zh_gerichte · VB160003 · 2016-02-15 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Februar 2016 (BA150002-G)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB160003-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. 
D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. 
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 
 
 
Beschluss vom 19. Mai 2016 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
Betreibungsamt B._____, 
Beschwerdegegnerin 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Februar 2016 (BA150002-G) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 machte der Beschwerdeführer gegen 
die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Meilen als untere kantonale 
Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz) eine Aufsichtsbeschwerde an-
hängig (act. 3/1). Die Vorinstanz wies die Aufsichtsbeschwerde mit Urteil 
und Zirkularbeschluss vom 15. Februar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat 
(act. 3/20 = act. 2). 
2. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
1. März 2016 Beschwerde bei der Verwaltungskommission des Obergerichts 
des Kantons Zürich (act. 1). 
3. 
Gemäss § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz 
die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme 
zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offen-
sichtlich unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der 
Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme verzichtet werden. 
II. 
1. 
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 
(LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 
Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und 
nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten 
unterstellten 
Behörden 
aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwal-
tungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde gegen den Ent-
scheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2016 zuständig. 


- 3 - 
2. 
Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar (§ 84 Satz 2 GOG). 
III. 
1. 
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeschrift muss konkrete Anträge enthalten, 
damit klar ist, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefoch-
ten wird, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. 
Beschluss der I. Zivilkammer OGer ZH RT120103-O vom 5. Juli 2012, E. 2). 
Im Weiteren gilt im Beschwerdeverfahren das Rügeprinzip, d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (BK 
ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N 15). Dabei reicht es 
nicht, auf die bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente zu verweisen 
oder lediglich generelle Kritik zu üben. Geprüft wird nur, was eine Partei am 
Verfahren der Vorinstanz oder an ihrem Entscheid mindestens der Spur 
nach bemängelt (vgl. Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH PS130225-O vom 
22. Januar 2014, E. 3.1, sowie BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht gerügt 
wird, hat damit grundsätzlich Bestand. Werden keine, unzulässige oder un-
genügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar 
(vgl. Art. 132 ZPO), weshalb nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begrün-
dung anzusetzen ist, sondern die Beschwerde abzuweisen ist. 
2. 
Der Beschwerdeführer ersucht um Prüfung der Sachlage gemäss seiner 
Aufsichtsbeschwerde vom 7. Dezember 2015 und beantragt, die "unzulässi-
gen Betreibungen, Pfändungen und Verlustscheine" sowie den Entscheid 
der Vorinstanz vom 15. Februar 2016 seien aufzuheben. Er macht sodann 


- 4 - 
Ausführungen zum der Aufsichtsbeschwerde zugrunde liegenden Sachver-
halt bzw. zu den Umständen, die dazu führten, dass er mit der Beschwerde-
gegnerin in Kontakt kam (act. 1). Diese Erläuterungen sind aber weitgehend 
Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz Vorgebrachten, sofern es sich 
nicht ohnehin um einen direkten Verweis auf die Argumente der Beschwerde 
vom 7. Dezember 2015 handelt. Der Beschwerdeführer unterlässt es, kon-
krete Rügen zu erheben. Er setzt sich in keiner Weise mit dem Urteil und 
Zirkularbeschluss der Vorinstanz vom 15. Februar 2016 und den darin ent-
haltenen Erwägungen auseinander. Die Vorinstanz hatte insbesondere Aus-
führungen zur Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde zu sonstigen Rechts-
mitteln, zur mangelnden Konkretisierung des Beschwerdeobjektes, zum 
Verpassen der Frist zur Erhebung der Aufsichtsbeschwerde, zur nicht er-
sichtlichen Nichtigkeit von Verfügungen der Beschwerdegegnerin sowie zur 
Unzuständigkeit hinsichtlich des Antrags betreffend Staatshaftung gemacht. 
Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde vom 1. März 2016 jedoch 
nicht einmal ansatzweise auf einen dieser Punkte ein. Die Beschwerdebe-
gründung erweist sich demnach als ungenügend, weshalb die Aufsichtsbe-
schwerde ohne Weiterungen abzuweisen ist. 
IV. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). 
Anders als vor Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-
fahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, weshalb darüber nicht 
zu befinden ist (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Lediglich ergänzend sei darauf 
hingewiesen, dass ein entsprechendes Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 117 lit. b 
ZPO). Entschädigungen sind im Übrigen keine zu entrichten. 
2. 
Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-


- 5 - 
gen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 und N 3). Vorbe-
halten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 
Fr. 300.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
4. 
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
− 
den Beschwerdeführer, 
− 
die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1, 
− 
die Vorinstanz, unter Beilage einer Kopie von act. 1. 
6. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. 
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. 
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(BGG). 


- 6 - 
Zürich, 19. Mai 2016 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
MLaw C. Funck 
 
versandt am: