zh_gerichte · LF130062 · 2013-10-08 · de

Wiederherstellung der Erbausschlagungsfrist, Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Oktober 2013 (EN130063)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LF130062-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 
lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 
Urteil vom 27. November 2013 
in Sachen 
 
A._____, 
Berufungsklägerin, 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 
 
betreffend 
Wiederherstellung der Erbausschlagungsfrist 
 
 
im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1955, von C._____ bei … BE, 
D._____ ZH und E._____ LU, gestorben tt.mm.2013, wohnhaft gewesen …-Str. 
…, F._____, 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Oktober 2013 (EN130063) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Am tt.mm.2013 verstarb B._____, wohnhaft gewesen in F._____ (ZH), in 
G._____ (AG) (vgl. act. 3/4). Die Erblasserin verstarb kinderlos und 
hinterliess als gesetzliche Erben eine Schwester und eine Halbschwester 
(act. 10 Erw. I). Mit Eingabe vom 30. August 2013 liess die Schwester der 
Verstorbenen, A._____ durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht 
Dietikon, 
Einzelgericht 
in 
Erbschaftssachen, 
ein 
Gesuch 
um 
Wiederherstellung der Erbausschlagungsfrist und die Neuansetzung dieser 
Frist stellen (act. 1 S. 2). Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 wies das 
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon das 
Gesuch von A._____ um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 576 ZGB 
ab (act. 10 S. 4 Dispositiv Ziffer 1). Gegen dieses Urteil liess A._____ 
Berufung erheben und beantragte (act. 11 S. 2): 
 
"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Oktober 2013 sei 
aufzuheben. 
 
 2. Es sei die Frist zur Erbausschlagung im Nachlass von B._____ 
wiederherzustellen. 
 
 3. Der Gesuchstellerin sei die Frist zu Annahme respektive zur 
Ausschlagung der Erbschaft neu anzusetzen. 
 
 4. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Zeugenbefragung respektive 
zwecks Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Nachlasses 
B._____." 
2. 
a) Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate und beginnt für 
gesetzliche Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall 
Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkte, da ihnen der Tod des 


- 3 - 
Erblassers bekannt geworden ist (Art. 567 Abs. 1 und 2 ZGB). Die 
Erbausschlagung muss gegenüber der Nachlassbehörde mündlich oder 
schriftlich erklärt und von dieser protokolliert werden (Art. 570 Abs. 1 und 3 
ZGB). Die Ausschlagung muss unbedingt und vorbehaltlos geschehen (Art. 
570 Abs. 2 ZGB). Gestützt auf Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde 
aus wichtigen Gründen den gesetzlichen Erben eine Fristverlängerung 
gewähren oder eine neue Ausschlagungsfrist ansetzen. 
 
b) Das Einzelgericht (Art. 28 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 137 lit. e GOG) hat als 
zuständige 
Behörde 
im 
Sinne 
von 
Art. 
570 
Abs. 
3 
ZGB 
die 
Ausschlagungserklärungen entgegenzunehmen und zu protokollieren. Dabei 
ist es nicht befugt, die Gültigkeit – und namentlich die Rechtzeitigkeit – der 
ihm 
eingereichten 
Ausschlagungserklärungen 
zu 
prüfen. 
Nur 
ausnahmsweise, 
wenn 
die 
Verwirkung 
der 
Ausschlagungsbefugnis 
anerkannt oder offenkundig ist, darf es die Erklärung zurückweisen. 
Materiellrechtlich 
ist 
die 
Feststellung 
über 
die 
Gültigkeit 
der 
Ausschlagungserklärung bedeutungslos, weil einem derartigen Entscheid 
keine Rechtskraft zukommt. Auch wenn die Ausschlagungserklärung eines 
Erben zurückgewiesen wird, bleibt es diesem unbenommen, sich darauf zu 
berufen, wenn er für die Erbschaftsschulden belangt wird. Anderseits steht 
den Erbschaftsgläubigern ungeachtet der Protokollierung die Möglichkeit 
offen, gegen einen Erben vorzugehen, der die Ausschlagung erklärt hat. Das 
Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB dient somit nur dem Beweis für 
die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei 
Rechtskraftwirkung (BGer, 5A_578/2009, vom 12. Oktober 2009, Erw. 2.2; 
ZR 96/1997 Nr. 29; Kommentar GOG-Hauser/Schweri/Lieber, § 137 N 27). 
Das gilt auch, wenn das Einzelgericht gestützt auf Art. 576 ZGB die Frist zur 
Ausschlagung verlängert bzw. neu angesetzt hat und gestützt darauf die 
Protokollierung vornimmt. 
3. 
a) Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Berufungsklägerin 
innert der Dreimonatsfrist gemäss Art. 567 ZGB die Erbschaft ihrer 
Schwester nicht ausgeschlagen habe. Insbesondere sei auch die Erklärung 


- 4 - 
der Berufungsklägerin in ihrem Schreiben vom 22. Juli 2013 an H._____ 
verspätet erfolgt (act. 10 Erw. III.3). Wie aus dem Schreiben der 
Berufungsklägerin vom 22. Juli 2013 an H._____ (Mitarbeiterin der Stadt 
F._____) hervorgehe, habe sie mit besagtem Schreiben diverse Unterlagen 
retourniert, die ihr von H._____ offenbar zur Verfügung gestellt worden 
seien. Der Inhalt dieser Unterlagen habe die Berufungsklägerin offenbar 
bewogen, mit separatem Schreiben vom gleichen Datum (…) an die gleiche 
Adressatin (…) die "Ablehnung des Erbes " ihrer Schwester zu erklären. 
Mithin sei die Berufungsklägerin offenkundig selbständig in der Lage 
gewesen, aus den erhaltenen Informationen den Schluss zu ziehen, ob sie 
das Erbe antreten wolle oder nicht, und dies auch den Behörden kundzutun. 
Von einer Unbeholfenheit könne unter diesen Umständen keine Rede sein. 
Weshalb sie diese Erklärung nicht innerhalb der kurz zuvor abgelaufenen 
Dreimonatsfrist habe abgeben können, werde von der Berufungsklägerin 
nirgends dargetan. Insbesondere werde auch nicht geltend gemacht, es 
seien 
ihr 
die 
erforderlichen 
Informationen 
erst 
nach 
Ablauf 
der 
Dreimonatsfrist zur Kenntnis gelangt. Wäre die Erklärung gemäss Schreiben 
vom 
22. 
Juli 
2013 
fristgerecht 
erfolgt, 
so 
hätte 
sie 
vorliegend 
Berücksichtigung finden müssen, auch wenn sie an die falsche Behörde 
adressiert worden sei. Allein die Tatsache, dass A._____ mit Schreiben vom 
22. Juli 2013 eine Erklärung abgegeben habe, zeige, dass sie um den 
entsprechenden Handlungsbedarf gewusst habe. Somit hätte sie sich auch 
um die Frist kümmern können und müssen. Dass sie dies konkret getan 
habe, mache sie nicht geltend. Vor diesem Hintergrund sei das Vorliegen 
eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 576 ZGB zu verneinen (act. 10 
Erw. III.5-6). 
 
b) In der Berufungsschrift machte A._____ geltend, sie sei durch den 
Todesfall und die Folgen völlig überfordert gewesen und habe sich dann 
bezüglich des weiteren Vorgehens von der zuständigen Mitarbeiterin der 
Sozialleistungsabteilung der Stadt F._____, Frau H._____, beraten lassen. 
Aufgrund der von der Erblasserin – zu ihren Lebzeiten – nicht bezahlten 
Rechnungen habe für sie ein Anschein der Überschuldung der Erbschaft 


- 5 - 
bestanden, weshalb sie die Erbschaft nicht habe annehmen wollen. Doch 
sei ihr – fälschlicherweise – geraten worden, einfach nichts zu tun, um sich 
in die Erbschaftsangelegenheiten nicht einzumischen, was ohne ihr Wissen 
und Wollen dazu geführt habe, dass sie die gesetzliche Ausschlagungsfrist 
verpasst habe (act. 11 S. 4 Ziffer 5). Sie habe sich bereits vor dem Ableben 
der Erblasserin und auch danach – trotz enormer physischer und 
psychischer Belastungen – darum bemüht, sich bei diversen Stellen 
rechtlich beraten zu lassen und entsprechend die Lage zu klären. Doch sei 
sie immer wieder über die nötigen rechtlichen Schritte falsch informiert und 
ihr dazu geraten worden, betreffend die Erbschaft nichts zu unternehmen. 
Hinzu komme, dass sie sich darauf verlassen habe, dass der Ablauf im 
Anschluss an einen Todesfall demjenigen von Basel-Landschaft entspreche. 
Ihre Mutter sei ca. 2006 in … (Basel-Landschaft) verstorben. Im Todesfall 
einer im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft gewesenen Person werde ein 
Inventar vom Erbschaftsamt aufgenommen. Die Erben würden in der Folge 
zur mündlichen oder schriftlichen Inventaraufnahme eingeladen. Ausserdem 
erhielten die Erbinnen und Erben in jedem Todesfall ein Schreiben, das sie 
zu einer Äusserung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft 
auffordere (act. 11 S. 6 Ziffer 14). Mit Schreiben von Frau H._____ von der 
Stadtverwaltung F._____ vom 28. Mai 2013 sei ihr mitgeteilt worden, dass 
sie – Frau H._____, Stadt F._____ – betreffend dem Nachlass von B._____ 
noch mit einem administrativen Anliegen auf sie (Berufungsklägerin) 
zukommen müsse. In diesem Schreiben habe ihr Frau H._____ eine Frist 
bis zum 30. September 2013 gesetzt, um die auf Seite 2 des Schreibens 
aufgeführten Unterlagen, wie beispielsweise eine Zusammenstellung aller 
Vermögenswerte 
und 
detaillierte 
Kontoauszüge, 
einzureichen. 
Im 
Bewusstsein des Ablaufes bei ihrer Mutter von damals, sei sie davon 
ausgegangen, dass wiederum das Erbschaftsamt auf sie zukommen werde 
und sie um die Darlegung der Vermögenssituation der Erblasserin ersuchen 
und ein entsprechendes Inventar aufgenommen werde. In dem Vorgehen 
resp. dem Schreiben von H._____ habe sie das für sie normale Vorgehen 
der Behörden erblickt. Die ihr im besagten Schreiben gesetzte Frist habe sie 


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als Frist zur Ausstellung und Vervollständigung eines Nachlassinventars 
verstanden. Überdies habe sie nie ein Schreiben erhalten, worin sie sich 
hätte zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft äussern können. Die 
Ungewandtheit in rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere die für einen 
Laien schwer nachvollziehbare unterschiedliche Handhabung in den 
einzelnen Kantonen, habe sie bewogen auch bei diesem Todesfall davon 
auszugehen, dass durch das Schreiben von H._____ eine Behörde in Bezug 
auf den Nachlass ihrer Schwester auf sie zugekommen sei und das 
Vorgehen dasselbe sein werde, wie dies beim Todesfall ihrer Mutter der Fall 
gewesen sei. Infolge dessen und auch um unbedingt die im Schreiben vom 
28. Mai 2013 gesetzten Fristen einzuhalten, habe sie sich in etwa der Hälfte 
der Frist (…) an Frau H._____ gerichtet mit der Erklärung, die Erbschaft 
ihrer Schwester auszuschlagen. Die Ausschlagungserklärung sei leider 5 
Tage nach dem Ablauf der dreimonatigen Erbausschlagungsfrist erfolgt. 
Hätte sie um die wirkliche Frist und um die zuständige Behörde gewusst, 
d.h. wären die Auskünfte der Beratungsstellen (u.a. I._____, Beratungsstelle 
der Stadt F._____, Frau H._____) zutreffend gewesen, hätte sie die 
Erbausschlagungserklärung fristgerecht und nicht mit fünftägiger Verspätung 
an eine unzuständige Stelle eingereicht. Überdies sei ihr die finanzielle Lage 
der Erbschaft zum Todeszeitpunkt, insbesondere die möglicherweise 
bestehenden Schulden, bis heute nicht vollständig bekannt. Einen Überblick 
über den Kontostand der Erblasserin habe sie nicht gehabt, denn ab dem 
Todestag sei ihr der Zugang zu dem besagten Konto verunmöglicht 
gewesen (act. 11 S. 6-7 Ziffer 15). Erwähnt sei auch, dass sie beim 
telefonischen Kontakt mit Frau H._____ von der Stadt F._____, welcher 
innerhalb der Erbausschlagungsfrist von drei Monaten stattgefunden habe, 
klar zum Ausdruck gebracht habe, sie wolle das Erbe, da Anzeichen der 
Überschuldung bestanden, ausschlagen. Hierfür wäre Frau H._____ als 
Zeugin zu befragen (act. 11 Ziffer S. 8 16). Schliesslich stehe die Frage im 
Raum, ob in casu nicht die Vermutung der Ausschlagung bei 
Zahlungsunfähigkeit des Erblassers nach Art. 566 Abs. 2 ZGB hätte greifen 
müssen (act. 11 S. 9 Ziffer 17). 


- 7 - 
4. 
a) Der Tod ihrer Schwester wurde, wie der Berufungsschrift zu entnehmen 
ist, der Berufungsklägerin am 17. April 2013 zur Kenntnis gebracht (vgl. 
act. 11 Ziffer 14), so dass die Ausschlagungsfrist – unabhängig des im 
Formular "Aufstellung Nachlass" vom 25. Juli 2013 aufgeführten Todestages 
vom 2. Mai 2013 (vgl. act. 11 S. 10-11 Ziffer 21 i.Vm. act. 3/14) – am 17. Juli 
2013 endete. Die im Schreiben an Frau H._____ von der Stadt F._____ vom 
22. Juli 2013 mitgeteilte Ausschlagungserklärung (act. 3/7) erfolgte demnach 
verspätet, was auch von der Berufungsklägerin im vorinstanzlichen 
Verfahren anerkannt wurde (vgl. act. 1 S. 3 Ziffer 5). Ob die gesetzliche 
Vermutung der Ausschlagung gemäss Art. 566 ZGB greift, hat das für die 
Protokollierung zuständige Einzelgericht – und somit auch das Obergericht 
im Berufungsverfahren – nicht zu prüfen (vgl. ZR 96 (1997) Nr. 29 Erw. III.2). 
Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Berufungsklägerin ist deshalb 
nicht einzugehen (vgl. act. 11 S. 9-10 Ziffer 17). 
 
b) Ist das Ausschlagungsrecht aus den in Art. 571 Abs. 2 Gründen verwirkt, 
kann die Ausschlagungsfrist weder erstreckt noch verlängert werden (BSK-
Schwander, 4. Auflage, Art. 576 N 3). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, 
ist die Kündigung der Wohnung der Erblasserin durch die Berufungsklägerin 
bei summarischer Prüfung nicht als Einmischungshandlung im Sinne von 
Art. 571 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren (vgl. act. 10 Erw. III.4). Eine Verwirkung 
der Ausschlagungsfrist ist somit zu verneinen. 
5. 
a) Die Verlängerung oder die Wiederherstellung der Frist für die 
Ausschlagung erfordert den Nachweis eines wichtigen Grundes, der unter 
Beachtung von Art. 4 ZGB zu beurteilen ist (BGE 114 II 220 Erw. 2). Die 
wichtigen Gründe müssen sich auf Umstände beziehen, die während des 
Laufes 
der 
Ausschlagungs- 
bzw. 
Inventarfrist 
eine 
sachgemässe 
Entscheidung verhindert haben, nicht aber auf solche, die die nachträgliche 
Nützlichkeit der Ausschlagung betreffen. 
 
Art. 4 ZGB weist das Gericht an, seine Entscheidung nach "Recht und 
Billigkeit" zu treffen, wenn ihm das Gesetz einen Ermessensspielraum 
einräumt. Es handelt sich um eine Rechtsanwendungsnorm, deren Zweck 


- 8 - 
es ist, eine formale Anleitung für die gerichtliche Ermessenstätigkeit 
aufzustellen 
und 
diese 
auf 
gewisse 
oberste 
materielle 
Prinzipien 
auszurichten. 
Art. 
4 
ZGB 
bezweckt 
eine 
objektiv 
angemessene 
Entscheidung des Einzelfalls aufgrund der Würdigung der individuellen und 
konkreten Interessenlage und dient damit einer punktuellen Verwirklichung 
materieller Gerechtigkeit im Rahmen der Rechtsanwendung (BSK ZGB I-
Honsell, 4. Auflage, Art. 4 N 1). Das Gericht hat alle sachlich wesentlichen 
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und seinen Entscheid nach 
objektiven Gesichtspunkten zu fällen (BSK ZGB I-Honsell, 4. Auflage, Art. 4 
N 9). Als wichtige Gründe für eine Erstreckung bzw. Neuansetzung der Frist 
kommen eine Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten, verwickelte 
Verhältnisse, andauernde Krankheit, komplexe Rechtslagen, vorgängige 
missverständliche Rechtsbelehrung durch die zuständige Behörde etc. in 
Frage (vgl. BSK ZGB II-Schwander, 4. Auflage, Art. 576 N 4). Die II. 
Zivilkammer erwog in einem früheren Entscheid (Beschluss vom 8. Februar 
1996), eine Wiederherstellung der Frist dränge sich auf, wenn ein Erbe aus 
nicht eigennützigen Motiven und auch nicht aus blosser Nachlässigkeit die 
Ausschlagung unterlassen habe, unabhängig davon, ob sich der Erbe über 
die Notwendigkeit einer Ausschlagung bewusst Rechenschaft gegeben 
habe. Die Berechtigung zu nachträglicher Ausschlagung sei deshalb nur 
dann zu verneinen, wenn den Erben ein Verhalten im Sinne von Art. 571 
Abs. 2 ZGB vorzuwerfen oder ihr Zuwarten für gutgläubige andere 
Nachlassbeteiligte 
(insbes. 
Gläubiger 
des 
Erblassers) 
mit 
einer 
Schlechterstellung verbunden sei, weil diese – im Vertrauen in die 
gesetzliche Vermutung der Annahme der Erbschaft und damit der 
Schuldenhaftung der Erben – ihrerseits Dispositionen unterlassen oder 
getroffen haben (ZR 96 (1997) Nr. 29 Erw. III.3.b). 
b) Eine Erstreckung der Frist ist nur möglich, wenn die Frist im Zeitpunkt des 
Begehrens noch läuft (BSK ZGB II-Schwander, 4. Auflage, Art. 576 N 2). 
Deshalb kommt vorliegend nur eine Neuansetzung der Ausschlagungsfrist in 
Frage. 


- 9 - 
Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur 
beschränkt zulässig (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dabei ist zu unterscheiden 
zwischen echten Noven, welche erst nach dem Ende der vorinstanzlichen 
Hauptverhandlung entstanden sind, und solchen, die bereits davor 
vorhanden 
waren 
(sog. 
unechte 
Noven). 
Echte 
Noven, 
die 
im 
Berufungsverfahren ohne Verzug vorgebracht werden, sind immer zulässig 
(vgl. ZK ZPO-Reetz/Hilber, 2. Aufl., Art. 317 N 56). Demgegenüber können 
unechte Noven nur noch berücksichtigt werden, wenn sie trotz zumutbarer 
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 
Abs. 1 ZPO). 
 
Bei der Behauptung, die Berufungsklägerin habe im Vertrauen auf das im 
Zusammenhang mit dem Tod ihrer Mutter durchgeführte Nachlassverfahren 
darauf gewartet, dass ihr ein Formular zur Ausschlagungserklärung 
unterbreitet 
werde, 
handelt 
es 
sich 
um 
ein 
Novum, 
das 
die 
Berufungsklägerin bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können, weshalb 
es als unechtes Novum nicht zulässig ist (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 
 
c) Vorliegend ging die Berufungsklägerin davon aus, die Anfrage der 
Mitarbeiterin der Stadt F._____ stehe in direktem Zusammenhang mit dem 
Nachlass. 
Dies 
veranlasste 
sie 
in 
der 
Folge 
auch 
dazu, 
die 
Ausschlagungserklärung gegenüber dieser Behörde abzugeben. Die 
Berufungsklägerin ist sehr unerfahren im Umgang mit Behörden, so hielt 
denn auch die betreffende Mitarbeiterin der Stadt F._____ in einer 
Aktennotiz vom 15. August 2013 fest, Frau A._____ sei völlig überfordert mit 
der Angelegenheit. So habe die Rechtsberatung ihr geraten, nichts mehr zu 
unternehmen und das Erbe auszuschlagen, wie sie das tun solle, habe man 
ihr nicht gesagt (act. 3/15). Die falschen (in dieser Erbschaft nichts zu 
unternehmen) 
und 
unvollständigen 
Informationen, 
welche 
die 
Berufungsklägerin von verschiedenen Stellen (Rechtsberatungsstellen, Frau 
H._____) bezüglich rechtlichem Vorgehen in dieser Erbschaftsangelegenheit 
erhielt, führten dazu, dass sie untätig blieb und die Ausschlagungsfrist 
verstreichen liess. Ob die Berufungsklägerin vom Fristenlauf Kenntnis hatte, 


- 10 - 
ist unwesentlich. Unter diesen Umständen kann der Berufungsklägerin nicht 
zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte aus eigennützigen Motiven nicht 
innert der Frist gehandelt. Sie hatte bekanntlich seit dem Todestag der 
Erblasserin keinen Zugang zu deren Konten mehr und konnte sich bis heute 
kein vollständiges Bild über die finanzielle Lage der Erbmasse machen. Es 
kann ihr aber auch nicht vorgeworfen werden, sie habe aus Nachlässigkeit 
die 
Frist 
verstreichen 
lassen. 
Gläubigerinteressen 
stehen 
einer 
Fristwiederherstellung nicht entgegen. Insbesondere werden allfällige 
Interessen der Vermieterin nicht geschädigt. Die Wohnung der Erblasserin 
wurde bereits am 30. April 2013 auf 31. Juli 2013 gekündigt (act. 3/3) und 
die Räumung der Wohnung muss, wie bereits beim Einzelgericht im 
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon verlangt (act. 3/11), 
mit gerichtlicher Ausweisung durchgesetzt werden. 
 
d) Ein Wiederherstellungsgesuch muss sofort nach Entfallen des 
Hindernisses gestellt werden (BSK ZGB I-Schwander, 4. Auflage, Art. 577 N 
5). 
 
Dies hat die Berufungsklägerin getan. Sie hat, sobald ihr klar wurde, dass 
sie über das Vorgehen in dieser erbrechtlichen Angelegenheit falsch 
informiert 
worden 
war, 
mit 
Hilfe 
eines 
Anwaltes 
ein 
Fristwiederherstellungsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht (vgl. act. 3/15). 
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 30. August 2013 (act. 1) erfolgte 
damit rechtzeitig. 
6. 
Gestützt auf obige Ausführungen rechtfertigt es sich – ohne dass damit über 
die Rechtzeitigkeit und die Wiederherstellung abschliessend und verbindlich 
entschieden wäre (vgl. Ziff. 2b vorstehend) – dem Gesuch um 
Wiederherstellung 
der 
Ausschlagungsfrist 
stattzugeben. 
Die 
Berufungsklägerin hat zwar gegenüber einer Mitarbeiterin der Stadt 
F._____, Frau H._____, mit Schreiben vom 22. Juli 2013 bereits eine 
Ausschlagungserklärung 
abgegeben 
(act. 
3/7), 
entsprechend 
den 
Berufungsanträgen ist jedoch nicht diese Erklärung zu protokollieren, 
sondern der Berufungsklägerin eine neue, kurze Frist zur Erklärung der 


- 11 - 
Ausschlagung beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Dietikon anzusetzen. 
7. 
Die Kosten der durch die Erbausschlagung bewirkten Amtshandlung gehen 
zulasten des ausschlagenden Erben (ZR 96 (1997) Nr. 29 Erw. IV). Die 
Berufungsklägerin wäre somit auch dann kostenpflichtig geworden, wenn 
das Einzelgericht ihr Fristwiederherstellungsgesuch gutgeheissen hätte. 
Deshalb sind ihr die Kosten des erstinstanzlichen Urteils aufzuerlegen. 
Dagegen rechtfertigt es sich, für das Berufungsverfahren keine Kosten zu 
erheben. Für die Zusprechung einer Entschädigung an die obsiegende 
Berufungsklägerin fehlt eine gesetzliche Grundlage. 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des 
Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon 
vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
"1.a) Das Gesuch von A._____, … [Adresse], um Fristwiederherstellung im 
Sinne von Art. 576 ZGB wird gutgeheissen. 
 1.b) Der Berufungsklägerin wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung 
dieses Entscheides zur Einreichung der Ausschlagungserklärung beim 
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon 
angesetzt." 
2. 
Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv Ziffern 2-3) wird bestätigt. 
3. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 
4. 
Der 
Berufungsklägerin 
wird 
für 
das 
Berufungsverfahren 
keine 
Entschädigung zugesprochen. 


- 12 - 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie – unter Rücksendung 
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon, je gegen Empfangsschein. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 13 - 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. 
Fr. 21'000.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: