zh_gerichte · AC040083 · 2004-06-07 · de

Wechsel des amtlichen Verteidigers im Kassationsverfahren

Kass.-Nr. AC040083
Der Präsident
des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich
(Moritz Kuhn)
hat
in Sachen
X.,
Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Breidenstein, Oehmke Zahradnik Breiden-
stein Anwaltskanzlei, Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern a.A.
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt Dr.iur. Ulrich Weder
betreffend mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 07. Juni 2004 (SE040005/U10)


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in Erwägung gezogen:
1. Mit bislang erst mündlich eröffnetem und schriftlich im Dispositiv mitge-
teiltem Urteil vom 7. Juni 2004 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts den
Angeklagten X. der unvollendeten und der mehrfach vollendeten versuchten vor-
sätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1
und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus. Das
Obergericht verwahrte den Angeklagten gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zwecks Durchführung der Mass-
nahme). Es verpflichtete ihn überdies zu Schadenersatz- und Genugtuungszah-
lung an verschiedene Geschädigte (vgl. KG act. 7).
2. Der Angeklagte ist im vorliegenden Strafverfahren durch Rechtsanwalt
lic.iur. Stephan Breidenstein amtlich verteidigt. Dieser meldete gegen das Urteil
des Obergerichts mit Eingabe vom 15. Juni 2004 kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde an (vgl. OG Prot. S. 38).
3. a) Am 14. Juli 2004 ging ein vom Angeklagten verfasstes Schreiben beim
Obergericht ein. Darin ersuchte er die Vorinstanz, RA Breidenstein von seinen
Aufgaben zu entbinden, und neu Rechtsanwalt lic.iur. Marcel Bosonnet mit der
Führung des amtlichen Mandats zu beauftragen. Letzterer sei bereit, die Verteidi-
gung zu übernehmen, wie ihm von seiner Frau mitgeteilt worden sei (vgl. OG
act. 49 bzw. KG act. 1).
b) Da das Gesuch um Verteidigerwechsel keine Begründung enthielt, setzte
die Vorinstanz RA Breidenstein mit Verfügung vom 3. August 2004 Frist an, um
sich zum Gesuch des Angeklagten zu äussern (vgl. OG act. 50). Eine entspre-
chende Stellungnahme reichte der amtliche Verteidiger am 17. August 2004 beim
Obergericht ein (vgl. OG act. 52 bzw. KG act. 2).
4. a) Der Vorsitzende der I. Strafkammer überwies mit Schreiben vom
20. August 2004 das Gesuch um Verteidigerwechsel sowie die Stellungnahme
des amtlichen Verteidigers an das Kassationsgericht mit dem Ersuchen, über den
beantragten Verteidigerwechsel zu befinden (vgl. OG act. 53 bzw. KG act. 3).


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b) Das Kassationsgericht bzw. dessen Präsident erklärt sich in Fällen der
vorliegenden Art, in welchen das Berufungsverfahren praktisch abgeschlossen ist
und der Angeklagte die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde bereits angemeldet
hat, mithin es um die Verteidigung des Beschwerdeführers im (allfälligen) kanto-
nalen Beschwerdeverfahren geht, zur Behandlung eines Gesuch um Wechsel des
amtlichen Verteidigers praxisgemäss als zuständig (zuletzt: Kass.-Nr. AC040067
in Sachen U., Verfügung vom 29. Juni 2004, E. 3/a; s.a. § 13 Abs. 2 StPO).
c) Die vom Kassationsgericht in der Folge beigezogenen Akten gingen
hierorts am 26. August 2004 ein (vgl. KG act. 4).
d) Die schriftliche Begründung des obergerichtlichen Urteils wurde zwi-
schenzeitlich fertig gestellt und liegt nunmehr zum Versand bereit bei der Spedi-
tion der Strafkammern des Obergerichts. Diese wird nach Erledigung der vorlie-
genden Sache bzw. Mitteilung des nachfolgend zu fällenden Entscheids über den
Verteidigerwechsel das schriftlich begründete Urteil zusammen mit der Fristverfü-
gung nach § 431 StPO den Parteien mitteilen (vgl. KG act. 3 und 6). Die Begrün-
dung des obergerichtlichen Urteils liegt auch dem Kassationsgericht nicht vor, wie
es der Vollständigkeit halber anzumerken gilt.
5. a) Der Angeklagte (Gesuchsteller und Beschwerdeführer [nachfolgend
Beschwerdeführer]) hat wie erwähnt das Gesuch um Verteidigerwechsel nicht be-
gründet (vgl. KG act. 1).
b) Der amtliche Verteidiger führte in seiner Stellungnahme zum Antrag des
Beschwerdeführers (zusammengefasst) das Folgende aus (vgl. KG act. 2): Im
Anschluss an das Gerichtsverfahren habe er mit dem Beschwerdeführer und
Dr. med. H. im Psychiatriezentrum Y. eingehende Gespräche geführt und die
weiterzuverfolgende Verteidigungsstrategie besprochen. Der Beschwerdeführer
habe sich dabei über die angeordnete Verwahrung überrascht und enttäuscht ge-
zeigt und auch sein Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Dr. med. H. habe sich
in seinem Gutachten gegen eine Verwahrung bzw. für eine stationäre Massnah-
me in einer Heilanstalt ausgesprochen. Er (der Verteidiger) habe daher gegen-
über dem Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er die Anordnung ei-


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ner Verwahrung als unwahrscheinlich erachte. Dies habe sich im Nachhinein als
eine Fehleinschätzung erwiesen und den Beschwerdeführer an seiner Kompetenz
zweifeln lassen müssen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe sodann Kon-
takt mit RA Bosonnet aufgenommen und die Möglichkeiten einer Mandatierung
erörtert. Gleichzeitig habe sie den Beschwerdeführer gedrängt, das bei den Akten
liegende Gesuch um Verteidigerwechsel zu unterzeichnen. Der Beschwerdeführer
stehe offenbar derzeit in einem Konflikt, seinen amtlichen Verteidiger nicht vor
den Kopf zu stossen und andererseits seine Familie nicht zu enttäuschen. Auf-
grund der unbestrittenen Krankheit des Beschwerdeführers sei jeder Verteidiger
darauf angewiesen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit
Blick auf die weitere effiziente Verteidigung möglichst gut sei. Er befürchte, dass
im Falle der Nicht-Bewilligung des Verteidigerwechsels der Beschwerdeführer
seiner Familie den Vorwurf mache, seinen Verteidiger demotiviert zu haben, und
auf diese Weise in einen Konflikt mit seiner Familie gerate. Die unbedingte Unter-
stützung der Familie bilde aber eine wichtige Voraussetzung für die gesundheitli-
che Stabilität des Beschwerdeführers. Falls das Gesuch nicht bewilligt werde,
könne eine Stressreaktion hervorgerufen werden, wie z.B. im April 2004, als der
Beschwerdeführer einen erneuten Suizidversuch begangen habe. Aufgrund der ir-
rationalen Fixierungen des Beschwerdeführers auf unwesentliche Aspekte könne
er sich auch vorstellen, dass ein grosser Teil der Energie des Beschwerdeführers
von der Frage, ob er ihm den Antrag um Verteidigerwechsel übel nehme und er
sich für seine Verteidigung noch anstrenge, absorbiert werde. Das Erfordernis ei-
ner effizienten Verteidigung lege aufgrund dieser speziellen, krankheitsbedingten
Umstände einen Wechsel der amtlichen Verteidigung nahe.
6. a) Ein Wechsel des einmal bestellten amtlichen Verteidigers steht nicht im
Belieben des Angeschuldigten oder seines amtlichen Verteidigers, sondern setzt
nach gefestigter Praxis objektive Gründe, beispielsweise ein in objektiv nachvoll-
ziehbarer Weise erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeschul-
digtem und Offizialverteidiger voraus. Dabei reicht allein der Umstand, dass der
Angeschuldigte mit einem gegen ihn ergangenen Entscheid bzw. dem sich darin
niederschlagenden Resultat seiner Verteidigung nicht zufrieden, sondern über
den Ausgang des Verfahrens enttäuscht ist, die fachliche Kompetenz seines


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Verteidigers anzweifelt oder gar (subjektiv) das Vertrauen in den Verteidiger und
seine Tätigkeit verloren hat, nicht aus, um eine Ersetzung zu rechtfertigen. Auch
unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Verteidigungsführung rechtfertigen
einen Wechsel des Offizialverteidigers grundsätzlich nicht. Für einen solchen sind
vielmehr objektive Gründe erforderlich, wobei bei der Beurteilung eines entspre-
chenden Gesuchs gemäss Praxis und Doktrin primär die Frage entscheidend ist,
ob gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise die sachgerechte und effiziente
Wahrung der Interessen des Angeschuldigten durch den Offizialanwalt gewährlei-
stet ist (vgl. SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 490; GRAF, Ef-
fiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Diss. Zürich 2000, S. 47 mit zahl-
reichen Hinweisen).
b) Die Vorbringen des amtlichen Verteidigers in seiner Stellungnahme ver-
mögen im Lichte der eben dargelegten Rechtsprechung und Lehre keinen Vertei-
digerwechsel zu begründen. Ergänzend dazu im Einzelnen was folgt.
aa) Der von der Verteidigung selber angeführte Umstand, dass die Vorin-
stanz entgegen seiner gegenüber dem Beschwerdeführer zum Ausdruck ge-
brachten Einschätzung eine Verwahrung ausgesprochen habe, lässt nicht auf ei-
nen objektiv begründeten Vertrauensverlust schliessen. Der Gutachter gelangte
im hier interessierenden Kontext zu folgender Schlussfolgerung (OG act. 6/15 S.
52 [Unterstreichung durch Kassationsgericht]): "Bei der Frage, ob eine Massnah-
me nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Heilanstalt) oder Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(Verwahrung) zweckmässig ist, handelt es sich um eine Rechtsgüterabwägung,
die in die Kompetenz des Richters fällt. Aufgrund eingehender Untersuchungen
und Verlaufsbeobachtungen des Exploranden sind wird der Ansicht, dass eine
stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geeignet ist, um den Ex-
ploranden vor weiterer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abzuhalten. Die
Behandlung wird zur Zeit und bis zum völligen Abklingen der akuten schizophre-
nen Symptomatik, die eine Fremdgefährdung beinhaltet, im gesicherten Rahmen
durchgeführt." Der Gutachter hat sich somit für eine stationäre Massnahme in ei-
ner Heilanstalt ausgesprochen bzw. eine solche empfohlen.


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Der Richter darf grundsätzlich nur bei Vorliegen triftiger Gründe von der gut-
achterlichen Meinung abweichen. Allerdings ist zu beachten, dass es gerade im
vorliegenden Kontext auch um rechtlich gefärbte Fragestellungen geht, deren Be-
antwortung letztlich - wie auch der Gutachter erwähnt (vgl. vorstehend lit. aa) -
allein in die Kompetenz des Richters fällt. Vor diesem Hintergrund mag die Pro-
gnose der amtlichen Verteidigung - sie stufte die der Anordnung einer Verwah-
rung als "unwahrscheinlich" ein - wohl als zu optimistisch erscheinen, keineswegs
kann sie aber als eindeutig falsch oder sachfremd bezeichnet werden. Mit ande-
ren Worten ist der Umstand der sich im Nachhinein als Fehleinschätzung erwie-
senen Prognose über den Prozessausgang auch nicht geeignet, um das Vertrau-
ensverhältnis - objektiv betrachtet - als erheblich gestört erscheinen zu lassen.
bb) Der (inneren) Bereitschaft und/oder (psychischen und physischen) Fä-
higkeit des Angeklagten zur Kooperation mit seinem amtlichen Verteidiger kommt
im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde eine deutlich geringere Re-
levanz zu als im eigentlichen Erkenntnisverfahren zu. Im Kassationsverfahren
geht es mit Blick auf den Anspruch des Angeklagten auf effiziente Verteidigung
einzig darum, zu prüfen und gegebenenfalls in der Beschwerdebegründung dar-
zulegen, ob und inwiefern der angefochtene Entscheid an Nichtigkeitsgründen
leide. Diese Tätigkeit obliegt aber von vornherein vorab dem (juristisch versierten)
Verteidiger, ohne dass es dazu einer besonderen Instruktion durch den Ange-
klagten oder eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Angeklagtem
und amtlichem Verteidiger bedürfte. Die notwendige Mitwirkung des Angeklagten
erschöpft sich im Kassationsverfahren vielmehr im Wesentlichen darin, zu erklä-
ren, ob er das Rechtsmittel (Nichtigkeitsbeschwerde) ergreifen oder auf dessen
Erhebung verzichten wolle (vgl. ZR 70 Nr. 19; RB 1996 Nr. 141; Kass.-Nr.
AC040067, a.a.O., E. 5/b; s.a. GRAF, a.a.O., S. 143ff.). Der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers und die für ihn möglicherweise anfallenden Stresssitua-
tionen sind nach dem Gesagten ebenfalls nicht geeignet, um auf die erforderli-
chen objektiven Gründe für eine Entlassung des Verteidigers schliessen zu kön-
nen. Ferner befindet sich der Beschwerdeführer derzeit im Psychiatriezentrum Y.
Es darf daher davon ausgegangen werden, dass seine medizinische Versorgung


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gewährleistet ist und allenfalls auftretenden Problemen adäquat begegnet werden
kann.
cc) Abgesehen davon konnte der Verteidiger im bisherigen Verfahren offen-
sichtlich eine solide Vertrauensbasis zu seinem Mandanten aufbauen, führte er
doch selber aus, dass trotz des für den Beschwerdeführer negativen Prozessaus-
ganges im Psychiatriezentrum Y. "eingehende Gespräche" hätten geführt werden
können. Dass die Verweigerung des Verteidigerwechsel eine nicht überbrückbare
Vertrauenslücke entstehen lässt, erscheint daher als eher unwahrscheinlich. Der
Verteidiger selber erklärt sich jedenfalls nicht ausserstande, das amtliche Mandat
im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde wirksam bzw. effizient füh-
ren zu können. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass der Kontakt zu ei-
nem neuen Verteidiger ebenfalls eine Stress- oder Drucksituation beim Be-
schwerdeführer hervorrufen kann, da er den neu vorgeschlagenen Verteidiger bis
anhin noch nicht gesprochen bzw. gesehen hat.
c) Weitere Gründe für einen (objektiv begründeten) Verteidigerwechsel wer-
den nicht genannt, und solche sind auch nicht offenkundig aus den Akten ersicht-
lich.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die für eine Entlassung/Ersetzung
des amtlichen Verteidigers erforderlichen objektiven Gründe nicht vorliegen. Im
Übrigen erscheint eine hinreichende sachgerechte Verteidigung durch den bishe-
rigen amtlichen Verteidiger als gewährleistet und die Weiterführung des Mandats
kann ihm zugemutet werden.
8. Das Gesuch um Verteidigerwechsel wird abgewiesen. Die Vorinstanz wird
ersucht, die Begründung des Urteils vom 7. Juni 2004 zusammen mit der Frist-
verfügung nach § 431 Satz 3 StPO dem bisherigen amtlichen Verteidiger des Be-
schwerdeführers mitzuteilen.
und verfügt:


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1. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Verteidigerwechsel wird abgewie-
sen.
2. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Beilage
der vorinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
Zürich, den 31. August 2004/cap
Der Sekretär:
Lukas Künzli