zh_gerichte · SB040270 · 2004-09-07 · de

Unzulässigkeit, mehrere Einzeltaten als Einheitsdelikt zu qualifizieren, um die Notwendigkeit gültiger Strafanträge zu umgehen.

Entscheidsammlung SB040270 i.S. K. betr. qualifizierte
Sachbeschädigung
1. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 3. Dezember 1998 bis zum
7. August 2002 in insgesamt 39 Fällen fremde Hausfassaden, Mauern, Fahrzeuge
usw. mit Farbspray verschmiert zu haben (HD 12). Mit Urteil vom ... sprach ihn
das Bezirksgericht X., I. Abteilung, bezüglich 15 solcher Taten der mehrfachen
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und der mehrfachen
qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB schuldig. In
zwölf Fällen ergingen Freisprüche und auf weitere zwölf Anklagepunkte trat das
Gericht nicht ein. (...)
2. Während einfache Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
nur auf Antrag der Geschädigten verfolgt werden, liegt ein Offizialdelikt vor, wenn
der Täter einen grossen Schaden verursacht hat (Art. 144 Abs. 3 StGB). Unter
Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung gelangte die Vorinstanz zum
Schluss, dass ab einer Deliktssumme von Fr. 10'000.– ein grosser Schaden im
Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB vorliege (Urk. 49 S. 17). Dieser Auffassung kann
gefolgt werden (vgl. Basler Kommentar, N 36 f. zu Art. 144 StGB mit zahlreichen
Hinweisen), dies auch mit Blick auf die bis zu fünf Jahren Zuchthaus reichende,
aber nicht mit einer erhöhten Mindeststrafe verbundene Strafandrohung.
3. Die Vorinstanz erwog weiter, dass die unter ND 3-12 eingeklagten Delikte
aufgrund der Gleichartigkeit der jeweils gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten
Handlungen sowie ihres örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs als einheitliche
Tat zu betrachten und demzufolge die an den einzelnen Tatorten angerichteten
Sachschäden zusammenzuzählen seien. Dasselbe gelte für ND 18-21 und für
ND 24-28 (Urk. 49 S. 14-17). Nach der bis 1991 gepflegten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung wurden mehrere gleichartige oder ähnliche, gegen dasselbe
Rechtsgut gerichtete und auf einem einzigen Tatentschluss beruhende
Handlungen als einheitliche Straftat (sog. fortgesetztes Delikt) behandelt. Dies
hatte zur Folge, dass trotz mehrerer Tathandlungen der Strafschärfungsgrund von
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung kam und die Verjährung für alle


Teilhandlungen erst mit der Ausführung der letzten zu laufen begann (Trechsel,
StGB-Kurzkommentar, Zürich 1997, N 4 und 6 zu Art. 68). Die jüngere
bundesgerichtliche Rechtsprechung hingegen kennt lediglich noch die Rechtsfigur
der verjährungsrechtlichen Einheit gleichartiger, ein andauerndes pflichtwidriges
Verhalten bildender Delikte. Bei diesen liegt aber im Übrigen mehrfache
Tatbegehung vor (Basler Kommentar, N 14 zu Art. 68 StGB mit Hinweisen).
Davon zu unterscheiden sind Fälle der so genannten natürlichen Handlungs-
einheit, bei der mehrere Handlungen des Täters als ein einziges Delikt
erscheinen. Diese setzt indessen voraus, dass alle Teilhandlungen auf einem
einheitlichen Tatentschluss beruhen und zudem aufgrund eines engen zeitlichen
und örtlichen Zusammenhanges als einheitliches, zusammengehörendes
Geschehen erscheinen und einen einheitlichen Deliktserfolg bewirken (a.a.O.,
N 15 sowie Trechsel, a.a.O., N 3 zu Art. 68 StGB, dort mit Hinweis auf BGE
111 IV 149).
Die Vorinstanz erachtete hiefür in örtlicher Hinsicht für ausreichend, dass die
Delikte gemäss ND 3-12 alle in X. bzw. diejenigen gemäss ND 15 und 18-21 in
dieser Ortschaft bzw. in deren näheren Umgebung verübt wurden. Bezüglich
ND 24-28 fasste sie sogar Taten, die in Y. und solche, die in Zürich bzw. in Z.
begangen worden waren, zu einem einheitlichen Delikt zusammen. In zeitlicher
Hinsicht betrachtete die Vorinstanz Delikte, die in verschiedenen Nächten, ja
sogar in einem Abstand von bis zu vier Wochen (ND 24-28) stattfanden, als
einheitliches Tatgeschehen. Dem kann nicht gefolgt werden. Sollte sich aufgrund
der nachfolgenden Erwägungen ergeben, dass der Angeklagte die insgesamt 15
Sachbeschädigungen, bezüglich welcher er erstinstanzlich schuldig gesprochen
wurde, tatsächlich verübt hat, so könnte daraus zwar ohne weiteres auf eine
(damals bestehende) permanente Bereitschaft des Angeklagten zur Begehung
solcher Straftaten geschlossen werden. Zumindest soweit diese an verschie-
denen Daten verübt wurden, musste sich der Angeklagte aber dennoch jedesmal
entschliessen, wiederum deliktisch tätig zu werden. Von eigentlichen "Sprayer-
touren" kann höchstens die Rede sein, soweit in einer einzigen Nacht (und
durchwegs in X.) mehrere Sachbeschädigungen verübt wurden. Selbst in diesen
Fällen - von den heute noch zu beurteilenden Anklagepunkten trifft dies nur auf


ND 3 und 4 sowie auf ND 7, 10 und 12 zu - lässt sich aber kaum mit
rechtsgenügender Sicherheit nachweisen und wird in der Anklageschrift auch
nicht behauptet, dass die beiden bzw. drei Straftaten je auf einem einzigen
Entschluss des Angeklagten zur Begehung einer Mehrzahl solcher Delikte
beruhten. Unter diesen Umständen geht es nicht an, mehrere Einzeltaten als
einheitliches Delikt zu beurteilen und die betreffenden Schadensbeträge einfach
zu addieren, nur um die Anwendbarkeit von Art. 144 Abs. 3 StGB zu begründen
und damit auch die Notwendigkeit gültiger Strafanträge verneinen zu können.