zh_gerichte · VR130012 · 2013-10-29 · de

Rekurs gegen den Beschluss KB130007-O der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 29. Oktober 2013

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: VR130012-O/U 
 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 3. Juli 2014 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Rekurrentin 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
Fachgruppe Dolmetscherwesen, Obergericht des Kantons Zürich 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss KB130007-O der Fachgruppe 
Dolmetscherwesen vom 29. Oktober 2013 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist seit dem Jahre … für die Sprache 
B._____ im Kanton Zürich als Dolmetscherin für Behörden und Gerichte 
tätig (act. 6/2/1). Nach Eingang einer Meldung der Stadtpolizei Zürich bei der 
Zentralstelle Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) am 14. Mai 
2013 beschloss Letztere nach weiteren Abklärungen am 29. Oktober 2013 
die sofortige Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis 
(act. 3/2). Gegen diesen Beschluss liess die Rekurrentin durch ihren 
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 innert Frist Rekurs bei 
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich erheben 
und in der Sache folgende Anträge stellen (act. 1): 
"Der Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 29. Oktober 
2013 sei aufzuheben; Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Fachgruppe zurückzuweisen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zulasten der Rekursgegnerin." 
 
2. 
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wurde der Rekursgegnerin Frist 
angesetzt, um zum Rekurs Stellung zu nehmen (act. 4). Am 5. Februar 2014 
verzichtete die Rekursgegnerin unter Hinweis auf das im Internet publizierte 
Merkblatt für Dolmetscherinnen und Dolmetscher auf eine darüber 
hinausgehende Vernehmlassung (act. 5). Am 24. Februar 2014 nahm die 
Rekurrentin gestützt auf eine weitere Verfügung (act. 7) zur Eingabe der 
Rekursgegnerin Stellung und hielt sinngemäss an ihrem Antrag fest (act. 8). 
Diese Eingabe wurde der Rekursgegnerin mit Verfügung vom 4. April 2014 
zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 10). Eine weitere unaufgeforderte 
Eingabe der Rekurrentin vom 15. April 2014 (act. 11) wurde der 
Rekursgegnerin mit Verfügung vom 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht 
(act. 15). Mit selbiger Verfügung wurde die Eingabe der Rekursgegnerin 
vom 16. April 2014 (act. 13) der Rekurrentin zugestellt. Am 6. Mai 2014 
reichte die Rekurrentin eine weitere Eingabe ins Recht, welche der 


- 3 - 
Rekursgegnerin mit Verfügung vom 12. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht 
wurde (act. 17). 
II. 
1. 
Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV) ist gegen Entscheide der 
Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der Rekurs an die 
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. 
Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 
Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behandlung des Rekurses 
der Rekurrentin gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 29. Oktober 
2013 zuständig. 
2.1. In prozessualer Hinsicht rügt die Rekurrentin, das Verfahren vor der Vor-
instanz stelle ein Verwaltungsverfahren dar, in welchem die Offizialmaxime 
gelte. Es sei Aufgabe der Verwaltungsbehörde, die massgebenden 
Sachverhalte selbst abzuklären und sich zu vergewissern, dass sie wirklich 
gegeben seien. Wenn die Rekursgegnerin in ihrem Beschluss davon 
ausgehe, der Sachverhalt sei anerkannt, weil ihn die Rekurrentin nicht 
bestreite, so gehe sie fehl. Die Schilderungen des die Rekurrentin 
anzeigenden 
Polizeibeamten 
seien 
unzutreffend, 
weshalb 
er 
im 
vorinstanzlichen Verfahren hätte einvernommen werden müssen (act. 1 
Rz 24 f.). 
2.2. Nach § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (OS 
175.2) untersucht die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch 
Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen sowie durch 
Augenschein oder auf andere Weise (§ 7 Abs. 1 VRG). Dabei haben die am 
Verfahren Beteiligten insbesondere dann mitzuwirken, soweit sie ein 
Begehren gestellt haben. Die Verwaltungsbehörde würdigt das Ergebnis der 
Untersuchung frei und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 7 Abs. 3 
VRG). 
§ 13 
Abs. 2 
DolmV 
konkretisiert 
diese 
Grundsätze 
des 


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Verwaltungsrechtspflegegesetzes dahingehend, dass die Fachgruppe im 
Rahmen eines Verfahrens betreffend Löschung einer Person aus dem 
Dolmetscherverzeichnis verpflichtet ist, vorab die erforderlichen Abklärungen 
zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen. 
2.3. Die Untersuchungsmaxime verpflichtet die Behörden, stets selber an die 
Sachverhaltsabklärungen heranzutreten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass 
sie sich auf alle denkbaren Einzelheiten zu erstrecken haben. Es genügt, auf 
die Erheblichkeit und Notwendigkeit der Ermittlungen abzustellen. Dabei 
kommt der zuständigen Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu. Blosse 
Möglichkeiten eines bestimmten Sachverhalts stellen noch keine genügende 
Sachverhaltsfeststellung dar, vielmehr muss die Behörde vom Bestehen 
einer Tatsache überzeugt sein. Dabei genügt ein so hoher Grad an 
Wahrscheinlichkeit, 
dass 
keine 
vernünftigen 
Zweifel 
an 
der 
Sachverhaltsdarstellung 
bleiben. 
Grundsätzlich 
steht 
die 
Untersuchungsmaxime einer Bindung der anordnenden Behörde an eine 
von 
allen 
Verfahrensbeteiligten 
übereinstimmend 
anerkannte 
Sachdarstellung 
entgegen. 
Aus 
verfahrensökonomischen 
Gründen 
rechtfertigt es sich indessen, dass die betroffene Instanz diesfalls nur 
weitere Untersuchungen und Beweiserhebungen trifft, soweit sie begründete 
Zweifel an der Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts hat. Demzufolge 
haben die Behörden nicht alle Tatsachenbehauptungen von Amtes wegen 
auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Vielmehr müssen sie den 
Sachverhalt nur dann abklären, wenn Unklarheiten oder Ungereimtheiten 
bestehen 
(Bosshart/Kölz/Röhl, 
Kommentar 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 1999, § 7 N 7 f., mit weiteren Verweisen; Plüss in: Kommentar 
VRG, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 12 f., N 18 
f.). 
2.4. Diesen 
Grundsätzen 
folgend 
war 
die 
Rekursgegnerin 
verpflichtet, 
hinsichtlich jener Punkte weitere Abklärungen vorzunehmen, welche von der 
Rekurrentin bestritten wurden bzw. bezüglich welcher sie begründete 


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Zweifel an deren Richtigkeit hatte. Im Übrigen durfte sie auf die 
unbestrittenen Tatsachendarstellungen abstellen, ohne weitere Erhebungen 
tätigen zu müssen. Die Frage, ob die Rekursgegnerin zu Recht auf weitere 
Untersuchungshandlungen verzichtet hat, ist im Rahmen der Prüfung der 
einzelnen Vorwürfe zu klären. 
III. 
1. 
§ 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, 
insbesondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität 
der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Konkretisiert wird 
das 
Erfordernis 
der 
hohen 
Qualität 
in 
§ 10 
Abs. 2 
lit. 
d 
Dolmetscherverordnung. Dieser setzt voraus, dass die Person gestützt auf 
ihre bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein 
korrektes Verhalten gewährleisten kann. Angehörige von Gerichts- und 
Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur Wahrung des 
Amtsgeheimnisses 
berechtigt, 
der 
Fachgruppe 
Dolmetscherwesen 
Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der fachlichen 
oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherverzeichnis 
eingetragenen oder als Dolmetscher bzw. Übersetzer eingesetzten Person 
erwecken (§ 11 DolmV). Erfüllt eine im Verzeichnis eingetragene Person die 
fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr, wird der Eintrag 
gelöscht. Die Fachgruppe veranlasst die erforderlichen Abklärungen. Stehen 
die fachlichen Voraussetzungen in Frage, können Experten beigezogen 
werden (§ 13 Abs. 1 und 2 Dolmetscherverordnung). 
2. 
Die Rekursgegnerin legt der Rekurrentin in ihrem Beschluss vom 
29. Oktober 2013 (act. 3/2) zur Last, sie habe im Rahmen ihres Einsatzes 
als Übersetzerin bei der Stadtpolizei Zürich am tt. Mai 2013 für eine 
polizeiliche 
Befragung 
ihre 
Dolmetscherpflichten 
verletzt. 
Kurz 
zusammengefasst habe sie der Befragten eigenmächtig Fragen gestellt und 
Fragen des einvernehmenden Polizeibeamten C._____ teilweise selbst 


- 6 - 
beantwortet. Zudem habe sie Mitleid mit der Befragten gezeigt und sie 
getröstet. Am Ende der Einvernahme habe sie das Befragungsprotokoll nicht 
rückübersetzt, sondern selbst korrigiert. Schliesslich habe sie den 
Polizeibeamten während der Einvernahme gefragt, ob sie der Befragten eine 
Visitenkarte übergeben dürfe. 
 
Damit stehen die folgenden vier Vorwürfe im Raum: 
 
1. Eigenmächtiges Stellen und Beantworten von Fragen, 
2. Eigenmächtige Korrektur des Protokolls, 
3. Kundenakquisition während eines Dolmetschereinsatzes sowie 
4. Sympathisieren mit der einvernommenen Befragten (Geschädigten). 
 
3.1. Zum Vorwurf der Rekursgegnerin, die Rekurrentin habe anlässlich der 
polizeilichen Befragung vom tt. Mai 2013 nicht nur die jeweiligen Fragen des 
Polizeibeamten übersetzt, sondern der Befragten weitere Fragen gestellt 
und Fragen des einvernehmenden Polizeibeamten teilweise selbst 
beantwortet (act. 3/2 E. 3.3), lässt die Rekurrentin ausführen, die Befragte 
sei im Zeitpunkt der massgebenden Einvernahme sehr emotional gewesen. 
Es 
sei 
daher 
unerlässlich 
gewesen, 
Rückfragen 
zu 
stellen, 
um 
Missverständnisse zu klären und die Befragte um Konzentration auf die 
gestellten Fragen zu bitten. Dieses Vorgehen stelle im Rahmen der 
Dolmetschertätigkeit keine Besonderheit dar. Anlässlich der Befragung seien 
sodann während rund einer halben Stunde zwei Messer Thema gewesen. 
Sie könne nicht ausschliessen, dass es im Verlaufe der Befragung zu den 
Messern zu einer Verwechslung gekommen sei und die Befragte dieses 
Missverständnis korrigiert habe. Sie, die Rekurrentin, könne sich nicht an 
eine - wie ihr vorgeworfen werde - gestellte Rückfrage im Sinne, dass 
Details zum Messer unwichtig seien, erinnern (act. 1 Rz 7 f.). 
3.2. Die Rekurrentin anerkennt lediglich, insoweit von sich aus Fragen an die 
Befragte gerichtet zu haben, als es um die Klärung von Missverständnissen 
gegangen sei (act. 1 Rz 7). Damit bestreitet sie, darüber hinausgehende 


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eigenmächtige Fragen an die Befragte gestellt und von sich aus Antworten 
gegeben zu haben. Sie beantragt die Befragung ihrer eigenen Person und 
des Polizeibeamten C._____ sowie den Beizug des Befragungsprotokolls 
der Stadtpolizei. 
3.3. Eine Befragung des Polizeibeamten C._____ erweist sich als nicht 
notwendig, da er seine Sicht der Dinge im Beschwerdeformular eingehend 
darlegen konnte (act. 6/1). Ebenso wenig ist das Befragungsprotokoll der 
Stadtpolizei Zürich beizuziehen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass 
darin Hinweise zum Verhalten der Rekurrentin enthalten sind. Der 
Rekurrentin wurde sodann mehrmals die Gelegenheit eingeräumt, sich zum 
besagten Vorwurf zu äussern. Sowohl in ihrer Eingabe vom 12. Juni 2013 
(act. 6/9) als auch im Rahmen der Rekursschrift (act. 1) konnte sie Stellung 
nehmen, weshalb von einer Anhörung abgesehen werden kann. 
3.4. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 (act. 6/9) verzichtete die Rekurrentin 
grundsätzlich auf eine Stellungnahme zum besagten Vorhalt und hielt einzig 
fest, nach dem Grundsatz 'qui s'accuse, s'excuse' gebe es eigentlich nichts 
mehr zu sagen. Als promovierte Juristin und Rechtsanwältin musste sich die 
Rekurrentin bewusst sein, dass der ihr vorgeworfene Sachverhalt infolge 
des Verzichts auf eine weitergehende Stellungnahme als unbestritten gelten 
würde und die Rekursgegnerin daher nur bei Vorliegen begründeter Zweifel 
an der Richtigkeit der Schilderung des Polizeibeamten C._____ verpflichtet 
sein würde, weitere Beweise zu erheben. 
3.5. Der Einwand, der Sachverhalt habe sich nicht so zugetragen, wie ihn der 
Polizeibeamte C._____ darstelle, brachte die Rekurrentin erstmals im 
hiesigen Verfahren vor. Dieser ist im Rekursverfahren zwar zu hören (vgl. 
§ 20a Abs. 2 VRG), doch müsste der Rekursgegnerin die Möglichkeit 
eingeräumt werden, diesen näher abzuklären. Von einer Rückweisung des 
Verfahrens zu diesem Zwecke kann indes abgesehen werden, da die 
übrigen im Raum stehenden Vorwürfe - wie im Folgenden zu zeigen sein 
wird - hinreichend schwere Fehlverhalten darstellen, welche es für sich 


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alleine rechtfertigen, die Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis zu 
löschen. 
4.1. Den Vorwurf der Rekursgegnerin, die Rekurrentin habe im Rahmen der 
Rückübersetzung des Protokolls eigenhändig Korrekturen im Protokoll 
vorgenommen (act. 3/2 E. 3.3), bestreitet diese nicht. Vielmehr anerkennt 
sie, dass sie, nachdem die Befragte auf eine Rückübersetzung verzichtet 
habe, insoweit Korrekturen vorgenommen habe, als der Text nicht ihrer 
Übersetzung entsprochen habe (act. 1 Rz 11 f., act. 6/9 S. 1). 
4.2. Aufgrund 
der 
übereinstimmenden 
Sachdarstellung 
verzichtete 
die 
Rekursgegnerin zu Recht auf weitere Erhebungen. Es wäre denn auch nicht 
ersichtlich, inwieweit das massgebende Protokoll weiterreichende Hinweise 
zum besagten Vorwurf enthalten würde, zumal die Rekurrentin anerkennt, 
Korrekturen vorgenommen zu haben. 
4.3. Wie Richterinnen und Richter unterliegen auch Übersetzer der Pflicht zur 
unabhängigen, neutralen Auftragserfüllung und zur Gewährleistung eines 
korrekten Verhaltens (§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV). Sie haben ihre Funktion 
pflichtgemäss auszuüben und alles zu unterlassen, was die Organisation, 
die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen könnte. 
Aufgabe von Dolmetschern ist es, den Prozessverkehr zwischen der 
untersuchenden Behörde und den übrigen am Verfahren beteiligten 
Personen zu ermöglichen und die Aussagen und Texte vollständig und 
möglichst wortgetreu in der direkten Rede zu übertragen. Dabei haben sie 
sich jeglicher eigenen Deutung und Parteinahme zu enthalten (§ 17 Abs. 1 
DolmV). Ihre Aufgabe beschränkt sich damit auf eine wortgetreue 
Übersetzung der Aussagen der einvernommenen Person ins Deutsche. 
Nicht erlaubt ist es ihnen hingegen, darüber hinaus auf die Parteien und ihr 
Aussageverhalten einzuwirken bzw. auf dieses Einfluss zu nehmen. Die 
vorliegend massgebende Befragung fand im Rahmen eines Strafverfahrens 
statt. Artikel 78 Absatz 5 der Strafprozessordnung sieht vor, dass das 
Protokoll der einvernommenen Person nach Abschluss der Einvernahme 
vorzulesen oder ihr zum Lesen vorzulegen ist. Lehnt sie es ab, das Protokoll 


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durchzulesen oder zu unterzeichnen, sind die Weigerung und die dafür 
angegebenen Gründe im Protokoll zu vermerken. Verweigert die 
einvernommene Person eine Durchsicht des Protokolls und damit - im Falle 
ihrer Fremdsprachigkeit - eine Rückübersetzung des Protokolls, so ist es 
nicht die Aufgabe der übersetzenden Person, für die Richtigkeit des 
Protokolls zu sorgen, indem sie es selbst korrigiert. Art. 76 Abs. 2 StPO sieht 
zwar vor, dass die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die 
allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person die Richtigkeit des 
Protokolls zu bestätigen haben. Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass 
Dolmetscher den einvernehmenden Beamten um Korrektur des Protokolls 
ersuchen und sich allenfalls weigern können, bei Fehlern in der Niederschrift 
ihre Unterschrift auf dem Protokoll anzubringen. Nicht erlaubt ist es ihnen 
indes, im Protokoll selbst Korrekturen vorzunehmen, zumal sie für die 
Richtigkeit des Protokolls nicht verantwortlich sind. Die Verantwortung 
hierfür obliegt vielmehr der Verfahrensleitung (Art. 76 Abs. 3 StPO). Indem 
die Rekurrentin unbestrittenermassen Korrekturen am Protokoll vornahm, 
soweit dieses nicht mit ihrer Übersetzung übereinstimmte, hat sie über ihre 
Rolle als Dolmetscherin hinaus gehandelt, in gravierendem Ausmasse 
zugunsten der Befragten Partei ergriffen und damit ihre Pflicht zur 
Gewährleistung eines korrekten Verhaltens im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. d 
DolmV verletzt. 
5.1. Den weiteren Vorwurf, die Rekurrentin habe der Befragten anlässlich von 
deren Einvernahme eine Visitenkarte übergeben und sie später im 
gerichtlichen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf als Rechtsanwältin 
vertreten (act. 3/2 E. 3.3), bestreitet die Rekurrentin ebenfalls nicht. Sie hält 
aber fest, hierbei handle es sich nicht um eine Akquisitionstätigkeit. Zudem 
sei es erlaubt, nach einem abgeschlossenen Übersetzungsauftrag als 
Rechtsanwältin ein Mandat anzunehmen (act. 1 Rz 17 und 22 f.). 
5.2. Aufgrund der im Wesentlichen unstrittigen Sachlage verzichtete die 
Rekursgegnerin zu Recht auf weitere Abklärungen. Insbesondere drängte 
sich eine Einvernahme des Polizeibeamten C._____, welcher die 


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massgebende 
Befragung 
durchführte, 
nicht 
auf, 
zumal 
er 
seine 
Wahrnehmungen im aktenkundigen Beschwerdeformular (act. 6/1) festhielt 
und keine Hinweise dafür bestehen, seine Ausführungen würden in einer 
mündlichen Anhörung im Kerngehalt vom bisher Festgehaltenen abweichen. 
5.3. Die unabhängige Auftragserfüllung von dolmetschenden Personen setzt - 
wie die Rekursgegnerin in ihrem Entscheid zutreffend festhält (act. 3/2 
E. 3.1) - Neutralität und Unparteilichkeit bzw. Unabhängigkeit voraus. 
Neutralität und Unabhängigkeit bedeutet, dass die Dolmetschenden einzig 
der wort- und sinngetreuen Wiedergabe der Aussagen der Befragten 
verpflichtet sind und dass nicht ausserhalb des Prozesses liegende 
Umstände in sachwidriger Weise auf das Verfahren einwirken (BGE 114 Ia 
50 E. 3b). Damit ist es Dolmetschenden nicht erlaubt, sich im Rahmen eines 
Übersetzungsauftrages durch irgendwelche anderweitigen Interessen als 
dem Interesse der korrekten Übersetzung leiten zu lassen. Dies gilt auch für 
die Interessen von nebenbei den Anwaltsberuf ausübenden Dolmetschern, 
für neue Mandate zu werben. Indem die Rekurrentin einer Partei im Rahmen 
eines Auftrages als Übersetzerin ihre Visitenkarte aushändigte (act. 1 
Rz 22), auf welcher sie als Rechtsanwältin aufgeführt ist, verfolgte sie ihre 
Interessen als Anwältin. Diese Handlung lag ausserhalb des ihr in diesem 
Zeitpunkt zukommenden Auftrags der korrekten Übersetzung und vermochte 
den Anschein zu erwecken, sie stehe ihrem Auftrag nicht mehr neutral 
gegenüber, sondern richte ihr Verhalten auf die Möglichkeit einer allfälligen 
Mandatierung aus. Nicht überzeugend ist in diesem Zusammenhang die 
Argumentation der Rekurrentin, sie habe anlässlich des massgebenden 
Übersetzungsauftrags nicht akquirieren wollen (act. 1 Rz 22). Es ist nicht 
ersichtlich, welchen anderen Zweck als die Akquisition eines neuen 
Mandates die Rekurrentin mit der Übergabe der Visitenkarte an die Befragte 
hätte verfolgen wollen. 
5.4. Die Rekurrentin macht ferner geltend, einem Handelsrichter sei es erlaubt, in 
seiner 
Nebenfunktion 
als 
Anwalt 
ein 
Mandat 
einer 
Gesellschaft 
anzunehmen, welche am Handelsgericht prozessiere. Er sei lediglich davon 


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ausgeschlossen, in Sachen seiner Mandantin erneut als Handelsrichter tätig 
zu werden (act. 1 Rz 23). Dies ist insofern nicht zutreffend, als den 
Handelsrichtern eine berufsmässige Vertretung von Parteien vor dem 
Gericht, welchem sie angehören, gemäss § 6 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über 
die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 
211.1) 
untersagt 
ist. 
Das 
Bundesgericht 
erachtete 
es 
in 
seiner 
Rechtsprechung zur Unabhängigkeit von Justizpersonen einzig nicht per se 
als problematisch, wenn ein Richter ein Verfahren leitet, dessen eine Partei 
er in der Vergangenheit als Rechtsanwalt betreute, soweit das Mandat 
inzwischen abgeschlossen wurde (BGE 116 Ia 50 E. 3b). Vorliegend steht 
ohnehin nicht nur der Vorwurf der Anhandnahme des Mandats der Befragten 
im Rahmen eines Verfahrens am Bezirksgericht Dielsdorf im Raum, sondern 
auch jener, dass die Rekurrentin anlässlich ihrer Tätigkeit als Übersetzerin in 
der polizeilichen Befragung vom tt. Mai 2013 Kundenakquise betrieb. Dieses 
Verhalten 
allein 
widerspricht 
der 
Neutralitätsverpflichtung 
von 
Dolmetschenden im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. d DolmV und ist mit der Rolle 
eines Übersetzers nicht vereinbar. Insoweit kann offen gelassen werden, 
inwiefern sich der Anwalts- und Dolmetscherberuf ausschliessen. Jedenfalls 
hat die Rekurrentin mit dem besagten Verhalten anlässlich der polizeilichen 
Befragung vom tt. Mai 2013 ihre Dolmetscherpflichten verletzt. 
6.1. Im Weiteren wird der Rekurrentin zur Last gelegt, sie habe gegenüber der 
Befragten anlässlich der Befragung vom tt. Mai 2013 Mitleid gezeigt und sei 
in die Rolle der Befragten bzw. ihrer Vertreterin geschlüpft. Zudem habe sie 
für diese Partei ergriffen und sie zu unterstützen versucht. Der während der 
Befragung erfolgte Hinweis der Rekurrentin an die Befragte, der befragende 
Polizeibeamte sei der Chef und ihre Aufgabe als Dolmetscherin bestehe nur 
in der Übersetzung seiner Fragen, zeige lediglich, dass sie sich über ihre 
Rolle grundsätzlich im Klaren gewesen sei, entlaste sie hingegen nicht 
(act. 3/2 E. 3.3.). 


- 12 - 
6.2. In der Rekurseingabe bestreitet die Rekurrentin, zu viel Mitleid mit der 
Befragten gehabt zu haben (act. 1 Rz 16). Sie habe lediglich Verständnis für 
sie gezeigt und ihr ein Kleenex gereicht (act. 1 Rz 10). 
6.3. Zum Vorwurf der fehlenden emotionalen Abgrenzung nahm die Rekurrentin 
bereits in ihrer an die Rekursgegnerin gerichteten Eingabe vom 12. Juni 
2013 Stellung und entschuldigte sich für ihr Helfersyndrom gegenüber einer 
alleinerziehenden, 
offenbar 
seit 
Monaten 
mehrfach 
brutal 
zusammengeschlagenen Frau (act. 6/9 S. 2). Die Rekurrentin anerkennt 
damit zumindest, dass sie mit der Befragten sympathisierte. Gleiches geht 
auch aus der Rekurseingabe hervor, in welcher die Rekurrentin bestätigt, 
gegenüber der Befragten Verständnis gezeigt und ihr ein Kleenex gereicht 
zu haben (act. 1 Rz 10). Weitere Abklärungen der Rekursgegnerin zur 
Sachlage drängten sich unter diesen Umständen nicht auf, zumal die 
Darstellungen der Rekurrentin und des Polizeibeamten in seinem 
Beschwerdeformular (act. 6/1) insoweit übereinstimmen, als unbestritten ist, 
dass die Rekurrentin der Befragten Sympathie entgegen brachte. 
6.4. Auch hinsichtlich dieses Verhaltens muss sich die Rekurrentin eine 
Verletzung ihrer Pflichten zu Neutralität und Unabhängigkeit im Sinne von 
§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV entgegen halten lassen. Wie dargelegt war die 
Rekurrentin als unparteiische Teilnehmerin der Befragung einzig und allein 
dafür zuständig, die Aussagen der Befragten wort- und sinngetreu 
wiederzugeben. Nicht erlaubt war es ihr demzufolge, Partei zu ergreifen 
bzw. auf die Verfahrensbeteiligten in irgendeiner Form einzuwirken, ihre 
eigene Meinung spürbar werden zu lassen, Emotionen zu zeigen bzw. an 
die Parteien anderweitigen Unterstützungen zu leisten. Demnach war es 
auch nicht ihre Aufgabe, für die Befragte in irgendeiner Form Verständnis 
aufzuzeigen und ihr ein Kleenex zu reichen. Vielmehr wäre dies - wenn 
überhaupt - die Aufgabe des die Befragung durchführenden Polizeibeamten 
C._____ gewesen. Durch ihr Sympathisieren mit der Befragten vermochte 
die Rekurrentin den Anschein zu erwecken, sie stehe ihrer Auftragserfüllung 
nicht mehr neutral gegenüber. Demzufolge ist die Schlussfolgerung der 


- 13 - 
Vorinstanz, die Rekurrentin habe sich mit dieser Vorgehensweise 
pflichtwidrig verhalten, nicht zu beanstanden. 
7.1. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrentin insofern 
Pflichtverletzungen 
vorgeworfen 
werden 
können, 
als 
sie 
das 
Befragungsprotokoll 
eigenmächtig 
korrigierte, 
während 
eines 
Dolmetschereinsatzes Kundenakquisition betrieb und für das Anliegen der 
Befragten Verständnis zeigte. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der 
Rekursgegnerin vorgesehene Massnahme der Löschung der Rekurrentin 
aus dem Dolmetscherverzeichnis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
entspricht. § 13 DolmV sieht zwar bei Nichterfüllung der Voraussetzungen 
als Massnahme lediglich die Löschung aus dem Dolmetscherverzeichnis 
und keine milderen Massnahmen vor. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist 
jedoch verfassungsrechtlicher Natur (Art. 5 der Bundesverfassung) und ist 
daher auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. 
7.2. Die Rekursgegnerin hält zur Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahme 
fest, aufgrund der bereits erfolgten Verwarnung am 16. Februar 2012 wegen 
eines früheren Vorfalles, bei dem es ebenfalls um Kundenakquise während 
eines Dolmetschereinsatzes gegangen sei, sei die Massnahme der 
Löschung 
der 
Rekurrentin 
aus 
dem 
Dolmetscherverzeichnis 
nicht 
unverhältnismässig (act. 3/2 E. 3.3). 
7.3. Die 
Rekurrentin 
entgegnet 
dem, 
sie 
generiere 
durch 
ihre 
Dolmetschereinsätze 
ein 
erhebliches 
Einkommen, 
was 
das 
Bruttoeinkommen von Fr. 16'808.- im Jahre 2013 aufzeige. Zudem habe sie 
nach dem tt. Mai 2013 weitere Übersetzereinsätze geleistet, ohne dass es 
zu Beschwerden gekommen sei. Selbst der Polizeibeamte, welcher sich bei 
der Rekursgegnerin über ihren Einsatz am tt. Mai 2013 beschwert habe, 
habe sie in der Folge für einen weiteren Einsatz wieder aufgeboten. Die 
Löschung aus dem Dolmetscherverzeichnis sei unverhältnismässig (act. 1, 
act. 8 und act. 11). 


- 14 - 
7.4. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach Lehre und Praxis, dass eine 
staatliche Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet 
und erforderlich sein muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem 
Missverhältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen darf 
(Hangartner in: Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 
Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. 
Gallen 2008, Art. 5 N 36). 
7.5. Die Rekurrentin ist seit dem Jahre … als Dolmetscherin tätig (act. 6/2/1). 
Zugute zu halten ist ihr, dass sie in dieser Zeit ihre Aufgabe als Übersetzerin 
- mit Ausnahme einer Beschwerde im Jahre 2011 (act. 6/4) - grundsätzlich 
zur Zufriedenheit der Beteiligten ausgeführt hat. Jedoch muss sie sich 
entgegen halten lassen, dass die besagte Beschwerde ebenfalls den 
Vorwurf der Kundenakquisition während eines Dolmetschereinsatzes betraf. 
Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 wurde sie daher von der 
Rekursgegnerin 
ermahnt, 
in 
Zukunft 
von 
Kundenakquise 
während 
Dolmetschereinsätzen 
abzusehen 
(act. 6/4/7). 
Dennoch 
betrieb 
die 
Rekurrentin am tt. Mai 2013 erneut Kundenakquisition und missbrauchte 
damit ihre Position als Dolmetscherin, um sich in ihrer Rolle als 
Rechtsanwältin einen Vorteil zu verschaffen. Die Rekurrentin verfolgte damit 
abermals sachfremde Interessen und beging nicht nur einen einmaligen 
Fehltritt. Ebenso kam sie mit dem Sympathisieren mit der Befragten und der 
Korrektur des Protokolls ihren Pflichten als Dolmetscherin nicht nach, 
sondern setzte sich eigenmächtig über ihre Aufgabe der rechtmässigen 
Übersetzung hinweg. Durch diese Verhaltensweisen hat sie das Vertrauen 
in ihre Person und Tätigkeit als Dolmetscherin mehrfach in einer Art und 
Weise 
beeinträchtigt, 
welche 
es 
nicht 
zulässt, 
sie 
weiterhin 
als 
Dolmetscherin im Dolmetscherverzeichnis zu belassen. Daran vermag auch 
nichts zu ändern, dass die Rekurrentin im Jahre 2013 mit Fr. 16'808.- brutto 
ein nicht unwesentliches Einkommen mit Dolmetschereinsätzen generierte 
(act. 9/1-2) und sich seit dem hier massgebenden Vorfall trotz weiterer 
Aufträge als Dolmetschende wohl verhielt (act. 11-12). Diese massgeblichen 
Interessen der Rekurrentin vermögen dasjenige der Öffentlichkeit in das 


- 15 - 
Funktionieren der Strafverfolgung und der Rechtspflege nicht aufzuwiegen, 
zumal die zahlreichen im Raum stehenden Vorwürfe - wie dargelegt - von 
erheblicher Tragweite sind und das Ansehen und das Vertrauen in das 
Dolmetscherwesen erheblich beeinträchtigen. Demzufolge erweist sich die 
Löschung 
der 
Rekurrentin 
aus 
dem 
Dolmetscherverzeichnis 
als 
verhältnismässig, weshalb der Beschluss der Rekursgegnerin vom 
29. Oktober 2013 zu bestätigen und der Rekurs abzuweisen ist. 
IV. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin 
aufzuerlegen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine 
zuzusprechen. 
2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 
Bundesgericht. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 
29. Oktober 2013 bestätigt. 
2. 
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 
4. 
Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 
5. 
Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten. 
6. 
Rechtsmittel 


- 16 - 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht (BGG). 


- 17 - 
 
Zürich, 3. Juli 2014 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: