zh_gerichte · NG120014 · 2012-10-09 · de

Fristgerechte Zahlung

Art. 143 Abs. 3 ZPO, fristgerechte Zahlung. Zur Fristwahrung genügt, dass ein Post- oder 
Bankkonto in der Schweiz belastet wurde. 
 
 
 
Das Einhalten der Frist muss das der Zahlungspflichtige nachweisen; im vorliegenden Fall 
gelingt es nicht. 
 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
(II) 3. 
Die Vorinstanz hat sodann auch richtig festgestellt, dass die Verfügung vom 
29. Mai 2012 betreffend Nachfristansetzung dem Kläger am 31. Mai 2012 zugestellt wurde, und 
dass die 10tägige Frist dementsprechend am Montag, 11. Juni 2012 ablief. Richtig ist 
insbesondere auch, dass die Frist zwischenzeitlich nie abgenommen wurde. Auch das erwähnte 
Sistierungsgesuch des Klägers vom 6. Juni 2012 vermochte am Fristablauf nichts zu ändern. Dies 
gilt unabhängig von der Schilderung des Klägers, wonach die Verfügung vom 7. Juni 2012, mit 
welcher das Gesuch abgewiesen wurde, "irgendwie verloren" ging (in den Akten der Vorinstanz 
findet sich zwar kein Empfangsschein des Klägers zu dieser Verfügung, aber der von der 
Vorinstanz ausgedruckte Track & Trace-Bericht der Post belegt die Zustellung am 8. Juni 2012). 
Selbst wenn der Kläger nichts von der Abweisung seines Gesuches erfahren hätte, musste er 
mangels Erhalts eines gegenteiligen Bescheids von der Geltung der Verfügung vom 29. Mai 2012 
und der entsprechenden Fristansetzung mit Säumnisfolge ausgehen. 
4. 
Zu prüfen bleibt daher, ob der Kläger den Vorschuss wie von ihm behauptet 
rechtzeitig leistete. Beweisbelastet ist der Kläger (es sei denn, das Gericht hätte die 
Unmöglichkeit des Nachweises durch den Kläger zu verantworten, vgl. Merz, DIKE-Komm-ZPO, 
Art. 143 N 4; davon kann vorliegend indes nicht die Rede sein). 
4.1 
In der Berufungsbegründung gab der Kläger an, den Vorschuss "am 11. Juni 2012" 
per Bank geleistet zu haben. Zusätzlich erklärte er, "kein schlechtes Gefühl" zu haben, da sein 
Konto vor Ablauf des Zahlungstermins belastet worden sei. Zum Beleg reichte er eine Kopie des 
Empfangsscheinabschnitts des entsprechenden Einzahlungsscheins zu den Akten. Darauf fehlt ein 
Poststempel, was der Schilderung des Klägers entspricht, die Zahlung per Banküberweisung 


vorgenommen zu haben. Handschriftlich ist auf dem Empfangsscheinabschnitt vermerkt: "Bez. 
11.6.12". 
Eine tatsächliche Belastung des Kontos des Klägers am 11. Juni 2012 (oder früher) lässt sich 
damit nicht nachweisen. 
4.2 
Aus den weiteren vom Kläger eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der 
Kläger die Zahlung über Fr. 1'900.00 an die Bezirksgerichtskasse zusammen mit anderen 
Zahlungen (insgesamt, inkl. Zahlung an das Bezirksgericht, ein Total von Fr. 7'932.40) am 11. Juni 
2012 bei der Bank X. AG in Auftrag gab. Sein Zahlungsauftrag trägt den Vermerk 
"Ausführungsdatum 12. Juni 2012". 
Auf dem ebenfalls zu den Akten gereichten Kontoauszug des Klägers vom 30. Juni 2012 
ergibt sich, dass die Zahlung über Fr. 7'932.40 dem Bankkonto des Klägers mit Valutadatum 
14. Juni 2012 belastet wurde. 
4.3 
Insgesamt vermag der Kläger nach dem Gesagten nicht nachzuweisen, die am 11. 
Juni 2012 abgelaufene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gewahrt zu haben. 
5. 
Sodann vermag der Kläger mit seinen allgemein gehaltenen Hinweisen, sein 
"Schlamassel" (gemeint die Versäumnis der rechtzeitigen Vorschussleistung) sei auf unglückliche 
Umstände zurückzuführen wie auf sein Alter oder auf seinen (…) Versuch, sich aussergerichtlich 
zu einigen, auch keine Gründe für eine Fristwiederherstellung (Art. 148 ZPO) darzutun. Weder 
der unternommene Versuch einer aussergerichtlichen Einigung noch die Abreise in die Ferien am 
12. Juni 2012 konnten den Kläger dazu veranlassen, die Vorschusszahlung erst am letzten Tag der 
Nachfrist bei der Bank in Auftrag zu geben (zumal der Kläger wie erwähnt auf die massgeblichen 
Voraussetzungen der rechtzeitigen Vorschussleistung hingewiesen wurde, und er sinngemäss 
selber angibt, es sei bekannt, dass Banküberweisungen bis zur Gutschrift auf dem 
Empfängerkonto einige Tage in Anspruch nehmen können). 
Mithin ist die Vorinstanz zu Recht auf die Klage nicht eingetreten (Art. 101 Abs. 3 ZPO). 
Entsprechend ist die Berufung des Klägers abzuweisen. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 9. Oktober 2012 


Geschäfts-Nr.: NG120014-O/U