zh_gerichte · PF110034 · 2011-08-22 · de

Anträge und Begründung bei Rechtsmitteln.

Anträge und Begründung bei Rechtsmitteln. 
Art. 311 ZPO, Art. 321 ZPO. An das Formulieren von Anträgen und an die 
Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anforderungen 
gestellt. Sind auch sie nicht erfüllt, wird auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten. 
 
 
1. 
Am 13. April 2011 überbrachte M. dem Bezirksgericht ein Begehren um 
Berichtigung des Zivilstandregisters. Er ersuchte darum, dass dem am 21. August 
2009 in Zürich (richtig: in Männedorf) von S. geborenen Mädchen B. sein 
Familienname gegeben werde, wie das in seiner Heimat Somalia üblich sei. Die 
Einzelrichterin veranlasste ihn zum Einreichen von ergänzenden Unterlagen. Mit 
Urteil vom 18. Juli 2011 wies sie das Begehren ab. (...) 
 
3.1 Begehren um Bereinigung eines Eintrags im Zivilstandsregister werden 
im summarischen Verfahren behandelt (Art. 249 lit. a Ziff. 3 ZPO). Sie gehören zu 
den (wenigen) Anwendungsfällen der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit im 
Sinne von Art. 248 lit. e ZPO (KuKo ZPO-Jent, Art. 248 N. 34 f.). Damit gilt der 
Untersuchungsgrundsatz (Art. 255 lit. b ZPO), welcher eine gesuchstellende 
Partei allerdings nicht davon dispensiert, dem Gericht die massgeblichen 
Tatsachen vorzutragen - das Gericht ist immerhin gehalten, auf Ergänzung 
ungenügender Behauptungen und auf ausreichende Beweismittelbezeichnung 
hinzuwirken (KuKo ZPO-Jent Art. 255 N. 2, mit Hinweisen). Gilt die 
Untersuchungsmaxime, greift die verunglückte Bestimmung Art. 317 ZPO zum 
Novenrecht in der Berufung nicht, und neue Behauptungen und Beweismittel sind 
auch vor Obergericht zulässig (ZK ZPO-Reetz/Hilber Art. 317 N. 14 und 22). 
 
3.2 Unabhängig von den Prozessmaximen der ersten Instanz und der 
Zulässigkeit von Noven in der Berufung muss das Rechtsmittel einen Antrag und 
eine Begründung enthalten (Art. 311 ZPO). Bei Laien wird dabei sehr wenig 
verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen 
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als Begründung 
reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der 
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch 


diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf ein 
Rechtsmittel nicht ein, und zwar insbesondere auch dann, wenn das Verfahren 
dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt, also allfälligen Beanstandungen von 
Amtes wegen (weiter) nachzugehen wäre und neue Behauptungen und 
Beweismittel vorgebracht werden könnten (OGerZH NQ110031 vom 9. August 
2011). 
 
M. stellt keinen ausdrücklichen Antrag. Es ist aber nicht zu bezweifeln, dass 
er nach wie vor wünscht, das Gericht möge den Familiennamen von B. (nämlich 
S.) abändern in M. 
 
Hingegen setzt sich M. auch nicht ansatzweise mit dem Urteil der 
Einzelrichterin auseinander. Er verlangt "eine Neubeurteilung", wobei "wir die in 
Punkt 3 und 4 der Urteilsbegründung erwähnten Fragen nachträglich noch besser 
belegen, beantworten und klären möchten". Darin lässt sich keine Kritik am 
angefochtenen Urteil erkennen. In Erwägung 3 stellt die Einzelrichterin kurz die 
rechtlichen Grundlagen einer Bereinigung des Zivilstandregisters dar - was daran 
falsch sein sollte, sagt M. nicht, und es ist nicht zu erkennen. In Erwägung 4 hält 
die Einzelrichterin fest, aus den von ihr nachgeforderten und dann eingereichten 
Unterlagen gehe zwar die in Somalia vorgenommene islamische Trauung von M. 
mit S., der Mutter von B. hervor. Diese Ehe sei aber in der Schweiz nicht 
verzeichnet, und ebenso wenig stehe fest, dass M. überhaupt der leibliche oder 
rechtliche Vater von B. sei (dafür verweist sie auf die Geburtsurkunde des 
Zivilstandsamtes, wo die Rubrik "Vater" leer ist). Diese Feststellungen kritisiert M. 
nicht und auch nicht ansatzweise. Wenn er mit seinem Rechtsmittel neue 
Behauptungen vorgetragen oder neue Unterlagen beigelegt hätte, wäre das von 
ihm als Laien so zu verstehen gewesen, dass er die Ausführungen des 
angefochtenen Urteil anerkenne, aber mit dem Neuen seinen Antrag in der Sache 
begründe resp. belege. Auch das hat er aber nicht getan. 
 
Unter diesen Umständen ist auf die Berufung nicht einzutreten. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 22. August 2011 
Geschäfts-Nr.: PF110034-O/U.doc