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zh_gerichte · PS110104 · 2011-06-30 · de

Zur Vertretung im summarischen SchK-Verfahren sind gewerbsmässig tätige natürliche Personen zugelassen.

Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 27 SchKG; § 2 lit b des Gesetzes über die Ge-
schäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 
1943: Zur Vertretung im summarischen SchK-Verfahren sind gewerbsmässig täti-
ge natürliche Personen zugelassen. 
Aus den Erwägungen: 
 
„4. Was die Frage der Vertretung anbelangt, verweist Art. 68 Abs. 2 lit. c 
ZPO auf Art. 27 SchKG. Dieser sieht vor, dass die Kantone die gewerbsmässige 
Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regulieren können. 
Im Kanton Zürich gilt das Gesetz über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenver-
mittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943 (LS 935.41). Nach dessen § 2 lit. b 
ist Geschäftsagent, wer gegen Entgelt für Dritte Forderungen einzieht, für sie oder 
sich selber Forderungen aufkauft, verkauft oder derartige Geschäfte vermittelt. In 
Art. 11 Abs. 2 des kantonal-zürcherischen Anwaltsgesetzes ist vorgesehen, dass 
zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols auch berechtigt sind: „(b) Vertrete-
rinnen und Vertreter nach Art. 27 SchKG in Angelegenheiten des summarischen 
Verfahrens nach Art. 251 ZPO“. Art. 251 ZPO regelt das summarische Verfahren 
für SchK-Angelegenheiten und nennt in lit. a ausdrücklich die Entscheidungen des 
Konkursgerichts. Die Parteien des Konkurseröffnungsverfahrens können sich 
demnach nicht nur durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Allerdings hat die 
Kammer (OGer ZH, PD110004 vom 19. Mai 2011) entschieden, dass als Vertreter 
nur natürliche Personen in Frage kommen (BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 1; still-
schweigend gleich DIKE Komm-ZPO-Hrubesch/Millauer [Printausgabe], Art. 68 N 
2). Zur Vertretung im summarischen SchK-Verfahren sind daher gewerbsmässig 
tätige natürliche Personen zugelassen. 
 
5. Abtretungen zur Umgehung von Vorschriften über die gewerbsmässige 
Vertretung werden als nichtig betrachtet (KUKO SchKG-Muster, N. 9 zu Art. 27). 
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die gewerbsmässige Vertretung im Kanton 
Zürich in SchK-Summarsachen nicht auf Anwälte beschränkt ist, so dass nicht 
gesagt werden kann, mit der Abtretung habe ein solches Verbot umgangen wer-
den wollen. Daraus folgt, dass die Abtretung der Forderung nicht unzulässig war 


und dass sie auch unter dem Gesichtspunkt der Regulierung der gewerbsmässi-
gen Vertretung unverdächtig ist“. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer 
Urteil vom 30. Juni 2011 
PS110104
zh_gerichte · PS120189 · 2012-11-02 · de

Noven vor der oberen Aufsichtshörde

Art. 22a Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, Art. 326 ZPO, Noven vor der oberen Aufsichtshörde. Im Kanton 
Zürich sind Noven im Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht zugelassen 
(Bestätigung der Praxis). 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
1.4 
Nach der Praxis der Kammer sind Noven vor der oberen kantonalen 
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unzulässig (vgl. dazu OGer ZH 
PS110019 vom 21. Februar 2011 sowie BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3, wonach 
die Frage vom kantonalen Recht zu beantworten ist). 
Dazu ist das Folgende zu präzisieren: Auch wenn für das zweitinstanzliche 
Beschwerdeverfahren neben den Art. 319 ff. ZPO auch Art. 20a Abs. 2 Ziff 2 SchKG 
(Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen) gelten würde (via Verweis in § 85 GOG), so könnte 
dies mit Blick auf das Novenrecht nichts anderes bedeuten, als dass die bundesrechtliche 
Konzeption des Zusammenhangs zwischen Untersuchungsgrundsatz und Novenrecht in das 
(kantonalrechtliche) Recht der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde übernommen würde. 
Massgeblich wäre dann BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, wonach im 
Beschwerdeverfahren Noven auch bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes ausgeschlossen 
sind. Dies wird durch die neueste Praxis gestützt, wonach die gesetzlich vorgeschriebene 
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vor der kantonalen Berufungsinstanz nicht zu einem 
über Art. 317 Abs. 1 ZPO hinausgehenden Novenrecht führt (vgl. BGer 4A_228/2012 vom 
28. August 2012, E. 2). Der Entscheid betrifft die Berufung in Fällen von Art. 247 Abs. 2 ZPO. Er ist 
insofern einer Verallgemeinerung zugänglich, als danach die bundesrechtlich vorgeschriebene 
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht zu 
einem offeneren Novenrecht führt, als es für das entsprechende Rechtsmittel allgemein 
gesetzlich vorgeschrieben ist. Im SchKG-Beschwerdeverfahren vor oberer Aufsichtsbehörde nach 
§ 84 GOG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO gilt daher das Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 


Beschluss vom 2. November 2012 
Geschäfts-Nr.: PS120189-O/U
zh_gerichte · PS130051 · 2013-04-11 · de

Aufschiebende Wirkung

Art. 36 SchKG (und Art. 325 Abs. 2 ZPO), aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung 
kommt begrifflich nur dann in Frage, wenn ein eingreifender Rechtsakt in Frage steht. Das ist 
nicht der Fall bei einem Entscheid, welcher ein Begehren abweist oder darauf nicht eintritt. 
 
 
Der Beschwerdeführer ersteigerte in einem Konkursverfahren eine Liegenschaft. Später widerrief 
die Konkursverwaltung den Zuschlag (mit der Begründung, die Zahlungsfristen seien nicht einge-
halten worden) und setzte eine neue Steigerung an, anlässlich welcher das Objekt einem anderen 
Bieter zugeschlagen wurde, allerdings zu einem tieferen Preis. Mit Verfügung vom 18. Januar 
2013 setzte die Konkursverwaltung den vom ersten Ersteigerer zu zahlenden Schadenersatz auf 
rund Fr. 240'000.-- fest. Den Antrag des ersten Ersteigerers, diese Verfügung aufzuheben, wies 
die untere Aufsichtsbehörde ab. Dagegen richtet sich die dem Obergericht vorliegende Be-
schwerde. 
 
 
(aus den Erwägungen der Erst-Verfügung:) 
2.1 
Gemäss Art. 36 SchKG kann einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werden. 
Im vorliegenden Verfahrensstadium ist einstweilen nur über diesen Antrag zu entscheiden. 
2.2 
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Interessen an der aufschiebenden Wirkung 
überwögen die gegenläufigen Interessen klar. Das Interesse des Konkursamtes sei lediglich die 
möglichst zeitnahe Vollstreckung der Verfügung. Eine Aufschiebung der Wirkung würde dies bloss 
verzögern. Demgegenüber eröffneten sich beim Beschwerdeführer existentielle Fragen. Eine 
Zwangsvollstreckung [Anm.: für den als Schaden geltend gemachten Mindererlös beim zweiten 
Zuschlag gegenüber dem ersten] hätte eine Konkursandrohung und daran anschliessend die Kon-
kurseröffnung zur Folge. Dem Interesse des Konkursamtes werde mit den bereits bestätigten und 
allenfalls noch anfallenden Verzugszinsen ausreichend entsprochen, sodass eine aufschiebende 
Wirkung in Anbetracht der Umstände verhältnismässig sei. Weiter stellten sich im konkreten Fall 
diverse rechtliche und tatsächliche Fragen, welche einer umfassenden Prüfung bedürften und 
nicht sofort entschieden werden könnten. Die Beschwerde sei nicht als von vornherein aussichts-
los zu betrachten. 
2.3 
Die Vorinstanz wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab. Mit diesem Entscheid 
wurde nichts angeordnet. Die Suspensivwirkung [Anm.: vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO gegenüber Art. 
325 Abs. 1 ZPO] kommt nur bei Beschwerden gegen eingreifende Rechtsakte zum Tragen (vgl. 


BSK SchKG I-Cometta/Möckli, N. 2 zu Art. 36), und es gibt deshalb [hier] nichts, was aufgeschoben 
werden könnte. Das Anliegen des Beschwerdeführers, dass eine Vollstreckung der Verfügung des 
Konkursamtes verhindert wird (sprich: dass die Forderung des Konkursamtes [noch nicht] auf 
dem Betreibungswege durchgesetzt wird), liesse sich höchstens mit einer vorsorglichen Mass-
nahme erreichen. Das hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht verlangt. 
2.4 
Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist nicht einzutreten. 
 
 
Obergericht II. Zivilkammer 
Verfügung vom 11. April 2013 
Geschäfts-Nr.: PS130051-O/Z01
zh_gerichte · PS130157 · 2013-09-23 · de

Konkursbetreibung

SchKG 39, SchKG 159, SchKG 174, Konkursbetreibung. Unterliegt der Schuldner nicht der Kon-
kursbetreibung, wird ein ausgesprochener Konkurs auf Beschwerde hin ohne Weiteres aufgeho-
ben. 
 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
1. (…) 
b) 
Der Schuldner beantragt die Aufhebung des Konkursdekretes, da er nicht 
der Konkursbetreibung unterliege. Er sei im Handelsregister lediglich als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der Firma E. GmbH eingetragen. Mit Verfügung vom 12. September 2013 wurde der 
Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und der Gläubigerin Frist angesetzt, 
um die Beschwerde zu beantworten und sich insbesondere zur Frage der Konkursfähigkeit des 
Schuldners zu äussern. In ihrer rechtzeitig erstatteten Antwort führte die Gläubigerin aus, im 
Zeitpunkt der Konkursandrohung sei der Schuldner nicht im Handelsregister eingetragen gewe-
sen. Somit unterliege er nicht der Betreibung auf Konkurs. Mit Verfügung vom 16. September 
2013 erklärte das Betreibungsamt … die Konkursandrohung in der massgeblichen Betreibung Nr. 
253'122 als nichtig. Die Konkursandrohung sei fälschlicherweise zugestellt worden. Die Betrei-
bung Nr. 253'122 werde auf dem Weg der Pfändung fortgesetzt, und die Kosten von Fr. 160.-- für 
die Konkursandrohung würden der Gläubigerin gutgeschrieben. 
2. 
Voraussetzung der Konkurseröffnung ist eine gültige Konkursandrohung (Art. 166 
Abs. 1 SchKG). Das Betreibungsamt hat die Nichtigkeit der dem Konkursbegehren zugrunde lie-
genden Konkursandrohung vom 16. Mai 2013 festgestellt. Hierzu ist anzumerken, dass die verfü-
gende Behörde grundsätzlich jederzeit und von Amtes wegen eine nichtige Verfügung korrigieren 
kann (Art. 22 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl., Art. 22 N 5 und 14 ff.). Da es somit an 
einer gültigen Konkursandrohung fehlt, ist die Konkurseröffnung vom 29. August 2013 aufzuhe-
ben. Dem steht der Umstand, dass die Verfügung des Betreibungsamtes noch nicht in (formelle) 
Rechtskraft erwachsen ist, nicht entgegen, kommt doch einer allfälligen Beschwerde hiergegen 
von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerde erweist sich damit als 
begründet. 
3. 
Von der Erhebung von Kosten für das Konkurseröffnungsverfahren ist abzusehen, 
da die Gläubigerin das Konkursbegehren im Vertrauen auf die Gültigkeit der vom Betreibungsamt 


ausgestellten Konkursandrohung gestellt hat. Die beim Konkursamt … gegebenenfalls entstande-
nen Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen. Mangels gesetzlicher Grundlage ist 
dem Schuldner keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 23. September 2013 
Geschäfts-Nr.: PS130157-O/U
zh_gerichte · PS140058 · 2014-04-25 · de

Zustellfiktion

Art. 138 Abs. 3 ZPO, Zustellfiktion. Die Fiktion greift auch für die Zustellung des 
Entscheides über die Rechtsöffnung, wenn dieses Verfahren (im Bereich der 
obligatorischen Versicherung) von der Kasse selber durchgeführt wurde. 
 
