voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_gerichte · LF110114 · 2011-10-12 · de

Aufschiebende Wirkung

Art. 325 ZPO, aufschiebende Wirkung 
Der in wenigen Tagen drohende Vollzug der Ausweisung durch das 
Stadtammannamt ist für die Mieterin sehr gravierend; dem gegenüber ist eine 
gewisse Verzögerung der Ausweisung für die Vermieterin weniger einschneidend. 
Aufschiebende Wirkung noch vor dem Eingang der erstinstanzlichen Akten 
einstweilen gewährt. 
 
 
 
Die Mieterin macht geltend, sie habe wegen Auslands-Abwesenheiten vom 
Ausweisungsentscheid keine Kenntnis erhalten. Sie belegt, dass das 
Stadtammannamt den Vollzug auf weniger als eine Woche hinaus vorsieht. 
 
(Erwägungen:) 
1. 
Die Berufungsklägerin erhebt mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 
Berufung gegen das Urteil vom 17. August 2011, mit welchem sie aus der 3-
Zimmerwohnung an der ...strasse ... in Zürich ausgewiesen wurde. Gleichzeitig 
stellt sie einen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zu dessen 
Begründung führt die Berufungsklägerin aus, sie habe bereits die 
Ausweisungsanzeige des Stadtammanns Kreis 6 erhalten. Sie sei den Sommer 
über aufgrund eines Aufenthalts im Ausland nur selten in Zürich gewesen und 
habe das angefochtene Urteil zum ersten Mal am heutigen Tag, dem 12. Oktober 
2011, auf dem Kreisbüro in Kopie erhalten und gelesen. 
2. 
Die Berufung hat nach dem Wortlaut des Gesetzes per se 
aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 1 ZPO; die Ausnahmetatbestände von 
Art. 315 Abs. 4 ZPO sind vorliegend nicht gegeben). Ob eine zu spät eingereichte 
Berufung diesbezüglich grundsätzlich anders zu beurteilen ist, kann zumindest 
nicht ganz ausgeschlossen werden. Der Schaffung klarer Verhältnisse halber 
rechtfertigt es sich daher in der vorliegenden Situation, die Vollstreckbarkeit des 
angefochtenen Urteils ausdrücklich aufzuschieben. 
Dies rechtfertigt sich angesichts der Dringlichkeit auf Seiten der 
Berufungsklägerin, da geltend gemacht wird, die Ausweisungsanzeige sei bereits 
zugestellt worden und die Vollstreckung der Ausweisung stehe damit unmittelbar 
bevor. Das Interesse des Berufungsbeklagten an einer möglichst raschen 
Vollstreckung des Entscheids muss demgegenüber zurückstehen. 


3. 
In Anwendung von Art. 98 ZPO ist der Berufungsklägerin Frist 
anzusetzen, um die mutmasslichen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu 
bevorschussen. 
Es wird verfügt: 
1. 
Die Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts Audienz am 
Bezirksgericht Zürich vom 17. August 2011 (ER110205) wird aufgeschoben. 
 
(...) 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 12. Oktober 2011 
Geschäfts-Nr.: LF110114-O/Z01
zh_gerichte · LF110134 · 2012-01-12 · de

Streitwert eines Beweissicherungs-Verfahrens.

Art. 91 ZPO, Art. 158 ZPO. Streitwert eines Beweissicherungs-Verfahrens. 
Analog wie bei einem prozessleitenden oder vorsorglichen Entscheid hat das 
Verfahren der Beweissicherung den Streitwert der Hauptsache 
 
 
 (aus den Erwägungen der Präsidentin der Kammer:) 
 
 
4. 
Auf Verfahren betreffend die vorsorgliche Beweisführung gelangen die 
Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen zur Anwendung (Art. 158 
Abs. 2 ZPO). Gegen Entscheide über die vorsorgliche Beweisführung ist die 
Berufung zulässig, sofern in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert 
von Fr. 10'000.-- erreicht wird (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Aufgrund 
des generellen Verweises in Art. 158 Abs. 2 ZPO ist auch für die Bestimmung des 
Streitwertes an das Massnahmerecht anzuknüpfen. Der Streitwert für die 
vorsorgliche Beweisführung richtet sich daher nach dem Streitinteresse im 
Hauptprozess (so auch das Bundesgericht unter kantonalem Recht im Entscheid 
5A_433/2007 vom 18. September 2007). Erfolgt die vorsorgliche Beweisführung 
im Rahmen eines bereits laufenden Prozesses ist sie Teil davon und wie ein 
Zwischenentscheid (PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7) zu 
behandeln. Erfolgt die Beweisführung vor einem allfälligen Hauptprozess, so 
handelt es sich zwar um ein eigenständiges Verfahren, das aber im Hinblick auf 
einen Hauptprozess durchgeführt wird, geht es doch darum, einen gesetzlichen 
Beweisführungsanspruch sofort durchzusetzen, gefährdete Beweise zu sichern 
oder aber die Beweis- und Prozesschancen abzuklären (JOHANN ZÜRCHER, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 158 N 3 und N 7 ff.; Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7315). 
 
Vorliegend hat der Rechtsmittelbeklagte den Streitwert der Hauptsache mit 
Fr. 100'000 bei weitem übersteigend beziffert. Die Vorinstanz schätzte ihn 
gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO auf Fr. 130'000.--, was angesichts der im heutigen 
Zeitpunkt noch bestehenden Unklarheiten nicht zu beanstanden ist. Der Streitwert 
für die Berufung ist damit ohne weiteres erreicht und das Rechtsmittel als solche 
entgegenzunehmen unter Hinweis darauf, dass die Kammer Rechtsmittel in 
konstanter Praxis ungeachtet der von der Partei gewählten Bezeichnung auf ihre 


Zulässigkeit prüft und nach den im konkreten Fall zutreffenden Regeln beurteilt 
(OGer ZH, NQ110029 vom 5. September 2011, OGerZH, NQ110026 vom 
23. Juni 2011). 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 12. Januar 2012 
Geschäfts-Nr.: LF110134-O/Z02
zh_gerichte · LF120036 · 2012-04-12 · de

Wirkung einer Berufung auf die im Massnahmeentscheid angesetzte Klagefrist.

ZPO 263, ZPO 315. Wirkung einer Berufung auf die im Massnahmeentscheid 
angesetzte Klagefrist. Wenn das Einzelgericht die Frist "ab Eintritt der 
Rechtskraft" seines Entscheides ansetzte, läuft sie bis zur Erledigung des 
Rechtsmittels nicht, auch wenn dieses keine aufschiebende Wirkung hat. 
 
 
 
Erwägungen: 
1. 
Die Vorinstanz setzte der Berufungsbeklagten in der Verfügung 
vom 12. April 2012 in der Dispositiv-Ziffer 4 eine Frist von 30 Tagen ab 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils an, um den ordentlichen Zivilprozess 
direkt beim zuständigen Gericht anzuheben, unter der Androhung, dass bei 
unbenütztem Ablauf der Frist die vorsorgliche Massnahme ohne Weiteres 
dahinfallen würde (act. 25 S. 16). 
2. 
Mit Eingabe vom 5. Juni 2012 stellte die Berufungsbeklagte bei 
der Vorinstanz das folgende Gesuch (act. 32): 
"1. 
Die Frist gemäss Dispositiv Ziff. 4 der Verfügung vom 12. April 
2012 sei der Klägerin abzunehmen und nach dem 
Berufungsentscheid vom Obergericht oder dem Bezirksgericht 
Affoltern neu anzusetzen. 
 2. 
Eventualiter sei der Fristbeginn zu erstrecken bis zum Ablauf der 
Rechtsmittelfrist gegen den Berufungsentscheid des 
Obergerichts." 
 
Die Vorinstanz überwies das genannte Begehren mit Verfügung vom 
7. Juni 2012 zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung dem Obergericht 
(act. 31). Es ist sinngemäss als Begehren um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung bezüglich Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung 
entgegenzunehmen. 
3. 
Grundsätzlich hat die Berufung aufschiebende Wirkung (Art. 315 
Abs. 1 ZPO). Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung jedoch gegen 
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO), 
weshalb diese regelmässig sofort vollsteckbar sind, auch wenn sie noch 
nicht (formell und materiell) rechtskräftig sind. Die Rechtskraft hingegen ist 
weder in Art. 315 Abs. 4 lit. b noch in Art. 315 Abs. 5 ZPO geregelt; sie tritt 


vielmehr erst mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Anfechtung des 
Entscheides der Berufungsinstanz mit Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Art. 
100 Abs. 1 BGG und Art. 100 Abs. 2 lit. c BBG) oder mit dem Entscheid des 
Bundesgerichts ein. Vollstreckbarkeit und Rechtskraft fallen demnach bei 
Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen auseinander (ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 315 N 55 und Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 14). 
4. 
Die Vorinstanz ordnete eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils an, um den ordentlichen Zivilprozess direkt beim 
zuständigen Gericht anzuheben (Dispositiv-Ziffer 4). Nachdem gegen die 
Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 12. April 
2012 Berufung erhoben worden ist, ist das Urteil noch nicht in Rechtskraft 
erwachsen. Entsprechend hat auch die Frist zur Anhebung des ordentlichen 
Zivilprozesses noch nicht zu laufen begonnen. Auf das Gesuch der 
Berufungsbeklagten um Abnahme der Frist bzw. eventualiter um 
Fristerstreckung ist daher nicht einzutreten. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 20. Juni 2012 
Geschäfts-Nr.: LF120036-O/Z02.doc
zh_gerichte · LF140053 · 2014-09-02 · de

Fiktion der Zustellung

Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Fiktion der Zustellung. Probleme mit der Post beim 
Zustellen von Gerichtsurkunden. 
 
 
(aus einem Entscheid des Obergerichts:) 
 
 
 
2. 
Mit (…) Beschluss vom 30. Juni 2014 wurde dem Gesuchsteller 
Frist angesetzt, um den gesetzlich vorgesehenen Kostenvorschuss zu leisten, mit 
dem Hinweis, dass die Frist in den Gerichtsferien nicht still stehe (Art. 145 Abs. 2 
lit. b ZPO). Der Entscheid wurde am 1. Juli 2014 ordentlich (Art. 138 Abs. 1 ZPO) 
per Post als Gerichtsurkunde spediert. Die Sendung wurde allerdings weder dem 
Adressaten ausgehändigt noch wurde diesem eine Abholungseinladung hinterlas-
sen; die Post retournierte die Gerichtsurkunde am 3. Juli 2014 an das Gericht mit 
dem handschriftlichen Vermerk "Post zurückbehalten Auftrag bis 24. 7. 14". Nach 
Ablauf dieses Termins unternahm das Gericht einen zweiten Zustellversuch, der 
erfolgreich war. 
 
Seit dem 1. April dieses Jahres nimmt die Post für bereits bei der Abhol-/ 
Zustell-Stelle eingetroffene Gerichtsurkunden keine Aufträge zum Verlängern der 
Abholfrist mehr an. Das geht zurück auf eine mit den kantonalen Gerichten abge-
stimmte Intervention des Bundesgerichts bei der Post und ist sehr zu begrüssen. 
Mit dieser Verbesserung einher ging allerdings die markante (und mit den Gerich-
ten nicht abgesprochene) Verschlechterung, dass die Post bei bereits laufenden 
Rückhalteaufträgen gerichtliche Sendungen ohne Avisierung des Empfängers 
direkt an das Gericht zurück schickt. Mehrere Versuche verschiedener Gerichte, 
die Post in solchen Fällen zum Zustellen der Abholungseinladung zu bewegen, 
sind gescheitert, und auch eine Anfrage des Schweizerischen Anwaltsverbandes 
wurde (mit Schreiben vom 13. August 2014) negativ beantwortet. Der vorliegende 
Fall zeigt, wie es eine Partei damit in der Hand hat, ein gerichtliches Verfahren auf 
dem Weg des Rückhalteauftrages faktisch zu sistieren. Diese Problematik wurde 
in einem jüngsten Entscheid der Kammer bereits behandelt, es kann hier darauf 
verwiesen werden (OGerZH PS140194 vom 25. August 2014; im Internet zu fin-
den über www.gerichte-zh.ch / Entscheide / Entscheide suchen / suchen nach 
Dossiernummer PS140194). Ergänzend ist hier nur anzufügen, dass im vorlie-
genden Fall angesichts der nicht allzu langen Zeit bis zum Ablauf des Rückhalte-


auftrages, und da die nötigen Vorbereitungen erst in Arbeit waren, auf eine alter-
native Zustellung (noch) verzichtet wurde. Namentlich bei länger dauernden 
Rückhalteaufträgen wird die Unmöglichkeit der Zustellung durch die Post aber 
nicht weiter so hingenommen werden können. 
 
Obergericht, I. Zivilkammer 
Beschluss vom 2. September 2014 
Geschäfts-Nr.: LF140053-O/U 
 
Anmerkung: zum Thema der Zustellfiktion 
vgl. auch OGerZH LC130004
zh_gerichte · LF140069 · 2014-08-13 · de

Testamentseröffnung, Aufhebung der Erbschaftsverwaltung, Vermutung der Ausschlagung und konkursamtliche Liquidation in einem Nachlass Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes vom 13. August 2014 Zürich (EL140595)

Zürich Obergericht Zivilkammern 17.10.2014 LF140069
Zurich Obergericht Zivilkammern 17.10.2014 LF140069
Zurigo Obergericht Zivilkammern 17.10.2014 LF140069

Zürich Obergericht Zivilkammern
Zurich Obergericht Zivilkammern
Zurigo Obergericht Zivilkammern
II. Zivilkammer
zh_gerichte · LF150025 · 2015-06-03 · de

Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Juni 2015 sowie gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. Juni 2015 im gleichen Verfahren (ES140032)

Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2016 LF150025
Zurich Obergericht Zivilkammern 10.02.2016 LF150025
Zurigo Obergericht Zivilkammern 10.02.2016 LF150025

Zürich Obergericht Zivilkammern
Zurich Obergericht Zivilkammern
Zurigo Obergericht Zivilkammern
II. Zivilkammer
zh_gerichte · LF180091 · 2018-11-08 · de

Öffentliches Inventar / Begehren eines gesetzlichen Erben auf Abnahme bzw. Erstreckung der mit Verfügung vom 8. November 2018 angesetzten Deliberationsfrist in einem Nachlass Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom 28. November 2018 (EN160010)

Zürich Obergericht Zivilkammern 07.05.2019 LF180091
Zurich Obergericht Zivilkammern 07.05.2019 LF180091
Zurigo Obergericht Zivilkammern 07.05.2019 LF180091

Zürich Obergericht Zivilkammern
Zurich Obergericht Zivilkammern
Zurigo Obergericht Zivilkammern
II. Zivilkammer
zh_gerichte · LF210003 · 2021-03-03 · de

Testamentseröffnung

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
 
Geschäfts-Nr.: LF210003-O/U 
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LF210002-O 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw R. Schneebeli 
Verfügung vom 2. März 2021 
in Sachen 
 
A._____, 
Berufungsklägerin, 
 
betreffend Testamentseröffnung 
 
 
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Dezember 1934, von C._____ ZH, 
gestorben am tt.mm.2020, wohnhaft gewesen D._____-str. …, … Zürich, 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 22. Dezember 2020 (EL201105) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Am tt.mm.2020 verstarb B._____ (fortan Erblasser), geboren am tt. Dezem-
ber 1934, von C._____ ZH, mit letztem Wohnsitz an der D._____-str. …, … Zü-
rich, in Zürich (act. 3). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, 
E._____, sowie seine beiden Kinder, A._____, geboren tt. Dezember 1959, und 
F._____, geboren tt. April 1961 (vgl. act. 7 E. II = act. 9 E. II = act. 11 E. II). 
2. 
Mit an die Vorinstanz adressierter Eingabe vom 13. Januar 2021 (Datum 
Poststempel) hat A._____ (Berufungsklägerin und gemeinsame Tochter des Erb-
lassers und von E._____) Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben 
(act. 10). Gleichentags hat auch E._____ (Ehefrau des Erblassers) Berufung ge-
gen das vorinstanzliche Urteil erhoben (vgl. act. 10 im Verfahren LF210002-O). 
3. 
Da die beiden Berufungen dieselbe Sache – namentlich die einstweilige 
Auslegung des Testamentes des Erblassers vom 11. April 2008 durch die Vo-
rinstanz – betreffen, erscheint es zweckmässig, die beiden Berufungsverfahren zu 
vereinigen. In Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO ist das vorliegende Verfahren 
mit dem Verfahren mit der Geschäfts-Nr. LF210002-O zu vereinigen und als 
dadurch erledigt im Geschäftsregister der Kammer abzuschreiben. 


- 3 - 
Es wird verfügt: 
1. 
Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LF210003-O wird mit 
dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LF210002-O vereinigt und unter der 
letztgenannten Nummer weitergeführt. 
2. 
Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LF210003-O wird im Geschäftsregis-
ter der Kammer abgeschrieben. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin gegen Empfangsschein. 
Eine Ausfertigung dieser Verfügung wird zu den Akten des Verfahrens 
Nr. LF210002-O gelegt. 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw R. Schneebeli 
 
 
versandt am:
zh_gerichte · LK100004 · 2011-12-14 · de

Urheberrecht

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
 
Geschäfts-Nr. LK100004-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie der Gerichtsschreiber 
lic. iur. R. Kokotek 
 
Beschluss vom 16. Dezember 2011 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Klägerin 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Beklagte 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 
betreffend Urheberrecht 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. Mit Klageschrift vom 25. August 2010 machte die Klägerin das vorliegen-
de Verfahren anhängig, mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2): 
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 
21'900.00 nebst Verzugszins zu 5% seit dem 25. August 2010 zu be-
zahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 
Die Klägerin leistete rechtzeitig die ihr auferlegte Prozesskaution von 
Fr. 8'500.– (Urk. 8). Die Klageantwort ging am 13. Dezember 2010 ein (Urk. 13). 
Die Replik datiert vom 25. März, die Duplik vom 30. Mai 2011 (Urk. 18. Urk. 24). 
Eine weitere Stellungnahme der Klägerin erfolgte am 4. Juli 2011 (Urk. 29). 
2. Anlässlich der Referentenaudienz vom 15. Dezember 2011 schlossen die 
Parteien den folgenden Vergleich (Prot. S. 7): 
"1. 
Die Klägerin reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 11'000.– 
netto, in welcher Höhe sie die Beklagte anerkennt. 
2. 
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und 
verzichten gegenseitig auf eine Prozessentschädigung. 
3. 
Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien als per 
Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt." 
 
Demzufolge ist das Verfahren als durch Vergleich erledigt abzuschreiben, 
unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'650.–. 
3. 
Die Kosten des Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 
4. 
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 


- 3 - 
6. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'900.– . 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. R. Kokotek 
 
versandt am: 
mc
zh_gerichte · LP020076 · 2003-01-29 · de

Unentgeltliche Prozessführung, Mittellosigkeit

Aus den Erwägungen:
"V. 2. b) aa) Mit Beschluss vom 12. Oktober 1995 vertrat das Handelsge-
richt die Auffassung, dass bei der Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von
§ 84 ZPO zum betreibungsrechtlichen Notbedarf ein Zuschlag von 15% zu erhe-
ben und auf diese Weise ein zivilprozessualer Notbedarf zu ermitteln sei (ZR 101
[2002] Nr. 14).
bb) Diese Auffassung steht in Widerspruch zur (mittlerweile) langjährigen,
gefestigten, publizierten und durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich be-
stätigten Praxis der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (ZR 96
[1997] Nr. 11; Kass.-Nr. 99/009). Danach besteht kein Anspruch auf einen Zu-
schlag zum betreibungsrechtlichen Notbedarf. Die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege soll verhindern, dass aus finanziellen Gründen Rechte nicht wahr-
genommen werden können. Es stellt sich folglich nur die Frage, ob jemand über
die nötigen Mittel verfügt, um für die Prozesskosten aufzukommen. Da diese re-
gelmässig während eines befristeten Zeitraumes anfallen, ist es einer Partei zu-
zumuten, vorübergehend auf den gewohnten Lebensstandard zu verzichten. In
welchem Umfang diese Einschränkung zumutbar erscheint, ist in jedem Einzelfall
individuell zu prüfen.
cc) Es besteht keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen."
zh_gerichte · LP020095 · 2003-02-12 · de

Zulässigkeit der Anordnung einer Kontaktsperre und eines Rayonverbots

Sachverhalt:
Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen
regelte der Vorderrichter mit Verfügung vom 13. Juni 2002 in weitgehender Gut-
heissung des entsprechenden Begehrens der Klägerin das Besuchsrecht des Be-
klagten gegenüber dem unter der Obhut der Klägerin stehenden, am 13. Dezem-
ber 1996 geborenen gemeinsamen Sohn neu. Der Entscheid enthielt unter ande-
rem folgende Dispositiv-Ziffer:
4.
Dem Beklagten wird unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall (Be-
strafung mit Haft bis zu 3 Monaten und/oder Busse bis Fr. 5'000.-- ge-
mäss Art. 292 StGB) verboten, mit dem Kind X., geb. 13. Dezember
1996, ausserhalb des ihm eingeräumten Besuchsrechts in Kontakt zu
treten, insbesondere sich der ehelichen Wohnung, (...) und dem Kin-
dergarten/Hort (...) auf weniger als 200m zu nähern.
Der Beklagte erhob unter anderem gegen diese Anordnung Rekurs.
Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigte mit Beschluss
vom 12. Februar 2003 die Kontaktsperre, hob aber das Rayonverbot auf.
Aus den Erwägungen:
"II.C. 4. a) Sodann gilt es noch über das beantragte Rayonverbot zu befin-
den. Gemäss Art. 172 Abs. 3 ZGB trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten
die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Haben die Ehegatten unmündige
Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kin-
desverhältnisses die nötigen Massnahmen (Art. 176 Abs. 3 ZGB). So steht es
dem Eheschutzrichter offen, dem das Wohl des Kindes gefährdenden Elternteil
der persönliche Verkehr zu verweigern oder zu entziehen (Art. 274 Abs. 2 ZGB).
Mit der Betonung, dass nur "vom Gesetz vorgesehene Massnahmen" getroffen
werden dürfen, soll klargestellt werden, dass gerichtliche Eingriffe in die Bezie-
hungen zwischen Ehegatten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (Bräm/Ha-
senböhler, Kommentar ZGB, Zürich 1998, N 35 zu Art. 172 ZGB). Eine dem Ge-
setz nach Wortlaut und Auslegung unbekannte oder widersprechende Rechtsvor-
kehr ist unzulässig, so beispielsweise das Verbot, die bisherige Wohngemeinde


zu betreten oder in einem bestimmen Haus nicht zu wohnen (Bühler/Spühler,
a.a.O., N 16 ff. zu Art. 145 aZGB).
b) Mit der Vorinstanz ist einherzugehen, dass ein Kontaktverbot ausserhalb
der gerichtlich angeordneten Besuchszeiten im ZGB die nötigen - obgenannten -
gesetzlichen Grundlagen findet. Ein sogenanntes "Rayonverbot" kennt das
Schweizer Zivilrecht indessen nicht. Die Anordnung, sich bis auf eine gewisse Di-
stanz einem Gebäude zu nähern oder sich auf irgendeiner Strasse oder in einem
Quartier aufzuhalten, lässt sich nicht unter den Titel "Regelung des persönlichen
Verkehrs" subsumieren und würde in rechtswidriger Weise in die persönliche
Freiheit des Nichtobhutsberechtigten eingreifen. Entsprechend ist die Anordnung
einer solchen Massnahme unzulässig."
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschluss vom 12. Februar 2003
(Mitgeteilt von lic. iur. K. Mordasini)