zh_gerichte · HE160091 · 2016-05-18 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE160091-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Claudia Iunco-Feier 
 
Urteil vom 12. Mai 2016 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR), 
− 
keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 
(Art. 727a Abs. 2 OR), 
− 
keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), 
− 
kein Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 


- 3 - 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt Zürich 11 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt Oerlikon-Zürich. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 
 


- 4 - 
Zürich, 12. Mai 2016 
 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Claudia Iunco-Feier