zh_gerichte · RU110046 · 2011-10-21 · de

Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. 
 
Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen 
Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens 
nach Art. 241 ZPO. Hinweis auf OGer ZH PD110003 vom 4. März 2011, E. 2.1 = 
ZR 110/2011 Nr.34 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
I. 
1. 
Am 22. September 2011 stellte der Kläger und Beschwerdeführer 
(fortan Kläger) beim Friedensrichteramt von A. (Vorinstanz) ein 
Schlichtungsgesuch, mit welchem Ansprüche gegenüber dem Beklagten und 
Beschwerdegegner (fortan Beklagter) aus Persönlichkeitsverletzung geltend 
machte (act. 1). 
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 6. Oktober 2011 schlossen die 
Parteien die folgende Vereinbarung (act. 6): 
"1. 
Die Parteien vereinbaren, sich in Zukunft bei Begegnungen zu ignorieren und sich 
nicht anzusprechen. 
2. 
Die beklagte Partei erklärt, den Kläger weder in irgend einer Weise belästigen noch 
bedrohen zu wollen. 
3. 
Die klagende Partei übernimmt die Kosten des Schlichtungsverfahrens." 
Unter Hinweis auf diese Vereinbarung schrieb die Vorinstanz das Verfahren 
mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 als durch Vergleich erledigt ab, setzte die 
Gerichtsgebühr auf Fr. 200.00 fest und auferlegte die Kosten dem Kläger. In der 
Rechtsmittelbelehrung wies die Vorinstanz darauf hin, gegen ihre Verfügung 
könne innert 30 Tagen ab der schriftlichen Zustellung Beschwerde an das 
Obergericht des Kantons Zürich erhoben werden (act. 8 = act. 11 = act. 13). 
2. 
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 erhob der Kläger Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2011 und beantragte was folgt (act. 14, 
sinngemäss): 
1. 
Die Vereinbarung vom 6. Oktober 2011 sei wie folgt abzuändern: 


1. 
Die beklagte Partei verpflichtet sich, den Kläger in gemeinsamer Anwesenheit 
nicht anzusprechen und zu bedrohen. 
2. 
Die beklagte Partei verpflichtet sich, sich vom Kläger fernzuhalten und diesen 
nicht zu verfolgen. 
3. 
Die beklagte Partei verpflichtet sich, Bemerkungen jeglicher Art gegenüber 
Drittpersonen in Anwesenheit des Klägers zu unterlassen. 
4. 
Die beklagte Partei übernimmt die Kosten des Schlichtungsverfahrens. 
Eventualiter: Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden zwischen der 
klagenden Partei und der beklagten Partei hälftig aufgeteilt. 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das Schlichtungsverfahren sei auf Fr. 525.00 zu erhöhen und 
dem Beklagten aufzuerlegen. 
Eventualiter sei die Gerichtsgebühr auf Fr. 262.50 zu erhöhen und dem Beklagten 
aufzuerlegen. 
Subeventualiter sei die Gerichtsgebühr auf Fr. 525.00 zu erhöhen und dem Kläger 
und dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen. 
3. 
Als Beilage zur Beschwerdeeingabe reichte der Kläger der Kammer 
vier weitere Eingaben zu den Akten, in welchen er Ausführungen zur Begründung 
seiner Anträge macht (act. 16/1-4). 
4. 
Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen 
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
5. 
Das Verfahren ist spruchreif. 
II. 
1. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Beendigung 
des Sühnverfahrens infolge Vergleichs im Sinne von Art. 208 ZPO, welche 
verfahrenstechnisch analog der "Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid" im 
Sinne von Art. 241 ZPO zu behandeln ist. 
"Ohne Entscheid" ist so zu verstehen, dass in den genannten Fällen keine 
Prüfung der Streitfrage erfolgt, was im Verfahren bei nicht vermögensrechtlichen 
Streitigkeiten ohnehin nie der Fall sein kann. Die Erledigung erfolgt zudem auch 
ohne prozessualen Entscheid z.B. über die Zuständigkeit (ZK ZPO-Leumann 


Liebster, Art. 241 N 5). Völlig "ohne Entscheid" erfolgt die Abschreibung indes 
auch im Falle von Art. 208 ZPO in Verbindung mit Art. 241 ZPO nicht. Vorweg ist 
selbstverständlich, dass der Vergleich bzw. die Parteierklärung rechtlich existieren 
muss, und dass er bzw. sie formell gültig abgegeben wurde (Unterzeichnung 
durch die Parteien; vgl. Art. 208 Abs. 1 ZPO). Sodann kann nur eine zulässige 
Parteierklärung das Verfahren abschliessen. Die Schlichtungsbehörde muss also 
dem Gericht vergleichbar prüfen, ob die Parteien über die Sache verfügen 
durften. Zudem darf und muss sie sich vergewissern, ob die Erklärung klar und 
vollständig sei (ZK ZPO-Honegger, Art. 208 N 10; vgl. ferner ZK ZPO-Leumann 
Liebster, Art. 241 N 19). Weiter muss die Schlichtungsbehörde die Kostenfolgen 
regeln. 
2. 
Die Anfechtung einer Erledigung infolge Vergleichs ist im Gesetz nicht 
bzw. nur rudimentär geregelt. Stellt sich eine Partei auf den Standpunkt, die 
Parteierklärung sei wegen einer mangelhaften Willensbildung zivilrechtlich 
unwirksam, ist das mit Revision geltend zu machen (Art. 328 ZPO; ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 25). Dabei geht es um die zivilrechtliche 
Anfechtung des Vergleichs. Die Revision wird von der Instanz behandelt, welche 
den Prozess erledigte (Art. 328 Abs. 1 erster Satz ZPO). 
Daneben fallen aber auch die ordentlichen Rechtsmittel der Berufung und 
der Beschwerde in Betracht. Diese müssen sich zwar gegen einen "Entscheid" 
richten (Art. 308 und Art. 319 ZPO). Die "Erledigung ohne Entscheid" im Sinne 
von Art. 208 in Verbindung mit Art. 241 ZPO ist jedoch wie gesehen kein 
entscheidmässiges Nichts, sondern sie enthält verschiedene Entscheidungen der 
erledigenden Instanz. In diesem Bereich vermag die Revision, die lediglich den 
Dispositionsakt an sich erfasst, nicht zu helfen (vgl. OGer ZH vom 4. März 2011, 
PD110003, E. 2.1). Vielmehr muss eine Partei, die (nur) die Regelung der Kosten- 
und Entschädigungsfolgen beanstandet, die so nicht im Vergleich vereinbart war 
– und sei es nur die Höhe der Gerichtskosten –, dies der Rechtsmittelinstanz 
vorlegen können, weil es offenkundig keine Frage der Revision ist. In diesem Fall 
steht ihr die Beschwerde zur Verfügung (Art. 110 ZPO). 


Ist dagegen streitig, ob die Parteierklärung tatsächlich oder formell gültig 
abgegeben wurde, oder ob die Erklärung klar, vollständig und zulässig ist, so geht 
die Rüge auf die Erledigung an sich. Auch hier handelt es sich nach dem 
Gesagten nicht um eine Frage der Revision, sondern es muss ein Rechtsmittel an 
die obere Instanz zur Verfügung stehen. Da nach neuer Regel Prozessurteile 
(also Erledigungen aufgrund formeller Erwägungen) der Berufung unterliegen, ist 
auch die Abschreibung eines infolge Vergleichs erledigten Prozesses bzw. 
Schlichtungsverfahrens nach den allgemeinen Regeln mit Berufung anzufechten, 
oder – in einer vermögensrechtlichen Sache mit einem Streitwert von weniger als 
Fr. 10'000 – mit Beschwerde (Art. 308 Abs. 2 und 319 lit. a ZPO; vgl. OGer ZH 
a.a.O.). 
Vorliegend wäre richtigerweise (unter Vorbehalt einer blossen 
Kostenbeschwerde) nicht die Beschwerde, sondern die Berufung zu erheben 
gewesen, da es sich beim Gegenstand des Verfahrens (Verletzung von 
Persönlichkeitsrechten) um eine Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Natur 
handelt (BGer 5A_860/2010 vom 25. August 2011, E. 1.3; BGE 127 III 481 E. 1a). 
Das Obergericht würde eine irrtümlich als Beschwerde eingereichte Eingabe als 
Berufung entgegen nehmen und umgekehrt (vgl. OGer ZH vom 5. September 
2011, NQ110029, E. 1). Dies ist indes vorliegend ohnehin nicht von Belang, da 
es, wie nachfolgend gezeigt wird, an Eintretensvoraussetzungen mangelt, die bei 
der Berufung die selben sind wie bei der Beschwerde. Auf die Frage der 
Konversion der Beschwerde in die richtigerweise zu erhebende Berufung ist 
daher nicht einzugehen. 
3. 
Der Kläger macht in der Beschwerdeschrift vom 11. Oktober 2011 
(samt Beilagen, act. 14, 16/1-4) nicht etwa geltend, die Gerichtsgebühr sei anders 
als im Vergleich geregelt auferlegt worden. Ebenso wenig behauptet er, der von 
beiden Parteien unterzeichnete Vergleich (act. 6) sei nicht klar, oder er sei etwa 
formell nicht gültig zustande gekommen. Vielmehr verlangt der Kläger 
verschiedene Änderungen des Vergleichs vom 6. Oktober 2011. Weiter macht er 
geltend, er sei beim Vergleichsschluss von der Gegenpartei bedroht bzw. vom 
Friedensrichter unter Zeitdruck gesetzt worden (vgl. insb. act. 16/2 S. 1, 4). 


3.1 Dabei handelt es sich um Sachverhalte, die eine zivilrechtliche 
Anfechtung des Vergleichs berühren. Dies ist nach dem Gesagten nicht mit dem 
ordentlichen Rechtsmittel, sondern mit Revision bei der entscheidenden Instanz, 
vorliegend beim Friedensrichter geltend zu machen. Auf die Beschwerde kann 
daher nicht eingetreten werden. 
3.2 Etwas anderes gilt auch nicht mit Blick auf die Kostenfolgen. Zur 
Kostenverteilung beschränkt sich die Argumentation des Klägers auf die 
Schilderung, weshalb er mit der im Vergleich festgelegten (und von ihm 
unterzeichneten) Regelung nicht einverstanden ist. Dazu gilt das soeben unter 
II./3.1 Gesagte. 
Was schliesslich die vom Kläger verlangte Erhöhung der Gebühr für das 
Verfahren des Friedensrichters angeht, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse 
bzw. an der Beschwer. Auch diesbezüglich ist auf die Beschwerde daher nicht 
einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; vgl. ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 14). 
4. 
Mit Blick auf die allenfalls beim Friedensrichter zu erhebende Revision 
sei das Folgende angemerkt: Die Revision hat Erfolgschancen, wenn ein 
zivilrechtlicher Tatbestand geltend gemacht werden kann, aufgrund dessen der 
Vergleich für den Kläger nicht verbindlich ist (Art. 21, 23 ff. OR). 
Dass eine Partei nach dem Vergleichsschluss anderen Sinnes wird, oder 
dass sie hinterher zur Auffassung kommt, sie hätte das Verfahren gewonnen, ist 
dagegen nicht erheblich und kann keine Revision begründen: der 
Vergleichsschluss ist ein verbindlicher Vertrag unter den Parteien. Er wird in 
Kenntnis der umstrittenen Punkte geschlossen und umfasst gerade die Abrede, 
eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen 
beizulegen. Auf diese Ungewissheit kann die Partei daher nicht mit einem 
Revisionsgesuch zurückkommen. Andernfalls würden eben diese Fragen wieder 
aufgerollt, derentwegen die Parteien den Vergleich abschlossen (BGE 130 III 49 
E. 1.2). 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 21. Oktober 2011 
Geschäfts-Nr.: RU110046-O/U