zh_gerichte · HE150493 · 2016-02-11 · de

Bauhandwerkerpfandrecht

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE150493-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 
Dr. Thomas Steininger 
 
Urteil vom 10. Februar 2016 
 
in Sachen 
 
A._____ GmbH, 
Klägerin 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Beklagte 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 
 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 1) 
" Es sei auf dem im Eigentum der Gesuchsbeklagten stehenden 
Grundstück … 
Grundbuch Blatt …, 
Kataster Nr. …, 
C._____-Strasse … und D._____-Strasse … ein vorläufiges Bau-
handwerkerpfandrecht zu Gunsten der Gesuchstellerin im Betrage 
von Fr. 804'249.09 nebst Zinsen zu 5 % seit 16.8.2015 (Bauabnah-
me) zu bewilligen und das zuständige Grundbuchamt sei anzuweisen, 
die Eintragung dringlich superprovisorisch vorzunehmen. 
Alles unter o/e Kostenfolge." 
Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Prozessverlauf 
Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 6. November 2015 (Datum Poststempel) 
samt Beilagen (act. 1 und 2/1-8) die (vorerst) superprovisorische Eintragung eines 
Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, Kat. Nr. …, 
C._____-Strasse … 
und 
D._____-Strasse … 
für 
eine 
Pfandsumme 
von 
CHF 804'249.09 nebst Zins zu 5 % seit 16. August 2015. Diesem Gesuch wurde 
mit Verfügung vom 10. November 2015 einstweilen und ohne Anhörung der Ge-
genpartei entsprochen, und das Grundbuchamt E._____ wurde entsprechend an-
gewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde 
der Beklagten Frist bis 1. Dezember 2015 zur Stellungnahme zum klägerischen 
Begehren angesetzt (act. 3). Mit ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember 2015 
(act. 8) beantragte die Beklagte die Löschung des superprovisorisch eingetrage-
nen Grundpfandrechts. Sie reichte zudem die Zahlungsgarantie der F._____ AG 
[Bank] Nr. … vom 26. November 2015 (act. 10) ein, jedoch nur für den Fall, dass 
das Gericht zur Auffassung gelange, dass die Klägerin eine baupfandberechtigte 
Forderung glaubhaft gemacht habe (act. 8 Rz. 15). Mit Verfügung vom 
3. Dezember 2015 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um sich zur Frage zu äus-
sern, ob sie die von der Beklagten angebotene Sicherheit als hinreichend im Sin-
ne von Art. 839 ZGB anerkenne (act. 12 S. 2). Mit Eingabe vom 15. Dezember 


- 3 - 
2015 anerkannte die Klägerin die Sicherheit als hinreichend, wenn die Beklagte 
bzw. intern die G._____ AG die bis zur Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts 
anfallenden o/e Kosten übernehme (act. 14). 
2. 
Sachverhalt und Parteistandpunkte 
2.1. Die Klägerin ist eine im Handelsregister eingetragene GmbH, deren Tätigkeit 
insbesondere die Montage von Heizungen, Kühlungen und Sanitäranlagen um-
fasst (act. 1 Rz. 1; act. 2/1). Die Beklagte ist eine grosse Schweizer Versicherung. 
Sie ist Eigentümerin der Parzelle, auf der die Klägerin Anlagen ausführte (act. 1 
Rz. 2; act. 8 Rz. 3; act. 2/2). Die G._____ AG, … [Adresse] [nachfolgend: 
"G._____"], die von der Beklagten beauftragte Totalunternehmerin, übertrug der 
Klägerin mit Vertrag vom 2. März / 2. April 2014 die Installationsarbeiten von Hei-
zung, Klima-, Lüftungs- und Sanitäranlagen auf dem Baufeld … der Überbauung 
auf dem Areal … in … [Ortschaft] (act. 1 Rz. 3; act. 8 Rz. 3; act. 2/3). Hierfür wur-
de ein Pauschalpreis von CHF 4'159'512.-- (inkl. MwSt.) vereinbart (act. 1 Rz. 3; 
act. 8 Rz. 4; act. 2/3). 
2.2. Nach dem Dafürhalten der Klägerin hätten sich kurz vor der Vollendung des 
Werks bei Fälligkeit der 9. Abschlagszahlung Differenzen zwischen der G._____ 
und der Klägerin ergeben, da die G._____ gestützt auf eine Intervention der 
H._____ [Gewerkschaft] einen Lohndumpingfall bei der Klägerin behauptet und 
eine Untersuchung in Auftrag gegeben habe. In der Folge habe die G._____ von 
der 9. Abschlagsrechnung vom 2. Mai 2015 einen Betrag von CHF 53'894.12 so-
wie von der 10. Abschlagsrechnung vom 8. Juni 2015 einen Betrag von 
CHF 171'627.69 zurückbehalten. Auch die Schlussrechnung der Klägerin vom 
19. August 2015 im Umfang von CHF 578'727.28 sei nicht beglichen worden, 
womit eine Gesamtforderung von CHF 804'249.09 noch offen sei. Die G._____ 
habe dies auch nicht bestritten. Sie habe jedoch eine Gegenforderungen in Höhe 
von CHF 996'166.10 behauptet, weshalb sie, die G._____, einen Betrag von 
CHF 370'667.55 zugute habe (act. 1 Rz. 3). 
2.3. Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Kläge-
rin zwar eine Werklohforderung in Höhe von CHF 4'754'933.75 (Werkvertrag und 


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Nachtrag) zustehe, worauf die G._____ bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 
CHF 3'953'941.85 geleistet habe. Der klägerischen Werklohnforderung stünden 
jedoch Verrechnungsforderungen der G._____ gegenüber, welche die Werklohn-
forderung bei Weitem übersteigen würden, weshalb die Klägerin kein Guthaben 
offen habe (act. 8 Rz. 6-8). Eine dieser Verrechnungsforderungen sei durch Ver-
tragsverletzung entstanden. So sei in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der 
G._____ für Subunternehmer-Verträge, welche die Klägerin und die G._____ mit 
Vertrag vom 2. März / 2. April 2014 für anwendbar erklärt hätten, eine Konventio-
nalstrafe von CHF 50'000.-- für jede Missachtung des Mindestlohns nach Art. 2 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei ent-
sandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in 
Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne [SR 823.20, EntsG] verein-
bart worden. Bei der Baustellenkontrolle vom 3. März 2015 habe die 
H._____ [Gewerkschaft] festgestellt, dass zwingende Vorgaben des Entsendege-
setzes verletzt worden seien, namentlich in Bezug auf den ausbezahlten Mindest-
lohn. Um die Weiterarbeit zu gewährleisten, hätten die G._____ und die H._____ 
vereinbart, dass der Lohn von der G._____ nachbezahlt würde, wofür ein Betrag 
von CHF 500'000.-- auf ein Sperrkonto überwiesen worden sei. Die I._____ habe 
zudem ermittelt, dass insgesamt 84 Arbeitern aus ... [Staat] eine Lohnsumme in 
der Höhe von total CHF 1'500'498.90 nachzuzahlen sei. Die G._____ habe daher 
der Klägerin einen Betrag über CHF 4'200'000.-- (84 x CHF 50'000.--) in Rech-
nung gestellt und der Klägerin mit Schreiben vom 9. November 2015 hierfür Ver-
rechnung erklärt. Die Werklohnforderung sei der Klägerin daher nicht geschuldet 
(act. 8 Rz. 9-14). Eventualiter leiste sie, die Beklagte, eine Zahlungsgarantie der 
F._____ [Bank] Nr. … vom 26. November 2015 (act. 10) als hinreichende Sicher-
heit anstelle des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfands, falls das Han-
delsgericht einen Pfandanspruch der Klägerin bejahen würde (act. 8 Rz. 15). 


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3. 
Eintragungsvoraussetzungen 
3.1. 
Hinreichende Sicherheit eventualiter 
Wird während eines Verfahrens betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechts eine Sicherheit geleistet, stellt sich die Frage, ob damit der 
Anspruch auf vorläufige Sicherheit anerkannt wird und alle Einreden und Einwen-
dungen für den Hauptprozess betreffend die definitive Sicherheitsbestellung vor-
behalten bleiben oder ob das summarische Verfahren fortzusetzen ist und die ge-
leistete Sicherheit erlöscht, falls es dem Unternehmer nicht einmal gelingen sollte, 
seinen Pfandanspruch glaubhaft zu machen (SCHUMACHER, a.a.O., N 1305). Wie 
aus der beklagtischen Eingabe vom 1. Dezember 2015 eindeutig hervorgeht, leis-
tet die Beklagte die Sicherheit nur eventualiter, falls das Gericht zur Auffassung 
gelangen sollte, dass die Klägerin eine baupfandberechtigte Forderung glaubhaft 
gemacht habe (act. 8 Rz. 15). Es ist somit zuerst zu prüfen, ob der Klägerin eine 
entsprechende Glaubhaftmachung gelingt. 
3.2. 
Rechtliche Grundlagen 
3.2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-
nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 
Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 
Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 
sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-
endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-
tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 
Abs. 2 und 3 ZGB). 
3.2.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss 
die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind 
nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die 


