zh_gerichte · VB170008 · 2017-06-29 · de

Rekurs gegen die Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 und 24. August 2016 (Rückweisung der Strafrechtlichen Abteiung des BuG, Entscheid vom 29. Juni 2017, Nr. 6B_314/2017)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB170008-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-
richterin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie 
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
Beschluss vom 26. September 2017 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer 
 
 
 
betreffend Rekurs gegen die Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Ge-
richte vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 und 24. August 2016 (Rückwei-
sung der Strafrechtlichen Abteilung des BuG, Entscheid vom 29. Juni 2017, 
Nr. 6B_314/2017) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Am 22. April 2013 wurde A._____ vom Bezirksgericht Zürich im Verfahren 
GG120247-L wegen mehrfacher versuchter Nötigung i.S.v. Art. 181 i.V.m. 
Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB sowie 
mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage i.S.v. Art. 179septies StGB 
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen sowie ei-
ner Busse von Fr. 600.- bestraft. Von den übrigen Vorwürfen wurde er frei-
gesprochen (act. 2/8 S. 47 f.). Gegen dieses Urteil erhob A._____ beim 
Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Die I. Strafkammer eröffnete in 
der Folge das Verfahren SB130374-O, hob das Urteil wegen Verletzung we-
sentlicher Verfahrensmängel auf und wies die Sache zur Durchführung einer 
neuen Hauptverhandlung und Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich 
zurück (act. 2/9). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundes-
gericht mit Urteil vom 6. März 2014 nicht ein (act. 2/10). Im infolge Rückwei-
sung des Verfahrens neu eröffneten Verfahren GG140053-L sprach das Be-
zirksgericht Zürich A._____ mit Urteil vom 26. September 2014 der mehrfa-
chen versuchten Nötigung i.S.v. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der 
mehrfachen, teilweise versuchten Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB, teil-
weise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, sowie des mehrfachen Miss-
brauchs einer Fernmeldeanlage i.S.v. Art. 179septies StGB schuldig und be-
strafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie mit 
einer Busse von Fr. 600.-. Für die Busse setzte es eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von sechs Tagen fest. Hinsichtlich der übrigen Vorwürfe sprach es A._____ 
frei (act. 2/12). Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung ans Obergericht 
des Kantons Zürich (Verfahrensnummer SB150069-O) wurde als durch 
Rückzug erledigt abgeschrieben (act. 2/7). 
2. 
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 und 15. Juli 2016 orientierte die 
Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan: Zentrale Inkassostelle) A._____ 


- 3 - 
darüber, dass sie beim Vollzugszentrum Bachtel die Anordnung der Ersatz-
freiheitsstrafe beantragen werde, würde er die ausstehende Busse von 
Fr. 600.- nicht innert angesetzter Frist begleichen oder Einwendungen gel-
tend machen (act. 2/1). Am 24. August 2016 stellte sie sodann beim Amt für 
Justizvollzug den erwähnten Antrag (act. 2/5). 
3. 
Mit Eingabe vom 19. November 2016 erhob A._____ bei der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde 
gegen unbekanntes Personal der Zentralen Inkassostelle. Gleichzeitig er-
suchte er um Feststellung der Nichtigkeit der "Anordnungen zum Vollzug der 
Ersatzfreiheitsstrafe" vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 sowie vom 
24. August 2016 (act. 2/1). 
4. 
In 
der 
Folge 
eröffnete 
die 
Verwaltungskommission das Verfahren 
VB160022-O und nahm die Aufsichtsbeschwerde als Rekurs im Sinne von 
Art. 19 
ff. 
VRG 
entgegen. Nachdem A._____ mit Eingaben vom 
24. November 2016, 11.-14. Januar 2017, 24. Januar 2017, 6. Februar 2017 
bzw. 21.-22. Februar 2017 weitere Ergänzungen eingereicht hatte (act. 2/2, 
act. 2/4-5, act. 2/13, act. 2/15), wies die Verwaltungskommission den Rekurs 
mit Beschluss vom 2. März 2017 ab, soweit sie darauf eintrat (2/16). 
5. 
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ eine bundesgerichtliche Beschwer-
de, welche mit Urteil vom 29. Juni 2017 teilweise gutgeheissen wurde (act. 1 
= 2/30, Nr. 6B_314/2017). Das Bundesgericht erwog darin, die Vorinstanz 
habe es unterlassen, sich dazu zu äussern, ob die beiden an A._____ ge-
richteten Schreiben der Zentralen Inkassostelle anfechtbare Anordnungen 
im Sinne von § 19a VRG darstellten. Selbst wenn man eine solche annäh-
me, so gehe aus ihren Erwägungen nicht hervor, inwieweit die Androhungen 
das Vollzugsverfahren abschliessen würden (§ 19a Abs. 1 VRG) oder die 
Voraussetzungen zur Anfechtung von Teil-, Vor- oder Zwischenentscheiden 
in sinngemässer Anwendung von Art. 91-93 BGG erfüllt seien (§ 19a Abs. 2 
VRG). Zudem sei die Zuständigkeit der Vorinstanz in Frage gestellt, zumal 
offen sei, ob die Verwaltungskommission zur Beurteilung der eigenen Jus-
tizverwaltungssachen des Obergerichts zuständig sei oder ob diese nicht 


- 4 - 
vielmehr durch das kantonale Verwaltungsgericht zu behandeln seien. Das 
Bundesgericht hob den Beschluss vom 2. März 2017 in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung 
an die Verwaltungskommission zurück. 
6. 
Mit Eingaben vom 10. Juli 2017 und 2. September 2017 wandte sich 
A._____ erneut ans Obergericht des Kantons Zürich (act. 3 und 6). 
7. 
Ebenfalls mit Eingabe vom 10. Juli 2017 beanstandete A._____ beim Bun-
desgericht die Unvollständigkeit des Dispositivs des Urteils vom 29. Juni 
2017. Das Bundesgericht wies das Gesuch um Erläuterung und Berichti-
gung mit Urteil vom 17. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat (act. 5). 
8. 
Am 10., 18., 19.-21., sowie 22./24. September 2017 reichte A._____ weitere 
Eingaben ein (act. 8, 11, 13 und 15), welche seitens der Verwaltungskom-
mission beantwortet wurden (act. 12, 14 und 16). 
II. 
1. 
Wie die Verwaltungskommission bereits im aufgehobenen Beschluss vom 
2. März 2017 erwog, übt sie § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k 
der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) zufolge 
die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 
Abs. 2 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Organisationsverordnung die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. 
auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, 
§ 80 N 1). Dem Gesamtobergericht steht sodann nach § 80 Abs. 1 lit. a 
GOG i.V.m. § 8 lit. d der besagten Organisationsverordnung die Aufsicht 
über seine Kammern, das Handelsgericht und die ihm angegliederten Kom-
missionen zu. Als Aufsichtsbehörde ist es die Aufgabe der Verwaltungs-
kommission bzw. des Gesamtobergerichts, durch Gebrauch ihrer bzw. sei-
ner Aufsichts- und Disziplinargewalt ein ordnungs- und rechtswidriges Ver-
halten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder 


