zh_gerichte · PS130124 · 2013-08-07 · de

Fiktion der Zustellung

Art. 138 Abs. 3 ZPO, Fiktion der Zustellung. Kann die Sendung nicht zugestellt 
werden, weil die Adressatin den Auftrag gegeben hat, ihre Post zurückzuhalten, 
läuft die siebentägige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ab Eingang der Sendung 
bei der Bestimmungspoststelle. 
 
 
 
Einer Beschwerdeführerin wurde Frist angesetzt, um die Kosten vorzu-
schiessen. Diese Verfügung wurde ihr durch die Post nicht zugestellt, weil sie den 
Auftrag gegeben hatte (welchen die Post angenommen hatte und befolgte), alle 
für sie bestimmten Sendungen seien bis zu einem bestimmten Datum zurückzu-
halten. 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
Wenn eine Partei Kenntnis von einem Verfahren hat, an welchem sie betei-
ligt ist, muss sie dafür sorgen, dass ihr Sendungen des Gerichts zugestellt werden 
können. Dieser Grundsatz (…) findet seinen Niederschlag einerseits in Art. 138 
Abs. 3 lit. b ZPO: wenn die Partei die Zustellung aktiv verweigert und dies von der 
überbringenden Person (sei das ein Postbote oder jemand anders) festgehalten 
wird, gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt. Der gleiche Gedanke 
ist ausgedrückt in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO: eine Sendung, die auf der Post nicht 
abgeholt wird, gilt als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch (und, 
so ist zu ergänzen, der Mitteilung der Post mittels der üblichen Abholungseinla-
dung, es sei eine Sendung abholbereit) als zugestellt. Letztlich ist diese Regelung 
eine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der auch im Prozess-
recht gilt (Art. 52 ZPO). Der Fall, dass jemand der Post den Auftrag gibt, seine 
Post längere Zeit zurück zu halten, entspricht nicht genau einem der gesetzlich 
geregelten, aber es verhält sich im Wesentlichen gleich. Eine Partei verhält sich 
treuwidrig, wenn sie sich in Kenntnis eines laufenden Verfahrens für längere Zeit 
die Zustellung postalischer Sendungen verbittet. 
 
Nach den Angaben im elektronischen Sendungsverfolgungs-System der 
Post wurde der Beschwerdeführerin offenbar keine Abholungseinladung abgege-
ben - aus der Sicht der Post machte das auch keinen Sinn, weil die Adressatin ja 
erklärt hatte, sie werde erst nach längerer Zeit wieder [ihre] Post entgegen neh-
men. Im Ergebnis vereitelt die Adressatin aber damit die Zustellung gerichtlicher 
Sendungen, was Art. 138 ZPO nicht zulassen will. Immerhin hat sie die Sendung 


nicht aktiv zurückgewiesen wie beim Tatbestand von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO. Es 
ist daher angezeigt, die Fiktion der Zustellung erst auf den siebten Tag nach Ein-
gang der Sendung bei der Bestimmungspoststelle und dem Eintrag "nicht erfolg-
reicher Zustellungsversuch / zurückbehalten" zu datieren. Der genannte Eintrag 
im System trägt das Datum vom 19. Juli 2013 (act. 9/1, Anhang). Innert der sie-
ben Tage, das heisst bis zum (Freitag) 26. Juli 2013 wurde die Sendung nicht ab-
geholt. Ans Obergericht zurück spediert wurde sie erst am 29. Juli 2013. Hätte die 
Adressatin sie in der Zwischenzeit doch noch bezogen, wäre die Zustellfiktion 
nicht zum Tragen gekommen (BGer 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012), das war 
aber nicht der Fall. 
 
Die mit der Verfügung vom 18. Juli 2013 angesetzte Frist von zehn Tagen 
zum Leisten des Kostenvorschusses lief am 5. August 2013 ungenutzt ab. Es ist 
daher heute die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist anzusetzen (Art. 101 Abs. 3 
ZPO). 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 7. August 2013 
Geschäfts-Nr.: PS130124-O/Z02