zh_gerichte · LC140027 · 2015-01-27 · de

Ehescheidung

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LC140027-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke 
Beschluss und Urteil vom 27. Januar 2015 
 
in Sachen 
 
A._____, 
 
Gesuchsteller und Berufungskläger bzw. Berufungsbeklagter 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 
 
gegen 
 
B._____, 
 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte bzw. Berufungsklägerin 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 
 
 
betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 15. August 2014 (FE071230-L) 


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Urteil des Bezirksgerichts Zürich: 
1. 
Die Ehe der Parteien wird geschieden. 
2. 
Das Kind C._____, geboren am tt.mm.1996, wird unter die elterliche Sorge 
der Gesuchstellerin gestellt. 
3. 
Auf die ausdrückliche Regelung des Besuchsrechtes wird in Anbetracht des 
Alters des Kindes verzichtet. 
4. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an 
die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der noch nicht mündigen Toch-
ter C._____ sowie an die Kosten des Unterhalts des bereits mündigen Soh-
nes D._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats zahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.– zuzüglich allfälliger ge-
setzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. 
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar bis zum ordentlichen Abschluss einer 
angemessenen Ausbildung der Kinder, auch über die Mündigkeit hinaus, 
zahlbar an die Gesuchstellerin, solange die Kinder in deren Haushalt leben 
oder keine eigenen Ansprüche stellen bzw. keinen anderen Zahlungsemp-
fänger bezeichnen. 
5. 
Der Antrag der Gesuchstellerin um Zusprechung nachehelicher Unterhalts-
beiträge wird abgewiesen. 
6. 
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 hievor basieren auf dem Landesin-
dex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli 
2014 mit 99.0 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind je-
weils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 
2015, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 
[...] 
7. 
Die E._____ für Berufliche Vorsorge, … [Adresse], wird angewiesen, vom 
Freizügigkeitskonto des Gesuchstellers (Vertrag Nr. …; Versicherten Nr. …) 
den Betrag von Fr. 101'008.40 auf das Freizügigkeitskonto der Gesuchstel-
lerin (Policen-Nr. …; Versicherten-Nr. …) bei der Pensionskasse F._____, 
… [Adresse], zu übertragen. 
8. 
a) 
Es wird die öffentliche Versteigerung der Liegenschaft der Parteien an 
der …strasse … in … G._____ (Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …) 
angeordnet. 
 
 
Das Recht der Grundeigentümer gemäss § 12 Abs. 3 der Verordnung 
des Obergerichtes über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Ver-
steigerungen in Verbindung mit Art. 229 Abs. 3 OR, die Zustimmung 
zum Zuschlag zu verweigern, kann nicht ausgeübt werden. 
 
b) 
Mit der Versteigerung der Liegenschaft …strasse … in … G._____ 
(Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …) wird der Gemeindeammann der 
Gemeinde G._____ beauftragt. 
 
 
Der Gemeindeammann der Gemeinde G._____ wird beauftragt, in Be-
zug auf das zu versteigernde Grundstück einen aktuellen Grundbuch-


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auszug und Katasterplan einzuholen sowie nach pflichtgemässem Er-
messen eine Beschreibung des Grundstückes anzufertigen. 
 
c) 
Die Art der Bekanntmachung, die Art und Weise, der Ort und das Da-
tum der Steigerung werden vom Gemeindeammann der Gemeinde 
G._____ so bestimmt, dass dadurch die Interessen der Beteiligten 
bestmögliche Berücksichtigung finden. 
 
d) 
Der Gemeindeammann der Gemeinde G._____ wird im Hinblick auf 
Art. 261 OR beauftragt, allfällige bezüglich des Steigerungsobjektes 
bestehende Mietverhältnisse in Erfahrung zu bringen und gegebenen-
falls in den Steigerungsbedingungen – durch entsprechende Ergän-
zung von deren Ziffer 9 – darüber zu informieren. 
 
e) 
Für die Versteigerung werden folgende Steigerungsbedingungen fest-
gelegt: 
 
 
[Steigerungsbedingungen] 
9. 
a) 
Der Gemeindeammann der Gemeinde G._____ wird angewiesen, den 
Nettoerlös der Versteigerung der Liegenschaft …strasse … in … 
G._____ (Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …) – d.h. der Zuschlags-
preis abzüglich allfällige dem Ersteigerer überbundene Grundpfand-
schulden, abzüglich Grundstückgewinnsteuer, abzüglich Steigerungs-
kosten sowie abzüglich der Hälfte der Kosten der Eigentumsübertra-
gung im Grundbuch – in den nachstehenden Beträgen in folgender 
Rangfolge an die Parteien auszubezahlen: 
 
 
1. 
Fr. 40'000.– an den Gesuchsteller und Fr. 76'564.– an die Ge-
suchstellerin (Rückerstattung der investierten Mittel aus Eigen-
gut); falls kein die Auszahlung dieser Beträge deckender Nettoer-
lös erzielt wird, erfolgt dessen Auszahlung an die Parteien propor-
tional zur Höhe der soeben genannten Beträge, 
 
 
2. 
von einem allfälligen Mehrerlös Fr. 60'000.– an den Gesuchsteller 
und Fr. 80'000.– an die Gesuchstellerin (Rückerstattung der in-
vestierten Mittel aus Errungenschaft); falls kein die Auszahlung 
dieser Beträge deckender Nettoerlös erzielt wird, erfolgt dessen 
Auszahlung an die Parteien proportional zur Höhe der soeben 
genannten Beträge, 
 
 
3. 
ein allfälliger verbleibender Mehrerlös ist den Parteien je zur Hälf-
te auszubezahlen. 
 
b) 
Die Parteien werden verpflichtet, die Abrechnung über allfällige Miet-
zinseinnahmen bis zum Antrittstag zu erstellen und einen allfälligen 
dem Ersteigerer ab Antrittstag zustehenden Pro-rata-Anspruch dem 
Gemeindeammann der Gemeinde G._____ innert 30 Tagen seit Antritt 
zuzustellen bzw. zu überweisen. 
 
 
Allfällige den Parteien bis zum Antrittstag zustehende Mietzinseinnah-
men werden den Parteien je zur Hälfte zugewiesen. 
10. Der Stammanteil der Gesuchstellerin an der H._____ GmbH, … [Adresse], 
(Firmennummer CHE-…), im Nennwert von Fr. 5'000.– wird mit Rechtskraft 


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des vorliegenden Urteils auf den Gesuchsteller übertragen und die im Han-
delsregister des Kantons Zürich eingetragene Zeichnungsberechtigung der 
Gesuchstellerin (Kollektivunterschrift zu zweien) gelöscht. 
11. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller zur Abgeltung sei-
ner übrigen güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 3'413.– zu be-
zahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils. 
12. Im Übrigen behält jede Partei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf 
ihren Namen lautet. 
13. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf: 
 
Fr. 
13'000.– 
; die weiteren Auslagen betragen: 
 
Fr. 
8'505.– 
 Gutachten/Expertise 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 
14. Die Kosten werden dem Gesuchsteller zu zwei Fünfteln und der Gesuchstel-
lerin zu drei Fünfteln auferlegt. Die von den Parteien gestützt auf § 83 
ZPO/ZH geleisteten Barvorschüsse (Gesuchsteller Fr. 11'000.–, Gesuchstel-
lerin Fr. 1'000.–) werden je an den von ihnen zu tragenden Anteil der Ge-
richtskosten angerechnet. Übersteigt der von einer Partei geleistete Barvor-
schuss den von ihr zu tragenden Anteil der Gerichtskosten, wird ihr der 
Überschuss zurückbezahlt. 
15. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine auf einen Fünf-
tel reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 6'400.– zu bezahlen. 
16. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde, sowie nach 
Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv an das für G._____/ZH zuständige Zivil-
standsamt, an die für die Gemeinde G._____ zuständige Kindesschutzbe-
hörde, gemäss Dispositiv-Auszug Ziffern 1 und 7 an die Pensionskasse 
E._____ für Berufliche Vorsorge, … [Adresse], gemäss Dispositiv-Auszug 
Ziffern 1, 8 und 9 und unter Beilage einer Kopie von act. 269 A an den Ge-
meindeammann der Gemeinde G._____ sowie gemäss Dispositiv-Auszug 
Ziffern 1 und 10 und unter Beilage einer Kopie von act. 269 A an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 
17. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 
Berufungsanträge beider Parteien (sinngemäss): 
Dispositiv Ziffern 8 und 9 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuhe-
ben, der von den Parteien am 26./27. September 2014 geschlossene 
Vergleich sei vorzumerken und das Berufungsverfahren sei als durch 
diesen Vergleich erledigt abzuschreiben. 


