voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_gerichte · LY110022 · 2011-05-11 · de

Weitergeltung der erstinstanzlichen Androhung der Säumnisfolgen im Rechtsmittelverfahren

Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO 
 
24. August 2011, LY110022-O, 
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer. 
 
Wurde eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren aufgefordert, einen Zustellungsempfänger zu 
bezeichnen und ihr dabei angedroht, im Unterlassungsfall würden gerichtliche Entscheide im 
Amtsblatt publiziert und hernach als zugestellt gelten, muss die nämliche Partei auch mit Zustel-
lungen einer Rechtsmittelinstanz rechnen. Entsprechend fordert die Rechtsmittelinstanz die Partei 
nicht ein weiteres Mal auf, einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen. 
 
aus den Erwägungen: 
 
In der Erwägung, 
 
(…) 
dass die Berufungsbeklagte von der Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Mai 
2011 aufgefordert wurde, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu benennen, an-
sonsten Vorladungen und gerichtliche Entscheide inskünftig durch Veröffentli-
chung im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt und dadurch als zugestellt gelten wür-
den, 
dass der Berufungsbeklagten die nämliche Verfügung am 1. Juni 2011 un-
terschriftlich zugestellt wurde, 
dass die Berufungsbeklagte sich in der Folge weder vernehmen liess, noch 
einen Zustellungsempfänger benannte, 
dass die Berufungsbeklagte aufgrund des Hinweises der Vorinstanz damit 
rechnen musste, weitere Zustellungen auch von einer Rechtsmittelinstanz zu er-
halten, 
dass daher die vorliegende Verfügung in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 
lit. c ZPO im Amtsblatt zu publizieren ist und die Zustellung gemäss Art. 141 Abs. 
2 ZPO am Tag der Publikation als erfolgt gelten wird,
zh_gerichte · LY120018 · 2012-12-04 · de

Kostenvorschuss, Fristerstreckung

Art. 101 ZPO, Art. 144 Abs. 2 ZPO, Kostenvorschuss, Fristerstreckung. 
Wenn in jedem Fall eine (kurze) Nachfrist anzusetzen wäre, ist die noch vor der 
Behandlung des Fristerstreckungsgesuch erfolgte Zahlung als rechtzeitig 
entgegen zu nehmen. 
 
Die Berufungsklägerin ersucht mehrmals um Erstreckung der Frist zur Leistung 
des Vorschusses. Noch vor der Behandlung des letzten Gesuches zahlt sie den 
verlangten Betrag ein. 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
1.3 Am 27. November 2012 bezahlte die Berufungsklägerin (…) den 
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'500.-- (act. 45). Damit wird die Beurteilung 
des Fristerstreckungsgesuches hinfällig, denn selbst im Falle der Abweisung des 
Erstreckungsgesuches müsste der Berufungsklägerin nach langjähriger Praxis 
der Kammer eine – wenn auch sehr kurze – (Not-)Frist gewährt werden, weil die 
angesetzte Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bereits abgelaufen ist (vgl. 
OGerZH LF110021/Z06 vom 1. November 2011, E. 15.a; OGerZH PC110033/Z03 
vom 4. November 2011, E. 10). (…) 
2. 
Demnach ist das Verfahren fortzusetzen und es ist dem 
Berufungsbeklagten Frist zur Erstattung der Berufungsantwort anzusetzen 
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). 
 
 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 4. Dezember 2012 
Geschäfts-Nr.: LY120018-O/Z09 
Anmerkung: der erwähnte Entscheid OGerZH PC110033/Z03 vom 
4. November 2011 behält den offenbaren Rechtsmissbrauch vor.
zh_gerichte · NG100021 · 2011-01-03 · de

Nicht vorgesehene Beweisauflage alten Rechts.

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zh_gerichte · NG110010 · 2011-10-07 · de

Wiederherstellung/endgültiger Entscheid

Art. 149 ZPO, Wiederherstellung/endgültiger Entscheid 
 
 
Der Ausschluss des Rechtsmittels gilt nur, wenn die Wiederherstellung 
durch einen prozessleitenden Entscheid während des laufenden Verfahrens 
verweigert wurde. Die Verweigerung ist entweder anfechtbar zusammen mit dem 
späteren Endentscheid, oder wenn sie (im Sinne von Art. 148 Abs. 3 ZPO) erst 
nach dem Endentscheid erfolgte. 
 
 
 
Die Schlichtungsbehörde schrieb ihr Verfahren ab, weil der Kläger nicht 
erschienen war. Darauf hin stellte dieser ein Gesuch um Wiederherstellung. Die 
Schlichtungsbehörde setzte ihm Frist an zum Einreichen von Belegen, und 
dagegen führte er Beschwerde. Aus den beigezogenen Akten ergab sich, dass 
die Schlichtungsbehörde das Wiederherstellungsgesuch in der Folge (am 3. 
Oktober 2011) abgewiesen hatte, weil die verlangten Unterlagen nicht eingereicht 
worden waren. 
 
 
(das Obergericht weist die Beschwerde gegen die Fristansetzung ab und 
erwägt weiter:) 
 
7. 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdeführer den in der Zwischenzeit ergangenen Beschluss der Vorinstanz 
vom 3. Oktober 2011 nicht angefochten haben kann. Dieser Beschluss erging erst 
nach Postaufgabe der hier zu beurteilenden Beschwerde. Gegen den Beschluss 
vom 3. Oktober 2011 kann der Beschwerdeführer noch ein Rechtsmittel einlegen, 
obwohl in der dortigen Dispositivziffer 5 festgehalten wird, der Entscheid sei 
rechtskräftig. Die Bestimmung, wonach das Gericht endgültig entscheidet 
(Art. 149 ZPO), dient der Verfahrensökonomie. Eine Prozessverschleppung soll 
damit vermieden werden. Deshalb schliesst Art. 149 ZPO nur ein Rechtsmittel 
gegen den selbständigen Wiederherstellungsentscheid während des Verfahrens 
aus. Der Endentscheid kann aber immer angefochten werden, und dabei kann 
auch eine im Laufe des Verfahrens verweigerte Wiederherstellung als 
Verfahrensfehler (nämlich Verletzung von Art. 148 ZPO) gerügt werden 
(vgl. Barbara Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 149 N. 4). In diesem Sinne muss auch 
eine Ablehnung des Wiederherstellungsgesuches nach dem Endentscheid 
(Art. 148 Abs. 3 ZPO) mit einem Rechtsmittel anfechtbar sein. Das Argument der 
Prozessökonomie kann nicht mehr greifen, und der Ablehnungsentscheid ist 
hinsichtlich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels wie ein Endentscheid in der 
Sache zu behandeln. - Ob ein solches Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 
3. Oktober 2011 sinnvoll ist, nachdem der Beschwerdeführer trotz der 
Fristansetzung durch die Vorinstanz keine Unterlagen zur Begründung seiner 
Absenz an der Schlichtungsverhandlung einreichte, hat das Obergericht nicht zu 
entscheiden. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 7. Oktober 2011 
NG110010-O/U
zh_gerichte · NG140012 · 2015-03-17 · de

Vorschuss für Prozesskosten. Liquidation der Prozesskosten. Behandlung des von einem Dritten bezahlten Vorschusses.

Art. 98 ZPO, Vorschuss für Prozesskosten. Art. 111 ZPO, Liquidation der 
Prozesskosten. Behandlung des von einem Dritten bezahlten Vorschusses. 
Zahlt ein Dritter den Vorschuss, leistet er für die Partei. Ein Überschuss wird da-
her der Partei zurück erstattet und die Auseinandersetzung Partei/Dritter ist eine 
Sache deren Innenverhältnisses. 
 
 
Einer Partei ist ein Kostenvorschuss auferlegt worden. Ein Dritter leistete 
den Betrag und ersuchte gleichzeitig darum, dass ein allfällige Rückzahlung 
an ihn erfolge. Das Obergericht kommt dem nicht nach. 
 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 
4. 
Prozesskosten 
 
Soweit auf die Berufung nicht eingetreten wird, unterliegen die Klägerinnen, 
weshalb sie insofern zur Tragung der Prozesskosten zu verpflichten sind (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Soweit das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird, er-
folgt die Verteilung nach Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Da nicht auf dem 
Weg über den Kostenentscheid quasi ein materielles Urteil gefällt werden soll, 
muss die Frage, ob die Klägerinnen mit ihrem Begehren auf Ungültigerklärung der 
Kündigungen bzw. dem Erstreckungsbegehren durchgedrungen wären, offen 
bleiben (OGerZH, I. ZK, 28. Juni 2012, RV120002; BGer 2C_237/2009). Es ist 
deshalb darauf abzustellen, dass die Klägerinnen das Berufungsverfahren veran-
lasst und die Gegenstandslosigkeit verursacht haben. Die Prozesskosten des Be-
rufungsverfahrens sind ihnen deshalb insgesamt aufzuerlegen. Die Entscheidge-
bühr ist unter Berücksichtigung des reduzierten Aufwandes auf CHF 2'000.00 
festzusetzen und aus dem geleisteten Vorschuss von CHF 5'000.00 zu beziehen. 
Eine Rückzahlung des Differenzbetrages von CHF 3'000.00 erfolgt durch die 
Obergerichtskasse, sofern keine verrechenbaren Forderungen gegen die Kläge-
rinnen aus anderen Verfahren bestehen. Eine allfällige Rückzahlung erfolgt an die 
Klägerinnen selbst und nicht an Rechtsanwalt A., wie der dies in der Eingabe vom 
4. Februar 2015 verlangt hat. Denn dessen Intervention im Sinne von Art. 68 OR 
hat zur Folge, dass der vom Anwalt geleistete Kostenvorschuss als von den Klä-
gerinnen geleistet gilt. Im Verhältnis zwischen den Prozessparteien und dem Ge-
richt spielt es also keine Rolle, wer den Kostenvorschuss geleistet hat (OGerZH 


13. Mai 2014, LF140026). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die 
Zahlung durch den Anwalt möglicherweise zu einer Zahlungspflicht der Klientin-
nen an den Anwalt führt. 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 17. März 2015 
Geschäfts-Nr.: NG140012-O/U
zh_gerichte · NK100014 · 2011-01-12 · de

Rechtsmittelverfahren; Verfahren nach Rückweisung

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Örtliche Zuständigkeit

Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG, Art. 30 Abs. 1 GestG, örtliche Zuständigkeit. Für
die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz
des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig.
Aus den Erwägungen:
„II.1. Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage nach der örtlichen Zuständig-
keit umstritten. Die Einzelrichterin kam in der angefochtenen Verfügung (act. 2)
zum Schluss, dass aufgrund der langjährigen bewährten Praxis vor Inkrafttreten
des GestG (Gerichtsstandsgesetz) und unter Berücksichtigung der gegenüber der
wertpapierrechtlichen stärker ins Gewicht fallenden sachenrechtlichen Argumente
einzig die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG für die Kraftloserklärung
von Schuldbriefen sachgerecht sein könne. Der Rekurrent hingegen will (sinnge-
mäss) Art. 30 GestG angewandt wissen.
2.
Die Kammer hat in einem Beschluss vom 23. Juli 2002 (...) unter Verweis
auf die Literatur (u.a. LAMBERT, Kommentar GestG, Zürich 2001, N 40 zu Art. 30;
VOCK, Kommentar GestG, Basel 2001, N 5 zu Art. 30; KURTH/BERNET, Kommentar
GestG, Bern 2001, N 4 zu Art. 30; DONZALLAZ, Commentaire de loi féderale sur
les fors en matière cilvile, Bern 2001, N 8 zu Art. 30) bereits die Auffassung ver-
treten, dass für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln gemäss Art. 30 Abs. 1
GestG das Gericht am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners oder der Schuldnerin
zuständig sei. Von dieser Auffassung abzuweichen, besteht kein Anlass. Auch
vorliegend handelt es sich um ein Verfahren betreffend die Kraftloserklärung ei-
nes verlorenen Pfandtitels. Es ist der Kammer nicht entgangen, dass nach bishe-
rigen Recht der Gerichtsstand nicht unumstritten war, da der Gerichtsstand am
Ort der gelegenen Sache geeigneter erschien. Dementsprechend wurde in der
Praxis subsidiär auch der Richter am Ort des Unterpfandes als zuständig erklärt
(LEHMANN, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 870 ZGB; vgl. auch vgl. STAEHELIN, in:
Basler Kommentar, N 5 zu Art. 870 ZGB). Angesichts der nunmehr klaren gesetz-
lichen Regelung besteht allerdings kein Raum mehr für Zweckmässigkeitsüberle-
gungen. Selbst wenn man der Auffassung der Einzelrichterin folgen und diese Lö-
sung als einzig sachgerecht ansehen würde, wäre entgegen der langjährigen Zür-
cher Praxis vor Inkrafttreten des GestG (ZR 45 Nr. 53) nicht von einem aus-
schliesslichen Gerichtsstand am Ort des gelegenen Grundstückes auszugehen,
da schon der Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG dagegen spricht. (...)“
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 4. März 2004
NL030152
zh_gerichte · NN070088 · 2007-07-19 · de

Aussetzen des Konkursentscheides

SchKG 173 Abs. 2, Aussetzen des Konkursentscheides. Wenn das Konkurs-
gericht einen schwerwiegenden Mangel des vorangegangenen Verfahrens ent-
deckt, überweist es die Sache zur Prüfung der Nichtigkeit an die Aufsichtsbehör-
de.
(Aus einem Entscheid des Obergerichtes:)
"Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten zeigt sich, dass die dem Kon-
kursbegehren der Gläubigerin vom 31. Mai 2007 zugrunde liegende Konkursan-
drohung des Betreibungsamtes X. vom 12. April 2007 (Betreibung Nr. aaa) einen
Mangel aufweist. Die Forderung der Gläubigerin ist darin mit Fr. 19'500.– nebst
5 % Zins seit 1. Januar 2004 beziffert, obwohl – wie sich der dem Konkursbegeh-
ren beigelegten Rechtsöffnungsverfügung vom 14. Dezember 2006 entnehmen
lässt – der Gläubigerin nur für Fr. 19'500.– nebst Zins von 5 % seit 12. Oktober
2006 Rechtsöffnung erteilt wurde. Ottomann (im Basler Kommentar, Art. 160
SchKG N 1) vertritt die Auffassung, dass eine Konkursandrohung, in welcher nicht
in Betreibung gesetzte Forderungsbeträge aufgeführt sind, nichtig sei und dies
aus Gründen des Schuldnerschutzes auch gelten sollte, wenn nur für einen ein-
zelnen von mehreren Forderungsbeträgen keine Betreibung angehoben wurde
(vgl. Staehelin, Basler Kommentar, Ergänzungsband, Art. 160 SchKG). Dieser
Auffassung haben sich kantonale Instanzen angeschlossen (Gerichts- und Ver-
waltungspraxis des Kantons Zug 2001 S. 149; Luzerner Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [LGVE] 2001 I Nr. 52; vgl. auch Solothurnische Gerichtspraxis
[SOG] 1990 Nr. 32). Damit bestehen Zweifel an der Gültigkeit der Konkursandro-
hung des Betreibungsamtes X., worin eine Zinsforderung aufgeführt ist, für wel-
che nur teilweise Rechtsöffnung erteilt wurde.
Gemäss Art. 173 Abs. 2 SchKG hat der Konkursrichter, wenn er findet, dass
im vorangegangenen Betreibungsverfahren eine nichtige Verfügung erlassen
wurde, den Entscheid über das Konkursbegehren auszusetzen und den Fall der
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter zu überweisen. Er hat schon dann
so vorzugehen, wenn er die Abwesenheit eines Nichtigkeitsgrundes bezweifelt
(Giroud, Basler Kommentar, Art. 173 SchKG N 6, mit Hinweisen).


- 2 -
Dem Rekurs ist deshalb einstweilen aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der
Rekursentscheid ist auszusetzen und der Fall zum Entscheid über die Gültigkeit
der Konkursandrohung an die zuständige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter zu überweisen.
Das Gericht beschliesst:
1. 
Dem Rekurs wird einstweilen aufschiebende Wirkung erteilt.
2. 
Der Rekursentscheid wird ausgesetzt, und eine Kopie der Konkursandro-
hung des Betreibungsamtes X. vom 12. April 2007 (Betreibung Nr. aaa) wird
dem Bezirksgericht Y. als unterer Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter überwiesen zum Entscheid über die Gültigkeit der Konkursandrohung.
Das Bezirksgericht wird um Mitteilung des Entscheides ersucht."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 19. Juli 2007
NN070088/Z1
zh_gerichte · NN100011 · 2010-04-20 · de

Nichtigkeit der Konkursandrohung.

Art. 22 SchKG, Nichtigkeit der Konkursandrohung. Die von einem unzustän-
digen Betreibungsamt erlassene Konkursandrohung ist nichtig. Aussetzen des 
Entscheides über das Rechtsmittel gegen die Konkurseröffnung. 
 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts: 
 
2. 
Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 setzte die Kammer den Rekurs-
entscheid1 aus und überwies die Akten dem Bezirksgericht Bülach als untere Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter zum Entscheid über die Gültigkeit der 
Konkursandrohung. Im Beschluss erwog die Kammer, die Schuldnerin habe ge-
mäss Handelsregisterauszug ihren Sitz von … Kloten [nach] Lungern verlegt. Der 
Sitzwechsel sei am 20. Oktober 2009 im Tagebuch des Handelsregisters der bei-
den Kantone eingetragen worden und die Konkursandrohung datiere vom 22. Ok-
tober 2009. Damit liege mindestens nahe, dass die Konkursandrohung nichtig sei 
(Art. 46 Abs. 2 SchKG, Art. 53 SchKG, Art. 22 SchKG, Art. 932 Abs. 1 OR, Art. 34 
HRegV, BGE 134 III 417). 
 
Die Aufsichtsbehörde stellte mit Beschluss vom 24. März 2010 fest, dass die 
Konkursandrohung des Betreibungsamtes … mangels örtlicher Zuständigkeit 
nichtig sei. 
 
Damit ein Konkurs eröffnet werden kann, muss u.a. eine gültige Konkursan-
drohung vorliegen (Art. 166 Abs. 1 SchKG). Da die Aufsichtsbehörde mit Be-
schluss vom 24. März 2010 die Nichtigkeit der dem Konkursbegehren zugrunde 
liegenden Konkursandrohung vom 22. Oktober 2010 festgestellt hat, ist die Kon-
kurseröffnung vom 14. Januar 2010 aufzuheben. Der Rekurs erweist sich damit 
als begründet. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 20. April 2010 
Geschäfts-Nr.: NN100011/U 
 
1 noch alten kantonalen Rechts: § 272 ZPO/ZH
zh_gerichte · NP130033 · 2013-11-29 · de

Bezeichnung eines Zustellungsempfängers.

Art. 140 ZPO, Bezeichnung eines Zustellungsempfängers. Die Vorschrift ist 
nicht nur anzuwenden, wenn die Partei selber im Ausland domiziliert ist, sondern 
auch, wenn sie selbst im Inland wohnt und einen Vertreter im Ausland benennt. 
Vorgehen im konkreten Fall. 
 
 
(Erwägungen des Obergerichts:) 
 
4. 
Zustellungen der schweizerischen Gerichte erfolgen grundsätzlich nicht 
ins Ausland. Dem entsprechend kann jede Partei aufgefordert werden, einen Zu-
stellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 140 ZPO). Wie es 
zu halten ist, wenn die Partei selber in der Schweiz wohnt, ihr Vertreter aber eine 
Adresse im Ausland hat, ist dem Gesetz nicht direkt zu entnehmen. Es ist so zu 
handhaben, dass es den Anliegen des Gesetzes Rechnung trägt und als allge-
meine Regel gelten kann (Art. 1 Abs. 2 ZGB). 
Nach der Regel, dass jede Partei eine Zustelladresse in der Schweiz ange-
ben muss, kann es beim Bezeichnen eines Anwaltes mit Adresse im Ausland 
nicht sein Bewenden haben. Die Partei oder der Anwalt müssen eine schweizeri-
sche Adresse angeben, wobei sich die Fristansetzung jedenfalls dem Gesetzes-
wortlaut nach, aber auch vom Sinn der Bestimmung her, an die Partei zu richten 
hat. Wenn die Auflage nicht befolgt wird, sind Mitteilungen des Gerichts nicht wie 
früher nach einzelnen kantonalen Prozessordnungen gänzlich zu unterlassen 
(§ 30 ZPO/ZH), resp. können sie nicht zu Handen der Partei mit Wirkung der Zu-
stellung ins Dossier gelegt werden, sondern sie sind amtlich zu publizieren 
(Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Diese öffentliche Bekanntmachung durch Publikation 
im Amtsblatt ist aber aus Sicht der Parteien eine sehr unsichere Sache. Weil nur 
wenige Personen das Amtsblatt überhaupt konsultieren, und weil auch nicht zum 
voraus bekannt ist, wann eine Publikation erfolgen wird, gelangen solche Mittei-
lungen in aller Regel gar nicht zur effektiven Kenntnis der Betroffenen, und we-
sentlich ist dann einzig die gesetzliche Fiktion der Zustellung. Die amtliche Be-
kanntmachung hat daher die Ausnahme und das letzte Mittel zu bleiben (Lukas 
Huber, Dike-Kommentar ZPO [online-Stand 16. April 2012], Art. 141 passim). 
Wenn wie hier die Partei in der Schweiz wohnt, wäre es nicht verhältnismässig, 


nach unbenutztem Ablauf der Frist zum Bezeichnen eines Zustellungsempfängers 
zur amtlichen Publikation überzugehen. Vielmehr wären dann die Zustellungen an 
die Partei selber zu richten − in Abweichung vom Grundsatz, dass Zustellungen in 
der Regel an den bestellten Vertreter gehen (Art. 137 Abs. 1 ZPO). 
Der Klägerin ist daher bekannt zu geben, dass an die Adresse ihres Vertre-
ters im Ausland keine weiteren Zustellungen erfolgen werden. Auf eine ausdrück-
liche Fristansetzung im Sinne von Art. 140 ZPO ist zu verzichten, da für eine Be-
fristung keine Notwendigkeit besteht. Die Zustellungen erfolgen vielmehr ab sofort 
so lange an die Klägerin persönlich, als diese nicht eine andere Zustelladresse in 
der Schweiz benennt. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 29. November 2013 
Geschäfts-Nr.: NP130033-O/Z01