zh_gerichte · NQ110027 · 2011-12-16 · de

Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege

Art. 120 ZPO, Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Neue Situation aufgrund der Verheiratung der Partei. Konsequenzen. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
3. 
Der Berufungsklägerin wurde mit Beschluss vom 24. August 2011 die 
unentgeltliche Prozessführung bewilligt (...). Sie hat am 27. August 2011 
geheiratet (act. 48/1). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kommt 
subsidiär zu allfälligen Unterhaltspflichten (insbesondere der Ehegatten) zur 
Anwendung, weshalb ein bedürftiger Ehegatte keinen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege hat, soweit der andere Ehegatte leistungsfähig ist (KUKO ZPO-Jent-
Sørensen, Art. 117 N 19; Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 29). Leben 
Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, ist deshalb ihr gemeinsames 
Einkommen, Vermögen und notwendiger Lebensunterhalt in einer 
Gesamtrechnung zu bestimmen (Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 29 
mit Hinweis auf BGer 4A_412/2008, E. 4.1). Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu 
entziehen, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat 
(Art. 120 ZPO). 
4./5. (finanzielle Verhältnisse der Ehegatten: ...) 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Mittellosigkeit der Berufungsklägerin seit dem 
Zeitpunkt ihrer Verheiratung am 27. August 2011 zu verneinen, weshalb der 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege seither nicht mehr besteht und 
zumindest ab dem Zeitpunkt der Aufforderung [an die] Berufungsklägerin, zur 
verschwiegenen Verheiratung und deren Folgen im Hinblick auf ihre Mittellosigkeit 
Stellung zu nehmen, d.h. ab 25. Oktober 2011 (act. 38) zu entziehen ist. 
Ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege lässt die Ansprüche gemäss Art. 118 
ZPO ohne Weiteres dahinfallen. Als Folge davon ist ein Kostenvorschuss gemäss 
Art. 98 ZPO i.V. mit § 187 GOG für die ab Entzug der unentgeltlichen 
Prozessführung anfallenden Kosten unter Ansetzung einer kurzen Frist (...) 
einzufordern (Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 120 N 12; KUKO-Jent-
Sørensen, Art. 120 N 3). [Der] Umfang [des Vorschusses] bestimmt sich gemäss 


§ 5 Abs. 1 GebV OG und ist unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens 
noch auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Ferner ist die Berufungsklägerin darauf 
hinzuweisen, dass die Gerichtsferien den Fristenlauf nicht hemmen (vgl. dazu den 
Entscheid OGer ZH NQ110028 vom 30.06.2011). 
7./8. (...) 
Es wird beschlossen: 
1. 
(...) 
2. 
Die der Berufungsklägerin mit Beschluss vom 24. August 2011 bewilligte 
unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) 
wird ihr mit Wirkung ab 25. Oktober 2011 entzogen. 
3. 
Der Berufungsklägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses 
Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens 
ab Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Obergerichtskasse, 
Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021 
Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten. 
Die spätere Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten. Diese Frist 
steht während der Gerichtsferien nicht still. 
(...) 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Geschäfts-Nr.: NQ110027-O/Z08 
Beschluss vom 16. Dezember 2011