zh_gerichte · LE160002 · 2016-04-14 · de

Eheschutz

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LE160002-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke 
Beschluss vom 14. April 2016 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger 
vertreten durch Beistand MLaw B._____ 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
C._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 
 
 
 
 
 
betreffend Eheschutz 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 11. Januar 2016 (EE140003-G) 


- 2 - 
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 11. Januar 2016: 
1. 
[Gewährung unentgeltliche Rechtspflege für Gesuchsgegner] 
2. 
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben 
berechtigt sind und seit dem 23. Januar 2014 getrennt leben. 
3. 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für sich persön-
lich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.–, zahlbar im Voraus je auf 
den Ersten eines jeden Monats, zu bezahlen, rückwirkend per 1. Mai 2014. 
4. 
Die eheliche Liegenschaft an der ... [Adresse], samt Hausrat und Mobiliar, 
wird der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen 
Benutzung zugewiesen. 
5. 
Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 
6. 
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, in Bezug auf 
den Gesuchsgegner jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im 
Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. Der auf die Gesuchstellerin fal-
lende Anteil wird mit dem von ihr geleisteten Prozesskostenvorschuss ver-
rechnet. Ein Restbetrag wird ihr vorbehältlich allfälliger staatlicher Verrech-
nungsansprüche zurückerstattet. 
7. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
8. 
[Schriftliche Mitteilung] 
9. 
[Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand] 
Berufungsanträge des Gesuchsgegners: 
"1. 
Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Januar 
2016 in Ziffer 3 aufzuheben und es sei die Gesuchstellerin zu 
verpflichten, dem Gesuchsgegner für sich persönliche Unterhalts-
beiträge von CHF 1'600.-- zu bezahlen, zahlbar im Voraus je auf 
den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend per 1. Mai 2014. 
 2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten. 
 3. 
Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen 
und 
Rechtsanwältin 
X._____ zur unentgeltlichen 
Rechtsvertreterin zu bestellen." 


- 3 - 
Erwägungen: 
1. 
a) 
Am 11. Januar 2016 hatte das Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) 
im seit 22. Januar 2014 hängigen Eheschutzverfahren der Parteien den Endent-
scheid gefällt (Urk. 73 = Urk. 76; Dispositiv eingangs wiedergegeben). Hiergegen 
hatte der Gesuchsgegner am 28. Januar 2016 Berufung mit den vorstehend wie-
dergegebenen Berufungsanträgen erhoben (Urk. 75). 
b) 
Auf Wunsch der – in Vergleichsverhandlungen stehenden – Parteien 
wurde das Berufungsverfahren mit Verfügung vom 4. Februar 2016 bis 21. März 
2016 sistiert (Urk. 80-82). Mit Verfügung vom 18. März 2016 wurde die Sistierung 
bis 22. April 2016 verlängert (Urk. 83-85). 
c) 
Am 8. April 2016 (hierorts eingegangen am 11. April 2016) reichte der 
Gesuchsgegner eine von beiden Parteien (und dem Beistand des Gesuchsgeg-
ners) unterzeichnete Vereinbarung über die im Berufungsverfahren einzig stritti-
gen Unterhaltsbeiträge ein (Urk. 86-87). Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut 
(Urk. 87 S. 2): 
"1. 
Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte bezahlt dem Gesuchsgeg-
ner und Berufungskläger in Abänderung des Urteils vom 11. Januar 
2016, Disp. Ziff. 3., des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Meilen 
(EE140003) Unterhaltsbeiträge wie folgt: 
 
– CHF 600.00 vom 1. Mai 2014 bis 31. Dezember 2015 
 
– CHF 800.00 ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017. 
 
Ab 1. Januar 2018 sind keine Unterhaltsbeiträge mehr geschuldet. 
 2. 
Die Parteien übernehmen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur 
Hälfte und verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung." 
d) 
Die Vereinbarung beschlägt persönliche Unterhaltsbeiträge, welche der 
Disposition der Parteien unterstehen. Die Vereinbarung hat damit die Wirkung ei-
nes rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsverfahren 
ist dementsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 
2. 
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren 
sind vereinbarungsgemäss zu regeln (Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO; die 
vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist nicht angefochten). 


- 4 - 
3. 
a) 
Der Gesuchsgegner hat um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege samt -verbeiständung ersucht (Urk. 75 S. 5 f.). Dem ist stattzuge-
ben, wenn der Gesuchsgegner nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). 
b) 
Hinsichtlich der Nicht-Aussichtslosigkeit reicht der Hinweis, dass die 
Vorinstanz trotz Vorliegens eines erheblichen Mankos (dem Einkommen der Par-
teien von zusammen Fr. 7'509.-- stehen gemäss dem angefochtenen Urteil Aus-
lagen von insgesamt Fr. 13'051.-- gegenüber; Urk. 76 S. 17) im Bedarf der einen 
Überschuss aufweisenden Gesuchsgegnerin Fr. 300.-- für Steuern berücksichtigt 
(Urk. 76 S. 12 und 16) und selbst den so resultierenden Überschuss zur Hälfte 
der Gesuchsgegnerin belassen hat (Urk. 76 S. 17), obwohl bei Mankofällen re-
gelmässig Steuern nicht im Bedarf zu berücksichtigen sind und der ganze Über-
schuss für Unterhaltsbeiträge zu verwenden ist (vgl. BGE 140 III 337 Erw. 4). 
c) 
Hinsichtlich der Mittellosigkeit ist grundsätzlich von den vorinstanzlich 
festgestellten finanziellen Verhältnissen auszugehen, wonach eben die Einkünfte 
beider Parteien nicht ausreichen, um deren gesamten Bedarf zu decken (Urk. 76 
S. 17). Ergänzend ist aber darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin über 
Vermögen verfügt – sie ist Eigentümerin der ehemals ehelichen Liegenschaft in ... 
(Urk. 68/34) – und die eheliche Beistandspflicht der unentgeltlichen Rechtspflege 
vorgeht; der Gesuchsgegner hätte daher grundsätzlich entweder vorab einen An-
trag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses stellen oder aber im Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege darlegen müssen, weshalb auf die Einver-
langung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann (vgl. BGer 
5D_83/2015 vom 6.1.2016, Erw. 2.1). Für das vorliegende Berufungsverfahren 
kann jedoch darauf verzichtet werden, da die Nichterhältlichkeit eines Prozess-
kostenvorschusses (innert nützlicher Frist) auf der Hand liegt: Die Gesuchstellerin 
hat die eheliche Liegenschaft am 26. August 2010 für Fr. 680'000.-- erworben 
(Urk. 68/34). Diese Liegenschaft ist sodann mit Fr. 680'000.-- belehnt (Urk. 54/8), 
wobei die Lebensversicherung der Gesuchstellerin (Urk. 54/6), welche im Übrigen 
kein weiteres Vermögen ausweist, mitverpfändet ist (Urk. 54/5 S. 4). Aufgrund 
dieser Umstände konnte der Gesuchsgegner nicht erwarten, von der Gesuchstel-


- 5 - 
lerin innert nützlicher Frist einen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen zu 
können. Die Mittellosigkeit ist damit ausgewiesen und die unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung ist demgemäss (auch) für das vorliegende Be-
rufungsverfahren zu gewähren. 
d) 
Der Gesuchsgegner ist bzw. die Parteien sind jedoch darauf hinzuwei-
sen, dass die Mittellosigkeit in einem allfälligen Scheidungsverfahren anders beur-
teilt werden könnte. Von Parteien, welche ihr Vermögen in Immobilien investiert 
haben, kann erwartet werden, dass sie dasselbe im Hinblick auf ein bevorstehen-
des Verfahren rechtzeitig realisieren (angesichts der Belehnung mit Fr. 680'000.-- 
und der notorischen Tatsache, dass seriöse Banken maximal 80 % des Verkehrs-
wertes einer Liegenschaft finanzieren, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass 
in der Liegenschaft der Gesuchsgegnerin erhebliches Eigenkapital vorhanden ist; 
auch deren Lebensversicherung läuft im November 2016 aus, Urk. 54/6). Diese 
rechtzeitige Realisierung mag im vorliegenden Verfahren nicht innert nützlicher 
Frist erfolgen können, dies wird jedoch in einem Scheidungsverfahren anders zu 
beurteilen sein. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 
2. 
Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin bestellt. 
3. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 
4. 
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden den Parteien je zur 
Hälfte auferlegt. 
5. 
Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen. 


- 6 - 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 
eines Doppels von Urk. 86 und einer Kopie von Urk. 87, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein. 
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
7. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 
 
Zürich, 14. April 2016 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. F. Rieke 
 
 
 
versandt am: 
kt