zh_gerichte · NL030060 · 2003-10-09 · de

Willensvollstreckerbeschwerde, Streitwertberechnung.

Willensvollstreckerbeschwerde, Streitwertberechnung. Dem Nachlasswert als
wesentlichem Element ist bei der Streitwertberechnung grundsätzlich erhöhtes
Gewicht beizumessen. In der Regel dient der Nachlasswert als Ausgangspunkt
für die Streitwertberechnung (E. 3.3).
Aus einem Rekurs- bzw. Beschwerdeentscheid des Obergerichts:
„II.3.2 a)
(...)
b)
(...) Bei der Bestimmung des Streitwertes ist der Einzelrichter davon ausge-
gangen, dass in Auseinandersetzungen unter anderem betreffend die Willensvoll-
streckung, welche sich auf die Gesamtheit des Nachlasses beziehen und bei de-
nen die Parteien regelmässig wirtschaftliche Interessen verfolgen, der Nachlass-
wert der Streitwertberechnung zu Grunde zu legen sei. Der Einzelrichter verweist
dabei ausdrücklich auf die Praxis der Kammer. Bei dieser Gelegenheit ist kurz auf
diese Praxis einzugehen.
c)
In einem Beschluss vom 2. April 2001 (Geschäfts-Nr. NL010012) erwog die
Kammer, die Vorinstanz habe die Gebührenfestsetzung nach den einschlägigen
Regeln in zutreffender Ermessensbetätigung vorgenommen (...); namentlich stehe
die von der Vorinstanz festgesetzte Gebühr durchaus in vernünftigem Verhältnis
zum Verfahrensaufwand, weshalb dem Umstand, dass im Rahmen einer Willens-
vollstreckerbeschwerde nicht der Wert des Gesamtnachlasses an sich zur Dis-
kussion stehe, sondern primär der Verwaltungsaufwand und die den Nachlass-
beteiligten für die Dauer des Mandats entzogene Nutzungsmöglichkeit, ausrei-
chend Rechnung getragen worden sei (a.a.O. E. 6, S. 10). Mit explizitem Verweis
auf diesen Beschluss der Kammer hat sich die Verwaltungskommission des
Obergerichts dieser Rechtsprechung im Beschluss vom 12. Juni 2002 (Geschäfts-
Nr. VB010035) angeschlossen. Sie erwog, das tatsächliche Streitinteresse (vgl.
§ 1 GGebV) bemesse sich in nichtstreitigen Erbschaftssachen (z.B. Testaments-
eröffnung, Erbbescheinigung) grundsätzlich nach dem Wert der Hinterlassen-
schaft, wobei (...) auf die Angaben der Steuerbehörden über das versteuerte Ge-
samtvermögen abgestellt werden dürfe, soweit andere Angaben nicht vorhanden
seien (mit Verweis auf den Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richts vom 7. Februar 2000 [VB990059]). Das Beschwerdeverfahren gegen den
Willensvollstrecker stelle ein streitiges Verfahren in einer Erbschaftssache dar,


welches die Verwaltungstätigkeit des Willensvollstreckers zum Gegenstand habe,
mit einem spezifischen Streitinteresse, welches nicht den Wert des Gesamtnach-
lasses, sondern den Verwaltungsaufwand des Willensvollstreckers sowie die den
Nachlassbeteiligten für die Dauer des Mandats entzogene Nutzungsmöglichkeit
des Nachlasses zum Inhalt habe (Geschäfts-Nr. VB010035, E. 3, S. 3).
d)
BREITSCHMID führt hinsichtlich der Streitwertberechnung aus, Ausgangsgrö-
sse für die Kostenregelung bilde je nach dem der Nachlasswert (unter Aus-
schöpfung der Reduktionsfaktoren für das summarische Verfahren) - dies, wo
umfassend die Nachlassverwaltung und -abwicklung und unter Umständen weit-
gehend die Teilungsvorbereitung in komplexen Verhältnissen zu beurteilen sei -
oder aber lediglich die Verwaltungsgebühr (diese berechnet ausgehend vom
Nachlasswert) für die voraussichtliche Restverwaltungsdauer (...), wenn es einzig
darum gehe, ob die Verwaltung (weiterhin) durch den Willensvollstrecker zu be-
sorgen sei; unter Umständen sei das mutmassliche Interesse an verlangten In-
formationen zu gewichten (Willensvollstreckung, a.a.O., S. 159).
e)
Die Kammer hat sich (...) im Beschluss vom 4. April 2003 (Geschäfts-
Nr. NL020117) erneut mit der Streitwertberechnung in einem Willensvollstrecker-
beschwerdeverfahren auseinandergesetzt. Sie kam zum Schluss, dass der Streit
in einer Willensvollstreckerbeschwerde sich (...) nicht um das (voraussichtliche)
Honorar des Willensvollstreckers drehe, sondern vielmehr um die geordnete Ab-
wicklung des Nachlasses. Die Parteien würden damit regelmässig auch eigene
wirtschaftliche Interessen verfolgen. Es rechtfertige sich deshalb (...) nicht, bei der
Streitwertberechnung den Nachlasswert ausser Betracht zu lassen, sondern die-
ser bilde vielmehr ein wesentliches Element. Zwar sei das Streitinteresse im Ver-
gleich zur Auseinandersetzung um den Nachlass reduziert, dem werde jedoch
dadurch Rechnung getragen, dass solche Vorfragen im summarischen Verfahren
abgewickelt würden, das für Gebühren und Entschädigungen eine erhebliche Re-
duktion vorsehe (a.a.O., E. 3.3.a, S. 11). Zum zitierten Beschluss der Verwal-
tungskommission vom 12. Juni 2002 (Geschäfts-Nr. VB010035) erwog die Kam-
mer alsdann, lediglich ergänzend sei anzumerken, dass die Berechnung der Ko-
sten und Entschädigungen nach dem Entscheid der Verwaltungskommission
(VB0100035) wohl eher auf die Fälle zugeschnitten sei, bei denen sich nicht alle
Erben am Verfahren beteiligen würden, nicht die Verwaltungstätigkeit in Frage


stehe, oder bei besonders einfachen oder komplizierten Willensvollstreckerman-
daten, wenn die Reduktionsmöglichkeiten des summarischen Verfahrens den
Umständen nicht gerecht zu werden vermögen oder sonst spezielle Umstände
vorliegen würden (Geschäfts-Nr. NL020117, E. 3.3.d, S. 14).
3.3
Vor diesem Hintergrund ist in einer Willensvollstreckerbeschwerde bei der
Streitwertberechnung folglich dem Nachlasswert als wesentlichem Element
grundsätzlich - spezielle Umstände und Fälle vorbehalten - erhöhtes Gewicht bei-
zumessen. Insoweit der Nachlasswert damit in der Regel als Ausgangspunkt für
die Streitwertberechnung dient, ist dies nicht zu beanstanden. Der Einzelrichter
legte somit unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers am
Nachlass der Streitwertberechnung zu Recht den Wert des Nachlasses, mithin als
Ausgangspunkt das steuerliche Reinvermögen der Erblasserin, zu Grunde und
ging daher gemäss Steuerinventar richtigerweise von einem Wert von
Fr. 662'000.-- als Streitwert aus. (...)“
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. Oktober 2003
NL030060