zh_gerichte · PN030117 · 2003-06-30 · de

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Kognition des Rechtsöffnungsrichters

Aus den Erwägungen:
"4. Gütertrennung
Die Vorinstanz ordnete gemäss der in ZR 100 Nr. 24 publizierten oberge-
richtlichen Praxis die Gütertrennung per 17. August 2001 an (Urk. 4/3, S. 31;
§ 161 GVG). Die Beklagte rügt an diesem Entscheid, dass das Ergebnis im vor-
liegenden Fall stossend sei, da sie so an der aussergewöhnlich hohen Sparquote
des Klägers nicht mehr partizipieren könne (Urk. 4/2, S. 13ff.).
Wie die Vorinstanz richtig ausführt, dient das Eheschutzverfahren vor allem
seit Einführung des neuen Scheidungsrechts in vielen Fällen lediglich der Schei-
dungsvorbereitung und damit der Überbrückung der vierjährigen Trennungsfrist
nach Art. 114 ZGB (Urk. 4/3, S. 30; § 161 GVG). So offensichtlich auch im vorlie-
genden Verfahren, da der Kläger selbst klar zu verstehen gab und gibt, dass für
ihn eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung nicht in Frage komme (Urk.
4/8/4; Urk. 4/8/10, S. 2 und 5f.). Gemäss der neueren, mittlerweile aber gefestig-
ten Rechtsprechung des Obergerichts kann die Gütertrennung gegen den Willen
eines Ehegatten nicht nur angeordnet werden, wenn der ordentliche Gang des
Güterstandes gefährdet ist, sondern auch, wenn die Errungenschaftsbeteiligung
ihre innere Berechtigung verloren hat (ZR 100 Nr. 24).
Die Parteien verfügen über eine erhebliche jährliche Sparquote. Gemäss
den Angaben des Klägers vor Vorinstanz sparen die Parteien im Wesentlichen für
das Alter und die Kinder (Prot. I S. 18: "Wir sparen im Wesentlichen für das Alter
und die Kinder."). Ein Betrag von Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.-- floss nach den
übereinstimmenden Angaben beider Parteien jährlich in die zweite Säule (Prot. I
S. 19; Urk. 4/2, S. 16). Der Kläger bezeichnete diesen Zufluss in die zweite Säule
als grössten Teil der Ersparnisse (Prot. I S. 19). Nachdem der Vorsorgevertrag
der zweiten Säule jedoch per 1. März 2001 aufgelöst wurde (Urk. 4/8/6, S. 19),
vermehren diese bedeutenden Ersparnisse seither sein freies Vermögen. Der
Kläger selbst gab denn auch zu Protokoll, dass die Pensionskassenbeiträge von
Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.-- jährlich entfallen und er mehr Bargeld von der


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Firma erhalte (Prot. I S. 19f.). Es ist somit davon auszugehen, dass die Parteien
ihre Ersparnisse im Wesentlichen für das Alter bildeten und der Kläger diese bis
anhin jährlich um Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.-- vermehrte, zunächst durch Ein-
zahlung in die Pensionskasse und seit März 2001 durch Äufnung seines freien
Vermögens. Bis zu seiner Pensionierung, welche gemäss seinen Angaben mit 65
Jahren, mithin im Jahre 2005, erfolgt (Prot. I S. 16), wird er diese Ersparnisse im
bisherigen Umfang (abzüglich Steuern) weiter äufnen können. Ins Gewicht fällt
sodann, dass der Kläger den Vorsorgevertrag der zweiten Säule bereits im Alter
von 61 Jahren, mithin vier Jahre vor Eintritt ins ordentliche Pensionsalter, aus-
laufen und sich das Vorsorgekapital auszahlen liess (Urk. 4/8/14, S. 19; Prot. I
S. 19). Da diese Auszahlung des Vorsorgekapitals - ebenso wie während der Ehe
vorgenommene Barauszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 FZG (BGE 127 III 433
E. 2.b) - nicht mehr unter die nach Art. 122 ZGB zu teilenden Austrittsleistungen
fallen, hat der Kläger mit diesem Vorgehen vereitelt, dass die Beklagte bei einer
späteren Scheidung an den nach der Auflösung des Vorsorgevertrages gebilde-
ten Ersparnissen nach Art. 122 Abs. 1 ZGB zur Hälfte partizipieren kann. Wohl ist
statt dessen gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung für
die nicht mehr vorhandene Austrittsleistung geschuldet. Diese Entschädigung be-
zieht sich jedoch auf die während der Ehe geäufnete Austrittsleistungen, nicht
aber auf anderweitige Ersparnisse, welche im Hinblick auf das Alter gebildet wer-
den. Die Beklagte kann somit für die seit Auflösung des Vorsorgevertrages geäuf-
neten Ersparnisse keine Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB fordern. Zwar
ist bei der Festsetzung der Entschädigung dem Ergebnis der güterrechtlichen
Auseinandersetzung und den wirtschaftlichen Verhältnissen überhaupt Rechnung
zu tragen (BGE 5C.159/2002 vom 1. Oktober 2002, E. 2). Dies vermag aber
nichts daran zu ändern, dass für die Höhe der Entschädigung die während der
Ehe erworbene Austrittsleistung im Zeitpunkt des rentenbegründenden Ereignis-
ses zu berechnen und als Grundlage für die Bemessung der Entschädigung von
erheblicher Bedeutung ist. Ausserdem führt die Mitberücksichtigung des Ergeb-
nisses der güterrechtlichen Auseinandersetzung und der wirtschaftlichen Verhält-
nisse nicht dazu, dass über die Festsetzung der Entschädigung nach Art. 124
Abs. 1 ZGB im Scheidungszeitpunkt eine Benachteiligung, welche dadurch ent-


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standen ist, dass die Gütertrennung bereits in einem früheren Zeitpunkt angeord-
net wurde, zum Ausgleich gebracht werden könnte. Vorliegend ist gestützt auf die
Angaben des Klägers davon auszugehen, dass er seine Ersparnisse im Zeitraum
vom 1. Juli 2001 - mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt hat der Kläger die Anordnung
der Gütertrennung vor Vorinstanz beantragt (Urk. 4/8/4, S. 1) - bis zu seiner Pen-
sionierung im Februar 2005 um einen Betrag zwischen Fr. 875'000.-- und
Fr. 1'050'000.-- (abzüglich Steuern) vermehren könnte. Dass der Beklagten die
Hälfte dieses Betrages im Rahmen der Festsetzung der Entschädigung nach
Art. 124 Abs. 1 ZGB in einem späteren Scheidungsverfahren als Ausgleich einer
Benachteiligung aus einer im vorliegenden Eheschutzverfahren angeordneten
Gütertrennung zugesprochen würde, erscheint unrealistisch.
Durch sein Vorgehen, den Vorsorgevertrag der zweiten Säule vorzeitig auf-
zulösen, vereitelte der Kläger, dass die Beklagte an seiner beruflichen Vorsorge
bis zum Zeitpunkt einer allfälligen Scheidung bzw. bis zu seiner Pensionierung
hälftig partizipieren kann. Nachdem der Kläger anstelle dieser gebundenen Vor-
sorge seine für das Alter der Parteien gebildeten freien Ersparnisse bis zu seiner
Pensionierung in der Höhe der nicht mehr einzuzahlenden Vorsorgebeiträge in
der Grössenordnung von insgesamt Fr. 875'000.-- bis Fr. 1'050'000.-- (abzüglich
Steuern) vermehren kann, ein Anspruch der Beklagten auf eine hälftige Beteili-
gung an diesem Betrag im Rahmen eines allfälligen Scheidungsverfahrens ge-
stützt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB aber unrealistisch ist, rechtfertigen die besonderen
Umstände ausnahmsweise, die wirtschaftlichen Bindungen des ordentlichen Gü-
terstandes der Errungenschaftsbeteiligung jedenfalls bis zum Eintritt des Klägers
ins ordentliche Pensionierungsalter aufrechtzuerhalten. Um der dargestellten
Ausnahmesituation im vorliegenden Einzelfall hinreichend Rechnung zu tragen,
ist daher - bei erneuter Prüfung - zur Zeit von der Anordnung der Gütertrennung
abzusehen. Der Rekurs der Beklagten ist demnach insoweit gutzuheissen."