zh_gerichte · VR180001 · 2017-12-06 · de

Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA170057-O) vom 6. Dezember 2017

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VR180001-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur. E. 
Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
Beschluss vom 26. März 2018 
 
in Sachen 
 
A._____, Dr., 
Rekurrent 
 
gegen 
 
Fachgruppe Dolmetscherwesen, 
Rekursgegnerin 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KA170057-O) vom 6. Dezember 2017 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1.1. Am 21. November 2017 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrent) bei 
der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine 
Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich für die Sprachen 
Albanisch, Kroatisch, Serbisch und Englisch (act. 4/2). Mit Beschluss vom 
6. Dezember 2017, Verfahrensnummer KA170057-O, wies die Rekursgeg-
nerin den Antrag mit der Begründung ab, im aktuellen Dolmetscherverzeich-
nis seien für die erwähnten Sprachen bereits genügend Dolmetschende auf-
geführt, weshalb eine Neuaufnahme nur bei Vorliegen besonderer Fähigkei-
ten wie einer Fachausbildung bzw. einem Diplom als Konferenzdolmetscher 
bzw. Konferenzdolmetscherin erfolge. Zudem setze die Aufnahme voraus, 
dass der Antragsteller über ausgezeichnete Sprachkenntnisse auf Niveau 
C2 verfüge, was mit Sprachdiplomen bzw. mittels Abschlusses mindestens 
der obligatorischen Schulausbildung in den entsprechenden Sprachen 
nachzuweisen sei. Es bestehe ohnehin kein Rechtsanspruch auf die Eintra-
gung ins Verzeichnis (act. 3). 
1.2. Gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017 erhob der Rekurrent mit Ein-
gabe vom 10. Januar 2018 innert Frist Rekurs (act. 4/9) und beantragte 
sinngemäss, in Gutheissung des Rekurses sei der Beschluss der Rekurs-
gegnerin aufzuheben und dem Antrag um Aufnahme ins Dolmetscherver-
zeichnis stattzugeben (act. 2). 
2. 
Mit Verfügung vom 27. Februar 2018 wurde der Rekursgegnerin Frist zur 
Beantwortung des Rekurses angesetzt (act. 5). Am 19. März 2018 verzichte-
te sie auf eine Stellungnahme (act. 6). 


- 3 - 
II. 
1. 
Der Rekurrent begründet seinen Antrag auf Eintragung ins Dolmetscherver-
zeichnis zusammengefasst damit (act. 2, act. 4/1), er habe für die B._____ 
in C._____ während sieben Jahren Entwicklungsarbeit im Nachkriegskosovo 
geleistet. In dieser Zeit habe er zudem seine Doktorarbeit abgeschlossen. 
Zuvor sei er während zehn Jahren im Dolmetscherverzeichnis des Kantons 
Zürich aufgeführt gewesen und habe für die Kantonspolizei Zürich sowie die 
Bundeskriminalpolizei gearbeitet. Er habe in den massgeblichen Sprachen 
für Bachelor- und Masterstudierende Vorlesungen über die menschliche 
Entwicklung im Nachkriegskosovo gehalten. Weiter habe er in albanischer 
und englischer Sprache wissenschaftliche Artikel publiziert. Seine Doktorar-
beit sei in englischer Sprache verfasst worden, wobei die Datenauswertung 
auf Albanisch und Serbisch erfolgt sei. Das beim Büro der B._____ für … 
[Abteilung] absolvierte Praktikum habe ebenfalls in englischer Sprache statt-
gefunden, ebenso das … Fellowship von D._____ International. Im Rahmen 
des Entwicklungsprogrammes der B._____ im Kosovo habe er dreisprachig 
gearbeitet. Schliesslich sei auf seine Lizentiatsarbeit an der Universität Zü-
rich hinzuweisen. 
2.1. Gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 
2003 (LS 211.17) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, 
dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Übersetzungsleis-
tungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen 
und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter Verordnung 
erfüllt. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme (§ 9 Abs. 2 
Dolmetscherverordnung). Ist der Bedarf an Übersetzern gedeckt, so werden 
nach der Praxis der Rekursgegnerin in Anwendung von § 9 Abs. 2 der Dol-
metscherverordnung grundsätzlich keine neuen Dolmetscher mehr ins Dol-
metscherverzeichnis aufgenommen. Dies wird insbesondere damit begrün-
det, dass die einzelnen Übersetzer ansonsten nur sehr wenige Aufträge er-
halten würden, so dass sie gezwungen wären, nebenbei einer anderen Er-
werbstätigkeit nachzugehen. Dies wiederum würde dazu führen, dass ihre 


- 4 - 
Flexibilität hinsichtlich einzelner, oft kurzfristig angesetzter Einsätze dahinfal-
len und es für die Behörden schwierig werden würde, Dolmetscher zu fin-
den. Mit der Berücksichtigung des quantitativen Bedarfs soll damit das Funk-
tionieren des gewählten Systems, d.h. des Beizugs und der Beauftragung 
von Privatpersonen bzw. Dritten für Dolmetschertätigkeiten im Staatswesen, 
gewährleistet werden. 
2.2. Angesichts der Bestimmung in § 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung, wo-
nach durch die Auswahl der dolmetschenden Personen für eine hohe Quali-
tät zu sorgen ist, und des öffentlichen Interesses, Dolmetschende mit guten 
Qualifikationen zur Verfügung zu haben, macht die Rekursgegnerin in Bezug 
auf die Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis trotz fehlenden Bedarfs je-
doch insofern Ausnahmen, als die gesuchstellende Person über eine ein-
schlägige Ausbildung wie bspw. einen Masterabschluss im Konferenzdol-
metschen oder Rechtswissenschaften verfügt (sog. besondere Fähigkeiten, 
siehe hierzu http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht/dolmetscher-
wesen/aufnahme-ins-verzeichnis.html). Damit wird dem qualitativen Bedarf 
Rechnung getragen. 
2.3. Der Rekursgegnerin steht bei der Auslegung des Begriffs des "Bedarfs" 
nach § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung ein Ermessen zu. Dieses Er-
messen erstreckt sich auch auf die Festlegung allfälliger Ausnahmen von 
der Bedarfsregelung. Gebunden ist die Rekursgegnerin dabei einzig an den 
Auftrag zur Gewährleistung einer hohen Qualität der Dolmetscherleistungen 
gemäss § 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung. Es steht ihr im Rahmen der 
Ermessensausübung frei festzulegen, welches einen Ausnahmefall begrün-
dende hinreichende Fähigkeiten sind, solange sie dem Verordnungsauftrag 
Rechnung trägt. Die Rekursgegnerin setzt für eine Ausnahme zwar relativ 
strenge Anforderungen voraus. Dies ist jedoch mit Blick auf ihre Pflicht, das 
Funktionieren der Rechtspflege zu gewährleisten, nicht zu beanstanden. 
Richtigerweise geht sie damit von hohen Ansprüchen an die Art der absol-
vierten Ausbildung aus und begrenzt diese auf ein paar Wenige, zumal sich 
nur damit eine qualitativ bedingte Ausnahme rechtfertigen lässt. 


