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zh_gerichte · HE130132 · 2013-07-09 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE130132-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Mirjam Münger 
 
Urteil vom 9. Juni 2013 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), 
− 
kein gültiges Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 


- 3 - 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt B._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt B._____. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 
beträgt CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 9. Juni 2013 
 
_____________________________________ 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Mirjam Münger
zh_gerichte · HE140399 · 2015-01-13 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE140399-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Claudia Feier 
 
Urteil vom 7. Januar 2015 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR), 
− 
kein gültiges Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 


- 3 - 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt Zürich 4 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt Aussersihl-Zürich. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 7. Januar 2015 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Claudia Feier
zh_gerichte · HE140412 · 2015-01-15 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE140412-O 
U/mb 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Claudia Feier 
 
Urteil vom 19. Januar 2015 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Beklagte 
 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR), 
− 
keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 
(Art. 727a Abs. 2 OR), 
− 
keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR). 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 


- 3 - 
2. 
Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Pub-
likation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 
Betreibungsamt Zürich 1 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 
an das Konkursamt Zürich (Altstadt). 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 
 
 
Zürich, 15. Januar 2015 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Claudia Feier
zh_gerichte · HE150165 · 2015-06-29 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE150165-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Isabelle Monferrini 
 
Urteil vom 26. Juni 2015 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR), 
− 
kein gültiges Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 


- 3 - 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt Zürich 11 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt Oerlikon-Zürich. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 26. Juni 2015 
 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Isabelle Monferrini
zh_gerichte · HE150169 · 2015-06-29 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE150169-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Isabelle Monferrini 
 
Urteil vom 26. Juni 2015 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR), 
− 
kein gültiges Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 


- 3 - 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt Zürich 11 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt Oerlikon-Zürich. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 
 
 
Zürich, 26. Juni 2015 
 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Isabelle Monferrini
zh_gerichte · HE150191 · 2015-10-13 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE150191-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Dr. Eva Borla-Geier 
 
Urteil vom 2. Juli 2015 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ AG, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über 
− 
keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz 
(Art. 718 Abs. 4 OR), 
− 
kein gültiges Domizil. 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Bülach wird mit dem Vollzug beauftragt. 


- 3 - 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 
kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei-
bungsamt Bülach und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das 
Konkursamt Bülach. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 
 
 
Zürich, 2. Juli 2015 
 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Dr. Eva Borla-Geier
zh_gerichte · HE150244 · 2015-07-30 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE150244-O 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 
Kerstin Habegger 
 
Urteil vom 29. Juli 2015 
 
in Sachen 
 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ gmbh, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 
Sie verfügt über keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz 
in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). 
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 
der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 
verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-
quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 
Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 
(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-
wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt Enge-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 


- 3 - 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Pub-
likation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 
Betreibungsamt Zürich 2 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 
an das Konkursamt Enge-Zürich. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-
wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 
 
Zürich, 29. Juli 2015 
 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Kerstin Habegger