zh_gerichte · LZ120012 · 2012-07-25 · de

Unterhalt

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LZ120012-O/U.doc 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny 
Beschluss vom 2. September 2013 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beklagter und Berufungskläger 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 
gegen 
 
B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 
betreffend Unterhalt 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. Juli 2012 (FK110026-I) 


- 2 - 
Rechtsbegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 3/2 S. 2): 
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab September 2011 bis zum 
Abschluss ihrer Ausbildung bei der Zürcher Hochschule der Künste, 
Departement Kunst und Medien, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 
1'500.– zu bezahlen. 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 
 
 Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr in 
der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu bestellen." 
 
 
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 
Uster vom 6. Juli 2012 (Urk. 2 S. 8 f.): 
" 1. Der Antrag des Beklagten auf Nichteintreten wird abgewiesen. 
 2. Der Antrag des Beklagten um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 
 3. Der Antrag der Klägerin um Bestellung eines Vertretungsbeistandes für den 
Beklagten wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
 4. Dem Beklagten wird eine Frist von 21 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung 
angesetzt, um schriftlich im Doppel zum Gesuch der Klägerin vom 9. Mai 
2012 um vorsorgliche Massnahmen (Prozesskostenvorschuss) Stellung zu 
nehmen. 
Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still. 
 5. Das Doppel der Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt. 
 6. Dem Beklagten wird eine Frist von 21 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung 
angesetzt, um schriftlich im Doppel zur Klage der Klägerin Stellung zu 
nahmen. 
 
Darin hat er darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der Klägerin im 
Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Er hat seine eigenen 
Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die Beweismittel dazu (Zeugen, 
Urkunden, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskünfte, 
Parteibefragungen) genau zu bezeichnen. Verfügbare Urkunden, welche als 
Beweismittel dienen sollen, sind zusammen mit der Klageantwort 
einzureichen. 
 7. Der Antrag des Beklagten um Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung 
eines Gerichtskostenvorschusses wird abgewiesen. 
 8. Der Antrag des Beklagten um Sicherstellung der Parteientschädigung wird 
abgewiesen. 
 
(Schriftliche Mitteilung, Beschwerde)" 


- 3 - 
Berufungsanträge: 
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 
" 1. Die Verfügung vom 6. Juli 2012 des Bezirksgericht Uster (FK110026) sei 
aufzuheben und es sei ein Nichteintretensentscheid zu fällen, eventualiter 
sei die Vorinstanz zu verhalten, das Nichteintreten zu verfügen und die 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln; 
 2. Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren; 
 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Berufungsbeklagten." 
 
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 7 S. 2): 
 
" 1. Die Berufung des Berufungsklägers sei abzuweisen und die Verfügung des 
Bezirksgerichts Uster vom 6. Juli 2012 (FK110026) sei zu bestätigen. 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Berufungsklägers." 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Klägerin) ist die 
volljährige Tochter des Beklagten und Berufungsklägers (nachfolgend Beklagter). 
Sie ist Studentin an der Zürcher Hochschule der Künste. Der Beklagte ist von 
Beruf Lehrer. Er leidet unter sehr schweren Depressionen. Während der Dauer 
des Verfahrens musste er deswegen stationär behandelt werden und sich dabei 
einer Elektrokrampftherapie unterziehen. Er kann seiner Arbeit zumindest zurzeit 
nicht mehr nachgehen. 
2. 
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Mündigenunterhalt, um ihr 
Studium zu finanzieren. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der 
Unterhaltsprozess gefährde seine Gesundheit so stark, dass auf die 
Unterhaltsklage nicht eingetreten werden dürfe. Die Klägerin hielt dem entgegen, 
dass der Gefährdung des Beklagten ausreichend begegnet werden könne, indem 
er von der persönlichen Teilnahme an Prozesshandlungen befreit werde. Die 


- 4 - 
Vorinstanz wies den Antrag, auf die Klage nicht einzutreten, mit Verfügung vom 6. 
Juli 2012 ab (Urk. 2 S. 8; vgl. S. 2 hiervor). 
3.1. 
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juli 2012 erhob der 
Beklagte frist- und formgerecht eine Berufung und eventualiter eine Beschwerde. 
Er führte aus, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die 
Beschwerde als Rechtsmittel angegeben habe, was aber nicht zutreffe. Weiter 
stellte er die hiervor wiedergegebenen Anträge (Urk. 1 S. 2 ff.; vgl. auch S. 3 
hiervor). 
3.2. 
Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 erwog die Kammer, dass die 
Berufung das einschlägige Rechtsmittel sei, und setzte dem Beklagten eine Frist, 
um einen Kostenvorschuss zu leisten. Da die Berufung gemäss Art. 315 Abs. 1 
ZPO die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides im Umfang der 
Berufungsanträge hemme, wurde über den Antrag auf aufschiebende Wirkung 
nicht entschieden (Urk. 4 S. 2 f.). Der Vorschuss wurde in der Folge rechtzeitig 
geleistet (Urk. 5). 
3.3. 
Mit Verfügung vom 11. August 2012 wurde der Klägerin Frist 
angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 6 S. 2). Die Berufungsantwort 
wurde am 10. September 2012 mit den hiervor wiedergegebenen Anträgen frist- 
und formgerecht erstattet (Urk. 7 S. 2 ff.; vgl. auch S. 3 hiervor). Mit Verfügung 
vom 12. September 2012 wurde die Berufungsantwort dem Beklagten zur 
Kenntnis gebracht (Urk. 8 S. 2). Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 wurde dem 
Beklagten die klägerische Stellungnahme zu den von der Vorinstanz eingeholten 
ärztlichen Berichten zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 9). Am 23. 
August 2013 verzichtete der Beklagte auf eine Stellungnahme (Urk. 11 S. 2) und 
reichte weitere Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand ein (Urk. 12/1-2). 
Diese wurden der Klägerin zur Kenntnis gebracht (Urk. 12/1-2). 


- 5 - 
II. 
1. 
Der Beklagte macht geltend, sein rechtliches Gehör sei verletzt 
worden, da die Vorinstanz nicht auf alle von ihm vorgetragenen Argumente 
eingegangen sei (Urk. 1 S. 10 Rz 20 und S. 13 oben). 
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung folgt aus dem Gehörsanspruch 
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und der darauf fussenden Begründungspflicht nicht, 
dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Es kann sich auf 
diejenigen Gesichtspunkte konzentrieren, die für den Entscheid wesentlich sind 
und es der vom Entscheid betroffenen Person ermöglichen, die Entscheidfindung 
nachzuvollziehen und den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterzuziehen. Das Gericht muss daher wenigstens kurz die 
Überlegungen nennen, auf die sich sein Entscheid stützt (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_884/2012 vom 16. Mai 2013 E. 3.2. mit Verweis auf BGE 138 
I 232 E. 5.1 S. 237 und BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). 
Wie die Ausführungen des Beklagten zeigen, war er ohne weiteres in der 
Lage, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Die betreffenden 
Rügen erweisen sich damit als unbegründet. 
2.1. 
Der Beklagte rügt, ihm sei die Stellungnahme der Klägerin zu den von 
der Vorinstanz eingeholten ärztlichen Berichten nicht zugestellt worden. Er habe 
sich daher zu dieser nicht äussern können. Dadurch sei sein rechtliches Gehör 
verletzt worden (Urk. 1 S. 7 ff. Ziff. 16 ff. mit Verweis auf BGE 133 I 100). 
Dem hielt die Klägerin entgegen, dass das rechtliche Gehör der Parteien 
durch die Möglichkeit, zu den ärztlichen Berichten Stellung zu nehmen, gewahrt 
worden sei. Eine Stellungnahme zur Stellungnahme sei nicht vorgesehen 
gewesen (Urk. 7 S. 3 Ziff. 7). 
2.2. 
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in allen Verfahren 
jede dem Gericht eingereichte Eingabe den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen 
und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies gilt unabhängig davon, ob die 


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Eingabe entscheidrelevant ist. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller 
Natur. Dessen Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten 
des Rechtsmittels in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 
Von einer Rückweisung kann aber sogar im Fall einer schweren Verletzung des 
rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz sowohl den 
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann und die Rückweisung 
zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, der mit den Interessen der 
Beteiligten an einer beförderlichen Verfahrenserledigung unvereinbar wäre (BGE 
137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 100 E. 4.9; BGE 132 V 387 E. 5.1 m.w.H. und BGE 
126 V 130 E. 2b S. 132 m.w.H.). Diese Rechtslage wird auch durch den vom 
Beklagten zitierten höchstrichterlichen Entscheid bestätigt, wird in diesem doch 
auf die soeben angeführte Rechtsprechung verwiesen (Urk. 11 S. 2; Urteil des 
Bundesgerichts 5A_841/2012 vom 7. März 2013). 
2.3.1. Die Vorinstanz ersuchte mit Verfügung vom 30. März 2012 die 
behandelnden 
Ärzte 
des 
Beklagten 
um 
Auskunft 
über 
dessen 
Gesundheitszustand und Verhandlungsfähigkeit (Urk. 3/47 S. 5 f.). Am 20. April 
2012 und am 8. Mai 2012 erstatteten die behandelnden Ärzte je einen Bericht 
(Urk. 3/50; Urk. 3/55). Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 setzte die Vorinstanz den 
Parteien eine Frist an, sich zu den Berichten der behandelnden Ärzte zu äussern 
(Urk. 3/56 S. 3). Die Klägerin nahm am 31. Mai 2012 (Urk. 3/60) und der Beklagte 
am 21. Juni 2012 (Urk. 3/63) Stellung. Mit Schreiben vom 4. Juli 2012 fragte der 
Beklagte die Vorinstanz unter anderem an, ob die Klägerin zu den Berichten der 
Ärzte Stellung genommen habe und ob er sich zur Wahrung des rechtlichen 
Gehörs zu dieser Stellungnahme äussern dürfe (Urk. 3/66). Die Vorinstanz erliess 
zwei Tage später, ohne dem Beklagten die klägerische Stellungnahme zur 
eigenen Stellungnahme unterbreitet zu haben, die angefochtene Verfügung vom 
6. Juli 2012 (Urk. 2). Dadurch wurde das rechtliche Gehör des Beklagten im Sinne 
der unter E. 2.2. hiervor dargelegten Erwägungen verletzt. 
2.3.2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 wurde dem Beklagten die 
betreffende Stellungnahme zugestellt (Urk. 9). Am 23. August 2013 verzichtete 
der Beklagter auf eine Stellungnahme (Urk. 11 S. 2). Nachdem der Beklagte nun 


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in Kenntnis der streitgegenständlichen Stellungnahme ausdrücklich auf eine 
eigene Stellungnahme verzichtet hat (Urk. 11 S. 2), erscheint es als 
formalistischer Leerlauf, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das 
Verfahren zur Einholung einer Stellungnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde daher im vorliegenden Verfahren 
geheilt. 
3.1. 
Der Beklagte rügt zusammengefasst weiter, er habe vor der Vor-
instanz ausgeführt, dass die Prozessvoraussetzungen in Art. 59 ZPO nicht 
abschliessend aufgezählt seien. Er habe mit einer nicht aufgezählten 
Prozessvoraussetzung argumentiert. Diese erblicke er darin, dass gemäss Art. 10 
Abs. 1 BV und Art. 2 EMRK sowie aufgrund des UNO-Paktes II das Leben einer 
Person nicht gefährdet werden dürfe, worauf auch das Zivilprozessrecht 
Rücksicht zu nehmen habe. Vorliegend werde sein Leben aber durch den 
Prozess ernsthaft gefährdet. Dieser Gefährdung könne mit den von der 
Rechtsordnung vorgesehen Massnahmen nicht begegnet werden, weil ihm aus 
rechtlichen Gründen keine Vertretung und kein Beistand bestellt werden könne. 
Der Prozess dürfe daher nicht weitergeführt werden. Indem die Vorinstanz auf 
diese Argumentation nicht eingegangen sei, habe sie sein rechtliches Gehör 
verletzt (Urk. 1 S. 9 ff. Rz 19. ff., S. 14 f. Rz 25 und 27). 
Die Klägerin hielt dem entgegen, der Berufungskläger habe anerkannt, 
prozessfähig zu sein, weshalb die Vorinstanz zutreffend festgehalten habe, es 
könne kein Nichteintreten ergehen (Urk. 7 S. 3 Rz 11). 
Da in den ärztlichen Berichten festgehalten werde, dass der Beklagte 
urteilsfähig sei, seinen Rechtsvertreter instruieren und sich durch diesen vertreten 
lassen, nicht aber persönlich an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen könne, 
schloss die Vorinstanz, dass der Beklagte grundsätzlich prozessfähig sei. Weiter 
merkte sie an, dass selbst wenn der Beklagte nicht prozessfähig wäre, das 
Verfahren nicht durch einen Nichteintretensentscheid abgeschlossen werden 
dürfte, sondern geeignete Massnahmen zur Herstellung der Prozessfähigkeit 
ergriffen werden müssten. Im Ergebnis verwarf sie den Antrag auf Nichteintreten 
(Urk. 2 S. 2 ff.). 


