zh_gerichte · PS110182 · 2011-10-11 · de

Beschwerde gegen die Auferlegung eines Kostenvorschusses, aufschiebende Wirkung.

Art. 103 ZPO, Art. 325 Abs. 2 ZPO. Beschwerde gegen die Auferlegung eines 
Kostenvorschusses, aufschiebende Wirkung. 
Die aufschiebende Wirkung muss eine Ausnahme bleiben. Die Höhe des 
Kostenvorschusses legt weder die Höhe der dereinst festzusetzenden Kosten 
noch deren Auferlegung definitiv fest. Übersteigt der Vorschuss die Möglichkeiten 
des Klägers, steht ihm das Instrument der unentgeltlichen Prozessführung zur 
Verfügung. 
 
 
 
(Erwägungen:) 
 
1. 
Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ficht die 
Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2011 an, mit welcher er zur 
Leistung eines Vorschusses von Fr. 34'075.00 für die Prozesskosten der 
angehobenen Kollokationsklage im Konkursverfahren über die Y. AG verpflichtet 
wurde (act. 2, 3). 
2. 
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer 
Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das 
Beschwerdeverfahren von Fr. 3'000.00 angesetzt. Gleichzeitig wurde der Antrag 
des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebende Wirkung nach Art. 325 
Abs. 2 ZPO einstweilen abgewiesen (act. 6). 
3. 
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 beantragte der Beschwerdeführer, 
es sei umgehend definitiv über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden. Dazu 
stellte er sich auf den Standpunkt, bei Nichtgewährung wäre er trotz laufenden, 
gerade die Höhe der Kostenvorschussleistung betreffenden 
Beschwerdeverfahrens gezwungen, der ersten Instanz einen je nach 
Beschwerdeausgang nicht rückholbaren Vorschuss in der Höhe von Fr. 34'075.00 
zu leisten. Angesichts seiner Konkursforderung von Fr. 11'098.90 und einer 
konkursamtlichen Schätzung der verwertbaren Aktiven auf Null Franken wäre dies 
geeignet, ihn faktisch der Möglichkeit zu berauben, seine Rechte in der gesetzlich 
vorgesehenen Weise wahrzunehmen (act. 8). 
Gleichzeitig wies der Beschwerdeführer nach, dass er den Vorschuss für 
das Beschwerdeverfahren rechtzeitig leistete (act. 9). 


4. 
Bereits in den Erwägungen zur Verfügung vom 11. Oktober 2011 
wurde darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber die sofortige Vollstreckbarkeit 
als Regel vorsah. Der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist mit anderen Worten 
nur ausnahmsweise aufschiebende Wirkung zu erteilen. Daher müssen 
besondere Gründe vorliegen, um einen Aufschub der Vollstreckbarkeit zu 
rechtfertigen. 
Die dem Beschwerdeführer bei sofortiger Vollstreckbarkeit des 
angefochtenen Entscheids drohenden Nachteile sind gegen die Nachteile 
abzuwägen, die ein Vollstreckungsaufschub für den Beschwerdegegner bedeutet. 
Zudem können die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels mit berücksichtigt werden 
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 325 N 6 f. sowie act. 6 S. 2). 
5. / 5.1 Die Beschwerdegegnerin hat ein legitimes Interesse an einer 
unverzüglichen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens. Wird die 
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids aufgeschoben, droht ihr mit der 
damit verbundenen Verzögerung ein relevanter Nachteil. 
5.2 Auf der Seite des Beschwerdeführers droht dagegen kein relevanter 
Nachteil. Wenn für das erstinstanzliche Verfahren ein Kostenvorschuss nach 
Art. 98 ZPO auferlegt wird, so ist damit weder über die definitive Höhe der 
Entscheidgebühr noch über die Kostenverteilung (die sich nach dem 
Verfahrensausgang richten wird, Art. 106 ZPO) entschieden. Mit anderen Worten, 
über die definitive Verwendung des als Vorschuss geleisteten Betrages wird mit 
der Auferlegung des Kostenvorschusses nichts ausgesagt. 
In Betracht fällt weiter, dass die Frage der Leistungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung ist. Wäre der 
Beschwerdeführer nicht in der Lage, den Vorschuss aufzubringen, so könnte er 
unter Nachweis seiner diesbezüglichen Bedürftigkeit ein Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung stellen (Art. 117 ff. ZPO). 
Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch kein schützenswertes Interesse 
daran, vor Vornahme weiterer (kostenrelevanter) Verfahrensschritte im Sinne 


einer Prognose über die Gerichtskosten Gewissheit über die Höhe des 
Kostenvorschusses zu erhalten. Auch wenn kein Vorschuss verlangt wird, trägt 
die Partei, welche eine Klage erhebt, für den Fall ihres Unterliegens das 
Kostenrisiko, und besteht kein Anspruch darauf, zu Beginn des Verfahrens eine 
gerichtliche Angabe zur mutmasslichen Höhe der Entscheidgebühr zu erhalten. 
Auch bei Auferlegung eines Vorschusses hat die Partei keinen solchen Anspruch. 
5.3 Eine Einschätzung der Prozessaussichten kann damit unterbleiben. 
6. 
Damit ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub der 
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids abzuweisen. 
7. 
Der Streitwert des Verfahrens betreffend Kostenvorschuss entspricht 
dem Streitwert der Hauptsache, wobei bei der Festsetzung der zweitinstanzlichen 
Entscheidgebühr dem Umstand Rechnung zu tragen sein wird, dass im 
Beschwerdeverfahren mit der Höhe des Kostenvorschusses lediglich ein 
Teilaspekt im Streit liegt (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7). Für die 
Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ist einstweilen vom 
Verfahrensstreitwert auszugehen, welchen die Vorinstanz annahm1. Damit wird 
der Beschwerdeentscheid in der Sache nicht vorweg genommen. 
Es wird verfügt: 
1. 
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO wird abgewiesen. 
2. 
(...) 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 1. November 2011 
Geschäfts-Nr.: PS110182-O/Z02 
 
1 Anmerkung: mit der Klage wird verlangt, es sei die Kollokation der angegriffenen Forderung um 
rund Fr. 6.5 Mio. zu reduzieren