zh_gerichte · VR130003 · 2013-03-13 · de

Rekurs gegen den Beschluss der Fachkommission für psych. Gutachten vom 13. März 2013 (KJ110012-O)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: VR130003-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. 
Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 24. Juli 2013 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Rekurrent 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 
gegen 
 
Fachkommission für psychiatrische und psychologische Gutachten, 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachkommission für psych. 
Gutachten vom 13. März 2013 (KJ110012-O) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 beantragte PD Dr. med. A._____ 
(nachfolgend: Rekurrent) bei der Fachkommission für psychiatrische und 
psychologische Gutachten (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine Aufnahme 
ins Sachverständigenverzeichnis des Kantons Zürich für die Kategorien 
gemäss § 10 Abs. 2 lit. a, b und c PPGV (act. 5/2). Am 9. Februar 2011 
informierte die Rekursgegnerin den Rekurrenten über seine Eintragung in 
das provisorische Sachverständigenverzeichnis für die Gutachtenskategorie 
gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV (andere Gutachten, act. 5/4). In der Folge 
ersuchte der Rekurrent mit Schreiben vom 21. Februar 2011 erneut um die 
Eintragung auch für die Kategorien § 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV (act. 5/5), 
was die Rekursgegnerin mit Entscheid vom 4. April 2012 ablehnte (act. 4/2). 
Gegen diesen Entscheid liess der Rekurrent mit Eingabe vom 4. Mai 2012 
durch seinen Rechtsvertreter Rekurs erheben (act. 4/1). Nach der 
Durchführung der Vernehmlassung hiess die Verwaltungskommission den 
Rekurs mit Beschluss vom 27. Oktober 2012 gut, hob den Entscheid der 
Rekursgegnerin vom 4. April 2012 auf und wies die Sache an diese zurück 
(act. 4/17). Begründet wurde die Rückweisung mit dem Fehlen von 
Erwägungen zum Begriff der "gleichwertigen Qualifikationen" nach § 12 
Abs. 1 
lit. b 
PPGV 
und 
der 
dadurch 
erfolgten 
Verletzung 
der 
Begründungspflicht (act. 4/17 S. 7). 
2. 
Mit Beschluss vom 13. März 2013 wies die Rekursgegnerin den Antrag des 
Rekurrenten auf Aufnahme in das Sachverständigenverzeichnis gemäss 
§ 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV erneut ab (act. 2). Dagegen liess der 
Rekurrent mit Eingabe vom 16. April 2013 wiederum Rekurs an die 
Verwaltungskommission erheben und folgende Anträge stellen (act. 1): 
"1. Der Rekurrent sei in das Sachverständigenverzeichnis gemäss § 10 
Abs. 2 lit. a und b PPGV aufzunehmen; 


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2. eventuell sei das Geschäft zur Neuanordnung an die 
Rekursgegnerin zurückzuweisen; 
3. im Falle der Rückweisung sei anzuordnen, dass die 
Kommissionsmitglieder Oberrichter lic. iur. B._____ (Vorsitzender) und 
PD Dr. med. C._____ (Mitglied) in den Ausstand zu treten hätten; 
unter Kostenlosigkeit und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Rekursgegnerin." 
 
3. 
Nach dem Beizug der Akten der Rekursgegnerin wurde dieser mit 
Verfügung vom 13. Mai 2013 Frist zur Beantwortung des Rekurses 
angesetzt (act. 6). Innert Frist hielt die Rekursgegnerin an ihrer Ansicht fest 
(act. 7). Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 wurde die Rekursantwort dem 
Rekurrenten zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 8). Dieser hielt 
mit Eingabe vom 27. Juni 2013 an seinen Anträgen fest (act. 9). 
II. 
1. 
Gemäss § 25 der Verordnung über psychiatrische und psychologische 
Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4) vom 1./8. 
September 2010 ist zur Behandlung des Rekurses nach § 19 VRG gegen 
den Entscheid der Fachkommission für psychiatrische und psychologische 
Gutachten die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 
Zürich zuständig. 
2. 
Dem vorliegenden Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Im 
Jahre 2011 figurierte der Rekurrent auf der "Liste der Kliniken und 
ausserordentlicher Bezirksarztadjunkten betr. psychiatrische Gutachten im 
Strafverfahren", weshalb er im Rahmen des Inkrafttretens der Verordnung 
über 
psychiatrische 
und 
psychologische 
Gutachten 
in 
Straf- 
und 
Zivilverfahren (PPGV) sowie der damit zusammenhängenden Überprüfung 
seiner Eintragung in das neue Sachverständigenverzeichnis von der 
Rekursgegnerin zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert wurde 
(act. 5/1). Der Rekurrent beantragte die Eintragung für alle drei Kategorien, 
namentlich für die Erstellung von "Gutachten zur Beurteilung komplexer 


- 4 - 
Problemstellungen oder Risiken" gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV, von 
"Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und 
Zivilverfahren" gemäss § 10 Abs. 2 lit. b PPGV sowie von "anderen 
Gutachten" gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV (act. 5/2). Die Rekursgegnerin 
trug den Rekurrenten lediglich in die Liste gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV 
ein (act. 5/18). 
III. 
1.1. Die Rekursgegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs des 
Rekurrenten um dessen Eintragung in das Sachverständigenverzeichnis 
gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV im Beschluss vom 13. März 2013 (act. 2) im 
Wesentlichen damit, § 12 Abs. 1 lit. b PPGV setze eine besondere 
forensische Qualifikation wie das Zertifikat Forensische Psychiatrie SGFP, 
das Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (Forensic Risk 
Assessment oder Forensic Expert Assessment) der Universität Zürich oder 
gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen voraus. 
Bei diesen Qualifikationen handle es sich um curricular gestaltete 
postgraduale Weiterbildungen. Als gleichwertige Qualifikationen würden 
daher ebenfalls nur solche curricular gestalteten Weiterbildungs- oder 
Lehrgänge gelten. Nicht erfüllt werde dieses Kriterium durch langjährige 
Berufserfahrung und Besuche von einzelnen Fallseminar-Kursen. Ebenso 
wenig erfülle die Publikationstätigkeit dieses Kriterium, zumal keiner der 
massgebenden Artikel in einer Zeitschrift publiziert worden sei, welche sich 
einem Peer-Review-Verfahren (Annahmeverfahren, das unter Einbezug von 
Fachleuten eingereichte Manuskripte auf ihre Qualität hin überprüft) 
verpflichtet habe. Die ins Recht gereichten Publikationen seien sodann nicht 
geeignet, eine besondere Expertise bzw. Qualifikation darzulegen. Ebenso 
wenig könne der Rekurrent etwas zu seinen Gunsten aus seiner Tätigkeit als 
Bezirksarztadjunkt ableiten. Diese werde in der Verordnung im Rahmen der 
Übergangsregelung gemäss § 30 PPGV berücksichtigt und betreffe nur § 10 
Abs. 2 lit. c PPGV. Im Weiteren sei nicht aktenkundig, dass Dr. D._____ den 


