zh_gerichte · PG150001 · 2015-08-12 · de

Vollstreckbarkeitsbescheinigung

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: PG150001-O/U 
 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. 
M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 12. August 2015 
 
in Sachen 
 
A._____ AG, 
Gesuchstellerin 
 
vertreten durch Prof. Dr. X._____ 
 
gegen 
 
Regierung B._____, 
Gesuchsgegnerin 
 
vertreten durch Dr. Y1._____ und/oder Rechtsanwalt Y2._____ 
 
 
 
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
In dem am 20. Juni 2011 bei der Zürcher Handelskammer eingeleiteten 
(act. 3/1 Rz 6) Schiedsverfahren Nr. 600257-2011 ergingen am 16. Septem-
ber 2013 der Zuständigkeitsentscheid sowie am 5. Dezember 2014 der 
Schiedsspruch (act. 3/1 und act. 3/2). Gemäss Letzterem wurde die B._____ 
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) verpflichtet, der A._____ AG (nachfolgend: 
Gesuchstellerin) gestützt auf den Managementvertrag für die C._____ vom 
14. Dezember 2009 einen Betrag von Euro 5'040'000.- zuzüglich Zins von 
5 % seit 1. Februar 2011 zu bezahlen. Zudem wurde die Gesuchsgegnerin 
zu einer Leistung an die Gesuchstellerin von Euro 8'996'400.- zuzüglich Zins 
von 5 % seit 3. September 2012 verpflichtet (act. 3/1 Rz 407). 
2. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 ersuchte die Gesuchstellerin beim Ober-
gericht des Kantons Zürich um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbeschei-
nigung betreffend den besagten Schiedsspruch vom 5. Dezember 2014 und 
den damit zusammenhängenden Entscheid zur Zuständigkeit des Schieds-
gerichts vom 16. September 2013 (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom 
20. Februar 2015 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 4) leistete 
sie am 26. Februar 2015 innert Frist (act. 8). 
3. 
Ebenfalls mit Verfügung vom 20. Februar 2015 wurde der Gesuchsgegnerin 
eine Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen und in der 
Schweiz ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen 
(act. 4). Die Zustellung der Verfügung an die Rechtsvertreter der Gesuchs-
gegnerin ist noch pendent. 
4. 
Am 16. April 2015 erliess der Obergerichtspräsident eine weitere Verfügung, 
welche er direkt an die Gesuchsgegnerin, d.h. die Regierung B._____, zu-
stellen liess, nachdem er vom Bundesamt für Justiz am 9. April 2015 über 
allfällige Schwierigkeiten bei der rechtshilfeweisen Zustellung an Privatper-
sonen in B._____ informiert worden war (act. 17 und 19). Auch diese Zustel-
lung ist noch im Gang. 


- 3 - 
5. 
In der Folge gab die Gesuchstellerin einen Wechsel in der Parteivertretung 
bekannt (act. 29). Am 21. Juni 2015 legitimierte sich Rechtsanwalt Prof. Dr. 
X._____ als neuer Rechtsvertreter der Gesuchstellerin (act. 30 - 31). 
6. 
Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 teilte die Gesuchstellerin sodann mit, dass sie 
ihr Gesuch um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung infolge 
Befriedigung der im Raum stehenden Ansprüche zurückziehe und um Rück-
erstattung des Kostenvorschusses ersuche, soweit er nicht zur Kostende-
ckung benötigt werde (act. 33). Das vorliegende Verfahren ist deshalb als 
durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 
7. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens (einschliesslich der Über-
setzungskosten) der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Eine Rückzahlung des Kostenvorschusses hat insoweit zu erfolgen, als er 
nicht zur Deckung der angefallenen Kosten benötigt wird. Mangels notwen-
diger Auslagen ist der Gesuchsgegnerin sodann keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten be-
tragen Fr. 3'675.- (Übersetzungen). 
3. 
Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 
4. 
Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte wird angewiesen, der Gesuchstelle-
rin nach der Deckung der angefallenen Kosten einen allfälligen Überschuss 
des Kostenvorschusses zurückzuerstatten. 
5. 
Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an: 


- 4 - 
- den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach (gegen Empfangsschein), unter 
Rücksendung des Originals des Schiedsspruchs und des Zuständigkeits-
entscheides (act. 3/1-2), 
- die Gesuchsgegnerin und ihre Rechtsvertreter (auf dem Rechtshilfeweg) 
sowie 
- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 
 
7. 
Rechtsmittel: 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG). 
 
Zürich, 12. August 2015 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: