zh_gerichte · NN050060 · 2005-06-15 · de

Tilgung.

SchKG 174 Abs. 2 Ziff. 1, Tilgung. Es genügt die Zahlung der in der Kon-
kursandrohung genannten Kosten, auch wenn darin versehentlich die Kosten der
Rechtsöffnung nicht aufgeführt sind.
Aus den Erwägungen des Obergerichtes:
2.
In ihrer Rekurseingabe macht die Gläubigerin im Wesentlichen geltend,
es seien nicht sämtliche Kosten getilgt. Lediglich die Konkursforderung samt den
aufgelaufenen Zinsen sowie die Betreibungskosten seien bezahlt worden, nicht
aber die Rechtsöffnungs- sowie weitere entstandene Kosten. Die Vorinstanz habe
zwar Kenntnis vom Rechtsöffnungsentscheid vom 16. November 2001 gehabt, in
welchem eine Gebühr von Fr. 250.-- und eine Prozessentschädigung von noch-
mals Fr. 250.-- vermerkt seien. Auch im Fortsetzungsbegehren sei der Betrag von
Fr. 250.-- ausdrücklich erwähnt worden. Dennoch seien diese Kosten von der
Schuldnerin nicht bezahlt worden. Ebenso wenig habe sie die der Gläubigerin im
Zusammenhang mit der Konkursverhandlung entstandenen Reisekosten von
Fr. 500.-- sowie eine Entschädigung für das Verfassen des Konkursbegehrens
von Fr. 300.-- bezahlt. Damit liege keine Tilgung nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG vor.
3.
Der Gläubigerin ist insofern zuzustimmen, als die Tilgung im Sinne von
Art. 172 Ziff. 3 SchKG nebst der Zahlung der Forderung auch die Bezahlung der
weiteren Kosten umfasst. Zu letzteren zählen sämtliche Betreibungskosten ein-
schliesslich der Kosten der Konkursandrohung, der Rechtsöffnungskosten sowie
des dem Konkursgericht geleisteten Kostenvorschusses (Giroud, Basler Kom-
mentar SchKG II, Basel 1998, Art. 172 N 11ff.). Im Zusammenhang mit der Kon-
kursverhandlung entstandene Reisekosten oder eine Entschädigung für das Ab-
fassen des Konkursbegehrens fallen indes nicht darunter. Diese sind von der
Gläubigerin gegebenenfalls in einer neuen Betreibung geltend zu machen. Die
Konkursforderung sowie die bis anhin aufgelaufenen und vom Schuldner zu er-
setzenden Kosten müssen jedoch in der Konkursandrohung genau angegeben
sein, damit sie im hängigen Verfahren eingefordert werden können. So bestehen


Sinn und Zweck der Konkursandrohung unter anderem darin, dem Schuldner eine
weitere Zahlungsfrist von 20 Tagen einzuräumen, nach deren unbenütztem Ab-
lauf er mit der Stellung des Konkursbegehrens durch den Gläubiger rechnen
muss (Ottomann, a.a.O., Art. 159 N 1). Er muss sich mithin darauf verlassen kön-
nen, dass er mit der Bezahlung der aufgeführten Beträge die Konkurseröffnung
denn auch tatsächlich abwenden kann. Ebenso muss für den Fall, dass die Til-
gung unterbleibt, klar sein, für welchen Forderungsbetrag der Konkurs eröffnet
würde.
Entgegen der Ansicht der Gläubigerin sind vorliegend die Rechtsöffnungs-
kosten nicht in der Konkursandrohung enthalten. An der entsprechenden Stelle
wurde - im Gegensatz zu den Betreibungskosten - kein Betrag eingesetzt, obwohl
im Fortsetzungsbegehren weitere, nicht näher bezeichnete Fr. 250.-- (die ge-
samten Rechtsöffnungskosten betragen allerdings Fr. 500.--) aufgeführt sind. Es
wäre der Gläubigerin offen gestanden, dies mit Beschwerde nach Art. 17ff.
SchKG, auf welche in der Konkursandrohung ausdrücklich verwiesen wird, zu
rügen. Dies hat sie jedoch, soweit ersichtlich, unterlassen, weshalb die Kon-
kursandrohung in Rechtskraft erwachsen ist. Letztere ist für den Fortgang des
Verfahrens massgebend. So beantragt denn auch die Gläubigerin, es sei gestützt
auf die Konkursandrohung vom 17. August 2004 der Konkurs über die Schuldne-
rin zu eröffnen. Die in der Konkursandrohung aufgeführte Forderung von Fr.
15'612.80 nebst Zins zu 8,5 % sei 31. Januar 2001 sowie die Betreibungskosten
von Fr. 130.-- bezahlte die Schuldnerin am 11. April 2005, mithin vor der auf den
12. April 2005 angesetzten Konkursverhandlung, wie sich aus der Abrechung des
zuständigen Betreibungsamtes ergibt. Damit wies die Vorinstanz das Konkursbe-
gehren zu Recht gestützt auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG infolge Tilgung ab. Der Re-
kurs erweist sich demnach als unbegründet und ist ebenfalls abzuweisen.
Obergericht II. Zivilkammer
Beschluss vom 15. Juni 2005
NN050060