zh_gerichte · PS130153 · 2013-08-13 · de

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 13. August 2013 (EK130352)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS130153-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie 
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 
Urteil vom 23. September 2013 
in Sachen 
 
A._____ GmbH, 
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 
 
betreffend Konkurseröffnung 


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Erwägungen: 
1. 
Am 13. August 2013 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet 
(act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte sie die Aufhebung 
des Konkurses (act. 2, act. 7/11). In der Folge wurde der Beschwerde einstweilen 
die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 10). 
2. 
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, 
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und 
Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im 
Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor 
oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. 
3. 
Der Konkurseröffnung liegt eine Konkursforderung der Gläubigerin von 
Fr. 1'016.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2013 zuzüglich Fr. 150.– 
Umtriebsspesen sowie Fr. 146.– Betreibungskosten zugrunde (act. 6, act. 7/3, 
Betreibung Nr. …). Die Schuldnerin hat diese Konkursforderung mit 
Banküberweisungen vom 28. August 2013 im Betrag von Fr. 1'312.80 sowie vom 
30. August 2013 im Betrag von Fr. 34.– , d.h. im Totalbetrag von Fr. 1'346.80 an 
das Stadtammannamt und Betreibungsamt C._____ überwiesen (act. 2 S. 6, act. 
5/9; vgl. act. 12, Zinsberechnung). Ferner hat sie die Kosten des Konkursamtes 
und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes am 30. August 2013 mit Bezahlung 
von Fr. 800.– beim Konkursamt sichergestellt (act. 9, act. 5/14). Diese Zahlungen 
leistete die Schuldnerin innert laufender Rechtsmittelfrist (act. 7/11, act. 2). Die 
Hinterlegung der Forderung erfolgte zwar entgegen dem Gesetzeswortlaut von 
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht beim Obergericht, sondern beim 
Betreibungsamt, was aber gelten zu lassen ist (vgl. KUKO SchKG-
Diggelmann/Müller, Art. 174 N 9). Damit ist eine konkurshindernde Tatsache 
(Hinterlegung) im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG dargetan. Auch für die 


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zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.– leistete die 
Schuldnerin einen Barvorschuss (act. 5/14). 
4. 
Nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes hat die 
Schuldnerin im Beschwerdeverfahren ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu 
machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden 
sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden 
können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren 
laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die 
bestehenden Schulden zu tilgen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten 
lassen sie noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich 
jedoch, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer 
finanziellen Situation zu erkennen sind und die Schuldnerin auf unabsehbare Zeit 
als illiquid erscheint. 
5.1 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 
Verhältnisse gibt das Betreibungsregister. Gemäss der eingereichten Auskunft 
des Betreibungsamtes C._____ vom 19. August 2013 wurden vom 12. März 2013 
bis zum 7. August 2013 gegen die Schuldnerin 8 Betreibungen im Gesamtbetrag 
von Fr. 17'312.45 eingeleitet (act. 5/10). Die erste Betreibung mit der Nr. … ist mit 
dem Code 105 (Bezahlt an Betreibungsamt) vermerkt. Alle übrigen Betreibungen 
sind mit dem Code 304 (Konkurseröffnung) versehen (act. 5/10). Aus den 
eingereichten Beilagen geht hervor, dass die Schuldnerin die Ausstände in den 
Betreibungen mit den Nrn. …, …, … und … mit Banküberweisungen vom 
28. August 2013 an das Betreibungsamt beglichen hat (act. 5/9-13). Wie 
dargelegt, wurde die dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung in der 
Betr.-Nr. … hinterlegt. Folglich verbleiben zwei offene Betreibungen im 
Gesamtbetrag von Fr. 10'777.85 (Betr.-Nr. … und …). 
 
Zu den zwei noch offenen Betreibungen gibt die Schuldnerin an, sie werde 
diese Ausstände in den nächsten Wochen mit den hohen und mit Sicherheit zu 
erwartenden Debitoreneingängen begleichen können (act. 2 S. 7). 


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5.2 Es liegt eine Kreditorenliste mit Stichtag 25. August 2013 vor, welche 
Kreditoren in der Höhe von Fr. 6'374.60 ausweist (act. 5/4). Die insgesamt zu 
deckenden Forderungen (Betreibungs- und Kreditorenforderungen) belaufen sich 
auf Fr. 17'152.45. 
 
Gemäss Debitorenliste vom 25. August 2013 bestehen offene Forderungen 
gegenüber Dritten von Fr. 33'552.95 (act. 5/5). Zudem macht die Schuldnerin 
geltend, es hätten sehr gute Aufträge im Zusammenhang mit dem Neubau "…" in 
D._____ über Fr. 46'963.85 (act. 5/6) sowie mit den Sanierungsarbeiten an der 
Siedlung "…" in D._____ über Fr. 44'742.– (act. 5/7) abgeschlossen werden 
können. Somit besteht neben den Debitoren von Fr. 33'552.95 ein noch nicht 
fakturiertes Auftragsvolumen von rund Fr. 91'000.–. 
5.3 Die Schuldnerin legte keine aktuelle Zwischenbilanz ins Recht, sondern sie 
reichte die Bilanz per 31. Dezember 2011 ein (act. 5/3). Dazu bringt sie vor, sie 
– die A._____ GmbH – bestehe erst sei April 2011. Der eingereichte 
Geschäftsabschluss 2011 weise einen bescheidenen Gewinn von Fr. 118.90 aus. 
Der Geschäftsabschluss für das Jahr 2012 sei noch nicht erstellt worden (act. 2 
S. 4). 
5.4 Eine aktuelle Zwischenbilanz oder der Geschäftsabschluss 2012 fehlen. Für 
die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin kann daher nur auf den 
Betreibungsregisterauszug sowie die Kreditoren- und Debitorenlisten abgestellt 
werden. Gemäss Auszug des Betreibungsregisters wurden vor März 2013 keine 
Betreibungen gegen die Schuldnerin eingeleitet oder diese wurden durch die 
Gläubiger bereits zurückgezogen. Es sind jedenfalls keine Betreibungen älteren 
Datums ersichtlich (vgl. act. 5/10), was positiv ins Gewicht fällt. Den 
ausgewiesenen Schulden in der Höhe von Fr. 17'152.45 stehen per 28. August 
2013 Barmittel von rund Fr. 4'000.– (act. 5/9) und Debitoren von rund Fr. 33'000.– 
gegenüber. Mit den Barmitteln können nicht sofort sämtliche Ausstände gedeckt 
werden. Nach Eingang der Debitoren werden der Schuldnerin jedoch weitere 
liquide Mittel zur Verfügung stehen. Ferner wird die Schuldnerin innert nützlicher 
Frist die beiden Aufträge in der Höhe von rund Fr. 91'000.– fakturieren können. 
Damit erweist sich die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin als hinreichend 


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glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. SchKG, was zur Gutheissung der 
Beschwerde und Aufhebung des über die Schuldnerin eröffneten Konkurses führt. 
6. 
Obwohl die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Spruchgebühren beider 
Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie das Verfahren durch ihre 
Zahlungssäumnis verursacht hat. 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 
Bezirksgerichtes Bülach vom 13. August 2013, mit dem über die Schuldnerin 
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss 
verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche 
Entscheidgebühr wird der Schuldnerin auferlegt. 
3. 
Das Betreibungsamt C._____ wird angewiesen, die bei ihm von der 
Schuldnerin hinterlegte Konkursforderung von Fr. 1'346.80 der Gläubigerin 
auszuzahlen. 
4. 
Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin sowie 
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des 
Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), 
das Konkursamt C._____, das Betreibungsamt C._____, ferner mit 
besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je 
gegen Empfangsschein. 


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6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. M. Weibel 
 
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