zh_gerichte · SE040021 · 2005-03-15 · de

Keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, da die Straftaten aus dem transkulturellen Kontext heraus erklärbar sind und nicht ein pathologisches, sondern ein aus der Herkunftskultur des Angeklagten heraus verstehbares und somit normal psychologisches Verhalten vorliegt.

1
Sachverhalt:
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am späten Abend des 29. September
2002 gewaltsam in die Wohnung seiner Ehefrau X eingedrungen zu sein, den dort
anwesenden Y, den er überhaupt nicht gekannt habe, sofort mit einem Messer
angegriffen und ihn mit 32 Stichen bzw. Schnitten getötet zu haben. Mit diesen
Tathandlungen habe er im Bereich der Schlafzimmertüre begonnen. In der Folge
habe sich das Tatgeschehen ins Treppenhaus verlagert, wo der Angeklagte auf
dem Zwischenboden zwischen dem 4. und 3. Stockwerk weiter auf Y eingesto-
chen habe. Dann habe er diesen und seine Ehefrau die Treppe zum 3. Stockwerk
hinuntergestossen. Bevor die beiden Opfer von den dort wohnenden Nachbarn in
deren Wohnung hineingezogen worden seien, habe der Angeklagte noch seiner
Gattin einen Messerstich in den Oberarm versetzt. Entweder in diesem Zeitpunkt
oder anlässlich des vorausgegangenen Messerangriffs auf Y, bei dem X versucht
habe, den Angeklagten und das Opfer zu trennen, habe er ihr einen weiteren
Stich und Schnitt am Gesäss rechts zugefügt. Hernach habe der Angeklagte er-
folglos versucht, die Türe zur Wohnung der Nachbarfamilie aufzudrücken, und ei-
nem anderen im Treppenhaus anwesenden Nachbarn erklärt: "He weisch, ich bin
Albaner, das macht mer bi eus eso". Dann sei er geflüchtet.
Aus dem Entscheid (Erw. IV.1.b):
1. b) Strafmilderungsgründe liegen nicht vor. Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit
des Angeklagten insbesondere schrieb der psychiatrische Gutachter, dass seines
Erachtens beim Angeklagten für die Zeit der Tatbegehung keine psychiatrische
Diagnose zu stellen sei. Soweit die Straftaten des Angeklagten aus dem
transkulturellen Kontext heraus zu erklären seien, liege kein pathologisches, son-
dern ein aus der Herkunftskultur des Angeklagten heraus verstehbares und somit
normal psychologisches Verhalten vor. Unter der Voraussetzung, dass der Ange-
klagte nicht (anfänglich) in Notwehr gehandelt habe, lasse sich das Delikt (vom
29. September 2002) den Aussagen von X und von Tatzeugen folgend im Sinne
einer Konflikttat interpretieren. Als solche bezeichne man Delikte, bei denen ein
zwischen Menschen bestehender Konflikt Motiv und Anlass zur Tat gewesen sei.


2
Der Täter erhoffe sich in diesen Fällen - bewusst oder unbewusst - von der Tat
die Lösung des Konflikts. Konfliktlagen könnten immer dann eintreten, wenn Men-
schen mit unterschiedlichen Auffassungen in eine engere Gemeinschaft träten
und sich aufeinander einstellen müssten. Wenn der jeweils stärkere Partner seine
Auffassungen durchsetze, sei es theoretisch für den unterlegenen Partner die
einfachste Lösung, die Gemeinschaft zu verlassen. Wenn dies aber nicht möglich
sei, könne es über einen längeren Zeitraum hinweg zu gewaltsamen Auseinan-
dersetzungen bis hin zur Konflikttötung kommen. Häufige Motive von Konflikttö-
tungen seien Eifersucht, Rache, Enttäuschung, Wut oder Verlustangst. Folge man
den Aussagen des Angeklagten und von X, dass der Angeklagte und Y sich nicht
gekannt hätten, so könne ein Affektdelikt ausgeschlossen werden. Die hohe Ag-
gressionsbereitschaft des Angeklagten sei auf dessen "innere Legitimation" be-
züglich Besitz seiner Frau, Ehrverletzung und Rache zurückzuführen. Das Mit-
nehmen eines Messers an den nachmaligen Tatort und allfällige weitere Pla-
nungs- und Vorbereitungsschritte zur Tat, das gezielte Vorgehen bei der Tataus-
führung und das Verhalten des Angeklagten unmittelbar nach der Tat sprächen
für ein geplantes Vorgehen des Angeklagten. Bei der Deliktsbegehung seien we-
der die Einsichts- noch die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten vermindert ge-
wesen. Er habe diese Tat somit bei voll erhaltener Zurechnungsfähigkeit began-
gen.
Die Verteidigung hat das Gutachten in verschiedener Hinsicht kritisiert und u.a.
beanstandet, dass der Gutachter trotz den Schilderungen von Anzeichen einer
psychiatrisch behandlungsbedürftigen Störung seitens verschiedener Personen
im persönlichen Umfeld des Angeklagten keine testpsychologischen Abklärungen
und nur sehr spärliche fremdanamnestische Erhebungen vorgenommen habe.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gutachter den Angeklagten selber einge-
hend exploriert hat und ihm als Fachperson gerade eine solche Störung hätte
auffallen müssen. Wenn der Gutachter sodann zum Schluss gelangte, es lägen
beim Angeklagten eben keine solchen Störungen vor, sondern es handle sich um
ein normal psychologisches Verhalten, das sich aus dem kulturellen Hintergrund
des Angeklagten erklären lasse, ist nicht einzusehen, weshalb er gewisserma-
ssen im Voraus testpsychologische Abklärungen hätte durchführen sollen. Test-


3
psychologische Untersuchungen sind schliesslich für das Erstellen eines Gut-
achtens nicht zwingend, sondern sollen gemäss der Fachkommission für psych-
iatrische Begutachtung nur dann veranlasst werden, wenn hierfür eine klare und
begründbare Indikation bestehe (vgl. Leitfaden zur Gutachtenerstellung, April
2003, S. 6). Aus dem Umstand, dass der Angeklagte an der theoretischen und
praktischen Führerausweisprüfung mehrfach gescheitert ist, was im Übrigen vie-
len Leuten widerfährt, lässt sich - entgegen dem Vorbringen der Verteidigung - je-
denfalls nicht ableiten, es bestehe ein hinreichender Verdacht auf eine Störung
der Zurechnungsfähigkeit. Das überaus detaillierte Gutachten umfasst 139 Seiten
und ist äusserst fundiert und überzeugend. Der Gutachter hat sich sehr einge-
hend mit der Lebensgeschichte des Angeklagten und seinem kulturellen Hinter-
grund auseinandergesetzt sowie verschiedene Fremdauskünfte eingeholt. Unter
diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass der Gutachter nicht noch weite-
re Fremdauskünfte einholte, zumal es in seinem Ermessen liegt, in welchem
Umfange solche zur Erstellung des Gutachtens notwendig sind.
[Gegen dieses Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
liess der Angeklagte sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbe-
schwerde erheben, welche zur Zeit noch hängig sind.]
Zürich, 26. September 2005
der juristische Sekretär
lic.iur. Gmür