zh_gerichte · NX040001 · 2004-02-10 · de

ZPO/ZH 280a Gegenstandslosigkeit.

ZPO 280a Gegenstandslosigkeit. Ersetzt die Vormundschaftsbehörde eine
superprovisorische Anordnung durch eine vorsorgliche Massnahme, wird ein
gegen die erste erhobenes Rechtsmittel gegenstandslos.
(Sachverhalt)
Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 hob die Vormundschaftsbehörde die Obhut
der Eltern M. über ihren Sohn Luca im Sinne einer sofort vollziehbaren
vorsorglichen Massnahme auf. Einem allfälligen Rechtsmittel gegen diese
Anordnung entzog sie die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig lud sie die Eltern
Lucas zur persönlichen Anhörung ein. Der Rekurrent ist der Vater Lucas. Er focht
die Verfügung vom 9. Juli 2003 mit einer Beschwerde beim Bezirksrat an. Am 6.
August 2003 verfügte die Vizepräsidentin des Bezirksrates entgegen dem Antrag
des heutigen Rekurrenten, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die
Anordnung der vorsorglichen Massnahme nicht wieder herzustellen (act. 3). Diese
Verfügung wurde nicht angefochten. Am 26. August 2003 entschied die
Vormundschaftsbehörde in der Sache. Sie bestätigte die bereits Aufhebung der
Obhut beider Eltern. Erneut entzog sie einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.
Am 16. Dezember 2003 verfügte der Präsident des Bezirksrates, der
Entscheid in der Sache, welchen der Beschwerdeführer ebenfalls angefochten
hat, ersetze die vorsorglichen Massnahmen. Der Beschwerdeführer habe kein
Interesse mehr an einer Überprüfung der ersten Anordnung, und auf seine
Beschwerde sei daher nicht einzutreten. Gegen diese Verfügung richtet sich der
heutige Rekurs.
(Erwägungen)
3.
Die Anordnung der Vormundschaftsbehörde vom 9. Juli 2003
erfolgte ohne vorherige Anhörung der betroffenen Eltern. Es handelte sich nach
üblicher Terminologie daher um eine so genannte superprovisorische
Massnahme. Wird eine solche Massnahme erlassen, ist den Betroffenen


unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich (wenn auch nachträglich) zur Sache zu
äussern. Aufgrund dieser Äusserungen ist über die Aufrechterhaltung der
Massnahme zu entscheiden. Regelmässig sind vor dem definitiven Entscheid in
der Sache weitere Abklärungen nötig, zu welchen die Betroffenen wiederum
angehört werden müssen; bis zum endgültigen Entscheid, namentlich auch bis
zur Erledigung allfälliger Rechtsmittel, gilt (von vorneherein zeitlich beschränkt)
die vorläufige Ordnung der vorsorglichen Massnahme. Es lassen sich dann drei
Stufen unterscheiden: superprovisorische Massnahme vor Anhörung der
Betroffenen - vorsorgliche Massnahmen nach Anhörung, aber vor Abschluss aller
Abklärungen - endgültiger Entscheid. Wenn nach der (ersten) Anhörung der
Betroffenen die entscheidende Behörde keine weiteren Abklärungen mehr treffen
muss, kann sie sofort in der Sache entscheiden. Gleichzeitig muss sie die
superprovisorische Anordnung bestätigen oder aufheben. Die Bestätigung kann
darin bestehen, dass sie einem allfälligen Rechtsmittel gegen ihren Endentscheid
die aufschiebende Wirkung entzieht. Das ist nichts anderes als eine vorsorgliche
Massnahme (nach Anhörung der Betroffenen), des Inhaltes, dass die getroffene
Anordnung nicht erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist oder mit der Bestätigung
durch die letzte Instanz wirksam werde, sondern sofort.
So verhält es sich hier. Nach Anhörung der Eltern nahm die
Vormundschaftsbehörde an, ein Zusammenleben mit seinen Eltern würde Lucas
Wohl mindestens zur Zeit ernsthaft gefährden. Sie ordnete daher den definitiven
Entzug der Obhut an. Wegen der Dringlichkeit dieser Massnahme bestätigte sie
die bereits erlassene superprovisorische Massnahme dadurch, dass sie einer
allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung entzog.
Der Anwalt des Rekurrenten hatte seinerzeit zwar den Erlass der
superprovisorischen Massnahme angefochten. Diese fiel aber am 26. August
2003 durch den Entscheid der Vormundschaftsbehörde dahin. Zu Recht hat der
Bezirksrat daher angenommen, die Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Juli
2003 sei gegenstandslos.
Der Rekurs ist somit abzuweisen.


Dass der Rekurrent heute nicht mit Luca zusammen leben kann, beruht
nicht (mehr) auf der Verfügung vom 9. Juli 2003, sondern darauf, dass der
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. August 2003 die aufschiebende
Wirkung entzogen worden ist. Das hat der Rekurrent nicht angefochten. An sich
ist auch die Anfechtung vorsorglicher Massnahmen an die Beschwerde- oder
Rekursfrist gebunden (Kölz/Bosshart/ Röhl, VRG 2. Aufl. 1999, N. 34 zu § 6
VRG). Nach allgemeiner Regel können vorsorgliche Massnahmen allerdings
gegenüber endgültigen Entscheiden erleichtert aufgehoben oder geändert werden
(Kölz/Bosshart/Röhl, N. 29 f. zu § 6 VRG; Frank/Sträuli/ Messmer, ZPO 3. Aufl.
1997, N. 1 f. zu § 229 ZPO), zudem kann die Rechtsmittelinstanz unter gewissen
Voraussetzungen auch nach Ablauf der Rekursfrist die aufschiebende Wirkung
des Rechtsmittels wieder herstellen (Kölz/Bosshart/Röhl, N. 22 zu § 25 VRG).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 10. Februar 2004
NX040001