zh_gerichte · NN100104 · 2010-09-28 · de

Öffentlich-rechtliche Gläubiger

Art. 190 SchKG, öffentlich-rechtliche Gläubiger. Auch öffentlich-rechtliche 
Gläubiger können die Konkurseröffnung wegen Zahlungseinstellung erwirken. Es 
wird erwogen, das Erfordernis fallen zu lassen, dass eine Betreibung auf 
Pfändung aussichtslos erscheine. 
 
 
Vom 1. Januar 2005 bis zum 8. Juni 2010 wurden gegen die Schuldnerin 
siebenundsechzig Betreibungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 757'000.-- 
eingeleitet. Davon betreffen sechsundzwanzig Betreibungen Forderungen der 
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber über gesamthaft rund Fr. 109'000.--, zehn 
die SUVA Wetzikon für insgesamt rund Fr. 204'000.--, fünf die Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG Deutschschweiz für zusammen rund Fr. 253'000.--, 
neuestens gab es auch noch zwei Betreibungen für Staats- und Gemeindesteuern 
(rund Fr. 500.--) und Mehrwertsteuern von rund Fr. 7'500.--. Am 8. Juni 2010 
waren drei offene Verlustscheine vorhanden, alle aus Betreibungen der SUVA 
Wetzikon, vom April 2008, Januar 2009 und Mai 2009, über zusammen rund 
Fr. 52'000.--. 
 
Am 3. März 2010 stellte die SUVA Wetzikon ein Begehren um 
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung. Sie zog es zurück, nachdem die 
Schuldnerin am 15. April 2010 in einen Abzahlungsplan eingewilligt hatte. Am 15. 
Juni 2010 unterbreitete die SUVA Wetzikon dem Einzelrichter ein neues Gesuch 
um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung. Es führte zur heute 
angefochtenen Konkurseröffnung vom 19. August 2010. 
 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
2. 
Dass auch ein Gläubiger öffentlich-rechtlicher Forderungen die 
Konkurseröffnung wegen Zahlungseinstellung verlangen kann, stellt die 
Schuldnerin mit Fug nicht grundsätzlich in Abrede (dazu und mit Verweisungen 
KuKo SchKG-Huber, N. 10 zu Art. 190 SchKG). Die Schuldnerin zahlt nach 
eigener Zugabe zumindest "schleppend". Offenkundig kann sie ihren Betrieb, der 
im ersten Halbjahr 2010 einen Verlust von Fr. 64'000.-- erbrachte, nur dadurch 
knapp über Wasser halten, dass sie systematisch die öffentlich-rechtlichen 
Forderungen und diejenigen der Vorsorge für ihr Personal vernachlässigt (dazu 
die vorstehend referierte Situation der Betreibungen). Gegenüber der SUVA 
Wetzikon anerkannte sie am 15. April 2010 definitive Verpflichtungen von über 
Fr. 67'000.-- und für das laufende Jahr eine provisorische Verpflichtung von 
Fr. 22'000.--. Die erste Rate von Fr. 8'000.--, an welche der Rückzug des damals 
pendenten Konkursbegehrens geknüpft war, hat die Schuldnerin offenbar bezahlt. 


Hingegen reduzierte sie bereits die zweite Rate von Fr. 7'000.-- eigenmächtig auf 
Fr. 2'000.--, mit der Begründung, im laufenden Jahr werde wegen einer 
geringeren Lohnsumme auch die Prämienforderung der SUVA geringer sein. Das 
letztere ist als Grund für das Nichteinhalten der Vereinbarung offenkundig haltlos, 
nachdem auch ohne die Prämien pro 2010 immer noch Fr. 57'000.-- aus früheren 
Jahren offen und überfällig sind. Die Bemerkung, die SUVA habe einen 
"Zahlenfriedhof" aufzuräumen, ist angesichts der ausdrücklichen Anerkennung 
der Ausstände ebenfalls unbehelflich. Auch wenn die Schuldnerin an ihre 
Verpflichtungen gegenüber der Ausgleichskasse und der BVG-Stiftung gewisse 
Zahlungen erbracht haben mag, zeigt das Bild des Betreibungsauszuges eine 
Zahlungseinstellung im bundesrechtlichen Sinn (Art. 190 SchKG). 
 
Ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, dass ein öffentlich-rechtlicher 
Schuldner die Konkurseröffnung nur dann gestützt auf Art. 190 SchKG bewirken 
kann, wenn eine Pfändung aussichtslos erscheine (ZR 84/1985 Nr. 99), kann 
heute offen bleiben, da das Erfordernis im Fall der Schuldnerin erfüllt ist. Die 
SUVA hat bereits drei Verlustscheine, vom April 2008, Januar 2009 und Mai 
2009, über zusammen rund Fr. 52'000.--. Die Zahlungen aus der Vereinbarung 
vom April 2010 erfolgten offensichtlich einzig unter dem Druck der damals 
drohenden Konkurseröffnung. Ein weiteres Fortsetzungsbegehren erscheint von 
da her aussichtslos, jedenfalls nicht zumutbar. Erst recht muss das gelten, wenn 
man die der SUVA im Rang vorgehenden Ansprüche berücksichtigt: nach der 
Darstellung der Schuldnerin könnten von einer Pfändung ihre Fahrzeuge mit 
einem Bilanzwert von Fr. 38'500.-- und Warenvorräte von Fr. 256'000.-- erfasst 
werden. Dabei gesteht sie selber zu, dass der letztere Wert eine eigene 
Schätzung darstellt und auf einer Extrapolation des Inventars per 18. Juni 2009 
beruht. Dass die bilanzierte Zahl auch dem Liquidationswert entspräche, macht 
die Schuldnerin selber nicht geltend und ist nicht anzunehmen; vielmehr steht 
dahin, was nach den Worten der Schuldnerin "jeder einzelne Zaunpfahl und jeder 
Meter Draht" in einer Zwangsverwertung überhaupt erbrächte. Die für die SUVA 
ausgestellten Verlustscheine sprechen für eine schlechte Verwertbarkeit. Zudem 
konkurrierte die SUVA, auch wenn eine Pfändung zunächst Erfolg hätte, unter 
anderem mit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Deutschschweiz, welche für 


eine in der ersten Klasse privilegierte Forderung von Fr. 112'572.40 bereits die 
Konkursandrohung erwirkt hat. Hinzu kämen allfällige Betreibungen für Löhne, 
nach der Aufstellung der Schuldnerin selber per 31. Juli 2010 rund Fr. 60'000.--, 
zum Teil überfällig seit Januar. Die SUVA müsste daher damit rechnen, jedenfalls 
den grössten Teil, wenn nicht das Ganze eines allfälligen Verwertungserlöses aus 
einer Pfändung an im Rang vorgehende Gläubiger zu verlieren. Auch darum ist 
ein (weiteres) Pfändungsbegehren nicht Erfolg versprechend und nicht zumutbar. 
 
Beizufügen bleibt (ohne dass dies noch entscheidend wäre), dass die 
Zahlen in der Bilanz per 31. Juli 2010 zeigen, wie schlecht die Liquiditätslage der 
Rekurrentin ist. Die Kreditoren belaufen sich auf Fr. 159'973.90, die Position 
Löhne auf Fr. 60'201.20, total über Fr. 220'000. Dem stehen Barmittel unter Fr. 
10'000 und Debitoren von lediglich Fr. 56'965.85 gegenüber. Selbst wenn die 
Rekurrentin mehr als die Hälfte der Lohnforderungen nicht sofort zu begleichen 
hat, so ändert dies nichts daran, dass ihr schlichtweg die Mittel fehlen, um ihren 
Verpflichtungen nachzukommen. Die Position "dubiose Debitoren" von 55'845.50 
dürfte die Liquiditätslage kaum verbessert haben. 
 
Der Konkurs ist daher zu Recht eröffnet worden, und der Rekurs ist 
abzuweisen. Da dem letzteren aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist das 
Datum der Konkurseröffnung neu festzusetzen. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 28. September 2010 
Geschäfts-Nr. NN100104/U