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vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verweigert 
werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst un-
wahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und 
die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen 
Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer 
Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, Das Bau-
handwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101(1982) II Halb-
band S. 158, ZR 79 Nr. 80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 
3. Aufl., Rz. 1394 ff.). 
3.3. 
Würdigung 
3.3.1. Es ist zuerkannt, dass die Klägerin auf dem Grundstück der Beklagten Hei-
zung, Klima-, Lüftungs- und Sanitäranlagen erstellte (act. 1 Rz. 2; act. 8 Rz. 3 ff.). 
Die Beklagte ist als Eigentümerin des Grundstücks demnach im vorliegenden 
Prozess passivlegitimiert. Die zuerkannten Arbeiten sind zudem offenkundig Bau-
leistungen, welche die Klägerin als Unternehmerin grundsätzlich zur Eintragung 
eines Bauhandwerkerpfandrechts berechtigten. Auch dies wird von der Beklagten 
nicht bestritten (vgl. act. 8). Die Klägerin macht weiter letzte Arbeiten am 15. Juli 
2015 geltend (act. 1 Rz. 4) und reicht hierzu das Abnahmeprotokoll vom 6. August 
2015 ein (act. 2/8). Der Beendigungszeitpunkt blieb seitens der Beklagten eben-
falls unbestritten (vgl. act. 8), weshalb auch die viermonatige Eintragungsfrist mit 
der superprovisorischen Eintragung vom 10. November 2015 (vgl. act. 3, 4) ge-
wahrt wurde. Auch zum behaupteten Zinsenlauf äussert sich die Beklagte nicht 
(vgl. act. 8). Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob und wenn ja in welcher Höhe zu-
gunsten der Klägerin eine noch offenen Werklohnforderung besteht. 
3.3.2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB wird die Pfandsumme durch die ver-
tragsgemässe Werklohnforderung des Unternehmers bestimmt. Die Parteien ha-
ben unbestrittenermassen einen Pauschalpreis von CHF 4'159'512.-- (inkl. MwSt.) 
vereinbart (act. 1 Rz. 3; act. 8 Rz. 4; act. 2/3). Hierzu kamen Nachträge (act. 1 
Rz. 3; act. 8 Rz. 5). Die Klägerin macht zur Höhe dieser Nachträge nur indirekt 
Angaben. 
Gemäss 
Schlussrechnung 
belief 
sich 
der 
Gesamtpreis 
auf 
CHF 4'777'907.12 (inkl. MwSt.; act. 2/6). Daraus resultieren Nachträge in Höhe 


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von insgesamt CHF 618'395.12 (inkl. MwSt.). Die Beklagte bestreitet dies nicht. 
Sie behauptet allerdings, von diesem Nachtragsbetrag exkl. MwSt., d.h. 
CHF 572'588.07, seien noch 2 % Skonto und allgemeine Abzüge abzuziehen 
(act. 8 Rz. 5 f.). Sie stützt sich hierfür auf das vorläufige Schlussrechnungsproto-
koll vom 18. / 19. August 2015 (act. 9/2). Darin findet sich dieselbe Nachtrags-
summe (exkl. MwSt.) mit dem Vermerk "vor Abzüge". Ebenfalls enthalten ist die 
vereinbarte Werklohnsumme, welche mit CHF 4'000'000.-- ausgewiesen wird. 
Diese Summe entspricht in der Tat der vereinbarten Werklohnsumme vor Skonto 
und allgemeinen Abzügen sowie exkl. MwSt., wie sie der Werkvertrag festhält 
(vgl. act. 2/3). Es ist daher mit der Beklagten davon auszugehen, dass dies auch 
für den im vorläufigen Schlussrechnungsprotokoll enthaltenen Nachtragsbetrag 
über CHF 572'588.07 gelten muss. Die vereinbarte Nachtragssumme beläuft sich 
demgemäss nach Abzügen und inkl. 8 % MwSt. auf CHF 595'421.75. Im Ergebnis 
erscheint 
somit 
eine 
vereinbarte 
Gesamtwerklohnforderung 
über 
CHF 4'754'933.75 (Werklohn und Nachtrag) als glaubhaft. Die Klägerin selbst 
räumt jedoch ein, dass ein bedeutender Teil hiervon bereits bezahlt worden und 
nur noch ein Betrag von CHF 804'249.09 ausstehend sei. Es ist demgemäss von 
einem Pfandbetrag in dieser von der Klägerin behaupteten Höhe auszugehen. 
3.3.3. Hiergegen bringt die Beklagte Einwendungen vor: So habe nach ihrem Da-
fürhalten die G._____ bereits CHF 3'953'941.85 (inkl. MwSt.) bezahlt (act. 8 
Rz. 7). Trifft dies zu, so würde dies zu einem tieferen ausstehenden Betrag näm-
lich zu CHF 800'991.90 führen. Die Beklagte stützt sich hierfür auf den "Zwischen-
Verrechnungsstand" der G._____ (act. 2/7). Die von der Beklagten ins Recht ge-
legte Urkunde ist offensichtlich eine interne Aufstellung der G._____, welche die 
Klägerin weder direkt unterzeichnet noch anderweitig anerkannt hat. Sie vermag 
demnach das Bauhandwerkerpfandrecht in der von der Klägerin beantragten und 
glaubhaft gemachten Höhe weder als geradezu ausgeschlossen noch als höchst 
unwahrscheinlich erscheinen zu lassen. Der Einwand führt daher zu keiner Her-
absetzung der glaubhaft gemachten Pfandsumme. Weiter macht die Beklagte ei-
ne Verrechnungsforderung über CHF 4'200'000.-- geltend. Die Rechnung hierzu 
habe die G._____ der Klägerin am 4. November 2015 zugestellt, und mit Schrei-
ben vom 9. November 2015 habe sie hierfür Verrechnung erklärt (act. 8 Rz. 14). 


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Die behauptete Forderung gründet nach dem Dafürhalten der Beklagten in einer 
vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe, welche für die Verletzung arbeits-
rechtlicher Pflichten durch die Klägerin zu bezahlen sei (act. 8 Rz. 9 ff.). Ihr Be-
stand wurde weder von der Klägerin anerkannt noch gerichtlich festgestellt. Auch 
diese Einrede der Verrechnung vermag somit den seitens der Klägerin glaubhaft 
gemachten Pfandbetrag nicht zu beeinträchtigen. Es ist nochmals daran zu erin-
nern, dass der Unternehmer grundsätzlich nur die blosse Möglichkeit eines Bau-
pfandanspruchs glaubhaft zu machen hat (SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, 3. Aufl., Rz. 1395). Eine von der Beklagten lediglich behauptete und 
verrechnungsweise geltend gemachte Forderung der G._____ vermag das bean-
tragte Baupfandrecht demnach nicht mit Sicherheit auszuschliessen bzw. es als 
höchst unwahrscheinlich erscheinen zulassen. Die beklagtischen Einwendungen 
sind demnach im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Die Klägerin kann viel-
mehr eine noch ausstehende Werklohforderung in Höhe von CHF 804'249.09 er-
folgreich glaubhaft machen. 
4. 
Hinreichende Sicherheit 
4.1. Nach dem hiervor Erwogenen wäre die superprovisorische Eintragung 
grundsätzlich zu bestätigen. Es ist daher zu prüfen, ob die von der Beklagten 
eventualiter für diesen Fall eingereichte Zahlungsgarantie der F._____ AG Nr. … 
vom 26. November 2015 (act. 10) als hinreichende Sicherheit zu qualifizieren ist. 
4.2. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die 
angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes 
Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit 
nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-
gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. 
SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Rz 1314 f.). 
4.3. Die Klägerin anerkennt die zu ihren Gunsten von der Beklagten eingereichte 
Sicherheit (Zahlungsgarantie der F._____ AG Nr. … vom 26. November 2015, 
act. 10) grundsätzlich als hinreichend. Sie stellt dies allerdings unter die Bedin-


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gung, dass die Beklagte (bzw. intern die G._____) die bis zur Löschung des Bau-
handwerkerpfandrechts anfallenden Prozesskosten übernehme (act. 14, S. 1). Mit 
Verfügung vom 3. Dezember 2015 wurde die Klägerin darauf aufmerksam ge-
macht, dass sie - sollte sie der Meinung sein, die Sicherheit sei nicht hinreichend - 
substantiiert darzulegen hätte, weshalb die Sicherheit nicht hinreichend sei und 
dass das Gericht keine über die substantiierten Einwände hinausgehende Prü-
fung vornehme (vgl. act. 12, S. 2). Der klägerische Standpunkt, die Sicherheit nur 
dann als genügend anzuerkennen, wenn die Beklagte die Prozesskosten zu tra-
gen habe, stellt offenkundig keinen solchen substantiierten Einwand gegen die 
Zahlungsgarantie selbst dar sondern vielmehr eine unzulässige und damit unbe-
achtliche Bedingung. Eine entsprechende Prüfung der Sicherheit durch das Ge-
richt hat daher zu unterbleiben. Die Klägerin ist zudem darauf hinzuweisen, dass 
der definitive Kostenentscheid ohnehin erst im ordentlichen Verfahren ergeht, da 
mit vorliegendem Entscheid über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der 
Klägerin noch nicht definitiv entschieden wird. Erst in diesem Zeitpunkt werden 
die Prozesskosten definitiv verlegt. Demnach ist die Löschung des vorläufig ein-
getragenen Bauhandwerkerpfandrechts aufgrund einer hinreichenden Sicherheit 
anzuordnen, und das Grundbuchamt E._____ ist anzuweisen, das vorläufig ein-
getragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen. 
5. 
Folgen der Sicherheitsleistung 
5.1. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann been-
det, wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistet die pro-
zessführende Streitberufene die Sicherheit nur eventualiter und nur zur Ablösung 
des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts (act. 8 Rz. 15). In ihrem 
Hauptpunkt bestreitet sie insbesondere das Bestehen einer ausstehenden Wer-
klohnforderung und damit den Bestand des Bauhandwerkerpfandrechts (vgl. 
act. 8 Rz. 3 ff.). Der definitive Anspruch auf Eintragung des Pfandrechts bzw. 
nunmehr auf Inanspruchnahme der Sicherheit gilt deshalb als bestritten. Demge-
mäss ist der Klägerin Frist anzusetzen, um beim zuständigen Gericht auf definiti-
ve Bestellung der Sicherheit zu klagen. Es liegt dabei in der Verantwortung der 


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Klägerin, ob sie die Klage gegen die Sicherheit leistende prozessführende Streit-
berufene und / oder die Beklagte (als Grundeigentümerin) einreicht. 
5.2. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei all-
fällige Gerichtsferien zu berücksichtigen sind. Eine Verlängerung dieser Frist ist 
möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 
Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als 
zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO wer-
den nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vor-
hersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 
5.3. Die Zahlungsgarantie der F._____ AG Nr. … vom 26. November 2015 
(act. 10) wurde zugunsten der Klägerin ausgestellt und ist demzufolge nach un-
benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im Original an die Klägerin herauszugeben. 
6. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 
Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 
erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 
Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 804'249.09 auszuge-
hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 
Abs. 1 GebV OG auf CHF 14'000.– festzusetzen ist. 
6.2. Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Klägerin ist noch nicht 
definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die 
Klägerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 
lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-
gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-
fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu 
beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren 
vorbehalten bleibt. 
6.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-
chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht 


- 11 - 
prosequieren sollte, sind jedoch die Ansprüche der Beklagten zu regeln. Diesfalls 
ist der Beklagten beim vorliegenden Streitwert in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 
2 sowie § 9 AnwGebV eine Parteientschädigung von CHF 17'000.– zuzuspre-
chen. 
Das Einzelgericht erkennt: 
1. 
Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit Zahlungsgarantie der F._____ AG 
Nr. … vom 26. November 2015 (act. 10) hinreichende Sicherheit geleistet 
hat für die von der Klägerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 
angemeldete Forderung. 
2. 
Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 
des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 
10. November 2015 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach 
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen 
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, 
C._____-Strasse … und D._____-Strasse, … [Ortschaft], 
für eine Pfandsumme von CHF 804'249.09 nebst Zins zu 5 % seit 
16. August 2015. 
3. 
Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Zahlungs-
garantie der F._____ AG Nr. … vom 26. November 2015 (act. 10) – nach 
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Klägerin herauszugeben. 
4. 
Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 
eine Frist bis 28. April 2016 angesetzt, um beim zuständigen Gericht eine 
Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter der Andro-
hung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung angenommen wird und die 
Beklagte die Herausgabe der Sicherheit von der Klägerin verlangen kann. 
5. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 14'000.–. 


- 12 - 
6. 
Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-
gültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren 
gemäss Dispositiv-Ziffer 4. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 4 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kos-
ten definitiv auferlegt. 
7. 
Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in 
Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, wird sie ver-
pflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 17'000.– zu be-
zahlen. 
8. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse des Kan-
tons Zürich sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt 
E._____. 
9. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 804'249.09. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 
 


- 13 - 
Zürich, 10 Februar 2016 
 
 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
Dr. Thomas Steininger