zh_gerichte · RU170066 · 2017-11-14 · de

Forderung (Kostenfolge)

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RU170066-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, 
 
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech 
 
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 
Beschluss vom 14. November 2017 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Klägerin und Beschwerdegegnerin 
 
betreffend Forderung (Kostenfolge) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dietikon vom 
12. September 2017 (IA170081-T) 


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Erwägungen: 
1.1. Am 4. Juli 2017 ging beim Friedensrichteramt Dietikon (Vorinstanz) ein 
Schlichtungsgesuch der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) ein 
mit dem Begehren, die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) sei zur 
Zahlung von Fr. 975.– nebst Zins und Kosten zu verpflichten (Urk. 1). Nach Ein-
gang des Kostenvorschusses der Klägerin (Urk. 5) schlossen die Parteien anläss-
lich der Schlichtungsverhandlung vom 24. August 2017 eine Vereinbarung, wo-
nach sich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'000.– an die Klägerin und diese 
nach Erhalt der Zahlung zur Behebung allfälliger Mängel verpflichteten (Urk. 13). 
In der Folge wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. September 2017 als 
durch Vergleich erledigt abgeschrieben, die Gerichtsgebühr von Fr. 250.– verein-
barungsgemäss der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet (Urk. 17). 
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 21. Oktober 2017 (Poststem-
pel 24. Oktober 2017) Kostenbeschwerde (Urk. 16). 
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 
Abs. 1 ZPO). 
2.1. Gegen den Kostenentscheid ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. b 
Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 110 ZPO). Die Frist beträgt 30 Tage seit der 
Zustellung des Entscheids (Art. 321 Abs. 1 ZPO), was der zutreffenden Rechts-
mittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung entspricht (Dispositiv-Ziffer 6, 
Urk. 17 S. 3). Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem 
erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustel-
lung rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustellungsfiktion). Die 
Frist bis zum Eintreten der Zustellungsfiktion wird nicht verlängert, wenn ein Ab-
holen nach den Bestimmungen der Post aufgrund eines Zurückbehalteauftrags 
noch später möglich ist. Auch andere Abmachungen mit der Post können den Ein-


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tritt der gesetzlichen Zustellfiktion nicht hinausschieben (BGE 123 III 492 E. 1, 
BGE 127 I 31 E. 2.b). 
 
Die am 12. September 2017 der Post übergebene Verfügung der Vorinstanz 
konnte der Beklagten vorerst nicht zugestellt werden, weshalb sie zur Abholung 
der eingeschriebenen Sendung bis 20. September 2017 aufgefordert wurde. In-
folge verlängerter Aufbewahrungsfrist ging die Verfügung schliesslich am 
25. September 2017 der Beklagten zu (Urk. 15). Die mit der Post getroffene Ab-
machung betreffend Fristverlängerung ändert wie ausgeführt nichts daran, dass 
das (fiktive) Zustelldatum vom 20. September 2017 für die Auslösung der 
Rechtsmittelfrist gilt. Entsprechend begann die Beschwerdefrist am folgenden Tag 
der fiktiven Zustellung, mithin am 21. September 2017 zu laufen und endete am 
20. Oktober 2017 (Art. 142 ZPO). Gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO müssen Eingaben 
spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen 
Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Die Beklagte hat ihre Be-
schwerdeschrift am 24. Oktober 2017 bei der Post aufgegeben (vgl. Briefum-
schlag zu Urk. 16). Ihre Beschwerde ist somit verspätet, weshalb nicht auf sie 
einzutreten ist. 
2.2. Anzumerken bleibt, dass die Beklagte durch den Kostenentscheid der ange-
fochtenen Verfügung nicht beschwert ist. Die Gerichtsgebühr des Schlichtungs-
verfahrens wurde der Gegenseite auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet (Urk. 17). Einwendungen gegen die getroffene Vereinba-
rung betreffend die Pauschalzahlung mit allfälligem Kostenanteil wären im Revisi-
onsverfahren beim Friedensrichteramt zu erheben (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). 
Selbst bei Rechtzeitigkeit der Beschwerde wäre somit auf diese mangels Zustän-
digkeit nicht einzutreten gewesen. 
3.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 250.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in 
Verbindung mit § 3 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen und entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 


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3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-
chen: Der Klägerin sind in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen 
Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Beklagte hat aufgrund ihres Unterlie-
gens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 
Doppels von Urk. 16 und Kopien von Urk. 18/1-3, sowie an die Vorinstanz, je 
gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen zusammen mit diesem Entscheid an die 
Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 


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Zürich, 14. November 2017 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
bz