zh_gerichte · PP200015 · 2020-04-21 · de

Forderung

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
05356700028673 
Geschäfts-Nr.: PP200015-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech 
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber 
Beschluss vom 21. April 2020 
 
in Sachen 
 
A._____ AG, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Klägerin und Beschwerdegegnerin 
 
betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 24. Januar 2020 (FV190009-L) 
 
 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Am 18. Januar 2019 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) beim Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) 
eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____, vom 17. Dezember 
2018 ein (Urk. 1). Zudem reichte sie am 28. Januar 2019 diverse Beilagen ins 
Recht (Urk. 4 und Urk. 6/1-5). Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 setzte die Vo-
rinstanz der Klägerin Frist an, um einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 900.– 
zu leisten (Urk. 7), welcher Aufforderung sie fristgerecht nachkam (Urk. 9). In der 
Folge wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 12), die am 
18. April 2019 stattfand (Prot. I S. 4 bis S. 28). Da sich das Verfahren nach durch-
geführter Verhandlung nicht als spruchreif erwies, erliess die Vorinstanz am 
29. Juli 2019 eine Beweisverfügung (Urk. 19). Nach fristgerechter Leistung des 
Kostenvorschusses für die Kosten der Beweiserhebung (Urk. 21 f.) wurden die 
Parteien zur Fortsetzung der Hauptverhandlung mit Beweisabnahme und 
Schlussvorträgen auf den 6. November 2019 vorgeladen (Urk. 23). Anlässlich 
dieser Verhandlung wurden D._____ als Zeuge und E._____ als Partei befragt 
(Prot. I S. 32 ff.). Mit Urteil vom 24. Januar 2020 hiess die Vorinstanz die Klage 
gut und verpflichtete die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte), der 
Klägerin Fr. 4'278.95 zzgl. 5 % Zins seit 25. September 2017 sowie Fr. 234.30 zu 
bezahlen. Ausserdem beseitigte sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamts Zürich 7 (Urk. 25 = Urk. 31). Dagegen erhob die Beklagte 
mit Eingabe vom 16. März 2020 (Datum Poststempel) rechtzeitig (Urk. 27) Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 30 S. 2): 
"1. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, wegen Mangel an Substanz. 
 2. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, wegen Mangel an Beweisen. 
 3. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, wegen diverse Verfahrensfehler. 
 4. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, da keine friedensrichterliche Begegnung stattgefunden hat. 
 
 


- 3 - 
 5. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, da sich die klagende Partei sowie Zeuge mehrfach wider-
sprochen haben. 
 6. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, da sich klagende Partei (Arbeitgeber) sich mit Zeuge (Ar-
beitnehmer) im Vorfeld abgesprochen hatte bzw. dies an der 
Zeugenbefragung selbst bestätigte. 
 7. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, da die klagende Partei (Arbeitgeber) mit Zeuge (Arbeitneh-
mer) gemeinsam vom Arbeitsort zum Verhandlungsort reisten und 
sich abgesprochen hatten. 
 8. 
Es sei das Urteil vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuhe-
ben, da eine mögliche Befangenheit der Beteiligten nicht auszu-
schliessen sei. 
 9. 
Es seien die Verfahrenskosten für die Beschwerde auf die 
Staatskasse zu nehmen und es sei der Beschwerdeführerin eine 
angemessene Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren 
zuzusprechen. 
10. Es seien sämtliche Verfahrensakten der Beschwerdeführerin zu-
zustellen und eine angemessene Nachfrist zur Begründung zu 
gewähren." 
 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 29). Da sich die 
Berufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 
2. 
Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, 
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Feh-
len rechtsgenügende Anträge oder werden keine oder ungenügende Rügen erho-
ben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die 
Beschwerde ist diesfalls infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht 
einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 


- 4 - 
3.1. 
Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass aufgrund der Beweismittel - 
insbesondere der glaubhaften Aussagen des Zeugen D._____, die mit den einge-
reichten Urkunden übereinstimmen würden - erstellt sei, dass die Beklagte am 
4. Oktober 2016 telefonisch mit der Klägerin vereinbart habe, welche Reparatur-
arbeiten an ihrem Fahrzeug vorzunehmen seien, und dass die Beklagte von der 
Klägerin darauf hingewiesen worden sei, dass sich die Kosten für die betreffen-
den Reparaturen (inklusive Kosten für den Service und das Ersatzfahrzeug) auf 
Fr. 4'278.95 belaufen würden, wobei die Beklagte eingewilligt habe. Zwischen den 
Parteien sei ein Werkvertrag im Sinne von Art. 363 ff. OR über die Reparatur des 
Alfa Romeo Spider der Beklagten zustande gekommen, wobei sich die Beklagte 
verpflichtet habe, für die Leistungen der Klägerin eine Vergütung in der Höhe von 
Fr. 4'278.95 zu leisten. Die vereinbarten Arbeiten seien von der Klägerin vorge-
nommen worden, womit diese ihre vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht 
habe und somit berechtigt sei, von der Beklagten die Bezahlung des Werkpreises 
zu fordern. Die Klage sei daher gutzuheissen (Urk. 31 S. 14 f.). 
3.2. 
Die Beklagte bringt zur Begründung ihrer Beschwerde einzig vor, dass 
sämtliche Ausführungen der Gegenpartei als bestritten gelten würden und sie in 
diesem Sinne um Gutheissung der gestellten Anträge ersuche (Urk. 30 S. 2). Ihre 
Eingabe vom 16. März 2020 ist als Beschwerde unzureichend, da die Beklagte 
sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinander-
setzt. Sie unterlässt es darzulegen, wieso die ausführlichen erstinstanzlichen Er-
wägungen (Urk. 31 E. 3 bis E. 5, S. 5 ff.) nicht korrekt sein sollen, und begnügt 
sich mit dem blossen Hinweis auf diverse Verfahrensfehler. So mangle das Urteil 
vom 24. Januar 2020 an Substanz und Beweisen, ohne dass die Beklagte näher 
ausführen würde, woran sie dies festmacht. Immerhin hat sich die Vorinstanz an-
lässlich von zwei ausführlichen Verhandlungen am 18. April 2019 (Prot. I S. 4 ff.) 
und am 6. November 2019 (Prot. I S. 31 ff.) mittels eines Beweisverfahrens inklu-
sive Zeugeneinvernahme und Parteibefragung (Urk. 19 und Prot. I S. 32 ff.) und in 
einem begründeten Entscheid mit der Sache im Detail auseinandergesetzt. Auch 
die Beanstandung der Beklagten, es habe keine friedensrichterliche Begegnung 
stattgefunden (Urk. 30 S. 2 Antrag Ziffer 4), überzeugt nicht, wurde ein Schlich-
tungsverfahren doch durchgeführt, wobei die Beklagte trotz Vorladung zur 


- 5 - 
Schlichtungsverhandlung offenbar unentschuldigt nicht erschienen war (Urk. 1). 
Ebenso blieben die weiteren pauschalen Behauptungen der Beklagten, der Zeuge 
und die Klägerin hätten sich abgesprochen und mehrfach widersprochen und eine 
mögliche Befangenheit der Beteiligten sei nicht auszuschliessen, gänzlich unsub-
stantiiert (Urk. 30 S. 2). Die Vorbringen der Beklagten sind haltlos. Sie unterlässt 
es darzutun, woraus sie die verschiedentlich geltend gemachten Verfahrensfehler 
konkret ableitet. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fehlt. Die 
Beklagte kommt damit ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Zusam-
mengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde damit als offensichtlich un-
zulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 
3.3. 
Soweit die Beklagte in Antrag Ziffer 10 vollumfängliche Akteneinsicht sowie 
eine Nachfristansetzung zur Begründung ihrer Beschwerde verlangt (Urk. 30 
S. 2), ist sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frist zur Einreichung der 
Beschwerde um eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO handelt. 
Mithin kann die Frist nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Innert laufen-
der Beschwerdefrist ist die Beschwerde somit vollständig begründet einzureichen. 
Da die Beklagte ihre unvollständig begründete Beschwerde am letzten Tag der 
Beschwerdefrist (vgl. Urk. 27) einreichte, würde eine nachträgliche Begründung in 
jedem Fall verspätet erfolgen und wäre aus dem Recht zu weisen. Entsprechend 
wird auf eine Zustellung der Verfahrensakten verzichtet. Die Beklagte ist dennoch 
jederzeit berechtigt, sich bei der erkennenden Kammer für eine Einsichtnahme in 
die Verfahrensakten zu melden. 
4.1. 
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 4'278.95, in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 
und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen. Ausgangsgemäss 
wird die Beklagte im Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten infolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels erhebli-
cher Umtriebe. 


- 6 - 
4.2. 
Unklar bleibt, ob die Beklagte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
stellen wollte (Urk. 30 S. 2 Antrag Ziffer 9). Ein solches wäre jedoch zufolge Aus-
sichtslosigkeit ohnehin abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). 
Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 
Doppels von Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'278.95. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 


- 7 - 
Zürich, 21. April 2020 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. N. Gerber 
 
versandt am: 
sn