zh_gerichte · VO110107 · 2011-10-06 · de

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei
Staatshaftungsklagen

Art. 197 ZPO, § 23 HG. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei 
Staatshaftungsklagen. 
 
Auch nach Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 
2011 ist bei Staatshaftungsklagen kein Schlichtungsverfahren durchzuführen. 
 
Der Gesuchsteller machte bei einem Friedensrichteramt ein Schlichtungsverfah-
ren anhängig betreffend eine Staatshaftungsklage. Beim Präsidenten des Ober-
gerichts des Kantons Zürich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. 
 
 
(Aus den Erwägungen:) 
"2.2. Es stellt sich vorab die Frage, ob bei einer Staatshaftungsklage überhaupt 
ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob 
§ 23 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG; 
LS 170.1), welcher die direkte Klageerhebung beim Gericht vorsieht, auch nach 
Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272) weiterhin Wirkung entfalten kann. 
2.2.1. Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsge-
such vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Art. 198 ZPO zählt die Fälle, in 
denen ein Schlichtungsverfahren obligatorisch entfällt, abschliessend auf, wäh-
rend Art. 199 ZPO diejenigen Verfahren nennt, in welchen die Parteien gemein-
sam oder der Kläger einseitig auf ein Schlichtungsverfahren verzichten können. 
2.2.2. Vorliegend ist keine der in Art. 198 und 199 ZPO formulierten Ausnahmen 
vom Schlichtungsobligatorium gegeben. Da kantonale Bestimmungen grundsätz-
lich hinter dem höherrangigem Bundesrecht zurückzutreten haben (Art. 49 BV), 
könnte man zum Schluss kommen, § 23 HG habe keine Geltung mehr und somit 
sei gemäss Art. 197 ZPO auch bei Staatshaftungsklagen ein Schlichtungsverfah-
ren durchzuführen. 


2.2.3. Bei Ansprüchen aus Staatshaftung handelt es sich jedoch nicht um zivil-
rechtliche, sondern klarerweise um öffentlichrechtliche Ansprüche (Jaag, Staats- 
und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2005, 
N 2137). Zuständig zur Regelung der Haftung von öffentlichen Beamten oder 
Angestellten und des diesbezüglichen Verfahrens ist der Kanton bzw. bei eidge-
nössischen Beamten und Angestellten sowie bei einzelnen Kategorien von kanto-
nalen Angestellten und Behörden, welche Bundesrecht vollziehen, der Bund (vgl. 
den unechten Vorbehalt in Art. 61 Abs. 1 OR; Jaag, a.a.O., N 3107 und 3108). 
2.2.4. Der Kanton Zürich hat mit dem Haftungsgesetz eine Haftungsregelung ein-
geführt. In § 19 Abs. 1 lit. a HG hat er sich dafür entschieden, Forderungen aus 
Staatshaftung durch Zivilgerichte beurteilen zu lassen. Ebenfalls möglich wäre 
aber gewesen, verwaltungsinterne Instanzen und das Verwaltungsgericht für 
zuständig zu erklären (Jaag, a.a.O., N 2137). Die eidgenössische Zivilprozessord-
nung ist nicht anwendbar auf öffentlichrechtliche Streitigkeiten (vgl. Art. 1 ZPO). 
Bei Staatshaftungsverfahren kommt sie somit nur aufgrund des Verweises in § 19 
Abs. 1 lit. a HG im Rahmen des Verfahrens vor den Zivilgerichten zur Anwen-
dung. Es ist dem Kanton deshalb ohne Weiteres möglich, im Bereich der Staats-
haftung von der eidgenössischen Zivilprozessordnung abweichende Verfahrens-
regelungen vorzusehen. § 23 HG, welcher eine direkte Klageeinleitung beim 
Gericht vorsieht, entfaltet somit auch nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen 
Zivilprozessordnung Wirkung, und es ist bei Staatshaftungsklagen kein Schlich-
tungsverfahren durchzuführen. Dieses wird vielmehr durch das Vorverfahren 
gemäss § 22 HG ersetzt. 
2.2.5. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz nicht vorgesehen ist, 
kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beansprucht wer-
den. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb 
abzuweisen." 
 
 
 
Obergericht, der Präsident 
Urteil vom 6. Oktober 2011 
Geschäfts-Nr.: VO110107-O/U