zh_gerichte · LB160017 · 2016-04-14 · de

Testamentsungültigkeit

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LB160017-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende 
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 
Urteil vom 14. April 2016 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Kläger und Berufungskläger 
 
gegen 
 
1. 
B._____, 
2. 
†C._____, 
Beklagte und Berufungsbeklagte 
 
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
betreffend Testamentsungültigkeit 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, 
vom 18. Februar 2016 (CP160001-L) 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(sinngemäss, Urk. 6/1) 
"Antrag auf Ungültigkeitserklärung der letztwilligen Verfügungen des 
Erblassers, D._____, vom 30. März 2010 und vom 6. Januar 2012 bzw. 
Antrag auf Aberkennung der Erbschaftsberechtigung von B._____ und 
C._____." 
Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 18. Februar 2016: 
(Urk. 2) 
"1. 
Auf die Klage gegen den verstorbenen C._____ wird nicht einge-
treten. 
 2. 
Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses 
Entscheides angesetzt, um dem Gericht folgende Urkunden im 
Doppel und mit einem Verzeichnis einzureichen: 
- letztwillige Verfügung vom 6. Januar 2012, 
- letztwillige Verfügung vom 30. März 2010, 
- Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. August 2014, 
- Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. September 2014. 
 3. 
Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses 
Entscheides angesetzt, um dem Gericht den Streitwert der Klage 
im Sinne der Erwägungen zu beziffern. 
 4. 
[Schriftliche Mitteilung] 
 5. 
[Rechtsmittelbelehrung]" 
Berufungsanträge: 
des Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 
"An die Stelle des nachverstorbenen C._____, geboren tt.1.1936, ge-
storben tt.mm.2014, seien dessen Erbenserben 
1. E._____, geboren tt.7.1941, von Zürich und F._____, ... [Adresse] und 
2. G._____, geboren tt.5.1964, von Zürich und F._____, ... [Adresse] 
als 2. beklagte Partei zu setzen. Die Testamentsanfechtungs- und Un-
gültigkeitsklage vom 01.02.16 soll sich explizit auch gegenüber den di-
rekten Erben des verstorbenen Treuhänders und Willensvollstreckers 
auswirken." 


- 3 - 
Erwägungen: 
1. 
a) 
Am tt.mm.2014 verstarb D._____, zuletzt wohnhaft gewesen in 
Zürich (Urk. 6/7/3 S. 3). Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 und unter Beilage der 
Klagebewilligung vom 13. November 2015 erhob der Kläger eine Testa-
mentsanfechtungsklage mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren 
(Urk. 6/1-2). Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 18. Februar 2016 auf die Kla-
ge gegen den Beklagten 2 nicht ein (Urk. 2). 
b) 
Hiergegen erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) 
mit Eingabe vom 11. März 2016, eingegangen am 14. März 2016, Berufung mit 
den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 1 S. 2). 
2. 
Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Be-
rufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Sie 
hat darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen 
Punkten unrichtig sein soll. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend 
gemachten Rügen. Der Berufungskläger hat sich aber mit den Erwägungen im 
angefochtenen Beschluss auseinanderzusetzen (BGE 138 III 213 E. 2.3; BGer 
4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Zürich/Basel/Bern 2016, 3. Auflage, N 36 zu Art. 311 ZPO). 
3. 
a) 
Die Vorinstanz trat zufolge fehlender Prozessvoraussetzung auf 
die Klage gegen den Beklagten 2 nicht ein (Art. 59 ZPO). Sie erwog, in der Kla-
gebewilligung vom 13. November 2015 seien als beklagte Parteien B._____ und 
der am tt.mm.2014 (offenbar … Tage nach dem Tod des Erblassers) verstorbene 
C._____ aufgeführt, der als Toter nicht rechtsfähig und nicht parteifähig sei. Die 
fehlende Parteifähigkeit sei in der Regel nicht heilbar. C._____ sei lange vor An-
hebung des Schlichtungsverfahrens verstorben. In der Klagebewilligung sei 
"C._____, geboren tt. Januar 1936, nachverstorben am tt.mm.2014" als Beklagter 
2 aufgeführt. Aus den Ausführungen des Klägers lasse sich auch nicht andeu-


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tungsweise entnehmen, dass er eigentlich gegen die Erben von C._____ klagen 
wolle und lediglich die Partei falsch bezeichnet habe (Urk. 2 S. 3). 
b) 
Der Kläger macht in seiner Berufungsschrift geltend, er habe in 
der Klageschrift vom 1. Februar 2016 die zweite beklagte Partei unvollständig be-
nannt, weil er davon ausgegangen sei, dass sich die Testamentsanfechtungs- 
bzw. Ungültigkeitsklage automatisch auf die Erbeserben des nachverstorbenen 
C._____ auswirken werde (Urk. 1 S. 2). Würde seitens der Vorinstanz auf die 
Klage gegen E._____ und G._____ nicht eingetreten, wären diese die unrecht-
mässigen Nutzniesser des mutmasslich treuhänderischen Vollmachtsmissbrau-
ches in Bezug auf den verstorbenen C._____ (Urk. 1 S. 2 f.). 
c) 
Damit beanstandet der Kläger die Erwägungen im angefochtenen 
Beschluss mit keinem Wort als unrichtig. Diese sind denn auch zutreffend (Urk. 2 
S. 3): Der Beklagte 2 verstarb rund eineinhalb Jahre, bevor der Kläger das 
Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, 
anhängig machte (Urk. 6/1). Nach Art. 31 Abs. 1 ZGB endet die Persönlichkeit mit 
dem Tod. Einer verstorbenen Person fehlt jede Rechtsfähigkeit und folglich auch 
die Parteifähigkeit (vgl. BGE 129 I 302 E. 1.2.1). Das Nichteintreten der Vorin-
stanz auf die Klage mangels Parteifähigkeit des Beklagten (Art. 66 ZPO) ent-
spricht der gesetzlichen Folge (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Daran ändert auch der Um-
stand nichts, dass der Kläger nun im Berufungsverfahren geltend macht, er habe 
die zweite beklagte Partei unvollständig benannt, weil er davon ausgegangen sei, 
dass sich die Testamentsanfechtungs- bzw. Ungültigkeitsklage automatisch auf 
die Erbeserben des nachverstorbenen C._____ auswirken werde (Urk. 1 S. 2). 
Dies trifft nicht zu. Entgegen dem Antrag des Klägers, sind anstelle des Beklagten 
2 nicht seine Erben im Rubrum aufzunehmen, mangelt es doch an einem Schlich-
tungsverfahren gegen die Erben des Beklagten 2 (Art. 197 ZPO). Das Berufungs-
verfahren dient nicht dazu, das vor Vorinstanz bzw. vor Schlichtungsbehörde Ver-
säumte nachzuholen. Dem Kläger steht es jedoch offen, seine Klage gegen die 
Erben des Beklagten 2 bei der zuständigen Schlichtungsbehörde anhängig zu 
machen. Der Vollständigkeit halber ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass sich 
die Sachlage anders präsentiert hätte, wäre der Beklagte 2 während des Prozes-


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ses verstorben und damit seine Rechtspersönlichkeit untergegangen. In einem 
solchen Fall hätten dessen Erben in den Prozess eintreten (Art. 560 ZGB) und 
das Rubrum entsprechend angepasst werden können. 
d) 
Nach dem Gesagten ist die Berufung des Klägers abzuweisen 
und der angefochtene Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Da 
sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf das Einholen ei-
ner Berufungsantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
3. 
a) 
Erbteilungsstreitigkeiten sind vermögensrechtliche Streitigkeiten. 
Der Kläger beziffert seinen auf ihn fallenden Anteil der Erbschaft auf Fr. 44'000.– 
(Urk. 6/6 S. 2). Von diesem Streitwert ist im Berufungsverfahren auszugehen. Die 
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und 
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Gerichts-
kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Klä-
ger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
b) 
Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten 1 mangels 
relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen und Dispositivziffer 1 des Beschlusses des 
Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 18. Februar 2016 bestätigt. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 
auferlegt. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen im zweitinstanzlichen Verfahren 
zugesprochen. 


- 6 - 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte 1 unter Beilage der 
Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein. 
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 
Akten an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 44'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. April 2016 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Vorsitzende: 
 
 
 
Dr. L. Hunziker Schnider 
Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
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