zh_gerichte · RB140005 · 2014-04-07 · de

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RB140005-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli 
Beschluss und Urteil vom 4. April 2014 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Klägerin und Beschwerdegegnerin 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster, 
Zivilgericht, vom 16. Januar 2014 (CG100063-I) 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Auf Begehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Klägerin) 
wurde am 24. November 2010 vom Einzelrichter im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Uster ein Arrestbefehl für Forderungen von Fr. 182'160.–, 
Fr. 7'500.– nebst Zins zu 5 % seit 20. September 2010 sowie Fr. 3'750.– nebst 
Zins zu 5 % seit 20. September 2010 gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin 
(fortan: Beklagte) erlassen (Urk. 5/2-3). Daraufhin wurde durch das Betreibungs-
amt Uster eine Stockwerkeigentumswohnung samt Parkplatz an der C._____-
Strasse ... in Uster verarrestiert (Urk. 5/4). Mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 
machte die Klägerin vor Vorinstanz eine Arrestprosequierungsklage im Betrag von 
Fr. 182'160.– (zuzüglich 5 % Zins) anhängig (Urk. 1 S. 2). Für den weiteren Ver-
lauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz 
(Urk. 142 S. 3 bis 7) verwiesen werden. Nach der Durchführung eines Beweisver-
fahrens über die örtliche Zuständigkeit trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 
16. Januar 2014 auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein, auferleg-
te die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 9'600.– den Parteien je hälftig und sprach 
keine Prozessentschädigungen zu (Urk. 142). 
 
2. 
Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 7. Februar 2013 (recte: 
2014; Poststempel vom 8. Februar 2014) rechtzeitig Beschwerde mit folgenden 
Begehren (Urk. 140 S. 2): 
"1. 
Halbieren der Gerichtskosten sei aufzuheben und der Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, die gesamten Gerichtskosten von 
Fr. 9'000.– zu zahlen; 
 2. 
Es sei der Beschwerdeführerin Parteientschädigungen zuzuspre-
chen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin." 
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 (Poststempel vom 11. Februar 2014) reichte 
die Beklagte den angefochtenen Beschluss sowie weitere Unterlagen ins Recht 


- 3 - 
(Urk. 141 bis 144/1-5). Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 wurde ihr Frist zur 
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 146), worauf die Be-
klagte mit Eingabe vom 26. Februar 2014 (Poststempel vom 27. Februar 2014) 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte (Urk. 147 und 148/1-7). 
 
3. 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
II. 
 
1. 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburg-
haus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden keine, unzulässige 
oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar 
(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. es ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 
anzusetzen, sondern es ist die Beschwerde abzuweisen. Neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind in der Beschwerde ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
 
2. 
Die Vorinstanz auferlegte den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte 
und sprach keine Prozessentschädigungen zu. Sie tat dies gestützt auf folgende 
Erwägungen: Gemäss der vorliegend noch anwendbaren zürcherischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO/ZH) sei es grundsätzlich dem richterlichen Ermessen anheim-
gestellt, unter welchen Voraussetzungen von der gesetzlichen Regel, wonach die 
Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, abgewichen werden 
könne; doch dürfe dies nicht willkürlich geschehen und nicht dem klaren Willen 
des Gesetzes widersprechen. Unterlasse es ein Beklagter, in der Sühnverhand-


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lung seine neue Wohnadresse bekanntzugeben, so werde er für das vor dem ört-
lich unzuständigen Gericht eingeleitete Verfahren kosten- und entschädigungs-
pflichtig. Die Beklagte habe sich bei den Einwohnerdiensten der Stadt Uster am 
8. Oktober 2010 abgemeldet und erklärt, Uster am 9. Oktober 2010 definitiv nach 
Russland zu verlassen (Urk. 66/1). In der Folge sei die Beklagte nach Schweden 
gezogen, weil sie sich noch im Oktober 2010 entschieden habe, in Schweden und 
nicht in Russland zu leben. Am 14. Oktober 2010 habe sie sich bei den schwedi-
schen Behörden angemeldet (Urk. 41/8; Prot. I S. 24). In der Annahme, die Be-
klage sei entsprechend ihrer Auskunft gegenüber den Behörden nach Russland 
gezogen, habe die Klägerin am 10. Dezember 2010 Klage bei der Vorinstanz er-
hoben (Urk. 1), nachdem sie vorgängig bei den Einwohnerdiensten der Stadt Us-
ter eine Adressauskunft vom 10. November 2010 eingeholt habe (Urk. 27/2). Hät-
te die Beklagte bereits am 8. Oktober 2010 erklärt, sie werde in Schweden neuen 
Wohnsitz begründen, oder hätte sie diese Angabe nach dem 14. Oktober 2010 
gegenüber den Behörden der Stadt Uster korrigiert, hätte die Klägerin die Mög-
lichkeit gehabt, beim örtlich zuständigen Gericht zu klagen. Angesichts des Um-
zugs der Beklagten in einen Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) 
hätte die Klägerin wohl in diesem Vertragsstaat Klage erhoben. Der Beklagten 
wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, ihre nachträglich falsche Angabe ge-
genüber den Behörden richtig zu stellen, zumal sie sich nur wenige Tage nach 
der Abmeldung für die Wohnsitzbegründung in einem anderen Land entschieden 
habe. Im Gegenteil aber habe die Beklagte in einem an die Vorinstanz adressier-
ten Schreiben vom 26. Oktober 2010 unter Versand einer Kopie an das Betrei-
bungsamt Uster mitgeteilt, dass sie sich in Russland habe anmelden müssen 
(Urk. 27/3). Dieses Schreiben sei im Zusammenhang mit einem Rechtsöffnungs-
verfahren gegen die Beklagte ergangen. Die Beklagte habe aber wissen müssen, 
dass auch die Klägerin vom Inhalt des Schreibens Kenntnis nehmen werde. Ob-
wohl die Beklagte in jenem Zeitpunkt gewusst habe, dass sie sich in Schweden 
angemeldet gehabt habe, wo sie inskünftig habe wohnen wollen, und obwohl sie 
demnach eine Wohnsitzbegründung in Russland habe ausschliessen können, ha-
be sie gegenüber dem Gericht irreführende Angaben gemacht. Die Klägerin habe 
nach dem Einholen einer Adressauskunft bei den zuständigen Behörden in gutem 


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Glauben bei der Vorinstanz Klage erhoben (Urk. 142 S. 26 f.). Allerdings sei wei-
ter festzuhalten, dass die Beklagte mit Eingabe vom 7. Februar 2011 (Urk. 17) die 
Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben habe. In der Folge sei der Beweis-
beschluss vom 23. Februar 2012 ergangen (Urk. 48) und verschiedene Urkunden 
betreffend den Wohnsitz der Beklagten seien eingereicht worden (Urk. 142 S. 27). 
Mit Erhalt dieser Unterlagen, welche den Parteien spätestens mit Verfügung vom 
6. Juni 2012 (Urk. 71) zugestellt worden seien, wäre die Klägerin in der Lage ge-
wesen, sich ein neues Bild über die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz zu ma-
chen. Die Klägerin habe aber an der Klage festgehalten, und es seien die beiden 
Beweisverhandlungen vom 27. August 2012 und 22. Januar 2013, jeweils mit di-
versen Zeugeneinvernahmen, durchgeführt worden. Auch auf ausdrückliches 
Nachfragen durch den Vorsitzenden hin anlässlich der Beweisverhandlung vom 
27. August 2012 habe die Klägerin an der Einvernahme sämtlicher Zeugen fest-
gehalten (Urk. 142 S. 27 f.). Der Ehemann der Beklagten sei vorliegend nicht Par-
tei des Verfahrens. Seine – allenfalls unkorrekten oder irreführenden – Angaben 
im weiteren Verfahren, welche von der Klägerin als Begründung für eine Kosten-
auflage an die Beklagte geltend gemacht worden seien, hätten keinen Einfluss auf 
die Kostentragungspflicht der Beklagten. Es rechtfertige sich, angesichts der 
nachträglich falschen Angabe gegenüber den Einwohnerdiensten der Stadt Uster 
vom 8. Oktober 2010 sowie insbesondere angesichts der irreführenden Angaben 
in ihrem Schreiben vom 26. Oktober 2010 an die Vorinstanz, der Beklagten die 
Kosten des vorliegenden Verfahrens teilweise aufzuerlegen. Die Anteile der Kos-
tenauflage seien unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände angemessen 
festzusetzen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch ihre 
zahlreichen unaufgeforderten Eingaben (Urk. 57, 100, 116, 127 und 131) zusätzli-
chen Aufwand verursacht habe. Insgesamt erweise es sich als gerechtfertigt, den 
Parteien die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen. Angesichts der hälftigen Kosten-
auflage seien keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (Urk. 142 S. 28). 
 
3.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte in ihrer Beschwerde mehr-
heitlich ihre Sicht der Dinge darlegt und sich mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen nur in wenigen Punkten substantiiert auseinandersetzt (s. E. 3.2 unten). Re-
levante konkrete Rügen einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer offen-


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sichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung enthält die Beschwerde darüber 
hinaus nicht. So weit die Beklagte Ausführungen zu anderen Verfahren oder Per-
sonen macht (z.B. einen Konkurs von D._____ [Ehemann], Urk. 140 S. 3; den 
Verlust des Rechtsdomizils der AD._____ AG, Urk. 140 S. 7 und 101/19), ist da-
rauf nicht einzugehen. 
Nach Auffassung der Beklagten hätte ihr Ehemann als notwendiger Streitgenosse 
im Sinne von § 38 [recte: 39] ZPO/ZH in das Verfahren einbezogen werden müs-
sen, weil beide die Räumlichkeiten an der E._____-Strasse ... in Zürich benützt 
hätten (Urk. 140 S. 2 f.). Die Klägerin macht wegen dieser Nutzung Ansprüche 
aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend (Urk. 1 S. 5 ff.). Eine notwendige 
Streitgenossenschaft liegt nicht vor. Selbst wenn die Beklagte und ihr Ehemann 
eine einfache Gesellschaft gebildet hätten, würden sie als Gesellschafter einzeln, 
sei es solidarisch oder anteilsmässig, haften (Handschin/Vonzun, Zürcher Kom-
mentar, N 46 f. zu Art. 544 OR). 
 
3.2. Die Beklagte moniert, dass ihr die Hälfte der Kosten auferlegt wurden, 
und macht geltend, ihr sei eine Parteientschädigung zuzusprechen, beziffert diese 
aber nicht. Die beiden Bedingungen von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH würden auf den vor-
liegenden Fall nicht zutreffen (Urk. 140 S. 2 und S. 11 f.). Sie habe dem Einwoh-
nermeldeamt keine irreführenden falschen Angaben gemacht bzw. diese nicht 
unkorrigiert gelassen (Urk. 140 S. 6 f.). Ihr Ehemann habe dem Einwohnermelde-
amt am 5. November 2010 mitgeteilt, dass ihre Ausreise nach Russland geschei-
tert sei, und die Abmeldung dorthin korrigiert; dies sei dem eingeholten Amtsbe-
richt zu entnehmen. Die Klägerin habe gesagt, dass sie am 10. November 2010 
beim Einwohnermeldeamt gewesen sei. Damit aber müsse die Klägerin auch über 
die Korrektur informiert worden sein. Dies habe die Klägerin der Vorinstanz ver-
schwiegen. Im Übrigen habe gar keine Sühnverhandlung stattgefunden. Zudem 
habe die Beklagte mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 der Vorinstanz ihre 
neue Adresse in Schweden mitgeteilt. Wenn die Einwohnerkontrolle Uster die 
Klägerin am 10. November 2010 über den gescheiterte Wegzug der Beklagten 
nach Russland nicht informiert habe, sei dies ein Fehler der Einwohnerkontrolle 
und nicht der Beklagten (Urk. 140 S. 5, 7 unter Hinweis auf Urk. 65 und Urk. 4 


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[recte: 6]). Weiter sei am 26. November 2010 der Wohnsitz der Familie den Ein-
wohnerdiensten Uster gemeldet worden (Urk. 140 S. 7). Die Beklagte habe dem 
Einwohnermeldeamt Uster nicht mitteilen können, dass sie in Schweden statt in 
Russland wohne, nachdem sie in Schweden zunächst keine Personalnummer 
und damit keine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Diese Schwierigkeiten sei-
en der Vorinstanz bekannt gewesen. Es sei damals keineswegs sicher gewesen, 
dass die Beklagte in Schweden eine Aufenthaltsbewilligung erhalten werde 
(Urk. 140 S. 8 f.; vgl. Urk. 140 S. 6 f.). Am 26. Oktober 2010 habe die Beklagte 
weder der Vorinstanz noch dem Betreibungsamt falsche Angaben gemacht, weil 
aus ihrem Schreiben nicht ersichtlich sei, dass sie sich in Russland angemeldet 
habe, sondern habe anmelden müssen. Im Schreiben vom 26. Oktober 2010 
(Urk. 27/3) habe sich die Beklagte kurz gefasst und nur mitteilen wollen, dass sie 
in Uster definitiv keinen Wohnsitz mehr habe (Urk. 140 S. 9). Zudem habe sie 
durch ihre unaufgeforderten Eingaben keine unnötigen Kosten verursacht, son-
dern sich berechtigterweise gegen Angriffe der Gegenpartei geschützt (Urk. 140 
S. 11). 
 
4.1. Auf die Beschwerde betreffend Prozessentschädigung kann nicht ein-
getreten werden. Die Beklagte hat es unterlassen, ihr Begehren zu beziffern, und 
der nach Auffassung der Beklagten angemessene Betrag einer Prozessentschä-
digung ergibt sich auch nicht aus der Beschwerdebegründung (OGer ZH 
PF110013 vom 21. Juni 2011, E. I./1 und 2; BGer 4D_61/2011 vom 26. Oktober 
2011, E. 2). 
 
4.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf-
erlegt (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Von dieser Regel kann insbesondere dann abgewi-
chen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessfüh-
rung veranlasst sah oder wenn dem Kläger die genaue Bezifferung seines An-
spruchs nicht zuzumuten war und seine Klage grundsätzlich gutgeheissen wurde 
(§ 64 Abs. 3 ZPO/ZH). Die Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass § 64 Abs. 3 
ZPO/ZH aufgrund seines Wortlautes ("insbesondere") keine abschliessende Auf-
zählung darstellt. Zu den weiteren Voraussetzungen einer Anwendung von § 64 


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Abs. 3 ZPO/ZH kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (Urk. 142 S. 26 E. 8.2. und E. II.2 oben). 
 
4.3.1. Gemäss Amtsbericht der Einwohnerdienste der Stadt Uster zu den 
Meldeverhältnissen der Familie AD._____ vom 15. Mai 2012 hat sich die Beklagte 
am 7. August 2009 per 5. August 2009 zusammen mit ihrem Sohn, F._____, in 
Uster angemeldet. Der Ehemann der Beklagten, D._____, sei nie im Einwohner-
register der Stadt Uster gemeldet gewesen. Die Abmeldung der Beklagten und ih-
res Sohnes sei am 8. Oktober 2010 per 9. Oktober 2010 durch die Beklagte per-
sönlich erfolgt (In einer persönlichen Abmeldeerklärung hat sie sämtliche Fami-
lienangehörigen definitiv nach Russland abgemeldet [Urk. 66/1].). Gemäss Mittei-
lung der Primarschule … sei F._____ nach den Herbstferien 2010 trotz des ge-
meldeten angeblichen Wegzuges weiterhin zum Unterricht erschienen. Auf Auf-
forderung der Einwohnerdienste hin habe der Ehemann der Beklagten am 
5. November 2010 am Schalter der Einwohnerdienste vorgesprochen und erklärt, 
dass ein Wegzug seines Sohnes (zusammen mit der Beklagten) gar nie erfolgt 
sei. Gestützt auf seine Aussagen hätten die Einwohnerdienste Uster den Sohn 
der Beklagten in der Folge rückwirkend per 9. Oktober 2010 an die Meldeadresse 
seines Vaters in Zürich abgemeldet. Mit Schreiben vom 26. November 2010 hät-
ten die Einwohnerdienste der Stadt Uster schliesslich vom Wegzug von D._____ 
zusammen mit dem Sohn nach Stockholm erfahren (Urk. 65 und 66/3 = 104/2). 
 
4.3.2. Entgegen den Ausführungen der Beklagten hat D._____ damit am 
5. November 2010 die Abmeldung der Beklagten nach Russland höchstens da-
hingehend korrigiert, dass die Einwohnerdienste nach diesem Zeitpunkt (bis zum 
26. November 2010) davon hätten ausgehen dürfen, die Beklagte und ihr Sohn 
hätten ihren Wohnsitz nach wie vor in Uster. Gemäss Amtsbericht gibt es keine 
Hinweise auf einen Wohnsitz in Schweden zu jener Zeit. Weiter ist nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb die Beklagte geltend macht, die Einwohnerdienste der Stadt Us-
ter hätten der Klägerin am 10. November 2010 mitgeteilt, dass die Beklagte nicht 
nach Russland gezogen sei. Fakt ist, dass der Klägerin am 10. November 2010 
eine erweiterte Adressauskunft erteilt wurde, wonach die Beklagte am 9. Oktober 
2010 nach Russland weggezogen sei (Urk. 5/6 = 27/2). Dem Amtsbericht kann 


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nicht entnommen werden, der Klägerin sei die Adressauskunft am 10. November 
2010 unter Vorbehalten erteilt worden. 
Die Beklagte liess mit Eingabe vom 10. Juni 2011 vor Vorinstanz geltend machen, 
sie sei am 27. November 2010 als wohnhaft in Schweden eingetragen und ihr sei 
eine Personennummer erteilt worden (Urk. 40 S. 4 Ziff. 9 unter Hinweis auf 
Urk. 41/9). Bereits davor wusste die Beklagte allerdings, dass sie in Schweden 
Wohnsitz begründen wollte, und hätte dies den Einwohnerdiensten der Stadt Us-
ter melden können. Die Beklagte führte anlässlich ihrer persönlichen Befragung 
vor Vorinstanz nämlich aus, sie habe sich definitiv im Oktober 2010 dafür ent-
schieden, in Schweden zu leben. Am 14. Oktober 2010 habe sie bei den schwe-
dischen Behörden eine Anmeldung eingereicht (Prot. I S. 24) – d.h. sechs Tage 
nachdem sie sich von Uster nach Russland abgemeldet hatte. Dass ihr Aufent-
haltsstatus nicht gesichert war, vermag nichts daran zu ändern, dass sie ihre 
nachträglich falsch gewordene Abmeldung ab dem 14. Oktober 2010 hätte korri-
gieren können. Immerhin hinderte die Beklagte auch nichts daran, sich am 
9. Oktober 2010 definitiv nach Russland abzumelden, ohne in der Folge auch nur 
dorthin zu reisen (Prot. I S. 25 oben). Die Vorinstanz erachtete die Erteilung allfäl-
liger Aufenthaltsbewilligungen der schwedischen Behörden im Übrigen als nicht 
entscheidend für die Frage der Wohnsitznahme (Urk. 142 S. 24 f.). 
 
4.4. Die Vorinstanz stellte aber insbesondere darauf ab, dass die Beklagte 
selbst anlässlich ihrer Eingabe vom 26. Oktober 2010 an die Vorinstanz irrefüh-
rende Angaben gemacht und ausgeführt habe, sie habe sich in Russland anmel-
den müssen. Mit dem betreffenden Schreiben teilte die Beklagte mit, ihr Wohnsitz 
befinde sich nicht in Uster. Sie habe sich wegen schwerer Augenprobleme ihres 
Vaters in Russland anmelden müssen (Urk. 27/3 Abs. 1 und 2). Dieses Schreiben 
kann eigentlich nicht anders verstanden werden, als dass sie dieser Verpflichtung 
auch nachkam und sich in Russland anmeldete. Mit Sicherheit muss daraus aber 
nicht auf einen Wohnsitz in Schweden und damit auf die Unzuständigkeit der Vo-
rinstanz geschlossen werden. 
 
4.5. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin in der Folge den 
Arrest in Uster zu prosequieren versuchte, da die Angaben der Beklagen in ihrem 


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Schreiben vom 26. Oktober 2010 mit der Adressauskunft der Einwohnerdienste 
Uster vom 10. November 2010 übereinstimmten. Der Beklagten ist zwar beizu-
pflichten, dass vorliegend keine Sühnverhandlung stattfand. Bei einem Arrestver-
fahren wie auch einer Sühnverhandlung mit anschliessender Klageeinleitung 
handelt es sich jedoch um mehrstufige Verfahren, in denen der Beklagte damit 
rechnen muss, dass Klage erhoben bzw. der Arrest prosequiert wird, und Wohn-
sitzänderungen mitzuteilen sind, will der Beklagte mangels örtlicher Zuständigkeit 
nicht kostenpflichtig werden. Nach § 50 Abs. 1 ZPO/ZH haben alle am Prozess 
Beteiligten nach Treu und Glauben zu handeln. Aus diesem Grundsatz ergeben 
sich für die Parteien Mitwirkungs- und Informationspflichten bei der Abwicklung 
eines Rechtsstreites, und zwar nicht bloss während des Prozesses, sondern auch 
vorprozessual vor dessen Anhängigmachung (ZR 83 Nr. 94 mit weiteren Hinwei-
sen). Hat es also die Beklagte unterlassen, im Arrestbewilligungsverfahren ihre 
neue Wohnadresse bekanntzugeben, so ist dieser Fall mit demjenigen vergleich-
bar, wo sie dies in der Sühnverhandlung unterlässt und in der Folge ein örtlich 
unzuständiges Gericht angerufen wird. Dass die Beklagte mit Schreiben vom 
13. Dezember 2010 der Vorinstanz ihre neue Adresse in Schweden mitteilte 
(Urk. 6), ist zwar zutreffend und wurde von der Vorinstanz auch zur Kenntnis ge-
nommen (Urk. 142 S. 3), vermag aber an ihrer teilweisen Kostentragungspflicht 
nichts zu ändern, da die Klage in jenem Zeitpunkt bereits anhängig gemacht wor-
den war. 
 
4.6. Schliesslich ist noch die Rüge der Beklagten zu behandeln, die Vor-
instanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Beklagte habe durch ihre unauf-
geforderten Eingaben unnötige Kosten verursacht. Die Beklagte bringt vor, sich 
berechtigterweise gegen Angriffe der Gegenpartei geschützt zu haben. Als einzig 
genügend substantiierte Rüge in diesem Zusammenhang erweist sich das Vor-
bringen der Beklagten, ihr sei die Eingabe der Gegenpartei vom 6. Mai 2011 
(Urk. 31) nicht zugestellt worden, weshalb sie habe reagieren müssen (Urk. 140 
S. 11). Dies ist jedoch unzutreffend; ihr wurde die Urkunde am 13. Mai 2011 zu-
gestellt (Empfangsschein an Urk. 31). Im Übrigen hat die Vorinstanz betreffend 
diverser Eingaben der Beklagten begründete Entscheide erlassen, weshalb die 
Eingaben der Beklagten aus dem Recht zu weisen seien bzw. auf die darin ent-


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haltenen Anträge nicht eingetreten werden könne bzw. sie abgewiesen werden 
müssten (Verfügung vom 8. Mai 2012 Dispositiv-Ziffer 3 [Urk. 63], mit welcher die 
Eingabe der Beklagten vom 30. April 2012 [Urk. 57] aus dem Recht gewiesen 
wurde / Beschluss vom 18. Januar 2013 [Urk. 102] betreffend Nichteintre-
ten/Abweisung der Anträge in der Eingabe der Beklagten vom 7. Januar 2013 
[Urk. 100] / Verfügung vom 25. Oktober 2013 [Urk. 129] betreffend Abweisung der 
Anträge in der Eingabe der Beklagten vom 25. September 2013 [Urk. 127]). Da 
sich die Beklagte in der vorliegenden Beschwerde nicht mit den jeweiligen Be-
gründungen auseinandersetzt, kann offen bleiben, ob die erwähnten Entscheide 
überhaupt noch gerügt werden könnten (vgl. Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). 
 
5. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde der Beklagten gegen die vor-
instanzlich festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. 
III. 
 
1.1. Mit Eingabe vom 26. Februar 2014 stellte die Beklagte ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 147). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 
E. 2.3.1). Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei diese auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ab-
zustellen hat (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56 f. mit weiteren Hinweisen). 
Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und 
Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen und abzuschät-
zen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). 
 
1.2. Gemäss obigen Erwägungen war die Beschwerde der Beklagten ge-
gen die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen aussichtslos. Das 


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Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. 
Auf die von der Beklagten geltend gemachte Mittellosigkeit (Urk. 147 S. 4 ff.) 
braucht damit nicht eingegangen zu werden. 
2.1. Für die Bemessung der Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren 
ist von einem Streitwert von Fr. 4'800.– auszugehen. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und 2 
GebV). 
 
2.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
 
2.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der 
Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewie-
sen. 
2. 
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachstehendem Ent-
scheid. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 


- 13 - 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 
Doppel von Urk. 140, 143, 147 sowie von Kopien der Urk. 141, 144/1-5, 
148/1-7, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 221'642.70. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 4. April 2014 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Vorsitzende: 
 
 
 
Dr. L. Hunziker Schnider 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. E. Iseli 
 
 
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