zh_gerichte · PS150054 · 2015-04-02 · de

Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt) Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. April 2015 (CB140217)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS150054-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil 
Urteil vom 12. Mai 2015 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer, 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
B._____, 
Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 
 
betreffend Zahlungsbefehl 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über 
die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) gegen den Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 23. Oktober 2014. Er beantragte 
die Feststellung der Nichtigkeit dieses Zahlungsbefehls und die Löschung der 
entsprechenden Betreibung im Betreibungsregister. Er machte geltend, die Be-
treibung sei rechtsmissbräuchlich, sei sie doch lediglich erhoben worden, um ihn 
zu schikanieren und um zudem möglicherweise seine Kreditwürdigkeit zu schädi-
gen (act. 1). Die Vorinstanz holte in der Folge eine Vernehmlassung des zustän-
digen Betreibungsamtes sowie eine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 
ein (act. 4, 6 und 13). Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 äusserte sich der Be-
schwerdeführer zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes (act. 18) und mit Ein-
gabe vom 26. Februar 2015 nahm er zur Beschwerdeantwort Stellung (act. 19). 
Mit Zirkulationsbeschluss vom 2. April 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde 
ab (act. 23 = 28 = 30). 
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
20. April 2015 fristgerecht Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 29; vgl. Zustellnach-
weis act. 24/1). Er beantragt die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls 
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 23. Oktober 2014 
und die Löschung der Betreibung im Betreibungsregister bzw. den Vermerk, damit 
der Betreibungsregistereintrag für Dritte nicht mehr einsehbar sei (act. 29 S. 2). 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 26). Auf das Einholen von 
Stellungnahmen kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-
ren ist spruchreif. 


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2. 
 
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m 
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und 
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmit-
telfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung 
des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinander zu setzen und anzuge-
ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 ff.). Sodann sind 
neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht 
um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen 
um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/ AFHELDT, 2. Aufl., Art. 326 N 3). 
2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schlussfolgerung der Vorinstanz be-
züglich des von der Beschwerdegegnerin eingereichten Schuldanerkenntnisses 
sei falsch. Es sei nicht einzusehen, weshalb die von ihm vorgebrachte Tatsache, 
kein Mensch verändere innerhalb von zwei Jahren seine Unterschrift derart stark, 
das Gericht nicht überzeuge. Dies umso mehr, als die Vorinstanz keine Begrün-
dung dazu liefere. Es sei Tatsache, dass die Unterschrift des Beschwerdeführers 
auf der Vollmacht sowie die Unterschrift auf dem Schuldanerkenntnis sich nicht 
einmal ähnlich, geschweige denn identisch seien. Dies habe die Vorinstanz völlig 
ausser Acht gelassen. Hinzu komme, dass sämtliche Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin betreffend das besagte Schuldanerkenntnis überhaupt nicht 
schlüssig seien. So würde die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 
9. Februar 2015 auf Seite 4 ausführen, dass sie betreffend den Rückzahlungswil-
len des Beschwerdeführers mit der Zeit misstrauisch geworden sei, weshalb sie 
mit diesem am 15. September 2012 ein als "Schuldanerkenntnis und Ratenzah-
lungsvereinbarung" betiteltes Dokument abgeschlossen habe. Dieses Dokument 


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würde ihr aber nur in Kopie vorliegen, da der Beschwerdeführer das Original mit-
genommen habe. Er, der Beschwerdeführer, habe schon in der Stellungnahme 
vom 26. Februar 2015 angemerkt, dass dies sehr unrealistisch sei, den Be-
schwerdeführer zuerst quasi zu überreden, das Dokument zu unterzeichnen, ihm 
aber sodann das Original zu überlassen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass 
die Beschwerdegegnerin wisse, dass der Nachweis einer Fälschung der Unter-
schrift bei einer Kopie viel schwieriger zu erbringen sei als beim Original. Diese 
Ausführungen habe die Vorinstanz nicht einmal in Betracht gezogen. Im Ent-
scheid habe sie sich auf jeden Fall damit nicht auseinandergesetzt. Wie die Vor-
instanz mit diesem Hintergrund zum Schluss habe kommen können, die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers betreffend die Fälschung des Schuldanerkennt-
nisses überzeugen nicht, würde sich nicht erschliessen (act. 29). 
2.3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass eine Betreibung dann miss-
bräuchlich sei, wenn die Gläubigerin mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfol-
ge, welche mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun hätten bzw. 
dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprächen. Die Beschwerdegegnerin 
hätte vorliegend glaubhaft dargelegt, auf welche rechtliche Beziehung sie ihre 
Forderung stütze. Sie habe aufzuzeigen vermocht, dass sie die Betreibung einge-
leitet habe, um den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der angeblich gewährten 
Darlehen zu bewegen. Dazu hätte sie unter anderem das im Zahlungsbefehl als 
Forderungsurkunde aufgeführte Dokument "Schuldanerkenntnis und Ratenzah-
lungsvereinbarung vom 15.09.2012" in Kopie, sowie weitere Beilagen wie z.B. 
SMS-Verkehr und Bankauszüge eingereicht, mit denen sich die geltend gemachte 
Forderung zumindest ansatzweise plausibilisieren lasse. Dies hätte der Be-
schwerdeführer nicht zu widerlegen vermocht. Damit könne vorliegend geradezu 
ausgeschlossen werden, dass die geltend gemachte Forderung offensichtlich jeg-
licher Grundlage entbehren würde. Anzeichen, dass die Betreibung einzig ange-
hoben worden sei, um den Beschwerdeführer zu schikanieren resp. seine Kredit-
würdigkeit zu schädigen, würden nicht vorliegen. Es werde tatsächlich versucht, 
auf dem Weg der Zwangsvollstreckung eine Forderung durchzusetzen. Damit sei 
die Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung praktisch ausgeschlossen. Ob und 


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welche Ansprüche der Beschwerdegegnerin tatsächlich zustünden, sei weder 
vom Betreibungsamt noch von der angerufenen Aufsichtsbehörde zu prüfen. 
An diesem Ergebnis – so die Vorinstanz weiter – vermöge die Behauptung, beim 
Dokument "Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung" handle es sich 
offensichtlich um eine Fälschung, nichts zu ändern. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers, kein Mensch verändere seine Unterschrift innerhalb von zwei 
Jahren derart stark, weshalb von einer offensichtlichen Fälschung des besagten 
Dokuments auszugehen sei, überzeuge nicht. Zum Ergebnis, dass die geltend 
gemachte Forderung zumindest ansatzweise plausibel erscheine, käme man im 
Übrigen selbst dann, wenn die Beschwerdegegnerin, wie vom Beschwerdeführer 
geltend gemacht, aus dem besagten Dokument nichts zu ihren Gunsten ableiten 
könnte. Auch aus den übrigen eingereichten Unterlagen ergebe sich ohne Weite-
res die Plausibilität der geltend gemachten Forderung, würden doch beispielswei-
se etwa auch die zahlreichen versandten Kurznachrichten davon zeugen, dass es 
zwischen den Parteien zu verschiedenen Geldtransaktionen gekommen sei 
(act. 23 = 28 = 30, S. 5 ff.). 
2.4. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz das 
Argument der offensichtlichen Fälschung aufgenommen. Aus der diesbezüglichen 
Erwägung ergibt sich ohne Weiteres, dass die Vorinstanz davon ausging, es sei 
ihres Erachtens nicht ausgeschlossen, dass jemand seine Unterschrift im Laufe 
der Zeit verändere. Dem kann zugestimmt werden. Aus diesem Grund kann ledig-
lich wegen Abweichung der Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem Schuld-
anerkenntnis vom 15. September 2012 von der Unterschrift auf der Anwaltsvoll-
macht vom 17. Dezember 2014 noch nicht von einer offensichtlichen Fälschung 
des Dokuments gesprochen werden. Von einer Fälschung ist überdies nicht 
leichthin auszugehen, handelt es sich doch bei der Erstellung und Einreichung ei-
ner gefälschten Urkunde um eine Straftat. Die Frage, ob die Unterschrift vom Be-
schwerdeführer stammt, wird im Zivilprozess zu klären sein. 


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Indem die Vorinstanz nicht auch noch auf das Vorbringen eingegangen ist, die 
Begründung der Beschwerdegegnerin zum Fehlen des Originals sei unrealistisch, 
hat sie ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Der aus dem Gehörsanspruch flies-
sende Anspruch auf Begründung verpflichtet die Entscheidinstanz nicht, sich mit 
allen Standpunkten einlässlich auseinander zu setzen. Die Begründung kann auf 
die wesentlichen Punkte, die zum Entscheid geführt haben, beschränkt werden 
(ZK ZPO-SUTTER-SOMM/CHEVALIER, Art. 53 N 14, vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, S. 88). 
Zudem vermögen diese Ausführungen auch nichts am Entscheid zu ändern. Hier-
zu ist auf die weitere Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wonach die For-
derung der Beschwerdeführerin auch noch plausibel erscheine, wenn die Be-
schwerdegegnerin aus dem Schuldanerkenntnis nichts zu ihren Gunsten ableiten 
könnte (act. 23 = 28 = 30 S. 7). Mit dieser Begründung hat sich der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde nicht auseinandergesetzt. Dieser Erwägung ist zuzu-
stimmen. Die einstweilige Qualifikation des Dokuments als Fälschung könnte im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens lediglich die Nichtbeachtung dieses Doku-
ments zur Folge haben. Diese Annahme vermöge somit die weiteren Anhalts-
punkte für den Bestand einer Forderung nicht zu verdrängen – jedenfalls nicht, 
solange noch die Möglichkeit bestünde, dass es sich doch nicht um eine Fäl-
schung handle, namentlich wenn noch kein diesbezügliches Gerichtsurteil ergan-
gen ist. Vorliegend bestehen weitere Hinweise für den Bestand einer Forderung. 
Insbesondere aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Auszügen der 
zwischen den Parteien versendeten Kurznachrichten ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin beispielsweise am 9. Januar 2013, 
12:08 Uhr, mitteilte: "Bitte vergessest du nicht morgen 20 thousand Euro mit brin-
gen […]". Eine diesbezügliche erste Aufforderung erfolgte sodann bereits am 
7. Januar 2013, 09:04 Uhr (act. 15/3). Diese Kurznachrichten genügen, um zu be-
legen, dass es offenbar zu Geldtransaktionen zwischen den Parteien kam und es 
der Beschwerdeführerin nun effektiv um die Durchsetzung einer (vom Beschwer-
deführer bestrittenen) Forderung geht. 


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Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen weder 
darzutun, dass die Vorinstanz bei ihrem Entscheid die Begründungspflicht verletzt 
hätte, noch dass sie hierbei unter falscher Rechtsanwendung zum Schluss ge-
langt wäre, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Vielmehr überzeugen die Ar-
gumente der Vorinstanz. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
3. 
 
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht 
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei der Beschwerdegeg-
nerin im vorliegenden Verfahren ohnehin kein Aufwand entstanden ist. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 
Beilage des Doppels von act. 29, sowie an das Betreibungsamt Zürich 9 
und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zü-
rich, je gegen Empfangsschein. 
4. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw D. Weil 
 
versandt am: 
12. Mai 2015