zh_gerichte · PS140241 · 2014-09-10 · de

Pfändungsurkunde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde über ein Betreibungsamt) Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. September 2014 (CB140151)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS140241-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber 
lic. iur. T. Engler 
Beschluss und Urteil vom 18. Dezember 2014 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer, 
 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____, 
 
gegen 
 
B._____, 
Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 
 
betreffend 
Pfändungsurkunde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1) 


- 2 - 
Rechtsbegehren 
(act. 1 S. 2): 
"1. 
Es sei festzustellen, dass die in der Pfändungsurkunde vom 
9. Juli 2014 errechnete Einkommenspfändung übersetzt sei. 
2. 
Es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer ab Februar 
2014 ein Existenzminimum von mindestens CHF 1'165.95 
zuzüglich einen angemessenen Betrag zur Abzahlung der 
Anwaltskosten anzurechnen sei. 
3. 
Das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, die 
Einkommenspfändung entsprechend Ziff. 2 anzupassen. 
4. 
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung der 
unterzeichnenden Rechtsanwältin als dessen unentgeltliche 
Vertreterin zu gewähren. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin bzw. zu Lasten des Staates." 
 
Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2014 
(act. 12 = act. 17): 
"1. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege einschliesslich Bestellung einer unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin wird abgewiesen. 
[2.-4. …]" 
 
Beschwerdeanträge: 
 
des Beschwerdeführers (act. 16 S. 2): 
"1. 
Dispositiv Ziff. 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 10. September 
2014 des Bezirksgerichts Zürich sei aufzuheben. 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren betreffend 
Beschwerde gegen Pfändungsurkunde vor dem Bezirksgericht 
Zürich die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter 
Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin zu gewähren. 
3. 
Eventualiter sei die Sache unter Weisungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren die vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege unter Einsetzung der unterzeichnenden 
Rechtsanwältin zu gewähren." 


- 3 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Der Beschwerdeführer führt vor Vorinstanz Beschwerde gegen die 
Pfändungsurkunde vom 9. Juli 2014, mit welcher sein beschränkt pfändbares 
Einkommen gepfändet wurde (act. 1). Die Pfändung betrifft Ansprüche der 
Beschwerdegegnerin, der Ehefrau des Beschwerdeführers, von Fr. 161'700.00 
zuzüglich Nebenforderung und Betreibungskosten (act. 3/2). Offenbar geht es 
dabei um ausstehende Unterhaltsbeiträge (vgl. Sammelbeilage act. 3/3). 
Der Beschwerdeführer ersuchte gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung 
um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren 
(act. 1). 
2. 
Mit Beschluss vom 10. September 2014 wies die Vorinstanz das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche 
Beschwerdeverfahren ab (act. 12 = act. 17). Dagegen erhob der 
Beschwerdeführer am 29. Septem-ber 2014 Beschwerde und stellte die eingangs 
angeführten Beschwerdeanträge (act. 16). Die erstinstanzlichen Akten wurden in 
der Folge beigezogen. 
3. 
Am 3. Dezember 2014 leitete die Vorinstanz ein bei ihr eingegangenes 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Dezember 2014 an die Kammer 
weiter. Die Beschwerdegegnerin legte mit diesem Schreiben eine 
Editionsverfügung des Bezirksgerichts Willisau vom 8. Oktober 2014 ins Recht. 
Der Beschwerdeführer ersuchte im dort anhängigen Scheidungsverfahren 
offenbar ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Das Schreiben wurde samt 
Beilagen in den beigezogenen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens abgelegt. 
Am 9. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu 
den Akten (act. 20, 21/1-8). 


- 4 - 
4. 
Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen, weil 
die Beschwerdegegnerin durch einen Entscheid im vorliegenden Verfahren nicht 
beschwert wird. Das Verfahren ist selbst spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist 
indes noch je ein Doppel von act. 16 und act. 20 zuzustellen. 
II. 
1. 
Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und 
Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. 
Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird für das erstinstanzliche 
Verfahren in § 83 Abs. 3 GOG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung 
verwiesen, die entsprechend als kantonales Recht anzuwenden sind. Der Verweis 
umfasst auch die Art. 117 ff. ZPO, soweit diese die Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistands betreffen, und die Anfechtung entsprechender 
Entscheide nach Art. 121 ZPO. Im Übrigen richtet sich das Verfahren vor der 
oberen kantonalen Aufsichtsbehörde aufgrund des Verweises in § 84 i.V.m. § 85 
GOG nach den Art. 319 ff. ZPO (vgl. JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren 
nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer 
Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 95, 103, 105). 
Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene Beschwerde (Art. 321 
Abs. 1 ZPO, Art. 18 SchKG) ist daher einzutreten. 
2. 
Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind Noven im Beschwerdeverfahren 
ausgeschlossen. Vorbehalten sind nach Art. 326 Abs. 2 ZPO gesetzliche 
Sonderbestimmungen. Die Statuierung des Untersuchungsgrundsatzes gilt indes 
nicht als Sonderbestimmung in diesem Sinn. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, nach 
welcher Norm die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs den 
Sachverhalt von Amtes wegen abklären, sowie der Untersuchungsgrundsatz im 
Verfahren über die unentgeltliche Rechtspflege ändern daher am 
Novenausschluss nichts (vgl. BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, 


- 5 - 
E. 4.5.3; OGer ZH PS120189 vom 2. November 2012, E. II./1.4; JENT-SØRENSEN, 
a.a.O., S. 105). 
Die mit der Beschwerde vom 29. September 2014 eingereichten Unterlagen 
des Beschwerdeführers (act. 19/3-8) sind novenrechtlich unproblematisch, da es 
sich um dieselben Unterlagen handelt, die der Beschwerdeführer bereits vor Vor-
instanz einreichte. Die weiteren Unterlagen, welche der Beschwerdeführer am 
9. Dezember 2014 einreichen liess (act. 21/1-8), sind dagegen unzulässige Noven 
und daher unbeachtlich. 
Das Novenverbot gilt auch für unaufgeforderte Eingaben einer Gegenpartei. 
Die von der Vorinstanz an die Kammer weitergeleitete Eingabe der 
Beschwerdegegnerin vom 1. Dezember 2014 (vgl. vorne I./3.) kann im 
Beschwerdeverfahren daher nicht berücksichtigt werden und wurde aus diesem 
Grund in den vorin-stanzlichen Akten abgelegt. 
3. 
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege trotz entsprechender Nachfristansetzung weder 
hinreichend begründet noch belegt. Es sei nicht Sache der Aufsichtsbehörde, 
mögliche Gründe für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus den 
eingereichten Unterlagen herauszusuchen. Daher werde das Gesuch mangels 
hinreichender Begründung bzw. wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 
abgewiesen (act. 15 S. 2 f.). 
4. 
Vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und 
Konkurs ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Daher hätte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege, soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betraf (Art. 118 
Abs. 1 lit. b ZPO), an sich als gegenstandslos abschreiben müssen. Dass sie es 
stattdessen (auch insoweit) abwies, schadet dem Beschwerdeführer jedoch nicht. 
Daher ist darauf nicht weiter einzugehen. 
Gemäss Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO hat eine Person Anspruch 
auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie nicht über die erforderlichen 


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Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und ein 
Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Bei der Beurteilung der 
Mittellosigkeit ist auf den prozessualen Notbedarf abzustellen, der sich in der 
Regel etwas grosszügiger bemisst als das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum. Insbesondere sind die individuellen Gegebenheiten des 
Einzelfalls wie Alter und Gesundheitszustand stärker zu berücksichtigen (vgl. BK 
ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 117). 
Bei der Bemessung der eigenen Möglichkeiten zur Deckung der 
Rechtsvertretungskosten ist der Effektivitätsgrundsatz zu beachten, wonach nur 
solche Mittel berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich vorhanden und 
verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 
N 8). 
5. 
Zur Mittellosigkeit des Beschwerdeführers: 
5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verwies vor der Vorin-
stanz zur Begründung des Gesuchs zunächst auf das Verfahren EQ140016-L 
betreffend Arresteinsprache, in welchem dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Seine Einkommensverhältnisse 
hätten sich seither nicht verändert. Der aus Afghanistan stammende 
Beschwerdeführer habe kurz hintereinander zwei Schlaganfälle erlitten und sei 
teilweise einseitig gelähmt. Er sei im Februar 2014 zur Erholung nach … 
[Afghanistan] gereist, wo er seither alleine lebe. Sein Gesundheitszustand habe 
sich weiter verschlechtert. Er habe Mühe zu sprechen, und sein Gedächtnis habe 
sehr gelitten. Der Beschwerdeführer habe aber nicht die Absicht, längerfristig in 
Afghanistan zu leben. Eine Rückkehr in die Schweiz sei bis anhin lediglich aus 
gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer sei 
aber nach wie vor an der … … in C._____ angemeldet und bezahle monatlich 
seine Krankenkassenprämie bei der D._____ (act. 1 S. 3 f.). 
Neben der Einreichung einiger Unterlagen (act. 3/2-6) ersuchte die 
Rechtsvertreterin für den Fall, dass ein neues Formular um unentgeltliche 
Rechtspflege notwendig sei, um eine entsprechende Fristansetzung (act. 1 S. 4). 


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5.2 In einem daraufhin ergangenen Beschluss vom 29. Juli 2014 setzte die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht eine 
Nachfrist an, um ein vollständiges und aktuelles Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege inkl. Beilagen zur behaupteten Mittellosigkeit einzureichen (act. 4). 
5.3 Mit Eingabe vom 20. August 2014, in Wahrung der erstreckten 
Nachfrist (act. 7), sowie mit weiterer Eingabe vom 28. August 2014 (nach einer 
weiteren Fristerstreckung) reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
der 
Vorinstanz zusätzliche Unterlagen zu den Akten (act. 8, act. 9/1-5, act. 10 f.). 
5.4 Gestützt auf die rechtzeitig eingereichten Unterlagen und die 
Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint seine aktuelle Situation wie folgt 
glaubhaft. 
5.4.1 Mangels entsprechender Belege ist zwar unklar, wie es sich mit den 
von der Rechtsvertreterin geschilderten gesundheitlichen Beschwerden des 
68jährigen Beschwerdeführers (vgl. vorne II./5.1) aktuell genau verhält. Dass der 
Beschwerdeführer gesundheitlich angeschlagen ist, kann dessen ungeachtet als 
glaubhaft erachtet werden: Offenbar wurde der Beschwerdeführer vom 28. 
September bis 14. Oktober 2013 im Kantonsspital … behandelt und vom 14. Ok-
tober bis 15. November 2013 im … Kantonsspital. Vom 15. November bis 
30. November 2013 hielt er sich im Pflegeheim … in E._____ auf. Zudem nahm 
der Beschwerdeführer im November 2013 verschiedentlich einen Fahrdienst des 
Schweizerischen Roten Kreuzes in Anspruch (vgl. act. 3/3). 
5.4.2 Zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ergibt sich 
das folgende Bild: Der Beschwerdeführer bezieht eine AHV-Rente von Fr. 988.00 
sowie eine BVG-Rente von Fr. 1'715.85 je pro Monat. Erstere wurde ihm vom 
Betreibungsamt Zürich 1 als unpfändbar belassen, während letztere mit der 
angefochtenen Pfändungsurkunde vom 9. Juli 2014 gepfändet wurde (act. 3/2). 
Gepfändete Einkommensbestandteile fallen bei der Ermittlung der 
Mittellosigkeit ausser Betracht (vgl. vorne II./4. sowie BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 


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N 83). Dem Beschwerdeführer steht somit lediglich sein Einkommen von aktuell 
Fr. 988.00 pro Monat (AHV-Rente) für die Deckung seines Lebensunterhalts, 
aktuell in …. [Afghanistan], zur Verfügung. Wie sich die entsprechenden Kosten 
im Einzelnen zusammensetzen, ist nicht ganz klar. Das Betreibungsamt Zürich 1 
erwog, dem Beschwerdeführer sei ein auf 75% reduzierter Grundbetrag 
anzurechnen, und bezifferte diesen auf Fr. 275.00 (act. 3/2 S. 4 f.). 
Auch wenn der Beschwerdeführer seine behauptete Absicht, baldmöglichst 
in die Schweiz zurückzukehren, bis anhin nicht verwirklichen konnte, kann ihm 
diese Absicht jedenfalls nicht von vornherein abgesprochen werden. Dass er in 
der Schweiz nach wie vor krankenversichert ist, und dass er sich an seinem 
Wohnsitz in C._____ nicht abgemeldet hat (act. 1 S. 3), erscheint daher 
nachvollziehbar. Im prozessualen Notbedarf des Beschwerdeführers ist die 
Krankenkassenprämie von Fr. 266.00 (act. 9/3) somit zu berücksichtigen. 
Der Beschwerdeführer mietet in der Schweiz bei seinem Sohn F._____ ein 
möbliertes Zimmer (vgl. act. 9/1, 9/4). Ob dessen Kosten trotz des aktuellen 
Aufenthalts in … [Afghanistan] im prozessualen Notbedarf einzusetzen sind, kann 
offen bleiben. Obschon in Afghanistan nach der Schilderung der Rechtsvertreterin 
keine schriftlichen Mietverträge ausgestellt werden, weshalb kein Mietzins belegt 
werden könne (act. 1 S. 3 f.), ist davon auszugehen, dass eine Unterkunft auch in 
Afghanistan etwas kostet. Wird mit dem Betreibungsamt von einem Grundbetrag 
von Fr. 275.00 pro Monat ausgegangen, so verbleiben dem Beschwerdeführer 
nach der Bezahlung der Krankenkassenprämie von Fr. 266.00 noch Fr. 448.00 
pro Monat. Damit muss er sowohl seine Unterkunft als auch seinen übrigen 
Lebensunterhalt inkl. eine allfällige weitere medizinische Behandlung finanzieren. 
Es kann nicht angenommen werden, dass dem Beschwerdeführer von diesem 
Betrag ein Freibetrag übrig bleibt, den er für die Bezahlung von 
Rechtsvertretungskosten heranziehen könnte. 
Würde der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehren, so gälte das 
verstärkt. 


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Was die Vermögenssituation angeht, wurde auf dem UBS-Konto des 
Beschwerdeführers mit der angefochtenen Pfändung ein Saldo von Fr. 37'815.18 
gepfändet (act. 3/2). Dieser Vermögenswert ist gleich wie das gepfändete 
Einkommen nicht zu berücksichtigen. Das weitere Konto des Beschwerdeführers 
bei der Migrosbank wies am 26. August 2014 einen Saldo von Fr. 908.95 auf. 
Dieser Saldo ergab sich nach der Bezahlung verschiedener Behandlungskosten 
des Beschwerdeführers und ausstehender Mietzinsen an seinen Sohn (vgl. act. 
11). 
Die aufgezeigten Einkommens- und Vermögenszahlen ergeben sich auch 
aus einem handschriftlich ausgefüllten Formular "unentgeltliche Rechtspflege 
Kanton Luzern" vom 1. November 2013, welches die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers zu den Akten reichte, und welches handschriftliche, mit der 
Notiz "13.8." versehene Ergänzungen enthält (act. 9/2). Die Ergänzungen 
stammen von F._____, dem Sohn des Beschwerdeführers. Der Sohn stützt sich 
dabei auf eine Vollmacht des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2013 (act. 9/1). 
5.5 Der Beschwerdeführer ist danach aktuell nicht in der Lage, neben 
seinem Lebensunterhalt für Rechtsvertretungskosten aufzukommen. In dieser 
Situation geht es nicht an, dem Beschwerdeführer die fehlende Mitwirkung im 
Sinne der unterbliebenen Auflistung der Anspruchsvoraussetzungen im Gesuch 
selber (vgl. vorne. II./3.) zur Last zu legen. Die Anforderungen an die 
Mitwirkungspflicht bei der Darstellung der finanziellen Anspruchsgrundlagen 
richten sich nach der Komplexität der finanziellen Verhältnisse im Einzelfall (vgl. 
BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 90). Der vorliegende Fall ist in dieser Hinsicht 
einfach, so dass die Anforderungen an die Gesuchsbegründung tief anzusetzen 
sind (vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 100). Aufgrund des klaren Bildes, welches 
sich aus den rechtzeitig eingereichten Unterlagen ergibt, ist die Mittellosigkeit des 
Beschwerdeführers daher zu bejahen. 
Immerhin ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers darauf 
hinzuweisen, dass im Kanton Zürich im Allgemeinen eine Darstellung sämtlicher 
Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Gesuch selber 
verlangt wird. Das gilt verstärkt bei anwaltlicher Vertretung und ist dem 


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Beschwerdeführer nur ausnahmsweise aufgrund der klaren Verhältnisse nicht zur 
Last zu legen. 
6. 
Prüfung der Prozessaussichten: 
Der Standpunkt des Beschwerdeführers erscheint jedenfalls nicht 
aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO. 
7. 
Erforderlichkeit der Bestellung eines Rechtsbeistands: 
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, angesichts seines 
Gesundheitszustands (vgl. vorne II./5.1) sowie seiner Unkenntnis des Schweizer 
Rechtssystems sei er ohne fachliche Hilfe nicht in der Lage, seine Interessen 
wirksam zu vertreten (act. 1 S. 4 f.). 
Gemäss der angefochtenen Pfändungsurkunde wurde der 
Beschwerdegegnerin im Pfändungsverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung 
durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ bewilligt (act. 3/2 S. 3, 6). 
Vor diesem Hintergrund ist die Erforderlichkeit der Bestellung eines 
Rechtsbeistands auch beim Beschwerdeführer zu bejahen. 
8. 
Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, und es ist dem 
Beschwerdeführer für das Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde 
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
III. 
1. 
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in 
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a 
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 
2. 
Entsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit 
es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. 


- 11 - 
3. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die 
Voraussetzungen der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin nach Art. 
118 Abs. 1 lit. c ZPO gegeben sind: Der Beschwerdeführer ist mittellos, sein 
Beschwerdeantrag war nicht aussichtslos, und der Beschwerdeführer war für die 
Wahrung seiner Rechte auf die Bestellung eines Rechtsbeistands angewiesen. 
Daher ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor der oberen 
kantonalen Aufsichtsbehörde in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ 
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
4. 
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin ist vom Kanton angemessen zu 
entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO sinngemäss). 
Bei der Bemessung des Streitwerts ist auf die vor Vorinstanz beantragte 
Erhöhung des Existenzminimums um rund Fr. 900.00 (soweit beziffert) 
abzustellen. Das ergibt für die einjährige Geltungsdauer der 
Einkommenspfändung (Art. 93 Abs. 2 SchKG) einen Betrag von rund 
Fr. 10'800.00. Entsprechend ist die unentgeltliche Rechtsbeiständin für das 
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 900.00 zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuer zu entschädigen (gestützt auf § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 
AnwGebV). Diese Bestimmungen tragen als Teil der Regelungen "B.Zivilprozess" 
der AnwGebV den Kriterien gemäss § 2 Abs. 1-2 AnwGebV bereits generell 
Rechnung. Es liegt sodann nichts vor, was ein Abweichen davon rechtfertigte. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde wird abgeschrieben, 
soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft. 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der oberen kantonalen 
Aufsichtsbehörde in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 


- 12 - 
3. 
Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden 
Erkenntnis. 


- 13 - 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wird für das 
Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde in der Person von 
Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 
bestellt. 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers im Verfahren 
vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Fr. 900.00 zuzüglich 
Fr. 72.00 (8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 900.00) also total Fr. 972.00 aus der 
Gerichtskasse entschädigt. 
Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 
ZPO bleibt vorbehalten. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 
Beilage je eines Doppels von act. 16 und act. 20, sowie an das 
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die 
Obergerichtskasse. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 14 - 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in 
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
19. Dezember 2014