zh_gerichte · PS140174 · 2014-07-01 · de

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. Juli 2014 (EK140185)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS140174-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie 
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil 
Urteil vom 21. Juli 2014 
in Sachen 
 
A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 
 
gegen 
 
B._____ SA, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 
 
betreffend Konkurseröffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. Juli 2014 (EK140185) 


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Erwägungen: 
1. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist Inhaber des seit 
dem tt. Oktober 2013 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen 
Einzelunternehmens "C._____, A._____". Dieses bezweckt den Betrieb von 
Restaurants und Bars (act. 2, 5/2 und 6). 
1.2. Mit Urteil vom 1. Juli 2014, 10:00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht am 
Bezirksgericht Dietikon den Konkurs über den Schuldner für die Forderung der 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von Fr. 2'027.50 nebst 
Zins zu 5 % seit 9. Dezember 2013, Fr. 180.00 Mahnkosten, Fr. 120.00 
Dossiereröffnungskosten und Fr. 146.30 Betreibungskosten (act. 3 = 7 = 8/5). 
Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom 11. Juli 2014 
rechtzeitig Beschwerde (act. 2, vgl. act. 8/6). Er verlangt die Aufhebung der 
Konkurseröffnung. Ferner ersuchte er darum, es sei seiner Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2). 
1.3. Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 wurde der Beschwerde einstweilen die 
aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 11). Auf die Fristansetzung zur Leistung 
eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren konnte 
verzichtet werden, da der Schuldner diesen bereits bei der Obergerichtskasse 
einbezahlt hatte (act. 2 und 5/4). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen 
(act. 8/1-6). Das Verfahren ist spruchreif. 
2. 
Materielles 
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, 
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und 
Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im 


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Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor 
oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. 
2.2. Der Schuldner hat am 11. Juli 2014 – und damit nach Konkurseröffnung – 
für die Konkursforderungen samt Kosten und Zinsen beim Obergericht Fr. 2'531.– 
zuhanden der Gläubigerin hinterlegt (act. 2 S. 3 Ziff. 4a, 5/4 und 10). Weiter 
belegt er, den Betrag von Fr. 1'087.– (Fr. 2'000.– abzüglich Fr. 383.– und 
Fr. 530.–, welche Beträge andere Verfahren betreffen, vgl. act. 2 S. 3 Ziff. 4b) 
beim Konkursamt Schlieren zur Deckung der erstinstanzlichen Spruchgebühr und 
der bis anhin entstandenen und noch entstehenden Kosten des Konkursamtes 
hinterlegt zu haben (act. 5/5 und 9). Damit hat der Schuldner den 
Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG nachgewiesen. 
2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der Schuldner 
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung der 
Zahlungsfähigkeit setzt voraus, dass die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher 
erscheint als die Zahlungsunfähigkeit (BSK SchKG II-GIROUD, 2. Aufl., Art. 174 
N 26). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden 
sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden 
können. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen 
laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden 
abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den 
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich 
jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage 
zu erkennen sind und der Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als 
illiquid erscheint. 
2.3.1. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 
Lage einer Person vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Aus dem 
eingereichten Auszug des Schuldners ergibt sich, dass dieser seit August 2009 
insgesamt 49 Mal betrieben wurde. Die meisten Betreibungen wurden jedoch 
durch Bezahlung an das Betreibungsamt erledigt. Gemäss dem Auszug über 


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offene Betreibungen sind noch fünf Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 
60'781.56 offen (act. 5/7). 
Zur Betreibung mit dem höchsten Forderungsbetrag, nämlich Fr. 50'376.25 (vgl. 
act. 5/7 letzte Seite), eingeleitet am 19. Juni 2014, führt der Schuldner aus, dass 
hier der Zahlungsbefehl infolge Konkurs noch nicht zugestellt worden sei, er aber 
wisse, um was es gehe. Der Gläubiger sei Kunde der am 4. Dezember 2013 in 
Konkurs gefallenen und am 16. Juni 2014 gelöschten D._____ AG gewesen, an 
welcher der Schuldner beteiligt gewesen sei. Es ergebe sich auch aus der 
Grundangabe im Betreibungsprotokoll (act. 5/8), dass der Gläubiger bestrittene 
Ansprüche geltend mache, die ihm – wenn überhaupt – gegen die D._____ AG 
und gerade nicht gegen den Schuldner persönlich zustünden, weshalb er nicht 
passivlegitimiert sei (act. 2 S. 5). Gemäss Betreibungsprotokoll lautet der Grund 
der Forderung "D1._____ - Vertragsverletzung" (act. 5/8). Der Schuldner war 
Verwaltungsrat der besagten Aktiengesellschaft mit Einzelunterschrift (act. 5/9). 
Art. 754 Abs. 1 OR sieht vor, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates den 
einzelnen Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich sind, den sie 
durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Damit 
ist nicht jegliches Einstehen für eine Forderung im Zusammenhang mit der 
D._____ AG per se ausgeschlossen. Jedoch ist dem Schuldner insoweit 
zuzustimmen, als dass eine solche Forderung bei Rechtsvorschlag zunächst auf 
dem Zivilprozessweg durchgesetzt werden muss, was einige Zeit in Anspruch 
nimmt. 
Die anderen vier offenen Betreibungen wurden zwischenzeitlich beim 
Betreibungsamt bezahlt (act. 5/10), beim Obergericht hinterlegt 
(Konkursforderung; act. 5/4), bereits früher direkt an die Gläubigerin bezahlt (act. 
5/11 und 12) bzw. die diesbezügliche Klage von der Gläubigerin vor 
Friedensrichter zurückgezogen (act. 5/13). Damit ist glaubhaft, dass – bis auf die 
bestrittene Forderung – sämtliche Betreibungen erledigt sind. 
2.3.2. Zu seinen finanziellen Verhältnissen bringt der Schuldner vor, er hätte im 
vergangenen Jahr aus seinen selbständigen Tätigkeiten nur geringe Einkünfte 
erzielt, was die vielen Betreibungen erkläre. Das in seinem Miteigentum stehende 


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Einfamilienhaus in … sei daher am 18. März 2014 verkauft worden, woraus ihm 
und seiner Ehefrau Fr. 45'000.– verblieben seien, womit sämtliche Schulden 
getilgt werden konnten. Heute würden sie deshalb vollkommen schuldenfrei 
dastehen. Die C._____ habe er untervermietet, woraus ein Einkommen resultiere. 
Auch habe er am 1. Juni 2014 eine Erwerbstätigkeit in der E._____ Bar 
aufgenommen. Auch seine Ehefrau erziele ein monatliches Einkommen. Für den 
Bedarf stehe der Familie damit genügend Geld zur Verfügung (act. 2 S. 7). 
Diese Behauptungen belegt der Schuldner mit entsprechenden Urkunden 
(act. 5/6 und 5/14-17). Damit ist glaubhaft, dass er über genügend Geld verfügt, 
um seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dies führt zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Konkurses. 
3. 
Kosten 
Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die 
verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes am 
Bezirksgericht Dietikon vom 1. Juli 2014, mit dem über den Schuldner der 
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 
2. 
Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 
Die Spruchgebühr für den erstinstanzlichen Entscheid wird auf Fr. 400.– 
festgesetzt und dem Schuldner auferlegt. Es wird vorgemerkt, dass diese 
Gebühr aus dem von der Gläubigerin vor Vorinstanz geleisteten Vorschuss 
bereits bezogen wurde. 
3. 
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von 
Fr. 2'531.– der Gläubigerin auszubezahlen. 


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4. 
Das Konkursamt Schlieren wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 
Totalbetrag von Fr. 2'487.– (Fr. 1'087.– Zahlung des Schuldners sowie 
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach 
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht am 
Bezirksgericht Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) 
und das Konkursamt Schlieren, ferner mit besonderer Anzeige an das 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt 
Schlieren/Urdorf, je gegen Empfangsschein. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw D. Weil 
 
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