zh_gerichte · PN040204 · 2005-10-25 · de

Aberkennungsklage, Beginn des Fristenlaufs

Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN040204/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend:
die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,
lic. iur. Th. Seeger und Dr. iur. R. Wyler
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 25. Oktober 2004
in Sachen
C.
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.
gegen
O.
vertreten durch Y.
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (ERin lic. iur. S. Zürcher)
vom 11. August 2004
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. 
Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 erteilte die Einzelrichterin im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen der damaligen Klägerin in der
Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts Hombrechtikon (Zahlungsbefehl
vom 22. Oktober 2003) für Fr. 2'055.-- nebst Zins zu 5% seit 20. November


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2002 und den Betreibungskosten provisorische Rechtsöffnung. Am 30. Juli
2004 erhob daraufhin der damalige Beklagte beim Bezirksgericht Meilen die
Aberkennungsklage. Mit Verfügung vom 11. August 2004 trat die Einzel-
richterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen auf die Aber-
kennungsklage nicht ein, mit der Begründung, nachdem der Rechtsöff-
nungsentscheid vom 25. Juni 2004 den Parteien in unbegründeter Form er-
öffnet und ein Begehren um Begründung des Entscheids nicht gestellt wor-
den sei, habe die Frist für die Aberkennungsklage gemäss § 158 Abs. 2
GVG nicht zu laufen begonnen. Mit dagegen erhobener Nichtigkeitsbe-
schwerde vom 13. September 2004 stellt der heutige Kläger und Beschwer-
deführer das Rechtsbegehren:
Die Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksge-
richtes Meilen vom 11. August 2004 (Geschäfts-Nr. ...) sei aufzuheben, und
es sei auf die Aberkennungsklage einzutreten, unter Rückweisung an die
Vorinstanz zur Durchführung des Verfahrens,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Die Beklagte und Beschwerdegegnerin hat auf die Beschwerdeantwort, die
Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet.
2. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das im
Gegensatz zur Berufung nicht auf eine freie Nachprüfung des angefochte-
nen Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zielt, sondern eine
Überprüfung nur daraufhin gestattet, ob der angefochtene Entscheid an ei-
nem Nichtigkeitsgrund leide. Es kann daher lediglich geltend gemacht wer-
den, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklä-
gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, einer
aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme oder auf einer Ver-
letzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Dabei hat der
Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern und weshalb ein Nichtigkeitsgrund
gegeben sei. Nur insoweit dies geschieht, erfolgt eine Überprüfung des Ent-
scheids des Sachrichters (§ 290 ZPO). Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt
nur aufschiebende Wirkung zu, wenn die Kassationsinstanz ihr diese Wir-
kung erteilt (§ 286 Abs. 1 ZPO).


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3. 
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung eines wesentlichen Verfahrens-
grundsatzes i.S. von § 281 Ziff. 1 ZPO durch die Nichtanwendung der in
Art. 83 Abs. 2 SchKG geregelten bundesrechtlichen zwanzigtägigen Verwir-
kungsfrist zur Erhebung der Aberkennungsklage. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz habe die Frist für die Aberkennungsklage bereits mit Eröff-
nung des Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv zu laufen begonnen, da
das kantonalzürcherische Prozessrecht kein suspensives Rechtsmittel ge-
gen die erteilte Rechtsöffnung kenne. Zwar sei in der Literatur umstritten, ob
die Regelung in § 158 Abs. 2 GVG zur Folge habe, dass die Frist nach
Art. 83 Abs. 2 SchKG - nach entsprechendem Begründungsbegehren - erst
ab Zustellung des begründeten Entscheids oder von Bundesrechts wegen
bereits mit der Zustellung des unbegründeten Entscheids zu laufen beginne
(m. Hinw. auf SchKG-Staehelin, N 23 zu Art. 83 SchKG; Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 2 f.
zu § 261 ZPO; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Schuldbetreibung und Kon-
kurs, 4. A. Zürich 1999, N 7 zu Art. 83). Dieser Lehrstreit sei für den vorlie-
genden Fall aber irrelevant, weil der Beschwerdeführer kein solches Begeh-
ren gestellt und damit auch nicht den Aufschub des Fristenlaufs bewirkt ha-
be.
4. 
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann als Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes gerügt werden, der angefochtene Entscheid verletze
die Bestimmungen über die Berechnung und Wahrung von Fristen, indem
das Gericht eine Prozesshandlung als verspätet zurückweise bzw. als recht-
zeitig anerkenne (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 32 zu § 281 Ziff. 1 ZPO
mit weiteren Hinweisen). Auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde kann
demzufolge eingetreten werden.
5. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die Frist für die Ab-
erkennungsklage bereits von der Mitteilung des Rechtsöffnungsentscheids
an zu laufen, wenn entweder ein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungs-
entscheid fehlt oder diesem kein Suspensiveffekt zukommt. Nur wenn einer
Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 281 ZPO ZH von der Kassationsinstanz


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die aufschiebende Wirkung erteilt wird, beginnt die Frist für die Aberken-
nungsklage erst von der Mitteilung des Beschwerde-Entscheids der Kassati-
onsinstanz an zu laufen (BGE 127 III 570 f. E. 4a mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O. N 2 zu
§ 261 ZPO mit Hinweisen). Wird keine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
Rechtsöffnungsentscheid erhoben oder einer solchen die aufschiebende
Wirkung nicht erteilt, so beginnt der Fristenlauf für die Aberkennungsklage
aus den folgenden Überlegungen ebenfalls mit dessen Eröffnung zu laufen:
a) 
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Anwendung von § 158
Abs. 1 GVG auf die Begründung des provisorischen Rechtsöffnungs-
entscheids vom 25. Juni 2004 verzichtet und ihn nur im Dispositiv mit-
geteilt, wobei Dispositiv Ziff. 7 lautet:
(...) Will eine Partei Nichtigkeitsbeschwerde oder Aberkennungsklage
erheben, hat sie innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung die
Begründung zu verlangen. Wird eine Begründung verlangt, läuft den
Parteien die Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde und die
Frist für die Aberkennungsklage ab Zustellung der begründeten Ver-
fügung.
Die Vorinstanz führt zu dieser Anordnung in der angefochtenen Verfü-
gung vom 11. August 2004 aus, ein Begehren um Begründung des
Rechtsöffnungsentscheids sei "bis zum heutigen Datum" nicht gestellt
worden, weshalb dem Kläger die Frist zur Aberkennungsklage "gemäss
§ 158 Abs. 2 GVG" gar nicht laufe. Gemäss § 158 Abs. 2 GVG begin-
nen sowohl die Rechtsmittelfristen als auch die Frist für die Aberken-
nungsklage mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids
zu laufen, wenn eine Partei einen solchen verlangt hat. Die Rechtsmit-
telfrist kann erst mit dieser Zustellung - und nicht früher - zu laufen be-
ginnen, weil auf ein Rechtsmittel (Berufung, Rekurs, Nichtigkeitsbe-
schwerde) gegen ein nicht begründetes Urteil selbst dann nicht einge-
treten werden kann, wenn die Partei auf Begründung ausdrücklich ver-
zichtet hat. Denn erst die Begründung ermöglicht der mit der Überprü-
fung beauftragten Instanz eine befriedigende Beurteilung des Rechts-
mittels (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsver-


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fassungsgesetz, Zürich 2002, N 5 und 7 zu § 159 GVG, m. Hinw. auf
ZR 87 Nr. 3).
b) 
Die Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG ist aber kein
Rechtsmittel i.S. der Zivilprozessordnung, denn sie bezweckt nicht die
Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheids, sondern bewirkt - wird sie
erhoben - betreibungsrechtlich bloss die Verlängerung des provisori-
schen Charakters der Rechtsöffnung (Art. 83 Abs. 3 SchKG); sie ver-
hindert während der Dauer des Aberkennungsklageverfahrens den de-
finitiven Vermögensbeschlag (Amonn/Walther, Grundriss des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, 7. A. Bern 2003, § 19 N 94). Gleich-
zeitig erlaubt die Anhebung der Aberkennungsklage die Überprüfung
der materiellen Rechtslage im ordentlichen Gerichtsverfahren nach
kantonalem Zivilprozessrecht. Dies kann der Schuldner auch durch Er-
hebung einer die streitige Forderung betreffende negativen Feststel-
lungsklage erreichen, welche er schon vor der Rechtsöffnung anhebt.
Wird die provisorische Rechtsöffnung erteilt, so braucht der Schuldner
nicht noch besonders auf Aberkennung zu klagen - und die dafür vor-
geschriebene zwanzigtägige Frist einzuhalten: die schon hängige Kla-
ge wird eo ipso zur Aberkennungsklage (Amonn/Walther, a.a.O., § 19
N 100, m. Hinw. auf BGE 117 III 19; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann,
a.a.O., N 8 zu Art. 83 SchKG). Die Beurteilung der Aberkennungsklage
durch den ordentlichen Richter hat mithin keinen begründeten
Rechtsöffnungsentscheid zur Voraussetzung (vgl. Hauser/Schweri,
a.a.O., N 5 und 7 zu § 158 GVG). Prozessgegenstand bildet nicht die
zufolge einer durch "öffentliche Urkunde" oder durch "Unterschrift be-
kräftigten" Schuldanerkennung erteilte Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 1
SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N 65), sondern das Nichtbeste-
hen des diesen Urkunden nach Darstellung des Gläubigers zugrunde-
liegenden materiell-rechtlichen Anspruchs im Zeitpunkt des Zahlungs-
befehls (Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N 95 und § 4 N 48 f.; BGE 95 II
620 mit Hinweisen). Die Ausfertigung eines begründeten Rechtsöff-
nungsentscheids als conditio sine qua non für die Anhebung der Aber-


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kennungsklage macht prozessrechtlich keinen Sinn. Daraus folgt, dass
die zwanzigtägige Frist nach Art. 83 Abs. 2 SchKG - in Abweichung
von den Rechtsmittelfristen - bereits ab Zustellung eines nicht begrün-
deten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt.
Diese Lösung liegt auch im Interesse der Prozessökonomie:
c) 
Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer eine schriftliche Begrün-
dung des Rechtsöffnungsentscheids nicht verlangt hat, ist zwar nicht
zu prüfen, ob diese Frist neu zu laufen beginnt, wenn gemäss der
kantonalrechtlichen Bestimmung des § 158 Abs. 2 GVG innert zehn
Tagen eine Begründung verlangt wird, oder ob diese Regelung des
Fristenlaufs Bundesrecht verletzt (vgl. act. 1 S. 5 Ziff. 5; SchKG-
Staehelin, a.a.O., Art. 83 N 23). Eine Verletzung klaren materiellen
Rechts i.S. von § 281 Ziff. 3 ZPO wird nicht vorgetragen. Selbst wenn
aber der Lehrmeinung gefolgt würde, die Frist für die Aberkennungs-
klage beginne gemäss § 158 Abs. 2 GVG neu zu laufen, ist daraus
nicht auch abzuleiten, der Schuldner müsse zwecks Fristwahrung die
Begründung des Rechtsöffnungsentscheids verlangen. Denn es muss
dem Schuldner freigestellt bleiben, ohne Kenntnis der Begründung auf
das ausserordentliche Rechtsmittel zu verzichten und sich stattdessen
direkt mittels Klage gegen die Forderung des Gläubigers zur Wehr zu
setzen.
6. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 11. August 2004 aufzuheben und die Sache zur materiellen Ent-
scheidung der Aberkennungsklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da
die unterliegende Beklagte und Beschwerdegegnerin sich am Verfahren vor
der Kassationsinstanz nicht beteiligt hat, fallen die Verfahrenskosten ausser
Ansatz (§ 66 Abs. 2 ZPO). Eine Prozessentschädigung kann dem obsiegen-
den Kläger und Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse nicht zugespro-
chen werden, da hiefür eine Rechtsgrundlage fehlt (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 14a zu § 68 ZPO, mit Hinweisen).


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Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. 
In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Sache zur materiellen Behandlung der Klage an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. 
Für das Kassationsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. 
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. 
Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
 
die Vertreterin des Beschwerdeführers (...),
 
den Vertreter der Beschwerdegegnerin,
 
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
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lic. iur. V. Girsberger