zh_gerichte · LF190046 · 2019-08-09 · de

Ausweisung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. August 2019 (ER190053)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LF190046-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 
Beschluss vom 28. August 2019 
 
in Sachen 
 
1. 
A._____, 
2. 
B._____, 
Beklagte und Berufungskläger, 
 
gegen 
 
C._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte, 
 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 
 
betreffend Ausweisung 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Die Beklagten und Berufungskläger (fortan Beklagte) waren Eigentümer der 
Liegenschaft D._____ … in E._____. Diese Liegenschaft wurde im Rahmen einer 
Zwangsverwertung am 22. Mai 2019 durch die Klägerin und Berufungsbeklagte 
(fortan Klägerin) ersteigert, welche neue Eigentümerin der Liegenschaft wurde 
(act. 3/1; act. 3/4 = act. 14/3; act. 3/12). Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 forderte 
die Klägerin die Beklagten auf, das Grundstück bis am 4. Juli 2019 zu räumen 
und sämtliche Schlüssel abzugeben (act. 3/3 = act. 14/2). Mit E-Mails vom 
26. Juni bzw. Schreiben vom 27. Juni 2019 teilten die Beklagten der Klägerin mit, 
die Liegenschaft zurückkaufen zu wollen (act. 3/4 = act. 14/3 u. 3/5 = 14/4). Die 
Klägerin teilte am 28. Juni 2019 schriftlich mit, ein Rückkauf der Liegenschaft sei 
für sie kein Thema. Sie wies zudem nochmals darauf hin, die Liegenschaft sei 
durch die Beklagten am 4. Juli 2019 zu verlassen (act. 3/7). Darauf erklärten die 
Beklagten in einer E-Mail erneut, die Liegenschaft zurückkaufen zu wollen, worauf 
die Klägerin wiederum erklärte, ein Erwerb der Liegenschaft durch die Beklagten 
sei für sie ausgeschlossen und die Korrespondenz sei damit abgeschlossen 
(act. 3/10). Die Beklagten verliessen die Liegenschaft am 4. Juli 2019 nicht 
(act. 3/11). 
2.1 Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 beantragte die Klägerin die Ausweisung der 
Beklagten aus der genannten Liegenschaft unter Anordnung der erforderlichen 
Zwangsmassnahmen beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur (fortan 
Vorinstanz) im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Nach durch-
geführtem Verfahren hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren der Klägerin 
gut und verpflichtete die Beklagten zur unverzüglichen Räumung der Räumlich-
keiten und ordnungsgemässen Übergabe an die Klägerin, unter Androhung der 
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 8 = act. 11 = act. 13, nachfolgend 
zitiert als act. 11). Der Entscheid wurde den Beklagten am 12. August 2019 zuge-
stellt (act. 9). 


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2.2 Am 22. August 2019 erhoben die Beklagten gegen diesen Entscheid recht-
zeitig Berufung und beantragten sinngemäss die Abweisung des Ausweisungsbe-
gehrens (act. 12). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–9). In 
Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO wurde davon abgesehen, der Klägerin Frist 
zur Beantwortung der Berufung anzusetzen. Das Verfahren erweist sich als 
spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Klägerin ein Doppel von act. 12 
zuzustellen. 
II. 
1. Das angefochtene Urteil vom 9. August 2019 stellt einen erstinstanzlichen End-
entscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 
Abs. 2 ZPO). 
 
Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 18'000.– aus. Da sich die 
Parteien nicht zur Höhe des Streitwertes geäussert hatten, ging sie bei Annahme 
einer Verfahrensdauer von sechs Monaten damit von einem hypothetischen Miet-
zins von Fr. 3'000.– monatlich aus (act. 11 S. 5 E. III./2.). Dies ist nicht zu bean-
standen. Wenn die Beklagten gegen diese Festsetzung des Streitwertes vorbrin-
gen, die Vorinstanz nehme einen monatlichen Mietzins von Fr. 7'200.– an, und sie 
die Festlegung des Streitwertes bei Fr. 10'000.– verlangen, gehen sie von fal-
schen Grundlagen aus. Einen Mietzins von Fr. 7'200.– ergäbe sich, wenn man 
von einer Verfahrensdauer von 2.5 Monaten ausginge. Bei einem Streitwert wie 
von den Beklagten verlangt, ergäbe dies einen hypothetischen Mietzins von 
Fr. 4'000.–, und damit mehr, als die Vorinstanz annahm. Da die angenommene 
Verfahrensdauer der Vorinstanz von sechs Monaten nicht zu beanstanden ist und 
von den Beklagten auch nicht beanstandet wird, ergäbe sich dadurch ein Streit-
wert von Fr. 24'000.–. Dies würde sich zu Ungunsten der Beklagten auswirken, 
weshalb es beim von der Vorinstanz angenommenen Streitwert bleibt. Der Streit-
wert der Berufung ist ohnehin in jedem Fall erreicht. 


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2. 
Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene 
Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. 
Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen 
genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso we-
nig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzli-
chen Erwägungen. 
3. 
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz 
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und 
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317 
ZPO). 
III. 
1. 
Zur Frage, wann ein Eigentümer einer Sache deren Herausgabe vom Besit-
zer in Anwendung von Art. 641 Abs. 2 ZGB verlangen kann, ist auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (act. 11 S. 3 E. II./2.). Das Gericht 
gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbe-
stritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). 
2. 
Die Vorinstanz erachtete hier die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 
als klar. So ergebe sich, dass die Klägerin die streitgegenständliche Liegenschaft 
ersteigert habe und damit Eigentümerin geworden sei. Die Beklagten verfügten 
unbestritten über keinen Mietvertrag für die Liegenschaft, noch ergebe sich die 
Berechtigung zum Besitz aus anderen Gründen. Die weiteren Einwände der Be-


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klagten – namentlich dass diese nun in einem Hotel wohnen, die Möbel einstellen 
und die Katzen ins Tierheim bringen müssten – seien unbeachtlich, da eine 
Schonfrist zur Milderung der Folgen des Räumungsbefehls unter den gegebenen 
Umständen nicht gewährt werden könne. Es sei den Parteien aber unbenommen, 
sich über eine Schonfrist zu einigen, und auch ein kurzer Aufschub der Vollstre-
ckung durch den Vollstreckungsbeamten infolge praktischer Überlegungen sei 
möglich (act. 11 S. 3 f. E. 3 ff.). 
3. 
Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzen sich die Beklagten in ihrer Be-
rufungsschrift nicht auseinander. Sie nehmen keinerlei Bezug zum vorinstanzli-
chen Entscheid und legen insbesondere nicht dar, weshalb der Vorinstanz eine 
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder eine unrichtige Rechtsanwendung 
vorzuwerfen wäre (vgl. act. 12 S. 1 f.). Vielmehr wiederholen oder ergänzen sie 
das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene (vgl. act. 7), namentlich machen sie Aus-
führungen dazu, erstaunt gewesen zu sein, die Liegenschaft räumen zu müssen, 
nachdem sie der Klägerin ein Kaufangebot unterbreitet hätten, sowie dass sie 
zwischenzeitlich eine andere Liegenschaft gefunden hätten und dass sie noch bis 
zum Bezug der neuen Liegenschaft an der bisherigen Adresse verbleiben wollten. 
Die Berufungsschrift genügt damit den oben genannten Anforderungen nicht 
(E. II./2.). Mangels Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid ist 
auf die Berufung nicht einzutreten. 
 
Nur ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Soweit die Beklagten (sinn-
gemäss) geltend machen, der Rechtsgrund für den Verbleib in der Liegenschaft 
sei dadurch gegeben, dass die Klägerin auf die schriftlich geäusserte Rückkaufs-
absicht mehr als einen Monat lang – namentlich bis zur Aufforderung zur Räu-
mung der Liegenschaft – mit Stillschweigen reagiert und damit den Verbleib in der 
Liegenschaft toleriert habe und damit ein Mietverhältnis entstanden sei, handelt 
es sich zum einen um ein unzulässiges neues Vorbringen, welches hier nicht 
mehr zu beachten ist (vgl. Art. 317 ZPO). Zum andern widerspricht der nun ver-
folgte Standpunkt klar dem vor Vorinstanz Vorgetragenen, wo die Beklagten noch 
ausdrücklich festhielten, ihren Verbleib in der Liegenschaft "nicht als Mietverhält-
nis" zu betrachten (vgl. act. 7 S. 2). Darauf sind sie zu behaften. Sodann ist die 


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Behauptung, die Klägerin habe auf das Kaufangebot nicht reagiert, aktenwidrig. 
Vielmehr erklärte diese nach Kontaktaufnahme durch die Beklagten unverzüglich 
und wiederholt, an einem Verkauf der Liegenschaft an die Beklagten nicht inte-
ressiert zu sein und die Räumung der Liegenschaft zu verlangen (vgl. E. I./1.). 
Auch aus diesen Gründen wäre der Berufung kein Erfolg beschieden. 
IV. 
 
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen. Zu-
dem werden die Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung im Rechtsmittelver-
fahren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand 
des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Mit der Vor-
instanz ist für die Festlegung der Höhe der Gebühren von einem Streitwert in der 
Höhe von Fr. 18'000.– auszugehen (siehe dazu die obenstehenden Erwägungen 
zum Streitwert). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist damit in Anwendung von 
§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1–3 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG 
auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen. 
Den Beklagten ist keine Entschädigung zuzusprechen, weil sie unterliegen, der 
Klägerin nicht, weil sie sich im Rechtsmittelverfahren nicht äussern musste und ihr 
daher keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. 


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Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 
3. 
Die Entscheidgebühr wird den Beklagten und Berufungsklägern unter solida-
rischer Haftung auferlegt. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Berufungsbeklag-
te unter Beilage von act. 12, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht summarisches 
Verfahren, je gegen Empfangsschein. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 18'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw M. Schnarwiler 
 
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