zh_gerichte · VB180009 · 2018-09-05 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2018 (BU180001-L)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB180009-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident 
lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. 
iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie 
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
Beschluss vom 17. Dezember 2018 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
1. 
B._____, 
2. 
C._____, 
Beschwerdegegnerinnen 
 
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts 
Zürich vom 5. September 2018 (BU180001-L) 
 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit undatierter Eingabe, eingegangen am 12. Juni 2018, ersuchte A._____ 
(fortan: Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
um Einsichtnahme in die Strafakten in Sachen B._____ (fortan: Beschwer-
degegnerin 1), Verfahrensnr. GG140151-L (act. 3/1). Die Staatsanwaltschaft 
übermittelte das Gesuch zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Zürich 
und teilte gleichzeitig mit, dass sie keine Einwendungen gegen die Einsicht-
nahme in die Akten geltend mache, zumal es sich beim Gesuchsteller um 
den Privatkläger des massgeblichen Strafverfahrens handle (act. 3/2). Das 
Bezirksgericht Zürich eröffnete in der Folge das Verfahren Nr. BU180001-L 
und gewährte den Parteien des Verfahrens Nr. GG140151-L mit Präsidial-
verfügung vom 22. Juni 2018 das rechtliche Gehör (act. 3/3). Nach der Ge-
nehmigung einer beantragten Fristerstreckung (act. 3/7) ersuchte der 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 am 11. Juli 2018 um Abweisung 
des Akteneinsichtsgesuchs (act. 3/10). Zudem beantragte er die Entfernung 
und Vernichtung von zahlreichen Aktenstücken. Bereits am 4. Juli 2018 er-
klärte die C._____ (fortan: Beschwerdegegnerin 2), sie habe keine Einwen-
dungen gegen das Gesuch (act. 3/9). Nach weiteren Schriftenwechseln 
(act. 3/13 bis act. 3/16) wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Einsicht in die Akten Nr. GG140151-L sowie den An-
trag der Beschwerdegegnerin 1 um Aktenentfernung bzw. -Vernichtung mit 
Verfügung vom 5. September 2018 ab (act. 2). 
2. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der hiesigen In-
stanz mit Eingabe vom 10. September 2018 innert Frist (act. 3/19/4) Be-
schwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 1): 
"1. Es seien keinerlei Akten im Verfahren GG140151-L, BGZ 10. Abtei-
lung, Einzelgericht aus den Gerichtsakten zu entfernen und zu vernich-
ten. 
2. Es sei mein Gesuch um Akteneinsicht zu bewilligen." 


- 3 - 
 
3. 
In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfah-
ren und zog die Akten der Vorinstanz (act. 3/1-19) sowie jene des Bezirks-
gerichts Zürich Nr. GG140151-L (act. 4) bei. Zudem beschaffte sie sich eine 
Kopie 
des 
Urteils 
des 
Bundesgerichts 
vom 
26. November 
2016 
(Nr. 1B_26/2016, act. 5). 
4. 
Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwer-
de der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Be-
schwerde sei offensichtlich unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im 
Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen verzichtet werden. Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 
ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG 
notwendig erscheint. 
II. 
 
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 
Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar Gerichtsorganisationsgesetz, § 80 N 1 
und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen die Verfügung des Bezirksge-
richts Zürich vom 5. September 2018 (Nr. BU180001-L) richtet, zuständig. 
III. 
1. 
Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese 


- 4 - 
verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe 
der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Dis-
ziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswid-
riges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder einen unrechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheid 
aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Die sachliche 
Aufsichtsbeschwerde, mit welcher die Aufhebung bzw. Abänderung eines 
unrechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheides verlangt wird, bezieht 
sich auf eine Fehlbeurteilung durch den Justizbeamten. Der Aufsichtsbehör-
de steht aber nur in einzelnen, keinem Rechtsmittel unterliegenden Fällen 
von offenbar unhaltbaren prozessleitenden Anordnungen oder Unterlassun-
gen eine Überprüfung gemäss § 82 GOG zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 
§ 82 N 22 f.). Massnahmen der Prozessführung unterliegen demnach 
grundsätzlich den prozessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Auf-
sichtsbeschwerde angefochten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht 
zusteht, die Gesetzesmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. 
2. 
Der Beschwerdeführer rügt vorliegend die Verletzung seines Anspruchs auf 
Akteneinsicht, d.h. des Rechts auf Einblick in gerichtliche Akten. Dieses ist 
Bestandteil des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach 
Art. 29 BV bzw. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO. 
2.1. Eine um Einsicht in die Akten ersuchende Verfahrenspartei leitet ihren An-
spruch auf Akteneinsicht während eines hängigen Verfahrens aus ihrer Par-
teistellung ab, weshalb der entsprechende Entscheid über die Akteneinsicht 
die Parteirechte und damit das Prozessrecht betrifft. Da es sich nicht um ei-
ne Justizverwaltungssache handelt, wie dies bei Akteneinsichtsgesuchen 
von Dritten, d.h. nicht am Verfahren Beteiligten, der Fall ist, ist die Verlet-
zung des Rechts auf Akteneinsicht bei Verfahrensparteien während eines 
hängigen Verfahrens grundsätzlich mit ordentlichen Rechtsmitteln zu rügen 
(Beschluss der Verwaltungskommission OG ZH vom 28. April 2015, 
Nr. VB140019-O, E. III.2). 


- 5 - 
2.2. Nach Abschluss des formellen Verfahrens richtet sich der Anspruch auf Ak-
teneinsicht insbesondere nach dem kantonalen oder eidgenössischen Da-
tenschutzrecht (BSK StPO-Schmutz, Art. 101 N 4; StPO Praxiskommentar-
Schmid, Art. 102 N 11). Das Begehren um Akteneinsicht ist damit administ-
rativer Art, weshalb es nach den Regeln des Verwaltungsrechts zu behan-
deln ist (vgl. zum bisherigen Recht: Hauser/Schweri, GVG-Kommentar, Zü-
rich 2002, § 172 N 17). Der Entscheid über ein nach Abschluss des Verfah-
rens gestelltes Akteneinsichtsgesuch einer ehemaligen Verfahrenspartei 
stellt damit einen Verwaltungsakt dar. Insofern erweist sich vorliegend die 
Aufsichtsbeschwerde (in Form der sachlichen Beschwerde) als zulässig. 
Gleiches gilt hinsichtlich des Antrags auf Unterlassung der Vernichtung von 
Akten. Auf die Aufsichtsbeschwerde ist demnach einzutreten. 
IV. 
1.1. Das Bezirksgericht Zürich begründete seinen Abweisungsentscheid vom 
5. September 2018 (Nr. BU180001-L) im Wesentlichen damit, das Gesuch 
des Beschwerdeführers betreffe ein rechtskräftig erledigtes Verfahren. 
Art. 101 ff. StPO gelte nicht nur für hängige Verfahren, sondern werde ana-
log und unter Berücksichtigung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen 
auch für Einsichtsgesuche in rechtskräftig erledigte Verfahren angewendet. 
Nach Abschluss des Verfahrens setze die Einsichtnahme die glaubhafte 
Darlegung eines spezifischen Interesses voraus. Nach § 16 der Archivver-
ordnung der obersten Gerichte (Archivverordnung; LS 211.16) sei die Be-
rechtigung der Gesuchstellenden zu prüfen. Eine weitere Einschränkung er-
gebe sich aus § 23 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz 
(IDG, LS 170.4). Danach sei die Bekanntgabe von Informationen unter an-
derem zu verweigern, wenn dieser private Interessen entgegenstünden. Von 
einem solchen sei insbesondere auszugehen, wenn durch die Bekanntgabe 
der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt würde. Letztlich sei ei-
ne Interessenabwägung vorzunehmen. 


- 6 - 
1.2. Aus der Akteneinsicht erhoffe sich der Beschwerdeführer, dass er zu Infor-
mationen gelange, welche ihm im noch hängigen Strafverfahren in Sachen 
D._____ wegen Amtsgeheimnisverletzung dienlich sein könnten, zumal das 
hängige Strafverfahren mit jenem Nr. GG140151-L auf das Engste zusam-
menhänge. Es gehe insbesondere um die "gemeinsamen Umtriebe" von 
D._____ und der Beschwerdegegnerin 1 sowie um die Vorwürfe gegen die 
Beschwerdegegnerin 1, die Gegenstand des Verfahrens Nr. GG140151-L 
gewesen seien. Im besagten Strafverfahren seien aber in Anwendung von 
Art. 277 StPO die erhobenen Randdaten sowie aufgrund der Fernwirkung 
des Beweisverwertungsverbots sämtliche weiteren Akten, die sich auf die 
rechtswidrige Randdatenerhebung bei der Beschwerdegegnerin 2 und beim 
…amt gestützt und Erkenntnisse hervorgebracht hätten, als unverwertbar 
aus dem Recht gewiesen worden. Damit seien keine Akten (mehr) vorhan-
den, welche die der Beschwerdegegnerin 1 in der Anklage vorgeworfenen 
Verhalten nachweisen und dem Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen 
D._____ nützen könnten. Ein relevantes Interesse des Beschwerdeführers 
sei damit nicht zu sehen. Ferner habe die rechtskräftig freigesprochene Be-
schwerdegegnerin 1 ein erhebliches Interesse daran, dass dem Beschwer-
deführer die Einsicht in die verbliebenen, aber nicht vernichteten Aktenstü-
cke verweigert würde. Diese enthielten zu einem erheblichen Teil Verweise 
auf die rechtwidrig erhobenen Beweise bzw. Ergebnisse aus diesen, seien 
doch praktisch die gesamten Untersuchungsakten aufgrund der zu Beginn 
der Untersuchung in unrechtmässiger Weise erhobenen Daten "kontami-
niert". Bei den verbleibenden Akten zur Person stehe das Persönlichkeits-
recht der Beschwerdegegnerin 1 einer Akteneinsicht des Beschwerdeführers 
ohnehin entgegen. 
2.1. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschwerde zusam-
mengefasst aus, die im Rahmen der bei der Beschwerdegegnerin 1 durch-
geführten Hausdurchsuchung sichergestellte CD "CD Emails 2012" stelle 
das Herzstück der Strafuntersuchung dar. Darauf habe die Beschwerdegeg-
nerin 1 den E-Mailverkehr mit dem Journalisten E._____ gebrannt. Aus dem 
E-Mailverkehr ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin 1 das Amtsge-


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heimnis verletzt habe und ihn, den Beschwerdeführer, durch gezielte Indis-
kretionen und Anschuldigungen in der Presse habe loswerden wollen. 
D._____ sei gegenwärtig Beschuldigter in einem Verfahren wegen Amtsge-
heimnisverletzung. Er habe von den Kampagnen gegen ihn, den Beschwer-
deführer, gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Er werde durch Aus-
sagen und Dokumente schwer belastet. Zudem sei die Staatsanwaltschaft 
im Besitze weiterer Ermittlungsakten, welche seine Verstrickung in den Fall 
belegen würden. Auch weitere Personen, namentlich F._____ und G._____, 
hätten sich an der Kampagne gegen ihn beteiligt. Die Ermittlungsakten wür-
den zeigen, dass sich D._____ bewusst gewesen sei, dass mit der Daten-
herausgabe mehrfach der Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung er-
füllt worden sei. Er habe dagegen nichts unternommen. 
2.2. Die Beschwerdegegnerin 2 als Anzeigeerstatterin habe keine Einwände ge-
gen sein Gesuch um Akteneinsicht erhoben. Gleiches gelte für die Staats-
anwaltschaft. Das hängige Strafverfahren gegen D._____ hänge mit jenem, 
welches am Bezirksgericht Zürich unter der Nr. GG140151-L durchgeführt 
worden sei, auf das Engste zusammen. Der Zusammenhang resultiere aus 
der Stellvertreterfunktion der Beschwerdegegnerin 1 gegenüber D._____ 
zum Zeitpunkt der vermuteten Delikte von D._____ sowie aus der engen 
Absprache zwischen den beiden. Die gesetzliche Grundlage für eine Akten-
einsicht in rechtskräftig erledigte Verfahren befinde sich in Art. 101 StPO 
sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Er, der Beschwerdefüh-
rer, sei von der Amtsgeheimnisverletzung von D._____ direkt betroffen. Ins-
besondere habe er sich gegen mediale Vorwürfe verteidigen müssen. Das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe seine Entlassung als unrecht-
mässig qualifiziert. Er weise an der Akteneinsicht ein schutzwürdiges Inte-
resse auf. Zu Unrecht habe er einen Verlust von Einkommen und von Pen-
sionsleistungen erlitten. Auch sei er in seiner Reputation geschädigt worden. 
Der Persönlichkeitsschutz der Beschwerdegegnerin 1 rechtfertige die Ver-
weigerung der Akteneinsicht nicht. Zudem stehe der Vernichtung von Akten 
das öffentliche Interesse entgegen. Der Fall sei lange in der Presse behan-


- 8 - 
delt worden, er habe grosse Folgen gehabt. Sowohl die Öffentlichkeit als 
auch die Wissenschaft hätten ein Interesse am Fortbestand der Akten. 
V. 
1. 
In Antrag 1 ersucht der Beschwerdeführer darum, dass keine Akten des Ver-
fahrens Nr. GG140151-L vernichtet würden und begründet dies insbesonde-
re mit dem öffentlichen Interesse am Erhalt der Unterlagen, zumal es sich 
um ein medienträchtiges Verfahren gehandelt habe (act. 1 S. 7). Nicht mit 
hinreichender Klarheit ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerde-
führers, welche Akten vor einer Vernichtung zu schützen seien, ob es jene 
seien, 
welche 
im 
Verfahren 
Nr. GG140151-L 
mit 
Verfügung 
vom 
28. November 2014 (act. 4/58) aus dem Recht gewiesen wurden oder ob es 
sich um jene handle, welche der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 
mit Eingabe vom 11. Juli 2018 im vorliegenden Verfahren aus dem Recht 
gewiesen und vernichtet haben wollte (act. 3/10). 
 
Ersterenfalls ergibt sich aus den Akten Nr. GG140151-L, dass mit Verfügung 
vom 28. November 2014 in Anwendung von Art. 277 StPO verschiedene Ak-
tenstücke aus dem Recht gewiesen worden sind (vgl. act. 4 Ordner 1/9 Pro-
tokoll S. 15 f. bzw. act. 4/58). In Bezug auf die schriftliche Mitteilung dieses 
Entscheides wurde auf das Enderkenntnis verwiesen. Hätte der Beschwer-
deführer als Verfahrenspartei des Verfahrens Nr. GG140151-L die Auswei-
sung dieser Aktenstücke aus dem Recht bzw. deren mit Urteil vom 
5. Dezember 2014 angeordnete Vernichtung (act. 4/67 Dispositivziffer 10) 
verhindern wollen, hätte er sich im erwähnten Verfahren mit den zur Verfü-
gung stehenden Rechtsmitteln dagegen zur Wehr setzen müssen. Die Ver-
waltungskommission als kantonale Aufsichtsbehörde kann im vorliegenden 
Verfahren keine diesbezüglichen Anordnungen mehr treffen. Zudem wäre 
die Frist von zehn Tagen, welche gemäss § 83 GOG zur Geltendmachung 
von aufsichtsrechtlich relevanten Fehlverhalten (i.c. die geltend gemachte 
unrechtmässige Anordnung der Aktenvernichtung) bzw. zur Beantragung 


- 9 - 
der Anordnung von aufsichtsrechtlich relevanten Massnahmen zu beachten 
ist, ohnehin nicht eingehalten worden, zumal die Vernichtung bereits im De-
zember 2014 angeordnet und im Juli 2018 umgesetzt wurde (act. 4/83). 
 
Bezieht sich das Begehren des Beschwerdeführers hingegen auf den Antrag 
des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 1 vom 11. Juli 2018, so fehlt 
es ihm an einer Beschwer, da das Bezirksgericht Zürich dieses Ersuchen in 
der Verfügung vom 5. September 2018 abgewiesen hat (act. 2 Dispositiv-
Ziffer 2). Dem im vorliegenden Verfahren gestellten Antrag 1 des Beschwer-
deführers kann daher so oder anders nicht gefolgt werden, sondern er ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.1. In Antrag 2 ersucht der Beschwerdeführer sodann um Einsicht in die noch 
vorhandenen Akten des Verfahrens Nr. GG140151-L des Bezirksgerichts 
Zürich. 
2.2. Bei den Akten mit der Geschäftsnummer GG140151-L handelt es sich um 
archivierte Akten eines Strafverfahrens, in welchem eine Anklage der 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin 1 
betreffend mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses behandelt wurde 
und an welchem der Beschwerdeführer als Privatkläger beteiligt war. Dieses 
Verfahren wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 5. Dezember 
2014 (Nr. GG140151-L) erledigt. Dabei wurde die dortige Beschuldigte und 
hiesige Beschwerdegegnerin 1 vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des 
Amtsgeheimnisses freigesprochen (act. 4/72). Nachdem das Obergericht 
des Kantons Zürich im Rahmen des dagegen eingeleiteten Berufungsverfah-
rens (Nr. SB150090-O) mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 bestätigt hat-
te, dass die Beweismittel nicht verwertbar seien, und dies vom Bundesge-
richt geschützt worden war (act. 5, act. 4/77), zogen die Staatsanwaltschaft 
und der hiesige Beschwerdeführer ihre Berufungen zurück. Das Obergericht 
schrieb daher das Verfahren am 14. März 2017 infolge Rückzugs der Beru-
fungen als erledigt ab (act. 4/76). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess 
das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Nr. 6B_510/2017) 
teilweise gut (act. 4/77), weshalb das Obergericht am 24. Januar 2018 im 


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Verfahren Nr. SB180012-O in Bezug auf die Kostenfolgen einen neuen Ent-
scheid fällte (act. 4/78). Demgemäss ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 
vom 5. Dezember 2014 per Datum seiner Ausfällung rechtskräftig geworden. 
2.3. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, werden auf Akteneinsichtsge-
suche nach Abschluss des Verfahrens die Bestimmungen in Art. 101 f. StPO 
unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Normen analog ange-
wandt. Zudem ist § 16 der Archivverordnung zu beachten, wonach bei Ge-
suchen von Verfahrensbeteiligten um Akteneinsicht die Berechtigung der 
Gesuchstellenden zu prüfen ist. Die «Berechtigung» zur Akteneinsicht setzt 
ein aktuelles Interesse an der Einsichtnahme und die Behauptung eines In-
teresses voraus, welches im Lichte der Grundsätze der Rechtsordnung als 
schutzwürdig erscheint (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 151d N 1; BSK 
StPO-Vest/Horber, Art. 107 N 14). Das Einsichtsrecht des Privatklägers gilt 
dabei nicht absolut, sondern es besteht einerseits nur insoweit, als dies zur 
Durchsetzung seiner prozessualen Rechte notwendig ist, und es wird ande-
rerseits durch öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung der 
Akten beschränkt (vgl. ZR 97 [1998] Nr. 11). Dies ergibt sich auch aus § 23 
IDG, nach welchem sich das Einsichtsrecht der gesuchstellenden Person 
nebst der vorstehend erwähnten Bestimmung beurteilt. Die Tragweite des 
Akteneinsichtsrechts muss von Fall zu Fall festgelegt werden, unter Berück-
sichtigung der konkreten Interessenlage und aller Umstände des konkreten 
Falles (ZR 103 [2004] Nr. 70). Die Bekanntgabe von Informationen, wie sie 
in den Akten der Strafuntersuchungsbehörden regelmässig enthalten sind 
(Besondere Personendaten i.S.v. § 3 IDG), ist unter anderem dann zu ver-
weigern, wenn der Bekanntgabe private Interessen entgegenstehen. Ein 
solches privates Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn durch die Be-
kanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird (§ 23 
Abs. 1 und Abs. 3 IDG). 
2.4. Vorab ist das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Ak-
teneinsicht zu prüfen. Dieser macht geltend, aus der Einsichtnahme in die 
Akten Nr. GG140151-L erhoffe er sich, an Informationen zu gelangen, wel-


- 11 - 
che er im hängigen Strafverfahren gegen D._____, dem damaligen … 
[Funktion] des … [Abteilung] der C._____, betreffend Amtsgeheimnisverlet-
zung verwenden könne. Aus dem E-Mailverkehr ergebe sich, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 das Amtsgeheimnis verletzt habe und ihn, den Be-
schwerdeführer, durch gezielte Indiskretionen und Anschuldigungen in der 
Presse habe loswerden wollen. D._____ habe von den Kampagnen der Be-
schwerdegegnerin 1 gegen ihn, den Beschwerdeführer, gewusst und nichts 
dagegen unternommen. Sein, des Beschwerdeführers, schutzwürdiges Inte-
resse resultiere aus dem zu Unrecht erfolgten Einkommensverlust, seiner 
reduzierten Pensionsberechtigung und der Schädigung seiner beruflichen 
Reputation (act. 1 S. 6 f.). 
 
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass diejenigen Beweismittel, gestützt 
auf welche der Nachweis einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung der Be-
schwerdegegnerin 1 hätte erbracht werden können, infolge Unverwertbarkeit 
aus dem Recht gewiesen und vernichtet wurden. Gemäss Verfügung des 
Bezirksgerichts Zürich vom 28. November 2014 (act. 4/58) bzw. Urteil vom 
5. Dezember 2014 (act. 4/67 Dispositivziffer 10) handelt es sich hierbei um 
zahlreiche Aktoren, namentlich um sämtliche im Vorverfahren durch die 
Staatsanwaltschaft in elektronischer oder Papierform bei der Beschwerde-
gegnerin 2 und beim …amt erhobenen Verkehrs- und Kontaktdaten sowie 
die dadurch gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere die bei der Be-
schwerdegegnerin 1 sichergestellte CD Emails 2012, alle Analysen und Be-
richte der Firma H._____, die Auswertung der privaten Telefonanschlüsse 
und der Mailbox der Beschwerdegegnerin 1, sämtliche Einvernahmeproto-
kolle der Beschwerdegegnerin 1 und Auskunftspersonen sowie die auf der 
Randdatenerhebung basierende Korrespondenz, einschliesslich der E-Mails 
zwischen Angehörigen der C._____ und dem Journalisten E._____ (vgl. 
auch act. 4/72 S. 11; vgl. auch act. 5 E. 4.5). In den noch vorhandenen Ak-
ten fehlt es damit an unmittelbaren verwertbaren Beweisen, auf welche der 
Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gestützt werden könnte und demnach 
auch an Beweismitteln, welche dem Beschwerdeführer im erwähnten Ver-
fahren insbesondere zum Nachweis des Vorwurfes, D._____ habe von den 


- 12 - 
strafrechtlich relevanten Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin 1 gegen ihn, 
den Beschwerdeführer, gewusst und nichts dagegen unternommen, dienlich 
sein könnten. Mangels entsprechender Beweise erfolgte denn auch ein Frei-
spruch der Beschwerdegegnerin 1 (act. 4/72). Ein schutzwürdiges Interesse 
des Beschwerdeführers an der Einsicht in die noch vorhandenen Akten des 
Verfahrens Nr. GG140151-L ist insoweit nicht gegeben. Daran vermögen 
auch seine Ausführungen, er begründe sein schützenswertes Interesse mit 
dem erlittenen Einkommensverlust, der (reduzierten) Pensionsberechtigung 
sowie dem Imageschaden, nichts zu ändern. Primäres Ziel der Akteneinsicht 
ist es den eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge, dass er sich 
allfällige Beweismittel für das Verfahren gegen D._____ beschaffen kann 
(vgl. act. 1 S. 6). Und genau diese Beweismittel sind aber in den Akten des 
Verfahrens Nr. GG140151 nicht mehr vorhanden, weil sie unrechtmässig er-
hoben worden sind und entsprechend nicht verwertbar waren. Damit bleibt 
es dabei, dass der Beschwerdeführer insoweit kein hinreichend schutzwür-
diges Interesse an der Einsicht in das Verfahren Nr. GG140151-L des Be-
zirksgerichts Zürich aufweist. 
 
Anzumerken bleibt, dass sich in den Akten Nr. GG140151-L ein undatierter 
Kurzbericht der H._____ befindet, welcher Auszüge aus dem E-Mailverkehr 
zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und E._____ wiedergibt (act. 4/13/13). 
Dieser Kurzbericht könnte dem Beschwerdeführer im Verfahren gegen 
D._____ allenfalls dienlich sein. Jedoch steht einer Akteneinsicht in diesen 
die nachfolgend noch vorzunehmende Interessenabwägung entgegen (vgl. 
dazu V.2.5). 
2.5. So ist der Vorinstanz generell in ihren Erwägungen dazu, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 ein erhebliches Interesse an der Verweigerung der Ak-
teneinsicht aufweist, zu folgen. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde rechtskräf-
tig freigesprochen. Zwar wurden im Verfahren Nr. GG140151 zahlreiche Ak-
ten aus dem Recht gewiesen und vernichtet. Es befindet sich jedoch - wie 
dargelegt - darin u.a. noch der Kurzbericht der H._____ (act. 4/13/13). Ge-
stützt auf den Wortlaut der Erwägungen in der Verfügung vom 28. Novem-


- 13 - 
ber 2014 (act. 4/58 E. 1) ist davon auszugehen, dass dieser Kurzbericht ei-
gentlich aus den Akten hätte entfernt werden müssen, zumal festgehalten 
wird, dass alle Analysen und Berichte der Firma H._____ (H'._____) aus 
dem Recht gewiesen würden. Die Endversion des Berichts wurde denn auch 
aus den Akten entfernt (act. 4/13/44, act. 4/58). Im Weiteren enthalten auch 
andere Aktenstücke, welche sich noch in den Akten befinden – wie beispiel-
weise die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 vom September 2013 
(act. 4/11/5/49/4), die Plädoyernotizen des Rechtsvertreters der Beschwer-
degegnerin 1 vom 28. November 2014 (act. 4/55a) oder die Stellungnahme 
der Staatsanwaltschaft I vom 28. November 2014 (act. 4/56) – teilweise Aus-
führungen zu denjenigen Beweismitteln, welche aus dem Recht gewiesen 
wurden. Indirekt wird darin auf jene Beweise verwiesen, welche nicht mehr 
in den Akten sein dürfen. Würde dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht 
gewährt, würde er so in den Besitz von Informationen gelangen, welche von 
den Anordnungen in der Verfügung vom 28. November 2014 betroffen wa-
ren. Einem solchen Informationsfluss aus unrechtmässig erhobenen Be-
weismitteln steht das Interesse der rechtskräftig freigesprochenen Be-
schwerdegegnerin 1 entgegen. Auch wäre es im Hinblick auf das Rechts-
empfinden der Öffentlichkeit stossend, wenn der Beschwerdeführer im Dritt-
verfahren gegen D._____ auf Aktenstücke zurückgreifen könnte, welche 
Hinweise auf die rechtswidrig erhobenen, im Ursprungsverfahren nicht ver-
wertbaren Beweise enthalten bzw. sich auf solche stützen, und diese ver-
wenden könnte. Die Interessenabwägung ist demnach zu Ungunsten des 
Beschwerdeführers vorzunehmen, mit der Folge, dass diesem auch aus die-
sem Grunde keine Einsicht in die Akten des Verfahrens Nr. GG140151-L zu 
gewähren ist. Ein solches Ergebnis erscheint auch insoweit angemessen, 
als es den Untersuchungsbehörden bzw. dem Gericht, welche das Strafver-
fahren gegen D._____ führen, zusteht, die Akten des Verfahrens 
Nr. GG140151-L von sich aus beizuziehen, sollten sie zur Überzeugung ge-
langen, diese seien für das bei ihnen pendente Verfahren von Bedeutung. 


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2.6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 
zutreffend sind, mit der Folge, dass dem Antrag 2 des Beschwerdeführers 
auf Akteneinsicht nicht entsprochen werden kann. Er ist somit abzuweisen. 
VI. 
1. 
Im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Kosten 
des vorliegenden Verfahrens, welche in Anwendung von § 20 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (LS 
211.11) auf Fr. 1’000.– festzusetzen sind, vollumfänglich dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen, dem Beschwerdeführer nicht aufgrund seines Unterliegens und 
den Beschwerdegegnerinnen nicht, weil ihnen im vorliegenden Verfahren 
keine Aufwände entstanden sind, die zu entschädigen wären. 
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich, welches gegen erstin-
stanzliche Entscheide der Verwaltungskommission zur Verfügung steht (§ 19 
Verordnung über die Organisation des Obergerichts). 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Antrag 1, es seien im Verfahren des Bezirksgerichts Zürich 
Nr. GG140151-L keine Akten zu entfernen und zu vernichten, wird abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Der Antrag 2, es sei dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten des 
Bezirksgericht Zürich Nr. GG140151-L zu gewähren, wird abgewiesen. 
3. 
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1’000.– fest-
gesetzt. 


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4. 
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
− 
den Beschwerdeführer, 
− 
die Beschwerdegegnerin 1 
− 
die Beschwerdegegnerin 2, 
− 
die Vorinstanz, 
Die Akten Nr. BU180001-L und GG140151-L werden dem Bezirksgericht Zü-
rich nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung all-
fälliger Rechtsmittelverfahren retourniert. 
7. 
Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In 
der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige 
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
 
Zürich, 17. Dezember 2018 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
Lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: