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zh_gerichte · LA210014 · 2022-03-11 · de

Arbeitsrechtliche Forderung

Zürich Obergericht Zivilkammern 11.03.2022 LA210014
Zurich Obergericht Zivilkammern 11.03.2022 LA210014
Zurigo Obergericht Zivilkammern 11.03.2022 LA210014

Arbeitsrechtliche Forderung

Zürich Obergericht Zivilkammern
Zurich Obergericht Zivilkammern
Zurigo Obergericht Zivilkammern
I. Zivilkammer
zh_gerichte · LB040072 · 2004-09-15 · de

Begründung des Urteils, Entscheid ohne Begründung.

§ 157 Ziff. 7 und 9 GVG, Begründung des Urteils. § 158 GVG, Entscheid ohne
Begründung. Enthält ein Urteil sachlich keine Begründung, kann darüber kein
Berufungsverfahren geführt werden. Die Erklärung der Berufung ist als Begehren um
Begründung zu behandeln.
(aus den Erwägungen des Obergerichtes:)
 
"Beim Urteil vom 7. Juli 2004 handelt es sich formell um einen begründeten
Endentscheid. Ein solcher hat eine § 157 Ziff. 7-9 GVG entsprechende Begründung zu
enthalten; dazu gehören insbesondere "eine gedrängte Darstellung der
Streitverhältnisse" (Ziff. 7) und die Darlegung der Entscheidgründe unter Hinweis auf das
angewendete Recht (Ziff. 9). Zweck der schriftlichen Urteilsbegründung ist ein doppelter:
Letztere soll zum einen den Parteien die Grundlage für die Beurteilung der Frage geben,
ob sie den Entscheid anerkennen oder weiterziehen wollen. Anderseits soll die
Begründung bei einem Weiterzug des Entscheids der Rechtsmittelinstanz die Grundlage
für die Überprüfung des angefochtenen Entscheids liefern (Hauser/Schweri, N 42 zu §
157 GVG).
(...) Das vorinstanzliche Urteil beschränkt sich auf die Erwägung, es sei
"androhungsgemäss Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf
Einreden anzunehmen". Die Klage sei "demzufolge vollumfänglich gutzuheissen".
Materiell kann damit von einem begründeten Urteil im Sinne von § 157 Ziff. 7 - 9 GVG
nicht gesprochen werden. Die Durchführung eines gesetzeskonformen
Berufungsverfahrens ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Auf die Berufung ist daher
nicht einzutreten. Die Vorinstanz ist anzuweisen, zu ihrem Dispositiv vom 7. Juli 2004
eine Ausfertigung mit gesetzeskonformer Begründung zu redigieren. Die Rechtsmittelfrist
ist dabei neu zu eröffnen. Die Beklagte ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie,
falls sie das Urteil anfechten will, dies mit einer neuen Eingabe zu tun hat (ZR 79/1980
Nr. 70)."
Obergericht II Zivilkammer
Beschluss vom 15. September 2004
LB040072
zh_gerichte · LB090032 · 2011-02-12 · de

Herabsetzung einer Schenkung

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zh_gerichte · LB110007 · 2011-03-03 · de

Rechtsmittelbelehrung, Berufung

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zh_gerichte · LB110061 · 2011-10-11 · de

Forderung

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
LB110061-O/Z03.doc 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 
Ch. Büchi 
Beschluss vom 24. Februar 2012 
 
 
A._____, 
Beklagter 1 und Berufungskläger 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 
gegen 
 
B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 
sowie 
 
C._____, 
Beklagter 2 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ 
 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 
10. Juni 2011 (CG040016) 


- 2 - 
in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO 
wird beschlossen: 
1. 
Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110061 wird mit dem 
Berufungsverfahren LB110052 vereinigt und als dadurch erledigt 
abgeschrieben. 
2. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LB110052. 
 
Zürich, 24. Februar 2012 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: 
mc
zh_gerichte · LB120077 · 2012-12-14 · de

Noven in der Berufung

Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO, Noven in der Berufung. - Wenn eine Partei aufgrund 
der Beweiswürdigung im Urteil des Bezirksgerichtes erkennt, dass es nützlich 
gewesen wäre, weitere Urkunden anzurufen, und diese nun dem Obergericht 
einreicht, sind diese Noven unzulässig. 
 
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
Die Beklagte beruft sich in der Berufung auf neu eingereichte Urkunden, 
nämlich Verwaltungsratsprotokolle vom 19. Februar und 16. März 2007. Sie will 
damit (zusätzlich) beweisen, dass der Kläger trotz des bereits laufenden 
Kontrollwechsels zweimal in seiner Funktion bestätigt wurde, womit "der 
vermeintliche Kontrollwechsel logischerweise in keiner Weise die Ursache für die 
Entlassung des Klägers bilden [konnte]". Weshalb sie diese Dokumente wegen 
"dieser falschen vorinstanzlichen Konzeption des Beweisverfahrens" nicht schon 
dem Bezirksgericht vorlegte (sie meint: gar nicht vorlegen konnte), leuchtet freilich 
nicht ein. Wie dargestellt war die Verknüpfung der namhaft gemachten 
Kündigungsgründe mit der effektiven Kündigung durchaus und ausdrücklich 
Gegenstand der Beweisauflage ("… einzig deshalb entlassen wurde, weil …" - 
Prot. I S. 3). Zu genau diesem Punkt hätte die Beklagte die erst heute vorgelegten 
Dokumente sehr wohl zum Beweis nennen können ─ und hätte sie nennen sollen, 
wenn sie glaubte, sie seien für ihr Beweisthema nützlich. Ob sie das 
Beweisergebnis tatsächlich zu ihren Gunsten beeinflusst hätten, braucht heute 
nicht entschieden zu werden. Jedenfalls ist es nicht so, dass die Beklagte diese 
Urkunden "trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorbringen 
konnte" (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) ─ und den Novengrund des durch neue 
Urkunden sofort erbrachten Beweises (§ 115 Ziff. 2 an Ende ZPO/ZH) kennt das 
neue Recht nicht mehr. Die neuen Dokumente müssen bei der Beweiswürdigung 
daher unbeachtet bleiben (für das alte Recht § 114 ZPO/ZH, für das neue Art. 317 
ZPO und dazu BGer 4A_228/2012 vom 28. August 2012). 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 14. Dezember 2012 (S. 15, E. 2.2 am Ende) 
Geschäfts-Nr.: LB120077-O/U
zh_gerichte · LB120082 · 2013-03-08 · de

Verfahren nach Rückweisung

Art. 404 Abs. 1 ZPO, Verfahren nach Rückweisung. Folgte das Verfahren der ersten Instanz noch 
dem alten Recht, gilt das auch nach einer Rückweisung. 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 (I) 3. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Die 
Klage wurde allerdings bereits im Jahre 2010 unter der Herrschaft der kantonalen Zivilprozess-
ordnung anhängig gemacht. Das erstinstanzliche Verfahren folgte daher den Regeln der Zürcheri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) sowie der dazu gehörenden weiteren kantonalen Erlasse 
(GVG/ZH und Gebührenordnungen; vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO), und zwar auch nach der Rückwei-
sung der Sache mit Beschluss vom 25. Juli 2011. Denn mit dieser wurde das erstinstanzliche Ver-
fahren in den Stand vor der Entscheidfällung zurückversetzt (vgl. BGer Urteil 4A_471/2011 vom 
17. Januar 2012, dort E. 3.3; die Überlegungen der Kammer in ZR 110/2011 Nr. 6 bleiben unver-
ändert. Angesichts der klaren Haltung des Bundesgerichts muss die Praxis gleichwohl aufgegeben 
werden). 
 
Obergericht, II.Zivilkammer 
Urteil vom 8. März 2013 
Geschäfts-Nr.: LB120082-O/U 
 
 
Hinweis: Praxisänderung
zh_gerichte · LB120090 · 2013-02-26 · de

Für die Nebenintervenientin massgebende Frist

Art. 76 Abs. 1 ZPO, für die Nebenintervenientin massgebende Frist. Die Nebenintervenientin 
kann alle Prozesshandlungen vornehmen, aber nur im Rahmen der Fisten und Termine, die für die 
unterstützte Partei gelten. Daher erfolgt keine eigene Fristansetzung an die Intervenientin (Ziff. 2). 
 
(prozessleitende Verfügung im Rahmen einer zivilrechtlichen Berufung:) 
 
Es wird verfügt: 
1 
Dem Berufungsbeklagten wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an-
gesetzt, um die Berufung schriftlich dreifach (auch allfällige Beilagen dreifach: Art. 131 
ZPO) zu beantworten. 
Unterbleibt die Beantwortung, wird das Verfahren ohne die Berufungsantwort weiterge-
führt (Art. 147 ZPO). 
In der Berufungsantwort kann Anschlussberufung erhoben werden, wobei gleichzeitig die 
Anträge zu stellen und zu begründen sind. Fehlen Anträge oder Begründung, wird auf die 
Anschlussberufung nicht eingetreten. Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn die Rechts-
mittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt, die Berufung als offensichtlich unbegründet 
abgewiesen wird oder die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird 
(Art. 313 ZPO). 
2. 
Will die auf der Seite des Klägers in das Verfahren eingetretene Nebenintervenientin im 
Sinne von Art. 76 Abs. 1 ZPO eine eigene Eingabe verfassen, wird ihr dafür keine eigene 
Frist angesetzt werden, sondern es gilt dafür die dem Kläger laufende Frist (Tarkan Göksu, 
Dike-Komm. ZPO [online-Stand 18. Oktober 2011], Art. 76 N. 5 und 7f.; ZK ZPO-
Staehelin/Schweizer [2. Aufl. 2013], Art. 76 N. 5; KuKo ZPO-Domej, Art. 76 N. 9; für die ana-
loge Situation der Berufungsfrist Seiler, die Berufung nach der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [Diss. Basel 2011], Rz. 782, zustimmend zitiert von Kunz/Hoffmann-
Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel, Art. 311 N. 13). Es obliegt daher der Nebeninterveni-


entin, sich bei der Kanzlei des Obergerichts oder beim Kläger über den Ablauf der diesem 
angesetzten Frist kundig zu machen. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten und an die Nebeninter-
venientin unter Zustellung eines Doppels der Berufungsschrift (act. 70) gegen Empfangs-
schein. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 26. Februar 2013 
Geschäfts-Nr.: LB120090-O/Z02
zh_gerichte · LB180054 · 2018-11-26 · de

Öffentliche Bekanntmachung.

Art. 141 ZPO, öffentliche Bekanntmachung. Bei einem längeren Text genügt 
ein allgemeiner Hinweis und die Auflage des ganzen Entscheides auf der Ge-
richtskanzlei. 
 
Die Zustellung an den schweizerischen Zustellbevollmächtigten, weil dieser 
ohne Adressangabe weggezogen ist. Die (klagende) Partei selber wohnt in 
einem Staat, in welchen Zustellung auf dem Rechtshilfeweg erfahrungsge-
mäss nur sehr schwer möglich und jedenfalls sehr zeitraubend sind. Die ak-
tuelle Verfügung wird daher amtlich veröffentlicht. 
 
(Verfügung des Obergerichts:) 
 
Die Verfügung vom 9. November kann dem Kläger an die angegebene Ad-
resse nicht zugestellt werden. Sendungen kommen von der Post zurück mit der 
Angabe "destinataire introuvable", und auf Anfrage teilt die Gemeindeverwaltung 
mit, der Zustellungsempfänger sei am 9. August 2018 "parti pour l'inconnu". Das 
zweite ist etwas wunderlich, weil das Bezirksgericht seinen Entscheid am 21. 
September 2018 noch zustellen konnte. Es ist aber offenkundig nicht (mehr) mög-
lich, an die vom Kläger angegebene Adresse zuzustellen. Auf dem Weg der inter-
nationalen Rechtshilfe versuchte Zustellungen nach Mazedonien sind erfahrungs-
gemäss sehr schwierig und damit im Sinne von Art. 141 ZPO "mit ausserordentli-
chen Umständen" verbunden. Die Verfügung ist dem Kläger daher durch amtliche 
Publikation zu eröffnen. 
Es wird verfügt: 
 
1. 
Die Verfügung vom 9. November 2018 wird dem Kläger durch die folgende 
Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet: 
"Im Berufungsverfahren LB180054 des Klägers A(…), M(…)/Maze-
donien, gegen den Beklagten I(…), P(…), hat das Gericht dem Kläger 
mit Verfügung vom 9. November 2018 verschiedene prozessuale Auf-
lagen gemacht. Da die Zustellung der Verfügung an die vom Kläger 
genannte Adresse nicht möglich ist, hat der Kläger die Auflagen innert 
20 Tagen ab der heutigen Publikation zu erfüllen. Die Verfügungen 
vom 9. November 2018 und von heute kann der Kläger im ganzen 


Wortlaut beim Gericht am Hirschengraben 15 in 8001 Zürich beziehen. 
Zürich, den 26. November 2018 
 
Obergericht, II. Zivilkammer" 
2. 
Eröffnung an den Kläger gemäss dem vorstehenden Text durch Publikation 
im Amtsblatt und Mitteilung an den Beklagten schriftlich gegen Empfangs-
schein. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 26. November 2018 
LB190054/Z03
zh_gerichte · LC090026 · 2010-02-10 · de

Abänderung Scheidungsurteil mit Bezug auf Kinderunterhaltsbeiträge, Verfahren bei unmündigen und bei mündigen Kindern.

