zh_gerichte · LF130068 · 2013-10-25 · de

Testamentseröffnung, Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 25. Oktober 2013 (EL130135)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LF130068-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger. 
Beschluss und Urteil vom 22. April 2014 
in Sachen 
 
A._____, 
Berufungskläger, 
 
betreffend Testamentseröffnung 
 
 
 
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1959, von C._____, gestorben 
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen ...str. ..., ... C._____, 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Prozessgeschichte 
1.1. Am tt.mm.2013 verstarb B._____ (Erblasserin), geboren am tt.mm.1959, 
zuletzt wohnhaft gewesen in C._____ (act. 3). Am 28. März 2013 reichte D._____ 
beim Bezirksgericht Pfäffikon ein Gesuch um Ausstellung eines Erbscheins ein 
(act. 1). Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes 
Pfäffikon ermittelte in der Folge als gesetzliche Erben der Erblasserin ihren Sohn, 
den Berufungskläger, sowie ihre Töchter D._____, geboren am tt.mm.1982, und 
E._____, geboren am tt.mm.1989 (act. 28 S. 2). 
1.2. Am 20. Juli 2013 reichte E._____ bei der Vorinstanz eine vor dem Notar in 
Bosnien-Herzegowina errichtete letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 
20. Juli 2011 ein (act. 10; act. 27). Mit Schreiben vom 28. August 2013 (Datum 
Poststempel) wandte sich der Berufungskläger an die Vorinstanz, ersuchte um 
Feststellung, dass er gemeinsam mit D._____ und E._____ erbberechtigt sei und 
machte im weiteren Ausführungen zum Nachlassvermögen der Erblasserin 
(act. 14). Mit Schreiben vom 28. August 2013 teilte E._____ mit, dass das 
eingereichte Testament der Erblasserin gemäss Angaben des Berufungsklägers 
am 
4. September 2013 in Bosnien-Herzegowina eröffnet werde, weshalb sich eine 
Testamentseröffnung in der Schweiz erübrige. Nachdem die Vorinstanz mit 
Schreiben vom 10. September 2013 darauf hinwies, dass die Ausstellung eines 
Erbscheins ohne vorgängige Testamentseröffnung nicht möglich sei, erklärte 
E._____, dass somit um Eröffnung des Testaments ersucht werde (act. 24-25). 
1.3. Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 teilte die Vorinstanz den Beteiligten den 
Inhalt der eröffneten letztwilligen Verfügung vom 20. Juli 2011 mit und stellte den 
Erbinnen D._____ und E._____ die Ausstellung eines auf sie als Alleinerbinnen 
lautenden Erbscheines in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines 
Monats ab Zustellung des Urteils von einem gesetzlichen Erben oder einem aus 
einer früheren Verfügung Bedachten bestritten werde (act. 28 Dispositiv-Ziffern 1 
und 2). 


- 3 - 
1.4. Mit Eingabe vom 4. November 2013 erhob der Berufungskläger rechtzeitig 
Berufung gegen das Urteil vom 25. Oktober 2013 (act. 33A). Darin rügt er, die 
Vorinstanz sei für die Testamentseröffnung nicht zuständig gewesen. Da das 
Testament nur das in F._____/Bosnien-Herzegowina gelegene Vermögen 
(namentlich Immobilien) betreffe, sei das Amtsgericht in F._____/Bosnien-
Herzegowina zuständig, an welchem auch bereits ein entsprechendes Verfahren 
eingeleitet worden sei (act. 33A). 
1.5. Mit Verfügung vom 21. November 2013 wurde dem Berufungskläger eine 
Frist von 10 Tagen angesetzt, um für die Kosten des Berufungsverfahrens einen 
Vorschuss von Fr. 1'000.– zu leisten und um dem Gericht ein Zustellungsdomizil 
in der Schweiz zu bezeichnen (act. 36). Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 
bezeichnete der Berufungskläger G._____, … [Adresse], …, als 
Zustellempfängerin und beantragte die unentgeltliche Prozessführung (act. 38). 
1.6. Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen (Art. 312 
Abs. 1 ZPO). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen 
(act. 1-30). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 
2. 
Örtliche Zuständigkeit 
2.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG sind für das Nachlassverfahren und die 
erbrechtlichen Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte oder Behörden am 
letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Nach dem Prinzip der Nachlasseinheit 
umfasst diese Zuständigkeit grundsätzlich den gesamten Nachlass des 
Erblassers, unabhängig davon, wo sich die Nachlassgegenstände befinden (BSK 
IPRG-Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 5). Davon ausgenommen 
sind nach Art. 86 Abs. 2 IPRG im Ausland gelegene Grundstücke, sofern der 
Belegenheitsstaat die ausschliessliche Zuständigkeit dafür beansprucht. In 
solchen Fällen kommt es zu einer Nachlassspaltung, bei der sich gleichzeitig 
verschiedene Behörden mit dem Nachlass oder mit Nachlassteilen befassen 
(BSK IPRG-Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 5). Die 
schweizerischen Behörden haben von Amtes wegen abzuklären, ob und inwieweit 
sie in internationalen Erbschaftssachen zuständig sind (BSK IPRG-


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Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 22). Die Eröffnung und 
Abwicklung des Nachlasses untersteht dem Recht am Ort der zuständigen 
Behörde (Art. 92 Abs. 2 IPRG). 
2.2. Die Erblasserin ist gemäss Auszug aus dem schweizerischen 
Zivilstandsregister und Todesmeldung des Zivilstandsamtes Schweizer Bürgerin 
und war zuletzt in C._____ wohnhaft (act. 3, act. 5). Der testamentarisch enterbte 
(vgl. act. 32 Anhang Art. 2) Berufungskläger führt aus, die Erblasserin habe in 
ihrem Testament festgehalten, dass sie Wohnsitz in F._____/Bosnien-
Herzegowina habe, was auch durch Einsichtnahme in die Anmeldung des 
Wohnsitzes bei den zuständigen Behörden in F._____ festgestellt worden sei. 
Gleichzeitig bestreitet er die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte 
ausdrücklich nur mit Bezug auf das Testament und auf die in Bosnien-
Herzegowina gelegenen Vermögenswerte und anerkennt, dass das Verfahren 
betreffend das Vermögen in der Schweiz nach den Schweizerischen gesetzlichen 
Bestimmungen (insbesondere Pflichtteilsrecht) vor dem zuständigen Gericht in 
der Schweiz geführt werde, wo die Erblasserin auch ihre Wohnadresse gehabt 
habe (vgl. act. 33A). Die Ausführungen des Berufungsklägers dürften 
dahingehend zu verstehen sein, dass er den letzten Wohnsitz der Erblasserin in 
der Schweiz grundsätzlich nicht bestreitet, jedoch geltend machen will, im 
Zeitpunkt der Testamentserrichtung habe sie Wohnsitz in F._____/Bosnien-
Herzegowina gehabt. Der vom Berufungskläger angeführten Melde- und 
Aufenthaltsbescheinigung lässt sich auch lediglich entnehmen, dass die 
Erblasserin am 19. Juli 2011 ihren Aufenthaltsort in F._____ anmeldete und sich 
am 31. Juli 2011 wieder abmeldete und sich somit gerade im Zeitraum des am 20. 
Juli 2011 errichteten Testaments in F._____/Bosnien-Herzegowina aufhielt 
(Anhang zu act. 34). Wie vorstehend ausgeführt, wird für die Frage der 
Zuständigkeit auf den letzten Wohnsitz der Erblasserin abgestellt. Der Wohnsitz 
im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist, wie auch der Errichtungsort, aus 
Schweizer Sicht in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Nachdem keine 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in 
Bosnien-Herzegowina gehabt hätte, und vom Berufungskläger auch keine 
solchen vorgebracht werden, ist gestützt auf die vorerwähnten 


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Zivilstandsurkunden von einem letzten Wohnsitz der Erblasserin in der Schweiz 
auszugehen. 
2.3. Damit sind gestützt auf Art. 86 Abs. 1 IPRG grundsätzlich die Schweizer 
Gerichte für die Eröffnung und Durchführung des Erbgangs - wozu auch die 
Testamentseröffnung gehört - zuständig. Zu prüfen bleibt, ob eine Zuständigkeit 
von Bosnien-Herzegowina für auf seinem Gebiet liegende Grundstücke im Sinne 
von Art. 86 Abs. 2 IPRG der Eröffnung des eingereichten Testaments in der 
Schweiz entgegen steht. 
2.4. Die internationale Zuständigkeit im Erbrecht ist in Bosnien-Herzegowina 
durch das Gesetz zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften 
anderer Staaten für bestimmte Verhältnisse (IPRG) geregelt. Dieses entspricht 
dem ehemaligen Gesetz Jugoslawiens über die Regelung der Kollision von 
Gesetzen mit den Vorschriften anderer Staaten in bestimmten Verhältnissen vom 
15. Juli 1982 (Povlakić/Süss in: Süss, Erbrecht in Europa, 2. Aufl. Bonn/Basel 
2008, S. 367 f.). Gemäss dessen Art. 71 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1 sind für den in 
Bosnien-Herzegowina gelegenen unbeweglichen Nachlass ausschliesslich die 
Gerichte in Bosnien-Herzegowina zuständig, unabhängig davon, welche 
Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, 
Internationales Erbrecht, Republik Serbien, Gesetzestexte, S. 4-5). Bosnien-
Herzegowina beansprucht für auf seinem Staatsgebiet gelegene Grundstücke 
somit die ausschliessliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 2 IPRG. Mit 
Bezug auf Grundstücke, die auf dem Gebiet von Bosnien-Herzegowina liegen, 
sind die schweizerischen Gerichte für die Eröffnung und Durchführung des 
Erbgangs demnach örtlich unzuständig. 
2.5. Für die Frage der Zuständigkeit zur Testamentseröffnung ist folglich zu 
klären, ob das vorliegende Testament einzig Anordnungen bezüglich in Bosnien-
Herzegowina liegende Liegenschaften enthält oder darüber hinaus auch den 
Nachlass betrifft, welcher der schweizerischen Zuständigkeit unterliegt. 
2.5.1. Die Testamentseröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient der Bekanntgabe des 
Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die 


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anwesenden Personen, sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst ein Bild 
machen zu können (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N. 2). Die 
Eröffnung ist Voraussetzung für die Ausstellung der Erbbescheinigung an 
eingesetzte Erben. Mit der Eröffnung beginnt aber auch die absolute zehnjährige 
Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die 
Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu 
laufen (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N 22). Im Rahmen der 
Testamentseröffnung hat das Gericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des 
Testaments vorzunehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB 
auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem 
Wortlaut des Testaments prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese 
Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht 
ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung (BSK ZGB II-
Karrer/Vogt/Leu, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N 11). Über die formelle und materielle 
Rechtsgültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der 
materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies 
bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (anstatt 
vieler: ZR 77 [1978] Nr. 131, ZR 82 Nr. 66 und ZR 84 Nr. 90, je mit weiteren 
Hinweisen). 
2.5.2. Dem Charakter des Testamentseröffnungsverfahrens entsprechend sind 
auch für die Frage der örtlichen Zuständigkeit Inhalt und Tragweite des 
eingereichten Testaments nicht abschliessend zu ermitteln. Es gilt lediglich zu 
prüfen, ob die Vorinstanz im Sinne einer vorläufigen Prüfung und Auslegung des 
Testaments davon ausgehen durfte, dieses enthalte Anordnungen, die 
Nachlassteile betreffen, welche der schweizerischen Zuständigkeit unterstehen. 
2.5.3. Die Erblasserin hielt in ihrem Testament vorab fest, dass sie 
Miteigentümerin bzw. Mitbesitzerin verschiedener, einzeln aufgeführter, 
Liegenschaften in Bosnien-Herzegowina sei und verfügte in Artikel 2 ihres 
Testaments unter anderem: 
"Ich übertrage das Eigentum an allen oben genannten und beschriebenen 
Liegenschaften, bzw. Eigentum an den Gebäuden, die auf den Grund-


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stücken errichtet sind, nach meinem Tod ausschliesslich meiner Tochter 
E1._____, wohnhaft in der Schweiz, ...strasse ..., ... C._____, mit einem 1/8 
Anteil und Mitbesitz mit einem 2/8 Anteil an den Liegenschaften, sowie an 
allen meinen Mobilien, die ich im Moment des Todes besitze." 
 
[…] 
"Die Testamentsverfasserin bestätigt hiermit, besonders und ausschliesslich, 
dass ihr Sohn, A._____, vom Erbe ausgeschlossen sein soll, weil er sie 
beleidigt hat und weil er sich schlecht und unanständig gegen sie als seine 
Mutter benommen hat, und sie sagt, dass sie ihn darüber informiert hat, 
dass er vom Erbe ausgeschlossen ist." 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Erblasserin auch Anordnungen bezüglich 
beweglicher Sachen trifft ("… sowie an allen meinen Mobilien, die ich im Moment 
des Todes besitze."). Ob die Erblasserin darunter nur in Bosnien-Herzegowina 
gelegenes Vermögen verstand, kann für die Frage der Zuständigkeit zur 
Testamentseröffnung letztlich offen bleiben. Selbst wenn damit nur auf den 
erwähnten Grundstücken befindliche bewegliche Sachen gemeint sein sollten, so 
werden diese nach Schweizer Rechtsverständnis nicht als Grundstücke behandelt 
(vgl. Art. 655 Abs. 2 ZGB). Aus Sicht des Schweizer IPRG sind diesbezüglich 
daher die schweizerischen Gerichte und Behörden zuständig. 
In Bezug auf den Ausschluss des Berufungsklägers vom Erbe ist ebenfalls nicht 
ganz eindeutig, ob sich die testamentarische Anordnung lediglich auf das in 
Bosnien-Herzegowina gelegene Vermögen bezieht oder ob der Berufungskläger 
vollumfänglich von der Erbschaft ausgeschlossen werden soll. Eine bloss partielle 
Enterbung wäre nach Schweizer Recht grundsätzlich denkbar (BSK ZGB II-
Bessenich, 4. Aufl. 2011, Art. 477 N 5). Nach dem Wortlaut des Testaments sollte 
der Berufungskläger "vom Erbe" ausgeschlossen werden, ohne dass spezifisch 
auf einzelne Vermögenswerte Bezug genommen wird. Systematisch steht der 
Erbausschluss im selben Abschnitt, in dem die Erblasserin ihrer Tochter 
E1._____ (bzw. E._____) die im Testament genannten Liegenschaften sowie 
auch alle Mobilien, die sie im Moment des Todes besitzt, zuweist. Daraus lässt 
sich schliessen, dass der Ausschluss vom Erbe zumindest auch die der Tochter 


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zugewiesenen Mobilien umfasst und sich nicht einzig auf die erwähnten 
Liegenschaften bezieht. Zur Auslegung können im weiteren die Erläuterungen 
unter Artikel 5 ("Hinweise und Warnungen") herangezogen werden. Darin wird 
festgehalten, die Erblasserin habe nach Hinweis des Notars auf das 
Pflichtteilsrecht bestätigt, das Testament mit dem vorliegenden Inhalt verfassen 
zu wollen und erklärt, ihre andere Tochter D._____ habe bereits einen Pflichtteil 
der Liegenschaften erhalten und ihr Sohn A._____ werde durch die Aussage in 
diesem Testament enterbt (act. 27, Artikel 5). Auch hier wird die Enterbung nicht 
ausdrücklich auf die im Testament genannten Liegenschaften beschränkt. Es ist 
daher - im Rahmen der vorläufigen Auslegungsbefugnis der Eröffnungsbehörde - 
davon auszugehen, die Erblasserin habe den Ausschluss des Berufungsklägers 
vom Erbe nicht nur auf die in Bosnien-Herzegowina gelegenen Liegenschaften 
beschränken wollen. Folglich sind Gegenstand des Testaments nicht 
ausschliesslich in Bosnien-Herzegowina gelegene Grundstücke. Vielmehr enthält 
dieses Anordnungen, welche (auch) den der schweizerischen Zuständigkeit 
unterliegenden Nachlass betreffen. Damit sind die schweizerischen Gerichte für 
die Eröffnung des Testaments zuständig. 
2.6. Der Berufungskläger bringt weiter vor, die Erblasserin habe festgehalten, 
dass sie das Testament ihrem Rechtsanwalt X._____ übergebe, um es beim 
Amtsgericht in F._____/Bosnien-Herzegowina zu hinterlegen, damit das 
Testament im Todesfall eröffnet und nach dem Erbrecht von Bosnien-
Herzegowina vollzogen werde. Dies mit Blick darauf, dass Gegenstand des 
Testamentes ausschliesslich ihre Vermögenswerte in Bosnien-Herzegowina 
seien. Auf diese Weise habe sie verlangt, dass ihr in Bosnien-Herzegowina 
gelegenes Vermögen nach den dort geltenden Gesetzen verteilt werde (act. 33A). 
Soweit der Berufungskläger geltend machen will, die Erblasserin habe dadurch 
vorgesehen, dass das Amtsgericht in F._____/Bosnien-Herzegowina für die 
Testamentseröffnung zuständig sei, ist darauf hinzuweisen, dass das Schweizer 
IPRG dem Erblasser grundsätzlich keine Möglichkeit einräumt, den Gerichtsstand 
für die Teilung seines Nachlasses abweichend vom Gesetz zu bestimmen. Einzig 
Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland haben nach Art. 87 Abs. 2 


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IPRG die Möglichkeit, die Zuständigkeit der Behörden und Gerichte in der 
Schweiz zu wählen. Eine solche Konstellation liegt vorliegend nicht vor. Davon 
abgesehen wird eine Abweichung von den Zuständigkeitsregeln des IPRG nur in 
Ausnahmefällen als zulässig erachtet. So wenn alle beteiligten Personen einer 
vom Gesetz abweichenden Zuständigkeit zustimmen (vgl. BSK IPRG-
Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 86 N 19). Ob der Erblasser durch 
einseitige Erklärung den Gerichtsstand abweichend vom Gesetz bestimmen kann, 
ist in der Lehre hingegen umstritten. Dass das IPRG diese Möglichkeit nur im Fall 
von Art. 87 Abs. 2 IPRG vorsieht, spricht jedoch dafür, dass eine Wahl des 
Gerichtsstands durch den Erblasser über diese Konstellation hinaus nicht zulässig 
ist (so auch BGE 81 II 498 S. 501; Spühler/Rodriguez, Internationales 
Zivilprozessrecht, 2. Auflage 2013, N 152; BSK IPRG-Schnyder/ Liatowitsch, 3. 
Auflage 2013, Art. 86 N 19 f.; BSK IPRG Gränicher, 3. Auflage 2013, Art. 178 N 
64; ZK IPRG-Heini, 2. Auflage 2004, Art. 86 N 8 ff.; a.M. Spühler/Dolge/Gehri, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage 2010, 3. Kapitel N 115). Eine Wahl 
der Zuständigkeit durch die Erblasserin kommt vorliegend folglich nicht in 
Betracht. Ebenso hat eine allenfalls im Testament getroffene Rechtswahl keinen 
Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit. 
2.7. Schliesslich steht - entgegen der Ansicht des Berufungsklägers - der 
Umstand, dass in Bosnien-Herzegowina offenbar bereits ein Verfahren betreffend 
den Nachlass hängig ist, einer Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nicht im 
Weg. In Konstellationen, die zu einer Nachlassspaltung führen, ist hinzunehmen, 
dass sich Schweizer und ausländische Behörden parallel mit dem Nachlass 
befassen. Auch in Fällen, in denen sich ausländische Behörden für zuständig 
erklären, ohne dass eine solche Möglichkeit im Schweizer IPRG vorgesehen 
wäre, haben die Schweizer Behörden die Zuständigkeitsordnung nach dem IPRG 
rechtlich einzuhalten (vgl. BSK IPRG-Schnyder/ Liatowitsch, 3. Auflage 2013, Art. 
86 N 22). 
2.8. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit damit zu Recht bejaht. Die Berufung ist 
somit abzuweisen. 


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2.9. Der Vollständigkeit halber ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass 
mit dem vorliegenden Entscheid bzw. mit der Testamentseröffnung durch die Vor-
instanz nicht in endgültiger Weise über seine materielle Erbberechtigung 
entschieden wurde. In diesem Sinne wurde bereits im angefochtenen Entscheid 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Berufungskläger die Möglichkeit offen 
stehe, die Ausstellung eines Erbscheins durch Einsprache innert Monatsfrist 
einstweilen zu verhindern und die letztwillige Verfügung durch Klage beim 
Friedensrichter am letzten Wohnsitz der Erblasserin anzufechten (vgl. auch 
Dispositiv-Ziffern 2 und 10 des angefochtenen Urteils). 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen / Unentgeltliche Rechtspflege 
3.1. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren 
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf den im Testament genannten 
Nachlasswert von rund Konvertible Mark (KM) 250'000.– (act. 27) ist von einem 
Streitwert von rund Fr. 156'000.– auszugehen (vgl. www.oanda.com). Unter 
Berücksichtigung des Umstandes, dass mit der Zuständigkeit zur 
Testamentseröffnung lediglich ein Teilbereich der Nachlassabwicklung 
Verfahrensgegenstand war und in Anwendung von § 12 i.V.m. §§ 2, 4 Abs. 1 und 
2 sowie 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 
2010 (GebV OG) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 
3.2. Der Berufungskläger stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit 
der Begründung, er sei Vater von zwei minderjährigen Kindern und erziele als 
einzige erwerbstätige Person der Familie ein Einkommen von durchschnittlich 
rund KM 700.– (momentan rund Fr. 435.–; vgl. www.oanda.com). Für die 
Wohnnebenkosten wende er monatlich KM 80 und für die Brotzeit der Kinder in 
der Schule KM 120 auf (momentan total rund Fr. 125.–; vgl. www.oanda.com). Er 
verfüge über keinerlei Vermögen (act. 38). 
3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos 
erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). 


- 11 - 
3.4. Die Mittellosigkeit des Berufungsklägers ist durch die eingereichten 
Lohnbelege sowie der Eigentums- und Besitzbescheinigung der Republik Serbien 
ausgewiesen (act. 39/3-5; act. 39/2). Da die Frage der Zuständigkeit im 
internationalen Verhältnis rechtlich relativ komplex und vorliegend zudem mit 
Auslegungsfragen verbunden ist, kann die Berufung trotz deren Abweisung nicht 
als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Dem Berufungskläger ist 
daher die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 
2. 
Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger 
auferlegt, zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege aber einstweilen 
auf die Gerichtskasse genommen. 
Die Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung 
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 12 - 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 156'000.–. 
 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. S. Kröger 
 
versandt am: