zh_gerichte · PC110041 · 2011-11-07 · de

Ein bezifferter Antrag in der Sache ist notwendig.

Art. 321 Abs. 1 ZPO. Ein bezifferter Antrag in der Sache ist notwendig. Wenn 
auch die unentgeltliche Vertreterin in der ersten Instanz nur ihre Aufwendungen 
der Sache nach spezifizieren muss und ein Antrag zur Höhe der Entschädigung 
fakultativ ist (alte und neue Fassung von § 17 Abs. 1 AnwGebVO), bedarf es im 
Rechtsmittelverfahren eines betragsmässig bezifferten Antrags. 
 
 
Der Beschwerdeführer vertrat im Scheidungsverfahren die eine Seite und 
wurde dieser als unentgeltliche Vertreterin beigegeben. Die der Vorinstanz 
eingereichte Kostennote weist einen Stundenaufwand von 56.58 Stunden für den 
Zeitraum vom 23. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 und von 6.08 Stunden für 
den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 22. Juni 2011 aus. Für die erste Zeitperiode 
verlangte der Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt Fr. 12'737.55 
(Honorar von Fr. 11'316.–, Barauslagen von Fr. 521.85 und Mehrwertsteuer in der 
Höhe von 7.6 %). Für die zweite Zeitperiode verlangte der Beschwerdeführer eine 
Entschädigung von Fr. 1'358.10 (Honorar von Fr. 1'216.–, Barauslagen von 
Fr. 41.50 und Mehrwertsteuer von 8 %). Insgesamt verlangte der Beschwerde-
führer also eine Entschädigung von Fr. 14'095.65 (inkl. Mehrwertsteuer). 
 
Mit Verfügung vom 3. August 2011 kürzte die Vorinstanz das Honorar für 
die erste Zeitperiode auf pauschal Fr. 7'000.– und für die zweite Zeitperiode auf 
pauschal Fr. 1'000.– und entschädigte den Beschwerdeführer insgesamt mit 
Fr. 9'218.30 (inkl. Mehrwertsteuer). 
 
Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 
2011 (Poststempel) Beschwerde und beantragte Folgendes: 
1. 
Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung – 
Einzelgericht, vom 3. August 2011 sei aufzuheben; 
2. 
der Beschwerdeführer sei für seine Bemühung in der 
unentgeltlichen Vertretung von ... angemessen zu entschädigen; 
3. 
die Beschwerdegegnerin sei vorab anzuweisen die angefochtene 
Verfügung überprüfbar zu begründen; dem Beschwerdeführer sei 
hernach Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen und 
seine Forderung zu beziffern; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin. 
 


(Erwägungen des Obergerichts:) 
 
2. Anwendbares Recht 
2.1. Das vorinstanzliche Verfahren wurde noch vor Inkrafttreten der 
schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) anhängig gemacht (act. 7/1), 
weshalb es sich nach der bisherigen kantonalen ZPO (ZPO/ZH) richtete (Art. 404 
Abs. 1 ZPO). Dementsprechend war auch für die Bemessung der Entschädigung 
des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren gemäss §§ 24 und 25 
der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) noch die 
Anwaltsgebührenverordnung vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) zur Anwendung zu 
bringen. 
2.2. Auf das Rechtsmittelverfahren sind die Bestimmungen der schweizerischen 
Zivilprozessordnung anwendbar (Art. 405 Abs. 1 ZPO). 
3. Rechtsmittelfrist 
3.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen 
Kostenentscheid, welcher selbständig nur mit Beschwerde angefochten werden 
kann (Art. 110 ZPO). Gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe kann sich der 
unentgeltliche Rechtsbeistand in eigenem Namen zur Wehr setzen (vgl. BSK 
ZPO-Rüegg, Art. 110 N. 3; ZK ZPO-Emmel, Art. 122 N. 8 m.w.H.; KUKO ZPO-
Jent-Sørensen, Art. 121 N. 5). Fraglich ist, ob die Beschwerdefrist eine 30-tägige 
oder eine zehntägige ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die 
Beschwerdefrist zehn Tage, wenn ein im summarischen Verfahren ergangener 
Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten ist, sofern das 
Gesetz nichts anderes bestimmt. 
3.2. Der Beschwerdeführer ging von einer 30-tägigen Beschwerdefrist aus (act. 2 
Rz. 1). Es besteht derzeit allerdings noch keine gefestigte Praxis darüber, ob die 
Rechtsmittelfrist bei Beschwerden gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe 
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters unter Abs. 1 oder Abs. 2 von Art. 321 ZPO 
zu subsumieren ist. Soweit ersichtlich hat sich bisher einzig das Kantonsgericht 


Graubünden mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es ging von einer zehntägigen 
Beschwerdefrist aus, da das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege einen 
Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstelle, welche dem summarischen 
Verfahren unterstellt sei (Art. 248 lit. e ZPO). Nach Art. 321 Abs. 2 ZPO betrage 
die Beschwerdefrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen 
Entscheid zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimme 
(vgl. Begründung des Kantonsgerichts Graubünden in der Verfügung ZK2 11 15 
vom 27. April 2011 E. 1.b.). Ob dieser Begründung bzw. dem daraus 
resultierenden Ergebnis gefolgt werden kann, sei dahingestellt: Die Frage eines 
allfälligen Nichteintretens auf die Beschwerde wegen verpasster Rechtsmittelfrist 
kann offen bleiben, da auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht 
einzutreten ist (vgl. nachfolgend). 
4. Rechtliches 
4.1. Ein Rechtsmittel hat zwingend einen Antrag und eine Begründung zu 
enthalten. Fehlen Antrag und/oder Begründung, so ist auf das Rechtsmittel nicht 
einzutreten (vgl. die Ausführungen des Obergerichts in OGerZH NQ110031 vom 
9. August 2011 [www.gerichte-zh-ch/entscheide], welche nicht nur für die 
Berufung, sondern auch für die Beschwerde gelten). Zu einem genügenden 
Antrag bei der Berufung gehört (gemäss Art. 84 Abs. 2 ZPO analog) auch die 
Bezifferung des Rechtsbegehrens, sofern mit dem Rechtsmittel eine auf 
Geldleistung gerichtete Forderung durchgesetzt werden soll (vgl. ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N. 34). Dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die Sache 
bei Spruchreife von der Rechtsmittelinstanz (reformatorisch) entschieden werden 
kann, was bei der Anfechtung eines Kostenentscheides der Fall ist. Ungenügend 
ist dann auch ein schlichter Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheids (vgl. OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011 [www.gerichte-zh-
ch/entscheide]). 
4.2. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und eine "angemessene" Entschädigung seiner Bemühungen als 
unentgeltlicher Rechtsvertreter (Anträge Nr. 1 und 2). Er verzichtete auf eine 
Bezifferung seiner Forderung, weil sich der Begründung in der angefochtenen 


Verfügung nicht entnehmen lasse, welches Kriterium für die Festsetzung der 
Entschädigung wie gewichtet worden sei. Auch lasse sich nicht ergründen, 
welche Positionen der Aufwandzusammenstellung gänzlich unbeachtet geblieben 
und welche nur teilweise gekürzt worden seien und in diesem Fall, in welchem 
Umfang eine Kürzung vorgenommen worden sei. Es sei auch nicht überprüfbar, 
wie es im Resultat zu einer pauschalen Entschädigung von Fr. 8'000.– gekommen 
sei (act. 2 Rz. 6). Aufgrund der mangelhaften Begründung könne die 
angefochtene Verfügung nicht substantiiert bemängelt werden (act. 2 Rz. 7). 
Wegen der Kostenverlegung werde einstweilen auf die Bezifferung der Forderung 
verzichtet. Der Beschwerdeführer ersucht das Gericht, die Beschwerdegegnerin 
zur Vernehmlassung einzuladen und sie gleichzeitig anzuweisen, ihrer 
Begründungspflicht nachzukommen und die Kürzung auf eine 
Pauschalentschädigung substantiiert zu begründen, sodass sie für ihn aber auch 
für das Obergericht überprüfbar werde. Weiter ersucht der Beschwerdeführer das 
Gericht, ihm nach Eingang der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, damit er sein Begehren entweder 
zurückziehen oder aber beziffern und substantiiert begründen könne (act. 2 
Rz. 8). 
4.3. Im Sinne der Ausführungen in der vorstehenden Ziff. 4.1. sowie der 
nachstehenden Erwägungen sind die Anträge Nr. 1 und 2 des Beschwerdeführers 
ungenügend. Es ist nicht klar, weshalb der Beschwerdeführer – selbst bei einer 
ungenügenden oder fehlenden Begründung der Vorinstanz – daran hätte 
gehindert werden sollen, sein Rechtsbegehren zu beziffern. Die 
Bemessungskriterien der aAnwGebV, nach welcher die Entschädigung 
festzusetzen war, sind bekannt. Der Beschwerdeführer hatte somit die 
Möglichkeit, die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung im Lichte der 
genannten Bemessungskriterien zu überprüfen und bei der Rechtsmittelinstanz 
eine bezifferte Erhöhung der Entschädigung unter Berücksichtigung der §§ 3, 4 
und 6 aAnwGebV zu verlangen. Schliesslich hätte auch die Rechtsmittelinstanz 
die Entschädigung nach denselben Grundsätzen überprüft und allenfalls 
(reformatorisch) neu festgesetzt. 


Davon abgesehen kann von einer ungenügenden oder fehlenden 
Begründung der Vorinstanz keine Rede sein. Die Vorinstanz führte im 
Wesentlichen aus, dass der ausgewiesene Aufwand als übermässig hoch 
erscheine und dass der Zeitaufwand lediglich ein Kriterium der Bemessung der 
Entschädigung darstelle. Unter Berücksichtigung sämtlicher Kriterien gemäss § 2 
Abs. 2 und § 3 Abs. 5 aAnwGebV (Verantwortung, Schwierigkeit des Falls und 
notwendiger Zeitaufwand) setzte die Vorinstanz die Gebühr (exkl. Barauslagen 
und MWST) in Anwendung der §§ 3, 4 und 6 aAnwGebV auf insgesamt 
Fr. 8'000.– fest (act. 3). Daraus wird ersichtlich, dass die Vorinstanz die genannte 
Gebühr aus einer Grundgebühr und Zusätzen errechnete. 
Die Anträge Nr. 1 und 2 erweisen sich somit als ungenügend. Es geht auch 
nicht an, aus Gründen der Kostenverlegung auf die Bezifferung der Forderung zu 
verzichten (vgl. act. 2 Rz. 8). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 
4.4. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt es sich auch, auf den 
(prozessualen) Antrag Nr. 3 einzugehen. Folgende Bemerkung sei aber dennoch 
erlaubt: Zwar kann die Vorinstanz grundsätzlich um eine Stellungnahme ersucht 
werden (Art. 324 ZPO). Sie ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche einzureichen. 
Die Stellungnahme kann nicht dazu dienen, einen Entscheid nachzubessern, 
indem eine ungenügende Begründung ergänzt oder neue Erwägungen 
vorgebracht werden. Sie könnte höchstens dann von Bedeutung sein, wenn 
überhaupt keine Begründung durch die Vorinstanz erfolgte (vgl. ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 324 N. 3 ff.). 
4.5. Gemäss Auskunft der Vorinstanz werden Verfügungen über die 
Entschädigung von unentgeltlichen Rechtsvertretern (auch Herabsetzungen) 
praxisgemäss per A-Post versandt. Eine von der Kammer angeforderte 
Empfangsbestätigung des Beschwerdeführers konnte deshalb nicht zu den Akten 
genommen werden (vgl. act. 8). Die Vorinstanz ist deshalb darauf hinzuweisen, 
dass ihre Versandpraxis den Bestimmungen der ZPO in Zukunft entgegenstehen 
wird. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat durch 
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen 
Empfangsbestätigung zu erfolgen (Art. 138 Abs. 1 ZPO). 


Es wird beschlossen: 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 7. November 2011 
Geschäfts-Nr.: PC110041-O/U