zh_gerichte · PD140005 · 2014-04-01 · de

Kündigungsschutz / Anfechtung Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 1. April 2014 (MB130026)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PD140005-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichterin Prof. 
Dr. I. Jent-Sørensen und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Ge-
richtsschreiberin Dr. M. Fuchs Räber 
Beschluss und Urteil vom 4. August 2014 
 
in Sachen 
 
A.____, 
Klägerin und Berufungsklägerin, 
 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 
 
gegen 
 
1. 
..., 
2. 
B.____ AG, 
3. 
C.____, 
Beklagte und Berufungsbeklagte, 
 
Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 
 
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Sachverhalt 
Im Jahr 2009 gründete die Mieterin, Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Kläge-
rin) ein Reisebüro mit Internetcafé. Hiezu schloss sie mit C.____ als (angeblichem) 
Vertreter der damaligen Eigentümerin der Liegenschaft, D.____, am 28. November 
2009 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal an der E.____-Strasse … in Zürich zu 
einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'120.– zuzüglich Nebenkosten ab. Mietbeginn 
war der 1. November 2009 (act. 44/11). Im Juni 2011 erwarb die Stiftung F._____ 
die Liegenschaft E.____-Strasse …. Mit amtlichem Formular vom 21. August 2013 
(und zwei vorangegangenen Schreiben vom 3. und 10. Juli 2013) wurde das Miet-
verhältnis nicht von der Eigentümerin der Liegenschaft, sondern von der B._____ 
GmbH wegen Eigenbedarfs auf den 1. November 2013 gekündigt (act. 44/9). Ver-
waltungsrat mit Einzelunterschrift der B._____ GmbH (heute B._____ AG) ist 
C.____ (act. 45). Während die Klägerin der Auffassung ist, es bestehe ein Mietver-
hältnis zwischen ihr und D.____ bzw. der Stiftung F._____, ist die Stiftung F._____ 
bzw. die B._____ AG (vertreten durch C.____) der Ansicht, zwischen der Klägerin 
und der Stiftung F._____ bestehe kein direktes Mietverhältnis, sondern es sei zwi-
schen der Klägerin und der B._____ AG ein Mietverhältnis im Sinne eines Unter-
mietverhältnisses abgeschlossen worden. Die Klägerin erachtet die durch die 
B._____ – und nicht die F._____ Stiftung – ausgesprochene Kündigung als nichtig, 
weshalb sie ein Kündigungsschutzverfahren in Gang setzte. 
2. 
Prozessgeschichte 
2.1. 
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 gelangte die Klägerin an das Mietge-
richt Zürich und stellte – mit Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde Zürich vom 
5. November 2013 (act. 4) – folgende Rechtsbegehren (act. 1): 
"1. 
Es sei die Kündigung vom 21. August 2013 aufzuheben, da diese nichtig ist. 
 2. 
Eventualiter sei das Mietverhältnis auf das gesetzliche Maximum zu 
erstrecken. 
 3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 


- 3 - 
Des Weitern beantragte die Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der 
unentgeltlichen Prozessführung (Art. 117 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 117 Abs. 1 lit. c ZPO). Während in der Kla-
gebewilligung lediglich die Stiftung F._____ (vertreten durch die B._____ GmbH) 
im Rubrum aufgeführt war (act. 4 S. 1), richtete sich die Klageschrift vom 16. De-
zember 2014 gegen die Stiftung F._____ als Beklagte 1, die B._____ GmbH als 
Beklagte 2 und C.____ als Beklagter 3 (act. 1 S. 1). 
2.2. 
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 wurde die Klägerin von der Vor- 
instanz auf den genannten Umstand hingewiesen und ihr mitgeteilt, dass im vorlie-
genden Verfahren einstweilen nur die Stiftung F._____ als Beklagte erfasst werde, 
die Klägerin dem Gericht jedoch unverzüglich mitteilen solle, wenn sie an der 
B._____ GmbH und C.____ als Beklagte 2 und 3 festhalten wolle. Ansonsten wer-
de davon ausgegangen, dass sich die Klage einzig – entsprechend der Klagebe-
willigung – gegen die Stiftung F._____ richte (act. 6). Nachdem sich die Klägerin 
nicht verlauten liess, wurden sie und die Stiftung F._____ – sowie die B._____ 
GmbH als Vertreterin der Stiftung F._____ – am 9. Januar 2014 zur Hauptverhand-
lung und zur Verhandlung betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf den 20. März 
2014 vorgeladen (act. 9). 
2.3. 
Mit Eingabe vom 16. März 2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Klage-
vereinigung sowie ein Gesuch um Verschiebung der genannten Hauptverhand-
lung. Offenbar hatte sie am 5. Dezember 2013 eine zweite Klage im Sinne einer 
Forderungsklage gegen C.____ eingereicht, für welche von der Schlichtungsbe-
hörde am 11. März 2014 eine Klagebewilligung ausgestellt worden war und welche 
sie in das hängige Verfahren integrieren wollte. Zum Beschluss vom 20. Dezember 
2013 führte sie aus, dass die Rechtslage bezüglich der Passivlegitimation äusserst 
unklar sei, weshalb ihr zur Zeit nichts anderes übrig bleibe, als alle drei Parteien zu 
belangen (act. 12). Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2014 wies die Vorinstanz 
den Antrag auf Klagevereinigung und Verschiebung der Hauptverhandlung ab mit 
der Begründung, dass vorliegend von verschiedenen Parteien in zwei Verfahren 
(Kündigungsschutzverfahren und Forderungsstreitigkeit) auszugehen sei und eine 


- 4 - 
Vereinigung somit nicht zu einer Vereinfachung des Prozesses sondern zu einer 
Erschwernis führe (act. 15). 
2.4. 
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. März 2014 zog die Klägerin die 
Klage gegen die Stiftung F._____ zurück, beharrte hingegen auf ihrer Klage gegen 
die B._____ AG als Beklagte 2 und C.____ als Beklagten 3 (Prot. I S. 11 = act. 21). 
In der Folge nahm die Vorinstanz die B._____ AG und C.____ als Beklagte 2 und 
3 in das erstinstanzliche Verfahren auf. Mit Zirkulationsbeschluss vom 1. April 2014 
entschied sie wie folgt (act. 25 = act. 40 = act. 42): 
 1. 
Das Rubrum wird auf Seiten der Beklagten wie folgt ergänzt: 
 
1. 
Stiftung F._____, .. [Adresse] 
 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, … [Adresse] 
 
2. 
B.____ AG, … [Adresse] 
 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse] 
 
3. 
C.____, … [Adresse] 
 2. 
Das Verfahren gegen die Beklagte 1 wird abgeschrieben. 
 3. 
Auf die Klage gegen die Beklagte 2 und den Beklagten 3 wird nicht eingetreten. 
 4. 
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
 5. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'900.–. 
 6. 
Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 
 7. 
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Parteientschädigung von 
Fr. 5'500.– (zuzüglich 8% MwSt.) zu bezahlen. 
 8. 
Der Beklagten 2 und dem Beklagten 3 wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen. 
 9. 
Mitteilung 
10. 
Rechtsmittel 
2.5. 
Gegen den ihr am 4. April 2014 zugegangenen Entscheid (act. 26) erhob 
die Klägerin rechtzeitig – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien im Sinne von 
Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO – mit Eingabe vom 19. Mai 2014 (Datum Poststempel: 
19. Mai 2014) bei der Kammer "Beschwerde" und stellte folgende Anträge: 
"1. 
Es sei Ziffer 3 des Zirkulations-Beschlusses aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, auf die Klage der Berufungsklägerin vom 16. Dezember 2013 einzu-
treten. 
2. 
Es sei Ziffer 5 des Zirkulations-Beschlusses aufzuheben und die Gerichtsgebühr 
auf CHF 750 festzusetzen. 
3. 
Es sei Ziffer 7 des Zirkulations-Beschlusses aufzuheben und die Parteientschä-
digung auf CHF 1500 festzusetzen. 


- 5 - 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 2 3." 
Die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde nicht 
angefochten, hingegen ersuchte die Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Berufungsverfahren (unentgeltlichen Prozessführung und un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung) im Sinne von Art. 117 ff. ZPO (act. 41). 
2.6. 
Die Klägerin bezeichnet ihre Rechtsmitteleingabe vom 19. Mai 2014 als 
"Beschwerdeschrift". Richtig handelt es sich jedoch um eine Berufung im Sinne 
von Art. 308 ff. ZPO, denn in der Hauptsache (Ziff. 1 der Anträge) wird ein erstin-
stanzlicher Endentscheid mit einem Streitwert über Fr. 10'000.– angefochten 
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz gab eine zutreffende 
Rechtsmittelbelehrung (Dispositivziffer 10 a act. 40). Die falsche Bezeichnung ei-
nes Rechtsmittels schadet jedoch nicht, sofern die Eintretensvoraussetzungen des 
Rechtsmittels, das hätte eingereicht werden müssen, erfüllt sind (BGE 134 III 379 
E. 1.2). Dies ist vorliegend der Fall. Die Rechtsmitteleingabe wurde schriftlich, be-
gründet und rechtzeitig eingereicht. Die Kammer nimmt die Eingabe somit als Be-
rufung an die Hand. Dass die Klägerin auch die erstinstanzliche Regelung der Ge-
richtskosten und der Parteientschädigung anficht, was grundsätzlich mittels Be-
schwerde zu geschehen hat (Art. 110 ZPO), ändert nichts am zu ergreifenden 
Rechtsmittel der Berufung. Nur wenn der Kostenentscheid selbständig angefoch-
ten wird, gilt als Rechtsmittel die Beschwerde (sog. Kostenbeschwerde). In allen 
anderen Fällen richtet sich dessen Anfechtung – wenn die Anfechtung unselbstän-
dig erfolgt – nach dem Rechtsmittel in der Hauptsache (ZK ZPO-Jenny, N 2 zu 
Art. 110). 
2.7. 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Geschäfts-Nr. MB130026 
als act. 1-38). Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet (Art. 312 
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 
3. 
Materielles 
3.1. 
Mit Berufung anfechtbar sind unter anderem erstinstanzliche End- und Zwi-
schenentscheide, soweit der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 
ZPO). Diese Erfordernisse sind wie ausgeführt erfüllt. Geltend gemacht werden 


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können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über umfassende Kog-
nition. Strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz zurecht nicht auf die Klage gegen 
die Beklagten 2 und 3 eintrat, und ob die Festsetzung der Prozesskosten (Ge-
richtskosten und Parteientschädigung) unangemessen war. 
Bei erstinstanzlichen Verfahren regelt das Gesetz klar, dass das Gericht, falls es 
den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat, neue Tatsachen und Beweis-
mittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigt (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Im Berufungs-
verfahren sind Noven grundsätzlich aber nur beschränkt zuzulassen, nämlich nur 
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Das 
Bundesgericht bestätigte die Geltung dieser Novenbeschränkung insbesondere für 
Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 ZPO (Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsge-
setz, wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen, aus Miete und Pacht, zur 
Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Datenschutzgesetz, nach dem Mitwir-
kungsgesetz, sowie Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran-
kenversicherung), in welchen gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO und somit auch vorlie-
gend die sogenannte soziale oder abgeschwächte Untersuchungsmaxime zur An-
wendung gelangt (BGE 138 III 625 Erw. 2.2; BGer 4A_662/2012 vom 07.02.2013). 
Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren also neue Behauptungen zum Sach-
verhalt einbringt, von denen sie nicht dartut, dass sie hievon erst nach dem ergan-
genen Entscheid erfahren hat bzw. sie nicht in der Lage war, diese vor Vorinstanz 
rechtzeitig geltend zu machen, sind sie nicht zu hören. Rechtliche Vorbringen sind 
im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen aber uneingeschränkt zulässig. 
3.2. 
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass das Vorliegen ei-
ner durch die Schlichtungsbehörde erteilten gültigen Klagebewilligung eine Pro-
zessvoraussetzung darstelle, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen ha-
be (Art. 59 Abs. 1 ZPO und BGE 139 III 273 Erw. 2.1.). Es handle sich vorliegend 
um eine Streitigkeit aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen, bei 
welcher dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungs-
behörde vorausgehe (Art. 197 ZPO; § 66 GOG). Folglich erfordere die Einleitung 


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einer Klage gegen die Beklagten 2 und 3 als Prozessvoraussetzung eine gültige 
Klagebewilligung. Da aber die B._____ AG und C.____ in der eingereichten Kla-
gebewilligung vom 5. November 2013 nicht aufgeführt seien, fehle es an der Pro-
zessvoraussetzung der gültigen Klagebewilligung. Dies führe dazu, dass auf die 
Klage gegen die Beklagten 2 und 3 nicht einzutreten sei (act. 40 S. 5). 
3.3. 
Die Klägerin trägt in ihrer Berufungsschrift zunächst nochmals ausführlich 
den bereits vor Vorinstanz geschilderten Sachverhalt vor und macht teilweise dar-
über hinausgehende tatsächliche Behauptungen (act. 41 S. 3-9). Soweit sie neue 
Ausführungen macht (namentlich zum Abschluss des Mietverhältnisses und zur 
Kaution), welche nicht unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfol-
gen, sind sie unbeachtlich. 
Dem Vorwurf der Vorinstanz, es fehle an einer gültigen Klagebewilligung und damit 
an einer zwingend erforderlichen Prozessvoraussetzung hält sie Folgendes entge-
gen: Es treffe sie keinerlei Verantwortung, dass die Schlichtungsbehörde im 
Rubrum (einzig) die Stiftung F._____, vertreten durch die B._____ GmbH, als Be-
klagte Partei erfasst habe. Im Schreiben an die Schlichtungsbehörde habe sie so-
wohl die Vermieterin/Eigentümerin als auch die vermeintliche Verwaltung, die 
B._____ GmbH, ohne Rollenverteilung schriftlich festgehalten. Als Beilage habe 
sie die Kündigung vom 21. August 2013 und ihren Mietvertrag mit D.____, vertre-
ten durch C.____ eingereicht. Vom Vertrag zwischen D.____ und der B._____ 
GmbH sowie einem weiteren Mietvertrag zwischen der B._____ GmbH und einer 
Drittperson habe sie keine Kenntnis gehabt. Da es gegen Klagebewilligungen kein 
Rechtsmittel gebe, sei ihr in der Eingabe vom 16. Dezember 2013 ans Mietgericht 
nichts anderes übrig geblieben, als alle drei Parteien (die Stiftung F._____, die 
B._____ GmbH und C.____) als Beklagte zu erfassen. Dass sie die Klage mit Bei-
lagen versehentlich nur zweifach eingereicht habe, könne ihr ebenfalls nicht zu 
Nachteil gereichen. Der Beschluss vom 20. Dezember 2013 enthalte weder eine 
Nachfrist zur Einreichung weiterer Kopien der Klage noch sei ihr im Sinne von 
Art. 131 ZPO eine Frist angesetzt worden, um sich zur Diskrepanz zwischen der in 
der Klagebewilligung und der in der Klage aufgeführten Beklagten zu äussern. Das 
Wort "unverzüglich" sei keine Frist. Es wäre Pflicht der Vorinstanz gewesen, die 


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Klageschrift auf Kosten der Klägerin zu kopieren. Im Übrigen sei die Klägerin nie 
rechtsgenügend angehalten worden, ihre Klage zu ändern, zu begründen oder zu 
ergänzen bzw. weitere Kopien einzureichen. Das vorinstanzliche Vorgehen könne 
nur als überspitzter Formalismus qualifiziert werden, zumal C.____, auch als Ver-
treter der Beklagten 2, an der Schlichtungsverhandlung vom 5. November 2013 
anwesend gewesen sei. Entsprechend sei der angefochtene Entscheid aufzuhe-
ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 
einzutreten (act. 41 S. 10-12). 
3.3.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten hat 
(act. 40 S. 5), ist die Klagebewilligung Gültigkeitserfordernis zur Klageeinreichung 
in Mietrechtsstreitigkeiten wie beispielsweise Kündigungsschutzverfahren. Dies ist 
ganz herrschende Meinung (vgl. z.B. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 28. Juni 2006, S. 7333; KuKo ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, N 3 zu 
Art. 209; ZK ZPO-Honegger, N 1 zu Art. 209; Egli, DIKE-Komm-ZPO, N 4 zu 
Art. 209). Gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO berechtigt die Klagebewilligung während 
dreier Monate nach Eröffnung zur Einreichung der Klage beim Gericht und stellt 
somit einen Beweis für die Rechtshängigkeit dar. Da das Schlichtungsverfahren in 
Fällen des Kündigungsschutzes obligatorisch ist, gehört das Vorliegen einer Kla-
gebewilligung zu den Prozessvoraussetzungen, welche das Gericht von Amtes 
wegen zu prüfen hat (Art. 59 Abs. 2 ZPO). Nur dann, wenn diese allesamt erfüllt 
sind, tritt es auf die Klage ein (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Sind die in der Klagebewilli-
gung festgehaltenen Parteien mit denjenigen in der nachfolgenden Klage aufge-
führten Parteien nicht identisch, fehlt es am Erfordernis der gültigen Klagebewilli-
gung und das Gericht hat einen Nichteintretensentscheid zu fällen (Art. 59 Abs. 1 
ZPO). 
Die Vorinstanz wies die Klägerin korrekt auf diesen Umstand hin und wahrte auch 
deren rechtliches Gehör, indem sie ihr Gelegenheit bot, sich unverzüglich zu äus-
sern, was diese allerdings nicht – bzw. erst rund drei Monate später – tat. Der klä-
gerische Einwand, die Vorinstanz hätte ihr eine richterliche Frist im Sinne von 
Art. 142 ff. ZPO ansetzen müssen, verfängt nicht. Ebenso wenig verfängt der klä-
gerische Vorwurf, die Schlichtungsbehörde habe zu unrecht lediglich die Beklagte 


