zh_gerichte · NL050109 · 2005-12-30 · de

Auslegung eines Vergleichs im Vollstreckungserfahren.

Sachverhalt:
Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister. In einem Erbteilungspro-
zess vor Bezirksgericht Winterthur schlossen sie bezüglich des Nachlasses ihrer
Eltern einen Vergleich (Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts Winterthur
vom 13. Januar 2005). Darin war vorgesehen, dass die Beklagte eine Abschlag-
szahlung erhält und sie damit aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Die bei-
den Kläger sollten alsdann in einstweiliger Fortsetzung der reduzierten Erbenge-
meinschaft den Nachlass mit Aktiven und Passiven übernehmen.
Nach Leistung der Abschlagzahlung wollten die Kläger verschiedene Bankkonti
des Nachlasses, darunter auch ein Konto bei der Raiffeisenbank A lautend auf
alle drei Geschwister, saldieren lassen. Die Beklagte verweigerte die (von der
Bank geforderte) Unterschrift zur Saldierung. In der Folge gelangten die Kläger
mit einem Befehlsbegehren an den Einzelrichter im summarischen Verfahren.
Dieser ordnete an, dass die Unterschrift der Beklagten als geleistet gelte. Ent-
sprechend wies er die Bank an, das Konto zu saldieren und den Saldo den Klä-
gern zu überweisen.
Dagegen führte die Beklagte beim Obergericht Rekurs. Der Einzelrichter liess sich
im Rekursverfahren vernehmen und reichte einige aus dem Erbteilungsprozess
beigezogene Akten ein. Das Obergericht wies den Rekurs ab.
Aus den Erwägungen des Obergerichts:
"Parteistandpunkte
Die Beklagte ist der Auffassung, es handle sich beim Konto nicht um ein Konto
der Erbengemeinschaft mithin des Nachlasses, sondern um ein solches der Par-
teien. Aus dem Vergleich gehe nicht klar hervor, dass dieses auf die Geschwister
und nicht auf die Erblasser lautende Konto zum Nachlass gehöre. Der Vollstrek-
kungstitel müsse klar sein, auf die aus dem Erbteilungsprozess beigezogenen
Akten könne im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht abgestellt werden.
Im Weiteren gehe aus den beigezogenen Akten nicht mit aller wünschenswerten


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Klarheit hervor, dass es sich um ein Nachlasskonto handle. Der Vergleich sei in
Bezug auf dieses Konto nicht klar und demzufolge nicht vollstreckbar.
Die Kläger stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Beklagte unterlas-
se es bezeichnenderweise für ihre Behauptung auch nur im Ansatz eine Begrün-
dung zu liefen oder auch nur plausibel zu machen, weshalb die drei Geschwister
neben den Nachlasswerten vom Nachlass ausgenommene Vermögenswerte auf
dem fraglichen Konto besitzen sollen. Das Konto sei im Erbteilungsprozess er-
richtet worden, um darauf den Verkaufserlös von Nachlassliegenschaften zu
überweisen. Der damalige Rechtsvertreter der Beklagten habe denn auch von
diesem Konto eine Abschlagszahlung beantragt und - durch das Gericht veran-
lasst - auch erhalten. Bei den auf dem fraglichen Konto einbezahlten Geldern
handle es sich zweifellos um Surrogat für die verkauften Liegenschaften und
demzufolge um Nachlassvermögen.
Vorinstanzliche Entscheidgründe
Die Vorinstanz hat in Bezug auf das zur Diskussion stehende Konto erwogen, die
Beklagte könne keinen Grund angeben, weshalb das - auf alle drei Geschwister
lautende - Konto nicht zum Nachlass gehören und weshalb es überhaupt errichtet
worden sein soll. Aus den von der Beklagten eingereichten Notizen des Referen-
ten im Erbteilungsprozess gehe weiter hervor, dass ein Konto bei der Raiffeisen-
bank A, worauf ein Erlös aus einem Verkauf Heim- und Allestrasse geflossen sei,
als Eigengut im Nachlass von X [Erblasser] berücksichtigt worden sei. Genau für
ein Konto bei der Raiffeisenbank A werde nun die Saldierung verlangt. Es könne
kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um dasselbe Konto handle und dieses
ebenfalls zum Nachlass gehöre.
Zuordnung des Kontos
Die Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend. (...)
Den von der Beklagten vor Vorinstanz eingereichten Notizen des Referenten im
Erbteilungsprozess ist zu entnehmen, dass zum Nachlass unter dem Posten
"Raiffeisenbank A (Erlös Verkauf Heim- und Alleestrasse)" ein Betrag von Fr.


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545'000.– gehörte. Nach ihren eigenen Ausführungen hat "der Referent gestützt
auf die Notizen den Vergleich gemacht". "Der Vergleich basiert auf dem Schrei-
ben des Referenten". Dazu in Widerspruch behauptet die Beklagte im Rekurs
neu, die Parteien hätten mit den Notizen des Referenten "nicht in jedem Punkt"
übereingestimmt. Aus den Notizen des Referenten könne nichts zugunsten der
Kläger abgeleitet werden, da am Ende ein "Gesamtvergleich" abgeschlossen
worden sei. Es erübrigt sich, auf diese widersprüchliche unpräzise Darstellung
und auch auf die Novenfrage näher einzugehen, ergibt sich doch aus den weite-
ren Akten klar, dass der vorinstanzliche Schluss zutrifft. Dem Beschluss des Be-
zirksgerichts Winterthur vom 13. Januar 2005 selbst ist zu entnehmen, dass unter
Mitwirkung des Gerichts im Erbteilungsprozess über einen Mäkler zwei Liegen-
schaften aus dem Nachlass verkauft wurden und dass der Beklagten am 12.
September 2003 eine Abschlagszahlung von Fr. 492'000.– ausbezahlt wurde.
Aus dem von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung eingereichten Be-
schluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Juli 2003 samt "Bestätigung Voll-
zug" der Raiffeisenbank ergibt sich, dass der Beklagten - auf ihren Antrag - genau
diese Fr. 492'000.– als Abschlagszahlung auf Anrechnung an ihren Erbteil vom
fraglichen Konto bei der Raiffeisenbank A ausbezahlt wurden. Ebenso klar ergibt
sich aus den weiteren der Vernehmlassung beiliegenden Urkunden, dass dieses
Konto im Rahmen des Erbteilungsprozesses - ebenfalls durch die Beklagte ange-
regt - im Zusammenhang mit dem Verkauf zweier Liegenschaften in A aus dem
Nachlass errichtet wurde, und zwar - naheliegenderweise - auf den Namen der
Parteien.
Auslegung des Beschlusses
In prozessualer Hinsicht stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, der Voll-
streckungstitel müsse klar sein, ohne dass allgemeine Auslegungsregeln ange-
wendet werden müssten, was nur in einem ordentlichen Verfahren möglich sei. Es
könne nicht auf die Notizen des Referenten abgestellt werden. Ebenso sei es un-
behelflich, wenn die Vorinstanz sich auf einen Teil der Akten aus dem Erbtei-
lungsprozess berufe. Die Lösung von Auslegungsproblemen sprenge den Rah-
men dieses Verfahrens.


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Vorab sei angemerkt, dass es erstaunt, wenn die Beklagte zunächst selbst die
Notizen des Referenten ins Recht reicht und sich auf diese beruft, dann aber im
späteren Prozessverlauf dazu im Widerspruch ausführt, diese könnten im Prozess
keine Berücksichtigung finden. (..)
Die Beklagte zitiert ZR 90 Nr. 15. In diesem Entscheid vom 6. Mai 1991 befasste
sich das Kassationsgericht mit der Frage der Klarheit des Vollstreckungstitels als
Voraussetzung der Vollstreckung. Das Gericht verwies darauf, dass der Ausle-
gung des Vollstreckungstitels enge Grenzen gesetzt seien. Sie sei insbesondere
abzugrenzen von der Konkretisierung und der Präzisierung. Die Konkretisierung
gehöre ins Erkenntnisverfahren. Präzisierungen und Verdeutlichungen eines sei-
nem Inhalt nach bereits vorliegenden, aber unklar formulierten Entscheide seien
nicht vom Vollstreckungsrichter, sondern vom Erkenntnisrichter im Erläuterungs-
verfahren vorzunehmen. Sei eine Frage überhaupt nicht bedacht worden oder
hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert, könne unter bestimmten Vor-
aussetzungen beim ordentlichen Richter eine Ergänzung oder Abänderung des
Vollstreckungstitels verlangt werden.
Diese Ausführungen beruhen auf der Überlegung, dass der Vollstreckungsrichter
nicht befugt ist, den zu vollstreckenden Entscheid (Vollstreckungstitel) inhaltlich
zu ergänzen und so neue Rechte und Pflichten festzusetzen. Solches ist lediglich
im Erkenntnisverfahren möglich. Davon abzugrenzen ist die Auslegung des Voll-
streckungstitels. Damit wird dieser inhaltlich nicht ergänzt, sondern es wird ledig-
lich seine Tragweite geprüft. Eine solche Interpretation des Vollstreckungstitels ist
nicht selten vorzunehmen, oft bleibt nämlich die Tragweite eines Entscheid allein
aufgrund des Wortlauts seines Dispositivs unklar. Es ist häufig nötig, zumindest
die Erwägungen des Erkenntnisrichters mit zu berücksichtigen. Bisweilen sind
dabei auch die Begehren und Vorbringen der Parteien im Erkenntnisverfahren
von Bedeutung. Solange dabei der Vollstreckungsrichter das Feld der Auslegung
nicht verlässt, stellen sich keine Bedenken. Ähnlich wie der Vollstreckungsrichter
allenfalls vorfrageweise über die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen der Voll-
streckung entscheiden muss (§ 304 Abs. 2 ZPO), muss er bisweilen auch vorweg
darüber entscheiden, ob eine bestimmte Streitfrage vom Erkenntnisrichter über-


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haupt entschieden wurde, also ob in Bezug auf das konkrete Klagebegehren
überhaupt ein Vollstreckungstitel vorliegt.
Praktisch ist allerdings die Abgrenzung zwischen Auslegung und Ergänzung des
Vollstreckungstitels schwierig, sind doch die Übergänge fliessend. Eine weitge-
hende Auslegung kann im Ergebnis eine Ergänzung des Entscheides darstellen,
was nach dem Gesagten dem Erkenntnisrichter vorbehalten bleiben muss. In die-
sem Sinne hält der oben zitierte Entscheid zu Recht fest, dass im Vollstreckungs-
verfahren eine Auslegung nur in engen Grenzen zulässig ist. Wo diese Grenze im
Einzelnen liegt, lässt sich losgelöst vom konkreten Einzelfall nicht sagen. Bei Sa-
chentscheiden gilt es auch zu berücksichtigen, dass bei Unklarheiten oder Wider-
sprüchlichkeiten eine Erläuterung des Entscheides im Sinne von § 162 GVG
(Verdeutlichung) durch den Erkenntnisrichter zu erfolgen hat. Hingegen sind Erle-
digungsscheide, die auf einer Parteierklärung beruhen, nicht erläuterungsfähig
(ZR 85 Nr. 20).
Im vorliegenden Fall prüfte die Vorinstanz, ob der Vergleich auch das Konto bei
der Raiffeisenbank erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage war der Beschluss
vom 13. Januar 2005 auszulegen. Nachdem sich aus dem Beschluss in Verbin-
dung mit den vorliegenden Akten aus dem Erbteilungsprozess sofort und eindeu-
tig ergibt, dass sich der Vergleich auch auf das Konto der Parteien bei der Raiffei-
senbank bezieht, bestehen gewichtige Argumente dafür, dass sich die Auslegung
des Vergleichs noch in den oben skizzierten, engen Grenzen bewegt. Die Frage
kann aber letztlich offen bleiben.
Auch wenn man nämlich der Auffassung der Beklagten folgt und annimmt, der
Vergleich bedürfe in Bezug auf das Konto bei der Raiffeisenbank einer Ergän-
zung, ist der Rekurs dennoch abzuweisen. Die Beklagte irrt, wenn sie meint, eine
solche Ergänzung sei nur im ordentlichen Verfahren möglich. Sind die Vorausset-
zungen von § 222 Ziff. 2 ZPO erfüllt, kann eine Ergänzung auch im summarischen
Verfahren erfolgen. Das Gericht hat das Recht - auch das Verfahrensrecht - von
Amtes wegen anzuwenden (§ 57 ZPO). Deshalb war das Klagebegehren - immer
der Auffassung der Beklagten folgend, es bedürfe einer Ergänzung des Ver-
gleichs im Erkenntnisverfahren - auch unter dem Gesichtspunkt von § 222 Ziff. 2


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ZPO zu prüfen (vgl. dazu den in der Entscheidsammlung der zürcherischen Zivil-
und Strafgerichte veröffentlichten Beschluss der Kammer vom 7. Mai 2004
[NL040021], welchem eine sehr ähnliche Konstellation zugrunde lag). Angesichts
der oben erwähnten Urkunden und des verbindlichen Beschlusses vom 13. Janu-
ar 2005 lagen sofort beweisbare tatsächliche Verhältnisse und klares Recht vor.
Auch war der Einzelrichter im summarischen Verfahren zur Beurteilung des be-
antragten Befehls zuständig. Desgleichen konnte sich die Beklagte umfassend
zum Klagebegehren und insbesondere auch zur Frage äussern, ob sich der Ver-
gleich auch auf das Konto bei der Raiffeisenbank bezieht. Damit hat die Vorin-
stanz - selbst wenn man mit der Beklagten annimmt, der Beschluss vom 13. Ja-
nuar 2005 habe eine Ergänzung im Erkenntnisverfahren beduft - die Raiffeisen-
bank zu Recht angewiesen, dass Konto zu saldieren und den Saldo entsprechend
den Anweisungen der Kläger zu überweisen."
Obergericht des Kantons Zürich
ll. Zivilkammer
Beschluss vom 30. Dezember 2005
NL050109