zh_gerichte · VR160002 · 2016-06-14 · de

Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA160028-O) vom 14. Juni 2016

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VR160002-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 31. August 2016 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Rekurrentin 
 
gegen 
 
Fachgruppe Dolmetscherwesen, 
Rekursgegnerin 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KA160028-O) vom 14. Juni 2016 
 


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Erwägungen: 
I. 
1. 
Am 25. Mai 2016 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) bei der 
Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) ihre erneute 
Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich für die Sprache 
Englisch (act. 7/1). Aus diesem war sie am tt.mm.2009 gelöscht worden, 
nachdem sie die von der Rekursgegnerin infolge einer negativen Rückmel-
dung angeordnete Sprachüberprüfung Deutsch-Englisch-Deutsch nicht er-
folgreich absolviert hatte (act. 7/4/12). 
2. 
Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 wies die Rekursgegnerin den Antrag auf 
Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis mit der Begründung ab, im aktuellen 
Verzeichnis seien bereits 89 Dolmetscher für die Sprache Englisch aufge-
führt, weshalb eine Aufnahme nur bei Vorliegen besonderer Fähigkeiten er-
folge, und es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Eintragung ins Verzeich-
nis. Besondere Fähigkeiten weise die Rekurrentin nicht auf (act. 3). 
3. 
Gegen diesen Beschluss erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 22. Juli 
2016 bei der hiesigen Instanz innert Frist Rekurs und beantragte sinnge-
mäss, in Gutheissung des Rekurses sei der Beschluss der Rekursgegnerin 
aufzuheben und dem Antrag um Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis 
stattzugeben (act. 1). 
4. 
Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 wurde der Rekursgegnerin Frist zur Beant-
wortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt (act. 4). 
Am 19. August 2016 kam die Rekursgegnerin letzterer Einladung nach und 
verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 5). 
II. 
1. 
Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) im Wesentli-
chen vor, im Herbst 2015 habe sie sich bei der Rekursgegnerin erkundigt, 
welche Vorkehrungen sie für einen Eintrag ins Dolmetscherverzeichnis tref-


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fen müsse. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass sie ihre hinreichende Qualifika-
tion beispielsweise mit der Vorlage eines C2 Englisch Proficiency-
Abschlusses nachweisen könne. Die Prüfung habe sie in der Folge erfolg-
reich absolviert. Sie, die Rekurrentin, sei zu keinem Zeitpunkt darüber infor-
miert worden, dass ihr Antrag neu geprüft werde. Sie sei davon ausgegan-
gen, dass sie ihre Qualifikation für die Dolmetschertätigkeit mit dem positi-
ven Prüfungsergebnis hinreichend nachgewiesen habe. 
2.1. Gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 
2003 (LS 211.17) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, 
dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Übersetzungsleis-
tungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen 
und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter Verordnung 
erfüllt. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme (§ 9 Abs. 2 
Dolmetscherverordnung). Ist der Bedarf an Übersetzern gedeckt, so werden 
nach der Praxis der Rekursgegnerin in Anwendung von § 9 Abs. 2 der Dol-
metscherverordnung grundsätzlich keine neuen Dolmetscher mehr ins Dol-
metscherverzeichnis aufgenommen. Angesichts der Bestimmung in § 3 
Abs. 5 der Dolmetscherverordnung, wonach durch die Auswahl der dolmet-
schenden Personen für eine hohe Qualität zu sorgen ist, und des öffentli-
chen Interesses, Dolmetscher/innen mit guten Qualifikationen zur Verfügung 
zu haben, werden jedoch insofern Ausnahmen gemacht, als die gesuchstel-
lende Person über eine einschlägige Ausbildung wie bspw. ein Konferenz-
dolmetscherdiplom oder ein Lizentiat in Rechtswissenschaften verfügt (sog. 
besondere Fähigkeiten, siehe hierzu das Merkblatt 'Das Dolmetscherwesen 
des Kantons Zürich' auf www.gerichte-zh.ch). Damit wird dem qualitativen 
Bedarf Rechnung getragen. 
2.2. Der Rekursgegnerin steht bei der Auslegung des Begriffs des "Bedarfs" 
nach § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung ein Ermessen zu. Dieses Er-
messen erstreckt sich auch auf die Festlegung allfälliger Ausnahmen von 
der Bedarfsregelung. Gebunden ist die Rekursgegnerin dabei einzig an den 
Auftrag zur Gewährleistung einer hohen Qualität der Dolmetscherleistungen 


