zh_gerichte · VR110005 · 2011-05-24 · de

Rekurs gegen den Beschluss KB090013 vom 24. Mai 2011

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: VR110005-O/U 
 
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter 
lic. iur. M. Burger und Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
Beschluss vom 7. Juni 2012 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Rekurrent 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
Fachgruppe Dolmetscherwesen, 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss KB090013 vom 24. Mai 2011 
 


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Die Verwaltungskommission erwägt: 
1. A._____ (nachfolgend: Rekurrent) ist seit dem tt. April 1994 für die Spra-
chen Arabisch, Französisch, Englisch und Spanisch im Dolmetscherverzeichnis 
eingetragen (vgl. act. 7/5). Am 16. resp. 30. Dezember 2009 ging bei der Fach-
gruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) eine Reklamation sei-
tens der Stadtpolizei Zürich resp. der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bezüglich 
seiner Französischkenntnisse ein (act. 7/1; act. 7/6). Daraufhin setzte die Rekurs-
gegnerin dem Rekurrenten unter Vorlage dieser Rückmeldungen Frist an zur Stel-
lungnahme (act. 7/7). Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 reichte der Rekurrent 
fristgerecht seine Stellungnahme ein (act. 7/8). Mit Beschluss der Rekursgegnerin 
vom 3. März 2010 wurde dem Rekurrenten aufgegeben, sich bis spätestens am 
31. Mai 2010 einer mündlichen und einer schriftlichen Sprachüberprüfung 
Deutsch-Französisch-Deutsch zu unterziehen (act. 7/9), welcher sich der Rekur-
rent am 27. Mai 2010 unterzog (act. 7/12). Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 stellte 
die Rekursgegnerin dem Rekurrenten den Bericht der Hochschule C._____ be-
züglich der Sprachüberprüfung vom 27. Mai 2010 zur Stellungnahme zu. Dies un-
ter dem Hinweis, dass die Rekursgegnerin beabsichtige, den Rekurrenten für 
schriftliche Französischeinsätze aus dem Dolmetscherverzeichnis zu löschen so-
wie beim Eintrag für Französisch mündlich die Einschränkung "nur bei Verwal-
tungs- und Untersuchungsbehörden" hinzuzufügen (act. 7/13). Nach Beizug von 
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und Gewährung dreier Fristerstreckungen bis 
27. September 2010 liess der Rekurrent am 27. September 2010 seine Stellung-
nahme einreichen und beantragen, es sei auf eine Löschung zu verzichten, even-
tualiter sei vorgängig eines Entscheides zunächst volle Akteneinsicht in die 
Sprachüberprüfungsunterlagen vom 27. Mai 2010 und hernach nochmalige Frist 
zur Stellungnahme zu gewähren. Subeventualiter sei dem Rekurrenten die Wie-
derholung einer schriftlichen Sprachüberprüfung im Beisein seines Rechtsvertre-
ters sowie eines unabhängigen Sachverständigen zu ermöglichen (act. 7/15-24). 
Daraufhin beschloss die Rekursgegnerin in ihrem Entscheid vom 24. Mai 2011, 
den Eintrag im Dolmetscherverzeichnis für die Sprache "Französisch schriftlich" 


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zu streichen sowie dem Eintrag "Französisch mündlich" die Einschränkung "nur 
bei Verwaltungs- und Untersuchungsbehörden" hinzuzufügen (act. 7/25 S. 7). 
Mit Eingabe vom 4. Juli 2011 liess der Rekurrent rechtzeitig Rekurs gegen 
den Beschluss der Rekursgegnerin vom 24. Mai 2011 mit den folgenden Anträgen 
erheben (act. 1 S. 2): 
"1. 
Der Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen sei aufzuhe-
ben. 
2. 
Der Eintrag des Rekurrenten für die Sprache "Französisch schrift-
lich" im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich sei zu belas-
sen. Ebenso sei dem Eintrag für "Französisch mündlich" keine 
Einschränkung hinzuzufügen. 
3. 
Eventualiter wäre die Sache zurückzuweisen und/oder vorgängig 
eines Entscheids zunächst volle Akteneinsicht in die Sprachüber-
prüfungsunterlagen vom 27. Mai 2010 zu gewähren; subeventua-
liter wäre dem Rekurrenten die Wiederholung der Sprachüberprü-
fung im Beisein des Unterzeichnenden und eines unabhängigen 
Sachverständigen zu ermöglichen. 
4. 
Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
Der Rekursgegnerin wurde mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2011 die 
Eingabe des Rekurrenten zur Einsendung der Akten und zur schriftlichen Beant-
wortung zugestellt (act. 4). Die Rekursgegnerin verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung (act. 6). 
2.a) Der Rekurrent lässt im Wesentlichen vorbringen (act. 1 S. 4 ff.), ihm sei 
im Beschluss der Rekursgegnerin vom 3. März 2010 nicht mitgeteilt worden, wer 
von der … Hochschule C._____, Institut …, die Prüfung vornehme. Damit sei dem 
Rekurrenten in fragwürdiger Weise nicht Gelegenheit gegeben worden, allfällige 
Ablehnungs- oder Ausstandsgründe geltend zu machen, was mangelnde Fairness 
und eine unzulässige Verweigerung des rechtlichen Gehörs darstelle. Er halte 
nach dem Bericht vom 14. Juni 2010 die Prüferin D._____ und die Expertin 
E._____ persönlich für befangen, zumal sie von einem (von den frankophonen 
Ländern Afrikas abweichenden) "Standardfranzösisch" ausgingen, welches es so 
gar nicht gebe. Auch sei und bleibe bis heute gar nicht überprüfbar, wie und nach 
welchen Kriterien die Sprachüberprüfung des Rekurrenten am 27. Mai 2010 tat-


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sächlich vorgenommen worden sei, da die Prüfungstexte etc. sich gerade nicht 
bei den Akten befänden und somit insbesondere auch der Schwierigkeitsgrad der 
Prüfung vom Unterzeichnenden oder auch vom Gericht gar nicht überprüft wer-
den könne. Es sei daher anzunehmen, dass auch andere (versierte Gerichts-) 
Französisch-Dolmetscher, jedenfalls wenn sie aus einem frankophonen Land Af-
rikas stammten, nicht besser abgeschnitten hätten als der Rekurrent. Die Rekurs-
gegnerin habe das weitergehende Akteneinsichtsgesuch daher zu Unrecht als 
unbegründet abgewiesen. Es sei weder verspätet noch rechtsmissbräuchlich, 
sondern dränge sich geradezu auf. Schon formell sei also das Vorgehen der Re-
kursgegnerin in verschiedener Weise nicht korrekt und unfair gewesen. Der Re-
kursinstanz und auch dem Rechtsvertreter des Rekurrenten sei vorgängig eines 
Entscheids zunächst volle Akteneinsicht in die Sprachüberprüfungsunterlagen 
vom 27. Mai 2010 zu gewähren oder dem Rekurrenten sei die Wiederholung der 
Sprachüberprüfung im Beisein des Unterzeichnenden und eines unabhängigen 
Sachverständigen zu ermöglichen, liege doch sonst eine Verletzung des An-
spruchs auf gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) und rechtliches Gehör 
(Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen der Re-
kursgegnerin stehe im Bericht der Sprachüberprüfung vom 14. Juni 2010 nir-
gends, dass die fachlichen Voraussetzungen für den Eintrag im Dolmetscherver-
zeichnis für schriftliche Übersetzungen "klarerweise" nicht mehr gegeben seien. 
Im Bericht der Sprachüberprüfung heisse es vielmehr, dass bei der schriftlichen 
Übersetzung Deutsch-Französisch trotz allen Mängeln der Sinn verständlich blei-
be. Was die mündliche Tätigkeit betreffe, so seien Zweifel an der Fachkompetenz 
des Rekurrenten nicht gerechtfertigt. Gemäss dem Bericht der Sprachüberprüfung 
vom 14. Juni 2010 fehle dem Rekurrenten allenfalls eine geeignete Notizentech-
nik. Einzig bei Stegreifübersetzungen aus dem Französischen ins Deutsche solle 
manchmal auch die Wortwahl ungeschickt sein und die Fachterminologie fehlen. 
Eine ungeschickte Wortwahl bedeute aber wiederum noch lange nicht mangelnde 
Fachkompetenz; eine einheitliche Fachterminologie gebe es im Französischen 
gar nicht. Die französische Sprache zeichne sich geradezu durch ihre Vielfalt un-
terschiedlicher Terminologie aus. Der Rekurrent habe sich schon jahrelang in der 
Praxis bewährt; für seine Französisch-Übersetzungen sei er denn auch nur ein 


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einziges Mal kritisiert worden. Sogar die Kritik gemäss dem Sprachüberprüfungs-
bericht sei nicht derart gravierend. Die von der Rekursgegnerin beschlossenen 
Änderungen erschienen - angesichts des Umstands, dass der Rekurrent jahre-
lang zur vollsten Zufriedenheit in der Justiz gearbeitet habe - nicht nur unverhält-
nismässig, sondern seien auch mit § 13 der Dolmetscherverordnung und Art. 8, 9, 
27, 29 und 36 BV nicht zu vereinbaren. Mit der Einschränkung bzw. Löschung im 
Dolmetscherverzeichnis schränke die Rekursgegnerin den Rekurrenten beruflich 
unnötigerweise zu stark ein und verstosse in unzulässiger Weise gegen die Wirt-
schaftsfreiheit. Diese Einschränkung sei auch nicht durch ein genügend starkes 
öffentliches Interesse gerechtfertigt. 
b) § 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003 (LS 
211.17; DolmV) gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, insbeson-
dere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle, für eine hohe Qualität der Dolmet-
scher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Konkretisiert wird die hohe Quali-
tät insbesondere in § 10 Abs. 1 lit. b und c DolmV. Diese Bestimmungen setzen 
voraus, dass die Person eine Fremdsprache grundsätzlich in Wort und Schrift be-
herrscht und korrekt, vollständig und rasch dolmetschen oder übersetzen kann. 
Angehörige von Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre 
Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Dolmet-
scherwesen Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der 
fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherverzeichnis 
eingetragenen oder als Dolmetscher oder Übersetzer eingesetzten Person erwe-
cken (§ 11 DolmV). Erfüllt eine im Verzeichnis eingetragene Person die fachlichen 
oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht. Die 
Fachgruppe veranlasst die erforderlichen Abklärungen. Stehen die fachlichen Vo-
raussetzungen in Frage, können Experten beigezogen werden (§ 13 Abs. 1 und 2 
DolmV). 
c) Sowohl in Bezug auf die schriftlichen als auch die mündlichen Fähigkeiten 
des Rekurrenten kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Re-
kursgegnerin verwiesen werden (vgl. § 28 Abs. 1 VRG). Mit dem Vorbringen des 
Rekurrenten, im Prüfungsbericht werde in Bezug auf die schriftlichen Fähigkeiten 


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ausgeführt, der Sinn bleibe trotz aller Mängel verständlich, vermag der Rekurrent 
nichts für sich abzuleiten. In den übersetzten Teilen ist nicht nur eine sinngemäs-
se, sondern sowohl eine inhaltliche als auch eine grammatikalische Richtigkeit zu 
fordern, ansonsten die Übersetzung für den Auftraggeber ohne Nutzen ist. So 
geht denn aus dem Prüfungsbericht in Bezug auf die schriftliche Übersetzung 
Deutsch-Französisch hervor, dass die Übersetzungen lexikalische Ungenauigkei-
ten (wie etwa "devoirs" statt "obligations"), grammatikalische Unsicherheiten (wie 
etwa "vous êtes obligés" statt "vous êtes obligé") und orthografische Unsorgfältig-
keiten (wie etwa "disciplinare" statt "disciplinaire") aufwiesen. Neben der Art und 
Weise der Fehler fiele auch die Anzahl ins Gewicht; die Übersetzung müsste 
überarbeitet werden. Bei der schriftlichen Übersetzung Französisch-Deutsch sei-
en die Art und Anzahl der Fehler gravierender ("verschlossenen Fach" statt 
"Schliessfach", "Bankkarten" statt "Kreditkarten", "L'enveloppe qui a contenu la 
décision doit être jointe à l'envoi" wurde übersetzt mit "Der Umschlag mit dem 
Poststempel"). Auch hier wird vermerkt, dass die Übersetzung überarbeitet wer-
den müsste (vgl. act. 7/12 S. 2). Die im Prüfungsbericht aufgeführten Beispiele 
der bei der Stegreifübersetzung gemachten Fehler (ein "Berechtigter" wird mit 
"propriétaire" übersetzt; "im Sinne von Art. 139 Ziff. 1" wird mit "au sens de l'art. 
139 et suivants" wiedergegeben) können sodann nicht pauschal mit einer fehlen-
den Fachterminologie resp. der Vielfalt unterschiedlicher Terminologien in der 
französischen Sprache oder mit einer ungeschickten Wortwahl erklärt werden. Es 
handelt sich dabei klar um die jeweils falsche Wortwahl. Die Ausführungen des 
Rekurrenten in Bezug auf eine fehlende einheitliche Fachterminologie in der fran-
zösischen Sprache greifen deshalb ins Leere. 
Fest steht, dass die Leistung, wie sie aus dem Prüfungsbericht hervorgeht, 
den oben zitierten Anforderungen an die Qualität der Dolmetscher- und Überset-
zungsleistungen klarerweise nicht zu genügen vermag. Aufgrund des Ergebnisses 
der Sprachüberprüfung vom 27. Mai 2010 sowie der klaren gesetzlichen Rege-
lungen in der Dolmetscherverordnung könnte der Rekurrent für die französische 
Sprache vollständig aus dem Dolmetscherverzeichnis gestrichen werden. Dass 
die Rekursgegnerin in Bezug auf die mündliche Übersetzertätigkeit auf eine Lö-
schung des Eintrags im Dolmetscherverzeichnis verzichtete und sich auf die Hin-


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zufügung der Einschränkung "nur bei Verwaltungs- und Untersuchungsbehörden" 
beschränkte, ist einzig dem Hinweis in der Gesamtbeurteilung des Sprachberichts 
zuzuschreiben, wonach beim Rekurrenten Verbesserungspotential vorhanden sei. 
Damit hat sich die Rekursgegnerin auf die Anwendung einer milderen Massnah-
me beschränkt und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit genügend Rechnung 
getragen. An dieser Stelle ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Rekursgegne-
rin in ihrem Beschluss darauf hinwies, dass diese Einschränkung zu einem späte-
ren Zeitpunkt auf schriftlichen Antrag und unter Nachweis der Verbesserung der 
Fachterminologie durch den Rekurrenten jederzeit wieder entfernt werden könne 
(vgl. act. 7/25 S. 6). 
d) Soweit der Rekurrent geltend macht, mit der Einschränkung bzw. Lö-
schung im Dolmetscherverzeichnis verstosse die Rekursgegnerin in unzulässiger 
Weise gegen die Wirtschaftsfreiheit, ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Dol-
metscherverordnung vom 26./27. November 2003 geregelte Dolmetscher- und 
Übersetzertätigkeit nicht als private Tätigkeit zu qualifizieren ist und demnach 
nicht in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV fällt (BGE 
1P_58/2004 E. 2.2). Auch die diesbezügliche Rüge erweist sich daher als unbe-
gründet. 
e) In Bezug auf die eventualiter und subeventualiter gestellten Begehren um 
Gewährung der vollen Akteneinsicht in die Sprachüberprüfungsunterlagen vom 
27. Mai 2010 sowie um Wiederholung der Sprachüberprüfung im Beisein des 
Rechtsvertreters des Rekurrenten und eines unabhängigen Sachverständigen ist 
zu bemerken, dass dem Rekurrenten mit Beschluss des Ausschusses der Fach-
gruppe Dolmetscherwesen vom 3. März 2010 einerseits mitgeteilt wurde, worin 
die mündliche und schriftliche Prüfung bestehe und andererseits detailliert aufge-
listet wurde, worüber die mit der Abnahme der Sprachüberprüfung beauftragte … 
Hochschule C._____ der Zentralstelle Dolmetscherwesen Bericht zu erstatten ha-
be (vgl. act. 7/9 S. 3 f.). Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen des Rekur-
renten mussten diesem die Kriterien der vorgenommenen Prüfung somit bekannt 
sein. Es liegen - insbesondere nach Durchsicht des Prüfungsberichts vom 27. Mai 
2010 - auch keine Hinweise vor, dass die Prüfung nach anderen als den im Vor-


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feld mitgeteilten Kriterien vorgenommen worden wäre. Es ist sodann weder er-
sichtlich, dass dem Rekurrenten mit besagtem Beschluss das rechtliche Gehör 
verweigert worden wäre noch, dass die Prüferin D._____ und die Expertin 
E._____ befangen gewesen wären. Der Rekurrent begründet die von ihm geltend 
gemachte Befangenheit mit dem Umstand, dass im Prüfungsbericht von einem 
Standardfranzösisch ausgegangen werde. Die im Prüfungsbericht aufgeführten 
Fehler (vgl. auch die aufgelisteten Beispiele in Erw. 2 c) vorstehend) lassen sich 
klarerweise nicht mit der sich durch eine Vielfalt unterschiedlicher Terminologie 
auszeichnenden französischen Sprache rechtfertigen, wie dies der Rekurrent dar-
zulegen versucht. Sowohl der Eventual- als auch der Subeventualantrag erweisen 
sich daher als unbegründet. 
f) Der Rekurs ist folglich abzuweisen und der Beschluss der Rekursgegnerin 
vom 24. Mai 2011 zu bestätigen. 
3. Bei diesem Ausgang hat der Rekurrent die Kosten des Verfahrens zu tra-
gen. 
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission: 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 
24. Mai 2011 wird bestätigt. 
2. 
Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 
3. 
Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt. 
4. 
Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 
Empfangsschein mitgeteilt. 
5. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-


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fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 
Zürich, 7. Juni 2012 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
 
versandt am: