zh_gerichte · SF240009 · 2024-07-17 · de

Berufung gegen eine Verfügung und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Juli 2024 (UA240017)

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer 
Geschäfts-Nr.: SF240009-O/U/bs
Mitwirkend:
die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und 
lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin 
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 16. Januar 2025
in Sachen
A._____, 
Gesuchstellerin
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
Gesuchsgegnerin
betreffend "Berufung" gegen eine Verfügung und Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Juli 2024 
(UA240017)


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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung und Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Zürich vom 17. Juli 2024 wurde das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin 
gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ im Verfahren A-6/2015/10005490 der 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich abgewiesen (Urk. 2/8/2). Gegen diesen 
Entscheid meldete die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. August 2024 bei der 
III. Strafkammer Berufung an (Urk. 2/6) und reichte mit Eingabe vom 4. September 
2024 beim Berufungsgericht eine Berufungserklärung ein (Urk. 2/7). Mit Schreiben 
vom 18. September 2024 teilte die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle der Ge-
suchstellerin im Namen der beiden Berufungskammern mit, dass ihr Rechtsmittel 
zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet wurde (Urk. 2/1-2; 
Urk. 2/5). Die Gesuchstellerin hielt mit dem an die II. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Zürich gerichteten Schreiben vom 30. September 2024 an ihrer 
Berufung fest (Urk. 1).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2024 wurde der Gesuchstellerin und 
der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um sich zur Eintretensfrage zu äussern 
(Urk. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 23. Oktober 2024, es 
sei auf die Berufung nicht einzutreten (Urk. 9). Die Gesuchstellerin stellte mit 
Eingaben vom 31. Oktober 2024 und 1. November 2024 ein Ausstandsgesuch 
gegen sämtliche Richter und Richterinnen sowie Gerichtsschreiber und Gerichts-
schreiberinnen der I. Strafkammer (Urk. 10 und 11). Das Ausstandsgesuch wurde 
mit Präsidialverfügung vom 15. November 2024 zuständigkeitshalber zur Behand-
lung an die II. Strafkammer überwiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin 
Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft 
angesetzt (Urk. 16). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin erfolgte mit Eingabe 
vom 6. Dezember 2024 (Urk. 18). Die II. Strafkammer trat mit Beschluss vom 
16. Dezember 2024 auf das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin nicht ein 
(Urk. 19A).


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2.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen 
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selb-
ständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbständige Einzie-
hungsentscheide (Art. 398 Abs. 1 StPO). Über ein Ausstandsgesuch im Sinne von 
Art. 56 ff. StPO entscheidet die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft 
betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Beim angefochten Entscheid der III. Straf-
kammer handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanz-
lichen Zwischenentscheid der Beschwerdeinstanz über den Ausstand eines Staats-
anwalts. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen 
(Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_174/2022 
vom 23. Oktober 2023 E. 2.2.; BSK StPO-BOOG, Art. 59 StPO N 13).
3.
Mangels gültigem Anfechtungsobjekt bzw. Zuständigkeit des Berufungs-
gerichts für das Rechtsmittel der Gesuchstellerin ist demzufolge in Anwendung von 
Art. 403 Abs. 1 lit. b und c StPO auf ihre Berufung nicht einzutreten.
4.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 hat die Gesuchstellerin erneut ein 
Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ gestellt (Urk. 18). Das ent-
sprechende Ausstandsverfahren ist bereits bei der III. Strafkammer unter der 
Geschäfts-Nr. UA240043-O pendent (Urk. 20 und 22), weshalb darauf verzichtet 
werden kann, das Ausstandsgesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten. So-
weit die Gesuchstellerin die Ansicht vertritt, die I. und III. Strafkammer sowie das 
Bundesgericht könnten sich nach Art. 102 StGB strafbar gemacht haben (Urk. 18), 
ist sie darauf hinzuweisen, dass staatliche Justizbehörden nicht Adressaten von 
Art. 102 StGB sind (vgl. Art. 102 Abs. 4 StGB) und sie sich im Übrigen an die Staats-
anwaltschaft zu wenden hätte.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Der Gesuchstellerin sind somit die Kosten für das vorliegende 
Verfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzu-
setzen.


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Es wird beschlossen:
1.
Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3.
Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4.
Schriftliche Mitteilung an
 
die Gesuchstellerin

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Beilage von 
Urk. 18)

die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in die Akten 
UA240017.
5.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Januar 2025
Der Präsident:
lic. iur. B. Gut
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Hunziker