zh_gerichte · NE030005 · 2003-08-29 · de

§ 264 Abs. 2 ZPO/ZH, Berufungsantrag, § 61 Abs. 1 ZPO/ZH, Klageänderung, Art. 135 Ziff. 2 OR, Unterbrechung der Verjährung.

§ 264 Abs. 2 ZPO, Berufungsantrag. Ergibt sich auch ohne korrekt formulierten
Antrag zweifelsfrei, was der Berufungskläger will, wird auf die Berufung eingetre-
ten. Erw. 6
§ 61 Abs. 1 ZPO, Klageänderung. Zur Zuständigkeit gehört auch die Streitwert-
grenze; vor Einzelrichter kann der Kläger seine Klage nicht auf über Fr. 20'000.--
erhöhen. Erw. 7.1
Art. 135 Ziff. 2 OR, Unterbrechung der Verjährung. Endet das gerichtliche
Verfahren ohne materielle Prüfung (namentlich auch mangels Leistung einer Kau-
tion), ist die Verjährung nicht unterbrochen. Erw. 7.2.
(Sachverhalt)
1.
Im Februar 1997 wurde der Kläger aus seinem damaligen Haus
ausgewiesen. Er leitet daraus Forderungen für Schadenersatz und Genugtuung
ab.
Am 28. Juli 1997 wandte sich der Kläger schriftlich an die Gemeinde D.; er
verlangte Zahlung von Fr. 20'000.-- und eine öffentliche Richtigstellung/ Entschul-
digung durch die Behörden. Die Gemeinde D. leitete den Brief am 12. August
1997 an die Gemeinde L. (die heutige Beklagte) weiter. Am 9. April 1998 stellte
der Kläger für eine Forderung von Fr. 10'000.-- das Sühnbegehren gegen die Be-
klagte. Am 5. Mai 1998 machte er den Prozess beim Einzelrichter rechtshängig.
Da er die ihm auferlegte Kaution (welche er erfolglos bei den oberen Instanzen
angefochten hatte) nicht leistete, trat der Einzelrichter mit Verfügung vom 28. April
1999 auf die Klage nicht ein (zu diesem Verfahren im Einzelnen das Dossier
FO980017, in den vorliegenden Akten act. 6).
Am 19. April 2000 verlangte der Kläger erneut die Durchführung einer
Sühnverhandlung, wobei er seine Forderung auf Fr. 20'000.-- bezifferte. Mit der
Weisung vom 26. Mai 2000 machte er das Verfahren am 30. Mai 2000 beim Ein-
zelrichter anhängig. Dieser auferlegte dem Kläger erneut eine Kaution und trat,
als diese nicht geleistet wurde, am 10. Juli 2001 auf die Klage wiederum nicht ein
(im Einzelnen Dossier FO 000013, act. 5).
2.
Das heutige Verfahren leitete der Kläger beim Friedensrichter am
23. Oktober 2001 ein und am 17. Dezember 2001 wurde die Klage rechtshängig.
Am 1. März 2002 hörte der Einzelrichter den Kläger zur Frage der unentgeltlichen
Prozessführung an (Prot. I S. 3 ff.). Nach Einholen eines psychiatrischen Gutach-
tens zur Frage, ob der Kläger den Prozess selber führen könne, verhandelte der
Einzelrichter am 26. November 2002 zur Sache; in dieser Verhandlung erhöhte
der Kläger seine Klage auf Fr. 25'000.-- (Prot. I S. 12 ff.). Mit Entscheid vom
26. November 2002 wies der Einzelrichter das Gesuch des Klägers um unentgelt-
liche Prozessführung ab, trat auf die Klageänderung nicht ein und wies die Klage
im Übrigen ab (act. 39). Dagegen führte der Kläger entsprechend den verschie-
denen Rechtsmittelbelehrungen Rekurs, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung.
Diese Verfahren wurden am Obergericht vereinigt.


3.
(...)
4.
Mit dem Beschluss vom 20. März 2003 wurde dem Kläger eine Kau-
tion im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO auferlegt unter der Androhung, dass sonst auf
die Berufung und auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten würde (act.
46). Am 26. März 2003 stellte er darauf ein Gesuch um Befreiung von der Kauti-
onspflicht und unentgeltliche Prozessführung (act. 47). Mit Verfügung vom 29. Juli
2003 wurde ihm Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und kurz zu
begründen, und um mit Belegen seine Mittellosigkeit darzutun (act. 50). Am
20. August 2003 äusserte er sich fristgerecht (act. 55).
5.
(...)
(Erwägungen)
6.
Der Kläger stellt nach wie vor in der Sache keinen formulierten Be-
rufungsantrag (act. 40, act. 55). Immerhin wird aus seinen verschiedenen Einga-
ben doch klar, dass er nach wie vor an der vor Einzelrichter gestellten Klage fest-
hält und letztlich deren Gutheissung beantragt. Das kann als sinngemässer Be-
rufungsantrag genügen; jedenfalls würde es sich nicht rechtfertigen, allein wegen
dieses formellen Mangels auf die Berufung nicht einzutreten.
7.
Der Kläger hat [auch in der Rechtsmittelinstanz] Anspruch auf un-
entgeltliche Prozessführung und Befreiung von der Kaution, wenn er die Kosten
nicht aufzubringen vermag, und wenn seine Sache nicht aussichtslos erscheint in
dem Sinne, dass das Risiko zu verlieren so deutlich kleiner ist als die Chance zu
gewinnen, dass eine vermögende Partei von der Prozessführung vernünftigerwei-
se absähe. Das ist für die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gesondert zu
prüfen.
7.1
Die Nichtigkeitsbeschwerde stand dem Kläger offen gegen den Ent-
scheid des Einzelrichters, auf die Klageänderung nicht einzutreten (so die zutref-
fende Rechtsmittelbelehrung in act. 39 S. 6 f.). In der Eingabe an die III. Zivil-
kammer des Obergerichtes (act. 44/1) setzt er sich mit diesem Punkt im ange-
fochtenen Entscheid nicht auseinander. Da die Kassationsinstanz nur die geltend
gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (§ 290 ZPO), ist die Beschwerde schon
unter dem formellen Aspekt des Eintretens wenig aussichtsreich. Es kommt hinzu,


dass der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren nur Klagen bis zu einem Streit-
wert von Fr. 20'000.-- behandeln kann (§ 21 Abs. 1 GVG); das war genau der Be-
trag, welchen der Kläger bei Klageeinleitung verlangte (act. 1). Der Einzelrichter
hat die Erweiterung der Klage auf Fr. 25'000.-- abgelehnt, weil das seine Zustän-
digkeit sprengte. Dafür konnte er sich auf den Gesetzestext stützen (§ 61 Abs. 1
erster Satz ZPO) und auf den einschlägigen Kommentar (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 15 zu § 61
ZPO), welcher die konstante Gerichtspraxis referiert (dazu ZR 83/1984 Nr. 93).
Auch in der Sache ist es also äusserst unwahrscheinlich, dass der Entscheid des
Einzelrichters an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Für die Nichtigkeitsbeschwerde
ist dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung daher zu verweigern, ohne dass
näher auf seinen finanziellen Verhältnisse eingegangen werden müsste. Das gilt
auch für die Berufung:
7.2
Die Berufung richtet sich gegen die Abweisung der Klage im ur-
sprünglichen Umfang von Fr. 20'000.--. Der Einzelrichter hat sie mit Verjährung
begründet. Darauf hatte sich die Beklagte ausdrücklich berufen (Art. 142 OR;
Prot. I S. 17). Nach der eingangs dargestellten Chronologie erscheint die Einrede
wahrscheinlich begründet. Wohl hatte der Kläger seine Ansprüche im Juli/August
1997 an die Beklagte gerichtet und damit die Verwirkungsfrist von § 24 Abs. 1 HG
gewahrt, und die einjährige Verjährungsfrist von § 24 Abs. 2 HG wurde durch
das Sühnbegehren am 9. April 1998 unterbrochen, wenn auch nur für einen
Betrag von Fr. 10'000.-- (act. 6/1; Art. 135 Ziff. 2 OR). Das folgende Gerichtsver-
fahren führte aber nicht zu einer materiellen Prüfung des Anspruchs, sondern es
endete am 28. April 1999 mit einem Nichteintreten, weil der Kläger die ihm aufer-
legte Kaution nicht bezahlt hatte. Es konnte die Verjährung daher nicht hindern
(Art. 139 OR; Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, schweizerisches Obligationenrecht
allgemeiner Teil, Bd. II 7. Aufl. 1998, Rz. 3475a; ZK-Berti, N 14, 25 f. zu lit. 139
OR). Erst am 19. April 2000, und damit nach Ablauf der Verjährung, leitete der
Kläger das nächste Sühnverfahren ein. In der Berufung beklagt er, dass ihn der
Einzelrichter nicht nach verjährungsunterbrechenden Handlungen fragte (act. 55
S. 1), zu Unrecht allerdings: der Richter soll und muss nach § 55 ZPO seine Fra-
gepflicht ausüben, um einen ungenügenden Parteivortrag verbessern zu lassen,


er darf aber einer Partei nicht dabei behilflich sein, ihre Argumente zusammen zu
tragen - das hiesse, ihr Rat zu erteilen, und ist dem zur Neutralität verpflichteten
Richter nicht erlaubt (§ 96 Ziff. 2 GVG). Unter Umständen könnte der Kläger
Ausführungen zur Verjährungs-Unterbrechung ausnahmsweise in der Berufung
nachbringen (ZR 100/2001 Nr. 27); er trägt aber in dieser Hinsicht nichts vor. Sein
Einwand, das Bezirksgericht hätte Kraft seiner Aufsicht über den Gemeindeam-
mann ein Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten sollen, ist ebenfalls unbegrün-
det: zum einen könnte das heute nichts mehr an der Tatsache ändern, dass die
Verjährung eingetreten ist, zum anderen hatte das Bezirksgericht nach den Aus-
führungen des Klägers und nach allen vorliegenden Akten keinen Anlass, ein sol-
ches Verfahren in Gang zu setzen:
In der Sache selber macht der Kläger geltend, die Ausweisung und
zwangsweise Räumung seines Hauses habe ihm Schaden verursacht und seinen
guten Ruf beeinträchtigt (act. 6/5/1, act. 6/Prot. S. 17 f; act.5/Prot. S. 10 ff.; Prot. I
S. 13 ff.). Damit haben sich die Instanzen bereits mehrfach befasst; sie sind im-
mer zum Schluss gekommen, dass er kaum Aussicht habe, mit diesem Stand-
punkt durchzudringen (vgl. die Entscheide des Kassationsgerichtes vom 26. März
1999, act. 6/22, und vom 20. Mai 2001, act. 5/28, und die dort genannten weiteren
Entscheide). Die Beurteilung kann heute keine günstigere sein. Die Ausweisung
erfolgte aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 24. Januar 1997, welche der
Kläger heute nicht mehr in Frage stellen kann. Wie bereits mehrfach festgestellt
worden ist, hätte sich der Kläger gegen eine formell unkorrekte Ausweisung mit
Beschwerde wehren müssen, lag aber dem Gemeindeammann im übrigen die
erforderliche Vollmacht vor und leistete er dem Begehren um Vollstreckung daher
zu Recht Folge (act. 6/22 S. 4 f.). Eine Ausweisung mit zwangsweiser amtlicher
Räumung ist sodann für den Betroffenen gewiss äusserst unangenehm und kann
nicht zuletzt auch finanzielle Nachteile mit sich bringen. Nach den Darstellungen
des Klägers und nach den vorliegenden Akten ist aber nicht zu erkennen, dass
der zuständige Gemeindeammann seine Pflicht verletzt haben und bei der ihm
aufgetragenen Räumung dem Kläger mehr oder andere Nachteile zugefügt haben
könnte, als sie mit der Zwangsvollstreckung notwendigerweise verbunden waren.


Auch wenn man von der Verjährung absähe, wäre der Standpunkt des Klägers in
der Sache selbst also ohne realistische Aussicht auf Erfolg.
Das führt dazu, dass dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung nicht
gewährt werden kann.
8. 
Dem Kläger ist zur Leistung der Kaution eine letzte kurze Frist anzu-
setzen. 
Das Gericht beschliesst:
1. 
Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Berufungs- und das Kassationsverfahren wird abgewiesen.
2. 
Dem Kläger läuft eine letzte und nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen ab
Zustellung dieses Beschlusses, um die Kaution von Fr. 4'000.-- gemäss dem
Beschluss vom 20. März 2003 zu leisten. Zur Art der Kautionsleistung und
den Folgen der Nichtleistung gelten nach wie vor die Bestimmungen von
Ziffer 5 jenes Beschlusses.
3. 
NE030005, W./Gemeinde L.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 29. August 2003