zh_gerichte · VB230003 · 2023-01-31 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 31. Januar 2023 (GC220018-K) etc.

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB230003-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
Beschluss vom 18. April 2023 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführerin und Anzeigeerstatterin 
 
gegen 
 
Statthalteramt Bezirk Winterthur, 
Beschwerdegegner 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts 
Winterthur vom 31. Januar 2023 (GC220018-K) etc. 
 
 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Strafbefehl vom 2. Juni 2022 (Geschäfts-Nr. ST.2020.3371) bestrafte 
das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur A._____ (fortan: Beschwerdefüh-
rerin) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen angeordnete Covid-19-
Massnahmen mit einer Busse von Fr. 5'500.- (act. 4/2/28). Dagegen erhob 
diese beim Bezirksgericht Winterthur innert Frist Einsprache (act. 4/2/30), 
weshalb das Statthalteramt die Akten infolge Festhaltens am Strafbefehl 
nach erfolgtem Einspracheverfahren an das Bezirksgericht Winterthur zur 
Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Dieses eröffnete in der Folge 
das Verfahren Geschäfts-Nr. GC220018-K und setzte die Hauptverhandlung 
auf den 8. November 2022 an (act. 4/3). Nachdem die Beschwerdeführerin 
ein medizinisches Attest eingereicht hatte, welches ihr eine Verhandlungs-
unfähigkeit bis Ende November 2022 attestiert hatte (act. 4/15), wurde die 
Vorladung mit Verfügung vom 8. November 2022 abgenommen und die 
Hauptverhandlung auf den 31. Januar 2023 angesetzt (act. 4/16). Zu dieser 
erschien die Beschwerdeführerin nicht (act. 4/Prot. S. 5A). Das Bezirksge-
richt schrieb das Verfahren daher mit Verfügung vom 31. Januar 2023 als 
durch Rückzug der Einsprache erledigt ab und bestätigte die Rechtskraft 
des Strafbefehls des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur, Geschäfts-
Nr. ST.2020.3371, vom 2. Juni 2022 (act. 3/4). 
2. 
Mit Beschwerde vom 13. März 2023 wandte sich die Beschwerdeführerin an 
das Bezirksgericht Winterthur und beanstandete die fehlende Beachtung ih-
res erneuten Arztattestes vom 30. Januar 2023, in welchem ihr eine über 
den 30. Januar 2023 hinausgehende Verhandlungsunfähigkeit attestiert 
wurde, im Verfahren Geschäfts-Nr. GC220018-K (act. 3/5). Nachdem die 
Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Winterthur offenbar keine Antwort 
erhalten hatte (act. 1 S. 1), erhob sie mit Eingabe vom 3. April 2023 (Datum 
Poststempel) bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 
Zürich eine Aufsichtsbeschwerde (act. 1) und rügte die unstatthafte Nichtbe-
achtung ihrer Verhandlungsunfähigkeit für die Hauptverhandlung vom 


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31. Januar 2023 sowie damit einhergehend die Nichtigkeit der gleichentags 
ergangenen Verfügung und der nachfolgenden Massnahmen (act. 1 S. 2). 
3. 
Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-
ren und zog die Akten des Bezirksgerichts Winterthur Geschäfts-
Nr. GC220018-K in Kopie (act. 4/1-20) bei. 
4. 
Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) 
stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur 
schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet 
erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann 
auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 
II. 
Die Beschwerdeführerin richtet ihre Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksge-
richt Winterthur. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die 
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über 
die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 
N 1). Sie ist daher zur Behandlung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zu-
ständig. 
III. 
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82 
Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen 
(§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbe-
hörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf 
entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten ei-
ner Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine un-


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rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuän-
dern (sog. sachliche Beschwerde). Während sich die administrative Auf-
sichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbeson-
dere gegen eine Saumseligkeit oder ein ungehöriges Handeln richtet, wird 
mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Ge-
richtsmitglied beanstandet bzw. die Aufhebung eines Entscheides oder von 
Teilen davon bezweckt. Letztere kann nur erfolgreich angerufen werden, 
wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder anderweitiger 
Rechtsbehelf zur Verfügung steht, da Rechtsprechungsakte einzig durch die 
rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfah-
rens überprüft werden dürfen bzw. es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, 
die Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. Insoweit ist die 
Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln (GOG Kommen-
tar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, § 82 N 21 ff. 
und N 43 ff.). 
1.2. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 
Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheides oder einer be-
stimmten Handlung – schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 GOG). Die 
Fristberechnung erfolgt nach Art. 142 ZPO. Bei der zehntägigen Frist han-
delt es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so begibt sich die 
beschwerdeführende Person ihres Beschwerderechts. Die Aufsichtsbehörde 
prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (GOG Kommen-
tar-Hauser/Schweri/Lieber, § 83 N 8 f.). 
2. 
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen einen Verfahrensfehler des 
Bezirksgerichts Winterthur im Rahmen der Durchführung des Verfahrens 
Geschäfts-Nr. GC220018-K, indem sie zusammengefasst geltend macht, 
das Bezirksgericht habe zu Unrecht die ihr attestierte Verhandlungsunfähig-
keit, über welche sie dieses mit E-Mail vom 30. Januar 2023 (13:49:16 Uhr) 
über die E-Mail-Adresse "B._____@gerichte-zh.ch" orientiert habe, nicht 
beachtet und sei infolgedessen fälschlicherweise davon ausgegangen, dass 
sie, die Beschwerdeführerin, der Hauptverhandlung vom 31. Januar 2023 


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unentschuldigt ferngeblieben sei (act. 1 S. 1 f.). Die Beschwerdeführerin be-
anstandet somit einen Fehler des Bezirksgerichts im Rahmen der Entscheid-
findung. Insoweit ist ihre Beschwerde sachlicher Natur. Solche potentiellen 
Fehlbeurteilungen sind in aller Regel auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
mit den dort zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln anzufechten. Gegen 
die Verfügung vom 31. Januar 2023 stand der Beschwerdeführerin gemäss 
Ziffer 6 des Entscheiddispositivs das Rechtsmittel der Beschwerde an die 
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung 
(act. 3/4). Ihr Vorbringen wäre daher mit der Beschwerde an die 
III. Strafkammer zu rügen gewesen und nicht mit der lediglich subsidiären 
Aufsichtsbeschwerde. Von diesem Recht machte die Beschwerdeführerin 
denn offenbar auch Gebrauch und zog die erwähnte Verfügung mittels Be-
schwerde 
an 
die 
III. Strafkammer 
weiter 
(Verfahren 
Geschäfts-
Nr. UH230092-O). Die Rüge der fehlenden Beachtung des Attests betref-
fend Verhandlungsunfähigkeit hätte die Beschwerdeführerin in jenem Be-
schwerdeverfahren vorbringen müssen. Aufgrund der Subsidiarität der Auf-
sichtsbeschwerde bleibt für die Beurteilung der erhobenen Rüge im vorlie-
genden Verfahren kein Raum. Auf die Beschwerde ist daher bereits aus die-
sem Grund nicht einzutreten. Zu berücksichtigen gilt es ferner, dass die Be-
schwerdeführerin von der Verfügung vom 31. Januar 2023 am 3. Februar 
2023 Kenntnis erhielt (act. 4/19). Ihre Beanstandung hätte sie § 83 Abs. 1 
GOG zufolge innerhalb von zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung geltend machen müssen. Indem sie ihre Beschwerdeschrift 
erst am 3. April 2023 der Post übergab, hat sie diese Frist nicht eingehalten. 
Auf die Beschwerde ist auch aus diesem Grund nicht einzutreten. 
3. 
Die Beschwerdeführerin beanstandet des Weiteren, dass das Bezirksgericht 
bis zur Einreichung der Beschwerde am 3. April 2023 auf ihre Eingabe vom 
13. März 2023 nicht reagiert habe (act. 1 S. 2). Sie beanstandet insoweit ei-
ne Saumseligkeit des Bezirksgerichts, d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss 
beförderlichen Handelns, welcher administrativer Charakter zukommt. Selbst 
wenn der Vorwurf der Beschwerdeführerin zutreffen würde (siehe act. 4/1-
20, wonach sich in den Akten kein Antwortschreiben befindet), so würde die 


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unterlassene Reaktion des Bezirksgerichts innerhalb von drei Wochen seit 
Erhalt der Eingabe keine Pflichtverletzung darstellen und schon gar nicht ei-
ne solche, welcher aufsichtsrechtliche Relevanz zukäme. Insoweit ist die 
Beschwerde abzuweisen. 
4. 
Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 
IV. 
1.1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 500.- 
festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die 
sachliche Aufsichtsbeschwerde sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Kosten für die administrative 
Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz. 
1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 
2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Parteien sind darauf 
aufmerksam zu machen, dass sie hinsichtlich der administrativen Aufsichts-
beschwerde nicht als Parteien gelten und diesbezüglich folglich nicht zur Er-
hebung eines Rechtsmittels legitimiert sind. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 500.- 
festgesetzt. 


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3. 
Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal-
len ausser Ansatz. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- die Beschwerdeführerin, 
- den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1, 
- das Bezirksgericht Winterthur, unter Beilage einer Kopie von act. 1. 
 
6. 
Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche 
Aufsichtsbeschwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im 
Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des 
Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der 
Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige 
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
 
Zürich, den 18. April 2023 
 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
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