zh_gerichte · NV030010 · 2003-11-14 · de

Ausstellung eines Zustellzeugnisses, Gründe für Ablehnung der Zustellung.

Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 13 Haager Übereinkommen über die Zustellung ge-
richtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil oder
Handelssachen vom 15. November 1965. § 275 ZPO. Ausstellung eines Zu-
stellzeugnisses, Gründe für Ablehnung der Zustellung. Es ist nicht bereits vor
der Zustellung eines ausländischen Entscheids zu prüfen, ob die Vollstreckung
des Entscheids den Schutzmechanismen des Vollstreckungsrechts (insbesondere
Ordre-public Vorbehalt) widersprechen würde. Eine Zustellung könnte abgelehnt
werden, wenn Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig miss-
bräuchlichen Art und Weise genutzt würden, um mit publizistischem Druck und
dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen.
Aus den Erwägungen:
"1.1. Mit Beschluss vom 26. August 2003 ordnete das Landgericht Berlin auf An-
trag der Rekursgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlich-
keit ohne mündliche Verhandlung - an, der Rekurrentin werde bei Vermeidung
eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ord-
nungsgeldes von bis zu € 250'000.--, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungs-
haft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden, un-
tersagt, Bildnisse der Rekursgegnerin zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten
und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen und/oder namentlich über
die Rekursgegnerin zu berichten und/oder berichten zu lassen, insbesondere
durch Nennung des Namens der Rekursgegnerin; die Kosten des Verfahrens tra-
ge die Rekursgegnerin; der Verfahrenswert werde auf € 40'000.-- festgesetzt. Mit
Beschluss vom 11. September 2003 setzte das Landgericht Berlin die Verfah-
renskosten auf € 778.-- zuzüglich Zins an und hielt zudem fest, der zugrunde lie-
gende Titel sei vollstreckbar.
1.2. Am 2. Oktober 2003 ging beim Bezirksgericht Z. ein Zustellungsgesuch des
Landgerichts Berlin ein. Damit wurde ersteres darum ersucht, der heutigen Rekur-
rentin die Beschlüsse vom 26. August 2003 und 11. September 2003 des Landge-
richts Berlin zuzustellen. Die fragliche (an die Adresse der Rekurrentin, vertreten


durch den Vorstand) gesandte Gerichtsurkunde wurde am 6. Oktober 2003 von
A.B. an der im Zustellgesuch angegebenen Adresse entgegengenommen.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2003 gelangte die Rekurrentin an das Bezirks-
gericht Z. mit dem Antrag, es sei die Unzulässigkeit (Nichtigkeit) der am 6. Okto-
ber 2003 erfolgten Zustellung der Beschlüsse des Landgerichts Berlin festzustel-
len sowie es sei dem Landgericht Berlin entsprechend Mitteilung zu machen und
insbesondere nicht eine die erfolgte Zustellung beurkundende Erklärung des Be-
zirksgerichts Z. (Zustellungszeugnis) zuzustellen. In prozessualer Hinsicht - unter
dem Titel "vorsorgliche Massnahme" bzw. "superprovisorisches Gesuch" bean-
tragte sie, es sei ungesäumt anzuordnen, dass die Mitteilung über die am 6. Ok-
tober 2003 erfolgte postalische Zustellung der beiden Beschlüsse an das Landge-
richt Berlin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vorliegende Eingabe
ausgesetzt, insbesondere kein Zustellungszeugnis gemäss Haager Zustellungs-
übereinkommen ausgestellt werde, und dass die Rechtshilfeabteilung bis dahin
keinerlei weiteren Vorkehrungen treffe.
Am 10. Oktober 2003 überwies der Einzelrichter am Bezirkgericht Z. die Sa-
che dem Obergericht.
2.1. Gegen Entscheide über die Zulässigkeit internationaler Rechtshilfe in Zivil-
sachen ist der Rekurs zulässig (ZR 101 Nr. 88 m.w.H.). Demnach überwies die
Vorinstanz das Begehren der Rekurrentin zu Recht an die Kammer und es ist
folglich auch auf den Rekurs einzutreten.
2.2. Mit dem Rekurs beantragte die Rekurrentin, es sei dem Landgericht insbe-
sondere nicht ein Zustellungszeugnis zuzustellen. Der prozessuale Antrag der
Rekurrentin beinhaltet letztlich nichts anderes als ein Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ausstellung eines Zustellungszeugnis-
ses.
Da dem Rekurs aber im Rahmen der Rekursanträge bereits von Gesetzes
wegen aufschiebende Wirkung zukommt (§ 275 ZPO), ist auf diesen Antrag im
Rekursverfahren nicht einzutreten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch


die Vorinstanz aus demselben Grund nicht gehalten war, vor der Überweisung
diesbezüglich weitere Anordnungen zu treffen.
2.3. [...]
3.
Der Vornahme der Zustellung durch die Vorinstanz liegt deren in der Über-
weisungsverfügung festgehaltene Rechtsauffassung zugrunde. Demnach könne
eine internationale Zustellung gemäss Haager Übereinkommen über die Zustel-
lung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil oder
Handelssachen vom 15. November 1965 vom ersuchten Staat nur abgelehnt
werden, wenn die Formerfordernisse nicht eingehalten worden seien (Art. 4 des
Übereinkommens), die gewünschte Zustellungsart gegen die Rechtsordnung des
ersuchten Staates verstösst (Art. 5 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens) oder die
Zustellung nach Auffassung des ersuchten Staates geeignet sei, seine Hoheits-
rechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden (Art. 13 des Übereinkom-
mens). Die Durchführung einer Zustellung gestützt auf das fragliche Überein-
kommen sei gemäss fester Praxis des Gerichtes regelmässig kein kontradiktori-
sches Verfahren. Im Übrigen habe die rechtshilfeweise Zustellung an die Rekur-
rentin bereits stattgefunden und entsprechend liege der unterschriebene Rück-
schein dem Gericht vor.
3.1. Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, die einstweilige Verfügung
des deutschen Gerichts werde durch Zustellung vollstreckbar.
Ob dieser Standpunkt zutrifft, kann offen bleiben, weshalb sich auch eine
Auseinandersetzung mit den der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden
deutschen Verfahrensvorschriften sowie der von der Rekurrentin diesbezüglich
vorgenommenen Auslegungen erübrigt: Selbst wenn die einstweilige Verfügung
allein durch die Zustellung unmittelbar vollstreckbar würde, so (selbst nach den
Vorbringen der Rekurrentin) im Urteilsstaat, also in Deutschland. Darauf gestützt
kann nun aber keineswegs abgeleitet werden, die vorliegend erfolgte Zustellung
sei materiell eine Vollstreckung des ausländischen Entscheids, da ein in
Deutschland vollstreckbarer Entscheid in der Schweiz nicht unmittelbar ebenfalls
vollstreckbar ist. Erst wenn eine Vollstreckung des nun zugestellten Entscheids in


der Schweiz zur Diskussion stünde, so würde sich diese Frage nach dem LugÜ
bzw. gegebenenfalls anderen Staatverträgen zwischen der Schweiz und
Deutschland beurteilen und es kämen die dort vorgesehenen Schutzmechanis-
men zur Anwendung.
Keineswegs sind diese Fragen jedoch bereits im Zeitpunkt der rechtshilfe-
weisen Zustellung zu prüfen, weshalb auf das vorliegende Verfahren das LugÜ
(oder andere Staatsverträge betreffend der Anerkennung und Vollstreckung) kei-
ne Anwendung findet und die Zustellung einzig wegen der Ablehnungsgründe des
bereits erwähnten Haager Übereinkommens hätte verweigert werden können.
3.2. Formelle Ablehnungsgründe macht selbst die Rekurrentin nicht geltend. Die
materiellen Ablehnungsgründe sind im (bereits von der Vorinstanz erwähnten)
Art. 13 des Übereinkommens genannt.
Als Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 13 des Übereinkommens kommen
nur schwerwiegende Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit und Unabhän-
gigkeit in Frage. Jedenfalls müsste die Schwere der Beeinträchtigung unter dieser
Bestimmung grösser sein als beim traditionellen Ordre public-Vorbehalt. Nicht
entscheidend ist, ob der ersuchte Staat für den Rechtsstreit, in dessen Ablauf er
um Zustellungshilfe ersucht wird, die Zuständigkeit des ersuchenden Staates an-
erkennt oder ob er für den entsprechenden Streit selber eine ausschliessliche Zu-
ständigkeit in Anspruch nimmt (Art. 13 Abs. 2). Auch der Einwand, dem ersuchten
Staat sei ein entsprechendes Verfahren unbekannt, ist nicht stichhaltig (Art. 13
Abs. 3; Volken, Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, S. 63 f.
m.w.H.).
a)
Vorab ist festzuhalten, dass das fragliche Haager Übereinkommen die Zu-
stellung von Massnahmeentscheidungen nicht ausschliesst, weshalb auf die
diesbezüglichen Vorbringen der Rekurrentin nicht weiter einzugehen ist. Darauf
hinzuweisen ist weiter, dass sämtliche Vorbringen der Rekurrentin hinsichtlich der
angeblichen Verletzung des Ordre public (insbesondere zum rechtlichen Gehör)
bzw. der Schutzbestimmungen des LugÜ ins Leere zielen, da das fragliche Über-
einkommen strengere Anforderungen stellt.


b)
Die Rekurrentin rügt, sie sei durch die Zustellung des einstweiligen Mass-
nahmeentscheides gehindert und riskiere ein Zwangsgeld, von bis zu € 250'000.--
in jedem Einzelfall, wenn sie sich über die Rekursgegnerin in Wort und/oder Bild
äussere, wobei der Zusammenhang einer solchen Äusserung keine Rolle spiele
(es sei also nicht einmal eine Persönlichkeitsverletzung nötig, sondern die
schlichte Erwähnung vorbehaltlos verboten). Eine solche generelle Maulkorb-
Verfügung könnte in der Schweiz nicht erlassen werden; es werde gerne konze-
diert, dass dies die angerufene Instanz höchstens unter dem Aspekt des ordre
public interessiere, aber immerhin interessieren müsse.
Inwiefern die erlassene Verfügung dem schweizerischen Ordre public ent-
spricht, interessiert vorliegend jedoch - wie erwähnt - nicht, da an die Zustellver-
weigerung strengere Anforderungen zu stellen sind. Dass das der Rekurrentin
auferlegte Verbot keine schwerwiegende Beeinträchtigung der nationalen Sicher-
heit und Unabhängigkeit bewirkt, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren
Ausführungen.
c)
Sodann macht die Rekurrentin geltend, das Deutsche Bundesverfassungs-
gericht habe auch schon die blosse Zustellung amerikanischer prozessleitender
Dokumente, die durch die Zustellung wiederum in Amerika Rechtsfolgen ausge-
löst hätten, für unzulässig erklärt. Mit dem staatsvertraglichen Ausschluss einst-
weiliger Massnahmen habe man klarstellen wollen, dass die Anerkennung und
Vollstreckung von ex-parte-Begehren jedenfalls nicht grenzüberschreitend bewirkt
werden könnten. Das trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Das Deutsche Bun-
desverfassungsgericht hat die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage
in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar einstweilen ausgesetzt und zwar zur Abwehr
schwerer Nachteile für die Beklagte (JZ 2003 S. 956). Es wurde erwogen, schon
die Zustellung einer ausländischen Klage verstosse gegen unverzichtbare Grund-
sätze des freiheitlichen Rechtsstaates, denn damit würde die beklagte Partei der
Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt, die bei unterstelltem Erfolg in der Hauptsa-
che den Massstäben des Grundgesetzes nicht standhielte. Die Respektierungs-
pflicht der ausländischen Rechtsordnung finde dort ihre Grenze, wo die ausländi-
sche, im Klageweg geltend gemachte Forderung - jedenfalls in ihrer Höhe - offen-


kundig keine substanzielle Grundlage habe. Würden Verfahren vor staatlichen
Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit
publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer
gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen.
Ähnliche Überlegungen könnten in einem vergleichbaren Fall auch in der
Schweiz angestellt werden, aber dieser vergleichbare Fall ist nicht gegeben. Es
verstösst nicht gegen grundlegende Prinzipien unseres Verfassungsrechts, wenn
die Beklagte sich einstweilen gezwungen sieht, von der Berichterstattung über
eine bestimmte Persönlichkeit abzusehen. Von offensichtlichem Missbrauch im
Sinne des zitierten Entscheides kann keine Rede sein.
d)
Schliesslich führt die Rekurrentin aus, was nach der lex fori im Ausland ge-
genüber dort Domizilierten zulässig sein möge, dürfe und müsse gerade nicht im
grenzüberschreitenden Verkehr gelten: Wenn es in Deutschland (wie in der
Schweiz) zulässig sei, einstweilige Massnahmen auf Grund einseitigen Begeh-
rens zu erlangen, so sei doch die Rechtslage gegenüber einem Inländer stets ei-
ne andere als gegenüber einem Ausländer. Daraus folge, dass die Zustellung ei-
ner solchen schweizerischen Verfügung ins Ausland zu unterlassen sei. Zudem
sei die Rechtsfolge einer einstweiligen Massnahme in Deutschland die, dass sich
der davon Betroffene in einem neuen Verfahren wehren müsse, während in der
Schweiz richtigerweise der Kläger innert vom Gericht angesetzter Frist prosequie-
ren müsse. Es gehe nicht an, dass die Schweiz durch rechtshilfeweise Zustellung
ihren eigenen Inländern die Unsitten einer ausländischen Prozessordnung auf-
zwinge.
Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit und Un-
abhängigkeit ist jedoch auch mit diesen Ausführungen nicht dargetan, weshalb
auch hiermit keine Ablehnung der Zustellung begründet werden kann.
3.3. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet."
Beschluss der II. Zivilkammer vom 14. November 2003
mitgeteilt von lic.iur. C. Jost