zh_gerichte · LB060125 · 2007-02-20 · de

Rubrum bei Streitverkündung

ZPO 46 Abs. 1, GVG 157 lit. a Ziff. 3, Rubrum bei Streitverkündung. Der
Streitberufene, der dem Prozess nicht als Intervenient beitritt, wird nicht Partei.
(Erwägungen:)
Die Beklagte wünscht, dass die Streitberufene im Rubrum aufgenommen
werde. Die Streitverkündung habe eine Verjährung unterbrochen, und das würde
auch für weitere prozessuale Handlungen im Verfahren gelten, wenn die Streitbe-
rufene im Rubrum geführt würde.
Bereits im Beschluss vom 27. Dezember 2005 wurde der Beklagten ausein-
andergesetzt, dass die Streitberufene nicht ans Rubrum genommen werde. Daran
ist festzuhalten. - Streitverkündung ist zwar ein prozessualer Fachbegriff, bezieht
sich aber auf das materielle Recht. Ursprüngliche Grundlage, später als generel-
les Prinzip verstanden, ist Art. 193 OR. Wenn jemand den Käufer einer Sache mit
behaupteten eigenen Rechten an der Kaufsache konfrontiert, kann der Käufer
seinem Vormann, dem Verkäufer, den Streit verkünden. Geht der Prozess für den
Käufer ungünstig aus und will er nun den Verkäufer dafür belangen, dass der ihm
etwas verkauft hatte, woran er gar nicht ausreichend berechtigt war, wirkt das
Prozessergebnis auch gegen den Verkäufer, anders als nach der üblichen Regel,
dass ein Zivilprozess nur unter den unmittelbar Beteiligten Recht macht. In Art.
193 OR versteckt sich ein zweites, verwandtes Institut: die Nebenintervention. Der
Streitberufene muss nicht nur passiv verfolgen, wie Käufer und Dritter streiten,
sondern er kann selber im Prozess Erklärungen abgeben, Anträge stellen und
überhaupt "dem Käufer beistehen oder ihn vertreten". Die beiden prozessualen
Formen sind zwar eng verwandt: Art. 193 OR setzt sie von Bundesrechts wegen
im selben Zusammenhang beide voraus, und der Streitberufene kann am Prozess
als Nebenintervenient teilnehmen, ohne dass er dafür besondere Voraussetzun-
gen nachweisen müsste (§ 47 Abs. 1 ZPO, gegenüber § 44 Abs. 1 ZPO). Nach
noch geltendem und in Art. 193 Abs. 1 OR vorbehaltenem Zürcher Prozessrecht
(die in Arbeit befindliche eidgenössische ZPO wird das selber abschliessend re-
geln: Art. 72 ff. E-CH/ZPO) hat der Streitberufene keine Parteistellung. Das steht
zwar im Prozessrecht nicht ausdrücklich, entspricht aber ständiger Praxis. So wird


- 2 -
der Streitberufene (nur) dann zur (Neben-)Partei und ist entsprechend als Partei
zu befragen, wenn er dem Prozess als Nebenintervenient beigetreten ist; an-
dernfalls bleibt er Dritter und beweistechnisch ein Zeuge (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, N. 7 zu § 151 ZPO und N. 5
zu § 157 ZPO). Auch ist es auch ausdrücklich Aufgabe des Streitverkünders, den
Streitberufenen über den Stand des Prozesses zu unterrichten (§ 47 Abs. 2 ZPO).
Endlich erfolgen grundsätzlich keine Zustellungen des Gerichtes an den Streitbe-
rufenen, der dem Prozess nicht beigetreten ist (§ 176 Abs. 2 GVG). Aus all dem
hat die Kammer als Anweisung an ihre Kanzlei abgeleitet, dass Hauptparteien
und Intervenienten ins Rubrum zu nehmen sind und die Mitteilungen und Vorla-
dungen erhalten, die reinen Streitberufenen aber nicht. Das entspricht im Übrigen
dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten an der eidgenössischen Zivilprozessord-
nung, wo es im bundesrätlichen Entwurf heisst: "Lehnt [die Streitberufene] den
Eintritt in den Prozess ab oder erklärt sie sich [dazu] nicht, wird der Prozess ohne
Rücksicht auf sie fortgesetzt (Art. 77 E-CH/ZPO).
Der Streitverkünder hat Anspruch darauf, dass das Gericht dem Streitberu-
fenen die Streitverkündung zur Kenntnis bringt (Frank/Sträuli/Messmer, N. 1 zu
§ 47 ZPO). Das ist hier erfolgt (act. 16 und 17 der erstinstanzlichen Akten). Damit
bleibt das von der Beklagten angesprochene Problem der Verjährung. Welche
Wirkungen die Streitverkündung auf den Lauf einer Verjährung hat, wird differen-
ziert beurteilt (vgl. die Zusammenfassung der Meinungen im Basler Kommentar
Däppen, 3. Auflage, 2003, N. 13 zu Art. 135 OR). BGE 115 II 49 gibt en passant
zu verstehen, dass eine Streitverkündung die Verjährung hätte unterbrechen kön-
nen. Ob das auch für weitere Prozessschritte gelten würde, steht da nicht und
liegt nicht nahe, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Streitberufene nicht
Partei ist. Man müsste sich auch fragen, ob solche weiteren Verjährungsunterbre-
chungen vom rein formellen Kriterium abhängig sein könnten, dass die Streitbe-
rufene im Rubrum des Prozesses geführt wird oder nicht. Das kann freilich heute
offen bleiben. Nach den vorstehenden Ausführungen ist der Antrag der Beklagten
betreffend die formelle Behandlung der Streitberufenen als (Neben-)Partei abzu-
weisen. Nur schon aus Gründen der Sorgfaltspflicht wird die Beklagte (auch) auf


- 3 -
anderem Weg mit den vom Gesetz dafür zur Verfügung gestellten Mitteln dafür
sorgen müssen, dass ein allfälliger Regressanspruch nicht verjährt.
Obergericht, II. Zivilkammer
Präsidialverfügung vom 20. Februar 2007
LB060125