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3.2.1. In Bezug auf den Vorwurf der Gehörsverletzung ist auf das unter 
E. II. 1. hiervor Ausgeführte zu verweisen. Bezüglich der weiteren Vorbringen ist 
zunächst einleitend auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den 
persönlichen Prozessvoraussetzung der Partei- und Prozessfähigkeit zu 
verweisen (Urk. 2 S. 2 ff.). Ergänzend und verdeutlichend kann festgehalten 
werden, dass gemäss Art. 11 ZGB jede natürliche Person rechtsfähig und damit 
grundsätzlich parteifähig im Sinne von Art. 66 ZPO ist. Auch wenn eine Person 
handlungs- oder willensunfähig ist, ist sie dennoch – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen im Zusammenhang mit absolut höchstpersönlichen 
Rechten – stets rechts- und damit parteifähig (Bucher, Berner Kommentar, 3. Aufl. 
1976, N 11 zu Art. 11 ZGB; Zürcher, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. A. 2013, N 23 zu Art. 59 
ZPO). Den weiteren Erwägungen ist daher zugrunde zu legen, dass der Beklagte 
rechts- und parteifähig im Sinne von Art. 66 ZPO ist. 
Seit dem Entscheid der Vorinstanz wurden neue Bestimmungen betreffend 
den Erwachsenenschutz (früher Vormundschaftsrecht) in Kraft gesetzt. Gemäss 
Art. 14 Abs. 1 SchlT / ZGB ist nachfolgend das revidierte Recht anzuwenden. 
3.2.2. Kann eine rechts- und parteifähige Person ihren Prozess aus 
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht selber führen, sind von der 
Rechtsordnung Massnahmen vorgesehen. So kann sich diese Person gemäss 
Art. 68 Abs. 1 ZPO vertreten lassen, ihr kann vom Gericht gemäss Art. 69 Abs. 1 
ZPO ein Prozessbeistand bestellt werden und sie kann im Sinne von Art. 390 ff. 
ZGB verbeiständet werden. Die gesetzliche Regelung stellt damit sicher, dass die 
Rechte und Pflichten einer rechtsfähigen Person in einem Gerichtsprozess 
grundsätzlich stets wahrgenommen werden können. Dadurch wird der Anspruch 
aller am Prozess beteiligten Parteien, insbesondere auch jener der Gegenpartei, 
auf ein ordentliches Verfahren und auf die gehörige Beurteilung ihrer Ansprüche 
geschützt. Dementsprechend schreibt Art. 59 Abs. 1 ZPO nur ausdrücklich vor, 
bei Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sei auf eine Klage einzutreten. Wie 
vorzugehen ist, wenn eine Prozessvoraussetzung fehlt (oder der Prozess aus 
tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann), ist in Art. 59 Abs. 1 ZPO 


