zh_gerichte · PF130011 · 2013-04-12 · de

Grundbuchsperre / unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 12. April 2013 (ET130001)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PF130011-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 
Urteil vom 10. Mai 2013 
in Sachen 
 
1. 
A._____, 
2. 
B._____, 
Kläger und Beschwerdeführer, 
 
Nr. 1 vertreten durch Nr. 2, B._____, diese vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
X._____, 
 
gegen 
 
1. 
C._____, 
2. 
D._____, 
Beklagte und Beschwerdegegner, 
 
beide vertreten durch lic. iur. Y._____, 
 


- 2 - 
betreffend 
Grundbuchsperre / unentgeltliche Rechtspflege 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 12. April 2013 (ET130001) 
Erwägungen: 
I. 
Die Beschwerdeführer (Vater und Tochter) wehren sich fristgerecht gegen die mit 
Verfügung der Vorinstanz vom 12. April 2013 erfolgte Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege (act. 25 bzw. act. 22 = act. 24 = act. 26), welche die Be-
schwerdeführer im Rahmen eines Begehrens um vorsorgliche Eintragung einer 
Grundbuchsperre (wiederholt) beantragt haben. Nachdem kein Ausnahmefall vor-
liegt, welcher die Anhörung der Gegenpartei zur Frage der Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gebieten würde (Art. 119 Abs. 3 ZPO) und auch die Vor-
instanz die Beschwerdegegner nicht angehört hat (auch nicht betreffend die be-
reits mit Verfügung vom 22. März 2013 erfolgte Abweisung des ursprünglichen 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, vgl. act. 5), kann dies auch vorliegend 
unterbleiben. 
II. 
1. 
Die Vorinstanz hat die unentgeltliche Rechtspflege – nachdem aufgrund der 
einstweiligen Gutheissung des Hauptantrags die Aussichtslosigkeit nach Art. 117 
lit. b ZPO kein Thema war – in einem ersten Schritt mit dem Argument verweigert, 
dass der Beschwerdeführer 1 und dessen (inzwischen verstorbene) Frau aus der 
Veräusserung ihrer Liegenschaft am 29. Juli 2010 Fr. 315'000.– (vor Steuern) ge-
löst hätten, wovon sich noch ein grosser Teil im Vermögen der Beschwerdeführer 
befinden müsse (act. 5 S. 3). 


- 3 - 
Die Beschwerdeführer stellten danach umgehend ein neues Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (act. 8). Zusammen mit diesem reichten sie – unter ande-
rem und nachdem sie bereits ihr erstes Gesuch dokumentiert hatten – einen Aus-
zug eines …-Kontos des Beschwerdeführers 1 (per 1. April 2012) ein, aus wel-
chem der Eingang besagter Fr. 315'000.– am 29. Juli 2010 hervorgeht (act. 10/1). 
Die Beschwerdeführer brachten vor, dass aus dem eingereichten Kontoauszug 
ersichtlich sei, dass der genannte Betrag bis anfangs April 2012 – abgesehen von 
einem Restbetrag von damals Fr. 23'126.90 – hauptsächlich von den Beschwer-
degegnern rechtsmissbräuchlich verbraucht worden sei, was unter anderem An-
lass für das vorliegende und ein weiteres (ordentliches) Zivilverfahren sowie ein 
Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner sei. Das Geld sei jedenfalls nicht 
mehr vorhanden und das betreffende …-Konto sei inzwischen saldiert (act. 8 
S. 3). Das Vermögen des Beschwerdeführers 1 belaufe sich derzeit auf lediglich 
rund Fr. 12'000.– (act. 4/14+15) und dasjenige der Beschwerdeführerin 2 (und de-
ren Ehemann) auf rund Fr. 8'000.– (act. 4/25). 
Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid vom 12. April 2013 auch dieses 
zweite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführer mit der Be-
gründung ab, letztere seien nicht mittellos, da glaubhaft erscheine, dass sich noch 
Fr. 106'950.– des Liegenschaftenerlöses im Vermögen der Berufungskläger be-
fänden (act. 22 = act. 24 = act. 26, je S. 3). 
In der Beschwerdeschrift lassen die Beschwerdeführer zusammengefasst rügen, 
die Vorinstanz habe die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör ver-
letzt sowie Tatsachen willkürlich gewürdigt. Die Beschwerdeführer halten an ihrer 
Sachdarstellung fest, wonach sie aktenkundig und insbesondere wegen dem Ver-
halten der Beschwerdegegner mittellos im Sinne des Zivilprozessrechts seien 
(act. 25 S. 5 ff.). 
2. 
Nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 117 ZPO hat jede Person, welche nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Mittellos ist die gesuchstel-
lende Partei, wenn sie die erforderlichen Prozesskosten nur dann bezahlen kann, 
wenn sie die Mittel angreift, deren sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und 


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ihre Familie bedarf (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen). Die gesuchstel-
lende Partei muss sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses 
ausgeschöpft haben wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft und ihren Kredit, den sie 
aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten darf. Für die Bestimmung der Bedürftig-
keit sind die Mittel der gesuchstellenden Partei sowie die Mittel von ihr gegenüber 
unterstützungspflichtigen Personen (z.B. Ehegatte) massgeblich. Bei der Frage 
der Mittellosigkeit ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine negative Tatsache 
handelt, für die kein strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn eine gesuchstel-
lende Partei die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getrof-
fen hat, genügt Glaubhaftmachung (BGE 104 Ia 324). Da Prozesskosten regel-
mässig nur während eines beschränkten Zeitraums anfallen, ist es einer Partei 
zuzumuten, vorübergehend auf den gewohnten Lebensstandard zu verzichten 
(ZR 96 Nr. 11). Massgeblich sind somit die absehbar augenblicklichen Verhältnis-
se der gesuchstellenden Partei. Im Übrigen ist den individuellen Gegebenheiten 
des Falles Rechnung zu tragen (BGE 106 Ia 82). 
3. 
Die Berechnung der Vorinstanz, welche von besagten Fr. 315'000.– lediglich 
die (gemäss Behauptung der Beschwerdeführer) für die Pflege des Beschwerde-
führers 1 und seiner (verstorbenen) Frau aufgewendeten Fr. 208'050.– subtrahier-
te und erwog, dass nicht glaubhaft erscheine, dass sich der Differenzbetrag von 
rund Fr. 106'950.– nicht mehr im Vermögen der Beschwerdeführer befinde, ist 
wenig aufschlussreich, da aus dem Kontoauszug ersichtlich ist, dass auf besag-
tem …-Konto in den mehr als 1 ½ Jahren mehrere (teils namhafte) zusätzliche 
Belastungen erfolgten (z.B. ca. Fr. 18'000.– an die Beschwerdegegner und über 
Fr. 22'000.– an die Gemeinde E._____, vgl. act. 10/1). Es steht jedenfalls fest, 
dass sich auf besagtem …-Konto per April 2012 nur noch rund Fr. 23'000.– be-
fanden, die – aufgrund des Ablebens der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 im 
selben Monat – wohl noch in der einen oder anderen Form in die erbrechtliche 
Auseinandersetzung miteinbezogen worden sein dürften. Anhaltspunkte, dass die 
Beschwerdeführer die abgebuchten Beträge noch irgendwo verstreckten oder in 
anderer Weise darauf Zugriff hätten, kann die Kammer anders als der Einzelrich-
ter nicht erkennen. Abgesehen davon ist zu beachten, dass die von den Be-
schwerdeführern derzeit ausgewiesenen Vermögen von je rund Fr. 10'000.– 
(act. 4/14+15 und act. 4/25), im Rahmen des vom Bundesgericht wiederholt pro-
pagierten Notgroschens anzusiedeln sind (vgl. statt vieler BGer 4P.158/2002 vom 


- 5 - 
16. August 2002 E. 2.2). Dies gilt insbesondere auch, weil der Beschwerdeführer 
1 Rentner in fortgeschrittenem Alter (87) ist und aufgrund seines zu geringen 
Renteneinkommens 2012 und wohl auch weiterhin auf monatliche Zusatzleistun-
gen zur AHV/IV von Fr. 1'400.– angewiesen war (act. 4/13) und die Beschwerde-
führerin 2 als selbständige Tänzerin/Choreografin zusammen mit ihrem (teilinvali-
den) Ehemann in der Vergangenheit ein monatliches Netto-Einkommen von unter 
Fr. 3'000.– auswies (act. 4/16-18) bzw. für die jüngere Vergangenheit bereit ist, 
sich (zusammen mit ihrem Ehemann) ein solches von rund Fr. 3'600.– anrechnen 
zu lassen (act. 25 S. 9). Damit und mit Blick auf den genügsamen Lebensbedarf 
der Beschwerdeführer (vgl. act. 1 S. 9 ff. und die dort genannte Belege) scheint 
die prozessuale Mittellosigkeit der Beschwerdeführer – vor allem auch in Anbe-
tracht des von der Vorinstanz in Höhe von Fr. 10'000.– angesetzten Vorschusses 
(act. 5) – einstweilen durchaus glaubhaft und den Beschwerdeführern ist die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
III. 
Die Beschwerdeführer haben mit Anhebung der Beschwerde die unentgeltliche 
Rechtspflege auch für das Rechtsmittelverfahren beantragt (act. 25 S. 3 und 
S. 7 ff.). 
Da nach Praxis der Kammer auch das Beschwerdeverfahren gegen einen vo-
rinstanzlichen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege kostenlos ist (vgl. 
OGer ZH PC110052 vom 23. November 2011), sind keine Gerichtskosten zu er-
heben. Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. 
Da die Beschwerdegegner nicht anzuhören waren, weshalb ihnen für vorliegen-
des Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu ersetzen 
gälte, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung gänzlich abzusehen. 
Zum Gesuch der Beschwerdeführer um Ernennung ihrer Rechtsvertreterin zur 
unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren kann auf die vor-
stehenden Ausführungen zur Mittellosigkeit verwiesen werden. Folglich ist dem 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu ent-
sprechen. 


- 6 - 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichtes Pfäffikon vom 12. April 2013 (ET130001) wird aufgehoben, 
und den Beschwerdeführern wird für das erstinstanzliche Verfahren einst-
weilen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und Rechtsanwältin lic. iur. 
X._____ wird ihnen als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 
2. 
Für das Beschwerdeverfahren wird den Beschwerdeführern Rechtsanwältin 
lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Im Übrigen wird 
das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgeschrieben. 
3. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Pro-
zessentschädigungen zugesprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 25, sowie – zusammen mit den erstinstanzli-
chen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichtes Pfäffikon, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-
kasse. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 7 - 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1 Mio. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: