zh_gerichte · PP130029 · 2013-06-24 · de

Erteilen der aufschiebenden Wirkung

Art. 325 Abs. 2 ZPO, Erteilen der aufschiebende Wirkung. Es bedarf 
besonderer Umstände, damit vom Normalfall der sofortigen Vollstreckbarkeit 
abgewichen werden kann. 
 (Erwägungen:) 
1. 
Der Beklagte führt mit Eingabe vom 24. Juni 2013 Beschwerde gegen das 
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen 
vom 17. Mai 2013, womit er verpflichtet wurde, dem Kläger Fr. 7'000.-- nebst Zins 
zu 5 % seit dem 11. September 2012 sowie Fr. 73.-- (Betreibungskosten) zu 
bezahlen. Dabei beantragt er in prozessualer Hinsicht, es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
2. 
Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit eines 
angefochtenen Entscheides nicht. Die Rechtsmittelinstanz kann aber die 
Vollstreckung (richtiger: die Vollstreckbarkeit) des angefochtenen Entscheids 
aufschieben (Art. 325 ZPO). Der Entscheid ist nach Ermessen zu treffen. 
Grundlage bildet die Abwägung der sich im jeweiligen Einzelfall 
gegenüberstehenden Interessen. Konkret sind die dem Beschwerdeführer bei 
einer sofortigen Vollstreckung drohenden Nachteile denjenigen des 
Vollstreckungsaufschubs für den Beschwerdegegner gegenüberzustellen. Zudem 
dürfen im Rahmen der summarischen Prüfung der relevanten Fakten auch die 
Erfolgschancen des Rechtsmittels berücksichtigt werden. Immer sollte dabei 
jedoch im Auge behalten werden, dass der Gesetzgeber die Vollstreckbarkeit als 
Regel vorgesehen hat und der Vollstreckungsaufschub demzufolge eine 
Ausnahme darstellt. Es müssen deshalb besondere Gründe vorliegen, um einen 
Aufschub zu rechtfertigen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl. 2013, 
Art. 325 N 4 ff.). 
Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann etwa dort sinnvoll sein, wo 
mangels vorsorglicher Massnahmen der Streitgegenstand so verändert werden 
könnte, dass der Endentscheid sich gar nicht mehr vollstrecken liesse (SHK ZPO-
REICH, Art. 325 N 3). Mit Blick auf Geldforderungen ist die Praxis zurückhaltend. 
Ein Aufschub kann in solchen Fällen gewährt werden, wenn die Zahlung den 


Schuldner in finanzielle Schwierigkeiten bringt oder wenn im Fall der Gutheissung 
des Rechtsmittels die Möglichkeit der Rückforderung wegen der zweifelhaften 
Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei ungewiss erscheint. Das Vorliegen einer oder 
beider Voraussetzungen ist in tatsächlicher Hinsicht von der gesuchstellenden 
Partei zu behaupten und nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. OGer ZH PE110023, Verfügung vom 4. November 2011, E. 3). 
Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Vollstreckungsaufschub mit dem 
Umstand, dass sein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg habe. Er befinde sich mit der 
Tochter des Klägers in Scheidung und die finanziellen Verhältnisse seien sehr 
angespannt. Die Vollstreckung hätte für ihn eine unangemessene Härte zur 
Folge. 
Derartige Umstände bilden indes keine besonderen Gründe für das Abweichen 
der vom Gesetz als Grundsatz definierten sofortigen Vollstreckbarkeit. Die vom 
Beklagten angeführten Elemente sind vielmehr zwangsläufig mit dem Grundsatz 
der Vollstreckbarkeit verbunden. Überwiegende Interessen bei einer der Parteien 
sind nicht ersichtlich. Immerhin behauptet der Beklagte nicht, dass der Kläger zur 
allfälligen Rückerstattung der gesamten Summe oder eines Teilbetrags dereinst 
nicht in der Lage wäre. Ferner legt der Beklagte nicht substantiiert dar, dass es 
seine konkreten finanziellen Verhältnisse nicht zuliessen, den genannten Betrag 
zu bezahlen. Es genügt nicht, lediglich zu behaupten, die finanziellen Verhältnisse 
seien "angespannt". Darüber hinaus ergibt auch eine summarische Prüfung der 
Erfolgschancen des Rechtsmittels kein derartig klares Ergebnis, als dass sich 
eine Regelabweichung rechtfertigen würde. 
Aus diesen Gründen ist der Verfahrensantrag des Beklagten abzuweisen. 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
 (Präsidial-)Verfügung vom 4. Juli 2013 
Geschäfts-Nr.: PP130029-O/Z01