zh_gerichte · RE160010 · 2016-09-14 · de

Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RE160010-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Leitende 
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 
Beschluss und Urteil vom 14. September 2016 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 
 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 
 
gegen 
 
Kanton Zürich, 
Beschwerdegegner 
 
vertreten durch Bezirksgericht Bülach, 
 
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. Juli 2016 (EE160047-C) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
a) 
Die Parteien standen sich vor Vorinstanz in einem Eheschutzver-
fahren gegenüber. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Juli 2016 schlossen 
sie unter Mitwirkung des Gerichts eine Trennungsvereinbarung ab (Urk. 7/21), 
welche mit Verfügung vom 18. Juli 2016 vorgemerkt wurde (Urk. 7/22). Gleichen-
tags wies die Vorinstanz mit separater Verfügung den Antrag der Beklagten um 
Leistung eines Prozesskostenbeitrages durch den Kläger ab, bewilligte die Gesu-
che der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und wies die-
ses hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Beklagte ab 
(Urk. 7/23 = Urk. 2). 
b) 
Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan 
Beklagte) am 2. August 2016 innert Frist Beschwerde und beantragte was folgt 
(Urk. 1 S. 2): 
"1. 
Es sei Ziff. 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 18. Juli 2016 auf-
zuheben und es sei der Beschwerdeführerin für das Eheschutzverfahren 
(EE160047-C) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. 
 2. 
Es sei der Beschwerdeführerin auch für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie in der Person von Rechtsanwältin 
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzg. 8% MWSt) zu Lasten des Be-
schwerdegegners." 
2. 
a) 
Dem Kläger im Hauptverfahren kommt im Beschwerdeverfahren 
keine Parteistellung zu (BGE 139 III 334 E. 2; BGer 5A_381/2013 vom 19. August 
2013, E. 3.2 m.H.), weshalb von ihm keine Beschwerdeantwort einzuholen ist 
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf seine Anhörung im Sinne von Art. 119 Abs. 3 ZPO so-
wie auf das Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) ist zu 
verzichten. 
b) 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-


- 3 - 
richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Novenausschluss gilt sowohl in Ver-
fahren mit Verhandlungs- wie in solchen mit Untersuchungsmaxime. Vor diesem 
Hintergrund sind die von der Beklagten im Beschwerdeverfahren neu eingereich-
ten Unterlagen unzulässig und daher nicht zu beachten (Urk. 5/3-5). 
3. 
a) 
Die Vorinstanz verneinte die Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Rechtsvertretung mit der Begründung, es handle sich um ein einfaches Ehe-
schutzverfahren. Es gelte der Untersuchungsgrundsatz. Die anwaltliche Vertre-
tung des Klägers begründe vorliegend keinen Anspruch auf unentgeltliche Ver-
beiständung der Beklagten (Urk. 2 S. 3). Die Verfügung vom 22. März 2016 habe 
die wesentlichen beizubringenden Unterlagen genannt. Damit sei für die Parteien 
ersichtlich gewesen, welche Vorbereitungen sie im Hinblick auf die Verhandlung 
zu treffen hätten (Urk. 2 S. 3 f.). Die sprachlichen Hindernisse der Beklagten seien 
durch die Bestellung einer Dolmetscherin beseitigt worden (Urk. 2 S. 4). 
b) 
Sich auf den Grundsatz der Waffengleichheit berufend, macht die 
Beklagte geltend, sie habe aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Klägers kei-
ne andere Wahl gehabt, als ebenfalls einen Rechtsbeistand zu beauftragen 
(Urk. 1 S. 4). Sie spreche kein Deutsch, stamme aus einfachen Verhältnissen in 
Mazedonien und sei mit der schweizerischen Rechtsordnung samt Behördenor-
ganisation nicht vertraut (Urk. 1 S. 5). Sie lebe seit Oktober 2014 praktisch isoliert 
mit dem serbisch sprechenden Kläger in der Schweiz. Sie sei weder sprachlich 
noch beruflich integriert (Urk. 1 S. 5 f.). Sie habe keine Verwandte oder Freunde, 
die sie in der Schweiz unterstützen könnten (Urk. 1 S. 6). Den rechtlich schwieri-
gen Fragen der zu regelnden Wohnungszuteilung und Ehegattenunterhaltsbeiträ-
ge sei sie aufgrund ihrer sehr belastenden und schweren Situation nicht gewach-
sen gewesen. Der Kläger habe sie physisch und psychisch massiv misshandelt 
und unter grossen Druck gesetzt. Seit März 2016 habe er regelmässig mit der 
Vertreibung aus der ehelichen Wohnung gedroht. Sie habe sich an die Opferhilfe-
stelle gewandt und psychologisch betreut werden müssen (Urk. 1 S. 7). Der im 


- 4 - 
Eheschutzverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz und auch die während der 
Verhandlung anwesende Dolmetscherin würden die Notwendigkeit eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes nicht ausschliessen (Urk. 1 S. 4 und 8). Die Dolmet-
scherin könne sie weder während der Verhandlung noch im Hinblick darauf in 
rechtlichen Belangen unterstützen und beraten (Urk. 1 S. 8). 
4. 
a) 
Die Mittellosigkeit der Beklagten ist – wie die Vorinstanz zutref-
fend ausführte (vgl. Urk. 2 S. 3) – ausgewiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass 
die Position der Beklagten im Eheschutzverfahren nicht aussichtslos war. Somit 
ist einzig strittig, ob für das Eheschutzverfahren die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der Beklagten notwendig gewe-
sen wäre. 
Einer mittellosen Partei ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 
bewilligen, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und 
der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet, die den 
Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich macht. Droht das in Frage stehende 
Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzu-
greifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich 
geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tat-
sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Person auf 
sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 m.H.; Urteil 
5A_395/2012 vom 16. Juli 2012, E. 4.3). Dabei sind neben der Komplexität der 
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person 
der gesuchstellenden Partei liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die 
soziale Situation, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse und allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 m.H.). 
Schliesslich ist das Prinzip der Waffengleichheit zu beachten (BGE 110 Ia 27 E. 2, 
Urteil 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012, E. 4.3). 


- 5 - 
b) 
Gegenstand des Eheschutzverfahrens waren das Getrenntleben, 
die Zuteilung der ehelichen Wohnung, die Ehegattenunterhaltsbeiträge und die 
Anordnung der Gütertrennung. Die Beklagte war zunächst mit dem Getrenntleben 
nicht einverstanden, willigte jedoch schliesslich ein (Prot. I S. 11). Keine Einigkeit 
herrschte zwischen den Parteien in Bezug auf die Zuteilung der ehelichen Woh-
nung. Sie schlossen unter Mitwirkung des Gerichts einen Vergleich, worin die 
eheliche Wohnung samt Mobiliar und Hausrat dem Kläger zur alleinigen Benut-
zung für die Dauer des Getrenntlebens zugewiesen wurde (Urk. 7/21 Ziffer 4). Die 
Umstände der Beklagten berücksichtigend – kaum vorhandene Deutschkenntnis-
se, keine Arbeitsstelle bzw. kein Einkommen –, wurde eine Auszugsfrist von vier-
einhalb Monaten festgelegt. Weiter gab die Unterhaltspflicht des Klägers Anlass 
zu Diskussionen: Während der Kläger festgestellt haben wollte, dass er der Be-
klagten keinen Unterhaltsbeitrag schulde, verlangte die Beklagte Ehegattenunter-
haltsbeiträge von mindestens Fr. 300.– pro Monat (Prot. I S. 8). Im Rahmen ihrer 
Vereinbarung wurde zufolge der fehlenden Leistungsfähigkeit des Klägers (einst-
weilen) auf Ehegattenunterhalt verzichtet (Urk. 7/21 Ziffer 2). Schliesslich stimmte 
die Beklagte dem vom Kläger beantragten und nicht weiter begründeten Antrag 
auf Anordnung der Gütertrennung zu (vgl. Urk. 1 S. 2 und 19 S. 1 f.; Prot. I S. 15, 
Urk. 21 S. 3). 
c) 
Mit ihrem Verweis auf den im Eheschutzverfahren geltenden Un-
tersuchungsgrundsatz will die Vorinstanz die fehlenden juristischen Kenntnisse 
der Beklagten aufwiegen (Urk. 2 S. 4). Diese Ansicht kann nicht vorbehaltlos ge-
teilt werden. Die Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 272 ZPO 
wird durch den Umstand beschränkt, dass das Eheschutzverfahren – mit Ausnah-
me von Kinderbelangen – vom Dispositionsgrundsatz beherrscht ist: Der Verfah-
rensgegenstand wird von den Parteien bestimmt. In diesem Rahmen muss das 
Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen. Das Gericht ist den Partei-
en bei der Sammlung des Prozessstoffes durch Befragung und Aktenstudium 
zwar behilflich, es ist aber nach wie vor Sache der Parteien, die entscheidrelevan-
ten Tatsachen in das Verfahren einzubringen (Sutter-Somm/Lazic, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 272 N 6 ff.; Staehelin/Staehelin/ 


- 6 - 
Grolimund, Zivilprozessrecht, S. 121 Rz. 26). Der eingeschränkte Untersuchungs-
grundsatz geht somit keineswegs so weit, dass das Gericht die Parteien auf den 
für die Urteilsfällung wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen hätte, d.h. sie entbin-
det die Parteien weder von der Behauptungs- und Substantiierungslast noch 
nimmt er ihnen die objektive Beweis- und die subjektive Beweisführungslast ab 
(BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 23 m.H.). Das Bundesgericht hielt in diesem Zusam-
menhang fest, dass ein schlecht begonnenes Verfahren später nur sehr schwer in 
die richtige Bahn zu bringen sei. Abgesehen davon, dass die Untersuchungsma-
xime allfällige Fehlleistungen der Behörde nicht zu verhindern vermöge, sei zu 
bedenken, dass sie nicht unbegrenzt sei (BGer 5A_336/2011 vom 8. August 
2011, E. 2.5.2). Die Bedeutung der Untersuchungsmaxime dürfte einem Laien 
schwerlich bekannt sein. Ob das Gericht dem Grundsatz nachkommt, kann der 
Laie nicht prüfen. Es kann daher nicht gesagt werden, dass der eingeschränkte 
Untersuchungsgrundsatz grundsätzlich eine unentgeltliche Rechtsvertretung 
durch einen Rechtsanwalt ausschliesst (BGE 130 I 180 E. 3.2; 122 III 392 E. 3c). 
d) 
Der von der Vorinstanz weiter aufgeführte Umstand, dass die zur 
Verfügung gestellten Formulare für das Einreichen eines Eheschutzgesuches 
auch von rechtsunkundigen Ehegatten ausgefüllt werden könnten (Art. 400 Abs. 2 
ZPO; Urk. 2 S. 3), kam der Beklagten nicht zugute, stellte doch vorliegend der 
Kläger das Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen (Urk. 7/1). Sodann 
hält die Vorinstanz dafür, in ihrer Verfügung vom 22. März 2016 seien die wesent-
lichen, von den Parteien beizubringenden Unterlagen genannt worden. Damit sei 
ersichtlich gewesen, welche Vorbereitungen sie im Hinblick auf die Verhandlung 
zu treffen hätten (Urk. 2 S. 3 f.). Was das Zusammentragen der erforderlichen Be-
lege für die Festsetzung der Unterhaltspflicht und die Beurteilung der Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Parteien anbelangt, ist diese 
Ansicht zutreffend. Es erscheint jedoch fraglich, ob für die Beklagte ersichtlich 
war, welche Vorbereitungen sie im Hinblick auf die Verhandlung zu treffen hatte, 
zumal in Bezug auf die strittige Wohnungszuteilung sowie die vom Kläger bean-
tragte Anordnung der Gütertrennung die Verfügung keine Hilfestellung bot (vgl. 
nachstehende Erwägung Ziffer 4 lit. e). 


- 7 - 
e) 
Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Ehe und Fa-
milie gelten in aller Regel als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu rechtfertigen vermögen (vgl. BSK ZPO-
Rüegg, Art. 118 N 11). Die sich für die Beklagten stellenden Fragen betrafen 
wichtige Aspekte ihres Lebens (Wohnung und Unterhalt) und waren für sie von 
existentieller Bedeutung. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Beklagte, eine 
ausländische Staatsangehörige, erst seit zwei Jahren in der Schweiz lebt. Unbe-
strittenermassen ist sie in juristischen Angelegenheiten nicht bewandert und mit 
der schweizerische Rechtsordnung ebenso wenig vertraut wie mit der Sprache. In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind mangelnde sprachliche Kenntnisse für 
sich allein noch kein Grund für die Annahme, dass die betroffene Partei für die 
Führung des Verfahrens überhaupt nicht fähig wäre, da in solchen Fällen regel-
mässig ein Dolmetscher beigezogen wird (Urk. 2 S. 4; vgl. auch RB Nr. 52 2000; 
ZR 77 Nr. 49). Aufgrund der während der vorinstanzlichen Verhandlung anwe-
senden Dolmetscherin konnten die sprachlichen Hindernisse der Beklagten besei-
tigt werden. Hingegen trifft dies nicht auf die vor der Verhandlung erhaltene Ver-
fügung vom 22. März 2016 zu. Die Beklagte vermochte mit ihren mangelnden 
Deutsch- und Rechtskenntnissen deren Inhalt und die Bedeutung kaum zu erken-
nen. Eine Verfahrenspartei hat grundsätzlich in der Lage zu sein, die vom Gericht 
oder von der Gegenpartei erhaltenen Unterlagen zu lesen, inhaltlich zu verstehen 
und allenfalls hierzu Stellung zu nehmen. Es ist im Lichte der vorstehenden Er-
wägungen nicht davon auszugehen, dass es der Beklagten im vorinstanzlichen 
Verfahren möglich gewesen wäre, den Prozessstoff zu überblicken, in Kenntnis 
der Rechtslage zu den Streitpunkten Stellung zu nehmen und die Vergleichsge-
spräche sachgerecht zu führen. Sie war ohne anwaltliche Vertretung nicht fähig, 
sich im vorinstanzlichen Eheschutzverfahren zurechtzufinden und hätte ohne 
rechtskundige Unterstützung ihre Rechte nicht ausreichend wahren können. Ohne 
eigenes Einkommen war sie ferner dem Kläger nicht nur in sprachlicher sondern 
auch in wirtschaftlicher Hinsicht unterlegen. Schliesslich fällt als weiterer Ge-
sichtspunkt für die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung ins Ge-
wicht, dass der Kläger im Eheschutzverfahren ebenfalls anwaltlich vertreten war. 
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO hält fest, es bestehe Anspruch auf unentgeltliche Ver-


- 8 - 
beiständung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere 
wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Prinzip der Waffengleichheit). Die 
Beklagte mandatierte ihre Rechtsvertreterin erst (Urk. 7/8-9), nachdem der an-
waltlich vertretene Kläger ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen bei 
der Vorinstanz gestellt (Urk. 7/1-2) und die Vorinstanz zur Eheschutzverhandlung 
vorgeladen hatte (Urk. 7/6). 
f) 
Resümierend ist die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu bejahen. Die 
Beschwerde der Beklagten ist damit gutzuheissen. Ihr ist für das vorinstanzliche 
Eheschutzverfahren in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Beklagte ist auf die Bestimmung 
von Art. 123 Abs. 1 ZPO aufmerksam zu machen, wonach sie zur Nachzahlung 
ihrer Prozesskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 
5. 
a) 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäss Art. 107 
Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Beklagte ist für das Beschwer-
deverfahren gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO aus der Gerichtskasse zu entschä-
digen (BGE 140 III 501 E. 4.3). Die Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 
Abs. 1 i.V.m. § 5, § 9 und § 10 lit. b AnwGebV auf Fr. 1'365.– zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuerersatz, total Fr. 1'474.20, festzusetzen (vgl. Urk. 5/6). 
b) 
Die Beklagte ersucht auch im Beschwerdeverfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem sie keine Gerichtskosten zu tra-
gen hat und für ihre Aufwendungen entschädigt wird, erweist sich das Armen-
rechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege 
für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 
2. 
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachstehendem Er-
kenntnis. 


- 9 - 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des 
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Bülach vom 
18. Juli 2016 aufgehoben. Dispositiv-Ziffer 3 wird durch folgende Fassung 
ersetzt: 
"3. 
Der Beklagten wird für das erstinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und Rechtsanwältin 
lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Vor-
behalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 123 ZPO." 
2. 
Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3. 
Die Beklagte wird für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse mit 
Fr. 1'474.20 entschädigt. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Beklagte und die Vorinstanz sowie die Gegen-
partei im Hauptverfahren, je gegen Empfangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 10 - 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. September 2016 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. E. Ferreño 
 
 
versandt am: 
kt