zh_gerichte · LP030024 · 2003-06-25 · de

Bedürfen im Rahmen des Eheschutzes geschlossene Vereinbarungen in analoger Anwendung von Art. 140 Abs. 2 ZGB der richterlichen Genehmigung?

Aus den Erwägungen:
«3.2.a)
Weiter macht der Beklagte in verfahrensrechtlicher Hinsicht
geltend, die Erledigung des Prozesses durch Vergleich verlange vom zuständigen
Richter eine Prüfung der Parteierklärungen auf Klarheit, Vollständigkeit und - bei
der Regelung von Nebenfolgen infolge Trennung - sachliche Angemessenheit.
Wenn wie vorliegend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin
durch den Beklagten bestritten gewesen seien, hätte der vorinstanzliche Richter
im Rahmen der angezeigten Prüfung der sachlichen Angemessenheit seines Ver-
gleichsvorschlages vor dessen Unterbreitung Beweis über die im Streit liegenden
erheblichen Tatsachen abnehmen müssen (Urk. 25 S. 7).
b)
Gemäss § 188 Abs. 3 ZPO wird ein Prozess aufgrund einer Parteier-
klärung, insbesondere eines Vergleichs, erst erledigt, wenn die Erklärung zulässig
und klar ist. Daran, dass die Vereinbarung des in Frage stehenden Unterhaltsbei-
trages grundsätzlich zulässig ist, bestehen keine Zweifel. Ebenso ist die getroffe-
ne Unterhaltsvereinbarung klar.
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist die Vereinbarung einer Un-
terhaltsverpflichtung demgegenüber entgegen der Auffassung des Beklagten
nicht auf ihre sachliche Angemessenheit hin zu prüfen. Die Kammer kam bereits
in einem Entscheid vom 8. April 1993 zum Schluss, dass Art. 158 Ziff. 5 aZGB,
welche Bestimmung vorsah, dass Vereinbarungen über die Nebenfolgen der
Scheidung oder Trennung zur Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch den
Richter bedurften, im Eheschutzverfahren nicht analog anzuwenden sei und eine
richterliche Genehmigung einer Vereinbarung im Rahmen des Eheschutzes dem-
nach nicht erforderlich und zulässig sei, soweit es sich um Belange handelt, wel-
che der freien Disposition der Parteien unterliegen würden (ZR 91/92 Nr. 93 in
Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre Bräm/Hasenböhler, Kommentar
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich 1998, N 156 zu Art. 163
ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Band II/1.2, Bern 1999,
N 6b zu Art. 175 ZGB; Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach
Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss.
St. Gallen 1995, S. 204; Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, Band II/1.1.2,


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Ergänzungsband, N 163 zu Art. 158 ZGB; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 1 zu
§ 216 ZPO; a.M. Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl., Bern
1993, N 21.23). Dabei stützte sich die Kammer auf die Materialien zum am
1. Januar 1988 in Kraft getretenen Eherecht, insbesondere auf den Umstand,
dass die Ehegatten frei untereinander Vereinbarungen treffen dürfen (vgl. Art. 163
Abs. 2 ZGB; BBl. 1979 II S. 1276 Ziff. 219.223.1; Amtl. Bull. StR 1981 S. 67f.). Da
demnach Art. 158 Ziff. 5 aZGB auf Vereinbarungen im Rahmen des Eheschutzes
nicht anwendbar war, entfiel im Bereich des Eheschutzes auch die Prüfung der
Angemessenheit einer Parteivereinbarung (ZR 91/92 Nr. 93). Im Zuge der Revisi-
on des Scheidungsrechtes wurde die Bestimmung des Art. 158 Ziff. 5 aZGB durch
Art. 140 Abs. 2 ZGB ersetzt. Nach dieser Bestimmung ist die Vereinbarung über
die Scheidungsfolgen erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Nach
der Botschaft des Bundesrates entspricht Abs. 2 von Art. 140 ZGB inhaltlich der
Bundesgerichtspraxis zu Art. 158 Ziff. 5 aZGB (BBl 1996 S. 141, Ziff. 234.7). Das
Bundesgericht dehnte den Geltungsbereich von Art. 158 Ziff. 5 aZGB indes nie
auf das Eheschutzverfahren aus. Davon, dass Art. 140 Abs. 2 ZGB im Gegensatz
zu Art. 158 Ziff. 5 aZGB auch im Eheschutzverfahren Geltung haben sollte, war
ferner auch in der Gesetzgebung nicht die Rede (vgl. Amtl. Bull StR 1996 S. 769;
Amtl. Bull NR 1997 S. 2723-2726). Es ist deshalb auch unter dem am 1. Januar
2000 in Kraft getretenen Scheidungsrecht davon auszugehen, dass im Rahmen
eines Eheschutzverfahrens geschlossene Vereinbarungen keiner richterlichen
Genehmigung bedürfen, soweit sie Belange regeln, welche unter der freien Dis-
position der Parteien stehen, und somit insoweit eine Prüfung der Angemessen-
heit einer Parteivereinbarung entfällt (Weisung des Regierungsrates des Kantons
Zürich zu § 216 ZPO, publ. in: Amtsblatt des Kantons Zürich 1999, Textteil,
Band II, S. 1274; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, Ergänzungsband, N 3 zu § 216 ZPO; a.M. Sutter/Freiburghaus,
Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 7 zu Art. 140 ZGB; Leu-
enberger/Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel, Genf, München
2000, N 10 zu Art. 140 ZGB; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts,
4. Aufl., Bern 2000, N. 21.23). Im Eheschutzverfahren geschlossene Parteiverein-
barungen sind demnach weiterhin lediglich unter dem Gesichtspunkt von Wil-


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lensmängeln zu prüfen, sofern sie - wie vorliegend mit der Regelung des persönli-
chen Unterhalts und der Herausgabe einer Kopie des Kaufvertrages betreffend
Verkauf des PW Mercedes - keine der Offizialmaxime unterliegenden Fragen re-
geln.
Dass der Vorderrichter vor Erlass des Endentscheides keine weiteren Un-
terlagen zur näheren Abklärung der finanziellen Situation der Parteien einholte,
kann ihm bei dieser Rechtslage somit nicht zum Vorwurf gemacht werden. Hinzu
kommt, dass im vorliegenden summarischen Verfahren die Beweismittel mit dem
Begehren oder der Antwort einzureichen oder, wenn dies nicht möglich ist, zu be-
zeichnen sind (§ 210 ZPO). Vorliegend reichten beide Parteien abgesehen von
der Krankenkassenpolice der Klägerin keine Belege betreffend ihre finanziellen
Verhältnisse ein, dies obwohl sie mit der Vorladung aufgefordert wurden, entspre-
chende Unterlagen mitzubringen (Urk. 20/3). Dass der Vorderrichter vor der Füh-
rung von Vergleichsgesprächen keine Frist zu deren Beibringung ansetzte, lag in
seinem Ermessen (vgl. § 210 Satz 2 ZPO, Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu
§ 210 ZPO).»
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschluss vom 25. Juni 2003
(Mitgeteilt von lic. iur. Annette Baumgartner)