zh_gerichte · MG160033-L/Z1 · 2016-09-15 · de

ZMP 2016 Nr. 2: Eintreiben einer Forderung sowie Auflösung des Mietkautionsdepots zu Gunsten der Vermieterin unter Anrechnung an die Forderung trotz Einstellung des Konkurses über der Mieterin mangels Aktiven.

ZMP 2016 Nr. 2 
Art. 257e OR; Art. 743 OR; Art. 207 SchKG; Art. 230 SchKG; Art. 230a Abs. 2 
SchKG. Eintreiben einer Forderung sowie Auflösung des Mietkautionsdepots 
zu Gunsten der Vermieterin unter Anrechnung an die Forderung trotz Einstel-
lung des Konkurses über der Mieterin mangels Aktiven. 
Die Klägerin und Vermieterin verlangte von der Beklagten und Mieterin Mietzinse 
und Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'360.– entsprechend acht Bruttomiet-
zinsen gestützt auf einen Mietvertrag über eine Ladenfläche. Weiter verlangte die 
Klägerin die Freigabe des Mieterdepot-Sparkontos zu ihren Gunsten unter An-
rechnung an den Forderungsbetrag sowie die Aufhebung der Rechtsvorschläge in 
Betreibungen gegen die Beklagte. Der Konkurs über die Beklagte wurde mangels 
Aktiven eingestellt, die Löschung im Handelsregister jedoch auf Einsprache der 
Klägerin aufgeschoben. 
Aus der prozessleitenden Verfügung des Mietgerichts MG160033-L/Z1 vom 
15. September 2016 (rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber; Gerichtsschreibe-
rin Dändliker): 
"(…) 
3. 
Die Beklagte befindet sich in Liquidation. Laut dem von der Klägerin 
präsentierten Handelsregisterauszug wurde sie mit Entscheid des Präsidenten 
des Bezirksgerichts A. vom 8. April 2016 gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR 
für aufgelöst erklärt und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs 
angeordnet. Das gleiche Gericht stellte den Konkurs in der Folge mit Verfügung 
vom 25. Mai 2016 mangels Aktiven ein, was ohne eine Einsprache die Streichung 
der Beklagten aus dem Handelsregister binnen dreier Monate zur Folge gehabt 
hätte. Mit Eingabe vom 29. August 2016 erhob die Klägerin beim Handelsregister-
amt Einsprache gegen die Löschung der Beklagten und wies zur Begründung auf 
das vorliegende Verfahren hin. Tags darauf bestätigte das Handelsregisteramt 
der Klägerin den Eingang der Einsprache und den Aufschub der Löschung der 
Beklagten. 


- 2 - 
 
Aufgrund der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven gemäss Art. 230 
SchKG steht dem vorliegenden Verfahren kein Prozesshindernis mehr entgegen 
(vgl. Art. 207 SchKG). Die Einstellung des Konkurses hat in Verbindung mit der 
aufgeschobenen Löschung zur Folge, dass die Beklagte weiterhin als Person 
existiert, allerdings nur mehr mit dem Zweck ihrer Liquidation nach den 
Vorschriften des Obligationenrechts. Der Verwaltungsrat hat die Liquidation 
durchzuführen (Art. 740 Abs. 1 OR), darf aber über die Aktiven nur im Hinblick auf 
den Liquidationszweck verfügen (Urteil des Bundesgerichts 4A_163/2014 vom 
16. Juni 2014 E. 2.1; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 230 N 21 f.). Ein 
Pfandgläubiger kann sodann trotz Einstellung des Konkurses gestützt auf 
Art. 230a Abs. 2 SchKG die Verwertung seines Pfandes verlangen. Die durch den 
Konkurs dahingefallenen Betreibungen leben nach der Einstellung mangels 
Aktiven wieder auf, mit Ausnahme derjenigen, die zur Konkurseröffnung geführt 
hat (Art. 230 Abs. 4 SchKG; BGE 124 III 123 E. 2, BGE 130 III 481 E. 2.1 = Pra 
94 [2005] Nr. 42). 
(…)." 
 
 
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2016, 26. Jahrgang. 
 
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: MLaw J. Mosele, Leitende Gerichtsschreiberin; Dr. 
R. Weber, Mietgerichtspräsident