zh_gerichte · HG140234 · 2014-12-04 · de

Nichtigkeit / Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 
 
 
Geschäfts-Nr.: HG140234-O 
Z01/ei 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Peter Helm, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin 
Helene Lampel 
 
Verfügung vom 4. Dezember 2014 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Kläger 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 
 
gegen 
 
 
B._____ AG in Liquidation, 
Beklagte 
 
gemäss Angabe des Klägers vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 
 
 
betreffend Nichtigkeit / Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen 


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Erwägungen: 
1. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 (Datum Poststempel), hierorts einge-
gangen am 3. Dezember 2014, reichte der Kläger die vorliegende Klage mit fol-
genden Rechtsbegehren ein (act. 1 S. 2): 
"1. 
Es sei festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse nichtig sind, welche die Be-
klagte an ihren (ordentlichen und ausserordentlichen) Generalversammlungen 
am 2. Oktober 2014 gefasst hat, namentlich die Genehmigung des Geschäfts-
berichtes 2013/2014, die Dividendenausschüttung, die Entlastung des Verwal-
tungsrates, der Verkauf von Aktien an der C._____ Corp. sowie die Auflösung 
der Gesellschaft unter Bestellung des Verwaltungsratspräsidenten Dr. D._____ 
als Liquidator. 
 2. 
Eventualiter seien sämtliche Beschlüsse aufzuheben, welche die Beklagte an 
ihren (ordentlichen oder ausserordentlichen) Generalversammlungen am 
2. Oktober 2014 gefasst hat, namentlich die Genehmigung des Geschäftsbe-
richtes 2013/2014, die Dividendenausschüttung, die Entlastung des Verwal-
tungsrates, der Verkauf von Aktien an der C._____ Corp. sowie die Auflösung 
der Gesellschaft unter Bestellung des Verwaltungsratspräsidenten Dr. D._____ 
als Liquidator. 
 3. 
Dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei mitzuteilen, dass die Auflö-
sung der Beklagten ungültig ist. 
 4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 
Gleichzeitig stellte der Kläger folgende Anträge um Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen (act. 1 S. 2 f.): 
"1. 
Bis zum Urteil in der Sache sei der Beklagten zu verbieten, Dividenden auszu-
schütten, Aktien an der C._____ Corp. zu veräussern oder weitere Aktiven der 
Gesellschaft zu liquidieren. 
 2. 
Das Verbot sei ohne Anhörung der Beklagten superprovisorisch auszuspre-
chen. 
 3. 
Für die Übertretung des Verbots sei den Verwaltungsräten der Beklagten Haft 
oder Busse in Anwendung von Art. 292 StGB anzudrohen. 
 4. 
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien im Hauptverfahren festzusetzen." 
2. 
Gemäss Ausführungen des Klägers und den von ihm eingereichten Unterla-
gen ist er Inhaber von 86'181 der 4'000'000 Inhaberaktien zu CHF 0.03 der Be-
klagten, was etwa 2.5 % (recte 2.15 %) des Aktienkapitals von CHF 120'000.00 
entspricht (act. 1 Rz. 7 f. sowie act. 3/1, act. 3/3 f.). Der Kläger macht im Wesent-
lichen geltend, dass obschon in Art. 7 der Statuten der Beklagten für die Einla-
dung zu einer Generalversammlung in erster Linie eine Mitteilung durch Brief an 


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die bekannten Aktionäre und Nutzniesser vorgesehen sei, die Einladung zur or-
dentlichen Generalversammlung vom 2. Oktober 2014 lediglich durch Publikation 
im SHAB vom 8. September 2014 erfolgt sei. Anlässlich der am 2. Oktober 2014 
durchgeführten (ordentlichen und ausserordentlichen) Generalversammlungen 
seien weitreichende Beschlüsse gefasst worden. Unter anderem sei mutmasslich 
einer Dividendenausschüttung in der Höhe von CHF 2'800'000.00, einem Verkauf 
von Aktien der C._____ Corp. sowie der Auflösung der Beklagten zugestimmt 
worden. Erst aufgrund des an ihn gerichteten Schreibens der Beklagten vom 
10. Oktober 2014 bezüglich Dividendenausschüttung habe er erfahren, dass am 
2. Oktober 2014 Generalversammlungen stattgefunden hätten (act. 1 Rz. 9 ff.). 
Der Kläger ist der Auffassung, dass die anlässlich der Generalversammlungen 
vom 2. Oktober 2014 gefassten Beschlüsse nichtig oder zumindest anfechtbar 
seien, da er entgegen den Statuten zur Generalversammlung nicht mit einem an 
ihn gerichteten Brief eingeladen worden sei (act. 1 Rz. 16 ff.). Hinsichtlich der be-
antragten vorsorglichen Massnahmen macht der Kläger sinngemäss geltend, die-
se seien superprovisorisch anzuordnen, da zu befürchten sei, dass die Beklagte 
nach der Kenntnisnahme vom vorliegenden Verfahren die nichtigen bzw. anfecht-
baren Generalversammlungsbeschlüsse vom 2. Oktober 2014 namentlich in Be-
zug auf den Aktienverkauf und die Dividendenausschüttung vollziehen könnte, 
zumal Dr. D._____, der Verwaltungsratspräsident der Beklagten, an diesen 
Transaktionen ein persönliches finanzielles Interesse habe (act. 1 Rz. 13, Rz. 21, 
Rz. 24, Rz. 27). 
3. 
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein 
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei be-
sonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die 
vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen 
(Art. 265 Abs. 1 ZPO). Besondere Dringlichkeit kann dadurch vorliegen, dass der 
Rechtsschutz nur effizient ist, wenn die Anordnung für den Gesuchsgegner über-
raschend erfolgt. Wird eine Stellungnahme eingeholt, so wird der Gesuchsgegner 


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vor einer allfälligen gerichtlich angeordneten Massnahme vorgewarnt und hätte 
dadurch die Möglichkeit, die Anordnung zu unterlaufen. Ist die Notwendigkeit ei-
nes Überraschungseffekts zu bejahen, so kommt es auf die zeitliche Komponente 
nicht an, weshalb ein allfälliges Hinauszögern des Gesuches durch den Gesuch-
steller grundsätzlich keine Rolle spielt (GÜNGERICH, in: Berner Kommentar zur 
ZPO, Band II, 2012, N 10 f. zu Art. 265 ZPO). 
4. 
Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der 
Klage zum Dispositiv des Urteils gemacht und ohne weitere Verdeutlichung voll-
streckt werden kann (LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBER-
GER, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N 28 zu Art. 221 ZPO m.w.H.; PAHUD, in: 
BRUNNER / GASSER / SCHWANDER, Kommentar zur ZPO, 2011, N 6 zu Art. 221 ZPO 
m.w.H.). Auf Klagen mit Rechtsbegehren, die unklar, unvollständig oder unbe-
stimmt sind, ist nicht einzutreten (KILLIAS, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, 
2012, N 15 zu Art. 221 ZPO). 
Der Kläger führt sinngemäss aus, die Beklagte sei eine reine Beteiligungsgesell-
schaft ohne eigene Geschäftsaktivitäten, deren wesentliches Aktivum die von ihr 
gehaltenen Aktien an der C._____ Corp. seien (act. 1 Rz. 13, vgl. auch Rz. 24). 
Diese Darstellung spricht dagegen, dass die Beklagte über weitere relevante Akti-
ven verfügen würde. Soweit der Kläger beantragt, der Beklagten sei zu verbieten, 
"weitere Aktiven der Gesellschaft zu liquidieren", erweist sich das Rechtsbegeh-
ren daher als zu unbestimmt, weshalb darauf im Rahmen der Anordnung super-
provisorischer Massnahmen nicht einzutreten ist. 
Im Übrigen erweist sich Rechtsbegehren Ziff. 1 betreffend der Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen als genügend bestimmt. 
5. 
Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalver-
sammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit 
Klage gegen die Gesellschaft anfechten (Art. 706 Abs. 1 OR). Anfechtbar sind 
u.a. insbesondere Beschlüsse, die unter Verletzung von Gesetz oder Statuten 
Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken (Art. 706 Abs. 2 Ziff. 1 OR). 
Nichtig im Sinne von Art. 706b Ziff. 1 OR sind u.a. alle von einer gar nicht in gülti-


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ger Weise zustande gekommenen bzw. beschlussunfähigen Generalversamm-
lung gefassten Beschlüsse, etwa wenn nur ein Teil der Aktionäre eingeladen wur-
de (BGE 115 II 468 E. 3b; BGE 137 III 460 E. 3.3.2). Dabei spielt es keine Rolle, 
ob der übergangene Aktionär mit seinem Stimmengewicht den fraglichen Be-
schluss hätte verhindern können (BGE 137 III 460 E. 3.3.2). 
6. 
Mitteilungen und Bekanntmachungen der Gesellschaft an die Aktionäre er-
folgen gemäss Art. 20 Abs. 2 der Statuten der Beklagten in der gemäss Handels-
registerauszug aktuellen Fassung vom 21. Januar 2011 durch Publikation im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (nachfolgend SHAB). Art. 7 Abs. 2 der Statu-
ten sieht indessen vor, dass die Generalversammlung durch Brief an die Aktionä-
re und Nutzniesser - soweit bekannt - einberufen wird, im übrigen durch Veröffent-
lichung im SHAB mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag (act. 3/7 S. 3 
und S. 6, vgl. auch act. 3/1). Während Art. 20 Abs. 2 der Statuten Mitteilungen 
und Bekanntmachungen der Gesellschaft im Allgemeinen betrifft, sieht Art. 7 
Abs. 2 der Statuten als besondere Regelung in Bezug auf die Einberufung der 
Generalversammlung somit in erster Linie eine Mitteilung durch persönlichen Brief 
an die bekannten Aktionäre und Nutzniesser und erst in zweiter Linie eine Publi-
kation im SHAB vor. Dass der Beklagten bereits seit Mai 2013 bekannt sein 
musste, dass der Kläger einer ihrer Aktionäre ist, ist den von der Beklagten an ihn 
gerichteten Schreiben zu entnehmen (act. 3/4-6). Aus der Öffentlichen Urkunde 
über die Auflösung der Beklagten vom 2. Oktober 2014 geht sodann hervor, dass 
zur diesbezüglichen Generalversammlung "durch Publikation im SHAB vom 
8.9.2014" eingeladen wurde (act. 3/9, vgl. auch act. 3/8). Es erscheint somit 
glaubhaft, dass der Kläger - wie geltend gemacht (act. 1 Rz. 9, Rz. 14, Rz. 18, 
Rz. 21) - in Missachtung von Art. 7 Abs. 2 der Statuten nicht gehörig zur General-
versammlung vom 2. Oktober 2014 eingeladen worden war, in welcher u.a. über 
einen Verkauf von Aktien der C._____ Corp. sowie über eine Dividendenaus-
schüttung in der Höhe CHF 2'800'000.00 entschieden wurde. Diese Umstände 
sprechen für eine Nichtigkeit oder zumindest Anfechtbarkeit der am 2. Oktober 
2014 gefassten Generalversammlungsbeschlüsse. 


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7. 
Zudem hat der Kläger glaubhaft dargetan (act. 1 Rz. 25 f.), dass ihm bei ei-
nem Verkauf der Aktien der C._____ Corp. und einer Dividendenausschüttung im 
Umfang von CHF 2'800'000.00 insoweit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil 
droht, als sich der Wert seiner Aktien dadurch erheblich verringern könnte, wobei 
eine Rückabwicklung dieser Geschäfte kaum möglich sein dürfte. 
8. 
Zum Antrag auf Anordnung der vorsorglichen Massnahmen ohne Anhörung 
der Beklagten ist Folgendes festzuhalten: Das Schreiben der Beklagten an den 
Kläger vom 28. Januar 2014 lässt darauf schliessen, dass das Verhältnis zwi-
schen dem Kläger und dem Verwaltungsrat der Beklagten bereits seit einiger Zeit 
getrübt sein dürfte (act. 3/5). Nachdem überdies davon auszugehen ist, dass der 
Kläger entgegen Art. 7 Abs. 2 der Statuten zur Generalversammlung der Beklag-
ten vom 2. Oktober 2014 nicht mit persönlichem Brief eingeladen wurde, spricht 
eine gewisse Vermutung für das vom Kläger dem Verwaltungsrat der Beklagten 
unterstellte Verhalten, sobald dieser vom vorliegenden Verfahren Kenntnis erhält 
(vgl. act. 1 Rz. 13, Rz. 21, Rz. 24, Rz. 27). Nachdem seit der Generalversamm-
lung vom 2. Oktober 2014 bereits rund zwei Monate vergangen sind, ist es zwar 
denkbar, dass der Verkauf der Aktien der C._____ Corp. sowie die Dividenden-
ausschüttung zumindest teilweise bereits erfolgt sein könnten. Soweit dies aber 
nicht der Fall ist, ist die Vereitelungsgefahr sowie die Notwendigkeit eines Überra-
schungseffekts durch die Anordnung superprovisorischer Massnahmen zu beja-
hen. Es erübrigt sich daher, auf die Frage der zeitlichen Dringlichkeit einzugehen. 
9. 
Nachdem die Voraussetzungen für die Anordnung superprovisorischer 
Massnahmen gegeben sind, ist der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe mit Busse (bis zu CHF 10'000.00) nach Art. 292 StGB im Widerhand-
lungsfall mit sofortiger Wirkung zu verbieten, gestützt auf die Generalversamm-
lungsbeschlüsse vom 2. Oktober 2014 Dividenden auszuschütten und / oder von 
ihr gehaltene Aktien an der C._____ Corp. zu veräussern. 
10. In Anwendung von Art. 98 ZPO ist der Kläger zur Leistung eines Kostenvor-
schusses für die Gerichtskosten zu verpflichten. Zum Streitwert führt der Kläger 
aus, mit der beschlossenen Dividendenauszahlung würde allein er für seine 
86'000 Inhaberaktien CHF 60'326.70 erhalten, alle Aktionäre zusammen - abzüg-


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lich Verrechnungssteuer - sogar CHF 2'800'000.00 (act. 1 Rz. 4). Nachdem die 
vorliegende Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung der 
Generalversammlungsbeschlüsse vom 2. Oktober 2014 abzielt, würde das ent-
sprechende Urteil für bzw. gegen alle Aktionäre wirken (vgl. Art. 706 Abs. 5 OR), 
weshalb für die Berechnung des Kostenvorschusses einstweilen von einem 
Streitwert von CHF 2'800'000.00 auszugehen ist. 
Der Präsident verfügt: 
1. 
Auf das Begehren des Klägers, der Beklagten superprovisorisch zu verbie-
ten, weitere Aktiven der Gesellschaft zu liquidieren, wird nicht eingetreten. 
2. 
Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse 
(bis zu CHF 10'000.00) nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall mit so-
fortiger Wirkung verboten, gestützt auf die Generalversammlungsbe-
schlüsse vom 2. Oktober 2014 Dividenden auszuschütten und / oder von ihr 
gehaltene Aktien an der C._____ Corp. zu veräussern. 
3. 
Der Beklagten wird Frist bis 22. Dezember 2014 angesetzt, um das kläge-
rische Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen in fünffacher 
Ausfertigung zu beantworten. Beilagen sind im Doppel einzureichen. Bei 
Säumnis würde Verzicht auf Stellungnahme angenommen. 
Diese Frist läuft in den Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 
4. 
Dem Kläger wird - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien - eine einmali-
ge Frist bis 21. Januar 2015 angesetzt, um für die Gerichtskosten einen 
Vorschuss von CHF 49'000.00 zu leisten. 
Bei Säumnis wird dem Kläger eine kurze Nachfrist angesetzt. Wird der Vor-
schuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, wird auf die Klage nicht ein-
getreten. 


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Der Vorschuss ist in bar (bei der Obergerichtskasse, Hirschengraben 15, 
8001 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021 Zürich, Postkonto 80-
10210-7) zu leisten. 
Die spätere Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten. 
5. 
Der Beklagten wird nach Eingang des Vorschusses Frist zur Klageantwort 
angesetzt werden. 
6. 
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass Adressänderungen während 
des Prozesses dem Gericht unverzüglich mitzuteilen sind. 
Unterlässt eine Partei diese Mitteilung, erfolgen die Zustellungen rechtswirk-
sam an die alte Adresse. 
7. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und an Rechtsanwalt 
Dr. Y._____ unter Beilage von Doppeln bzw. Kopien der Klage samt Beila-
gen (act. 1 und act. 2/1-9), sowie an die Kasse des Obergerichts. 
 
Zürich, 4. Dezember 2014 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Helene Lampel