zh_gerichte · PS230016 · 2022-07-01 · de

Unzuständigkeit / Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS230016-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic 
Beschluss vom 13. Februar 2023 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer, 
 
betreffend Unzuständigkeit / Beschwerde gegen die 
Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022 
(Beschwerde über das Konkursamt Thalwil) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom 
17. Januar 2023 (CB220011) 
 
 
 


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Erwägungen: 
1.1. 
Im Konkursverfahren über den Nachlass von B._____ erhob C._____ mit 
Eingabe vom 7. Juli 2022 (Datum der elektronischen Abgabe) Beschwerde gegen 
die Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022 bei der Vorinstanz 
(act. 1). Am 13. Januar 2023 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der zwi-
schen C._____, D._____, E._____, F._____ sowie A._____, Beschwerdeführer 
im vorliegenden Verfahren, eine Vereinbarung geschlossen wurde (act. 34; 
VI Prot. S. 2). Der Beschwerdeführer fungierte dabei als Treuhänder, der von 
E._____ und F._____ im Nachlass der Erblasserin beauftragt worden war (vgl. 
act. 5-A/5 und act. 42 Ziffer 1.3). Mit Beschluss vom 13. Januar 2023 wurde die 
gleichdatierte Vereinbarung vorgemerkt und das vorinstanzliche Beschwerdever-
fahren gestützt auf die Rückzugserklärung von C._____ als durch Rückzug erle-
digt abgeschrieben (act. 41). 
1.2. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
26. Januar 2023 (Datum Poststempel 27. Januar 2023) Beschwerde (act. 42). Die 
vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 – 39). Das 
Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist nur in-
soweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid relevant sind. 
2.1. 
Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-
deverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt 
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht 
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 
2.2. 
Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine 


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Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär 
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet 
bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde 
führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht ge-
geben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge und neue Tatsa-
chenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PS110019 vom 
21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012 E. 1.4; PS160204 
vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom 8. Juni 2020 E. 3.b.). 
3. 
Der Beschwerdeführer ficht weder die Vormerknahme der anlässlich der 
Verhandlung vom 13. Januar 2023 abgeschlossenen Vereinbarung (Dispositiv-
Ziffer 1) noch die Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund des 
Rückzugs von C._____ (Dispositiv-Ziffer 2) an. Vielmehr richtet sich seine Be-
schwerde gegen die abgeschlossene Vereinbarung selbst und deren Inhalt; er 
möchte einzelne Punkte der Vereinbarung vom 13. Januar 2023 ergänzen resp. 
abändern (act. 42). Dafür ist die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs allerdings nicht zuständig. Die Vereinbarung 
kann grundsätzlich unter ihren Parteien einvernehmlich abgeändert werden und 
bei Uneinigkeit steht der zivile Klageweg offen. Ansonsten müsste der Beschwer-
deführer seine Einwendungen in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren geltend 
machen. Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, weil der Ver-
gleich mit Ausnahme von Ziffer 6, die den Beschwerdeführer nicht betrifft, den 
Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nach SchKG nicht 
beschlägt und daher keinen gerichtlichen Vergleich i.S. von Art. 328 Abs. 1 lit. c 
ZPO darstellt. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit kann 
die Frage offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer, der im vo-
rinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung hatte, überhaupt zur Erhebung einer 
Beschwerde berechtigt gewesen wäre. 
4. 
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht 


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zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 
Abs. 2 GebV SchKG). 
Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der 
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Konkursamt Thalwil, 
je gegen Empfangsschein. 
4. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
14. Februar 2023