- 5 - 
eine unrechtmässige bzw. unzweckmässige Anordnung aufzuheben oder 
abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 
2.1. A._____ richtet seine Beschwerde gegen drei Anordnungen der Zentralen 
Inkassostelle sowie gegen deren Personal (act. 2/1). Bei der Zentralen In-
kassostelle handelt es sich weder um eine Kammer noch um eine angeglie-
derte Kommission des Obergerichts, sondern um eine gerichtsinterne Orga-
nisationseinheit. Es liegt daher nicht in der Kompetenz der Verwaltungs-
kommission bzw. des Gesamtobergerichts, gegen die Zentrale Inkassostelle 
eine Aufsichtsbeschwerde zu behandeln. Auf die Aufsichtsbeschwerde ist 
damit mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 
2.2. Zu prüfen bleibt unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägun-
gen im Urteil vom 29. Juni 2017, ob die Beschwerde als Rekurs im Sinne 
von §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) entgegen ge-
nommen werden kann. Anfechtungsobjekt eines Rekurses sind insbesonde-
re Anordnungen (§ 10 VRG, § 19 Abs. 1 lit. a VRG). Als Anordnung gilt na-
mentlich jeder hoheitliche, individuell-konkrete Akt, welcher von einem Trä-
ger öffentlicher Aufgaben erlassen wird. Der Begriff der Anordnung ist 
gleichzusetzen mit jenem der Verfügung (Bertschi/Plüss in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Griffel [Hrsg.], 3. Aufla-
ge, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 4-31 N 13 ff. und 19 ff.; 
Bosshart/Bertschi in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 
N 3). 
 
Anordnungen sind von Realakten abzugrenzen, welche nicht mittels Rekurs 
anfechtbar sind. Als Realakte gelten namentlich das Stellen von Anträgen 
oder das Aussprechen von Androhungen. Androhungen sind lediglich dann 
als anfechtbare Anordnungen zu qualifizieren, wenn ihnen der Charakter ei-
ner Disziplinarsanktion zukommt oder wenn sie mit rechtlichen Folgen ver-
bunden werden. Dies kann der Fall sein, wenn sie einen obligatorischen 
Schritt auf dem Weg zu einer den Adressaten belastenden Verwaltungs-


- 6 - 
massnahme darstellen oder eine solche vorbereiten (Bosshart/Bertschi, 
a.a.O., § 19 N 7). 
 
Mit Rekurs anfechtbar sind sodann lediglich Anordnungen, welche das Ver-
fahren abschliessen (§ 19a Abs. 1 VRG) bzw. solche, welche die Vorausset-
zungen nach Art. 91 bis 93 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, BGG) 
zur Anfechtbarkeit von Teil-, Vor- und Zwischenentscheiden erfüllen. 
2.3. Zu prüfen ist, ob die massgeblichen Schreiben der Zentralen Inkassostelle 
vom 18. Dezember 2015 und 15. Juli 2016 als Anordnungen im obgenann-
ten Sinn zu qualifizieren sind. Im erstgenannten Schreiben (act. 2/1) wird 
Folgendes festgehalten: 
 
"Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir beim Vollzugszentrum Bachtel die Anordnung zur 
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe aus folgendem Grund einreichen: 
 
- A._____, geb. tt.02.1987, von B._____, whft. C._____-strasse …, D._____, wurde mit Ent-
scheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. September 2014 bestraft (GG140053/839876): 
 
 
 
 
 
 
 
Anzahl Tage 
 
Betrag in CHF 
 
Busse 
 
 
 
6 
 
 
 
 
600.00 
 
vollziehender Gesamtbetrag 
 
 
 
 
 
600.00 
 
 
- Die Ersatzfreiheitsstrafe ist zu vollziehen. 
 
- Eine Betreibung blieb ohne Erfolg (Verlustschein vom 9. Januar 2014). 
 
Einwendungen gegen die obgenannten Feststellungen sind binnen 10 Tagen ab Erhalt die-
ses Schreibens bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vorzubringen. Stillschweigen 
gilt als Verzicht auf Einwendungen. Der Vollzug kann durch Zahlung innert 30 Tagen mittels 
beiliegendem Einzahlungsschein abgewendet werden. […]" 
 
Dem Schreiben vom 15. Juli 2016 (act. 2/1) kann sodann der folgende Inhalt 
entnommen werden: 
 
- A._____, geb. tt.02.1987, von B._____, whft. C._____-strasse …, D._____, wurde mit Ent-
scheid des Bezirksgerichtes vom 26.09.2014 bestraft (GG140053/839876): 
 


- 7 - 
 
 
 
 
 
 
Anzahl Tage 
 
Betrag in CHF 
 
Busse 
 
 
 
6 
 
 
 
 
600.00 
 
vollziehender Gesamtbetrag 
 
 
 
 
 
600.00 
 
- Eine Betreibung verspricht kein Ergebnis, da wir in einem anderen Verfahren einen Ver-
lustschein aus dem Jahre 2014 besitzen. 
 
Einwendungen gegen die obgenannten Feststellungen sind binnen 10 Tagen ab Erhalt die-
ses Schreibens bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vorzubringen. Stillschweigen 
gilt als Verzicht auf Einwendungen. Der Vollzug kann durch Zahlung innert 30 Tagen mittels 
beiliegendem Einzahlungsschein abgewendet werden. […]" 
2.4. Entsprechend den bundesgerichtlichen Andeutungen in seinem Urteil 
29. Juni 2017 (act. 1 E. 3.1) können die beiden dargelegten Schreiben, wel-
che nicht von der Vollzugsbehörde, sondern von der Zentralen Inkassostelle 
ausgingen, nicht als Androhungen einer belastenden Verwaltungsmass-
nahme im obgenannten Sinne und damit auch nicht als Anordnungen im 
Sinne von § 10 bzw. § 19 Abs. 1 lit. a VRG qualifiziert werden. Zwar be-
zeichnete die Zentrale Inkassostelle die Schreiben selbst als "Anordnung 
zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe (Busse)". Ihrem Inhalt kann indes ent-
nommen werden, dass es ihr einzig um die Mitteilung an A._____ ging, dass 
bei der Vollzugsbehörde demnächst der Antrag auf Vollstreckung der Frei-
heitsstrafe gestellt würde. Sinn und Zweck der besagten Schreiben waren 
demnach, A._____ im Rahmen einer blossen Mitteilung bzw. Anzeige über 
das geplante weitere Vorgehen der Zentralen Inkassostelle zu orientieren. 
Für die Umwandlung der Busse in die Ersatzfreiheitsstrafe selbst bzw. die 
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe war die Zentrale Inkassostelle denn 
auch weder sachlich noch funktional zuständig (vgl. hierzu auch Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Juni 2017, 6B_334/2017 / 6B_470/2017, E. 3.2.2, 
act. 3; BSK StGB I-Heimgartner, Art. 106 N 45 mit Verweis auf Art. 36 N 7; 
Trechsel/Keller 
in: 
Schweizerisches 
Strafgesetzbuch-Praxiskommentar, 
Trechsel/Pieth [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 36 N 2 f.). Als 
blosse Mitteilung kommt den beiden Schreiben aber nicht der Charakter der 
Androhung einer belastenden Verwaltungsmassnahme zu, welche - wie 
dargelegt - die Voraussetzungen einer Anordnung erfüllen würde. 


- 8 - 
2.5. Selbst wenn davon ausgegangen würde, die Schreiben erfüllten die Erfor-
dernisse, um als Anordnungen im Sinne von § 10 bzw. § 19 Abs. 1 lit. a 
VRG qualifiziert werden zu können, so lägen die für einen Rekurs massge-
blichen, in § 19a VRG dargelegten Voraussetzungen nicht vor. Mit Rekurs 
anfechtbar sind nach § 19a Abs. 1 VRG Anordnungen, welche das Verfah-
ren abschliessen. Bei den Schreiben vom 18. Dezember 2015 und 15. Juli 
2016 handelt es sich nicht um die Streitsache instanzabschliessend erledi-
gende Anordnungen (vgl. Bertschi in: Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz 
des 
Kantons 
Zürich, 
Griffel 
[Hrsg.], 
3. 
Auflage, 
Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 19a N 13 f.), zumal darin nicht die Umwandlung 
bzw. Vollstreckung angeordnet, sondern lediglich die Mitteilung festgehalten 
wurde, bei der zuständigen Behörde die Vollstreckung der Ersatzfreiheits-
strafe zu beantragen. Ausgeschlossen werden kann sodann die Erfüllung 
der in § 19a Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 91 und 92 BGG festgehaltenen Erfor-
dernisse. Weder steht vorliegend ein Teilentscheid noch ein die Zuständig-
keit bzw. ein einen Ausstandsgrund betreffender Zwischenentscheid zur 
Diskussion. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen hinsichtlich der An-
fechtbarkeit von Zwischenentscheiden im Sinne von § 19a Abs. 2 VRG 
i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. So ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
Schreiben der Zentralen Inkassostelle vom 18. Dezember 2015 und 15. Juli 
2016 gegenüber A._____ einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 
bewirken sollten, zumal die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe als solche 
generell Sache der Vollzugsbehörde ist und allfällige Einwendungen dage-
gen bei dieser vorzubringen sind (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch – Handkommentar, 3. Auflage, Bern 2013, Art. 36 N 3; 
Trechsel/Keller, a.a.O., Art. 36 N 2 f.). Ebenfalls sind die Voraussetzungen 
im Sinne von § 19a Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht gege-
ben, da die Gutheissung der vorliegenden Anträge in Bezug auf die besag-
ten Schreiben nicht zur sofortigen Herbeiführung eines Endentscheides füh-
ren und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Entsprechende Gründe bringt 
A._____ in seinen zahlreichen Eingaben denn auch nicht vor (act. 2/1-2, 


- 9 - 
act. 2/4-5, act. 2/13, act. 2/15). Mangels Erfüllung der in § 10 und § 19a 
VRG vorgesehenen Voraussetzungen und damit mangels Vorliegens eines 
hinreichenden Anfechtungsobjektes kann die vorliegende Beschwerde von 
A._____ hinsichtlich der beiden Schreiben der Zentralen Inkassostelle vom 
18. Dezember 2015 und 15. Juli 2016 nicht als Rekurs entgegen genommen 
werden. Gleiches gilt im Übrigen für das Schreiben der Zentralen Inkasso-
stelle vom 26. Mai 2016 (act. 2/3 S. 17, vgl. insb. act. 2/3 S. 2 und act. 2/13 
S. 23), in welchem A._____ um Begleichung der Fr. 600.- gebeten und ihm 
mitgeteilt wurde, dass sie, die Zentrale Inkassostelle, andernfalls mit dem 
Antrag zum Vollzug ans Vollzugszentrum Bachtel gelangen müsste. 
2.6. Im Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 24. August 2016 
an das Amt für Justizvollzug wurde das Letztere sodann gebeten, die Er-
satzfreiheitsstrafe zu vollziehen (act. 2/5 S. 9). Dieses Schreiben stellt ein 
Orientierungsschreiben zwischen Behörden dar. Für die Umwandlung der 
Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe sowie die Anordnung der Vollstreckung 
der Ersatzfreiheitsstrafe war die Zentrale Inkassostelle - wie dargelegt - nicht 
zuständig. Auch bei diesem Schreiben handelt es sich weder um eine das 
Verfahren abschliessende Anordnung im Sinne von § 19a Abs. 1 VRG noch 
um einen Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid nach § 19a Abs. 2 VRG i.V.m. 
Art. 91 bis 93 BGG. Zur Begründung kann auf das unter Ziff. 2.5 Ausgeführ-
te verwiesen werden mit der Ergänzung, dass A._____ durch das Schreiben 
vom 24. August 2016 keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im 
Sinne von § 19a Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 93 BGG erfahren hat, zumal allfälli-
ge Einwendungen gegen die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht bei 
der Zentralen Inkassostelle als unzuständige Behörde hätten vorgebracht 
werden können. 
3. 
Es ist damit festzuhalten, dass es sich bei den Schreiben der Zentralen In-
kassostelle vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 und 24. August 2016 
nicht um Anordnungen im Sinne des VRG handelt. Deren Anfechtung mittels 
Rekurs ist daher nicht möglich. Die als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete 
Beschwerde von A._____ kann demnach auch nicht als Rekurs entgegen 


- 10 - 
genommen werden. Es bleibt somit festzuhalten, dass die Verwaltungs-
kommission insoweit zur Behandlung der Anträge von A._____ unzuständig 
ist. 
4. 
Dies gilt im Übrigen auch für die Vorbringen von A._____, die drei Schreiben 
der Zentralen Inkassostelle vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 und 
24. August 2016 seien nichtig, und die Nichtigkeit sei von jeder Instanz von 
Amtes wegen zu beachten (act. 2/1 S. 1 und act. 2/2). Es obliegt nicht der 
Verwaltungskommission als unzuständige Rechtsmittel- bzw. Aufsichtsin-
stanz, über eine allfällige Nichtigkeit der Schreiben zu befinden. Lediglich 
der guten Ordnung halber sei A._____ jedoch darauf hingewiesen, dass das 
Bundesgericht 
in 
seinem Entscheid vom 23. Juni 2017, Verfahren 
6B_334/2017, vereinigt mit 6B_470/2017, festhielt, das Vorbringen von 
A._____ betreffend die Nichtigkeit des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 
vom 26. September 2014 sei unbegründet (act. 3 S. 3.2.3.). Demzufolge 
kann daraus auch nicht die Nichtigkeit der drei massgeblichen Schreiben der 
Zentralen Inkassostelle abgeleitet werden, wie dies A._____ tut (act. 2/1). 
Überdies ist ohnehin fraglich, ob blosse Mitteilungen bzw. blosse Informati-
onsschreiben, welchen kein Verfügungscharakter zukommt, überhaupt nich-
tig sein können. 
5. 
Im Weiteren kann unter diesen Umständen offen gelassen werden, ob das 
vorliegende Verfahren - im Falle der Bejahung eines Anfechtungsobjektes - 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben wäre. Festzuhalten bleibt an 
dieser Stelle jedoch zumindest, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 
vom 23. Juni 2017 (6B_334/2017 / 6B_470/2017 E. 3. 2 f., act. 3), welches 
die Anfechtung der Strafantrittsverfügungen zum Gegenstand hatte, erwog, 
die Einwendungen von A._____ gegen den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe 
gingen an der Sache vorbei und erwiesen sich als unbegründet. Mit der 
rechtskräftig abgeurteilten Frage hinsichtlich der Zulässigkeit und Richtigkeit 
der Strafantrittsverfügungen entfällt grundsätzlich auch das schutzwürdige 
Interesse an der Anfechtung der obgenannten Schreiben der Zentralen In-
kassostelle der Gerichte. 


- 11 - 
6. 
Ebenso wenig drängt es sich bei diesen Gegebenheiten auf, die Eingabe 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Prüfung seiner Zuständig-
keit weiterzuleiten (vgl. hierzu § 5 Abs. 2 VRG i.V.m. § 70 VRG i.V.m. § 42 
lit. c Ziff. 1 VRG). § 42 lit. c Ziff. 1 VRG sieht zwar vor, dass gegen Anord-
nungen anderer oberster kantonaler Gerichte beim Verwaltungsgericht eine 
Beschwerde im Sinne von § 41 ff. VRG anhängig gemacht werden kann, so-
fern es sich um Justizverwaltungsakte handelt, welche das Gericht als einzi-
ge Instanz getroffen hat. Vorliegend stellen die massgeblichen Schreiben 
der Zentralen Inkassostelle jedoch - wie dargelegt - keine Anordnungen im 
Sinne des VRG dar, weshalb auch von einer Überweisung der Eingaben ans 
Verwaltungsgericht abzusehen ist (vgl. zum Ganzen Kiener in: Kommentar 
VRG, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 42 N 16 ff.). 
7. 
Abschliessend ist damit festzuhalten, dass auf die Aufsichtsbeschwerde 
nicht einzutreten ist. 
8. 
Soweit A._____ schliesslich um Akteneinsicht ersuchen sollte (vgl. act. 6 
S. 8), so sei er darauf hingewiesen, dass ihm dieses Recht als Verfahrens-
partei jederzeit zusteht und er die Akten des Verfahrens VB170008-O bzw. 
des beigezogenen Verfahrens VB160022-O nach vorgängiger Anmeldung 
jederzeit vor Ort einsehen kann. Praxisgemäss erfolgen keine Zustellungen 
von Akten an Privatpersonen. Ein Schreiben der Zentralen Inkassostelle 
vom 24. August 2012 in Sachen Bussenumwandlung existiert sodann nicht 
(act. 9-10), weshalb eine Zustellung an A._____ nicht erfolgen kann (vgl. 
act. 8 S. 2). Es ist davon auszugehen, dass es sich beim gesuchten Schrei-
ben um jenes vom 24. August 2016 handelt, in dessen Besitz A._____ be-
reits ist. 
III. 
1.1. A._____ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2/4 
S. 11) und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 8 
S. 3). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 


- 12 - 
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht offensicht-
lich aussichtslos erscheint (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 117 ZPO). Die ge-
richtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich 
voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (§ 83 Abs. 3 GOG 
i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 
1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Beschwerde aussichts-
los. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen. 
1.3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens VB170008-O A._____ 
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO i.V.m. § 20 GebVo OG 
[LS 211.11]). Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. § 83 
Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 105 ZPO f.). 
1.4. Die Kosten für das aufgehobene Verfahren VB160022-O sind infolge Gut-
heissung der bundesgerichtlichen Beschwerde auf die Gerichtskasse zu 
nehmen. Parteientschädigungen für dieses Verfahren sind keine zuzuspre-
chen. A._____ hat zwar einen Antrag auf Entschädigung gestellt (act. 2/4 
S. 12). Da er im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich 
vertreten war, kommt die Zusprechung einer Entschädigung aber nur aus-
nahmsweise (vgl. Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 95 N 25; BSK 
ZPO-Rüegg, Art. 105 N 2) und lediglich gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO 
in Frage (s.a. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7293). A._____ legt in seinen 
zahlreichen Eingaben nicht dar, welche notwendigen bzw. besonderen Aus-
lagen ihm im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren 
entstanden sind und inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 
Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen soll (act. 2/4, act. 2/5, act. 2/13, act. 2/15, 
act. 2/20; vgl. Entscheid des Bundesgerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 
2013, E. 4.2 m.w.Hinw.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 105 N 2 und Art. 95 N 21). 
Eine Umtriebsentschädigung ist ihm daher nicht zuzusprechen. Lediglich er-
gänzungshalber sei angemerkt, dass ihm ein Anspruch auf Entschädigung 
nach Anwaltstarif ohnehin nicht zusteht. 


- 13 - 
2. 
Gegen sachliche aufsichtsrechtliche Beschwerdeentscheide, welche die 
Verwaltungskommission als erste Instanz gefällt hat, steht den Parteien - 
selbst im Falle des Nichteintretens mangels Zuständigkeit - das Rechtsmittel 
des Rekurses an die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich zur Verfügung. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Begehren um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Staatsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 1'500.– festge-
setzt. 
4. 
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden A._____ auferlegt. 
5. 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Umtriebsentschädigungen ent-
richtet. 
6. 
Die Kosten des Verfahrens VB160022-O werden auf die Staatskasse ge-
nommen. 
7. 
Umtriebsentschädigungen für die Aufwendungen im Verfahren VB160022-O 
werden den Parteien nicht entrichtet. 
8. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- A._____, 
- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, 
- die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, ad Ver-
fahren VB160022-O. 
 
 
 


- 14 - 
9. 
Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
 
Zürich, 26. September 2017 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: