zh_gerichte · NP120012 · 2012-07-05 · de

Kostenvorschuss, Sistierung

Art. 98 ZPO, Kostenvorschuss. Art. 126 ZPO, Sistierung. Über ein Gesuch um 
Sistierung wird erst nach Leistung des Kostenvorschusses entschieden. 
 
 
Erwägungen: 
 
1. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2012 erhob die B. (nachfolgend nur: Berufungs-
klägerin) Berufung gegen das Urteil des Einzelgerichtes Horgen vom 20. Februar 
2012. Neben anderem stellte sie dabei den prozessualen Antrag, es sei das 
Berufungsverfahren zu sistieren. Mit Verfügung vom 20. Juni 2012 wurde der 
Berufungsklägerin gestützt auf Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 3'000.– angesetzt. Auf Ersuchen der Berufungsklägerin 
wurde diese Frist letztmals bis zum 11. Juni 2012 erstreckt, wovon die Berufungs-
klägerin am 2. Juli 2012 Kenntnis erlangte. 
 
Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 liess die Berufungsklägerin mitteilen, "in der 
Zwischenzeit" sei bei der Staatsanwaltschaft in S. Strafklage gegen den Beru-
fungsbeklagten eingereicht worden. Sie ersuche, nun die Berufung zu sistieren. 
2. Die Leitung des Prozesses obliegt bekanntlich dem Gericht. Es erlässt die 
notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Durchführung des 
Verfahrens (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO). Zu den prozessleitenden Verfügungen 
zählt die Einforderung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 98 ZPO i.V.m Art. 
101 ZPO zur Deckung der mutmasslich anfallenden Gerichtskosten. Da die 
Vorschussleistung gemäss Art. 98 ZPO eine Prozessvoraussetzung darstellt, 
deren Nichterfüllung das Nichteintreten auf einen Klage bzw. auf ein Rechtsmittel 
zur Folge hat (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO), obliegt es dem Gericht gerade in 
gewöhnlichen Zivilprozessen, wie hier einer vorliegt, von Amtes wegen den 
Vorschuss einzufordern (vgl. etwa SCHMID, in: KuKo ZPO, Basel 2010, Art. 98 N 
3; ferner siehe z.B. RÜEGG, in: BSK-ZPO, Basel 2010, Art. 101 N 3, URWYLER, in: 
Dike-Komm-ZPO, Zürich 2011, Art. 101 N 1 f. oder TAPPY, in: CPC commenté, 
Bâle 2011, Art. 101 N 31 und Art. 98 N 17, N 23 f.). Davon absehen kann es in 
dergleichen Prozessen – nicht zuletzt wegen der rechtsgleichen Behandlung der 


Parteien – begründeterweise nur dann, wenn das Gesetz dies vorsieht (vgl. dazu 
etwa Art. 118 Abs. b ZPO i.V.m. Art. 117 ZPO und Art. 119 Abs. 5 ZPO; siehe 
BGE 138 III 165 f. und ferner z.B. wiederum TAPPY, a.a.O., Art. 98 N 23 f.). 
 
Ein solcher Fall ist hier offenkundig nicht gegeben und wird von der 
Berufungsklägerin daher zu Recht nicht geltend gemacht. Es ist auch sonst kein 
Grund ersichtlich (und wird von der Berufungsklägerin deshalb wiederum auch 
keiner geltend gemacht), der es sachlich zu rechtfertigen vermöchte, von der 
Einforderung des Kostenvorschusses abzusehen. Demnach kann über den 
prozessualen Antrag der Berufungsklägerin auf Sistierung sinnvollerweise erst 
dann entschieden werden, wenn dem Eintreten auf die Berufung ebenfalls unter 
dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 3 ZPO nichts entgegensteht. Das ist der 
Berufungsklägerin anzuzeigen. 
 
Sollte die Berufungsklägerin allenfalls und warum auch immer (was hier 
nicht zu vertiefen ist) die Dinge anders sehen wollen, erläge sie nach dem 
Gesagten übrigens einem offenkundigen Irrtum: Denn es ist weder sinnvoll noch 
zweckmässig noch logisch angezeigt noch zügig, ein Rechtsmittelverfahren auf 
Antrag der jeweiligen Rechtsmittelklägerschaft zu sistieren, solange nicht 
feststeht, ob auf ihr Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann. Umgekehrt 
beinhaltete – um selbst das noch zu erwähnen – die Auffassung, ein 
Rechtsmittelverfahren sei auf Antrag der Rechtsmittelklägerschaft sogleich zu 
sistieren, ohne dass von ihr ein Vorschuss gemäss Art. 98 ZPO eingeholt und die 
Erfüllung dieser Prozessvoraussetzung geprüft wird, ein zweckwidriges, nämlich 
die Vorschriften von Art. 98 und 101 ZPO missachtendes Verständnis des 
Instituts der Sistierung. Dass Kosten, die es gemäss Art. 98 ZPO sicherzustellen 
gilt, bereits durch die Rechtsmitteleingabe beim Gericht entstehen, erst Recht 
aber durch die Behandlung prozessualer Anträge wie die Berufungsklägerin einen 
gestellt hat, liegt auf der Hand. Der Hinweis darauf rundet das eben Dargelegte 
noch ab. 
3. Ein zugleich mit der Rechtsmittelerhebung oder während laufender Frist zur 
Vorschussleistung erklärter Antrag auf Sistierung kann aus den eben dargelegten 
Gründen kein begründetes Vertrauen (vgl. Art. 52 ZPO) der antragstellenden 
Partei darauf erwecken, es werde vorab über den Sistierungsantrag entschieden 


und daher die Vorschussleistung solange erlassen oder eine bereits angesetzte 
Frist zur Leistung gehemmt bzw. einstweilen abgenommen. Anders als in den 
Fällen, in denen die Frage der individuellen Kostenbefreiung (unentgeltliche 
Prozesspflege) vorab durch das Gericht abzuklären ist, wenn ein entsprechendes 
Gesuch gestellt wurde (vgl. BGE 138 III 163), ist daher auch keine erneute Frist 
zu Vorschussleistung anzusetzen, wenn innert laufender Frist ein Sistierungs-
antrag gestellt wird. Die mit Verfügung vom 20. Juni 2012 angesetzte und her-
nach letztmals bis zum 11. Juli 2012 erstreckte Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses läuft demgemäss ungehindert weiter. 
Es wird verfügt: 
1. 
Über den Antrag der Berufungsklägerin auf Sistierung des 
Berufungsverfahrens wird erst nach Eingang des der Berufungsklägerin 
auferlegten Kostenvorschusses entschieden. 
2. 
Die mit Verfügung vom 20. Juni 2012 angesetzte und hernach letztmals 
erstreckte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.- läuft bis 
zum 11. Juli 2012 weiter. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 5. Juli 2012 
Geschäfts-Nr.: NP120012-O/Z02