zh_gerichte · NX030063 · 2004-01-06 · de

Art. 420 ZGB, § 280a ZPO/ZH, Legitimation der Vormundschaftsbehörde, Art. 306 Abs. 2, Art. 392 Ziff. 2 ZGB, Beistand für das unmündige Kind.

Art. 420 ZGB, § 280a ZPO, Legitimation der Vormundschaftsbehörde. Die
Behörde ist in der Regel nicht legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen. (Erw. 3)
Art. 306 Abs. 2, Art. 392 Ziff. 2 ZGB, Beistand für das unmündige Kind. Wenn
die Erbteilung zwischen dem Kind und dem überlebenden Elternteil ansteht und
die Zusammensetzung der Vermögensmassen nicht völlig klar ist, kann auf die
Bestellung eines Beistandes nicht verzichtet werden. (Erw. 4)
Sachverhalt:
Am 5. Juli 2001 starb C. P.; sie hatte zuletzt in R. gewohnt. Sie hinterliess ih-
ren Ehemann L. P. und die beiden minderjährigen Kinder Vanessa und Melanie.
L. P. gab der Vormundschaftsbehörde zur finanziellen Situation die Auskunft, er
lebe mit den Kindern "in der ihm resp. vormals seiner Frau gehörigen Liegen-
schaft in R.", und er werde Kopien von Ehevertrag und Schenkungsurkunde nach-
reichen "hinsichtlich der Fr. 165'000.--, welche seine Frau von ihren Eltern erhal-
ten habe und welcher Betrag nun schenkungshalber an ihn übergegangen sei".
Am 26. Juni 2003 reichte er der Behörde eine Aufstellung über das Vermögen der
beiden Kinder ein, wonach zwei Jugend-Sparhefte bei der ZKB bestehen, mit
Guthaben von Fr. 1'576.35 resp. Fr. 1'433.--.
Die Vormundschaftsbehörde R. beschloss, das Inventar über das Kindes-
vermögen zu genehmigen und dem Bezirksrat zur zweitinstanzlichen Abnahme
zuzustellen. Der Bezirksrat verweigerte die Abnahme des Inventars. Er ordnete
an, die Behörde habe den Kindern einen unabhängigen Beistand zu bestellen,
das Inventar neu erstellen zu lassen und alsdann zur erneuten Genehmigung vor-
zulegen.
Aus den Erwägungen:
"2.
Gegen den Beschluss des Bezirksrates rekurrieren der "Sozialvorstand
R.", sowie L. P. als der "sorgeberechtigte Vater von Vanessa und Melanie P.".
3.
Das Obergericht bezog sowohl L. P. als auch die beiden Kinder als
Rekurrenten ins Verfahren ein. Zwar hatte der Vater nicht ausdrücklich im eige-
nen Namen rekurriert, aus der Begründung wurde aber klar, dass er die Anord-
nung des Bezirksrates als Diskriminierung empfindet und sich gegen die Ernen-


nung eines Beistandes wehrt. Damit verfolgt er ein eigenes Interesse, das er nicht
über die Vertretung der Kinder wahrnehmen kann. Seine Legitimation und die
seiner Kinder zum Rekurs steht ausser Frage.
Der Präsident der Vormundschaftsbehörde kann nur unter den Vorausset-
zungen von § 5 VRG (dringende Fälle vorsorglicher Massnahmen) oder § 67 GG
(formelle Verfügungen oder Verfügungen, die zwar materieller Natur, aber von ge-
ringer Bedeutung oder dringlich sind) selbständig handeln. Nichts von dem liegt
hier vor. Er ist daher zur Rekurserhebung nicht kompetent. Die Behörde hat sein
Vorgehen zwar nachträglich genehmigt (§ 108 ZPO), aber gemäss ständiger Pra-
xis ist die Vormundschaftsbehörde zum Rekurs nach Art. 420 ZGB grundsätzlich
nicht legitimiert (Basler Kommentar Geiser, 2. Aufl. 2002, N. 33 ff. zu Art. 420
ZGB); der Ausnahmefall von der Gemeinde auferlegten Kosten ist nicht gegeben.
Die von der Vormundschaftsbehörde ins Feld geführte Gemeindeautonomie än-
dert daran nichts. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als vormundschaftliches Organ hat
die Behörde eben gerade keinen erheblichen eigenen Ermessensspielraum, son-
dern sie ist nur (aber immerhin) "gemäss den besonderen Bestimmungen der eid-
genössischen (...) Gesetze (...) Vollziehungsorgan der Landesverwaltung" (§ 14
GG). Auf den Rekurs der Vormundschaftsbehörde ist daher nicht einzutreten.
4.
In der Sache hat der Bezirksrat erwogen, es könne aufgrund der vor-
handenen Unterlagen nicht ermittelt werden, wie hoch das Kindesvermögen tat-
sächlich sei, denn weder zum Ehevertrag noch zur letztwilligen Verfügung der
verstorbenen Mutter der Kinder seien Erwägungen angestellt worden, von der
Liegenschaft sei nur der Steuerwert bekannt, welcher tiefer sei als die Hypothe-
karschuld. Die Rekurrenten wenden neben ausführlichen Erörterungen zum Recht
im Allgemeinen dagegen ein, es seien alle massgeblichen Unterlagen vorhanden,
und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit werde verletzt, wenn den Kindern in
der gegebenen Situation ein Beistand ernannt werde.
Die Rekurrenten scheinen davon auszugehen, es stehe fest, dass das Ver-
mögen der beiden Kinder nur aus den erwähnten Sparheften mit Guthaben von je
rund Fr. 1'500.-- bestehe. Wenn das zuträfe, könnte man vielleicht sagen, für sol-
che Beträge sollte auf Weiterungen verzichtet werden. Gerade die Höhe des Kin-


desvermögens ist aber durchaus unklar. Woher das Geld auf den Sparheften
stammt, geht aus den Akten nicht hervor. Nach den Erläuterungen von L. P. ge-
genüber der Vormundschaftsbehörde hat eine Erbteilung noch nicht stattgefun-
den, das Geld auf den Sparheften dürfte von da her nicht aus dem Vollzug der
Erbteilung stammen. Auch die Höhe der Beträge (und dass für die ältere Tochter
ein Weniges mehr ausgewiesen wird) deutet darauf hin, dass es sich um Spar-
hefte für die üblichen "Götti-Batzen" etc. handelt. L. P. scheint also davon auszu-
gehen, dass den Kindern beim Tod ihrer Mutter überhaupt nichts zugefallen sei.
Auch wenn man annimmt, dass Ehevertrag und Testament gültig sind, liegt das
nicht auf der Hand. Die Verstorbene hatte Fr. 10'000.-- in die Ehe eingebracht,
und während der Ehe erhielt sie von ihren Eltern weitere Fr. 165'000.-- geschenkt.
Die ehevertragliche Vorschlagszuweisung erfasst das Eigengut der Ehegatten
nicht. Das Eigengut bildet vielmehr den Nachlass, an welchem Ehemann und
Töchter teil haben. Im ihrem Testament hat die Verstorbene die Kinder auf den
Pflichtteil gesetzt und ihrem Ehemann die Wahl gelassen, ob er den gesetzlichen
Erbanspruch und die verfügbare Quote beanspruchen wolle, oder aber die dispo-
nible Quote zu Eigentum und daneben die Nutzniessung am ganzen übrigen
Nachlass. In beiden Fällen haben die Kinder einen eigenen Anteil am Erbe ihrer
Mutter, wenn auch vielleicht mit der Nutzniessung ihres Vaters belastet. Wie hoch
diese Beträge sind, kann und muss heute nicht ermittelt werden. Jedenfalls ist es
weder nachgewiesen noch auch nur wahrscheinlich, dass das ganze einge-
brachte Gut der Mutter der Kinder verloren gegangen ist, der Vater daher tatsäch-
lich alleiniger und unbelasteter Eigentümer des ganzen ehelichen Vermögens
geworden ist und die formelle Feststellung dieser Umstände nur einen Leerlauf
darstellen würde. Die Verhältnisse sauber abzuklären ist gegenteils im Interesse
der Kinder unabdingbar. Dabei befindet sich der Vater und Ehemann in einem ge-
radezu klassischen Interessenkonflikt im Sinne von Art. 306 Abs. 2 / 392 Ziff. 2
ZGB.
Dabei ist noch einmal festzuhalten, was auch der Bezirksrat bereits aus-
führte: es geht nicht um den konkreten Verdacht, dass L. P. seine Töchter be-
nachteiligen wolle, sondern um die abstrakte Situation, dass er nicht seine Inter-
essen und die der Kinder gleichzeitig wahrnehmen kann, und dass das Gesetz für


diesen Fall eben den Beizug eines neutralen Aussenstehenden vorsieht - nicht
zuletzt zum Schutz des Vaters selbst.
Der Rekurs ist daher abzuweisen, und der Beschluss des Bezirksrates ist zu
bestätigen.
5.
Gemäss § 203 Ziff. 2 GVG dürfen der Vormundschaftsbehörde keine
Kosten auferlegt werden. Angesichts der besonderen Umstände ist es gerechtfer-
tigt, auch bei den Rekurrenten 1 - 3 auf eine Kostenauflage zu verzichten. Pro-
zessentschädigungen kommen in dieser Situation nicht in Betracht."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 6. Januar 2004
NX030063