zh_gerichte · VB190001 · 2018-12-20 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2018 (CB180184-L)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB190001-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-
richterin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter lic. iur. C. Prinz sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
Beschluss vom 24. Januar 2019 
 
in Sachen 
 
A.______, 
Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
1. 
Friedensrichteramt B._____, 
2. 
C.______, 
Beschwerdegegner 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2018 (CB180184-
L) 
 
 


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Erwägungen: 
I. 
1. 
Am 8. Januar 2019 ging beim Obergericht des Kantons Zürich eine mit dem 
Datum des 7. Januar 2018 [recte 2019] versehene Eingabe ein. Diese war 
mit einer nicht lesbaren Unterschrift versehen und bezog sich unter anderem 
auf den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde 
über 
Friedensrichterämter 
vom 
20. Dezember 
2018, 
Nr. CB180184-L. Im Konkreten wurde darin der Beschluss, welchem eine 
Aufsichtsbeschwerde von D.______ als Einzelinhaberin des "A.______s" 
(fortan: Beschwerdeführer) gegen das Friedensrichteramt B.______ (fortan: 
Beschwerdegegner 1), zugrunde lag, als "frecher fehlentscheid" betitelt. Im 
Weiteren wurde ausgeführt, die zuständige Friedensrichterin habe sich ent-
gegen der Ansicht des Bezirksgerichts zu Unrecht geweigert, mit den Par-
teien einen Vergleichsvorschlag zu diskutieren, weshalb insoweit eine Amts-
pflichtverletzung vorliege. Ferner sei die seitens des Beschwerdeführers vor 
zahlreichen Monaten eingereichte Klagebewilligung zu Unrecht nicht behan-
delt worden. Das Bezirksgericht habe diese anhand zu nehmen. Ebenso sei 
das Friedensrichteramt gehalten, Beweisakten und Klagedetails dem Be-
zirksgericht herauszugeben. Zudem werde das Bezirksgericht Zürich um 
weitere Auskünfte ersucht (act. 1). 
2. 
Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt 
die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur 
schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un-
zulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 
– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme der Beschwerde-
gegner verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die 
Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit dies 
unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint. 
3. 
Die Akten CB180184-L wurden beigezogen (act. 5/1-5). 


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II. 
 
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-
telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus 
(vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar Gerichtsorganisationsgesetz, 
§ 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen den Beschluss des 
Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2018 (Nr. CB180184-L) richtet, 
zuständig. 
III. 
1. 
Damit das Gericht auf eine Beschwerde eintreten kann, bedarf es der Partei-
fähigkeit der beschwerdeführenden Partei (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 59 
Abs. 2 lit. c ZPO). Hierbei handelt es sich um eine von Amtes wegen zu prü-
fende Prozessvoraussetzung (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 
GOG). Partei in einem Verfahren kann nur sein, wer rechtsfähig ist oder von 
Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (vgl. Art. 66 ZPO). Fehlende 
Parteifähigkeit führt zu einem sofortigen Nichteintreten (BSK ZPO-Gehri, 
Art. 59 N 12). 
2.1. Während die Eingabe vom 7. Januar 2019 eine nicht lesbare Unterschrift 
enthält (act. 1), ergibt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Zürich 
vom 20. Dezember 2018 (act. 2/1) und der Klagebewilligung des Friedens-
richteramtes B._____, vom 21. November 2018 (act. 2/2), dass es sich beim 
Beschwerdeführer um das "A.______" handeln muss. Aus den eingereichten 
und beigezogenen Akten geht jedoch nicht hervor, ob das "A.______" über 
eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, namentlich als juristische Person, 
bzw. ob es tatsächlich existiert. Auch ergeben sich aus der aktenkundigen 


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Vollmacht einer namens des "A.______" handelnden E.______ zugunsten 
von D.______ vom 1. Januar 2017 (act. 5/2) keine diesbezüglichen konkreti-
sierenden Hinweise. Zwar erzielt man auf www.google.ch bei der Eingabe 
der genannten Unternehmung einige Treffer. Jedoch ist die Firma nicht im 
Schweizerischen Handelsregister eingetragen und bleibt deren Rechtsnatur 
daher offen. 
2.2. Unklar ist ferner, wer rechtsgültig für das "A.______" handeln kann. Im Falle 
des Bestehens einer juristischen Person hätte die Eingabe vom 7. Januar 
2019 von einer zur Vertretung befugten Person im Original unterzeichnet 
werden müssen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 ZPO), wobei der 
Unterzeichnung ein Bevollmächtigungsnachweis hätte beigefügt werden 
müssen. Im Falle des Vorliegens eines Einzelunternehmens ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit (und damit ohne Eintragung im Handelsregister) hätte 
sich der Inhaber bzw. die Inhaberin der Einzelfirma als solche(r) ausweisen 
müssen. Beides erfolgte vorliegend nicht. Im vorinstanzlichen Beschluss 
wurde zwar D.______ als Beschwerdeführerin aufgenommen (act. 2/1) und 
in der Klagebewilligung wurde darauf hingewiesen, dass für den dortigen 
Kläger und hiesigen Beschwerdeführer D.______ erschienen sei (act. 2/2). 
Aus den beigezogenen Akten ergibt sich indes nicht, dass D.______ Einzel-
inhaberin bzw. Zeichnungsberechtigte des "A.______" ist. Entsprechende, 
der Verwaltungskommission zugestellte, Belege des Beschwerdeführers 
sind ebenfalls nicht aktenkundig. Ebenso wenig ergibt sich aus der einge-
reichten Vollmacht von E.______ an D.______ (act. 5/2), worauf die Vertre-
tungsmacht von E.______ beruhen soll. 
2.3. Bei diesen Gegebenheiten, d.h. den fehlenden Angaben zur Rechtspersön-
lichkeit des "A.______s" und den mangelnden Anhaltspunkten betreffend ei-
ne Bevollmächtigung von D.______, fehlt es am Nachweis der Partei- bzw. 
Rechtsfähigkeit des Beschwerdeführers. Bereits im Rahmen von Verfahren 
bei 
der 
II. Zivilkammer 
des 
Obergerichts 
des 
Kantons 
Zürich 
(Nrn. RU180080-O, RU180057-O) war die Frage der Parteifähigkeit des 
"A.______s" Thema. Aufgrund des Umstandes, dass sich das "A.______" 


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sowie D.______ der Problematik der Rechtsfähigkeit und der Vertretungsbe-
fugnis bewusst sind, drängt es sich nicht auf, ihnen im vorliegenden Verfah-
ren Frist anzusetzen, um entsprechende Unterlagen einzufordern. Vielmehr 
ist auf die Beschwerde ohne Weiterungen nicht einzutreten. 
VI. 
1. 
In Anwendung von § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 
OG) vom 8. September 2010 (LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr für das vor-
liegende Verfahren auf Fr. 600.– festzusetzen. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens würde grundsätzlich die Beschwerde führende Partei kosten-
pflichtig (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da unklar ist, ob ein 
"A.______" überhaupt existiert, können diesem jedoch keine Kosten aufer-
legt werden. Den eingereichten Beilagen lässt sich entnehmen, dass vor 
dem Friedensrichteramt D.______ (der Verwaltungskommission bekannt als 
D.______) als Vertreterin des "A.______s" aufgetreten ist und sie im vo-
rinstanzlichen Verfahren als Beschwerdeführerin ins Rubrum aufgenommen 
wurde (act. 2/1-2). Da die Beschwerdeeingabe (act. 1) die gleiche Unter-
schrift trägt wie die vorinstanzliche Beschwerdeschrift (act. 5/1), kann davon 
ausgegangen werden, dass D.______ diese einreichte. Ihr sind daher die 
Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen. 
1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 
2. 
Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales bzw. eidgenössi-
sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, § 84 N 1 und N 3; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 
14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 
19. Januar 2015). 
 


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Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 
Fr. 600.- festgesetzt. 
3. 
Die Kosten für das Verfahren werden D.______ persönlich auferlegt. 
4. 
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- 
den Beschwerdeführer, 
- 
die Beschwerdegegner, 
- 
D.______, … [Adresse] und 
- 
das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, zu-
handen des Verfahrens CB180184-L, unter Rücksendung der beigezo-
genen Akten. 
 
 
Zürich, 24. Januar 2019 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
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