zh_gerichte · RZ150001 · 2015-01-30 · de

Vaterschaft (unentgeltliche Rechtspflege)

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RZ150001-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 
Urteil vom 30. Januar 2015 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
Bezirksgericht Horgen, 
Beschwerdegegnerin 
 
betreffend Vaterschaft (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. Dezember 2014 (FK140019-FI) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1.1 Am 14. Oktober 2014 reichte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan 
Kläger) vorliegende Klage bei der Vorinstanz ein und stellte gleichzeitig ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 5/1). Mit Verfügung 
vom 12. November 2014 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um dem Gericht eine 
schriftliche Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Klage einzu-
reichen (Urk. 5/4). Mit Schreiben vom 25. November 2014 nahm der Kläger ent-
sprechend Stellung (Urk. 5/6-7), woraufhin die Vorinstanz am 17. Dezember 2014 
die Abweisung des Gesuchs des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege verfügte (Urk. 5/10 S. 9 = Urk. 2 S. 9). 
1.2 Am 12. Januar 2015 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 
13. Januar 2015) erhob der Kläger innert Frist Beschwerde mit dem Antrag auf 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). 
2. 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
3.1 Der Kläger bringt beschwerdeweise vor, dass er unbedingt einen Va-
terschaftstest verlange, damit er endlich beweisen könne, dass er nicht der Vater 
von B._____ sei. Er wolle eine neue Gerichtsverhandlung (im Februar, März oder 
April 2015), und wenn er keinen neuen kostenlosen Anwalt bestellt erhalte, so 
wolle er sich vor Gericht selber "verteidigen" können. Er wolle unbedingt seine 


- 3 - 
ganze Geschichte vorbringen können und beantrage, dass das Gericht sich seine 
ganze Sachlage auch wirklich anhöre (Urk. 1). 
3.2 Mit ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2014 hat die Vorinstanz ledig-
lich das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
ihr Verfahren abgewiesen. Damit aber hat sie weder die Klage in der Sache ab-
gewiesen, noch ist sie darauf nicht eingetreten. Das vorinstanzliche Verfahren ist 
noch nicht abgeschlossen, weshalb der Kläger wohl noch Gelegenheit haben 
wird, sich vor Gericht zur Sache zu äussern. Entsprechend aber wurde der An-
spruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs des Klägers nicht verletzt. 
Die Vorinstanz hat lediglich hinsichtlich der Frage, ob der Kläger Anspruch 
auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat, in Anwendung von Art. 117 
lit. b ZPO ausgeführt, dass sie die Prozesschancen als wesentlich geringer ein-
stufe als das Verlustrisiko. So seien die Prozesschancen für ein Obsiegen des 
Klägers betreffend der vorliegenden Klage alleine aufgrund der Nichteinhaltung 
der einjährigen Klagefrist von Art. 260c Abs. 1 ZGB gerade als nicht vorhanden 
und damit als aussichtslos zu betrachten. So habe der Kläger bereits im Schei-
dungsverfahren im Jahre 2008 (Geschäft Nr. FE080124-F) bestritten, der Vater 
des Kindes zu sein. Ein entsprechendes Begehren auf Anfechtung der Anerken-
nung der Vaterschaft habe er damals jedoch zurückgezogen (Geschäft 
Nr. FP080023-F). Schliesslich habe der Kläger wohl auch die fünfjährige absolute 
Klagefrist im Sinne von Art. 260c Abs. 1 ZGB nicht eingehalten, da er das Kind 
bereits vor dem 26. September 2002 anerkannt habe. Schliesslich kam die Vor-
instanz zum Schluss, dass wohl auch kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 260c 
Abs. 3 ZGB vorliege, welcher die Anfechtung ausnahmsweise zulassen würde, da 
der Kläger solche Gründe nicht glaubhaft dargelegt habe (Urk. 2 S. 4 f.). Schliess-
lich erwog die Vorinstanz, dass – käme man wider Erwarten zum Schluss, dass 
die Klage fristgerecht eingereicht worden sei – fraglich sei, ob der Kläger das Kind 
irrtümlich im Sinne von Art. 260a Abs. 2 ZGB anerkannt habe, da er geltend ma-
che, weit nach dem Zeitpunkt des am tt.mm.2001 geborenen Kindes überhaupt in 
die Schweiz eingereist zu sein (Urk. 2 S. 6). Mit diesen Erwägungen aber setzt 
sich der Kläger in keiner Weise auseinander, weshalb die Beschwerdebegrün-


- 4 - 
dung den Anforderungen an eine solche nicht zu genügen vermag. Entsprechend 
ist die Beschwerde abzuweisen. 
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, 
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet 
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
4. 
Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das 
darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und aus-
gangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– fest-
zusetzen. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an den Kläger, an die Beklagte im Verfahren 
FK140019-F und das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirks-
gericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 


- 5 - 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 30. Januar 2015 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic.iur. K. Montani Schmid 
 
 
versandt am: 
kt