zh_gerichte · VR180013 · 2018-11-21 · de

Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (180035-O) vom 21. November 2018

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
 
Geschäfts-Nr.: VR180013-O/U 
 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
Beschluss vom 15. Februar 2019 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Rekurrent 
 
gegen 
 
Obergericht des Kantons Zürich, 
Rekursgegner 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KA180035-O) vom 21. November 2018 
 
 


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Erwägungen: 
1.1. Am 31. Mai 2018 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrent) bei der 
Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine Ein-
tragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich für die Sprachen 
Urdu und Punjabi (act. 4). Mit Beschluss vom 21. November 2018, Verfah-
rensnummer KA180035-O, wies die Rekursgegnerin den Antrag mit der Be-
gründung ab, aus dem Informationsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 
20. August 2018 ergebe sich, dass gegen den Rekurrenten verschiedene 
Betreibungen ergangen seien, weshalb er die Voraussetzung des guten 
Leumunds nach § 10 Abs. 2 lit. b der Dolmetscherverordnung (DolmV, 
LS 211.17) nicht erfülle (act. 4). 
1.2. Gegen den Beschluss vom 21. November 2018 erhob der Rekurrent bei der 
Rekursgegnerin mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 innert Frist Rekurs 
und stellte die folgenden Anträge (act. 2): 
"1. Der Rekurrent sei in das Dolmetscherverzeichnis des Kantons 
Zürich aufzunehmen. 
2. 
Der Beschluss des Ausschusses der Fachgruppe Dolmetscher-
wesen vom 21. November 2018 sei aufzuheben. 
3. 
Alles unter o./e.-Kostenfolge zu Lasten der Antragsgegner." 
 
 
Die Rekursgegnerin übermittelte den Rekurs in der Folge zuständigkeitshal-
ber an die Verwaltungskommission (act. 1). 
2. 
Mit Verfügung vom 7. Januar 2019 setzte diese der Rekursgegnerin Frist zur 
Beantwortung des Rekurses und zur Einreichung der Akten an (act. 5). Am 
16. Januar 2019 teilte die Rekursgegnerin mittels Beschluss (act. 6) mit, sie 
habe den Entscheid vom 21. November 2018 in Wiedererwägung gezogen 
und das Verfahren zur Aufnahme des Rekurrenten ins Dolmetscherver-
zeichnis für die Sprachen Urdu und Punjabi wieder aufgenommen. Damit ist 
das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 


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3. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. 
4. 
Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen 
die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die 
Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende 
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson-
deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer-
tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war 
(§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Fälle vor, weshalb 
dem Rekurrenten keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Verfahren VR180013-O wird als gegenstandslos am Register abge-
schrieben. 
2. 
Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 
3. 
Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet. 
4. 
Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 
Empfangsschein mitgeteilt, dem Rekurrenten unter Beilage einer Kopie von 
act. 6. 
5. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 


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Zürich, 15. Februar 2019 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu