zh_gerichte · AA060040 · 2006-05-11 · de

Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060040/U/mb
Mitwirkende:
die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-
mer, Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Se-
kretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 15. Mai 2006
in Sachen
A.,
Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer
gegen
B.,
Kläger, Rekursgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch B. GmbH
betreffend
Ausweisung / Kündigungsschutz
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2006 (Nl050133/U)


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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich wies mit Verfügung vom 8. No-
vember 2005 das Begehren des Beklagten um Kündigungsschutz ab und befahl
ihm, die 3-Zimmerwohnung im 2. Obergeschoss an der G.-str. in Zürich unver-
züglich zu räumen und dem Kläger ordnungsgemäss zu übergeben, unter der
Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (vgl. OG act. 2).
2. Der Beklagte legte gegen die einzelrichterliche Verfügung Rekurs beim
Obergericht ein. Mit Eingabe vom 2. Januar 2006 teilte der Kläger der II. Zivil-
kammer des Obergerichts mit, er habe seine Wohnung mit einer durch nichts ge-
rechtfertigten Zahlung von Fr. 3'000.– am 30. Dezember 2005 vom Beklagten
"losgekauft", ungereinigt und beschädigt. Diese Eingabe liess das Obergericht
dem Beklagten zur Stellungnahme zukommen mit dem Hinweis, dass das Verfah-
ren bei dieser Sachlage voraussichtlich infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-
ben werde. Gleichzeitig forderte es die Parteien auf, sich zu den Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu äussern. Der Beklagte bestritt in seiner Stellungnahme
nicht, die Wohnung zwischenzeitlich verlassen zu haben, und beantragte, die Ko-
sten seien dem Kläger aufzuerlegen. Der Kläger beantragte demgegenüber, der
Beklagte sei kostenpflichtig zu erklären.
Mit Beschluss vom 24. März 2006 schrieb die II. Zivilkammer des Oberge-
richts das Verfahren als gegenstandslos ab, auferlegte die Kosten des Rekurs-
verfahrens dem Beklagten und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Umtriebsent-
schädigung von Fr. 150.– an den Kläger (vgl. KG act. 2).
3. Mit Eingabe vom 28. März 2006 legte der Beklagte (nachfolgend Be-
schwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Er beantragt, es sei der
angefochtene Entscheid aufzuheben, die Kosten des Rekursverfahrens seien
dem Kläger (Beschwerdegegner) aufzuerlegen und es sei ihm (dem Beschwer-
deführer) eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– zuzusprechen (vgl. KG act.
1).


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4. Mit Eingangsanzeige vom 4. April 2006 (KG act. 6) orientierte der zustän-
dige juristische Sekretär die Parteien über das anhängig gemachte Beschwerde-
verfahren, und erklärte, dass weitere prozessuale Anordnungen gegebenenfalls
mit separater Post mitgeteilt würden. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten
gingen hierorts am 4. April 2006 ein (vgl. KG act. 5).
5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf
die Anhörung des Beschwerdegegners und die Einholung einer Vernehmlassung
bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nach-
folgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als unbegründet er-
weist. Ferner sah das Kassationsgericht unter den gegebenen Umständen von
der Auferlegung einer Kaution ab.
6. a) Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde
gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Rekursent-
scheids. Er hält dafür, dass der Beschwerdegegner die Gegenstandslosigkeit ver-
anlasst habe. Zur Begründung seines Standpunktes führt er an, dass das Be-
zirksgericht ihn angewiesen habe, umgehend aus der Wohnung auszuziehen, und
der Beschwerdegegner ihm gleichzeitig offeriert habe, das Mietzinsdepot auszu-
bezahlen, falls er die Wohnung unverzüglich verlasse (vgl. KG act. 1).
b) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-
macht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwer-
deführenden Partei auf einem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO. Das
Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-
schwerdeschrift nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies be-
dingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen
Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und auf-
zeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rügeprin-
zip). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eigene (naturgemäss)
gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des Sachrichters ge-
genüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenig-
stens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. Der Kassationsinstanz ist es


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verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen)
Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO). Die unangefochten gebliebenen
Entscheidgründe des vorinstanzlichen Richters haben im Kassationsverfahren
Bestand (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen
nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK,
Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f.
und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Aufla-
ge, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der Be-
gründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwer-
depunkte nicht eingetreten werden kann.
Wird der Prozess gegenstandslos, hat das Gericht nach (pflichtgemässem)
Ermessen über die Kostenfolge zu entscheiden (§ 65 Abs. 1 ZPO). Nach insoweit
einhelliger Lehre und gefestigter Praxis können hierbei namentlich folgende Ge-
sichtspunkte berücksichtigt werden: wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat,
welche Partei vermutlich obsiegt hätte oder welche Partei das gegenstandslos
gewordene Verfahren veranlasst hat (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 1 zu
§ 65 ZPO; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979,
S. 406, Anm. 6/b; ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997,
S. 227 ff.; ZR 81 Nr. 129; 82 Nr. 8; 82 Nr. 87; vgl. zuletzt: Kass.-Nr. AA030171,
Beschluss vom 30. April 2004, in Sachen S.-AG., E. II/3/2d). Nach neuerer, auch
vom Kassationsgericht vertretener Auffassung besteht dabei keine bestimmte
Rangordnung zwischen den einzelnen Kriterien, die im Übrigen auch nicht als ab-
schliessend zu verstehen sein dürften. Ebenso wenig brauchen dieselben not-
wendigerweise stets kumulativ geprüft zu werden. Vielmehr ist die vom Gesetz
angestrebte angemessene Lösung je nach den konkreten Umständen des Ein-
zelfalles zu treffen (ADDOR, a.a.O., S. 228; vgl. zuletzt: Kass.-Nr. AA030171, Be-
schluss vom 30. April 2004, in Sachen S.-AG., E. II/3/2d m.w.H. auf Lehre und
Praxis; Kass.-Nr. AA030120 vom 25. Dezember 2003 in Sachen H., E. III/2a).
Entscheidungen über die Kosten- und Entschädigungsregelungen können
nach der Praxis des Kassationsgerichtes sodann nur auf die Verletzung klaren
materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO - und demzufolge nur mit be-


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schränkter Überprüfungsbefugnis - überprüft werden. Das bedeutet, dass ein
Nichtigkeitsgrund im angefochtenen Entscheid nur dann gegeben ist, wenn die
Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt unvertretbar ist und ein grober Verstoss
oder Irrtum bei der Anwendung des Rechts vorliegt (FRANK/STRÄULI/MESSMER,
a.a.O., N 47a zu § 281 ZPO; VON RECHENBERG, a.a.O., S. 28).
c) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die von der Rechtsprechung zu § 65
Abs. 1 ZPO entwickelten Kriterien einlässlich und differenziert begründet, weshalb
der Beschwerdeführer im gegenstandlos gewordenen Rekursverfahren als ko-
sten- und entschädigungspflichtig erklärt werden müsse. Sie erwog zusammen-
gefasst, dass der Beschwerdeführer durch seinen Auszug die Gegenstandslosig-
keit veranlasst, das Verfahren betreffend Kündigungsschutz eingeleitet und das
Ausweisungsverfahren zumindest mitveranlasst habe. Dies rechtfertige, so die
Vorinstanz, ihm die Kosten für das Rekursverfahren aufzuerlegen. Daran an-
schliessend prüfte sie die Frage der Kostenfolgen auch unter dem Aspekt des
mutmasslichen Obsiegens und gelangte auch insofern zum gleichen Ergebnis
(vgl. KG act. 2 S. 3-4).
Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, dass der Beschwerdegegner die
Gegenstandslosigkeit veranlasst habe, da dieser ihm die Rückgabe des Mietzins-
depots angeboten habe. Das Argument des Beschwerdeführers ist nicht stichhal-
tig. Es mag zwar sein, dass er sich aufgrund des Angebots des Beschwerdegeg-
ners zum Auszug aus der Wohnung entschieden hatte. Das ändert jedoch nichts
daran, dass er aus der Wohnung auszog und die Tatsache des Auszugs der
Grund für die Gegenstandslosigkeit bildete. Dass bzw. inwiefern die Vorinstanz
das Kriterium der Veranlassung der Gegenstandslosigkeit aus andern Gründen
nicht hätte (mit-)berücksichtigen dürfen, geht aus der Beschwerde nicht - jeden-
falls nicht mit ausreichender Klarheit - hervor. Insbesondere geht aus der Be-
schwerde mangels Auseinandersetzung mit den weiteren Entscheidgründen nicht
weiter hervor, inwiefern die Begründung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
insgesamt betrachtet gegen klares materielles Recht verstossen sollte.


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d) Der Beschwerdeführer vermochte folglich keinen Nichtigkeitsgrund nach-
zuweisen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden konnte.
7. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt
mangels Anhörung der Gegenparteien ausser Betracht.
Das Gericht beschliesst:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. 
Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr.
200.--
; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
154.--
 Schreibgebühren,
Fr.
76.--
 Zustellgebühren und Porti.
3. 
Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. 
Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Au-
dienz) des Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:


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