zh_gerichte · PS110127 · 2011-07-22 · de

Betreibungsrechtliche Beschwerde

Betreibungsrechtliche Beschwerde. Art. 17 und 18 SchKG, § 83 und 84 
GOG, Art. 322 ZPO, Art. 144 ZPO. Die Frist zur allfälligen Beantwortung der 
Beschwerde (in der ersten Aufsichtsinstanz) und des Rechtsmittels (vor 
Obergericht) ist eine gesetzliche und daher nicht erstreckbar. Sie beträgt zehn 
Tage und läuft ungeachtet der Gerichtsferien. 
 
 
Erwägungen: 
 
 
 
Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 wurde dem Beschwerdegegner eine Frist 
von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um die Beschwerde zu 
beantworten (act. 21). Mit Eingabe vom 27. Juli 2011 (beim Gericht eingegangen 
am 29. Juli 2011) ersucht sein Anwalt um Erstreckung der Frist (act. 25). 
 
Der Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Beschwerde an eine obere 
kantonale Aufsichtsinstanz ist vom Bundesrecht nur rudimentär geregelt (Frist 
zehn Tage in Art. 18 SchKG und minimale Verfahrensregeln in Art. 20a Abs. 1 
SchKG) und im Übrigen den Kantonen anheim gestellt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). 
Der Kanton Zürich verweist auf dem Weg von Art. 20a Abs. SchKG über § 18 
EG/SchKG und §§ 83 f. GOG auf die Art. 319 ff. ZPO, welche sinngemäss 
anzuwenden sind. Die neue eidgenössische Zivilprozessordnung definiert nicht 
nur die Fristen zur Erhebung und Begründung, sondern auch diejenigen zur 
Beantwortung der Rechtsmittel selber und überlässt das nicht der 
Rechtsmittelinstanz (Art. 312 Abs. 2, 314, 322 ZPO). Gesetzliche Fristen der ZPO 
sind nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO); mit der gesetzlichen Fixierung der 
Antwortfristen sollte insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien im 
Rechtsmittelverfahren erreicht werden (KuKo ZPO-Brunner, Art. 311 N. 9; ZK 
ZPO-Reetz/Theiler, Art. 312 N. 7 Freiburghaus/Afheldt, Art. 323 N. 8). Ist die 
Zivilprozessordnung auf den kantonalen Weiterzug einer betreibungsrechtlichen 
Beschwerde sinngemäss anzuwenden, ist auch die Frist zur Beantwortung einer 
Beschwerde als eine gesetzliche anzusehen. Sie ist damit nicht erstreckbar, und 
das Gesuch um Erstreckung ist abzuweisen. 


 
Lediglich der Vollständigkeit halber seien folgende Erwägungen angefügt: 
der kantonale Gesetzgeber hat die Dauer der Antwortfrist nicht ausdrücklich 
festgelegt. Nach dem Grundsatz der ZPO, die allfällige Antwortfrist gleich zu 
bemessen wie die Frist zum Weiterzug, muss sie zehn Tage betragen, 
entsprechend der Frist in Art. 18 SchKG. So lautet auch die Fristansetzung im 
vorliegenden Fall. - Ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt wurde die Frage, ob 
Fristen in einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren während der 
Gerichtsferien still stehen. Die Kammer hat für die Rechtsmittel gegen 
familienrechtliche Entscheide der Bezirksräte (§§ 187 ff. GOG) wie für das 
Verfahren des fürsorgerischen Freiheitsentzuges die Geltung der Gerichtsferien 
verneint (Beschluss vom 30. Juni 2011, publiziert in der Internet-Kartei der 
Zürcher Gerichte, aufzurufen unter www.gerichte-zh.ch/Entscheide/suchen nach 
"NQ110028"). Analog stellt sich die Situation hier. Der Bundesgesetzgeber hat 
unter den wenigen eigenen Regelungen sowohl für die betreibungsrechtliche 
Beschwerde als auch für den Weiterzug der Beschwerde eine kurze Frist von nur 
zehn Tagen angeordnet. Damit wollte er offenkundig das Verfahren nach 
Möglichkeit beschleunigen, zumal es bei der betreibungsrechtlichen Beschwerde 
praktisch immer um Zwischen-Entscheide geht. Damit ist auch das Verfahren der 
betreibungsrechtlichen Beschwerde von der Geltung der Gerichtsferien 
auszunehmen. So wurde es in der Verfügung vom 22. Juli 2011 (Ziff. 3 Abs. 3) 
angegeben und dem Vertreter des Beschwerdegegners auf seine telefonische 
Anfrage hin am 29. Juli 2011 auch mündlich mitgeteilt (act. 26). 
 
Die Verfügung wurde (...) dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, am 
26. Juli 2011 zugestellt (act. 22/1). Folglich wird die Frist am Freitag 5. August 
2011 ablaufen. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 2. August 2011 
Geschäfts-Nr.: PS110127-O/Z.02