zh_gerichte · LC130037 · 2013-10-08 · de

Unentgeltliche Rechtspflege, eheliche Beistandspflicht.

Art. 117 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege, Art. 159 und 163 ZGB, eheliche 
Beistandspflicht. Die vom Staat gewährte unentgeltliche Rechtspflege ist sub-
sidiär gegenüber familienrechtlichen Beistandspflichten. Die Beistandspflicht unter 
Ehegatten hört grundsätzlich mit der Scheidung auf. Wenn aber in einem Prozess 
nur der Scheidungspunkt teilrechtskräftig wird und das Verfahren in anderen 
Punkten weiter geht, muss der leistungsfähige Ehegatte dem anderen auch die-
sen weiteren Teil des Prozesses vor-finanzieren. 
 
 
(aus einem prozessleitenden Entscheid des Obergerichts:) 
 
Mit der Berufungsbegründung stellte die Gesuchstellerin den Antrag auf 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das lehnte das Gericht mit Be-
schluss vom 23. September 2013 ab, und beiden Seiten wurde Frist zur Leistung 
eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren angesetzt. Die Fristen lau-
fen noch. Am 1. Oktober 2013 stellte die Gesuchstellerin den Antrag, den Ge-
suchsteller zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von insgesamt 
Fr. 26'000.-- zu verpflichten, und innert dazu angesetzter Frist nimmt der Gesuch-
steller dazu Stellung). 
 
Die unentgeltliche Rechtspflege setzt voraus, dass die betreffende Partei 
die Kosten nicht selber aufbringen kann, was glaubhaft zu machen ist. Bei der 
Gesuchstellerin dürfte es der Fall sein, da die Kosten des Obergerichts relativ be-
deutend sind und die Gesuchstellerin vernünftigerweise der anwaltlichen Vertre-
tung bedarf, was sie zur Zeit nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann - das stellt 
der Gesuchsteller auch nicht in Frage. Die Pflicht des Staates, den - relativ - mit-
tellosen Parteien das Prozessieren zu ermöglichen, findet ihre Schranke dort, wo 
die Partei die Möglichkeit hat, die nötigen Mittel anderweitig zu beschaffen, insbe-
sondere von Personen, die ihr gegenüber eine familienrechtliche Beistandspflicht 
haben. Im Scheidungsprozess ist das regelmässig der besser gestellte Ehegatte 
(Huber, Dike-Komm. ZPO [online-Stand 16. April 2012] Art. 117 N. 30; BK ZPO-
Bühler, Art. 117 N. 40 ff.). Die entsprechende Pflicht wird aus den Art. 159 und 
163 ZGB abgeleitet und praktisch so umgesetzt, dass der leistungsfähige Ehegat-
te dem anderen den Scheidungsprozess nicht von vorneherein à fonds perdu fi-
nanzieren, ihm aber einen angemessenen Vorschuss zahlen muss, über dessen 
Rückzahlung dann im Endentscheid entschieden wird. Nach Auflösung der Ehe 


gelten diese Pflichten nicht mehr. Wie es zu beurteilen ist, wenn während des lau-
fenden Prozesses der Scheidungspunkt rechtskräftig wird (Art. 315 Abs. 1 ZPO), 
scheint bisher nicht - namentlich nicht höchstrichterlich - beurteilt worden zu sein, 
worauf beide Parteien zu Recht hinweisen. 
 
Die eheliche Beistandspflicht darf besonders im Stadium der Auflösung der 
Ehe nicht überdehnt werden. Zwar sieht das Gesetz durchaus Nach- oder Fern-
wirkungen der Ehe vor, etwa durch die Bestimmungen zum nachehelichen Unter-
halt (Art. 125 ff. ZGB). Das ist allerdings eine Spezialbestimmung, die nicht ohne 
Weiteres auf andere Bereiche übertragen werden kann. So ginge es zu weit, dem 
leistungsfähigen Ehegatten die Finanzierung oder auch nur die Bevorschussung 
eines Verfahrens auf Abänderung des Scheidungsurteils zuzumuten. In einem 
solchen Fall wurde das Eheband bereits früher und abschliessend aufgelöst, und 
auch wenn natürlich der Abänderungsprozess untrennbar mit der Scheidung (und 
diese mit der früheren Ehe) zusammenhängt, rechtfertigt sich nicht, die vordem 
bestehende Beistandspflicht so weit hinaus zu erstrecken. Die Teilrechtskraft ei-
nes nur in einzelnen Punkten angefochtenen (Scheidungs-)Urteils ist aber doch 
etwas Anderes. Auch wenn der Scheidungspunkt nicht angefochten wurde, geht 
es im weiter geführten Streit um Güterrecht, Unterhalt oder allenfalls Kinderbelan-
ge immer noch um den nämlichen Scheidungsprozess, ohne Unterbrechung der 
Rechtshängigkeit. Es ist gerechtfertigt, die Vorschusspflicht des leistungsfähigen 
Ehegatten trotz formell bereits aufgelöster Ehe hier noch bestehen zu lassen. 
 
Gegen die Höhe des beantragten Vorschusses bringt der Gesuchsteller 
nichts vor. 
 
Die Frist zur Leistung des Vorschusses für die Gerichtskosten ist der Ge-
suchstellerin angemessen zu erstrecken. Das Gericht kann es wohl nicht direkt 
anordnen, aber sinnvoll wäre es, wenn sich die Parteien darauf verständigen 
könnten, dass der Gesuchsteller die von ihm verlangte Zahlung im Umfang des 
der Gesuchstellerin auferlegten Vorschusses für die Gerichtskosten direkt an die 
Kasse des Obergerichts leistete. 


Es wird beschlossen: 
1. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 26'000.-- zu leisten, davon 
Fr. 10'000.-- für die Gerichts- und Fr. 16'000.-- für die Anwaltskosten. 
2. 
Der Gesuchstellerin wird die Frist zur Leistung ihres Vorschusses für die Ge-
richtskosten erstreckt bis einstweilen 20 Tage ab Zustellung dieses Be-
schlusses. 
3. 
(…) 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 8. Oktober 2013 
Geschäfts-Nr.: LC130037-O/Z04