zh_gerichte · LC120007 · 2012-03-28 · de

Unentgeltliche Rechtspflege

Art. 117 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege. Die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller den 
erhofften Prozessgewinn dem Kanton abtritt. 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
1. 
Mit Urteil vom 14. Dezember 2011 sprach die Vorinstanz zwischen den 
Parteien die Scheidung aus und regelte die damit verbundenen Nebenfolgen 
.. Am 15. Februar 2012 (Poststempel) erhob der [zur Zeit in Kolumbien lebende] 
Berufungskläger rechtzeitig Berufung. Gleichzeitig stellte er den Antrag, ihm für 
das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm 
Rechtsanwalt ... als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.. 
Diesen Antrag begründete er damit, dass [seine] einzigen Vermögenswerte 
im vorliegenden Verfahren strittig und blockiert seien und er über keine weiteren 
Vermögenswerte und über kein genügendes Einkommen verfüge. [Seine] Firma 
habe im Jahr 2010 einen Nettoerlös von 12'256'051.39 Pesos eingebracht, was ... 
rund $ 6'000 entspreche. Der Bilanzgewinn habe damit für 2010 rund $ 2'500 
betragen. 
Dem Berufungskläger sei bereits vor Vorinstanz die unentgeltliche 
Prozessführung gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand (in der Person 
von Rechtsanwalt ...) beigegeben worden. (...) Der Staat werde im vorliegenden 
Fall seine Leistungen ohne weiteres zurückerhalten, sei doch das Problem 
letztlich nur die Illiquidität des Vermögens der Parteien. 
2. 
Dem Berufungskläger wurde (gleich wie der Klägerin) vor Vorinstanz 
mit unbegründeter Verfügung vom 3. März 2009 die unentgeltliche Prozess-
führung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Nach Art. 117 ZPO 
besteht der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn die erforderlichen 
Mittel fehlen und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Die Bewilligung gilt 
für die jeweilige Instanz; im Rechtsmittelverfahren ist neu zu entscheiden (Art. 119 
Abs. 5 ZPO). Die Eltern des Berufungsklägers haben offenbar bisher an die 
Prozessfinanzierung beigetragen, teilen jedoch mit, dass sie dies nicht mehr tun 


wollen. Davon ist auszugehen. Ausserdem ist der Anspruch auf unentgeltliche 
Prozessführung gegenüber der Verwandtenunterstützungspflicht ohnehin nicht 
subsidiär (KuKo ZPO-Jent-Sørensen, N. 20 zu Art. 117). 
Es ist glaubhaft, dass der Berufungskläger mit seiner Firma in Kolumbien 
kein ausreichendes Einkommen erzielt, um neben dem Lebensunterhalt die 
Prozesskosten decken zu können. Zwar wurde nur ein Geschäftsabschluss für 
das Jahr 2010 eingereicht; im Einreichungszeitpunkt dürfte jener pro 2011 noch 
nicht vorgelegen haben. Die Frage, ob der Berufungskläger bei einer anderen 
Lebensplanung ein höheres Einkommen verdienen könnte, stellt sich im Zu-
sammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung nicht. 
Zu berücksichtigen ist nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das 
Vermögen. Der bedürftigen Partei ist jedoch ein „Notgroschen“ zu belassen. Die 
Höhe dieses Betrages ist nicht einheitlich festgelegt; in der Rechtsprechung 
werden Beträge zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 40'000.-- genannt, wobei Beträge, 
die Fr. 20'000.-- übersteigen, in der Regel besondere Verhältnisse erfordern (vgl. 
KuKo ZPO-Jent-Sørensen, N. 24 zu Art. 117). Dem Berufungskläger steht ein 
weit höheres Vermögen zu. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 14. Dezember 
2011 entschieden, dass dem Berufungskläger aus der Liquidation des 
Gesamteigentums an der ehelichen Liegenschaft eine Zahlung von Fr. 128'625.-- 
zustehe. Die ebenfalls angeordnete Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge ficht der 
Berufungskläger an und verlangt die Aufhebung der Unterhaltszahlungs- samt 
Sicherstellungspflicht sowie eine Auszahlung von total Fr. 240'000.-- aus 
Güterrecht/Grundstückverkauf (Berufungsanträge 1, 2, 4 und 5). Der 
Berufungskläger weist denn auch darauf hin, dass er nicht mittellos, aber illiquide 
sei. Davon ist auszugehen, da die Erhöhung der Grundpfandverschreibung auf 
der ehelichen Liegenschaft ... nicht möglich war. 
 
3. Die unentgeltliche Rechtspflege ist davon abhängig, dass das 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. b. ZPO). Der Berufungskläger 
ficht unter anderem die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an die Klägerin und 
dessen Sicherstellung an. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der 
Berufungskläger nach Auslaufen seiner Taggeldberechtigung pflichtwidrig von 


weiteren Arbeitssuchbemühungen abgesehen habe. Bei einer Neuanstellung 
hätte er wohl nicht mehr das gleiche Lohnniveau erzielen können, er hätte aber 
– so die Vorinstanz – zumindest eine schlecht bezahlte Stelle gefunden und nach 
einigen Jahren der Bewährung hätte er wieder einen normalen, seinen 
Fähigkeiten entsprechenden Lohn erzielen können; ein Wiedereinstieg in das 
hiesige Berufsleben wäre ihm ohne weiteres möglich, so dass ihm ein 
hypothetisches Nettoeinkommen von monatlich rund Fr. 5'880.-- angerechnet 
wurde. Streitig sind damit die Frage der Erzielbarkeit von hypothetischem 
Einkommen und die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in die Schweiz, was 
von verschiedenen Annahmen und Wertungen abhängt. Sind solche sog. weichen 
Faktoren zu beurteilen, kann ganz generell kaum je gesagt werden, es liege 
Aussichtslosigkeit vor. So ist es auch hier, so dass aus dieser Sicht die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ist. 
 
Ist, wie hier, eine nicht behebbare Illiquidität dargetan und besteht keine 
Aussichtslosigkeit, so kann die unentgeltliche Rechtspflege an sich gewährt 
werden. Allerdings ist die Tatsache, dass nach Abschluss des Verfahrens Mittel 
zur Verfügung stehen werden, bereits jetzt zu berücksichtigen (vgl. KuKo ZPO-
Jent-Sørensen, N. 5 zu Art. 123), zumal der Berufungskläger im Ausland wohnt 
und dort für öffentlichrechtliche Forderungen zum vornherein nicht belangbar ist. 
Nach der Praxis kann die unentgeltliche Rechtspflege in dieser Situation unter der 
Voraussetzung gewährt werden, dass die mittellose bzw. illiquide Partei den ihr 
nach Abschluss des Prozesses zur Verfügung stehenden Betrag an den Kanton 
Zürich, vertreten durch die Obergerichtskasse, insofern abtritt, als dieser für den 
Berufungskläger Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen muss. Die 
unentgeltliche Prozessführung ist demnach bewilligt, sobald der Berufungskläger 
die ihm gleichzeitig mit diesem Entscheid zugestellte Abtretungserklärung 
unterzeichnet und der Kammer eingereicht hat. Dafür ist ihm Frist anzusetzen. 
 
(...) 


Es wird beschlossen: 
1. 
Unter der Voraussetzung, dass der Berufungskläger die beiliegende 
Abtretungserklärung zu Gunsten des Kantons Zürich, vertreten durch die 
Obergerichtskasse, unterzeichnet retourniert, wird ihm für das 
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihm 
Rechtsanwalt ... als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. 
2. 
Dem Berufungskläger wird eine Frist vom 20 Tagen ab Zustellung dieses 
Beschlusses angesetzt, um die Abtretungserklärung gemäss Dispositiv- 
Ziff. 1 (dreifach) datiert und unterzeichnet bei der Kammer einzureichen. 
Wird die Abtretungserklärung nicht unterzeichnet eingereicht, entfällt die 
unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, unentgeltlicher 
Rechtsbeistand) und dem Berufungskläger wird eine Frist angesetzt, um 
gemäss Art. 98 ZPO den Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren zu 
leisten. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Geschäfts-Nr.: LC120007-O/Z01 
Beschluss vom 28. März 2012 
 
 
 
 
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Beilage zum Beschluss vom 28. März 2012 in Sachen ... gegen ... 
 
 
Abtretungserklärung 
 
Der Berufungskläger, ..., tritt hiermit dem Kanton Zürich, vertreten durch die 
Obergerichtskasse, seine güterrechtlichen Ansprüche gegen die Berufungs-
beklagte ..., gemäss rechtskräftigem Erledigungsentscheid des Obergerichts des 


Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LC120007) bis zur Höhe der auf ihn entfallenden 
Gerichts- und Vertretungskosten ab. 
Der abgetretene Betrag ist mithin bestimmt zur Deckung der Kosten, die dem 
Kanton Zürich für die Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung des 
Berufungsklägers entstehen, sowie für die Deckung der Prozesskosten, die 
dereinst dem Berufungskläger auferlegt werden sollten. 
 
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(Ort und Datum) 
 
(Name)