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zh_gerichte · KG060015 · 2006-07-06 · de

Geltungsbereich der Berufsregeln, Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission:
 "3. Gemäss § 14 Abs. 1 AnwG gelten die Berufsregeln gemäss BGFA sinnge-
mäss auch für Anwältinnen und Anwälte, die den Anwaltsberuf ausüben, aber
dem BGFA nicht unterstehen. Wie im Schreiben des Präsidenten i.V. vom
15. Dezember 2005 dargelegt, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den
Anwaltsberuf im Sinne von § 10 AnwG ausübt, jedoch nicht in einem andern
Kanton im Anwaltsregister eingetragen ist. Damit obliegt ihm kraft Verweis in § 14
AnwG die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, wie sie
Art. 12 lit. f BGFA statuiert. Dass er dieser Pflicht nachgekommen ist, hat der Be-
schuldigte nicht nachgewiesen. Das Verhalten ist deshalb als Verletzung der Be-
rufsregel von Art. 12 lit. f BGFA bzw. § 14 AnwG zu qualifizieren.
4.
Gestützt auf § 14 Abs. 2 AnwG können Disziplinarmassnahmen gemäss
Art. 17 BGFA angeordnet werden. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA kann die Auf-
sichtskommission bei einer Verletzung der Berufspflichten als Disziplinarmass-
nahme eine Verwarnung, einen Verweis, eine Busse bis zu Fr. 20'000.-- oder ein
befristetes oder dauerndes Berufsausübungsverbot anordnen. Für die Bemes-
sung der Disziplinarstrafe sind der Unrechtsgehalt des Tatbestandes, das Ver-
schulden, Einsicht und Reue, die frühere Berufstätigkeit bzw. allfällige frühere
Verfehlungen von Bedeutung. Gemäss Kommentar Fellmann/Zindel zum An-
waltsgesetz sollten Verstösse gegen die Versicherungspflicht - bei Anwältinnen
oder Anwälten, die im kantonalen Register eingetragen sind - stets mit einem Be-
rufsausübungsverbot geahndet werden, das so lange zu dauern hat, bis der An-
walt der Aufsichtsbehörde den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
nachweist (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich
2005, Art. 12 N 141). In Frage gestellt werden könnte zudem die Vertrauenswür-
digkeit. Indes ist auch bei der Festlegung der Disziplinarmassnahme der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Es erscheint daher bei den vorliegen-
den Verhältnissen - der Beschuldigte musste noch nie diszipliniert werden - und
angesichts des der Aufsichtskommission zur Verfügung stehenden Strafrahmens
eine Busse von Fr. 1'000.-- als angemessen. Damit zu verbinden ist jedoch die


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Fristansetzung, um den Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung entsprechend
§ 19 Abs. 3 der Verordnung des Obergerichts über die Aufsichtskommission bei-
zubringen, ansonsten erneut ein Disziplinarverfahren zu eröffnen ist, in welchem
weitergehende Massnahmen zu prüfen wären. Denn auch nach Inkrafttreten des
revidierten BGFA (voraussichtlich am 1. Januar 2007) bleibt die Berufshaftpflicht-
versicherung gemäss Art. 12 lit. f BGFA eine Berufsregel."
Beschluss der Aufsichtskommission über
die Anwältinnen und Anwälte vom 6. Juli 2006
zh_gerichte · EH240053 · 2024-10-30 · de

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