zh_gerichte · LF130040 · 2013-05-02 · de

Erbausschlagung und Anordnung der konkursamtlichen Liquidation, Beschwerden gegen zwei Urteile des Einzelgerichtes in Erbschafts- und Konkurssachen des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. Mai 2013 (EN130020 und EK130141)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LF130040-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 
Urteil vom 11. Juni 2013 
in Sachen 
 
A._____, 
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 
 
betreffend Erbausschlagung und 
Anordnung der konkursamtlichen Liquidation 
 
 
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1914, von C._____, gestorben 
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen in D._____, 
 
 
Beschwerden gegen zwei Urteile des Einzelgerichtes in Erbschafts- und Konkurs-
sachen des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. Mai 2013 (EN130020 und 
EK130141) 


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Erwägungen: 
1. 
Am tt.mm.2013 verstarb B._____ in D._____ und hinterliess als gesetz-
liche Erben nebst drei anderen Nachkommen ihre Tochter A._____ (fortan Ge-
suchstellerin; act. 1/1-2). Mit Urteilen vom 2. Mai 2013 merkte das Einzelgericht in 
Erbschafts- und Konkurssachen des Bezirksgerichtes Horgen die Ausschlagung 
der Erbschaft durch die vier Geschwister vor und stellte fest, dass alle nächsten 
gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Sodann ordnete es in 
Kenntnisnahme der Ausschlagung durch alle nächsten gesetzlichen Erben mit 
Wirkung ab 2. Mai 2013, 10.15 Uhr die konkursamtliche Liquidation an (act. 8). 
2. 
Hiergegen erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig Berufung und bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Zur Begründung bringt sie 
vor, im Gedenken an ihre verstorbene Mutter wolle sie das Konkursverfahren ab-
wenden und ihre Ausschlagung rückgängig machen. Die SVA fordere Fr. 6'500.-- 
zu viel ausbezahlter Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011 zurück. Da nach 
Abzug aller Abdankungskosten das Konto ihrer Mutter noch ein Guthaben von 
Fr. 754.25 ausgewiesen habe, hätten sie die Forderung der SVA persönlich be-
rappen müssen. In Unkenntnis der Rechtsfolge einer Ausschlagung hätten sie 
und ihre Geschwister deshalb auf Anraten eines unentgeltlichen Rechtsdienstes 
diesen Schritt vorgenommen. Sie werde alle Schulden übernehmen (act. 9). 
3. 
Die Vorinstanz gab in ihren Rechtsmittelbelehrungen gegen die Vor-
merknahme der Ausschlagungen die Berufung und gegen die Anordnung der 
konkursamtlichen Liquidation die Beschwerde an. Handelt es sich wie bei der Pro-
tokollierung der Ausschlagung um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, so ist die 
Berufung nur zulässig, wenn die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.-- erreicht ist 
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). In den vorinstanzlichen Akten finden sich keine Hinweise 
zum Wert des Nachlasses. Stellt man auf die Angaben der Gesuchstellerin und 
die beigelegten Kontoauszüge ab – Fr. 6'500.-- Schulden gegenüber der SVA und 
ein Nachlasskonto mit einem Saldo von Fr. 754.25 –, so sind finanzielle Interes-
sen von rund Fr. 6'000.-- betroffen (act. 9 und 11/1-4). Legt man dem Verfahren 
diesen Streitwert zugrunde, ist die für die Berufung geforderte Streitwertgrenze 


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nicht erreicht. Gemäss Praxis der Kammer zur neuen Zivilprozessordnung scha-
det die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels indes nicht. Die als Berufung 
betitelte Eingabe ist somit als Beschwerde sowohl gegen die Protokollierung als 
auch – als Folge davon – gegen die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation 
entgegenzunehmen und zu behandeln. 
4. 
Gemäss Art. 566 Abs. 1 ZGB sind die Erben befugt, die ihnen zugefal-
lene Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagung ist ein Gestaltungsrecht und 
muss als solche eindeutig, unmissverständlich und unbedingt abgegeben werden. 
Im Hinblick auf ihre Funktion – unter den zur Erbschaft Berufenen wie auch im 
Verhältnis zu Dritten (insbesondere Gläubigern) Klarheit zu schaffen – ist die 
Ausschlagungserklärung grundsätzlich unwiderruflich (BGE 129 III 305 E.4.3). Die 
Kammer lässt den Widerruf aus Gründen der Praktikabilität indes zu bei Fehlen 
oder Einverständnis der nachfolgenden Erben, wenn die konkursamtliche Liquida-
tion noch nicht begonnen hat (BSK ZGB II-Schwander, 4. Aufl. 2010, Art. 566 N 4; 
PraxKomm Erbrecht-Häuptli, 2. Aufl. 2011; ZR 1972 Nr. 91 und ZR 1973 Nr. 42). 
Dies wird damit begründet, dass die Erbausschlagung eine dem Erben zur Verfü-
gung gestellte Schutzmassnahme darstelle, von der er Gebrauch machen oder 
auch darauf verzichten könne. Ein Widerruf der Ausschlagung sei folglich nur 
dann nicht mehr möglich, wenn ein nachberufener Erbe infolge der Ausschlagung 
selbst Erbansprüche geltend mache. Sei dies nicht der Fall, beurteile sich die Zu-
lässigkeit des Widerrufs einzig vom Gesichtspunkt der Erbschaftsgläubiger aus. 
Deren Stellung werde aber in der Regel eher verstärkt, wenn der Ausschlagende 
doch noch für die Erbschaftsschulden einstehe (ZR 1972 Nr. 91). 
5. 
Die Erblasserin hinterliess vier Kinder, welche die Erbschaft allesamt 
ausschlugen (act. 1/1-2 und 2/1-6). Da somit alle nächsten gesetzlichen Erben 
ausschlugen, war die konkursamtliche Liquidation anzuordnen (Art. 573 Abs. 1 
ZGB). Für den heute zu treffenden Entscheid bedeutet dies, dass infolge der Aus-
schlagungen kein nachberufener Erbe selbst Erbansprüche geltend machen 
kann. Durch den Widerruf wäre somit kein Nacherbe in seinen zu schützenden 
Rechten betroffen. Des Weiteren hat das mit der Nachlassliquidation befasste 
Konkursamt E._____ in dieser Sache noch nichts unternommen (act. 12). 


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Schliesslich ist zugunsten der Gesuchstellerin zu berücksichtigen, dass die Gläu-
bigerinteressen bei Absehen der konkursamtlichen Liquidation nicht als gefährdet 
erscheinen: Die mit dem Widerruf begründete Erbenhaftung dürfte vielmehr zum 
Vorteil der Gläubiger sein. Anhaltspunkte für eine Überschuldung der Gesuchstel-
lerin, die ausdrücklich erklärt, alle Schulden zu übernehmen, liegen keine vor. Bei 
dieser Sachlage ist der in erster Linie aus Pietätsgründen erfolgte Widerruf der 
Ausschlagung zuzulassen. Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen 
Erben ausgeschlagen, so gelangt sie von Gesetzes wegen zur Liquidation durch 
das Konkursamt. Der Erklärung des Widerrufs kommt somit konkursaufhebende 
Wirkung zu. 
Demzufolge sind die Beschwerden gutzuheissen. Vom Widerruf der Aus-
schlagungserklärung ist Vormerk zu nehmen, und die Anordnung der konkursamt-
lichen Liquidation ist aufzuheben. Der Gesuchstellerin ist auf Verlangen die auf 
sie lautende Erbbescheinigung auszustellen. 
Da die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen wurde, wäre in der 
Liquidation kaum ein Überschuss zu erwarten, der den Berechtigten – also den 
vier berufenen Erben – zu überlassen wäre (Art. 573 Abs. 2 ZGB). Somit droht 
den Geschwistern der Gesuchstellerin durch die Aufhebung des Konkurses kein 
Nachteil, weshalb von der Einholung von Beschwerdeantworten abgesehen wer-
den kann. 
 
6. 
Obschon die Beschwerden gutgeheissen werden, sind die zweitin-
stanzlichen Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen, weil sie die Verfahren durch 
ihren Widerruf verursacht hat und die Entscheide der Vorinstanz nicht zu bean-
standen sind. Für eine Entschädigung aus der Gerichtskasse mangelt es an einer 
gesetzlichen Grundlage. 
 
Die vorinstanzliche Regelung, wonach die Kosten für die Protokollierung der 
Ausschlagung der Gesuchstellerin und ihren Geschwistern zu je einem Viertel 
auferlegt werde, ist zu bestätigen. Indes sind die Entscheidgebühr für die Anord-
nung der konkursamtlichen Liquidation sowie die zwischenzeitlich beim Kon-
kursamt E._____ angefallenen Kosten (act. 12) dem Nachlass aufzuerlegen und 


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von der Gesuchstellerin zu beziehen, welche die Liquidation mit ihrem Widerruf 
abwenden will. 
 
7. 
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten setzt die Zulässigkeit der 
ordentlichen Beschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich einen Streitwert von 
Fr. 30'000.-- voraus. Erreicht der Streitwert den massgeblichen Betrag nicht, ist 
die Beschwerde dennoch zulässig, soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder die Kammer (hier betreffend Aufhebung der Anord-
nung der konkursamtlichen Liquidation) als Konkursgericht entscheidet (Art. 74 
BGG). 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerden wird 
a) 
vom Widerruf der Erbausschlagung im Nachlass von B._____, geboren 
tt.mm.1914, von C._____, gestorben tt.mm.2013, durch die Gesuch-
stellerin Vormerk genommen und Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des 
Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen betreffend Ausschlagung 
(EN130020), wonach alle nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen 
haben, aufgehoben. Im Übrigen wird das Urteil betreffend Ausschla-
gung bestätigt; 
b) 
das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. Mai 
2013 betreffend Anordnung der konkursamtlichen Liquidation 
(EK130141) aufgehoben. 
2. 
Der Gesuchstellerin ist auf schriftliches Verlangen durch das Einzelgericht 
des Bezirksgerichtes Horgen eine Erbbescheinigung auszustellen, sofern 
dagegen nicht Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB erhoben wird. 
3. 
Die erstinstanzlichen Kosten für die Anordnung der konkursamtlichen Liqui-
dation von Fr. 100.-- (Dispositiv-Ziffer 3 in EK130141) sowie die Kosten des 


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Konkursamtes E._____ werden dem Nachlass auferlegt und von der Ge-
suchstellerin bezogen. 
4. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und 
der Gesuchstellerin auferlegt. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und – unter Rücksendung der 
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, ferner an das Konkursamt 
E._____, an das Betreibungsamt F._____, an das Gemeindesteueramt 
D._____ und an das Kantonale Steueramt, Inventarkontrolle, Postfach, 8090 
Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Betreffend Dispositiv-Ziffer 1.a) handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angele-
genheit. Der Streitwert beträgt ca. Fr. 6'000.--. 
Betreffend Dispositiv-Ziffer 1.b) handelt es sich um einen Entscheid des Konkurs- oder 
Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 
lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
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