zh_gerichte · RT210206 · 2021-11-26 · de

Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RT210206-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech 
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 
Urteil vom 26. November 2021 
 
in Sachen 
 
A._____ AG, 
vertreten durch B._____, 
 
gegen 
 
C._____ GmbH, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
betreffend Rechtsöffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 7. Oktober 2021 (EB210233-F) 
 
 
 


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Erwägungen: 
1. 
a) 
Mit Urteil vom 7. Oktober 2021 wies das Bezirksgericht Horgen 
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Horgen (Zahlungsbefehl vom 5. Juli 2021) – für Fr. 19'644.50 nebst 
Zins und Kosten – ab (Urk. 5 = Urk. 8). 
b) 
Hiergegen erhob die Klägerin am 30. Oktober 2021 fristgerecht (vgl. 
Urk. 6/1) Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 7): 
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die beantragte provisori-
sche Rechtsöffnung zu erteilen. 
c) 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
2. 
a) 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-
scheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fort-
setzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des 
angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Bean-
standungen. Was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Be-
schwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was 
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 
b) 
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Rechtsöffnungsgesuch sei 
hinreichend zu begründen; der Forderungsgrund und die Forderung seien hinrei-
chend zu spezifizieren und bei Dauerschuldverhältnissen mit periodischen Leis-
tungen sei insbesondere die Periode anzugeben, für welche Rechtsöffnung ver-


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langt werde. Vorliegend stütze sich die Klägerin auf den Internet-Marketing-
Vertrag vom 29. April 2015, worin sich die Beklagte verpflichtet habe, monatlich 
Fr. 380.-- für Leistungen der Klägerin zu bezahlen, zahlbar jährlich. Damit handle 
es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit periodischen Leistungen. Die Klägerin 
habe jedoch weder im Zahlungsbefehl noch im Rechtsöffnungsgesuch dargelegt, 
wie sich der geforderte Betrag von Fr. 19'644.50 zusammensetze. Das Rechtsöff-
nungsgesuch sei daher abzuweisen (Urk. 8 Erwägungen 2 bis 4). Daran würde 
sich auch dann nichts ändern, wenn versucht würde, zu Gunsten der Klägerin die 
in Betreibung gesetzte Periode zu ermitteln. Der Vertrag vom 29. April 2015 habe 
eine Mindestlaufzeit von 48 Monaten und hätte damit Ende Mai 2019 geendet. 
Mangels anderer Behauptungen sei davon auszugehen, dass die automatische 
Vertragsverlängerung gegriffen habe und der Vertrag weiterlaufe. Dass Verzugs-
zins ab 29. April 2019 verlangt werde, könne bedeuten, dass die Klägerin von ei-
ner Vertragsbeendigung per diesem Datum ausgehe; bei diesem Datum könne es 
sich jedoch auch um den mittleren Verfalltag handeln. Sodann betrage der ver-
einbarte Preis für die vierjährige Vertragslaufzeit Fr. 18'240.-- (48 Monate à 
Fr. 380.--); die Klägerin verlange jedoch Rechtsöffnung für Fr. 19'644.50, womit 
davon auszugehen sei, dass sich der Vertrag automatisch verlängert habe. Für 
welche Jahres- bzw. Monatsbetreffnisse nun Rechtsöffnung verlangt werde, er-
schliesse sich nicht. Es bleibe damit dabei, dass das Rechtsöffnungsgesuch 
mangels hinreichender Substantiierung bzw. Bezeichnung der Periode abzuwei-
sen sei (Urk. 8 Erw. 5). 
c) 
Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, der 
Marketingvertrag sei am 29. April 2015 abgeschlossen worden. Damals habe sie 
(die Klägerin) die Erstellung der Webseite samt Konzept, Design und Program-
mierung finanziert, ohne diesen Aufwand der Beklagten in Rechnung zu stellen, 
um die Webseite im Anschluss als Referenz nutzen zu können. Alle Leistungen 
gemäss Vertrag seien von ihr (der Klägerin) erbracht worden. Am 29. April 2019 
habe sich schliesslich der Vertrag um dieselbe Laufzeit verlängert, da keine frist-
gerechte Kündigung eingegangen sei; erst im Mai 2019 sei die Kündigung der 
Beklagten eingegangen. Versuche der Kontaktaufnahme mit der Beklagten seien 
erfolglos geblieben. Die Klägerin habe bis zum Abschalten der Webseite alle ver-


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traglichen Leistungen erbracht und habe nie eine Mängelrüge der Beklagten er-
halten (Urk. 7). 
d) 
Die Klägerin legt damit in ihrer Beschwerde lediglich ihre Sicht der Din-
ge dar (zu einem erheblichen Teil mit neuen, im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
erhobenen Behauptungen, die im Beschwerdeverfahren ohnehin nicht berück-
sichtigt werden können; Art. 326 ZPO und oben Erw. 2.a). Sie erhebt jedoch keine 
Beanstandungen an den vorinstanzlichen Erwägungen. Insbesondere macht sie 
nicht geltend, sie habe entgegen den Erwägungen der Vorinstanz die betriebene 
Forderung von Fr. 19'644.50 spezifiziert und namentlich die betriebene Zeitperio-
de angegeben (diese Spezifikation wurde nicht einmal in der Beschwerde nach-
geholt). Damit ist der Vorinstanz keine unrichtige Rechtsanwendung und keine of-
fensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. 
e) 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 
ist demgemäss abzuweisen. 
3. 
a) 
Für 
das 
Beschwerdeverfahren 
beträgt 
der 
Streitwert 
Fr. 19'644.50. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen. 
b) 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
c) 
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. 


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3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 
Doppels von Urk. 7, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 19'644.50. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Zürich, 26. November 2021 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. F. Rieke 
 
 
versandt am: 
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