zh_gerichte · PS130193 · 2013-10-23 · de

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Oktober 2013 (EK130255)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS130193-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur.P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler. 
Urteil vom 12. November 2013 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 
 
 
 
betreffend Konkurseröffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Oktober 2013 (EK130255) 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen 
eröffnete am 23. Oktober 2013 auf Begehren der Gläubigerin vom 16. September 
2013 nach vorangegangener Betreibung über die Schuldnerin den Konkurs (act. 3 
und 5). Dagegen erhob die Schuldnerin beim Obergericht mit Eingabe vom 
29. Oktober 2013 rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt, die Konkurseröffnung 
aufzuheben, und macht geltend, die Forderung der Gläubigerin schon vor der 
Konkurseröffnung am 22. Oktober 2013 getilgt zu haben (act. 2 und 4/2). 
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 30. Oktober 
2013 wurde der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt 
(act. 7). Für die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens hat die Schuldnerin 
einen Vorschuss von Fr. 750.– geleistet (act. 4/5 und 9). 
II. 
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung abwenden, indem er beim 
Konkursgericht durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten 
inbegriffen, getilgt ist (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Weist er, nachdem er dies im 
erstinstanzlichen Verfahren versäumt hat, erst mit der Beschwerde nach, dass die 
Schuld vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, ist der Konkurs wieder 
aufzuheben (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Unter einschränkend definierten 
Voraussetzungen kann der Konkurs im Beschwerdeverfahren selbst dann 
aufgehoben werden, wenn der Schuldner nachweist, dass er die Forderung nach 
der Konkurseröffnung (aber vor Ablauf der Beschwerdefrist) getilgt hat (Art. 174 
Abs. 2 SchKG). 
Die Schuldnerin belegt mit einer Quittung des Betreibungsamtes C._____, dass 
sie die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung am 22. Oktober 
2013 durch Zahlung an das Betreibungsamt getilgt hat (act. 4/2; vgl. Art. 12 


- 3 - 
SchKG). Gleichentags hat sie bei der Post zugunsten der Bezirksgerichtskasse 
den von der Vorinstanz mit der Vorladung vom 20. September / 14. Oktober 2013 
zur Begleichung der Gerichtskosten verlangten Betrag von Fr. 250.– einbezahlt 
(act. 4/4, act. 6/5 und 6/9, je S. 2 Ziff. 3). Damit ist eine konkurshindernde 
Tatsache im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche sich vor der 
Konkurseröffnung ereignet hat. Des Weiteren hat die Schuldnerin dem 
Konkursamt D._____ am 29. Oktober 2013 zur Sicherstellung der Kosten des 
Konkursamtes eine Zahlung von Fr. 1'000.– geleistet, so dass das Amt über 
genügend Mittel verfügt, um der Gläubigerin den dem Konkursgericht geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten (act. 4/3 und Prot. II S. 2). 
Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Konkurseröffnung erfüllt. 
Das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des 
Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Oktober 2013, mit dem über die Schuldnerin der 
Konkurs eröffnet wurde, ist aufzuheben, ohne dass noch im Sinne von Art. 174 
Abs. 2 SchKG die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen ist. 
III. 
Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen, da sie beide 
Verfahren veranlasst hat. Das erstinstanzliche Verfahren hat sie durch ihre 
Zahlungssäumnis veranlasst, das zweitinstanzliche Verfahren dadurch, dass sie 
es unterliess, dem Konkursgericht rechtzeitig vor der Konkurseröffnung den 
Urkundenbeweis der Schuldtilgung zu erbringen, womit die Konkurseröffnung 
abgewendet worden wäre. 
Die Gläubigerin hat der Bezirksgerichtskasse einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– geleistet (act. 6/8). Die Schuldnerin hat der Bezirksgerichtskasse 
a conto Gerichtskosten Fr. 250.– bezahlt (act. 4/4). Die Gerichtskasse wird 
deshalb dem Konkursamt nach Bezug der erstinstanzlichen Entscheidgebühr von 
Fr. 500.– einen Betrag von Fr. 1'550.– zu überweisen haben. 


- 4 - 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im 
summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 
23. Oktober 2013, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, 
aufgehoben. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 
Auch die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird der 
Schuldnerin auferlegt. 
3. 
Die Bezirksgerichtskasse Meilen wird angewiesen, die erstinstanzliche 
Entscheidgebühr aus den von den Parteien geleisteten Vorschüssen von 
Fr. 1'800.– und Fr. 250.– zu beziehen und den Rest der Vorschüsse in der 
Höhe von Fr. 1'550.– an das Konkursamt D._____ zu überweisen. 
4. 
Das Konkursamt D._____ wird unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 3 
angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'550.– 
(Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'550.– Überweisung der 
Gerichtskasse) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter 
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und an das Konkursamt D._____, 
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons 
Zürich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 5 - 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. M. Isler 
 
versandt am: