zh_gerichte · NA110008 · 2011-03-24 · de

Fürsorgerische Freiheitsentziehung

§ 185 Abs. 1 und 2 aGOG, Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Die Frist für 
die Begründung der sofort erklärten Berufung läuft bis fünf Tage ab Mitteilung des 
begründeten Entscheides. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
Die Vorinstanz hat am 24. Februar 2011 die Hauptverhandlung durchgeführt 
und in deren Anschluss das Gesuch um Entlassung abgewiesen. Diesen 
Entscheid hat sie dem Gesuchsteller mündlich eröffnet, kurz begründet und 
übergeben. Der Gesuchsteller erklärte hierauf Berufung gegen den Entscheid. Im 
Urteilsdispositiv wird ferner festgehalten, den Beteiligten werde ein begründetes 
Urteil zugestellt, wenn gegen den Entscheid Berufung eingelegt oder innert 10 
Tagen von der mündlichen Eröffnung an dessen Begründung verlangt werde. 
Säumnis gelte als Verzicht auf Begründung und Rechtsmittel. Der begründete 
Entscheid ist offenbar am 28. Februar 2011 versandt worden. Die frühestmögliche 
Zustellung fiele somit auf den 1. März 2011, mithin den letzten Tag der 
fünftägigen Berufungsfrist. Ob und wann der begründete Entscheid dem 
Gesuchsteller zugegangen ist, ergibt sich nicht aus den vorinstanzlichen Akten. 
 
Zum dargelegten Verfahren drängen sich einige Bemerkungen auf: Das 
Einzelgericht hat zutreffend auf die Möglichkeit der Berufung hingewiesen (act. 15 
Dispositiv Ziffer 5). 
Das ist allerdings nicht leicht verständlich. 
Die Schwierigkeit liegt darin, dass die kantonale Ordnung des Rechtsmittels 
bestimmt, im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung könne eine 
Berufung nach mündlicher Eröffnung des Entscheides sofort zu Protokoll erklärt 
werden (§ 185 Abs. 2 GOG). Das stammt aus dem alten und heute aufgehobenen 
Verfahren (§§ 268a ff. ZPO/ZH). Es machte Sinn, so lange eine Berufung generell 
zuerst nur erklärt werden musste und das Obergericht anschliessend Frist zum 
Stellen und Begründen von Anträgen ansetzte (§§ 261 ff. ZPO/ZH). Heute, wo 
eine Berufung ohne weitere Anordnungen zu begründen ist (Art. 311 ZPO), ist es 
problematisch. Bevor eine Partei die Begründung des Entscheides kennt, kann 
sie nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO als Ausdruck eines allgemeinen 


bundesrechtlichen Grundsatzes) nicht dagegen argumentieren. Die fünftägige 
Frist des § 185 Abs. 1 GOG kann daher vor der Zustellung des begründeten 
Entscheides nicht zu laufen beginnen. Insofern § 185 GOG dazu führen könnte, 
dass die Berufung begründet werden müsste, bevor überhaupt eine vollständige 
schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegt, wäre die Bestimmung als 
bundesrechtswidrig nicht anwendbar (Art. 79 Abs. 1 KV); aber nur schon durch 
den Zeitaufwand für die schriftliche Ausfertigung des Urteils und den 
anschliessenden Postweg kann die Frist zur Berufungsbegründung faktisch auf 
einen Tag oder noch weniger verkürzt werden, und auch das ist nicht zumutbar. 
Dass die Berufung sofort erklärt werden darf, ist eine Entscheidung des 
kantonalen Gesetzgebers, die umzusetzen ist; sie stellt eine im Rahmen der 
kantonalen Verfahrenshoheit mögliche Lösung dar. Die Einzelgerichte werden 
aber auf eine solche Erklärung hin nicht nur wie ihnen § 185 Abs. 2 zweiter Satz 
GOG aufgibt, sofort die Akten an das Obergericht einsenden dürfen. Sie werden 
unverzüglich eine schriftliche Begründung des Entscheides den Betroffenen 
zustellen müssen, mit dem Hinweis darauf, dass die Frist, um beim Obergericht 
schriftlich Anträge zu stellen und diese zu begründen, ab Zustellung des 
Entscheides laufe, (so wird es auch ab 2013 nach dem neuen Kindes- und 
Erwachsenenschutzrecht sein: Art. 239 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 439 
Abs. 2 und 3 nZGB). Das gilt übrigens auch, wenn der Entscheid mündlich 
eröffnet wird und die betroffene Person nicht sofort die Berufung erklärt. Auch 
dann hat das Gericht seinen Entscheid unaufgefordert so rasch als möglich zu 
motivieren und der betroffenen Person zuzustellen Die Besonderheiten der 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Formulierung des § 185 GOG lassen 
keinen Raum für ein Vorgehen nach Art. 239 ZPO, das heisst eine Eröffnung des 
Entscheides ohne Begründung und mit der Massgabe, dass die Motive des 
Entscheides nur nachgeliefert werden, wenn es eine Partei verlangt. Die Frist für 
die schriftliche Berufungsbegründung läuft entgegen § 185 Abs. 1 GOG immer 
erst fünf Tage nach Zustellung des vollständigen Entscheides ab. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 24. März 2011 
Geschäfts-Nr.: NA110008-O/U