zh_gerichte · LB110038 · 2011-10-20 · de

Frist zur Berufungsantwort, Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege

Art. 312 Abs. 2 ZPO, Frist zur Berufungsantwort. Art. 119 Abs. 5 ZPO, 
Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege. 
Ein Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege führt nicht 
zur Abnahme der bereits angesetzten Frist zur Beantwortung der Berufung; damit 
würde eine Ungleichbehandlung der Parteien geschaffen, welche das Gesetz 
gerade vermeiden wollte. 
 
 
Mit Verfügung der Referentin vom 20. Oktober 2011 wurde der Beklagten 
eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um die Berufungsantwortschrift einzureichen. 
Die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter nahm diese Verfügung am 24. Oktober 
2011 in Empfang. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 stellt die Beklagte durch 
ihren Vertreter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 
Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren. Sie stellt den Antrag, es sei die 
Frist zur Berufungsantwort abzunehmen und zunächst über das Armenrechts-
gesuch zu entscheiden. Vorab sei ihr Frist zu Begründung des Gesuches samt 
Beibringung der Unterlagen anzusetzen. Sodann ersucht der Rechtsvertreter um 
Leistung einer Akontozahlung von Fr. 15'000.--. 
 
 
 
(Aus den Erwägungen:) 
3. 
 Die neue eidgenössische Zivilprozessordnung definiert nicht nur die Fristen 
zur Erhebung und Begründung, sondern auch diejenigen zur Beantwortung der 
Rechtsmittel selber und überlässt das nicht der Rechtsmittelinstanz (Art. 312 
Abs. 2, 314, 322 ZPO). Gesetzliche Fristen der ZPO sind nicht erstreckbar 
(Art. 144 Abs. 1 ZPO); mit der gesetzlichen Fixierung der Antwortfristen sollte 
insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien im Rechtsmittelverfahren 
erreicht werden (KuKo ZPO-Brunner, Art. 311 N. 9; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 
312 N. 7 Freiburghaus/Afheldt, Art. 323 N. 8). Die Botschaft zur ZPO spricht 
davon, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zu beachten sei; der 
Gegenpartei sei ebenso viel Zeit einzuräumen, wie der Berufung oder 
Beschwerde führenden Partei für die Begründung der Berufung oder Beschwerde 
zur Verfügung steht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 7221, 
7378). Damit kann die einmal angesetzte Frist auch nicht abgenommen werden. 
Daran ändert auch das gestützt auf Art. 117 ff. ZPO gestellte Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nichts. Vielmehr verlangt die ZPO, 
dass die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren neu zu 
beantragen ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die gesuchstellende Partei hat damit 
innerhalb der ihr angesetzten Frist zur Erstattung der Rechtsschrift auch ihre 


Mittellosigkeit schlüssig darzulegen und die fehlende Aussichtslosigkeit des 
Rechtsmittelverfahrens glaubhaft zu machen (Art. 119 Abs. 2 i.V. mit Abs. 5 
ZPO). Nach einmal angesetzter Frist zur Erstattung der Berufungsantwort wird die 
um Gewährung des Armenrechts ersuchende Partei vorleistungspflichtig. Bevor 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entschieden wurde, können von 
Vornherein keine Akontozahlungen geleistet werden. 
Es wird verfügt: 
1. 
Das von der Beklagten gestellte Gesuch, die mit Verfügung vom 20. Oktober 
2011 angesetzte Frist zur Erstattung der Berufungsantwort sei einstweilen 
abzunehmen, wird abgewiesen. 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung der Referentin vom 1. November 2011 
Geschäfts-Nr.: LB110038-O/Z03