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gemäss § 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung. Es steht ihr im Rahmen 
dieser Ermessensausübung frei festzulegen, welches einen Ausnahmefall 
begründende hinreichende Fähigkeiten sind, solange sie dem Verordnungs-
auftrag Rechnung trägt. Die Rekursgegnerin legt den Begriff "Bedarf" mit ih-
rer Praxis zwar relativ streng aus. Dies ist jedoch mit Blick auf ihre Pflicht, 
das Funktionieren der Rechtspflege zu gewährleisten, nicht zu beanstanden. 
3.1. Die Rekurrentin bewirbt sich vorliegend für die englische Sprache. In quanti-
tativer Hinsicht ist der Bedarf mit 89 Dolmetschern/innen für die Sprache 
Englisch gedeckt. Die Rekurrentin bestreitet dies nicht. Sie stellt sich indes 
implizit auf den Standpunkt, aufgrund ihrer Fähigkeiten, welche sich aus 
dem vorgewiesenen Sprachdiplom (Niveau C2) ergäben, rechtfertige sich 
eine Eintragung dennoch und stelle diese lediglich eine Formsache dar 
(act. 1; vgl. auch act. 7/1). 
3.2. Mit dem erfolgreich abgeschlossenen Cambridge Certificate of Proficiency 
(act. 7/2) vermag die Rekurrentin zwar ihre sehr guten Englischkenntnisse 
(Niveau C2) darzulegen. Dieses Diplom reicht für sich alleine jedoch nicht 
aus, um eine Ausnahme im obgenannten Sinne zu begründen. Anders als 
beim Konferenzdolmetscherdiplom oder dem Lizentiat in Rechtswissen-
schaften liegt dem Cambridge Certificate of Proficiency kein fächerübergrei-
fendes, an einer Fachhochschule bzw. an einer Universität absolviertes 
mehrjähriges Studium zu Grunde. Vielmehr handelt es sich um nichts ande-
res als um einen Sprachtest. Ein solcher stellt keine äquivalente Ausbildun-
gen zu den genannten Ausnahmen dar. Anderweitige massgebliche Qualifi-
kationen hat die Rekurrentin nicht ins Recht gereicht und sind auch nicht ak-
tenkundig (vgl. hierzu auch act. 7/3/3-4). Damit verfügt die Rekurrentin nicht 
über eine einschlägige Ausbildung, wie sie seitens der Rekursgegnerin ver-
langt wird. Aus den Ausführungen, sie habe keine Kenntnis gehabt, dass ihr 
Antrag von der Rekursgegnerin neu geprüft werde (act. 1), vermag die Re-
kurrentin sodann nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Rekursgegnerin ist 
gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung verpflichtet, Gesuche um 
(Wieder-)Eintragung auf die Erfüllung der Voraussetzungen hin zu überprü-


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fen. Dies musste denn auch die Rekurrentin wissen, hatte sie doch bereits 
im Oktober 2004 erfolgreich um ihre Eintragung im Dolmetscherverzeichnis 
ersucht. 
3.3. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass es sich bei den gegebenen Um-
ständen nicht rechtfertigt, die Rekurrentin trotz des fehlenden quantitativen 
Bedarfs ins Dolmetscherverzeichnis aufzunehmen. Der Rekurs erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
III. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-
legen. 
2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 
14. Juni 2016 wird bestätigt. 
2. 
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 
4. 
Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der bei-
gezogenen Akten (act. 7). 
5. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 


- 6 - 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 
 
Zürich, 31. August 2016 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
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