zh_gerichte · UH120349 · 2013-01-28 · de

Verfügung betreffend Eröffnung der Strafuntersuchung; Ausschluss der Beschwerde

Art.. 309 StPO, Art. 393 StPO. Verfügung betreffend Eröffnung der 
Strafuntersuchung; Ausschluss der Beschwerde. 
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher eine Strafuntersuchung 
eröffnet wird, ist nicht mit Beschwerde anfechtbar. Diesen Rechtsmittelausschluss 
kann der Beschuldigte nicht dadurch umgehen, dass er die Verfahrenseinstellung 
verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anficht. Ist 
gegen das Anfechtungsobjekt keine Beschwerde zulässig, kann die Teilfrage, ob 
das Anfechtungsobjekt nichtig ist, ebenfalls nicht beurteilt werden (Erw. 3.2-3.4). 
Aus den Erwägungen: 
"3.2 Die Beschwerde basiert auf dem Argument, die Eröffnung der 
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer sei bereits anlässlich der 
Sitzung vom 7. März 2012 beschlossen worden. Der Beschluss sei aus mehreren 
Gründen nichtig; deshalb und auch aus zusätzlichen Gründen sei die 
Eröffnungsverfügung vom 19. März 2012 ebenfalls nichtig. 
Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Hauptantrag auf Nichteintreten auf die 
Beschwerde damit, dass die Eröffnung einer Strafuntersuchung gemäss Art. 309 
Abs. 3 StPO nicht anfechtbar sei, abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht 
gegebenen Ausnahme des Verbots der doppelten Strafverfolgung. Der 
Beschwerdeführer bringt dazu vor, die Nichtigkeit einer Verfügung sei von Amtes 
wegen zu beachten, woran Art. 309 Abs. 3 StPO nichts ändere. 
3.3 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung. Die 
Verfügung, die nicht begründet und nicht eröffnet werden muss, ist nicht 
anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 StPO). 
Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung und der klaren Rechtsprechung 
(BGE 1B_317/2011 vom 6. September 2011, Erw. 4.9 m.H.) kann kein Zweifel 
daran bestehen, dass die im vorliegenden Fall verfügte Eröffnung einer 
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer - sei sie am 7. März 2012 oder 
am 19. März 2012 erfolgt - nicht anfechtbar ist. Damit kann gegen sie keine 
Beschwerde erhoben werden. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin 


in der angefochtenen Verfügung den Antrag des Beschwerdeführers, es sei der 
Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens aufzuheben und das 
Verfahren einzustellen, abwies. Einerseits hat sie damit die Gültigkeit der 
Eröffnungsverfügung vom 19. März 2012 festgestellt und im Ergebnis jene 
Verfügung bestätigt, weshalb es sich bei der angefochtenen Verfügung 
thematisch ebenfalls um einen nicht anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 
309 StPO handelt. Andererseits kann gemäss Bundesgericht der Beschuldigte 
den Rechtsmittelausschluss betreffend Einleitung des Vorverfahrens oder 
Eröffnung der Strafuntersuchung nicht dadurch umgehen, dass er die 
Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit 
Beschwerde anficht (BGE 1B_209/2011 vom 6. September 2011, Erw. 2; vgl. 
auch BGE 1B_317/2011 vom 6. September 2011, Erw. 4.9). Richtig ist zwar, dass 
die Nichtigkeit von Entscheiden grundsätzlich von sämtlichen rechtsanwenden 
Behörden - auch von Rechtsmittelinstanzen - von Amtes wegen zu beachten ist 
(vgl. z.B. BGE 129 I 363 Erw. 2 m.H.). Wenn nun aber die Beschwerdeinstanz 
mangels Zulässigkeit einer Beschwerde gegen das Anfechtungsobjekt nicht 
zuständig ist, kann bzw. darf sie selbstredend die Teilfrage, ob das 
Anfechtungsobjekt nichtig ist, nicht beurteilen. Auf die Beschwerde ist damit nicht 
einzutreten. …." 
Obergericht 
III. Strafkammer 
Beschluss vom 28. Januar 2013, UH120349 
(Mitgeteilt von Dr. Titus Graf)