zh_gerichte · LB120045 · 2012-05-31 · de

Anforderungen an die Berufung, gerichtliche
Fragepflicht

Art. 311 ZPO, Anforderungen an die Berufung, Art. 56 ZPO, gerichtliche 
Fragepflicht. Wenn ein Laie vor Ablauf der Frist eine klar unvollständige 
Rechtsschrift einreicht, wird er umgehend auf den Mangel hingewiesen. 
 
Erwägungen: 
 
1. Mit Beschluss vom 7. Mai 2012 trat das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, auf 
die Klage nicht ein, welche H. D. bei ihm am 30. Mai 2011 eingereicht hatte (act. 
16 [= act. 22 = act. 23]). Der Beschluss vom 7. Mai 2012 wurde H. D. am 21. Mai 
2012 zugestellt (act. 17). Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 erhob H. D. dagegen 
rechtzeitig Berufung (vgl. act. 21), was der guten Ordnung halber vorzumerken ist. 
2. Die Berufung ist laut Art. 311 ZPO innert dreissig Tagen seit der Eröffnung des 
Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. 
Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung durch 
die Vorinstanz geltend gemacht werden sowie die unrichtige Feststellung des für 
den angefochtenen Entscheid massgeblichen Sachverhaltes. Neue Sachverhalte 
können nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. 
Die Art. 310 f. ZPO verlangen damit von einem Berufungskläger, dass er jeweils 
in den Schranken von Art. 317 ZPO der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darlegt, 
aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und 
abgeändert werden soll (Begründungslast; vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 
2012 E. 1.1 m.w.H.). Dementsprechend hat ein Berufungskläger der 
Berufungsinstanz gegenüber auch Anträge darüber zu stellen – Laien wenigstens 
dem Sinn nach –, wie diese entscheiden soll (vgl. z.B. RETZ/THEILER, in: 
Kommentar zur ZPO, Zürich 2010, Art. 311 N 34 f.; vgl. ferner etwa OGer ZH, 
PF110013 vom 21. Juni 2011 E. 1 und 3). 
 
Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens 
sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist 
die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, 
d.h. beschränkt sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am 
angefochtenen Urteil, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, 
kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers 


auswirken. Mit anderen Worten genügt es nicht, in einer Berufungsschrift einen 
blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am 
vorin-stanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das zu wiederholen, was bereits 
vor Vorinstanz vorgebracht wurde (vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. 
1.1-2 m.w.H. oder OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011 E. 2 m.w.H.). 
Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungschrift mit dem 
vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, wobei bei Laien eine sinngemässe 
Auseinandersetzung genügt, aus der ersichtlich ist, was ihrer Auffassung nach 
genau am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korrigiert werden soll. 
 
H. D. hat als Berufungskläger seine Berufung während der noch bis am 20. 
Juni 2012 laufenden Berufungsfrist auf knapp 10 Zeilen begründet. Es steht ihm 
offen, innert der bis zum 20. Juni 2012 laufenden gesetzlichen Berufungsfrist, die 
nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO), seine Berufung allenfalls 
noch schriftlich zu ergänzen. Darauf ist er – wiederum der guten Ordnung halber 
– hinzuweisen. 
3. Unter Hinweis auf § 31 der Verordnung über die Organisation des 
Obergerichtes ist die weitere Prozessleitung an den Referenten zu delegieren. 
 
Es wird verfügt: 
1. 
Es wird vorgemerkt, dass die Berufung rechtzeitig erhoben worden ist. 
2. 
Der Berufungskläger wird auf die Erwägungen Ziffer 2 hingewiesen. 
 
3. 
(...) 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 31. Mai 2012 
Geschäfts-Nr.: LB120045-O/Z01