zh_gerichte · VR250001 · 2024-11-13 · de

Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe/Zentrale Sprachdienstleistungen vom 13. November 2024 (Gesch. Nr. KE240036-O)

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission 
Geschäfts-Nr. VR250001-O/U
Mitwirkend:
Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. Januar 2025
in Sachen
A._____, 
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen, 
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe/Zentrale Sprach-
dienstleistungen vom 13. November 2024 (Gesch. Nr. KE240036-O)


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Erwägungen:
I.
1.
Am 22. Oktober 2024 stellte A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) bei der 
Fachgruppe Sprachdienstleistungen (fortan: Rekursgegnerin) ein Gesuch um 
Akkreditierung im Bereich Dolmetschen für die Sprachen Russisch und Ukrai-
nisch (act. 3/1). Ohne weitere Abklärungen durchzuführen wies die Rekurs-
gegnerin den Antrag aufgrund ihrer Akten mit Beschluss vom 13. November 
2024, Geschäfts-Nr. KE240036-O, ab (act. 4). Dagegen erhob die Rekurren-
tin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit 
Eingabe vom 4. Januar 2025 innert Frist Rekurs und ersuchte sinngemäss um 
Akkreditierung als Dolmetscherin für die Sprachen Russisch und Ukrainisch 
(act. 1).
2.
In der Folge zog die Verwaltungskommission die Akten Geschäfts-
Nr. KE240036-O (act. 3/1-8) bei (§ 26a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG, LS 175.2]). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin 
im Sinne von § 26b VRG verzichtete sie hingegen (VRG Kommentar-Griffel, 
§ 26b N 6). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 
II.
Gemäss § 19 der Sprachdienstleistungsverordnung vom 19. Dezember 
2018 / 7. Januar 2019 (SDV, LS 211.17) ist gegen Entscheide der Fach-
gruppe Sprachdienstleistungen, deren Ausschüsse oder ihrer Mitglieder der 
Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 
zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. VRG. Demzufolge ist die Ver-
waltungskommission zur Behandlung des Rekurses der Rekurrentin gegen 
den Beschluss der Rekursgegnerin vom 13. November 2024, Geschäfts-
Nr. KE240036-O, zuständig.


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III.
1.
Die Rekursgegnerin begründete den ablehnenden Entscheid (act. 4) zusam-
mengefasst wie folgt: Im Sprachdienstleistungsverzeichnis seien bereits 44 
Dolmetschende für die Sprache Russisch und 18 Dolmetschende für die Spra-
che Ukrainisch aufgeführt. Der Bedarf sei daher aktuell gedeckt, weshalb 
Neuaufnahmen nur noch bei Vorliegen besonderer Fähigkeiten erfolgten. Die 
entsprechenden Anforderungen erfülle die Rekurrentin nicht. Bereits im Juli 
2022 habe sie einen Akkreditierungsantrag gestellt. Dieser sei infolge des 
zweimaligen Nichtbestehens der Prüfung des interkantonalen Zulassungskur-
ses Behörden- und Gerichtsdolmetschen mit Beschluss vom 10. Juli 2023 ab-
gewiesen worden. Damals seien die Deutschkenntnisse der Rekurrentin als 
ungenügend eingestuft worden. Gestützt auf die vorhandenen Unterlagen sei 
nicht ersichtlich, inwiefern die Rekurrentin ihre Deutschkenntnisse massge-
blich verbessert habe. 
2.
Die Rekurrentin bringt zur Begründung ihres Rekurses (act. 1) im Wesentli-
chen das Folgende vor: Es sei nicht korrekt, ihr die Möglichkeit zu nehmen, 
sich im Bereich Dolmetschen weiterzuentwickeln. Sie verfüge über sehr gute 
soziale Kompetenzen, sei äusserst zuverlässig und weise ein korrektes Ver-
halten auf. Sie erhalte weiterhin Anfragen von der Polizei. Die Argumentation 
der Rekursgegnerin, dass bereits genügend Dolmetschende für die massge-
bliche Sprache akkreditiert seien, stelle eine Angebotssteuerung dar und 
schränke die Wahlfreiheit und den Wettbewerb ein. Sie habe die Prüfungen 
aus gesundheitlichen Gründen nicht bestanden. Diese habe sie mittels ärztli-
chen Bescheinigungen dargelegt. Sie hätte die Prüfung besser nicht angetre-
ten. Ihre Deutschkenntnisse seien nicht zu beanstanden. Den vom Oberge-
richt durchgeführten Deutschtest habe sie erfolgreich bestanden. Zudem 
habe sie einen Kurs der Firma B._____ erfolgreich absolviert. Es sei ihr bis 
zum negativen Entscheid nie mitgeteilt worden, dass ihre Deutschkenntnisse 
unzureichend seien. Sie habe sich in der Zwischenzeit weitergebildet. 
3.1. Gemäss § 7 Abs. 1 SDV setzt die Akkreditierung als Dolmetscherin voraus, 
dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscherleistungen besteht und die 


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um Akkreditierung ersuchende Person die in § 9 f. SDV näher dargelegten 
fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt. In den Richtlinien zur 
Konkretisierung des Akkreditierungsverfahrens für den Bereich Dolmetschen, 
welche die Rekursgegnerin in Anwendung von § 3 Abs. 1 lit. f SDV erlassen 
hat, wird ergänzend festgehalten, dass auch bei Eignung kein Anspruch auf 
Akkreditierung besteht (Ziff. 2.3). Ob ein Bedarf vorliegt, hängt gemäss den 
besagten Richtlinien insbesondere davon ab, wie viele Personen bereits für 
eine Sprache akkreditiert sind, ob für eine Sprache ein ausgewogenes Ge-
schlechterverhältnis besteht und ob die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 
besondere Qualifikationen aufweist (Ziff. 2.2). Der Sinn und Zweck der Be-
darfsregelung liegt in der Sicherstellung der hohen Qualität der Leistungser-
bringung im Sinne von § 3 Abs. 1 SDV. Mit der Berücksichtigung des quanti-
tativen Bedarfs soll der Sicherung der Qualität der Dolmetschleistungen und 
damit zusammenhängend der Professionalität der akkreditierten Personen 
durch eine sich regelmässige wiederholende und genügend häufige Auftrags-
erteilung sowie durch eine hinreichende praktische Erfahrung Rechnung ge-
tragen werden.
3.2. Der Entscheid darüber, wie eng oder weit der Begriff des Bedarfs auszulegen 
ist, d.h. wie viele Dolmetschende für eine Sprache zu akkreditieren sind, bis 
der Bedarf als gedeckt gilt, obliegt der Rekursgegnerin als Akkreditierungsbe-
hörde. Sie trifft insoweit einen Ermessensentscheid, wobei sie sich dabei am 
Verordnungsauftrag der Gewährleistung einer hohen Qualität der Sprach-
dienstleistungen gemäss § 1 Abs. 3 SDV zu orientieren hat. Die Rekursgeg-
nerin legt den Begriff des Bedarfs mit ihrer Praxis zwar relativ streng aus. Dies 
ist jedoch mit Blick auf ihre Pflicht, das Funktionieren der Rechtspflege hin-
sichtlich der zu erbringenden Sprachdienstleistungen zu gewährleisten, nicht 
zu beanstanden (siehe zum Ganzen z.B. Beschluss der Verwaltungskommis-
sion OG ZH vom 14. April 2022, Geschäfts-Nr. VR210002-O, E. III.9.4 mit 
weiteren Verweisen).
3.3. Im aktuellen Sprachdienstleistungsverzeichnis sind für die Sprache Russisch 
bereits 44 und für die Sprache Ukrainisch bereits 18 Dolmetschende einge-


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tragen, wobei es sich primär um weibliche Dolmetschende handelt. Es er-
scheint schlüssig, dass diese Anzahl an Sprachdienstleistenden den Bedarf 
zu decken vermag. Die Rekurrentin vermag nichts Gegenteiliges darzulegen. 
Allein die Forderung des Wettbewerbs vermag keinen solchen grösseren Be-
darf zu begründen. Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV greift nicht (Be-
schlüsse VK OG ZH vom 4. Februar 2013, Geschäfts-Nr. VR120006-O, 
E. III.2.2 f., und vom 14. April 2022, Geschäfts-Nr. VR210002-O, E. III.9.1). 
3.4. Gemäss gängiger Praxis der Rekursgegnerin werden Ausnahmen von der Be-
darfsregelung gestützt auf Ziff. 2.2 der erwähnten Richtlinien vorgenommen, 
wenn die gesuchstellende Person über besondere Qualifikationen, nament-
lich über einen Masterabschluss in Angewandter Linguistik mit der Vertiefung 
Konferenzdolmetschen verfügt. Die Rekurrentin hat die Absolvierung eines 
solchen Diploms bzw. eines Diploms gleicher Qualität weder behauptet, noch 
nachgewiesen. Die Absolvierung des Kurses "Dolmetschen bei Behörden und 
Gerichten" von B._____ (act. 1 S. 2, act. 3/5/1) reicht für sich alleine nicht aus, 
um eine Ausnahme zu begründen. Aus dem ins Recht gereichten Attest 
(act. 3/5/3) ergibt sich kein fächerübergreifendes, an einer Fachhochschule 
bzw. an einer Universität absolviertes mehrjähriges Studium, welches einem 
Master in Angewandter Linguistik mit der entsprechenden Vertiefung in Kon-
ferenzdolmetschen gleichkäme. Damit liegt keine massgebliche Ausnahmesi-
tuation vor. 
3.5. Die Rekurrentin beruft sich weiter auf gesundheitliche Gründe, welche Ursa-
che für das Nichtbestehen der beiden im vorinstanzlichen Beschluss erwähn-
ten Prüfungen sei (act. 1 S. 1). Solche ändern nichts daran, dass sie die Prü-
fungen nicht bestanden hat. Es wäre der Rekurrentin frei gestanden, aus die-
sem Grund auf das Absolvieren der Prüfungen zu verzichten und damit das 
Risiko des Nichtbestehens aus gesundheitlichen Gründen zu minimieren. Oh-
nehin sind die massgeblichen Prüfungen im vorliegenden Verfahren nicht Ge-
genstand der Überprüfung und erübrigen sich daher Weiterungen dazu.
3.6. Weiter stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, ihre Deutschkenntnisse 
seien zuvor nie beanstandet worden (act. 1 S. 2). Die Rekurrentin bezieht sich 


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damit auf die Erwägung der Vorinstanz im angefochtenen Beschluss, im Rah-
men eines früheren Akkreditierungsgesuchs habe die Rekurrentin die Zulas-
sungsprüfung infolge ungenügender Deutschkenntnisse zweimal nicht be-
standen, wobei nicht ersichtlich sei, inwiefern sich diese inzwischen massge-
blich verbessert hätten (act. 4 S. 2 f.). Den Akten des damaligen Akkreditie-
rungsverfahrens Geschäfts-Nr. KE220031-O kann entnommen werden, dass 
die Rekurrentin zumindest anlässlich der zweiten Prüfung nicht über die not-
wendigen Deutschkenntnisse verfügt hatte (act. 3/6/26/2). Ihre Fachkompe-
tenz Dolmetschen, welche die Kompetenz in der Amtssprache mitumfasst, 
wurde als ungenügend bewertet. Vor diesem Hintergrund sind die Erwägun-
gen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Rekursgegnerin hat die 
Deutschkenntnisse im vorinstanzlichen Verfahren ohnehin lediglich am 
Rande erwähnt. Selbst hinreichende Deutschkenntnisse hätten an dessen 
Ausgang nichts geändert. 
4.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Erwägungen der Rekurs-
gegnerin im Beschluss vom 13. November 2024, Geschäfts-Nr. KE240036-O, 
überzeugen, weshalb der Rekurs abzuweisen und der Beschluss der Rekurs-
gegnerin zu bestätigen ist.
IV.
1.
Die Gerichtgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzusetzen 
(§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Re-
kurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen (§ 17 VRG).
2.
Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das 
Bundesgericht.


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Es wird beschlossen:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 
13. November 2024, Geschäfts-Nr. KE240036-O, bestätigt.
2.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4.
Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 
5.
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
-
die Rekurrentin,
-
die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1. 
Die beigezogenen Akten Nr. KE240036-O (act. 3/1-8) werden der Rekurs-
gegnerin nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach rechts-
kräftiger Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
6.
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 24. Januar 2025
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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