zh_gerichte · PP130045 · 2013-10-22 · de

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PP130045-O/U.doc 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 
K. Montani Schmidt 
Beschluss vom 22. Oktober 2013 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
Kanton Zürich, 
Beklagter und Beschwerdegegner 
 
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 
 
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 30. August 2013 (FB100035-L) 


- 2 - 
Nach Einsicht in die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers vom 6. Ok-
tober 2013 (Datum Poststempel 7. Oktober 2013, eingegangen am 10. Oktober 
2013) mit welcher dieser die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 
30. August 2013, eventualiter die Aufhebung von Dispositivziffer 4 der genannten 
Verfügung beantragt (Urk. 45 S. 2), 
in der Erwägung, 
dass die Vorinstanz die Klage des Beschwerdeführers auf Feststellung des 
Nichtbestehens einer Schuld im Sinne von Art. 85a SchKG mit Verfügung vom 
30. August 2013 als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben hat, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urk. 46 
S. 4), 
dass der Beschwerdeführer rügt, dass ihm die vom Beschwerdegegner hin-
sichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen eingereichte Stellungnahme vor 
Erlass des Entscheides nicht zugestellt worden sei, so dass er sich hierzu nicht 
mehr habe äussern können, weshalb die Sache zur gesetzeskonformen Durch-
führung der Frage des Kostendispositivs an die Vorinstanz zurückzuweisen sei 
(Urk. 45 S. 2 ff.), 
dass er dementsprechend lediglich die Aufhebung der Dispositivziffern 2-4 
des vorinstanzlichen Entscheides vom 30. August 2013, nicht indes die Aufhe-
bung von Dispositivziffer 1 derselben beantragt, sich damit die Beschwerde ledig-
lich gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen richtet, weshalb diese das zu-
treffende Rechtsmittel ist (Art. 110 ZPO), 
dass die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2013 dem Beschwerde-
führer – entgegen seiner Darstellung (Urk. 45 S. 3) – nicht am 6. September 
2013, sondern am 4. September 2013 zugestellt worden ist (Urk. 40), 
dass die Beschwerdefrist dementsprechend am Freitag, den 4. Oktober 
2013, abgelaufen ist (Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 143 Abs. 1, Art. 144 Abs. 1, 
Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO), 


- 3 - 
dass der Beschwerdeführer die gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 
30. August 2013 erhobene Beschwerde erst am 7. Oktober 2013 der Schweizeri-
schen Post übergeben hat (Urk. 45), 
dass Eingaben zur Einhaltung der Frist spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post über-
geben werden müssen (Art. 143 ZPO), 
dass die Beschwerde damit verspätet ist und demzufolge auf die Beschwer-
de nicht einzutreten ist, 
dass die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von 
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 GebV 
OG auf Fr. 150.– festzusetzen ist, 
dass die Kosten ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Beschwerdegegner mangels relevanter Um-
triebe keine Entschädigung zuzusprechen ist, 
wird beschlossen: 
1. 
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 45, sowie an das Einzelgericht am Bezirksge-
richt Zürich, je gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 


- 4 - 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'081.40. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 22. Oktober 2013 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: 
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