 
(Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 
4.a) 
(…) 
 
b) 
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 beseitigte die Beschwerdegegne-
rin den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 126'015 im Umfang der betriebe-
nen Forderung von Fr. 2'525.80 und wies ausdrücklich auf die Einsprachemög-
lichkeit hin. Formell rechtskräftig und damit vollstreckbar ist eine Verfügung, wenn 
sie dem Betroffenen gehörig eröffnet und dagegen innert Frist kein Rechtsmittel 
ergriffen worden ist. Die Beweislast hierfür obliegt der verfügenden Krankenkasse 
(BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl., Art. 80 N 124; vgl. auch BGE 105 III 43 E. 2). 
Gemäss der Sendungsverfolgung verweigerte der Beschwerde-führer die 
Annahme der Verfügung vom 16. Oktober 2013, weshalb die Sendung als 
zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Für die Zustellfiktion spielt keine Rolle, 
ob die Rechtsöffnung wie vorliegend durch die Gläubigerin selbst verfügt werden 
kann oder ob dazu ein Gericht angerufen werden muss (BGE 138 III 225 E. 3.1). 
Mit dem Fortsetzungsbegehren teilte die Beschwerdegegnerin dem 
Betreibungsamt am 27. November 2013 sodann mit, dass innert Frist keine 
Einsprache gegen ihre Verfügung vom 16. Oktober 2013 erhoben worden sei 
(act. 13/1-2). Die vom Beschwerdeführer erwähnte Beschwerde an das Sozialver-
sicherungsgericht datiert vom 27. März 2013 und richtet sich somit – wie die Vor-
instanz zutreffend festhielt – offensichtlich nicht gegen die den Rechtsvorschlag 
beseitigende Verfügung vom 16. Oktober 2013 (act. 1, act. 2/3 und 22). Im Übri-
gen wäre die Einsprache gemäss Rechtsmittelbelehrung zunächst an die Be-
schwerdegegnerin zu richten gewesen, und erst deren Einspracheentscheid hät-
te mit Beschwerde weitergezogen werden können. Der Rechtsvorschlag wurde 
demnach am 16. Oktober 2013 rechtskräftig beseitigt. Ist der Rechtsvorschlag 
aufgehoben, ist das Betreibungsverfahren beförderlich fortzusetzen. Das Betrei-
bungsamt führte demnach zu Recht die Pfändung durch, ohne dass es den Ent-
scheid des Sozialversicherungsgerichts über die dort hängige Beschwerde hätte 
abwarten müssen. Für die beantragte Aufhebung der Pfändung und die Rücker-


stattung erbrachter Zahlungen besteht somit kein Anlass. Der Beschwerdeführer 
stellt denn auch weder die gehörige Beseitigung des Rechtsvorschlags noch die 
Rechtskraft der Verfügung vom 16. Oktober 2013 ernsthaft in Frage. Das Vorge-
hen der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 25. April 2014 
Geschäfts-Nr.: PS140058-O/U
zh_gerichte · PS140219 · 2014-09-30 · de

Zustellfiktion

Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Zustellfiktion. Holt der Schuldner den Entscheid be-
treffend Konkurseröffnung während der siebentägigen Abholfrist nicht ab, obwohl 
er durch das Konkursamt von der erfolgten Konkurseröffnung informiert wurde, so 
greift die Zustellfiktion - ungeachtet dessen, ob die Vorladung zur Konkursver-
handlung korrekt zugestellt worden ist. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
2.2 (…) Das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 
20. August 2014 wurde mit Gerichtsurkunde zuhanden der Schuldnerin versandt, 
die Sendung am 21. August 2014 zur Abholung gemeldet und nach ungenütztem 
Verstreichen der siebentägigen Abholfrist am 29. August 2014 von der Post an 
die Vorinstanz retourniert. Das Urteil wurde der Schuldnerin jedoch eigenen An-
gaben zufolge am 22. August 2014 von der Konkursbeamtin ausgehändigt1. Ab 
dem Zeitpunkt konnte und musste die Schuldnerin annehmen, dass es sich bei 
der Einladung zur Abholung einer Gerichtsurkunde um den Entscheid des Kon-
kursgerichtes handelte. Die siebentägige Abholfrist (bis und mit 28. August 2014) 
war denn auch noch nicht verstrichen. Zwar blieben der Schuldnerin nicht mehr 
die vollen sieben Tage, doch ist dies irrelevant und vergleichbar mit der Situation 
desjenigen, der seinen Briefkasten nicht täglich leert. Die Abholungseinladung ist 
nach dem Gesagten als Ersatz für das fehlende Prozessrechtsverhältnis zu be-
trachten, und das Urteil vom 20. August 2014 [gilt] am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellversuch [das heisst] am 28. August 2014 als zugestellt. Die zehn-
tägige Beschwerdefrist lief am Montag, 8. September 2014, ab. Die Eingabe der 
Schuldnerin vom 16. September 2014 (…) erfolgte somit verspätet (dies war der 
Schuldnerin durchaus bewusst, ging sie doch von der Fristauslösung am 22. Au-
gust 2014 aus) und hat daher unberücksichtigt zu bleiben». 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Obergericht Zürich, II. Zivilkammer 
Urteil vom 30. September 2014 
Geschäfts-Nr.: PS140219-O/U 
 
1 Anmerkung: das allein löst nach der Praxis der Kammer die Frist zum Weiterzug nicht aus, vgl. 
OGerZH PS120221/Z01 vom 19. November 2012 und KuKo SchKG 2. Aufl., Art. 174 N. 18a
zh_gerichte · PS170167 · 2017-08-03 · de

Zahlung ab gesperrtem Konto.

Art. 174 SchKG, Zahlung ab gesperrtem Konto. Das Obergericht kann nicht 
das Konkursamt anweisen, die Zahlung vom gesperrten Konto vorzunehmen. 
 
Der Konkursit ist vom Konkursgericht nicht richtig vorgeladen worden, und 
darum ist die Beschwerde vermutlich begründet. Um eine Rückweisung zu 
vermeiden schlägt der Konkursit vor, das Obergericht möge das Konkursamt 
anweisen, vom gesperrten Konto die betriebene Forderung samt Zins und 
Kosten direkt der Gläubigerin auszuzahlen (nach einem eingereichten Beleg 
ist der Saldo dafür ausreichend). Das Obergericht folgt dem nicht. 
 
 
 
(aus den Erwägungen einer Präsidialverfügung:) 
 
 
 
 
[Der Beschwerde ist angesichts der guten Aussichten für die Aufhebung des 
Konkurses die aufschiebende Wirkung zu erteilen] … 
 
Die Schuldnerin wünscht sich, das Obergericht möge das Konkursamt 
anweisen, vom gesperrten Konto das der Gläubigerin Zustehende direkt zu 
überweisen. Das ginge - wenn der Betrag klar wäre, und wenn das Obergericht 
oder das Konkursamt über das Konto verfügen könnten. Das ist aber nicht der 
Fall. Ein dritter Kontoschuldner kann Einwendungen und Einreden haben, welche 
bisher nicht bekannt sind. Das gewünschte Vorgehen ist daher nicht gangbar. - 
Von einer Rückweisung an die Vorinstanz könnte immerhin abgesehen werden, 
wenn die Schuldnerin nach Freigabe ihrer Konti (als Folge der Gewährung 
aufschiebender Wirkung) die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung 
vollständig tilgte und das dem Obergericht urkundlich nachwiese - wozu eine 
Bestätigung der Gläubigerin zur Höhe des noch offenen Betrages erforderlich 
wäre. In diesem Fall dürfte es sich aufdrängen, das objektiv verspätete Novum 
der Zahlung zum Vermeiden eines unnötigen Leerlaufs ausnahmsweise zu 
berücksichtigen. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Präsidialverfügung vom 3. August 2017 
PS170167-O/Z01
zh_gerichte · PS180074 · 2018-05-16 · de

Konkursaufhebung aufgrund Zahlung vs. Kontosperre.

Art. 174 Abs. 2 SchKG, Konkursaufhebung aufgrund Zahlung vs. Konto-
sperre. Der Schuldner kann eine limitierte aufschiebende Wirkung beantragen 
des Inhaltes, dass er aus einem bestimmten gesperrten Konto die zur Aufhebung 
des Konkurses nötigen Zahlungen veranlassen darf. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 
3. 
Die Schuldnerin hat (…) innert der Beschwerdefrist zu belegen, dass er 
die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung samt Zinsen und Betrei-
bungskosten an die Gläubigerin bzw. an das Betreibungsamt bezahlt oder bei der 
Obergerichtskasse zugunsten der Gläubigerin hinterlegt hat oder dass die Gläu-
bigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Soweit ersichtlich, beträgt 
die Restforderung der Gläubigerin nach Abzug der Teilzahlungen sowie unter Be-
rücksichtigung der Zinsen und Betreibungskosten noch insgesamt Fr. 1'807.11. 
 
Die Schuldnerin schreibt, der Konkurs müsse aufgehoben werden, damit sie 
die Forderung zahlen könne. Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf ist aber umge-
kehrt: wenn bezahlt ist, kommt die Aufhebung des Konkurses in Frage. Richtig 
dürfte sein, dass (…) Konti der Schuldnerin aufgrund der Konkurseröffnung ge-
sperrt sind. Entweder kann sie aus Mitteln ihr nahe Stehender die Tilgung leisten, 
oder aber das Obergericht bewilligt ihr auf Gesuch hin, von einem bestimmt zu 
bezeichnenden Konto den nötigen Betrag an die Kasse des Obergerichts über-
weisen zu lassen. Die gestützt darauf erfolgte Belastung des Kontos zu Gunsten 
der Gerichtskasse müsste dem Gericht innert der Beschwerdefrist schriftlich 
nachgewiesen werden. 
 
Zu den Kosten zählen auch die Kosten des Konkursamtes und des erstin-
stanzlichen Konkursgerichtes. Die Schuldnerin hat daher [innert der Beschwerde-
frist] eine Bestätigung des Konkursamtes (…) einzureichen, dass sie auch diese 
Kosten sichergestellt hat. 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Präsidial-Verfügung vom 16. Mai 2018 
Geschäfts-Nr.: PS180074-O/Z01
zh_gerichte · PS180174 · 2018-09-11 · de

Konkurs über eine wegen Geschäftsaufgabe gelöschte Firma.

Art. 931 OR und Art. 158 HRegV. Konkurs über eine wegen Geschäftsaufga-
be gelöschte Firma. Der Konkurs muss zum Schutz des Publikums im Handels-
register auch dann eingetragen und veröffentlicht werden, wenn die Firma ge-
löscht ist. 
 
 Die Einzelfirma wurde infolge Geschäftsaufgabe im Handelsregister ge-
löscht. Im folgenden Stadium der Liquidation waren Guthaben einzuziehen 
und Verbindlichkeiten zu erfüllen. Ein Gläubiger betrieb den Firmen-Inhaber 
(Art. 40 Abs. 1 SchKG), und der Konkurs wurde eröffnet. Das Handelsregis-
ter trug diesen Umstand im Register nicht ein. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 
6. 
Im über das Internet abrufbaren Handelsregister ist die Einzelfirma als 
"erloschen" vermerkt. Die Konkurseröffnung vom 28. August 2018 wurde nicht 
vermerkt. Wenn das darum nicht erfolgte, weil die Firma "erloschen" ist, wäre das 
nicht richtig. Eine "erloschene" Firma ist noch zu liquidieren, insbesondere sind 
Guthaben einzuziehen und Verpflichtungen zu erfüllen. Solche Rechtshandlungen 
können nach einer Konkurseröffnung nicht mehr gültig vorgenommen werden 
(Art. 204 SchKG). Die Eröffnung eines Konkurses muss darum auch dann im 
Handelsregister eingetragen und veröffentlicht werden, wenn die Firma erloschen 
ist. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 11. September 2018 
Geschäfts-Nr.: PS180174-O/Z01
zh_gerichte · PS180239 · 2018-11-26 · de

Beschwerde gegen einen Brief des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. November 2018

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS180239-O/U, 
vereinigt mit PS180238-O 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber Dr. S. Zogg 
Beschluss vom 14. Januar 2019 
in Sachen 
 
A._____, Dr., 
Beschwerdeführerin, 
 
 
gegen 
 
 
1. 
Staat Zürich und Gemeinde B._____, 
2. 
Kanton Zürich, 
3. 
C._____ SA, 
4. 
D._____ SA, 
5. 
Stadt Zürich, 
Beschwerdegegnerinnen, 
 
 
1 vertreten durch Gemeindesteueramt B._____, 
2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 
5 vertreten durch Stadtrichteramt Zürich, 
 
 
 


- 2 - 
betreffend 
Nachführung der Register / Löschung von 
Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch 
(Beschwerde über das Betreibungsamt E._____) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 19. November 2018 
(CB180014) 
 
und 
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung 
 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS180239-O wird mit dem Be-
schwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS180238-O vereinigt und unter dieser 
Nummer weitergeführt. 
2. 
Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS180239-O wird als dadurch er-
ledigt abgeschrieben. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren PS180238-O sowie zu 
den Akten des Verfahrens PS180238-O. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Dr. S. Zogg