zh_gerichte · HE150124 · 2015-04-24 · de

Bauhandwerkerpfandrecht

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
 
 
Geschäfts-Nr.: HE150124-O 
U/mb 
 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-
schreiberin Claudia Feier 
 
Urteil vom 24. April 2014 
 
in Sachen 
 
A._____ GmbH, 
Klägerin 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Beklagte 
 
 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 


- 2 - 
Nach Einsicht in die Eingabe der Klägerin vom 26. März 2015 mit folgendem 
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2, Prot. S. 3, sinngemäss): 
1. 
Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zu Gunsten der 
Klägerin auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grund-
stück, Grundbuch Blatt … Kat.-Nr. …, D._____-Strasse …, 
C._____, ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig zu errichten für 
eine Pfandsumme von Fr. 38'182.35 zuzüglich 5% Zins auf CHF 
29'350.10 seit 5. Dezember 2014 und auf CHF 8'832.25 seit 19. 
Januar 2015; 
2. 
es sei die Eintragung superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige 
Anhörung der Beklagten vorzunehmen; 
3. 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der be-
klagten. 
in der Erwägung, 
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das Bauhandwerkerpfandrecht mit 
Verfügung vom 26. März 2015 im beantragten Umfang im Grundbuch eintragen 
liess (act. 4, 6), 
dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, weshalb 
androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist, 
dass aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 
3/1-7) glaubhaft erscheint, dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem 
Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleis-
tet hat, 
dass die Klägerin mit Einreichung entsprechender Regierapporte weiter glaubhaft 
gemacht hat, dass letzte Arbeiten am 2. Dezember 2014 ausgeführt wurden, wo-
mit die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintra-
gung vom 26. März 2015 gewahrt ist (act. 3/4), 
dass der Klägerin Frist anzusetzen ist, um Klage auf definitive Eintragung des 
Pfandrechts anzuheben und die Prosequierungsfrist praxisgemäss auf 60 Tage 
festzulegen ist, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt werden, 


- 3 - 
dass eine Verlängerung der Prosequierungsfrist möglich ist, aber eines gesonder-
ten und begründeten Gesuchs bedarf (Art. 144 Abs. 2 ZPO), welches in einem 
kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt wird, und als zureichende Gründe für 
eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO nur entweder die Zustimmung 
der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussba-
re Hinderungsgründe anerkannt werden, 
dass die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 
GebV OG auf CHF 2'200.– festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu be-
ziehen ist, 
dass die Regelung der Entschädigungsfolgen grundsätzlich dem Gericht im or-
dentlichen Verfahren vorzubehalten ist, 
erkennt das Einzelgericht: 
1. 
Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 26. März 2015 bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 
D._____-Strasse …, … C._____, 
für eine Pfandsumme von CHF 38'182.35 zzgl. Zins zu 5 % 
auf CHF 29'350.10 seit 5. Dezember 2014 und 
auf CHF 8'832.25 seit 19. Januar 2015. 
2. 
Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 
eine einmalige Frist bis 26. Juni 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive 
Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis 
kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen las-
sen. 
3. 
Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'200.–. 


- 4 - 
4. 
Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden 
ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss 
Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-
finitiv auferlegt. 
5. 
Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert 
Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, sind keine 
Parteientschädigungen zuzusprechen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 
7. 
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 
beträgt CHF 38'182.35. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 
Zürich, 24. April 2015 
 
Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Claudia Feier