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zh_gerichte · LC120039 · 2014-01-13 · de

Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters

Art. 122 ZPO, Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters. Unterlag die 
unentgeltlich vertretene Partei nur teilweise, ist das Gericht für den Rest der fest-
zusetzenden Entschädigung nicht an die Zahl gebunden, welche es für die (redu-
zierte) Parteientschädigung als volles Anwaltshonorar zugrunde legte. 
 
 
 
Da keine Partei vollständig obsiegte resp. unterlag, wurde im Urteil 
eine reduzierte Parteientschädigung (von 3/5 einer vollen Entschädigung) 
festgesetzt, welche direkt dem unentgeltlichen Vertreter zu zahlen war. Die 
Höhe dieser Entschädigung wurde nicht angefochten. Nachträglich ersucht 
der Vertreter um Festsetzung seines Honorars und (direkte) Auszahlung 
aus der Gerichtskasse für die 2/5, für welche im Urteil noch keine Partei-
entschädigung zugesprochen wurde. Er geht dabei von einem höheren 
Honorar aus, als es das Urteil als Basis der reduzierten Parteientschädi-
gung angenommen hatte. 
Es stellt sich die Frage, ob entweder die Annahme des vollen Hono-
rars im Urteil nun auch für das Rest-Honorar verbindlich entschieden ist, 
oder ob gegenteils der Anwalt neu ein höheres Honorar geltend machen 
kann, von dem nicht eine Quote, sondern nur nominal abzuziehen ist, was 
ihm bereits zugesprochen wurde. Das Obergericht wählt den Mittelweg: 
 
 
 
(Erwägungen:) 
 
1. 
Im Erledigungsentscheid vom 5. November 2013 wurden die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen geregelt, insbesondere wurde von einer vollen 
Prozessentschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Gesuchstellerin, 
Rechtsanwalt … von Fr. 5'800.-- zuzüglich MWSt ausgegangen, welche im Um-
fang von drei Fünftel von der Gegenpartei erhältlich zu machen ist. Entsprechend 
wurde der Gesuchsteller im Dispositiv des Urteils verpflichtet, dem unentgeltlichen 
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, RA …, eine Prozessentschädigung von Fr. 
3'480.-- zuzüglich MWSt zu bezahlen, 
 
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reicht RA … seine Honorarnote vom 4. 
Dezember 2013 mit der Zusammenstellung über seine Bemühungen und Baraus-
lagen ein (act. 90 und act. 92). Er macht ein Honorar (inkl. Barauslagen von Fr. 
375.50) von insgesamt Fr. 7'142.20 zuzüglich MWSt von Fr. 571.40 geltend. 
 
2.1. 
Mit der Festsetzung der auf drei Fünftel reduzierten Prozessent-
schädigung wurde nur über diesen Teil der Prozessentschädigung materiell und 
abschliessend (im Dispositiv) entschieden, und der klägerische Rechtsvertreter 


hat diesen Betrag von der Gegenseite erhältlich zu machen. Damit wurde über die 
restliche Höhe der Prozessentschädigung im Umfang von zwei Fünfteln nicht ma-
teriell (im Dispositiv) entschieden, so dass die Zusprechung von zwei Fünfteln 
eines höheren Betrages als von Fr. 2'320.-- an Rechtsanwalt … möglich ist. 
 
(Erwägungen zum ausgewiesenen und angemessenen vollen Honorar - es 
resultiert eine Zahlung für die noch offenen 2/5 in der Höhe von Fr. 2'720 [statt 2/5 
von Fr. 5'800.-- = Fr. 2'320.--] zuzüglich Barauslagen und MWSt). 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 13. Januar 2014 
Geschäfts-Nr. LC120039-O/Z04
zh_gerichte · LF110011 · 2011-02-14 · de

Organisationsmangel, Zuständigkeit

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