zh_gerichte · RU140013 · 2014-03-03 · de

Anfechtung Kündigung Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichtes Uster vom 3. März 2014 (MM140009)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RU140013-O/ U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 
Urteil vom 2. April 2014 
in Sachen 
 
1. 
A._____, 
2. 
B._____, 
Kläger und Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
C._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch D._____ 
 
betreffend 
Anfechtung Kündigung 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
 
Mit Eingaben vom 7. und 8. Januar 2014 (Poststempel vom 22. Januar 
2014) beantragten die Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde in Miet- 
und Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster, es sei die Kündigung vom 28. 
Dezember 2013 per 31. März 2014 als ungültig zu erklären (act. 1 und 2). Mit 
Schreiben vom 28. Januar 2014 wurden die Parteien auf den 3. März 2014 zur 
Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 5). Die Vorladung konnte den 
Beschwerdeführern nicht zugestellt werden (vgl. act. 8). Mit Beschluss vom 3. 
März 2014 schrieb die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 
Bezirksgerichts Uster das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab 
(act. 15 [= act. 22] Dispositivziffer 1). Es wurden keine Kosten erhoben 
(Dispositivziffer 2) und keine Entschädigungen zugesprochen (Dispositivziffer 3). 
 
Dagegen erheben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2014 
bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde (act. 23). Die vorinstanzlichen Akten 
wurden beigezogen (act. 1-20). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und 
einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 322 und 324 ZPO). 
Die Sache ist spruchreif. 
II. 
 
Aus der Beschwerdeschrift vom 18. März 2014 geht hervor, dass beide 
Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 12. (recte 3.) März 2014 
Beschwerde erheben (vgl. act. 23 "Wir erheben … Beschwerde und verlangen 
eine Begründung, damit auf unsere Beschwerde eingetreten werden kann"). Die 
Eingabe wurde aber lediglich von der Beschwerdeführerin unterzeichnet. 
 
Eingaben an das Gericht sind zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). 
Mängel wie eine fehlende Unterschrift sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu 
verbessern (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdeführer wäre daher 


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grundsätzlich Frist anzusetzen, um den Mangel der fehlenden Unterschrift zu 
verbessern und die Eingabe mit der Originalunterschrift versehen wieder 
einzureichen. Da sich die Beschwerde aber als offensichtlich unbegründet 
erweist, ist vorliegend – ausnahmsweise – auf die Ansetzung einer Nachfrist zu 
verzichten. 
III. 
 
1. 
Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführer seien mit Schreiben 
vom 28. Januar 2014 ordnungsgemäss und mit der ausdrücklichen Aufforderung, 
zur bezeichneten Zeit persönlich zu erscheinen, auf den 3. März 2014 zur 
Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden (act. 5). Die Vorladung habe den 
Beschwerdeführern nicht zugestellt werden können (vgl. act. 8). Eine Zustellung 
gelte gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO bei einer Postsendung, die nicht abgeholt 
worden sei, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als 
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung habe rechnen müssen. Die 
Beschwerdeführer hätten das Verfahren mit ihren Eingaben vom 7. und 8. Januar 
2014 (act. 1 und 2) anhängig gemacht, sie hätten somit vom Verfahren gewusst 
und hätten mit einer Zustellung rechnen müssen. Aus diesem Grunde greife die 
Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO und die Vorladung gelte als am 
6. Februar 2014 zugestellt. Weiter bleibe darauf hinzuweisen, dass den 
Beschwerdeführern die Vorladung zudem mit A-Postsendung zugesandt worden 
sei (vgl. act. 8). Da die Beschwerdeführer zur Schlichtungsverhandlung vom 
3. März 2014 unentschuldigt nicht erschienen seien (Prot. S. 3), sei das Verfahren 
androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO als 
gegenstandslos abzuschreiben (act. 22 S. 3). 
 
2. 
Die Beschwerdeführer verlangen eine Begründung des 
vorinstanzlichen Entscheids, damit auf die Beschwerde eingetreten werden 
könne. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Kündigungsgründe 
seien unkorrekt. Es hätten keine Mietrückstände bestanden; die Mietzinse seien 
dem Verwalter Herr D._____ direkt bar ausbezahlt worden. Da sie keine 
Vorladung zur Schlichtungsverhandlung erhalten hätten, hätten sie den 
Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde nicht richtigstellen und belegen können. 


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Gegebenenfalls sei vom Obergericht ein neuer Termin für die 
Schlichtungsverhandlung anzusetzen (act. 23). Die Beschwerdeführer machen 
folglich (sinngemäss) geltend, die Vor-instanz habe die Zustellungsfiktion gemäss 
Art. 138 Abs. 3 ZPO falsch angewendet; sie seien zur Schlichtungsverhandlung 
nicht richtig vorgeladen worden und hätten sich deshalb nicht zur Sache äussern 
können. 
 
3. 
Mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens entsteht ein 
Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und 
Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen 
Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese 
Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden 
muss. Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen 
und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, 
so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem 
Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht das 
nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am 
letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte 
rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; BGE 127 I 31 E. 2a/aa; BGE 123 III 
492 E. 1, je mit Hinweisen; zum Ganzen auch OGer ZH, LC130004 vom 9. April 
2013 E. II/2.2; LUKAS HUBER, 
DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 50-60; ZK ZPO-STAEHELIN, 2. Aufl., Art. 138 N 8 f.) 
 
Vorliegend haben die Beschwerdeführer mit Einreichung ihres 
Kündigungsschutzbegehrens bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und 
Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster ein Prozessrechtsverhältnis begründet 
und haben daher mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen müssen. Im 
Kündigungsschutzbegehren führten beide die E._____-Strasse ... in [PLZ] 
F._____ als Adresse auf (act. 1 und 2). Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 
wurden die Parteien auf den 3. März 2014 zur Schlichtungsverhandlung 
vorgeladen (act. 5). Die am 29. Januar 2014 als Gerichtsurkunde an die 
Beschwerdeführer (mit der von ihnen bezeichneten Adresse) versandte 


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Vorladung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert, 
worauf ein weiterer Versand per A-Post erfolgte (act. 8). Für die erfolglos 
zugestellten Sendungen hat die siebentägige Frist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO 
zu gelten. Diese begann ab dem 30. Januar 2014 zu laufen und endete am 
6. Februar 2014 (act. 8). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gelten die 
Vorladungen damit als am 6. Februar 2014 – dem letzten Tag dieser Frist – 
zugestellt. Die fiktive Zustellung hat zur Folge, dass die Beschwerdeführer so 
behandelt werden, wie wenn sie die Vorladungen tatsächlich erhalten hätten. 
 
Die Beschwerdeführer sind der Schlichtungsverhandlung vom 3. März 2014 
unentschuldigt fern geblieben (Prot. S. 3). Bei Säumnis der klagenden Partei gilt 
das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als 
gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Hinweis auf 
Vorladung act. 5). Die Vorinstanz hat das Verfahren somit zu Recht – mit einer 
kurzen, aber zutreffenden Begründung – abgeschrieben (act. 22 S. 3 f.). Indem 
die Beschwerdeführer der angesetzten Schlichtungsverhandlung säumig 
geblieben sind, haben sie die Gelegenheit verpasst, sich in der Sache (zur 
angefochtenen Kündigung) zu äussern. Dafür ist es jetzt zu spät; ein neuer 
Verhandlungstermin ist nicht anzusetzen. 
IV. 
 
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren 
betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, 
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH vom 23. Juni 2011, 
PD110005). Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren keine 
Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), im 
Rechtsmittelverfahren Anwendung (OGer ZH vom 31. Oktober 2011, PD110010). 
Der Beschwerdegegnerin sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe 
erwachsen, weshalb ihr auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre. 


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Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 
Beilage einer Kopie von act. 23, sowie – unter Rücksendung der 
erstinstanzlichen Akten – an die Schlichtungsbehörde in Miet- und 
Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über 
Fr. 15'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. K. Graf 
 
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