zh_gerichte · NQ110031 · 2011-08-09 · de

Begründung der Berufung

Art. 311 ZPO, Begründung der Berufung. Auch in einem dem 
Untersuchungsgrundsatz unterstehenden Fall (und auch von einem Laien) muss 
verlangt werden, dass sich die Berufung mindestens minimal mit dem 
angefochtenen Entscheid auseinander setzt in dem Sinn, dass die konkreten 
Anordnungen und/oder die Erwägungen kritisiert werden. 
 
 
 
 
(Es geht um die Regelung der Kontakte zwischen dem von der Familie 
getrennt lebenden Vater und dem Kind. Gegen den Entscheid der Sozialbehörde 
vom 10. März 2011 führten beide Eltern Beschwerde. Der Bezirksrat hiess diese 
Beschwerden mit Beschluss vom 11. Juli 2011 teilweise gut und regelte die 
streitigen Kontakte neu. Gegen diesen Beschluss erklärt die Mutter Berufung) 
 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
2.1 Der Inhalt der mit "Einspruch gegen Beschluss vom 11. Juli 2011" 
überschriebenen Berufungsschrift lautet wie folgt: 
"Ich erhebe Einspruch gegen den obenerwähnten Beschluss vom 
Bezirksrat Y. aus den genannten Gründen in den Schreiben vom 
15.05.2011. Ich akzeptiere nur den Beschluss vom 10. März 2011 von 
der Sozialbehörde Z. 
(... [Kostenfolgen])" 
2.2.1 Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz 
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen 
darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und 
deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast). Diese Pflicht zur 
Begründung der Berufung besteht auch in Verfahren, in welchen das Gericht den 
Sacherhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Untersuchungsmaxime). Der 
Berufungskläger muss sich also mit der Begründung des vorinstanzlichen 
Entscheids auseinandersetzen. Ein blosser Verweis auf die Vorakten genügt 
nicht. Die Berufung kann daher nicht einzig mit einem Verweis auf die bei der 
Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften bzw. die in jenem Verfahren gemachten 
Vorbringen begründet werden. Solche Verweisungen sind insbesondere dann 
unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers 
auseinandergesetzt hat. Sie reichen auch nicht im vereinfachten Verfahren aus, 
wo die Begründung zwar kurz und einfach sein kann (DIKE-Kommentar ZPO, Ivo 
W. Hungerbühler, N. 27 f. und N. 37 zu Art. 311; Gasser/Rickli, Kurzkommentar 


ZPO, N. 5 f. zu Art. 311; ZK ZPO, Reetz/Theler, N. 36 f. zu Art. 311; KUKO ZPO, 
Alexander Brunner, N. 7 zu Art. 311). 
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Berufungsschrift nicht. Sie enthält 
zwar einen sinngemässen Antrag, indem die Berufungsklägerin verlangt, dass 
das Besuchsrecht nach der im Beschluss der Sozialbehörde Fehraltorf vom 
10. März 2011 getroffenen Regelung festzulegen sei. Die Berufungsklägerin 
macht jedoch keine direkten Ausführungen, um diesen Antrag zu begründen. 
Insbesondere setzt sie sich mit den Erwägungen des Bezirksrats mit keinem Wort 
auseinander. Sie verweist einzig auf ihre Stellungnahmen vom 15. Mai 2011 im 
vorinstanzlichen (bezirksrätlichen) Verfahren und ihre Beschwerdeschrift [Anm.: 
gemeint die Beschwerde an den Bezirksrat gegen den Beschluss der 
Sozialbehörde]. Damit kommt sie jedoch ihrer Begründungspflicht von Art. 311 
Abs. 1 ZPO nicht nach, da jene Ausführungen offensichtlich keinen Bezug auf die 
Erwägungen des Beschwerdeentscheids nehmen konnten. 
2.2.2 Enthält die Berufungsschrift keine Begründung, ist (...) auf die Berufung 
ohne Weiteres, d.h. ohne eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen 
und ohne eine Berufungsantwort einzuholen, nicht einzutreten (ZK ZPO, 
Reetz/Theler, N. 12 und N. 38 zu Art. 311, N. 17 zu Art. 312; N. 12 zu Art. 318; 
KUKO ZPO, Alexander Brunner, N. 4 zu Art. 312; a. M. Ivo W. Hungerbühler, 
N. 7 f. zu Art. N. 312 und Gasser/Rickli, Kurzkommentar ZPO, N. 2 zu Art. 313, 
wonach in diesem Fall die Berufung abzuweisen ist). 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss und Urteil vom 9. August 2011 
Geschäfts-Nr.: NQ110031-O/U