zh_gerichte · VB220003 · 2022-03-18 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner 1-3 und gegen Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts …, ... Abteilung, 
vom 18. März 2022.

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB220003-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-
richterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. 
Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner 
 
Beschluss vom 17. August 2022 
 
in Sachen 
 
1. 
A._____, 
2. 
B._____, 
Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer 
 
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A._____ 
 
gegen 
 
1. 
C._____, 
2. 
D._____, 
3. 
E._____, 
4. 
F._____ 
Beschwerdegegner 
 
4 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 
 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner 1-3 und ge-
gen Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 
4. Abteilung, vom 18. März 2022 (FP180160-L/Z12) 
 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Verfahrensgang 
1.1. 
Ersatzrichter Dr. iur. C._____ (fortan Beschwerdegegner 1) war im März 
2022 zuständiger Einzelrichter für das am Bezirksgericht Zürich pendente 
Verfahren Geschäfts-Nr. FP180160-L betreffend Unterhalt. Rechtsanwalt 
lic. iur. A._____ (Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer 1; fortan: Be-
schwerdeführer 1) vertritt dabei die dortige Klägerin B._____ (Anzeigeer-
statterin und Beschwerdeführerin 2; fortan: Beschwerdeführerin 2). Im 
Rahmen dieses Verfahrens wurden die Beschwerdeführerin 2 sowie der 
Beklagte F._____ (fortan: Beschwerdegegner 4) je samt Rechtsvertretung 
zur Hauptverhandlung auf Montag, 7. März 2022, vorgeladen (act. 6/215). 
Mit Eingabe vom 2. März 2022 teilte der Beschwerdeführer 1 mit, dass die 
Beschwerdeführerin 2 verhandlungsunfähig sei. Er ersuchte um Ladungs-
abnahme und Ansetzung der Verhandlung nach der Niederkunft des Kin-
des der Beschwerdeführerin 2. Er reichte ein ärztliches Zeugnis ins Recht 
(act. 6/223 und 6/224). Mit Verfügung vom 3. März 2022 wies der Be-
schwerdegegner 1 das Verschiebungsgesuch ab, und er erliess der Be-
schwerdeführerin 2 das persönliche Erscheinen zur Hauptverhandlung. Der 
Beschwerdeführer 1 musste daher der Vorladung weiterhin Folge leisten 
(act. 6/226). Am Freitag, 4. März 2022, nahm der Beschwerdeführer 1 am 
Bezirksgericht Zürich Akteneinsicht (act. 6/229). Mit Eingabe vom gleichen 
Tag ersuchte der Beschwerdeführer 1 sodann persönlich um Verschiebung 
des Verhandlungstermins, da er erkrankt sei. Er reichte ein ärztliches 
Zeugnis ins Recht (act. 3/2). Die Hauptverhandlung vom 7. März 2022 fand 
in der Folge nicht statt und das Verfahren wurde schriftlich fortgesetzt 
(act. 3/1, 6/233 und 6/248). Mit Verfügung vom 18. März 2022 wurde dem 
Beschwerdeführer 1 eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustel-
lung angesetzt, um dem Gericht das ihn betreffende Arztzeugnis vom 
4. März 2022 im Original nachzureichen sowie die darin festgehaltene Ar-
beits- und Verhandlungsunfähigkeit vom 7. März 2022 bis 11. März 2022 
schriftlich und mit Belegen zu begründen, insbesondere deren Grund, de-
ren zeitlicher Ablauf und zeitliche Dringlichkeit (Krankschreibung am 4. 


- 3 - 
März 2022 mit Wirkung per 7. März 2022) sowie die daraus resultierende 
Dauer. Für den Säumnisfall wurde angedroht, dass das Gericht seinem 
Entscheid in der Hauptsache die Akten zu Grunde legen könne und die 
Beschwerdeführerin 2 mit einer Replik auszuschliessen sei (unter Hinweis 
auf Art. 234 Abs. 1 ZPO). Zudem könnten der unentschuldigt nicht erschie-
nenen Partei die dadurch verursachten Kosten auferlegt werden. An dieser 
Verfügung wirkten der Beschwerdegegner 1 und die Gerichtsschreiberin 
MLaw D._____ (fortan: Beschwerdegegnerin 2; i.V. unterzeichnet von Ge-
richtsschreiberin MLaw E._____, fortan: Beschwerdegegnerin 3) mit 
(act. 3/1). 
1.2. 
Mit Eingabe vom 6. April 2022 erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 bei 
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner 1-3 (act. 1). 
1.3. 
Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-
ren und setzte den Beschwerdegegnern 1-4 mit Verfügung vom 13. April 
2022 Frist zur Stellungnahme sowie den Beschwerdegegnern 1-3 Frist zur 
Einreichung der Akten an (act. 4). Mit Eingabe vom 22. April 2022 stellten 
die Beschwerdegegner 1-3 den Antrag, es sei die Aufsichtsbeschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Der Beschwerdegegner 
4 beantragte mit Eingabe vom 2. Mai 2022 ebenfalls die Abweisung der 
Aufsichtsbeschwerde (act. 7). Die genannten Eingaben wurden den jeweils 
übrigen Beschwerdegegnern sowie den Beschwerdeführern 1 und 2 mit 
Verfügung vom 4. Mai 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 8). Mit 
Schreiben vom 20. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer 1 ersucht, den 
bis dahin noch nicht wieder beim Obergericht eingegangenen Empfangs-
schein zu retournieren oder alternativ eine kurze schriftliche Bestätigung 
betreffend Erhalt der Verfügung vom 4. Mai 2022 einzureichen. Ebenfalls 
wurde um Mitteilung ersucht, sollte er die Verfügung vom 4. Mai 2022 samt 
Beilagen nicht erhalten haben. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer 
1 gebeten, eine Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 nachzureichen (act. 
9). Innert Frist reichte der Beschwerdeführer 1 die Vollmacht nach und er-


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suchte seinerseits um Nachweis der Legitimation des Beschwerdegegners 
1 sowie des Obergerichts des Kantons Zürich. Des Weiteren bat er, ihm die 
Verfügung vom 4. Mai 2022 zuzustellen (act. 10). Die Verwaltungskommis-
sion liess dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 7. Juli 2022 die Ver-
fügung vom 4. Mai 2022 samt Beilagen zur Kenntnisnahme zukommen 
(act. 13). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 
2. 
Prozessuales 
2.1. 
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung 
über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die 
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht 
über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 
GOG i.V.m. § 84 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerich-
ten unterstellten Behörden aus (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-
Kommentar, 
2. 
Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2017, N 1 zu § 80). Die Verwaltungskommission ist da-
her zur Behandlung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zuständig. 
2.2. 
Zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde sind in erster Linie die an ei-
nem Verfahren beteiligten Parteien sowie deren gesetzliche Vertreter legi-
timiert. Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines rechtlich geschützten Inte-
resses an der Beschwerdeführung (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 5 zu 
§ 83). Unabhängig von ihrer Stellung im dem aufsichtsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren zugrunde liegenden Hauptverfahren haben Anzeigeer-
statterinnen und Anzeigeerstatter demnach ein rechtlich geschütztes Inte-
resse nachzuweisen. Der Beschwerdeführer 1 tritt im Verfahren mit der 
Geschäfts-Nr. FP180160-L zwar als Rechtsvertreter auf, das Verhalten der 
Beschwerdegegner 1-3 bzw. die Anordnung gemäss Ziff. 1 der Verfügung 
vom 18. März 2022, welche er beanstandet, betreffen jedoch seine Person. 
Er weist daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufsichtsbe-
schwerde auf. Die angedrohten Säumnisfolgen in der Verfügung vom 
18. März 2022 betreffen zudem die Beschwerdeführerin 2, weshalb auch 
sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufsichtsbeschwerde hat. Da 


- 5 - 
eine allfällige Aufhebung der Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 18. März 
2022 auch F._____ (Beklagter im zugrundeliegenden Verfahren) betreffen 
würde, wurde er im vorliegenden Verfahren als Beschwerdegegner 4 ins 
Rubrum aufgenommen. 
2.3. 
Der Beschwerdeführer 1 ersuchte mit Eingabe vom 4. Juli 2022 um Nach-
weis der Legitimation des Beschwerdegegners 1 sowie des Obergerichts 
des Kantons Zürich. Der Beschwerdegegner 1 wurde mit Beschluss der 
Verwaltungskommission vom 3. November 2021 als vollamtlicher Ersatz-
richter für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 am Bezirksgericht 
Zürich erneut bestellt und war deshalb zu den in Frage stehenden Amts-
handlungen berechtigt. Beim Obergericht des Kantons Zürich handelt es 
sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 nicht um eine 
privatrechtliche Firma, weshalb ein Nachweis der weiteren Legitimation 
nicht zu erfolgen braucht. 
2.4. 
Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 
Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheides oder einer be-
stimmten Handlung – schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und ei-
ne Begründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde 
prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 10 und 12 f. zu § 83). Die Verfügung vom 
18. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer 1 am 28. März 2022 zuge-
stellt (act. 6/242-2), womit die zehntägige Frist mit Postaufgabe der Be-
schwerde am 7. April 2022 (act. 1) eingehalten wurde. 
2.5. 
Auf die Aufsichtsbeschwerde ist nach dem Ausgeführten somit einzutreten. 
3. 
Zur Sache 
3.1. 
Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der 
unmittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 
Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die 
Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 


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GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige 
hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahn-
den (sog. administrative Aufsichtsbeschwerde) oder eine unrechtmässige 
oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. 
sachliche Aufsichtsbeschwerde). 
Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt ihrem Wesen nach nichts 
anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswid-
riges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine 
Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Han-
delns und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) 
oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv geprägtes und somit zu weit 
gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, 
a.a.O., N 43 zu § 82). Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde gilt die anzeigeerstattende Person nicht als Verfahrenspartei, 
denn dieses Verfahren betrifft nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzei-
ger und der Verwaltung, sondern es hat vielmehr eine Angelegenheit zum 
Gegenstand, welches das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem 
Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betrifft. Es ist 
der anzeigeerstattenden Person daher grundsätzlich weder vom Ausgang 
des Verfahrens Mitteilung zu machen, noch steht ihr die Legitimation zur 
Ergreifung eines Rechtsmittels zu (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 44 
zu § 82). 
Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmit-
teln. Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den pro-
zessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde ange-
fochten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmäs-
sigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zu-
sammenhang mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge einer of-
fensichtlich fehlerhaften Amtsausübung der Justizperson. Ist gegen den 
fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, so ist dessen Überprüfung 


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durch die Aufsichtsbehörde demnach nicht möglich. Steht jedoch kein 
Rechtsmittel zur Verfügung und ist auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde 
somit einzutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit 
des angefochtenen Entscheids, sondern einzig die Frage, ob sich die Auf-
fassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweist bzw. 
ob sie qualifiziert falsch ist. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit nicht eine 
rechtsmittelartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern schrei-
tet nur dann ein, wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als 
Amtspflichtverletzung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten 
eines Richters, welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen 
Beschwerde diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtlicher Mass-
nahmen veranlassen würde (vgl. zum Ganzen HAUSER/SCHWERI/LIEBER, 
a.a.O., N 11, 22 und 29 zu § 82). Ein Einschreiten ist selbst dann nicht 
möglich, wenn die Aufsichtsbehörde eine Gesetzesauslegung oder Sach-
verhaltswürdigung der unteren Instanz zwar nicht billigt, diese aber doch 
für mit guten Gründen vertretbar hält. 
Prozessleitende Verfügungen sind besondere Anordnungen des Gerichts, 
die im Laufe eines Prozesses zu treffen sind. Sie bestimmen den formellen 
Ablauf und die konkrete Gestaltung des Verfahrens. Es geht um die Spiel-
regeln und nicht um den Streitgegenstand des Prozesses (BRUN-
NER/VISCHER, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N 9 zu Art. 319 ZPO). 
Die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen ist in den vom Ge-
setz bestimmten Fällen zulässig sowie wenn ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht (SPÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 
2017, N 7 zu Art. 319 ZPO). 
Mit Verfügung vom 18. März 2022 (act. 3/1) wurde – wie gesehen – dem 
Beschwerdeführer 1 eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um dem Gericht 
das ihn betreffende Arztzeugnis vom 4. März 2022 im Original nachzu-
reichen sowie die darin festgehaltene Arbeits- und Verhandlungsunfähig-
keit vom 7. bis 11. März 2022 schriftlich und mit Belegen zu begründen. 
Zudem wurden Säumnisfolgen angedroht. Bei der Verfügung vom 18. März 


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2022 handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Es liegt kein vom 
Gesetz bestimmter Fall vor, wonach eine Beschwerde zulässig wäre. Da 
zudem mit der Verfügung im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens noch 
nicht unmittelbar in die Rechte des Beschwerdeführers 1 eingegriffen wird, 
ist er im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht beschwert, es fehlt mithin 
am nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Da eine zivilprozessuale 
Beschwerde somit (noch) nicht zulässig wäre, ist eine Aufsichtsbeschwer-
de im jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich möglich. 
Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist sowohl administrativer als auch 
sachlicher Natur, richtet sie sich doch einerseits gegen die Verfügung vom 
18. März 2022 und andererseits gegen das Verhalten der Beschwerdegeg-
ner 1-3. Da die verschiedenen Rügen indes in ein- und demselben Verfah-
ren zu behandeln sind, ist den Beschwerdeführern 1 und 2 ausnahmsweise 
auch Mitteilung vom Entscheid über die administrativen Punkte der Be-
schwerde zu machen, wenngleich sie diesbezüglich nicht Partei sind. 
3.2. 
Der Beschwerdeführer 1 führt zur Begründung seiner Aufsichtsbeschwerde 
im Wesentlichen aus (act. 1), er habe in seiner 25-jährigen Tätigkeit bis da-
to erst zweimal beantragen müssen, dass eine Gerichtsverhandlung wegen 
Krankheit verschoben werde. Eine Krankschreibung beantrage er daher 
nur im äussersten Notfall. Er sei nunmehr mittels einer Verfügung eines 
30-jährigen Ersatzrichters amtsmissbräuchlich genötigt und erpresst wor-
den, seine Krankengeschichte offenzulegen, andernfalls gedroht werde, 
dass seine Klientschaft einen Rechtsverlust erleide und er zu Kostenfolgen 
verurteilt werde. Der im zugrunde liegenden Verfahren zunächst zuständi-
ge Richter sei mehrheitlich krank gewesen. Die Vorgehensweise der Be-
schwerdegegner 1-3 entbehre jeder Rechtsstaatlichkeit. Er sei aufgrund ei-
ner akuten Erkrankung am späteren Nachmittag des 4. März 2022 (Freitag) 
gezwungen gewesen, einen Arzt zu konsultieren. Herr Dr. med. G._____ 
habe ihm ein ärztliches Zeugnis ausgestellt, aus welchem hervorgehe, 
dass er seit dem 4. März 2022 in seiner Behandlung sei und – obwohl be-
reits ab dem 4. März 2022 erkrankt – für die Woche vom 7. bis 11. März 


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2022 arbeits- und verhandlungsunfähig sei. Er sei erst ab dem 7. März 
2022 arbeits- und verhandlungsunfähig gewesen, weil das Wochenende 
arbeitsfrei sei und am Samstag und Sonntag keine Verhandlungen statt-
fänden. Eine Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit sei folglich erst an den 
entsprechenden Tagen möglich. Der Beschwerdeführer 1 macht sodann 
geltend, dass in der Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung fehle und die 
Begründungspflicht verletzt worden sei. Die Verfügung greife in seine 
höchstpersönlichen Rechte ein und es werde mit verfahrensrechtlichen und 
finanziellen Folgen gedroht. Die Verfügung sei widerrechtlich, unhaltbar 
und daher nichtig. Medizinische Daten (wie bspw. Krankheitsgrund, Kran-
kengeschichte, Angaben zum Gesundheitszustand, Behandlungsmass-
nahmen, Diagnosen etc.) würden unter den sensiblen Bereich der Geheim- 
und Intimsphäre einer Person fallen, was vom privatrechtlichen Persönlich-
keitsschutz i.S.v. Art. 28 ZGB umfasst werde. Es sei davon auszugehen, 
dass der Beschwerdegegner 1 nicht auch noch Medizin studiert habe. 
Dennoch verlange dieser in rechtsmissbräuchlicher Weise, dass er, der 
Beschwerdeführer 1, den Grund seiner Erkrankung offenlegen müsse. Es 
stelle sich daher die Frage, was der Beschwerdegegner 1 mit einer Krank-
heitsmitteilung wie Leukämie, Bauchspeicheldrüsenkrebs, Aids, Herzinfarkt 
etc. anfangen wolle. Es handle sich um eine Entwürdigung, es werde in 
seine höchstpersönlichen Rechte eingegriffen und die Übergriffigkeit sei 
unter keinem Rechtstitel zu rechtfertigen. Im zugrundeliegenden Verfahren 
sei nunmehr bereits der vierte Richter tätig, alle hätten wegen Krankheit, 
Überarbeitung, Kinderpause etc. ausgewechselt werden müssen. Der Rich-
ter namens H._____ sei ständig krank gewesen und habe selbst unter pri-
vilegierten Arbeitsbedingungen nur teilweise gearbeitet. Es interessiere ihn, 
den Beschwerdeführer 1, wie viele Krankheitstage die Richterschaft allein 
in der Zeit des zugrundeliegenden Verfahrens auf Kosten der Allgemeinheit 
eingezogen habe. Im Sinne der Gleichbehandlung und Waffengleichheit 
werde das Obergericht ersucht, dieser Frage nachzugehen. Zudem seien 
dieselben Fragen, welche ihm gestellt worden seien, auch den vier Rich-
tern zu unterbreiten, sofern eine gesetzliche Grundlage bestehe. Das Han-


- 10 - 
deln 
des 
Beschwerdegegners 
1 
sei 
weder 
verhältnis- 
mässig noch liege es im öffentlichen Interesse. Es liege daher ein Verstoss 
gegen Art. 5 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor. Die Drohung, welche in der 
Säumnisandrohung enthalten sei, könne den Tatbestand des Amtsmiss-
brauchs (Art. 312 StGB), der versuchten Nötigung (Art. 181 StGB) und der 
Erpressung (Art. 156 StGB) erfüllen. Er sei jederzeit bereit, die Gründe 
seiner Erkrankung mitzuteilen, sofern eine entsprechende Begründung vor-
liege, dass das Zeugnis eine Fälschung darstelle oder selbst hergestellt 
worden sei bzw. eine Lüge darstelle, wie dies von den Beschwerdegegnern 
1-3 in den Raum gestellt werde. Ansonsten stelle dies eine falsche An-
schuldigung dar. Die Richter des Bezirksgerichts seien nicht in der Lage, 
den pendenten Fall sachgerecht zu erledigen. Der Beschwerdeführer 1 
macht zudem eine Verletzung des Legalitätsprinzips geltend. Das Verhal-
ten der Beschwerdegegner 1-3 zeuge überdies von offener Feindschaft. 
3.3. 
Die Beschwerdegegner 1-3 verweisen in ihrer Stellungnahme (act. 5) im 
Wesentlichen auf den bekannten Verfahrensgang. Am 18. März 2022 sei 
die streitgegenständliche Verfügung ergangen, welche prozessleitender 
Natur sei und den Verfahrensgang sichergestellt habe. Dem Beschwerde-
führer 1 
sei 
das 
rechtliche 
Gehör 
zum 
eingereichten 
Arztzeug-
nis/Verschiebungsgrund gewährt worden. Die Verfügung sei unter dem 
Hinweis auf mögliche Säumnisfolgen (Art. 147 Abs. 3 ZPO) erfolgt. Materi-
ell sei nichts entschieden worden. Der Beschwerdeführer 1 habe telefo-
nisch und in der Beschwerdeschrift die Möglichkeit und Bereitschaft des 
Verfassens einer entsprechenden, ergänzenden Eingabe erklärt. Die Auf-
sichtsbeschwerde sei somit unbegründet und es werde um Abweisung er-
sucht, soweit darauf eingetreten werde. 
3.4. 
Der Beschwerdegegner 4 führt in seiner Stellungnahme (act. 7) im Wesent-
lichen aus, die Beschwerdeführerin 2 und er stünden sich seit August 2018 
in einem hochstrittigen familienrechtlichen Prozess betreffend Unterhalt, 
Obhut und Kontaktrecht gegenüber. Mit Eingabe vom 7. September 2021 
habe er aufgrund des Wegzugs der Beschwerdeführerin 2 mit dem ge-


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meinsamen Kind in den Kanton Thurgau die Anpassung der Obhut sowie 
der Betreuungsregelung beantragt. Mit Verfügung vom 8. September 2021 
seien 
superprovisorische Massnahmen erlassen worden. Am 11. Oktober 2021 
habe die Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen stattgefunden, 
wobei keine Einigung habe erzielt werden können. Nachdem der Be-
schwerdegegner 1 das Verfahren übernommen habe, habe dieser die Par-
teien auf den 7. März 2022 zur Hauptverhandlung vorgeladen, wobei die 
Parteien noch zu Noven im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend 
vorsorgliche Massnahmen hätten Stellung nehmen müssen. Die Verfügung 
des Beschwerdegegners 1 vom 18. März 2022 sei verhältnismässig und 
mit Blick auf den Prozessverlauf angemessen gewesen. Der Beschwerde-
führer 1 versuche seit nunmehr drei Jahren das Verfahren zu verzögern. 
Bereits 
im 
Dezember 2020 habe er mit persönlichem Arztzeugnis vom 14. Dezember 
2020 die Vergleichsverhandlung vom 16. Dezember 2020 ausfallen lassen. 
Zudem habe er gegen Richter H._____ und Richterin I._____ erfolglose 
Ausstandsbegehren gestellt, welche zu einer Verfahrensverzögerung 
geführt hätten. Im August 2022 komme – so der Beschwerdegegner 4 wei-
ter – sein Kind in den Kindergarten, womit er sein Betreuungsrecht auf-
grund der Distanz nicht mehr ausüben könne. Er habe deshalb und aus 
anderen Gründen bereits im September 2021 vorsorglich die Zuteilung der 
alleinigen Obhut beantragt. Zudem laufe ein Strafverfahren gegen die Be-
schwerdeführerin 2. Die Schlusseinvernahme der Staatsanwältin habe sie 
ebenfalls wegen Verhandlungsunfähigkeit ausfallen lassen. Aufgrund des 
bevorstehenden Kindergarteneintritts bestehe zeitliche Dringlichkeit hin-
sichtlich der vorsorglichen Massnahmen. Es gehe nicht an, dass das Ver-
fahren weiter verzögert werde, was zur Folge habe, dass das Gericht nicht 
entscheiden könne, was wiederum zur Folge habe, dass widerrechtlich 
Fakten geschaffen würden und das Kind im August 2022 in J._____ in den 
Kindergarten komme. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Aufforderung in 
Ziff. 1 der Verfügung vom 18. März 2022 mit Blick auf den gesamten Ver-


