zh_gerichte · UK050007 · 2005-04-09 · de

Fehlende Zuständigkeit des Obergerichtes bei Rekursen gegen Nichtanhandnahmeverfügungen und Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft (Oberstaatsanwaltschaft)

Obergericht des Kantons Zürich
 I.
1. Mit Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(heute Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich) vom 22. Dezember 2004
wurde das Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung gegen unbekannte
Täterschaft im Sinne von § 38 StPO alte Fassung (aufgehoben durch das Gesetz
betreffend die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003; in
Kraft bis 31. Dezember 2004) sistiert (Urk. 2). Mit Eingabe vom 17. Januar 2005
erhob die Rechtsvertreterin von G (nachfolgend als Geschädigter bezeichnet) Re-
kurs bei der III. Strafkammer des Obergerichtes und verlangte die Aufhebung der
Sistierungsverfügung und die Fortesetzung des Untersuchungsverfahrens (Urk.
1). Gleichzeitig erhob der Geschädigte Rekurs bei der kantonalen Justizdirektion
(Urk. 4). Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 teilte die Direktion der Justiz und des
Innern des Kantons Zürich mit, dass das dortige Rekursverfahren bis zum Ab-
schluss des obergerichtlichen Rekursverfahrens sistiert worden sei (Urk. 5).
Mit Eingabe vom 11. Februar 2005 stellte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich den Antrag, auf den Rekurs sei nicht einzutreten, eventualiter sei
der Rekurs abzuweisen (Urk. 7). Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2005
wurde die Rekursantwort dem Geschädigten zur freigestellten schriftlichen Be-
antwortung zugestellt (Prot. S. 2). Innerhalb der angesetzten Frist hat sich der
Geschädigte nicht vernehmen lassen (vgl. Urk. 9).
2. Der dem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich wie folgt
zusammenfassen: Am 27. Januar 2001 hat der Geschädigte zusammen mit wei-
teren Personen an einer Kundgebung gegen das World Economic Forum (WEF
Davos) teilnehmen wollen. Nach dem missglückten Versuch, in Davos eine Kund-
gebung durchzuführen, kehrte der Geschädigte zusammen mit anderen Personen
mit verschiedenen Verkehrsmitteln von Landquart nach Zürich zurück. Gemäss
Angaben der Kantonspolizei Zürich besammelten sich gegen 18.00 Uhr im Raum
des Carparkplatzes beim Hauptbahnhof in Zürich mehrere hundert Demonstran-


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ten, die Steine auf das Bahnhofsareal warfen. Zudem seien Autos in Brand ge-
steckt, Barrikaden errichtet und Schaufenster eingeschlagen worden.
Gemäss den Aussagen des Geschädigten benutzte der Geschädigte für
seine Rückfahrt von Landquart einen Car, welcher auf dem Carparkplatz beim
Hauptbahnhof anhielt. Da der Geschädigte einen Kollegen, welcher mit dem Zug
von Landquart zurück gereist sei, habe abholen wollen, habe er sich auf der Höhe
des Landesmuseums auf der rechten Seite der Strasse in der Nähe der Bahn-
hofshalle aufgehalten. Plötzlich habe er einen heftigen Schlag am rechten Auge
verspürt.
Es ist unbestritten, dass der Geschädigte von einem Gegenstand am rech-
ten Auge heftig getroffen wurde, so dass mit grosser Wahrscheinlichkeit eine voll-
ständige Erblindung des Organs eintreten wird. Der objektive Tatbestand einer
schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB wurde erfüllt. Es besteht
eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Verletzung durch ein Gummi-
schrotgeschoss, welches von der Stadt- und Kantonspolizei Zürich verwendet
wird, verursacht worden ist. In der Strafuntersuchung konnte trotz der Einvernah-
me von über 20 Auskunftspersonen (vgl. Urk. 8/9/1-65) kein Verdächtiger ermittelt
werden, welcher als Täter in Frage kommt (Urk. 1, 2).
 II.
1. ...
2. a) Zur Begründung seines Rekurses bringt der Geschädigte vor, das
Obergericht habe zwar in ZR 96 (1997) Nr. 107 festgehalten, dass Rekurse gegen
Sistierungsentscheide der Untersuchungsbehörden bei der Staatsanwaltschaft
bzw. der Direktion des Inneren geltend gemacht werden müssten. Das Oberge-
richt habe damals ausgeführt, mit der einstweiligen Sistierung werde nicht über
den Abschluss einer Strafuntersuchung entschieden. Es handle sich dabei um ei-
nen blossen Zwischenentscheid mit grundsätzlich verfahrensverzögernder Wir-
kung. Es sei zudem mit dem OHG vereinbar, die Überprüfung eines solchen Ent-
scheides nicht einem Richter zu überbinden. Diese Begründung des Obergerich-


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tes sei heute nicht mehr nachvollziehbar. Die Sistierung entfalte im vorliegenden
Falle faktisch die gleichen Wirkungen wie eine definitive Einstellung, denn es
werde zum Ausdruck gebracht, dass die Bemühungen der Untersuchungsbehör-
den, den Täter zu ermitteln, auf unbestimmte Zeit eingestellt würden. Ohne Er-
mittlungen würden aber auch keine Erkenntnisse vorliegen und der Geschädigte
müsse davon ausgehen, dass das Verfahren irgendwann definitiv eingestellt wer-
de. Gleichzeitig sei der Geschädigte der Ansicht, dass noch nicht alle notwendi-
gen Ermittlungen unternommen worden seien, den Täter zu eruieren, weshalb die
Nichtbeachtung der gestellten Anträge auch als Rechtsverweigerung betrachtet
werden könne (Urk. 1 S. 2 f.).
b) Die Oberstaatsanwaltschaft hat in ihrer Rekursantwort ausgeführt, das
Obergericht habe in einem Entscheid vom 5. August 1996 entschieden, dass die
Staatsanwaltschaft bzw. die Direktion des Innern die einzige zuständige Re-
kursinstanz für Sistierungsverfügungen sei. Es gebe keinen Grund, von der inzwi-
schen gefestigten Praxis des Obergerichtes abzuweichen (Urk. 7 S. 2).
3. a) Eine definitive Einstellung eines Strafverfahrens gemäss §§ 35 ff.
aStPO ist unter anderem dann angezeigt, wenn eine Straftat nicht vorliegt bzw.
der Tatverdacht sich in der Untersuchung nicht derart verdichtet, dass mit einem
verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann. Da Untersu-
chungs- und Anklagebehörden nicht dazu berufen sind, über Recht oder Unrecht
zu richten, dürfen sie nicht allzu rasch gestützt auf eigene Bedenken zu einer Ein-
stellung schreiten. Ein Freispruch muss sicher oder aber mindestens wahrschein-
lich sein. Ob eine Untersuchung einzustellen oder ob Anklage zu erheben ist, ent-
scheidet die Anklagebehörde nach pflichtgemässem Ermessen. Der Zweck der
Einstellung ist neben dem Schutz des Angeschuldigten vor ungerechtfertigter
Versetzung in den Anklagezustand vor allem auch in der Erstrebung grösstmögli-
cher Prozessökonomie zu suchen (vgl. dazu B. Cloetta, Nichtanhandnahme und
Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Diss. Zürich 1984, S. 63 f. und
75 f.; R. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, S. 344;
N. Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 1997, N. 797; P. Noll, Strafprozessrecht, Zü-
rich 1977, S. 88).


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b) Die vorläufige (einstweilige, provisorische) Sistierung ist in der StPO des
Kantons Zürich nicht ausdrücklich vorgesehen, sondern wurde von der Praxis ge-
schaffen. Mit einer solchen Zwischenverfügung wird erreicht, dass eine Untersu-
chung bloss vorübergehend nicht weitergeführt wird. Es handelt sich dabei um
keine materielle Erledigung; das Verfahren muss später durch eine Anklage oder
durch eine definitive Einstellung erledigt werden. Die Sistierung eines Verfahrens
ist insbesondere dann angezeigt, wenn die Täterschaft (noch) nicht ermittelt wer-
den kann (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 38 N. 21 f.).
Nach § 402 Ziff. 1 aStPO ist gegen das Verfahren und die Verfügungen der
Bezirksanwaltschaften bei der Staatsanwaltschaft, im Falle der Nichtanhandnah-
me oder Einstellung der Untersuchung beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes
der Rekurs zulässig. (Die vorgenannte Bestimmung wurde mit Inkrafttreten der
StPO Revision von 1. Januar 2005 einzig dergestalt geändert, dass in der gelten-
den Fassung von "Staatsanwaltschaft" statt "Bezirksanwaltschaft" und von "Ober-
staatsanwaltschaft" statt "Staatsanwaltschaft" die Rede ist). Gemäss Ziff. 4 von §
402 StPO alte Fassung ist der Rekurs zulässig gegen das Verfahren und die
Verfügungen der Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde bei
der für das Justizwesen zuständigen Direktion, im Falle der Nichtanhandnahme
oder Einstellung einer Untersuchung beim Obergericht. Gemäss neuer Fassung,
gültig seit 1. Januar 2005, ist der Rekurs gegen das Verfahren und die Verfügun-
gen der Oberstaatsanwaltschaft bei der für das Justizwesen zuständigen Direkti-
on möglich.
Gemäss § 3 der Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision
der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003 (OS 59, 22) sind Rechts-
mittel nach bisherigem Recht zu beurteilen, wenn der Entscheid, gegen den sie
sich richten, vor dem Inkrafttreten gefällt worden ist. Nachdem die angefochtene
Verfügung der Staatsanwaltschaft (heute Oberstaatsanwaltschaft) am 22. De-
zember 2004 ergangen ist, wurde die Sistierung vor dem Inkrafttreten der StPO
Revision vorgenommen. Somit ist grundsätzlich altes Recht anwendbar. Die
nachfolgend aufgeführten Verweise auf das neue Recht haben deshalb nur er-
gänzenden Charakter.


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c) Bei der Auslegung von § 402 Ziff. 1 und 4 StPO ist sowohl bei der alten
als auch bei der neuen Fassung zunächst vom Wortlaut der Bestimmung auszu-
gehen. Aus der Formulierung "Nichtanhandnahme" oder "Einstellung" kann ge-
schlossen werden, es sei die im Gesetz erwähnte "Einstellung" gemeint (vgl. § 35
aStPO). Systematisch zeigt sich sodann, dass im Gesetz von einer Einstellung
nur im Zusammenhang mit der "Beendigung der Untersuchung" die Rede ist (vgl.
§§ 35 f. aStPO, §§ 39 f. StPO neue Fassung). Eine einstweilige Einstellungsver-
fügung betrifft als Zwischenverfügung lediglich das Verfahren und besteht darin,
dass dieses vorderhand nicht fortgesetzt wird, aber doch rechtshängig bleibt und
bei Wegfall des Verfahrenshindernisses weitergeführt werden kann. Die einstwei-
lige Einstellung hat somit gerade nicht die Beendigung der Untersuchung zum
Ziel. Aus Gesetzeswortlaut und -systematik ergibt sich demnach, dass die "Ein-
stellung" im Sinne von § 402 Ziff. 1 und 4 StPO sowohl in der alten als auch in der
neuen Fassung nur die endgültige Einstellung einer Untersuchung umfasst.
Zentrales Anliegen des Opferhilfegesetzes ist es, mit geeigneten Mitteln die
Position des Opfers im Strafverfahren in gewissen Punkten zu stärken, auf diese
Weise zum Abbau der Ängste der Opfer vor einer Anzeige und vor dem Einbezug
in die Strafuntersuchung beizutragen und damit auch einen Beitrag zur besseren
Verwirklichung des materiellen Strafrechts in diesem Bereich zu leisten. Weiteres
wichtiges Ziel ist die stärkere Berücksichtigung der materiellen Anliegen (Scha-
denersatzansprüche) der Opfer im Strafverfahren (vgl. Botschaft des Bundesrates
zum OHG, BBl 1990 II S. 973). In diesem Sinne gibt Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG dem
Geschädigten die Möglichkeit, den Entscheid darüber, ob eine Untersuchung de-
finitiv eingestellt oder gar nicht eröffnet wird, dem Richter zu unterbreiten. Dies
lässt sich dadurch rechtfertigen, als es dabei um einen grundlegenden Entscheid
geht, an welchem ein Opfer ein erhebliches Interesse haben kann. Es geht näm-
lich um die Frage, ob eine Strafverfolgung gegen einen (mutmasslichen) Täter,
welcher in ein persönliches Rechtsgut eines Opfers eingegriffen hat, überhaupt
iniziiert bzw. weitergeführt werden soll, und letztlich geht es um den Entscheid, ob
ein (mutmasslicher) Täter vor ein Gericht gehört oder nicht.


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Hingegen wird mit der einstweiligen Sistierung nicht über Aufnahme bzw.
Abschluss einer Strafuntersuchung entschieden; sie hat grundsätzlich einzig ver-
fahrensverzögernde Wirkung. Hat die einstweilige Einstellung demzufolge weit
weniger weit reichende Konsequenzen für die Rechte der Opfer als die Nichtan-
handnahme oder die definitive Einstellung, so ist es mit dem Opferhilfegesetz oh-
ne weiteres vereinbar, die Überprüfung solcher Entscheide nicht dem Richter zu
überbinden, sondern bei der Aufsichtsbehörde zu belassen. Systematisch be-
trachtet ist die einstweilige Einstellung, wenn sie zu Unrecht erfolgt, denn auch als
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zu würdigen (ZR 96 (1997) Nr.
107).
d) Auch das Bundesgericht hatte sich in einem neueren Entscheid mit der
Praxis des Instanzenzugs von Sistierungsverfügungen der Zürcher Rechtspflege
zu befassen (BGer vom 1. Juni 2001, Nr. 78/2001):
"Mit Strafbefehl vom 21. Juni 1999 wurde X. von der Bezirksanwalt-
schaft Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1
al. 4 ANAG mit zwei Monaten Gefängnis bestraft. Am 9. August 1999
verfügte die Bezirksanwaltschaft, das wegen Geldwäscherei und Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitete Straf-
verfahren sei einstweilen zu sistieren, weil eine Konfrontation mit D.
infolge ihres derzeit unbekannten Aufenthalts einstweilen nicht möglich
sei. ... Am 31. August 2000 beantragte X. die definitive Einstellung des
Verfahrens. Die Bezirksanwaltschaft Zürich wies diesen Antrag am 19.
September 2000 ab. Der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des
Bezirksgerichts Zürich trat mit Verfügung vom 4. Dezember 2000 auf
den Rekurs wegen Unzuständigkeit nicht ein und überwies die Sache
der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung. Die Staatsanwaltschaft wies
den Rekurs am 18. Dezember 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. Ge-
gen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft führt X. staatsrechtli-
che Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 29 BV
sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
...
Im Licht des Beschleunigungsgebots erscheinen formelle Sistierungen
einer Strafuntersuchung schon im Grundsatz problematisch, solange
sie keinerlei Anhaltspunkte für den ungefähren Zeitpunkt der Wieder-
aufnahme enthalten; denn die Behörde bringt damit zum Ausdruck,
dass sie ihre Bemühungen, das Verfahren vorwärts zu bringen, auf un-
bestimmte Zeit einstellt. Der Angeschuldigte leidet in einer solchen Si-
tuation nicht nur unter der Ungewissheit über den Ausgang des Verfah-
rens, sondern zugleich unter der fehlenden Aussicht auf eine Beendi-


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gung innert angemessener Frist. Vorliegend erübrigt es sich jedoch, die
nach Zürcher Praxis gehandhabten einstweiligen Sistierungen in all-
gemeiner Weise auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen, da sie
in der Regel aus Gründen erfolgen, die der Angeschuldigte zu verant-
worten hat.
...
Somit ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in der Unter-
suchungsphase verletzt wurde. Dies führt zur Gutheissung des Antrags
um Aufhebung des angefochtenen Sistierungsentscheids. Die Staats-
anwaltschaft hat darüber zu befinden, ob sie auf der Grundlage des
bisherigen Beweisergebnisses entweder förmlich Anklage beim zu-
ständigen Strafgericht erheben oder mit Rücksicht auf die seit den Tat-
vorwürfen verstrichene Zeit und die damit verbundene Belastung des
Beschwerdeführers sowie mit Blick auch auf die strafprozessualen
Massnahmen (Beschlagnahmungen) sogleich die definitive Einstellung
der Untersuchung verfügen muss."
Dem vorliegenden Entscheid des Bundesgerichtes lässt sich entnehmen,
dass zwar grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Institut der vorläufigen
(einstweiligen, provisorischen) Sistierung des Kantons Zürich angebracht werden,
der Instanzenzug der zürcherischen Rechtspflege jedoch nicht in Frage gestellt
wird. Im oben zitierten Rückweisungsentscheid wird die Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich als Rekursinstanz sogar ausdrücklich angewiesen, entweder ei-
nen neuen Entscheid zu fällen oder beim Gericht Anklage erheben zu lassen.
Auch aus dem unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichtes vom 6. März 2003
(Proz.Nr. 1P.623/2002) lässt sich herleiten, dass die Praxis der Kammer im Zu-
sammenhang mit dem Weiterzug von Sistierungsverfügungen vom Bundesgericht
nicht beanstandet wird.
e) Ausgehend von Gesetzeswortlaut und -systematik sowie unter Berück-
sichtigung von Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes und der Praxis des Bun-
desgerichtes ergibt sich zusammenfassend, dass § 402 Ziff. 1 und 4 StPO wie bis
anhin dahingehend auszulegen sind, dass der Rekurs an das Obergericht ge-
mäss der bis Ende Dezember 2004 gültigen Fassung der StPO nur im Falle von
Nichtanhandnahme und definitiver Einstellung der Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft (bzw. Oberstaatsanwaltschaft) gegeben ist. Es ist somit kein
Grund ersichtlich, von der langjährigen Praxis abzuweichen.


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4. Auf den Rekurs ist somit nicht einzutreten.
Anonymisiert von Dr. Ph. Maier am 13. April 2005