zh_gerichte · PS130221 · 2013-12-12 · de

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 12. Dezember 2013 (EK130169)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS130221-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 
Urteil vom 9. Januar 2014 
in Sachen 
 
A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
B._____ Versicherungen AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch B._____ Versicherungen AG, 
 
betreffend Konkurseröffnung 


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Erwägungen: 
1. 
Am 12. Dezember 2013, 10:00 Uhr wurde über den Schuldner für eine 
Forderung von Fr. 1'038.- (inkl. Zins und Kosten, act. 5 i.V.m. act. 6/4 S. 3) 
der Konkurs eröffnet (act. 5). Die Spruchgebühr wurde auf Fr. 200.- 
festgesetzt (act. 5). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte der 
Schuldner die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wurde mit 
Verfügung vom 18. Dezember 2013 entsprochen (act. 7). 
2. 
Gemäss 
Art. 174 
Abs. 2 
SchKG 
kann 
die 
Konkurseröffnung 
im 
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der 
Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 
durch 
Urkunden 
einen 
der 
drei 
gesetzlich 
vorgesehenen 
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 
nachweist. 
Neue 
Behauptungen 
und 
Urkundenbeweise 
über 
konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt 
zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen 
Entscheid ergangen sind. 
3. 
a) Das Konkurseröffnungsbegehren ging am 18. November 2013 bei der 
Vorinstanz ein (act. 6/1). Am 9. Dezember 2013 hat der Schuldner am 
Postschalter die Konkursforderung im Betrag von Fr. 1'038.- zugunsten des 
Betreibungsamtes C._____ ZH einbezahlt (act. 4/4). Am 11. Dezember 2013 
rechnete das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. … ab (act. 4/5). 
Ausserdem hat der Schuldner die erstinstanzliche Spruchgebühr im Umfang 
von Fr. 200.- (act. 5) am 11. Dezember 2013 am Postschalter einbezahlt 
(act. 4/3). Damit hat der Schuldner eine konkurshindernde Tatsache 
(Tilgung) im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem 
erstinstanzlichen Entscheid vom 12. Dezember 2013 eingetreten ist. 
Praxisgemäss ist in solchen Fällen von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit 
des Schuldners gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG abzusehen. Da der 


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Schuldner einen Barvorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren 
geleistet (act. 10) und während laufender Beschwerdefrist die Kosten des 
Konkursamtes sichergestellt hat (act. 4/2), sind die Voraussetzungen für die 
Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als 
begründet. 
 
b) Zu bemerken ist noch, dass jeweils der Schuldner dem Konkursgericht 
mittels Urkunden die Tilgung der Konkursforderung nachzuweisen oder 
allenfalls eine Rückzugserklärung des Gläubigers beizubringen hat. Zudem 
hat der Schuldner auch die durch das Konkurseröffnungsbegehren 
entstandenen Gerichtskosten bis zum Konkurseröffnungstermin (vgl. 
Hinweis in der vorinstanzlichen Vorladung, act. 6/4 S. 3) zu bezahlen. Beide 
Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung durch das 
erstinstanzliche Gericht zu verhindern. 
4. 
Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch sein 
Verhalten (Zahlung der Konkursforderung kurz vor der Verhandlung, keine 
Information des Gerichtes) das Verfahren veranlasst hat. Der Schuldner hat 
die vorinstanzliche Spruchgebühr im Betrag von Fr. 200.– zugunsten des 
Bezirksgerichtes Affoltern einbezahlt. Dieses hat in der Folge das Geld an 
das Konkursamt D._____ ZH überwiesen und die vorinstanzliche 
Spruchgebühr gemäss Dispositiv Ziffer 3 des Urteils vom 12. Dezember 
2013 vom Vorschuss der Gläubigerin bezogen (act. 11). 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des 
Bezirksgerichtes Affoltern vom 12. Dezember 2013, mit dem über den 
Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 
2. 
Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss 


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verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche 
Spruchgebühr wird dem Schuldner auferlegt. 
3. 
Das Konkursamt D._____ ZH wird angewiesen, von dem bei ihm 
einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 600.– Zahlung des Schuldners, 
Fr. 200.- Zahlungs-Überweisung der Posteinzahlung des Schuldners für die 
vorin-stanzliche Spruchgebühr durch die Bezirksgerichtskasse Affoltern 
sowie Fr. 1'600.- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht 
geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner 
einen 
nach 
Abzug 
der 
Kosten 
allfällig 
verbleibenden 
Restbetrag 
auszuzahlen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des 
Bezirksgerichtes Affoltern (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) 
und das Konkursamt D._____ ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt 
C._____ ZH, je gegen Empfangsschein. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 


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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: