zh_gerichte · PS130116 · 2013-04-27 · de

Beschwerde gegen Verfügung vom 27. April 2013 (recte: 22. Mai 2013)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS130116-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 
Urteil vom 15. Juli 2013 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
Konkursamt B._____, 
Beschwerdegegner, 
 
vertreten durch Mobile Equipe des Notariatsinspektorates des Kantons Zürich, 
 
betreffend 
Beschwerde gegen Verfügung vom 27. April 2013 (recte: 22. Mai 2013) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 17. Juni 2013 (CB130064) 


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Erwägungen: 
1. 
Prozessgeschichte 
1.1 Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 erhob der Beschwerdeführer und Konkurs-
schuldner (nachfolgend Schuldner genannt) beim Bezirksgericht Zürich als untere 
kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter Beschwerde gegen ein Schreiben 
des Konkursamts B._____ vom 22. Mai 2013 (act. 1 u. act. 2/1). Mit Zirkulations-
beschluss vom 17. Juni 2013 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwer-
de nicht ein (act. 3 = act. 6). 
1.2 Dagegen erhob der Schuldner fristgerecht mit Eingabe vom 2. Juli 2013 (Da-
tum Ankunft Grenzstelle Schweiz bzw. Zürich 1 [vgl. act. 10]; act. 11) bei der obe-
ren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwer-
de und stellte folgende Anträge (act. 7): 
"1. 
Es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Konkurs über 
den Gesuchsteller einzutreten und gutzuheissen; 
 2. 
Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 
23. November 2010 nichtig zu erklären. 
 3. 
Es sei die auferlegten Kosten des Verfahrens von Fr. 500.– auf-
zuheben." 
 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Auf die Einholung 
von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif. 
2. 
Materielles 
2.1 Die untere Aufsichtsbehörde begründete ihren Nichteintretensentscheid vom 
17. Juni 2013 im Wesentlichen damit, dass einerseits die Aufsichtsbehörde über 
die Konkursämter (immer noch) nicht zuständig sei zur Feststellung der Nichtig-
keit von Konkurseröffnungen, und andererseits handle es sich beim Schreiben 
des Konkursamts B._____ vom 22. Mai 2013 nicht um ein gültiges Anfechtungs-
objekt (act. 6). 
2.2 Der Schuldner bringt beschwerdeweise zwar auf rund 9 Seiten vor, weshalb 
aus seiner Sicht die Konkurseröffnung wegen unbekannten Aufenthalts ohne vor-


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gängige Betreibung (Art. 190 SchKG) vom 23. November 2010 bzw. vom 
14. März 2011, 15.15 Uhr, nichtig sein soll. Ausführungen dazu, aus welchen 
Gründen sich die untere Aufsichtsbehörde fälschlicherweise für unzuständig er-
klärt haben soll, macht er hingegen nicht (act. 7 S. 2 ff.). 
 
Die untere Aufsichtsbehörde führte im angefochtenen Zirkulationsbeschluss 
klar und verständlich aus, warum es der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs verwehrt sei, den rechtkräftigen, gerichtlichen Entscheid der 
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. März 2011 zu über-
prüfen. Insbesondere verwies sie auch auf das Urteil der oberen Aufsichtsbehör-
de vom 28. September 2012 (Geschäfts-Nr. PS120167), worin der Schuldner be-
reits einmal darauf hingewiesen worden ist, dass die Aufsichtsbehörde für solche 
Verfahren nicht zuständig sei (act. 6 S. 3). Vor diesem Hintergrund ist nicht nach-
vollziehbar, warum der Schuldner vor der oberen Aufsichtsbehörde nach wie vor 
die Feststellung der Nichtigkeit der Konkurseröffnung verlangt. Es sei nochmals 
gesagt, dass dafür die Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen nicht zuständig sind. 
 
Antrag 1 der Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.3 Die untere Aufsichtsbehörde erwog unter Hinweis auf die einschlägige Lehre 
und Rechtsprechung, aus welchen Gründen das Schreiben des Konkursamts 
B._____ vom 22. Mai 213 eine blosse Meinungsäusserung wiedergebe und folg-
lich kein gültiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG darstelle. 
Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden (act. 6 S. 3 ff.). Der 
Schuldner setzte sich in seiner Beschwerdeschrift mit keinem Wort mit den ent-
sprechenden Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde auseinander. Stattdes-
sen begnügt er sich damit, wie bereits erwähnt, seitenweise Nichtigkeitsgründe 
gegen die Konkurseröffnung vorzubringen. 
 
Antrag 2 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 


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2.4 Der Schuldner verlangt die Aufhebung der ihm durch die untere Aufsichts-
behörde auferlegten Kosten von Fr. 500.– (Antrag 3; act. 7 S. 1). Gründe für sei-
nen Antrag macht er keine geltend (vgl. act. 7 S. 1 ff.). 
 
Die untere Aufsichtsbehörde verlegte die Kosten des Verfahrens wegen 
mutwilliger Beschwerdeführung gestützt auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 (act. 6 S. 6), 
was nicht zu beanstanden ist. 
 
Antrag 3 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.5 Es besteht schliesslich aufgrund der vorliegenden Akten kein Anlass, von 
Amtes wegen in das Verfahren einzugreifen (Art. 22 SchKG). 
3. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweitinstanzlichen Verfahren 
 
Der Schuldner hält in seiner Beschwerdeschrift abermals an der offensicht-
lich falschen Auffassung fest, die Vorinstanz sei zuständig für die Feststellung der 
Nichtigkeit der Konkurseröffnung. Es kann daher davon ausgegangen werden, 
dass er die Beschwerde wider besseren Willens erhoben hat. 
 
Wegen mutwilliger Beschwerdeführung ist dem Schuldner auch die Gebühr 
für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 500.– aufzuerle-
gen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszu-
richten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
2. 
Die Gebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird auf 
Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer gegen Rückschein und – 
unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an die 7. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Zürich und das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsschein. 


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5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. M. Weibel 
 
 
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