zh_gerichte · RT180063 · 2018-04-03 · de

Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RT180063-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 
 
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 
Urteil vom 30. April 2018 
 
in Sachen 
 
A._____ GmbH, 
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur., LL.M. X1._____ und / oder 
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 
 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 7. März 2018 (EB180009-L) 


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Erwägungen: 
1. 
a) 
Mit Urteil vom 7. März 2018 wies das Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) das Rechtsöffnungsgesuch in Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 9 (Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2017) – für Fr. 17'820.-- nebst Zinsen 
und Kosten – ab; die Spruchgebühr von Fr. 500.-- wurde der Gesuchstellerin auf-
erlegt und diese wurde verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'007.70 zu bezahlen (Urk. 19 = Urk. 22). 
b) 
Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 27. März 2018 fristgerecht (Urk. 
20b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 21 S. 1): 
"1. 
Es sei dem Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin vom 03.01. 
2018 statt zu geben. 
 2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten der 
Gesuchsgegnerin. 
 3. 
Es seien die vom Gericht auferlegten Kosten abzuweisen respektive der 
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. 
 4. 
Es sei die Parteientschädigung die vom Gericht der Gesuchsgegnerin 
zugesprochen wurden, abzuweisen." 
c) 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
2. 
a) 
Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin 
stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch auf die Auftragsbestätigung vom 27. Januar 
2017, in welcher die Weiterführung eines Brandschutzmandates für drei Liegen-
schaften zu einem Ansatz von Fr. 500.-- pro Monat und Liegenschaft zuzüglich 
Mehrwertsteuer vereinbart sei. Die Gesuchstellerin fordere die Vergütung für die 
Monate Februar bis Dezember 2017, d.h. Fr. 500.-- x 11 Monate x 3 Liegenschaf-
ten, mithin total Fr. 16'500.--, was zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer den Forderungs-
betrag von Fr. 17'820.-- ergebe. Ein solche Auftragsbestätigung könne grundsätz-
lich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellen, bei einer juristischen Per-
son allerdings nur dann, wenn sie entweder von einem gemäss Handelsregister 
zeichnungsberechtigten Organ unterzeichnet sei oder von einer Person, welche 


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von einem solchen Organ bevollmächtigt wurde. Vorliegend habe die Gesuchstel-
lerin nicht behauptet, dass C._____ bei der Unterzeichnung im Handelsregister 
als zeichnungsberechtigt eingetragen gewesen sei oder dass eine Vollmacht zu 
deren Gunsten vorgelegen habe. Auch die verspätet erhobene Behauptung, dass 
eine interne Kompetenz bestanden habe, sei nicht urkundlich bewiesen. Damit sei 
nicht ausgewiesen, dass C._____ für die Gesuchsgegnerin habe handeln dürfen, 
weshalb die Auftragsbestätigung keinen Rechtsöffnungstitel darstelle und das 
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 22 S. 2-4). 
b) 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret 
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was 
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 
c) 
Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, es sei nicht nachvollziehbar, wieso ihre effektiv geleistete Arbeit nicht ent-
schädigt werden solle. Sie habe dargelegt, dass sämtliche Bewirtschafter der Ge-
suchsgegnerin mittels Einzelunterschrift Aufträge vergeben hätten; dies sei auch 
branchenüblich und dazu gebe es jeweils ein internes Kompetenzreglement. Sie 
habe der Vorinstanz auch die Brandschutzrichtlinien eingereicht, welchen ent-
nommen werden könne, dass ihr Geschäftsführer als Sicherheitsbeauftragter per-
sönlich hafte; dieser nehme seine Aufgaben sehr ernst und habe dahingehende 
Pflichtenhefte im wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Turnus verfasst. Es 
sei nicht nachvollziehbar, dass die Forderung der Gesuchstellerin nicht anerkannt 
worden sei (Urk. 21 S. 2). 


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d) 
Die Gesuchstellerin ist auf die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens 
hinzuweisen. In diesem Verfahren wird nicht darüber entschieden, ob eine in Be-
treibung gesetzte Forderung berechtigt ist oder nicht; für einen solchen Entscheid 
ist grundsätzlich der normale Prozessweg (Schlichtungsbehörde, danach Bezirks-
gericht) zu beschreiten. Das Rechtsöffnungsgericht dagegen prüft nur, ob für eine 
betriebene Forderung ein sog. Rechtsöffnungstitel vorhanden ist. Demgemäss 
wird definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn für die betriebene Forderung bereits ein 
Gerichts- oder Verwaltungsentscheid vorliegt; provisorische Rechtsöffnung wird 
erteilt, wenn über die Forderung zwar noch nicht von einem Gericht oder einer 
Verwaltungsbehörde entschieden wurde, wenn aber der Schuldner die Forderung 
in einer Urkunde anerkannt hat. Für eine gültige solche Anerkennung ist naturge-
mäss notwendig, dass sie eine rechtsgültige Unterschrift trägt. Bei einer juristi-
schen Person – wie vorliegend der Gesuchsgegnerin – ist die Unterschrift dann 
rechtsgültig, wenn sie von einer gemäss Handelsregister zeichnungsberechtigten 
Person stammt oder von einer Person, welche von einer gemäss Handelsregister 
zeichnungsberechtigten Person bevollmächtigt wurde. Vorliegend war und ist 
C._____ gemäss Handelsregister nicht zeichnungsberechtigt und es liegt für sie 
auch keine entsprechende Vollmachtsurkunde bei den Akten (ob sie allenfalls 
gemäss einem internen Kompetenzreglement oder aus anderen Gründen zum 
Abschluss solcher Verträge befugt war, kann in einem ordentlichen Prozessver-
fahren geprüft werden, ist jedoch für das Rechtsöffnungsverfahren belanglos). 
Damit ist ihre Unterschrift unter der Auftragsbestätigung nicht rechtsgültig und 
damit liegt auch kein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. Demgemäss hat die Vor-
instanz das Rechtsöffnungsgesuch zu Recht abgewiesen. 
Wie bereits erwähnt, sagt dies nichts darüber aus, ob die von der Gesuch-
stellerin geltend gemacht Forderung berechtigt ist oder nicht; der Gesuchstellerin 
steht dazu der ordentliche Prozessweg offen. 
e) 
Nachdem die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstelle-
rin zu Recht abgewiesen hat, entspricht die vorinstanzliche Regelung der Kosten- 
und Entschädigungsfolgen dem Gesetz (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 ZPO) und liegt 
auch hierbei keine unrichtige Rechtsanwendung vor. 


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f) 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin 
vollumfänglich als unbegründet und ist sie demgemäss abzuweisen. 
3. 
a) 
Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 17'820.--. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen. 
b) 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
c) 
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 
auferlegt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 21, 23 und 24/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen 
Empfangsschein. 
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-


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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'820.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Zürich, 30. April 2018 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. F. Rieke 
 
 
 
versandt am: 
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