zh_gerichte · RU110009 · 2011-08-08 · de

Begehren, Protokollierung

Art. 212 Abs. 1 ZPO, Begehren. Das Begehren der klagenden Partei ist für einen 
Entscheid der Schlichtungsbehörde Prozessvoraussetzung; es empfiehlt sich, 
dieses Begehren aktenkundig zu machen. Art. 205 ZPO, Protokollierung. Auch 
über das Schlichtungsverfahren soll ein minimales Protokoll erstellt werden. Im 
Entscheidverfahren dürfen Aussagen der Parteien protokolliert werden. Eine klare 
Trennung von Schlichtungs- und Entscheidverfahren ist wünschbar. 
 
 
Erwägungen: 
I. 
Mit Sühnbegehren (Vermittlungsgesuch) vom 15. Februar 2011 gelangte die 
Klägerin mit einer Forderung gegen den Beklagten in der Höhe von Fr. 214.10 
(zuzüglich Zins und Betreibungskosten) ans Friedensrichteramt X. (act. 1 = act. 
29/19). Dieses führte am 14. März 2011 eine Verhandlung durch (act. 8 = 
act. 29/20) und verpflichtete den Beklagten mit (unbegründetem) Urteil vom 
21. März 2011 zur Bezahlung des beantragten Betrages (act. 10 = act. 29/3). 
Nachdem der Beklagte eine Begründung verlangt hatte (act. 13), erfolgte diese 
unter dem 5. April 2011 (act. 15 = act. 23 = act. 27 = act. 29/2). 
(...) 
II. 
1. 
Der Beklagte rügt in seinem Rechtsmittel vorab zwei Mängel im 
Schlichtungsverfahren. Einerseits sei weder im Sühnbegehren noch anlässlich 
der Schlichtungsverhandlung der zwingend erforderliche Antrag auf einen 
Entscheid der Schlichtungsbehörde nach Art. 212 Abs. 1 ZPO gestellt worden. Im 
Protokoll fehle ein Hinweis auf einen entsprechenden Antrag, obwohl dieser zu 
protokollieren gewesen wäre. Daher sei davon auszugehen, dass kein solcher 
Antrag gestellt worden sei. Ohne ihn dürfe die Schlichtungsbehörde jedoch nicht 
entscheiden. Andererseits sei offenbar ein eigentliches Schlichtungsverfahren 
unterblieben. Es sei allein zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden und 
zwar auf den 14. März 2011, um 17.00 Uhr. Das Protokoll der Hauptverhandlung 
sei nun ebenfalls mit 14. März 2011, 17.00 Uhr, überschrieben. Offensichtlich 


seien Schlichtungs- und Hauptverhandlung gleichzeitig durchgeführt worden, oder 
es habe keine Schlichtungsverhandlung stattgefunden, was nicht zulässig sei 
(act. 26 S. 5 ff.). 
Dagegen stellt sich die Klägerin in ihrer Beschwerdeantwort auf den 
Standpunkt, dass das Verfahren ordentlich durchgeführt worden sei. Am 14. März 
2011 habe sehr wohl eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Anders sei 
auch nicht erklärbar, was die Parteien ganze zweieinhalb Stunden lang hätten 
besprechen sollen. Die Verhandlung habe immerhin erst um ca. 19.30 Uhr 
beendet werden können. Nach Darlegung der gegenseitigen Positionen habe der 
Friedensrichter die Parteien aufgefordert, zu einer einvernehmlichen Lösung 
Hand zu bieten. Die Klägerin sei dazu bereit gewesen, der Beklagte habe dies 
jedoch kategorisch abgelehnt. Nach dieser gescheiterten 
Schlichtungsverhandlung habe die Klägerin den Antrag auf Entscheid gestellt, auf 
den der Friedensrichter eingetreten sei und die Hauptverhandlung mit Führung 
des Protokolls begonnen habe. Daraufhin hätten die Parteien ihre Positionen 
erneut darlegen müssen, dieses Mal mit entsprechender Protokollierung. Der 
Beklagte habe dann die laufende Verhandlung ohne Verabschiedung vorzeitig 
verlassen (act. 36 S. 1). 
2. 
Ein Entscheid der Schlichtungsbehörde setzt nach Art. 212 Abs. 1 ZPO 
einen Antrag der klagenden Partei voraus. Aus Sicht der beklagten Partei sollte 
dieser Antrag bereits im Schlichtungsgesuch enthalten sein. Allerdings kann er 
auch zu einem späteren Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens gestellt werden. 
Scheitert der Schlichtungsversuch oder ist die beklagte Partei säumig, kann die 
klagende Partei einen entsprechenden Antrag selbst noch in der Verhandlung 
stellen. In Streitigkeiten bis Fr. 2'000.00 muss die beklagte Partei demnach stets 
mit einem Entscheid am Schlichtungstermin rechnen. Allerdings ist sie in diesen 
Fällen in der Vorladung darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsbehörde 
insbesondere bei Säumnis einen Entscheid fällen kann (HONEGGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 2 f.; BRIGITTE RICKLI, 
DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 6). 


Nur ein nach den entsprechenden Regeln als zuständig geltendes Gericht 
darf auf eine Klage eintreten. Ist die Zuständigkeit an bestimmte Voraussetzungen 
geknüpft, ist deren Einhaltung Bestandteil der Prozessvoraussetzung nach Art. 59 
Abs. 2 lit. b ZPO (BORIS MÜLLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 52 f.). Tatsächlich 
gehört der klägerische Antrag auf Entscheid der Schlichtungsbehörde demnach 
wohl zu den Prozessvoraussetzungen für das von dieser Behörde durchgeführte 
gerichtliche Entscheidverfahren. Ohne dessen Vorliegen dürfte somit kein 
Entscheidverfahren eröffnet und kein Entscheid getroffen werden. 
Auf die Möglichkeit der Antragsstellung, insbesondere bei Säumnis, wurde 
der Beklagte in der Vorladung hingewiesen (act. 2). Ein Antrag der Klägerin auf 
Entscheid durch die Schlichtungsbehörde findet sich in den Akten jedoch nicht. 
Insbesondere wurde ein solcher nicht ins Protokoll aufgenommen. 
Das Gericht muss über jede Verhandlung Protokoll führen. Es hat den 
formellen Ablauf der Verhandlung und die wesentlichen Vorgänge festzuhalten. 
Das Protokoll hat mit anderen Worten den äusseren Rahmen der Verhandlung 
vollständig festzuhalten, inklusive der wörtlichen Wiedergabe von prozessualen 
Anträgen und Rechtsbegehren der Parteien sowie verfahrensleitenden Verfü-
gungen während der Verhandlung (LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/-
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 235 N 1 f. und N 6). 
Mit Eröffnung eines Entscheidverfahrens wandelt sich die Schlichtungs-
behörde zur ersten gerichtlichen Instanz. Abgesehen von der Festlegung eines 
mündlichen Verfahrens lässt Art. 212 ZPO die verfahrensmässigen Auswirkungen 
dieses Grundsatzes jedoch offen. Insbesondere sollen nicht sämtliche allgemei-
nen, für eine gerichtliche Instanz geltenden Bestimmungen unmittelbar anwend-
bar sein. Auch ein Entscheid bleibt vielmehr in die Besonderheit des Schlich-
tungsverfahrens eingebettet. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass die Partei-
aussagen im vorgängigen Schlichtungsverfahren nicht protokolliert (Art. 205 Abs. 
1 ZPO), aber im Hinblick auf eine allfällige Entscheidbegründung verwendet wer-
den dürfen (Art. 205 Abs. 2 ZPO). Allerdings untersagt Art. 205 Abs. 1 ZPO nicht 
die Führung eines Verfahrensprotokolls gemäss Art. 235 ZPO, welches das Ver-
fahren als Ganzes dokumentiert und über die wesentlichen Verfahrensschritte 


Auskunft gibt. Ein solches Verfahrensprotokoll sollte im Gegenteil geführt werden. 
Somit sind in jedem Fall Ort und Zeit der Verhandlung sowie die Personal-
angaben zum Verfahrensleiter, zu den erschienenen Parteien sowie den 
Rechtsvertretern oder Begleitern zu protokollieren. Weiter ist das Ergebnis einer 
erfolgreichen Einigung zu protokollieren. Ebenfalls keine Geltung hat das 
Protokollierungsverbot, wenn die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag 
oder einen Entscheid erlässt. Eine Protokollierung der Parteiaussagen im 
Entscheidverfahren ist daher mindestens nicht gesetzlich ausgeschlossen 
(HONEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 
4 ff.; URS EGLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 205 N 5 ff.). Die strikte Trennung der 
Verhandlung der Sühnbehörde in einen informellen und ─ bei Infragekommen 
eines Entscheids oder Urteilsvorschlags ─ einen formellen Teil kann wesentlich 
zur Entschärfung des sich aus der Doppelrolle der Schlichtungsbehörde als Sühn- 
und Entscheidinstanz ergebenden Konflikts beitragen. Die Parteien sind denn 
auch über den Wechsel vom informellen zum formellen Teil zu informieren (URS 
EGLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 205 N 5 ff.). 
Nach dem Gesagten sollte ein am Schlichtungstermin erklärter Antrag auf 
Entscheid aus Beweisgründen aus dem Verfahrensprotokoll oder dem Protokoll 
der Hauptverhandlung hervorgehen. Ebenso sollte sich daraus die vor Haupt-
verhandlung erfolglos durchgeführte Sühnverhandlung ergeben. Die entsprechen-
den Nachweise wären jedoch auch auf andere Weise als durch Vorlage des Pro-
tokolls zu erbringen, beispielsweise durch obligatorische Vernehmlassung der 
Vorinstanz oder Zeugeneinvernahmen. Diese Weiterungen können vorliegend 
jedoch unterbleiben, weil das Verfahren aus anderen Gründen ohnehin zurück-
zuweisen ist. 
3. 
Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist die Schlichtungsbehörde nicht 
zur Eröffnung eines Entscheidverfahrens verpflichtet; dies liegt vielmehr in ihrem 
freien Ermessen (Kann-Vorschrift). In der Regel wird und soll sich die 
Schlichtungsbehörde auf die Entscheidung von Fällen beschränken, die an der 
ersten Verhandlung spruchreif sind oder mindestens ohne viel Aufwand zur 
Spruchreife gebracht werden können. Auf die Durchführung von aufwändigen 


Beweisverfahren oder Verhandlungen über mehrere Termine sollte angesichts 
des Gebots der Prozessbeschleunigung gemäss Art. 203 Abs. 2 ZPO verzichtet 
werden. Zur Ansetzung von weiteren Terminen würde die Schlichtungsbehörde 
ohnehin die Zustimmung der Parteien benötigen (Art. 203 Abs. 4 Satz 1 ZPO). 
Soll allerdings ein Entscheid gefällt werden, muss die Schlichtungsbehörde sämt-
liche offerierten, für die Entscheidfindung erforderlichen Beweismittel abnehmen. 
Ist dies aufgrund der Komplexität der Materie in einem Schlichtungstermin nicht 
möglich, sollte die Entscheidfällung unterbleiben. Im Zweifel ist auf die Durchfüh-
rung eines gerichtlichen Verfahrens zu verzichten und die Klagebewilligung zu 
erteilen (HONEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
Art. 212 N 2 f.; URS EGLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 203 N 5; BRIGITTE RICKLI, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 212 N 6 f. und N 14 f.). 
Das vorliegende Verfahren war nach Durchführung der Hauptverhandlung 
nicht spruchreif. Die Klägerin berief sich gemäss Protokoll darauf, dass einer ihrer 
Vertreter "im Rahmen von Garantiearbeiten" in der Wohnung des Beklagten 
gewesen sei. Da der Beklagte die Storenfirma nicht gekannt habe, habe der 
Vertreter der Klägerin "im Auftrag des Beklagten und dessen damaligem Anwalt" 
die Aufbietung des Monteurs übernommen. Der Monteur habe dann festgestellt, 
dass der Storen verklemmt worden sei, weil etwas darunter gestanden habe. 
Demzufolge handle es sich nicht um einen "Garantiefall", weshalb dem Beklagten 
die Reparaturkosten in Rechnung gestellt worden seien (act. 8 S. 2 = act. 29/20). 
Aus diesen Ausführungen wird nicht klar, worauf die Klägerin den von ihr geltend 
gemachten Anspruch (wohl) auf Rückerstattung der Reparaturkosten stützt. 
Aufgrund der Schilderungen kämen insbesondere Ansprüche aus Vertrag (Kauf-, 
Miet- oder Werkvertrag oder Auftrag), aus Geschäftsführung ohne Auftrag (nach 
Art. 419 ff. OR) oder solche aus ungerechtfertigter Bereicherung (nach Art. 62 OR 
ff.) in Frage. Aufgrund der Depositionen der Parteien sowie der eingereichten 
Unterlagen blieben die Beziehungen zwischen den Beteiligten allerdings im 
Dunkeln. Das wäre jedoch vor Entscheidfällung zu erfragen gewesen, unter 
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Gegenpartei. Danach hätten die 
Parteien ihre von der Gegenpartei bestrittenen Behauptungen je nach Beweis-
lastverteilung mittels den von der ZPO zur Verfügung gestellten Beweismitteln 


nach Art. 168 ff. ZPO beweisen müssen. Dabei wären die entsprechenden 
Förmlichkeiten und Parteirechte zu beachten gewesen. Insbesondere wäre eine 
Beweisverfügung zu erlassen (Art. 154 ZPO) und den Parteien die Möglichkeit zur 
Stellungnahme zum Beweisergebnis zu geben gewesen. Hätte am ersten Termin 
keine Entscheidung getroffen werden können, wäre die Schlichtungsbehörde zur 
Ansetzung weiterer Verhandlungen auf die Zustimmung der Parteien angewiesen 
gewesen (Art. 203 Abs. 4 Satz 1 ZPO; BRIGITTE RICKLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 
212 N 14 f.). Erst nach Durchführung einer eingehenden Befragung und einem 
allfälligen Beweisverfahren wäre vorliegend die Entscheidfällung möglich und 
zulässig gewesen. Aus diesen Gründen ist der Prozess an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese wird ─ soweit notwendig und zulässig 
─ weitere Befragungen durchzuführen sowie allenfalls Beweismittel abzunehmen 
und zu würdigen, oder aber die Klagebewilligung auszustellen haben. 
4. 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Entscheid 
lediglich ein Datum aufweisen kann. Bei einer unbegründeten und begründeten 
Version handelt es sich lediglich um verschiedene Formen eines einzigen 
Entscheids. Hier hätte also auch die begründete Fassung des Urteils das Datum 
21. März 2011 nennen müssen. (...) 
und sodann erkannt: 
1. 
Das Urteil der Schlichtungsbehörde X. vom 21. März 2011 wird aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Schlichtungsbehörde zu-
rückgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse 
genommen. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 8. August 2011 
Geschäfts-Nr.: RU110009-O/U