zh_gerichte · LC060002 · 2006-08-22 · de

Ständige Praxis zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts.

Aus den Erwägungen von zwei Entscheiden der I. Zivilkammer:
"1. a) Gemäss dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 125 Abs. 1
ZGB hat der eine Ehegatte dem anderen einen angemessenen Beitrag zu leisten,
sofern diesem nicht zuzumuten ist, selbst für den eigenen Unterhalt unter Ein-
schluss einer angemessenen Altersvorsorge aufzukommen. Art. 125 Abs. 2 ZGB
führt die wichtigsten Gesichtspunkte auf, die der Richter beim Entscheid in Erwä-
gung zu ziehen hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe und Dauer ein Un-
terhaltsbeitrag zuzusprechen ist. Art. 125 ZGB ist zum Einen Ausdruck des Prin-
zips der nach Beendigung der Ehe beiden Gatten obliegenden Eigenversorgung,
zum Andern konkretisiert diese Bestimmung aber auch den Gedanken der
nachehelichen Solidarität, der namentlich Bedeutung erlangt, wenn es einem
Ehegatten durch eine ehebedingte Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Selb-
ständigkeit nicht zumutbar ist, nach Auflösung der Ehe selbst für seinen Unterhalt
aufzukommen (BGE 127 III 138 mit weiteren Hinweisen). Voraussetzung und
Grenze der Beitragsverpflichtung bildet schliesslich auf der einen Seite der Bedarf
des auf den Unterhaltsbeitrag angewiesenen Gatten, auf der anderen Seite die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen. Einerseits hat nach der
Scheidung jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt möglichst selbst besorgt zu
sein und muss die dazu notwendige Eigenständigkeit anstreben. Anderseits wird
der andere Ehegatte zur finanziellen Unterstützung verpflichtet, da diese Autono-
mie durch die Ehe allenfalls eingeschränkt war. Es ist sodann von der während
der Ehe gelebten Aufgabenteilung auszugehen. Die Höhe des Beitrags hängt we-
sentlich davon ab, ob es dem berechtigten Ehegatten möglich ist, einen Verdienst
zu erzielen oder die während der Ehe aufgegebene Erwerbstätigkeit wieder auf-
zunehmen. Die Unterhaltspflicht richtet sich somit in erster Linie nach den Bedürf-
nissen des unterhaltsberechtigten Ehegatten; sie hängt vom Grad der Selbstän-
digkeit ab, die man von ihm erwarten darf, das heisst von seiner Fähigkeit, be-
rufstätig zu sein, um für den gebührenden Unterhalt aufzukommen (Pra 92, 2003,
Nr. 175). Der Richter hat bei der Festsetzung des Beitrages von den nicht ab-
schliessenden Kriterien des Art. 125 Abs. 2 ZGB auszugehen, wobei ihm im Ein-
zelfall ein gewisses Ermessen zusteht. Bei den verfügbaren Mitteln ist auf das


tatsächliche und mit gutem Willen erzielbare Einkommen abzustellen (BGE 127 III
136 E 2a und 3a, 127 III 289 E 2a/aa).
b) Das Bundesgericht hat bei der Beachtung der beiden Grundsätze, wo-
nach einerseits jeder Ehegatte wenn irgendwie möglich nach der Scheidung für
seine Bedürfnisse selber aufzukommen hat und ermutigt werden muss, seine
wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen (Grundsatz des "clean break"), und
der Überlegung, dass anderseits eine der Parteien verpflichtet werden kann, der-
jenigen Partei, die durch die Ehe in der Selbständigkeit eingeschränkt worden ist,
eine Geldleistung zu erbringen, d.h. die Folgen der Aufgabenteilung, die sie wäh-
rend der Ehe gewählt haben, gemeinsam zu tragen (Solidaritätsgrundsatz), einen
weiten Rahmen geschaffen. So ist im Entscheid Pra 90, 2001, Nr. 148 = BGE 127
III 136 einer Ehefrau, die im Zeitpunkt der Trennung 39 Jahre und im Zeitpunkt
der Scheidung 44 Jahre alt war, eine abgestufte Rente für die Dauer von nur vier
Jahren zugesprochen worden, obwohl sich die Ehefrau während der gesamten
Ehe, die 23 Jahre gedauert hatte, ausschliesslich dem Haushalt und der Erzie-
hung des gemeinsamen Kindes gewidmet hatte und zudem an ihrem Wohnort
sprachlich nicht völlig integriert war. Mit einem anderen Entscheid wurde dagegen
ein Urteil bestätigt, mit welchem einer Ehefrau, die im Zeitpunkt der Trennung 44
Jahre und im Zeitpunkt der Scheidung 48 Jahre alt war und die auch kein Kind
mehr zu betreuen hatte, und der ein (teilweise) hypothetisches Einkommen ange-
rechnet wurde, ein unbefristeter Unterhaltsbeitrag zugesprochen worden war
(Verfahren 5C.54/2001, Entscheid vom 9. April 2001). Das Bundesgericht bestä-
tigte sodann am 25. November 2002 auch einen Entscheid der hiesigen Kammer,
mit welchem der 47-jährigen Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag bis zum Erreichen des
AHV-Alters zugesprochen worden war. In jenem Verfahren war die Ehefrau schon
sechs Jahre vor dem Scheidungsurteil mit dem Scheitern der Ehe konfrontiert
worden und die beiden Kinder waren zwischenzeitlich mündig geworden. Die
Ehefrau hatte indes ihre Lehre im Hinblick auf die Geburt des ersten Kindes und
die Heirat nicht abgeschlossen und später auch nie nachgeholt. Auch in diesem
Verfahren war der Ehefrau ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden,
das indes nicht ausreichte, um ihren Bedarf zu decken (Verfahren 5C.235,
5C.236/2001). Schliesslich ist mit einem Entscheid des Bundesgerichtes vom


1. April 2003 erneut festgehalten worden, dass die Unterhaltspflicht im Sinne von
Art. 125 ZGB vom Grad der Selbständigkeit abhange, die man vom unterhaltsbe-
rechtigten Ehegatten erwarten dürfe, also von seiner Fähigkeit, beruflich tätig zu
sein oder eine während der Ehe unterbrochene Erwerbstätigkeit wieder aufzu-
nehmen. Ergänzend wurde hier darauf hingewiesen, dass der Lebensstandard
während der Ehejahre und der darauf folgenden Jahre der Trennung, in denen
der Standard gegenseitig vereinbart war, als obere Grenze des nachehelichen
Standards zu betrachten sei (Pra 92, 2003, Nr. 175).
Diese als Beispiele angeführten Entscheidungen zeigen einerseits auf,
dass jeder Fall einzeln zu prüfen ist, dass anderseits aber auch der Grundsatz
des clean break nicht immer zu einer bloss kurzen Übergangsrente führen muss.
Der Entscheid BGE 127 III 136 ist nicht so zu verstehen, dass auch bei langer
Ehedauer dem clean break Prinzip ein Vorrang zukommen soll. Das Prinzip der
Solidarität ist ebenso zu beachten."
Obergericht, I. Zivilkammer,
Urteil vom 23. Februar 2004
"3.2. In grundsätzlicher Hinsicht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, Sinn
und Zweck des Unterhaltsrechts sei vor allem der Ausgleich ehebedingter Nach-
teile und damit die möglichst gerechte Aufteilung der wirtschaftlichen Folgen der
Ehe und der Scheidung auf die Eheleute. Sie hat sodann - zu Recht - darauf hin-
gewiesen, dass gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB ein Ehegatte dem anderen einen
angemessen Unterhaltsbeitrag zu leisten hat, sofern diesem nicht zumutbar ist,
selbst für den ihm gebührenden Unterhalt und Einschluss einer angemessenen
Altersvorsorge aufzukommen.
Dazu ist ergänzend festzuhalten und zu präzisieren, dass Art. 125 Abs. 1
ZGB die Verpflichtung zur Leistung nachehelichen Unterhaltes vorsieht, aber nur
für den Fall, dass dem solchen Unterhalt beanspruchenden Ehegatten nicht zu-
gemutet werden kann, selber für seinen gebührenden Unterhalt einschliesslich
einer angemessenen Altersvorsorge aufzukommen. Diese Bestimmung ist somit
Ausdruck zweier Grundsätze, nämlich zum einen des Grundsatzes der nach der


Beendigung der Ehe beiden Gatten obliegenden Eigenversorgung (clean break)
und zum anderen des Grundsatzes der nachehelichen Solidarität, der namentlich
Bedeutung erlangt, wenn es einem Ehegatten durch eine ehebedingte Beein-
trächtigung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit nicht zumutbar ist, nach Auflö-
sung der Ehe selbst für seinen Unterhalt aufzukommen (BGE 127 III 136 = Praxis
2001 Nr. 148 und dortige Hinweise). Somit hat nach der Scheidung einerseits je-
der Ehegatte für seinen Lebensunterhalt möglichst selbst besorgt zu sein und die
dazu notwendige Eigenständigkeit anzustreben und ist andererseits der andere
Ehegatte zur finanziellen Unterstützung verpflichtet, wenn diese Autonomie durch
die Ehe eingeschränkt war oder wurde.
 Voraussetzung und Grenze der Verpflichtung zur Leistung nachehelichen
Unterhaltes bilden auf der einen Seite die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Beitragsverpflichteten und auf der anderen Seite der Bedarf des auf den Unter-
haltsbeitrag angewiesenen Ehegatten. Dessen gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB da-
mit zu deckender gebührender Unterhalt entspricht grundsätzlich dem während
der Ehe gelebten Lebensstandard (FamKommentar Scheidung/Schwenzer, N. 5
zu Art. 125 ZGB und dortige Hinweise) und nur dann dem Lebensstandard des
berechtigten Ehegatten während der Trennung, wenn der Scheidung eine längere
Trennung vorausgegangen ist (BGE 130 III 537 E. 2). Zum gebührenden Unter-
halt gehört sodann auch der Betrag, der zum Aufbau einer angemessenen Alters-
vorsorge erforderlich ist (FamKommentar Scheidung/Schwenzer, N. 8 zu Art. 125
ZGB).
Die Unterhaltspflicht richtet sich somit in erster Linie nach den Bedürfnissen
des unterhaltsberechtigten Ehegatten und hängt vom Grad der Selbständigkeit
ab, die von ihm erwartet werden kann, das heisst von seiner Fähigkeit, berufstätig
zu sein, um für den eigenen gebührenden Unterhalt aufzukommen (Praxis 2003
Nr. 175).
Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht, wie sie sich jedenfalls aus ihrer Be-
rechnung des der Gesuchstellerin zugesprochenen Unterhaltes ergibt, ist bei der
Festsetzung des nachehelichen Unterhaltes - im Gegensatz zur Bestimmung der
Unterhaltsleistungen, die für die Zeit der Trennung der Parteien und des Schei-


dungsverfahrens auf Grund der bis dahin bestehenden ehelichen Beistandspflicht
festzusetzen sind (s. dazu BGE 130 III 537 Erw. 3.2) - nicht das gesamte Ein-
kommen der Ehegatten unter einer angemessenen Teilung eines nach Deckung
ihres Notbedarfes verbleibenden allfälligen Freibetrages auf die Ehegatten auf-
zuteilen, wie es die Vorinstanz getan hat. Zu prüfen ist vielmehr, welcher gebüh-
rende Unterhalt dem nachehelichen Unterhalt beanspruchenden Ehegatte zu-
steht, inwieweit diesem Ehegatten zugemutet werden kann, dafür selber aufzu-
kommen, und in welchem Umfang der unterhaltspflichtige Ehegatte zur Deckung
des nicht schon durch den Unterhaltsberechtigten selber gedeckten Unterhaltes in
der Lage bzw. leistungsfähig ist.
Bei der Festsetzung des nachehelichen Unterhaltes hat sodann der Richter
von den - nicht abschliessenden (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen
Scheidungsrecht, N. 76 zu Art. 125 ZGB) - Kriterien des Art. 125 Abs. 2 ZGB aus-
zugehen, auf die - soweit nötig - nachfolgend im Einzelnen einzugehen sein wird."
Obergericht, I. Zivilkammer,
Urteil vom 22. August 2006