voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_gerichte · NR040020 · 2004-02-23 · de

GebVSchKG 30, Äquivalenzprinzip und (sehr) hoher Interessewert.

GebVSchKG 30, Äquivalenzprinzip und (sehr) hoher Interessewert. Das reine
Ausstellen einer Verlustbescheinigung beim Ergebnis einer Arrestbetreibung von
rund Fr. 102 Mio. darf nicht mit den tarifgemässen 2% (= rund Fr. 204'000.--)
verrechnet werden.
(Erwägungen)
Am 20. Januar 2003 stellte das Betreibungsamt in der von der K. Company
gegen Q. eingeleiteten Betreibung Nr. ... eine Verlustbescheinigung aus. Gestützt
auf das Ergebnis der Betreibung von Fr. 102'293'918.10 erhob es in Anwendung
von Art. 30 GebV zum SchKG eine Gebühr von 2 Promille, d.h. Fr. 204'587.80
(plus Auslagen). Mit Eingabe vom 31. Januar 2003 ersuchte die K. Company das
Betreibungsamt, die Kostenverfügung in Wiedererwägung zu ziehen und die
Gebühr auf höchstens Fr. 50'000.-- festzusetzen. Das Betreibungsamt lehnte das
Wiedererwägungsgesuch ab und überwies die diesem beiliegende Beschwerde
an das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen.
Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 wies die untere Aufsichtsbehörde die
Beschwerde ab. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies die II. Zivilkammer des
Obergerichtes ab. In Gutheissung einer hiegegen erhobenen staatsrechtlichen
Beschwerde hob das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid mit Urteil
vom 8. Dezember 2003 auf. Es erwog, dass die vom Betreibungsamt erhobene
Gebühr gegen das Äquivalenzprinzip verstosse (5P.353/2003).
Die II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hat demnach unter Berücksichtigung der
Ergebnisse des bundesgerichtlichen Urteils neu über die Gebührenfestsetzung
des Betreibungsamtes Zürich 1 zu entscheiden. Das Bundesgericht gelangte zur
Auffassung, dass der Verwertungserlös zwar ein sachliches Kriterium für die
Bemessung der Gebühr sei, eine solche von Fr. 204'587.80 im vorliegenden Fall,
in dem sich die Verwertungshandlung in einer Anweisung an eine Bank
erschöpfe, aber offensichtlich nichts mehr mit der erbrachten staatlichen Leistung
gemein habe. Diesen Erwägungen ist Rechnung zu tragen und demnach die vom


Betreibungsamt in der Betreibung Nr. ... erhobene Gebühr auf Fr. 50'000.--
herabzusetzen. Der Rekurs ist somit gutzuheissen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 23. Februar 2004
NR040020
zh_gerichte · NR080032 · 2008-04-29 · de

Fristenlauf am Sechseläuten

SchKG 31 Abs. 3; Fristenlauf am Sechseläuten. Das Sechseläuten ist kein
staatlich anerkannter Feiertag.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
II/2.b) Wie die im SchKG erwähnten Fristen zu berechnen sind, ergibt sich aus
Art. 31 SchKG. Abs. 3 dieser Bestimmung lautet: „Fällt der letzte Tag der Frist auf
einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so en-
digt die Frist am nachfolgenden Werktag.“ Es kann sich dabei um einen Feiertag
des Bundes- oder des kantonalen Rechts handeln (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walt-
her, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, § 11 N 19).
Massgebend für die Berücksichtigung der Feiertage ist das Recht des Kantons,
bei dessen Amt die Frist befolgt werden muss (BGE 59 III 97). Als staatlich aner-
kannte Feiertage gelten nur jene, die ihre Grundlage im kantonalen Recht haben
(BGE 115 IV 266 ff.). Nach § 1 des revidierten Ruhetags- und Ladenöffnungsge-
setzes vom 26. Juni 2000 (LS 822.4) sind im Kanton Zürich öffentliche Ruhetage
die Sonntage sowie Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag,
Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stefanstag. Die Stadt Zürich hatte
gestützt auf das alte Ruhetagsgesetz vom 14. März 1971 in ihrer städtischen Ver-
ordnung über die Verkaufszeiten vom 10. November 1971 vorgesehen, dass u.a.
am Sechseläuten-Montag alle Verkaufsgeschäfte ab 13:00 Uhr geschlossen zu
halten sind. Diese Verordnung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. März
2005 ersatzlos aufgehoben (vgl. Geschäfte des Gemeinderates der Stadt Zürich,
GR-Nr. 2004/647). Nach § 117 Abs. 1 der VVO vom 19. Mai 1999 zum PersG (LS
177.111) gelten u.a. im Bezirk Zürich die Nachmittage des Sechseläutens und
Knabenschiessens als halbe Ruhetage. Es handelt sich dabei aber nicht um
staatlich anerkannte Feiertage (ZR 61 Nr. 73). Am Sechseläuten-Montag Nach-
mittag sind zwar die Gerichtskanzleien in der Stadt Zürich geschlossen, das ver-
hindert aber nicht, dass an ihnen die gesetzlichen Fristen ablaufen können (vgl.
dazu Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG, N 6 f. zu § 192).


- 2 -
Demnach kann eine nach Art. 18 i.V.m. Art. 31 SchKG berechnete Frist am Sech-
seläuten-Montag ablaufen, was auch der Praxis des Obergerichtes entspricht
(erwähnt z.Bsp. im Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom
12. September 2006, Kass.-Nr. AA060108).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 29. April 2008
NR080032
zh_gerichte · NR100060 · 2011-01-21 · de

Kantonale Verfahrensregelungen, Übergangsrecht

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zh_gerichte · NX040009 · 2004-02-27 · de

Rechtsverweigerung.

§ 280a ZPO, § 44 Ziff. 9 EGZGB, Rechtsverweigerung. Der Rekurs an das
Obergericht muss sich auf einen Entscheid des Bezirksrates beziehen; rügt der
Betroffene, die Behörden seien zu Unrecht untätig, ist dafür der Regierungsrat
zuständig.
Erwägungen:
„Mit Schreiben vom 23. Januar 2004 teilte der Bezirksrat Zürich dem nach
Art. 395 Abs. 1 ZGB verbeirateten B. seinen Beschluss vom 22. Januar 2004 mit,
wonach - im Ergebnis - dessen (sinngemässem) Antrag auf Aufhebung der Bei-
ratschaft keine Folge gegeben wurde. Eine allfällige Aufhebung der Massnahme
durch den Bezirksrat setze einen entsprechenden Antrag der Vormundschaftsbe-
hörde voraus (vgl. § 83 Abs. 1 EGZGB) und diese Behörde habe ihm mitgeteilt,
dass sie keinen Grund sehe, eine vormundschaftliche Massnahme anzupassen,
solange keine konkreten Abänderungsgründe ersichtlich und dargetan seien. Erst
dann sei die Vormundschaftsbehörde in der Lage, einen beschwerdefähigen Ent-
scheid zu fällen.
Gegen dieses - nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene - Schreiben
wendet sich B. an das Obergericht mit dem „Ersuchen der Beurteilung oder
Überweisung an die letzte kant. Vormundschafts-Instanz und falls es keine solche
gibt, die Überweisung an das Bundesgericht als letzte nationale Instanz“. Unter
anderem rügt er, die Vormundschaftsbehörde verweigere seit Jahren die Beurtei-
lung (wohl der Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahme).
In der Sache handelt es sich um eine Beschwerde betreffend formelle
Rechtsverweigerung, weil es die zuständigen Behörden ablehnen, das Begehren
von B. entgegen zu nehmen und materiell zu behandeln (vgl. Hauser/Schweri,
Kommentar zum GVG, N 12 zu § 108 GVG). Da das Obergericht lediglich zur Be-
handlung von Rekursen gegen Entscheide des Bezirksrates in Vormundschafts-
beschwerdesachen gemäss Art. 420 ZGB zuständig ist (§ 44a GVG i.V. mit § 44
Ziff. 9 EGZGB) und ein solches Geschäft gerade nicht vorliegt, ist zur Behandlung
der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde die Direktion der Justiz und des Inneren
als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde zuständig.“
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27. Februar 2004
NX040009
zh_gerichte · NX060052 · 2006-07-27 · de

§ 25 VRG - Entzug der aufschiebenden Wirkung

GVG 166, Berichtigung. Berichtigung eines Beschlusses wegen eines
offenkundigen Versehens. Die Berichtigung erfolgt durch Brief des
Kanzleibeamten im Einverständnis mit dem Präsidenten und unter Mitteilung an
die Parteien.
Brief:
"Berichtigung des Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 10. September 2004 in Sachen G. betreffend Neuregelung der
elterlichen Sorge gemäss Art. 134 Abs. 3 ZGB
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Ausfertigung des obgenannten Beschlusses vom 10. September 2004 wurde
versehentlich Oberrichter X. als vorsitzender Richter im Rubrum aufgeführt anstelle von
Oberrichter Y., der sowohl bei der Verhandlung vor Obergericht vom 31. August 2004 als
Vorsitzender, als auch bei der Beschlussfassung beteiligt war. Dabei handelt es sich um
ein offenkundiges Versehen, das zu berichtigen ist (§ 166 GVG).
Ich habe die entsprechende Berichtigung auf Seite 32 im Protokoll vorgenommen, indem
Oberrichter X. als Vorsitzender gestrichen und an seiner Stelle Oberrichter Y. als
Vorsitzender aufgenommen wurde.
Ich bitte Sie, das Versehen zu entschuldigen und um Kenntnisnahme der Berichtigung.
Mit freundlichen Grüssen
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der jur. Sekretär:
Geht je mit Empfangsschein an:
-
Frau Rechtsanwältin
-
Herrn Rechtsanwalt
-
Frau I., Vormundin
-
Herrn G., Vormund
-
Vormundschaftsbehörde V.
-
Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt
des Kantons Zürich)
-
Bezirksrat U."
Obergericht, II. Zivilkammer
NX040017
zh_gerichte · PA190021 · 2019-07-09 · de

Fürsorgerische Unterbringung und gerichtliche Beurteilung der Anordnung einer medizinischen Massnahme ohne Zustimmung (Art. 434 Abs. 1 ZBG) Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 9. Juli 2019 (FF190011)

Zürich Obergericht Zivilkammern 06.08.2019 PA190021
Zurich Obergericht Zivilkammern 06.08.2019 PA190021
Zurigo Obergericht Zivilkammern 06.08.2019 PA190021

Zürich Obergericht Zivilkammern
Zurich Obergericht Zivilkammern
Zurigo Obergericht Zivilkammern
II. Zivilkammer
zh_gerichte · PC220056-O1 · 2023-01-09 · de

Rechtsverzögerung. Pflicht zur beförderlichen Prozessleitung. Die Angemessenheit
der Dauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Pflichtverletzung
soll nur in klaren Fällen angenommen werden.

Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 PC220056-O1
Zurich Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 PC220056-O1
Zurigo Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 PC220056-O1

Zürich Obergericht Zivilkammern
Zurich Obergericht Zivilkammern
Zurigo Obergericht Zivilkammern
I. Zivilkammer
zh_gerichte · PD140011 · 2014-09-17 · de

Unabhängigkeit, Vertreter vor Miet- und Arbeitsgerichten

Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA, Unabhängigkeit. Der Anwalt, der für einen nicht-
anwaltlichen Teil seiner Berufstätigkeit bei einem Nicht-Anwalt angestellt ist, darf 
keine Mandate von Kunden seines Arbeitgebers annehmen (und dem entspre-
chend nicht ein Mandat, das er im Rahmen seiner Anstellung unzulässigerweise 
übernommen hat, in seine Anwaltskanzlei transferieren). Art. 68 Abs. 2 lit. d 
ZPO, Vertreter vor Miet- und Arbeitsgerichten. Die Ausnahme vom Anwalts-
monopol gilt nur für die Miet- und Arbeitsgerichte selber, nicht für deren Rechts-
mittelinstanzen. 
 
 
(aus den Erwägungen einer Präsidialverfügung) 
 
Es stellt sich die Frage der Vertretungsbefugnis des Vertreters der Be-
schwerde-gegnerin im vorliegenden (Rechtsmittel-)Verfahren. Art. 68 ZPO regelt 
die vertragliche Vertretung im Zivilprozess. Danach sind zur berufsmässigen Ver-
tretung in allen Verfahren Anwältinnen und Anwälte befugt, die nach dem An-
waltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Ge-
richten zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Sodann sind vor Miet- und Arbeits-
gerichten auch beruflich qualifizierte Vertreter befugt, soweit das kantonale Recht 
dies vorsieht (Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO; siehe hierzu § 11 AnwG). Das Privileg von 
lit. d gilt jedoch nur für die Miet- und Arbeitsgerichte sowie die vorgelagerten 
Schlichtungsbehörden, nicht hingegen auch für die diesbezüglichen Rechtsmittel-
verfahren (vgl. beispielsweise GASSER/RICKLI, ZPO, Art. 68 N 7, BSK-
TENCHIO, Art. 68 N 13 sowie BK-HRUBESCH-MILLAUER, Art. 68 N 9, die alle 
die Rechtsmittelinstanz nicht erwähnen). 
 
Dr. X trat vor Vorinstanz im Rahmen seiner Tätigkeit für die den Verband Y 
auf, und somit als Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO. Wie ausge-
führt, fällt eine solche Vertretung im Rechtsmittelverfahren ausser Betracht. Zwar 
ist Dr. X neben dieser Tätigkeit auch als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei 
tätig und hierfür im Anwaltsregister eingetragen. Dennoch fällt in [dieser] Konstel-
lation eine Vertretung nach Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO ausser Betracht: In der Tätig-
keit für den Verband Y fehlt es an der Unabhängigkeit und folglich auch am ent-
sprechenden Registereintrag (vgl. Art. 4 und 8 Abs. 1 lit. d BGFA). Dass er das 
Mandat nun als Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei übernehmen würde, ist sodann 


aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit ausgeschlossen (vgl. hierzu BGer 4A_38/ 
2013 vom 12. April 2013 = Pra 102/2013 Nr. 113 E. 1). 
 
Es ist Dr. X Frist anzusetzen, um zur Vertretung der Beschwerdegegnerin im 
Rechtsmittelverfahren Stellung zu nehmen. 
Es wird verfügt: 
1. 
(…) 
2. 
Dr. X wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, 
um zur Vertretung der Beschwerdegegnerin im Rechtsmittelverfahren Stellung zu 
nehmen. 
 
Bei Säumnis wird davon ausgegangen, dass er die Beschwerdegegnerin im 
Rechtsmittelverfahren nicht vertritt. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 17. September 2014 
Geschäfts-Nr.: PD140011-O/Z01
zh_gerichte · PF110056 · 2011-10-07 · de

Aufschiebende Wirkung

Art. 325 ZPO, aufschiebende Wirkung 
Die Beschwerde schon gegen die Vorladung zur Verhandlung hat kaum Aussicht 
auf Erfolg. Der Antrag auf vorsorgliches Absetzen der Verhandlung wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Der vor den Einzelrichter zur Verhandlung über ein Ausweisungsbegehren 
der Vermieterin vorgeladene Mieter beschwert sich über die Vorladung. 
 
(aus den Erwägungen:) 
 
Der Gesuchsgegner verlangt in seinem Rechtsmittel die Abnahme der 
vorinstanzlichen Vorladung zur Verhandlung vom 12. Oktober 2011 (act. 2 S. 6). 
Dieser Antrag ist als Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
entgegenzunehmen und zu behandeln. 
 
Art. 325 Abs. 2 ZPO gibt der Beschwerdeinstanz die Möglichkeit, die 
Vollstreckung des angefochtenen Entscheids aufzuschieben. Ob dies geschehen 
soll, entscheidet das Gericht nach Ermessen. Es müssen besondere Gründe 
vorliegen, um einen Aufschub zu rechtfertigen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 
Art. 325 N 4 bis N 7). 
 
Streitig ist vorliegend die Vorladung zu einer Verhandlung über das 
Begehren um Ausweisung des Gesuchsgegners aus der 2-Zimmerwohnung im 
Parterre rechts an der Windeggstrasse 29 in Wald (act. 4/1 S. 2). Das ist eine 
prozessleitende Anordnung. Nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kann dagegen nur 
Beschwerde geführt werden, wenn dem Beschwerdeführer durch die getroffene 
Anordnung ein nicht leicht wiedergutmachender Nachteil droht. Das ist hier nicht 
der Fall. Sollte das Gericht zu Unrecht vorgeladen haben, könnte das mit einem 
Rechtsmittel gegen den Endentscheid gerügt werden. Und gegen die ganz am 
Ende des ganzen Verfahrens möglicherweise drohende zwangsweise Exmission 
aus der Wohnung könnte einem Rechtsmittel immer noch aufschiebende Wirkung 
gewährt werden. Würde dies schon heute gewährt, verzögerte dies das Verfahren 
ungebührlich. 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 7. Oktober 2011 
Geschäfts-Nr.: PF110056-O/Z1
zh_gerichte · PF130044 · 2013-10-16 · de

Entscheid über eine Beschwerde

Art. 327 ZPO, Entscheid über eine Beschwerde. Die Beschwerde ist kassato-
risch. Wird sie abgewiesen, bleibt der angefochtene erstinstanzliche Entscheid 
intakt und seine Anordnungen sind grundsätzlich nicht - auch nicht "der Klarheit 
halber" zu wiederholen. 
 
 
Die Beschwerdeführer wurde im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren 
Fällen verurteilt, ihre Wohnung bis zum 13. September 2013 zu räumen und 
den Vermietern ordnungsgemäss zu übergeben. Angesichts des bescheide-
nen Streitwertes war dagegen nur die Beschwerde möglich. Das Obergericht 
weist das Rechtsmittel ab. 
 
 
 
(aus dem Entscheid des Obergerichts:) 
 
 
 
e) 
Demzufolge halten sich die Beschwerdeführer gegenwärtig ohne 
Rechtsgrund im Mietobjekt auf, und der Ausweisungsbefehl wurde zu Recht er-
teilt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. Der im angefochtenen Entscheid angesetzte späteste 
Termin für die Räumung der Wohnung durch die Beschwerdeführer ist mittlerwei-
le abgelaufen. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert wurde, 
ist die Vollstreckung des Befehls möglicherweise bereits erfolgt. Falls es nicht der 
Fall ist, kann die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin nun jederzeit die Voll-
streckung verlangen. 
 
Sollten die Beschwerdeführer keine Wohnung finden und buchstäblich auf 
der Strasse stehen, müssten sie sich an die Sozialen Dienste der Gemeinde 
wenden. Die Gerichte können solche Unterstützung nicht leisten. 
 
(…) 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.-- festgesetzt und 
den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 


3. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie 
von act. 29, an das Gemeindeammannamt K., sowie … 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 16. Oktober 2013 
Geschäfts-Nr.: PF130044-O/U
zh_gerichte · PN100024 · 2010-03-03 · de

Ein Arbeitsrichter ist kein Bezirksrichter.

Aus den Erwägungen: 
"Am 23. November 2009 ging beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein, mit welcher der Kläger 
verlangt, dass seine ehemalige Arbeitgeberin zur Bezahlung von Fr. 3'000.-- […] verpflichtet 
werde. Nachdem die Hauptverhandlung auf den 14. Dezember 2009 angesetzt worden war, teilte 
Rechtsanwalt A. dem Gericht mit, dass die Beklagte ihn mit der Vertretung ihrer Interessen 
beauftragt habe. Mit Verfügung des Einzelrichters […] vom 10. Dezember 2009 wurde er dann 
aber als Vertreter der Beklagten nicht zugelassen. […]. 
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid, Rechtsanwalt A. als Vertreter der Beklagten nicht zuzulassen, 
damit begründet, dass er seit 1. Januar 2009 als Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Zürich tätig sei 
und als solcher zu 'den teilamtlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte (und damit auch der 
Arbeitsgerichte)' gehöre, denen laut § 3 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 GVG 'die berufsmässige Vertretung 
von Parteien an diesen Gerichten' untersagt sei. Das dem nicht so ist, ergibt sich aus Folgendem: 
§ 26 GVG schreibt vor, dass ein Bezirksgericht aus einem vollamtlichen Präsidenten sowie 
vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern besteht (Abs. 1), dass der Kantonsrat auf Antrag des 
Obergerichtes die Stellenprozente und die Mindestanzahl der Mitglieder für jedes Bezirksgericht 
festlegt (Abs. 2) sowie dass das Obergericht jeweils vor den Wahlen für jedes Bezirksgericht nach 
dessen Anhörung die Anzahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder bestimmt und die 
Beschäftigungsgrade für die Teilämter festlegt (Abs. 3). 
Unter dem Begriff des teilamtlichen Richters versteht der Gesetzgeber eine nicht vollamtliche 
Tätigkeit mit einem - im Gegensatz zum Nebenamt - fest umschriebenen Beschäftigungsgrad 
(Hauser/Schweri, N. 5 zu § 3 GVG). 
Gehörten die Arbeitsrichter zu den teilamtlich beschäftigen Richtern des Bezirksgerichtes Zürich, 
so müsste das Obergericht deren Beschäftigungsgrade festlegen. In Wirklichkeit haben sie aber 
kein fixes Pensum, sondern werden nur sporadisch, wenn ein paritätisch zusammengesetztes 
Kollegium erforderlich ist, für einzelne Fälle als Fachrichter beigezogen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 
GVG). Auch werden die 120 Arbeitsrichter (vgl. dazu Ziffer III des Beschlusses des Kantonsrates 
über das Arbeitsgericht Zürich vom 27. September 1999 in SR 212.32) bei den 6200 
Stellenprozenten, die dem Bezirksgericht Zürich für die Amtsdauer 2008-2014 zustehen (vgl. dazu 
Beschluss des Kantonsrates vom 12. Februar 2007 in SR 212.22), nicht berücksichtigt. Ferner 
haben sie im Gegensatz zu den teilamtlichen Richtern in der internen Gerichtsverwaltung kein 
Stimmrecht 
(vgl. 
Hauser/ 
Schweri, N. 5 zu § 3 GVG). Der Beschwerdeführer ist mithin nicht Bezirksrichter. 
Der angefochtene Entscheid beruht somit zum Nachteil der Beklagten auf einer Verletzung eines 
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO, was zur Gutheissung der 
Nichtigkeitsbeschwerde sowie zur Aufhebung der Verfügung vom 10. Dezember 2009 führt. […].“ 
Obergericht Zürich, III. Zivilkammer, 
Beschluss vom 3. März 2010