zh_gerichte · SB120553 · 2013-02-13 · de

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: SB120553-O/Z2/jv 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 
und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin 
lic. iur. C. Semadeni 
 
Beschluss vom 13. Februar 2013 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 
betreffend 
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, 
vom 3. Oktober 2012 (DG120073) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. Oktober 2012 wurde der 
Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten bestraft 
(Urk. 30). Mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 meldete der Verteidiger des 
Beschuldigten fristgerecht Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil an 
(Urk. 24). Der begründete Entscheid wurde vom Verteidiger am 13. Dezember 
2012 entgegengenommen (Urk. 28), wobei der Beschuldigte innert Frist keine 
Berufungserklärung einreichen liess. In der Folge wurde mit Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 9. Januar 2013 auf die 
Berufung des Beschuldigten nicht eingetreten (Urk. 34). 
2. 
Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 stellte die Verteidigung namens des 
Beschuldigten ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der 
Berufungserklärung (Urk. 38). Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert Frist auf 
eine Stellungnahme (Urk. 41; Urk. 43). 
3. 
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und 
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der 
Frist verlangen. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein 
Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Säumnisgrundes zu stellen und die versäumte Verfahrenshandlung 
innert der gleichen Frist nachzuholen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Ein Verschulden 
– und sei es auch nur ein leichtes – schliesst die Wiederherstellung aus, wobei 
auch das Verschulden des Rechtsvertreters grundsätzlich der Partei angerechnet 
wird. Diese Regel findet indes dort ihre Grenze, wo der Rechtsvertreter 
der notwendig oder amtlich verteidigten beschuldigte Person Fristen verpasst 
(Schmid, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 
Zürich/ 
St. Gallen 2009, N 5ff. zu Art. 94). 


- 3 - 
3.1 Das Nichteintreten der Berufungserklärung stellt für den Beschuldigten 
selbstredend einen erheblichen Rechtsverlust dar. Die Verteidigung nahm den 
Nichteintretensbeschluss der hiesigen Kammer am 17. Januar 2013 entgegen 
(Urk. 35); spätestens zu diesem Zeitpunkt ist sie sich ihres Versehens bewusst 
geworden. Gleichentags und folglich innert Frist wurde das Gesuch bei der 
hiesigen Kammer und mithin der zuständigen Behörde eingereicht. Innert Frist 
nachgeholt wurde auch die versäumte Verfahrenshandlung: Dem Gesuch um 
Fristwiederherstellung wurde die Berufungserklärung beigelegt (Urk. 36; Urk. 40). 
3.2 Die Verteidigung macht in ihrer Eingabe vom 17. Januar 2013 geltend, dass 
sie den begründeten, vorinstanzlichen Entscheid am 17. Dezember 2012 kurz 
studiert und in der Folge – unter Verkennung, dass das Strafverfahren keine 
Gerichtsferien kenne – in der Agenda den 17. Januar 2013 als Datum des Frist-
ablaufes für die Einreichung einer Berufungserklärung notiert habe (Urk. 38 S. 3). 
Das Verschulden der Verteidigung darf dem amtlich vertretenen Beschuldigten in 
Nachachtung der vorerwähnten Ausführungen (Ziff. 3.) nicht angerechnet werden, 
zumal er dieses Versehen als Rechtsunkundiger weder hat erkennen können 
noch erkennen musste (vgl. hierzu auch Riedo in: BSK StPO, Basel 2011, N 57 
zu Art. 94 StPO). Da auch die weiteren Voraussetzungen gegeben sind (vgl. 
vorstehend Ziff. 3.1), ist das Gesuch um Fristwiederherstellung gutzuheissen. 
4. 
In Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO ist der 
Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung (Urk. 40) zuzustellen und 
Frist anzusetzen, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um 
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. 
5. 
Die Kosten dieses Beschlusses im Betrag von Fr. 600.-- sind dem Verteidi-
ger persönlich aufzuerlegen (Art. 417 StPO). 
 


- 4 - 
Es wird beschlossen: 
 
1. 
Der Beschluss der hiesigen Kammer vom 9. Januar 2013 wird aufgehoben 
und das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherstellung der Frist zur 
Einreichung der Berufungserklärung wird gutgeheissen. 
2. 
Der Staatsanwaltschaft wird eine Kopie der Berufungserklärung (Urk. 36) 
zugestellt. 
3. 
Der Staatsanwaltschaft läuft eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser 
Verfügung, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung – in 
Beachtung von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO – erhoben wird, oder um 
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. 
4. 
Die Kosten dieses Beschlusses im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Ver-
teidiger persönlich auferlegt. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an 
− 
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 
− 
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
6. 
Rechtsmittel: 
Gegen Ziff. 1 und Ziff. 4 dieses Entscheides kann – unter den einschränken-
den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundes-
rechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 
Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 
 
 


- 5 - 
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes. 
 
 
Zürich, 13. Februar 2013 
 
 
Der Präsident: 
 
 
 
lic. iur. P. Marti 
 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. C. Semadeni