- 5 - 
3.1. Der Rekurrent bewirbt sich vorliegend für die Sprachen Albanisch, Kroatisch, 
Serbisch sowie Englisch. In quantitativer Hinsicht ist der Bedarf mit aktuell 
82 Dolmetschenden für die Sprache Englisch, mit 29 Dolmetschenden für 
die Sprache Albanisch, mit 57 Dolmetschenden für die Sprache Kroatisch 
sowie mit 58 Dolmetschenden für die Sprache Serbisch gedeckt. Der Rekur-
rent bestreitet dies nicht. Er stellt sich indes implizit auf den Standpunkt, 
aufgrund seiner Fähigkeiten, welche sich aus den diversen eingereichten 
Zertifikaten ergäben, rechtfertige sich eine Eintragung ins Dolmetscherver-
zeichnis dennoch (act. 2, act. 4/1). 
3.2. Mit den zahlreichen ins Recht gereichten Kurszertifikaten (B._____ Certifica-
tes, e-learning courses, ESDC course on Peacebuilding, certificate der 
D._____ Foundation, Zertifikat der Universität von C._____ betr. Internatio-
nal Summer University etc.), der Bescheinigung des Lizentiats in Philoso-
phie an der Universität Zürich, des Zertifikats des Doktortitels in "Social and 
Human Studies" der Atlantic International University, Honolulu, USA 
(act. 4/10, act. 4/13 und act. 4/15) und den Bestätigungen von verschiede-
nen ehemaligen Arbeitgebern bzw. Auftraggebern (act. 4/15) sowie mit dem 
Hinweis auf seine langjährige Tätigkeit in der Entwicklungshilfe im Kosovo, 
als Reporting- und Teaching Spezialist sowie als Dolmetscher bei der Kan-
tonspolizei Zürich bzw. der Bundeskriminalpolizei vermag der Rekurrent 
zwar seine sehr guten Sprachkenntnisse in den massgeblichen Sprachen 
darzulegen. Diese Auszeichnungen und Erfahrungen reichen indes für sich 
alleine nicht aus, um eine Ausnahme im obgenannten Sinne zu begründen. 
Wie dargelegt, setzt die Rekursgegnerin für die Eintragung ins Dolmetscher-
verzeichnis trotz fehlenden Bedarfs entweder einen Masterabschluss im 
Konferenzdolmetschen oder ein Lizentiat bzw. Master in Rechtswissen-
schaften voraus, mithin ein fächerübergreifendes, an einer Fachhochschule 
bzw. an einer Universität absolviertes mehrjähriges Studium in Rechtswis-
senschaften bzw. eine entsprechende Ausbildung für Dolmetschende. Der 
Rekurrent besitzt zwar ein Lizentiat in Philosophie, welches er an der Uni-
versität Zürich abgeschlossen hat, sowie einen Doktortitel in "Social and 
Human Studies". Diese Ausbildungen können jedoch - zumindest wenn es 


- 6 - 
um die Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis geht - nicht mit einem Studi-
um in Rechtswissenschaften bzw. einer Dolmetscherausbildung gleichge-
setzt werden, zumal ihnen keine entsprechende Ausbildung in der Jurispru-
denz bzw. im Dolmetschen zugrunde liegt, welche für die Tätigkeit als Be-
hördendolmetscher von zentraler Bedeutung ist. Bei den vom Rekurrenten 
nachgewiesenen Leistungen handelt es sich demnach nicht um äquivalente 
Qualifikationen, welche es rechtfertigen würden, ihn trotz fehlenden Bedarfs 
ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich einzutragen. Anderweitige 
massgebliche Qualifikationen hat der Rekurrent nicht ins Recht gereicht und 
sind auch nicht aktenkundig (vgl. hierzu auch act. 4). Auch kann der Rekur-
rent aus dem Umstand, dass er in der Vergangenheit bereits im Dolmet-
scherverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen war (act. 4/8), nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, zumal heute von der Ausgangslage des gedeckten 
Bedarfs auszugehen ist. 
4. 
Demnach ist festzuhalten, dass der Entscheid der Rekursgegnerin, den Re-
kurrenten für die Sprachen Albanisch, Kroatisch, Serbisch und Englisch 
nicht ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich aufzunehmen, nicht zu 
beanstanden ist. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist daher ab-
zuweisen. 
III. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten aufzu-
erlegen. 
2. 
Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten. 
3. 
Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 
Bundesgericht. 


- 7 - 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 
6. Dezember 2017, Verfahrensnummer KA170057-O, bestätigt. 
2. 
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt. 
4. 
Prozessentschädigungen werden keine entrichtet. 
5. 
Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der ein-
gereichten Akten Nr. KA170057-O. 
6. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 
 
Zürich, 26. März 2018 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: