voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_gerichte · 4A_39/2008 · 2008-04-03 · de
Anordnung der aufschiebenden Wirkung


Art. 103 Abs. 3 BGG, Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Bei
Verpflichtung zu einer Geldzahlung wird die aufschiebende Wirkung nur unter
besonderen Voraussetzungen gewährt.
(aus einem prozessleitenden Entscheid des Bundesgerichts:)
… dass nach ständiger Praxis die Gewährung der aufschiebenden Wirkung
hinsichtlich einer Verpflichtung zur Geldzahlung lediglich dann gerechtfertigt ist,
wenn die Zahlung den Schuldner in finanzielle Schwierigkeiten bringt oder wenn
im Fall der Gutheissung des Rechtsmittels die Möglichkeit der Rückforderung
wegen der zweifelhaften Zahlungsfähigkeit des Gläubigers ungewiss erscheint,
wobei das Vorliegend einer oder beider Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht
von der gesuchstellenden Partei zu behaupten und nachzuweisen oder wenig-
stens glaubhaft zu machen ist, …
Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung
Präsidialverfügung vom 3. April 2008
Geschäfts-Nr. 4A_39/2008
zh_gerichte · MJ210048-L-NG210016-O · 2023-01-17 · de

ZMP 2023 Nr. 1: Anfangsmietzinsanfechtung. Orts- und quartierübliche Vergleichsmiete. Tatsächliche Vermutung der Missbräuchlichkeit eines Anfangsmietzinses aufgrund erheblicher Erhöhung gegenüber dem Vormietzins. Kriterien zur Erschütterung der Vermutung.

Zürich Bezirksgerichte Mietgericht 17.01.2023 MJ210048-L-NG210016-O
Zurich Bezirksgerichte Mietgericht 17.01.2023 MJ210048-L-NG210016-O
Zurigo Bezirksgerichte Mietgericht 17.01.2023 MJ210048-L-NG210016-O

Zürich Bezirksgerichte Mietgericht
Zurich Bezirksgerichte Mietgericht
Zurigo Bezirksgerichte Mietgericht
zh_gerichte · MJ210048-L · 2021-09-01 · de

ZMP 2021 Nr. 11: Anfangsmietzinsanfechtung. Orts- und quartierübliche Vergleichsmiete. Tatsächliche Vermutung der Missbräuchlichkeit eines Anfangsmietzinses aufgrund erheblicher Erhöhung gegenüber dem Vormietzins. Kriterien zur Erschütterung der Vermutung. Tragweite der sozialen Untersuchungsmaxime.

Zürich Bezirksgerichte Mietgericht 01.09.2021 MJ210048-L
Zurich Bezirksgerichte Mietgericht 01.09.2021 MJ210048-L
Zurigo Bezirksgerichte Mietgericht 01.09.2021 MJ210048-L

Zürich Bezirksgerichte Mietgericht
Zurich Bezirksgerichte Mietgericht
Zurigo Bezirksgerichte Mietgericht
zh_gerichte · HE110212 · 2011-08-22 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE110212-O 
 
 
 
 
 
 
 
 
U/pz 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber An-
dreas Blattmann 
 
Urteil vom 22. Juli 2011 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH in Liquidation, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in 
Verbindung mit Art. 727 ff. OR), 
− 
keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 
(Art. 727a Abs. 2 OR). 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 


- 3 - 
2. 
Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-
gers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
 
_____________________________________ 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Andreas Blattmann
zh_gerichte · HE110242 · 2011-09-02 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE110242-O 
 
 
 
 
 
 
 
 
U/pz 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 
 
Jeremias Widmer 
 
Urteil vom 2. August 2011 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, Zürich, Zustelladresse: Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Bleicherweg 5, Postfach, 8022 Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in 
Verbindung mit Art. 727 ff. OR), 
− 
keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 
(Art. 727a Abs. 2 OR). 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 


- 3 - 
2. 
Das Konkursamt X._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Betreibungsamt Y._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-
gers an das Konkursamt X._____, je gegen Empfangsbestätigung. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
 
_____________________________________ 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Jeremias Widmer
zh_gerichte · HE110321 · 2011-09-14 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE110321-O 
 
 
 
 
 
 
 
 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 
Hugo Kronauer 
 
Urteil vom 14. Oktober 2011 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, 8000 Zürich, Zustelladresse: Handelsregisteramt des Kantons 
Zürich, Bleicherweg 5, Postfach, 8022 Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie ver-
fügt über 
− 
keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in 
Verbindung mit Art. 727 ff. OR), 
− 
keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 
(Art. 727a Abs. 2 OR). 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der 
Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich trotz Erstreckung ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte auf-
zulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuord-
nen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 
ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert 
ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 


- 3 - 
2. 
Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-
gers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
_____________________________________ 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Hugo Kronauer
zh_gerichte · HE120284 · 2012-07-18 · de

Anforderungen an ein Gesuch im summarischen Verfahren

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE120284-O 
Z01/dz 
 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller sowie der Gerichtsschreiber 
Dr. Matthias Nänni 
 
Verfügung vom 18. Juli 2012 
 
in Sachen 
 
A., 
Klägerin 
 
vertreten durch Rechtsanwalt … 
 
gegen 
 
B., 
Beklagte 
 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 


- 2 - 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. 
Art. 252 ZPO: Anforderungen an ein Gesuch im summarischen Verfahren 
1.1. Die Klägerin ist anwaltlich vertreten. Ihr Anwalt verlangt in ihrem Namen die 
Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes auf dem Grundstück der Beklagten. 
Diese Anordnung soll superprovisorisch geschehen. Zu diesem Zwecke wurde 
von der Klägerin ein Formular mit rudimentären Angaben eingereicht (act. 1). 
1.2. Gesuche sind im summarischen Verfahren als Rechtschrift in Papier oder 
elektronisch einzureichen (Art. 252 ZPO mit Hinweis auf Art. 130 ZPO; MAZAN, 
Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 252 ZPO). Kraft der Verweisung von Art. 219 ZPO 
ist für den Inhalt der einzureichenden Rechtsschrift Art. 221 ZPO massgeblich 
(vgl. dazu insbesondere Art. 221 Abs. 1 ZPO). Das Gesetz verlangt namentlich 
die Darstellung der rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen (Art. 221 Abs. 1 
lit. d ZPO) sowie die Bezeichnung der Beweismittel im Sinne von Art. 254 ZPO, 
welche den behaupteten Tatsachen zugeordnet werden müssen (Art. 221 Abs. 1 
lit. e ZPO). Es ist nämlich weder Aufgabe des Gerichts noch der Gegenpartei, aus 
den Gesuchsbeilagen die Argumente der Klägerin zusammenzusuchen. Dagegen 
kann im Gesuch auf die Erörterung der Rechtslage verzichtet werden (MAZAN, 
a.a.O., N. 10 zu Art. 252 ZPO; KAUFMANN, DIKE-Kommentar, N. 13 und 20 zu Art. 
252 ZPO). 
1.3. So wie das Gesuch präsentiert wird, ist es unverständlich im Sinne von 
Art. 132 Abs. 2 ZPO. Der Klägerin ist daher eine Nachfrist anzusetzen, um das 
Gesuch zu verbessern. Es wird in der Verantwortung ihres Anwaltes sein, alles 
vorzukehren, damit gegebenenfalls die Frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten 
werden kann. 
2. 
Superprovisorium 
Die Klägerin verlangt sinngemäss die Anordnung einer superproviorischen Mass-
nahme gemäss Art. 265 ZPO. Angesichts der Mängel des Gesuchs kann eine 
solche Anordnung nicht in Frage kommen. 


- 3 - 
Der Einzelrichter verfügt: 
1. 
Der Antrag auf superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechtes wird abgewiesen. 
2. 
Der Klägerin wird eine Nachfrist von 7 Tagen seit Zustellung dieser Verfü-
gung angesetzt, um das Gesuch im Sinne der Erwägungen zu verbessern. 
Das Gesuch ist in drei Ausfertigungen einzureichen; die Beilagen sind dop-
pelt einzureichen. 
Bei Säumnis würde auf das Gesuch nicht eingetreten. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 
4. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Dr. iur. Matthias Nänni
zh_gerichte · HE120486 · 2013-02-19 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE120486-O 
U/mb 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Claudia Marti 
 
Urteil vom 18. Februar 2013 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Beklagte 
 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen 
Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen 
Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz 
(Art. 718 Abs. 4 OR), 
− 
kein gültiges Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre 
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine 
angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der 
Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 


- 3 - 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 
Betreibungsamt B._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 
an das Konkursamt B._____. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer 
Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 
Streitwert beträgt CHF 30'000.00. 
_____________________________________ 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Claudia Marti
zh_gerichte · HE130123 · 2013-07-09 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE130123-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Mirjam Münger 
 
Urteil vom 9. Juni 2013 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), 
− 
kein gültiges Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 


- 3 - 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt B._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt B._____. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 9. Juni 2013 
_____________________________________ 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Mirjam Münger
zh_gerichte · HE130124 · 2013-07-09 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE130124-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Mirjam Münger 
 
Urteil vom 9. Juni 2013 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz 
in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 


- 3 - 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Pub-
likation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 
Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 
an das Konkursamt B._____. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 
beträgt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 9. Juni 2013 
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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Mirjam Münger