zh_gerichte · PS110149 · 2011-08-23 · de

Rückzug des Konkursbegehrens, Kosten des Konkursamtes

Rückzug des Konkursbegehrens 
Der Rückzug des Konkursbegehrens ist kein Konkursabweisungsgrund im Sinne 
von Art. 172 SchKG, sondern ein Klagerückzug im Sinne von Art. 241 ZPO 
Kosten des Konkursamtes 
Wird der Konkurs aufgehoben, weil er vom Konkursgericht gar nicht hätte eröffnet 
werden dürfen, sind die Kosten des Konkursamtes nicht mehr adäquate Folge der 
Zahlungssäumnis des Schuldners 
 
Erwägungen: 
1. 
Am 17. August 2011 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet. 
Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des 
Konkurses. 
 Die Akten des Konkursgerichts wurden beigezogen. Das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde bewilligt, nachdem die Schuldnerin 
ergänzende Unterlagen beigebracht hatte. Die Schuldnerin hat der 
Obergerichtskasse einen Barvorschuss von Fr. 750.-- bezahlt. 
2. 
Die Beschwerde kann mit Tatsachen begründet werden, die sich vor 
der Konkurseröffnung ereigneten (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört 
insbesondere, dass das Konkursbegehren noch vor Konkurseröffnung 
zurückgezogen wurde. Das ist zwar kein Konkursabweisungsgrund nach Art. 172 
SchKG, aber ein noch fundamentaleres Hindernis für die Eröffnung des 
Konkurses, nämlich ein Klagerückzug im Sinne von Art. 241 ZPO. Der Konkurs 
kann allerdings auch aufgehoben werden, wenn das Konkursbegehren erst nach 
der Konkurseröffnung, aber noch während der Beschwerdefrist zurückgezogen 
worden ist - dann muss der Schuldner aber nicht nur diesen Umstand 
nachweisen, sondern zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen (Art. 
174 Abs. 2 Einleitung und Ziff. 3 SchKG). 
Im vorliegenden Fall zog die Gläubigerin ihr Konkursbegehren mit Schreiben 
vom 16., zur Post gegeben am 17. und beim Gericht eingegangen am 18. August 
2011 zurück (act. 3/8). Wenn es darauf ankäme, wäre der Rückzug erst nach der 


Konkurseröffnung erfolgt (denn dafür kommt es auf den Eingang beim Konkurs-
gericht an), und es wäre zur Aufhebung des Konkurses die Zahlungsfähigkeit der 
Schuldnerin zu prüfen. Die Gläubigerin hat ihren Rückzug aber schon am 16. 
August 2011, also am Tage vor der Konkurseröffnung, per Fax an das Bezirks-
gericht geschickt, mit dem Vermerk "Fax; Original folgt per Post". Wegen eines 
internen Fehlers am Bezirksgericht gelangte dieser Fax nicht bis zur zuständigen 
Richterin. Eine Fax-Eingabe hat streng genommen keine prozessrechtlichen 
Wirkungen, sie gilt so viel oder so wenig wie eine telefonische Mitteilung. Nur: 
Unter den gegebenen Umständen hätte die Richterin den Fax nicht einfach 
unbeachtet gelassen, wenn er ihr vorgelegt worden wäre. Sie hätte entweder den 
Entscheid über den Konkurs informell bis zum Eingang des angekündigten 
Briefes ausgesetzt oder mit der Zustellung des Entscheides zugewartet oder 
allenfalls bei der Gläubigerin nachgefragt oder nachfragen lassen. Jedenfalls 
wäre es nicht zu der heute angefochtenen Konkurseröffnung gekommen. Damit 
ist diese aufzuheben, ohne dass Weiterungen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit 
der Schuldnerin erforderlich sind. 
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. 
3. 
Die Kosten des Konkursgerichts hat die Schuldnerin zu tragen, da das 
Konkursbegehren durch die Zahlungssäumnis verursacht wurde und das Verfah-
ren der Konkursrichterin auch dann nicht kostenlos hätte erledigt werden können, 
wenn dieser der Rückzug des Konkursbegehrens rechtzeitig vorgelegt worden 
wäre. Hingegen ist auf das Erheben von Kosten für das Beschwerdeverfahren zu 
verzichten (Art. 107 Abs. 2 ZPO), und auch die Kosten des Konkursamtes sind 
auf die Staatskasse zu nehmen. 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 23. August 2011 
Geschäfts-Nr.: PS110149-O/U.doc 
 
Anmerkung: vgl. auch PS110095-O/U 
vom 6. Juli 2011 für die Variante, dass 
das Konkursgericht von einem Konkurs- 
Abweisungsgrund nicht wusste