zh_gerichte · AC050100 · 2005-08-24 · de

Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, Weiterleitungspflicht

Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC050100/U/mb
Mitwirkende:
die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,
Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 6. September 2005
in Sachen
X.,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gotthardstrasse 62, 8022 Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ungehorsam im Betreibungsverfahren
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2005 (UN050027/U/mp)


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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich (Erstin-
stanz) vom 16. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin (Einsprecherin)
des Ungehorsams im Betreibungsverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 2 StGB
schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft (OG act. 3),
nachdem sie zuvor das Begehren um gerichtliche Beurteilung der ihr mit Verfü-
gung des Stadtrichteramtes Zürich (Beschwerdegegnerin und Einsprachegegne-
rin) vom 9. Juli 2004 auferlegten Busse von Fr. 500.-- gestellt hatte. Gegen das
erstinstanzliche Erkenntnis meldete die Beschwerdeführerin rechtzeitig kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde an (vgl. OG act. 2 S. 2), welche sie unter dem Datum
vom 17. April 2005 begründete (OG act. 1). Dabei verlangte sie die Aufhebung
des einzelrichterlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Verfah-
rensergänzung an die Erstinstanz (OG act. 1 S. 4). Mit Beschluss vom 13. Juli
2005 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz)
die Nichtigkeitsbeschwerde ohne Weiterungen im Sinne von § 433 Abs. 1 StPO
ab, soweit darauf einzutreten war (OG act. 6 = KG act. 2).
b) Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 8. August 2005 in schriftlich
begründeter Form zugestellten (vgl. OG act. 7) obergerichtlichen Erledigungsent-
scheid richtet sich die vorliegende, innert gebotener Frist (vgl. § 431 Satz 1 StPO
i.V.m. § 140 Abs. 1 GVG) direkt beim Kassationsgericht angemeldete und zu-
gleich begründete Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. August 2005 (KG act. 1), von
deren Eingang den Parteien sowie den Vorinstanzen mit Schreiben vom 22. Au-
gust 2005 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 4). Darin beantragt die Beschwer-
deführerin die Aufhebung ("Annullation") des angefochtenen obergerichtlichen
Beschlusses und die Gutheissung ihrer vor Vorinstanz eingereichten Beschwerde
(KG act. 1 S. 4).
c) Da sich die hierorts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach erfolgtem Bei-
zug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3) sofort als unzulässig erweist (dazu
nachstehende Erw. 2), kann darüber ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin
entschieden werden; ebenso wenig braucht die Vorinstanz zur Stellungnahme


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eingeladen zu werden (§ 433 Abs. 1 StPO; s.a. Schmid, in: Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 3 zu
§ 433 StPO). Ferner erübrigt es sich angesichts der fehlenden Beschwerdefähig-
keit des angefochtenen Beschlusses, der Beschwerdeführerin im Sinne von § 431
Satz 3 StPO Frist zur (ergänzenden) Begründung der Beschwerde anzusetzen;
im Übrigen scheint die Beschwerdeführerin die Beschwerde ohnehin bereits mit
der Anmeldung (d.h. mit der Eingabe vom 18. August 2005) abschliessend be-
gründet zu haben, womit eine entsprechende Fristansetzung auch aus diesem
Grund entbehrlich ist (vgl. § 431 Satz 3 a.E. StPO).
2.a) Mit Bezug auf die eine Prozessvoraussetzung betreffende und daher
von Amtes wegen zu prüfende Frage der Beschwerdefähigkeit des vorinstanzli-
chen Beschlusses wäre zunächst zu klären, ob sich diese nach den alten oder
den seit dem 1. Januar 2005 in Kraft stehenden revidierten Bestimmungen der
Strafprozessordnung (StPO) beurteilt. Nachdem der angefochtene Entscheid aus
den nachstehend (lit. b) dargelegten Gründen indessen weder nach altem noch
nach neuem Prozessrecht der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt,
kann diese nach Massgabe von § 3 der Schlussbestimmungen des Gesetzes
über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003 zu ent-
scheidende Frage letztlich aber offenbleiben.
b) aa) Gemäss der revidierten Vorschrift von § 428 StPO, für deren Anwen-
dung der Umkehrschluss aus § 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen spricht, ist die
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht (nur) zulässig gegen Urteile
und Erledigungsbeschlüsse des Geschworenengerichts und des Obergerichts als
erste Instanz (s.a. Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, Rz 345, 439 und
1047; Lieber, Nur noch eine Rechtsmittelinstanz im Zürcher Strafprozess, plädoy-
er 2/05, S. 38 f.). Da das Obergericht den angefochtenen Beschluss vom 13. Juli
2005 (KG act. 2) nicht als erste, sondern als Kassations- und damit als Rechts-
mittelinstanz gefällt hat, erweist sich dieser nach neuem Recht von vornherein als
nicht beschwerdefähig und die Beschwerde demnach als unzulässig.
bb) Gleich verhielte es sich selbst dann, wenn auf das vorliegende Verfah-
ren vor Kassationsgericht das alte, bis zum 31. Dezember 2004 geltende (Verfah-


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rens-)Recht zur Anwendung gelangen würde: So richtet sich die von der Be-
schwerdeführerin hierorts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Be-
schluss, der im Rahmen eines bei der Vorinstanz anhängig gemachten Kassati-
onsverfahrens ergangen ist. (Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts als
Kassationsinstanz stützte sich dabei auf § 44 Abs. 1 GVG i.V.m. § 428 Ziff. 1
aStPO; s.a. Schmid, a.a.O. [Kommentar], N 1 zu § 428 StPO; Hauser/Schweri,
Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 5 zu
§ 44 GVG.) Nach § 428a lit. a aStPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Ent-
scheide einer Kassationsinstanz aber nicht zulässig, denn es soll nicht hinterei-
nander zweimal das gleiche Rechtsmittel möglich sein (Schmid, a.a.O. [Kom-
mentar], N 1 zu § 428a StPO [und N 3 zu § 428 StPO]; von Rechenberg, Die
Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,
2. A., Zürich 1986, S. 10). Sie steht insbesondere auch nicht offen gegen Be-
schlüsse, mit denen das Obergericht (wie hier) eine Kassationsbeschwerde ge-
gen ein Urteil des bezirksgerichtlichen Einzelrichters beurteilt hat (Schmid, a.a.O.
[Kommentar], N 1 zu § 428a StPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 36). (Eine Aus-
nahme von § 428a lit. a aStPO dürfte – in Analogie zur Praxis zu § 284 Ziff. 1
ZPO [vgl. zuletzt Kass.-Nr. AA030144 vom 27.10.2003 i.S. F.c.T., Erw. 3/b;
2003/102 vom 17.4.2003 i.S. Z.c.Z., Erw. 5 m.w.Hinw.] – einzig bezüglich des
Einwands bestehen, die Vorinstanz hätte als Berufungs- oder Rekursinstanz tätig
werden sollen bzw. das Obergericht habe zu Unrecht als Kassationsinstanz ent-
schieden [Kass.-Nr. AC030118 vom 15.12.2003 i.S. S.c.StaZ et al., Erw. 2]. Diese
Rüge wird vorliegend aber nicht erhoben und vermöchte – würde sie vorgebracht
– auch nicht durchzudringen, steht doch ausser Zweifel, dass – immer nach altem
Recht – ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen, mit welchem im Verfahren
gegen Erwachsene eine Übertretung gemäss Art. 323 Ziff. 2 StGB beurteilt und
lediglich eine Busse ausgefällt wurde, [nur] mit Nichtigkeitsbeschwerde beim
Obergericht angefochten werden kann; vgl. § 410 Satz 2 aStPO; Hauser/Schweri,
a.a.O., N 10 zu § 24 GVG; von Rechenberg, a.a.O., S. 36; s.a. ZR 77 Nr. 62 und
73.) Auch unter altem Recht ist die Beschwerde somit unzulässig.
cc) Dass gegen den obergerichtlichen Erledigungsentscheid keine (weitere)
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann, war für die Beschwer-


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deführerin im Übrigen ohne weiteres daraus ersichtlich, dass darin keine dahin-
gehende Rechtsmittelbelehrung enthalten ist (vgl. KG act. 2 S. 6 f.); im Falle der
Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde wäre die Beschwerdeführerin
von der Vorinstanz nämlich (vorschriftsgemäss) auf diese Möglichkeit hingewie-
sen worden (vgl. § 160 Ziff. 14 i.V.m. § 188 GVG).
c) Handelt es sich beim angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss vom
13. Juli 2005 demnach (sowohl nach altem als auch nach revidiertem Verfahrens-
recht) um einen nicht beschwerdefähigen Entscheid und fehlt es damit an einer
Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung, kann auf die gegen ihn gerichtete
Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
3. Die Beschwerdeführerin beantragt für den (vorliegenden) Fall, dass das
Kassationsgericht zur Behandlung ihrer Beschwerde nicht zuständig sei, die Be-
schwerde ohne formelle Verfügung an die zuständige Behörde weiterzuleiten (KG
act. 1 S. 5).
a) Dazu ist zunächst festzuhalten, dass gegen den vorinstanzlichen
Beschluss, mit welchem die von der Beschwerdeführerin gegen das einzelrichter-
liche Urteil vom 16. Dezember 2004 erhobene (kantonale) Nichtigkeitsbeschwer-
de abgewiesen wurde, je nach der Art des geltend gemachten Mangels die eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenössischen Rechts
(Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 Abs. 1 BStP; Hauser/Schweri, a.a.O., N 10 zu § 24
GVG; von Rechenberg, a.a.O., S. 36), wozu insbesondere auch die Vorschriften
des StGB gehören, oder die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ver-
fassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; s.a. Art. 269 Abs. 2 BStP) an
das Bundesgericht offenstehen. Dabei sind nach den einschlägigen bundesrecht-
lichen Bestimmungen beide Rechtsmittel innert dreissig Tagen ab Mitteilung des
anzufechtenden Entscheids direkt beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 272
Abs. 1 BStP und Art. 89 Abs. 1 OG; s.a. Art. 34 OG betreffend Stillstand der Fri-
sten).
b) Gemäss § 194 Abs. 2 GVG sind Eingaben, die zwar innerhalb der
gebotenen Frist erfolgen, aber aus Irrtum an eine unrichtige zürcherische Ge-


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richtsstelle gerichtet sind, von Amtes wegen an die zuständige Stelle weiterzulei-
ten. Diese Bestimmung gilt indessen nur innerkantonal, d.h. für die kantonalrecht-
lichen (und nicht auch für die bundesrechtlichen) Fristen und für die Weiterleitung
an zürcherische Gerichts- oder Verwaltungsstellen (Hauser/Schweri, a.a.O., N 3
und 4 zu § 194 GVG). Nachdem vorliegend die Wahrung bundesrechtlicher Fri-
sten und die Weiterleitung an eine Bundesbehörde (Bundesgericht) zur Debatte
steht, ergibt sich aus dieser (nicht anwendbaren) Vorschrift somit keine Pflicht des
Kassationsgerichts zur Weiterleitung der beschwerdeführerischen Eingabe an das
Bundesgericht. Aber auch das Bundesrecht (vgl. Art. 32 Abs. 4/5 und Art. 96 Abs.
1 OG) schreibt in Fällen der vorliegenden Art, in denen das Rechtsmittel bei einer
anderen als jener kantonalen Behörde eingereicht wurde, die den angefochtenen
Entscheid gefällt hat, keine Überweisung an das Bundesgericht vor (s.a. Hauser/
Schweri, a.a.O., N 4 zu § 194 GVG). Mangels eines dahingehenden Anspruchs
könnte demnach von einer Weiterleitung abgesehen werden.
c) Da die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde unmissverständlich zum
Ausdruck bringt, dass sie den vorinstanzlichen Beschluss vom 13. Juli 2005 bei
einer höheren Instanz anfechten will und da sie bislang wohl keine Kenntnis von
den vorstehend dargelegten Grundsätzen (betreffend Weiterleitung von Einga-
ben) hatte, erscheint es – im Sinne eines unpräjudiziellen Entgegenkommens –
dennoch ausnahmsweise gerechtfertigt, ihre Eingabe vom 18. August 2005 dem
Bundesgericht zur allfälligen Entgegennahme als eidgenössische Nichtigkeitsbe-
schwerde oder als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen (wobei eine form-
lose Weiterleitung angesichts der Pflicht des von der Beschwerdeführerin ange-
rufenen Kassationsgerichts, seinen Nichteintretensentscheid in einer der Über-
prüfung auf dem Rechtsmittelweg zugänglichen Weise zu begründen, ausser Be-
tracht fällt). Zugleich ist die Beschwerdeführerin jedoch ausdrücklich darauf hin-
zuweisen, dass inskünftig bei Fehlen eines Anspruchs auf Weiterleitung an die
zuständige Behörde eine entsprechende Überweisung (insbesondere an das
Bundesgericht) unterbleiben wird. Dies umso mehr, als es – abgesehen von der
Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung im gesetzlich vorgesehenen Umfang (§ 188
GVG) – grundsätzlich Sache der Parteien ist, sich über die gegen einen be-


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stimmten Entscheid offenstehenden Rechtsmittel und deren Formalitäten zu ori-
entieren und ein angerufenes, aber unzuständiges zürcherisches Gericht nicht
verpflichtet ist, die zuständigen ausserkantonalen Amtsstellen zu ermitteln (Hau-
ser/Schweri, a.a.O., N 3 zu § 194 GVG). Darum geht es auch nicht an, gegen ei-
nen obergerichtlichen Entscheid einfach eine "Beschwerde" beim Kassationsge-
richt einzureichen und darauf zu vertrauen, dass diese im Falle ihrer Unzulässig-
keit bzw. der Unzuständigkeit des Kassationsgerichts jeweilen zur Entgegennah-
me als im Einzelfall zulässiges Rechtsmittel an die zuständige Stelle weitergeleitet
wird.
4. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des Verfahrens vor
Kassationsgericht in Anwendung der allgemeinen Regel (§ 396a Satz 1 StPO) der
mit ihrem Antrag (auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses) unterliegen-
den Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Zusprechung von Entschädigungen
(im Sinne von § 396a StPO) fällt ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. 
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. August 2005 (KG act. 1) wird
zuständigkeitshalber zur allfälligen Entgegennahme als eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde oder als staatsrechtliche Beschwerde an das
schweizerische Bundesgericht überwiesen.


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3. 
Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr.
100.--
; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
168.--
 Schreibgebühren,
Fr.
95.--
 Zustellgebühren und Porti.
4. 
Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich
(ad GU040330) und das schweizerische Bundesgericht (unter Beilage der
Eingabe vom 18. August 2005 und eines Exemplars des angefochtenen
Entscheids), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: