zh_gerichte · NS060022 · 2006-12-05 · de

Strafanzeige gegen Behördenmitglieder und Beamte, Rekurslegitimation des Anzeigeerstatters

StPO 22 Abs. 6, StPO 395, StPO 402 Ziff. 8. Strafanzeige gegen Behörden-
mitglieder und Beamte; Rekurslegitimation des Anzeigeerstatters. Einen
Entscheid der Anklagekammer, mit welchem auf eine Strafanzeige gegen Behör-
denmitglieder oder Beamte nicht eingetreten wird, kann der Anzeigeerstatter nur
dann mit Rekurs an das Obergericht weiterziehen, wenn er durch die zur Anzeige
gebrachte Handlung im Sinne der allgemeinen Bestimmung von § 395 StPO ge-
schädigt bzw. in seinen privaten Interessen unmittelbar beeinträchtigt wurde.
Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2006 erstatteten M. und
E. gegen unbekannte Mitglieder des Gemeinderates X. sowie allfällige weitere
Unbekannte Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314
StGB sowie gegebenenfalls weiterer Straftatbestände.
Die Anklagekammer des Obergerichts, welcher die Strafanzeige samt Ergänzung
zuständigkeitshalber überwiesen wurde, trat darauf mit Beschluss vom 5. Mai
2006 nicht ein und eröffnete demgemäss keine Strafuntersuchung. Sie erwog,
dass weder der angerufene Art. 314 StGB verletzt sei noch Anhaltspunkte dafür
vorlägen, dass ein genügender Anfangsverdacht im Hinblick auf andere Straftat-
bestände bestehen würde.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Anzeigeerstatter beim Obergericht rechtzei-
tig Rekurs mit dem Antrag, es sei auf die Strafanzeige einzutreten und eine
Strafuntersuchung zu eröffnen.
Das Obergericht trat auf den Rekurs nicht ein aus folgenden Erwägungen:
"1. Die vorliegende Strafanzeige steht im Zusammenhang mit dem Verkauf zweier
aneinander grenzender Baulandparzellen durch die Politische Gemeinde X.:
[…] Die Rekurrenten werfen den Angezeigten vor, versucht zu haben, das Grund-
stück […] unter dem Verkehrswert zu verkaufen. Sie machen geltend, dass der
Käuferin bei einem Nettokaufpreis von nur Fr. 785'100.–, entsprechend 1'599 m2
zu Fr. 600.–/m2 abzüglich Fr. 174'300.– Erschliessungskosten, ein unrechtmässi-
ger Vorteil erwachsen wäre, denn das Baugrundstück sei bereits vollständig er-
schlossen und die im Kaufvertrag vom 12. Mai 2003 unter der "täuschenden" Be-
zeichnung einer "Erschliessung" aufgeführten Arbeiten gingen über die von der
Gemeinde zu tragende Erschliessung hinaus und rechtfertigten keine Kaufpreis-


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reduktion. Entsprechend wären die öffentlichen Interessen der Gemeinde X. ge-
schädigt worden.
2. Der Anzeigeerstatter, auf dessen Strafanzeige nicht eingetreten wird, ist zum
Rekurs gegen den Nichteintretens-Entscheid nur legitimiert, wenn er zugleich Ge-
schädigter ist bzw. wenn ihm durch die zur Anzeige gebrachten Handlungen un-
mittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte (§ 395 Abs. 1
Ziff. 2 StPO). Geschädigter in diesem Sinne ist der Träger des durch die Strafdro-
hung geschützten Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach
richtet. Werden durch die Strafnorm vorab allgemeine Interessen geschützt, gilt
zudem gemäss zürcherischem Strafprozessrecht als Geschädigter derjenige,
dessen private Interessen, seien sie materieller oder ideeller Natur, durch die
Straftat unmittelbar mitbeeinträchtigt werden, weil diese Beeinträchtigung die un-
mittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (ZR 103 Nr. 12 E. III/1a
mit Hinweisen; BGE 120 Ia 220; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 38 N 1 ff.; Schmid, Strafprozess-
recht, 4. A., Zürich 2004, N 502 ff., 527; Schmid, in Donatsch/Schmid, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 395 N 13).
Die Rekurrenten wurden durch die zur Anzeige gebrachten Handlungen weder
unmittelbar geschädigt noch drohte ihnen daraus unmittelbar ein Schaden zu er-
wachsen. Namentlich sind sie nicht Träger des durch den Straftatbestand der un-
getreuen Amtsführung geschützten Rechtsgutes (dazu Niggli, Basler Kommentar,
Art. 314 StGB N 7). Ein in Betracht zu ziehender, dem Schutz individueller
Rechtsgüter der Rekurrenten dienender Straftatbestand ist nicht ersichtlich. Deren
allfällige mittelbare Beeinträchtigung als Einwohner der Politischen Gemeinde X.
begründet keine Geschädigtenstellung. Die Rekurslegitimation der Rekurrenten
ist deshalb zu verneinen, und auf den Rekurs ist nicht einzutreten."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 5. Dezember 2006
NS060022