zh_gerichte · RU140015 · 2014-03-05 · de

Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes vom 5. März 2014 (GV.2014.00010 / SB.2014.00012)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RU140015-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-
berin Dr. M. Fuchs Räber 
Urteil vom 4. Juni 2014 
in Sachen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte und Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
 
B._____, 
Kläger und Beschwerdegegner, 
 
betreffend Forderung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramts Wetzikon vom 5. März 
2014 (GV.2014.00010 / SB.2014.00012) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Ausgangslage 
Die Parteien stehen im Streit wegen der Höhe der Rückerstattung geleisteter Ver-
sicherungsprämien für ein Fahrzeug. Sie schlossen am 13. Februar 2013 einen 
Kaufvertrag über einen schwarzen SMART Fortwo, Baujahr 2006, Cabriolet Pure, 
ab. Im Vertrag aufgeführt wurden überdies eine Basis-Versicherung mit der Be-
zeichnung 1 Stern Garantie sowie eine Zusatz-Versicherung mit der Bezeichnung 
5 Stern PLUS Garantie. Die Zusatz-Versicherung wurde mit Fr. 425.– zum Kauf-
preis geschlagen. Gemäss Angaben der Versicherungsfirma "Quality1 Garantie" 
beliefen sich die gesamten Versicherungsprämien auf Fr. 957.35. Nachdem der 
Käufer B._____ (nachstehend Kläger genannt) von der Versicherung informiert 
worden war, dass der SMART wegen ausgebliebener Prämienzahlung keinen 
Versicherungsschutz geniesse, erstattete die Verkäuferin A._____ GmbH mit Sitz 
in C._____ (nachstehend Beklagte genannt) dem Kläger den Betrag von Fr. 425.– 
zurück. Der Kläger ist jedoch der Auffassung, die Beklagte habe ihm die gesam-
ten Versicherungsprämien zurückzuerstatten. Die Basis-Versicherung sei im 
Kaufpreis enthalten gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung, sie schulde nichts 
mehr. 
2. 
Prozessgeschichte 
2.1. 
Mit Eingabe an das Friedensrichteramt Wetzikon vom 31. Januar 2014 lei-
tete der Kläger gegen die Beklagte ein Schlichtungsverfahren für eine Forderung 
von Fr. 529.20 ein (act. 1). Unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 206 
ZPO wurden die Parteien auf den 5. März 2014, 15:00 Uhr, zur Schlichtungsver-
handlung vorgeladen. Die Einladung ging den Parteien am 10. bzw. am 11. Feb-
ruar 2014 zu, was sie unterschriftlich bestätigten (act. 2). Besagter Schlichtungs-
verhandlung blieb der Vertreter der Beklagten, D._____, fern. Zwar meldete sich 
der Vertreter der Beklagten rund 20 Minuten nach Beginn der Verhandlung telefo-
nisch bei der zuständigen Friedensrichterin und kam offenbar später persönlich 


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auf dem Friedensrichteramt vorbei (act. 10 S. 1, act. 11 S. 1), doch vermag dies 
nichts daran zu ändern, dass sein nicht rechtzeitiges Erscheinen der Beklagten 
als Säumnis im Sinne des Gesetzes anzulasten ist. Die am 1. Januar 2011 in 
Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung bzw. das kantonale Gesetz 
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 
10. Mai 2010 (GOG) kennt die Respektstunde im Sinne von § 197 aGVG nicht 
mehr (Art. 147 Abs. 1 ZPO). In der Praxis wird die sogenannte akademische Vier-
telstunde toleriert, welche vorliegend aber ebenfalls überschritten wurde. Der Ver-
treter der Beklagten macht denn auch nicht geltend, er sei aufgrund höherer Ge-
walt, wie beispielsweise einem Verkehrsunfall oder einem anderen, unvorherseh-
baren Ereignis grösserer Tragweite, am rechtzeitigen Erscheinen unverschuldet 
verhindert worden. Die Einwendungen, er habe auf dem Friedensrichteramt ange-
rufen und sei mit Verspätung erschienen, sind entsprechend untauglich. Die Frie-
densrichterin ging somit zu Recht nicht auf die verspäteten Vorbringen der Be-
klagten ein (act. 15 unten). 
2.2. 
Mit Datum vom 5. März 2014 erliess das Friedensrichteramt Wetzikon ein 
unbegründetes Urteil, verpflichtete darin die Beklagte, dem Kläger Fr. 529.20 zu-
züglich 5% Zins und Betreibungskosten zu bezahlen und hob den Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Wetzikon auf (Dispositivzif-
fer 1 act. 11). Die Gerichtsgebühr setzte es auf Fr. 300.– fest und auferlegte sie 
der Beklagten (Dispositivziffern 2-3 act. 11). Entschädigungen wurden keine zu-
gesprochen (Dispositivziffer 4 act. 11). Die Beklagte verlangte daraufhin die Be-
gründung des Entscheids (act. 13), welche ihr am 20. März 2014 zugestellt wurde 
(act. 14 und act. 12/2). 
2.3. 
Rechtzeitig erhob die Beklagte mit Eingabe vom 4. April 2014 (Datum 
Poststempel) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Ent-
scheids vom 5. März 2014, reichte die Beschwerdeschrift aber statt der zuständi-
gen Rechtsmittelinstanz dem Bezirksgericht Hinwil ein (act. 15). Das Bezirksge-
richt Hinwil leitete die Rechtsmitteleingabe samt den zugehörigen Beilagen mit 
Schreiben vom 8. April 2014 an das Obergericht weiter (act. 14a). Da die 
Rechtsmittelfrist erst am Dienstag, 22. April 2014 ablief (vgl. dazu Art. 321 Abs. 1 


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i.V.m. Art. 144 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO), stellen sich zur Einhaltung 
der Frist keine Fragen. 
2.4. 
Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2014 wurde die Beklagte gestützt auf 
Art. 98 ZPO zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 150.– aufge-
fordert und die weitere Prozessleitung an Ersatzrichter lic. iur. H. Meister delegiert 
(act. 19). Der Vorschuss wurde fristgerecht am 7. Mai 2014 einbezahlt (act. 21). 
2.5. 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-14). Das Verfahren 
ist in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb auf die Einholung einer Beschwer-
deantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
3. 
Rechtliches 
3.1. 
Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist 
schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Das bedeutet, 
dass die Beschwerde Anträge zu enthalten hat, welche bestimmt und begründet 
sind (ZK ZPO Freiburghaus/Afheldt, 2. Aufl., N 14 f. zu Art. 321). Mit der Be-
schwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde 
nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentli-
chen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids geht (ZK ZPO 
Freiburghaus/Afheldt, a.a.O, N 3 zu Art. 326). 
3.2. 
Die Beklagte macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, erstens sei nie ver-
traglich festgelegt worden, dass der Kläger Anspruch auf eine "Quality 1 Garantie" 
habe. Im Vertrag seien nur die Bestimmungen einer "Quality 1 Garantie" erwähnt. 
Richtig sei, dass gemäss Vertrag eine Garantie von 12 Monaten oder 20'000 km 
auf Arbeit und Teile vereinbart worden sei. Zweitens sei eine erweiterte Versiche-
rung im Sinne einer Garantie bei der Versicherungsfirma namens "Quality 1 Ga-
rantie" in der Höhe von Fr. 425.– abgeschlossen worden, welche der Kläger sepa-
rat zum Fahrzeugpreis bezahlt habe. Es habe sich hierbei nicht um einen Be-


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standteil des Fahrzeugpreises gehandelt. Zwar sei richtig, dass sie, die Beklagte, 
die Prämie für diese Versicherung nicht bezahlt habe, was zu einer Stornierung 
dieser Zusatzversicherung geführt habe, doch habe sie dem Kläger die Kosten für 
diese Zusatzversicherung am 2. Dezember 2013 zurückbezahlt (act. 15). 
3.3. 
Die Beklagte stellt – wie gesehen – keine konkreten Anträge, doch ist sie 
juristische Laiin, womit an die Antragstellung und an die Begründung der Be-
schwerdeschrift nicht die gleichen Anforderungen wie bei anwaltlich vertretenen 
Parteien gestellt werden dürfen. Aus ihrer Beschwerdeschrift geht zumindest un-
missverständlich hervor, dass sie mit dem Urteil des Friedensrichteramts nicht 
einverstanden und sie der Auffassung ist, sie schulde dem Kläger abgesehen 
vom bereits zurück erstatteten Betrag von Fr. 425.– nichts mehr. 
3.3.1. Soweit die Beklagte Ausführungen zum Sachverhalt, insbesondere zum 
Abschluss und Inhalt des Kaufvertrags macht, so sind diese allerdings nicht zu 
hören. Zum einen gelten die Ausführungen des Klägers aufgrund des unentschul-
digten Fernbleibens als anerkannt (dazu sogleich nachstehend unter Ziff. 3.3.2) 
und zum anderen handelt es sich um Noven, d.h. um neue, erstmals im Rechts-
mittelverfahren erhobene Tatsachenbehauptungen, welche gemäss Art. 326 
Abs. 1 ZPO nicht zugelassen sind. Die Beklagte führte – wie schon erwähnt – 
keinen konkreten Grund an (wie beispielsweise einen Verkehrsunfall oder eine 
schwere Krankheit), weshalb sie nicht rechtzeitig zur Schlichtungsverhandlung er-
schienen war. Auch stellte sie kein Wiederherstellungsgesuch im Sinne von 
Art. 148 ZPO. Die Schlichtungsverhandlung war ihr korrekt und rechtzeitig ange-
kündigt worden (act. 2), womit von einem Verschulden seitens der Beklagten aus-
zugehen ist. Entsprechend hätte sie ihre Einwendungen gegen die Behauptungen 
des Klägers bzw. ihre eigene Darstellung des Sachverhalts anlässlich der Ver-
handlung vorbringen müssen. Dies erst vor der Rechtsmittelinstanz zu tun, ist zu 
spät. 
3.3.2. Erscheint eine Partei nicht rechtzeitig zum angekündigten Termin, ist sie 
säumig (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Dies hat zur Folge, dass das Verfahren ohne die 
versäumte Handlung weitergeführt wird (Art. 147 Abs. 2 ZPO). Im Falle von 
Säumnis der beklagten Partei bedeutet dies, dass die klägerische Sachdarstel-


