zh_gerichte · NQ110028 · 2011-06-23 · de

Gerichtsferien bei kantonal geregelten Verfahren

§§ 177 ff. und 187 ff. GOG, Art. 145 ZPO, Gerichtsferien. In den gerichtlichen 
Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der Rechtsmittel gegen 
familienrechtliche Entscheide der Bezirksräte stehen die Fristen während der 
Gerichtsferien nicht still. Die Parteien sind darauf hinzuweisen. 
 
(Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 
1. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2011, bei der Kammer eingegangen am 27. 
Juni 2011, haben die Berufungskläger Berufung gegen einen Beschluss des 
Bezirksrates Dietikon erhoben. Der Beschluss datiert vom 8. Juni 2011 und erging 
in einer familienrechtlichen Angelegenheit. 
 
Am 1. Januar 2011 ist das kantonale Gesetz über die Gerichts- und 
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) in Kraft 
getreten. Es regelt in den §§ 187 ff. den Weiterzug von familienrechtlichen 
Entscheiden der Bezirksräte an das Obergericht sowie das Rechtsmittelverfahren 
des Obergerichts. Dabei erklärt es unter dem Vorbehalt abweichender eigener 
Bestimmungen die Bestimmungen der Art. 308 ff. ZPO zum Berufungsverfahren 
für anwendbar, was heisst: Soweit die Regeln der §§ 187 ff. GOG für das 
Berufungsverfahren keine besonderen Vorschriften aufstellen, gelten sowohl die 
Art. 308 ff. ZPO als auch die allgemeinen Bestimmungen der ZPO als kantonales 
Verfahrenrecht. Das gilt insbesondere für Fragen zu den Prozesskosten und den 
Vorschusspflichten, zur unentgeltlichen Rechtspflege, zur Zustellung und zur 
Fristwahrung. 
 
Zu den Bestimmungen, die das GOG abweichend von der ZPO aufgestellt 
hat, gehört der § 188 Abs. 1, der die Rechtsmittelfrist generell auf 10 Tage 
festsetzt, im Einklang mit dem früheren kantonalen Recht. Eine analoge Regelung 
findet sich in den §§ 184 f. GOG für Entscheide zur fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung, wobei dort die Rechtsmittelfrist gar nur fünf Tage beträgt. Die 
ZPO sieht demgegenüber für Rechtsmittel gegen Entscheide im Regelfall eine 
Frist von 30 Tagen vor. Ausgenommen davon sind aber immerhin durchgehend 
Rechtsmittel gegen Entscheide im summarischen Verfahren, für die von der ZPO 
bloss eine Frist von 10 Tagen vorgesehen ist. Der Grund für diese kürzere Frist 


bei Rechtsmitteln gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen 
sind, liegt in "der gebotenen Raschheit dieser Verfahren" (vgl. GASSER/RICKLI, 
Schweizerisches Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zürich 2010, N 1 zu Art. 
314 ZPO; im Tenor durchgehend gleich die übrige Literatur, so etwa 
HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 314 N1, KUKO ZPO-BRUNNER, Art. 314 N 
1, ferner […] ZK ZPO-REETZ/HILBER, Art. 314 N 6). In diesen Verfahren geht es 
u.a. etwa beim Eheschutz um Obhutszuteilungen, Anordnung von 
Besuchsrechten oder Beistandschaften. Betont wird in der Literatur zudem 
durchgehend, dass die gebotene Raschheit sich ebenfalls auf das 
Rechtsmittelverfahren bezieht und Fristen während der Gerichtsferien daher 
laufen (vgl. Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 
 
Rasch und vordringlich zu behandeln sind nach dem Willen des kantonalen 
Gesetzgebers, wie die kurzen Rechtsmittelfristen anzeigen, auch 
Rechtsmittelverfahren in familienrechtlichen Angelegenheiten sowie bei der 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Unter der Herrschaft des alten kantonalen 
Verfahrensrechts sah er daher neben anderem auch im § 140 GVG/ZH den 
ungehemmten Fristenlauf während der Gerichtsferien im erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahren vor. Eine analoge Regel hat er im GOG indessen 
trotz gleichbleibender Zielsetzung nicht übernommen, weder für 
Rechtsmittelverfahren in familienrechtlichen Angelegenheiten noch für 
Rechtsmittelverfahren bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Gölte in 
diesen Verfahren der Fristenstillstand während der Gerichtsferien analog der 
ZPO, hiesse das neben anderem etwa, dass eine zwei Tage vor Ferienbeginn zu 
laufende fünftägige Frist im Sommer (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) statt am 17. 
Juli erst mit dem 18. August endete. Anzeichen dafür, dass der kantonale 
Gesetzgeber genau das wollte, entgegen dem Ziel der dringlichen Behandlung, 
bestehen keine. Demnach hat er diesen Fall beim Verweis in den §§ 184 Abs. 1 
und 187 GOG auf die Bestimmungen der Art. 308 ff. ZPO gar nicht bedacht, und 
es liegt insofern eine sog. Fahrlässigkeitslücke vor. Belegt wird das übrigens auch 
mit Blick auf das künftige Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, bei dem die 
dringliche Behandlung und damit der Verzicht auf Gerichtsferien gelten sollen, 
was z.B. GASSER/RICKLI (a.a.O. N 4 zu Art. 145 ZPO) zur Auffassung führt, der 


ungehemmte Fristenlauf während der Gerichtsferien habe "naturgemäss" in 
diesen Angelegenheiten auch heute schon zu gelten, obwohl das Gesetz es nicht 
ausdrücklich vorgesehen habe. 
 
Die Lücke ist vom Gericht durch das Aufstellen einer geeigneten Regel zu 
schliessen. Unter Berücksichtigung des analogen Zweckes, den die ZPO bei den 
Rechtsmittelfristen und -verfahren in Belangen des summarischen Verfahrens 
vorsieht, ist daher in Anlehnung an den altrechtlichen § 140 Abs. 2 GVG/ZH für 
die Rechtsmittelfristen und Fristen im Rechtsmittelverfahren kein Fristenstillstand 
gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO vorzusehen. Vielmehr gilt in Verfahren über die 
fürsorgerische Freiheitsentziehung (vgl. §§ 177 ff. GOG [insbesondere §§ 184 ff. 
GOG]) sowie in den Rechtsmittelverfahren gemäss den §§ 187 ff. GOG als 
kantonales Recht die Regel des Art. 145 Abs. 2 ZPO, wonach die Fristen nicht 
still stehen. Analog zum Art. 145 Abs. 3 ZPO sowie zum altrechtlichen § 140 Abs. 
3 GVG/ZH sind die Parteien darauf jeweils hinzuweisen. 
 
2. In Anwendung von Art. 98 ZPO i.V.m. § 187 GOG ist daher zunächst ein 
Kostenvorschuss zu erheben. Dessen Umfang bestimmt sich gemäss § 5 Abs. 1 
GebV OG und ist im Rahmen des Üblichen zu halten. Ferner sind die 
Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass die Gerichtsferien den Fristenlauf nicht 
hemmen. (...) 
Es wird beschlossen: 
1. 
Den Berufungsklägern wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses 
Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens bei 
der Obergerichtskasse, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Briefadresse: Postfach 
2401, 8021 Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von Fr. 1'500.00 zu 
leisten. Die spätere Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten. 
 
 
Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Geschäfts-Nr.: NQ110028-O/Z01 
Beschluss vom 30. Juni 2011