zh_gerichte · RU130008 · 2012-11-26 · de

Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Dielsdorf vom 26. November 2012 (G.-Nr. 104/12)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RU130008-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. 
Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili. 
Urteil vom 14. März 2013 
in Sachen 
 
A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 
 
betreffend Forderung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes C._____ vom 26. 
November 2012 (G.-Nr. 104/12) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
1.1. Der vorliegenden Streitigkeit liegt folgender unbestrittener Sachverhalt 
zu Grunde: Der Beschwerdeführer kaufte bei der Beschwerdegegnerin vor 
ungefähr 9 Jahren ein Motorrad. Am 12. April 2011 brachte er das Motorrad zur 
Beschwerdegegnerin, um eine neue Batterie einsetzen zu lassen. Nachdem die 
Beschwerdegegnerin die Arbeit ausgeführt hatte, stellte sie dem 
Beschwerdeführer für Material und Arbeit Fr. 313.30 in Rechnung (Rechnung 
Nr. 27835; act. 7/1; act. 15 = act. 19). Dieser Betrag wurde vom 
Beschwerdeführer nicht bezahlt, weshalb ihn die Beschwerdegegnerin mit 
Zahlungsbefehl vom 8. August 2012 gegen den Beschwerdeführer in Betreibung 
setzte. Der Beschwerdeführer erhob am 13. August 2012 Rechtsvorschlag 
(Betreibung Nr. …, act. 3). 
1.2. Am 16. Oktober 2012 gelangte die Beschwerdegegnerin an das 
Friedensrichteramt C._____ mit den Begehren, es sei der Beschwerdeführer zur 
Zahlung von Fr. 313.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Mai 2011 und Fr. 33.-- 
Betreibungskosten zu verpflichten, und es sei in der Betreibung Nr. … der 
Rechtsvorschlag aufzuheben (act. 2 und act. 7/1). Am 26. November 2012 wurde 
die Schlichtungsverhandlung durchgeführt, anlässlich welcher sich die Parteien 
aber nicht einigen konnten. Daher entschied der Friedensrichter mit Urteil vom 
26. November 2012. Er verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von 
Fr. 313.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Mai 2011 und Fr. 33.-- 
Betreibungskosten an die Beschwerdegegnerin und hob in diesem Umfang den 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … auf (act. 10, act. 15 = act. 19). 
1.3. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Febru-
ar 2013 rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage (act. 21). Mit 
Präsidialverfügung der Kammer vom 14. Februar 2013 wurde dem 
Beschwerdeführer Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss 


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von Fr. 150.-- zu leisten (act. 25). Dieser wurde innert Frist geleistet. Die 
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-17). 
2. 
2.1. Die Beschwerde ist innert Frist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt 
sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge 
zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung 
(lit. a) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) 
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen sind im 
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 
2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig schriftlich, mit Anträgen 
versehen und – wenn auch etwas knapp – begründet bei der Kammer als 
zuständige Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer rügt, der 
angefochtene Entscheid sei unrichtig und macht diverse Ausführungen zum 
Sachverhalt, auf welche im Nachfolgenden einzugehen sein wird. Ferner ist der 
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur 
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 
3. 
3.1. Die Schlichtungsbehörde kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten 
bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages der klagenden Partei bis zu einem 
Streitwert von Fr. 2'000.-- über eine Klage entscheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Sie 
stellt dann die erste gerichtliche Instanz dar (Botschaft ZPO, S. 7334). Soweit 
keine besonderen Bestimmungen bestehen, richtet sich das Entscheidverfahren 
nach den für das vereinfachte Verfahren geltenden Normen, und sie wendet das 
Recht nach den allgemeinen Regeln an (ZK ZPO-HONEGGER, 2. Aufl., Art. 212 
N 4 f.; BRIGITTE RICKLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 12 f.). Sie legt ihrem 
Entscheid namentlich nur behauptete Tatsachen zu Grunde, die nicht bestritten 
oder aber bewiesen sind (sog. Verhandlungsgrundsatz, Art. 55 ZPO). 


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3.2. Die Vorinstanz hiess die Klage der Beschwerdegegnerin mit der 
Begründung gut, dass über den Einbau einer neuen Batterie in das Motorrad des 
Beschwerdeführers keine Offerte mit abweichenden Bedingungen vorliege. 
Zudem würden die Batterie sowie deren Einbau ins Motorrad durch die 
Beschwerdegegnerin qualitativ den Anforderungen des Beschwerdeführers 
entsprechen und der von der Beschwerdegegnerin verlangte Preis sei 
handelsüblich. Da seitens des Beschwerdeführers keine Mängelrüge ergangen 
sei, habe er die Ware angenommen. Der Beschwerdeführer sei daher verpflichtet, 
die Rechnung zu bezahlen. Sie erwog ferner, der Beschwerdeführer erhebe 
dagegen die Einrede der Verrechnung. Die von ihm geltend gemachte 
Verrechnungsforderung aus dem Verkauf des Motorrades sei allerdings nur 
behauptet, von der Beschwerdegegnerin bestritten und durch keinerlei schriftliche 
Unterlagen belegt worden, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sei (act. 19 S. 2). 
3.3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zunächst 
vor, die Beschwerdegegnerin habe ihm den Einbau einer guten Batterie mit 30 % 
besserer Leistung zu einem günstigeren Preis zugesagt. Nachdem er die 
Rechnung bekommen habe, habe er die Beschwerdegegnerin zwei Mal 
angerufen und mitgeteilt, dass er mit der Rechnung nicht einverstanden sei. Die 
Beschwerdegegnerin habe darauf nicht reagiert (act. 21 S. 2). 
Damit behauptet der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren erstmals, 
dass zwischen den Parteien der Einbau einer Batterie mit einer um 30 % erhöhten 
Leistung zu einem günstigeren Preis vereinbart worden sei. Vor Vorinstanz führte 
er einzig aus, er habe eine Batterie mit mehr Leistung verlangt. Zudem gab er bei 
der Vorinstanz nicht an, dass konkret über einen günstigeren Preis gesprochen 
worden sei. Er führte leidglich aus, in Deutschland koste eine solche Batterie etwa 
Fr. 90.-- (act. 7/1-2). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vereinbarung 
zwischen den Parteien über Qualität und Preis der Batterie stellt demnach eine 
neue Tatsachenbehauptung dar. Ebenfalls neu ist die Behauptung des 
Beschwerdeführers, dass er sich nach Erhalt der Rechnung telefonisch mit der 
Beschwerdegegnerin in Verbindung gesetzt und reklamiert habe. Bei der 
Vorinstanz bestritt er die Qualität der Batterie nicht. Neue 


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Tatsachenbehauptungen sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen 
(vgl. E. 2.1 vorstehend). Daher sind diese neuen Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen. 
Die Vorinstanz stellte infolge der fehlenden Behauptungen und 
Bestreitungen des Beschwerdeführers somit zutreffend darauf ab, dass zwischen 
den Parteien keine besondere Vereinbarung über den Preis der Batterie getroffen 
worden ist, und dass die Batterie den Anforderungen des Beschwerdeführers 
genügt. Der vorinstanzliche Entscheid, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die 
Rechnung über Fr. 313.30 für Material und Arbeit zu bezahlen, ist von daher nicht 
zu beanstanden. 
3.4. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer mit der Beschwerde geltend, 
es liege ein gültiger Vertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin vom 2. 
und 5. Januar 2012 über den Rückkauf des Motorrades zum Preis von Fr. 4'700.-- 
unter Verrechnung mit der Forderung für die Batterie vor. Es sei die Barzahlung 
von Fr. 4'400.-- bei Lieferung vereinbart worden. Er habe das Motorrad am 
6. Januar 2012 an die Beschwerdegegnerin geliefert. Diese habe aber den 
Vertrag nicht eingehalten, weshalb sie zur Leistung von Schadenersatz an ihn 
verpflichtet sei und er der Beschwerdegegnerin nichts mehr schulde (act. 21 S. 2). 
Im Gegensatz zu diesen Ausführungen gab der Beschwerdeführer im 
Verfahren bei der Vorinstanz noch an, der Rückkauf des Motorrades unter 
Verrechnung mit den Kosten für die Batterie sei anlässlich eines Gesprächs über 
ein Auto der Marke Chevrolet vereinbart worden (act. 7/1-2). Die diesbezüglichen 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin, dass der Rückkauf des Motorrades nur 
als Eintausch im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neuwagens besprochen 
worden sei, und dass ein solcher nicht stattgefunden habe, bestritt der 
Beschwerdeführer vor Vorinstanz im Übrigen nicht (act. 7/1-2). Insofern stellen 
auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem reinen Kaufvertrag eine 
neue Behauptung dar, die in dieser Form nicht zu berücksichtigen ist. Vielmehr ist 
gestützt auf die Ausführungen der Parteien vor Vorinstanz von einer Koppelung 
des Rückkaufgeschäftes mit dem Kauf eines Neuwagens auszugehen. Vor dem 
Hintergrund, dass der Beschwerdeführer sodann nicht einmal ansatzweise den 


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Kauf eines Neuwagens behauptet beziehungsweise die Behauptung der 
Beschwerdegegnerin, dass er keinen neuen Wagen gekauft habe, bestritten hat, 
ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass auch kein gültiger Vertrag über 
einen Rückkauf des Motorrades und damit keine Verrechnungsforderung des 
Beschwerdeführers bestehe. 
3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Klage der 
Beschwerdegegnerin gestützt auf die bei ihr vorgebrachten Tatsachen zu Recht 
guthiess, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
4. 
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das 
Rechtsmittelverfahren zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für 
das Rechtsmittelverfahren ist unter Berücksichtigung des Streitwertes in Höhe 
von Fr. 313.30 und in Anwendung von §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 
12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.-- festzusetzen. Eine 
Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin ist mangels ihr entstandener 
Umtriebe nicht geschuldet. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt, dem 
Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss bezogen. 
3. 
Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 
Beilage eines Doppels von act. 21, sowie an das Friedensrichteramt 
C._____ und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 


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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 


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5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 313.30. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
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