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Rekurrenten davon abgehalten habe, sich durch die Schweizerische 
Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP) zertifizieren zu lassen. Er 
habe im massgebenden Schreiben lediglich festgehalten, das Zertifikat sei 
ein Weiterbildungsnachweis für junge forensische Psychiater, und für bereits 
in der Praxis stehende Kollegen werde es in den seltensten Fällen möglich 
sein, die Weiterbildung nachzuholen; es liege jedoch weder in der 
Kompetenz der SGFP noch deren Präsidenten, Bewerber für eine Aufnahme 
ins Sachverständigenverzeichnis von der erforderlichen Zertifizierung nach 
§ 12 Abs. 1 lit. b PPGV zu dispensieren. Auch die Tatsache, dass der 
Rekurrent in der Vergangenheit Gutachten in der Kategorie "komplexe Fälle" 
verfasst habe, sei für die Beurteilung der vorliegend massgebenden Frage 
nicht von Relevanz. Unzutreffend sei sodann die Argumentation, dass die 
Zertifizierung durch die SGFP nur beamteten Forensikern und Anfängern 
vorbehalten sei. Sie setze zwar eine zweijährige Tätigkeit in einer forensisch-
psychiatrischen Institution voraus, um die Behandlungserfahrung zu 
garantieren. 
Es 
sei 
jedoch 
nicht 
unmöglich, 
diese 
Weiterbildung 
nachzuholen. Die Zulassung des Rekurrenten zur Prüfung scheitere zurzeit 
an der fehlenden obgenannten Tätigkeit. Die angekündigten, zukünftigen 
Übergangsbestimmungen hätten sodann keine Vorwirkung und seien daher 
im jetzigen Zeitpunkt nicht von Bedeutung. Schliesslich sei festzuhalten, dass 
die Eintragung ins Sachverständigenverzeichnis nach § 12 Abs.1 lit. b PPGV 
nicht zwingend eine Zertifizierung durch die SGFP voraussetze. Mass-
gebend sei lediglich, dass es sich um eine curricular geführte Weiterbildung 
handle. Diese weise der Rekurrent nicht auf. 
1.2. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erstellung von Gutachten nach 
§ 10 Abs. 2 lit. b PPGV werde in § 12 Abs. 3 PPGV verlangt, dass zusätzlich 
zu den Voraussetzungen gemäss § 11 PPGV eine anerkannte Ausbildung 
als Aussagepsychologe abgeschlossen sein müsse. Diese Voraussetzung 
liege beim Rekurrenten ebenfalls nicht vor. 
2.1. Der Rekurrent lässt zur Begründung seiner Ansicht zusammengefasst 
geltend machen, streitig sei vorliegend, ob er das in § 12 Abs. 1 lit. b PPGV 


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enthaltene 
Kriterium 
der 
gleichwertigen, 
von 
der 
Fachkommission 
anerkannten Qualifikation erfülle. Die Rekursgegnerin verkenne, dass Dr. 
D._____ den Rekurrenten in seinem Schreiben vom 29. November 2010 von 
einer Zertifizierung abgehalten habe. Der Rekurrent habe sich intensiv und 
nachhaltig um eine Zertifizierung bemüht. Dennoch habe dieser ihn von 
einer Aufnahme durch das Prüfungsverfahren und damit von der Erlangung 
des Zertifikats abgehalten, indem er ihm mitgeteilt habe, für ihn, den 
Rekurrenten, gäbe es keine Möglichkeit, qua SGFP zu einer Zertifizierung 
im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b der Verordnung zu gelangen. Zudem habe Dr. 
D._____ festgehalten, dass der Rekurrent über eine grosse Erfahrung und 
damit über das Niveau verfüge, das eine Zertifizierung rechtfertige. Im 
Weiteren habe die Rekursgegnerin den Begriff der gleichwertigen 
Qualifikation im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV falsch ausgelegt. Es sei 
falsch, als solche Qualifikation lediglich curriculäre Qualifikationen zu 
betrachten. Vielmehr sei auch die tatsächliche Berufserfahrung, die auf eine 
Fähigkeit zu qualifizierter Berufsausübung als forensischer Experte 
schliessen lasse, ein massgebendes Kriterium. Der Rekurrent weise eine 
Berufserfahrung von über 30 Jahren auf, sowohl in psychiatrischen 
Institutionen als auch als praktizierender Psychiater mit forensisch-
gutachterlicher Ausrichtung. Die Ausführungen der Rekursgegnerin zu 
diesem Punkt seien mangelhaft. Mit dem Begriff gleichwertig sei gerade 
nicht ein Diplom oder Zertifikat gemeint, sondern es reichten auch 
Kenntnisse und Erfahrungen, die durch praktische Tätigkeit erlangt worden 
seien. Berücksichtige man die gerichtspsychiatrischen publizistischen 
Tätigkeiten des Rekurrenten, seine akademische Ausbildung mit einer 
Habilitationsschrift, 
seine 
Privatdozentenvorlesung 
über 
forensische 
Psychiatrie und seine Ausbildung zum Bezirksarztadjunkten, könne nur mit 
Willkür behauptet werden, die vom Rekurrenten erlangten Fähigkeiten seien 
nicht gleichwertig. Indem die Rekursgegnerin in die Verordnung einen 
angeblichen Willen des Verordnungsgebers willkürlich hineininterpretiert 
habe, habe sie ihr Ermessen unterschritten. Mit der umfangreichen 
Gutachtertätigkeit des Rekurrenten, seiner Funktion als Bezirksarztadjunkt 


