zh_gerichte · VR160005 · 2016-11-04 · de

Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KC160019-O) vom 4. November 2016

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VR160005-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 27. Januar 2017 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Rekurrentin 
 
gegen 
 
Fachgruppe Dolmetscherwesen, 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KC160019-O) vom 4. November 2016 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Nachdem A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) bereits in früheren Jahren als 
Gerichts- und Behördendolmetscherin tätig gewesen war, wurde sie im Jah-
re 1996 auf Antrag hin in das damalige Dolmetscherverzeichnis für Gerichte, 
Untersuchungs- und Anklagebehörden sowie Polizei im Kanton Zürich auf-
genommen. Nach dem Inkrafttreten der Dolmetscherverordnung im Jahre 
2004 wurde sie für die Sprachen Englisch und B._____ (nur mündlich) in 
das neu geschaffene Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich eingetra-
gen (act. 6/2). 
2. 
Da die Rekurrentin seit mindestens Januar 2014 keine Dolmetschereinsät-
zen mehr geleistet hatte, ersuchte die Fachgruppe/Zentralstelle Dolmet-
scherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) sie mit Schreiben vom 23. Juli 
2015 um Mitteilung, ob sie weiterhin im Dolmetscherverzeichnis verbleiben 
wolle. Aufgrund der positiven Rückmeldung der Rekurrentin liess die Re-
kursgegnerin den Eintrag bestehen (act. 6/3). Am 13. Juli 2016 ersuchte die 
Rekursgegnerin die Rekurrentin aufgrund von fehlenden Einsätzen seit min-
destens Januar 2015 erneut um Mitteilung, ob sie weiterhin Interesse am 
Verbleib im Dolmetscherverzeichnis habe (act. 6/1). Obwohl Letztere am 
24. Juli 2016 ihr Interesse am weiteren Verbleib bekundet hatte (act. 6/4), 
löschte sie die Rekursgegnerin mit Beschluss vom 4. November 2016 (Pro-
zessnummer KC160019-O) aus administrativen Gründen aus dem Dolmet-
scherverzeichnis des Kantons Zürich (act. 3). 
3. 
Dagegen erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 29. November 2016 
(act. 1) bei der hiesigen Instanz innert Frist Rekurs und stellte sinngemäss 
den Antrag, den besagten Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und sie im Verzeichnis zu 
belassen. 


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4. 
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 wurde der Rekursgegnerin Frist zur 
Beantwortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt 
(act. 4). Am 11. Januar 2017 kam die Rekursgegnerin letzterer Einladung 
nach und verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 5). 
II. 
1. 
Die Rekursgegnerin begründete die Löschung der Rekurrentin aus dem 
Dolmetscherverzeichnis zusammengefasst damit, Letztere habe seit min-
destens Januar 2014 und damit seit mehr als zweieinhalb Jahren keine 
Einsätze mehr als Behörden- und Gerichtsdolmetscherin im Kanton Zürich 
geleistet. Obschon sie als selbständige Dolmetscherin bzw. Übersetzerin tä-
tig sei, verfüge sie nicht mehr über die nötige aktuelle Praxiserfahrung als 
Behörden- und Gerichtsdolmetscherin. Ihre Verfügbarkeit sei insoweit ein-
geschränkt, als kurzfristige Einsätze für sie nicht möglich seien. Sie sei da-
her aus administrativen Gründen aus dem Verzeichnis zu löschen, zumal 
zahlreiche andere Dolmetschende für die Sprachen Englisch und B._____ 
zur Verfügung stünden, welche über aktuelle Praxiserfahrung verfügten 
(act. 3). 
2. 
Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) im Wesentli-
chen 
vor, 
aufgrund 
ihrer 
Ausbildung 
zur 
Übersetzerin/Konsekutiv-
Dolmetscherin, der langjährigen Tätigkeit als Behörden- und Gerichtsdol-
metscherin (seit ca. 1983) sowie ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als selb-
ständige Dolmetscherin seien ihre Fähigkeiten, die Qualität ihrer Dolmet-
schertätigkeit sowie eine hinreichende Praxiserfahrung gewährleistet. Auf-
traggeber würden ihre guten Leistungen bestätigen. Aufgrund einer schwe-
ren Erkrankung im Jahre 2014 habe sie beruflich kürzer treten und sich auf 
ihre Haupterwerbstätigkeit konzentrieren müssen. Bei der Tätigkeit als Ge-
richts- und Behördendolmetscherin handle es sich um einen Nebenerwerb, 
weshalb es ihr nicht möglich sei, jeden Auftrag anzunehmen. Gewisse Auf-
träge, hinsichtlich welchen sie via Telefonbeantworter angefragt worden sei, 


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hätte sie zwar annehmen können, sie habe aber die Behörden mangels Be-
kanntgabe einer Telefonnummer nicht zurückrufen können, bzw. diese seien 
in der Zwischenzeit schon anderweitig fündig geworden. Zudem seien die 
Anfragen teilweise ausgeblieben. 
III. 
1. 
Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV, LS 211.17) ist gegen 
Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der 
Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes. 
2.1. Nach § 7 Abs. 1 DolmV führt die Fachgruppe Dolmetscherwesen ein Ver-
zeichnis von Personen, denen die Gerichts- und Verwaltungsbehörden Dol-
metscher- und Übersetzungsaufträge erteilen können. Die Aufnahme in das 
Verzeichnis begründet jedoch keinen Anspruch auf Erteilung und keine 
Pflicht zur Übernahme von Aufträgen (§ 7 Abs. 3 lit. b DolmV). Erfüllt eine im 
Verzeichnis eingetragene Person die fachlichen oder persönlichen Voraus-
setzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht (§ 13 Abs. 1 DolmV). Dabei 
ist die Fachgruppe Dolmetscherwesen verpflichtet, vorab die erforderlichen 
Abklärungen zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen (§ 13 
Abs. 2 DolmV). Nach § 13 Abs. 3 DolmV kann eine Person aus administrati-
ven Gründen aus dem Dolmetscherverzeichnis gelöscht werden, namentlich 
dann, wenn zahlreiche besser qualifizierte Personen zur Verfügung stehen. 
Eine Löschung muss jedoch auf jeden Fall dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit gerecht werden, zumal es sich hierbei um ein verfassungsrechtli-
ches Prinzip handelt (Art. 5 BV). 
2.2. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, ins-
besondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität 
der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Im Rahmen ihrer 
Kontrolltätigkeit hat sie sicher zu stellen, dass die fachlichen Voraussetzun-


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gen, welche bei der Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis geprüft werden 
(§ 10 Abs. 1 lit. a – c DolmV), auch später erfüllt bleiben. Grundvorausset-
zungen für eine hinreichende Übersetzungsleistung sind nebst dem ein-
wandfreien Beherrschen der Verfahrens- und der massgeblichen Fremd-
sprache auch grundlegende Kenntnisse über das Schweizer Rechtssystem. 
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die massgeblichen Behörden und Pro-
zessgesetze sowie die damit zusammenhängende einschlägige juristische 
Terminologie. Zudem müssen sich die dolmetschenden Personen über ihre 
Rolle während des Dolmetschereinsatzes im Klaren sein, insbesondere über 
die Pflicht, sich gegenüber den Parteien neutral und unparteilich zu verhal-
ten, nicht auf die Parteien einzuwirken, nicht mit ihnen zu sympathisieren 
und keine Emotionen zu zeigen. Ebenso haben sie über die notwendige 
Dolmetschertechnik zu verfügen. Diesen Anforderungen werden dolmet-
schende Personen nur gerecht, wenn sie bei Behörden und Gerichten im-
mer wieder Dolmetschereinsätze leisten, dabei die Dolmetschertechnik pfle-
gen und die Entwicklungen in der Rechtsetzung sowie die damit zusam-
menhängenden Änderungen bezüglich der Verfahrensabläufe mitverfolgen. 
Je länger sie bei Behörden und Gerichten keine Dolmetscheraufträge an-
nehmen bzw. je unregelmässiger sie entsprechende Einsätze leisten, desto 
weniger ist gewährleistet, dass sie mit dem notwendigen Fachwissen, der 
erforderlichen Übersetzungstechnik und ihrem Rollenverständnis vertraut 
sind, die massgebliche Praxiserfahrung mit sich bringen und damit die ob-
genannten Anforderungen erfüllen. 
3.1. Die Rekursgegnerin beanstandet die fehlende aktuelle Praxiserfahrung der 
Rekurrentin (act. 3 E. 3). Gemäss den beigezogenen Akten, Verfahrens-
nummer KC160019-O, liess sich die Rekurrentin bereits im Jahre 1989 in 
das damalige Register für nebenamtliche Übersetzer der Bezirksanwalt-
schaft Zürich eintragen (act. 6/2). Nach einem Unterbruch wurde sie am 
15. Juli 1996 wieder ins Dolmetscherverzeichnis bzw. dem diesem voraus-
gegangenen Verzeichnis für Gerichte, Untersuchungs- und Anklagebehör-
den sowie Polizei im Kanton Zürich als Dolmetscherin eingetragen (act. 6/2). 
Bei der Rekurrentin handelt es sich demnach um eine langjährige Gerichts- 


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und Behördendolmetscherin. Ab Januar 2014 bis zum vorinstanzlichen Ent-
scheid am 4. November 2016 hat sie aber, was ihrerseits nicht bestritten 
wird (act. 1), mit Ausnahme eines einzigen Einsatzes beim Friedensrichter-
amt C._____ am 25. Oktober 2016 (act. 2/2) keine Aufträge als Gerichts- 
und Behördendolmetscherin mehr geleistet (vgl. auch act. 6/3/2). Die Rekur-
rentin war somit über zweidreiviertel Jahre nicht mehr als solche tätig. Zwar 
ergibt sich aus der Rekursschrift und den eingereichten Beilagen, dass sie in 
den vergangenen Jahren für Anwaltskanzleien als Übersetzerin bzw. Dol-
metscherin tätig war und dabei ihre Arbeit professionell und qualitativ ein-
wandfrei ausgeübt hat (act. 2/1 und act. 2/3). Für eine qualitativ hochwertige 
Dolmetsch- bzw. Übersetzungstätigkeit an Gerichten und bei Behörden sind 
jedoch nicht nur die reinen Sprachkenntnisse massgeblich, welche unbestrit-
tenermassen auch bei anderen Dolmetschertätigkeiten erworben bzw. bei-
behalten werden können, sondern - wie dargelegt - auch die praktischen 
Dolmetschfertigkeiten im Gerichts- bzw. Behördenalltag, ein klares Rollen-
verständnis in diesem Umfeld sowie hinreichende Kenntnisse betreffend das 
schweizerische Rechtssystem. Insbesondere die letztgenannte Vorausset-
zung erfordert regelmässige Einsätze an Gerichten bzw. bei Behörden, um 
mit den Verfahrensabläufen vertraut zu bleiben. Bei einem Unterbruch von 
knapp drei Jahren mit einem einzigen nachgewiesenen Behördeneinsatz 
(act. 2/2) kann nicht mehr von regelmässigen Einsätzen und von einer hin-
reichenden Praxiserfahrung ausgegangen werden. Die Rekurrentin macht 
zwar geltend, aufgrund einer schweren Erkrankung mit einer darauffolgen-
den Operation im Jahre 2014 habe sie nur noch ihrem Haupterwerb nach-
gehen können (act. 1 S. 2). Aus ihren weiteren Eingaben (act. 6/3/2, 
act. 6/4) ergibt sich jedoch, dass sie vor allem aufgrund ihres zeitintensiven 
Haupterwerbes als selbständige Dolmetscherin an Gerichts- bzw. Behör-
deneinsätzen verhindert war. 
3.2. Zuzustimmen ist der Rekursgegnerin ferner hinsichtlich ihres weiteren Vor-
bringens, im Dolmetscherverzeichnis sollten grundsätzlich nur Personen 
aufgeführt sein, welche verfügbar und innert nützlicher Frist am Einsatzort 
sein könnten (act. 3 E. 2). Dies gilt vor allem für Dolmetschende, welche - 


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wie vorliegend - für mündliche Einsätze zur Verfügung stehen, und zwar un-
abhängig von allfälligen Problemen hinsichtlich der Erreichbarkeit (act. 1 
S. 1). Die Rekurrentin führt nicht aus, in naher Zukunft könne sie wieder 
vermehrt Aufträge annehmen. Vielmehr ergibt sich aus ihren Ausführungen, 
dass sie aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit nur beschränkt zur Verfügung stehe 
(act. 1 S. 1, vgl. auch act. 6/3/2). 
3.3. Eine Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis aus admi-
nistrativen Gründen steht sodann im Einklang mit dem Verhältnismässig-
keitsprinzip. So ist die Massnahme geeignet und erforderlich, um dem öf-
fentlichen Interesse an einer hohen Qualität von Dolmetschenden gerecht zu 
werden. Namentlich sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, welche 
zum selben Ziel führten. Auch überwiegt dieses öffentliche Interesse das 
private Interesse der Rekurrentin, im Verzeichnis zu verbleiben. Insbesonde-
re macht sie kein finanzielles Interesse geltend, handelt es sich doch bei ih-
rer Tätigkeit als Gerichts- und Behördendolmetscherin um einen blossen 
Nebenerwerb (act. 1 S. 2). 
4. 
Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Rekurrentin nicht mehr über 
die notwendige aktuelle Praxiserfahrung verfügt, um im Dolmetscherver-
zeichnis zu verbleiben. Der Rekurs ist demnach abzuweisen und der Be-
schluss der Rekursgegnerin vom 4. November 2016, Verfahrensnummer 
KC160019-O, zu bestätigen. 
IV. 
1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-
legen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-
chen. 
2. 
Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt. 
 


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Es wird beschlossen: 
1. 
Der Rekurs gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November 
2016, Verfahrensnummer KC160019-O, wird abgewiesen. 
2. 
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 
4. 
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 
5. 
Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der bei-
gezogenen Akten (act. 6). 
6. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 
Zürich, 27. Januar 2017 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: