zh_gerichte · SB0503554 · 2005-11-16 · de

Wenn Angeschuldigte und Geschädigte das Recht haben, eine gerichtliche Beurteilung von Kosten- und Entschädigungsfolgen in Einstellungsverfügungen zu verlangen, bedeutet dies keineswegs, dass die Staatsanwaltschaft auf den ihr obliegenden Entscheid verzichten und ihn von vornherein dem Gericht überlassen kann.

Aus dem Entscheid (Erw. I. und V.):
I.1. Gegen den Angeklagten wurde durch die Bezirksanwaltschaft Bülach eine
umfangreiche Strafuntersuchung geführt. Mit Anklageschrift vom 20. Dezember
2004 erhob sie schliesslich Anklage wegen Vergehens gegen das Waffengesetz
(HD), Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (ND 4), Ungehorsam
im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1 und 2 StGB
sowie Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB (ND
5). Gleichzeitig erliess die Anklagebehörde verschiedene
Einstellungsverfügungen, so betreffend Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (HD), Vergehen gegen das Bundesgesetz über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ND 1), grobe Verletzung der
Verkehrsregeln (ND 2), Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (ND 3) und
„Verdacht Geldwäscherei“ (ND 6). Zur weiteren Untersuchung von ANAG-Delikten
wurden die Originalakten ND 1 dem Statthalteramt Bülach überwiesen, die Kosten
einstweilen auf die Staatskasse genommen und dem Angeklagten ausdrücklich
weder eine Umtriebsentschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen. In den
übrigen Einstellungsverfügungen wurde jeweils festgehalten, es seien keine
Kosten entstanden, welche jene überstiegen, die mit der Anklage verbunden
seien. In einem nicht akturierten Kostenblatt der Bezirksanwaltschaft Bülach
werden diese auf insgesamt Fr. 550.– beziffert. Der Bezirksanwalt hielt sodann
jeweils fest, das Bezirksgericht Bülach entscheide über die Auferlegung dieser
Kosten sowie über die Zumessung einer Genugtuung oder
Umtriebsentschädigung an den Angeklagten.
I.2. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach erkannte den Angeklagten mit
Urteil vom 16. Juni 2005 schuldig des Vergehens gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a WG und Art. 9 Abs. 1 lit. c WV, des
Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie des einfachen
Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1
und des mehrfachen im Sinne von Ziff. 2 StGB. Sie bestrafte ihn mit sechs
Monaten Gefängnis unter Anrechnung von einem Tag Polizeiverhaft. Der
Strafvollzug wurde unter Anrechnung einer Probezeit von fünf Jahren


aufgeschoben. Die Kosten von insgesamt Fr. 1'622.– (inkl. Fr. 600.–
Gerichtsgebühr) wurden dem Angeklagten auferlegt, wobei die Deckung vorab
aus einem beschlagnahmten Betrag von Fr. 1'000.– erfolgen soll. Dem
Angeklagten wurde für die eingestellten Verfahren eine Entschädigung von Fr.
5'700.– zugesprochen. Sodann verfügte die Einzelrichterin die Herausgabe der
beschlagnahmten Armeepistole SIG samt Munition an den Berechtigten (...).
I.3. Mit Eingabe vom 19. August 2005 meldete der Angeklagte Berufung gegen
das Urteil an. Er beanstandete dabei eine „Verletzung des Anklageprinzips, die
Beweiswürdigung, die Strafzumessung sowie die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen“; er verwies auf seine Ausführungen in der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 6.
September 2005 die Bestätigung des Schuldspruches und des Strafmasses; sie
verzichtete gleichzeitig auf Beweisanträge. Innert erstreckter Frist verzichtete
auch der Angeklagte auf Beweisanträge. Mit Eingabe vom 8. November 2005
liess der Angeklagte schliesslich mitteilen, dass er im Sinne einer Einschränkung
der Berufung die eingangs erwähnten Anträge stelle.
(...)
V.1. Die Strafuntersuchung schliesst mit der Erhebung der Anklage oder mit dem
Erlass eines Strafbefehls oder mit der Einstellung des Verfahrens ab (§ 35 StPO).
Soweit bis Ende 2004 der Bezirksanwalt nach den gegen den Angeklagten
geführten Strafuntersuchungen in bezirksgerichtlicher Kompetenz keine Anklage
erheben wollte, hatte er eine begründete Einstellungsverfügung zu erlassen und
diese mit den Akten der Staatsanwaltschaft zur Genehmigung zu unterbreiten (§
39 aStPO). Solche Einstellungsverfügungen liegen hier betreffend verschiedener
Sachverhalte und Tatbestände vor.
Die Kosten einer eingestellten Untersuchung werden von der Staatskasse
getragen. Sie werden dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn
er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen
verursacht hat oder wenn er die Durchführung der Untersuchung erschwert hat (§
42 Abs. 1 StPO/aStPO). Werden dem Angeklagten die Kosten nicht auferlegt, ist


darüber zu entscheiden, ob ihm eine Entschädigung für die durch die
Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine Genugtuung
auszurichten ist (§ 43 Abs. 1 StPO/aStPO). Der Entscheid über die Kosten und
Entschädigung wird in die Einstellungsverfügung aufgenommen. Geschädigte und
Angeschuldigte können binnen 20 Tagen (§ 44 StPO; bisher 10 Tage, § 43
aStPO) gerichtliche Beurteilung verlangen.
V.2.1. Der Bezirksanwalt hatte gegen den Angeklagten eine Strafuntersuchung
wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das ANAG geführt. Auch diese
Untersuchung wurde mit einer separaten Einstellungsverfügung am 20.
Dezember 2004 eingestellt. Die Kosten dieser Untersuchung wurden vom
Bezirksanwalt auf Fr. 320.– beziffert und diese „einstweilen auf die Staatskasse“
genommen. Dem Angeklagten wurde ausdrücklich keine Umtriebsentschädigung
und keine Genugtuung zugesprochen.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte fristgerecht die gerichtliche
Beurteilung dieser Einstellungsverfügung, namentlich des Entscheides über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen verlangt hätte. Diese Einstellungsverfügung
erscheint als rechtskräftig und ist offensichtlich nicht Gegenstand des
vorliegenden Strafprozesses. Damit ist es hier von vornherein ausgeschlossen,
dem Angeklagten im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung wegen ANAG-
Delikten eine Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen.
V.2.2. In den weiteren Einstellungsverfügungen vom 20. Dezember 2004 hatte es
der Bezirksanwalt unterlassen, den ihm obliegenden Entscheid über die Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu treffen. Sinngemäss begründete er dies damit, die
eingestellten Strafuntersuchungen hätten keine Kosten zur Folge gehabt, die nicht
bereits schon durch die Untersuchung entstanden, welche zur Anklage vom 20.
Dezember 2004 führte. Sind keine Kosten entstanden, erübrigt sich an sich ein
Entscheid darüber, wem sie aufzuerlegen sind. Indessen ist damit keineswegs
geklärt, ob nicht dem Angeklagten in Zusammenhang mit den eingestellten
Untersuchungen wesentliche Kosten und Umtriebe entstanden sind, namentlich
solche für seine erbetene Verteidigung, und ob ihm diesbezüglich ein Anspruch
auf Ersatz zusteht. Diesbezüglich hätte der Bezirksanwalt einen Entscheid treffen


müssen, und es stand ihm nicht zu, seine Aufgabe quasi von unten ans Gericht
zu delegieren. Wenn Angeklagter und Geschädigte das Recht haben, eine
gerichtliche Beurteilung von Kosten- und Entschädigungsfolgen in
Einstellungsverfügungen zu verlangen, bedeutet dies keineswegs, die
Staatsanwaltschaft könne auf den Entscheid verzichten und ihn von vornherein
dem Gericht überlassen.
Ein Entscheid über die Kostenauflage hat grundsätzlich auch im häufigen Fall zu
ergehen, wo eine Untersuchung gegen den Angeschuldigten nur teilweise
eingestellt, im Übrigen aber Anklage erhoben wird. Über Kosten, die unmittelbar
im Zusammenhang mit einem eingestellten Deliktsvorwurf entstanden sind, ist in
der Einstellungsverfügung gemäss § 42 StPO zu entscheiden. Bei den Kosten,
die nicht nur den eingestellten, sondern auch den Gegenstand der Anklage
bildenden Sachverhalt betreffen, sollte an sich in der Einstellungsverfügung eine
approximative anteilsmässige Aufteilung vorgenommen und dabei über den dem
eingestellten Straftatbestand zugewiesenen Anteil entschieden werden; analog
ergibt sich auch eine Aufteilung der Entschädigung im Sinne von § 43 StPO. Dies
mindestens in dem Fall, in welchem der eingestellte Sachverhalt verglichen mit
dem im Strafverfahren weiterverfolgten ins Gewicht fällt, insbesondere auch dann,
wenn der eingestellte und der angeklagte Untersuchungskomplex keinen
Zusammenhang aufweisen (Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 39 zu § 42 StPO).
Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Strafuntersuchung wegen
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, grober Verletzung der
Verkehrsregeln, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und Geldwäscherei in
einem Zusammenhang mit den Delikten gemäss Anklageschrift (Waffentragen,
Pfändungsbetrug, Ungehorsam im Betreibungsverfahren) gestanden hatte. Schon
gar nicht liegt hier ein Fall vor, wo die Untersuchung wegen eines zunächst dem
Angeklagten vorgeworfenen schweren Delikts eingestellt, gleichzeitig aber
bezüglich des gleichen Sachverhaltes Anklage wegen eines minderschweren
Tatbestandes erhoben wurde. Die Sachverhalte gemäss eingestellter


Untersuchung hatten hier überhaupt nichts mit jenen zu tun, die Gegenstand der
Anklage sind.
Von daher war es nicht Aufgabe des Bezirksgerichts, die eingestellten
Untersuchungen zu prüfen und zu entscheiden, ob dem Angeklagten im
Zusammenhang mit den eingestellten Untersuchungen Kosten aufzuerlegen
wären oder in welchem Ausmass dem Angeklagten in diesem Zusammenhang
eine Entschädigung und Genugtuung zusteht.
V.2.3. Soweit die Vorinstanz praktisch zu einem Schuldspruch im Sinne der
Anklagte gelangte, hat sie gemäss § 188 Abs. 1 StPO richtigerweise die
entsprechenden Untersuchungskosten und diejenige ihres Gerichtsverfahrens
dem Angeklagten auferlegt. Sie hat jedenfalls nicht entschieden, der Angeklagte
habe auch für die Kosten der eingestellten Untersuchungen aufzukommen. Dabei
muss es schon aufgrund von § 399 StPO hier sein Bewenden haben.
Es ist somit nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in ihre Kostenaufstellung Positionen
aufgenommen hat, die nicht durch Untersuchungshandlungen entstanden, welche
der späteren Anklage und dem Schuldspruch zugrunde liegen. Dies ist
offenkundig nicht der Fall. Es wurden nur Fr. 74.– unter dem Titel
„Untersuchungskosten“ zu Lasten des Angeklagten verrechnet. Dabei handelt es
sich offenbar um die Zeugenentschädigung an XY sowie Fr. 20.– für Fotokopien
(siehe unakturiertes Kostenblatt vom 20. Dezember 2004). Der vorinstanzliche
Kostenentscheid ist damit richtig. Er ist – wie erwähnt – auch bereits in
Rechtskraft erwachsen.
V.2.4. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass dem Angeklagten keine
Entschädigung zusteht, soweit das Verfahren mit einem Schuldspruch endet und
ihm die entsprechenden Kosten auferlegt wurden.
V.2.5. Gemäss § 43 Abs. 2 StPO steht einem Angeschuldigten für die aus dem
Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe eine Entschädigung aus der
Staatskasse zu. Der Anspruch wird dadurch eingeschränkt, dass gemäss § 43
Abs. 2 StPO nur wesentliche Kosten und Umtriebe zu entschädigen sind. Für


solche Kosten – dazu gehören die Verteidigungskosten – ist voller Ersatz zu
leisten (ZR 102 Nr. 49; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Rz 1219a, 1221).
Zu vergüten sind die Verteidigerkosten nach Anwaltstarif, wobei der Aufwand für
die Verteidigung und die Wichtigkeit der Sache in einem gewissen Verhältnis
zueinander stehen müssen (Schmid, a.a.O., Rz 1221).
Der Angeklagte selber bezifferte vor Vorinstanz den Zeitaufwand für seine
Verteidigung, inklusive Hauptverhandlung, auf insgesamt 38,58 Stunden, die
Kosten für Barauslagen auf insgesamt Fr. 284.50, zuzüglich 7,6 %
Mehrwertsteuer. Bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– machte er eine
Entschädigung von Fr. 12'759.75 geltend, abzüglich Fr. 484.20 entsprechend 1,5
Stunden Aufwand für die Verteidigung im Zusammenhang mit dem Verstoss
gegen das Waffengesetz und dem Ungehorsam im Betreibungsverfahren.
Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass dem Angeklagten jedenfalls für den
Verteidigungsaufwand, der erst nach Eingang der Einstellungsverfügungen
entstanden war, grundsätzlich keine Entschädigung zusteht. Es handelt sich
dabei um 660 Minuten. Lediglich für die Einsichtnahme des Verteidigers in diese
Einstellungsverfügungen sowie die kurze Besprechung derselben mit dem
Angeklagten muss ihm ein gewisser Aufwand zugestanden werden. Sodann
erkannte die Vorinstanz, der im Zusammenhang mit den Einvernahmen vom 27.
Oktober und 9. Dezember 2004 geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt
350 Minuten sei „angemessen“ zu kürzen. Schliesslich billigte sie dem
Angeklagten, ohne jede Begründung, lediglich einen zu vergütenden
Stundenansatz von Fr. 200.– zu. Sie setzte die „gerundete“ Entschädigung auf
Fr. 5'700.– inklusive Spesen und Mehrwertsteuer fest.
An sich wäre es nach wie vor Sache der Bezirks- bzw. Staatsanwaltschaft,
erstinstanzlich darüber zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass dem
Angeklagten in Zusammenhang mit den eingestellten Untersuchungen eine
Entschädigung zusteht. Hierüber hat sie ausdrücklich nicht entschieden und
insofern liegt im Rahmen der Einstellung kein Entscheid vor, der in Rechtskraft
erwuchs. Indessen erwuchs der Entscheid der Vorinstanz insoweit in Rechtskraft,
als dem Angeklagten Fr. 5'700.– zugesprochen wurden. Daran ist das


Obergericht jedenfalls gebunden. Für den Entscheid darüber, ob ihm eine höhere
Entschädigung zusteht, wäre an sich nach wie vor die Staatsanwaltschaft
zuständig. Nachdem der Angeklagte jedoch ausdrücklich einen Entscheid durch
das Obergericht verlangt hat, erschiene eine Überweisung an die
Staatsanwaltschaft insoweit als wenig opportun, als es um die Beurteilung des
Verteidigungsaufwandes und die Bemessung der entsprechenden Entschädigung
geht. Die diesbezüglichen Ansprüche des Angeklagten sind liquid. Eine
Überweisung an die Staatsanwaltschaft zum Entscheid wäre in diesem Punkt im
heutigen Zeitpunkt überspitzt formalistisch.
Für den Zeitaufwand kann von der Aufstellung des Verteidigers ausgegangen
werden. Der Verteidiger hat im Rahmen des Berufungsverfahrens eine bereinigte,
auf seinen Aufwand in den eingestellten Verfahren begrenzte Kostenaufstellung
eingereicht. Der darin geltend gemachte Zeitaufwand von 26,83 Stunden ist
detailliert angegeben und erscheint als angemessen. Zu prüfen bleibt somit der
Stundenansatz. Gemäss § 9 der Verordnung über die Anwaltsgebühren kann für
ausserordentliche Bemühungen bei der Vorbereitung eines Prozesses,
namentlich die Mitwirkung bei Verhören und Beweisabnahmen in der
Strafuntersuchung oder Instruktionen für den Prozess – ausser der
Anwaltsgebühr gemäss § 6 AnwGebV – eine dem Zeitaufwand entsprechende
besondere Entschädigung vereinbart werden. Sie beläuft sich „in der Regel auf
Fr. 110 bis Fr. 250 für die Stunde“. Der Angeklagte macht einen Stundenansatz
von Fr. 300.– geltend.
Für die Bemessung des im Sinne von § 191 bzw. § 43 StPO relevanten Schadens
ist der haftpflichtrechtliche Schadensbegriff heranzuziehen. Gemäss einem
neueren Entscheid des Kassationsgerichts ist die Anwaltsgebührenverordnung
deshalb so auszulegen, dass die Kosten der Verteidigung – zumindest
weitestgehend – gedeckt sind. Bei einfachen Standardverfahren könne dabei von
den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen ausgegangen
werden, wobei gestützt auf eine objektiv geltungszeitliche Auslegung zu
berücksichtigen sei, dass diese eher tief seien. Bei Verfahren, die nicht zu den
einfachen Standardfällen gezählt werden könnten, sei deshalb von der


Honorarrechnung auszugehen und der geltend gemachte Anspruch nur zu
kürzen, wenn er sich als Unverhältnismässig erweise (ZR 102 Nr. 49 mit
Verweisen). Vorliegend stand der Angeklagte unter anderem unter dem Verdacht,
schwere Drogendelikte und Geldwäscherei begangen zu haben. Von daher
erscheint der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.– ohne einlässliche
Prüfung der seinerzeitigen Tatvorwürfe gerade noch als angemessen. Hieraus
resultiert eine Entschädigung von Fr. 8'050.– für den Zeitaufwand der
Verteidigung. Von den insgesamt geltend gemachten Barauslagen von Fr. 284.50
hat die Verteidigung den weit überwiegenden Teil, nämlich Fr. 254.50, den
eingestellten Verfahren belastet. Eine exakte Ausscheidung ist ohnehin nicht
möglich, weshalb hier auf die Angaben der Verteidigung abgestellt werden kann.
Insgesamt ist der Angeklagte somit für die Kosten seiner Verteidigung in den
eingestellten Verfahren mit Fr. 8'304.50 (Fr. 8’050.– + Fr. 254.50), zuzüglich 7,6
% Mehrwertsteuer zu entschädigen. Im Übrigen hat der Angeklagte in der
heutigen Berufungsverhandlung ausdrücklich auf eine persönliche
Umtriebsentschädigung verzichtet.
[Gegen dieses Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
wurde kein Rechtsmittel ergriffen.]