zh_gerichte · TB060038 · 2006-04-10 · de

Eröffnung der Strafuntersuchung gegen Beamte und Behördenmitglieder.

StPO 22 Abs. 6, Eröffnung der Strafuntersuchung gegen Beamte und
Behördenmitglieder. § 22 Abs. 6 StPO ist auch anwendbar, wenn der Tatver-
dacht Ehrverletzungen betrifft, die auf dem Weg des Privatstrafklageverfahrens zu
verfolgen sind (§ 287 StPO). Das Friedensrichteramt hat die Akten vor Durchfüh-
rung des Sühnverfahrens an die Anklagekammer zu überweisen.
Aus den Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 15. März 2006 überwies das Friedensrichteramt ... das
Geschäft an die Anklagekammer. Darin wird auf einen entsprechenden Antrag der
Anzeigeerstatterin Bezug genommen, der Anklagekammer das Geschäft zur
Eröffnung der Strafuntersuchung im Sinne von § 22 Abs. 6 StPO zu unterbreiten.
Gemäss § 286 StPO seien die Bestimmungen des I., II. und III. Abschnitts der
StPO auch auf Ehrverletzungen anwendbar, sofern in den §§ 287 ff. StPO keine
abweichenden Vorschriften enthalten seien, was für Privatstrafklagen gegen
Behördenmitglieder und Beamten nicht der Fall sei.
Im Zusammenhang mit § 22 Abs. 6 StPO weist Niklaus Schmid
(Strafprozessrecht, 4. Auflage 2004, Rz 785a) darauf hin, dass nach dem
Wortlaut der Bestimmung davon auszugehen sei, dass § 22 Abs. 6 StPO auch auf
Ehrverletzungssachen Anwendung finde. Hingegen würden die Materialien in eine
andere Richtung weisen. In der Weisung des Regierungsrates (Amtsblatt des
Kantons Zürich 2001, Textteil, S. 597) werde zu den Ehrverletzungsverfahren
angeführt, dass diese auf den Weg des (prinzipalen) Privatstrafklageverfahrens
verwiesen seien. Beamte und Behördenmitglieder seien in diesem Fall durch die
Anklagezulassung gemäss § 313 StPO, über die auf Grund der Weisung des
Friedensrichters nach durchgeführtem Sühnverfahren zu entscheiden sei, vor
leichtfertigen, mutwilligen Ehrverletzungsklagen geschützt.
Diese Ansicht ist nicht überzeugend. Im Kanton Zürich ist das Strafverfahren
generell zweistufig ausgestaltet. Gemäss § 22 StPO hat ganz allgemein eine
formelle Eröffnung der Strafuntersuchung zu erfolgen. Nach Durchführung
derselben ist gegebenenfalls die Anklageschrift einzureichen (§ 161 StPO), auf


Grund derselben die Anklage durch den Präsidenten des Bezirksgerichts bzw. in
Sachen des Geschworenengerichts und des Obergerichts durch die
Anklagekammer formell zuzulassen bzw. nicht zuzulassen ist (§ 165 StPO). Wie
in Ehrverletzungssachen erfolgt somit auch hier eine formelle Anklagezulassung.
Die Anklagezulassung betrifft somit offensichtlich nicht die Frage, ob überhaupt
eine Strafuntersuchung einzuleiten ist.
Anzumerken ist, dass in Ehrverletzungssachen keine förmliche polizeiliche
bzw. untersuchungsrichterliche Untersuchung durchgeführt wird, sondern zu
Beginn das Sühnverfahren vor Friedensrichter. Dies macht den Schutz von § 22
Abs. 6 StPO allerdings nicht überflüssig, weil es der Sinn der Vorschrift ist,
Behördenmitglieder und Beamte ganz grundsätzlich von der Konfrontation mit
missbräuchlichen und mutwilligen Anzeigen zu schützen. Aus dieser Sicht
beinhaltet auch das friedensrichterliche Sühnverfahren eine solche Konfrontation,
die es abzuwenden gilt, wenn das Verfahren ohne zureichende Gründe eingeleitet
werden will. Entgegen der in der Weisung geäusserten Ansicht und in
Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 22 Abs. 6 StPO sowie der
Gesetzessystematik ist daher davon auszugehen, dass die Anklagekammer auch
bei Ehrverletzungsdelikten über die Zulassung von Strafuntersuchungen gegen
Behördemitglieder und Beamte zu entscheiden hat. Das Friedensrichteramt hat
die Sache damit zu Recht an die Anklagekammer überwiesen.
Obergericht, Anklagekammer
Beschluss vom 10. April 2006
TB060038