zh_gerichte · PC110033 · 2011-11-04 · de

Nachfrist; Erstreckung einer Frist

Art. 101 Abs. 3 ZPO, Nachfrist; Art. 144 Abs. 2 ZPO, Erstreckung einer Frist. 
Wenn erst im Laufe der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch 
um uP (oder ein Gesuch um Wiedererwägung, oder um Ratenzahlung) gestellt 
und dieses nach Ablauf der Frist abgewiesen wird, gewährt das Gericht eine sehr 
kurze letzte Erstreckung. 
 
 
Der Beklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Zwischen-
entscheid, welche die Zuständigkeit des Einzelgerichts bejaht. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts) 
 
1. 
(...) 
2. 
Mit Verfügung vom 8. September 2011 wurde dem Beklagten gestützt auf 
Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 8). Da 
der Beklagte den ihm auferlegten Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete, 
wurde ihm mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 eine einmalige Nachfrist zur 
Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei 
Nichtbezahlung innert dieser Nachfrist nicht auf die Berufung eingetreten werde 
(act. 12). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 [stellte er] ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege (act. 14). 
3. 
Wird dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen, so ist [der 
Beklagte] von der Vorschussleistung befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). 
4. 
Eine Person hat im Sinne von Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt, wer die 
Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, 
deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine 
Familie 
bedarf. 
Als 
aussichtslos 
sind 
Begehren 
anzusehen, 
deren 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 
Begehren 
nicht 
als 
aussichtslos, 
wenn 
sich 
Gewinnaussichten 
und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 


vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 
summarischen Prüfung der Prozessaussichten (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGE 133 III 
614 E. 5). 
5. 
(der Beklagte ist mittellos) 
6.-8. (Prüfung der Aussichten des Rechtsmittels) 
9. 
Im Sinne dieser vorläufigen und summarischen Prüfung erscheint die 
Berufung aussichtslos, womit es an einer Voraussetzung für die unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO mangelt. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. 
10. Mittlerweile ist die dem Beklagten angesetzte Nachfrist zum Leisten des 
Vorschusses abgelaufen. Nach bisheriger ständiger Praxis ist ihm aber mit einer 
kurzen Erstreckung ein letztes Mal Gelegenheit zu geben, den Vorschuss zu 
zahlen. 
Es wird beschlossen: 
 
1. 
Das 
Gesuch 
des 
Beklagten 
um 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen. 
2. 
Die dem Beklagten mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 angesetzte Frist 
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- wird ihm letztmals 
erstreckt bis 3 Tage nach Zustellung des heutigen Beschlusses. Die übrigen 
Anordnungen der genannten Verfügung bleiben bestehen. 
3. 
(...) 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
(Zwischen-)Beschluss vom 4. November 2011 
PC110033-O/Z03