zh_gerichte · PS110142 · 2011-08-08 · de

Für die betreibungsrechtliche Beschwerde gelten die Gerichtsferien nicht.

Betreibungsrechtliche Beschwerde. Art. 17 und 18 SchKG, § 83 und 84 
GOG, Art. 144 ZPO. Für die betreibungsrechtliche Beschwerde gelten die 
Gerichtsferien nicht. 
 
 
Erwägungen: 
 1. 
Der Beschwerdeführer macht Ausführungen zum Lauf der 
Beschwerdefrist. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen 
Entscheid kommt er zum Schluss, dass die Gerichtsferien den Lauf dieser Frist 
hemmen. Er erachtet den Entscheid dieser Frage durch das Obergericht als für 
die Zukunft der Praxis wünschenswert und stellt den Antrag, es sei festzustellen, 
dass die Rechtsmittelbelehrung falsch sei. 
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde innert Frist erhoben und 
begründet. Ein aktuelles Interesse an einer Feststellung, dass die Frist während 
der Gerichtsferien still stand (und noch still steht), ist damit nicht zu erkennen. Der 
allgemeine Grundsatz, dass ein schutzwürdiges Interesse Voraussetzung jeder 
Klage oder jedes Gesuchs ist (ausdrücklich in Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), hat auch 
im Betreibungsrecht Geltung. Es ist daher auf den Antrag nicht einzutreten. 
2. 
Allerdings ist der Wunsch des Beschwerdeführers berechtigt, auf seine 
Frage eine Antwort zu erhalten. Wenn das im vorliegenden Fall auch nur so 
genannt obiter, als ohne unmittelbare Entscheidrelevanz (und daher auch nicht 
ans Bundesgericht weiterziehbar) erfolgen kann, mögen folgende Bemerkungen 
dienlich sein: 
Zutreffend ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 31 SchKG: Der 
Lauf von Fristen bestimmt sich nach der schweizerischen ZPO, "sofern dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt". Für das Verfahren der Beschwerde und eines 
allfälligen kantonalen Rechtsmittels sind aber ausdrücklich die Kantone zuständig 
(Art. 20a Abs. 3 SchKG). Damit ist objektiv nicht klar, ob Bundes- oder kantonales 
Recht den Lauf der Fristen und namentlich die Geltung oder Nichtgeltung der 
Gerichtsferien bestimmt. Das kann allerdings offenbleiben: 


- 2 - 
Vom Bundesrecht sind das Beschwerdeverfahren und der Weiterzug einer 
betreibungsrechtlichen Beschwerde an eine obere kantonale Aufsichtsinstanz nur 
rudimentär geregelt (Frist von zehn Tagen nach Art. 17 und 18 SchKG sowie 
minimale Verfahrensregeln in Art. 20a Abs. 1 SchKG) und im Übrigen den 
Kantonen anheim gestellt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Der Kanton Zürich verweist 
auf dem Weg von Art. 20a Abs. 3 SchKG über § 18 EG/SchKG zunächst auf 
§§ 83 f. GOG, welche die allgemeine Aufsichtsbeschwerde zum Thema haben. 
Für den Weiterzug gelten kraft ausdrücklichen Verweises in § 84 GOG die Regeln 
der Zivilprozessordnung über die Beschwerde (Art. 319 ff.) sinngemäss. Ob 
Fristen in einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren während der 
Gerichtsferien stillstehen oder nicht, ist damit vom Kanton nicht ausdrücklich 
geregelt. Die Kammer hat für die Rechtsmittel gegen familienrechtliche 
Entscheide der Bezirksräte (§§ 187 ff. GOG) sowie für das Verfahren des 
fürsorgerischen Freiheitsentzuges die Geltung der Gerichtsferien verneint (OGer 
ZH, NF110028-O vom 30. Juni 2011, publiziert in der Internet-Kartei der Zürcher 
Gerichte). Analog stellt sich die Situation bei den betreibungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren dar. Der Bundesgesetzgeber hat unter den wenigen 
eigenen Regelungen sowohl für die betreibungsrechtliche Beschwerde als auch 
den Weiterzug der Beschwerde eine kurze Frist von nur zehn Tagen festgelegt. 
Damit wollte er das Verfahren offenkundig beschleunigen, zumal bei der 
betreibungsrechtlichen Beschwerde praktisch immer Zwischenentscheide zu 
beurteilen sind. Das spricht dafür, auch diese Verfahren von der Geltung der 
Gerichtsferien auszunehmen. 
Nicht anders ist es zu beurteilen, wenn man direkt oder auf dem Umweg 
über den Verweis in § 84 GOG den Art. 145 Abs. 2 der Zivilprozessordnung 
auslegt. Eine Auffälligkeit des Beschwerdeverfahrens ist, dass es ausser einer 
schriftlichen Beschwerdeschrift keine weiteren obligatorischen Parteivorträge 
kennt. Insbesondere ist eine Antwort auch im Verfahren der ersten 
Aufsichtsinstanz nicht erforderlich, wenn sich die Beschwerde sofort als 
unbegründet erweist (§ 83 Abs. 2 GOG). Dieses fundamentale Element 
unterscheidet die betreibungsrechtliche Beschwerde vom ordentlichen und vom 
vereinfachten Verfahren der ZPO (dazu Art. 222 f. resp. Art. 245 Abs. 1 und 2 


- 3 - 
ZPO), entspricht aber der Regelung im summarischen Verfahren (Art. 253 ZPO). 
Im summarischen Verfahren hat der Grundsatz der Untersuchungsmaxime 
ebenso Platz (etwa in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch nicht streitiges 
Verfahren genannt: KuKo ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 248 N. 27) wie nicht nur 
Glaubhaftmachen, sondern auch strenge Beweismassstäbe gelten können (etwa 
bei der definitiven Rechtsöffnung oder beim Konkurs, Art. 251 ZPO in Verbindung 
mit den Art. 81 SchKG respektive Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Nähe zum 
summarischen Verfahren drängt daher auf, Art. 145 Abs. 2 ZPO analog auf die 
betreibungsrechtliche Beschwerde anzuwenden und damit die Gerichtsferien 
nicht gelten zu lassen. Das entspricht, soweit ersichtlich, auch der Praxis der 
unteren kantonalen Aufsichtsbehörden im ganzen Kanton. 
Obergericht, II., Zivilkammer 
Verfügung vom 8. August 2011 
PS110142-O/Z1 
 
siehe auch Verfügung 
vom 2. August 2011, 
PS110127-O/Z.02