voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_gerichte · HE170167 · 2017-07-11 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE170167-O 
U/jo 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 
Jan Busslinger 
 
Urteil vom 11. Juli 2017 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), 
− 
kein (gültiges) Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Küsnacht wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 


- 3 - 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch 
Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Betreibungsamt Meilen und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 
an das Konkursamt Küsnacht. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 11. Juli 2017 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Jan Busslinger
zh_gerichte · HE180222 · 2018-07-12 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE180222-O 
Urteil 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Adrienne Hennemann 
 
Urteil vom 12. Juli 2018 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH in Liquidation, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Liquidator (Art. 826 Abs. 2 OR in 
Verbindung mit Art. 740 OR). 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 


- 3 - 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien zuhanden der Beklagten an die 
B._____ SA, …[Adresse] sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt Zürich 1 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt Zürich (Altstadt). 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 12. Juli 2018 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Adrienne Hennemann
zh_gerichte · HE180303 · 2018-09-11 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE180303-O 
U/mk 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 
Silvan Sdzuy 
 
Urteil vom 11. September 2018 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in 
Verbindung mit Art. 727 ff. OR), 
− 
allenfalls kein (gültiges) Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Bassersdorf wird mit dem Vollzug beauftragt. 


- 3 - 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch 
Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Betreibungsamt Kloten und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 
an das Konkursamt Bassersdorf. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 11. September 2018 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Silvan Sdzuy
zh_gerichte · HE190015 · 2019-03-11 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE190015-O 
U/mk 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 
Leonard Suter 
 
Urteil vom 11. März 2019 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR), 
− 
kein (gültiges) Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird mit dem Vollzug beauftragt. 


- 3 - 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch 
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der 
Rechtskraft an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt und unter Beilage der 
Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Wülflingen-Winterthur. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 11. März 2019 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Leonard Suter
zh_gerichte · HE200058 · 2020-04-07 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE200058-O 
U/mk 
 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin 
Sabrina Schalcher 
 
Urteil vom 7. April 2020 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Gesuchsteller 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin 
 
betreffend Organisationsmangel 
 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel 
vor. Sie verfügt über keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit 
Wohnsitz in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). 
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die 
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen 
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen 
(Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen 
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c 
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Schlieren wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 


- 3 - 
5. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch 
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der 
Rechtskraft an das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf und unter Beilage der 
Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Schlieren. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder 
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 7. April 2020 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Sabrina Schalcher
zh_gerichte · HE200117 · 2020-05-12 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE200117-O 
U/mk 
 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin 
Corina Bötschi 
 
Urteil vom 12. Mai 2020 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Gesuchsteller 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 
 
betreffend Organisationsmangel 
 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 
1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel 
vor. Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR). 
2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die 
Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen 
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen 
(Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen 
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c 
ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00. 
Die Einzelrichterin erkennt: 
1. 
Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Fluntern-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 


- 3 - 
5. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-
entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich 
durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt 
der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 7 und unter Beilage der Ein-
legerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Fluntern-Zürich. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder 
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-
ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-
ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-
folgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert übersteigt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 12. Mai 2020 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Corina Bötschi
zh_gerichte · HG110167 · 2011-09-23 · de

Verfahren nach Rückweisung

Der Präsident zieht in Erwägung: 
Vorliegende Klage wurde am 11. August 2000 rechtshängig gemacht. […] Nach 
vollständiger Durchführung des Hauptverfahrens, Einholung des Schiedsgutach-
tens sowie von Fachrichtervoten zum Inhalt des Gutachtens hiess das Handels-
gericht mit Urteil vom 23. Februar 2010 sowohl Klage als auch Widerklage teil-
weise gut (act. 167). Gegen dieses Urteil führte die Beklagte und Widerklägerin 
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht, welches das Urteil mit Be-
schluss vom 27. Juli 2011 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies. […] 
Das vorliegende Verfahren wurde vor dem 1. Januar 2011 und damit vor Inkraft-
treten der eidgenössischen ZPO rechtshängig gemacht. Die Aufhebung und 
Rückweisung erfolgte dagegen erst nach dem 1. Januar 2011. Die Aufhebung ei-
nes angefochtenen Entscheids erfolgt mit rückwirkender Kraft (FRANK/STRÄULI/ 
MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N 3a 
zu § 291 ZPO). Die Rückweisung versetzt das Verfahren in den Stand vor der Ur-
teilsfällung. Folglich ist auf das vorliegende Verfahren das bisherige Recht an-
wendbar, also die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 
(ZPO/ZH), das zürcherische Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 
(GVG) und die Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 
4. April 2007 (GebV, vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 
8. September 2010). Der gegenteilige Hinweis in ZR 110 Nr. 6 Erw. 7 überzeugt 
nicht. 
[…]
zh_gerichte · AC090012 · 2010-11-01 · de

Psychiatrisches GutachtenBeweiswürdigung

Zürich Kassationsgericht 01.11.2010 AC090012
Zurich Kassationsgericht 01.11.2010 AC090012
Zurigo Kassationsgericht 01.11.2010 AC090012

Zürich Kassationsgericht 
Zurich Kassationsgericht 
Zurigo Kassationsgericht 
-
zh_gerichte · KD150013 · 2016-01-05 · de

Querulatorische Eingabe.

Art. 132 ZPO, Querulatorische Eingabe. Merkmale einer querulatorischen Ein-
gabe, Behandlung. 
 
 
 
(aus einer Verfügung des Obergerichts:) 
 
R… adressiert unter dem 21. Dezember 2015 einmal mehr ein längeres 
Schreiben an elf verschiedene Instanzen. Was er damit bezweckt, erschliesst sich 
nicht. Es wird zwar auf einen Entscheid der II. Zivilkammer Bezug genommen, 
aber es wird nicht formuliert, was daran abzuändern sei ‒ ganz abgesehen davon, 
dass die Rekurskommission in keinem Fall die Kompetenz hat, Entscheide der 
Kammern des Obergerichts zu überprüfen. Das gilt erst recht für die Erwähnung 
des Urteils des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2015. Dass R… beide Entschei-
de "ungelesen" weitergeleitet haben will, trägt zum Verständnis der Sache eben-
falls nicht bei. Die Begründung der gestellten Strafanzeige ist nicht verständlich. 
Alles in allem ist das Schreiben ein Rundumschlag gegen wirkliches oder ver-
meintliches R… widerfahrenes Unrecht, ohne dass aber konkret klar wird, von 
welcher Instanz der Absender was für konkrete Handlungen verlangt. Das ist eine 
typische Ausprägung der Querulanz. Die Eingabe vom 21. Dezember 2015 ist 
R… daher ohne Weiterungen zu retournieren (Art. 132 Abs. 3 ZPO; § 5 VRG und 
Kommentar VRG-Plüss, N. 79 zu § 5). 
Kosten sind nicht zu erheben. 
Gegen diese Verfügung dürfte kein Rechtsmittel zulässig sein, da weder ein 
Sach- noch ein Prozessentscheid über ein konkretes Begehren gefällt wird. Es 
steht R… frei, an die ihm bekannte Adresse des Bundesgerichts eine Beschwerde 
zu richten, allerdings mit dem Risiko, dass ihm Kosten auferlegt werden könnten. 
 
Obergericht, Rekurskommission (Präsident) 
Verfügung vom 5. Januar 2016 
Geschäfts-Nr.: KD150013-O/U 
 
Hinweis: im Sinne der Transparenz 
wird eine Kopie der querulatorischen 
Eingabe am Gericht behalten
zh_gerichte · LA110009 · 2011-02-17 · de

Zwischenentscheide der ersten Instanz

• Home
• Stellen
• Links
• Sitemap
Seite drucken
suchen
Erweiterte Suche
[image]
• Organisation
• Themen
• Entscheide
• Verhandlungen
• Kreisschreiben
• Medien
Anwältinnen / Anwälte
Als Anwaltsprüfungskandidat/in informieren Sie sich auf der Seite
der Anwaltsprüfungs-kommission.
Die Aufsichtskommission über Anwälte bietet diverse Unterlagen
und Formulare an.
Rechtssuchende
Unter der Rubrik Themen finden Sie hilfreiche Informationen zu
diversen Rechtsgebieten sowie Merkblätter und Formulare.
Besucher / Besucherin
Angaben zu Öffnungszeiten und Adressen finden Sie auf den
jeweiligen Gerichtsseiten.
Unter der Rubrik Verhandlungen finden Sie die zur Zeit
stattfindenden Gerichtsverhandlungen.
Akkreditierte Journalist/innen


Hinweise für Medienschaffende zur Akkreditierung und der seit
1.11.2021 gültigen Informations- und Akteneinsichtsverordnung
(IAV) finden Sie hier. 
Gerichtsdolmetschende
Informationen und Kontaktangaben zum Behörden- und
Gerichtsdolmetschen finden Sie auf der Seite des
Sprachdienstleistungswesens.
Zentrale Inkassostelle (ZIST)
Die ZIST ist Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit
Abrechnungen für Bussen, Geldstrafen und Verfahrenskosten.
Sie finden hier verschiedene Unterlagen und Formulare.
Aktuelles
Rechenschaftsbericht 2024
 
Zürcher Unterhaltsrechner (ZH UHR)
Handbuch ZH UHR
Rechenschaftsbericht
Die jährlichen Rechenschaftsberichte (Geschäftsberichte inkl.
Statistiken) des Obergerichts zuhanden des Kantonsrats finden Sie
hier.
 
 
 
Karriere am Gericht
Arbeiten bei den Zürcher Zivil- und Strafgerichten.


 
Offene Stellen
© Gerichte Zürich | 8001 Zürich | Impressum | Disclaimer