zh_gerichte · AA070028 · 2007-12-03 · de

Kautionspflicht im ScheidungsprozessKantonales Beschwerdeverfahren

Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA070028/U/mb
Mitwirkende:
die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,
Karl Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin
Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach
Zirkulationsbeschluss vom 3. April 2007
in Sachen
X.,
Gesuchsteller, Appellant und Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Gesuchstellerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. ____
betreffend
Ehescheidung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2007 (LC060120/U)


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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1.a) Mit Eingabe vom 7./28. Dezember 2004 gelangten die Parteien mit dem
Begehren an das Bezirksgericht Q., die von ihnen am 29. Juli 1995 in Kroatien
geschlossene Ehe gestützt auf Art. 112 ZGB zu scheiden und die Scheidungsne-
benfolgen, über welche sich die Parteien nicht hatten einigen können, zu regeln
(ER act. 1). Nach durchgeführtem Haupt- und Beweisverfahren fällte der Einzel-
richter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Q. (Erstinstanz) am 12. Dezember
2006 das Urteil (ER act. 61 = OG act. 66), mit dem die Ehe der Parteien geschie-
den, die gemeinsamen Kinder A. (geb. 13. Dezember 1995) und B. (geb. 6. Okto-
ber 2001) unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin (Gesuchstellerin
und Appellatin) gestellt und der Beschwerdeführer (Gesuchsteller und Appellant)
verpflichtet wurde, die ihm für die beiden Kinder zugesprochenen monatlichen
Kinderrenten der Ausgleichskasse C. und der Pensionskasse D. jeweils am Ers-
ten jedes Monats im Voraus (als Beitrag an die Kosten des Unterhalts und der Er-
ziehung der Kinder) der Beschwerdegegnerin zu überweisen, wobei die beiden
Kassen angewiesen wurden, diese IV-Kinderrenten (weiterhin) direkt an die Be-
schwerdegegnerin auszuzahlen; zu weiteren Unterhaltsleistungen für die Kinder
wurde der Beschwerdeführer, dem zur Zeit kein Besuchsrecht eingeräumt und
keine persönlichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen wurden, nicht verpflichtet. Im
Weiteren nahm die Erstinstanz vom Verzicht der Beschwerdegegnerin auf per-
sönliche Unterhaltsbeiträge Vormerk, und sie stellte fest, dass beim Beschwer-
deführer der Vorsorgefall im Sinne von Art. 124 ZGB eingetreten sei, von der Zu-
sprechung einer Entschädigung jedoch abgesehen werde. Sodann wurde festge-
halten, dass die auf den Namen beider Parteien als Miteigentümer je zur Hälfte im
Grundbuch eingetragene Liegenschaft ____strasse 00 in P. (Stockwerkeigentum
mit Anteilen an weiteren im Stockwerkeigentum stehenden Liegenschaften) mit
Rechtskraft des Scheidungsurteils ins Alleineigentum der Beschwerdegegnerin
übergehe, wobei Letztere die auf dem Grundstück lastende Grundpfandschuld
von insgesamt Fr. 277'000.-- gegenüber der E.-Bank sowie das Darlehen gegen-
über ihrer Mutter in der Höhe von Fr. 50'000.-- unter gänzlicher Entlastung des
Beschwerdeführers von jeder Schuldpflicht zu übernehmen habe. Schliesslich


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verpflichtete die Erstinstanz den Beschwerdeführer zur Herausgabe verschiede-
ner Gegenstände an die Beschwerdegegnerin, welche ihrerseits verpflichtet wur-
de, dem Beschwerdeführer zur Abgeltung seiner güterrechtlichen Ansprüche den
Betrag von Fr. 23'339.-- zu bezahlen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und es wurden keine Prozes-
sentschädigungen zugesprochen.
b) Gegen das ihm am 20. Dezember 2006 zugestellte (ER act. 62) erstin-
stanzliche Erkenntnis erklärte der Beschwerdeführer unter dem 21. Dezember
2006 innert Frist (sinngemäss) Berufung (ER act. 63 = OG act. 67), wovon die Er-
stinstanz mit gleichentags ergangener Verfügung Vormerk nahm (ER act. 64 =
OG act. 68). Da die Anträge und Ausführungen in der von Hand geschriebenen
Berufungserklärung teilweise nur schwer lesbar und verständlich waren, wurde
dem Beschwerdeführer alsdann mit obergerichtlicher Präsidialverfügung vom
17. Januar 2007 eine zwanzigtägige Frist angesetzt, um schriftlich und in rechts-
genügender Form die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen; dies unter
der ausdrücklichen Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht einge-
treten würde bzw. dass bei Fehlen (bloss) der Begründung (für gestellte Anträge)
aufgrund der Akten entschieden würde (OG act. 70). In der Folge reichte der Be-
schwerdeführer unter dem 19. Januar 2007 wiederum ein handgeschriebenes
Schreiben ein (OG act. 71), das jedoch keine Anträge enthielt; statt dessen ver-
wies er bloss auf 50 mitgelieferte Beilagen (OG act. 72/1-50). Angesichts dieser
Sachlage beschloss die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vo-
rinstanz) am 16. Februar 2007 androhungsgemäss, unter Kostenfolgen zu Lasten
des Beschwerdeführers auf die Berufung nicht einzutreten (OG act. 73 = KG act.
2).
c) Am 21. Februar 2007 ging hierorts ein an das Kassationsgericht adres-
siertes, am Vortag zur Post gegebenes Schreiben des Beschwerdeführers ein
(KG act. 1). Da aus dieser Eingabe nicht schlüssig hervorging, ob der Beschwer-
deführer damit (im Sinne der ihm von der Vorinstanz erteilten Rechtsmittelbeleh-
rung) ein Rechtsmittel gegen den – als Berufungs(end)entscheid ohne weiteres
beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur


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zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; von
Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-
schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsa-
chen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) – obergerichtlichen
Nichteintretensentscheid ergreifen wollte, wurde er mit Schreiben vom 23. Feb-
ruar 2007 aufgefordert, dem Kassationsgericht schriftlich mitzuteilen, ob er sein
Schreiben als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von §§ 281 ff. ZPO
verstehe und als solche entgegengenommen und behandelt haben möchte; zu-
gleich wurden dem Beschwerdeführer die formellen Anforderungen an die Be-
gründung einer solchen erörtert, und es wurde ihm freigestellt, seine Eingabe ge-
gebenenfalls innert laufender Beschwerdefrist zu ergänzen (KG act. 3). Mit Ein-
gabe vom 27. Februar 2007 erklärte der Beschwerdeführer alsdann, dass er "Be-
schwerde gegen [das] Obergericht des Kantons Zürich" erhebe, weil dieses nur
das erstinstanzliche Urteil bestätigt habe (KG act. 5). Angesichts dieser klärenden
Äusserung ist die Eingabe vom 20. Februar 2007 (und deren Ergänzung vom 27.
Februar 2007) als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen
Beschluss vom 16. Februar 2007 entgegenzunehmen. Entsprechend wurde den
Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 28. Februar 2007 vom Eingang
der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 8).
d) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 3) zeigen, erweist sich die Be-
schwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer Nich-
tigkeitsbeschwerde nicht genügend (soweit sie der kassationsgerichtlichen Beur-
teilung nicht schon unter dem Aspekt von § 285 ZPO entzogen ist). Deshalb kann
– nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 6) – von
Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden,
der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der
Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu
§ 289 ZPO). Auch ist dem Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren keine
Kaution aufzuerlegen (vgl. § 78 Ziff. 1 ZPO, welche Vorschrift sich unter Berück-
sichtigung der Marginalien der Art. 111 ff. ZGB auf beide Unterarten der Schei-
dung auf gemeinsames Begehren [mit umfassender Einigung oder mit Teileini-
gung] beziehen muss und auch im Rechtsmittelverfahren gilt: Meyer, Säumnisfol-


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gen und Kostenfragen, in: Bräm [Hrsg.], Anpassung des Zürcher Prozessrechts
im Personen- und Familienrecht, Zürich 2001, S. 50; Kass.-Nr. AA060042 vom
6.11.2006 i.S. L. und L.c.L., Erw. I/2; s.a. Frank, Ergänzungsband zu Frank/Sträu-
li/Messmer, a.a.O., Zürich 2000, N 9 zu § 78 ZPO; ZR 105 Nr. 28; 82 Nr. 21;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 78 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zur Begründung ihres Entscheids, dass der Be-
schwerdeführer weder in der Berufungserklärung noch in seiner Eingabe vom
19. Januar 2007 (Berufungs-)Anträge gestellt habe. Deshalb sei auf die Berufung
nicht einzutreten, zumal die Gegenpartei bei der gegebenen Aktenlage gar nicht
in der Lage wäre, eine korrekte Berufungsantwortschrift einzureichen (KG act. 2
S. 2 f.).
3.a) Angesichts der Ausgestaltung seiner dagegen gerichteten Beschwerde
ist der Beschwerdeführer abermals (vgl. KG act. 3) auf die besondere Natur des
Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht
der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtli-
cher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der
angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstan-
des an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat,
inwieweit er den vorinstanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in
dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO),
den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen
(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend ge-
machten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm oblie-
genden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier:
Berufungs-)Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwä-
gungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem
Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühe-
re Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso we-
nig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Rich-


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tigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die
eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Be-
schwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzli-
chen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen
sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin
nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtig-
keitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O.,
S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 4 zu § 288 ZPO).
b) Die vorliegenden Eingaben (KG act. 1 und 5) vermögen den eben skiz-
zierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsun-
kundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung
einer Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen. So fällt in formeller
Hinsicht zunächst auf, dass darin keine expliziten Rechtsmittelanträge gestellt
werden und auch konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen
Entscheid oder auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends fehlen.
Selbst wenn man – was nahe liegt – davon ausgeht, der Beschwerdeführer ver-
lange damit sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids (und –
letztlich – die Fortsetzung des Berufungsverfahrens), lassen die Ausführungen in
der Beschwerdeschrift (und ihrer Ergänzung) auch in inhaltlicher Hinsicht jedwel-
che Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägung der Vorinstanz vermis-
sen. Von einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der
Vorinstanz gegebenen Entscheidbegründung (für das Nichteintreten auf die Be-
rufung) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig wird in der Beschwerde
auch nur andeutungsweise aufgezeigt, inwiefern der angefochtene vorinstanzliche
Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers an einem Nichtigkeitsgrund im
Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte. So legt der Beschwerdeführer mit kei-
nem Wort dar, dass und weshalb die vorinstanzliche Auffassung, dass er keine
Berufungsanträge gestellt habe, weshalb auf seine Berufung nicht eingetreten
werden könne, auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze


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oder klaren materiellen Rechts oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürli-
chen tatsächlichen Annahmen beruhe.
Statt konkret einen Nichtigkeitsgrund darzutun, beschränkt sich der Be-
schwerdeführer darauf, die Ereignisse rund um seine Berufungserklärung zu
schildern (ohne diesbezüglich Mängel im Sinne von § 281 ZPO zu rügen), Aus-
führungen zur Sache selbst zu machen und dabei sinngemäss das erstinstanzli-
che (Sach-)Urteil zu beanstanden sowie (zumindest dem Sinne nach) die (ge-
mäss unangefochtener vorinstanzlicher Auffassung) unterbliebenen Berufungs-
anträge nachzuholen. Da sich die Vorinstanz – mangels Stellung von Berufungs-
anträgen – indessen gar nicht materiell mit der Streitsache befasst und (entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers) insbesondere auch nicht den bezirksgericht-
lichen Entscheid (materiell) bestätigt (sondern diesen gar nicht überprüft) hat,
zielen diese Vorbringen von vornherein an der Sache vorbei: Waren die in der
Beschwerdeschrift aufgeworfenen und implizit zur Prüfung gestellten Fragen
nämlich gar nicht Gegenstand des vorinstanzlichen (Nichteintretens-)Entscheids,
können sie auch nicht zum Thema des vorliegenden Kassationsverfahrens ge-
macht werden. Somit erschöpfen sich die Vorbringen in der Beschwerdeschrift
der Sache nach in rein appellatorischer und als solcher nicht zu hörender Kritik
am vorinstanzlichen Entscheid bzw. am (für den Beschwerdeführer negativen)
Ausgang des Berufungsverfahrens. Mangels rechtsgenügender Begründung kann
daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).
c) Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Einwänden überdies Fragen des
materiellen Bundesrechts aufwirft, könnte auf die Beschwerde im Übrigen auch
unter dem Aspekt von § 285 Abs. 1 und 2 ZPO nicht eingetreten werden, kann die
richtige Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Beschwerde
in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]) vom Bundesgericht doch mit
freier Kognition überprüft werden (Art. 95 lit. a BGG).
4. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens (entgegen dem in der Beschwerdeschrift gestellten An-
trag; vgl. KG act. 1 S. 2) in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren gelten-


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den allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem als unterliegende Partei zu be-
trachtenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da der Beschwerdegegnerin vor
Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sin-
ne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozes-
sentschädigung ausser Betracht.
5. Der kassationsgerichtliche Entscheid ergeht (wie bereits der vorinstanzli-
che Berufungsentscheid) nach Inkrafttreten des BGG. Daher kommt mit Bezug
auf die gegen ihn zur Verfügung stehenden (bundesrechtlichen) Rechtsmittel die-
ses Gesetz zur Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Beim vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um eine Zivilsache. Soweit
diese – wovon angesichts der mit der Nichtigkeitsbeschwerde allein aufgeworfe-
nen vermögensrechtlichen Fragen auszugehen ist – als vermögensrechtlicher
Natur zu qualifizieren ist (vgl. Spühler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, Kurz-
kommentar, Zürich/St. Gallen 2006, N 1 zu Art. 74 BGG), liegt der für eine Be-
schwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG notwendige (Mindest-)Streitwert von
Fr. 30'000.-- (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG)
vor. (Bei Annahme einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit unterläge
dieses Rechtsmittel von vornherein keiner Streitwertgrenze.) Demzugfolge steht
gegen den kassationsgerichtlichen Entscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genann-
ten Gründen die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bun-
desgericht offen. Ausserdem beginnt mit der Zustellung des vorliegenden Be-
schlusses die dreissigtägige Frist zur allfälligen Anfechtung des obergerichtlichen
(Nichteintretens-)Entscheids mittels Beschwerde an das Bundesgericht zu laufen
(Art. 100 Abs. 6 BGG).


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Das Gericht beschliesst:
1. 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. 
Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr.
100.--
; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
220.--
 Schreibgebühren,
Fr.
76.--
 Zustellgebühren und Porti.
3. 
Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. 
Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
5. 
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
erhoben werden. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.--.
Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur allfälligen Anfechtung des Be-
schlusses des Obergerichts vom 16. Februar 2007 mit Beschwerde an das
Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100
Abs. 1 und 6 BGG).
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Q. (ad FE040475), je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:


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