zh_gerichte · PS120107 · 2012-06-13 · de

Konkursaufhebungsgrund der Tilgung, aufschiebende Wirkung

Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, Konkursaufhebungsgrund der Tilgung. Wurde 
der Konkurs wegen Zahlungseinstellung eröffnet, ist als "Tilgung der Schuld" die 
Zahlung oder Hinterlegung der überfälligen Schulden gegenüber dem Gläubiger 
anzusehen, welcher den Konkurs erwirkt hat. 
Art. 174 Abs. 3 SchKG, aufschiebende Wirkung. Die vom Konkursamt 
angeordnete Kontosperre kann partiell aufgehoben werden, damit der Schuldner 
den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung schaffen kann. Sichernde Auflagen. 
 
 
 
Der Konkurs wurde eröffnet auf Begehren einer öffentlich-rechtlichen 
Gläubigerin, welche bereits mehrere Verlustscheine erwirkt hat. Während noch 
laufender Frist führt die Schuldnerin Beschwerde. Sie beantragt aufschiebende 
Wirkung, damit sie wieder über ihr Bankkonto verfügen und die nötigen 
Zahlungen veranlassen könne. 
 
(Erwägungen:) 
unter Hinweis 
- 
auf Art. 174 Abs. 1 i.V.m. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 u. Art. 194 SchKG, wonach 
ein Entscheid des Konkursgerichts (nur) innert zehn Tagen mit Beschwerde 
nach ZPO angefochten werden kann, wobei die Parteien neue Tatsachen 
geltend machen können, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid 
eingetreten sind, 
- 
auf Art. 172 Ziff. 3 i.V.m. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 u. Art. 194 SchKG, wonach 
das Gericht ein Konkursbegehren abweist, wenn der Schuldner durch 
Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt 
sind oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat, 
 
dass der Konkurs aufgrund Zahlungseinstellung im Sinne von Art. 190 
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG eröffnet worden ist, weshalb der Konkursaufhebungsgrund 
von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG dann sinngemäss oder analog als verwirklicht 
angesehen werden kann, wenn der Schuldner innert Frist seine überfälligen 
Verpflichtungen gegenüber demjenigen Gläubiger tilgt oder sicherstellt, welcher 
die Konkurseröffnung erwirkt hat, was hier bedeutete, dass die Verlustscheine in 
den Betreibungen 29801 vom 8. September 2010 (herabgesetzt auf Fr. 2'991.15), 
32196 vom 23. März 2011 (Fr. 3'715.95) und 33398 vom 29. Juni 2011 
(Fr. 2'707.80) zu tilgen oder sicher zu stellen sind - während es sich rechtfertigt, 


erst im Anfangsstadium der Betreibung (Zahlungsbefehl) stehende 
Zwangsvollstreckungen hier ausser Acht zu lassen, 
 
dass die übrigen offenen Verpflichtungen des Konkursiten auch in dieser 
Konzeption eine Rolle spielen, allerdings nur und erst bei der Frage der 
Zahlungsfähigkeit (Art. 174 Abs. 2 Ingress SchKG), 
 
dass als Kosten des Verfahrens - ebenfalls noch innert der Beschwerdefrist - 
Fr. 500.– Entscheidgebühr des Konkursgerichts, Fr. 150.– Parteientschädigung 
sowie die von diesem mit Fr. 300.-- angegebenen (act. 5/15) Kosten des 
Konkursamtes sicher gestellt werden müssen, 
 
dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, durch den Verlust der 
Verfügungsfähigkeit über die Vermögenswerte bestehe ein bedeutsamer 
finanzieller Engpass, weshalb es unabdingbar sei, dass der Beschwerdeführer die 
Verfügungsmacht über das Geschäftskonto erlange, damit es ihm möglich sei, 
innerhalb der Beschwerdefrist mit dem Geschäftskontosaldo und den in den 
nächsten Tagen eingehenden Debitoren die ausstehenden 
Verlustscheinsforderungen sowie die übrigen Kosten zu tilgen (act. 2 S. 6 f.), 
 
dass es folglich angezeigt ist, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
im Sinne von Art. 36 SchKG resp. Art. 325 Abs. 2 ZPO insoweit zuzuerkennen, 
als der Schuldner die erforderlichen Beträge von seinem Geschäftskonto bei der 
Zürcher Kantonalbank, Konto Nr. 1100.1517.319 beziehen kann, 
 
dass allerdings ausgeschlossen werden muss, für den Fall des Misserfolgs 
der Beschwerde einen paulianisch relevanten Sachverhalt zu schaffen, womit die 
teilweise aufschiebende Wirkung als Ermächtigung an die Bank zu formulieren ist, 
auf Anweisung des Schuldners die oben genannten Beträge der Verlustscheine 
und darüber hinaus Fr. 950.-- für Rechnung des Konkursiten an das zuständige 
Konkursamt zu überweisen, ferner die Fr. 750.– Kostenvorschuss für die 
Beschwerde, 


 
dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung darüber hinaus 
einstweilen nicht zuerkannt wird, weil das praxisgemäss die Verwirklichung des 
Konkursaufhebungsgrundes voraussetzt, 
 
in Anwendung von Art. 98 ZPO in Verbindung mit Art. 1 lit. c und Art. 96 
ZPO sowie der Verordnung des Obergerichtes über die Gerichtsgebühren; 
wird verfügt: 
 
1. 
Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung insoweit zuerkannt, als die 
Zürcher Kantonalbank ermächtigt wird, auf Anweisung der Kontoinhaberin 
N. GmbH, ... [Adresse], von deren Geschäftskonto Nr. 1100. ..... 
- einen Betrag von höchstens Fr. 10'364.90 zu überweisen an das 
Konkursamt Küsnacht (ZKB IBAN CH34 ......), mit dem Vermerk 
"Hinterlegung Konkurs N. GmbH", 
- ferner Fr. 750.-- an die Obergerichtskasse, Konto PC 80-10210-70 mit dem 
Vermerk "PS120107, N. GmbH", 
Darüber hinaus wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
einstweilen nicht zuerkannt. 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser 
Verfügung angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens 
bei der Obergerichtskasse, Hirschengraben 15, 8001 Zürich, Briefadresse: 
Postfach 2401, 8021 Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von 
Fr. 750.– zu leisten. 
3. 
(...) 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 13. Juni 2012 
Geschäfts-Nr.: PS120107-O/Z01