zh_gerichte · PS140065 · 2014-03-12 · de

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. März 2014 (EK140035)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS140065-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 
Urteil vom 3. April 2014 
in Sachen 
 
A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 
 
betreffend Konkurseröffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. März 2014 (EK140035) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
 
Auf Gesuch der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: 
Gläubigerin) stellte das Betreibungsamt Pfannenstiel am 18. November 2013 in 
der Betreibung Nummer … einen Zahlungsbefehl gegen den Schuldner und 
Beschwerdeführer (im Folgenden: Schuldner) aus (act. 3). Am 6. Januar 2014 
wurde die Konkursandrohung ausgestellt (act. 4). Mit Eingabe vom 12. Februar 
2014 stellte die Gläubigerin beim Bezirksgericht Meilen das Konkursbegehren für 
folgende Forderungen: CHF 1'078.75 nebst Zins zu 5% seit 10. Juni 2013 
(Krankenkassenprämien für die Zeit vom 1. April bis am 31. August 2013), CHF 
30.00 (Mahnspesen), CHF 95.00 Inkassogebühren, CHF 146.30 (bisherige 
Betreibungskosten), (act. 1). Am 14. Februar 2014 lud die Vorinstanz die Parteien 
zur Verhandlung vom 12. März 2014 vor (act. 6). Zur Verhandlung erschien 
niemand (Protokoll Vorinstanz S. 4). Mit Urteil vom 12. März 2014 eröffnete die 
Vorinstanz den Konkurs über den Schuldner (act. 11 = act. 5). Der Entscheid 
wurde dem Schuldner am 17. März 2014 zugestellt (act. 12/1). Am gleichen Tag 
erhob dieser Beschwerde gegen das Urteil, im wesentlichen mit dem Hinweis, er 
habe die Schuld der Gläubigerin gegenüber bezahlt (act. 2). Mit Verfügung vom 
18. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen 
nicht erteilt. Dem Schuldner wurde eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für 
das Beschwerdeverfahren einen Vorschuss von CHF 750.00 zu leisten. Er wurde 
mit detaillierten Hinweisen auf seine Obliegenheit aufmerksam gemacht, vor 
Ablauf der Beschwerdefrist einen Konkurshinderungsgrund nachzuweisen und 
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (act. 9). Am 19. März 2014 teilte 
das Betreibungsamt Pfannenstiel dem Obergericht mit, es habe am 17. März 
2014 von der C._____ GmbH eine Zahlung von CHF 3'187.35 zugunsten von 
"A._____-B._____" erhalten (act. 11). Mit Eingabe vom 19. März 2014 (Datum 
Poststempel: 20. März 2014) reichte der Schuldner noch rechtzeitig eine 
Beschwerdebegründung ein (act. 12). Der Kostenvorschuss wurde am 21. März 


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2014 durch eine Zahlung von CHF 1'000.00 geleistet (act. 15). Die Akten der 
Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif. 
2. 
 
2.1. 
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen 
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 
urkundlich nachweist. 
Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor 
oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen 
indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294, BGer 
vom 26. Juli 2013, 5A_258/2013, zur Publikation vorgesehen). 
Die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit setzt zunächst eine substantiierte 
Behauptung voraus. Der Schuldner muss somit seine finanziellen Verhältnisse 
zumindest in groben Zügen offen legen und anhand der Einnahmen und 
Ausgaben sowie der liquiden Mittel angeben, wie er die anstehenden Schulden 
bezahlen kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt 
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen 
allein nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so 
dass das Gericht zur Überzeugung gelangen kann, dass die Behauptungen 
zutreffend sind, auch wenn das Gegenteil noch für möglich gehalten wird (BGE 
132 III 715, BGer 5A_726/2010). Da vorliegend das Summarverfahren zur 
Anwendung kommt (Art. 251 lit. a ZPO), sind die Behauptungen anhand von 
Urkunden glaubhaft zu machen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Weitere Beweismittel 
können zwar gemäss Art. 254 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zugelassen werden, 
doch gelten die Ausnahmen insbesondere für Verfahren, in denen der 
Gesuchsteller den strikten Beweis erbringen muss, nicht aber wenn – wie 
vorliegend – in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit die blosse Glaubhaftmachung 
genügt (BGE 138 III 636; KuKo-ZPO [Jent-Sørensen], 2. Auflage, Art. 254 N 7). 


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2.2. 
Die Beschwerdebegründung vom 19. März 2014 (act. 12) betrifft sowohl 
den Schuldner als natürliche Person als auch die C._____ GmbH, deren Konkurs 
in einem separaten Verfahren abgewickelt wird. Der Schuldner scheint nicht 
zwischen diesen beiden Personen zu unterscheiden und bringt in Bezug auf seine 
Zahlungsfähigkeit zunächst vor, er habe im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis am 
19. März 2014 einen "gesunden" Ertrag von CHF 240'000.00 erwirtschaftet. Aus 
dem eingereichten Beleg der Raiffeisenbank (act. 13/2) ergibt sich indes, dass es 
sich dabei um einen Kontoauszug der C._____ GmbH in Liquidation handelt. Der 
Schuldner legt nicht dar, ob und in welchem Ausmass er als natürliche Person 
Einkünfte aus der GmbH erzielt. Weiter behauptet der Schuldner, er sei daran, 
eine Liegenschaft zu verkaufen, was helfe, die restlichen finanziellen 
Verpflichtungen zu erfüllen. Ob die Liegenschaft dem Schuldner oder der GmbH 
gehört, ist nicht klar. Dass dem Schuldner als natürliche Person aus dem 
Liegenschaftenverkauf Einkünfte zufliessen würden, ist weder behauptet noch 
belegt. Der Schuldner hat es unterlassen auch nur rudimentäre Unterlagen zu 
seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen einzureichen. So liegt weder ein 
Bankauszug vor, noch hat der Schuldner eine Steuererklärung oder einen 
Betreibungsregisterauszug vorgelegt. In seiner Eingabe vom 19. März 2014 
offeriert er zwar seine persönliche Befragung. Dies hilft ihm indes nicht, da er die 
Zahlungsfähigkeit innerhalb der mittlerweile abgelaufenen Beschwerdefrist 
glaubhaft zu machen hat und in diesem Verfahren zudem nur – wie erwähnt – der 
Urkundenbeweis zulässig ist. Der Schuldner hat nach dem Gesagten seine 
Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Die Frage, ob ein 
Konkurshinderungsgrund (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) erfüllt ist, 
kann deshalb offen gelassen werden. Lediglich der Vollständigkeit halber ist 
anzufügen, dass die vom Schuldner behauptete Zahlung erst nach der 
Konkurseröffnung erfolgte (act. 4). Der Beleg dazu illustriert sodann das vorhin 
dargelegte fehlende Unterscheidungsvermögen des Schuldners zwischen der 
GmbH und sich. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, ist der Konkurs nicht neu zu 
eröffnen. 


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Das Betreibungsamt Pfannenstiel ist anzuweisen, die unter der Betreibung Nr. … 
geleistete Zahlung von CHF 3'187.35 an das Konkursamt Männedorf zu 
überweisen. Die Kasse des Obergerichts ist anzuweisen, den über den 
Kostenvorschuss des Beschwerdeverfahrens hinaus geleisteten Betrag von CHF 
250.00 dem Konkursamt Männedorf zu überweisen. 
3. 
 
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, 
dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. Die Kasse des Obergerichts wird angewiesen, den 
verbleibenden Rest des Vorschusses im Betrag von CHF 250.00 dem 
Konkursamt Männedorf zuhanden der Konkursmasse zu überweisen. 
3. 
Das Betreibungsamt Pfannenstiel wird angewiesen, die unter der 
Betreibungsnummer … geleistete Zahlung von CHF 3'187.35 dem 
Konkursamt Männedorf zuhanden der Konkursmasse zu überweisen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter 
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), das Konkursamt Männedorf und 
an das Betreibungsamt Pfannenstiel, ferner mit besonderer Anzeige an das 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 


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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic.iur. M. Hinden 
 
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