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Erwägungen: 
1. 
a) 
Die Parteien standen seit dem 7. September 2007 vor dem Be-
zirksgericht Zürich (Vorinstanz) im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Be-
gehren (ohne Einigung über die Scheidungsfolgen). Für den erstinstanzlichen 
Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Urk. 366 
S. 5-12). Mit Urteil vom 15. August 2014 sprach die Vorinstanz die Scheidung aus 
und regelte die Nebenfolgen (Urk. 366; Entscheid eingangs wiedergegeben), wo-
bei sie namentlich die öffentliche Versteigerung der ehelichen Liegenschaft an-
ordnete (Dispositiv-Ziffern 8 und 9). 
b) 
Am 26. bzw. 27. September 2014 schlossen die Parteien eine Verein-
barung, gemäss welcher sie beide Berufung gegen die Anordung der Versteige-
rung der ehelichen Liegenschaft erheben (Urk. 367). Diese Vereinbarung wurde 
am 29. September 2014 vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers innert laufender 
Berufungsfrist (Urk. 362 f.) eingereicht (Urk. 365). Die Gesuchstellerin hat auf Ge-
genbemerkungen verzichtet (Prot. II S. 5). 
c) 
Beide Parteien haben den ihnen mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 
auferlegten Gerichtskostenvorschuss von je Fr. 1'500.-- (Urk. 368) innert Frist 
bzw. Nachfrist geleistet (Urk. 369-371). 
2. 
Beide Parteien haben ihren ausdrücklichen Verzicht auf Anfechtung 
der Dispositiv-Ziffern 1 bis 7 und 10 bis 16 des vorinstanzlichen Urteils erklärt 
(Urk. 367 S. 3 Ziff. 3). Mit Eingang dieser Erklärung am Obergericht (30. Septem-
ber 2014; Urk. 365) sind diese Punkte des angefochtenen Entscheids demnach 
rechtskräftig geworden, was hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 bis 7 und 10 bis 
15 vorzumerken ist; Dispositiv-Ziffer 16 ist insoweit anzupassen, als die Mitteilung 
an den Gemeindeamman G._____ infolge des Wegfalls der Versteigerung hinfäl-
lig ist (unten Erwägung 3.c). 
3. 
a) 
Die von den Parteien eingereichte Vereinbarung betreffend die 
eheliche Liegenschaft (Urk. 367) ist klar und vollständig (nachdem die Parteien im 
Berufungsverfahren nichts anderes verlauten liessen, ist davon auszugehen, dass 


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die Schuldübernahme gemäss Ziffer III.1. c. und d. der Vereinbarung keine Prob-
leme verursacht hat). Die Vereinbarung ist sodann angesichts der vorinstanzli-
chen Regelung der Teilung des Verkaufserlöses (Urk. 366 Dispositiv-Ziffer 10.a) 
auch nicht offensichtlich unangemessen. Da beide Parteien anwaltlich vertreten 
sind, ist ohne weiteres auch davon auszugehen, dass die Parteien die Vereinba-
rung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben. Die 
Vereinbarung der Parteien ist daher zu genehmigen und deren Wortlaut ins Ent-
scheiddispositiv aufzunehmen (Art. 279 Abs. 1 und 2 ZPO). 
b) 
Die Parteien haben sodann um entsprechende Anweisung des Grund-
buchamts G._____ ersucht (Urk. 367 S. 3 lit. f). Dem ist zu entsprechen. 
c) 
Bei dieser Sachlage ist die schriftliche Mitteilung an den Gemeinde-
ammann der Gemeinde G._____ (für die öffentliche Versteigerung der ehelichen 
Liegenschaft) hinfällig. Dagegen ist dem Grundbuchamt G._____ eine entspre-
chende Mitteilung zu machen. 
4. 
a) 
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind vereinbarungsgemäss 
beiden Parteien je hälftig aufzuerlegen (Art. 109 Abs.1 ZPO; Urk. 367 S. 3 Ziff. 4) 
und mit ihren Vorschüssen zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 
b) 
Für das Berufungsverfahren sind vereinbarungsgemäss (Urk. 367 S. 3 
Ziff. 4) keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv-Ziffern 1 bis 7 und 10 bis 15 des Ur- 
teils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 
8. Abteilung, vom 15. August 2014 am 30. September 2014 in Rechtskraft 
erwachsen sind. 
2. 
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis. 


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Es wird erkannt: 
1. 
Dispositiv-Ziffern 8, 9 und 16 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 15. August 2014 wer-
den aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt: 
8. 
Die Vereinbarung der Parteien vom 26. bzw. 27. September 2014 
wird genehmigt. Sie lautet: 
 
"a. 
Die Liegenschaft der Parteien an der …strasse … in … G._____ 
(Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …) wird mit Eintritt der Rechts-
kraft in das alleinige Eigentum der Gesuchstellerin übertragen. 
 
 b. 
Die Übernahme erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleis-
tungspflicht. Nutzen und Schaden gehen per Datum der Unter-
zeichnung der vorliegenden Eingabe der Parteien (vorbehältlich ih-
rer Gutheissung durch die Berufungsinstanz) auf die Gesuchstelle-
rin über. 
 
 c. 
Die Gesuchstellerin übernimmt per Eigentumsübertragung im 
Grundbuch die gesamten auf dem Grundstück lastenden Grund-
pfandschulden (Hypothek) von derzeit CHF 468'500.-, zu den be-
stehenden Bedingungen, zur alleinigen Verzinsung und Amortisa-
tion, unter vollständiger Entlastung des Gesuchstellers. 
 
 d. 
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller innert 30 
Tagen ab Unterzeichnung dieser Eingabe eine schriftliche Zusage 
einer Schweizer Grossbank zu übermitteln, wonach der Gesuch-
steller per Eigentumsübertragung der Liegenschaft im Grundbuch 
von den Grundpfandgläubigern aus jeglicher Schuldpflicht entlas-
sen wird. 
 
 e. 
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller innert 30 
Tagen ab Eigentumsübertragung der Liegenschaft …strasse … in 
… G._____ (Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …) in ihr Alleinei-
gentum den Betrag von CHF 115'000.00 zu bezahlen. 
 
 f. 
Das Obergericht des Kantons Zürich wird ersucht, das Grund-
buchamt G._____ sei anzuweisen, die Liegenschaft an der 
…strasse … in … G._____ (Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …) 
per Rechtskraft des Scheidungsurteils in das Alleineigentum der 
Gesuchstellerin zu übertragen. 
 
 g. 
Die Parteien tragen die mit der Handänderung verbundenen Kos-
ten je zur Hälfte." 
9. 
Das Grundbuchamt G._____, … [Adresse], wird - unter Hinweis 
darauf, dass die Gesuchstellerin mit Wirkung ab 7. Januar 2013 
ihren Namen geändert hat - angewiesen, für das Grundstück 
 
Kataster Nr. …, Grundbuchblatt …, Plan … in der Stadt G._____ 
(Wohnhaus, …strasse …, … G._____, mit 452 m2 Gebäudegrund-


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fläche, Hofraum und Garten, Grundpfandrechte etc. gemäss 
Grundbuch) 
 
A._____, geb. tt.mm.1961, von …, … [Adresse], 
 
als Miteigentümer zu 1/2 zu streichen, und 
 
B._____, geb. tt.mm.1962, von …, [Adresse], 
 
als Alleineigentümerin einzutragen. 
16. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde, so-
wie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv an das für 
G._____/ZH zuständige Zivilstandsamt, gemäss Dispositiv-Auszug 
Ziffern 1 und 7 an die Pensionskasse E._____ für Berufliche Vor-
sorge, … [Adresse], sowie gemäss Dispositiv-Auszug Ziffern 1 
und 10 und unter Beilage einer Kopie von act. 269 A an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 
2. 
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--. 
3. 
Die Kosten für das Berufungsverfahren werden beiden Parteien je zur Hälfte 
auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. 
4. 
Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an letztere mit 
dem Hinweis, dass sie die Mitteilungen gemäss Dispositiv-Ziffer 16 vorzu-
nehmen hat, sowie im Dispositivauszug Ziffer 1 und unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 367 und einer Kopie von Urk. 269A an das Grundbuchamt 
G._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. 
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 


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6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 27. Januar 2015 
 
 
Die Vorsitzende: 
 
 
 
Dr. L. Hunziker Schnider 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. F. Rieke 
 
 
 
versandt am: 
kt