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lung als unbestritten bzw. als anerkannt gilt (ZK ZPO-Staehlin, N 9 ff. zu Art. 147). 
Die Friedensrichterin hat im angefochtenen Entscheid denn auch zutreffend fest-
gehalten, mit dem unentschuldigten Ausbleiben der Beklagten gälten die Aussa-
gen des Klägers als unwidersprochen (act. 14). 
Im Schlichtungsverfahren hat die Schlichtungsbehörde so zu verfahren, wie wenn 
keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 206 Abs. 2 ZPO) und ist bei ei-
nem Streitwert unter Fr. 2'000.– (nebst der Erteilung der Klagebewilligung im Sin-
ne von Art. 209 ZPO oder der Unterbreitung eines Urteilsvorschlags im Sinne von 
Art. 210 ZPO) befugt, auf Antrag des Klägers einen Entscheid zu fällen (Art. 212 
ZPO). Diesem Entscheid ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, welcher 
sich aus den Schilderungen des Klägers und aus den Akten ergibt. Die Zivilpro-
zessordnung (ZPO) knüpft an die Säumnis der beklagten Partei bloss, dass die 
vom Kläger in der Klagebegründung vorgebrachten Tatsachenbehauptungen un-
bestritten geblieben sind, jedoch nicht die Anerkennung der klägerischen Rechts-
begehren (ZK ZPO-Leuenberger, N 5 zu Art. 223). Daraus erhellt, dass sich die 
Spruchreife auf das Klagefundament in tatsächlicher Hinsicht, nicht jedoch auf die 
rechtliche Begründetheit bezieht. Das Gericht bzw. das Friedensrichteramt bleibt 
in der rechtlichen Beurteilung der Klage frei. 
Die Friedensrichterin fällte vorliegend auf Antrag des Klägers einen Entscheid und 
legte diesem gesetzeskonform die klägerische Sachdarstellung zugrunde. Inso-
fern ist ihr Vorgehen korrekt und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Soweit 
die Beklagte mit ihrer Beschwerde geltend machen will, die Friedensrichterin habe 
ihrem Entscheid einen falschen Sachverhalt (Art. 320 lit. b ZPO) zugrunde gelegt, 
so erfolgt keine Überprüfung hiezu durch die Kammer. Die Schilderungen zum 
Sachverhalt in der Beschwerdeschrift erfolgen verspätet (Art. 326 ZPO). 
3.3.3. Rechtliche Einwendungen können hingegen jederzeit geltend gemacht 
werden. Die unrichtige Rechtsanwendung stellt denn auch einen explizit genann-
ten Beschwerdegrund dar (Art. 320 lit. a ZPO). Die Beklagte unterlässt es in ihrer 
Beschwerdeschrift allerdings, den vorinstanzlichen Entscheid in rechtlicher Hin-
sicht konkret zu beanstanden. Mit anderen Worten legt sie nicht dar, inwiefern die 
Vorinstanz mit ihrem Entscheid materielles oder auch formelles Recht verletzt ha-


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ben soll. Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht verpflichtet, den vorinstanzlichen 
Entscheid von sich aus auf alle denkbaren rechtlichen Mängel zu untersuchen, es 
sei denn, das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese Feh-
lerhaftigkeiten träten klar zutage (ZK ZPO-Reetz/Theiler, N 36 zu Art. 311). Dies 
ist vorliegend aber nicht der Fall, weshalb eine Auseinandersetzung in rechtlicher 
Hinsicht unterbleiben kann. 
Lediglich der Vollständigkeit halber sei Folgendes angemerkt: Die Vorinstanz fol-
gerte aus dem unbestrittenen Sachverhalt und den eingereichten Urkunden, dass 
der Kaufvertrag teilweise nicht erfüllt worden ist, indem die Beklagte die Versiche-
rungsprämie von Fr. 957.35 nicht bezahlte, und kam zum Schluss, dass die Be-
klagte dem Kläger den eingesparten Betrag vollumfänglich zurückzuzahlen habe. 
Dieses Resultat vermag durchaus zu überzeugen. 
3.4. 
Damit ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden und sie ist abzuweisen. 
4. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
4.1. 
Da die Beklagte im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat sie die Prozess-
kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 
lit. a ZPO). Berechnungsgrundlage hierfür bildet der Streitwert. Dieser beträgt 
Fr. 529.20. Ausgehend davon ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 12 
Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 3 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen und mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 
4.2. 
Der Kläger war im Beschwerdeverfahren nicht anzuhören, womit ihm keine 
notwendigen Auslagen bzw. Vertretungskosten entstanden sind, welche es zu er-
setzen gilt (Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b ZPO). 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 


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3. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten (Be-
schwerdeführerin) auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen bezahlt. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger (Beschwerdegegner) 
unter Beilage eines Doppels von act. 15 (Beschwerdeschrift), sowie an das 
Friedensrichteramt Wetzikon, je gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.– (bei rund Fr. 530.–). 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Dr. M. Fuchs Räber 
 
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