zh_gerichte · LZ190009 · 2019-12-20 · de

Unterhalt

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LZ190009-O/U 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 
Beschluss und Urteil vom 20. Dezember 2019 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____ 
 
gegen 
 
B._____, 
Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 
 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 
 
betreffend Unterhalt 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 4. Februar 2019 (FP180005-L) 
 
 


- 2 - 
 
Modifiziertes Rechtsbegehren der Klägerin: 
(Urk. 36 S. 1 f.) 
" 1. Vom Beklagten seien sämtliche relevanten Unterlagen bezüglich 
ihrer [recte: seiner] Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu 
edieren, insbesondere: 
- 
Sämtliche Lohnabrechnungen von April 2018 bis aktuell; 
- 
Abrechnungen über sämtliche erhaltene Ersatzeinkünfte des 
Beklagten (ALV-, KTG-/UV-/IV-Taggelder bzw. Renten) von 
Januar 2018 bis aktuell; 
- 
Lohnabrechnungen Januar bis Juni 2017 der ZFV-
Unternehmungen; 
 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die Tochter, 
C._____, geb. tt.mm.2017, rückwirkend seit 1. März 2017 über 
den Eintritt der Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer angemessenen Erstausbildung monatlich im Voraus 
zahlbare, erst nach vollständiger Auskunftserteilung durch den 
Beklagten abschliessend bezifferbare Unterhaltsbeiträge, mindes-
tens aber Fr. 1'500.00 pro Monat (zzgl. allfällige von ihm bereits 
bezogene sowie noch zu beziehende Kinder- bzw. Familienzula-
gen), zu bezahlen. 
 
Diese Unterhaltsbeiträge seien über die Volljährigkeit der Tochter, 
C._____, geb. tt.mm.2017, hinaus an die Kindsmutter zu bezah-
len solange sie in deren Haushalt lebt und keine anderen Ansprü-
che geltend macht. 
 3. Es sei der Klägerin nach vollständiger Auskunftserhebung durch 
den Beklagten eine angemessene Frist für die Bezifferung der 
Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 hiervor anzusetzen. 
 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Beklagten." 
 
Rechtsbegehren des Beklagten: 
(Urk. 39 S. 1 f.) 
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die Tochter, 
C._____, geb. tt.mm.2017, rückwirkend seit 16. August 2017 über 
den Eintritt der Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer Erstausbildung monatlich vom Gericht festzulegen-
de angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen; 
 2. Es sei der Klägerin die Obhut über die Tochter C._____ zu belas-
sen; 


- 3 - 
 3. Es sei folgende Betreuungsregelung durch das Gericht festzule-
gen: 
 
Der Beklagte betreut die Tochter C._____ jede Woche von 
Mittwochabend bis Donnerstagmorgen sowie jedes zweite Wo-
chenende von Samstagnachmittag bis Sonntagmittag; 
 
Der Beklagte betreut die Tochter C._____ während 3 Wochen 
Ferien pro Jahr, wovon zwei Wochen während den Sommerfe-
rien. 
 4. Es sei eine Besuchsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zu 
errichten mit der Aufgabe, den persönlichen Verkehr zwischen 
C._____ und den Parteien zu überwachen; 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu 
Lasten der Klägerin." 
 
Ergänzendes Rechtsbegehren der Klägerin: 
(Prot. S. 9) 
" 1. Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, die Tochter C._____ 
jedes zweite Wochenende – entweder am Samstag oder am 
Sonntag – für maximal drei Stunden am Stück mit sich oder zu 
sich auf Besuch zu nehmen. Auf eine Zusprechung des Ferienbe-
suchsrechts sei aufgrund des Alters des Kindes zu verzichten. 
 2. Dem Antrag Nummer 4 des Beklagten betreffend Besuchsbei-
standschaft sei zuzustimmen." 
 
Gemeinsamer Antrag der Parteien zum Besuchsrecht: 
(Prot. S. 31) 
"Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, die Tochter C._____ an je-
dem ersten und dritten Wochenende des Monats – entweder am 
Samstag oder am Sonntag – von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr mit sich oder 
zu sich auf Besuch zu nehmen." 
 


- 4 - 
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, 
vom 4. Februar 2019: 
(Urk. 63 S. 24 ff.) 
Es wird verfügt: 
1. 
Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Klägerin 
wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ und dem Beklagten Rechtsanwalt Dr. 
iur. HSG X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bzw. unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bestellt. 
2. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Obhut für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2017, wird der Mutter 
alleine zugeteilt. 
2. 
Der Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, die Tochter C._____, geboren 
am tt.mm.2017, an jedem ersten und dritten Wochenende des Monats – 
entweder am Samstag oder am Sonntag – von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf 
eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseiti-
ger Absprache bleiben vorbehalten. 
3. 
Für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2017, wird eine Beistandschaft 
im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. Der Beiständin bzw. dem Bei-
stand werden die folgenden Aufgaben übertragen: 
− 
Festlegung der Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -
zeit, etc.), soweit diese nicht vorstehend festgelegt wurden; 
− 
Mitwirkung beim Abbau von Spannungen zwischen den Eltern und 
Förderung eines die Besuche begünstigenden Klimas sowie 
− 
Vermittlung zwischen den Eltern bei Problemen mit dem Besuchsrecht. 
Die Beiständin bzw. der Beistand wird ermächtigt, die Besuchszeiten den 
Bedürfnissen der Tochter entsprechend abweichend zu regeln. 


- 5 - 
4. 
Die Kindesschutzbehörde wird angewiesen, eine Beiständin bzw. einen Bei-
stand gemäss Dispositiv Ziff. 3 zu ernennen. 
5. 
Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden 
allein der Mutter angerechnet. 
6. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt und die Erzie-
hung der Tochter C._____ folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich Fa-
milien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: 
− 
Fr. 580.– 
rückwirkend ab März 2017 bis Dezember 2017 
− 
Fr. 600.– 
rückwirkend ab Januar 2018 bis Dezember 2018 
− 
Fr. 800.– 
ab Januar 2019 bis zum ordentlichen Abschluss einer an-
gemessenen Ausbildung der Tochter (auch über die Voll-
jährigkeit hinaus). 
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Klägerin zahlbar, und zwar monatlich im 
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten 
gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Klä-
gerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt 
bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 
7. 
Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 vorstehend basiert 
auf folgenden Grundlagen: 
− 
Erwerbseinkommen des Beklagten (inkl. 13. Monatslohn, 100-Pensum, 
hypothetisch): Fr. 4'100.– netto; 
− 
Erwerbseinkommen der Klägerin (inkl. 13. Monatslohn, 50%-Pensum, 
hypothetisch): Fr. 2'700.– netto; 
− 
Einkommen der Tochter C._____ (Familienzulagen): Fr. 200.–; 
− 
Bedarf des Beklagten: Fr. 2'465.–; 
− 
Bedarf der Klägerin: Fr. 3'680.–; 
− 
Bedarf der Tochter C._____: Fr. 1'905.–. 
8. 
Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 
4'000.– die weiteren Gerichtskosten betragen 
Fr. 
356.25 Dolmetscher 


- 6 - 
9. 
Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse 
genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 ZPO hingewiesen. 
10. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
11. (Schriftliche Mitteilung). 
 
12. (Berufung). 
 
Berufungsanträge: 
des Beklagten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten 
(Urk. 62 S. 2 f.): 
 
"1. 
Es sei Dispositiv-Ziff. 6 des angefochtenen Urteils wie folgt abzuändern: 
 
 
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten an den Un-
terhalt und die Erziehung der Tochter C._____ folgende monatliche Kin-
derunterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
 
- 
CHF 160.00 rückwirkend ab 17. August 2017 bis Dezember 2017 
- 
CHF 293.00 rückwirkend für das Jahr 2018 
- 
CHF 100.00 ab Januar 2019 bis zum Abschluss einer angemessenen 
Ausbildung (auch über die Volljährigkeit hinaus) von C._____ 
 
2. 
Es sei Dispositiv-Ziff. 6 (recte: Dispositiv-Ziff. 7) des angefochtenen Urteils 
wie folgt abzuändern: 
 
 
 
- 
Erwerbseinkommen des Berufungsklägers 
 
 
CHF 3'285.00 netto 
 
- 
Bedarf des Berufungsklägers CHF 3'183.20 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MwSt. zu Lasten der 
Berufungsbeklagten." 
 
Prozessuale Anträge: 
1. 
Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren bis zum Abschluss des pen-
denten Beschwerdeverfahrens am Schweizerischen Bundesgericht betref-
fend Landesverweisung. 
 
2. 
Es sei dem Berufungskläger auch für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und in der Person des unterzeichnenden 
Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 


- 7 - 
der Klägerin, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin 
(Urk. 73 S. 2 f.): 
 
"1. 
Die Berufungsanträge des Berufungsklägers seien vollumfänglich abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Es sei der Anschlussberufungsbeklagte unter Strafdrohung von Art. 292 
StGB anzuweisen, dem Gericht innert 10 Tagen die Anfrage und die voll-
ständige Rückantwort an Zentralstelle 2. Säule, Eigerplatz 2, Postfach 1023, 
3000 Bern 14, einzureichen, worauf sämtliche bei der Zentralstelle 2. Säule 
gemeldeten Vorsorgeeinrichtungen der [recte: des] Anschlussberufungsbe-
klagten ersichtlich sind, bei welchem sich Vorsorgegelder oder Freizügig-
keitsguthaben des Anschlussberufungsbeklagten befinden. 
 
3. 
Es sei mit Festlegung der Unterhaltsbeiträge für C._____, geb. tt.mm.2017, 
die Pensionskasse des Anschlussberufungsbeklagten bei der D._____ AG 
anzuweisen, keine Auszahlungen oder Überweisungen von Guthaben der 2. 
Säule und / oder Freizügigkeitsguthaben des Anschlussberufungsbeklagten 
A._____, geb. tt. September 1981, vorzunehmen. 
 
4. 
Es sei mit Festlegung der Unterhaltsbeiträge für C._____, geb. tt.mm.2017, 
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 8050 
anzuweisen, keine Auszahlungen oder Überweisungen von Freizügigkeits-
guthaben des Anschlussberufungsbeklagten A._____, geb. tt. September 
1981, vorzunehmen. 
 
5. 
Es seien mit Festlegung der Unterhaltbeiträge für C._____, geb. tt.mm.2017, 
sämtliche bei der Zentralstelle 2. Säule, Eigerplatz 2, Postfach 1023, 3000 
Bern 14, gemeldeten Pensionskassen, welche im Namen des Anschlussbe-
rufungsbeklagten A._____, geb. tt. September 1981, auf den Namen des 
Anschlussberufungsbeklagten lautende Vorsorgegelder oder Freizügigkeits-
guthaben verwalten, anzuweisen, keine Auszahlungen oder Überweisungen 
von Guthaben der 2. Säule und/oder Freizügigkeitsguthaben des An-
schlussberufungsbeklagten A._____, geb. tt. September 1981, vorzuneh-
men. 
 
6. 
Alles unter Kosten- und Berufungsklägers/Anschlussberufungsbeklagten 
(zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer.) zulasten der Beklagten [recte: Alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers/ 
Anschlussberufungsbeklagten]." 
 
Prozessualer Antrag (Urk. 69): 
Es sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und ihr in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 
zu bestellen. 
 
 
 


- 8 - 
des Beklagten zur Anschlussberufung (Urk. 77 S. 2): 
"1. 
Es seien die Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten bzw. Anschlussberu-
fungsklägerin vollumfänglich abzuweisen; 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MwSt. zu Lasten der 
Berufungsbeklagten bzw. Anschlussklägerin." 
Erwägungen: 
I. 
1. 
C._____, geboren tt.mm.2017, ist die Tochter von B._____ (Klägerin) und 
von A._____ (Beklagter). Die unverheirateten Eltern üben die gemeinsame elterli-
che Sorge aus (Urk. 4/2). Mit Eingabe vom 8. Januar 2018 erhob die Klägerin ei-
ne Unterhaltsklage. Am 28. August 2018 fand die Hauptverhandlung statt. Für 
den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf die Ausführungen der Vo-
rinstanz zu verweisen (Urk. 63 S. 4 f.). Am 4. Februar 2019 erliess diese den ein-
gangs zitierten Entscheid (Urk. 63 S. 24 ff.). 
2. 
Am 13. März 2019 erhob der Beklagte, Berufungskläger und Anschlussberu-
fungsbeklagte (fortan Beklagter) Berufung und stellte die genannten Anträge (Urk. 
62 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 2. April 2019 wurde der Klägerin, Berufungsbeklag-
ten und Anschlussberufungsklägerin (fortan Klägerin) Frist angesetzt, um zum 
Sistierungsgesuch Stellung zu nehmen (Urk. 68). Nach Eingang der Stellung-
nahme (Urk. 71) wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2019 das Gesuch, mit 
dem der Beklagte die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des penden-
ten Beschwerdeverfahrens am Bundesgericht betreffend die gegen ihn ausge-
sprochene Landesverweisung anstrebte, abgewiesen (Urk. 71). Am 14. Juni 2019 
erstattete die Klägerin die Berufungsantwort und erhob gleichzeitig Anschlussbe-
rufung (Urk. 73). Die Anschlussberufungsantwort datiert vom 2. September 2019 
(Urk. 77) und wurde am 4. September 2019 der Gegenpartei zur Kenntnisnahme 
zugestellt (Urk. 78). Weitere Eingaben der Parteien sind nicht erfolgt. 
3. 
Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 


- 9 - 
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine un-
richtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbe-
schränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage 
richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 
vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher bei Entscheiden betreffend Unterhalt erhebli-
che Bedeutung zukommt (vgl. statt vieler BGer 5A_797/2012 vom 18. März 2013, 
E. 3.2.3). 
4. 
Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 
grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berück-
sichtigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (lit. b). Im Bereich des vorliegend anwendbaren strengen Untersuchungs-
grundsatzes gemäss Art. 296 ZPO (betreffend sämtliche Kinderbelange) können 
die Parteien mit der Berufung jedoch Noven vortragen, auch wenn die Vorausset-
zungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 
5. 
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Unterhalts-
pflicht des Beklagten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 und folgerichtig die Deklarations-
pflicht gemäss Dispositiv-Ziffer 7. Die Dispositiv-Ziffern 1 (Obhut), 2 (Besuchs-
recht), 3 und 4 (Beistandschaft) und 5 (Erziehungsgutschriften) blieben unange-
fochten, weshalb sie nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist am 15. Juni 2019 in 
Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorzumerken. Eben-
falls unangefochten blieben die Dispositiv-Ziffern 8 bis 10 (erstinstanzliche Ent-
scheidgebühr und Kosten- und Entschädigungsfolgen). Hinsichtlich der Kosten-
folgen des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt indessen keine Vormerknahme der 
(Teil-) Rechtskraft (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO). 
 
 


- 10 - 
II. 
1. 
Einkommen des Beklagten 
1.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Angaben des Beklagten zufolge sei 
dieser seit seiner Einreise in die Schweiz vor rund acht Jahren vorwiegend auf 
dem Bau und in der Gastronomie tätig gewesen. Ab Juli 2017 habe er Arbeitslo-
sentaggelder erhalten und in Temporärstellen gearbeitet. Die Arbeitslosenkasse 
habe einen Verdienst von Fr. 4'693.– festgelegt. Vom 19. Februar 2018 bis 10. 
September 2018 sei der Beklagte arbeitsunfähig gewesen, die Taggelder der 
SUVA hätten netto rund Fr. 3'700.– betragen. Seit dem 10. September 2018 sei 
der Beklagte wieder temporär als Bauarbeiter tätig und habe im September rund 
Fr. 2'850.– und im Oktober Fr. 3'950.– verdient (Urk. 63 S. 12 f.). Alsdann errech-
nete die Vorinstanz aufgrund der eingereichten Belege ein Durchschnittseinkom-
men von Fr. 3'549.60 für das Jahr 2017 und von Fr. 3'605.75 für die Monate Ja-
nuar bis Oktober des Jahres 2018 (Urk. 63 S. 13 f.). Für die Berechnung der Un-
terhaltsbeiträge für 2017 und 2018 stellte sie auf diese tatsächlich erzielten Ein-
nahmen ab (Urk. 63 S.13 ff.). 
1.2 In der Folge prüfte die Vorinstanz die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens ab dem Jahr 2019. Sie führte aus, der Beklagte sei aktuell zu 100 % 
arbeitsfähig und es sei ihm eine Arbeitsstelle mit einem 100 %-Pensum zumutbar. 
Fraglich sei hingegen, ob der Beklagte mit seinen in den Jahren 2017 und 2018 
ausgeübten Temporäreinsätzen seine Leistungsfähigkeit voll ausgeschöpft habe. 
Die Vorinstanz verwies dazu auf die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes 
für Statistik. Danach verdiene ein Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse Fr. 4'557.–, 
was inklusive 13. Monatslohn Fr. 4'936.75 ergebe. Auch ein Vergleich mit dem 
Lohnrechner 2016 des Bundesamtes für Statistik ergebe, dass ein solches Ein-
kommen für den Beklagten durchaus realistisch bzw. am unteren Rahmen des 
Möglichen liege. Entsprechend sei es dem Beklagten sowohl zumutbar als auch 
möglich, eine Arbeitsstelle als Festangestellter im Baubereich zu finden und dabei 
mindestens den Mindestlohn für Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse zu erzielen. 
Ein Bruttoeinkommen von Fr. 4'936.75 führe unter Berücksichtigung der Sozial-
abzüge und der Quellensteuer zu einem anrechenbaren Einkommen von monat-


- 11 - 
lich Fr. 4'100.– netto, inkl. 13. Monatslohn. Dieses Einkommen sei ab Januar 
2019 anzurechnen, da der Beklagte seit Einreichung der Klage wisse, dass er 
mehr verdienen und eine Festanstellung suchen müsse und er zudem im Oktober 
2018 rund Fr. 3'950.– verdient habe (Urk. 63 S. 15 f.). 
1.3 Der Beklagte anerkennt in der Berufungsschrift vom März 2019 die für 2017 
und 2018 ermittelten Einnahmen (Urk. 62 S. 6). 
1.4 Betreffend das anrechenbare Einkommen ab 2019 macht der Beklagte gel-
tend, er habe bis Anfang dieses Jahres weiterhin temporär auf der Baustelle ge-
arbeitet. Gleichzeitig werde sein Lohn gepfändet, weshalb er finanziell nur über 
sein Existenzminimum verfüge. Seit dem 8. Februar 2019 sei er arbeitslos. Er er-
halte Taggelder zu 70 % bzw. Fr. 3'285.– monatlich. Er befinde sich derzeit auf 
Jobsuche. Diese gestalte sich als sehr schwierig, da kein Arbeitgeber jemanden 
dauerhaft einstellen wolle, dessen Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz nicht 
gesichert sei. Die Vorinstanz stelle selbst fest, dass die Zukunft als sehr ungewiss 
erscheine, solange die Frage der Landesverweisung nicht geklärt sei. Vor diesem 
Hintergrund könne realistischerweise nicht davon ausgegangen werden, dass er 
eine Festanstellung erhalte. Ein regelmässiges, hypothetisches Einkommen im 
Rahmen einer Festanstellung werde der Beklagte nicht erzielen, weil eine solche 
wegen seines prekären Aufenthaltsstatus nicht erreichbar sei (Urk. 62 S. 7). 
1.5 Die Klägerin hält dem entgegen, der Beklagte habe nicht eine einzige Be-
werbung eingereicht, um seine Suchbemühungen nach Arbeitsstellen zu substan-
tiieren. Der Beklagte sei offensichtlich wieder gesund und arbeitsfähig und verfü-
ge über jahrelange Erfahrung auf dem Bau. Weiter verweist die Klägerin auf die 
strenge Rechtsprechung zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im 
Zusammenhang mit Kindesunterhalt. Der Beklagte komme seiner Behauptungs- 
und Substantiierungslast in keiner Weise nach, wäre es doch am Beklagten zu 
beweisen, dass er trotz Ausnützung sämtlicher ihm zumutbarer Bemühungen 
nicht in der Lage sei, ein Einkommen zu generieren (Urk. 73 S. 7). 
1.6 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Erwägungen zur Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens zutreffend wiedergegeben; es kann darauf verwiesen 


- 12 - 
werden (Urk. 63 S. 15). Zu wiederholen ist, dass im Verhältnis zum unmündigen 
Kind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stel-
len sind. Dies gilt vor allem in jenen Fällen, wo wirtschaftlich enge Verhältnisse 
vorliegen (BGE 137 III 118 E. 2.3). Mit anderen Worten hat der Alimentenschuld-
ner alles in seiner Macht Stehende zu tun und muss insbesondere seine wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen, um seiner Unterhaltspflicht nach-
zukommen. Begnügt sich der Unterhaltspflichtige selbst bei einem unfreiwilligen 
Stellenwechsel wissentlich mit einer nur ungenügend einträglichen Erwerbstätig-
keit, so hat er sich anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Umständen 
zu erwirtschaften vermöchte (BGer 5A_184/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.3). 
1.7 Bei der Festsetzung der Leistungsfähigkeit ist der Umstand, dass der Be-
klagte einer Lohnpfändung unterliegt, nicht zu beachten, da die Lohnpfändung ein 
vollstreckungsrechtliches Thema beschlägt. Richtig ist, dass die ungewisse auf-
enthaltsrechtliche Situation nicht förderlich ist bei der Stellensuche. Auf der ande-
ren Seite ist jedoch mit der Klägerin zu betonen, dass der Beklagte seit der erneu-
ten Arbeitslosigkeit keinerlei Suchbemühungen nachgewiesen hat, weshalb davon 
auszugehen ist, dass sich der Beklagte nicht ernsthaft um eine neue Stelle be-
müht. Er äussert sich nicht einmal dazu, in welcher Branche er sich für einen 
neuen Job beworben haben will. Sucht der Beklagte aber nicht ernsthaft eine 
neue Stelle, so ist ihm einerseits sein Untätigsein als leichtfertig vorzuwerfen und 
hat er andererseits auch nicht glaubhaft gemacht, dass es ihm unmöglich ist, den 
von der Vorinstanz festgelegten Lohn zu erzielen. Vor Vorinstanz ging der Beklag-
te selbst davon aus, dass er Fr. 4'000.– erzielen könne (Urk. 39 S. 4). Auch gab 
er an, er habe im Oktober 2018 rund Fr. 3'950.– verdient. Im Berufungsverfahren 
reicht er wiederum zwei Lohnabrechnungen der Firma D._____ AG ein, die für 
November 2018 einen Nettolohn von Fr. 3'963.03 und für Januar 2019 einen sol-
chen von Fr. 4'524.81 bescheinigen (Urk. 66/4). Im Dezember 2018 arbeitete der 
Beklagte aus nicht bekannten Gründen nur 23 Stunden und im Februar 2019 wa-
ren es 50.50 Stunden (Urk. 66/4). Konkretere Angaben zu der am 8. Februar 
2019 erfolgten Arbeitslosigkeit macht der Beklagte nicht. Auch konnte der Beklag-
te die Nettolöhne Oktober, November 2018 und Januar 2019 trotz des ungewis-
sen aufenthaltsrechtlichen Status erzielen. Da der Beklagte - im Wissen um seine 


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Unterhaltspflicht - nicht einmal mit der Anschlussberufungsantwort vom 2. Sep-
tember 2019 Suchbemühungen nachgewiesen hat, ist nach dem Gesagten der 
Vorinstanz zu folgen, und es ist ihm ab Januar 2019 ein hypothetisches Einkom-
men von Fr. 4'100.– netto pro Monat anzurechnen. 
 
2. 
Bedarf des Beklagten 
2.1 Die Vorinstanz ging von einem Bedarf von Fr. 2'463.25 aus (Urk. 63 S. 17). 
Im Jahr 2018 erhöhte sie diesen um Fr. 25.– für zusätzliche Gesundheitskosten 
(Urk. 63 S. 18). Dazu rechnete sie in den Jahren 2017 und 2018 je Fr. 500.– als 
Unterhaltsbeitrag für E._____, die Tochter aus einer früheren Beziehung, an und 
veranschlagte für 2017 Fr. 2'965.–, für 2018 Fr. 2'990.– und für 2019 ff. 
Fr. 2'465.– (Urk. 63 S. 20). 
2.2 Der Beklagte rügt die Positionen auswärtige Verpflegung, Kommunikations-
kosten, Gesundheitskosten und Mietzinsanteil (Urk. 62 S. 5 ff.). 
a) 
auswärtige Verpflegung 
Die Vorinstanz rechnete bei der Klägerin Fr. 110.– an für ein 50%-Pensum, beim 
Beklagten hingegen nichts (Urk. 63 S. 17, 19). Nunmehr verlangt der Beklagte 
Fr. 400.– für Mehrauslagen bei auswärtiger Verpflegung. Er beanstandet, im 
Rahmen der Untersuchungsmaxime habe keinen Eingang in die Bedarfsrechnung 
gefunden, dass er hauptsächlich als Bauarbeiter tätig gewesen sei und Auslagen 
von monatlich Fr. 400.– gehabt habe, Fr. 15.– pro Hauptmahlzeit sowie Fr. 5.– als 
Zuschlag für Schwerarbeit (Urk. 62 S. 5). Der mit Bezug auf die Kinderunterhalts-
beiträge geltende strenge Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO) entbin-
det die Parteien nicht von der sorgfältigen Prozessführung. Es ist in erster Linie 
Sache der Parteien, den Prozessstoff zu sammeln (Schweighauser, in: Sutter-
Somm et. al, ZPO-Komm., Art. 296 N 10). Der Beklagte machte im vorinstanzli-
chen Verfahren keinerlei Mehrauslagen und schon gar nicht einen Zuschlag für 
Schwerarbeit geltend, geschweige denn belegte er sie (Urk. 63 S. 19). Dazu 
kommt, dass im Rahmen der Unterhaltsberechnung nur Mehrauslagen zu berück-
sichtigen sind und der Beklagte bei der Firma D._____ AG stets eine Vergütung 


- 14 - 
für Mahlzeiten erhielt (Urk. 22/4, 22/6, 66/4). Somit bleibt es beim erstinstanzli-
chen Entscheid. 
b) 
Kommunikationskosten 
Die Vorinstanz hielt fest, der Beklagte mache unter der Position Telefon und In-
ternet nichts geltend. Da die Klägerin in ihrer eigenen Bedarfsrechnung dem Be-
klagten Fr. 100.– zugestehe, seien ihm Fr. 50.– für das Mobiltelefon anzurechnen 
(Urk. 63 S. 18). Der Beklagte moniert, es stimme nicht, dass die Billag-Gebühren 
von seiner Ex-Frau bezahlt würden, sondern diese entrichte er selber, rund 
Fr. 19.– pro Monat (Urk. 62 S. 5). Der Beklagte übersieht, dass er vor Vorinstanz 
gar nicht behauptet hat, er bezahle die Billag-Gebühren. Zudem ist die Behaup-
tung nicht belegt, weshalb grundsätzlich keine Gebühren zu berücksichtigen sind. 
Es bleibt damit bei den erstinstanzlich zugesprochenen Fr. 50.–. 
c) 
Gesundheitskosten 
Die Vorinstanz erwog, der Beklagte mache für das Jahr 2018 monatliche Kran-
kenkosten von Fr. 28.– geltend, welche ihm für diese Zeit anzurechnen seien 
(Urk. 63 S. 18). Im Berufungsverfahren beansprucht der Beklagte neu Fr. 150.– 
(Urk. 62 S. 6) und reicht den entsprechenden Beleg der Krankenversicherung für 
das Jahr 2018 ein (Urk. 66/3). Die Klägerin bestreitet diese Kosten. Sie führt zwar 
aus, es sei aktenkundig, dass der Beklagte im Jahr 2018 für eine Zeit aus ge-
sundheitlichen Gründen arbeitsunfähig gewesen sei und dass höhere Gesund-
heitskosten angefallen seien. Es werde allerdings nicht behauptet, dass der Be-
klagte bis heute auf regelmässige Behandlungen angewiesen sei (Urk. 77 S. 6). 
Die längere Arbeitsunfähigkeit und die SUVA-Taggelder wurden im Zusammen-
hang mit dem Einkommen thematisiert (Urk. 63 S. 13 f.). Für das Jahr 2018 sind 
deshalb die effektiv angefallenen Gesundheitskosten von insgesamt Fr. 1'794.65 
(Urk. 66/3) bzw. von monatlich Fr. 150.– zu berücksichtigen, was im Ergebnis zu 
einer monatlichen Erhöhung um Fr. 125.– führt. Für 2017 und ab 2019 bleibt es 
hingegen beim vorinstanzlichen Betrag. 
 
 


- 15 - 
d) 
Miete 
Nach der Trennung von der Klägerin zog der Beklagte zu seiner Ex-Frau. Die Vo-
rinstanz erwog, es seien für die Miete Fr. 800.– anzurechnen, solange der Beklag-
te keine eigene Wohnung habe. Im Bedarf könnten nicht Kosten für eine Woh-
nung berücksichtigt werden, die nicht tatsächlich entstanden seien. Die Klägerin 
mache zwar geltend, es sei kein Betrag anzurechnen, da der Beklagte mit Sicher-
heit keine Wohnkosten bezahle. Es erscheine jedoch plausibel, dass er grund-
sätzlich einen Betrag von Fr. 800.– bezahlen müsste und er diesen auch mehr-
heitlich - wenn auch allenfalls nur aufgrund der eingereichten Klage - bezahle 
(Urk. 63 S. 18). 
Im Berufungsverfahren macht der Beklagte geltend, im Jahr 2018 seien ihm für 
das Wohnen Fr. 1'200.– anzurechnen, da er einen erhöhten Mietzinsanteil bezahlt 
habe (Urk. 62 S. 10). Ein Beleg dafür, dass der Beklagte tatsächlich Fr. 1'200.– 
fürs Wohnen bezahlt hätte, liegt nicht vor. Allein die Tatsache, dass das Betrei-
bungsamt im Existenzminimum des Beklagten Fr. 1'020.– berücksichtigt hat (Urk. 
66/2), vermag die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. Das Vorge-
hen der Vorinstanz erscheint angemessen und ist daher zu bestätigen. 
Betreffend das Jahr 2019 und folgende moniert der Beklagte, die Vorinstanz ar-
gumentiere widersprüchlich. Bei der Miete werde auf die tatsächliche Situation 
abgestellt mit Verweis auf die ungewisse inskünftige Situation, während ihm beim 
Einkommen ein hypothetischer Betrag angerechnet werde. Die Wohngemein-
schaft mit der Ex-Frau sei keine Lösung auf Dauer, die Ex-Frau möchte - ver-
ständlicherweise - nicht längerfristig mit ihrem Ex-Mann unter einem Dach woh-
nen. Für das Wohnen seien ihm Fr. 1'700.– anzurechnen, damit er seine beiden 
Töchter zu sich auf Besuch nehmen könne (Urk. 61 S. 8). Die Klägerin hält dem 
entgegen, der geltend gemachte Betrag werde explizit bestritten. Er wäre ange-
sichts der Unterhaltsverpflichtungen sowie den sehr knappen finanziellen Verhält-
nissen völlig überrissen (Urk. 73 S. 7). 
Es stellt sich folglich die Rechtsfrage, ob dem Beklagten ein hypothetischer Miet-
zins anzurechnen sei, nämlich jener (höhere) Betrag, der angemessenen Mietkos-


- 16 - 
ten entspricht (vgl. ZR 87/1988 Nr. 114; ZR 104/2005 Nr. 54; Hausheer/Spycher, 
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010, Rz. 02.34). Dabei sind jeweils die einzel-
nen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen. Es ist vom Grundsatz 
auszugehen, dass die effektiven Wohnkosten zu berücksichtigen sind (Haus-
heer/Spycher, a.a.O., Rz. 02.32). Weiter kommt es darauf an, ob davon auszuge-
hen ist, dass es sich um eine vorübergehende Wohnsituation handelt, welche als 
unangemessen erachtet wird und demnächst geändert werden soll. Wenn jemand 
tiefe Wohnkosten hat, dies aber gar nicht zu ändern beabsichtigt, sind keine hypo-
thetischen Wohnkosten einzusetzen. 
Weder behauptet der Beklagte substantiiert, dass er sich über Gebühr einschrän-
ken muss, noch dass für ihn die Wohnsituation unzumutbar sei. Zwar brachte er 
im erstinstanzlichen Verfahren vor, es handle sich um eine vorübergehende 
Wohngemeinschaft (Urk. 20 S. 7). Der Beklagte wohnt allerdings - eigenen Anga-
ben zufolge - seit August 2017 bei der Ex-Frau (Prot. I S. 8) und hat im nun länger 
dauernden Verfahren nie eine Adressänderung angezeigt. Dass die Situation eher 
ungewöhnlich ist, bedeutet nicht per se, dass sie auch unzumutbar ist. Für die 
Tochter C._____, um deren Unterhaltspflicht es geht, ist ein vierstündiges Be-
suchsrecht alle zwei Wochen vereinbart worden, weshalb Übernachtungen aus-
geschlossen sind. Auch wurde nicht geltend gemacht, dass der Beklagte die älte-
re Tochter jeweils zu Besuch mit Übernachtungen genommen hatte, als er noch 
mit der Klägerin zusammen wohnte. Unter dem Aspekt der Ausübung des Be-
suchsrechts rechtfertigt sich daher eine grössere Wohnung ebenfalls nicht. Nach 
dem Dargelegten und unter Hinweis auf die engen finanziellen Verhältnisse ist in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz von den tatsächlichen Gegebenheiten aus-
zugehen, und es sind dem Beklagten Fr. 800.– anzurechnen. 
2.3 Zwischenfazit 
Nach dem Gesagten ist der Bedarf fürs Jahr 2018 von Fr. 2'990.– um die höheren 
Gesundheitskosten von Fr. 125.– auf Fr. 3'115.– anzuheben. Für 2017 bleibt es 
bei Fr. 2'965.– und ab 2019 bei Fr. 2'465.– (vgl. Urk. 63 S. 20). 
 
 


- 17 - 
3. 
Einkommen und Bedarf der Klägerin 
Nicht Gegenstand der Berufung bilden das auf Seiten der Klägerin ermittelte Ein-
kommen für ein 50 %-Pensum von Fr. 2'700.– (Urk. 63 S. 12) und ihr Bedarf von 
Fr. 3'480.– (Urk. 63 S. 17, 20). 
4. 
Unterhaltbeiträge 
4.1 Jahr 2017 (unverändert) 
Beklagter: Einkommen Fr. 3'549.60, Bedarf Fr. 2'965.– 
Überschuss Fr. 580.– = Barunterhalt für C._____ 
4.2 Jahr 2018 
Beklagter: Einkommen Fr. 3'605.75, Bedarf Fr. 3'115.– 
Überschuss Fr. 490.– = Barunterhalt für C._____ 
4.3 ab Jahr 2019 (unverändert) 
Beklagter: Einkommen Fr. 4'100.–, Bedarf Fr. 2'465.–. 
Überschuss Fr. 1'635.– 
Die Vorinstanz sprach der Klägerin für ihre Tochter ab dem Jahr 2019 einen Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 800.– zu. Sie hat unter Verweis auf die ältere Tochter 
E._____ den von ihr ermittelten Überschuss von Fr. 1'635.– hälftig geteilt, unge-
achtet dessen, dass der Unterhaltsbeitrag für E._____ gemäss Scheidungsurteil 
Fr. 500.– beträgt (Urk. 63 S. 22). Dieses Vorgehen erscheint angemessen und ist 
zu bestätigen. 
5. 
Beginn der Unterhaltspflicht 
5.1 Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten zu Unterhaltsleistungen ab März 
2017 (Urk. 63 S. 25, Dispo-Ziffer 6). Sie führte aus, die Klägerin mache geltend, 
der Beklagte sei am 1. März 2017 ausgezogen und habe seither nichts an den 
Unterhalt der Tochter C._____ geleistet. Auch während des Zusammenlebens 
habe er finanziell nichts - bzw. allenfalls einmal ein paar hundert Franken - an den 
Familienunterhalt beigetragen. Demgegenüber bringe der Beklagte vor, dass er 


- 18 - 
bis zum 16. August 2017 mit der Klägerin zusammengelebt habe und seiner Un-
terhaltspflicht durch Pflege, Erziehung und Geldzahlungen nachgekommen sei. 
Die Vorinstanz schloss, es werde vom Beklagten weder konkret behauptet noch 
belegt, inwiefern er seit der Geburt der Tochter [tt.. mm. 2017] bis August 2017 an 
deren Unterhalt beigetragen habe. Er sei in dieser Zeit grundsätzlich voll arbeits-
tätig gewesen, während sich die Klägerin im Mutterschaftsurlaub befunden habe. 
Dass der Beklagte allenfalls - wie von ihm pauschal geltend gemacht - gekocht 
und eingekauft habe und der Klägerin in einigen Monaten auch Geld habe geben 
können, ändere nichts daran, dass er grundsätzlich ab tt.. mm. 2017 verpflichtet 
gewesen sei, die Klägerin finanziell zu unterstützen (Urk. 63 S. 20 f.). 
5.2 Der Beklagte moniert, es werde nicht bestritten, dass die Parteien bis zum 
16. August 2017 zusammengelebt hätten. Entgegen der Annahme der Vorinstanz 
habe er finanzielle Hilfe geleistet. Die Klägerin habe selbst gesagt, dass er sie fi-
nanziell unterstützt habe - wenn auch im geringen Rahmen, was allerdings bestrit-
ten werde. Er sei seiner Unterhaltspflicht über die finanzielle Hilfe hinaus durch 
Pflege und Erziehung nachgekommen. Im Grunde sei unbestritten, dass der Be-
klagte seiner Unterhaltspflicht in natura nachgekommen sei. Während des Zu-
sammenlebens hätten die Parteien die Obhut über C._____ auch gemeinsam 
wahrgenommen (Urk. 62 S. 4 f.). 
5.3 An der Hauptverhandlung führte die Klägerin aus, dass der Beklagte im 
März 2017 ausgezogen sei und sie ihn erst im August definitiv abgemeldet habe. 
"Er war immer weg und stürzte ab. Ich liess ihn dann wieder rein, als er vor der 
Türe stand." (Prot. I S. 22). Belegt ist, dass die Klägerin den Beklagten per 16. 
August 2017 bei der Einwohnerkontrolle abgemeldet hat (Urk. 4/4). Doch selbst 
wenn die Parteien noch zusammengelebt haben, setzt sich der Beklagte jeden-
falls nicht mit der Erwägung auseinander, dass er weder konkret behauptet noch 
belegt habe, inwiefern er an den Unterhalt der Tochter finanziell beigetragen ha-
be. Auch im Berufungsverfahren bleiben seine Angaben zur Finanzierung äus-
serst pauschal; der Beklagte nennt nicht einen konkreten Betrag wie beispielswei-
se anteilsmässige Übernahme der Miete oder dergleichen. Die Erwägung sodann, 
dass der Beklagte grundsätzlich voll arbeitstätig gewesen und sich die Klägerin im 


- 19 - 
Mutterschaftsurlaub befunden habe, blieb unangefochten. Damit aber konnte der 
Beklagte nicht glaubhaft machen, dass er seiner Unterhaltspflicht im Wesentli-
chen durch Naturalunterhalt nachgekommen ist. 
5.4 Der Beklagte wendet zudem ein, die Klägerin habe in der fraglichen Zeit 
Mutterschaftsentschädigung erhalten, weshalb sie keinen Anspruch auf (noch 
mehr) finanziellen Unterhalt für die Zeit des Zusammenlebens habe (Urk. 62 S. 5). 
Gemäss angefochtenem Entscheid beläuft sich der Barbedarf von C._____ ohne 
Fremdbetreuungskosten auf Fr. 937.80 (vgl. Urk. 63 S. 17). Stellt man auf die 
Zürcher Kinderkosten-Tabelle vom 1. Januar 2017 ab, beträgt der statistische 
Wert für ein Einzelkind im ersten Lebensjahr sogar Fr. 1'231–. Nach dem soeben 
Ausgeführten, kann es nicht angehen, dass sich der Beklagte seiner finanziellen 
Unterhaltspflicht vollständig entziehen kann. Vielmehr hat er sich rund zur Hälfte 
am Bedarf von C._____ zu beteiligen. Ohne Mutterschaftsentschädigung hätte 
sich nämlich die Frage eines Betreuungsunterhalts stellen können. 
5.5 Nach dem Gesagten ist der Beginn der Unterhaltspflicht ab 1. März 2017 zu 
bestätigen. 
6. 
Folglich ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt und 
die Erziehung der Tochter C._____ folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich 
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: 
Fr. 580.– rückwirkend ab März 2017 bis Dezember 2017 
Fr. 490.– rückwirkend ab Januar 2018 bis Dezember 2018 
Fr. 800.– ab Januar 2019 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Ausbildung der Tochter (auch über die Volljährigkeit hinaus). 
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Klägerin zahlbar, und zwar monatlich im Vo-
raus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten gelten 
über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Klägerin lebt und 
keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen 
Zahlungsempfänger bezeichnet. 
 
 


- 20 - 
7. 
Deklarationspflichten gemäss Art. 301a ZPO 
Bei diesem Ergebnis ist auch Dispositiv-Ziffer 7 betreffend die Angaben gemäss 
Art. 301a ZPO zu bestätigen. Die Korrektur des Bedarfs des Beklagten fürs Jahr 
2018 ändert daran nichts. Die Vorinstanz hat lediglich den Bedarf ab dem Jahr 
2019 vermerkt. Dies ist vertretbar, zumal der Bedarf nicht zwingend im Dispositiv 
enthalten sein muss, sondern sich auch aus den Erwägungen ergeben kann (Bot-
schaft Kindesunterhalt, BBl 2013 539 ff., 581). Zu berichtigen bleibt der Bedarf der 
Klägerin mit Fr. 3'480.– statt Fr. 3'680.– (Urk. 63 S. 17, 20), da es sich beim Be-
trag von Fr. 3'680.– (Urk. 63 S. 25), um ein offensichtliches Versehen handeln 
muss. 
8. 
Anschlussberufung 
8.1 Die Klägerin erhebt Anschlussberufung, mit der sie die Sicherstellung von 
Unterhaltsansprüchen anstrebt. Im Wesentlichen beantragt sie, die Vorsorgeein-
richtungen seien anzuweisen, keine Auszahlungen oder Überweisungen von Gut-
haben der 2. Säule vorzunehmen (Anschlussberufungsanträge Ziffer 3 - 5). Die 
Anträge sind neu und bewirken eine Klageänderung. Im Berufungsverfahren ist 
eine Klageänderung nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 
Abs.1 ZPO gegeben sind und sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln 
beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Erforderlich ist insbesondere die gleiche Verfah-
rensart (Art. 227 Abs. 1 ZPO). 
8.2 Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht, 
oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen 
verschleudern oder beiseite schaffen, so kann das Gericht die Eltern verpflichten, 
für die zukünftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten (Art. 
292 ZGB). Anwendbar ist das summarische Verfahren (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO). 
Die Sicherheitsleistung von Freizügigkeitsansprüchen kommt nur zugunsten des 
früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners in Betracht (Art. 22 f. FZG). 
Nach einem Gesuch um Barauszahlung können zwar allfällige Freizügigkeitsan-
sprüche auch zu Gunsten des Kindes verarrestiert werden (Art. 5 FZG; BSK ZGB-
Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, Art. 292 N 5), worauf auch die Klägerin hinweist 


- 21 - 
(Urk. 73 S. 8). Gemäss Rechtsprechung können fällige Ansprüche zugunsten des 
Kindes verarrestiert werden, wenn die Barauszahlung von Freizügigkeitsansprü-
chen verlangt wird (Art. 5 FZG; BGE120 III 75 E. 1a). Selbstredend könnte - die 
weiteren Anforderungen allerdings vorausgesetzt - eine Verarrestierung, die sich 
nach den Bestimmungen von Art. 271 ff. SchKG richtet - nicht im vorliegenden 
vereinfachten Verfahren betreffend Festsetzung der Unterhaltspflicht erfolgen. Die 
Voraussetzungen für eine Klageänderung sind daher nicht gegeben, weshalb auf 
die Anträge Ziffer 3 - 5 der Anschlussberufung nicht einzutreten ist. 
8.3 Anschlussberufungsantrag Ziffer 2 stellt ein Auskunftsbegehren dar. Es steht 
in engem sachlichen Zusammenhang mit den Anträgen Ziffer 3 - 5; als Hilfsan-
spruch hat es keine selbständige Bedeutung, weshalb darauf ebenfalls nicht ein-
treten ist. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre der Antrag abzuweisen. Die 
Klägerin ist mit dem Beklagten nicht verheiratet. Sie kann sich weder auf die Aus-
kunftspflicht unter Ehegatten gemäss Art. 170 ZGB berufen, noch auf die Aus-
kunftspflicht gemäss Art. 24 FZG. Gemäss Art. 24 Abs. 3 FZG hat die Vorsorge-
einrichtung [nur] im Falle einer Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer 
eingetragenen Partnerschaft auf Verlangen der versicherten Person oder dem 
Gericht Auskunft zu geben. Da weder eine Ehe noch eine eingetragene Partner-
schaft vorliegt, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für das Auskunftsbegeh-
ren. 
8.4 Zusammenfassend ist auf die Anschlussberufung nicht einzutreten. 
III. 
1. 
Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr (Dispositiv-Ziffer 8) wurde 
von keiner Partei angefochten und ist zu bestätigen. Die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen sind ebenfalls zu bestätigen; die nur geringfügige Anpassung der Un-
terhaltsbeiträge vermag eine andere Verteilung der Prozesskosten im Sinne von 
Art. 318 Abs. 3 ZPO nicht zu rechtfertigen. 
2. 
Im Berufungsverfahren richtet sich die Höhe der Gerichtsgebühr nach § 12 
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 und § 5 Abs. 1 GebV OG. Unter Berücksichti-


- 22 - 
gung des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts - mitunter 
war über das Sistierungsbegehren zu befinden - sowie der Schwierigkeit des Fal-
les erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– angemessen. 
3. 
Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens 
und Obsiegens auferlegt (Art. 106 ZPO). Ausgehend von den Parteianträgen er-
scheint es angemessen, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beklagten zu 
drei Vierteln und der Klägerin zu einem Viertel aufzuerlegen. Folglich ist der Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädi-
gung zu bezahlen. Die volle Parteientschädigung ist in Anwendung von § 13 Abs. 
1 i.V.m. § 5 und § 11 AnwGebV auf Fr. 3'000.– zuzüglich 7.7 % MwSt festzuset-
zen. 
4. 
Die Vorinstanz bewilligte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege 
(Urk. 63 S. 24). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu 
zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Beide Parteien stellen für das zweitinstanz-
liche Verfahren ein entsprechendes Gesuch (Urk. 62 S. 2; Urk. 69 S. 2). 
4.1 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte 
notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 
4.2 An der engen finanziellen Situation der Parteien hat sich seit der Fällung des 
vorinstanzlichen Entscheids nichts geändert. Zu verweisen ist auf die oben ge-
nannten Einkommens- und Bedarfszahlen (Erw. 1-3). Auch unterliegt der Beklag-
te einer Lohnpfändung und kann nur über das Existenzminimum verfügen (Urk. 
66/2). Die Parteien gelten somit nach wie vor als mittellos im Sinne von Art. 117 
lit. a ZPO. Ihre Rechtsmittelanträge sind nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 
117 lit. b ZPO zu betrachten (dazu BGE 138 III 217 Erw. 2.2.4 S. 218), und eine 
anwaltliche Verbeiständung der rechtsunkundigen Parteien erscheint zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig. Folglich ist beiden Parteien auch für das Berufungs-


- 23 - 
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person ihrer 
Rechtsvertreter je ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
4.3 Demzufolge sind die Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 
 
4.4 Da die Parteientschädigung voraussichtlich uneinbringlich ist, ist die unent-
geltliche Rechtsvertretung der Klägerin vom Kanton angemessen zu entschädi-
gen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die angemessene Entschädigung ist auf Fr. 3'000.– 
zuzüglich Fr. 231.– (7.7 % MwSt.) zu bemessen. Der Anspruch der Klägerin auf 
Parteientschädigung geht mit Zahlung der Entschädigung an den Kanton über 
(Art. 122 Abs. 2 ZPO). 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 4. Februar 2019 betref-
fend die Dispositiv-Ziffern 1 - 5 am 15. Juni 2019 in Rechtskraft erwachsen 
ist. 
2. 
Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 
3. 
Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 
4. 
Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 
 


- 24 - 
Es wird erkannt: 
 
1. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt und die Erzie-
hung der Tochter C._____ folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich Fa-
milien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: 
Fr. 580.– rückwirkend ab März 2017 bis Dezember 2017; 
Fr. 490.– rückwirkend ab Januar 2018 bis Dezember 2018; 
Fr. 800.– ab Januar 2019 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemes-
senen Ausbildung der Tochter (auch über die Volljährigkeit hinaus). 
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Klägerin zahlbar, und zwar monatlich im 
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten 
gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Klä-
gerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt 
bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 
2. 
Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend basiert 
auf folgenden Grundlagen: 
− 
Erwerbseinkommen des Beklagten (inkl. 13. Monatslohn, 100 %-
Pensum, hypothetisch): Fr. 4'100.– netto; 
− 
Erwerbseinkommen der Klägerin (inkl. 13. Monatslohn, 50 %-Pensum, 
hypothetisch): Fr. 2'700.– netto; 
− 
Einkommen der Tochter C._____ (Familienzulagen): Fr. 200.–; 
− 
Bedarf des Beklagten: Fr. 2'465.–; 
− 
Bedarf der Klägerin: Fr. 3'480.–; 
− 
Bedarf der Tochter C._____: Fr. 1'905.–. 
3. 
Im Übrigen werden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden kann. 
4. 
Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 8-10) 
wird bestätigt. 
5. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 
 


- 25 - 
6. 
Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 
zu einem Viertel und dem Beklagten zu drei Vierteln auferlegt, jedoch zufol-
ge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. 
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 
7. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine 
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'615.50 zu bezahlen. Die unentgelt-
liche Rechtsvertreterin der Klägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, wird 
mit Fr. 3'231.–, aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Anspruch der Kläge-
rin auf Parteientschädigung geht mit Zahlung der Entschädigung an den 
Kanton über. 
8. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 
Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 
Akten an die Vorinstanz zurück. 
9. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'00.– 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, 
 


- 26 - 
Zürich, 20. Dezember 2019 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Vorsitzende: 
 
 
 
Dr. L. Hunziker Schnider 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
sn