zh_gerichte · LN030022 · 2003-06-02 · de

Materielle Korrektur des Scheidungsurteils im Erläuterungsverfahren nicht möglich

Sachverhalt:
Die Parteien wurden mit Urteil vom 21. September 1989 geschieden.
Bezüglich der Nebenfolgen genehmigte das Gericht die von den Parteien
geschlossene Konvention. In Ziffer 1 Absatz 1 der Konvention verpflichtete sich
der damalige Kläger, der damaligen Beklagten und heutigen Gesuchstellerin
gestützt auf Art. 152 aZGB einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.– pro Monat zu
bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. März 2003. Die
Vorinstanz wies ein von der Gesuchstellerin gestelltes Erläuterungsbegehren ab,
mit dem sie beantragt hatte, der Kläger sei zu verpflichten, den Unterhaltsbeitrag
von Fr. 700.– bis zur Erreichung ihres ordentlichen AHV-Alters, d.h. bis 31. Mai
2004, zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin Rekurs.
Aus den Erwägungen:
"3. 
Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass sich die Verhältnisse
der Gesuchstellerin seit Erlass des Scheidungsurteils vom 21. September 1989
infolge der zwischenzeitlich in Kraft getretenen 10. AHV-Revision geändert haben.
Bei Abschluss der Scheidungskonvention gingen die Parteien davon aus, dass
die Gesuchstellerin ab dem 31. März 2003 zum Bezug von AHV-Beiträgen
berechtigt sei. Nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision hat sich diese
Annahme nicht bestätigt; die Gesuchstellerin hat nunmehr erst ab April 2004
einen Anspruch auf eine AHV-Rente.
Die von der Gesuchstellerin vorgebrachte Behauptung, die Konvention gebe den
wahren Willen bzw. die klar gedachte und gewollte Lösung der Parteien nicht
richtig wieder, trifft indessen nicht zu. Im Zeitpunkt der Scheidung brachte die
Konvention genau das zum Ausdruck, was die Parteien dachten und wollten.
Zwischenzeitlich haben sich jedoch die Verhältnisse, von denen die Parteien im
Scheidungszeitpunkt ausgingen, infolge der 10. AHV-Revision geändert. Mit der
Vorinstanz ist der Gesuchstellerin insofern beizupflichten, als die Parteien - hätte
das AHV-Alter für Frauen bereits im Urteilszeitpunkt 63 Jahre betragen - die
Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners wohl bis zum 31. März 2004 festgelegt
hätten. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das vorliegende Begehren infolge


des zwischenzeitlich erhöhten Frauen-Rentenalters auf eine Verlängerung der mit
Scheidungsurteils vom 21. September 1989 festgelegten Unterhaltspflicht des
Gesuchsgegners, mithin auf eine materielle Änderung des Scheidungsurteils,
abzielt. Eine derartige Korrektur ist im Erläuterungsverfahren nicht möglich.
Wenn die Gesuchstellerin unter Hinweis auf ZR 79 Nr. 89 geltend macht, eine
Erläuterung sei auch bei Unklarheiten, die erst später erkannt werden, nicht
ausgeschlossen, übersieht sie den Unterscheid zwischen Unklarheiten, die schon
im Urteilszeitpunkt bestehen, jedoch erst im Verlaufe der Zeit entdeckt werden,
und solchen, die - wie die vorliegende - erst durch eine Veränderung der
tatsächlichen Verhältnisse nach Erlass des Urteils hervorgerufen werden. Eine
Korrektur von rechtskräftigen Entscheiden, welche unter die letztgenannte
Kategorie fallen, kommt einer materiellen Änderungen gleich. Materielle
Änderungen können allenfalls mit einer Abänderungsklage oder einer Revision,
nicht jedoch auf dem Weg der Erläuterung herbeigeführt werden (vgl. ZR 79 Nr.
89).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im vorliegenden Fall aufgrund der
zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Frage stellt, ob und
wie die Konvention der Parteien an die veränderten Verhältnisse seitens der
Gesuchstellerin angepasst bzw. ob die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners
aufgrund des neuen AHV-Alters der Gesuchstellerin bis zum 31. März 2004
verlängert werden kann. Die Frage betrifft keinen formalen Mangel des
Scheidungsurteils vom 21. September 1989, sondern vielmehr eine materielle
Änderung der ursprünglich von den Parteien in ihrer Scheidungskonvention
getroffenen Regelung."