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nicht positiv geregelt. In einem solchen Fall muss geprüft werden, ob die 
Prozessvoraussetzungen geschaffen werden können. Erst wenn dies nicht der 
Fall ist, muss das Verfahren durch einen Nichteintretensentscheid beendet 
werden. Im Hinblick auf die Frage nach dem Eintreten auf eine Klage ist es nicht 
entscheidend, ob der betreffende Hinderungsgrund unter eine der geschriebenen 
Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO subsumiert werden kann. 
Entscheidend ist vielmehr, ob eine geeignete Massnahme ergriffen werden kann, 
um die adäquate Teilnahme und Beteiligung am Prozess zu ermöglichen. 
Insbesondere durch das Rechtsinstitut der Verbeiständung im Sinne von Art. 390 
ff. ZGB kann nahezu jedem in der Person des betreffenden Prozessbeteiligten 
liegenden Hinderungsgrund begegnet werden. Selbst wenn eine Person nichts 
mehr vorkehren kann oder zu ihrem eigenem Schutz von einem Prozess 
abgeschottet werden muss, kann diesem Umstand durch die Anordnung einer 
Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 394 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit 
einer entsprechenden Einschränkung der Handlungsfähigkeit gemäss Art. 394 
Abs. 2 ZGB begegnet werden. 
3.2.3. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, denn die in Art. 390 Abs. 1 ZGB 
vorgesehenen Beistandsgründe setzen – entgegen der Ansicht des Beklagten 
(Urk. 1 S. 14 Ziff. 25) – das Fehlen der Urteilsfähigkeit nicht voraus. Insbesondere 
der Beistandsgrund der Abwesenheit bei dringendem Handlungsbedarf gemäss 
Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB verdeutlicht dies, beschlägt doch die Abwesenheit die 
Urteilsfähigkeit in keiner Weise (vgl. auch BSK Erw.Schutz-Henkel, Art. 390 N 6). 
Die Argumentation des Beklagten, seiner Situation könne nicht mit einer 
Vertretung oder Verbeiständung begegnet werden, da ihm aufgrund seiner 
Urteilsfähigkeit kein Vertreter oder Beistand bestellt werden dürfe (Urk. 1 S. 14 
Ziff. 25), erweist sich damit als im Ansatz unzutreffend. Ähnliches gilt für die 
Argumentation des Beklagten, er könne den Prozess selbständig führen, weshalb 
keine Schutzmassnahmen ergriffen werden dürften, es sei aber auf die Klage 
nicht einzutreten, da der betreffende Prozess seine Gesundheit gefährde (Urk. 1 
S. 15 Rz 27). Dabei verkennt er, dass auch dann, wenn eine Person geistig und 
körperlich zwar in der Lage wäre, ihre Angelegenheiten selber zu besorgen, dies 
aber mit einer grossen Gefährdung für ihre Gesundheit oder gar ihres Lebens 


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verbunden ist, dieser Person nicht mehr zugemutet werden darf, ihre 
Angelegenheiten selber zu besorgen. In einer solchen Situation kann daher 
durchaus ein Schwächezustand im Sinne von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB 
vorliegen, der eine Verbeiständung nötig macht und legitimiert. 
3.3. 
Im Ergebnis erweist sich die Argumentation des Beklagten, seiner 
Krankheit könne nicht mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen begegnet 
werden, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei, als falsch. Die 
diesbezügliche Rüge ist unbegründet. 
4.1. 
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
2 
ZPO 
muss 
das 
Gericht 
die 
Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigen, wenn konkrete Hinweise bestehen, 
dass 
die 
Ergreifung 
von 
Schutzmassnahmen 
geprüft 
werden 
muss 
(Staehelin/Schweizer, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. A. 2013, N. 24 zu Art. 69 ZPO). Vorliegend ist 
der Beklagte zweifellos durch seine Erkrankung bei der Wahrnehmung seiner 
Rechte und Pflichten durch seine Krankheit eingeschränkt. Insbesondere darf er 
nicht mit der Klägerin konfrontiert werden und nicht an einer Gerichtsverhandlung 
teilnehmen (Urk. 3/50 Ziff. 3 und 6; Urk. 3/55 S. 2 Ziff. 3, 4 und 6). Dieser 
Einschränkung ist der Beklagte aber durch die Bestellung seines Anwaltes 
begegnet und hat so seine Prozessfähigkeit sichergestellt. Seitens des Gerichts 
ist daher diesbezüglich nichts weiter vorzukehren. 
4.2. 
Der Beklagte macht geltend, er dürfe aus gesundheitlichen Gründen 
grundsätzlich nicht am vorliegenden Prozess teilnehmen, da dieser ihn an seiner 
Gesundheit schädige und ihn in Todesgefahr durch Suizid bringe. Dabei stützt er 
sich auf die bereits erwähnten ärztlichen Berichte (Urk. 1 S. 10 ff. Ziff. 20 ff., S. 13 
Ziff. 24, S. 15 Ziff. 27 mit Verweisen auf Urk. 3/50 und Urk. 3/55). 
Diese Berichte halten fest, dass der Prozess insgesamt die Gesundheit des 
Beklagten gefährde, die schwerwiegenden Folgen des erneuten Auftretens einer 
Depression, Psychose oder von suizidalen Handlungen aber vor allem im 
Zusammenhang mit der persönlichen Konfrontation mit der Klägerin befürchtet 
würden. Weiter halten beide ärztlichen Berichte fest, dass der Beklagte einen 


- 11 - 
Vertreter instruieren und sich vertreten lassen könne (Urk. 3/50 und Urk. 3/55). 
Die im weiteren Verfahrensverlauf eingereichte fachärztliche Bescheinigung der 
Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 19. August 2013 und das ärztliche 
Zeugnis des behandelnden Psychiaters vom 21. August 2013 äussern sich nicht 
weiter zu den Möglichkeiten des Beklagten, den Prozess zu bewältigen (Urk. 
12/1-2). 
Der gesundheitlichen Gefährdung des Beklagten durch den Prozess kann 
somit gemäss den ärztlichen Berichten durch die Vertretung und Befreiung vom 
persönlichen Erscheinen und Mitwirken am Prozess begegnet werden. Da der 
Beklagte bereits selber einen Vertreter bestellt hat, bedarf es aufgrund der 
aktuellen Aktenlage keiner weiteren Massnahmen. Auf die Benachrichtigung der 
Erwachsenenschutzbehörde kann daher zurzeit verzichtet werden. 
5.1. 
Der Beklagte bringt vor, er dürfe vom Gericht nicht persönlich 
angehört werden. Es sei daher keine Parteibefragung und keine Parteiaussage 
möglich. Dies sei aber zur Klärung der in materieller Hinsicht entscheidenden 
Frage der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen ihm und der 
Klägerin unabdingbar. Dadurch werde einerseits sein rechtliches Gehör verletzt 
und andererseits sei es unmöglich, Waffengleichheit zwischen ihm und der 
Klägerin herzustellen. Es sei daher unmöglich, ein den Vorschriften der BV und 
EMRK entsprechendes, faires Verfahren durchzuführen. Da aber ein Urteil nur 
gefällt werden dürfe, wenn diesem ein faires, gesetzeskonformes Verfahren 
vorangegangen sei, könne in vorliegender Sache gar kein Urteil gefällt werden. 
Auf die Klage sei deshalb nicht einzutreten (Urk. 1 S. 12 ff. Rz 23 ff.). 
Die Klägerin äusserte sich diesbezüglich nicht ausdrücklich. Die Vorinstanz 
wies darauf hin, dass sich der Rechtsprechung nicht entnehmen lasse, wie 
vorzugehen sei, wenn eine Person ihr rechtliches Gehör tatsächlich nicht ausüben 
kann. Sodann könnte im Fall, dass auf eine Klage wegen einer allfällig drohenden 
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht einzutreten wäre, in derart gelagerten 
Fällen nie auf eine Unterhaltsklage eingetreten werden. Im Ergebnis verwarf sie 
den Einwand des Beklagten daher (Urk. 2 S. 5). 


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5.2. 
Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt kein absolutes Recht auf persönliche 
Anhörung im Zivilverfahren. Bestimmte Umstände oder Streitigkeiten können aber 
eine persönliche Anhörung erforderlich machen. In diesem Fall muss eine solche 
zur Wahrung der Fairness des Verfahrens grundsätzlich durchgeführt werden 
(Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. A., Kehl am Rhein, 2009, N 163 zu 
Art. 6, S. 206). Die vorliegend bezüglich der Unterhaltspflicht gemäss Art. 277 
Abs. 2 ZGB unter Umständen relevante Frage des persönlichen Verhältnisses 
zwischen den Parteien kann eine persönliche Anhörung im soeben ausgeführten 
Sinn nötig machen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das persönliche 
Verhältnis zwischen den Parteien aber nicht das allein entscheidende Kriterium. 
So besteht nur eine Unterhaltspflicht bis zum Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung und nur sofern dem Verpflichteten zugemutet werden kann, 
Unterhalt zu leisten (vgl. zu den Voraussetzungen des Mündigenunterhalts: 
Hausheer/Verde, Mündigenunterhalt, in: Jusletter 15. Februar 2010, Rz 7 ff.). Ist 
eines 
dieser 
Kriterien 
nicht 
erfüllt, 
besteht 
in 
der 
Regel 
keine 
Mündigenunterhaltspflicht. Das persönliche Verhältnis zwischen Parteien ist dann 
nicht entscheidrelevant. In einem solchen Fall kann ohne Verletzung des 
rechtlichen Gehörs auf eine persönliche Anhörung des Beklagten verzichtet 
werden. Aber selbst im Fall, dass das persönliche Verhältnis zwischen den 
Parteien entscheidrelevant werden sollte, ist in diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob 
dieses nicht auch anders erforscht werden kann, wie beispielsweise durch eine 
Zeugenbefragung, ein Gutachten oder eine schriftliche Stellungnahme etc. Ein 
solches Vorgehen wird – wenn eine Anhörung aus objektiven Gründen nicht 
möglich ist – weder von der EMRK noch von anderen Rechtsquellen noch von der 
Rechtsprechung verboten. 
5.3. 
Im jetzigen Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass 
die Fortsetzung des Verfahrens nur unter Verletzung der Verfahrensrechte des 
Beklagten möglich ist. Da in diesem Zusammenhang zu beachten ist, dass auch 
die Klägerin ein Recht auf gerichtliche Beurteilung ihrer Unterhaltsansprüche in 
einem fairen Verfahren hat, rechtfertigt es sich nicht, den eventuell aufgrund der 
Erkrankung des Beklagten auftretenden prozessualen Schwierigkeiten mit einem 


- 13 - 
Nichteintretensentscheid zu begegnen. Auch diese Rüge erweist sich damit als 
unbegründet. 
5.4. 
Der Beklagte weist unter "Diverses" darauf hin, dass die Vorinstanz 
auf kaltem Weg die Notwendigkeit einer Sühnverhandlung mit korrekter 
Klagebewilligung mit Hinweis auf die Prozessökonomie weggewischt habe, 
wogegen bewusst kein Rechtsmittel ergriffen worden sei (Urk. 1 S. 16). Er scheint 
damit auf die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2012 Bezug zu nehmen, 
mit der sein Einwand unter Hinweis auf die Zulässigkeit einer Klageänderung (Art. 
227 Abs. 1 ZPO) verworfen worden war (Urk. 3/47 S. 3 f., S. 5). Dem nunmehr 
angefochtenen Entscheid vom 6. Juli 2012 lassen sich zur Klageeinleitung bzw. 
Klagebewilligung keine Erwägungen entnehmen. Weitere Ausführungen dazu 
erübrigen sich. 
6. 
Der Antrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten, ist daher 
abzuweisen. Da der Beklagte den Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich 
angefochten hatte (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1.) und die Berufung im Umfang der 
Berufungsanträge die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids hemmt 
(vgl. Urk. 4 S. 2), liefen die Fristen, die dem Beklagten mit dem angefochtenen 
Entscheid angesetzt worden waren (Dispositiv Ziffern 4 und 6), während der 
Dauer des Berufungsverfahrens nicht. Diese wird die Vorinstanz neu anzusetzen 
haben. 
Die 
weiteren 
von 
der 
Vorinstanz 
getroffenen 
prozessleitenden 
Anordnungen (Dispositiv-Ziffern 2, 3, 7 und 8), zu welchen sich der Beklagte in 
der Berufung nicht im Einzelnen äusserte, sind zu bestätigen. Das Doppel der 
Klageschrift wurde bereits zugestellt (Dispositiv-Ziffer 5; Urk. 68). 
III. 
1. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
die 
Regelung 
der 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO stillschweigend dem 
Endentscheid vorbehalten. Diesbezüglich ist nichts weiter vorzukehren. 
2. 
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gemäss § 12 Abs. 
1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 


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(GebV OG; LS 211.11) in Anwendung von § 2 lit. a, c und d sowie § 4 Abs. 1 und 
3 GebV OG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 ZPO und § 9 Abs. 2 GebV OG 
festzusetzen. 
Die Klägerin bezifferte den Streitwert auf Fr. 54'000.– (Urk. 3/2 S. 2 Ziff. 3). 
Demgegenüber nahm der Beklagte den Standpunkt ein, der Streitwert betrage nur 
Fr. 7'000.–. Er stützte sich dabei auf die in der Klagebewilligung enthaltenen 
Anträge und merkte an, dass für Begehren, die über diesen Betrag hinausgingen, 
keine gültige Klagebewilligung vorliege (Urk. 3/31 S. 3 f. Rz 3. f.). Dieser Einwand 
wurde von der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. März 2012 zu Recht 
verworfen (Urk. 3/47 S. 4). Vorliegend ist deshalb auf das erweiterte 
Rechtsbegehren 
gemäss 
Klageschrift 
und 
damit 
auf 
die 
höhere 
Streitwertbezifferung der Klägerin abzustellen. Die Gerichtsgebühr ist daher in 
Anwendung der dargelegten Bestimmungen auf Fr. 1'500.– festzusetzen. 
3. 
Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht nach den Tarifen im 
Sinne von Art. 96 ZPO eine Parteientschädigung zu und verlegt diese gemäss 
Art. 106 Abs. 1 ZPO. Vorliegend sind § 13 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 1 lit. a, c, d und 
e, § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) massgebend. 
Gegenstand des Berufungsverfahrens war nur der Teilaspekt des Eintretens 
auf die Klage. Die Anwälte trugen dabei nicht überdurchschnittlich viel 
Verantwortung; unterhaltsrechtliche Fragen weisen zwar durchaus eine gewisse 
Komplexität auf, müssen aber häufig entschieden werden, es kann daher 
grundsätzlich nicht von einer besonderen Schwierigkeit ausgegangen werden. 
Vorliegend macht aber die Erkrankung des Beklagten das Verfahren in rechtlicher 
und tatsächlicher Hinsicht komplizierter. Schliesslich ist zu beachten, dass zwar 
nur ein Schriftenwechsel durchgeführt werden musste, die Berufungsschrift aber 
doch einen gewissen Umfang hatte. Insgesamt ist damit von einer 
Parteientschädigung von Fr. 1'000.– auszugehen. 
4. 
Da der Beklagte vollumfänglich unterliegt, sind ihm in Anwendung von 
Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten aufzuerlegen. Zudem ist er zu 


- 15 - 
verpflichten, der Klägerin eine volle Parteientschädigung von Fr. 1'000.– 
(zuzüglich der MwSt. von 8 % in der Höhe von Fr. 80.–) zu bezahlen. 
 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Antrag des Beklagten, es sei auf die Klage nicht einzutreten, wird 
abgewiesen. 
2. 
Der Antrag des Beklagten um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 
3. 
Der Antrag der Klägerin um Bestellung eines Vertretungsbeistandes für den 
Beklagten wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
4. 
Der Antrag des Beklagten um Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung 
eines Gerichtskostenvorschusses wird abgewiesen. 
5. 
Der Antrag des Beklagten um Sicherstellung der Parteientschädigung wird 
abgewiesen. 
6. 
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 
7. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten 
auferlegt. 
8. 
Der Beklagte wird verpflichtet der Klägerin eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1'080.– zu bezahlen. 
9. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Uster, je 
gegen Empfangsschein. 
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 
Akten an die Vorinstanz zurück. 


- 16 - 
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 54'000.–. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 2. September 2013 
 
Der Vorsitzende: 
 
 
 
Dr. R. Klopfer 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. G. Kenny 
 
 
 
versandt am: 
dz