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1 in der Klagebewilligung aufgenommen. Gestützt auf das Schreiben an die 
Schlichtungsbehörde vom 19. September 2013, in welchem die Klägerin Frau 
D.____ als ehemalige Vermieterin/Eigentümerin und die Stiftung F._____ als neue 
Vermieterin/Eigentümerin sowie die B._____ GmbH als Verwaltung aufgeführt hat-
te (act. 44/12), und gestützt auf den eingereichten Mietvertrag vom 28. November 
2009 (act. 44/3) sowie auch gestützt auf die Kündigung vom 21. August 2013 
(act. 44/9) bestand für die Schlichtungsbehörde kein Anlass, die Parteien anders 
aufzunehmen als sie dies in der Klagebewilligung vom 5. November 2013 (act. 4) 
getan hatte. Sie durfte ohne Weiteres davon ausgehen, dass die B._____ GmbH 
Frau D.____ bzw. die F._____ Stiftung rechtsgültig vertritt. Im Übrigen ist es Sache 
der klagenden Partei, dem Gericht die beklagte Partei mitsamt Adresse und allfälli-
gen Vertretern zu bezeichnen (Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO). Dies gilt auch für die Ein-
reichung des Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde (Art. 202 Abs. 2 
ZPO). Zwar war die Klägerin zu jenem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertreten, 
doch ist das Gesuch verständlich abgefasst und lässt nicht auf irgendwelche Unzu-
länglichkeiten seitens der Klägerin als Laiin schliessen. 
Die Schlichtungsbehörde führte in der Folge am 5. November 2013 eine Schlich-
tungsverhandlung durch, zu welcher sie gestützt auf das genannte Schreiben die 
Stiftung F._____ als Beklagte und die B._____ GmbH als deren Vertreterin vorge-
laden hatte. Da es zu keiner Einigung kam, stellte die Schlichtungsbehörde – 
Art. 209 ZPO folgend – korrekt die Klagebewilligung mit den in der Vorladung ge-
nannten Parteien aus. Dieses Vorgehen ist gesetzeskonform und nicht zu bean-
standen. Offenbar war aber die Passivlegitimation anlässlich der Schlichtungsver-
handlung ein Thema, womit zumindest der Rechtsvertreterin der Klägerin hätte klar 
sein müssen, dass sich im anschliessenden Mietgerichtsverfahren Schwierigkeiten 
ergeben würden, wenn die in der Klageschrift genannten Parteien nicht mit denje-
nigen der Klagebewilligung übereinstimmten. Es bleibt – insbesondere nach Erlass 
des Beschlusses vom 20. Dezember 2013 – denn auch unklar, weshalb die Kläge-
rin der Schlichtungsbehörde nicht ein weiteres Schlichtungsgesuch mit der 
B._____ GmbH und C.____ als beklagte Partei eingereicht und sodann ein zweites 
Mietgerichtsverfahren mit einer korrelierenden Klagebewilligung und einem allfälli-
gen Antrag auf Verfahrensvereinigung eingeleitet hat. Der Rechtsvertreterin der 


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Klägerin hätte klar sein müssen, dass eine Klagebewilligung im Kündigungs-
schutzverfahren nicht auf weitere Parteien als Beklagte erweitert werden kann, 
selbst wenn die Frist zur Einleitung eines zusätzlichen Schlichtungsgesuchs allen-
falls abgelaufen ist. 
Diese Formenstrenge im Sinne von Art. 209 i.V.m. Art. 59 ZPO rechtfertigt sich 
aber auch zum Schutz der Parteien. Da die B._____ GmbH (offenbar vertreten 
durch C.____) nicht als Partei, sondern bloss als Vertreterin zur Schlichtungsver-
handlung vorgeladen worden war, konnte sie die einer Partei zustehenden Rechte, 
insbesondere das Recht auf Verteidigung, nicht in eigenem Namen wahrnehmen. 
Auch aus diesem Grund ist es verfehlt, davon auszugehen, das Verfahren liesse 
sich ohne korrekte Klagebewilligung auf weitere Personen ausdehnen. Entspre-
chend kann auch von überspitztem Formalismus, wie die Klägerin geltend macht, 
keine Rede sein. 
3.3.2. Damit bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz zurecht nicht auf die Klage 
gegen die Beklagten 2 und 3 eintrat. Es fehlte an der erforderlichen Klagebewilli-
gung im Sinne einer zwingenden Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die 
Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. 
4. 
Kostenentscheid 
4.1. 
Die Klägerin beanstandet weiter die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von 
Fr. 2'900.– als unverhältnismässig hoch. Beim vorliegenden Rechtsstreit gehe es 
grundsätzlich zwar um Kündigungsschutz, doch konkret seien einzig die Rechts-
fragen nach der Prozessvoraussetzung und der Passivlegitimation massgebend, 
beides keine vermögensrechtliche Streitigkeiten. Somit habe sich die Entscheidge-
bühr nach Art. 91 ZPO i.V.m. § 5 GebV OG zu richten und bewege sich zwischen 
Fr. 300.– und Fr. 13'000.–. Da vorinstanzlich lediglich die Frage der Prozessvor- 
aussetzung thematisiert worden und kein Entscheid in der Sache ergangen sei, sei 
die Gerichtsgebühr auf Fr. 750.– festzusetzen. Die Vorinstanz habe keinen allzu 
grossen Zeitaufwand aufbringen müssen. Die ergangenen Zwischenentscheide 
vom 20. Dezember 2013 und vom 18. März 2014 (act. 6 und act. 15) seien kurz 
gefasst und der angefochtene Entscheid sei ebenfalls nur sehr kurz begründet. 


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Des Weiteren müsse im Sinne von § 10 Abs. 1 GebV OG berücksichtigt werden, 
dass die Klägerin die Klage gegen die Beklagte 1 anlässlich der Verhandlung vom 
20. März 2014 zurückgezogen habe. Im Übrigen habe sich die Vorinstanz bzw. der 
Gerichtsschreiber nicht an eine telefonische Abmachung gehalten, wonach sich die 
Gerichtsgebühr reduziere, wenn sie das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 
zurückziehe. Zwar habe sie den Rückzug mit Verspätung eingereicht, doch sei ihr 
diese Verspätung nicht anzulasten. Sie sei nämlich krank geworden, was sie der 
Vorinstanz mitgeteilt, diese aber nicht beachtet habe (act. 41 S. 12 f.). 
4.1.1. Die vorinstanzliche Festsetzung der Gerichtsgebühr ist ausgehend von ei-
nem Streitwert von Fr. 89'040.– (42 Monatsmieten à Fr. 2'120.–; vgl. zur Berech-
nung Ziff. 6.2 nachstehend) nicht zu beanstanden: Zunächst handelt es sich ent-
gegen der Auffassung der Klägerin um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, da 
sich der Streitwert nach der Hauptstreitigkeit richtet (OGer ZH, LF110134-O/Z02, 
Verfügung vom 12. Januar 2012; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, N 7 zu Art. 91). 
§ 5 GebV OG findet vorliegend keine Anwendung. Die ordentliche Gerichtsgebühr 
beträgt gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG Fr. 8'312.–. Offenbar nahm die Vorinstanz 
sowohl eine Reduktion von einem Drittel im Sinne von § 4 Abs. 2 GebV OG (Be-
rücksichtigung Zeitaufwand/Schwierigkeit) als auch eine solche von einem Fünftel 
im Sinne von § 4 Abs. 3 GebV OG (Ermässigung bei wiederkehrenden Leistungen) 
und sodann eine weitere Reduktion von einem Drittel im Sinne von § 7 GebV OG 
(Ermässigung Kündigungsschutz) vor, was zu einer abgerundeten Gerichtsgebühr 
von Fr. 2'900.– führte. Entgegen der Auffassung der Klägerin berücksichtigte sie 
also den Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles sehr wohl, wobei nicht aus-
ser Acht zu lassen ist, dass die Vorinstanz zwei Zwischenentscheide zu fällen und 
eine längere Hauptverhandlung durchzuführen hatte. Überdies ist die Aktenlage re-
lativ umfassend. Die Reduktion um einen Drittel im Sinne von § 4 Abs. 2 GebV OG 
kann also nicht als unverhältnismässig hoch bzw. als unangemessen qualifiziert 
werden. Dies gilt auch für die beiden weiteren Reduktionen um einen Fünftel bzw. 
einen Drittel. Die Vorinstanz machte unter dem Titel Kündigungsschutz sogar den 
gesetzlich noch erlaubten Maximalabzug (§ 7 lit. a GebV OG). Dass die Vorinstanz 
keine Kürzung wegen des Klagerückzugs betreffend die Beklagte 1 vornahm (§ 10 


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Abs. 1 GebV OG), ist ebenfalls nicht zu beanstanden, denn das Verfahren wurde 
betreffend die Beklagten 2 und 3 weitergeführt. 
4.1.2. Was den Einwand der Klägerin anbelangt, die Vorinstanz bzw. der Gerichts-
schreiber habe sich nicht an die Zusicherung gehalten, die Gerichtsgebühr zu re-
duzieren, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen werde 
(act. 41 S. 13), ist Folgendes festzuhalten: 
Ausgangspunkt ist, dass der Gerichtsschreiber, der im Entscheidungsprozess nur 
beratende Stimme hat (§ 133 Abs. 1 GOG), keine verbindlichen Zusagen zu Ko- 
stenfolgen machen kann. Es kommen jedoch noch weitere Gründe dazu. In der 
Berufungsschrift macht die Klägerin geltend, sie habe am 21. März 2014 mit dem 
Gerichtsschreiber vereinbart, das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege zu-
rückzuziehen. Sie sei dann leider krank geworden, so dass der Rückzug nicht um-
gehend habe verfasst werden können. Sie habe jedoch den Gerichtsschreiber am 
24. März 2014 telefonisch informiert und in Aussicht gestellt, sich nach der Gene-
sung sofort zu melden. Am 1. April 2014 habe sie das Begehren zurückgezogen 
und um Milde bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr gebeten. Bereits am 1. April 
2014 habe die Vorinstanz jedoch den Entscheid erlassen gehabt mit der hohen 
Gerichtsgebühr von Fr. 2'900.–. Sie beantrage deshalb, und mit Blick auf den Mie-
terschutz, die vorinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 750.– herabzusetzen (act. 41 
S. 12 f.). Im Zusammenhang mit diesen Ausführungen legt die Vertreterin der Klä-
gerin zwei Schreiben an die Vorinstanz vom 1. April sowie vom 7. April 2014 ins 
Recht (act. 44/21 und act. 44/22). 
Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich zwei Aktennotizen (act. 22 und 
act. 23). Aus act. 22, datiert vom 21. März, 2014, ergibt sich, dass der Gerichts-
schreiber sich bei der Vertreterin der Klägerin erkundigte, ob sie das uP/uRV-
Gesuch aufrecht erhalten wolle, worauf diese sich Bedenkzeit bis zum 23. März 
2014 ausbedungen hatte. Nach act. 23 vom 25. März 2014 ist ein Anruf der Vertre-
terin der Klägerin erfolgt, die sich erkundigt hatte, ob sie mit dem Mietgerichtsprä-
sidenten über das pendente Verfahren sprechen könne, was abschlägig beantwor-
tet wurde. Hinsichtlich des uP/uRV-Gesuches habe sie mitgeteilt, dass sie seit dem 


