zh_gerichte · VB130004 · 2013-05-15 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 (BA130001-K)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: VB130004-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, 
Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur. P. Marti und 
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichtsschreiberin 
lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 19. Juli 2013 
 
in Sachen 
 
A._____ AG, 
Beschwerdeführerin 
 
vertreten durch Verwaltungsratsmitglied B._____ 
 
 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen 
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 
(BA130001-K) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 reichte die A._____ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsanzeige 
gegen das Friedensrichteramt C._____ ein und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung der ausgestellten Klagebewilligung und eine ordnungsgemässe 
Durchführung des Schlichtungsverfahrens (act. 6/1). Zur Begründung 
brachte sie vor, infolge unentschuldigten Fernbleibens der klägerischen 
Partei an der Schlichtungsverhandlung sei die ausgestellte Klagebewilligung 
ungültig. Es sei lediglich der Rechtsvertreter des Klägers zur Verhandlung 
erschienen, welcher nur eine Vollmacht habe vorlegen, sich jedoch nicht mit 
einem gültigen Ausweis nach Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Ausweisgesetz 
(AwG) habe identifizieren können. Es sei gerade Sinn und Zweck von 
Schlichtungsverhandlungen, dass die Parteien persönlich zur Verhandlung 
erscheinen würden, um Missverständnisse zu klären, Argumente und 
Gegenargumente formlos auszutauschen und sich allenfalls zu einigen. 
Indem der allein anwesende Rechtsvertreter nicht über hinreichende 
Fallkenntnisse verfügt habe, sei dies nicht möglich gewesen (act. 6/1). 
2. 
Mit Beschluss vom 15. Mai 2013 wies das Bezirksgericht Winterthur die 
Beschwerde als untere Aufsichtsbehörde ab (act. 4). Dagegen erhob die 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2013 innert Frist (act. 6/13) 
Beschwerde an die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und 
beantragte Folgendes (act. 1): 
"1. Es sei festzustellen, dass die Identität der Parteien oder ihres 
allfälligen Vertreters gem. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 des 
Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige 
(Ausweisgesetz, AwG) anhand eines gültigen Passes oder einer 
gültigen Identitätskarte zum Teil der Prüfung der 
Prozessvoraussetzungen gem. Art. 204 ff. ZPO gehören. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Staatskasse." 


- 3 - 
3. 
Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 ZPO stellt die 
Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen 
Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da 
dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine 
Vernehmlassung verzichtet werden. 
II. 
 
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss der unteren 
Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 (act. 4). 
Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die 
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission 
des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht 
unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht 
über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 
und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der 
Beschwerde zuständig und nicht, wie im vorinstanzlichen Dispositiv 
versehentlich angegeben, die Zivilkammer des Obergerichts (act. 4). 
III. 
1.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und 
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative 
Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder 
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 
Beschwerde). 
 
Im 
Rahmen 
einer 
sachlichen 
Aufsichtsbeschwerde 
prüft 
die 
Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen 
Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung der 


- 4 - 
Vorinstanz als offensichtlich haltlos erweise (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 
§ 82 
N 30). 
Die 
Aufsichtsbeschwerde 
ist 
subsidiär 
zu 
allfälligen 
Rechtsmitteln; ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, 
so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht 
möglich (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 23). Massnahmen der 
Prozessleitung unterliegen in aller Regel den prozessualen Rechtsmitteln 
und können daher nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten werden, da 
es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der 
Rechtsprechung durchzusetzen. 
1.2. Die Einreichung einer administrativen Aufsichtsbeschwerde stellt sodann 
nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und 
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Eine solche 
Anzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur 
Anhandnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der 
Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu 
treffen. Keine Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus 
der Art der Vorwürfe ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist. 
Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die 
anzeigeerstattende Person sodann nicht als Verfahrenspartei. Der Grund 
hierfür liegt darin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende 
Aufsichtsbeschwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der 
Verwaltung betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung 
und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten 
betreffende 
Angelegenheit 
zum 
Gegenstand 
hat. 
Es 
ist 
der 
anzeigeerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens 
Mitteilung zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines 
Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44). 
1.3. Für die Frage, ob es sich bei der eingereichten Beschwerde um eine 
sachliche oder administrative Aufsichtsbeschwerde handelt, ist auf den 
ursprünglichen Entscheid der ersten Instanz bzw. auf das ursprünglich als 
rechtswidrig gerügte Verhalten der betreffenden Justizperson abzustellen. 


