zh_gerichte · NQ110034 · 2011-08-31 · de

Berufungsanträge. Ablehnung. Querulatorische Eingabe.

Berufungsanträge. Ablehnung. Querulatorische Eingabe. 
Art. 311 Abs. 1 ZPO. Berufungs-Anträge müssen einen konkreten Zweck 
verfolgen, der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides 
niederschlagen kann (E. 3.1). 
Art. 50 ZPO. Auf ein völlig unspezifiziertes Ablehnungsbegehren tritt das Gericht 
nicht ein (E. 3.1, zu Ziffer 7). 
 
Art. 132 Abs. 3 ZPO. Beispiel einer querulatorischen Eingabe, Androhung für den 
Wiederholungsfall (E. 3.2 am Ende) 
 
Erwägungen: 
 
1. 
Der am 26. November 2000 geborene, heute also knapp elfjährige 
N. ist der Sohn der Parteien, welche nicht miteinander verheiratet waren und sind. 
Das Obergericht war bereits mit mehreren Verfahren [Anm.: grossenteils im 
Rahmen vorsorglicher Massnahmen] befasst: mit NX050049 (Entscheid vom 15. 
Dezember 2005, VB-act. 36), NX070028 (14. Juni 2007, VB-act. 95), LN080001 
(28. Januar 2008), NC080002 (6. März 2008), NX080036 (24. Juli 2008, VB-act. 
164), NX090012 (23. März 2009, BR-act. 20) und NX100044 (4. August 2010, 
BR-act. 83). Die Problematik der Beteiligten ist also bekannt. 
Heute geht es um die definitive Regelung der Kontakte zwischen Vater und 
Sohn, worüber die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 5. Februar 2009 
entschied. Am 13. Februar 2009 liess der Vater dagegen Beschwerde führen; im 
Hauptpunkt liess er eine Betreuung N.s wochenweise alternierend durch beide 
Elternteile beantragen. Der Bezirksrat beschloss über die Beschwerde des Vaters 
am 14. Juli 2011; er modifizierte die Regelung für den ersten Weihnachtstag in 
dem Sinn, als N. von 10 Uhr an nicht nur bis 18 Uhr, sondern bis 20.30 Uhr beim 
Vater ist. Unter anderem unter Hinweis auf den von der Vormundschafts-behörde 
eingeholten kinderpsychiatrischen Bericht von Dr. Z. lehnte er eine wochenweise 
alternierende Betreuung durch beide Eltern ab. Unter Hinweis auf die schwierige 
Kommunikation unter den Eltern N.s lehnte er auch eine Zwangs-mediation ab. 
2. 
Gegen den Beschluss des Bezirksrates, der seinem damaligen 
Vertreter am 18. Juli 2011 zugestellt wurde führt der Vater mit Eingabe vom 28. 


Juli 2011 rechtzeitig Berufung. Er formuliert folgende Anträge: 
 
"1. 
Die Beschwerde sei an Hand zu nehmen. 
 
 2. 
Es sei festzustellen, dass die Behörden nicht unabhängig und nicht aus Sorge 
und Priorität gegenüber dem Kindeswohl handeln, sondern willkürlich und aus 
ideologisch-ökonomischen Motiven ihre Amtsmacht dazu missbrauchen, um 
in kollusiver Weise mit der Kindsmutter einzig deren willkürliche 
Willensäusserungen zu sekundieren - und somit Kind und Vater konsequent 
diskriminieren. 
 
 
(...) 
 
 7. 
Es sei festzustellen, dass die Zürcher Behörden aufgrund ihrer langjährigen 
Parteilichkeit keine glaubwürdigen Garanten für die Beurteilung des 
Kindswohls und der Interessen des Kindes sein können und aufgrund ihrer 
Parteilichkeit die Kindesschutzmassnahmen in Urteil und Intervention einer 
ausserkantonalen, übergeordneten Instanz delegiert werden sollen, die den 
Grundrechten und Menschenrechten aller Beteiligter willens ist, 
undiskriminiert Geltung zu verschaffen. 
 
 8. 
Es sei festzustellen, dass jede Person, sei es eine behördliche Autorität, die 
Kindsmutter, ein Behördemitglied oder eine Drittperson, die wissentlich den 
Willen und die Bedürfnisse des Schutz bedürftigen Kindes hintergeht, falsch 
wiedergibt oder sogar dem Kind droht, sich der psychischen Misshandlung 
des Kindes schuldig macht und auch die langfristigen Schäden und Nachteile 
für das Kind verantwortet. 
 
 9. 
 Es sei eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) 
gegen ..., ..., ..., [Anm.: sieben Personen] einzureichen. 
 
10. 
Es sei eine Strafuntersuchung wegen Gefälligkeitsgutachten zu eröffnen 
gegen Z. 
 
 
(...)" 
Die Akten des Bezirksrates und der Vormundschaftsbehörde wurden 
beigezogen. 
Auf das Einholen eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 
3.1 Die Beschwerde wird hiermit "an Hand genommen". 
Anträge in einem Rechtsmittel haben einen konkreten Zweck zu verfolgen, 
der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides niederschlagen 
kann. Bei Laien werden diesbezüglich bescheidene Anforderungen gestellt. 
Wenigstens der Sache nach muss aber doch klar sein, wie das Obergericht 


entscheiden soll. Die Anträge unter Ziffer 2 lassen nicht erkennen, was damit in 
der Sache bezweckt wird - vermutlich mit Grund: da die Anträge des Vaters im 
Rahmen der vorsorglichen Massnahmen nicht geschützt wurden, konnte er reali-
stischerweise nicht davon ausgehen, das Obergericht werde beim 
Hauptentscheid in der Sache eine grundlegend andere Beurteilung vornehmen, 
wenn sich nicht wesentliche neue Gesichtspunkte zeigten (und solche führt die 
Berufung nicht an). Wenn das Obergericht auch dem Antrag Ziff. 2 folgend 
feststellte, "die Behörden haben in kollusiver Weise die willkürlichen Äusserungen 
der Kindsmutter sekundiert", wäre damit für eine Änderung der Besuchregelung 
oder der Anordnungen zur Beistandschaft nichts gewonnen. Darauf ist nicht 
einzutreten. 
(...) 
Mit Ziffer 7 seiner Anträge macht der Vater jedenfalls der Sache nach gel-
tend, die Zürcher Behörden (darin eingeschlossen offenbar das Obergericht) 
seien gegen ihn voreingenommen. Er begründet das aber mit keinen 
nachvollziehbaren Argumenten - ausser offenbar dem Umstand, dass er mit 
seinen Anträgen bisher weitgehend erfolglos war. Auf ein so unspezifiziertes 
Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden - abgesehen davon, dass die 
Überweisung des Dossiers an einen anderen Kanton (durch eine Instanz des 
"befangenen" Kantons) so weit ersichtlich nach geltendem Recht nicht 
vorgesehen ist. 
Der Vater will festgehalten haben, dass das "Hintergehen" des Willens eines 
Kindes eine Misshandlung dieses Kindes darstelle, und dass jede Person, welche 
sich dessen schuldig mache, für spätere Schäden beim Kind verantwortlich sei 
(Antrag Ziffer 8). Dass die Meinung des Kindes erfragt, aber kritisch gewürdigt 
werden muss, wurde ihm bereits früher auseinander gesetzt. Dass auch nach 
bestem Wissen getroffene Anordnungen erfolglos oder schlimmstenfalls schädlich 
sein können, trifft zu. Auch wenn das Obergericht das noch in einem Entscheid 
festhielte (wozu es keine prozessuale Handhabe gibt), änderte es an den vom 
Bezirksrat beschlossenen Anordnungen nichts. 


Für eine Strafuntersuchung (Antrag Ziffer 9) fehlt es an jedem Tatverdacht. 
Dem Vater steht es frei, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft selber eine 
Strafanzeige zu erstatten. Falls er diese nicht mit ernsthaften Verdachtsgründen 
verbände, müsste er allerdings damit rechnen, nach Art. 417 StPO mit Kosten 
belastet zu werden. 
Das Nämliche wie soeben gilt für den Antrag Ziffer10 betreffend einer 
Strafuntersuchung "wegen Gefälligkeitsgutachtens" gegen Z. 
(...) 
3.2 Nach dem Gesagten ist auf die Berufung des Vaters insgesamt nicht 
einzutreten. 
Es fragt sich lediglich, ob das Obergericht von Amtes wegen in seiner 
Funktion als Aufsichtsinstanz schwer wiegende Mängel des Verfahrens wahr 
nimmt, die es zu einem Eingreifen ungeachtet des konkreten Rechtsmittels 
veranlassten. Das ist nicht der Fall. So weit heute und anlässlich der zahlreichen 
früheren Verfahren festzustellen ist und war, haben sich Vormundschaftsbehörde 
und Bezirksrat mit Ernst, Sorgfalt und Sachverstand um die Sache bemüht. Das 
Verfahren dauerte insgesamt sehr lange, doch war es auch ungewöhnlich 
schwierig, und die zahlreichen Rechtsmittel haben einen gewichtigen Anteil an 
der Verfahrensdauer. Dass der Vater mit den getroffenen Entscheiden nicht 
einverstanden ist, darf ihm nicht verübelt werden, allerdings sind seine pau-
schalen und teils ehrenrührigen Vorwürfe an die beteiligten Personen und Stellen 
nicht begründet. 
Die Berufung des Vaters war von Anfang an aussichtslos. Die sinngemäss 
gestellten Ablehnungsbegehren waren missbräuchlich, die pauschalen Vorwürfe 
und Rundumschläge haben eine querulatorische Komponente, auch wenn man 
die begreifliche Enttäuschung des Autors über den Ausgang des Verfahrens in 
Rechnung stellt. Weitere Eingaben in einem solchen Stil könnten gestützt auf 
Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiterungen retourniert werden. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 


Beschluss vom 31. August 2011 
Geschäfts-Nr.: NQ110034-O/U