zh_gerichte · PS120220 · 2012-11-20 · de

Begriff der (formellen) Rechtskraft

Begriff der (formellen) Rechtskraft. Kommt dem zulässigen Rechtsmittel gegen 
einen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu, so ist der Entscheid formell 
rechtskräftig. 
 
 
Im Konkurs des Beschwerdeführers steht die Verwertung von Grundeigentum an. 
Eine erste Beschwerde dagegen wurde vom Obergericht abgewiesen. Daraufhin 
gelangte der Beschwerdeführer erneut ans Obergericht, mit dem Antrag, 
 
"Die Beschwerdegegnerin" [= die Konkursverwaltung] "sei anzuweisen, die 
angedrohte Grundstücksteigerung der Liegenschaft …. nicht 
durchzuführen, bis der Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis im 
Konkursverfahren …. vollständig in Rechtskraft erwachsen sind". 
 
Er verweist darauf, dass die Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht noch 
laufe. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
3. Der vom Beschwerdeführer dieses Verfahrens angesprochene Entscheid 
der Kammer … erging im Verfahren PS120194, dessen Akten beizuziehen sind. 
Das vom Beschwerdeführer genannte Urteil datiert vom 13. November 2012 und 
wurde gemäss Empfangsbestätigung der Post dem Beschwerdeführer persönlich 
am 14. November 2012 zugestellt. Die Frist zum Weiterzug ans Bundesgericht 
gemäss Art. 19 SchKG i.V. mit Art. 74 Abs. 2 lit. c und mit Art. 100 Abs. 2 lit. a 
BGG ist damit noch nicht abgelaufen. 
 
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid im Verfahren 
PS120194, mit dem seine Beschwerde abgewiesen wurde (beigezogene Akten, 
act. 18), sei noch nicht rechtskräftig, so dass das Kollokationsverfahren noch 
pendent sei. Dieser Ansicht kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 
 
Entscheide erwachsen nach der einen Meinung in formelle Rechtskraft, 
wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden 
können (vgl. z.B. ZK ZPO-Zürcher, N. 37 zu Art. 59), d.h. ordentliche Rechtsmittel 
richten sich gegen formell nicht rechtskräftige Entscheide, ausserordentliche 
Rechtsmittel hingegen gegen formell rechtskräftige (Christoph 
Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 


2010, Rz 12.5). Ohne auf die Terminologie von ordentlich/ ausserordentlich 
abzustellen, weist Isaak Meier (Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 
S. 239) darauf hin, dass die formelle Rechtskraft mit dem Zeitpunkt des Eintretens 
der Urteilswirkungen, insbesondere der Vollstreckbarkeit, eintritt. Ob die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ein ordentliches oder ein 
ausserordentliches Rechtsmittel ist, ist umstritten (BSK BGG-Klett/Escher, 2. 
Auflage, N. 1 zu Art. 72). In der neueren Dogmatik wird vorgeschlagen, auf diese 
Unterscheidung zu verzichten (vgl. Karl Spühler/Annette Dolge/Myriam Gehri, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage, Bern 2010, Rz 17 zum 12. Kapitel; 
Leuenberger/Uffer, a.a.O., Rz 12.5; kritisch zur Unterscheidung auch 
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, Rz 3 f. zu § 25) 
und darauf abzustellen, ob einem Rechtsmittel von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zukommt (Thomas Sutter-Somm, Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2012, Rz 1296). Für die Beschwerde in 
Zivilsachen geht Sutter-Somm (a.a.O., Rz 1301) davon aus, dass es sich in der 
Regel um ein ausserordentliches, bei Gestaltungsurteilen (Art. 103 Abs. 2 lit. a 
BGG) ausnahmsweise um ein ordentliches Rechtsmittel handelt. 
 
Kommt der Beschwerde in Zivilsachen gegen SchK-Beschwerdeentscheide 
der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde im Sinne der vorstehenden 
Ausführungen keine aufschiebende Wirkung zu, so ist der Entscheid aus dem 
Verfahren PS120194 (Urteil vom 13. November 2012) formell rechtskräftig und 
vollstreckbar, und zwar unabhängig davon, dass die Beschwerdefrist für den 
Weiterzug ans Bundesgericht i.S.v. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG (der Beklagte hat den 
Entscheid am 14. November 2012 in Empfang genommen) derzeit noch läuft. 
 
5. Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren den 
superprovisorischen Antrag, die Grundstückversteigerung nicht durchzuführen, 
"bis der Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis im Konkursverfahren über 
….. vollständig in Rechtskraft erwachsen" sind. Wie gezeigt ist jedoch der 
Entscheid der Kammer im Verfahren PS120194 mit der Ausfällung am 13. 
November 2012 in formelle Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar geworden. 
Daran könnte sich nur etwas ändern, wenn der Beschwerdeführer beim 


Bundesgericht ein Begehren um aufschiebende Wirkung stellte und ihm dies 
bewilligt würde (Art. 103 Abs. 3 BGG). Das Anliegen, die formelle Rechtskraft und 
die Vollstreckbarkeit aufzuheben, gehört demnach nicht ins vorliegende 
Beschwerdeverfahren PS120220, wobei anzumerken ist, dass das Bundesgericht 
in BGer 5A_3/2009 E. 2.3 (im Zusammenhang mit einer Konkurseröffnung) 
festgehalten hat, dass die aufschiebende Wirkung lediglich die Vollstreckbarkeit, 
nicht aber die (formelle) Rechtskraft tangiert. So oder so ist auf das Gesuch um 
superprovisorische Massnahmen im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 20. November 2012 
Geschäft PS120220-O/Z01 
 
vgl. auch *BGer 5A_217/2012 consid. 5.2, Arrêt du 9 juillet 2012