
5053002644
25.01.2024
25.03.2024
21'725.10
0
0.00
5053002652
06.02.2024
06.04.2024
123'800.92
11
1'361'810.12
5053002677
05.03.2024
04.05.2024
99'904.38
39
3'896'270.82


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Rechnung
Datum
Verfalldatum
(+ 60 Tage)
Betrag (CHF)
Zinstage
Betrag × Zinstage
5053002707
09.04.2024
08.06.2024
46'988.17
73
3'430'136.41
5053002723
02.05.2024
01.07.2024
53'325.95
96
5'119'291.20
5053002724
02.05.2024
01.07.2024
1'511.78
96
145'130.88
5053002725
30.05.2024
29.07.2024
238'759.40
124
29'606'165.60
5053002726
30.05.2024
29.07.2024
63'959.98
124
7'931'037.52
Total
649'975.68
51'489'842.55
Das erste Verfalldatum vom 25. März 2024 ist der Stichtag, aufgrund dessen sich 
die Zinstage berechnen. Zwischen dem ersten Verfalldatum und dem mittleren Ver-
falltag liegen 79 Zinstage (Total der Produkte [CHF 51'489'842.55] / Total der Be-
träge [CHF 649'975.68]). Daraus ergibt sich der 12. Juni 2024 (25. März 2024 + 
79 Tage) als mittlerer Verfalltag (zur Berechnung s. auch HGer ZH HG160148-O v. 
12.01.2017 E. 3.2).
Pfandberechtigt sind auch zukünftige Verzugszinsen (HGer ZH HE120388 v. 
16.11.2012 E. 4; RAINER SCHUMACHER/PASCAL REY, Das Bauhandwerkerpfand-
recht, 4. Aufl. 2022, N 527). Mangels anderer Begründung ist für die noch nicht 
erbrachten Arbeiten im Betrag von insgesamt CHF 473'237.85 einstweilen das Da-
tum der Gesuchseinreichung im Sinne des frühesten denkbaren Zeitpunkts als vor-
läufig zu sichernder Zinsenlauf vorzumerken.
3.3. Gemäss Darstellung der Gesuchstellerin habe sie (bei beiden Arbeitsgattun-
gen) noch nicht alle geschuldeten Arbeiten erbracht, als die Generalunternehmerin 
mit Schreiben vom 24. Mai 2024 mitteilte, dass auf eine weitere Leistungserbrin-
gung verzichtet werde (act. 1 Rz. 12, 14, 22, 23; act. 3/13). Mit heutigem Datum 
erscheint die Eintragungsfrist eingehalten (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
3.4. Das Grundbuchamt ist einstweilen anzuweisen, das Pfandrecht im Umfang 
von CHF 1'123'213.53 zuzüglich Zinsen von 5 % auf CHF 649'975.68 seit 12. Juni 
2024 (mittlerer Verfalltag für erbrachte Arbeiten) und auf CHF 473'237.85 seit 10. 
Juli 2024 (offene Arbeiten) vorläufig im Grundbuch einzutragen. Im Mehrbetrag 
(CHF 6'000.00) ist das Gesuch abzuweisen; auf eine separate Kosten- und Ent-
schädigungsregelung ist angesichts der Geringfügigkeit des Betrags zu verzichten.


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4.
Gemäss Art. 97 ZPO sind anwaltlich nicht vertretene Parteien über die mut-
massliche Höhe der Prozesskosten, wozu die Gerichtskosten und die Parteient-
schädigung gehören, aufzuklären.
Der Streitwert beträgt CHF 1'129'213.55 (act. 1 Rz. 3).
Die mutmasslichen Gerichtskosten dürften bis zu rund CHF 24'000.00 betragen 
(§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG; besondere Fälle / Abweichungen vorbehal-
ten).
Eine anwaltlich vertretene Partei wäre bei vollständigem Obsiegen von der Gegen-
partei mit bis zu rund CHF 21'800.00 zu entschädigen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 Anw-
GebV; besondere Fälle / Abweichungen vorbehalten).
In Bezug auf die Prozesskosten ist das spätere Entscheiddispositiv massgeblich.
Das Einzelgericht verfügt:
1.
Das Grundbuchamt C._____ wird im Sinne von Art. 961 ZGB einstweilen an-
gewiesen, zugunsten der Gesuchstellerin ein Pfandrecht vorläufig im Grund-
buch einzutragen
auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, Blatt 2, Grundregister C._____, EGRID CH 3,
F._____, G._____-strasse 5, 6 und 7 und D._____-strasse 8, 9, 10 und 4, 
C._____,
für eine Pfandsumme von CHF 1'123'213.55 nebst Zins zu 5 % auf 
CHF 649'975.68 seit 12. Juni 2024 und auf CHF 473'273.85 seit 10. Juli 
2024.
2.
Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung angesetzt, 
um in zwei Exemplaren schriftlich zum Begehren der Gesuchstellerin Stel-
lung zu nehmen. Die Gesuchsgegnerin hat insbesondere darzulegen, wel-
che Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin sie im Einzelnen bestrei-
tet. Die Beweismittel sind mit der Stellungnahme einzureichen. Bei Säumnis 
entscheidet das Gericht aufgrund der Akten.


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Diese Frist wird – bei Vorliegen zureichender Gründe – höchstens einmal 
erstreckt.
Die vorliegende Verfügung bleibt trotz allfälliger Einwendungen bis zum Er-
lass des Entscheides über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen oder 
bis zum ausdrücklichen Einverständnis der Gesuchstellerin mit der Lö-
schung des vorläufigen Eintrages in Kraft.
3.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, 
an das Grundbuchamt vorab per E-Mail, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage des Doppels des Begehrens samt Beilagen (act. 1; act. 2 act. 3/2-24).
4.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
und erkennt sodann:
1.
Im Umfang von CHF 6'000.00 wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3.
Schriftliche Mitteilung mit vorstehender Verfügung.
4.
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 6'000.00.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).


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Zürich, Datum
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Benjamin Büchler