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zh_gerichte · RB130047 · 2013-10-30 · de

Keine Erteilung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerde gegen Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Auferlegung eines Vorschusses für die Gerichtskosten.

Zur Publikation im Internet "Neue Praxis ZPO": 
 
Art. 325 Abs. 2 ZPO 
 
Keine Erteilung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerde gegen Abwei-
sung der unentgeltlichen Rechtspflege und Auferlegung eines Vorschusses 
für die Gerichtskosten 
 
30. Oktober 2013, RB130047-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
"Nach Einsicht in die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2013, 
mit welcher der Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenso wie sein Antrag um Abnah-
me der Frist zur Leistung des mit Präsidialverfügung vom 23. September 2013 
einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 12'750.– für das erstinstanzliche Ver-
fahren abgewiesen und ihm gleichzeitig die Frist zur Leistung des Vorschusses 
antragsgemäss letztmalig um 20 Tage erstreckt wurde, 
nach weiterer Einsicht in die vom Kläger am 21. Oktober 2013 fristgerecht erho-
bene Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche 
Verfahren und die Abnahme der Frist und der Pflicht zur Leistung des Kostenvor-
schusses gemäss Verfügung vom 23. September 2013 verlangt, 
da der Kläger den prozessualen Antrag stellt, seiner Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen, 
in der Erwägung, dass 
die Beschwerde die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ent-
scheides nicht hemmt, die Rechtsmittelinstanz die Vollstreckung jedoch aufschie-
ben kann (Art. 325 ZPO), 
nach der Wertung des Gesetzes die Vollstreckbarkeit die Regel und der Aufschub 
derselben die Ausnahme bildet, weshalb für einen Aufschub der Vollstreckung 


besondere Gründe vorliegen müssen, wobei die Rechtsmittelinstanz hierbei nach 
Ermessen zu urteilen hat (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizer. Zivilprozessordnung, N 6 zu Art. 325 ZPO), 
die Rechtsmittelinstanz in Abwägung der betroffenen Interessen nach pflichtge-
mässem Ermessen zu entscheiden hat, 
der Kläger seinen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht begrün-
det, 
dieser jedoch ohnehin abzuweisen ist, da das Gericht von einer Partei gemäss 
aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ohnehin keinen Kostenvorschuss 
verlangen kann, solange es nicht über deren Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege entschieden hat (BGE138 III 163), weshalb die Vorinstanz dem Kläger 
nach rechtskräftiger Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegebenenfalls er-
neut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen hätte, dem Kläger 
somit aktuell kein Nachteil droht, 
wird verfügt: 
1. 
Das Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 
abgewiesen."
zh_gerichte · RH110003 · 2011-03-14 · de

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung / Revision Rekurs gegen eine Verfügung des Konkursrichters des Bezirkes Zürich vom 23. November 2010 (EK101750) Revision gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 14. März 2011 (NN100133)

Zürich Obergericht Zivilkammern 01.03.2012 RH110003
Zurich Obergericht Zivilkammern 01.03.2012 RH110003
Zurigo Obergericht Zivilkammern 01.03.2012 RH110003

Zürich Obergericht Zivilkammern
Zurich Obergericht Zivilkammern
Zurigo Obergericht Zivilkammern
II. Zivilkammer
zh_gerichte · RT110085 · 2011-08-10 · de

Kostenfreiheit des Kantons in Zivilverfahren. Kostenverteilung nach Ermessen.

Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG; Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO. 
Kostenfreiheit des Kantons in Zivilverfahren. Kostenverteilung nach Ermes-
sen. 
10. August 2011, RT110085-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer 
 
Aus den Erwägungen: 
1. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte am 
Obergericht des Kantons Zürich (Kläger und Beschwerdeführer; fortan Kläger), 
hatte bei der Vorinstanz am 4. Mai 2011 die Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich …, Zahlungsbefehl vom 
21. Januar 2011, für Fr. 10'456.80 sowie Fr. 100.– Betreibungskosten anbegeh-
ren lassen. Mit Urteil vom 24. Mai 2011 erteilte die Vorinstanz dem Kläger definiti-
ve Rechtsöffnung für Fr. 450.– und wies das Begehren im Mehrbetrag ab. Die 
Spruchgebühr von Fr. 500.– auferlegte sie (vollumfänglich) dem Kläger; dem Be-
klagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) sprach sie keine Parteient-
schädigung zu. 
2. Gegen dieses Urteil liess der Kläger mit rechtzeitiger Eingabe vom 15. Juni 
2011 Beschwerde erheben und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 
Fr. 7'228.80 zuzüglich Betreibungskosten, unter "Kosten teilweise zulasten des 
Schuldners und Kostenbefreiung des Rechtsöffnungsklägers (GOG § 200 lit. a)", 
beantragen. 
3. (…) 
4. (…) 
5. Dem Kanton werden, anders als das die Vorinstanz tat, in Zivilverfahren keine 
Gerichtskosten auferlegt (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG); "dies in 
der Überlegung, dass bei Auferlegung von Prozesskosten an den Kanton letztlich 
auch wieder nur die Staatskasse belastet wird, sodass mit der Festlegung der 


- 2 - 
Kostenfreiheit im Gesetz von vornherein verhindert wird, dass unnötiger Verrech-
nungsaufwand zwischen verschiedenen kantonalen Stellen betrieben wird" (Wei-
sung zum GOG, ABl 2009, 1585 ff., 1648). Nicht zu beanstanden ist hingegen, 
dass die Vorinstanz davon absah, dem vor ihren Schranken nur zu einem Bruch-
teil unterliegenden Beklagten einen entsprechenden (vernachlässigbar geringen) 
Anteil der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Entsprechend 
ist in Gutheissung der (verbleibenden) Beschwerde Dispositivziffer 2 des vor-
instanzlichen Urteils aufzuheben und durch die Fassung zu ersetzen, wonach die 
(erstinstanzliche) Spruchgebühr ausser Ansatz fällt. 
6. (…)
zh_gerichte · RU110002 · 2011-02-14 · de

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zh_gerichte · SB160135 · 2016-06-02 · de

Verleumdung etc.

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: SB160135-O/U1/jv 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 
lic. iur. T. Weilenmann 
Beschluss vom 2. Juni 2016 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Privatkläger und I. Berufungskläger 
 
sowie 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
vertreten durch stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Regenass, 
Anklägerin und II. Berufungsklägerin 
 
gegen 
 
B._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 
betreffend 
Verleumdung etc. 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 26. Januar 2016 (GG150250) 
 
 
 


- 2 - 
 
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Privatklägers vom 28. Januar 
2016 (Urk. 35), 
 
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 
26. Januar 2016 dem Privatkläger am 10. März 2016 zugestellt worden war 
(Urk. 40/3), 
 
da der Privatkläger innert der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten 
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mithin 
bis zum 30. März 2016 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichte, 
 
da ausgangsgemäss die Kosten dieses Teils des Berufungsverfahrens bzw. 
dieses Beschlusses dem Privatkläger aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO), 
 
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 
wird beschlossen: 
1. 
Auf die Berufung des Privatklägers vom 28. Januar 2016 wird nicht 
eingetreten. 
2. 
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.-- 
3. 
Die Kosten dieses Beschlusses werden dem Privatkläger auferlegt. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an 
− 
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− 
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− 
den Privatkläger A._____ 
5. 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 


- 3 - 
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes-
gerichtsgesetzes. 
 
 
Zürich, 2. Juni 2016 
 
 
Der Präsident: 
 
 
 
Dr. iur. F. Bollinger 
 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. T. Weilenmann
zh_gerichte · UE240089 · 2024-11-13 · de

Einstellung

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer 
Geschäfts-Nr.: UE240089-O/Z3
Verfügung vom 7. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1.
B._____,
2.
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Einstellung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Stadtrichteramts Zürich 
vom 12. März 2024, 2022-034-205


- 2 -
Erwägungen:
Nach Eingang der Stellungnahmen (Urk. 10 und Urk. 12) ist der Beschwerdefüh-
rerin die Möglichkeit zur Äusserung zu gewähren, soweit die Ausführungen in den 
Stellungnahmen dazu berechtigten Anlass geben (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3 
sowie u. a. Urteil des Bundesgerichts 1B_4/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2). Vor 
dem Hintergrund der per 1. Januar 2024 neu geschaffenen Bestimmung in 
Art. 397 Abs. 5 StPO (Konkretisierung des Beschleunigungsgebots) ist dazu eine 
nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen anzusetzen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)
1.
Die Stellungnahmen des Beschwerdegegners 1 sowie des Stadtrichteramts 
Zürich (Urk. 10 und Urk. 12) werden in Kopie der Beschwerdeführerin über-
mittelt. Soweit die darin enthaltenen Ausführungen Anlass zu weiteren Äus-
serungen geben, sind diese innert einer nicht erstreckbaren Frist von 
10 Tagen, vom Empfang an gerechnet, einzureichen.
Stillschweigen wird als Verzicht auf diese Möglichkeit ausgelegt.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
 
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden der Be-
schwerdeführerin, unter Beilage von Urk. 10 sowie Urk. 12 in Kopie 
(per Einschreiben)

Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, zweifach, für sich und zuhanden des 
Beschwerdegegners 1, zur Kenntnisnahme (mit A-Post)

das Stadtrichteramt Zürich zur Kenntnisnahme


- 3 -
Zürich, 7. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident:
lic. iur. D. Oehninger
Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Böhlen
Hinweis zur Einhaltung der Frist: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Obergericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 
Abs. 2 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen 
vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am 
nächstfolgenden Werktag, wobei das Recht des Kantons massgebend ist, in dem die Partei 
oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO).
zh_gerichte · UN030051 · 2001-04-23 · de

§ 110 Abs. 2 StPO/ZH, § 111 StPO/ZH, § 96 Ziff. 1 GVG, § 14 Abs. 1 StPO/ZH, § 15 StPO/ZH, § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH, Art. 3 Abs. 2 TSchG, Art. 3 Abs. 3 TSchG, Art. 29 Ziff. 1 lit. a TSchG, Art. 5 Abs. 2 TSchV, Richtlinie 800.106.06 des Bundesamtes für Veterinärwesen über die Haltung von Pferden, Ponys, Eseln, Maultieren und Mauleseln vom 23. April 2001.Unabhängigkeit des als Sachverständiger in einem Tierschutzstrafverfahren beigezogenen Bezirkstierarztes. Recht auf Ergänzungsfragen an den Sachverständigen. Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels (Treu und Glauben). Begriff der Tierhaltung im Sinne des Tierschutzgesetzes und der Tierschutzverordnung. Geltung bestimmter Tierschutzvorschriften für Pferdeartige (Pferde, Ponys, Esel, Maultiere und Maulesel). Berücksichtigung von Richtlinien (Verwaltungsverordnungen) bei der Auslegung von gesetzlichen Strafnormen.

Zürich Obergericht Strafkammern 30.10.2004 UN030051

Zürich Obergericht Strafkammern
Zurich Strafkammern
Zurigo Strafkammern
III. Strafkammer
zh_gerichte · PG140002 · 2014-09-22 · de

Vollstreckbarkeitsbescheinigung

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: PG140002-O/U 
 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 22. September 2014 
 
in Sachen 
 
A._____ AG, 
 
Gesuchstellerin 
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, 
 
 
gegen 
 
B._____, 
 
Gesuchsgegnerin 
 
 
 
 
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 liess die A._____ AG (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihren Rechtsvertreter das Gesuch stellen, es sei für das 
Schiedsurteil des ICC International Court of Arbitration, Case No. 
18607/GZ/MHM, vom 11. Dezember 2013 in Sachen der Gesuchstellerin 
gegen B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) eine Vollstreckbarkeitsbe-
scheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG auszustellen (act. 1). 
2. 
Mit Verfügung vom 3. September 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist an-
gesetzt, um einen Kostenvorschuss zu leisten. Gleichzeitig wurde Rechts-
anwalt lic. iur. Y._____ aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob er die Ge-
suchsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertrete. Zudem wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4). 
3. 
Bevor der Kostenvorschuss geleistet und die Verfügung vom 3. September 
2014 der Gesuchsgegnerin bzw. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ zugestellt 
wurde (vgl. act. 4 S. 4 Dispositiv-Ziffer 4), teilte die Gesuchstellerin mit Ein-
gabe vom 17. September 2014 mit, dass sie ihr Gesuch um Ausstellung ei-
ner Vollstreckbarkeitsbescheinigung zurückziehe (act. 5). Das vorliegende 
Verfahren ist deshalb als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 
4. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels notwendiger Auslagen ist der Ge-
suchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt. 


- 3 - 
3. 
Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 
4. 
Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an: 
− 
den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach (gegen Empfangsschein), 
unter Rücksendung des Originals des Schiedsurteils (act. 3/1), 
− 
die Gesuchsgegnerin (auf dem Rechtshilfeweg). 
6. 
Rechtsmittel: 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG). 
 
Zürich, 22. September 2014 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:
zh_gerichte · VB090046 · 2009-11-11 · de

§ 10 der Entschädigungsverordnung der obersten GerichteGutachtenskosten

Aus einem Entscheid der Verwaltungskommission: 
 
„1. a) Die Beschwerdeführer beantragten mit Gesuch vom 7. Mai 2007 beim Bezirksgericht Us-
ter die vorsorgliche Beweissicherung betreffend ihre Liegenschaft in X. Mit Schreiben vom 29. 
Mai 2007 erteilte das Bezirksgericht den entsprechenden Gutachtensauftrag an Y. 
 
[…] 
2. b) Die Entschädigung von Gutachtern in Verfahren vor den Bezirksgerichten ist in den §§ 1 
und 9 ff. der Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Entschädigung der Zeugen 
und Zeuginnen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vom 11. Juni 2002 (LS 211.12; In-
krafttreten 1. Juli 2002) geregelt. Die Sachverständigen werden in der Regel nach Aufwand ent-
schädigt. Gemäss § 9 richtet sich die Entschädigung der Sachverständigen nach den erfor-
derlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sach-
verständigen in der Regel nach den Ansätzen des jeweiligen Berufsverbands. Die Entschädigung 
wird auf Grund der vom Sachverständigen eingereichten Honorarrechnung festgesetzt; übersteigt 
diese den Kostenvoranschlag oder erscheint sie als übersetzt, kann die Entschädigung herabge-
setzt werden (§ 10 der Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte). 
c) Die Vorinstanz erwog zur Höhe der Gutachtenskosten im Wesentlichen, dass keinerlei An-
haltspunkte dafür vorliegen würden, wonach die Honorarnote vom 18. Dezember 2008 übersetzt 
wäre, weshalb eine Herabsetzung der Entschädigung des Gutachters ausser Betracht falle. 
In den Akten befinden sich zwei Honorarnoten. In der Honorarnote vom 3. Dezember 2007 
stellte der Gutachter eine Rechnung in der Höhe von Fr. 12'847.10 (Aufwand ‚Kat. A 2007’: 56.15 
h = Fr. 11'812.50 plus Fahrkosten: Fr. 127.20; inkl. MWST). In derjenigen vom 18. Dezember 
2008 betrug die Rechnung 15'492.15 (‚KBOB A’: 22.50 h = Fr. 4'500.– plus Besuch am Objekt: 
Fr. 31.80; plus Besuch beim Architekten: Fr. 34.80; plus Fremdrechnungen: Fr. 9'831.30; 
inkl. MWST). 
Aus den fraglichen Kostennoten geht somit insbesondere nicht hervor, wie sich die Positionen 
‚Aufwand Kat. A 2007’, ‚KBOB A’ sowie ‚Fremdrechnungen’ zusammensetzen. § 10 Abs. 2 der 
Entschädigungsverordnung setzt jedoch voraus, dass eine genügend detaillierte Kostennote vor-
liegt, die es dem Gericht erlaubt zu prüfen, ob die Honorarforderung angemessen ist. Im Zusam-
menhang mit dieser Prüfung ist ferner festzuhalten, dass das Gericht die Interessen der Pro-
zesspartei(en), der (denen) die Entschädigung als Barauslage belastet wird, nicht ausser acht 
lassen darf (Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 5. März 2003 
[VB020036] m.w.H.). Der Gutachter ist daher aufzufordern, den verrechneten Zeitaufwand im 
Einzelnen zu belegen, wozu auch die Einreichung der Belege für die ‚Fremdrechnungen’ in der 
Höhe von Fr. 9'831.30 gehört. Die Sache ist zum neuen Kostenentscheid an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. […]“ 
Obergericht Zürich, Verwaltungskommission, 
Beschluss vom 11. November 2009 
(Mitgeteilt von Dr. D. Oser)
zh_gerichte · VR220005 · 2022-03-01 · de

Rekurs gegen die Verfügung der Fachgruppe vom 1. März 2022 (KL210072-O)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VR220005-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 
Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
 
Beschluss vom 19. Mai 2022 
 
in Sachen 
 
A._____, Dr. phil., 
Rekurrent 
 
gegen 
 
Fachgruppe Sprachdienstleistungen, 
Rekursgegnerin 
 
betreffend Rekurs gegen die Verfügung der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 1. März 2022 (KL210072-O) 
 
 


- 2 - 
Nach fristwahrendem Eingang der Rekursschrift des Rekurrenten vom 23. März 
2022 (act. 1 - 3/4) 
sowie nach Eingang der Stellungnahme der Rekursgegnerin vom 29. April 2022 
(act. 5 und 6/1-2 i.V.m. act. 4), welche dem Rekurrenten mit Schreiben vom 
3. Mai 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 7A), 
da der Rekurrent daraufhin seinen Rekurs mit Eingabe vom 15. Mai 2022, einge-
gangen am 17. Mai 2022, zurückgezogen hat (act. 8), 
da die Kosten des Verfahrens ausgangsgemäss dem Rekurrenten aufzuerlegen 
sind (§ 13 VRG; Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 13 N 78 f.), wobei 
dem Umstand des Rückzugs des Rekurses in einem frühen Stadium des Verfah-
rens bei der Festsetzung der Höhe der Kosten Rechnung zu tragen ist, 
in Anwendung von § 17 Abs. 1 VRG, 
 
wird beschlossen: 
1. 
Das Verfahren wird als durch Rückzug des Rekurses erledigt abgeschrie-
ben. 
1. 
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 
2. 
Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt. 
2. 
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, an die Re-
kursgegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 8. 
Die beigezogen Akten (act. 7/1-20) werden der Rekursgegnerin nach Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels re-
tourniert. 


- 3 - 
4. 
Rechtsmittel: 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 
 
Zürich, 19. Mai 2022 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: