zh_gerichte · UH120360 · 2013-02-20 · de

Entschädigung

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: UH120360-O/U/bee 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und Dr. D. Schwander, 
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 
Dr. T. Graf 
 
Beschluss vom 20. Dezember 2013 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer 
 
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
Beschwerdegegnerin 
 
betreffend Entschädigung 
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des 
Kantons Zürich vom 28. November 2012, A-6/2012/421 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1.1 Mit Strafanzeige vom 21. September 2012 erhoben zwei … Staatsangehörige 
[des Staates B._____] durch ihren Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft I 
des Kantons Zürich (nachfolgend Beschwerdegegnerin) Strafanzeige gegen 
A._____ (Beschwerdeführer), Nationalrat und … der … …-Partei, wegen Rassen-
diskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Die Strafanzeige bezog sich auf ei-
ne Äusserung des Beschwerdeführers über "junge … [Personen aus der Region 
C._____] aus B._____", die er am tt. September 2012 anlässlich einer Fernseh-
sendung eines Privatsenders gemacht hatte (Urk. 10 HD 1 und HD 27/3). 
1.2 Im Zeitraum vom 10. September 2012 bis 28. September 2012 fand die 
Herbstsession der eidgenössischen Räte statt (vgl. Urk. 10 HD 7). Der Beschwer-
deführer erteilte seine Zustimmung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 ParlG (SR 
171.10), dass die Beschwerdegegnerin gegen ihn während der Session eine 
Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung eröffnet (Urk. 10 HD 9). Am 25. 
September 2012 erging eine entsprechende Eröffnungsverfügung (Urk. 10 HD 
10). Der Beschwerdeführer berief sich im Verfahren auf die relative Immunität im 
Sinne von Art. 17 ParlG (Urk. 10 HD 12 und HD 15). In der Folge stellte die Be-
schwerdegegnerin auf dem Dienstweg bei den zuständigen eidgenössischen par-
lamentarischen Behörden das "Gesuch um Entscheid über die parlamentarische 
Immunität" des Beschwerdeführers (Urk. 10 HD 17). Die zuständigen Parlaments-
kommissionen teilten der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Schrei-
ben vom 26. November 2012 - unter Beilage ihrer entsprechenden schriftlichen 
Entscheide - mit, dass sie sich gegen eine Strafverfolgung des Beschwerdefüh-
rers ausgesprochen hätten (Urk. 10 HD 24-26). Zwischenzeitlich liessen die bei-
den Anzeigeerstatter im Kontext mit der Äusserung des Beschwerdeführers an-
lässlich der genannten Fernsehsendung ihre Strafanzeige ergänzen bzw. zusätz-
lich Strafanträge wegen Ehrverletzungsdelikten einreichen (Urk. 10 HD 21). Mit 
Verfügung vom 28. November 2012 (Urk. 10 HD 31 bzw. Urk. 6) stellte die Be-
schwerdegegnerin die Untersuchung aufgrund der Immunität des Beschwerdefüh-
rers vollumfänglich ein (Disp.-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden auf die 
Staatskasse genommen (Disp.-Ziff. 2). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerde-


- 3 - 
führer wurde eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu-
gesprochen; eine Genugtuung wurde ihm nicht ausgerichtet (Disp.-Ziff. 3). 
2. Gegen Disp.-Ziff. 3 dieser Verfügung liess der Beschwerdeführer rechtzeitig 
Beschwerde erheben (Urk. 2). Er lässt die Aufhebung dieser Disp.-Ziff. und die 
Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 8'042.65 beantragen (Urk. 2 S. 2). Die 
Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Der Be-
schwerdeführer liess am gestellten Antrag festhalten (Urk. 13). Zu dieser Eingabe 
äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht (vgl. Urk. 15 f.). Damit erweist sich 
die Sache als spruchreif. 
3.1 In der Verfügung vom 28. November 2012 wurde zur Begründung von Disp.-
Ziff. 3 ausgeführt, der erbeten anwaltlich verteidigte Beschwerdeführer sei ge-
mäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für seinen angemessenen Verteidigungsaufwand 
im Zusammenhang mit der Instruktion zu beiden Strafanzeigen und mit der Ab-
fassung des vierseitigen formellen Einwands der relativen Immunität praxisge-
mäss zum Ansatz einer amtlichen Verteidigung (Fr. 200.-- pro Stunde) aus der 
Staatskasse mit insgesamt Fr. 1'000.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen (Urk. 6 Ziff. 
9). 
3.2 In der Beschwerde wird zusammengefasst Folgendes vorgebracht: Gemäss 
einhelliger Lehre und Praxis seien die Verteidigungskosten grundsätzlich voll zu 
entschädigen. Dies jedenfalls dann, wenn wie vorliegend, der Anwaltsbeizug ge-
rechtfertigt gewesen sei und die Verteidigung einen sachbezogenen und ange-
messenen Aufwand betrieben habe. Das Verfahren habe etliche komplexe Fra-
gen aufgeworfen. Es habe nicht nur der Vorwurf der Rassendiskriminierung, der 
angesichts der verschiedenen Tatbestandsvarianten rechtlich nicht einfach zu be-
urteilen sei, sondern auch derjenige von Ehrverletzungsdelikten im Raum gestan-
den. Mit den sich insofern stellenden Fragen habe sich der Rechtsvertreter bereits 
im Ermächtigungsverfahren befassen müssen, zumal er - was die Beschwerde-
gegnerin nicht berücksichtigt habe - auch direkt eine Eingabe an die zuständigen 
parlamentarischen Kommissionen gerichtet habe. Es sei unhaltbar und rechtswid-
rig, bei der Festsetzung der Entschädigung auf den Stundensatz der amtlichen 
Verteidigung abzustellen. Der Beschwerdegegnerin sei vor Erlass der Einstel-


- 4 - 
lungsverfügung eine Honorarnote eingereicht worden, aus welcher sich der an-
waltliche Aufwand und der zwischen dem Rechtsvertreter und dem Beschwerde-
führer vereinbarte Stundenansatz von Fr. 300.-- ergeben habe. Die Beschwerde-
gegnerin habe sich dazu nicht geäussert. Zudem habe sie die Höhe der Entschä-
digung losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen und damit willkürlich 
festgesetzt. In Berücksichtigung der beiden Eingaben und der diversen Abklärun-
gen zum Sachverhalt und zum Rechtlichen, des Ermächtigungsverfahrens, der 
beiden Strafanzeigen, der durch die Vorwürfe tangierten Interessen des Be-
schwerdeführers, der Medienanfragen sowie der Instruktion erscheine der tat-
sächlich betriebene anwaltliche Aufwand absolut verhältnismässig und angemes-
sen (Urk. 2 Ziff. 11 ff.). 
3.3 Die Beschwerdegegnerin hält diesen Vorbringen entgegen, die Eingabe des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die zuständigen eidgenössischen 
Parlamentskommissionen sei nicht in das strafrechtliche Vorverfahren eingegan-
gen, weshalb sie sich nicht in den Untersuchungsakten befänden und daher die 
Aufwendungen auch nicht im Strafverfahren zu entschädigen seien. Abgesehen 
davon sei nur der angemessene Verteidigeraufwand zu entschädigen. Die Unter-
suchung sei nach Klärung der Immunitätsfrage eingestellt worden, bevor Untersu-
chungshandlungen durchgeführt worden seien. Deshalb seien die in der Honorar-
note aufgelisteten Abklärungen über die … Ethnien [der Region C._____], weitere 
"diverse Abklärungen", Rechtsstudien und die Sichtung von Medien verfrüht ge-
wesen. Der aus der Staatskasse zu entschädigende Stundenansatz entspreche 
gemäss § 3 AnwGebV in Verbindung mit § 16 Abs. 1 AnwGebV auch bei der 
Wahlverteidigung in der Regel demjenigen der amtlichen Verteidigung; vorliegend 
sei in keiner Hinsicht ein Grund ersichtlich, der eine Entschädigung aus der 
Staatskasse zu einem höheren Stundenansatz rechtfertigen würde, weshalb der 
Beschwerdeführer die Differenz zum vereinbarten Ansatz selbst zu tragen habe 
(Urk. 9). 
3.4 Hierzu lässt der Beschwerdeführer zusammengefasst vorbringen, das durch 
die Beschwerdegegnerin initiierte, für die Durchführung der vorliegenden Unter-
suchung notwendige Ermächtigungsverfahren sei ein integraler Bestandteil des 


- 5 - 
Vorverfahrens gewesen. Der Aufwand der Verteidigung sei notwendig gewesen 
und im Rahmen des Ermächtigungsverfahrens nicht abgegolten worden. Weshalb 
dieser Aufwand im Strafverfahren nicht zu entschädigen wäre, sei nicht einzuse-
hen. Die Beschwerdegegnerin sei nach Einreichung der (ersten) Strafanzeige von 
einem Anfangsverdacht ausgegangen, ansonsten sie das Verfahren nicht anhand 
genommen oder eingestellt hätte. Es verstehe sich im Lichte der anwaltlichen 
Sorgfaltspflicht von selbst, dass sich die Verteidigung mit den beanzeigten Vor-
würfen auseinanderzusetzen gehabt habe. Es könne keine Rede davon sein, 
dass die Verteidigung irgendwelche verfrühte und insofern unnötige Rechtsstu-
dien vorgenommen habe; die Aufwendungen seien im Zusammenhang mit der im 
Ermächtigungsverfahren von den parlamentarischen Kommissionenvorzuneh-
menden Interessenabwägung relevant gewesen. Auch die Sichtung der Medien 
sei angezeigt gewesen, da auch diese Aufwendungen für die Bejahung der relati-
ven Immunität zentral gewesen seien; zudem sei der Fall in den Medien behan-
delt worden, weshalb auch insofern die Medienarbeit notwendiger Bestandteil der 
Verteidigungsarbeit gewesen sei. Es sei unzutreffend, dass der aus der Staats-
kasse zu entschädigende Stundenansatz bei der Wahlverteidigung dem Ansatz 
der amtlichen Verteidigung entspreche. Dies ergebe sich auch nicht aus den von 
der Beschwerdegegnerin angerufenen Normen der AnwGebV; vielmehr sehe § 3 
AnwGebV einen Stundenansatz von Fr. 150.-- bis Fr. 350.-- vor, und der verein-
barte Stundenansatz entspreche diesem Tarif und sei auf dem Platz Zürich üblich 
(Urk. 13). 
3.5 a) Wird ein Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person unter ande-
rem Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Das Bundesgericht 
hat im Kontext mit Art. 429 Abs. 1 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO festgehal-
ten, dass die Entschädigungsfrage nach der Kostenfrage zu beantworten sei; in-
soweit präjudiziere der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gelte folg-
lich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder 
Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten auf die Staats-
kasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung habe (137 IV 357 
Erw. 2.4.2 m.H.). Im vorliegenden Fall wurden dem Beschwerdeführer keine Kos-


- 6 - 
ten auferlegt. Damit findet vorliegend Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anwendung. Der 
Anspruch besteht indessen nur für "angemessene" Aufwendungen. Zudem wird 
er eingeschränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder ei-
ne Verweigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfü-
gig waren. 
Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gehören primär 
die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen im Sinne der zitierten 
Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn die Verbeiständung angesichts der 
tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten und der Arbeitsauf-
wand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren. Die einschrän-
kende Formulierung des Gesetzestextes will die bisherige – kantonal weit verbrei-
tete – Rechtsprechung fortführen (Schmid, Handbuch des Schweizerischen Straf-
prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1810; Botschaft zur Vereinheitlichung 
des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1329; zum bisheri-
gen Recht zuletzt BGer in 6B_816/2010 Erw. 3.4 m.H. auf BGE 107 IV 155 Erw. 5 
m.w.H.; vgl. auch Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des 
Kantons Zürich, Stand 2007, § 43 N 8 und § 191 N 2). In BGE 138 IV 203 Erw. 
2.3.4 hält das Bundesgericht an den beiden genannten, kumulativ zu erfüllenden 
Voraussetzungen fest. 
b) Es steht ausser Frage, dass - wovon zumindest implizit auch die angefochtene 
Verfügung ausgeht - im vorliegenden Fall (für die eigentliche Untersuchung; vgl. 
unten lit. d) angesichts der in den Strafanzeigen behaupteten Vorwürfe bzw. De-
likte sowie der sich stellenden tatsächlichen und insbesondere rechtlichen Fragen 
der Beizug eines Verteidigers durch den Beschwerdeführer angemessen bzw. 
sachgerecht war (vgl. auch BGE 138 IV 203 Erw. 2.3.5 und BGE vom 9. Januar 
2013, 1B_536/2012, Erw. 2.2). 
c) Die Höhe der anwaltlichen Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a 
StPO richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif (Schmid, a.a.O., N 1811). Die 
Vergütung des Vertreters setzt sich zusammen aus einer Gebühr und den not-
wendigen Auslagen (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). Gemäss § 16 Abs. 1 AnwGebV be-
misst sich die Gebühr im Vorverfahren eines Strafprozesses im Sinne der Art. 299 


- 7 - 
ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung, wobei die Ansätze 
gemäss § 3 der AnwGebV Anwendung finden. Als notwendige Auslagen gelten 
namentlich die in § 22 Abs. 1 AnwGebV genannten Spesen und Kosten. Grund-
sätzlich werden diese Verteidigungskosten - wie in Ziff. 11 der Beschwerde unter 
Hinweis auf die erwähnte Botschaft sowie Praxis und Doktrin zutreffend ausge-
führt wird - voll entschädigt. Jedoch müssen die Verteidigungskosten - wie sich 
auch aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ergibt - verhältnismässig sein, d.h. der Auf-
wand der Verteidigung und die Wichtigkeit der Sache bzw. die Schwierigkeit des 
Falles müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen und der Auf-
wand muss notwendig gewesen sein (Schmid, a.a.O., N 1811; Wehrenberg/Bern-
hard, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, Basel 2011, Art. 429 N 15). 
Wie bereits nach bisheriger zürcherischer Praxis ist eine Honorarnote des Privat-
verteidigers demzufolge im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und 
des Gebots zur Schadenminderung auf ihre Angemessenheit zu prüfen (ZR 101 
[2002] Nr. 19, 102 [2003] Nr. 49 und 107 [2008] Nr. 74). 
d) In den beiden der Beschwerdegegnerin eingereichten Honorarnoten machte 
der Verteidiger des Beschwerdeführers insgesamt einen Aufwand von ca. 24 
Stunden geltend (Urk. 10 HD 22). Davon fällt rund die Hälfte auf Arbeiten im Zu-
sammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten relativen Immu-
nität. In diesem Kontext hat der Verteidiger der Beschwerdegegnerin ein Schrei-
ben eingereicht (Urk. 10 HD 14). Ein weiteres - elf Seiten umfassendes - Schrei-
ben hat er offenbar den vorgenannten eidgenössischen Parlamentskommissionen 
zukommen lassen (vgl. Urk. 3/4). Bezüglich der mit diesem Schreiben geltend 
gemachten Aufwendungen (ca. 10 Stunden) ist Folgendes festzuhalten: Gemäss 
Art. 17a Abs. 3 ParlG hören die Kommissionen das beschuldigte Ratsmitglied an; 
dieses kann sich weder vertreten noch begleiten lassen. Somit ist eine mündliche 
Anhörung durchzuführen, anlässlich welcher das Ratsmitglied persönlich und al-
leine zu erscheinen hat. Dass sich das Ratsmitglied selber zusätzlich schriftlich 
äussern könnte, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daher ist im Lichte von Art. 17a 
Abs. 3 ParlG davon auszugehen, dass auch eine schriftliche Eingabe durch einen 
Vertreter des Ratsmitglieds nicht zulässig ist bzw. nicht zu berücksichtigen ist. 
Aus den Entscheiden der Parlamentskommissionen ergibt sich denn auch, dass 


- 8 - 
sie bezüglich des Standpunkts des Beschwerdeführers ausschliesslich dessen 
Vorbringen anlässlich der mündlichen Anhörung berücksichtigt haben (vgl. Urk. 
10 HD 24 und 25, je S. 2 f.). Aus diesem Grund sind die im Kontext mit der an-
waltlichen Eingabe an die Parlamentskommissionen stehenden Aufwendungen im 
vorliegenden Strafverfahren nicht zu entschädigen. Nur der Vollständigkeit halber 
sei erwähnt, dass gemäss konstanter Praxis der Kammer im vom Strafverfahren 
abgetrennten verwaltungsrechtlichen Ermächtigungsverfahren im Sinne von § 148 
Satz 1 GOG (vgl. BGE 137 IV 272 Erw. 1.3.1), in welchem über die Frage zu ent-
scheiden ist, ob der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung von 
zürcherischen kommunalen oder kantonalen Beamten zu erteilen ist, die der Aus-
übung einer Straftat im Rahmen der amtlichen Tätigkeit verdächtigt sind, keine 
Entschädigungen zugesprochen werden (vgl. etwa Beschluss vom 21. Juni 2012, 
TB120088, Erw. II/5, publ. in Entscheidsammlung [www.gerichte-zh.ch]). 
Die übrigen Aufwendungen von ca. 14 Stunden erscheinen nicht unverhältnis-
mässig. Dass sich der Verteidiger gegenüber der Beschwerdegegnerin in einem 
eher kurzen Schreiben zur Frage der Immunität äusserte, war sachgerecht, und 
insofern hat denn auch die Beschwerdegegnerin den Aufwand entschädigt. Eben-
falls nicht zu beanstanden ist, dass der Anwalt die Medienberichterstattung über 
das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren sichtete und Anfragen 
von Medienschaffenden beantwortete, zumal sich die insofern geltend gemachten 
Aufwendungen in einem geringem Umfang bewegen. Der übrige Stundenaufwand 
steht im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Durchsicht der beiden Strafan-
zeigen sowie den Kontakten mit dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-
gegnerin. Zwar könnte sich bei der einen oder anderen Position in geringem Um-
fang die Frage der Notwendigkeit der Aufwendungen stellen, doch steht einem 
Anwalt angesichts seiner Sorgfaltspflicht ein gewisses Ermessen bezüglich seiner 
Mandatsführung zu. Es sind daher 14 Stunden an Aufwendungen zu berücksich-
tigen. 
e) Der gemäss Honorarnote und Beschwerde zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinem Verteidiger vereinbarte Stundenansatz von Fr. 300.-- liegt zwar im 
oberen Bereich des in § 3 AnwGebV vorgesehenen Rahmens; der Ansatz kann 


- 9 - 
jedoch angesichts der Schwere der angezeigten Delikte, der Publizität des Falles, 
der Interessen des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Verantwor-
tung des Verteidigers nicht als übermässig taxiert werden. Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdegegnerin existiert keine gefestigte Praxis, wonach ein Privatver-
teidiger wie ein Offizialanwalt mit Fr. 200.-- pro Stunde zu entschädigen wäre; 
vielmehr entspricht es der konstanten Praxis der Kammer, dass angesichts des 
Grundsatzes des Anspruchs auf vollen Schadenersatz bezüglich der anwaltlichen 
Aufwendungen im Untersuchungsverfahren von dem zwischen Partei und 
Rechtsvertreter vereinbarten Stundenansatz ausgegangen wird, sofern der An-
satz - was vorliegend der Fall ist - der Bedeutung der Sache angemessen er-
scheint. Es ist daher von einem Stundenansatz von Fr. 300.-- auszugehen. Die 
Entschädigung für die Aufwendungen ist daher auf Fr. 4'200.-- festzusetzen. 
f) In der Honorarnote wurden pauschal 3 % des Honorars als Auslagen geltend 
gemacht (Urk. 10 HD 22). Da nach dem Gesagten nur die notwendigen Auslagen 
zu entschädigen sind, werden praxisgemäss pauschal in Rechnung gestellte 
Spesen (Prozentsatz der Grundgebühr oder des Stundenaufwands) nicht vergütet 
(vgl. auch Leitfaden Amtliche Mandate, S. 25, abrufbar unter www.staatsanwalt-
schaften.zh.ch). Es ist jedoch unter diesem Titel ein Betrag von Fr. 100.-- zu be-
rücksichtigen. 
g) Zusammengefasst ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 4'300.-- zuzüglich 
8 % Mehrwertsteuer, somit insgesamt ein Betrag von Fr. 4'644.--. 
3.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und dem Beschwerdeführer für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung 
von Fr. 4'644.-- aus der Staatskasse zuzusprechen ist. 
3.7 a) Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde betragsmässig nur ca. 
zur Hälfte durch, weshalb ihm in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die Hälfte 
der für das Beschwerdeverfahren ansetzenden Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. 
Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung des Streitwerts von ca. Fr. 7'000.-- 
gemäss § 17 Abs. 2 und § 8 AnwGebV auf Fr. 500.-- festzusetzen. Somit sind 
dem Beschwerdeführer davon Fr. 250.-- aufzuerlegen. 


- 10 - 
b) Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine zur Hälfte reduzierte Entschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren. Die Entschädigung bemisst sich nach Mass-
gabe von § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 und § 4 AnwGebV, welche Normen 
den Aufwand bei rein wirtschaftlichen Interessen in einem Korrelat zum Streitwert 
zu halten suchen. Die volle Entschädigung wäre vorliegend auf Fr. 1'000.-- fest-
zusetzen gewesen; damit resultiert eine reduzierte Entschädigung von Fr. 500.– 
(zuzüglich 8 % MwSt). 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Disp.-Ziff. 3 der Einstel-
lungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2012 aufgeho-
ben und durch folgende Fassung ersetzt: 
"3. 
Dem Beschuldigten A._____ wird eine Entschädigung von Fr. 4'644.-- 
ausgerichtet. Eine Genugtuung wird ihm nicht ausgerichtet." 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.-- festge-
setzt und zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte 
Entschädigung von Fr. 540.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an: 
− 
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (zweifach, für sich und 
den Beschwerdeführer; per Gerichtsurkunde); 
− 
die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsbestätigung); 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− 
die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 
(Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung). 
5. 
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-


- 11 - 
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
 
Zürich, 20. Februar 2013 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 
Präsident: 
 
 
 
lic. iur. Th. Meyer 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Dr. T. Graf