- 12 - 
fahrensverlauf und die Mandatsführung durch den Beschwerdeführer 1 zu 
Recht erfolgt und nicht zu beanstanden sei. Die Aufsichtsbeschwerde sei 
daher unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
führer 1 und 2 abzuweisen. 
3.5. 
Die sachliche Aufsichtsbeschwerde richtet sich wie erwähnt gegen die Ver-
fügung vom 18. März 2022 sowie das damit zusammenhängende Verhal-
ten der Beschwerdegegner 1-3; die administrative Aufsichtsbeschwerde 
richtet sich gegen das Verhalten der Beschwerdegegner 1-3. 
3.6. 
Gemäss Art. 135 lit. b ZPO kann das Gericht einen Erscheinungstermin 
aus zureichenden Gründen verschieben, wenn es vor dem Termin darum 
ersucht wird. Ein Verschiebungsgesuch ist vor dem Termin zu stellen, d.h. 
unverzüglich nach sicherer Kenntnis des Verschiebungsgrundes (BRÄND-
LI/BÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 135 ZPO 
m.w.H.; WEBER, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N 2 zu Art. 135 
ZPO m.w.H.; vgl. auch FREI, in: Berner Kommentar ZPO, Band I, 2012, N 3 
zu Art. 135 ZPO). Der Gesuchsteller hat den Verschiebungsgrund glaub-
haft zu machen. Stellt er ein ungenügend begründetes oder dokumentier-
tes Verschiebungsgesuch, ist ihm in Ausübung der richterlichen Frage-
pflicht (Art. 56 ZPO) eine Nachfrist zur Ergänzung der Begründung und 
Einreichung der erforderlichen Belege anzusetzen (BRÄNDLI/BÜHLER, 
a.a.O., N 13 zu Art. 135 ZPO). Erachtet also das Gericht den Verschie-
bungsgrund nicht als glaubhaft gemacht, fordert es den Gesuchsteller auf, 
den Verschiebungsgrund innert einer Nachfrist gehörig nachzuweisen. Dies 
ergibt sich aus dem Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (FREI, 
a.a.O., N 10 zu Art. 135 ZPO m.w.H.). Bei zweiten Verschiebungsgesu-
chen ist von steigenden Anforderungen an die zureichenden Gründe aus-
zugehen (FREI, a.a.O., N 8 zu Art. 135). Als zureichender Verschiebungs-
grund einer Verhandlung gilt grundsätzlich eine Verhinderung zufolge 
Krankheit, die durch ein Arztzeugnis nachgewiesen ist (vgl. BRÄND-
LI/BÜHLER, a.a.O., N 19 zu Art. 135 ZPO m.w.H.; FREI, a.a.O., N 6 zu Art. 
135 ZPO; WEBER, a.a.O., N 3 zu Art. 135 ZPO; vgl. zum Ganzen: Urteil der 


- 13 - 
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2015, 
RT150031-O, E. 3, S. 5 ff.). Eine ärztlich bescheinigte Verhandlungsunfä-
higkeit vermag dennoch nicht von vornherein den Nachweis des Vorliegens 
zureichender Gründe im Sinne von Art. 135 ZPO zu erbringen, unterliegt 
doch ein Arztzeugnis vielmehr – wie jedes Beweismittel (vgl. Art. 157 ZPO) 
– der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (vgl. Urteil der II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2017, 
RU170022-O, E. 3.2.). Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nach dem 
Wortlaut des Gesetzes nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 
2014, 5A_121/2014, E. 3.3.). Die geltend gemachten Verschiebungsgründe 
sind gegen das Interesse an einer zügigen Verfahrenserledigung abzuwä-
gen (vgl. Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 10. Juni 2021, RU200052-O, E. III.3.4.; Urteil der II. Zivilkammer 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2019, RU190052-
O, E. 4.3.; Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 2. Juli 2013, RU130039-O, E. II.2.; Urteil der II. Zivilkammer des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2015, RU140067-O, 
E. II.2.1.; WEBER, a.a.O., N 3 f. zu Art. 135 ZPO). 
3.7. 
Im vorliegenden Verfahren kann nach dem eingangs Ausgeführten (vgl. 
E. 3.1.) nicht geprüft werden, ob die Verfügung vom 18. März 2022 inhalt-
lich rechtens ist, da die materielle Richtigkeit des angefochtenen Ent-
scheids nicht überprüft werden kann. Vielmehr ist vorliegend einzig zu klä-
ren, ob die Beschwerdegegner 1-3 mit ihrem Vorgehen eine aufsichtsrecht-
lich relevante Pflichtverletzung begangen haben, sich mithin die Auffas-
sung 
der 
Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweist bzw. qualifiziert 
falsch ist. 
3.8. 
Das mit der Hauptsache befasste Gericht hatte offensichtlich Zweifel an der 
geltend gemachten Verhandlungs- und Arbeitsunfähigkeit des Beschwer-
deführers 1. Entsprechend setzte es diesem mit Verfügung vom 18. März 
2022 eine 20-tägige Frist an, um das Arztzeugnis im Original nachzu-


- 14 - 
reichen sowie die darin festgehaltene Arbeits- und Verhandlungsunfähig-
keit vom 7. bis 11. März 2022 mit Belegen zu begründen, insbesondere de-
ren Grund, deren zeitlichen Ablauf und zeitliche Dringlichkeit sowie die da-
raus resultierende Dauer. Zur Ansetzung einer angemessenen Frist mittels 
prozessleitender Verfügung (Art. 124 Abs. 1 ZPO) war das Gericht nach 
dem Ausgeführten (vgl. E. 3.6.) zur Wahrung des Anspruchs des Be-
schwerdeführers 1 auf rechtliches Gehör nicht nur berechtigt, sondern auch 
verpflichtet. Zudem handelte es sich dabei um die mildeste Massnahme, 
hätte das Gericht doch auch etwa den ausstellenden Arzt anhören oder 
weitere Abklärungen treffen können. Da das Verfahren in der Hauptsache 
bereits seit 2018 pendent ist, womit eine längere Verfahrensdauer vorliegt, 
und zudem auch eine materielle Dringlichkeit gegeben ist, wurde doch im 
September 2021 ein Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen anhän-
gig gemacht, ist vorliegend keine aufsichtsrechtlich relevante Pflichtverlet-
zung zu sehen, wenn die Beschwerdegegner 1-3 am kurz vor dem Ver-
handlungstermin eingereichten Arztzeugnis zweifelten und die streitgegen-
ständliche Verfügung erliessen. Dies gilt umso mehr, als sich aus den Ak-
ten und den Vorbringen der Beschwerdegegner 1-4 ergibt, dass zunächst 
betreffend die Beschwerdeführerin 2 ein Verschiebungsgesuch gestellt 
wurde, welches abgewiesen wurde, und der Beschwerdeführer 1 noch am 
4. März 2022 beim Gericht Akteneinsicht nahm (vgl. act. 6/222-229) – no-
tabene am selben Tag, an welchem später das ihn selbst betreffende Arzt-
zeugnis ausgestellt wurde. Bereits im Dezember 2020 fiel überdies auf-
grund eines persönlichen Arztzeugnisses des Beschwerdeführers 1 die 
Vergleichsverhandlung kurzfristig aus (act. 6/126 und 6/127). Das Vorge-
hen der Beschwerdegegner 1-3 sowie die Anordnung in Dispositivziffer 1 
der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 18. März 2022 erweisen 
sich daher weder als offensichtlich haltlos noch mutwillig bzw. als qualifi-
ziert falsch. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 1 auch selbst erklär-
te, dass er bereit sei, die Gründe seiner Erkrankung mitzuteilen (act. 1 Rz 
9, act. 6/244). 


- 15 - 
3.9. 
Der Beschwerdeführer 1 rügt die Verletzung der Begründungspflicht und 
die fehlende Rechtsmittelbelehrung. Wie bereits ausgeführt, handelt es 
sich bei der streitgegenständlichen Verfügung um eine prozessleitende 
Verfügung (vgl. E. 3.1.). Im Grundsatz ist zwar davon auszugehen, dass 
prozessleitende Verfügungen wie alle staatlichen Entscheide zu begründen 
sind. Ist der Gegenstand der prozessleitenden Verfügung jedoch sehr ein-
facher Natur, kann auf eine Begründung ohne Weiteres verzichtet werden. 
Ist der Gegenstand der prozessleitenden Verfügung indessen komplex o-
der ist sie selbstständig mit Beschwerde anfechtbar, bedarf sie einer Be-
gründung (KAUFMANN, in: DIKE Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N 20 f. zu 
Art. 124 ZPO). Da der Gegenstand der prozessleitenden Verfügung vorlie-
gend nicht komplex ist und die prozessleitende Verfügung – wie ausgeführt 
– nicht selbstständig anfechtbar ist, konnte auf eine Begründung verzichtet 
werden und war keine Rechtsmittelbelehrung notwendig. Auf die weiteren 
Rügen in diesem Zusammenhang betreffend Widerrechtlichkeit, Unhaltbar-
keit und Nichtigkeit der Verfügung ist daher nicht weiter einzugehen. 
3.10. Auf die Rüge betreffend Verletzung von Art. 28 ZGB ist aufgrund des Aus-
geführten, wonach die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen ist, nicht weiter 
einzugehen. Gleiches gilt für die Rügen der Verletzung des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips, des Legalitätsprinzips, des Rechtsstaatlichkeitsprinzips 
sowie des Grundsatzes eines fairen Verfahrens. 
3.11. Betreffend die vom Beschwerdeführer 1 aufgeworfenen Fragen, wie viele 
Verschiebungen der Beschwerdegegner 1 wegen Krankheit habe durchfüh-
ren müssen und wie viele Krankheitstage die Richterschaft während der 
Dauer des zugrundeliegenden Verfahrens eingezogen habe, sowie die 
Aufforderung, den Richtern die gleichen Fragen – wie ihm mit Verfügung 
vom 18. März 2022 gestellt worden seien – zu unterbreiten, besteht keine 
gesetzliche Grundlage und es ist auch nicht ersichtlich, welchen Vorteil der 
Beschwerdeführer 1 aus diesem Wissen zöge und was er für sich für das 
vorliegende Verfahren ableiten will. Es ist deshalb darauf nicht weiter ein-
zugehen. 


- 16 - 
3.12. Der Beschwerdeführer 1 spricht in seiner Beschwerde wiederholt und in 
einer despektierlichen Art vom "Hilfsrichter" (= Beschwerdegegner 1), der 
amtsmissbräuchlich (act. 1 Rz 2, Rz 5) und pflichtvergessen (act. 1 Rz 3) 
gehandelt haben soll, der "elementarste Rechtsgrundlagen unseres 
Rechtssystems nicht begriffen" und "in einer Richterposition nichts verlo-
ren" habe sowie "aus dem System entfernt werden" sollte (act. 1 Rz 10). 
Unter Verweis auf die mit der Verfügung vom 18. März 2022 in Dispositiv 
Ziffer 1 erfolgte Säumnisandrohung spricht der Beschwerdeführer 1 sodann 
von Drohungen und macht geltend, es könnten der Tatbestand des Amts-
missbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB, der versuchten Nötigung i.S.v. Art. 181 
StGB 
sowie 
der 
Erpressung i.S.v. Art 156 StGB vorliegen. Allenfalls liege auch eine falsche 
Anschuldigung vor. 
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, inwieweit im zu beurteilenden Fall 
die Wiedergabe der in der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgese-
henen Säumnisandrohung bzw. Kostenauflage strafrechtlich relevantes 
Verhalten darstellen soll, weshalb von einer Anzeige an die für die Beurtei-
lung zuständigen Strafverfolgungsbehörden abzusehen und es dem Be-
schwerdeführer 1 zu überlassen ist, sich an diese zu wenden. Im Übrigen 
ist festzuhalten, dass die obzitierten und weitere Formulierungen in der Be-
schwerde jedenfalls an der Grenze des Zulässigen sind und durchaus auch 
hätten als ungebührlich zurückgewiesen werden können. Zusammen mit 
der bereits abgehandelten Behauptung des Beschwerdeführers 1 in der 
Eingabe vom 4. Juli 2022, das Obergericht sei eine privatrechtliche Firma 
(act. 10 S. 2), veranlassen diese Ausführungen zur Meldung gemäss Art. 
15 Abs. 1 BGFA. 
3.13. Nach dem Gesagten sind die sachliche wie auch die administrative Auf-
sichtsbeschwerde abzuweisen. 


- 17 - 
4. 
Kostenfolgen 
4.1.1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 800.– 
festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die 
sachliche Aufsichtsbeschwerde sind den Beschwerdeführern 1 und 2 unter 
solidarischer Haftung aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 
1 und 3 ZPO). Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fallen 
ausser Ansatz. 
4.1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 
4.2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführer 1 
und 2 sind darauf aufmerksam zu machen, dass sie hinsichtlich der admi-
nistrativen Aufsichtsbeschwerde nicht als Partei gelten und diesbezüglich 
folglich nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert sind. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf 
Fr. 800.– festgesetzt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwer-
de fallen ausser Ansatz. 
3. 
Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden den Beschwerde-
führern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- den Beschwerdeführer 1 im Doppel, für sich und zuhanden seiner 
 
Mandantin, der Beschwerdeführerin 2, 
- die Beschwerdegegner 1-3, 
- Rechtsanwältin lic. iur. X._____ im Doppel, für sich und zuhanden 
- ihres Mandanten 


- 18 - 
- mit den Akten an das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens 
- FP180160-L. 
6. 
Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Postfach, 8021 Zürich, 
eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu 
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizule-
gen. 
Zürich, 17. August 2022 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw N. Jauner 
 
versandt am: