zh_gerichte · HE110752 · 2012-04-10 · de

Organisationsmangel

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE110752-O 
 
 
 
 
 
 
 
 
U/ee 
 
 
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 
Jeremias Widmer 
 
Urteil vom 11. April 2012 
 
in Sachen 
 
Kanton Zürich, 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 
 
gegen 
 
A._____ GmbH, 
Beklagte 
 
betreffend Organisationsmangel 
 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 1) 
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
1. 
Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie 
verfügt über 
− 
keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in 
Verbindung mit Art. 727 ff. OR), 
− 
keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 
(Art. 727a Abs. 2 OR). 
2. 
Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der 
Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Da die 
Beklagte offenbar notorisch die Post nicht entgegennimmt, erfolgte die Zu-
stellung auch durch Publikation. Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungs-
gemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschrif-
ten über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b 
Abs. 1 Ziff. 3 OR). 
3. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 
106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine ange-
messene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 
Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 


- 3 - 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 
den Konkurs angeordnet. 
2. 
Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 
4. 
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte auch durch Publikati-
on im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Be-
treibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an 
das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung. 
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 
es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 
sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
_____________________________________ 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Jeremias Widmer