- 5 - 
Beanstandet 
der 
Beschwerdeführer 
einen 
Entscheid 
eines 
Friedensrichteramtes, 
eines 
Betreibungsamtes, 
eines 
Gemeindeammannamtes, 
eines 
Notariats, 
eines 
Grundbuch- 
oder 
Konkursamtes oder einer Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 
Pachtsachen (vgl. § 81 GOG), so handelt es sich um eine sachliche 
Aufsichtsbeschwerde, 
welche 
nach 
dem 
Entscheid 
der 
unteren 
Aufsichtsbehörde 
bei 
gegebenen 
Voraussetzungen 
an 
die 
obere 
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden kann. Rügt der Anzeigeerstatter 
hingegen ein Verhalten einer solchen Justizperson und beantragt er damit 
zusammenhängend die Anordnung von disziplinarischen Massnahmen, so 
ist der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde darüber endgültig. Ein 
kantonales Rechtsmittel an die obere Aufsichtsbehörde steht dem 
Anzeigeerstatter nach ständiger Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 
nicht zur Verfügung. Die entsprechende Qualifikation der Art der 
Aufsichtsbeschwerde 
im 
Rahmen 
des 
erstinstanzlichen 
Beschwerdeverfahrens 
gilt 
damit 
auch 
für 
das 
zweitinstanzliche 
Beschwerdeverfahren. 
2. 
Die 
Vorinstanz 
begründete 
ihren 
Beschluss 
vom 
15. Mai 
2013 
zusammengefasst 
damit, 
Art. 204 
Abs. 3 
ZPO 
enthalte 
Ausnahmebestimmungen zur allgemein geltenden Pflicht des persönlichen 
Erscheinens zur Schlichtungsverhandlung. Eine solche liege insbesondere 
bei Parteien mit ausserkantonalem Wohnsitz vor. Der damalige Kläger habe 
Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, weshalb er sich an der 
massgebenden Schlichtungsverhandlung habe vertreten lassen dürfen. Die 
Durchführung der Schlichtungsverhandlung in Abwesenheit des Klägers in 
der Hauptsache sei daher nicht zu beanstanden. Parteivertreter hätten sich 
sodann nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine Vollmacht auszuweisen. Dieser 
Verpflichtung sei der Rechtsvertreter des Klägers nachgekommen. Eine 
Pflicht zur Identifizierung mittels Ausweis sehe die Zivilprozessordnung nicht 
vor. Es hätten denn auch keine Zweifel bestanden, dass es sich beim 
Rechtsvertreter um eine andere Person als den Vertreter des Klägers 
gehandelt habe. Die Beschwerde der fehlenden Fallkenntnis seitens des 


- 6 - 
klägerischen Vertreters stelle nicht eine Rüge betreffend das Verhalten des 
Friedensrichters, sondern der Gegenpartei in der Hauptsache dar, welche im 
Rahmen der Aufsichtsbeschwerde nicht überprüft werden könne (act. 4). 
3. 
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde vom 3. Juni 2013 im 
Wesentlichen die Vorgehensweise des Friedensrichteramtes C._____ 
anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 13. Februar 2013 hinsichtlich 
der Identifikation der anwesenden Personen. Sie führt aus, obwohl die 
Zivilprozessordnung keine Pflicht zur Identifikation der eigenen Person 
mittels Ausweisen vorsehe, sei der Friedensrichter an Bundeserlasse 
gebunden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das Ausweisgesetz, 
welches vorsehe, dass sich Bürger der Schweiz im Verkehr mit staatlichen 
Behörden mit einem gültigen Ausweis identifizieren müssten, wobei ein 
Führerausweis nicht darunter falle. Die korrekte Identifikation der Parteien 
müsse Teil der vom Friedensrichter zu prüfenden Prozessvoraussetzungen 
sein. Auch vor erstinstanzlichen Gerichten müssten sich Parteien mittels 
eines gültigen Identitätsausweises identifizieren (act. 1). 
4. 
In der Beschwerdeschrift ans Obergericht rügt die Beschwerdeführerin nicht 
mehr, 
der 
Kläger 
wäre 
verpflichtet 
gewesen, 
persönlich 
zur 
Schlichtungsverhandlung beim Friedensrichteramt C._____ zu erscheinen 
(act. 1). Diese Auffassung träfe denn - wie die Vorinstanz korrekt festgestellt 
hat (act. 4 S. 3) - auch nicht zu, da Art. 204 Abs. 3 ZPO eine Ausnahme vom 
Grundsatz der persönlichen Erscheinungspflicht nach Art. 204 Abs. 1 ZPO 
bei einem ausserkantonalen Wohnsitz der Partei vorsieht. Auf diese 
Bestimmung kann sich der Kläger in der Hauptsache vorliegend berufen, da 
er im massgebenden Zeitpunkt unbestrittenermassen im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden wohnte (act. 1 S. 2). 
5. 
Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch, der Rechtsvertreter des 
Klägers hätte sich korrekt ausweisen müssen, wobei dies weder mit einer 
gültigen Vollmacht noch mit der Vorlage des Führerausweises geschehen 
könne. Das Friedensrichteramt sei diesbezüglich falsch vorgegangen (act. 1 
S. 3 ff.). Mit diesem Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin nicht einen 


- 7 - 
Entscheid des Friedensrichteramtes C._____, sondern das Verhalten der 
Friedensrichterin im Rahmen des Schlichtungsverfahrens, was Gegenstand 
einer administrativen Beschwerde ist. Wie unter Ziffer 1.2. f. dargelegt, fehlt 
es der Beschwerdeführerin im Anwendungsbereich von administrativen 
Aufsichtsbeschwerden an der Rechtsmittellegitimation, weshalb ihr insoweit 
keine Beschwerdemöglichkeit ans Obergericht des Kantons Zürich als obere 
Aufsichtsbehörde zusteht. Auf die Beschwerde ist daher bereits aus diesem 
Grunde nicht einzutreten. 
 
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, ginge die Argumentation 
der Beschwerdeführerin fehl. Nach Art. 204 Abs. 3 ZPO können sich die 
Parteien bei Erfüllung der aufgezählten Voraussetzungen vertreten lassen, 
wobei sich die Rechtsvertretung nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine 
vorzugsweise schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. Eine Pflicht, die 
Identität mittels Identitätskarte, Pass oder allenfalls Führerausweis 
nachzuweisen, sieht weder das Gesetz vor noch erachtet die Botschaft zur 
Zivilprozessordnung eine solche als notwendig (vgl. auch Botschaft zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 [06.062], S. 7280). 
Selbst wenn in Vorladungen teilweise darauf hingewiesen wird, dass sich die 
Parteien bei Bedarf auszuweisen hätten, so kann hieraus keine 
Verpflichtung des Friedensrichters abgeleitet werden, die Identität der 
Anwesenden generell durch Ausweispapiere zu prüfen. Für eine solche 
Pflicht 
- 
die 
Beschwerdeführerin 
geht 
diesbezüglich 
von 
einer 
Prozessvoraussetzung aus - fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage in der 
Zivilprozessordnung. Es handelt sich demnach auch nicht um eine 
Prozessvoraussetzung. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt 
sich eine solche Verpflichtung auch nicht aus dem bundesrechtlichen 
Ausweisgesetz (AwG, SR 143.1). Vielmehr wird in den Art. 1 Abs. 2 und Art. 
2 AwG, auf welche Bestimmungen die Beschwerdeführerin zur Begründung 
ihrer Ansicht verweist, lediglich der Zweck von Ausweispapieren sowie 
deren Inhalt umschrieben. Eine Pflicht zur Vorlage von Ausweisen zur 
Identifikation ist darin nicht vorgesehen. Ob in anderen Kantonen sodann 
eine solche Praxis besteht, ist für Schlichtungsverfahren im Kanton Zürich 


- 8 - 
nicht massgebend. Schliesslich trifft auch nicht zu, dass die Vorinstanz den 
Führerausweis als zulässigen Identitätsausweis qualifizierte (vgl. act. 1 S. 7). 
Ihren Erwägungen zufolge erachtete sie die blosse Vorlage einer Vollmacht 
als ausreichend und erwähnte in diesem Zusammenhang lediglich zur 
vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts, dass der Rechtsvertreter des 
damaligen Klägers seine Identität aufgrund der Intervention seitens der 
Beklagten durch das Vorweisen des Führerausweises bestätigt habe (act. 4 
S. 3). 
6. 
Damit ist abschliessend festzuhalten, dass sich die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde 
gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 
IV. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, 
§ 20 GebV OG). 
2. 
Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde 
letztinstanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel 
dagegen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 
N 1 und 3). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans 
Bundesgericht. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 


- 9 - 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 
Fr. 800.- festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 
4. 
Prozessentschädigungen werden keine entrichtet. 
5. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- 
die Beschwerdeführerin, 
- 
an die Vorinstanz, unter Rücksendung der beigezogenen Akten, 
- 
an das Friedensrichteramt C._____. 
 
6. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. 
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. 
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG). 
 
Zürich, 19. Juli 2013 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: