zh_gerichte · SB210378 · 2020-01-09 · de

Zuständigkeit für Gesuche um Versetzung in den offenen Vollzug bei vorzeitigem Strafvollzug.

§ 20 Abs. 2 JVV, Art. 236 Abs. 4 StPO. Zuständigkeit für Gesuche um 
Versetzung in den offenen Vollzug bei vorzeitigem Strafvollzug. 
 
Für Gesuche um Versetzung in den offenen Vollzug im Rahmen eines vorzeitigen 
Strafvollzugs ist gemäss § 20 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung des Kantons 
Zürich (JVV; LS 331.1) das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung 
zuständig. Dies entgegen dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Zürich vom 9. Januar 2020 (VB.2019.00541), in welchem § 20 Abs. 2 JVV als 
bundesrechtswidrig beurteilt wurde. 
 
Sachverhalt: 
Der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindende Beschuldigte beantragte im 
Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs eventualiter um Versetzung in den 
offenen Vollzug. Er hatte ein solches Gesuch bereits beim Amt für Justizvollzug 
und Wiedereingliederung gestellt, welches sich aufgrund des Entscheids des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2020 (VB.2019.00541) 
aber als unzuständig erachtete. Die erkennende Verfahrensleitung hatte nun 
ebenfalls ihre Zuständigkeit zu prüfen. 
 
(Aus den Erwägungen:) 
"4.3. Gemäss § 20 Abs. 1 JVV sorgt das Amt für Justizvollzug und 
Wiedereingliederung, wenn die Verfahrensleitung den vorzeitigen Strafvollzug 
bewilligt hat, für die Durchführung und die erforderlichen Vollzugsregelungen, 
wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Nach § 20 Abs. 2 JVV erfolgt der 
vorzeitige Antritt in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung nach den Regeln 
und Zuständigkeiten für den Vollzug rechtskräftiger Urteile. Vorbehalten bleiben 
besondere einschränkende Anordnungen der Verfahrensleitung. 
Vollzugslockerungen können gewährt werden, wenn die Verfahrensleitung nicht 
wegen strafprozessualen Haftgründen Einspruch erhebt. 


Die Regeln und Zuständigkeiten für den Vollzug rechtskräftiger Urteile 
ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen: Nach Art. 76 Abs. 1 StGB 
werden Freiheitsstrafen in einer geschlossenen oder offenen Strafanstalt 
vollzogen. Wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht, oder wenn zu 
erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht, wird er in eine geschlossene 
Strafanstalt oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt 
eingewiesen (Art. 76 Abs. 2 StGB). Gemäss § 60 JVV wird der Gefangene vom 
geschlossenen in den offenen Vollzug versetzt, wenn keine besonderen 
Umstände gemäss Art. 76 Abs. 2 StGB mehr vorliegen und die Versetzung unter 
Berücksichtigung des verbleibenden Strafrests für die Wiedereingliederung 
sinnvoll ist. Zuständig unter anderem für die Bestimmung der Vollzugsform ist 
gemäss § 46 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 JVV das Amt für Justizvollzug und 
Wiedereingliederung. 
Daraus ergibt sich, dass das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung 
infolge § 20 Abs. 2 JVV auch im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs für die 
Bestimmung der Vollzugsform und somit für die Prüfung der Versetzung vom 
geschlossenen in den offenen Vollzug zuständig ist. 
 
4.4. Ein Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug hatte der 
Beschuldigte nicht nur mit vorliegendem Eventualantrag, sondern bereits früher 
(erfolglos) beim Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung gestellt. Das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erklärte allerdings mit Entscheid vom 
9. Januar 2020 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung für die 
Behandlung des Gesuchs des Beschuldigten für unzuständig (VGer 
VB.2019.00541). Begründet wurde dies damit, dass § 20 Abs. 2 JVV im Ergebnis 
gegen die Zuständigkeitsordnung der StPO verstosse und somit 
bundesrechtswidrig sei, zumindest insoweit der Vollzugsbehörde darin die 
Kompetenz zum Entscheid über die Anordnung des offenen vorzeitigen 
Strafvollzugs zugesprochen werde (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020, 
E. 5.4). Entsprechend begründete die amtliche Verteidigung den vorliegenden 
Eventualantrag mit der Unzuständigkeit der Vollzugsbehörden. 


 
4.5. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erwog im vorgenannten 
Entscheid, für eine Zuständigkeit einer kantonalen Strafvollzugsbehörde zur 
Bewilligung des offenen vorzeitigen Strafvollzuges bestehe im durch die StPO 
geschaffenen System von vornherein kein Raum, weil sich Personen im 
vorzeitigen Strafvollzug grundsätzlich nicht im offenen Vollzug befinden dürften. 
Weiter erwog es, die zuständige Verfahrensleitung müsse entscheiden, ob der 
offene Vollzug eine Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 237 Abs. 2 StPO sei. 
Einer Vollzugsbehörde dürfe es aber jedenfalls nicht zustehen, den offenen 
Vollzug zu gewähren, weil sie damit im Ergebnis eine (allenfalls unzulässige) 
Ersatzmassnahme anordnen würde. Damit widerspreche eine Zuständigkeit der 
Vollzugsbehörden zur Beurteilung des vorzeitigen Vollzugs gemäss kantonalem 
Recht der Zuständigkeitsordnung der StPO bezüglich strafprozessualer 
Haftsachen (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020, E. 5.3). 
 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trifft die Strafprozessordnung 
keine abschliessende Ordnung im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs 
und enthält entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts insbesondere 
keine integrale Kompetenzzuweisung für alle Entscheide im Zusammenhang mit 
dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Nach Art. 123 Abs. 2 BV 
sind auf dem Gebiet des Strafrechts unter anderem für die Organisation der 
Gerichte und den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit 
das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Strafprozessordnung sieht mit anderen 
Worten mit Blick auf Art. 123 Abs. 2 BV keine abschliessende, sondern punktuelle 
Kompetenzregelung vor (BGer 1B_141/2020 / 1B_142/2020 vom 20. August 
2020, E. 5.4.). 
 
Weiter ist entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Zürich (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020 E. 2.1 f.) festzuhalten, dass bei 
einem vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt nur dann die 
Sicherungsbedürfnisse der Untersuchungs-/Sicherheitshaft zu gewährleisten sind 
bzw. ein Haftgrund vorliegen muss, wenn der vorzeitige Straf- oder 
Massnahmenantritt wie vorliegend anstelle Sicherheitshaft gewährt worden ist, 
nicht aber bei einem vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt ohne 


vorbestehende Haft. Bei einem Gesuch um vorzeitigen Straf- 
oder Massnahmenantritt ohne vorbestehende Haft – was möglich ist – wäre eine 
Zuständigkeit der Verfahrensleitung für Gesuche um Versetzung in den offenen 
Vollzug in jedem Fall nicht begründbar. 
 
Damit kann nur fraglich sein, ob bei vorbestehender Haft die Zuständigkeit 
für entsprechende Gesuche zur Verfahrensleitung wechselt. Bezüglich der 
Anordnung von Untersuchungs-/ Sicherheitshaft oder entsprechender 
Ersatzmassnahmen ist die Zuständigkeit der Verfahrensleitung vorliegend von der 
StPO vorgegeben (vgl. Art. 231 ff. StPO). Eine Zuständigkeit könnte sich somit 
ergeben, wenn es sich bei der Gewährung des vorzeitigen offenen Strafvollzugs 
um eine Ersatzmassnahme handelte. Dies trifft allerdings nicht zu. Art. 212 Abs. 2 
lit. c StPO unterscheidet freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen klar von 
Ersatzmassnahmen. Der offene Vollzug gehört hingegen zusammen mit dem 
geschlossenen Vollzug zum Normalvollzug, dies im Gegensatz zu den 
besonderen Vollzugsformen. Beim offenen Vollzug handelt es sich dabei wie beim 
geschlossenen Vollzug um eine freiheitsentziehende Zwangsmassnahme. Die 
Vollzugsformen unterscheiden sich grundsätzlich nur darin, dass offene Anstalten 
oder Anstaltsabteilungen wie auch private Übergangsheime in der Regel nicht 
umzäunt sind und dass grundsätzlich auch keine baulichen Sicherungsmittel für 
die Zimmer, z.B. Gitter oder verstärkte Fenster, bestehen (BSK StGB-Brägger, 
Art. 76 N 11). Entsprechend handelt es sich beim offenen Vollzug nicht um eine 
Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO, weshalb sich aus 
dieser Bestimmung keine dem kantonalen Recht widersprechende Zuständigkeit 
der Verfahrensleitung ableiten lässt. 
 
4.6. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beruft sich weiter auf den 
Bundesgerichtsentscheid BGE 143 I 241. In diesem Bundesgerichtsentscheid war 
über die Frage zu befinden, ob die Vollzugsbehörden bei bestehender 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft für Gesuche um Hafturlaub zur Ausübung 
eines Besuchsrechts zuständig sind, während gemäss Art. 235 Abs. 2 StPO die 
Verfahrensleitung für die Bewilligung von Kontakten der inhaftierten Person und 
anderen Personen zuständig ist. Das Bundesgericht entschied sinngemäss, dass 


eine Gabelung der Zuständigkeiten in jenem Fall sachwidrig sei und zu einer 
Komplizierung führen würde, zumal gerade für den Kontakt der inhaftierten 
Person zu einer anderen Person um Hafturlaub ersucht worden sei (vgl. BGE 143 
I 241 E. 4.4). Dabei handelte es sich um zwei eng miteinander verknüpfte 
Haftmodalitäten (so ausgelegt in: BGer 1B_141/2020 / 1B_142/2020 vom 
20. August 2020, E. 5.4.). 
 
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führt darauf basierend zur 
vorliegenden Fragestellung aus, eine parallele Zuständigkeit der Vollzugsbehörde 
und der Verfahrensleitung zur Bewilligung von Kontakten einer Person im 
vorzeitigen Strafvollzug mit Dritten würde zu einer unzulässigen Komplizierung 
des Rechtsschutzes in strafprozessualen Haftangelegenheiten führen (VGer 
VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020 E. 5.2). 
 
Die beschuldigte Person wird dem Vollzugsregime übergeben, wenn der 
Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht 
(Art. 236 Abs. 4 StPO). Gerade Kollusionsgefahr steht der vorbehaltlosen 
Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzuges allerdings regelmässig entgegen bzw. 
führt dazu, dass ein entsprechendes Gesuch entweder abgewiesen oder nur 
unter Auflagen bewilligt wird (vgl. Frei/Zuberbühler Elsässer, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/ Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, Art. 236 N 9). 
Und nur im Falle von Kollusionsgefahr und entsprechender Auflagen erfordern 
Kontakte der inhaftierten Person zu anderen Personen, welche gegen die 
Auflagen verstossen würden, überhaupt einer Bewilligung. Entsprechend werden 
in § 20 Abs. 2 Satz 2 StPO einschränkende Anordnungen der Verfahrensleitung 
vorbehalten. Diesfalls ist für eine Besuchsbewilligung wiederum gemäss Art. 235 
Abs. 2 StPO ausschliesslich die Verfahrensleitung zuständig, eine parallele 
Zuständigkeit der Vollzugsbehörden droht entgegen den Erwägungen des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich nicht. 
 
Bei der Prüfung der übrigen Haftgründe (Flucht-, Wiederholungs- oder 
Ausführungsgefahr) ist schliesslich auch keine Gefahr paralleler Zuständigkeit 
oder eine Gabelung von eng zusammenhängenden Zuständigkeiten bzw. eine 


Komplizierung ersichtlich. Bei diesen Haftgründen, welche von der Rechtskraft 
eines Erkenntnisverfahrens unabhängige Ziele verfolgen, hat die 
Verfahrensleitung keinen näheren Bezug als die Vollzugsbehörden. Ist das 
Verfahren rechtskräftig, beschäftigt sich die Vollzugsbehörde gestützt auf Art. 76 
Abs. 2 StGB denn auch gleichermassen mit diesen übrigen Haftgründen. Sie sind 
zudem nicht nur kompetenter zu beurteilen, ob eine bedingte Entlassung in Frage 
kommt, sondern auch ob im Rahmen einer Güterabwägung trotz bestehender 
gradueller Fluchtgefahr Resozialisierungsmassnahmen für eine ausnahmsweise 
Versetzung in den offenen Vollzug sprechen. Weshalb eine solche Prüfung durch 
die Vollzugsbehörden im Rahmen des vorzeitigen Vollzugs erschwert sein sollte, 
ist nicht ersichtlich. 
 
Zur Abfederung des Restrisikos allfälliger Fehlerquellen oder 
Informationsdefizite ist schliesslich mit dem Mechanismus von § 20 Abs. 2 Satz 3 
JVV gewährleistet, dass die Verfahrensleitung Einspruch gegen 
Vollzugslockerungen erheben kann. Entgegen der Erwägungen des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 
2020 E. 5.2.) ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich bei dieser Bestimmung um eine 
Gabelung der Zuständigkeiten und Rechtswege im Sinne der vorgenannten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts handeln soll. Bewilligt die Verfahrensleitung 
ein Gesuch um vorzeitigen Straf- 
oder Massnahmenvollzug, übergibt sie grundsätzlich sämtliche Zuständigkeiten 
den Vollzugsbehörden. Nur bei bestehender Kollusionsgefahr, wenn 
entsprechend der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug unter Auflagen 
gewährt wurde, weist die StPO punktuell die Zuständigkeit für 
Besuchsbewilligungen der Verfahrensleitung zu. Die Zuständigkeitsordnung 
bezüglich der Vollzugsform ist in § 20 Abs. 2 JVV klar und unkompliziert geregelt. 
Die Verfahrensleitung hat infolge dieser Einspruchsmöglichkeit keine zweite 
Zuständigkeit im Sinne einer Gabelung, sie ist vielmehr ein qualifizierter 
Vernehmlassungsadressat. Eine Gabelung und Komplizierung der 
Zuständigkeitsordnung würde sich im Übrigen vielmehr nur dann ergeben, wenn 
die Zuständigkeit für Gesuche um Versetzung in den offenen Vollzug bei 
vorbestehender und bei nicht vorbestehender Haft aufgeteilt würde. 


 
4.7. Im Ergebnis steht § 20 Abs. 2 JVV im Einklang mit Art. 236 Abs. 4 
StPO. Die kantonale Zuständigkeitsregelung trägt Art. 235 Abs. 2 StPO bzw. dem 
Haftgrund der Kollusionsgefahr, welcher als einziger Haftgrund von der 
Verfahrensleitung besser beurteilt werden kann als von den Vollzugsbehörden, 
mit dem Vorbehalt im zweiten Satz und mit dem Sicherheitsmechanismus im 
dritten Satz Rechnung. Damit erweist sich § 20 Abs. 2 JVV nicht als 
bundesrechtswidrig. Die Verfahrensleitung ist somit für Gesuche um Gewährung 
des offenen Vollzugs im Rahmen eines vorzeitigen Straf- oder 
Massnahmenvollzugs, im Gegensatz zum Amt für Justizvollzug und 
Wiedereingliederung, nicht zuständig." 
 
 
Der Entscheid ist nicht rechtskräftig. 
 
Obergericht 
II. Strafkammer 
Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 
SB210378