zh_gerichte · PQ190010 · 2016-12-05 · de

Antrag auf Zustimmung zum Vergleich vom 5. Dezember 2016 und der dazugehörigen Parteierklärung vom 3. Februar 2017

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PQ190010-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher 
Urteil vom 19. März 2019 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführerin 
 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
1. 
B._____, 
2. 
C._____, 
Beschwerdegegner 
 
1 vertreten durch D._____ 
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 
betreffend Antrag auf Zustimmung zum Vergleich vom 5. Dezember 2016 und 
der dazugehörigen Parteierklärung vom 3. Februar 2017 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Dielsdorf vom 9. Januar 2019; 
VO.2017.10 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf) 
 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
A._____ (Beschwerdeführerin) ist die Mutter (und Inhaberin der elterlichen 
Sorge) von B._____ (Beschwerdegegner 1). Der Vater von B._____, E._____, 
verstarb am tt.mm.2015 (KESB-act. 6). Er war nicht mit der Beschwerdeführerin 
verheiratet. Die Beschwerdegegnerin 2 war die Lebenspartnerin von E._____. 
E._____ hinterliess als einzigen gesetzlichen Erben seinen Sohn B._____. 
Im Nachlass des Verstorbenen befinden sich ein Landwirtschaftsbetrieb inkl. 
Wohngebäude in F._____ sowie weitere Vermögenswerte. Das Wohngebäude 
verfügt über zwei Wohnungen, eine 4 ½-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss und 
eine 3 ½-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss. E._____ bewohnte bis zu seinem 
Tod die Wohnung im Erdgeschoss, seine Lebenspartnerin diejenige im Oberge-
schoss. Testamentarisch verfügte der Kindsvater am 20. August 2013, dass die 
Beschwerdegegnerin 2 ein lebenslanges Wohnrecht an der von ihr bewohnten 
Wohnung haben solle und sie den Garten und den Plastiktunnel benutzen dürfe. 
Die Wohnungsmiete betrage CHF 700.--. Im Falle seines Ablebens vor dem 20. 
Lebensjahr von B._____ wünschte der Erblasser, dass seine Lebenspartnerin die 
Verwaltung des Landwirtschaftsbetriebs und des Vermögens übernehme; dies bis 
zum 20. Lebensjahr von B._____. Die Verwaltung müsse abgegolten werden 
(KESB-act. 8). Das Testament war mit Urteil vom 11. Juni 2015 eröffnet worden 
und ging der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dielsdorf (nachfolgend 
KESB) am 15. Juni 2015 zu. Vorgängig war mit der Beschwerdeführerin bespro-
chen worden, dass sie als gesetzliche Vertreterin das Kindesvermögen verwalte, 
sofern keine Interessenkollision bestehe (KESB-act. 7). 
Am 4. November 2015 ersuchte die Beschwerdegegnerin 2 die KESB um einen 
Entscheid darüber, dass sie zur Verwaltung des Nachlassvermögens, welches 
B._____ zustehe, legitimiert sei (KESB-act. 16). Die Kindsmutter liess bei der 
KESB die Bestätigung der bisherigen Regelung beantragen (KESB-act. 17). Nach 
Anhörung sowohl der Beschwerdeführerin wie auch der Beschwerdegegnerin 2 
durch die KESB, errichtete diese mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 für 


- 3 - 
B._____ eine Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZGB, 
ernannte G._____ (c/o H._____ [Verband]) als Beistand und übertrug ihm folgen-
de Aufgaben (KESB-act. 40/1): 
"a) 
das dem Kind angefallene Nachlassvermögen des verstorbenen Kindesvaters, 
E._____, geb. tt. März 1970, gest. tt.mm.2015, zu verwalten, wozu dem Beistand 
Substitutionsvollmacht erteilt wird, insbesondere: 
 
- 
den landwirtschaftlichen Betrieb I._____ in F._____ weiterzuführen und die 
hierfür notwendigen Handlungen vorzunehmen (bspw. Pachtverträge kündi-
gen, Pachtverträge neu verhandeln, die Verpachtung des Hofes zu prüfen); 
 
- 
die Weiterführung oder Liquidation der J._____ GmbH zu prüfen und die not-
wendigen Handlungen (so insbesondere auch die Buchhaltung per Todestag 
zu erstellen) vorzunehmen; 
 
- 
die unterjährige Steuererklärung für das Jahr 2015 des verstorbenen Kindes-
vaters per Todestag zu erstellen; 
 
- 
die Eigentumsübertragung der 4 ½-Zimmer-Maisonette-Wohnung Nr. … in 
K._____, GB Nr. 1 und 2, durch die Lebenspartnerin des verstorbenen Kin-
desvaters, C._____, zu überprüfen (so insbesondere die Gültigkeit des Kauf-
rechts und den Übernahmepreis) und allfällige damit verbundene Forderun-
gen namens des Kindes gegenüber der Lebenspartnerin des verstorbenen 
Kindesvaters geltend zu machen; 
 
- 
den Anspruch von B._____ an der Lebensversicherung des verstorbenen 
Kindesvaters zu prüfen und allenfalls namens des Kindes die Begünstigung 
der Lebenspartnerin des verstorbenen Kindesvaters zu bestreiten; 
 
- 
den Bestand des C._____ eingeräumten Wohnrechtes zu prüfen und gege-
benenfalls die Eintragung im Grundbuch anzumelden; 
b) 
ein Kindesvermögensinventar i.S.v. Art. 318 Abs. 2 ZGB zu erstellen und der KESB 
Bezirk Dielsdorf zur Genehmigung einzureichen" 
Die Beschwerdegegnerin 2 wurde aufgefordert, weitere Verwaltungshandlungen 
zu Lasten des Nachlassvermögens zu unterlassen und der Beistandsperson 
sämtliches Nachlassvermögen auszuhändigen, so insbesondere die persönlichen 
Gegenstände des Kindsvaters sowie Schlüssel sämtlicher Räumlichkeiten (ausser 
der von ihr bewohnten Wohnung) (KESB-act. 40/1 Dispositiv Ziff. 4). Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten. Am 8. Februar 2016 erteilte die KESB dem Beistand 
ergänzend den Auftrag, die Post des verstorbenen Kindsvaters zu öffnen und mit-
tels Nachsendeauftrag alle bereits bei der Post lagernden Sendungen zu empfan-
gen. Im Übrigen blieb der Entscheid der KESB vom 18. Dezember 2015 unverän-


- 4 - 
dert bestehen (KESB-act. 70). Am 2. März 2016 erstellte der Beistand das Inven-
tar über das Kindesvermögen und einen Erbteilungsvertrag (KESB-act. 78/1), der 
eine Zeitwertschätzung der landwirtschaftlichen Fahrhabe des Erblassers, eine 
Zeitwertschätzung der Fahrhabe der J._____ GmbH und eine Ertragswertschät-
zung der landwirtschaftlichen Liegenschaft I._____ vorausging (KESB-act. 79/1-
3). Dabei gestaltete sich die soweit noch notwendige Zusammenarbeit mit der 
Beschwerdegegnerin 2 als schwierig (u.a. KESB-act. 74/1 und 86). Am 8. März 
2016 kündigte der Beistand an, rund zehn Hektaren landwirtschaftliches Wies- 
und Ackerland bis zur Volljährigkeit von B._____ verpachten zu wollen. Die Be-
schwerdeführerin erklärte sich dabei mit dem in Aussicht genommenen Pachtver-
trag nicht einverstanden. Mit Entscheid vom 23. Juni 2016 lehnte die KESB den 
Antrag der Beschwerdeführerin auf Übertragung der Kompetenz zum Abschluss 
des Pachtvertrages ab. Sie ordnete an, dass der vom Beistand vorgesehene Ab-
schluss des Pachtvertrages ihr zur Genehmigung unterbreitet werde und sie er-
teilte dem Fixpachtvertrag vom 7. bzw. 14. April 2016 zwischen L._____ und dem 
Beschwerdegegner 1 für die Dauer vom 1. Januar 2016 bis 31. Oktober 2025 
namens von B._____ die Zustimmung (KESB-act. 151). Mit Entscheid vom 5. Juli 
2016 stimmte die KESB alsdann der Liquidation der J._____ GmbH im Sinne von 
Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 416 Abs. 1 Ziff. 8 ZGB zu und übertrug dem Beistand 
die mit der Liquidation der J._____ GmbH notwendigen Handlungen (KESB-
act. 155). 
Im Namen von B._____ erhob der Beistand gegen die Beschwerdegegnerin 2 
beim Bezirksgericht Dielsdorf zwei Zivilklagen, eine Forderungsklage im Zusam-
menhang mit der vom Erblasser und der Beschwerdegegnerin 2 gemeinsam er-
worbenen Eigentumswohnung in K._____ (FV160031) und eine Herabsetzungs-
klage im Zusammenhang mit dem Wohnrecht der Beschwerdegegnerin 2 (Verfah-
ren FV16055). Am 5. Dezember 2016 unterzeichnete der Beistand namens von 
B._____ einen Vergleich, der zur Erledigung beider Zivilverfahren führen sollte. 
Der Vergleich zwischen dem Kläger in den beiden Zivilverfahren (heutiger Be-
schwerdegegner 1) und der Beklagten (Beschwerdegegnerin 2) lautet wie folgt 
(KESB-act. 216/2 = KESB-act. 219/2): 


- 5 - 
"1 
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten den Betrag von Fr. 260'000.-- zu bezah-
len. 
2. 
Die Beklagte verzichtet per Ende Juni 2017 auf sämtliche ihr aus der letztwilligen 
Verfügung vom 20. August 2013 zustehenden Rechte (Wohnrecht etc.). 
3. 
Die Beklagte verpflichtet sich, die Liegenschaft im I._____ … in F._____ bis spätes-
tens 30. Juni 2017 geräumt und gereinigt (besenrein) zu verlassen. Im Betrag ge-
mäss Ziffer 1 ist der Mietzins für die Liegenschaft bis Ende Juni 2017 bereits abge-
golten. 
4. 
Der Betrag gemäss vorstehender Ziffer 1 ist zahlbar mit dem Auszug der Beklagten 
gemäss vorstehender Ziffer 3, d.h. auch mit einem allfälligen früheren Auszug. 
5. 
Die Parteien vereinbaren, dass das Fahrzeug Toyota Land Cruiser mit Unterzeich-
nung dieses Vergleichs ins Eigentum der Beklagten übergeht. Des Weiteren ver-
einbaren die Parteien, dass der Rasenmäher im Nachlass von E._____ sel. ver-
bleibt. 
6. 
Die Parteien ersuchen das Gericht, das Verfahren FV160055-D als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben und ersuchen das Gericht, die Kosten hälftig aufzuteilen 
und die Parteientschädigungen wettzuschlagen. 
7. 
Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller Ansprü-
che (erbrechtlich, arbeitsrechtlich, mietrechtlich, gesellschaftsrechtlich etc.) voll-
ständig auseinandergesetzt. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die im Ver-
fahren FV160055-D strittigen Ansprüche. 
8. 
Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung. 
9. 
Die Gerichtskosten werden von den Parteien je zur Hälfte übernommen. 
10. 
Um Gültigkeit zu erlangen, hat dieser Vergleich seitens des Klägers von der KESB 
Dielsdorf genehmigt zu werden. 
Die Mutter erklärte sich mit dem Vergleich nicht einverstanden (KESB-act. 217) 
und erstellte auf Ersuchen der KESB (KESB-act. 220) eine eigene Zusammen-
stellung der Aufwendungen zulasten des Erbes des Beschwerdegegners 1(KESB-
act. 225/2). Sodann wurden die Beschwerdeführerin (in Begleitung ihres Partners) 
sowie der Beistand durch die KESB angehört (KESB-act. 229). Nachdem sich 
weitere Streitpunkte zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegeg-
nerin 2 ergeben hatten, wurde die Beschwerdegegnerin 2 von der KESB wiede-
rum angehört, und es kam in Ergänzung zum Vergleich am 3. Februar 2017 zu 
einer Parteierklärung der Beschwerdegegnerin 2 vor der KESB betreffend die 
Herausgabe einzelner Gegenstände an B._____. Sodann sollten der Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland vom Vergleich und der Parteierklärung Kopien 


- 6 - 
zugestellt werden (KESB-act. 263/1 - 3). Die Parteierklärung wurde der Be-
schwerdeführerin zugestellt, und diese wurde um eine abschliessende Stellung-
nahme zum abgeschlossenen Vergleich ersucht (KESB-act. 264). In ihrer Stel-
lungnahme vom 21. November 2017 lehnte die Beschwerdeführerin den Vergleich 
ab (KESB-act. 276). Am 17. März 2017 stimmte die KESB dem Vergleich und der 
dazugehörigen Parteierklärung zu (KESB-act. 285). 
2. 
Mit Eingabe vom 19. April 2017 erhob die Beschwerdeführerin eine unbe-
gründete Beschwerde gegen den Entscheid. Unter Hinweis darauf, dass ihr An-
walt während der Beschwerdefrist unerwartet verstorben sei, bat sie um eine 
Nachfrist, um einen neuen Anwalt zu finden und die Beschwerde zu begründen 
(BR-act. 1). Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 setzte der Präsident des Bezirksrats 
Dielsdorf der Beschwerdeführerin eine einmalige Frist um anzugeben, inwiefern 
der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (Antrag) und darzulegen, aus 
welchen Gründen diese Änderung verlangt werde (Begründung), und allfällige 
Beweismittel zu bezeichnen. Dies unter der Androhung, dass bei Säumnis oder 
ungenügendem Befolgen der Auflagen auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
de (BR-act. 8). Innnert angesetzter Frist verlangte die Beschwerdeführerin, es sei 
die Zustimmung der KESB des Bezirks Dielsdorf zum Vergleich und der dazuge-
hörigen Parteierklärung aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen. In prozessualer Hinsicht verlang-
te sie den Beizug der Akten der beiden Verfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf 
(BR-act. 10 S. 3). Der Bezirksrat lehnte die prozessualen Anträge einstweilen ab, 
holte eine Vernehmlassung der KESB sowie der Beschwerdegegner ein (BR-
act. 14, BR-act. 15, 18), alsdann eine Replik (BR-act. 21 und 31), eine Duplik 
(BR-act. 36, 38 und 40), Triplik (BR-act. 44 und 50) und eine Quadruplik (BR-
act. 53 und 54). Schliesslich erging eine Noveneingabe der Beschwerdeführerin 
am 7. Mai 2018 (BR-act. 56), wozu die Beschwerdegegnerin 2 Stellung nahm 
(BR-act. 62). Darüber hinaus reichte die Beschwerdegegnerin 2 am 8. Juni 2018 
eine eigene Noveneingabe ein (BR-act. 66), zu welcher die Beschwerdeführerin 
am 25. Juni 2018 wiederum Stellung nahm (BR-act. 71). Die Beschwerdegegnerin 
2 äusserte sich dazu am 8. Juli 2018 (BR-act. 78), die Beschwerdeführerin hiezu 
wieder am 30. Juli 2018 (BR-act. 83) und die Beschwerdegegnerin 2 wiederum 


- 7 - 
am 21. August 2018 (BR-act. 88). Der Beschwerdegegner 1 hatte mehrfach auf 
erneute Stellungnahmen verzichtet (BR-act. 54, 70, 75). Mit Beschluss vom 
23. November 2017 ernannte die KESB Dielsdorf einen neuen Beistand für den 
Beschwerdegegner 1 und ordnete die Weiterführung der Beistandschaft gemäss 
Art. 308 Abs. 2 ZGB mit folgenden Aufgaben an (BR-act. 45): 
"(…) 
- 
das dem Kind angefallene Nachlassvermögen des verstorbenen Kindesvaters, 
E._____, geb. tt. März 1970, gest. tt.mm.2015, zu verwalten, wozu dem Beistand 
Substitutionsvollmacht erteilt wird. Die Verwaltung umfasst auch die Weiterführung 
des landwirtschaftlichen Betriebs I._____ in F._____ (derzeit insbesondere in Form 
von Überwachung der Pachtzinseinnahmen und Mietzinseinnahmen) während des 
laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem Bezirksrat betreffend Zustimmung zum 
gerichtlichen Vergleich; 
- 
die notwendigen Handlungen betreffend die Liquidation der J._____ GmbH vorzu-
nehmen resp. die Liquidation der J._____ GmbH abzuschliessen, wozu dem Bei-
stnd Substitutionsvollmacht erteilt wird. 
(….)" 
Mit Urteil vom 9. Januar 2018 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab und aufer-
legte der Beschwerdeführerin die Entscheidgebühr. Parteientschädigungen 
sprach er keine zu (BR-act. 95 = act. 7). Das Urteil wurde der Beschwerdeführerin 
am 14. Januar 2019 zugestellt (BR-act. 96). 
3. 
Am 13. Februar 2019 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen das 
Urteils des Bezirksrates. Sie verlangt die Aufhebung des bezirksrätlichen Ent-
scheides vom 9. Januar 2019 und der Zustimmung der KESB Dielsdorf zum Ver-
gleich und der dazugehörigen Parteierklärung, eventualiter die Rückweisung der 
Angelegenheit zur Neubeurteilung unter der Anordnung, die Akten der Verfahren 
FV160055-D und FV160031 des Bezirksgerichts Dielsdorf beizuziehen (act. 2 
S. 2). 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführerin sowie den 
Beschwerdegegnern Frist angesetzt, um sich zur Frage der Beschwerdelegitima-
tion der Beschwerdeführerin zu äussern. Gleichzeitig wurde die Prozessleitung 
delegiert (act. 9). Der Beistand äusserte sich am 6. März 2019 (act. 12), der von 
diesem beauftragte Rechtsvertreter verwies auf dessen Eingabe (act. 11). Eben-


- 8 - 
falls am 6. März 2019 äusserte sich die Beschwerdegegnerin 2 (act. 13), sowie 
am 8. März 2019 die Beschwerdeführerin (act. 14). Es ist nachstehend soweit 
notwendig auf die Stellungnahmen einzugehen. Die Akten des Bezirksrates und 
der KESB Dielsdorf wurden beigezogen (act. 5, act. 8/1 - 19 und 8/21 - 100 sowie 
act. 8/20/1 - 349). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort ist abzusehen 
(§ 40 Abs 1 i.V.m. § 66 Abs. 1 Einführungsgesetz ZH zum Kindes- und Erwach-
senenschutzrecht [EG KESR]). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Kopien 
der erwähnten Stellungnahmen sind den jeweils anderen Parteien mit dem En-
dentscheid zuzustellen. 
II. 
1. 
Die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen im Kindes- und 
Erwachsenenschutzrecht richten sich primär nach dem ZGB und den ergänzen-
den kantonalen Bestimmungen (EG KESR) und Gerichtsorganisationsgesetz 
(GOG); subsidiär gelten die Bestimmungen der ZPO als kantonales Recht sinn-
gemäss (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Der Kanton Zürich kennt zwei Be-
schwerdeinstanzen, den Bezirksrat, welcher Beschwerden gegen die Entscheide 
der Kindes- und Erwachsenschutzbehörden beurteilt, und das Obergericht des 
Kantons Zürich als Beschwerdeinstanz gegen die Entscheide des Bezirksrates 
(§§ 63 und 64 EG KESR). 
Die Beschwerde ist beim zuständigen Gericht innert 30 Tagen seit Mitteilung des 
Entscheides schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begründungspflicht 
ergibt sich sodann, dass die Beschwerde einen Antrag enthalten muss (Art. 450 
Abs. 1 und 3 und Art. 450b Abs. 1 ZGB). An Begründung und Antrag sind na-
mentlich bei Laienbeschwerden keine hohen Anforderungen zu stellen. Es muss 
aber mindestens erkennbar sein, warum und inwiefern die Beschwerde führende 
Person mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist. 
Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht können innert einer an-
zusetzenden Nachfrist behoben werden (Art. 132 ZPO). Fehlt es der Beschwerde 
an einem Antrag und/oder einer Begründung, ist auf sie nicht einzutreten. 


- 9 - 
Zur Beschwerde legitimiert sind die am Verfahren beteiligten Personen, Perso-
nen, die der betroffenen Person nahestehen sowie Dritte, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheides haben (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 - 3 ZGB). Nahestehende Personen können 
Eltern, Kinder oder andere mit der betroffenen Person Verbundene sein, welche 
dadurch geeignet erscheinen, die Interessen der betroffenen Person wahrzuneh-
men (BGer 5A_112/2015, Urteil vom 7. Dezember 2015, E. 2.5.1.1 und 2.5.1.2). 
2. 
Nach Eingang der Beschwerde prüft das Gericht von Amtes wegen das Vor-
liegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Das Gericht hat von Amtes wegen zu 
prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann und seinen Entscheid 
über Eintreten oder Nichteintreten zu fällen. Dabei sind die Prozessvoraussetzun-
gen grundsätzlich der Parteidisposition entzogen. Über die Zulässigkeit entschei-
det das Gericht damit unabhängig allfälliger Parteianträge (vgl. dazu ZÜRCHER, in 
ZK ZPO, 3.A., Art. 60 N 2 ff.). 
3. 
Die Beschwerdeführerin reichte vor Vorinstanz ein mit "Beschwerde betref-
fend KESB-Entscheid vom 17. 03. 2017 in Sache B._____" überschriebenes 
Schreiben vom 19. April 2017 ein (BR-act. 1), aus welchem sich ergibt, dass die 
Beschwerdefrist betreffend den Entscheid der KESB vom 17. März 2017 bis am 
20. April 2017 läuft. Aus den KESB-Akten lässt sich dies nicht verifizieren, weil ein 
Empfangsschein fehlt. Aus KESB-act. 285/1 ergibt sich, dass der Entscheid am 
17. März 2017 an die Beschwerdeführerin versandt wurde, wann er zugestellt 
werden konnte, ist nicht aktenkundig. Am 29. März 2017 erfragte die Beschwerde-
führerin bei der KESB was das bedeute, wenn es heisse "Die gesetzlichen Fris-
tenstillstände gelten nicht" (KESB-act. 294), am 11. April 2017 ersuchte die Be-
schwerdeführerin sodann bei der KESB um Fristerstreckung (KESB-act. 303). Ob 
die "Beschwerde" beim zuständigen Bezirksrat rechtzeitig eingegangen ist, lässt 
sich nicht nachvollziehen. Fest steht indes, dass die "Beschwerde" weder einen 
Antrag noch eine Begründung enthielt, sondern einzig ein Ersuchen um eine 
Nachfrist, damit sich ein neuer Anwalt mit dem Fall vertraut machen und die Be-
schwerde begründen könne. Es ergibt sich damit einzig, dass die Beschwerdefüh-
rerin Beschwerde erheben wollte, was sie indes nicht formgerecht tat. Es lag da-


- 10 - 
mit kein Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO vor, der mittels Ansetzung einer 
Nachfrist hätte behoben werden können. Eine Nachfrist zur Antragstellung und 
Begründung wie sie gemäss Präsidialverfügung vom 2. Mai 2017 angesetzt wur-
de (BR-act. 8), ist im Gesetz nicht vorgesehen. Allenfalls hätte das Schreiben als 
eventualiter gestelltes sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Frist ge-
mäss Art. 148 ZPO verstanden werden können. Der Bezirksrat hätte diesfalls den 
Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen (Art. 149 
ZPO). All dies ist nicht erfolgt, was indes nicht beanstandet wurde. Da – wie zu 
zeigen ist – aus anderm Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann of-
fen bleiben, ob ein Nichteintreten auf die Beschwerde vor dem Bezirksrat bereits 
deshalb hätte erfolgen müssen, weil es an einer form- und fristgerecht erhobenen 
Beschwerde fehlte. 
4. 
Im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren erachtete sich die Beschwerde-
führerin gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert (BR-act. 10 S. 3). Die Beschwerdegegner äusserten sich nicht zur Legitima-
tion, der Bezirksrat sah die Beschwerdeführerin als am Verfahren beteiligte und 
als eine der betroffenen Person nachstehende Person zur Beschwerde befugt 
(act. 7 S. 9). Beidem ist nicht zu folgen. 
4.1 Anfechtungsobjekt des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens war der 
Entscheid der KESB Dielsdorf vom 17. März 2017 in Sachen B._____ (KESB-act. 
285/1), der die Genehmigung einer Vereinbarung zwischen B._____, vertreten 
durch den Beistand, und der Beschwerdegegnerin 2 sowie der dazugehörenden 
Parteierklärung der Beschwerdegegnerin 2 zum Gegenstand hatte (KESB-act. 
216/2 und 263/3). Die Beschwerdeführerin selbst war weder an der Vereinbarung 
noch an der Parteierklärung beteiligt, sie wurde im KESB-Entscheid indes zutref-
fend als Inhaberin der elterlichen Sorge erwähnt und war offenbar bei den Ver-
gleichsgesprächen vor Bezirksgericht Dielsdorf anwesend, wie sich mitunter aus 
der Beschwerde an die Kammer ergibt. Die Beschwerdeführerin erwähnt dort, 
dass sie lediglich als Zuschauerin und ohne Parteistellung dabei gewesen sei 
(act. 2 S. 6 Rz 16). Eine Beschwerdelegitimation als am Verfahren beteiligte Per-
son fiel damit für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren ausser Betracht. 


- 11 - 
4.2 Es steht ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin als Mutter und Inhabe-
rin der elterlichen Sorge B._____ im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nahe-
steht. Zu prüfen bleibt, ob sie im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
als dadurch (1) geeignet erscheint, die Interessen von B._____ wahrzunehmen 
und sie (2) mit der Beschwerde auch tatsächlich die Interessen von B._____ ver-
folgt (BGer 5A_112/2015, Urteil vom 7. Dezember 2015, E. 2.5.1.1 und 2.5.1.2). 
Ersteres ist vorliegend aus rechtlichen Gründen zu verneinen: 
Der Erblasser und Vater von B._____, E._____, hat testamentarisch die Verwal-
tung des Kindesvermögens der Beschwerdegegnerin 2 übertragen (KESB-act. 8) 
und damit im Sinne von Art. 322 ZGB der Beschwerdeführerin als Inhaberin der 
elterlichen Sorge die Verwaltungsbefugnis über das zu verwaltende Vermögen 
von B._____ entzogen, was sich auch nicht änderte, als sich die KESB gestützt 
auf Art. 325 ZGB zu Schutzmassnahmen zugunsten des Kindesvermögens veran-
lasst sah (vgl. dazu ROHDE, Die Ernennung von Drittpersonen zur Verwaltung von 
Vermögen Minderjähriger, Schweizer Schriften zur Vermögensberatung und zum 
Vermögensrecht (SSVV) 2006, Band/Nr. 7, S. 55 ff.). Mit Entscheid vom 18. De-
zember 2015 übertrug die KESB die Verwaltung des Kindesvermögens gestützt 
auf Art. 325 Abs. 1 ZGB einem Beistand, weil sie das Kindesvermögen bei einer 
Verwaltung durch die Beschwerdegegnerin 2 als gefährdet erachtete. Sie kam 
dabei zum Schluss, dass die Interessen von B._____ nur gewährleistet seien, 
wenn ein (von beiden Seiten) unabhängiger Dritter als Vermögensbeistand er-
nannt werde. Dies in erster Linie wegen des Wohnrechts der Beschwerdegegne-
rin 2 und der damals noch unabdingbaren Zusammenarbeit zwischen der Be-
schwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 bei der Verwaltung des Kindes-
vermögens (KESB-act. 40/1 S. 2 -4). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
Die Beistandschaft dauert bis heute unverändert an. Das bedeutet, dass die Be-
schwerdeführerin mit Bezug auf das Nachlassvermögen von E._____ die Interes-
sen ihres Sohnes nicht vertreten kann. Auch als nahestehende Person ihres Kin-
des muss ihr deshalb für diesen Bereich die Beschwerdelegitimation abgespro-
chen werden. Dabei ist ergänzend festzuhalten, dass der Ausschluss der Be-
schwerdeführerin nicht darin begründet ist, dass sie nicht in der Lage wäre, das 


- 12 - 
Nachlassvermögen zu verwalten; die KESB hat dies in ihrem Entscheid vom 18. 
Dezember 2015 festgehalten (KESB-act. 40/1 S. 4). 
4.3 Im Ergebnis war die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung vor Vor-
instanz nicht legitimiert, weshalb der Bezirksrat – unabhängig von der Frage der 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist – auch aus diesem Grund nicht hätte auf 
die Beschwerde eintreten dürfen. 
5.1 Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren wurden die involvierten Perso-
nen zur Stellungnahme zur Beschwerdelegitimation aufgefordert. Die Beschwer-
degegnerin 2 äusserte sich in ihrer Eingabe zur Sache und nicht zur Beschwerde-
legitimation (act. 13); hierauf ist nicht weiter einzugehen. Der Beistand verwies in 
seiner Stellungnahme darauf, dass die Kindsmutter bereits am Verfahren vor der 
KESB beteiligt gewesen sei. Überdies stehe sie B._____ nahe und habe immer 
dessen Interessen vertreten. Hätte die Kindsmutter nicht Beschwerde erhoben, 
dann hätte er als Beistand dies getan, weil der Vergleich für B._____ deutlich zu 
schlecht ausgefallen sei. Die Beschwerde durch die Mutter sei zwingend nötig 
gewesen, er bitte um Fortsetzung des Verfahrens und Gelegenheit zur Stellung-
nahme in der Sache (act. 12). Die Beschwerdeführerin selbst liess in ihrer Stel-
lungnahme ebenfalls ausführen, dass ihr im Verfahren vor der KESB Parteistel-
lung zugekommen und sie am Verfahren beteiligt worden sei: Sie habe die Ge-
fährdungsmeldung gemacht, sei zu den geplanten Kindesschutzmassnahmen an-
gehört worden und auf ihren Antrag sei der Beschwerdegegnerin 2 die Verwal-
tung des Nachlassvermögens entzogen worden. Auch sei sie von der KESB ein-
geladen worden, sich zur Zustimmung zum Pachtvertrag zu äussern. Auch an der 
Vergleichsverhandlung vor Bezirksgericht Dielsdorf, welche eigentlich vertraulich 
und nicht öffentlich gewesen sei, habe sie teilgenommen; sie habe sich zwar nicht 
äussern dürfen, aber man sei wohl davon ausgegangen, dass sie im anschlies-
senden Zustimmungsverfahren beschwerdelegitimiert sei. Anders lasse sich die 
Anwesenheit an den vertraulichen Vergleichsgesprächen nicht erklären. Sie sei 
denn auch im Zustimmungsverfahren zusammen mit dem Beistand von der KESB 
zu einem Gespräch eingeladen worden, die Parteierklärungen seien ihr zur Stel-
lungnahme zugestellt worden und ihr sei auch der Genehmigungsentscheid eröff-


- 13 - 
net worden. Sie, die Beschwerdeführerin, sei damit durchgehend am Verfahren 
beteiligt gewesen und auch die Vorinstanz habe sie durchwegs als Partei und als 
beschwerdelegitimiert erachtet (act. 2 S. 4/5 Rz 6 - 8 und S. 9 ff. Rz 22 ff.). Des 
weiteren beruft sich die Beschwerdeführerin auf ein aktuelles, tatsächliches Inte-
resse an der Aufhebung des Entscheides, zumal die Kompetenz zum Rückzug 
oder zur Anhebung von Strafverfahren ihr zustehe und nicht dem Beistand über-
tragen worden sei. Sie habe sodann als ehemalige Lebenspartnerin des Verstor-
benen ein eigenes Interesse daran, dass dessen letzter Wille beachtet werde und 
korrekt umgesetzt werde; dies auch aufgrund ihres Verhältnisses zum Sohn, da 
sie als Mutter diesem erklären müsse, weshalb er diverse Gegenstände aus dem 
Nachlass des Vaters nicht erhalte (act. 2 S. 12 - 14 Rz 31 - 35). Schliesslich sieht 
sich die Beschwerdeführerin auch als nahestehende Person zur Beschwerde legi-
timiert (act. 2 S. 14/15, Rz 36 ff.). 
5.2 Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren kann für die Beschwerdelegiti-
mation grundsätzlich nichts anderes gelten als vor Vorinstanz. Soweit die Be-
schwerdeführerin ihre Beschwerdelegitimation auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, als 
am Verfahren beteiligte Person stützt, trifft es zwar zu, dass sie wie sie zutreffend 
dargelegt hat, sowohl im Verfahren vor der KESB sehr weitgehend in das Verfah-
ren einbezogen wurde und dass sie im bezirksrätlichen Verfahren als Partei auf-
geführt und als solche behandelt wurde. Letzteres geschah wie dargelegt zu Un-
recht, weshalb die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann. Ihr Einbezug in das Verfahren erscheint sodann insoweit nachvollziehbar, 
als sie als Inhaberin der elterlichen Sorge über B._____ Informationen und Aspek-
te einbringen konnte, die allenfalls für die Entscheide wesentlich sein konnten und 
weil die Konsequenzen der Entscheide auch die elterliche Sorge tangieren konn-
ten. Einbezogen war sie dabei nicht aus eigenem Recht, sondern als grundsätz-
lich gesetzliche Vertreterin von B._____, welche ganz allgemein dessen Interes-
sen und Rechte wahrzunehmen hat. Dies alles ändert aber nichts daran, dass ihr 
die Interessenvertretung von B._____ im Bereich der Verwaltung des Nachlass-
vermögens, um die es hier einzig geht, entzogen war, wovon die Beschwerdefüh-
rerin denn auch selbst auszugehen scheint: So begründet sie ihr Recht zur Inte-
ressenwahrung mitunter damit, dass ihre Befugnisse als Inhaberin der elterlichen 


