zh_gerichte · RU120006 · 2012-08-16 · de

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RU120006-O/U.doc 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin 
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 
Beschluss vom 16. August 2012 
 
in Sachen 
 
Stadt A._____, 
Beschwerdeführerin 
 
vertreten durch Stadtrat A._____, 
vertreten durch Friedensrichteramt A._____, 
 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Sachen B._____, gebo-
ren tt.mm.1989 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich vom 23. Januar 2012 (VO110156) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Prozessgeschichte / Sachverhalt 
1.1. Mit Urteil vom 23. Januar 2012 gewährte die Vorinstanz Frau B._____, ge-
boren am tt.mm.1989, die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfah-
ren und bestellte ihr einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von 
Rechtsanwalt Dr. X._____ (Urk. 11). Sodann verfügte die Vorinstanz, dass die 
Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens unter Vor-
behalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt A._____ zu tragen habe (Urk. 11 S. 8, 
Dispositivziffer 3). 
1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2012, eingegangen am 7. Februar 2012, erhob 
die Stadt A._____ innert Frist Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 10 
S. 2): 
"1. 
Es sei Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils vom 23. Januar 2012 aufzuheben und 
es seien die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfah-
rens dem Kanton aufzuerlegen. 
 2. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 325 Abs. 2 
ZPO zu erteilen. 
 3. 
Das Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistieren, bis das Urteil des Bun-
desgerichts betreffend Beschwerde in Zivilsachen/subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde im Geschäft RU110035-O/U vorliegt. 
 Unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
1.3. Nach Bezahlung des mit Verfügung vom 20. Februar 2012 (Urk. 13) festge-
setzten Prozesskostenvorschusses durch die Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 14), 
wurde das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 12. März 2012 (Urk. 15) 
einstweilen sistiert, um den anstehenden Entscheid des Bundesgerichts in einem 
weitgehend gleich gelagerten Fall abzuwarten. Der Beschwerdeführerin wurde in 
derselben Verfügung aufgegeben, dem Gericht vom Ausgang des erwähnten 
bundesgerichtlichen Verfahrens umgehend Mitteilung zu machen, welcher Auffor-
derung diese am 24. Mai 2012 (Urk. 16) nachkam, indem sie das Urteil des Bun-


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desgerichts vom 23. März 2012 (5A_784/2011) (Urk. 17) einreichte und gleichzei-
tig um Aufhebung der Sistierung und Entscheid in der Sache ersuchte. 
2. 
Prozessuales 
2.1. Nachdem die Beschwerdeführerin den obgenannten bundesgerichtlichen 
Entscheid eingereicht hat, ist der Grund für die Sistierung des Verfahrens wegge-
fallen, weshalb selbige antragsgemäss aufzuheben ist. 
2.2.1. 
Zu einer materiellen Prüfung der Anliegen der Beschwerdeführerin 
durch das Bundesgericht kam es nicht, da dieses aufgrund fehlender Beschwerd-
elegitimation nicht auf die Beschwerde eintrat (Urk. 17 S. 4). 
2.2.2. 
Auch vorliegend ist zunächst die Beschwerdelegitimation der Be-
schwerdeführerin zu prüfen. Die ZPO äussert sich nicht ausdrücklich zur Be-
schwerdelegitimation (vgl. Art. 319 ff. ZPO). In den §§ 273 und 283 ZPO/ZH war 
die Legitimation Dritter noch explizit geregelt. Der Literatur lässt sich jedoch ent-
nehmen, dass auch nach neuem Recht (seit dem 1. Januar 2011 geltende ZPO) 
am Verfahren nicht beteiligte Dritte von gerichtlichen Entscheidungen betroffen 
sein und Interesse an der Ergreifung eines Rechtsmittels haben können. Erforder-
lich ist, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid unmittel-
bar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abän-
derung hat (materielle Beschwer) bzw. der angefochtene Entscheid in seine 
Rechte eingreift (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 321 N 7 ff.; Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 
321 N 18). Die Botschaft zur Schweizerischen ZPO äussert sich ausserdem zum 
Verhältnis des Rechtsschutzinteresses für die Beschwerde in Zivilsachen ans 
Bundesgericht und desjenigen für das kantonale Verfahren und hält fest, dass es 
nicht sachgerecht wäre, Ersteres anders und restriktiver zu formulieren als Letzte-
res. Aus diesem Grund werde das Bundesgerichtsgesetz entsprechend ange-
passt, so dass für die Beschwerde in Zivilsachen künftig ebenfalls ein schutzwür-
diges Interesse genüge (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO), BBl 2006 7221, 7276 zu Art. 57). Somit rechtfertigt es sich, bezüglich der 
Legitimation zur Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO Literatur und Rechtsprechung 


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zur Beschwerdelegitimation nach Art. 76 BGG heranzuziehen. Wie bereits ausge-
führt, setzt diese neu nicht mehr voraus, dass das Rechtsschutzinteresse des Be-
schwerdeführers "rechtlich geschützt" ist. Nach wie vor ist aber ein persönliches, 
aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des an-
gefochtenen Entscheides erforderlich. Die Wahrnehmung öffentlicher Interessen 
begründet grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse. Nach der Rechtsprechung 
kann ein Gemeinwesen auch zur Beschwerde legitimiert sein, wenn es durch ei-
nen Entscheid in seinen hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt ist (BSK 
BGG-Kathrin Klett 2. Aufl., Art. 76 N 4). Das vorliegend bereits mehrfach erwähn-
te Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 2012 (5A_784/2011) hält in Erwägung 
1.2 fest, dass die Beschwerdebefugnis einer Gemeinde zur Durchsetzung hoheit-
licher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen 
voraussetze. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung genü-
ge ebenso wenig wie jedes beliebige, mit der Erfüllung verbundene finanzielle In-
teresse des Gemeinwesens. Schliesslich trat das Bundesgericht auf die Be-
schwerde nicht ein, da das beschwerdeführende Gemeinwesen eine derartige 
spezifische und qualifizierte Betroffenheit nicht geltend mache und eine solche 
auch nicht ersichtlich sei. Schliesslich weist das Bundesgericht darauf hin, dass 
hinsichtlich der Beschwerdelegitimation anders zu entscheiden wäre, wenn die 
Beschwerdeführerin sich auf die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 
Abs. 1 BV) verbunden mit der Rüge, die kantonale Behörde habe ihre eigenen 
Kompetenzen überschritten, indem sie der Gemeinde ohne gesetzliche Grundla-
ge Kosten auferlegt habe, berufen hätte. 
2.2.3. 
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, es bestehe keine 
gesetzliche Grundlage für die Kostenüberwälzung auf die Gemeinden. Indem ein 
Gericht den Gemeinden ohne formellrechtliche Grundlage finanzielle Verpflich-
tungen auferlege, werde das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV i.V.m. § 38 Abs. 1 
lit. g KV) sowie der Grundsatz der Gewaltenteilung missachtet (Art. 3 Abs. 1 KV). 
2.2.4. 
Die durch die Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen erscheinen 
somit - insbesondere auch im Lichte der obgenannten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung - als nicht ausreichend, um eine spezifische und qualifizierte Be-


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troffenheit und damit ein Rechtsschutzinteresse darzutun. Insbesondere rügt sie 
nicht die Verletzung der Gemeindeautonomie. 
2.3. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht zur 
Beschwerde legitimiert ist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
Da Art. 119 Abs. 6 ZPO nach der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
auf das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 121 ZPO keine Anwendung findet 
(BGB 137 III 470 ff.), ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen und der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen, da sie im Beschwerdeverfahren vollumfänglich 
unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben. 
2. 
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten. 
3. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 
4. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, den Präsidenten des 
Obergerichts des Kantons Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen 
Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-


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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. August 2012 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic.iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
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