zh_gerichte · AC060044 · 2007-06-27 · de

Kantonales Beschwerdeverfahren, Unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren

Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AC060044/U/mb
Mitwirkende:
die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,
die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Rudolf
Ottomann und Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Jürg-
Christian Hürlimann
Zirkulationsbeschluss vom 22. Juni 2007
in Sachen
S,
…,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin …h
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt lic.iur. Daniel Kloiber, Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffach-
erstr. 55, 8004 Zürich
betreffend
Wiederaufnahme
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2006 (UG050059/U/mp)


- 2 -
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 23. März 2005 mit ei-
nem Bus von Österreich kommend in die Schweiz ein. Am 29. März 2005 wurde
er in Zürich festgenommen (STA act. 7/1) und mit Verfügung des Haftrichters am
Bezirksgericht Zürich vom 31. März 2005 in Untersuchungshaft versetzt (STA act.
7/6). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ging auf Grund eines Berichtes des
Urkundenlabors der Kantonspolizei Zürich, wonach es sich beim jugoslawischen
Pass und beim jugoslawischen Personalausweis des Beschwerdeführers um ge-
fälschte, mit Inhaltsverfälschungen und Bildauswechslungen behaftete Doku-
mente handle (STA act. 4/3 und 4/5), davon aus, der Beschwerdeführer sei ohne
die für Staatsbürger von Serbien-Montenegro notwendigen Papiere und ohne das
notwendige Einreisevisum in die Schweiz eingereist. Sie sprach den Beschwer-
deführer mit Strafbefehl vom 4. April 2005 des Vergehens gegen Art 23 Abs. 1 al.
4 BG ANA schuldig und bestrafte ihn mit sechs Tagen Gefängnis, erstanden
durch die Untersuchungshaft (STA act. 9 = OG act. 4). Der Beschwerdeführer
wurde gleichentags aus der Untersuchungshaft entlassen und an das Migrati-
onsamt des Kantons Zürich zugeführt (STA act. 4/7). Am 9. Juni 2005 flog der
Beschwerdeführer nach Belgrad (OG act. 2/24) und wurde damit ausgeschafft.
Allerdings wurde die vom Migrationsamt ursprünglich angeordnete Einreisesperre
wieder aufgehoben, da sich nach den Erkenntnissen des Migrationsamtes die
Dokumente des Beschwerdeführers als echt bzw. "richtig" erwiesen (vgl. OG act.
2/8 und 2/9).
Am 23. Dezember 2005 ging beim Obergericht (III. Strafkammer) ein vom 25. Juli
2005 datiertes, am 22. Dezember 2005 der Post übergebenes Revisionsbegehren
ein. Das Obergericht wies dieses mit Beschluss vom 20. September 2006 ab (OG
act. 15 = KG act. 2).
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei das
gegen ihn geführte Verfahren wiederaufzunehmen und der gegen ihn erlassene
Strafbefehl aufzuheben (KG act. 1 S. 2; die Beschwerdeschrift enthält keine Sei-
tennummerierung, eine solche wurde zum Zweck der klareren Zitierbarkeit durch


- 3 -
die Gerichtskanzlei nachträglich angebracht). Die Staatsanwaltschaft und das
Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde, wo-
bei die Staatsanwaltschaft auf ihre Vernehmlassung im obergerichtlichen Verfah-
ren verweist, ohne diese zu ergänzen (KG act. 11 und 12).
2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-
rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-
tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 Abs. 2
StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen
Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-
stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-
ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach
den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die
vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-
nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides
auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer
tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,
die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen
worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel
seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-
gen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines Strafprozesses geltend
gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden, ist in der Beschwerde
anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6;
vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, in Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich
1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und
Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).
Die Beschwerdeschrift umfasst 20 Seiten in welchen der Beschwerdeführer sich
mit dem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und mit deren Straf-
befehl vom 4. April 2005 auseinandersetzt. Praktisch bringt der Beschwerdeführer
eine zweite, erweiterte Begründung seines Revisionsbegehrens vor und doku-


- 4 -
mentiert diese mit einer grösseren Zahl von Beilagen (KG act. 4/1 - 31). Da das
Kassationsgericht nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Entscheid nach der
beim Obergericht gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet, sind
im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, welche eine Ver-
vollständigung des vor der Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezwek-
ken, unzulässig (von Rechenberg, a.a.O., S. 17 unten).
Zwar erwähnt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung einige
Male (so S. 5, 9, 14, 16 und 18 der Beschwerdeschrift) das Obergericht, setzt sich
jedoch mit dessen Erwägungen nicht konkret auseinander. Insbesondere be-
zeichnet er die Erwägungen des angefochtenen obergerichtlichen Entscheids,
welche einen Nichtigkeitsgrund aufweisen sollen, nicht im einzelnen.
Die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde genügt damit den gesetzlichen An-
forderungen offensichtlich nicht, sondern stellt vielmehr eine im Kassationsverfah-
ren unzulässige Vervollständigung der Begründung des Revisionsgesuchs dar.
Somit kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (KG act. 1 S. 2
Antrag 2). Das Strafprozessrecht des Kantons Zürich kennt das Institut der unent-
geltlichen Rechtspflege für Angeklagte nicht ausdrücklich, doch bestimmt Art. 29
Abs. 3 BV, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, wenn ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheine. In dem Sinne bildet die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einen Anwendungsfall von § 190a StPO, wonach bei Bemessung,
Auflage und Bezug der Kosten den Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu
tragen ist. Da die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen
entspricht und deshalb auf die Beschwerde gar nicht eingetreten werden kann, ist
das Rechtsbegehren im konkreten Fall zum vornherein aussichtslos. Das Begeh-
ren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen. Auch eine


- 5 -
Umwandlung der bisherigen Rechtsvertretung in eine amtliche Verteidigung ist
nicht vorzunehmen. Zum einen sind die Voraussetzungen der notwendigen Ver-
teidigung gemäss § 11 Abs. 2 StPO nicht gegeben. Zum andern würde sich eine
solche Umwandlung erst ab Stellung des Begehrens auswirken. Zu diesem Zeit-
punkt hatte die bisherige erbetene Vertreterin bzw. ihr Substitut bereits die Be-
schwerdebegründung eingereicht, was im Kassationsverfahren die Hauptaufgabe
der Rechtsvertretung einer beschwerdeführenden Partei darstellt.
Das Gericht beschliesst:
1. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung im Kassationsverfahren wird abge-
wiesen.
2. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. 
Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr.
500.--
; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
153.--
 Schreibgebühren,
Fr.
133.--
 Zustellgebühren und Porti.
4. 
Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. 
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine
Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.


- 6 -
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Büro A-1), je
gegen Empfangsschein.
______________________________________
KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: