zh_gerichte · RB120045 · 2012-10-18 · de

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Art. 50 ZPO, Art. 51 ZPO. Art. 325 ZPO. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Dass 
Prozesshandlungen zu wiederholen sein könnten, wenn die Beschwerde gegen die Abweisung 
eines Ausstandsbegehrens Erfolg hätte, ist vom Gesetz vorgesehen. Es kann allein und ohne 
weitere besondere Umstände nicht Grund für das Erteilen der aufschiebenden Wirkung sein. 
 
(Erwägungen der Kammer Präsidentin:) 
1. 
Mit Beschluss vom 27. September 2012 wies das Bezirksgericht … das 
Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin gegen [Bezirksrichter X.] für den vorliegenden Prozess 
ab (act. 3/1). 
Die Beschwerdeführerin erhob am 12. Oktober 2012 Beschwerde gegen den Beschluss 
vom 27. September 2012 und beantragte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). 
2. 
Die Beschwerde nach Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO hat von Gesetzes 
wegen keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aber die 
Vollstreckung (richtiger: die Vollstreckbarkeit) des angefochtenen Entscheids aufschieben 
(Art. 325 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid ist nach Ermessen zu treffen, in Abwägung der im jeweiligen 
Einzelfall sich gegenüber stehenden Interessen. Ferner dürfen auch die Erfolgschancen des 
Rechtsmittels berücksichtigt werden. 
Das Gericht stützt sich dabei auf eine summarische Prüfung der relevanten Fakten. Dabei 
ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber die Vollstreckbarkeit als Regel vorgesehen hat, der 
Vollstreckungsaufschub daher eine Ausnahme darstellt. Es müssen deshalb besondere Gründe 
vorliegen, um einen Aufschub zu rechtfertigen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 325 N 6 f.). Die 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann etwa dort sinnvoll sein, wo der Streitgegenstand 
so verändert werden könnte, dass der Endentscheid sich gar nicht mehr vollstrecken liesse (SHK 
ZPO-Reich, Art. 325 N 3). 
3. 
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin einzig geltend, im Falle ihres 
Obsiegens müssten allfällige Amtshandlungen der zum Ausstand verpflichteten Gerichtsperson 
wiederholt werden (act. 2 S. 4). Dies ist aber gerade die direkte Konsequenz der gesetzlichen 
Regelung, nach welcher der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. Ein besonderer 
Grund für eine Ausnahme von der Regel liegt darin nicht, zumal die Wiederholung allfälliger 


solcher Amtshandlungen für die Beschwerdeführerin in der Sache nicht zu Nachteilen führen 
würde. 
Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher abzuweisen. 
4. 
Für die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist ein Vorschuss in der Höhe der 
mutmasslichen Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 98 ZPO). Die voraussichtliche Entscheidgebühr 
richtet sich nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG. 
Es wird verfügt: 
I. 
Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. 
II. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung 
angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bei der 
Obergerichtskasse, Hirschengraben 15, 8001 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021 
Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von Fr. 2'000.00 zu leisten. Die spätere 
Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten. 
III. 
… 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 18. Oktober 2012 
Geschäfts-Nr.: RB120045-O/Z01