zh_gerichte · VB140011 · 2014-05-06 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 2014 (CB140003-F)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: VB140011-O/U 
 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 
D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M. 
Langmeier und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 21. Juli 2014 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer 
 
 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen 
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 2014 
(CB140003-F) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 reichte A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Horgen eine Beschwerde gegen 
eine Verfügung des Grundbuchamtes B._____ vom 8. Januar 2014 ein 
(act. 6/1), 
mit 
welcher 
dieses 
eine 
Grundbuchanmeldung 
des 
Beschwerdeführers vom 6. Januar 2014 abgewiesen hatte (act. 6/2/1). Am 
3. März 
2014 
beschloss 
das 
Bezirksgericht 
Horgen 
als 
untere 
Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter die Abweisung des im Rahmen 
der Beschwerde gestellten Ablehnungsbegehrens gegen alle Richterinnen 
und Richter des Bezirksgerichts Horgen sowie der Gesuche um Bestellung 
eines 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes 
und 
um 
Erteilung 
der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 6/7, Dispositiv Ziffer 1-3). Im 
Übrigen trat es am 6. Mai 2014 auf die Beschwerde nicht ein (act. 3). 
2. 
Am 
17. 
Mai 
2014 
reichte 
der 
Beschwerdeführer 
bei 
der 
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich unter 
Bezugnahme auf den Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 
2014 eine Eingabe mit dem Vermerk: "Betreffend: einer einstweiligen 
Verfügung" ins Recht und ersuchte sinngemäss um Anweisung des 
Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, die Familie A._____ dürfe 
nicht aus der massgebenden Wohnung ausgewiesen werden (act. 1). In der 
Folge reichte der Beschwerdeführer am 16. Juni 2014 innert der laufenden 
Beschwerdefrist (act. 6/12/1) eine weitere Eingabe ins Recht und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Dispositiv Ziffern 3 und 4 des vorinstanzli-
chen Entscheides betreffend die Kostenerhebung (act. 4 S. 2). 
3. 
Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt 
die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schrift-
lichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet 


- 3 - 
erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann 
auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 
II. 
1. 
Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 82 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der 
Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die 
Verwaltungskommission 
des 
Obergerichts 
des 
Kantons 
Zürich 
die 
unmittelbare Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und 
nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten 
unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar 
zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im 
Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Soweit der 
Beschwerdeführer mit seinen Eingaben den Beschluss des Bezirksgerichts 
Horgen als untere Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter vom 6. Mai 
2014 
anfechten 
möchte 
(vgl. 
nachfolgend 
II.4.), 
ist 
die 
Verwaltungskommission zur Behandlung der Beschwerde zuständig. 
2. 
In 
formeller 
Hinsicht 
ersucht 
der 
Beschwerdeführer 
darum, 
den 
Spruchkörper für den vorliegenden Beschwerdeentscheid nur durch 
Mitglieder der Strafkammern zu besetzen, da es sich vorliegend um eine 
strafrechtliche Angelegenheit handle (act. 4 S. 2). 
 
Nach § 16 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 
3. November 2010 (LS 212.51) wird die Verwaltungskommission zur 
Behandlung der einzelnen Geschäfte mit fünf Mitgliedern des Obergerichts 
besetzt. Diese sind gleichzeitig am Handelsgericht bzw. in den Zivil- oder 
Strafkammern tätig. Ein Anspruch auf Besetzung des Spruchkörpers allein 
mit Richtern aus einer bestimmten Kammer sieht die Verordnung nicht vor. 
Eine Zusammensetzung nur aus im Strafrecht tätigen Richtern erscheint 
denn auch nicht angebracht, da es sich vorliegend entgegen den 
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht um eine strafrechtliche, sondern 


- 4 - 
um eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit handelt. Der Antrag des 
Beschwerdeführers ist damit abzuweisen. 
3.1. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer die Verwaltungskommission um 
Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche dem Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg verbieten soll, die Familie A._____ aus der Wohnung 
am … [Adresse] in C._____ auszuweisen (act. 1 S 2). 
3.2. Wie dargelegt wurde, handelt es sich bei der Verwaltungskommission des 
Obergerichts des Kantons Zürich um die unmittelbare Aufsichtsbehörde über 
die dem Obergericht unterstellten Gerichte, namentlich das Bezirksgericht 
Horgen, 
und 
um 
die 
mittelbare 
Aufsichtsbehörde 
über 
die 
den 
Bezirksgerichten 
unterstellten 
Behörden. 
Aufgabe 
der 
Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde ist es, entweder durch 
Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige 
hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu 
ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine tatsächlich oder 
vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben 
bzw. 
abzuändern 
(sog. 
sachliche 
Beschwerde). 
Zur 
Vornahme 
anderweitiger, 
darüber 
hinausgehender 
Anordnungen 
ist 
die 
Verwaltungskommission in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde nicht 
zuständig. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Erlass einer 
einstweiligen 
Verfügung 
gegenüber 
dem 
Betreibungsamt 
Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil 
die Verwaltungskommission nicht die unmittelbare, sondern bloss die 
mittelbare Aufsichtsbehörde über das besagte Betreibungsamt ist, und 
selbst dies nur unter der einschränkenden Voraussetzung, dass sich die 
Aufsichtsbeschwerde 
nicht 
gegen 
einen 
Beschwerdeentscheid 
des 
Bezirksgerichts in SchKG-Sachen richtet (vgl. die Geschäftsverteilung unter 
den Kammern des Obergerichts ab 1. Juli 2014, abrufbar unter 
www.gerichte-zh.ch). 
Allfällige 
aufsichtsrechtliche 
Begehren 
müssten 
demzufolge 
vorab 
bei 
der 
unmittelbaren 
Aufsichtsbehörde, 
dem 
Bezirksgericht Horgen, gestellt werden. Erst gegen deren Entscheid könnte 


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der Beschwerdeführer Beschwerde bei der hiesigen Instanz erheben (§ 80 
lit. b i.V.m. § 82 GOG, § 80 Abs. 2 GOG). Überdies fällt es ohnehin nicht in 
den 
Zuständigkeitsbereich 
der 
Verwaltungskommission, 
als 
Aufsichtsbehörde einstweilige Verbote im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme auszusprechen. Als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde wäre 
sie vorliegend einzig zur Überprüfung der Frage berechtigt, ob sich der 
vorinstanzliche Entscheid vom 6. Mai 2014 als offensichtlich haltlos erweise 
und 
damit 
Anlass 
zu 
einem 
aufsichtsrechtlichen 
Eingreifen 
gebe 
(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 30). Einen solchen Antrag stellt der 
Beschwerdeführer 
- 
mit 
Ausnahme 
seiner 
Einwände 
gegen 
den 
Kostenentscheid - indes nicht. Demzufolge ist auf sein Ersuchen um Erlass 
einer einstweiligen Verfügung mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 
4.1. Den Beschluss der Vorinstanz vom 6. Mai 2014 ficht der Beschwerdeführer 
nur insoweit an, als er um Berichtigung der Kostenauflage ersucht (act. 4 
S. 2). 
4.2. Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 6. Mai 2014 auf die Beschwerde nicht 
ein und auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- und die allfälligen 
weiteren Kosten dem Beschwerdeführer (act. 3 Dispositiv Ziffer 3 und 4). 
Entgegen der Darlegung des Beschwerdeführers handelt es sich zumindest 
bei sachlichen Aufsichtsbeschwerden, d.h. bei Beschwerden, welche sich 
gegen einen Entscheid der beaufsichtigten Behörde richten, nicht um eine 
kostenlose 
Beschwerde. 
Vielmehr 
unterliegen 
sachliche 
Aufsichtsbeschwerden der Kostenregelung der sinngemäss anwendbaren 
Zivilprozessordnung (vgl. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Damit gilt 
die im Zivilverfahren allgemein gültige Regelung, wonach die Kosten nach 
Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO), auch im 
aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Art. 106 ZPO zufolge werden die 
Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, d.h. bei Nichteintreten 
auf die Beschwerde der klagenden bzw. der beschwerdeführenden Partei. 
Da die Vorinstanz im Beschluss vom 6. Mai 2014 auf die Beschwerde des 


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Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, ist die Kostenauflage zu seinen 
Lasten aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 
5. 
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer zwar Ausführungen zu einem Urteil 
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2014 
(act. 1 S. 1). Dass er gegen das Urteil eine Aufsichtsbeschwerde erheben 
möchte, ergibt sich aus seiner Eingabe jedoch nicht, weshalb sich 
weitergehende Erwägungen hierzu erübrigen. 
6. 
Zusammenfassend 
ist 
festzuhalten, 
dass 
die 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers 
nicht 
zu 
überzeugen 
vermögen 
und 
sich 
aufsichtsrechtliche Massnahmen nicht aufdrängen. Die Beschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt 
eingetreten werden kann. 
III. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). 
Entschädigungen sind keine zu entrichten. 
2.1. Als zweite Aufsichtsbehörde entscheidet die Verwaltungskommission 
letztinstanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel 
dagegen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 
N 1 f.). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans 
Bundesgericht. 
2.2. Soweit die Verwaltungskommission erstinstanzlich urteilt, namentlich in 
Bezug auf den Antrag der Aussprechung eines einstweiligen Verbots 
(E. II.3), steht dem Beschwerdeführer der Rekurs an die Rekurskommission 
des Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung. 
 


- 7 - 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusammensetzung des 
Spruchkörpers aus im Strafrechtsbereich tätigen Oberrichterinnen und 
Oberrichter wird abgewiesen. 
2. 
Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
3. 
Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt. 
4. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
5. 
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- den Beschwerdeführer, 
- die untere Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Horgen, ad Verfahren 
CB140003. 
 
7. 
Rechtsmittel: 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG). 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der 
Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, 
eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu 
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 


- 8 - 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
 
Zürich, 21. Juli 2014 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: