zh_gerichte · SB120071 · 2012-08-16 · de

fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: SB120071/U/jv 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und 
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber 
lic. iur. T. Brütsch 
Beschluss vom 19. März 2012 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 
 
betreffend 
fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 8. Dezember 2011 (GG110247) 
 


- 2 - 
I. 
1. 
Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich vom 8. Dezember 2011 
wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig 
gesprochen und mit einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 
Fr. 630.-- bestraft (Urk.25). 
2. 
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte im Anschluss an die 
vorinstanzliche Hauptverhandlung Berufung an (Prot. I S. 14). 
3. 
Am 7. Februar 2012 wurde den Parteien das begründete Urteil zugestellt 
(Urk. 27/1 und 27/2). Eine Berufungserklärung des Beschuldigten ist bis heute 
nicht eingegangen. 
II. 
4. 
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die 
Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt 
– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das 
Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 
5. 
Nachdem dem Beschuldigten das schriftlich begründete Urteil am 7. Februar 
2012 zugegangen ist, begann die Frist zur Abgabe der Berufungserklärung 
am 8. Februar 2012 zu laufen und endete am 27. Februar 2012, 24.00 Uhr 
(Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 
6. 
Nachdem der Beschuldigte bis heute keine Berufungserklärung einreichte, 
ist demzufolge auf die Berufung nicht einzutreten. 
6.1. Fragen lässt sich einzig, ob den Parteien vorgängig zum Nicht-
eintretensbeschluss das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Gemäss Art. 403 
 
 
 
 


- 3 - 
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StPO hat das Berufungsgericht den Parteien nämlich 
grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme anzusetzen, wenn die Ver-
fahrensleitung resp. eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der 
Berufung sei verspätet oder unzulässig. Allerdings verweist Art. 403 Abs.1 StPO 
das Berufungsgericht für den Entscheid über die Eintretensfrage auf das 
schriftliche Verfahren, welches in Art. 390 StPO geregelt ist. Danach kann auf die 
Einholung von Stellungnahmen verzichtet werden, wenn das Rechtsmittel 
offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (Art. 390 Abs. 2 StPO). Ein solcher 
Fall offensichtlicher Unzulässigkeit liegt nun zweifelsohne vor, wenn – wie 
vorliegend – überhaupt keine Berufungserklärung eingereicht worden ist. In 
Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO kann deshalb darauf verzichtet werden, 
den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheides Gelegenheit zur 
Stellungnahme einzuräumen (vgl. auch Schmid, Schweizerische Strafprozess-
ordnung Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 403 N 8 i.V.m. Art. 390 N 4; 
vgl. auch Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 390 N 5 und Art. 403 N 4; vgl. auch 
Ziegler in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar - Schweizerische Straf-
prozessordnung, Basel 2011, Art. 390 N 2). 
6.2. Im vorliegenden Fall kann demnach im Sinne des oben Ausgeführten auf die 
Einholung von Stellungnahmen verzichtet werden. 
III. 
7. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens demnach dem 
Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu ver-
anschlagen. 
 
 


- 4 - 
Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten. 
2. 
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 
3. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an 
− 
den Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel für sich und zuhanden 
seines Klienten) 
− 
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 
allfälliger Rechtsmittel an 
− 
die Vorinstanz 
5. 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes. 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 
 
Zürich, 19. März 2012 
 
Der Präsident: 
 
 
 
Oberrichter lic. iur. P. Marti 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. T. Brütsch