- 14 - 
Sorge im Bereich der Anhebung oder Rückzug von Strafverfahren nicht beschnit-
ten worden seien (act. 2 S. 12 Rz 31). Auch beanstandet sie auch nicht nur im 
Ansatz, dass sie an der Vergleichsverhandlung vor Bezirksgericht nichts sagen 
durfte, sondern sie zeigt sich im Gegenteil überrascht, dass sie dort überhaupt 
zugelassen worden war (act. 2 S. 9/10 Rz 22). Sie räumt damit implizit ein, im Be-
reich der Verwaltung des Nachlassvermögens von E._____ keine Rechte für 
B._____ wahrnehmen zu können. Es muss ihr daher auch die Beschwerdelegiti-
mation in diesem Bereich abgesprochen werden. Für das Strafverfahren ist damit 
nichts gesagt. Die Beschränkung der elterlichen Rechte in besagtem Bereich 
muss auch dazu führen, dass ihr als nahe stehende Person von B._____ die Be-
schwerdelegitimation abzusprechen ist. Berechtigte eigene Interessen der Be-
schwerdeführerin, welche diese in einem Verfahren wie dem vorliegenden geltend 
machen könnte, sind sodann nicht ersichtlich. Sie können jedenfalls nicht damit 
begründet werden, dass das Leiden des Sohnes, das dieser erlebt, wenn ihm be-
stimmte persönliche Sachen des Vaters vorenthalten werden sollten, eine grosse 
emotionale Belastung für die Beschwerdeführerin selbst bedeutet (act. 2 S. 14 Rz 
14). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme sodann ausführlich die 
Beistandstätigkeit kritisiert (act. 2 S. 5 - 9 Rz 9 -21), ist darauf nicht einzugehen, 
weil diese Ausführungen an der zu entscheidenden Frage vorbei gehen. 
Auch der Einwand des Beistandes, die Beschwerde der Mutter sei zwingend ge-
wesen, und er hätte diese erhoben, wenn die Mutter dies nicht getan hätte, ver-
mag am Gesagten nichts zu ändern. Der Beistand war und ist mit der Verwaltung 
des Nachlassvermögens für B._____ betraut und damit auch beauftragt, sich für 
dessen Rechte im vorliegenden Verfahren (selbst oder durch Beizug eines 
Rechtsvertreters) einzusetzen und diese wahrzunehmen. Einfluss auf die Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdeführerin hat dies keinen. 
5.3 Auch im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren bleibt es damit bei der feh-
lenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Auf die Beschwerde ist 
nicht einzutreten. 
3. 
Waren nach dem Gesagten die Eintretensvoraussetzungen bereits im vor-
instanzlichen Verfahren nicht gegeben, dann ist das Urteil des Bezirksrates Diels-


- 15 - 
dorf vom 9. Januar 2018 aufzuheben es ist auf die erstinstanzliche Beschwerde 
nicht einzutreten. Es bleibt damit beim Entscheid der KESB Dielsdorf vom 
17. März 2017. 
III. 
1. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für beide 
Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Da der Bezirksrat we-
gen der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht hätte 
eintreten dürfen, hätte das aufwändig geführte Verfahren nicht durchgeführt wer-
den dürfen. Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung durchgeführt, kann die 
nach § 5 der Gerichtsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (GerGebV) 
festzulegende Gebühr bis auf die Hälfte reduziert werden (§ 10 der GerGebV). 
Die Entscheidgebühr für das bezirksrätliche Verfahren ist demgemäss zu reduzie-
ren und auf CHF 500.-- festzusetzen. 
2. 
Auch das vorliegende Verfahren kann ohne Anspruchsprüfung erledigt wer-
den, die Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen. Entschädigungen sind 
für das vorliegende Verfahren keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin nicht, 
weil sie unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen durch das Verfahren 
keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind. 
 
Es wird erkannt: 
1. 
Auf die zweitinstanzliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Das Urteil des Bezirksrates Dielsdorf vom 9. Januar 2019 wird aufgehoben 
und es wird auf die erstinstanzliche Beschwerde nicht eingetreten. 
3. 
Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird 
auf Fr. 800.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 


- 16 - 
4. 
Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren wird auf 
Fr. 500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 
5. 
Für beide Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Bei-
lage je einer Kopie von act. 11, 12 und 13, an den Beschwerdegegner 1 un-
ter Beilage je einer Kopie von act. 2, 4/2-3, 13 und 14 und an die Beschwer-
degegnerin 2 unter Beilage je einer Kopie von act. 2, 4/2-3, 11, 12 und 14, 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dielsdorf sowie – unter Rück-
sendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Dielsdorf, je gegen 
Empfangsschein. 
7. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw N. Seebacher 
 
 
versandt am: