zh_gerichte · PS120221 · 2012-11-05 · de

Frist

Art. 174 Abs. 1 SchKG, Frist. Die Frist läuft auch dann erst ab der förmlichen 
Zustellung durch die Post (oder dem Tag der Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 
ZPO), wenn der Schuldner schon früher durch das Konkursamt Kenntnis von der 
Konkurseröffnung erhielt. 
 
 
 
(aus den Erwägungen einer Präsidialverfügung:) 
 
 
Der Schuldner beantragt die Aufhebung des über ihn mit Urteil vom 5. 
November 2012 eröffneten Konkurses und die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung für die Beschwerde. Er kündigt Ergänzungen zur Beschwerde an. 
 
Die Beschwerde ging am 16. November 2012 zur Post. Nach Angabe des 
Schuldners erhielt er am 6. November 2012 Kenntnis davon, dass über ihn der 
Konkurs eröffnet wurde. Das Rechtsmittel ist also auf jeden Fall fristgerecht (Art. 
174 Abs. 1 SchKG resp. 321 Abs. 2 ZPO). 
 
Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hängt nach der Praxis der 
Kammer davon ab, ob ein Konkursaufhebungsgrund nachgewiesen wird und (falls 
es darauf ankommt) die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten nicht schon auf den 
ersten Blick geradezu ausgeschlossen ist. Hier beruft sich der Schuldner auf den 
Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), und er 
hat dafür beim Obergericht Fr. 6'000.-- hinterlegt. Bis zur Konkurseröffnung 
belaufen sich Forderung, Zinsen und Kosten auf Fr. 3'464.35. Darüber hinaus 
müssen auch die Kosten des Konkursrichters (Fr. 250.--) und diejenigen des 
Konkursamtes bis zum Erteilen der aufschiebenden Wirkung sicher gestellt sein 
(KuKo SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 174 N. 10). Die Letzteren betragen nach 
der Erfahrung nie mehr als Fr. 1'000.--. Der Betreibungsauszug ist aussergewöhn-
lich umfangreich, aussergewöhnlich sind aber auch die an Ausstände geleisteten 
Zahlungen, und dass der Schuldner offenbar noch eine erhebliche Belehnungs-
reserve auf seinem Haus hat. Ohne der eingehenden Prüfung vorzugreifen, kann 
festgestellt werden, dass das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit jedenfalls 
nicht ausgeschlossen scheint. Die aufschiebende Wirkung kann der Beschwerde 
daher einstweilen erteilt werden; die Bestätigung des Konkursamtes muss aber 
noch nachgereicht werden (dazu auch sogleich). 


 
Nach Darstellung des Schuldners wurde ihm das Urteil des Konkursrichters 
am 16. November 2012 von der Post ausgehändigt. Wenn es darauf ankommt, 
läuft ihm die Frist für die Beschwerde noch bis zum Montag 26. November 2012. 
Wenn es zutrifft, dass ihn der Konkursbeamte nur mündlich über die Konkurs-
eröffnung informiert hat, läge darin ohnehin keine förmliche Zustellung des 
Konkursbescheides, welche die Rechtsmittelfrist ausgelöst haben könnte. Nicht 
anders wäre es aber zu halten, wenn der Konkursbeamte dem Schuldner - wie es 
häufig der Fall ist - eine Kopie des Urteils ausgehändigt hätte. Wenn der Schuld-
ner nämlich dann in der Folge auf der Post die Gerichtsurkunde in Empfang 
nimmt, heisst es in dem darin enthaltenen Urteil, er könne "innert 10 Tagen ab 
Zustellung" eine Beschwerde erheben, und unter dieser "Zustellung" darf er in 
guten Treuen die förmliche Zustellung der Gerichtsurkunde verstehen. Die Ver-
längerung der Beschwerdefrist kann so maximal zehn Tage betragen: wenn der 
Konkurs an einem Freitag eröffnet, sofort per Fax dem Konkursamt mitgeteilt wird, 
und dieses den Schuldner noch gleichentags einvernimmt - während die Gerichts-
urkunde erst am Montag zur Abholung avisiert wird, die Abholfrist also bis zum 
folgenden Montag läuft (das ist der spätest-mögliche Fristbeginn, da beim Nicht-
abholen die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift). Es mag Schuldner 
geben, welche mit dieser Verlängerung spekulieren, um Zeit zu gewinnen. Das ist 
aber jedenfalls nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich, da die zehn Tage für das 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit (Art. 174 Abs. 2 Ingress SchKG) in der 
Tat sehr kurz sind. 
 
Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass Unterlagen zur Zahlungs-
fähigkeit noch bis zehn Tage nach der förmlichen postalischen Zustellung des 
Konkurserkenntnisses beachtlich sind. Innert dieser Frist kann der Schuldner 
auch noch die Bestätigung des Konkursamtes nachbringen, mit welchen Kosten 
bei diesem gerechnet werden muss. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 19. November 2012 
Geschäfts-Nr.: PS120221-O/Z1