zh_gerichte · NR040035 · 2004-06-03 · de

Betreibungskosten, Kostenvorschuss

Art. 68 Abs. 1 SchKG; Betreibungskosten, Kostenvorschuss. Kostenhaftung
des Gläubigers dem Betreibungsamt gegenüber, wenn dieses keinen Kostenvor-
schuss einverlangt hat (E.ll.2-3). Verteilung von Pfändungs- und Verwertungsko-
sten auf die Gläubiger (E.ll.6-14).
Aus den Erwägungen:
 I.
1.
Die Eidg. Steuerverwaltung betrieb die M. AG für Mehrwertsteuerforde-
rungen in den Betreibungen Nr. 6632 (Pfändung Nr. 1273), 9597 (Pfändung Nr.
1347) und 11748 (Pfändung Nr. 1843). Das Betreibungsamt pfändete in diesen
drei Betreibungen jeweils Kleidungsstücke der Schuldnerin. In den ersten beiden
Pfändungen (Nr. 1273 und 1347) vom 22. August und 23. September 2002 wur-
den jeweils die gleichen Kleidungsstücke gepfändet (nachfolgend als Gegenstän-
de Nr. 1 - 5 bezeichnet). Bei der dritten Pfändung (Nr. 1843) vom 11. und 31.
März 2003 wurden ebenfalls diese Gegenstände, dazu aber noch weitere Klei-
dungsstücke gepfändet (nachfolgend als Gegenstände Nr. 6 - 22 bezeichnet). Mit
der dritten Pfändung nahm das Betreibungsamt sämtliche Pfändungsgegenstände
(Nr. 1 - 22) in Gewahrsam. Bevor die Verwertung stattfinden konnte, wurde über
die Schuldnerin am 22. Mai 2003 der Konkurs eröffnet.
2.
In der Folge stellte das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin für
Gebühren und Auslagen in den drei Betreibungen insgesamt Fr. 5'801.40 in
Rechnung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz mit Zirkula-
tions-Beschluss vom 5. April 2004 ab. Gegen diesen Beschluss erhob die Be-
schwerdeführerin fristgerecht den vorliegenden Rekurs. Sie beantragt die Aufhe-
bung des angefochtenen Beschlusses sowie der betreffenden Kostenrechnungen
des Betreibungsamtes. Weiter verlangt sie, es seien die Kosten in der Betreibung
Nr. 6632 auf Fr. 339.15, in der Betreibung Nr. 9597 auf Fr. 272.90 und in der Be-
treibung Nr. 11748 auf Fr. 2'204.– festzusetzen (wobei diese Beträge den von der


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Beschwerdeführerin bereits geleisteten Zahlungen in den betreffenden Betreibun-
gen entsprechen).
 II.
1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sowohl die Verteilung der Betrei-
bungskosten auf die verschiedenen Gläubiger, als auch die Höhe ihres Kosten-
anteils. Weiter bringt die Beschwerdeführein vor, die Beschwerdegegnerin hätte
einen Kostenvorschuss einfordern müssen. Indem sie dies unterlassen habe und
für die Beschwerdeführerin die anfallenden Kosten auch sonst nicht abschätzbar
gewesen seien, könnten diese Kosten von der Beschwerdegegnerin nicht nach-
träglich bei den Gläubigern eingefordert werden.
Kostenvorschuss:
2.
Der Gläubiger haftet dem Betreibungsamt für die Kosten der von ihm
veranlassten Betreibungshandlungen (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München
1998, Art. 68 N 4). Der Schuldner hat die dem Gläubiger entstandenen Kosten
grundsätzlich zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Kommt es nicht zur Verwer-
tung, so tritt die Überwälzung der Kosten auf den Schuldner nicht ein (Fritz-
sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band
1, Zürich 1984, § 15 N 11), so dass diese beim Gläubiger bleiben. Zur Sicherstel-
lung der Kosten dient der Kostenvorschuss. Wird dieser nicht geleistet, kann das
Betreibungsamt die ahnbegehrte Betreibungshandlung einstweilen unterlassen
(Art. 68 Abs. 1 SchKG). Es steht im pflichtgemässen Ermessen des Betrei-
bungsamtes, in welcher Höhe es einen Kostenvorschuss einverlangt. Es hat hier-
zu die anfallenden Kosten zu schätzen (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 68
N 14).
3.
Im vorliegenden Fall wurde für die Pfändung und Verwertung kein Ko-
stenvorschuss einverlangt. Die Beschwerdeführerin überwies die gemäss Pfän-
dungsurkunde geschuldeten Beträge jeweils unmittelbar nach Erhalt der Pfän-
dungsurkunden, so dass im jetzigen Zeitpunkt bereits einige Betreibungskosten


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gedeckt sind. Der Umstand, dass kein Kostenvorschuss verlangt wurde, führt
nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin von ihrer Kostenhaftung dem Betrei-
bungsamt gegenüber befreit würde. Die Beschwerdeführerin haftet deshalb dem
Betreibungsamt gegenüber für die ihr auferlegten Betreibungskosten. In diesem
Punkt erweist sich der Rekurs als unbegründet und es besteht unter diesem Ge-
sichtspunkt keine Veranlassung, die Kostenanteile der Beschwerdeführerin auf
die von ihr bereits geleisteten Beträge von Fr. 339.15, Fr. 272.90 und Fr. 2'204.–
festzusetzen.
Kostenverteilung:
6.
Die Kosten von Fr. 9'921.– sind bei bzw. nach der dritten Pfändung Nr.
1843 vom 11. und 31. März 2003 angefallen. Das Zählen, Sortieren und Trans-
portieren der Kleidungsstücke erfolgte bis ungefähr Ende April 2003. Die Kosten
setzen sich zusammen aus 83 aufgewendeten Arbeitsstunden à Fr. 80.– für das
Zählen und Sortieren der Kleidungsstücke (Fr. 6'640.–) sowie der Kostenrech-
nung des Transporteurs (Fr. 2'561.–) und neun aufgewendeten Arbeitsstunden à
Fr. 80.– für den Transport der Pfändungsgegenstände (Fr. 720.–). Kostenansatz
und Zeitaufwand (und damit auch die Fr. 9'921.–) werden von der Beschwerde-
führerin im Rekurs nicht mehr bestritten. Im Zeitpunkt der dritten Pfändung war in
den vorangehenden beiden Pfändungsgruppen von sämtlichen Gläubigern das
Verwertungsbegehren schon gestellt worden (Betreibungen Nr. 9597, 6632, 8864
und 9474).
7.
Fr. 3'320.– (nämlich die Hälfte der Fr. 6'640.–) will die Beschwerde-
gegnerin als Pfändungskosten den Gläubigern in der Pfändung Nr. 1843 auferlegt
haben. Weitere Fr. 3'320.– (die andere Hälfte der Fr. 6'640.–) auferlegte die Be-
schwerdegegnerin als Verwertungskosten (entgegen der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, wonach Verwertungskosten nur denjenigen Gläubigern auferlegt
werden können, welche ein Verwertungsbegehren gestellt haben) sämtlichen
Pfändungsgläubigern, also allen Gläubigern in den drei Pfändungsgruppen. Die
Vorinstanz hat hierzu erwogen, dass diese Kosten zu Unrecht als Verwertungsko-
sten bezeichnet worden seien. Es handle sich in Wahrheit um Pfändungskosten.
Diese seien (wie von der Beschwerdegegnerin praktiziert) auf sämtliche Pfän-


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dungsgläubiger zu verteilen. Schliesslich verteilte die Beschwerdegegnerin Fr.
3'281.– (Fr. 2'561.– und Fr. 720.–) als Verwertungskosten auf diejenigen Gläubi-
ger, die bereits ein Verwertungsbegehren gestellt hatten, also sämtliche Gläubiger
in den beiden ersten Pfändungsgruppen (Betreibungen Nr. 9597, 6632, 8864 und
9474).
8.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei unrichtig, die Kosten für
das Zählen und Sortieren als Pfändungskosten sowie die Kosten der Wegnahme
als Verwertungskosten zu qualifizieren. Insbesondere seien die Transportkosten
der nur in der Pfändungsnummer 11748 gepfändeten Gegenstände (Pos. 6 - 22)
zu Unrecht den Pfändungsgruppen 1273 und 1347 auferlegt worden. Zudem
handle es sich beim Zählen und Sortieren der in den Pfändungen Nr. 1273 und
1143 (recte 1347) gepfändeten Gegenstände um Verwertungshandlungen, wes-
halb die hierfür angefallenen Kosten auch nicht den Gläubigern in der Pfändung
Nr. 11748 aufzuerlegen seien.
9.
Das Zählen, Sortieren und Transportieren der Pfändungsgegenstände
erfolgte nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht als Sicherungs-
massnahme im Sinne von Art. 98 SchKG, sondern zwecks Vorbereitung der Ver-
wertung, da der gewährte Verwertungsaufschub im Sinne von Art. 123 SchKG
mangels entsprechender Ratenzahlung der Schuldnerin dahingefallen war. Dem
entspricht denn auch, dass die Beschwerdegegnerin in den ersten beiden Pfän-
dungen die Pfändungsgegenstände bei der Schuldnerin beliess und eine amtliche
Verwahrung offenbar für nicht nötig erachtete. Demgemäss sind die entstandenen
Kosten für das Zählen, das Sortieren und den Transport der Pfändungsgegen-
stände Nr. 1 - 5 als Verwertungskosten zu qualifizieren. Allerdings ist zu berück-
sichtigen, dass diese Pfändungsgegenstände Nr. 1 - 5 in der dritten Pfändung Nr.
1843 erneut gepfändet wurden. Die Aufwendungen hierfür stellen Pfändungsko-
sten dar. In den beiden vorangehenden Pfändungen Nr. 1273 und 1347 haben die
Vollzugskosten (für die gleichen Pfändungsgegenstände) jeweils - in Überein-
stimmung mit Art. 20 GebV SchKG - Fr. 90.– betragen. Es ist dabei jeweils kein
Zähl- oder Sortieraufwand angefallen. Damit ist davon auszugehen, dass dies
auch bei der dritten Pfändung Nr. 1843 (bezüglich dieser Gegenstände) nicht der


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Fall war. Als Vollzugskosten für die Pfändung der Gegenstände Nr. 1 - 5 sind da-
her Fr. 90.– einzusetzen.
10.
Die angefallenen Kosten für das Zählen, Sortieren und den Transport
der Pfändungsgegenstände Nr. 6 - 22 müssen demgegenüber als Pfändungsko-
sten qualifiziert werden. Dies deshalb, weil in der betreffenden Pfändungsgruppe
das Verwertungsbegehren erst ab dem 30. April 2003 gestellt werden konnte (Art.
116 Abs. 1 SchKG), und es sich damit bei den angefallenen Arbeiten nicht um
Verwertungsmassnahmen handeln kann.
11.
Die Kosten von Fr. 9'921.– für das Zählen, Sortieren und Transportie-
ren der Kleidungsstücke sind damit zunächst auf die Pfändungsgegenstände Nr.
1 - 5 und Nr. 6 - 22 aufzuteilen. Erstere Kosten stellen Verwertungskosten dar und
sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung denjenigen Gläubiger aufzuerle-
gen, welche ein Verwertungsbegehren gestellt und sich damit zur Übernahme des
entsprechenden Kostenrisikos entschieden haben (BGE 55 lll 123 und 111 lll 65).
Nach dem Gesagten haben alle Gläubiger in den ersten beiden Pfändungsgrup-
pen ein Verwertungsbegehren gestellt. Die Kosten des Zählens, Sortierens und
Transportes der Pfändungsgegenstände Nr. 6 - 22 sind demgegenüber als Pfän-
dungskosten den Gläubigern in der dritten Pfändungsgruppe Nr. 1843 aufzuerle-
gen.
12.
In der dritten Pfändung Nr. 1843 wurden ganz erheblich mehr Gegen-
stände gepfändet, als in den beiden Pfändungen zuvor. In den ersten beiden
Pfändungen wurden 922, in der dritten Pfändung zusätzlich 3899 Kleidungsstücke
gepfändet. Es rechtfertigt sich daher die angefallenen Zähl-, Sortier- und Trans-
portkosten im Umfang von Fr. 9'921.– zu 1/5 als Verwertungskosten den Gläubi-
gern in den Pfändungsgruppen Nr. 1273 und 1347 sowie zu 4/5 als Pfändungsko-
sten den Gläubigern in der Pfändung Nr. 1843 aufzuerlegen.
13.
In der Pfändung Nr. 1843 fallen damit Vollzugskosten von Fr. 7'936.80
an (4/5 * Fr. 9'921.–). Hinzu kommen - wie bereits ausgeführt - Fr. 90.– Vollzugs-
kosten für die (abermalige) Pfändung der Gegenstände Nr. 1 - 5. Weiter kommen
Fr. 37.– (Abschrift an Schuldner) und Fr. 13.– (Wegentschädigung) dazu. Es re-


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sultiert eine Summe von Fr. 8'076.80. Die Betreibungsforderung der Beschwer-
deführerin beträgt Fr. 32'000.–, die Betreibungsforderungen in dieser Pfändung
insgesamt Fr. 52'824.35.–. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin in der Be-
treibung Nr. 11748 beträgt damit Fr. 4'892.75 (Fr. 8'076.80 / 52'824.35 * 32'000),
zuzüglich Fr. 37.– (Abschrift an Gläubiger) und Fr. 18.90 (Pfändungsankündi-
gung), also total Fr. 4'948.65.
14.
Die Verwertungskosten in den Betreibungen Nr. 6632 und 9597 betra-
gen Fr. 1'984.20 (1/5 * Fr. 9'921.–). Diese Kosten sind ebenfalls verhältnismässig
zu den jeweiligen Betreibungsforderungen auf diejenigen Gläubiger zu verteilen,
welche ein Verwertungsbegehren gestellt haben, also auf die Gläubiger in den
Betreibungen Nr. 9597, 6632, 8864 und 9474. Insgesamt betragen die Betrei-
bungsforderungen Fr. 48'770. Davon entfallen Fr. 47'000.– auf die Beschwerde-
führerin. Ihr Kostenanteil beträgt damit Fr. 1'912.15 (Fr. 1'948.20 / 48'770 *
47'000), wobei Fr. 854.35 auf die Betreibung Nr. 6632 und Fr. 1'057.80 auf die
Betreibung Nr. 9597 fallen.
Obergericht des Kantons Zürich
ll. Zivilkammer
Beschluss vom 3. Juni 2004
(Mitgeteilt von lic. iur. M. Hüsser)
Die gegen diesen Entscheid erhobene SchKG-Beschwerde wies das Bundesge-
richts mit Urteil vom 21. Juli 2004 (7B.116/2004 = BGE 130 lll 520) ab. Das Bun-
desgericht äusserte sich insbesondere zum Umstand, dass das Betreibungsamt
auf Leistung eines Kostenvorschusses verzichtet hatte.