zh_gerichte · PF140010 · 2013-12-18 · de

Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Dezember 2013 (ER130192)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PF140010-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Kaztenstein, Vorsitzende, Oberrichter 
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 
Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2014 
in Sachen 
 
1. 
A._____, 
2. 
..., 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
 
Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, sowie Rechtsanwalt lic. iur. 
X2._____, daselbst, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur. 
Y2._____, 
 
betreffend 
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) 
stellte mit Eingabe an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz 
(nachfolgend Vorinstanz) vom 20. September 2013 gestützt auf Art. 257 Abs. 1 
ZPO ein Ausweisungsbegehren gegen den Gesuchsgegner 1 und 
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner 1) sowie den Gesuchsgegner 2. Das 
Begehren betraf ein Atelier im Dachgeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse 
... in D._____ (act. 1). Der Gesuchsgegner 1 ist seit dem 1./4. August 2009 bzw. 
9. September 2009 infolge eines Mieterwechsels Mieter des Ateliers (act. 5/1-4). 
Der Gesuchsgegner 2 ist nach der Schilderung der Gesuchstellerin Untermieter 
des Gesuchsgegners 1 (act. 1 S. 5 f.). 
Die Gesuchstellerin stützte ihr Ausweisungsbegehren auf eine 
ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach Art. 266g Abs. 1 OR 
vom 12. Juni 2013 per 30. September 2013 (vgl. act. 1 S. 7, act. 5/17). 
Der Gesuchsgegner 1 stellte mit Eingabe an die Schlichtungsbehörde Zürich 
vom 11. Juli 2013 das Begehren, es sei festzustellen, dass die erwähnte 
Kündigung "nichtig bzw. unwirksam" sei. Am 3. September 2013 wurde ihm 
(nachdem er den an der Schlichtungsverhandlung abgeschlossenen Vergleich 
rechtzeitig widerrufen hatte) die Klagebewilligung ausgestellt (act. 4). Anlässlich 
der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2013 vor der Vorinstanz gab der 
Gesuchsgegner 1 an, er habe von der Klagebewilligung keinen Gebrauch 
gemacht, bestreite aber nach wie vor die Wirksamkeit der Kündigung (act. 18 S. 5 
f. Ziff. 13). 
2. 
Nach der Durchführung der Hauptverhandlung erliess die Vorinstanz 
am 18. Dezember 2013 die folgende Verfügung (act. 22 = act. 32 = act. 36): 
"1. 
Dem Gesuchsgegner 1 wird Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bestellt. 


- 3 - 
2. 
Auf das Gesuch vom 20. September 2013 wird nicht eingetreten. 
3. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'500.– wird der Gesuchstellerin auferlegt. 
4. 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 1 eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'944.– zu bezahlen. 
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]" 
Die Verfügung wurde dem Gesuchsgegner 1 am 3. Februar 2014 zugestellt 
(act. 24). 
3. 
Der Gesuchsgegner 1 erhob mit Eingabe vom 13. Februar 2014 
Kostenbeschwerde gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2013. Dabei stellt er 
die folgenden Anträge (act. 34 S. 2): 
"1. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'388.-- auszurichten. 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm ein 
unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von Herrn Rechtsanwalt X2._____, 
substituiert durch den Unterzeichner zu bestellen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin." 
4. 
Ebenfalls am 13. Februar 2014 erhob die Gesuchstellerin Berufung 
gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2013. Das vorliegende 
Beschwerdeverfahren wurde daher bis zur rechtskräftigen Erledigung des 
Berufungsverfahrens sistiert. Das Berufungsverfahren wurde mit Urteil vom 22. 
April 2014 erledigt (Abweisung der Berufung und Bestätigung der Verfügung vom 
18. Dezember 2013), weshalb das Beschwerdeverfahren gleichentags wieder 
aufgenommen und der Gesuchstellerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt 
wurde (vgl. act. 40). 
5. 
Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 erstattete die Gesuchstellerin rechtzeitig 
die Beschwerdeantwort, mit Stellung der folgenden Anträge (act. 42 S. 2): 
"1. 
Die Beschwerde des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (im Folgenden: 
Beschwerdeführer) vom 13. Februar 2014 sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers." 


- 4 - 
6. 
Der Gesuchsgegner 1 nahm mit Eingabe vom 27. Mai 2014 
unaufgefordert Stellung zur Beschwerdeantwort (act. 45). Die Stellungnahme 
wurde der Gesuchstellerin zugestellt (act. 46). 
7. 
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
30). Von der Einholung eines Kostenvorschusses wurde abgesehen. Das 
Beschwerdeverfahren ist spruchreif. 
II. 
1. 
Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar 
(Art. 110 ZPO). Dabei können offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes sowie unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 320 ZPO). 
Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der im summarischen Verfahren 
erging, ist in Wahrung der 10tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet 
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). In der Beschwerdebegründung hat die 
Beschwerde führende Partei darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene 
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. In diesem Sinne besteht eine 
Rügeobliegenheit, die insbesondere anwaltlich vertretene Parteien zu beachten 
haben (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Auflage 2013, Art. 321 N 15). Die 
Beschwerdefrist als gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO). 
Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf ist unzulässig (vgl. 
OGer ZH PS120035 vom 20. April 2012, E. II./1.3). 
2. 
Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen 
Tarifen zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 
ZPO). 
Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden neben dem Streitwert bzw. 
Interessewert die Verantwortung des Anwalts oder der Anwältin, sein bzw. ihr 
notwendiger Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 und § 4 
Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010, 
nachfolgend AnwGebV). Im Einzelnen sieht die Verordnung deshalb bei 


- 5 - 
vermögensrechtlichen Streitigkeiten eine streitwertabhängige Grundgebühr vor 
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV), die darauf nach Massgabe verschiedener Erhöhungs- und 
Reduktionstatbestände, welche den Zeitaufwand berücksichtigen, zu erhöhen 
oder zu ermässigen ist (§ 4 Abs. 2 und 3, §§ 8 -12 AnwGebV). § 2 Abs. 2 
AnwGebV kommt in diesem Zusammenhang lediglich noch die Rolle eines 
Korrektivs zu. 
3. 
Wie eingangs dargelegt, verpflichtete die Vorinstanz die 
Gesuchstellerin, dem Gesuchsgegner 1 eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'944.00 zu bezahlen (act. 32 S. 10). 
Der Gesuchsgegner 1 macht geltend, nach dem Streitwert gemäss dem vor-
instanzlichen Entscheid von Fr. 33'528.00 ergebe sich nach § 4 AnwGebV eine 
Grundgebühr von Fr. 5'388.00. Die Vorinstanz habe bei der Bemessung der 
Parteientschädigung verkannt, dass § 9 AnwGebV eine Reduktion der nach 
Massgabe des Streitwerts bestimmten Gebühr für das summarische Verfahren 
lediglich "in der Regel" vorsehe. Eine solche Reduktion müsse daher nicht in 
jedem Fall vorgenommen werden. Allgemein seien neben dem Streitwert auch 
der notwendige Zeitaufwand, die Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung 
des Rechtsanwalts zu berücksichtigen. Das summarische Verfahren sei zwar in 
aller Regel mit weniger Aufwand verbunden als ein ordentliches Verfahren. Im 
vorliegenden Ausweisungsverfahren seien aber auch nach der Vorinstanz viele 
komplexe Rechtsfragen zu klären gewesen. So sei dem Gesuchsgegner 1 eine 
grosse Zahl von Vertragsverletzungen vorgeworfen worden, welche vom 
Rechtsvertreter alle einzeln hätten geprüft werden müssen. Zudem sei von einer 
hohen Verantwortung des Rechtsanwalts auszugehen, weil für den 
Gesuchsgegner 1 nicht nur der Verlust seines Ateliers, sondern auch eine 
Verpflichtung zur Vornahme von Rückbauten auf dem Spiel gestanden sei. Die 
nicht zwingende Reduktion nach § 9 AnwGebV sei im vorliegenden Fall daher 
nicht zur Anwendung zu bringen (act. 34 S. 3-6). 
4. 
Der Gesuchsgegner 1 beantragt die Erhöhung der Parteientschädigung 
für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'388.00. In seinen weiteren 
Ausführungen beziffert er indes seinen gesamten Vertretungsaufwand auf 


- 6 - 
lediglich Fr. 4'103.20 (act. 34 S. 2, 6). Soweit der Gesuchsgegner 1 gleichwohl 
mehr verlangt, als ihm gemäss eigener Darstellung tatsächlich zustehen soll, fehlt 
ihm ein schützenswertes Interesse an der Beschwerdeerhebung (Art. 59 Abs. 2 
lit. a ZPO). Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 
5. 
Die Vorinstanz ging von einem Streitwert ihres Verfahrens von 
Fr. 33'528.00 aus (act. 32 S. 9). Der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner 1 
pflichtete dieser Streitwertberechnung in der Beschwerdebegründung bei (act. 34 
S. 3; vgl. auch bereits act. 18 S. 10). Erst in der Stellungnahme zur 
Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 (act. 45) berief er sich auf die 
abweichende Streitwertberechnung der Kammer im vorerwähnten 
Berufungsverfahren LF140014 (vgl. vorne I./3, I./5.). Dabei handelt es sich 
inhaltlich um eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte 
Beschwerdeergänzung, die nach dem eingangs Gesagten (vorne II./1.) nicht 
zulässig ist und daher ungehört zu bleiben hat. Die vorinstanzliche 
Streitwertberechnung von Fr. 33'528.00 hat im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren daher ebenso wenig als gerügt zu gelten wie die daraus 
resultierende Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV von Fr. 5'388.00, auf die 
sich der Gesuchsgegner 1 abstützt. 
6. 
Im summarischen Verfahren wird die Grundgebühr in der Regel auf 
zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt (§ 9 AnwGebV). Dass eine solche 
Reduktion nicht zwingend vorgeschrieben wird, trifft zu. Immerhin ist eine 
Reduktion aber nach dem Wortlaut der Verordnung die Regel. Ob von dieser 
Regel im vorliegenden Fall ausnahmsweise abzuweichen ist, wird nachfolgend 
geprüft. 
7. 
Beim Verfahren vor der Vorinstanz handelte es sich um ein solches 
nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen). Bei der Bemessung der 
Parteientschädigung sind dessen Besonderheiten zu berücksichtigen. 
7.1 Was die Sachverhaltsfeststellung angeht, stellt dieses Verfahren an 
eine beklagte Partei verhältnismässig tiefe Anforderungen, da sie bereits obsiegt, 
wenn sie darzutun vermag, dass die klagende Partei einen bestrittenen 


- 7 - 
Sachverhalt nicht sofort zu beweisen vermag (Art. 257 lit. a ZPO; zu den 
Anforderungen vgl. ZK ZPO-SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, 2. Auflage 2013, Art. 257 
N 5 ff.; spezifisch zur Prüfung der Gültigkeit einer Kündigung vgl. ZR 110/2011 
Nr. 54 E. II./9./d.). 
Im Einzelnen hatte der Gesuchsgegner 1 sich mit verschiedenen 
Behauptungen der Gesuchstellerin zu ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen (mit 
Blick auf wichtige Gründe nach Art. 266g Abs. 1 OR) auseinanderzusetzen 
(unzulässige Untervermietung, zweckwidrige Nutzung des Ateliers als Wohnraum, 
unbewilligter Einbau von Küche und Dusche/WC, wiederholte Lärmreklamationen 
von Mitmietern, Installation einer Kamera im Treppenhaus, unpünktliche 
Mietzinszahlungen, Gefährdung Dritter durch von der Terrasse fallende 
Pflanzentöpfe, illegale Verwendung des Mietobjekts durch Anpflanzung von Hanf; 
vgl. act. 1 S. 3 ff.). Sodann war auf verschiedene Urkunden einzugehen, welche 
die Gesuchstellerin als Beweismittel vorlegte. Andere Beweismittel wären im 
summarischen Verfahren unter den Voraussetzungen von Art. 254 Abs. 2 ZPO 
zwar grundsätzlich zulässig, waren vorliegend aber kein Thema. Sie kommen 
beim Rechtsschutz in klaren Fällen aufgrund der Voraussetzung der sofortigen 
Beweisbarkeit des Sachverhalts (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO) allgemein nur 
eingeschränkt in Frage (vgl. SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, a.a.O., Art. 257 N 5). 
Eigene Beweisofferten bzw. -anträge im Sinne von allfälligen Gegenbeweisen – 
die für die Bestreitung der Liquidität denkbar sind – stellte der Gesuchsgegner 1 
nicht. Er legte der Vorinstanz lediglich zur Begründung seines Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege und als Beleg für seine Verschiebungsgesuche 
jeweils Urkunden vor (vgl. act. 11/1-2, 15, 19/1-5). 
7.2 Auch in rechtlicher Hinsicht hat eine beklagte Partei im Verfahren nach 
Art. 257 ZPO eine erleichterte Position. Es genügt, wenn sie dartut, dass 
bezüglich einer bestimmten Rechtsfrage keine klare Rechtslage vorliege (Art. 257 
lit. b ZPO; zu den Voraussetzungen vgl. statt vieler SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, 
a.a.O., Art. 257 N 9 ff.). 
Dessen ungeachtet war das Verfahren vor der Vorinstanz für den 
Gesuchsgegner 1 nicht ganz einfach (vgl. auch die Vorinstanz, act. 32 S. 10). In 


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einem Ausweisungsverfahren gestützt auf eine Kündigung nach Art. 266g Abs. 1 
OR ist bei der Bestreitung der Kündigung auf das Vorliegen wichtiger Gründe 
einzugehen. Die Auseinandersetzung mit den in diesem Zusammenhang 
erhobenen Vorwürfen (vgl. soeben unter II./7.1) erscheint insbesondere mit Blick 
auf die Ermessensausübung aufwändiger als etwa die Bestreitung einer 
Kündigung aus formalen Gründen. Im Gegenzug vereinfachen sich die Dinge, 
weil dort, wo Ermessensfragen und unbestimmte Rechtsbegriffe im Raum stehen 
bzw. zu beantworten sind, klares Recht nach Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO in aller 
Regel nicht mehr vorliegen kann. Zudem musste der Gesuchsgegner 1 sich zwar 
mit dem geltend gemachten Anspruch auf die Vornahme von Rückbauten 
auseinandersetzen, indessen im Rahmen des Verfahrens gemäss Art. 257 ZPO 
nicht vertieft. 
Die weitere vom Gesuchsgegner 1 genannte Frage, ob sein Verzicht auf die 
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung einer Anerkennung des 
Ausweisungsbegehrens gleichkomme (act. 34 S. 4 unten), fiel dagegen kaum ins 
Gewicht. Diese Frage war klarerweise zu verneinen, da eine nichtige Kündigung 
nach einhelliger Rechtsprechung und Literatur von Anfang an wirkungslos bleibt 
(vgl. die Zitate der Vorinstanz, act. 32 S. 4; vgl. statt vieler auch BSK OR I-WEBER, 
5. Auflage 2011, Art. 266g N 7, sowie KUKO OR-WALTER, Art. 266g N 10). Auch 
die weiteren vom Gesuchsgegner 1 genannten rechtlichen Fragestellungen (etwa 
die Abgrenzung von Wohnraum- und Geschäftsraummiete oder die Bestimmung 
der zulässigen Kündigungsgründe und der anwendbaren Kündigungsfristen, 
act. 34 S. 4 f.) sind nicht von besonderer Schwierigkeit. Es handelt sich vielmehr 
um mietrechtliche Alltagsfragen, die sich auch im summarischen Verfahren 
regelmässig stellen. 
Dass die Vorinstanz erwog, im Verfahren hätten komplexe Rechtsfragen 
geklärt werden müssen (act. 32 S. 10), ist im Übrigen im Kontext der dortigen 
Ausführungen zu verstehen. Die Vorinstanz vertrat an dieser Stelle (zu Recht) die 
Ansicht, die zu prüfenden rechtlichen Fragestellungen hätten den Beizug eines 
Rechtsvertreters gerechtfertigt. Daraus folgt indes nicht ohne weiteres, dass diese 


- 9 - 
rechtlichen Fragestellungen gerade so komplex gewesen wären, dass sie den 
Rahmen des in einem summarischen Verfahren Üblichen gesprengt hätten. 
7.3 Entgegen dem Gesuchsgegner 1 spricht damit nichts gegen eine 
Reduktion der Grundgebühr im Anwendung von § 9 AnwGebV. 
8. 
Innerhalb des entsprechenden Reduktionsrahmens ist die Gebühr nach 
Massgabe der eingangs erwähnten Kriterien festzusetzen: 
8.1 Das vor der Vorinstanz durchgeführte Verfahren war nach den 
vorstehenden Ausführungen (vgl. II./7.) für ein summarisches Verfahren nicht 
ganz einfach, aber auch nicht besonders komplex. Die Schwierigkeit des Falles 
und die Verantwortung des Rechtsvertreters liegen im für summarische Verfahren 
durchschnittlichen Bereich. 
Dasselbe gilt aufgrund der Rückschlüsse, die aus den Verfahrensakten zu 
ziehen sind, für den notwendigen Zeitaufwand: Die Plädoyernotizen des 
Gesuchsgegners 1 für die Verhandlung vom 18. Dezember 2013 umfassten 11 
Seiten. Dazu kam neben zwei Verschiebungsgesuchen (act. 9, 14) lediglich die 5 
Protokollseiten umfassende Duplik (vgl. act. 18, Vi-Prot. S. 11 ff.). 
Dass der Vertreter des Gesuchsgegners in seiner Kostennote vom 3. Fe-
bruar 2014 einen Aufwand von 18,6 Stunden, und unter Berücksichtigung von 
Barauslagen und Mehrwertsteuer ein Honorar von Fr. 4'103.20 geltend macht 
(act. 37/2), ändert an dieser Einschätzung nichts. Der Zeitaufwand stellt bei der 
Bemessung der Entschädigung innerhalb des vom Streitwert bestimmten 
Rahmens nur ein massgebliches Element unter mehreren dar (vgl. § 4 Abs. 2 
AnwGebV; diese Bestimmung konkretisiert zusammen mit den §§ 8-12 AnwGebV 
die allgemeinen Grundsätze, die der § 2 Abs. 1 AnwGebV aufführt). Dabei ist nur 
der notwendige Zeitaufwand zu berücksichtigen. Dazu kommt, dass die 
Kostennote auch knapp 3 Stunden Vertretungsaufwand aus der Zeit vor dem 
4. Oktober 2013 beinhaltet. Der Vertreter des Gesuchsgegners 1 hatte damals 
nach seiner eigenen Schilderung vom Ausweisungsverfahren noch gar keine 
Kenntnis (vgl. act. 9 S. 2). Solche Aufwendungen, die mutmasslich mit dem 


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eingangs erwähnten Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage des 
Gesuchsgegners 1 auf Nichtigerklärung der Kündigung zusammen hingen (vgl. 
act. 11/1 i.V.m. act. 37/2), können für das Ausweisungsverfahren nicht zum 
notwendigen Aufwand gehören. Sie sind daher nicht zu berücksichtigen. 
8.2 Die Parteientschädigung ist aus diesen Gründen etwa im mittleren 
Bereich des Rahmens nach den massgeblichen Bestimmungen festzusetzen. 
Dabei ist zu beachten, dass die Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV 
vorliegend nicht nur nach § 9 AnwGebV zu reduzieren ist. Zusätzlich kommt eine 
Reduktion nach § 4 Abs. 3 AnwGebV in Betracht, da die bei der 
Streitwertberechnung herangezogenen Mietzinsen periodische Leistungen 
darstellen. 
Insgesamt erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.00 
angemessen. Das entspricht ausgehend von der Grundgebühr von Fr. 5'388.00 
(vorne II./4.) einer Reduktion auf etwas weniger als die Hälfte, was im mittleren 
Bereich des Gebührenrahmens für summarische Verfahren liegt (Reduktion auf 
zwei Drittel bis einen Fünftel, § 9 AnwGebV). Von einer weiteren Reduktion nach 
§ 4 Abs. 3 AnwGebV wird dabei nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. 
9. 
Die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist somit in 
teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 2'600.00 zu erhöhen. Im darüber 
hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten wird. 
III. 
1. 
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so richten sich die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens nach dessen Ausgang 
(Art. 106 Abs. 2 ZPO). 
Der Gesuchsgegner 1 beantragte im vorliegenden Verfahren eine Erhöhung 
der erstinstanzlichen Parteientschädigung von Fr. 1'944.00 auf Fr. 5'388.00. Die 
Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 2'600.00 nach dem vorliegenden Entscheid 


- 11 - 
entspricht demnach einem Obsiegen des Gesuchsgegners 1 im Umfang von rund 
einem Fünftel. Entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu vier 
Fünfteln dem Gesuchsgegner 1 und zu einem Fünftel der Gesuchstellerin 
aufzuerlegen. 
Der Gesuchsgegner 1 ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das 
Beschwerdeverfahren eine auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung zu 
bezahlen. 
2. 
Die Entscheidgebühr und die Parteientschädigung für das 
zweitinstanzliche Verfahren richten sich nach § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 
und 2 GebV OG bzw. § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV. 
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht der beantragten 
Erhöhung der Parteientschädigung. Das ergibt vorliegend Fr. 3'444.00 
(Fr. 5'388.00 geltend gemachte Parteientschädigung - Fr. 1'944.00 
Parteientschädigung nach dem angefochtenen Entscheid). 
3. 
Der Gesuchsgegner 1 stellte (wie eingangs dargelegt) für das 
Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (act. 34 S. 2, 
6 f.). 
3.1 Die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners 1 nach Art. 117 lit. a ZPO ist 
aufgrund der Unterlagen ausgewiesen (act. 37/3-7). Die unentgeltliche 
Rechtspflege ist indes nur insoweit zu gewähren, als das gestellte 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos i.S. des Art. 117 lit. b ZPO ist. 
Der Gesuchsgegner 1 beantragte (wie gesehen) eine Erhöhung der 
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'388.00, bei 
einem tatsächlichen Vertretungsaufwand von Fr. 4'103.20 (act. 34 S. 2, 6). Soweit 
der Gesuchsgegner 1 als Parteientschädigung mehr als die Kompensation seines 
tatsächlichen Vertretungsaufwands verlangte, überwogen die Verlustgefahren 
gegenüber den Gewinnaussichten ex ante betrachtet deutlich. Insoweit kann 
kaum von ernsthaften Gewinnchancen die Rede sein. Die beantragte (weitere) 


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Erhöhung der Entschädigung von Fr. 4'103.20 auf Fr. 5'388.00 entspricht dabei 
rund einem Drittel des vorstehend aufgezeigten Streitwerts. In diesem Umfang 
erweist sich der Standpunkt des Gesuchsgegners 1 als aussichtslos (vgl. zu den 
Voraussetzungen statt vieler: ZK ZPO-EMMEL, 2. Auflage 2013, Art. 117 N 13). 
Im Übrigen erscheint der Beizug einer Rechtsvertretung zur Wahrung der 
Rechte des Gesuchsgegners 1 geboten, da auch die Gesuchstellerin anwaltlich 
vertreten war (Art. 117, 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 
Daher ist dem Gesuchsgegner 1 für das Beschwerdeverfahren im Umfang 
von zwei Dritteln der zu deckenden Kosten die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
3.2 Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist an dessen 
Person gebunden. Dieser ist daher nicht etwa analog Art. 398 Abs. 3 OR zur 
Substitution berechtigt. Eine Bestellung von Rechtsanwalt X2._____ würde ihn 
somit nicht dazu berechtigen, einen Dritten, insbesondere Rechtsanwalt 
X1._____, als Substitut (im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung) für 
sich tätig werden zu lassen. Ebenso wenig in Frage kommt (besondere, hier nicht 
gegebene Ausnahmekonstellationen vorbehalten) die gleichzeitige Bestellung 
mehrerer Rechtsbeistände, da das Gesetz nur die Bestellung "eines" 
Rechtsbeistands vorsieht (OGer ZH LY120054, Beschluss Z03 vom 1. März 2013; 
vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 118 N 53, 76, sowie ZR 102/2003 Nr. 37). 
Vorliegend wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den 
Gesuchsgegner 1 zusammen mit der Beschwerdebegründung vom 13. Februar 
2014 von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ gestellt (act. 34). Nach dem Gesagten 
rechtfertigt das einzig die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ zum 
unentgeltlichen Rechtsbestand im Beschwerdeverfahren. Soweit sich der 
Gesuchsgegner 1 auch durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ vertreten lassen 
wollte, erfolgt das im Rahmen erbetener Rechtsvertretung. Das Rubrum ist 
entsprechend anzupassen. 


- 13 - 
Es wird beschlossen: 
1. a) Dem Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer wird für das 
Beschwerdeverfahren im Umfang von zwei Dritteln der dabei entstehenden 
Prozesskosten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 
 b) Als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren wird mit 
Wirkung ab 13. Februar 2014 Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ bestellt. 
 c) Im darüber hinaus gehenden Umfang wird das Gesuch um Bewilligung 
unentgeltlicher Rechtspflege abgewiesen. 
2. 
Soweit der Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer die Erhöhung der 
Parteientschädigung gemäss Dispositiv Ziffer 4 der angefochtenen 
Verfügung über den Betrag von Fr. 4'103.20 hinaus verlangt, wird auf die 
Beschwerde nicht eingetreten. 
3. 
Schriftliche Mitteilung hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1b an Rechtsanwalt lic. iur. 
X1._____, … [Adresse]. Im Übrigen richten sich Mitteilung und Rechtsmittel 
nach dem nachfolgendem Urteil. 
Es wird erkannt: 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 4 der 
Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. 
Dezember 2013 (ER130192) aufgehoben und durch folgende Fassung 
ersetzt: 
"4. 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 1 eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'600.00 zu bezahlen." 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt. 


- 14 - 
3. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu vier Fünftel dem 
Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer und zu einem Fünftel der 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin auferlegt. 
Der dem Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer auferlegte Anteil der 
Gerichtskosten wird infolge der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zu zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Die Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners 1 und Beschwerdeführers 
nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 
4. 
Der Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer wird verpflichtet, der 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren 
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 540.00 zu bezahlen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 
gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'444.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 


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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. T. Engler 
 
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