zh_gerichte · PS150089 · 2015-05-18 · de

Zahlung der Konkursforderung an das Konkursgericht.

Art. 172 Abs. 3 SchKG, Zahlung der Konkursforderung an das Konkursge-
richt. Die Zahlung an das Konkursgericht ist nach Praxis der Kammer als Tilgung 
zu berücksichtigen. Dafür sollte eine ordentliche Quittung (mit Angabe des Betra-
ges!) ausgestellt werden. 
 
 
 
 Gestützt auf das Konkursbegehren der … vom 31. März 2015 eröffnete das 
Konkursgericht des Bezirksgerichtes … mit Urteil vom 18. Mai 2015 über die 
Schuldnerin den Konkurs. Dagegen führt die Schuldnerin Beschwerde mit 
dem Antrag, den Konkurs aufzuheben. 
 
 
(aus den Erwägung der ersten Verfügung der Beschwerdeinstanz:) 
 
 
Die Beschwerde ist nicht leicht verständlich, was allerdings auf die Merkwür-
digkeit des Konkursverfahrens zurückgeht: in dessen Verlauf (am 11. Mai 2015) 
soll die Schuldnerin gemäss der Notiz eines Verwaltungssekretärs diesem "das 
Geld1 für die Gläubigerin" gebracht und ihn gebeten haben, "dieses für Sie einzu-
zahlen". Davon wird im angefochtenen Entscheid kein Wort erwähnt, allerdings 
heisst es ohne weitere Erläuterungen, dass die Schuldnerin die Gerichtskosten 
nicht bezahlt habe. Das kann darauf hindeuten, dass tatsächlich die betriebene 
Schuld bezahlt worden war. 
 
Noch ist nicht klar, wann der angefochtene Entscheid der Schuldnerin zu-
ging. Da er vom 18. Mai datiert und die Beschwerde am 27. Mai zur Post gegeben 
wurde, ist die zehntägige Frist gewahrt. Die Beschwerde enthält einen Antrag und 
eine Begründung, es kann auf sie eingetreten werden. 
 
Wenn ein Grund für die Aufhebung des Konkurses (Art. 174 SchKG) nach-
gewiesen ist, wird einer Beschwerde praxisgemäss aufschiebende Wirkung bei-
gelegt, auch wenn die allenfalls wesentliche Frage der Zahlungsfähigkeit noch 
nicht abschliessend beurteilt werden kann. 
 
Die Schuldnerin argumentiert, für die Prämien der obligatorischen Kranken-
versicherung hätte sie nicht auf Konkurs betrieben werden dürfen. Das trifft nicht 
zu (vgl. BGE 125 III 252 und 139 III 288). Einen anderen Verfahrensfehler macht 
 
1 Hervorhebung beigefügt 


die Schuldnerin nicht geltend. Zur Aufhebung des Konkurses kommen also nur 
Tilgung, Stundung oder Verzicht der resp. auf die betriebene Forderung in Frage 
(Art. 172 Ziff. 3 und 174 SchKG). Zum Abweisungsgrund der Tilgung bedarf es 
der Zahlung nicht nur der Forderung samt Zinsen und Betreibungskosten, son-
dern auch der Kosten des Konkursgerichts. Darauf deutet die etwas unglückliche 
Formulierung in der erwähnten Notiz hin, der Schuldnerin sei erklärt worden, sie 
müsse diese Fr. 250.-- bis am 15. Mai 2015 einzahlen (was falsch war, wenn die 
Verhandlung auf den 18. Mai 2015 angesetzt war, an welchem das Urteil gefällt 
wurde: der Nachweis der Tilgung kann bis zur Stunde der Verhandlung erbracht 
werden). Offenbar hat die Schuldnerin die Fr. 250.-- aber dann bereits am 13. Mai 
auf der Post einbezahlt. 
 
Unter diesen Umständen ist ziemlich wahrscheinlich, dass der Konkurshin-
derungsgrund der Tilgung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 18. Mai erfüllt 
war, und dass das Konkursgericht das wissen musste. Einstweilen ist der Be-
schwerde daher die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Da das Verfahren des 
Konkursrichters mehrfach fehlerhaft war, ist einstweilen auch kein Vorschuss für 
das Beschwerdeverfahren zu erheben. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 29. Mai 2015 
Geschäfts-Nr.: PS150089-O/Z1 
 
 
Hinweis: 
zur Zahlung an das Konkursgericht 
 
 
vgl. ZR 101/2002 Nr. 17