zh_gerichte · PP110019 · 2011-11-22 · de

Einreichen der vereinfachten Klage

Art. 244 ZPO, Einreichen der vereinfachten Klage 
Das Beilegen der "verfügbaren Urkunden" (Art. 244 Abs. 3 lit. 3 ZPO) ist keine 
Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO 
 
Der Kläger hatte im Sinne von Art. 85a SchKG auf Löschung einer Betreibung 
geklagt, Der Einzelrichter setzte ihm Frist an, um die nach seiner Auffassung 
notwendigen Unterlagen einzureichen. Als der Kläger dem nur teilweise nachkam, 
trat er auf die Klage nicht ein. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht mit 
einer anderen Begründung das Nichteintreten, äusserte sich aber gleichwohl zur 
Auslegung von Art. 244 ZPO durch den Einzelrichter. 
 
 
 
(aus den Erwägungen:) 
 
3.a) Im Rahmen eines obiter dictum rechtfertigen sich (...) einige 
Bemerkungen zum Vorgehen der Vorinstanz. In ihrer Verfügung vom 
26. September 2011 erwog sie, einer Klage im vereinfachten Verfahren seien die 
als Beweismittel dienenden verfügbaren Urkunden beizulegen (sogenannte 
Realproduktion; Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO). Mängel seien innert gerichtlicher 
Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Klage als nicht erfolgt gelte (Art. 132 
ZPO). Da der Kläger weder ursprünglich die verfügbaren noch innert Nachfrist die 
verlangten und offensichtlich auch verfügbaren Urkunden eingereicht habe, gelte 
die Klage als nicht erfolgt. Es sei daher androhungsgemäss darauf nicht 
einzutreten. 
 
Beizupflichten ist der Vorinstanz insoweit, als dass Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO 
die Einreichung der verfügbaren Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen, als 
Klagebeilage verlangt. Diese frühzeitige Vorlage der relevanten Urkunden soll 
Gericht und Gegenpartei ermöglichen, sich bereits in einem frühen 
Verfahrensstadium ein Bild von der Streitsache zu machen und zu den Urkunden 
Stellung zu nehmen (vgl. zur gleichen Problematik im ordentlichen Verfahren ERIC 
PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, Art. 211 N 22). Als eigentliche Prozessvoraussetzung, 
wie dies die Vorinstanz getan hat, kann die Realproduktion der Urkunden mit der 
Klage bzw. innert Nachfrist jedoch nicht angesehen werden. Zwar kann die 
klagende Partei durchaus zur Einreichung von Urkunden als Beweismittel 
aufgefordert werden. Eine verzögerte Vorlage kann dann - insbesondere bei 
dadurch verkompliziertem Verfahren oder allenfalls gar zweckloser 


Vergleichsverhandlung - im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen 
berücksichtigt werden (Art. 108 ZPO). Beweismittel können jedoch selbst im 
ordentlichen Verfahren noch mit der zweiten Rechtsschrift oder in der 
Instruktionsverhandlung bzw. - wenn weder das eine noch das andere 
stattgefunden hat - zu Beginn der Hauptverhandlung eingereicht werden 
(sinngemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO). Für die Hauptverhandlung gelten dann die 
Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 und 3 ZPO (ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 
Art. 211 N 14 und N 24). Eine Verschärfung der Vorlageobliegenheit im 
vereinfachten Verfahren gegenüber dem ordentlichen Prozess und damit eine 
Pflicht zur Einreichung der Beweismittel vor einem allfälligen zweiten 
Schriftenwechsel oder der Hauptverhandlung stünde mit Charakter und Zweck 
dieser Verfahrensart in deutlichem Widerspruch. Immerhin soll das vereinfachte 
Verfahren das Prozessieren auch ohne Anwalt erlauben sowie besonders 
laienfreundlich und bürgernah sein. Sein Ablauf zeichnet sich denn auch durch 
geringere Anforderungen an Parteieingaben, regelmässig fehlenden zweiten 
Schriftenwechsel und stattdessen vorherrschende Mündlichkeit aus. 
Entsprechend sind auch die Erfordernisse an eine Klage schlichter ausgestaltet 
als im ordentlichen Verfahren. Einerseits darf sie dem Gericht sogar mündlich 
vorgebracht werden. Andererseits wird, anders als im ordentlichen Prozess, keine 
Rechtsschrift im eigentlichen Sinne verlangt. Es genügt, dass der Streit - durch 
Angabe der Parteien, des Rechtsbegehrens bzw. Streitgegenstands und des 
Streitwerts - definiert werden kann (ALEXANDER BRUNNER, DIKE-Komm-ZPO, 
Art. 244 N 2 und N 5 ff.). Das Vorgehen der Vorinstanz hätte daher wohl nicht 
geschützt werden können. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss und Urteil vom 22. November 2011 
Geschäfts-Nr.: PP110019-O/U