zh_gerichte · NX080001 · 2008-01-24 · de

Beistandschaft für juristische Personen

ZGB 392 Ziff. 2; Beistandschaft für juristische Personen. Eine solche Bei-
standschaft ist nur mit Zurückhaltung anzuordnen.
Die X AG hält eine Minderheitsbeteiligung an der Y Beteiligungen AG. Wie
allgemein bekannt ist, liegen die beiden Gesellschaften in einem Dauerstreit, der
bereits zu einer grossen Zahl von gerichtlichen Verfahren zu allen möglichen
Themen geführt hat.
Heute geht es darum, dass nach Darstellung der X AG ein finanzielles En-
gagement der Tochtergesellschaft Y AG zu einem Verlust in zweistelliger Millio-
nenhöhe geführt habe. Obschon es im Interesse sowohl der Tochter- als auch der
Muttergesellschaft läge, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu zie-
hen, geschehe nichts in diese Richtung, und die Forderungen drohten zu verjäh-
ren.
Am 23. Juli 2007 wandte sich die X AG an die Vormundschaftsbehörde am
Sitz der Y Beteiligungen AG und stellte den Antrag, es sei für diese Gesellschaft
ein Beistand zu ernennen mit dem Auftrag, gegenüber den Organen der Y AG die
Verjährung für allfällige Ansprüche aus Verantwortlichkeit zu unterbrechen.
Mit Beschluss vom 26. September 2007 errichtete die Vormundschaftsbe-
hörde für die Y Beteiligungen AG eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2
ZGB, ernannte Frau Dr. Z. zur Beiständin und gab dieser auf, die Notwendigkeit
einer Verjährungsunterbrechung zu prüfen und gegebenenfalls vorzunehmen.
Unter Hinweis auf den möglichen Eintritt der Verjährung im Februar 2008 entzog
die Behörde einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung.
Die Beiständin liess im Namen der Y Beteiligungen AG gegen mehrere Or-
gane der Y AG für die von der X AG geltend gemachte Schadenssumme ein
Sühnbegehren stellen.
Im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung der Beistandschaft an sich
kam der Bezirksrat zum Schluss, dass ein Vertretungsbedürfnis im vormund-
schaftsrechtlichen Sinne nicht gegeben sei. Er hob deshalb die Beistandschaft
auf, und zwar mit Wirkung ex nunc, da nicht vom Vorliegen einer nichtigen Anord-
nung ausgegangen werden könne, welche ex tunc unwirksam wäre.
Vor Obergericht war (unter anderem) die Frage der Kosten streitig.
(Aus den Erwägungen des Obergerichtes:)
4.2
Unabhängig vom Entscheid in der Sache ist die X AG durch die Ko-
sten- und Entschädigungsfolgen des bezirksrätlichen Entscheides beschwert. Sie
verlangt eine Regelung zu Lasten der Y Beteiligungen AG, und darauf ist einzu-
treten.
Die Kosten des verwaltungsrechtlichen Rekursverfahrens sind grundsätzlich
nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (§ 13 VRG). Bei Gegenstandslosig-


- 2 -
keit kann auf die Prozessaussichten abgestellt werden, oder darauf, wer die Ge-
genstandlosigkeit verursachte. Auch bei einem Entscheid in der Sache dürfen
Billigkeitsüberlegungen in die Kostenregelung einfliessen, namentlich die Überle-
gung, ob sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung ver-
anlasst sah (im Einzelnen Kölz/Bosshart/Röhl, VRG, 2. Aufl. 1999, § 13 N 19 und
23, unter Hinweis auf § 64 Abs. 3 ZPO).
Die X AG begründete ihr Begehren um Verbeiständung der Y Beteiligungen
AG mit einem Interessenkonflikt der massgebenden Organe, und die Vormund-
schaftsbehörde begründete ihre Anordnung so (Art. 392 Ziff. 2 ZGB). Die Lehre
geht davon aus, dass auf diesem Weg einer juristischen Person ein Beistand be-
stellt werden kann (BSK ZGB I-Langenegger 3. Aufl. 2006, Art. 392 N 16; BK-
Schnyder/Murer Art. 393 N 61). Auch das Bundesgericht schliesst die ausnahms-
weise Anwendung von Art. 392 Ziff. 2 ZGB auf juristische Personen nicht aus, mit
dem überzeugenden Argument, dass Art. 393 ZGB die Fälle der Verbeiständung
nur "namentlich", also gerade nicht abschliessend aufzähle. Hingegen hebt das
Bundesgericht hervor, dass das Vormundschaftsrecht in diesem Zusammenhang
nur einen Notbehelf darstelle, der mit Zurückhaltung zu handhaben ist, namentlich
könne es nicht Aufgabe der Behörden und des Gemeinwesens sein, die Ge-
schäftsführung von schlecht geleiteten Unternehmen und die damit verbundene
Verantwortung zu übernehmen. Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Er-
messens solle unter anderem berücksichtigt werden, ob bedeutende öffentliche
Interessen gefährdet seien (im Einzelnen BGE 126 III 500 ff.).
Einmal unterstellt, dass die Organe der Tochtergesellschaft dieser Schaden
zugefügt haben, ist nicht nur diese Gesellschaft, sondern sind auch die Mutterge-
sellschaft und deren Aktionäre geschädigt. Allerdings hat die Minderheitsaktionä-
rin der Muttergesellschaft keine direkte Möglichkeit, ihren Schaden gegenüber
den Verantwortlichen geltend zu machen; Art. 756 Abs. 1 OR gibt nur der Mutter-
gesellschaft als Aktionärin eine direkte Klage. Diese Klage müsste von den Orga-
nen der Muttergesellschaft angestrengt werden (Art. 55 Abs. 1 ZGB). Wenn das
nicht geschieht, und wenn die Organe der Muttergesellschaft mit denjenigen der
Tochtergesellschaft zum Teil identisch oder doch mindestens gegenseitig eng


- 3 -
verbunden sind, liegt es nahe, die Untätigkeit der Muttergesellschaft einer Inter-
essenkollision im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB zuzuschreiben. Im Fall der Y
Beteiligungen AG und der Y AG liegt gemäss den Behauptungen der X AG dieser
Fall vor. Für die Verluste bei der Y AG kommen danach als Verantwortliche in
Frage A, B, C, D, E, F, G und H. Organe der Y Beteiligungen AG seien oder wa-
ren dem gegenüber A, B, C, D, E und I. Die präzisierenden Bemerkungen der Y
Beteiligungen AG im Verfahren der Vormundschaftsbehörde ändern nichts daran,
dass eine offenbar sehr enge Verflechtung der Interessen vorliegt und sich die
Annahme aufdrängt, diese Verflechtung sei mindestens mit bestimmend für den
Entscheid der Muttergesellschaft, gegen die Verantwortlichen der Tochtergesell-
schaft nicht vorzugehen. Die X AG als Minderheitsaktionärin der Muttergesell-
schaft kann darauf keinen Einfluss nehmen. Das spricht für die Anwendung des
Vormundschaftsrechts, konkret von Art. 392 Ziff. 2 ZGB auf diesen Fall und für die
Bestellung der Beiständin, wie es die Vormundschaftsbehörde getan hat.
Es gilt allerdings auch die anderen Aspekte mit einzubeziehen:
Zum einen wären nach der Darstellung der X AG nicht nur die Organe der Y
AG für den dieser Gesellschaft zugefügten Schaden verantwortlich. Da die Orga-
ne der Muttergesellschaft von den Vorgängen Kenntnis haben, liegt es in ihrer
Verantwortung, allfällige Schadenersatzansprüche der Tochtergesellschaft ge-
genüber deren Organen zu wahren. Dafür steht ihnen als Organen der Mutterge-
sellschaft, die ihrerseits (Allein-)Aktionärin der direkt geschädigten Gesellschaft
ist, die Klage nach Art. 756 Abs. 1 OR zu Gebote. Nehmen sie diese Möglichkeit
nicht wahr, kann darin eine schädigende Handlung gegenüber der Muttergesell-
schaft liegen - weil sich etwa durch Verjährenlassen einer Forderung der Tochter-
gesellschaft der Wert ihrer Beteiligung vermindert. Diese Verantwortlichkeit sozu-
sagen der zweiten Stufe kann die X AG als Aktionärin der Muttergesellschaft sel-
ber geltend machen, so wie sie das offenbar bereits getan hat. Damit kann sie
ihre Interessen mindestens weit gehend selber und ohne Hilfe des Vormund-
schaftsrechtes wahren. Wie es zu beurteilen wäre, wenn die möglichen Haft-
pflichtigen nicht weitgehend identisch wären und zudem ein erhebliches Bonitäts-
gefälle zwischen den Organen der Muttergesellschaft und der Tochtergesellschaft


- 4 -
bestünde, braucht nicht näher diskutiert zu werden, der Fall liegt nach der Dar-
stellung der X AG nicht vor.
Ein weiterer wesentlicher Punkt kommt hinzu. Mit der Bestellung der Bei-
ständin konnte entsprechend dem Begehren der Minderheitsaktionärin die nach
ihrer (bestrittenen) Darstellung drohende Verjährung allfälliger Verantwortlich-
keitsansprüche unterbrochen werden. Damit ist das Problem aber selbstverständ-
lich nicht gelöst. Früher oder später wird sich die Frage stellen, ob nun konkret
eine Klage eingeleitet werden solle, auch wenn die X AG heute betont, sie wolle
einstweilen die materielle Seite der Verantwortlichkeit nicht diskutieren. Nach al-
lem, was über das Verhältnis der Y-Gruppe und der X AG bekannt ist, wird es
dazu keine Einigung geben. Die Beistandschaft zur Verjährungsunterbrechung
konsequent weiter gedacht müsste man daher früher oder später eine weitere
Beistandschaft errichten und den Beistand auch für die Führung jenes Prozesses
beauftragen. Das wäre vormundschaftsrechtsdogmatisch einwandfrei, stellte aber
in der Sache gerade das Übernehmen der Geschäftsführung eines schlecht ge-
leiteten Unternehmens und der damit verbundenen Verantwortung dar, welche
das Bundesgericht ablehnt (BGE 126 III 501).
Endlich sind keine der vom Bundesgericht genannten bedeutenden öffentli-
chen Interessen auszumachen (BGE 126 III 501).
Wie dem auch sei. Die vorstehend entwickelten Überlegungen wären bei ei-
nem Entscheid in der Sache der Vertiefung wert. Heute, wo es nur um die Verle-
gung der Kosten des bezirksrätlichen Verfahrens geht, muss es dabei sein Be-
wenden haben. Die Kammer wertet die Argumente gegen die Anwendung des
Vormundschaftsrechtes auf den vorliegenden Fall gewichtiger als die durchaus
vorhandenen Argumente dafür. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlas-
sung, den Beschluss des Bezirksrates zu korrigieren, welcher entsprechend sei-
nem Entscheid, die Beistandschaft aufzuheben, die Kosten der X AG auferlegt
und diese zu einer Entschädigung an die private Gegenpartei verpflichtet hat.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 24. Januar 2008
NX080001