zh_gerichte · VR140005 · 2014-06-03 · de

Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juni 2014 (BP140051)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: VR140005-O/U 
 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D. 
Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 27. Oktober 2014 
 
in Sachen 
 
1. 
A._____, 
2. 
B._____ [Verband], 
 
Rekurrenten 
 
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt X._____, 
 
 
gegen 
 
Bezirksgericht C._____, 
 
Rekursgegner 
 
 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts C._____ vom 
3. Juni 2014 (BP140051) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Beschluss vom 3. Juni 2014 nahm das Bezirksgericht C._____ (nachfol-
gend: Rekursgegner) per 1. Juli 2014 die Wahl der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen vor. Als Schlichter mieterseits wähl-
te es nebst D._____, lic. iur. E._____, lic. iur. F._____ und lic. iur. G._____ 
die bisher als Schlichterin tätige lic. iur. H._____ (act. 5). 
2. 
Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 liessen A._____ (nachfolgend: Rekurrentin 
1) und der B._____ [Verband] (nachfolgend: Rekurrent 2) beim Obergericht 
des Kantons Zürich durch ihren Rechtsvertreter innert der dreissig tägigen 
Rekursfrist (Griffel in: Kommentar VRG, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 22 N 12; Bosshart/Bertschi in: Kommentar VRG, 
a.a.O., § 19 N 62) Rekurs gegen den besagten Beschluss erheben und fol-
gende Anträge stellen (act. 1): 
„1. Es sei Ziff. III.1.a) des Beschlusses des Rekursgegners vom 3. Juni 
2014 insofern aufzuheben, als statt der Rekurrentin 1 Frau H._____, ... 
[Adresse], für die Amtsdauer 2014-2020 für die Mieterseite als Mitglied 
der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 
Bezirkes C._____ gewählt wurde. 
2. Zudem sei entsprechend dem Wahlvorschlag des Rekurrenten 2 
vom 26. Februar 2014 anstelle von Frau H._____, ... [Adresse], die 
Rekurrentin 1 durch die angerufene Rekursinstanz für die Amtsdauer 
2014-2020 für die Mieterseite als Mitglied der paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes C._____ zu wäh-
len. 
3. Eventualiter (zu Rechtsbegehren 2) sei die Sache an den Rekurs-
gegner zurückzuweisen und dieser sei anzuweisen, entsprechend dem 
Wahlvorschlag des Rekurrenten 2 vom 26. Februar 2014 anstelle von 
Frau H._____, ... [Adresse], die Rekurrentin 1 als mieterseitiges Mit-
glied der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 
des Bezirkes C._____ für die Amtsdauer 2014-2020 zu wählen. 
4. Unter Verzicht auf Kostenerhebung sowie unter Entschädigungsfol-
ge zulasten des Rekursgegners." 
 


- 3 - 
3. 
Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) ersuchte der Rekurs-
gegner am 25. Juli 2014 um Abweisung des Rekurses (act. 7). Die Re-
kursantwort wurde den Rekurrenten am 16. September 2014 zur Kenntnis-
nahme zugestellt (act. 8). Mit Eingabe vom 29. September 2014 liessen die 
Rekurrenten eine weitere Eingabe ins Recht reichen (act. 9), welche dem 
Rekursgegner am 30. September 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde 
(act. 10). 
II. 
1. 
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Rekurses ist gemäss § 18 lit. a 
der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) die 
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 
2.1. Zum Rekurs legitimiert ist, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 
aufweist 
(§ 21 
Abs. 1 
des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG, 
LS 175.2]). 
2.2. Mit dem vorliegenden Rekurs wird der Beschluss des Bezirksgerichts 
C._____ vom 3. Juni 2014 betreffend die Wahl von lic. iur. H._____ als Mit-
glied der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen für 
die Amtsdauer 2014 - 2020 angefochten. Als Kandidatin für die Schlichter-
wahl wurde die Rekurrentin 1 durch den Wahlakt in ihren Interessen berührt. 
Zudem ist sie in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen, nachdem ihre 
Kandidatur bei der Wahl nicht berücksichtigt wurde. Die Rekurrentin 1 ist 
daher zur Rekurserhebung legitimiert. Der Rekurrent 2 ist durch das ange-
fochtene Wahlergebnis als Verfahrensbeteiligter ebenfalls berührt und in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, da nicht entsprechend 
seinem Wahlvorschlagsrecht entschieden wurde. Auch er ist deshalb legiti-
miert, Rekurs zu erheben. 


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3.1. Zur Begründung des Rekurses (act. 1) bringen die Rekurrenten im Wesentli-
chen vor, aufgrund von diversen Rückmeldungen während der vergangenen 
Amtsperiode habe der Vorstand berechtigte Zweifel daran gehabt, ob lic. iur. 
H._____ die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Rahmen ihrer Tätig-
keit in der Schlichtungsbehörde in genügendem Masse vertrete. Wegen die-
ser Bedenken habe sich der Vorstand entschieden, lic. iur. H._____ für die 
neue Amtsperiode nicht mehr als Schlichterin vorzuschlagen. Am 30. Januar 
2014 habe die Geschäftsleiterin des Rekurrenten 2 den Rekursgegner in-
formiert, dass er dafür besorgt sei, die verlangten Wahlvorschläge innert 
Frist einzureichen, und diesen darum gebeten, ihn darüber zu orientieren, 
falls sich weitere, nicht vorgeschlagene Personen für die Wahl zur Verfü-
gung stellen sollten. Der Rekursgegner habe auf dieses Schreiben nicht re-
agiert. Am 27. Februar 2014 habe der Rekurrent 2 fristgerecht seine Wahl-
vorschläge eingereicht und den Rekursgegner darum ersucht, ihm allfällige 
bei den vorgeschlagenen Personen ausgemachte Probleme umgehend mit-
zuteilen. Der Rekursgegner habe in der Folge davon abgesehen, den Rekur-
renten 2 über weitere direkt bei ihm eingegangene Kandidaturen sowie über 
Probleme bezüglich des Anforderungsprofils von durch den Rekurrenten 2 
vorgeschlagenen Personen zu orientieren. Erst dem Beschluss vom 3. Juni 
2014 habe der Rekurrent 2 entnehmen können, dass der Rekursgegner sei-
nem Wahlvorschlag nicht vollumfänglich gefolgt sei und lic. iur. H._____ an-
stelle der vorgeschlagenen Rekurrentin 1 gewählt habe. Mit diesem Vorge-
hen habe der Rekursgegner Art. 200 Abs. 1 ZPO verletzt. Nach Lehre und 
Rechtsprechung ergebe sich aus aArt. 274a Abs. 2 OR, welcher systemkon-
form in Art. 200 Abs. 1 ZPO überführt worden sei, dass die kantonale Wahl-
behörde nur von entsprechenden Organisationen vorgeschlagene Personen 
in die Schlichtungsbehörde wählen dürfe. Der Wahlvorschlag eines Interes-
senverbandes stelle damit eine Wählbarkeitsvoraussetzung dar. Eine Bin-
dung an die Vorschläge sei nur dann zu verneinen, wenn der Vorschlag kan-
tonale Verfahrensregeln missachte oder ein Vorschlag innert nützlicher Frist 
nicht erfolgt sei. Diese Praxis werde damit begründet, dass nur so die ge-
setzlich geforderte Parität gewährleistet sei und sichergestellt werden könne, 


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dass die Vermieter- und Mieterseite durch ihre Verbände vertreten seien. 
Den Interessenverbänden komme daher auch unter der neuen Bestimmung 
von Art. 200 Abs. 1 ZPO eine zentrale Stellung zu. Am obligatorischen Vor-
schlagsrecht der Verbände vermöge auch nichts zu ändern, dass Art. 200 
ZPO dieses nicht mehr ausdrücklich erwähne. Es sei nie Ziel der Gesetzes-
revision gewesen, aArt. 274a OR diesbezüglich abzuändern. Die Wahlbe-
hörde sei daher nicht ermächtigt, andere kandidierende Personen zu wählen 
als die von den Verbänden Vorgeschlagenen. Dementsprechend statuiere 
§ 64 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im 
Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 211.1) das Wahlvorschlagsrecht der Ver-
bände, ohne eine "Kann-Formulierung" zu enthalten. Würden die Interes-
senverbände mehr Kandidaten vorschlagen als gewählt werden könnten, 
habe die Wahlbehörde eine Wahl aus diesen Vorschlägen zu treffen. Mit 
Blick auf die Wahl der Beisitzenden der Mietgerichte sehe § 13 Abs. 3 GOG 
vor, dass die Bezirksgerichte die Wahlvorschläge der Verbände bei ihrem 
Vorschlag an den Bezirksrat zu berücksichtigen hätten. Dies müsse auch für 
die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsbehörde gelten. Die Verwaltungs-
kommission habe in zahlreichen Entscheiden festgehalten, dass die Schlich-
terinnen und Schlichter Vertreter der Verbände seien. Die von Gesetzes we-
gen geforderte paritätische Vertretung sei nur dann gewährleistet, wenn die 
von den Interessenverbänden vorgeschlagenen Personen gewählt würden, 
da nur so die Perspektiven von Mieter- bzw. Vermieterseite in die Schlich-
tungsverhandlungen in glaubwürdiger Weise einfliessen könnten. Die Inte-
ressenverbände seien sodann als einige der wenigen Akteure in der Lage, 
die Entwicklungen in der Rechtsprechung und Schlichtungstätigkeit aus ers-
ter Hand mitzuverfolgen und bei Unregelmässigkeiten zu intervenieren. Es 
komme ihnen eine wichtige Kontrollfunktion zu. Im Weiteren pflegten sie mit 
ihren Mitgliedern einen Informations- und Erfahrungsaustausch und stellten 
die Weiterbildung der Schlichterinnen und Schlichter und damit das notwen-
dige Fachwissen sicher. 
3.2. Durch sein Vorgehen habe der Rekursgegner das rechtliche Gehör des Re-
kurrenten 2 verletzt; dies namentlich dadurch, dass es der Rekursgegner 


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trotz entsprechender Aufforderung des Rekurrenten 2 unterlassen habe, ihn 
über die Absicht, anstelle der vorgeschlagenen Kandidatin die nicht vorge-
schlagene lic. iur. H._____ zu wählen, vorgängig zu informieren und ihm 
diesbezüglich nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, Stellung zu nehmen 
und allenfalls einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Die Verletzung er-
scheine umso gravierender, als der Rekurrent 2 dem Rekursgegner mehr-
fach mitgeteilt habe, er wolle die Wahl in Absprache mit ihm optimal vorbe-
reiten. Das Vorgehen des Rekursgegners sei treuwidrig im Sinne von Art. 5 
Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 2 Abs. 2 KV. Eine weitere Verletzung des 
rechtlichen Gehörs liege in der fehlenden Begründung des Beschlusses. 
Beim Beschluss handle es sich um eine Anordnung im Sinne von § 10 
Abs. 1 VRG. Dieser müsse im Falle des Abweichens der Anträge begründet 
werden. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs falle aufgrund 
der Schwere der Verletzung nicht in Betracht. 
4.1. Der Rekursgegner begründet den Antrag auf Rekursabweisung (act. 7) zu-
sammengefasst damit, aus dem Wortlaut der massgebenden Gesetzesbe-
stimmungen ergebe sich nicht, dass die Wahlbehörde an die Vorschläge der 
Verbände gebunden sei. Es werde sodann nicht in Abrede gestellt, dass lic. 
iur. H._____ Mitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes Zürich sei. Der 
Rekurrent 2 sei daher mit ihrer Wahl in der Schlichtungsbehörde durch ein 
Mitglied seines Verbandes vertreten, weshalb die Parität in keiner Weise in 
Frage gestellt worden sei. Es sei nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen, die 
Wahlvorschläge für die Wahlbehörde für verbindlich zu erklären. In der Lite-
ratur werde denn auch die Meinung vertreten, dass die Schlichtungsbehörde 
aArt. 274a Abs. 2 OR zufolge nicht in jedem Fall mit je einem Verbandsver-
treter besetzt sein müsse. Es genüge, wenn ihr je ein Beisitzer der Mieter- 
und Vermieterseite angehöre. Es müsse daher zulässig sein, solche unab-
hängig von den Verbandsanträgen zu wählen. 
4.2. Der Rekurrent 2 habe es sodann versäumt, die bei ihm eingegangenen ne-
gativen Rückmeldungen in Bezug auf lic. iur. H._____ konkret darzulegen 
bzw. namhaft zu machen. Er werfe ihr einzig fehlende Bereitschaft zur Wei-


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terbildung vor. Gegenüber dem Rekursgegner hätten weder Dritte noch der 
Rekurrent 2 selbst die Amtsführung von lic. iur. H._____ beanstandet. Die 
Vorbringen des Rekurrenten 2 erschienen daher vor diesem Hintergrund als 
völlig haltlos. Lic. iur. H._____ habe sodann die anberaumten Schlichtertref-
fen des Rekurrenten 2 wenn möglich besucht. Die Weiterbildungsveranstal-
tung zur neuen Zivilprozessordnung habe sie wegen eines Spitalaufenthalts 
kurzfristig absagen müssen. Die entsprechenden Unterlagen habe ihr jedoch 
eine Kollegin zur Verfügung gestellt. Da lic. iur. H._____ im Jahre 2008 dem 
B._____ [Verband] beigetreten sei, sei die passive Wählbarkeitsvorausset-
zung gegeben. Die Rekurrenten hätten keine valablen Argumente gegen die 
Wahl von lic. iur. H._____ vorgebracht. Solche seien auch nicht ersichtlich, 
handle es sich bei ihr doch um eine fachlich hervorragende und im Mietrecht 
höchst versierte Juristin, welche im Bezirk C._____ schon seit 18 Jahren als 
mieterseits gewählte Schlichterin tätig sei. Es bestehe der Anschein, dass 
lic. iur. H._____ aus sachfremden Gründen hätte verhindert werden sollen. 
Aufgrund ihrer guten Qualifikationen habe für den Rekursgegner kein Grund 
bestanden, lic. iur. H._____ nicht mehr zu wählen. 
4.3. Der von den Rekurrenten geltend gemachte Anspruch auf rechtliches Ge-
hör, vorgängige Orientierung, Äusserung und Anhörung sowie Begründung 
sei insofern obsolet, als es keinen Grund gegeben hätte, lic. iur. H._____ 
nicht wieder zu wählen. Dies allein sei massgebend. Weitläufige Vernehm-
lassungen seien sodann vor dem Hintergrund des anstehenden Wahltermins 
nicht praktikabel. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte am Ausgang 
des Wahlergebnisses nichts geändert. Im Übrigen wäre ein allfälliger Mangel 
durch das vorliegende Rechtsmittelverfahren geheilt worden. 
5.1. In der Stellungnahme vom 29. September 2014 (act. 9) hielten die Rekurren-
ten an ihren Anträgen fest und ergänzten die Rekursschrift im Wesentlichen 
dahingehend, eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei infol-
ge der Schwere der Mängel nicht möglich. Nicht stichhaltig sei die Argumen-
tation, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs keinen Einfluss auf den 
Wahlausgang gehabt hätte. Insbesondere hätten die Rekurrenten ihre Ar-


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gumente betreffend Gebundensein der Wahlbehörde an die Wahlvorschläge 
einbringen können. Es müsse bezweifelt werden, dass die Wahlbehörde un-
ter diesen Umständen gleich gewählt hätte. Es sei den Wahlbehörden so-
dann zumutbar, die Verbände vor dem Wahltermin anzuhören. 
5.2. Wie bereits in der Rekursschrift eingehend dargelegt, sei aus aArt. 274a 
Abs. 2 OR klar zum Ausdruck gekommen, dass es an den Verbänden sei zu 
bestimmen, wer die Eigenschaft habe, die Vermieter- bzw. Mieterseite zu 
vertreten. Dies ergebe sich auch aus dem Sinn und Zweck der einschlägi-
gen Gesetzesbestimmungen, namentlich aus dem Auftrag zur paritätischen 
Besetzung der Schlichtungsbehörde. Allein durch die Mitgliedschaft in einem 
Verband sei noch nicht sichergestellt, dass die betreffende Person tatsäch-
lich die Interessen der Verbandsseite vertrete. Die Überwachung der gehöri-
gen Interessenvertretung würden einzig die Verbände zu gewährleisten 
vermögen. Aufgrund ihrer täglichen Beratungspraxis und ihrer Weiterbil-
dungsveranstaltungen seien nur die Verbände geeignete Akteure, um 
Schlichterinnen und Schlichter vorzuschlagen. Die Ausführungen des Re-
kursgegners zu den Fähigkeiten von lic. iur. H._____ seien sodann irrele-
vant. Massgebend sei einzig, ob sie vom Verband vorgeschlagen worden sei 
oder nicht. 
6.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Wahl von lic. iur. H._____ 
zur Schlichterin der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirkes C._____ für die Amtsdauer 2014 - 2020. Einig sind 
sich die Parteien darüber, dass der Rekurrent 2 am 27. Februar 2014 und 
damit vor der Wahl sein Vorschlagsrecht ausüben konnte (vgl. act. 4/6). 
Strittig ist hingegen, ob der Rekursgegner an die Wahlvorschläge des Re-
kurrenten 2 gebunden war und sich damit mit der Wahl von lic. iur. H._____ 
anstelle der vorgeschlagenen Rekurrentin 1 unrechtmässig über den Wahl-
vorschlag des Rekurrenten 2 hinwegsetzte. 
6.2. Nach Art. 200 Abs. 1 ZPO besteht die Schlichtungsbehörde bei Streitigkei-
ten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen aus einer vorsit-
zenden Person sowie aus einer paritätischen Vertretung. § 64 Abs. 1 GOG 


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zufolge wählt das Bezirksgericht auf die Amtsdauer seiner Mitglieder aus 
seinen Gerichtsschreiberinnen oder -schreibern die Vorsitzenden der paritä-
tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen (lit. a) sowie die wei-
teren Mitglieder (lit. b). Gemäss § 64 Abs. 2 GOG unterbreiten die Verbände 
Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder. 
 
Die Frage, ob die Wahlbehörde bei der Wahl der Schlichter an die Vorschlä-
ge der Verbände gebunden ist, wird in diesen massgeblichen gesetzlichen 
Bestimmungen nicht beantwortet. Mangels vorhandener bundesgerichtlicher 
Praxis ist für die Klärung dieser Frage auf die gängigen Auslegungsregeln 
abzustellen, zumal auch die Meinungen in der Lehre geteilt sind (Roberti, 
Institut und Verfahren der Schlichtungsbehörde in Mietsachen, Dissertation 
1993, S. 11 f.; Lachat/Stoll, Das Mietrecht für die Praxis, 8. Auflage, Zürich 
2009, N 5/2.1.2; Püntener, Das mietrechtliche Schlichtungsverfahren in der 
Zivilprozessordnung, mp 2011 S. 243 ff., S. 264; DIKE Kommentar ZPO-
Egli, Art. 200 N 1; BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 200 N 8; Frey in: Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung [ZPO], Stämpflis Handkommentar, Baker & 
McKenzie [Hrsg.], Bern 2010, Art. 200 N 2 f.; SVIT-Kommentar, Das schwei-
zerische Mietrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 274a N 3 f.). 
6.3. Mit Blick auf die grammatikalische Auslegung wird der Begriff des Vorschla-
ges gemäss Duden insbesondere mit "Angebot, Anregung, Hilfestellung, 
Hinweis oder Rat[schlag]" bzw. mit "Empfehlung eines Plans" umschrieben 
(vgl. www.duden.de). Ein Vorschlag ist damit mit einem Ersuchen oder ei-
nem Wunsch gleichzusetzen und impliziert - anders als eine Vorschrift bzw. 
Anweisung - eine unverbindliche Willensäusserung bzw. eine nicht ver-
pflichtende Äusserung eines Wunsches. Die grammatikalische Auslegung 
des Begriffs "Vorschlag" lässt damit keinen Raum für eine bindende Wir-
kung. 
 
Die Rekurrenten verweisen diesbezüglich auf den Wortlaut von § 64 Abs. 2 
GOG und die fehlende "Kann-Bestimmung" (act. 1 Rz 24). Daraus können 
sie indes nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die "Kann-Bestimmung" nur 


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die Frage der Pflicht zur Einholung von Wahlvorschlägen, nicht aber jene 
der Bindungswirkung an eingeholte Wahlvorschläge beschlägt. 
6.4. Eine bindende Wirkung der Wahlvorschläge ergibt sich sodann auch nicht 
aus der historischen Auslegung. Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) am 1. Januar 2011 wurde die Wahl der 
Schlichterinnen und Schlichter im Obligationenrecht (SR 220) sowie in der 
kantonalen Verordnung über die Paritätischen Schlichtungsbehörden in 
Miet- und Pachtsachen (LS 211.3) geregelt. aArt. 274a Abs. 2 OR zufolge 
mussten Vermieter und Mieter durch ihre Verbände oder andere, ähnliche 
Interessen wahrnehmende Organisationen in den Schlichtungsbehörden pa-
ritätisch vertreten sein. In § 2 der besagten Verordnung wurde sodann fest-
gehalten, dass das Bezirksgericht auf seine Amtsdauer die erforderlichen 
Schlichter wähle, und zwar gleich viele Mieter wie Vermieter, und hierfür von 
den entsprechenden Verbänden Wahlvorschläge einhole. Von Bundesrechts 
wegen war es den Kantonen demnach freigestellt, nach welchen Kriterien 
sie Schlichtungsbehörden einsetzen wollten. Zwingend vorgeschrieben war 
einzig, dass die Interessengruppen der Vermieter und Mieter in den Schlich-
tungsbehörden durch ihre Verbände oder andere massgebende Organisati-
onen paritätisch vertreten sein mussten (SVIT-Kommentar, a.a.O., Art. 274a 
N 2). Die Pflicht zur Einholung von Wahlvorschlägen ergab sich sodann - 
wie dargelegt - aus dem kantonalen Recht. 
 
Mit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung wurde 
aArt. 274a OR aufgehoben und die Wahl der Schlichtungsbehörde direkt in 
der Zivilprozessordnung geregelt. Art. 200 Abs. 1 ZPO hält neu fest, dass 
bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen die 
Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen 
Vertretung besteht. Ergänzt wird diese Regelung wiederum durch kantonale 
Bestimmungen, namentlich durch § 64 Abs. 2 GOG, wonach die Verbände 
Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder unterbreiten. Während die Not-
wendigkeit einer paritätischen Vertretung in der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung beibehalten wurde, fehlt es hingegen an einem Hinweis auf die 


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Vertretung der Mieter und Vermieter durch die Verbände, wie ihn das Obli-
gationenrecht noch kannte. Aus diesem Umstand kann indes nicht ge-
schlossen werden, dass es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, mit 
der neuen Formulierung von aArt. 274a Abs. 2 OR in Art. 200 Abs. 1 ZPO 
den Verbänden auf Bundesrechtsebene die zentrale Stellung zu entziehen. 
Die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung fokussiert zwar in 
ihren Erläuterungen allein auf die Bedeutung der Parität der Vertretung, in-
dem sie festhält, die bereits im bisherigen Miet- und Pachtrecht geltende 
Verpflichtung der Kantone zur Einsetzung von paritätischen Schlichtungsbe-
hörden habe sich sehr bewährt (Botschaft ZPO, S. 7330), ohne jedoch Er-
läuterungen zur Stellung der Verbände bzw. zu ihrer Bedeutung zu enthal-
ten. Ebenso wenig befasst sich der erläuternde Bericht zur Mietrechtsrevisi-
on des Bundesamtes für Wohnungswesen vom Dezember 2005 (abrufbar 
unter www.bwo.admin.ch -> Dokumentation -> Gesetzgebung ->Vernehm-
lassungen -> Archiv Vernehmlassungen) mit der Frage der Stellung der Ver-
bände. Wie die Rekurrenten aber zutreffend vorbringen (act. 1 Rz 23), muss 
gestützt auf die Voten anlässlich der Sitzung des Ständerates vom 14. Juni 
2007 davon ausgegangen werden, dass der status quo beibehalten werden 
wollte. So führte insbesondere Hansheiri Inderkum aus, es sei nicht Zweck 
der Revision gewesen, den bisherigen Rechtszustand abzuändern und ma-
teriell etwas Neues zu schaffen. Die Schlussfolgerung, welche die Rekurren-
ten aus diesem Umstand ziehen, geht indes fehl. Namentlich ergibt sich da-
raus kein bindendes Wahlvorschlagsrecht der Verbände. Denn auch die bis-
herige Regelung im Obligationenrecht hielt lediglich fest, dass die Vermieter 
und Mieter, durch ihre Verbände […], in den Schlichtungsbehörden vertreten 
seien. Die Frage, ob der Wahlvorschlag eines Interessenverbandes die 
Wahlbehörde bei der Wahl binde, wurde in aArt. 274 Abs. 2 OR - entgegen 
der Ansicht der Rekurrenten (act. 9 Rz 7 und 13) - nicht direkt beantwortet 
und war denn in der Lehre und Rechtsprechung auch umstritten (vgl. hierzu 
Roberti, a.a.O., S. 12 mit weiteren Verweisen sowie die Literaturhinweise in 
E. III.5.2). 


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Der Regierungsrat des Kantons Bern erwog in einem noch unter dem bishe-
rigen Recht ergangenen Entscheid zur Frage der Bindung der Wahlbehörde 
an die Verbandsvorschläge, es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, 
dass die Vermieter- und Mietervertreter tatsächlich durch ihre Verbände ver-
treten seien. Die Wahlbehörde sei daher an die Wahlvorschläge der Ver-
bände gebunden, da deren Vertretung nur so gewährleistet sei (mp 2000 
S. 87). Diese Argumentation erscheint zwar insofern nachvollziehbar, als zur 
Wahrung der Voraussetzung der paritätischen Vertretung Verbandsmitglie-
der zu wählen sind. Welche Person (aus dem jeweiligen Verband) indes im 
konkreten Fall gewählt wird, bestimmt allein die Wahlbehörde, zumal diese 
durchaus in der Lage ist, die Wahl auf (vom Verband vorgeschlagene oder 
eben nicht vorgeschlagene) Verbandsmitglieder einzuschränken. 
 
Gestützt auf die historische Auslegung kann demnach nicht davon ausge-
gangen werden, dass den seitens der Verbände vorgebrachten Vorschlägen 
eine bindende Wirkungen zukommen soll. 
6.5. Diesem Ergebnis entspricht auch der Sinn und Zweck des Vorschlagsrechts 
der Verbände. Durch dieses soll insbesondere gewährleistet sein, dass die 
den Schlichtungsbehörden übertragenen Aufgaben nicht allein aus juristi-
scher Perspektive, sondern auch unter Einbezug von Fachwissen und Erfah-
rung im Mietwesen der betroffenen Region beurteilt werden (SVIT-
Kommentar, a.a.O., Art. 274a N 2). Zutreffend ist zwar, dass die Verbände in 
aller Regel ein gutes Fachwissen der Schlichter zu garantieren vermögen. 
Diese Fähigkeit weisen die Bezirksgerichte - vor allem die ländlichen Gerich-
te wie das Bezirksgericht C._____ - aber ebenso auf, da sie die Schlich-
tungskandidaten in aller Regel ebenfalls gut kennen und ihre Fachkenntnis-
se ebenso gut einzuschätzen vermögen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in 
denen - wie vorliegend - eine bisherige Beisitzerin zur Wiederwahl steht, da 
das Gericht bereits die Gelegenheit hatte, deren Schlichtertätigkeit direkt zu 
beurteilen. Ebenfalls vermögen die Gerichte die Qualität der Beisitzer an-
lässlich der Vorstellungsgespräche zu überprüfen und damit eine Art Kon-
trollfunktion auszuüben. Die Rekurrenten bringen diesbezüglich vor, nur die 


- 13 - 
Verbände könnten garantieren, dass die Schlichter die Interessen des Ver-
bandes verträten und damit die Parität gewährleisteten (act. 9 Rz 11 f.). Dies 
vermag nicht zu überzeugen. Diese Fähigkeit kommt den Vorsitzenden der 
Schlichtungsbehörde gleichermassen zu. Durch ihre Zusammenarbeit ste-
hen sie mit den Beisitzern in stetigem Kontakt und vermögen ihr Verhalten 
im Rahmen der Schlichtungsverhandlungen ebenso, wenn nicht sogar bes-
ser zu beurteilen als die Verbände. Kommt hinzu, dass es im Rahmen der 
einzelnen Schlichtungsverhandlungen ohnehin nicht die Aufgabe der Beisit-
zer ist, die Interessen der Verbände zu vertreten. Vielmehr haben sie unab-
hängig und allein dem Gesetz verpflichtend zu richten. Demzufolge drängt 
sich eine Bindung der Wahlbehörde an die Vorschläge der Verbände allein 
aufgrund ihres Fachwissens, ihrer Vernetzung mit den betreffenden Regio-
nen und ihrer Kontrollfähigkeit nicht auf. 
 
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass eine Bindung an die Vorschläge 
der Verbände zu einer über ein Vorschlagsrecht hinausgehenden Wirkung 
führen würde. Das Vorschlagsrecht würde de facto zu einem Wahlrecht mu-
tiert, welch letzteres jedoch dem Rekursgegner als Wahlbehörde zusteht. 
Damit können die Rekurrenten aus der teleologischen Auslegung nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. 
6.6. Die Auslegung der massgebenden Gesetzesbestimmungen ergibt, dass die 
Wahlbehörde an die vorgebrachten Vorschläge der Verbände nicht gebun-
den sind. Der Rekursgegner war demnach nicht verpflichtet, dem Vorschlag 
des Rekurrenten 2 bei der Wahl der Schlichterinnen und Schlichter zu fol-
gen. Demzufolge erweist sich die Wahl von lic. iur. H._____ insoweit nicht 
als unrechtmässig, zumal sie unbestrittenermassen ein Mitglied des Miete-
rinnen- und Mieterverbandes Zürich ist. 
7. 
Die Rekurrenten stellen sich sodann auf den Standpunkt, der Rekursgegner 
habe das Recht auf Vernehmlassung und Orientierung missachtet und damit 
das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
und Art. 18 Abs. 2 KV verletzt (act. 1 Rz 31 ff.). Zutreffend ist zwar, dass es 
sich beim dem Wahlakt vorangehenden Verfahren um ein Verwaltungsver-


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fahren handelt, an welchem der Rekurrent 2 beteiligt war und in welchem 
ihm mit der Ausübung seines Vorschlagsrechts im Zusammenhang stehen-
de Rechte zukamen, namentlich dasjenige des rechtlichen Gehörs (vgl. 
hierzu insb. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
19. Dezember 2013 und 17. Januar 2014, B 2013/221 und B 2013/222). Mit 
der Einräumung des Vorschlagsrechts wurde der Anspruch des Rekurrenten 
2 auf das rechtliche Gehör indes gewährt. Die Wahlbehörde war nicht ver-
pflichtet, den Rekurrenten 2 vorab über die Nichtbefolgung des Vorschlages 
zu informieren und ihm ein erneutes Vorschlagsrecht einzuräumen, zumal 
die Wahlbehörde - wie dargelegt - gerade nicht an die Wahlvorschläge ge-
bunden ist und diese keine Wählbarkeitsvoraussetzung darstellen. Ebenso 
wenig erweist sich das Verhalten des Rekursgegners als treuwidrig im Sinne 
von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 2 Abs. 2 KV. Die fehlende Kom-
munikation seitens des Rekursgegners beschlägt zwar die Frage der Art der 
Behandlung und des Einbezugs des vorschlagsberechtigten Rekurrenten 2 
im Wahlverfahren. Sie erweist sich mangels Pflicht zum weiteren Einbezug 
des Rekurrenten 2 ins Wahlverfahren aber nicht als treuwidrig. 
8.1. Die Rekurrenten rügen sodann den Umstand, dass der Beschluss des Re-
kursgegners vom 3. Juni 2014 nicht begründet worden sei. Insoweit seien 
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 18 Abs. 2 KV verletzt worden 
(act. 1 Rz 34 ff.). 
 
Gemäss § 10 VRG sind schriftliche Anordnungen zu begründen und mit ei-
ner Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die fehlende oder fehlerhafte Be-
gründung einer begründungspflichtigen Anordnung stellt einen Eröffnungs-
mangel und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 
Ungenügend begründete Entscheide sind zwar nicht nichtig, jedoch anfecht-
bar. Im Falle ihrer Anfechtung sind sie in aller Regel aufzuheben und an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Möglich ist indes nach gängiger Praxis auch ei-
ne Heilung des Mangels. Dies namentlich durch eine spätere Nachreichung 
einer genügenden Begründung im Rahmen der Rechtsmittelbeantwortung 
(vgl. zum Ganzen: Plüss in: Kommentar VRG, a.a.O., § 10 N 34 ff., mit wei-


- 15 - 
teren Verweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 19. Dezember 2013 und 17. Januar 2014, B 2013/221 und B 2013/222, 
E. 5.3.4). Das Bundesgericht erachtet selbst eine schwerwiegende Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs als geheilt, wenn das Versäumte vor einer obe-
ren Instanz mit gleicher Kognition nachgeholt werden kann, sofern und so-
weit die Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf 
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, welche mit dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beför-
derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2 mit weiteren Verweisen; Griffel in: Kommentar VRG, a.a.O., § 8 
N 38). 
8.2. Der Rekursgegner stellt nicht in Abrede, dass der Beschluss vom 3. Juni 
2014 eine Anordnung im Sinne von § 10 VRG darstelle (vgl. act. 7 S. 6 f., 
vgl. zur Definition Bertschi/Plüss in: Kommentar VRG, a.a.O., Vorbemerkun-
gen zu §§ 4-31, N 13 f.). Als solche hätte er grundsätzlich der Begründungs-
pflicht unterlegen. Es stellt sich damit die Frage nach der Heilungsmöglich-
keit im Rahmen des hiesigen Verfahrens. 
 
Die Rekurrenten verweisen bezüglich der Frage der Heilungsmöglichkeiten 
auf einen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 27. Oktober 2012 (VR120004), worin festgehalten wurde, 
dass eine Heilung nicht in Betracht gezogen werden könne, weil die dortige 
Rekursgegnerin ihren Entscheid nicht nur nicht hinreichend, sondern letztlich 
überhaupt nicht begründet habe, und damit von einem erheblichen formellen 
Mangel auszugehen sei (E. III.4.3). Diese Erwägungen vermögen im 
Grundsatze zutreffen. Im besagten Verfahren kam indes erschwerend hinzu, 
dass es sich bei der massgeblichen Streitfrage um eine Fachfrage handelte, 
welche nur durch eine entsprechende Fachperson beantwortet werden 
konnte. Da die Rechtsmittelinstanz anders als die erste Instanz keine Fach-
kommission mit entsprechenden Fachkenntnissen war, erwies sich die 
Rückweisung als notwendig (E. III.4.3). Eine fehlende Begründung führt 
nicht kategorisch zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur 


- 16 - 
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz. Vielmehr sind die gesamten 
konkreten Umstände miteinzubeziehen. Zu berücksichtigen ist vorliegend, 
dass der Rekursgegner seiner Begründungspflicht mit der Rekursantwort 
vom 25. Juli 2014 nachgekommen ist (vgl. act. 7 S. 2 und 4 f.) und er darin 
festhielt, von den Fähigkeiten von lic. iur. H._____ überzeugt zu sein (act. 7 
S. 6). Es ist daher davon auszugehen, dass er lic. iur. H._____ wieder wäh-
len würde. Zu bedenken gilt sodann auch, dass die Rückweisung des Ver-
fahrens zur erneuten Wahl für die Schlichtungsbehörde und lic. iur. H._____ 
weitreichende Konsequenzen hätte. Letztere wäre weiterhin nicht mehr ge-
wählt und die Schlichtungsbehörde müsste bis zur erneuten Wahl ohne sie 
tätig sein. Dies würde die Tätigkeit und die Handlungsfähigkeit der Schlich-
tungsbehörde beeinträchtigen (vgl. auch Ausführungen im Entscheid des 
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2013 und 
17. Januar 2014, B 2013/221 und B 2013/222 E. 7). Unter all diesen Um-
ständen rechtfertigt es sich, von einer Rückweisung der Angelegenheit zur 
erneuten Wahl abzusehen und die Verletzung der Begründungspflicht nach 
Durchführung des vorliegenden Verfahrens als geheilt zu erachten. 
9. 
Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Rekurrenten mit ihrem Re-
kurs nicht durchzudringen vermögen. Der Beschluss des Rekursgegners 
vom 3. Juni 2014 ist damit mit Blick auf die Wahl von lic. iur. H._____ als 
Mitglied der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 
des Bezirkes C._____ nicht zu beanstanden. Demzufolge erweist sich der 
Rekurs sowohl im Hauptsachenbegehren als auch im Eventualbegehren als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
III. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Rekurrenten aufzuer-
legen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-
chen. 


- 17 - 
2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss des Rekursgegners vom 
3. Juni 2014 bestätigt. 
2. 
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Rekursverfahrens werden den Rekurrenten unter solidari-
scher Haftung auferlegt. 
4. 
Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 
5. 
Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 
Empfangsschein mitgeteilt. 
6. 
Rechtsmittel 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 


- 18 - 
 
Zürich, 27. Oktober 2014 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. A. Leu