zh_gerichte · TB060011 · 2006-02-13 · de

Untersuchungen gegen Behördenmitglieder und Beamte.

§ 22 Abs. 6 StPO, Untersuchungen gegen
Behördenmitglieder und Beamte. Die Anklagekammer
eröffnet grundsätzlich keine Untersuchungen "gegen
Unbekannt", sondern weist solche Fälle an die
Untersuchungsbehörde zurück zur Ermittlung konkret
verdächtiger Personen.
(aus den Erwägungen der Anklagekammer:)
1.
Mit Zuschrift vom 9. Januar 2006 wandte sich
Rechtsanwalt B. an die Oberstaatsanwaltschaft. Er erhob
Anzeige und stellte Strafantrag wegen mehrfacher
Körperverletzung, Amtsmissbrauch und Tätlichkeit zum
Nachteil des Anzeigeerstatters. Gestützt auf die von der
Staatsanwaltschaft I beigezogenen Akten überwies die
Oberstaatsanwaltschaft das Dossier am 19. Januar 2006 der
Anklagekammer. Sie geht davon aus, es liege ein
ausreichender deliktsrelevanter Verdacht vor und beantragt,
es sei ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch etc. zu eröffnen.
2.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine
Strafuntersuchung, wenn sie aufgrund von Ermittlungen der
Polizei oder eigenen Nachforschungen, allenfalls durch
Mitteilung von dritter Seite zum Schluss kommt, es bestehe
ein hinreichender Anfangsverdacht (§ 22 Abs. 1 - 4 StPO).
Wenn Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 StGB oder
Behördenmitglieder strafbarer Handlungen im
Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit verdächtigt
werden, entscheidet die Anklagekammer, ob eine
Untersuchung zu eröffnen sei (§ 22 Abs. 6 StPO). Diese


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besondere Zuständigkeit ändert nichts daran, dass dem
Entscheid über die Eröffnung einer Untersuchung in der
Regel Ermittlungen der Polizei vorausgehen. Die
Anklagekammer nimmt daher auch für sich die Kompetenz in
Anspruch, unvollständige Unterlagen im Sinne von § 22 Abs.
2 StPO zu ergänzen oder ergänzen zu lassen. In der Regel
weist sie das Dossier in solchen Fällen an die
Staatsanwaltschaft zurück, damit diese die Ermittlungen
selber ergänzt oder durch die Polizei ergänzen lässt.
3.
Dass eine Strafuntersuchung durch einen
formellen Akt eröffnet werden muss, dient unter anderem der
Orientierung der Verfahrensbeteiligten. Dieser Zweck wird nur
erreicht, wenn der Entscheid eine oder mehrere
angeschuldigte Personen namentlich nennt. Es mag Fälle
geben, wo die formelle Eröffnung einer Untersuchung "gegen
Unbekannt" gleichwohl angezeigt ist. Im Falle von
Behördenmitgliedern und Beamten unterliefe das aber die
Zuständigkeitsordnung von § 22 Abs. 6 StPO - es wäre dann
nämlich entgegen dieser Vorschrift doch die
Untersuchungsbehörde, und nicht die Anklagekammer,
welche darüber entschiede, gegen wen sich die
Untersuchung richten solle. Die Anklagekammer pflegt daher
"gegen Unbekannt" keine Untersuchungen zu eröffnen,
sondern solche Fälle zur Ergänzung der Ermittlungen
zurückzuweisen. Sie tritt auf solche Geschäfte in der Regel
nur ein, wenn ungeachtet der Person ein Anfangsverdacht
vernünftigerweise ausgeschlossen ist, sodass sofort in der
Sache (durch den Entscheid, keine Untersuchung zu
eröffnen) entschieden werden kann.


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4.
Der Anzeigeerstatter befindet sich in
Ausschaffungshaft, und er sollte am 1. Dezember 2005 von
Zürich-Kloten aus in sein Heimatland Kamerun ausgeflogen
werden. Nach seiner Darstellung ist er dabei an einen
Rollstuhl gefesselt worden, worauf ihn die beteiligten (zum
Teil uniformierten, zum Teil zivil gekleideten) Polizisten
schlugen und würgten, bis er das Bewusstsein verlor. Eine
Veranlassung zur Gewaltanwendung habe es nicht gegeben.
Über die Angaben des Anzeigeerstatters besteht ein
ausführliches Befragungs-Protokoll. Namen beteiligter
Beamter sind nicht aktenkundig.
Es ist nicht ohne weiteres auszuschliessen, dass die
Darstellung des Anzeigeerstatters zutrifft. Seine rechtliche
Würdigung (Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Tätlichkeit)
ist ebenfalls plausibel. Es ist der Staatsanwaltschaft darin
zuzustimmen, dass ein ausreichender Anfangsverdacht
vorliegt. Für die formelle Eröffnung einer Untersuchung fehlen
aber die Namen möglicher Täter. Es ist daher zu eruieren,
wer an dem (fehlgeschlagenen) Versuch zur Ausschaffung
des Anzeigeerstatters am 1. Dezember 2005 beteiligt war.
Die Sache ist darauf wieder der Anklagekammer vorzulegen,
damit diese über die Untersuchungseröffnung oder -
Nichteröffnung gegen die konkret zu nennenden Personen
entscheiden kann.
(...)


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Die Anklagekammer beschliesst:
1. 
Das Verfahren wird zur Ergänzung der Ermittlungen im
Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
zurückgewiesen.
2. 
(...)
Anklagekammer
Beschluss vom 13. Februar 2006
TB060011/U.1