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und seiner publizistischen Tätigkeit habe sie sich nicht detailliert 
auseinandergesetzt, sondern sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, 
diese Kriterien seien im Bereich von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV nicht von 
Bedeutung, da darunter nur eine nach formalen Kriterien erfolgte curriculare 
Weiterbildung 
falle. 
Die 
Rekursgegnerin 
interpretiere 
den 
Begriff 
"gleichwertig" fälschlicherweise mit "identisch" statt mit "alternativ". Gleiches 
gelte mit Bezug auf ihre Erwägungen zu den Gutachten gemäss § 10 Abs. 2 
lit. b PPGV. Es könne nicht angehen, dass Fachpersonen mit langjähriger 
Erfahrung wie dem Rekurrenten für die Erstellung der erwähnten 
Gutachtenskategorien nicht zugelassen würden. Hierbei handle es sich um 
überspitzten Formalismus, was im Widerspruch zum geltenden Grundsatz 
stehe, 
dass 
erfahrene 
Berufsleute 
bei 
Umstrukturierungen 
und 
Erweiterungen von fachlichen Ausbildungsgängen aus formalen Gründen 
von ihrem beruflichen Wirken ausgeschlossen würden. Der Rekurrent habe 
in angesehenen Fachzeitschriften publiziert. Vor der Publikation würden die 
Artikel 
durch 
die 
Redaktion 
einer 
qualitativen 
Zulassungsprüfung 
unterzogen. Die Bewertung der Publikationen durch die Rekursgegnerin 
mute diesbezüglich als despektierlich an. Der Rekurrent habe sodann von 
zürcherischen 
Behörden 
trotz 
seiner 
Nichteintragung 
im 
Sachverständigenverzeichnis Kategorie A-Aufträge erhalten. Im Weiteren 
seien die Erwägungen der Rekursgegnerin zur sog. Vorwirkung der 
Übergangsbestimmungen wenig überzeugend. 
2.2. Eventualiter, im Falle einer Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten 
Beurteilung durch die Rekursgegnerin, hätten sodann Oberrichter lic. iur. 
B._____ und PD Dr. med. C._____ infolge Befangenheitsanscheins in den 
Ausstand zu treten. In einem Strafverfahren am Obergericht des Kantons 
Zürich sei Letzterer als Gutachter bestellt worden. Drei Parteigutachter, 
darunter auch der Rekurrent, hätten massive Kritik am Gutachten des 
gerichtlich bestellten Gutachters geübt. Dennoch habe das Gericht unter 
dem Vorsitz von Oberrichter lic. iur. B._____ am Gutachter festgehalten 
(act. 1). 


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3. 
In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2013 führte die Rekursgegnerin aus, sie 
halte daran fest, dass der Nachweis der Qualifikation für sog. "A"-Gutachten 
u.a. mittels einer entsprechenden Zertifizierung zu erbringen sei. Die 
Fachkommission sei nicht in der Lage, selber Qualifikationsprüfungen 
durchzuführen, welche einer Zertifizierung entsprächen. Eine Zertifizierung 
lasse sich nicht durch Empfehlungen und Dispensationen von Fachleuten 
oder Belobigungen durch einzelne Staatsanwälte ersetzen. Die bisherigen 
Aufträge für "A"-Gutachten durch Gerichte und Behörden würden keinen 
Anspruch auf Aufnahme in das Gutachterverzeichnis begründen. Würde die 
Argumentation des Rekurrenten zutreffen, so könnte man sich praktisch 
immer auf das Bestehen einer besonderen Qualifikation nach § 12 Abs. 1 
lit. b PPGV berufen, wobei die Unterscheidung in den verschiedenen 
Gutachtenskategorien weitgehend obsolet würde. Im Weiteren vermöchten 
die Ausführungen zur Befangenheit von Oberrichter lic. iur. B._____ und PD 
Dr. med. C._____ nicht zu überzeugen (act. 7). 
4. 
In einer weiteren Eingabe vom 27. Juni 2013 liess der Rekurrent sodann 
zusammengefasst ausführen, die Begründung der Rekursgegnerin für ihre 
einschränkende Auslegung von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV sei nicht 
überzeugend. Personelle, technische oder finanzielle Gründe würden sie 
von ihrem gesetzlichen Auftrag nicht entlasten. Die Rekursgegnerin sei 
verpflichtet, das Lebenswerk des Rekurrenten zu würdigen und dabei zu 
berücksichtigen, dass eine Restriktion des massgebenden Begriffs auf von 
Drittinstanzen 
erteilte 
Zertifizierungen 
nicht 
angebracht 
sei. 
Beim 
Sachverständigenverzeichnis handle es sich um eine polizeiliche Auflage. 
Sei diese erfüllt, bestehe ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Im 
Weiteren würden die despektierlichen Ausführungen der Rekursgegnerin zur 
Würdigung der Arbeit des Rekurrenten durch Staatsanwälte befremden. 
Deren Würdigungen seien insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein 
hohes fachliches Niveau dem Erfordernis eines Zertifikats gleichzusetzen 
sei, wovon ausgegangen werden müsse. Im Weiteren halte er an seinem 
Befangenheitsantrag fest (act. 9). 


- 9 - 
5.1. Der Rekurrent rügt, die Rekursgegnerin habe erneut davon abgesehen, die 
Verneinung der Gleichwertigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV 
ausreichend zu begründen (act. 1 S. 6 und 7, act. 9 S. 2). Darauf muss nicht 
weiter eingegangen werden, da der Rekurrent die hiesige Instanz ohnehin 
darum ersucht, von einer Rückweisung abzusehen und im Rahmen der 
Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides selbst einen Entscheid über 
die massgebenden Fragen zu fällen. Schliesslich kann unter diesen 
Umständen auch davon abgesehen werden, über den eventualiter im Falle 
einer Rückweisung beantragten Ausstand von PD Dr. med. C._____ und lic. 
iur. B._____ zu entscheiden. 
5.2. Wer 
die 
fachlichen 
und 
persönlichen 
Voraussetzungen 
für 
die 
Sachverständigentätigkeit gemäss der Verordnung über psychiatrische und 
psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren erfüllt, wird im 
Sachverständigenverzeichnis eingetragen. Die Eintragung erfolgt für die 
Erstellung folgender Arten von Gutachten: Gutachten zur Beurteilung 
komplexer Problemstellungen oder Risiken, namentlich bei schweren 
Gewalt- und Sexualstraftaten, bei der Anordnung oder Überprüfung einer 
Verwahrung oder stationären Massnahme im Sinne der Art. 64 und 59 Abs. 
3 StGB und bei aktenkundigen Anzeichen für eine besondere oder erhöhte 
Gemeingefährlichkeit der zu begutachtenden Person (lit. a), Gutachten zur 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren 
(lit. b) sowie andere Gutachten (lit. c) (§ 10 Abs. 2 PPGV). Nebst weiteren 
persönlichen und fachlichen Kriterien (§ 11 PPGV) setzt die Eintragung in 
das Sachverständigenverzeichnis für die Erstellung von Gutachten gemäss 
§ 10 Abs. 2 lit. a PPGV voraus, dass die sich bewerbende Person über 
einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen 
Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt (§ 12 Abs. 1 PPGV), 
dass sie in leitender Stellung in der forensischen Psychiatrie tätig ist oder 
über mindestens zehn Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich verfügt 
(§ 12 Abs. 1 lit. a PPGV), dass sie über besondere forensische 
Qualifikationen verfügt, wie das Zertifikat «Forensische Psychiatrie SGFP» 
der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP), das 


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Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (DAS) «Forensic Risk 
Assessment» oder «Forensic Expert Assessment» der Universität Zürich 
oder gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen 
(§ 12 Abs. 1 lit. b PPGV), dass sie mindestens fünf Gutachten im Sinne von 
§ 10 Abs. 2 lit. a verfasst hat (§ 12 Abs. 1 lit. c PPGV) und dass sie über 
vertiefte Kenntnisse des Straf- und Massnahmevollzugs verfügt (§ 12 Abs. 1 
lit. d PPGV). 
5.3. Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Rekurrent die Voraussetzungen 
von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV zur Eintragung in die Liste betreffend die 
Erstellung von Gutachten nach § 10 Abs. 2 lit. a PPGV erfüllt (act. 1, act. 2). 
Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er die Zertifikate SGFP bzw. DAS nicht 
besitze, er beruft sich jedoch darauf, er erfülle die alternative Voraussetzung 
der gleichwertigen, von der Fachkommission anerkannten Qualifikationen 
infolge seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der forensischen 
Psychiatrie und als Bezirksarztadjunkt, der Vielzahl der erstellten Gutachten, 
seiner publizistischen Tätigkeit, verschiedener ins Recht gereichter 
Schreiben von Fachpersonen hinsichtlich seiner Qualifikation sowie infolge 
des Besuchs von Fortbildungsveranstaltungen (act. 1 S. 12). 
5.4. Darüber, was eine gleichwertige Qualifikation im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b 
PPGV ist, schweigt der Verordnungsgeber. Deren Bedeutung ist daher 
mittels Auslegung zu ermitteln. 
 
Zur 
grammatikalischen 
Auslegung 
lässt 
der 
Rekurrent 
ausführen, 
gleichwertig bedeute entgegen der Meinung der Rekursgegnerin nicht 
identisch, sondern alternativ (act. 1 S. 7). 
 
Gemäss Duden wird das Wort "gleichwertig" mit "ebenbürtig, adäquat, 
entsprechend, von gleicher Geltung bzw. den gleichen Wert aufweisend" 
umschrieben 
(vgl. 
www.duden.de). 
"Gleichwertig" 
ist 
damit 
nicht 
gleichzusetzen mit "identisch", es hat aber auch nicht die Bedeutung von 
"alternativ", soweit nicht eine ebenbürtige Alternative gemeint ist, zumal 
"alternativ" auch Synonym für "wahlweise, anders, abweichend" ist. Vielmehr 


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setzt der Begriff der gleichwertigen forensischen Qualifikation eine den 
gleichen Wert aufweisende forensische Qualifikation voraus. Es muss sich 
mithin um eine Qualifikation handeln, die zur verglichenen gleichartig, 
angemessen bzw. wertentsprechend ist. Der Begriff "Qualifikation" wird im 
Duden sodann mit "durch Ausbildung, Erfahrung o.Ä. erworbene Befähigung 
zu einer bestimmten beruflichen Tätigkeit" definiert. Die Verwendung des 
Ausdrucks "Qualifikation" lässt damit darauf schliessen bzw. schliesst 
zumindest nicht aus, dass eine langjährige Berufserfahrung in der Forensik 
und die Erstellung von zahlreichen Gutachten darunter subsumiert werden 
könnten. Die grammatikalische Auslegung des Begriffs der besonderen 
gleichwertigen Qualifikation ist damit eher weit zu fassen und liesse es zu, 
darunter auch eine durch Erfahrung erworbene Befähigung zu verstehen. 
5.5. Mit Blick auf die historische Auslegung enthält die Begründung des 
Regierungsrates und des Obergerichts zur PPGV (Amtsblatt 2010, S. 1886 
ff, im Folgenden "Begründung") zwar nur wenige Ausführungen zu § 12 
Abs. 1 lit. b PPGV, immerhin kann ihr aber entnommen werden, dass der 
Nachweis von besonderen Fachqualifikationen gefordert wird, "insbesondere 
durch 
[die] 
Vorlage 
einschlägiger 
Fachausbildungszertifikate, 
vorab 
dasjenige der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie 
oder auch der neuen einschlägigen Weiterbildungsangebote der Universität 
Zürich". Weiter wird festgehalten, dass die Bestimmung aufgrund möglicher 
Weiterentwicklungen in diesem Bereich, insbesondere auch der FMH, 
bewusst offen abgefasst worden sei (Begründung, S. 1897). Gestützt auf 
diese Umschreibung muss davon ausgegangen werden, dass es der Wille 
des Verordnungsgebers war, mit § 12 Abs. 1 lit. b PPGV das Kriterium einer 
fachlichen Qualifikation im Sinne eines Fähigkeitsausweises bzw. eines 
Zertifikates einzuführen. Dies ergibt sich zwar nicht allein aus dem Begriff 
der besonderen (forensischen) Qualifikation, zumal im Duden - wie 
dargelegt - Qualifikation mit "durch Ausbildung, Erfahrung o.Ä. erworbene 
Befähigung zu einer bestimmten beruflichen Tätigkeit" definiert wird. 
Abgeleitet werden kann dies jedoch aus den konkretisierenden Hinweisen in 
der 
Begründung 
zur 
PPGV 
auf 
die 
verschiedenen 


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Fachausbildungszertifikate. Mit dem Begriff des Zertifikates gab der 
Verordnungsgeber 
klar 
zum 
Ausdruck, 
dass 
damit 
eine 
amtliche 
Bescheinigung bzw. ein Zeugnis über eine abgelegte Prüfung gemeint sei. 
Die offene Formulierung von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV wurde einzig deshalb 
gewählt, um zu gewähren, dass auch künftige, noch nicht bestehende 
Ausbildungslehrgänge darunter fallen können (S. 1897), nicht jedoch, um 
damit anderweitige Qualifikationen, bspw. durch das Sammeln von 
Erfahrung, zu erfassen. Dem entspricht schliesslich § 12 Abs. 2 PPGV, 
wonach im Falle der Einführung neuer Zertifikate, Weiterbildungsangeboten 
oder Fachtitel die Fachkommission die eingetragenen Sachverständigen 
verpflichten kann, innert fünf Jahren entsprechend ergänzende Nachweise 
zu erbringen. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass § 12 Abs. 1 
lit. b PPGV nach der historischen Auslegung ein Zertifikat voraussetzt. 
5.6. Ein solches Verständnis ist auch mit der systematischen Auslegung von 
§ 12 PPGV vereinbar. Eindeutig ergibt sich aus der besagten Bestimmung, 
dass sich Litera a und c (lit. a: Berufserfahrung, lit. c: tatsächliche Erfahrung 
in der Erstellung von Gutachten) auf das Kriterium der praktischen 
Berufstätigkeit beziehen, während Litera d (vertiefte Vollzugskenntnisse) 
sowohl durch entsprechende Tätigkeit als auch durch den Erwerb von 
Fähigkeitsausweisen erfüllt werden kann, wobei in der Begründung zum 
Ausdruck gebracht wird, dass auch dieses Kriterium vorab durch 
entsprechende Tätigkeit in einer Institution zu erwerben sei (S. 1897). Litera 
b (besondere forensische Qualifikation) enthält schliesslich Anforderungen 
zu fachspezifischen Kenntnissen. Dass damit - anders als die übrigen 
Erfordernisse - eine fachliche Ausbildung gemeint sein muss, ergibt sich 
insbesondere daraus, dass lit. b als einzige Bestimmung von Qualifikationen 
spricht und dazu auf verschiedene Zertifikate ("Forensische Psychiatrie 
SGFP" bzw. "DAS Forensic Risk bzw. Expert Assessment") verweist. Es 
ergäbe wenig Sinn, den Begriff der gleichwertigen Qualifikation mit 
Berufserfahrung 
bzw. 
der 
langjährigen 
Tätigkeit 
in 
der 
Forensik 
gleichzusetzen, zumal dieses Kriterium bereits von Litera a erfasst wird. 
Vielmehr lässt gerade die Unterteilung der Erfordernisse in vier separate 


- 13 - 
Literae darauf schliessen, dass es die Absicht des Verordnungsgebers war, 
nebst der Berufserfahrung und dem Tätigkeitsbereich einen weiteren 
Qualitätsnachweis im Sinne einer Weiterbildung mit Prüfungsbestätigung, 
Testat bzw. Diplom zu fordern. Während Litera a, c und d damit auf die 
praktische Tätigkeit abstellen, fokussiert lit. b auf die fachliche Ausbildung. 
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck von § 12 PPGV. Aufgrund der 
Komplexität der Erstellung von Gutachten nach § 10 Abs. 2 lit. a PPGV setzt 
die 
Verordnung 
erhöhte 
Anforderungen 
an 
die 
Kenntnisse 
der 
Sachverständigen, welche Gutachten der genannten Kategorie erstellen, 
voraus. Dementsprechend ist das Anforderungsprofil weit zu fassen und hat 
dieses verschiedene Aspekte miteinzubeziehen, namentlich vertiefte, durch 
die praktische Tätigkeit erworbene individuelle Fachkenntnisse sowie ein 
objektivierbares Kriterium in Form einer Fähigkeitsprüfung. Eine solche 
"Unterteilung" 
des 
Anforderungsprofils 
in 
einen 
praktischen 
und 
theoretischen Teil erscheint zur Gewährleistung einer hohen Qualität der 
Gutachtenstätigkeit zweckmässig und wird auch für andere Berufe, welche 
erhöhte Anforderungen voraussetzen, namentlich für den Anwalts- oder 
Notariatsberuf, vorgenommen (vgl. § 5 der Verordnung des Obergerichts 
über die Fähigkeitsprüfung für den Anwaltsberuf vom 21. Juni 2006, LS 
215.11 und § 6 der Verordnung des Obergerichts über den Erwerb des 
Wahlfähigkeitszeugnisses für Notarinnen und Notare vom 25. Juni 2003, LS 
242.1). Sie erscheint durchaus geeignet und verhältnismässig, um einen 
hohen fachlichen Standard der Sachverständigen zu garantieren. Der 
Hinweis des Rekurrenten, Staatsanwälte und andere juristisch versierte 
Personen seien ebenso fähig, sich über die Qualität eines Gutachters zu 
äussern, wie dies mit der Vorlage eines Zertifikats möglich sei, und damit 
dem Erfordernis der Qualitätssicherung gerecht zu werden (act. 9 S. 4), 
überzeugt insoweit nicht, als es damit eben gerade an einem objektivierten 
Prüfungsmassstab fehlt. 
5.7. Gestützt auf die verschiedenen Auslegungskriterien sind damit die 
Erwägungen der Rekursgegnerin, wonach es sich bei der Voraussetzung 
nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV um eine curricular gestaltete postgraduale 


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Weiterbildung handeln müsse, deren erfolgreiche Absolvierung der 
Fachkommission durch ein entsprechendes Zeugnis zu belegen sei, nicht zu 
beanstanden. 
Zutreffend 
ist 
entsprechend 
den 
Ausführungen 
des 
Rekurrenten (act. 1 S. 3), dass die Rechtsmittelinstanz auch eine sog. 
Ermessenskontrolle ausübt und die vorinstanzliche Ermessenausübung auf 
ihre Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen hat. Räumt der Gesetzgeber der 
Vorinstanz jedoch - wie vorliegend bei der Frage der Auslegung des Begriffs 
der 
Gleichwertigkeit 
der 
von 
der 
Fachkommission 
anerkannten 
Qualifikationen - ein Ermessen ein, so nimmt die Rechtsmittelinstanz zwar 
eine Ermessenkontrolle vor, greift aber nach gängiger Praxis nur mit 
Zurückhaltung ein. Von einem Ermessensmissbrauch der Rekursgegnerin 
kann bei der besagten Auslegung der gleichwertigen Qualifikation - 
entgegen der Darstellung des Rekurrenten (act. 1 S. 7) - nicht ausgegangen 
werden. 
6.1. Zu prüfen bleibt damit, ob der Rekurrent ein dem Zertifikat "Forensische 
Psychiatrie SGFP" bzw. dem "DAS Forensic Risk bzw. Expert Assessment" 
gleichwertiges Zertifikat vorweist. 
 
Das Zertifikat SGFP setzt den Besuch diverser Kurse bzw. Veranstaltungen 
voraus und beinhaltet eine theoretische-schriftliche sowie eine praktische-
mündliche Prüfung. Erstere besteht aus 15 Multiple Choice Fragen, welche 
in einer Stunde zu beantworten sind. Im praktisch-mündlichen Teil erhält der 
Kandidat 
eine 
ausführliche 
schriftliche 
forensisch-psychiatrische 
Fallgeschichte im Umfang von ca. 20 bis 30 Druckseiten, die alle 
wesentlichen Aspekte eines konkreten Falles ohne Zusammenfassung und 
Beurteilung enthält. Innert 90 Minuten hat der Kandidat in der Folge eine 
Beurteilung vorzubereiten, welche er im Anschluss im Rahmen eines 60-
minütigen Prüfungsgesprächs den Experten vorträgt (vgl. http://www.swiss-
forensic.ch/domains 
/swissforensic_ch/da-
ta/free_docs/Prüfungsreglement%20deutsch.pdf). Im Rahmen des Diploma 
of Advanced Studies sind sodann zwischen drei bis fünf Fälle aus der Praxis 
zu supervidieren, zu intervidieren und begleitet zu bearbeiten. Dabei handelt 


- 15 - 
es sich um die begleitete Erstellung forensischer Gutachten oder 
Gefährlichkeitsprognosen bzw. dokumentierter deliktsorientierter Therapien 
oder Vollzugsdokumentationen. Im Weiteren werden Lehrveranstaltungen 
sowie Gruppensupervisionsstunden durchgeführt. Abgeschlossen wird das 
DAS mit einer vertieften Arbeit (http://www.weiterbildung.uzh.ch/static/down-
load/Forensic.pdf). 
6.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Rekurrent im Jahre 19.. den Titel des 
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie erlangte (act. 5/9/5). Da 
dieser jedoch bereits in § 12 Abs. 1 PPGV vorausgesetzt wird, handelt es 
sich nicht um eine besondere forensische Qualifikation im Sinne von § 12 
Abs. 1 lit. b PPGV. Die im Jahre 19.. erlangte Habilitation (act. 5/9/7) ist trotz 
ihrer hochrangigen Auszeichnung nicht mit einer Zusatzausbildung bzw. 
einer Weiterbildung wie dem Zertifikat der SGFP bzw. dem DAS "Forensic 
Risk bzw. Expert Assessment" vergleichbar, fokussiert diese doch anders 
als ein im Rahmen einer Weiterbildung erlangtes Zertifikat in aller Regel auf 
ein konkretes, aber vertieft behandeltes Thema. Gleiches gilt hinsichtlich der 
diversen Publikationen der letzten Jahre (vgl. act. 5/2/1-3), welche für die 
Wissenschaft von Bedeutung sind, aber keine besondere forensische 
Qualifikation im obgenannten Sinne darstellen, zumal ihnen kein 
Prüfungsverfahren zugrunde liegt. Ebenso kann der Rekurrent aus der 
Tatsache, dass er seit Jahrzehnten im Bereich der forensischen 
Gutachtenserstellung tätig ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten, erfüllt die 
Gutachtenstätigkeit 
ebenso 
wenig 
wie 
die 
Publikationstätigkeit 
die 
Voraussetzung der forensischen Qualifikation nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV. 
Die Erstellung von Gutachten weist lediglich - und ohne etwas über die 
Qualität der Arbeit auszusagen - nach, dass der Betreffende fähig ist, 
Gutachten zu verfassen. 
6.3. Der Rekurrent beruft sich auf verschiedene, ins Recht gereichte Schreiben, 
aus welchen seine Fähigkeit zur Gutachtenserstellung hervorgehe. 
Insbesondere die ins Recht gereichten Schreiben von Dr. med. E._____ 
(act. 4/4/5), Dr. med. D._____ (act. 4/12) sowie Staatsanwalt lic. iur. F._____ 


- 16 - 
(act. 4/6a) bestätigen zwar die - seitens der Rekursgegnerin nicht bestrittene 
(act. 4/14) - gute Qualifikation des Rekurrenten, auch sie erfüllen jedoch die 
Anforderungen an ein Zertifikat wie jenes des SGFP nicht. Dr. med. E._____ 
hält in seinem Schreiben vom 14. Oktober 2011 fest, der Rekurrent erfülle 
alle Bedingungen nach § 11 und 12 PPGV; für die Begründung zählt er 
jedoch einzig jene Kriterien auf, welche im Zusammenhang mit der Prüfung 
der § 12 Abs. 1 lit. a, c und d PPGV massgebend sind (act. 4/4/5). Insofern 
kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dr. med. D._____ 
gab in seinem Schreiben vom 30. Januar 2005 sodann eine fachliche 
Wertung als damaliger Tutor des Rekurrenten ab und kam nach einer 
Würdigung von dessen Gutachtertätigkeit zum Ergebnis, seine Gutachten 
erfüllten die Anforderungen der forensisch-psychiatrischen Lehre (act. 4/12). 
Damit sprach Dr. med. D._____ gegenüber dem Rekurrenten zwar eine 
anstandslos gute Qualifikation aus, eine besondere fachliche Qualifikation 
im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV ergibt sich daraus jedoch nicht. Das 
Schreiben von Staatsanwalt lic. iur. F._____ geht schliesslich nicht über eine 
positive Rückmeldung hinsichtlich der Gutachtenstätigkeit des Rekurrenten 
hinaus (act. 4/6a). Gleiches gilt für die Erwägungen der III. Strafkammer im 
Entscheid vom 22. August 2011, Verfahrensnummer UG080043, wonach 
der Rekurrent die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen zur 
Erstellung eines Ergänzungsgutachtens mit sich bringe, zumal sie explizit 
darauf hinweist, dass der Rekurrent zumindest drei der vier in § 12 PPGV 
aufgeführten besonderen Voraussetzungen erfülle (vgl. act. 1 S. 9). Die III. 
Strafkammer stellte damit gerade die Erfüllung der Voraussetzung von § 12 
Abs. 1 lit. b PPGV in Frage. Dass der Rekurrent somit für seine seit 
Jahrzehnten im Bereich der Forensik erfolgte Gutachtenstätigkeit positive 
Rückmeldungen erhielt, vermag nichts daran zu ändern, dass er die 
Voraussetzung einer besonderen forensischen Qualifikation nach § 12 
Abs. 1 lit. b PPGV nicht erfüllt. 
6.4. Der Rekurrent rügt schliesslich die Erwägungen der Rekursgegnerin zum 
Schreiben von Dr. D._____ vom 29. November 2010 und ihre 
Schlussfolgerung, es sei unzutreffend, dass Dr. D._____ den Rekurrenten 


- 17 - 
von einer Zertifizierung abgehalten habe (act. 1 S. 6). Zur Begründung 
seiner Ansicht legt er ein weiteres Schreiben von Dr. D._____ vom 
29. Dezember 2012 ins Recht (act. 3, act. 1 S. 5). 
 
Dem Schreiben von Dr. D._____, dem … der Schweizerischen Gesellschaft 
für Forensische Psychiatrie SGFP, vom 29. November 2010 ist zu 
entnehmen, dass das im Jahre 2007 geschaffene Zertifikat in den nächsten 
Jahren durch einen Schwerpunkt zum FMH-Titel abgelöst werden soll. Mit 
der Schaffung des Zertifikates habe man nicht die Absicht verfolgt, dass nur 
noch Titelträger forensisch-psychiatrische Begutachtungen durchführen 
könnten. Vielmehr stelle das Zertifikat einen Weiterbildungsnachweis für 
junge forensische Psychiater sowie für Kollegen, die sich bei der Ausbildung 
von künftigen Schwerpunkttitelträgern engagierten, dar. Das Curriculum zum 
zertifizierten forensischen Psychiater verlange u.a. eine zweijährige Tätigkeit 
in einer forensisch-psychiatrischen Institution. Für bereits in der Praxis 
stehende Kollegen dürfte es nur in den seltensten Fällen möglich sein, diese 
Weiterbildung nachzuholen. Ausnahmen über die Übergangsregelung 
hinaus könnten nicht gemacht werden (act. 5/2/6). 
 
Entgegen der Darstellung des Rekurrenten (act. 1 S. 4 f.) kann aus dem 
besagten Schreiben nicht abgeleitet werden, Dr. D._____ habe ihn von der 
Erlangung des Zertifikats abgehalten; insbesondere ergibt sich dies nicht 
aus dem Hinweis, für bereits in der Praxis stehende Kollegen dürfte es nur 
ausnahmsweise möglich sein, diese Weiterbildung nachzuholen. Das 
Schreiben von Dr. D._____ bezweckte einzig, den Rekurrenten über das 
neue Zertifikat und dessen Folgen zu orientieren. 
 
Ebenso wenig ergibt sich der Standpunkt des Rekurrenten aus dem 
weiteren ins Recht gereichten Schreiben von Dr. D._____ vom 
29. Dezember 2012, worin dieser festhält, mangels Erfüllung der im 
Curriculum verlangten Voraussetzungen könne dem Rekurrenten das 
Zertifikat Forensische Psychiatrie SGFP nicht verliehen werden und eine 
Verleihung unter Umgehung der geltenden Bestimmungen komme nicht in 
Frage (act. 3). Ein aktives Abhalten des Rekurrenten vom Erwerb des 


- 18 - 
Zertifikats kann diesem Schreiben nicht entnommen werden. Im Weiteren 
gilt zu berücksichtigen, dass es sich beim besagten Zertifikat um eine 
mögliche Weiterbildung handelt und alternative Angebote bestehen. So 
verweist 
Dr. 
D._____ 
explizit 
auf 
andere 
anerkannte 
Weiterbildungsnachweise wie das IOT (forensische Fachqualifikation der 
Universität Zürich) oder Weiterbildungen in Deutschland (act. 3). Der 
Rekurrent 
bringt 
diesbezüglich 
zwar 
vor, 
die 
alternativen 
Weiterbildungsnachweise würden sich als unzumutbar erweisen (act. 9 
S. 3). Dieser Einwand erweist sich aber als unzutreffend, zumal das 
öffentliche Interesse am zusätzlichen Erfordernis der besonderen fachlichen 
Qualifikation erheblich ist. Damit besteht auch kein Verstoss gegen das 
Verhältnismässigkeitsgebot. 
 
Sodann kann der Rekurrent aus seiner sinngemässen Beanstandung der 
Ungleichbehandlung 
von 
freiberuflichen 
forensischen 
Psychiatern 
gegenüber in einer Institution beschäftigten forensischen Psychiatern nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Es trifft zwar zu, dass § 12 Abs. 1 lit. b PPGV 
die gemäss dem Curriculum für das Zertifikat forensische Psychiatrie SGFP 
notwendige 
Tätigkeit 
in 
einer 
Institution 
nicht 
vorsieht. 
Ob 
die 
Zulassungsvoraussetzungen 
der 
Schweizerischen 
Gesellschaft 
für 
Forensische Psychiatrie zum Zertifikat angemessen sind, muss vorliegend 
jedoch nicht näher geklärt werden, da es sich hierbei nur um eine mögliche 
besondere Qualifikation handelt und besagte Gesetzesbestimmung andere 
gleichwertige Qualifikationen zulässt; damit ist die Eintragung in die 
Sachverständigenliste bei fehlender Tätigkeit in einer einschlägigen 
Institution nicht per se ausgeschlossen. 
6.5. Im Weiteren hielt die Rekursgegnerin zu Recht fest, dass die angekündigten 
zukünftigen Übergangsbestimmungen des Schweizerischen Instituts für 
ärztliche Weiter- und Fortbildung SIWF keine Vorwirkung hätten und daher 
vorliegend 
nicht 
massgebend 
seien, 
da 
es 
sich 
um 
künftige 
Übergangsbestimmungen handle (act. 2 S. 8, vgl. auch act. 4/14). Daran 
vermag auch nichts zu ändern, dass das SIWF den Ausführungen des 


- 19 - 
Rekurrenten zufolge grundsätzlich darum bemüht sei, zu verhindern, dass 
die Berechtigung zur Weiterführung einer fachlichen Berufstätigkeit nicht 
aufgrund formalistisch-curricularer Daten entschieden werde (act. 1 S. 10). 
Ergibt 
die 
Auslegung 
der 
massgebenden 
Gesetzes- 
bzw. 
Verordnungsbestimmung die Notwendigkeit des Erwerbs eines Zertifikats, 
so ist die Zulassungsbehörde daran gebunden und darf nicht vereinzelt 
Ausnahmen gewähren. Insoweit kann auch nicht von überspitztem 
Formalismus ausgegangen werden. 
6.6. Es ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent kein dem Zertifikat 
"Forensische Psychiatrie SGFP" bzw. dem "DAS Forensic Risk bzw. Expert 
Assessment" gleichwertiges Zertifikat vorzuweisen vermag. Ob es sodann 
die 
Pflicht 
der 
Rekursgegnerin 
sei, 
selber 
Qualifikationsprüfungen 
durchzuführen (vgl. act. 9 S. 2), muss an dieser Stelle nicht entschieden 
werden, da sich das vorliegende Verfahren einzig auf die Frage bezieht, ob 
der Rekurrent die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV erfüllt oder 
nicht. 
7.1. Hinsichtlich der Eintragung in die Liste zur Erstellung von Gutachten zur 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren 
nach § 10 Abs. 2 lit. b PPGV ist sodann strittig, ob der Rekurrent die in § 12 
Abs. 3 PPGV erwähnte Voraussetzung erfüllt. Dieser Bestimmung zufolge 
bedarf 
die 
Eintragung 
in 
besagte 
Kategorie 
zusätzlich 
zu 
den 
Voraussetzungen nach § 11 PPGV einer anerkannten abgeschlossenen 
Ausbildung als Aussagepsychologe. Wiederum ist mittels Auslegung 
festzulegen, was unter diesem Kriterium zu verstehen ist. 
 
Die Aussagepsychologie als Teildisziplin der Rechtspsychologie und 
Wissenschaft erforscht Methoden zur Unterscheidung von Wahrheit und 
Lüge. Sie befasst sich mit der Aussageanalyse, d.h. mit der Frage, wie 
Aussagen zutreffend gewürdigt werden können, und stützt sich hierfür auf 
verschiedene entwickelte Realitätskriterien. Gemäss der Schweizerischen 
Gesellschaft 
für 
Rechtspsychologie 
(www.rechtspsychologie.ch/gutachter.htm) 
werden 
im 
Rahmen 
ihrer 


- 20 - 
Ausbildung mit Blick auf die Aussagepsychologie folgende Bereiche 
behandelt: Grundsätze der Glaubhaftigkeit, vertiefte Kenntnisse über die 
wissenschaftlich 
anerkannten 
Prozeduren 
zur 
Überprüfung 
und 
Untersuchung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Kenntnisse über 
die Untersuchungsmethodik und Beurteilung der Entstehungsgeschichte von 
Aussagen, Aussagefähigkeit, Aussagequalität und Aussagezuverlässigkeit, 
Aussagepsychologische Aspekte von Zeugenaussagen, Suggestibilität, 
Forensische Frage- und Interviewtechniken, Methodenkritische Expertisen, 
Andere Verfahren (Polygraph, PPG), Spezialfälle: Kleine Kinder, Menschen 
mit Behinderungen, technische Probleme, fehlende Aussagen (keine 
Videobefragungen) sowie Oberbegutachtung. Aussagepsychologie befasst 
sich damit zusammenfassend mit der Würdigung von Aussagen. Der Begriff 
der Ausbildung wird sodann gemäss Duden gleichgesetzt mit einem 
Bildungs- bzw. Lehrgang, einem Praktikum, einer Qualifizierung, einer 
Schulung bzw. einem Studium (www.duden.de). Eine Ausbildung umfasst 
die Vermittlung von Vermögen, Kenntnissen und Wissen an einen 
Menschen beliebigen Alters durch eine ausbildende Stelle, bspw. eine 
staatliche Schule, eine Universität oder ein privates Unternehmen. Im 
Regelfall 
steht 
am 
Ende 
einer 
institutionellen 
Ausbildung 
eine 
Abschlussprüfung des Absolventen, der nach erfolgreicher Teilnahme ein 
Dokument erhält, das den positiven Abschluss der Ausbildung bescheinigt 
und seine erworbene Befähigung nachweist. Ausbildung unterscheidet sich 
vom 
allgemeineren 
Begriff 
Bildung 
durch 
ihre 
Vollendung 
und 
Zweckbestimmtheit (www.wikipedia.org). Eine abgeschlossene Ausbildung 
setzt damit grundsätzlich zumindest den Erwerb eines den Lehrgang 
bestätigenden Diploms oder Zertifikats voraus. 
 
Mit Blick auf den Willen des Verordnungsgebers kann der Begründung zur 
PPGV lediglich der Hinweis entnommen werden, es müsse sichergestellt 
sein, dass die Aussagefähigkeit und -glaubhaftigkeit zuverlässig beurteilt 
werden könne, weshalb sich die Sachverständigen über eine entsprechende 
Ausbildung auszuweisen hätten (S. 1897). Was genau unter Ausbildung zu 
verstehen ist, kann den Erwägungen jedoch nicht entnommen werden. 


- 21 - 
Hingegen 
wird 
im 
"Antragsformular 
für 
die 
Aufnahme 
in 
das 
Sachverständigenverzeichnis gemäss § 10 PPGV" der Fachkommission im 
Zusammenhang mit der Eintragung ins Verzeichnis nach § 10 Abs. 2 lit. b 
PPGV explizit auf das Erfordernis eines anerkannten Kurses über 
Aussagepsychologie hingewiesen (act. 5/9/1 S. 2). Die Fachkommission 
erachtete in besagtem Formular somit den Besuch eines anerkannten 
Kurses über Aussagepsychologie als ausreichende Ausbildung im Sinne von 
§ 12 Abs. 3 PPGV. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck besagter 
Voraussetzung, nämlich - mit Blick auf die verantwortungsvolle Aufgabe der 
Sachverständigen - zu garantieren, dass diese fähig sind, Aussagen von 
Verfahrensbeteiligten 
korrekt 
zu 
erfassen 
und 
zu 
überprüfen. 
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der Begriff der 
anerkannten Ausbildung in Aussagepsychologie zumindest die Teilnahme 
an einem anerkannten Kurs zu diesem Thema erfordert. 
7.2. Im "Antragsformular für die Aufnahme in das Sachverständigenverzeichnis 
gemäss 
§ 10 
PPGV" 
hielt 
der 
Rekurrent 
fest, 
er 
habe 
über 
Aussagepsychologie publiziert und im Jahre 2011 für das Obergericht des 
Kantons Zürich ein aussagepsychologisches Gutachten erstellt (act. 5/9/1 
S. 2). Beide Tätigkeiten zeigen zwar auf, dass sich der Rekurrent im 
Rahmen 
seiner 
beruflichen 
Tätigkeit 
mit 
der 
Aussagepsychologie 
auseinandergesetzt hat, sie stellen jedoch keine anerkannten Kurse im 
obgenannten Sinne dar. Ebenso wenig kann zur Erfüllung des Kriteriums der 
anerkannten abgeschlossenen Ausbildung als Aussagepsychologe der Titel 
des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie des Rekurrenten 
herangezogen 
werden, 
da 
§ 12 
Abs. 3 
PPGV 
die 
anerkannte 
abgeschlossene Ausbildung als Aussagepsychologe als zusätzliches 
Erfordernis zum Facharzttitel aufzählt (vgl. § 11 PPGV). Auch die 
Habilitation des Rekurrenten zum Thema Schizophrenie vermag das 
besagte Kriterium nicht zu erfüllen, geht daraus doch nicht hervor, dass die 
Aussagepsychologie zentrales Thema gewesen wäre. Der Rekurrent lässt 
dies denn auch nicht vorbringen (act. 1 und 9). 


- 22 - 
 
Im 
Weiteren 
kann 
einem 
Fortbildungsdiplom 
der 
Schweizerischen 
Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie SGPP vom 21. September 
2009 entnommen werden, dass der Rekurrent die im Fortbildungsprogramm 
festgelegte Fortbildung für die Jahre 2009 bis 2011 absolviert habe 
(act. 5/2/4). Am 19. November 2010 bestätigte die Fachkommission für 
psychiatrische Begutachtung sodann die Teilnahme des Rekurrenten an 
sechs Fallseminar-Kursen im Jahre 2010 (act. 4/2/5). Unklar ist jedoch, zu 
welchen 
Themenbereichen 
die 
Fortbildungen 
gehalten 
wurden. 
Diesbezügliche Ausführungen des Rekurrenten sind nicht aktenkundig, 
weshalb daraus nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann. Gleiches 
gilt mit Blick auf die gemäss dem Lebenslauf des Rekurrenten an der 
Universität Zürich seit dem 1. August 1989 regelmässig gehaltenen 
Vorlesungen 
als 
Privatdozent 
insbesondere 
zu 
den 
Themen 
der 
psychiatrischen Gutachten in Straf- und Zivilrecht sowie der Schizophrenie 
(act. 5/9/3). 
8. 
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent zwar im 
Bereich der Psychiatrie sehr gute Kenntnisse hat, er jedoch die 
Voraussetzungen der Verordnung über psychiatrische und psychologische 
Gutachten in Straf- und Zivilverfahren, namentlich von § 12 Abs. 1 lit. b und 
§ 12 Abs. 3 PPGV, nicht erfüllt. Eine Eintragung in die Sachverständigenliste 
für die Gutachten der Kategorien gemäss § 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV 
wurde seitens der Rekursgegnerin daher zu Recht abgelehnt. Der Rekurs ist 
damit abzuweisen. 
IV. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten 
aufzuerlegen. Prozessentschädigungen sind keine auszurichten. 
2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 
Bundesgericht. 


- 23 - 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Fachkommission für 
psychiatrische und psychologische Gutachten vom 13. März 2013 bestätigt. 
2. 
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt. 
4. 
Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- 
den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den 
Rekurrenten, 
- 
die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 9 und unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten. 
6. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 82 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht (BGG). 
 
 
Zürich, 24. Juli 2013 
 


- 24 - 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: