zh_gerichte · NL040021 · 2004-05-07 · de

Vollstreckung, Aufsicht des Einzelrichters

§ 222 Ziff. 1 ZPO, § 218 Abs. 1 und 2 ZPO, Vollstreckung, Aufsicht des Einzel-
richters. Begehren um Anweisung des Erbschaftsverwalters, das Nachlassver-
mögen gemäss den zwischen den Erben vereinbarten Quoten an die einzelnen
Erben herauszugeben, wenn ein Erbe die Genehmigung der Abrechnung des
Erbschaftsverwalters verweigert. Die Frage, ob die Vorsorgekonti des Erblassers
vom Teilungsvertrag mitumfasst sind, ist vorfrageweise zu prüfen.
Aus den Erwägungen:
"1.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2001 focht die Beklagte beim Bezirksgericht
Dielsdorf ihre Enterbung durch ihren verstorbenen Ehemann an, verlangte die
Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung und die Feststellung des
Wertes des Nachlasses. Zudem beantragte sie die Feststellung, dass ihr der ge-
setzliche Pflichtteil von einem Viertel des Nachlasses zustehe. Nach Erstattung
der Rekursantwort kam es anlässlich einer Referentenaudienz vom 5. Dezember
2001 zwischen der Beklagten (damalige Klägerin) und den Klägern 1 und 2 (da-
malige Beklagte 1 und 2) zum einem Vergleich, weshalb in der Folge der Prozess
als dadurch erledigt abgeschrieben wurde. Ziffer 1 und 2 des Vergleiches lauten
wie folgt:
"1.
Die gesamten Aktiven des Erblassers [d.h. Erlös aus der Liegenschaft sowie Bank-
und Wertschriftenguthaben (Stand 5. November 2001: Fr. 154'526.65)] abzüglich sämtli-
chen weiteren bis zur Teilung anfallenden Kosten, welche das Notariat Dielsdorf bestimmt
(einschliesslich Kosten des Verkaufs der Liegenschaft und der dadurch resultierenden Ge-
bühren und Abgaben), werden nach folgendem Schlüssel geteilt:
-
74/133 erhält die Klägerin,
-
59/133 erhalten die Beklagten 1 und 2.
 2.
Das Notariat Dielsdorf wird ersucht, diese Teilung nach den vorgenannten Kriterien
durchzuführen und abzurechnen."
In der Folge versilberte das (damals bereits als Erbschaftsverwalter tätige)
Notariat Dielsdorf das Vermögen des Erblassers und erstellte schliesslich per 31.
Mai 2003 die Vermögensabrechnung. Gemäss dieser Abrechung resultierte ein


zu verteilendes Nachlass-Nettovermögen von Fr. 542'868.60. Auf diesen Betrag
wendete das Notariat dem vereinbarten Schlüssel von 74/133 gegenüber 2 x
59/266 an, was rechnerisch für die Beklagte Fr. 302'047.19 und für die Kläger je
Fr. 120'410.70 ergab. Gleichzeitig ersuchte das Notariat die Erben um Genehmi-
gung der Abrechnung. Da nur die Kläger diese Genehmigung erteilten, nahm das
Notariat die Auszahlungen nicht vor.
2.
Mit Eingabe vom 11. August 2003 stellten die Kläger in der Folge beim
Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf das Begehren,
das Notariat Dielsdorf als Erbschaftsverwalter im Nachlass von W. sei anzuwei-
sen, zu Lasten des verwalteten Vermögens je Fr. 120'410.70 an jeden Kläger
auszuzahlen zuzüglich eines Verzugszinses. Nach Erstattung der schriftlichen
Klageantwort hiess der Einzelrichter mit Verfügung vom 24. November 2003 das
Begehren gut. Hiergegen erhob die Beklagte fristgerecht den vorliegenden Re-
kurs.
Die Beklagte macht geltend, auf das Begehren hätte nicht eingetreten wer-
den dürfen, weil es an einem klaren Vollstreckungstitel fehle. Die Vorinstanz habe
im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens unter anderem die betragsmässigen
Ansprüche der Parteien bestimmt, was rechtswidrig sei. Zudem treffe es nicht zu,
dass den Klägern je Fr. 120'410.70 zustehen würden, weil nämlich die Ansprüche
der Beklagten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht zum Nachlass hinzuzu-
rechnen seien. (...). Die Kläger machen geltend, dass im Vergleich zwar die An-
teile der Parteien nicht auf Rappen und Franken genau festgelegt worden, diese
aber aufgrund des Vergleichstextes ohne Weiteres bestimmbar und daher einer
Vollstreckung zugänglich seien. Die Werte der Vorsorgekonti gehörten ebenfalls
in den zu verteilenden Nachlass, weshalb die Berechnung der Erbschaftsverwal-
tung zutreffe.
3.
Die Kläger haben ihre Eingabe an den Einzelrichter als "Vollstrek-
kungsbegehren" bezeichnet und auf § 222 Ziff. 1 ZPO hingewiesen. Das Gericht
hat aber das Recht -und auch das Verfahrensrecht- von Amtes wegen zu prüfen
und anzuwenden (§ 57 ZPO). Diese Prüfung ergibt, dass es nicht um die Voll-
streckung des gerichtlichen Beschlusses vom 5. Dezember 2001 geht, sondern


um eine Anweisung an den Erbschaftsverwalter (was die Kläger auch richtig er-
kannten, als sie verlangten, "Das Notariat [...] als Erbschaftsverwalter [...] sei an-
zuweisen ..."). Dafür ist der Einzelrichter im summarischen Verfahren ebenso zu-
ständig wie für die Vollstreckung rechtskräftiger Entscheide (§ 215 Ziff. 18 ZPO
resp. § 222 Ziff. 1 ZPO).
3.1
Die dem Erbschaftsverwalter durch den gerichtlichen Beschluss vom 5.
Dezember 2001 gestützt auf den Vergleich der Erben übertragene besondere
Aufgabe, nämlich die Versilberung der Aktiven, ist erfüllt. Die Erben sind bekannt,
namentlich ist aufgrund des Vergleiches vom 5. Dezember 2001 die Erbenstel-
lung der überlebenden Ehefrau des Erblassers geklärt. Es gibt daher keinen
Grund mehr zur Weiterführung der Erbschaftsverwaltung.
3.2
Im Regelfall gibt der Erbschaftsverwalter die Erbschaft nach Beendi-
gung seines Mandates -wenn also zB. die Unsicherheit über die Erben beseitigt
oder ein abwesender Erbe wieder aufgetaucht ist- der Gesamtheit der Erben her-
aus, damit diese nun die Erbteilung vornehmen können (Basler Kommentar 2.
Aufl. 2003, Karrer, N. 32 zu Art. 554 ZGB). Kommt keine Einigung zustande,
schliesst sich der gerichtliche Teilungsprozess an.
Im heute zu beurteilenden Fall fand aber die Auseinandersetzung um die
Erbteilung bereits statt. Wohl ging der seinerzeitige Prozess dem Rechtsbegehren
nach vorerst (nur) auf Ungültigkeit der Enterbung. Die Parteien haben dann aber
auch die Teilung geregelt: durch Zuweisung bestimmter Sachen, durch die Be-
stimmungen, was mit Guthaben und Liegenschaften geschehen solle, und wie de-
ren Erlös zu verteilen sei. Das war rechtlich zulässig und kommt übrigens häufig
vor; die Beklagte sagt denn auch in anderem Zusammenhang richtig: "massge-
bend ist nicht, was eingeklagt war, sondern worüber sich die Parteien geeinigt
haben".
Der Streit der Parteien geht darum, ob die Guthaben der Vorsorgekonti vom
Vergleich erfasst und damit nach dem bekannten Schlüssel zu verteilen sind, oder
ob diese Guthaben vielmehr der Beklagten alleine zustehen. Diese Frage durfte
und musste der Einzelrichter als Vorfrage prüfen (was beiläufig bemerkt nicht zur


materiellen Rechtskraft führt: Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcher
ZPO, N. 11 zu § 191 ZPO). Die Beklagte bemängelt, auf diesem Weg werde "im
Schnellverfahren" über ihre Ansprüche entschieden, und das gehe nicht an. Ob
die Grundlage für die vom Erbschaftsverwalter vorgesehene Aufteilung des Gel-
des, nämlich der Vergleich der Parteien und der gestützt darauf ergangene Be-
schluss des Gerichtes vom 5. Dezember 2001 "im Schnellverfahren" zustande
kam, oder ob man darüber ausgiebig stritt und um die Lösung rang, ist heute nicht
entscheidend. Ist die damals getroffene Lösung klar und bindend, muss sie um-
gesetzt werden.
(Das Gericht prüft in der Folge, ob die Vorsorgekonti vom Vergleich mitumfasst
sind und bejaht diese Frage.)
Eine andere Frage ist es, ob die Zustimmung der Beklagten (und damaligen
Klägerin) zum Vergleich an einem Willensmangel litt. Das ist nach ihren Behaup-
tungen nicht auszuschliessen, wenn auch nicht so klar, wie sie es heute darstellt.
Es ist durchaus zweifelhaft, ob die Bestimmung im Reglement für das Vorsorge-
konto, dass ohne andere Angabe der überlebende Ehegatte begünstigt ist auch
für die erbrechtliche Beurteilung massgebend sein kann. Diese Begünstigung be-
trifft in erster Linie die Legitimation gegenüber der Bank und ändert nichts daran,
dass zu Lebzeiten einzig der Kontoinhaber der Berechtigte war. Auch wenn man
die Begünstigung gemäss Reglement akzeptiert, muss sich der Ehegatte im
Rahmen der Erbteilung den entsprechenden Zugang wohl mindestens als herab-
setzbare Zuwendung anrechnen lassen (für den analogen Fall der auf den Tod
gestellten Versicherungsansprüche zu Gunsten eines Dritten bestimmt Art. 476
ZGB ausdrücklich, dass ihr Wert zum Vermögen hinzu zu rechnen ist). Von da her
wäre es materiell richtig gewesen, die Beträge in die Rechnung einzubeziehen.
Nun ist es wohl zutreffend, dass die heutige Beklagte nicht verpflichtet war, einer
solchen Beurteilung zuzustimmen. Sie könnte auch geltend machen, dass diese
Zustimmung an einem Willensmangel litt, und das wäre allenfalls näher abzuklä-
ren. Da es aber nicht nur um einen privatrechtlichen Vertrag, sondern um einen
gerichtlichen Vergleich geht, hätte sie dazu den Erledigungsentscheid mit Revisi-
on anfechten müssen (§ 293 Abs. 2 ZPO). Die entsprechende Frist von 90 Tagen


ist aber abgelaufen, und es bleibt daher beim Vergleich. Und selbst wenn eine
Revision noch möglich wäre, ist jedenfalls bis heute keine Anordnung im Sinne
von § 294 getroffen worden.
Damit stand aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 5. Dezember 2001
nicht nur der Umfang des Nachlasses fest, sondern auch die anteilige Berechti-
gung der Erben. Der Nachlas war vereinbarungsgemäss versilbert. Einen Grund
zur Weiterführung der Erbschaftsverwaltung gab es nicht mehr. In dieser Situation
hat der Einzelrichter mit Recht die Auslieferung des Bargeldes nicht an die Ge-
samtheit, sondern an die einzelnen Erben angeordnet. Mit der Auszahlung der
entsprechenden Beträge wird die Aufgabe des Erbschaftsverwalters im Wesentli-
chen beendet sein (...).
3.3
Der Einzelrichter hat entsprechend dem Antrag der Kläger angeordnet,
dass ihr Anteil zulasten dessen der Beklagten zu verzinsen sei. Für Zusprechung
von Verzugs- oder Schadenszins ist aber in diesem Verfahren kein Raum.
Praktisch ist die Festlegung von bestimmten Beträgen sodann nicht tunlich.
Das wäre gangbar gewesen, wenn die Parteien dem Vorschlag des Notars zuge-
stimmt hätten, welcher seine Rechnung am 20. Mai 2003 auf Ende jenes Monats
anstellte . Heute ist es auch im Hinblick auf mögliche weitere Verzögerungen der
effektiven Ausführung sinnvoller, die Auszahlung jenes Saldos unter Vorbehalt
seitheriger Erträge und Kosten nach den bekannten Quoten anzuordnen."
Obergericht des Kantons Zürich
ll. Zivilkammer
Beschluss vom 7. Mai 2004
(Mitgeteilt von lic. iur. M. Hüsser)