zh_gerichte · PP160054 · 2017-01-05 · de

Bestreitung neuen Vermögens

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PP160054-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech 
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 
Urteil vom 5. Januar 2017 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 
 
betreffend Bestreitung neuen Vermögens 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Hinwil vom 7. September 2016 (FV160013-E) 


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Erwägungen: 
1. 
a) 
Mit Urteil vom 5. Januar 2016 bewilligte das Einzelgericht im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil den in der Betreibung Nr. 1 
des Betreibungsamts Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 29. September 2015; Be-
treibungsforderung Fr. 2'260.--) erhobenen Rechtsvorschlag wegen fehlenden 
neuen Vermögens nicht (Urk. 2). Am 9. März 2016 reichte der Kläger beim Be-
zirksgericht Hinwil (Vorinstanz) eine entsprechende Klage auf Bestreitung neuen 
Vermögens ein (Urk. 1). Mit Urteil vom 7. September 2016 wies die Vorinstanz die 
Klage ab (nachträglich begründet; Urk. 53 = Urk. 56). 
b) 
Hiergegen hat der Kläger am 2. Dezember 2016 fristgerecht (Urk. 54) 
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 55 S. 2): 
"1. 
Der Kläger bestreitet zu neuem Vermögen gekommen zu sein. Offen-
sichtliche Willkür-Urteile des Bezirksgerichts Hinwil (in Sachen C._____/ 
A._____) lässt die Schulden des Klägers in eine unermessliche Grös-
senordnung wachsen. Der Kläger hatte aus neuem Vermögen äusserst 
hohe Gerichtskostenvorschüsse, Verfahrenskosten und Anwaltskosten 
zu bezahlen, die schliesslich zu neuen, nicht gewollten Schulden führ-
ten. 
 
Der Kläger bezahlt nachstehende, gerundete Beträge: 
 
* CHF 70'000.00 an Kostenvorschüsse und Verfahrenskosten 
 
* CHF 60'000.00 Anwaltskosten 
 
* Vom Kläger bezahlte Kosten aufgrund der vorerwähnten Willkür-
Urteile des Bezirksgerichts Hinwil. 
 
CHF 80'000.00 "Diebstahl" der D._____ AG, … [Ortschaft], ab Konto 
des Klägers 
 
CHF 126'000.00 freiwillige Leistungen an vermittelte Anleger an einen 
Börsenhändler 
 
Aufgrund des Willkür-Urteils des Bezirksgerichts Hinwil, C._____ und 
weiterer Urteile, verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich den 
Kläger 
zu 
einer 
Rückzahlung 
angeblicher 
Darlehen 
von 
CHF 105'000.00 (C._____) zu Zinszahlungen mit heutigem Betrag von 
rund CHF 1'223'500.00 (1.223 Millionen, gerundet), zuzüglich angebli-
che Darlehen von CHF 105'000.00, folglich CHF 1'328'500.00. 
 2. 
Der in Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Wetzikon ZH, Zahlungs-
befehl vom 29. September 2015 erhobene Rechtsvorschlag ist wegen 
fehlenden Vermögens zu bewilligen. 
 3. 
Die Gerichtskosten sind vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. 
 4. 
Die Parteientschädigung an die Beklagte ist zu annullieren und dem 
Kläger vollumfänglich zurückzuerstatten. 


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 5. 
Die Beklagte hat die vom Kläger mehrfach eingeforderten und für den 
Zessionär, B._____ AG, … [Ortschaft], zwingend erforderlichen Ver-
pflichtungsvertrag, Verfügungsvertrag, Verfügungsmacht des Zedenten, 
Formvorschriften, Abtretbarkeit der Forderungen und deren Bestimm-
barkeit nicht belegen können. Der Kläger bestreitet die rechtmässige 
Forderung vollumfänglich." 
c) 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
2. 
Soweit die Beschwerde nicht das angefochtene Urteil, sondern frühere 
Urteile beschlägt (Beschwerdeantrag 1), ist darauf nicht einzutreten. Sodann ist 
mit der Beschwerde anfechtbar das Dispositiv des angefochtenen Urteils, d.h. der 
eigentliche Entscheid; was nicht Gegenstand dieses Entscheids bildet, kann nicht 
mit der Beschwerde angefochten werden. Im angefochtenen Urteil geht es allein 
um die Bestreitung bzw. Feststellung neuen Vermögens; soweit die Beschwerde 
die betriebene Forderung als solche beschlägt (Beschwerdeantrag 5 und Urk. 55 
S. 6), ist demgemäss nicht auf sie einzutreten. 
3. 
a) 
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Zahlungsbefehl sei 
dem Kläger am 30. September 2015 zugestellt worden. Die Beklagte habe das 
Vorhandensein neuen Vermögens in diesem Zeitpunkt nicht nachgewiesen. Damit 
sei zu prüfen, ob es dem Kläger möglich gewesen wäre, im Zeitraum des Jahres 
vor der Zustellung des Zahlungsbefehls neues Vermögen zu bilden. Dabei habe 
die Beklagte die Beweislast für das Einkommen des Klägers und der Kläger die 
Beweislast für den Bedarf (Urk. 56 S. 8 f.). 
Beim Einkommen habe der Kläger die von der Beklagten aufgrund des vo-
rangegangenen Summarverfahrens behaupteten Zahlen nicht bestritten. Es sei 
daher auszugehen von einem Gesamteinkommen des Klägers und seiner Ehe-
frau von Fr. 8'973.--, wovon die AHV-Rente des Klägers von Fr. 1'630.-- rund 
18 % ausmache (Urk. 56 S. 9 f.). 
Zum Bedarf im massgeblichen Zeitraum habe der Kläger nur ein paar weni-
ge Belege – im Rahmen seines Armenrechtsgesuchs – eingereicht. Auch die im 
Summarverfahren eingereichten Belege würden keinen Aufschluss über die klä-


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gerischen Lebenshaltungskosten geben. Mangels Nachweis seines Bedarfs sei 
davon auszugehen, dass es dem Kläger mit dem anerkannten Einkommen mög-
lich gewesen wäre, im massgeblichen Zeitraum Ersparnisse zu bilden, welche die 
Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung ermöglicht hätten. Selbst wenn 
die gerichtsüblichen Bedarfspositionen, wie der um 2/3 erweiterte Grundbetrag für 
Ehegatten von Fr. 2'833.--, Kommunikationskosten Fr. 150.--, Billag Fr. 39.-- und 
Versicherungen Fr. 40.-- angerechnet würden (mithin insgesamt Fr. 3'062.--), hät-
te der Kläger mit seinem Einkommen nur für 18 % davon, mithin Fr. 551.15 auf-
kommen müssen, womit ihm monatlich Fr. 1'078.85 verblieben wären. Selbstre-
dend seien hierbei keine Wohnkosten, Krankenkassenprämien und Steuern be-
rücksichtigt, doch hätte der Kläger diese zu beweisen gehabt. Und sogar im vo-
rangehenden Summarverfahren, in welchem diese Kosten miteinbezogen gewe-
sen seien, hätte ein genügender Überschuss resultiert. Zusammenfassend habe 
es der Kläger unterlassen, seine Lebenshaltungskosten rechtsgenügend nachzu-
weisen, weshalb davon auszugehen sei, dass es dem Kläger möglich gewesen 
wäre, neues Vermögen zu bilden, welches ihm die Tilgung der betriebenen Forde-
rung ermöglicht hätte (Urk. 56 S. 10-12). 
b) 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 
c) 
Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, er sei nicht zu neuem 
Vermögen gekommen. Mit willkürlichen Urteilen und bewusst falschen Anschuldi-
gungen in früheren Verfahren habe das Bezirksgericht Hinwil seine finanzielle Er-
holung verhindert. Die in den Steuererklärungen aufgeführten Vermögen würden 
vollumfänglich seiner Ehefrau gehören; das einzige eigene Bankkonto habe er of-
fengelegt. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien ausgewiesen und 
ins Recht gelegt (Urk. 55 S. 3-6). 


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Diese Vorbringen gehen ins Leere, denn sie beziehen sich auf die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse (welche für die Abweisung der Klage nicht 
ausschlaggebend waren), dagegen nicht auf die massgebliche vorinstanzliche 
Erwägung, wonach dem Kläger die Bildung neuen Vermögens deshalb möglich 
gewesen wäre, weil er es unterlassen habe, seine Lebenshaltungskosten rechts-
genügend nachzuweisen. 
d) 
Zu den vorinstanzlichen Erwägungen zum Bedarf macht der Kläger in 
seiner Beschwerde geltend, die Restanz von Fr. 1'078.85 aus der AHV-Rente sei 
absolut irrelevant, denn Krankenkassenprämien, Arztkosten, Wohnkosten und 
Steuern seien nicht berücksichtigt (Urk. 55 S. 6). 
Dass die Krankenkassenprämien, Arztkosten, Wohnkosten und Steuern von 
der Vorinstanz nicht berücksichtigt wurden, ist korrekt, denn der Kläger hat diese 
Kosten im vorinstanzlichen Verfahren für den massgeblichen Zeitraum nicht be-
legt, d.h. nicht nachgewiesen. Dies, obwohl er von der Vorinstanz mehrfach da-
rauf hingewiesen wurde, dass Belege zu seinem Bedarf fehlen würden (Vi-Prot. 
S. 20-23; vgl. schon Vi-Prot. S. 13). 
e) 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten war (vgl. 
oben Erwägung 2). 
4. 
a) 
Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'260.--. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 
sowie § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen. 
b) 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
c) 
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 


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Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 
Doppels von Urk. 55, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'260.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Zürich, 5. Januar 2017 
 
 
Die Vorsitzende: 
 
 
 
Dr. L. Hunziker Schnider 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. F. Rieke 
 
 


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versandt am: jo