zh_gerichte · PF140040 · 2014-08-26 · de

Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. August 2014 (ER140024)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PF140040-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter 
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 
Beschluss und Urteil vom 10. September 2014 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
 
1. 
B._____, 
2. 
C._____, 
Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen, 
 
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 
 
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. August 2014 (ER140024) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
 
Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 stellten die Gesuchstellerinnen und 
Beschwerdegegnerinnen (im Folgenden: Gesuchstellerinnen) beim Bezirksgericht 
Meilen im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen ein 
Ausweisungsbegehren gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (im 
Folgenden: Gesuchsgegnerin) (act. 1). Eine erste prozessleitende Verfügung vom 
9. Juli 2014 konnte der Gesuchsgegnerin persönlich zugestellt werden (act. 5). 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um 
zum Ausweisungsgesuch Stellung zu nehmen (act. 9). Mit Urteil vom 26. August 
2014 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut. Es erwog, die 
Gesuchsgegnerin habe zum Ausweisungsgesuch nicht Stellung genommen. Es 
sei deshalb auf die Behauptungen der Gesuchstellerinnen abzustellen. Die 
Gesuchstellerinnen hätten am 20. März 2014 das Mietverhältnis gültig per 30. 
April 2014 aufgelöst. Die Parteien hätten danach eine Verlängerung bis am 31. 
Mai 2014 vereinbart. Dennoch habe die Gesuchsgegnerin das Mietobjekt nicht 
verlassen. Da die Gesuchsgegnerin keinen Rechtsgrund mehr zum Verbleib in 
der Wohnung habe, sei das Ausweisungsbegehren gutzuheissen (act. 11 = act. 
14). Der Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am 27. August 2014 zugestellt 
(act. 12/1). Mit Eingabe vom 28. August 2014 erhob die Gesuchsgegnerin 
rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil vom 26. August 2014 (act. 15). Die 
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif. 
2. 
 
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO; vgl. ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 34 betreffend das Rechtsmittel der Berufung). Bei 
juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem 
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als 
Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, 
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden 


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Partei unrichtig sein soll. Sind diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. OGerZH NQ110031 vom 9. August 2011). 
Eine ungenügende Begründung ist kein verbesserlicher Mangel im Sinne von Art. 
132 ZPO, weshalb keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist (OGerZH 
RT110114 vom 18. August 2011, zugänglich unter www.gerichte-zh.ch). 
Die Gesuchsgegnerin reichte ihre Beschwerde in englischer Sprache ein. Da die 
Amtssprache Deutsch ist, könnte der Gesuchsgegnerin Frist zur Nachreichung 
einer deutschsprachigen Eingabe angesetzt werden (Art. 129 ZPO, Art. 48 KV). 
Dies würde im vorliegenden Fall niemandem etwas nützen, weshalb darauf zu 
verzichten ist. 
3. 
 
3.1. In Bezug auf den Ausweisungsentscheid stellt die Gesuchsgegnerin 
sinngemäss den Antrag, es sei auf das Begehren nicht einzutreten. Sie setzt sich 
indes mit den Argumenten der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander, 
weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchsgegnerin mit 
ihren Argumenten auch nicht durchzudringen vermöchte, wenn auf die 
Beschwerde eingetreten würde. Dies schon deshalb, weil es sich bei den 
Behauptungen der Gesuchsgegnerin um unzulässige Noven handelt. Die 
Vorinstanz setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 23. Juli 2014 Frist zu 
Stellungnahme an. Die Gesuchsgegnerin hätte diese Gelegenheit wahrnehmen 
müssen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Im Verfahren vor Obergericht ist sie 
damit zu spät (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Doch selbst, wenn die neuen Behauptungen 
berücksichtigt und als unbestritten betrachtet würden, liesse sich nichts zu 
Gunsten der Gesuchsgegnerin ableiten. Sie legt dar, dass sie eine neue 
Wohnung gefunden habe, zurzeit aber noch nicht umziehen könne. Weiter macht 
sie Ausführungen bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse und ihrer krank 
gewordenen Mutter. Damit zeigt die Gesuchsgegnerin auf, dass ein 
unverzüglicher Auszug aus dem Mietobjekt für sie eine grosse Härte darstellen 


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würde. Dies wird nicht bezweifelt, begründet aber kein Recht auf ein Verbleiben in 
der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses. 
3.2. Hinsichtlich des Kostenentscheides macht die Gesuchsgegnerin 
sinngemäss geltend, dass das Verfahren von den Gesuchstellerinnen eingeleitet 
worden sei, weshalb diese die Kosten tragen müssten. Im Übrigen wäre ihr die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren gewesen. 
Die Gesuchsgegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, weshalb die Vorinstanz 
auch nicht darüber zu entscheiden hatte. Entgegen der Ansicht der 
Gesuchsgegnerin sind die Verfahrenskosten primär nicht von den 
Gesuchstellerinnen zu tragen, sondern von der Partei, die den Prozess verloren 
hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Darauf hat die Vorinstanz hingewiesen (act. 14 S. 6). 
Da die Gesuchsgegnerin unterlegen ist, sind ihr die Verfahrenskosten zu Recht 
auferlegt worden. Die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung wird 
von der Gesuchsgegnerin nicht gerügt. Die Beschwerde bezüglich des 
Kostenentscheides ist abzuweisen. 
4. 
 
Die Gesuchsgegnerin stellt sinngemäss auch einen Antrag um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Abgesehen davon, 
dass die Gesuchsgegnerin ihre finanziellen Verhältnisse nicht offen legt, erscheint 
die vorliegende Beschwerde als aussichtslos, weshalb das Gesuch abzuweisen 
ist (Art. 117 lit. b ZPO). 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteienentschädigungen 
sind nicht zuzusprechen; der Gesuchsgegnerin nicht wegen Unterliegens, den 
Gesuchstellerinnen nicht mangels erheblicher Aufwendungen in diesem 
Verfahren. 


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Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 
2. 
Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.00 festgesetzt. 
3. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin auferlegt. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerinnen und 
Beschwerdegegnerinnen unter Beilage eines Doppels von act 15, sowie an 
das Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen 
Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 3'400.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 


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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic.iur. M. Hinden 
 
 
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