- 13 - 
Vortag krank und deshalb nicht im Büro sei. Sie werde aber im Verlauf der Woche 
den Entscheid betreffend das Gesuch mitteilen. 
Die Sachdarstellung der Vertreterin und die Aktennotizen des Gerichtsschreibers 
divergieren insofern, als dass die Vertreterin behauptet, sie habe eine Rückmel-
dung für die Zeit nach ihrer Genesung in Aussicht gestellt, während die Aktennotiz 
des Gerichtsschreibers eine Mitteilung "im Verlauf der Woche" erwähnt. Von der 
Zusicherung einer Kostenreduktion ist in der Aktennotiz nicht die Rede. 
Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, dass in der Berufungsschrift 
selbst (act. 41 S. 13) keinerlei Zahlen genannt werden. In ihrem Schreiben vom 
7. April 2014 an die Vorinstanz, welches die Klägerin nach Fällung und Zustellung 
des Entscheids dorthin gesandt hatte (als act. 44/21 und act. 44/22 in der Berufung 
eingereicht), machte die Vertreterin zwar geltend, der Gerichtsschreiber habe kon-
krete Zahlen genannt: "Beim Rückzug des Gesuchs haben Sie mir eine Kostenre-
duktion von CHF 500, d.h. Gerichtskosten von CHF 2'400 statt CHF 2'900, in Aus-
sicht gestellt" (act. 44/22 S. 1). Diese konkreten Zahlen wiederholt die Klägerin in 
der Berufungsschrift, auf die es massgeblich ankommt, allerdings nicht. Hier führt 
sie lediglich aus, dass sie wegen Krankheit den Rückzug nicht umgehend habe 
verfassen können. Sie habe den Gerichtsschreiber am 24. März 2014 telefonisch 
darüber informiert und in Aussicht gestellt, sich nach der Genesung zu melden. 
"Am 1. April 2014 ging die Unterzeichnende dieser Zusicherung nach, zog das Be-
gehren um unentgeltliche Rechtspflege zurück, und ersuchte um Milde bei der 
Festsetzung der Gerichtsgebühr. … Leider hielt sich die Vorinstanz nicht an das 
Vereinbarte …" (act. 41 S. 13). 
Da es bei einem Streitwert von Fr. 89'040.– (vgl. Ziff. 4.1.1. vorstehend) und einer 
ordentlichen Gerichtsgebühr von Fr. 8'312.–, welche wie erwähnt in Anwendung 
von § 4 Abs. 2 GebV OG (Berücksichtigung von Zeitaufwand/Schwierigkeit), § 4 
Abs. 3 GebV OG (Ermässigung wiederkehrende Leistung) sowie § 7 GebV OG 
(Ermässigung Kündigungsschutz) gekürzt wurde, und einer Gebühr von letztlich 
Fr. 2'900.– zu einer erheblichen Ermässigung gekommen ist, kann allerdings nicht 
gesagt werden, dass darin nicht auch eine Reduktion wegen des Wegfalls des Be-
gehrens um uP/uRV und der damit zusammenhängenden (geringen) Aufwandre-


- 14 - 
duktion enthalten ist. Selbst wenn von einer Zusage des Gerichtschreibers ausge-
gangen und zu Gunsten der Klägerin angenommen würde, die Vertreterin hätte 
ihm die Mitteilung tatsächlich erst auf das Ende ihrer Krankheit in Aussicht gestellt 
und nicht auf den "Verlauf der Woche", lässt sich aufgrund der Vorbringen in der 
Berufungsschrift nicht eruieren, welche Reduktion der Vertreterin in Aussicht ge-
stellt worden sein soll und inwieweit sich die Reduktion nicht in der Herabsetzung 
von Fr. 8'312.– auf Fr. 2'900.– niedergeschlagen hat. 
4.1.3. Damit ist die Festsetzung der Gerichtsgebühr auf Fr. 2'900.– als angemes-
sen zu beurteilen und der klägerische Antrag hiezu abzuweisen. 
4.2. 
Sodann moniert die Klägerin die vorinstanzliche Festsetzung der Parteient-
schädigung an die Beklagte von Fr. 5'500.– als zu hoch und begründet dies wiede-
rum mit der fehlenden vermögensrechtlichen Streitigkeit. Gemäss § 11 Abs. 4 
AnwGebV sei die Parteientschädigung bei Rückzug der Klage bis auf einen Viertel 
herabzusetzen. Der Rechtsvertreter der Beklagten 1 habe keine Plädoyernotizen 
eingereicht, sondern sei anlässlich der Verhandlung vom 20. März 2014 lediglich 
ad hoc auf die Vorbringen der Klägerin eingegangen. Hinzu komme, dass die Be-
klagte bei der Ermittlung der sachrelevanten Beweise nicht kooperativ gewesen sei 
und sich geweigert habe, die relevanten Mietverträge zur Einsicht vorzulegen. Den 
Originalmietvertrag zwischen D.____ und der B._____ GmbH habe sie erst anläss-
lich der genannten Verhandlung einsehen können. In Anbetracht dieser Umstände 
sei eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– mehr als angemessen (act. 41 S. 14). 
4.2.1. Auch in diesem Punkt ist der Klägerin kein Erfolg beschieden. Die ordentli-
che Parteientschädigung beträgt ausgehend von einem vermögensrechtlichen 
Streitwert von Fr. 89'040.– Fr. 10'242.– (§ 4 AnwGebV). Nimmt man analoge Kür-
zungen wie bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr bzw. eine Reduktion von ei-
nem Drittel nach § 4 Abs. 2 AnwGebV (Berücksichtigung Zeitaufwand/ 
Schwierigkeit) und eine solche von einem Fünftel nach § 4 Abs. 3 AnwGebV (Er-
mässigung bei wiederkehrenden Leistungen) vor, so resultiert eine angemessene, 
gerundete Parteientschädigung von Fr. 5'500.–. Entgegen der Auffassung der Klä-
gerin richtet sich die zu entrichtende Parteientschädigung nicht primär nach dem 
tatsächlich geleisteten Aufwand als Rechtsvertreter, sondern nach dem Streitwert, 


- 15 - 
und dieser ist bei Kündigungsschutzverfahren in aller Regel relativ hoch. Insofern 
wirkt sich weder das erwähnte, behaupteterweise unkooperative Verhalten der Be-
klagten bezüglich der Einreichung des Originalmietvertrags zwischen D.____ und 
der B._____ GmbH noch das Fehlen von beklagtischen Plädoyernotizen unmittel-
bar auf die Festsetzung der Parteientschädigung aus. Abgesehen davon besteht 
auch keine Pflicht, Plädoyernotizen einzureichen. Da vorliegend auch kein Raum 
für die Anwendung von § 11 Abs. 4 AnwGebV besteht, ist die der Beklagten 1 zu-
gesprochene Parteientschädigung von Fr. 5'500.– (zuzüglich 8% MwSt.) nicht zu 
beanstanden. 
4.2.2. Somit ist der beklagtische Antrag um Reduktion der Parteientschädigung 
von Fr. 5'500.– auf Fr. 1'500.– abzuweisen. 
5. 
Unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren 
5.1. 
Die Klägerin beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 118 lit. a und b 
ZPO) und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 
Sie macht geltend, sie sei alleinerziehend und verfüge über keine Vermögenswer-
te. Die Sache sei nicht von Vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, zumal es 
gegen eine fehlerhafte Klagebewilligung kein Rechtsmittel gebe (act. 41 S. 15 f.). 
5.2. 
Der Berufung ist, wie vorstehend dargelegt, kein Erfolg beschieden, womit 
sie als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu qualifizieren ist. Fehlt es 
bereits an dieser Voraussetzung, erübrigt sich eine Prüfung der Mittellosigkeit der 
Klägerin im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist somit grundsätzlich abzuweisen, wobei sich die Abweisung nur auf die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung bezieht. Hinsichtlich ihres Gesuchs um un-
entgeltliche Prozessführung hat ein Abschreibungsbeschluss wegen Gegenstands-
losigkeit zu ergehen (Art. 241 ZPO), denn die Kosten für das Berufungsverfahren 
sind – wie nachstehend in Ziff. 6.2.1-Ziff. 6.2.3 aufzuzeigen ist – nicht der Klägerin, 
sondern deren Rechtsvertreterin aufzuerlegen. 


- 16 - 
6. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
6.1. 
Grundsätzlich wird die unterliegende Partei kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und nicht ihre Vertretung. 
6.2. 
Die Vorinstanz ist auf die Klagen gegen die Beklagten 2 und 3 nicht einge-
treten (Dispositiv-Ziff. 3), weil gegen diese Parteien keine Klagebewilligung einge-
reicht worden sei (act. 40 S. 5 und 7). Die Klägerin kritisiert dies als unrichtig. Sie 
weist auf die unklare Situation bezüglich der Passivlegitimation hin, dass die Klä-
gerin nicht für die Abfassung des Rubrums verantwortlich sei und dass ihr nicht 
zum Nachteil gereichen könne, dass es kein Rechtsmittel gegen eine Klagebewilli-
gung gebe. Mit der Einreichung der Klage habe sie dann alle drei Beklagten erfasst 
und damit ihr Möglichstes getan (act. 41 Rz 19 und Rz 21). 
6.2.1. Wie bereits in Ziff. 3.3.1. vorstehend ausgeführt wurde, ist es unabdingbar, 
dass gegen die Parteien, die eingeklagt werden sollen, ein Schlichtungsverfahren 
durchgeführt wird. Wer an einer solchen Schlichtung als Partei beteiligt war, ergibt 
sich verbindlich aus dem "Rubrum" der Klagebewilligung. Die Klagebewilligung 
nennt einzig die Stiftung F._____ als Beklagte (act. 4); das hatte die Klägerin mit 
ihrem Schlichtungsgesuch denn auch so verlangt (act. 14/A: "Vermieterin/Eigen- 
tümerin: … neu: Stiftung F._____ … Verwaltung: B._____ GmbH …"). Dass die Si-
tuation für die Klägerin schwer zu durchschauen war, entbindet nicht davor, dass 
letztlich gegen alle Personen, die ins Recht gefasst werden, auf diese lautende 
Klagebewilligung/en vorliegen und eingereicht werden müssen. Und selbst wenn 
es zutrifft, dass es gegen die Ausstellung einer Klagebewilligung kein Rechtsmittel 
gibt (BGE 139 III 273 E. 2.3), ändert dies nichts am Prinzip. Ob die Schlichtungs-
behörde im Falle eines rein administrativen Versehens in sinngemässer Anwen-
dung von Art. 334 ZPO die Klagebewilligung anpassen müsste oder ob der Kläger 
dem Prozessgericht gegenüber behaupten und allenfalls beweisen könnte, dass in 
Wahrheit ein Schlichtungsverfahren gegen in der Klagebewilligung nicht aufgeführ-
te Parteien stattfand, ist denkbar, muss hier jedoch nicht vertieft untersucht wer-
den, weil es sich gerade nicht um einen solchen Fehler handelt. Sollte eine 
Schlichtungsbehörde entgegen dem Begehren des Klägers einen Beklagten nicht 
vorladen, müsste (und könnte) dagegen Beschwerde geführt werden. 


- 17 - 
6.2.2. Die Vorinstanz hat die Klägerin auf die Diskrepanz zwischen den in der Kla-
gebewilligung und in der Klage genannten Beklagten hingewiesen (act. 6 S. 3 Erw. 
V). Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2014 (act. 15) wurde (u.a.) klargestellt, 
dass es aufgrund der von der Klägerin eingereichten Klagebewilligung (gegen die 
Beklagte 1; vgl. act. 4) dabei bleibe, dass lediglich die Beklagte 1 gültig ins Recht 
gefasst worden sei. Aus act. 21 ergibt sich, dass die Klägerin am 20. Mai 2014 die 
Klage gegen die Beklagte 1 zurückzog, jedoch verlangte, dass die Klage gegen die 
Beklagten 2 und 3 formell aufrecht erhalten bleibe. Im Zirkulationsbeschluss vom 
1. April 2014 (act. 25) hat die Vorinstanz auf BGE 139 III 273 E. 2.1 hingewiesen, 
wonach eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte gültige Klagebewilligung eine 
von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung sei und dass es gegen die 
Beklagten 2 und 3 an einer gültigen Klagebewilligung fehle. Ob es möglich ist, Kla-
gebewilligungen gegen bereits eingeklagte Personen nachzureichen, muss hier – 
mangels eines entsprechenden Vorgehens der Klägerin – nicht näher untersucht 
werden. 
6.2.3. Nach herrschender Ansicht ist eine gültige Klagebewilligung Prozessvoraus- 
setzung, ohne die es kein Eintreten auf eine Klage gibt (vgl. dazu vorstehend 
Ziff. 3.1.1). Das ist juristisches Grundlagenwissen. Wenn die Rechtsvertreterin der 
Klägerin – ohne auch nur eine abweichende Lehrmeinung oder einen anderslau-
tenden Gerichtsentscheid zu nennen bzw. nennen zu können – in dieser eindeuti-
gen Situation ein Rechtsmittel ergriff, hat sie einen mit minimaler Vorsicht vermeid-
baren Fehler begangen (ZK ZPO-Jenny, N 7 zu Art. 108), weil ein solches 
Rechtsmittel nicht in guten Treuen als erfolgreich bezeichnet werden kann (ZK 
ZPO-Jenny, N 7 zu Art. 108; ZR 105/2006 Nr. 7). Im Sinne des Verursacherprin-
zips von Art. 108 ZPO (KuKo ZPO-Schmid, N 1 und N 5 zu Art. 108) hat die 
Rechtsvertreterin der Klägerin damit unnötige Kosten verursacht, welche sie per-
sönlich zu tragen hat und die ihr daher aufzuerlegen sind. 
6.3. 
Für die Festsetzung der Gerichtskosten ist der Streitwert massgebend. Im 
Anfechtungs- und Kündigungsschutzverfahren bestimmt sich der Streitwert nach 
dem Bruttomietzins ab dem Urteilszeitpunkt (erstinstanzlich) bzw. ab Eingang des 
Rechtsmittels (zweitinstanzlich) bis zum Ablauf der dreijährigen Sperrfrist von 


- 18 - 
Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zuzüglich der ordentlichen Kündigungsfrist. Der Streitwert 
richtet sich – wie vorstehend bereits ausgeführt – nach der Hauptstreitigkeit, selbst 
wenn die Klage wie vorliegend an der fehlenden Klagebewilligung und damit an ei-
ner Prozessvoraussetzung scheiterte. Die diesbezügliche Argumentation der Klä-
gerin, es handle sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, da es um pro-
zessuale Fragen gehe, verfängt nicht (OGer ZH, LF110134-O/Z02, Verfügung vom 
12. Januar 2012; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, N 7 zu Art. 91). Im Übrigen han-
delt es sich bei der Frage nach der Passivlegitimation nicht um eine prozessuale, 
sondern um eine materiellrechtliche Angelegenheit. Vorliegend konnte das Miet-
verhältnis gemäss Mietvertrag vom 28. November 2009 dreimonatlich im Voraus 
gekündigt werden. Mangels konkreter Angaben zu den Terminen ist auf die ortsüb-
lichen Kündigungstermine in der Stadt Zürich, also auf Ende März und Ende Sep-
tember, abzustellen (act. 3/2). Das ergibt ausgehend von der Einreichung der Be-
rufung mit Eingabe vom 21. Mai 2014 eine massgebliche Zeitdauer von 40 Mona-
ten (drei Jahre Sperrfrist + 4 Monate Kündigungsfrist). Bei einem monatlichen Brut-
tomietzins von Fr. 2'120.– (act. 3/2) ist danach von einem Streitwert von rund 
Fr. 84'800.– auszugehen. Dass mit der Anfechtung des erstinstanzlichen Kosten-
entscheids statt einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'900.– eine solche von Fr. 750.– 
und statt einer Parteientschädigung von Fr. 5'500.– eine solche von Fr. 1'500.– 
beantragt wird, mithin also weitere Fr. 6'150.– im Streit liegen, fällt nicht ins Ge-
wicht. 
Die ordentliche Gerichtsgebühr beträgt gemäss § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 
GebV OG Fr. 8'312.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 7 
GebV OG ist es angezeigt, diese auf Fr. 2'500.– zu reduzieren. 
6.4. 
Weil die Beklagten 2 und 3 im Berufungsverfahren nicht anzuhören waren, 
sind ihnen keine relevanten Aufwendungen entstanden, welche es zu ersetzen gilt 
(Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b ZPO). Demzufolge sind keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen. 


- 19 - 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne der unentgeltliche Prozessführung wird abgeschrie-
ben. 
2. 
Das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abge-
wiesen. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachstehendem Urteil. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Vertreterin der Be-
rufungsklägerin auferlegt. 
4. 
Es werden für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ und die Parteien, an 
die Berufungsbeklagten 2-3 je unter Beilage eines Doppels von act. 41, sowie 
an das Mietgericht Zürich (Kollegialgericht), je gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 


- 20 - 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 84'800.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Vorsitzende: 
 
 
 
lic. iur. P. Diggelmann 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Dr. M. Fuchs Räber 
 
 
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