zh_gerichte · PS130170 · 2013-09-23 · de

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Hinwil vom 23. September 2013 (EK130245)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS130170-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke. 
Urteil vom 7. Oktober 2013 
in Sachen 
 
A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch B1._____, Inkassodienst, 
 
betreffend Konkurseröffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Hinwil vom 23. September 2013 
(EK130245) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 
1.1. 
Der Schuldner ist seit dem tt. Februar 2006 im Handelsregister des Kan-
tons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sein Einzelun-
ternehmen den Handel mit und Verkauf von elektronischen Bauteilen, Service-
Dienstleistungen in den Bereichen Elektronik, Radio, TV, Maschinen und Fahr-
zeuge sowie Import, Export und Vertrieb von Waren aller Art; Ausrüstung von Po-
lizei, Feuerwehr, Sanität und öffentlichen Diensten (vgl. act. 6/6). 
1.2. 
Mit Urteil vom 23. September 2013, 9:45 Uhr, eröffnete das Konkursgericht 
des Bezirksgerichtes Hinwil den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung 
der Gläubigerin von Fr. 680.25, Fr. 70.-- Nebenforderungen und Fr. 106.-- Betrei-
bungskosten, abzüglich zweier Zahlungen von je Fr. 225.90 am 24. und 25. Juni 
2013 (act. 3 = act. 5 = act. 6/9). Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit 
persönlich überbrachter Eingabe vom 25. September 2013 rechtzeitig Beschwer-
de (vgl. act. 2 und act. 6/10). Er verlangte, die Konkurseröffnung sei aufzuheben, 
und es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2 S. 1). 
1.3. 
Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2013 (act. 7) wurde der Be-
schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Gleichzeitig wurde 
der Beschwerdeführer auch auf die Möglichkeit hingewiesen, seine Beschwerde 
bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ergänzen. Den Kostenvorschuss von 
Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren hatte der Schuldner bereits geleistet (vgl. 
act. 4/5 und act. 11). 
1.4. 
Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 1. Oktober 2013 (act. 12) ergänzte 
der Schuldner – noch innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist (vgl. act. 6/10) – 
seine Beschwerde und reichte weitere Unterlagen ein (act. 13/1-10). 


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2. 
Materielles 
2.1. 
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmit-
telverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit 
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen 
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Ein solcher kann sich auch erst innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht ha-
ben (BGE 136 III 295). 
2.2. 
Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hat der Schuldner Belege dafür eingereicht, 
dass er der Gläubigerin die Konkursforderungen samt Betreibungskosten noch 
vor der Konkurseröffnung bezahlt hat (act. 4/2 und act. 4/3). Überdies hat der 
Schuldner eine Bestätigung des Konkursamts C._____ vom 24. September 2013 
(act. 4/4) beigebracht, gemäss welcher er dem Konkursamt einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.-- geleistet habe, welcher die Kosten des Konkursamtes und 
die erstinstanzliche Spruchgebühr zu decken vermöge. Mit den erwähnten Unter-
lagen hat der Schuldner den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von 
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG nachgewiesen. 
2.3. 
Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der Schuldner 
überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeu-
tet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei 
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb 
aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzu-
kommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende 
Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig 
erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erkennen sind und der Schuldner des-
halb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Der Umstand, dass offene 
Betreibungen mittlerweile vom Schuldner beglichen wurden, darf als Indiz dafür 
gelten, dass keine dauerhafte Illiquidität vorliegt. 


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2.4. 
Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 
Lage vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Dies hat auch der Schuld-
ner richtig erkannt und mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 einen Betreibungsregis-
terauszug des Betreibungsamtes C._____-D._____ vom 27. September 2013 
eingereicht (act. 13/2). Dieser weist neben der Konkursforderung der Gläubigerin 
33 weitere Betreibungsforderungen über insgesamt Fr. 31'879.-- aus. 
Darunter befindet sich drei Forderungen über total Fr. 2'336.75 (Betr.-Nrn. …, … 
und …), welche bereits vor der Konkurseröffnung beglichen wurden. Überdies sind 
13 Betreibungen für weitere Forderungen von insgesamt Fr. 14'719.50 bereits erlo-
schen (Betr.-Nrn. …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, … und …). Eine Forderung 
von Fr. 513.-- hat der Schuldner nach der Konkurseröffnung bezahlt (Betr. …). In 15 
Betreibungen erhob er Rechtsvorschlag, weshalb die betreffenden Forderungen 
von insgesamt Fr. 13'852.35 bis zur Beseitigung des Rechtsvorschlages als bestrit-
ten zu gelten haben. Am 26. August 2011 wurde in der Betreibung Nr. … für einen 
Betrag von Fr. 457.40 der Zahlungsbefehl zugestellt, die Frist zur Stellung des Fort-
setzungsbegehrens ist somit bereits abgelaufen (vgl. Art. 88 Abs. 2 SchKG). 
Negativ zu werten ist, dass gegen den Schuldner in der Zeit vom 12. Januar 1998 
bis zum 24. August 2000 acht Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 15'699.60 
ausgestellt werden mussten (Betr.Nrn. …, …, …, …, …, …, … und …). Mit seinem 
Hinweis, die Gläubiger zweier Verlustscheinforderungen seien nicht mehr existent 
(vgl. act. 2/3 S. 3 f.), vermag der Schuldner nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. 
Es ist ohne weiteres möglich, dass die betreffenden Verlustscheine an Dritte abge-
treten wurden. Bis zum Eintreten der Verjährung (20 Jahre nach Ausstellung des 
Verlustscheines; Art. 149a Abs. 1 SchKG) hat der Schuldner mit dem Eintreiben 
dieser Forderungen zu rechnen. 


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2.5. 
Gemäss dem vom Schuldner eingereichten Kreditorenverzeichnis beste-
hen ihm gegenüber darüber hinaus offene Forderungen von Fr. 11'147.-- 
(act. 13/3). Er hat auch die entsprechenden Rechnungen eingereicht (vgl. 
act. 13/3). Zu seinen Gunsten ist hierzu zu bemerken, dass sich nur wenige älte-
ren Datums darunter befinden, während die meisten erst vor kurzer Zeit ausge-
stellt wurden und dementsprechend noch über laufende Zahlungsfristen verfügen. 
2.6. 
Den vom Schuldner beigebrachten Auszügen seiner Konti bei der E._____ 
[Bank] und der F._____-Bank zufolge verfügt dieser weder über Ersparnisse noch 
über nennenswerte Schulden gegenüber den Banken (der negative Saldo liegt 
insgesamt unter Fr. 10.--; act. 13/4/1-2). Als Aktiven führt der Schuldner 27 offene 
Debitoren für Forderungen von insgesamt rund Fr. 9'224.05 auf. Deren Bestand 
ist unter Berücksichtigung der eingereichten Rechnungen als glaubhaft zu werten 
(vgl. act. 13/5/2 und act. 13/5/3). Mit Ausnahme einer Rechnung vom 13. Juni 
2013 im Betrag von Fr. 335.95 und einer inzwischen in Betreibung gesetzten 
Rechnung vom 26. Februar 2013 über Fr. 169.20 wurden sämtliche erst im Sep-
tember 2013 ausgestellt. Es ist deshalb auch davon auszugehen, dass die ent-
sprechenden Beträge tatsächlich einbringlich sind. 
 
Angesichts der vom Schuldner eingereichten Mietvertragskündigung und In-
ventaraufstellung mit Besprechungsnotiz erscheint es darüber hinaus plausibel, 
dass seine ehemalige Vermieterin einen Teil seiner Einrichtung des Ladenlokals 
zu einem Preis von Fr. 2'420.-- übernehmen wird (act. 13/7/1 und act. 13/7/2). 
 
Die Höhe der Kreditorenforderungen entspricht somit in etwa derjenigen der 
Debitorenforderungen. Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Schuldner 
möglich sein sollte, mit den zu erwartenden Einnahmen seine Verbindlichkeiten 
zu decken. 
2.7. 
Des weiteren führt der Schuldner an, er habe bereits Aufträge und Bestel-
lungen für grösstenteils November/Dezember 2013 und teilweise 2014 im Ge-
samtbetrag von 25'770.-- entgegen nehmen können (act. 13/1). Unter Berücksich-
tigung der in diesem Zusammenhang eingereichten Offerten und Bestellnotizen 


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erscheint es zumindest als glaubhaft, dass der Schuldner über einen Kunden-
stamm und regelmässige Anfragen verfügt (vgl. act. 13/6/2 und act. 13/6/3). Es ist 
auch davon auszugehen, dass es in diversen Fällen tatsächlich zu Auftragsertei-
lungen kommen wird. Aus den erwähnten Unterlagen sind sodann bereits erfolgte 
Bestellungen im Wert von rund Fr. 8'000.-- ersichtlich. 
2.8. 
Der vom Schuldner geltend gemachte Lagerbestand im Wert von 
Fr. 56'000.-- (act. 13/1) wird mit von ihm eingereichten Fotos untermauert und er-
scheint als plausibel (vgl. act. 13/9). Ebenso ist seine Darstellung als glaubhaft zu 
werten, dass ein grosser Teil seiner Kunden (Behörden, Feuerwehr, Sanität und 
Polizei) gegen Ende Jahr mit Einkäufen ihr restliches Budget ausschöpfen und 
Anfang Jahr neue Gelder gesprochen erhalten, mit denen sie Anschaffungen täti-
gen (act. 12; vgl. act. 13/9). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 
sich der Schuldner lediglich vorübergehend in einem finanziellen Engpass befin-
det. 
2.9. 
Auf die Bilanz- und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2011 (act. 13/8) ist 
mangels Aktualität nicht näher einzugehen. Zu Gunsten des Schuldners ist einzig 
zu bemerken, dass er in den letzten beiden Jahren offenbar einen Gewinn von ei-
nigen Tausend Franken erwirtschaften konnte. Es sollte dem Schuldner folglich 
möglich sein, seine früheren Schulden (vgl. act. 3/2 und Erw. 2.4 hiervor) im Ver-
lauf des nächsten Jahres abzutragen. 
2.10. Auf Grund der dargelegten Erwägungen erscheint die Zahlungsfähigkeit 
des Schuldners im heutigen Zeitpunkt als glaubhaft. Dies führt zur Gutheissung 
der Beschwerde und Aufhebung des Konkurses. 
3. 
Kosten 
Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die verspä-
tete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. 


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Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 
Bezirksgerichtes Hinwil vom 23. September 2013, mit dem über den 
Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem 
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Auch die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr 
von Fr. 300.-- wird dem Schuldner auferlegt. 
3. 
Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 
Totalbetrag von Fr. 2'500.-- (Fr. 1'000.-- Zahlung des Schuldners sowie 
Fr. 1'500.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und dem Schuldner einen nach 
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Hinwil (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 
das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt C._____-D._____, 
je gegen Empfangsschein. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 8 - 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. F. Gohl Zschokke 
 
versandt am: