zh_gerichte · PF180023 · 2018-05-16 · de

Vorsorgliche Massnahmen Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Mai 2018 (ET180002)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PF180023-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 
Urteil vom 12. Juni 2018 
 
in Sachen 
 
Verein A._____, 
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
 
Gemeindewerke B._____, 
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, 
 
betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Mai 2018 (ET180002) 
 


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Erwägungen: 
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) ist Mieterin der Liegenschaft an der C._____-strasse … in B._____, die vo-
raussichtlich im Jahr 2020 abgebrochen werden wird. Die Beschwerdeführerin un-
terhält diese Liegenschaft bis zum Abriss und vermietet darin möblierte Zimmer 
an Studenten, Praktikanten und temporär angestellte Arbeiter. Aufgrund einer 
nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu hohen Wasserrechnung für das Jahr 
2017 der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) entstand ein Streit zwischen den Parteien. Die Beschwerdeführerin weigerte 
sich, die Rechnung zu bezahlen und forderte eine korrigierte Rechnung; die Be-
schwerdegegnerin liess daraufhin in der Liegenschaft an der C._____-strasse … 
in B._____ einen Prepaidzähler installieren und drohte der Beschwerdeführerin – 
gemäss deren Aussage – zudem an, die Energiezufuhr ganz einzustellen. Die 
Beschwerdeführerin reichte eine Beschwerde bei der Werkbehörde B._____ ein. 
Parallel dazu richtete sie mit Eingabe vom 15. Mai 2018 ein Gesuch um Erlass 
superprovisorischer Massnahmen an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend: Vorinstanz), wobei sie folgende 
Anträge stellte (act. 1): 
"Wir beantragen per superprovisorische Verfügung vollgende Punkte: 
 
- 
Die B._____ wird verpflichtet, bis zum rechtsgültigen Ent-
scheid der Werkskommission, der Gemeinde rsp. der Ge-
richte uneingeschränkt Wasser und Strom zu liefern. 
 
- 
Der Prepaidzähler muss innert 24 Stunden unter Androhung 
einer Busse von 10'000.00 entfernt werden. 
 
- 
Im Weigerungsfalle der Verein berechtigt ist, bis zur Liefe-
rung eines korrekten Zählers den Zähler zu überbrücken. 
 
- 
Die B._____ wird verpflichtet, den unstrittigen Teil der Rech-
nung der Jahresrechnung 2017, die Stromkosten separat zu 
fakturieren. 
 
- 
Das Hausverbot ausdrücklich zu bestätigen und im Wider-
handlungsfalle mit einer Busse von 10'000 zu belegen." 
1.2. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 16. Mai 2018 auf das Begehren der 
Beschwerdeführerin nicht ein und auferlegte ihr eine Entscheidgebühr von 


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Fr. 500.– (act. 3 = act. 7 = act. 9; nachfolgend zitiert als act. 7). Gegen diesen 
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Mai 2018 Be-
schwerde bei der Kammer, wobei sie folgende Anträge stellte (act. 8): 
"1. 
Wir beantragen, dass in der Beschwerde unser Antrag am Be-
zirksgericht an die zuständige Stelle überwiesen wird. 
 2. 
Die auferlegten Kosten gestrichen werden, da wir aufgrund der 
Dringlichkeit keine Chance bestand, irgend etwas zu beantragen, 
noch wir dahingehend informiert wurden" 
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Das Einholen einer 
Beschwerdeantwort erweist sich als nicht erforderlich (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO); 
die Sache ist spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid lediglich eine Kopie der Beschwerde zuzustellen. Auf die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist. 
2. 
In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass nicht sicher ist, ob 
die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. Die Beschwerdeführerin nahm den 
angefochtenen Entscheid am 16. Mai 2018 entgegen (vgl. act. 5/2), sodass die 
Beschwerdefrist am 28. Mai 2018 ablief. Die Beschwerde datiert vom 25. Mai 
2018 und ging hierorts am 29. Mai 2018 ein, enthält jedoch keinen Poststempel. 
Entsprechend ist nicht klar, ob die Beschwerde per Post (und damit mutmasslich 
spätestens am 28. Mai 2018, also rechtzeitig) eingereicht wurde oder aber über-
bracht wurde, was auch am 29. Mai 2018 und entsprechend zu spät hätte ge-
schehen sein können. Die Frage kann jedoch angesichts des nachfolgend darzu-
legenden Ergebnisses offen gelassen werden; einstweilen ist davon auszugehen, 
dass die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. 
3.1. Die Vorinstanz trat auf das Begehren der Beschwerdeführerin zum einen 
nicht ein, weil der Beschwerdegegnerin keine Parteifähigkeit zukomme, und zum 
anderen, weil sie das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als öffentlich-
rechtlich qualifizierte. Die Zivilgerichte seien gemäss Art. 1 lit. a ZPO nur für strei-
tige Zivilsachen zuständig. Entsprechend sei die Vorinstanz sachlich unzuständig 
(act. 7 E. II.2-3). Dieser Schlussfolgerung widerspricht die Beschwerdeführerin in 
ihrer Beschwerde nicht. Sie ist jedoch der Ansicht, die Vorinstanz hätte die Pflicht, 


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offensichtlich falsch eingereichte Klagen an die zuständige Instanz weiterzuleiten 
(act. 8 S. 2). Dem ist nicht zuzustimmen. Die ZPO sieht keine entsprechende Wei-
terleitungspflicht vor. Aus Kulanz mag eine Eingabe mit einem Nichteintretensent-
scheid aufgrund mangelnder Zuständigkeit weitergeleitet werden, wenn offen-
sichtlich ist, welche Instanz zuständig ist. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. 
3.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter vor, sie habe auf die vor-
gängige Anfrage der Beschwerdeführerin, ob die Vorinstanz für die Behandlung 
des fraglichen Begehrens zuständig sei, nicht geantwortet, sie sei unzuständig 
und sie habe das Begehren der Beschwerdeführerin angenommen. Sie, die Be-
schwerdeführerin, habe daher annehmen müssen, die Vorinstanz sei zuständig. 
Es sei deshalb unverständlich, weshalb ihr die Kosten auferlegt worden seien. Im 
Übrigen sei die Beschwerdeführerin ein gemeinwirtschaftlicher Verein, aufgrund 
der Steuerbefreiung stehe ihr die unentgeltliche Prozessführung zu (act. 8 S. 2). 
 
Die Vorinstanz begründete die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin 
damit, dass diese unterlegen sei (act. 7 E. III). Dies ist grundsätzlich richtig, ge-
mäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, vorliegend also der Beschwerdeführerin. Allerdings stellt sich die Frage, 
ob die Gerichtskosten nicht in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billig-
keitsgründen dem Kanton aufzuerlegen wären. Dies ist dann möglich, wenn Kos-
ten weder von einer Partei noch einem Dritten verursacht wurden, und betrifft ins-
besondere Fälle, in denen dem Gericht ein Fehler unterlaufen ist (vgl. BK ZPO-
Sterchi, Art. 107 N 26; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 107 
N 13). Ein Anspruch auf die Kostenauflage an den Kanton besteht jedoch nicht 
(ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 25). 
 
Dass die Vorinstanz ein explizit an sie gerichtetes Gesuch entgegennahm, 
behandelte und einen anfechtbaren Entscheid erliess, kann ihr nicht vorgeworfen 
werden, war sie hierzu doch verpflichtet. Hätte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin allerdings vor dem Einreichen des fraglichen Begehrens ausdrücklich in 
Aussicht gestellt, sie sei zu dessen Behandlung zuständig, so würde eine solche 
Auskunft, die sich nachträglich als unrichtig erweist, es als unbillig erscheinen las-
sen, der Beschwerdeführerin daraufhin die Kosten für den negativen Entscheid 


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aufzuerlegen. Dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin tatsächlich derart feh-
lerhaft informierte, geht jedoch aus deren Ausführungen nicht hervor. Die Be-
schwerdeführerin legt nicht näher dar, wann sie die Vorinstanz auf welchem Weg 
was genau anfragte und wie die Vorinstanz darauf reagierte, sie macht bloss gel-
tend, die Vorinstanz habe sich auf Anfrage hin "nicht für unzuständig" erklärt bzw. 
die Zuständigkeit "nicht verneint" (vgl. act. 8 S. 2). Gestützt auf die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin entsteht der Eindruck, die Vorinstanz habe sich nicht klar 
festgelegt und entsprechend keine verbindliche Auskunft erteilt. Es wäre sicher-
lich unglücklich, wenn die Beschwerdeführerin dies missverstanden und den fal-
schen Eindruck erhalten hätte, die Vorinstanz sei für die Behandlung ihres Begeh-
rens zuständig. Bei der geschilderten Ausgangslage liegen jedoch keine genü-
genden Anhaltspunkt für einen Fehler der Vorinstanz vor, welcher allenfalls – ein 
Anspruch darauf besteht ohnehin nicht – eine Kostentragung durch den Staat zur 
Folge hätte. 
 
Zur unentgeltlichen Rechtspflege ist schliesslich anzumerken, dass die Be-
schwerdeführerin diese explizit hätte beantragen müssen, was sie aber nicht tat. 
Eine generelle Kostenbefreiung für bestimmte Personen existiert in Zivilprozessen 
nicht und abgesehen von den in Art. 114 ZPO aufgeführten, hier aber nicht ein-
schlägigen Ausnahmefällen, in welchen keine Gerichtskosten gesprochen wer-
den, fallen stets Kosten an. 
3.3. Zusammenfassend ist weder das Nichteintreten auf das Gesuch der Be-
schwerdeführerin ohne Weiterleitung der fraglichen Eingabe an eine andere In-
stanz noch die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin zu beanstanden. Die 
Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
4. 
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin 
nicht aufgrund ihres Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beschwer-
degegnerin nicht, weil ihr im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden, 
die zu entschädigen wären. 


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Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 
Beilage einer Kopie von act. 8, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen 
Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: