zh_gerichte · VB160025 · 2016-12-13 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2016 (EK162082-.../Z1)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB160025-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
Beschluss vom 22. November 2017 
 
in Sachen 
 
A._____ AG in Liquidation (gelöscht seit tt.mm.2017, SHAB-Datum), 
Anzeigeerstatterin und Beschwerdeführerin 
 
handelnd durch den Verwaltungsrat 
vertreten durch Fürsprecher und Notar X._____ 
 
gegen 
 
1. 
B._____, 
2. 
C._____, 
2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 
Beschwerdegegner 
 
 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 
2016 (EK162082-…/Z1) 


- 2 - 
 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Urteil vom 27. September 2016 widerrief das Nachlassgericht des Be-
zirksgerichts D._____ im Verfahren EC150025-… die der A1._____ AG am 
11. März 2016 bewilligte definitive Nachlassstundung und eröffnete über 
diese den Konkurs (act. 15/147). Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wies 
das Obergericht des Kantons Zürich im Verfahren PS… mit Beschluss und 
Urteil vom 31. Oktober 2016 ab und erklärte die Konkurseröffnung über die 
A1._____ AG in Nachlassstundung auf denselben Tag (act. 15/163). In der 
Folge eröffnete das Konkursgericht D._____ unter der Verfahrensleitung von 
Ersatzrichter lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegegner 1) das Verfahren 
EK162082-… betreffend Überschuldungsanzeige in Sachen der A._____ AG 
(vor der Löschung: A._____ AG in Liquidation; fortan: Beschwerdeführerin) 
und erliess am 13. Dezember 2016 eine Verfügung, in welcher der Revisi-
onsstelle der A._____ AG eine Frist angesetzt wurde, um zur gerichtlichen 
Feststellung, dass es ihre Pflicht sei, im Falle der Überschuldung der obge-
nannten Aktiengesellschaft das Gericht zu benachrichtigen (Art. 728 Abs. 3 
OR), Stellung zu nehmen. Die Verfügung wurde von der Gerichtsschreiberin 
MLaw C._____ (fortan: Beschwerdegegnerin 2) unterzeichnet (act. 3/1 = 
13/2). Das Konkursgericht begründete seine Vorgehensweise zusammenge-
fasst damit, aufgrund der Konkurseröffnung über die A1._____ AG werde 
die Beschwerdeführerin als Aktionärin der besagten Aktiengesellschaft ihre 
Beteiligungen abschreiben müssen. Zudem bestünden wegen der erwähn-
ten Konkurseröffnung erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Immateri-
algüterrechte der Beschwerdeführerin. Es könne nicht ausgeschlossen wer-
den, dass bei ihr grössere Korrekturen gemacht werden müssten und daher 
eine Überschuldung vorliege. 
2. 
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
27. Dezember 2016 beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbe-


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schwerde im Sinne von § 82 des Gerichtsorganisationsgesetzes einreichen 
und folgende Anträge stellen (act. 1 S. 2): 
"1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner mit Eröffnung des 
Verfahrens Geschäfts-Nr. EK162082-…/Z1 und Erlass der Verfügung 
vom 13. Dezember 2016 ihre Amtspflicht verletzt haben. 
2. Die Beschwerdegegner seien anzuweisen, das Verfahren Ge-
schäfts-Nr. EK162082-…/Z1 unverzüglich einzustellen und die Akten 
zu vernichten resp. die dafür erstellten elektronischen Dateien unwider-
ruflich zu löschen, unter Auferlegung der Kosten an den Kanton Zü-
rich." 
 
3. 
Mit Verfügung vom 1. März 2017 (act. 5) stellte die Aufsichtsbehörde die 
Aufsichtsbeschwerde den Beschwerdegegnern zur schriftlichen Vernehm-
lassung zu (§ 83 Abs. 2 GOG). Die Frist wurde auf entsprechendes Gesuch 
hin bis zum 22. März 2017 erstreckt (act. 7). Mit Schreiben vom 15. März 
2017 wiesen die Beschwerdegegner darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer 
Stellungnahme auf verschiedene Verfahren Bezug nehmen wollten, in wel-
chen die Beschwerdeführerin und die A1._____ AG Partei gewesen seien, 
weshalb sie das Gericht darum ersuchten, ihre Entbindung vom Amtsge-
heimnis zu prüfen (act. 8). In der Folge wurde den Beschwerdegegnern die 
Frist gemäss der erwähnten Verfügung am 21. März 2017 abgenommen 
(act. 9). Nachdem sie mit Beschlüssen vom 4. April 2017, Verfahrensnum-
mern VP170063-O und VP170064-O, insoweit vom Amtsgeheimnis entbun-
den worden waren, als sie ermächtigt worden waren, im Rahmen ihrer Stel-
lungnahme im hiesigen Verfahren und in allfälligen Rechtsmittelverfahren 
auf andere am Bezirksgericht D._____ durchgeführte Verfahren Bezug zu 
nehmen (act. 10/1-2), wurde den Beschwerdegegnern mit Verfügung vom 
10. April 2017 eine neue Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 11). Innert 
Frist gingen die folgenden Anträge ein (act. 12): 
"1. Auf die Aufsichtsbeschwerde vom 27. Dezember 2016 sei nicht ein-
zutreten. 
2. Eventualiter sei der Antrag 1 abzuweisen und der Antrag 2 als ge-
genstandslos erledigt abzuschreiben. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
führerin." 


- 4 - 
4. 
Am 17. April 2017 zeigte die Beschwerdegegnerin 2 an, dass sie neu durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ vertreten werde (act. 16). Mit Verfügung 
vom 10. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Beschwer-
deantwort zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 19). 
5. 
Die Akten des Verfahrens des Konkursgerichts D._____, Verfahrensnummer 
EK162082-…, wurden beigezogen (act. 13/1-10). 
6. 
Gemäss ebenfalls beigezogenem Handelsregisterauszug wurde die A._____ 
AG in Liquidation inzwischen gelöscht (SHAB-Datum: tt.mm.2017, act. 20). 
II. 
1. 
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 
N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig. 
2.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese 
ordnet die notwendigen Massnahmen an (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe 
der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Diszipli-
nargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges 
Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) 
oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben 
bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 
Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 
Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel oder ein anderweitiger 
Rechtsbehelf gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbe-


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hörde demnach nicht möglich (vgl. dazu Näheres unter Ziffer II.6.1). Steht 
jedoch kein Rechtsmittel zur Verfügung und ist auf die sachliche Aufsichts-
beschwerde einzutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle 
Richtigkeit des angefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob 
sich die Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig 
erweise bzw. ob sie qualifiziert falsch sei. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit 
nicht eine rechtsmittelartige materielle Prüfung des Entscheides vor, son-
dern schreitet nur dann ein, wenn sich der angefochtene Entscheid gerade-
zu als Amtspflichtverletzung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Ver-
halten eines Richters, welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administ-
rativen Beschwerde diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtlicher 
Massnahmen veranlassen würde (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, 
a.a.O., § 82 N 11, 23 und 30 f.). 
2.2. Eine administrative Aufsichtsbeschwerde kann als Anzeige grundsätzlich 
von jedermann erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren je-
doch nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit 
zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist der anzei-
geerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung 
zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels 
zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). Eine administrative Auf-
sichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zur Anhandnahme 
eines Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch dann angezeigt, wenn 
offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit 
ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, 
sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schwe-
ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 36 und N 43 ff.). 
3. 
Die Beschwerdeführerin richtet ihre Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfü-
gung des Konkursgerichts D._____ vom 13. Dezember 2016 (act. 1 S. 2). 
Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge sachlicher Natur. 
4. 
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge zusammengefasst damit, 
die Beschwerdegegner hätten das Verfahren EK162082-… ohne Überschul-


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dungsanzeige der Beschwerdeführerin von sich aus eröffnet. Hierbei handle 
es sich um ein gesetzeswidriges Vorgehen. Indem die Beschwerdegegner 
namens einer angeblichen Gesuchstellerin ein Verfahren eröffnet hätten und 
Verfügungen an Dritte versenden würden, verletzten sie eindeutig ihre Kom-
petenzen und Amtspflichten. Es könne für die Beschwerdeführerin sehr stark 
geschäftsschädigend sein, wenn das angebliche Verfahren betreffend Über-
schuldungsanzeige publik werde. Das Verfahren müsse daher unverzüglich 
eingestellt werden, wobei sämtliche Dokumente zu vernichten seien. 
5. 
Die Beschwerdegegner führen zur Begründung ihrer Anträge aus (act. 12), 
die Verfügung vom 13. Dezember 2016 hätte mittels ordentlicher Beschwer-
de angefochten werden können, weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde auf-
grund ihrer Subsidiarität nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Aufsichts-
beschwerde abzuweisen. Vorab sei darauf hinzuweisen, dass die Revi-
sionsstelle der Beschwerdeführerin am 13. März 2017 eine Überschul-
dungsanzeige eingereicht habe. Am tt.mm.2017 sei über die Beschwerde-
führerin der Konkurs eröffnet worden. Antrag 2 sei damit gegenstandslos 
geworden. Grund für die Eröffnung des Verfahrens EK162082-… sei die 
Konkurseröffnung über die Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin 
durch das Obergericht des Kantons Zürich gewesen. Trotz der bilanzierten 
Aktiven von über Fr. 87 Mio. per Ende 2015 habe das Konkursverfahren 
mangels Aktiven eingestellt werden müssen. Entsprechend sei davon aus-
zugehen, dass die Revisionsstelle die Bilanz nicht genügend genau geprüft 
habe. Die Mutter- und die Tochtergesellschaft hätten dieselbe Revisionsstel-
le mandatiert. Die Organe der Tochtergesellschaft hätten sodann im Verfah-
ren betreffend Nachlassstundung widersprüchliche und unzutreffende Anga-
ben gemacht und die Weisung des Sachwalters missachtet. Trotz Verfü-
gungsbeschränkung hätten sie sodann ohne schriftliche Zustimmung des 
Sachwalters Verfügungen über das Vermögen vorgenommen. Im Weiteren 
sei unbefugterweise eine Zahlung an die Beschwerdeführerin getätigt wor-
den, wobei man versucht habe, dies zu verbergen. Zudem hätten Tochter-
gesellschaften während der Nachlassstundung der A1._____ AG hohe Ma-
nagement Fees und Lizenzgebühren an die Beschwerdeführerin bezahlt, 


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obwohl sie gegenüber der A1._____ AG viel ältere Forderungen gehabt hät-
ten. Aufgrund dieser Sachlage hätten sie, die Beschwerdegegner, mit der 
Eröffnung des Verfahrens EK162082-… keine Pflichtverletzung begangen. 
Vielmehr sei die Verfahrenseröffnung zum Schutze der Gläubiger notwendig 
gewesen. 
6.1. Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen auf 
dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätte geltend machen müssen, wovon 
insbesondere die Beschwerdegegner ausgehen (act. 12). 
 
Wie dargelegt ist die sachliche Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen 
Rechtsmitteln. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, 
so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht 
möglich, da Rechtsprechungsakte nur durch die rechtsprechende Gewalt im 
Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens überprüft werden dürfen. Der Auf-
sichtsbehörde steht es demnach nicht zu, die Gesetzesmässigkeit der 
Rechtsprechung durchzusetzen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11). 
6.2. Den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zufolge beantragt diese die 
Einstellung des Verfahrens mit der Prozessnummer EK162082-… sowie die 
Vernichtung der Akten bzw. die unwiderrufliche Löschung der elektronischen 
Dateien (act. 1 S. 2). Die Löschung eines Verfahrens als solches bzw. die 
Vernichtung der Akten und der elektronischen Daten können nicht Gegen-
stand eines ordentlichen Rechtsmittels im Sinne der ZPO sein. Vielmehr 
werden mit diesen einzig die betreffenden Entscheide, gegen welche sich 
die Beschwerde richtet, angefochten und im Falle einer Gutheissung aufge-
hoben (vgl. die Wortlaute in Art. 308 und 319 ZPO, wonach sich die Beru-
fung bzw. Beschwerde gegen Entscheide richtet). Hingegen kann selbst im 
Falle der Gutheissung einer Beschwerde keine Annullation des Verfahrens 
samt Vernichtung der physischen und elektronischen Daten bewirkt werden. 
Damit aber fällt vorliegend eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ZPO, wie 
dies die Beschwerdegegner geltend machen, ausser Betracht, weshalb auf 
die Aufsichtsbeschwerde insoweit einzutreten ist. 


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7.1. Legitimiert zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 
GOG sind in erster Linie die Parteien selbst, wenn sie eine Beschwer bzw. 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung aufweisen. 
Die Beschwerdelegitimation steht indes auch Dritten zu, welche am Prozess 
zwar nicht als Partei teilnehmen, welche in diesem aber involviert sind und 
durch die Amtshandlung des Richters in ihren Rechten verletzt werden 
(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 6). 
7.2. In der Verfügung vom 13. Dezember 2016 (act. 13/2) setzte das Konkursge-
richt D._____ zwar der Revisionsstelle der Beschwerdeführerin eine Frist zur 
Stellungnahme an, als Partei im Verfahren führte es jedoch als Gesuchstel-
lerin die Beschwerdeführerin selbst auf. Als direkte Verfahrensbeteiligte war 
diese zur Erhebung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde legitimiert. 
7.3. Die Möglichkeit, als Partei einen Prozess vor einem schweizerischen Gericht 
zu führen, setzt - auch im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach 
§ 82 ff. GOG - deren Parteifähigkeit im Sinne von Art. 66 ZPO i.V.m. § 83 
Abs. 3 GOG voraus. Über die Beschwerdeführerin wurde zwar am 
tt.mm.2017 der Konkurs eröffnet, und im Oktober 2017 wurde sie im Han-
delsregister gelöscht. Letzterer Umstand ändert indes nichts daran, dass ih-
re Vorbringen, welche teilweise begründet sind (vgl. dazu nachfolgend), in 
der Folge zu prüfen sind, zumal die Aufsichtsbehörde auch befugt ist, von 
Amtes wegen tätig zu werden. 
8.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet das eigenmächtige Vorgehen des 
Konkursgerichts, ohne dass diesem eine Überschuldungsanzeige durch die 
zuständigen Organe vorausgegangen sei. Das Konkursgericht habe sie, oh-
ne dass sie je ein entsprechendes Gesuch gestellt hätten, im Verfahren als 
Gesuchstellerin des Verfahrens EK162082-… aufgenommen (act. 1 S. 3). 
 
Der angefochtenen Verfügung des Konkursgerichts D._____ zufolge wurde 
die Beschwerdeführerin zwar als Gesuchstellerin ins Rubrum eingetragen. 
Weder aus den Erwägungen des Konkursgerichts D._____ in der besagten 
Verfügung, noch aus der Stellungnahme der Beschwerdegegner vom 


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12. April 2017, noch aus den beigezogenen Akten EK162082-… ergibt sich 
jedoch, dass die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin eine entsprechen-
de Überschuldungsanzeige eingereicht hat. Es ist davon auszugehen, dass 
das Konkursgericht D._____ gestützt auf die ihm bekannte Tatsache, dass 
über die A1._____ AG als Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin der 
Konkurs eröffnet worden war, auf eine allfällige Überschuldung der Be-
schwerdeführerin schloss, daher ein entsprechendes Verfahren eröffnete 
und deren Revisionsstelle anhielt, sich zu dieser Vermutung zu äussern (vgl. 
dazu act. 12 S. 5). 
8.2. Besteht begründete Besorgnis für eine Überschuldung, muss nach Art. 725 
Abs. 2 OR eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revi-
sor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass 
die Forderung der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu 
Veräusserungswerten gedeckt sind, hat der Verwaltungsrat den Richter zu 
benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Un-
terdeckung im Rang hinter allen anderen Gesellschaftsgläubigern zurücktre-
ten. Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Ver-
waltungsrat die Anzeige, so ist diese durch die Revisionsstelle vorzunehmen 
(Art. 728c Abs. 3 OR). Die Pflicht zur Anzeige einer Überschuldung obliegt 
damit in erster Linie dem Verwaltungsrat. Es handelt sich um eine unüber-
tragbare und unentziehbare Aufgabe des Gesamtverwaltungsrates im Sinne 
von Art. 716a Ziff. 7 OR. Subsidiär, bei Untätigbleiben des Verwaltungsrates, 
obliegt die Pflicht der Revisionsstelle. Nicht zur Überschuldungsanzeige legi-
timiert sind hingegen die Generalversammlung, einzelne Aktionäre, Gläubi-
ger, Dritte wie Willensvollstrecker sowie Behörden, einschliesslich Gerichts-
behörden. Formelle Voraussetzung für die Aussprechung des Konkurses 
durch das Gericht ist demnach eine Überschuldungsanzeige durch das zu-
ständige Gesellschaftsorgan. Ohne diese ist ein Eingreifen des Gerichts 
nicht zulässig, selbst im Falle einer notorischen Überschuldung nicht 
(Plüss/Facincani-Kunz, 
Handkommentar 
zum 
Schweizer 
Privatrecht, 
Art. 725 N 17; BSK OR II-Wüstiner, Art. 725 N 40c; Böckli, Schweizer Ak-
tienrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, § 13 N 820 mit weiteren Ver-


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weisen; ZK OR Homburger/Hardmeier, Art. 725 N 1254; BGE 99 Ia 10 
E. 3b). 
 
Der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zufolge darf das Gericht 
demnach selbst bei offensichtlicher Überschuldung nicht von Amtes wegen 
tätig werden und die notwendigen Massnahmen, beispielsweise die Kon-
kurseröffnung, anordnen. Die Beschwerdegegner eröffneten vorliegend das 
Verfahren EK162082-…, um die Interessen der Gläubiger zu schützen 
(act. 12 S. 5). Insoweit sind der Beweggrund und die Motivation zur Ge-
schäftseröffnung zwar nachvollziehbar. Dennoch verletzten sie mit ihrem 
wohlgemeinten Vorgehen ihre Amtspflichten. Die Beschwerdegegner eröff-
neten mit dem Geschäft Nr. EK162082-… von sich aus und ohne ein ent-
sprechendes Begehren seitens der zuständigen Organe ein Verfahren. Im 
Rubrum führten sie sodann eine Gesuchstellerin auf, welche zu keinem 
Zeitpunkt ein Gesuch gestellt hatte und auch sonst in keiner Weise auf die 
Einleitung eines Verfahrens hingewirkt hatte. Im Betreff gaben sie schliess-
lich den Begriff "Überschuldungsanzeige" an, obwohl eine solche von nie-
mandem eingereicht wurde. Beim angelegten Geschäft Nr. EK162082-… 
handelte es sich somit um ein Geschäft, dem jede Grundlage fehlt und nicht 
hätte eröffnet werden dürfen. Ebenso wenig, wie die abschliessende Prü-
fung der Notwendigkeit einer Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin 
bzw. die Anordnung von anderen Sicherungsmassnahmen Aufgabe der Be-
schwerdegegner war, waren sie für die Sicherstellung dessen, dass sich die 
Revisorin der Beschwerdeführerin über ihre Pflichten bewusst war (vgl. 
act. 13/8), zuständig. 
 
In Gutheissung des Antrags 1 ist damit festzustellen, dass die Beschwerde-
gegner das Verfahren Geschäfts-Nr. EK162082-… ohne rechtliche Grundla-
ge und unter Verletzung ihrer Amtspflichten eröffnet haben. Demzufolge ist 
die Verfügung vom 13. Dezember 2016 als nichtig zu qualifizieren, was 
ebenfalls festzustellen ist. Sanktionen sind hingegen keine anzuordnen, zu-
mal solche auch nicht beantragt wurden und nicht als notwendig erscheinen 
(act. 1). 


- 11 - 
8.3. Die Beschwerdeführerin ersucht sodann darum, das Konkursgericht 
D._____ sei anzuweisen, das Verfahren EK162082-… einzustellen, die da-
zugehörenden Akten zu vernichten und die elektronischen Daten zu löschen 
(act. 1). 
 
Das Verfahren EK162082-… wurde mit Urteil vom 4. Januar 2017 als erle-
digt abgeschrieben (act. 13/8). Der Antrag der Beschwerdeführerin um Ein-
stellung des Verfahrens ist daher als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben (Antrag 2 Teilsatz 1). Zu prüfen bleibt indes das Begehren um Vernich-
tung der Akten bzw. um Löschung der elektronischen Daten, zumal die zwi-
schenzeitlich erfolgte Konkurseröffnung durch das Gericht in einem anderen 
Verfahren dieses nicht tangiert (vgl. dazu act. 12 S. 4). Dem besagten An-
trag kann nicht entsprochen werden. Zum einen unterliegen Gerichte einer 
Dokumentations- bzw. Aktenführungspflicht, welche es ihnen generell nicht 
erlaubt, Akten, auch solche von vollkommen unbegründet eröffneten Verfah-
ren, zu vernichten (vgl. § 130 GOG). Zum anderen dürfen Gerichtsdaten 
aufgrund der bestehenden Pflicht der Gerichtsmitarbeitenden zur Wahrung 
des Amtsgeheimnisses ohnehin nicht ohne Weiteres nach aussen bekannt 
gegeben werden und unterstehen allfällige Akteneinsichtsgesuche von Drit-
ten den strengen Anforderungen von § 131 Abs. 3 GOG, weshalb eine 
Schädigung des Rufes der Beschwerdeführerin wenig wahrscheinlich ist. Ei-
ne Vernichtung der Akten sowie eine Löschung der elektronisch gespeicher-
ten Daten kommt damit nicht in Frage. Der Antrag 2, 2. Teilsatz, ist demnach 
abzuweisen. 
III. 
1. 
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 1'000.- festzu-
setzen. Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihrem Antrag 1. Hingegen unter-
liegt sie mit ihrem Antrag 2, 2. Teilsatz. In Bezug auf Antrag 2, 1. Teilsatz, 
hat sie weder das Verfahren EK162082-… noch dessen Gegenstandslosig-
keit veranlasst (DIKE Kommentar ZPO-Urwyler, Art. 107 N 8). Es rechtfertigt 


- 12 - 
sich daher, die Kosten diesbezüglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
Damit sind die Kosten für das vorliegende Verfahren zu zwei Dritteln auf die 
Gerichtskasse zu nehmen. Zu einem Drittel wären sie der Beschwerdeführe-
rin aufzuerlegen. Infolge der zwischenzeitlichen Löschung der Beschwerde-
führerin sind jedoch auch diese Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen 
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 f. ZPO, § 20 GebV OG; vgl. auch Art. 116 
ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG). 
2. 
Fürsprecher und Notar X._____ ist für seine im vorliegenden Verfahren ge-
tätigten Aufwendungen mit einer auf zwei Drittel reduzierten Entschädigung 
von Fr. 400.- zzgl. 8 % MwSt. aus der Gerichtskasse zu entschädigen (§ 21 
AnwGebV [LS 215.3]). 
3. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens EK162082-… (Antrag 2, 1. Teil-
satz) wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
2. 
In teilweiser Gutheissung der Aufsichtsbeschwerde wird festgestellt, dass 
die Beschwerdegegner das Verfahren Geschäfts-Nr. EK162082-… in Verlet-
zung ihrer Amtspflichten ohne rechtliche Grundlage eröffnet haben und die 
Verfügung vom 13. Dezember 2016 damit nichtig ist (Antrag 1). 
3. 
Im Übrigen (Antrag 2, 2. Teilsatz) wird die Aufsichtsbeschwerde abgewie-
sen. 
4. 
Die Gerichtsgebühr für die Aufsichtsbeschwerde beträgt Fr. 1'000.-. 
5. 
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. 


- 13 - 
6. 
Fürsprecher und Notar X._____ wird für seine Aufwendungen eine reduzier-
te Entschädigung von Fr. 432.- (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse ent-
richtet. 
7. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- 
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, 
- 
den Beschwerdegegner 1, 
- 
die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2, zweifach, für sich und 
die Beschwerdegegnerin 2, 
- 
das Konkursgericht D._____ zuhanden des Verfahrens EK162082-…. 
 
8. 
Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 145 Abs. 2 ZPO). 


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Zürich, 22. November 2017 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: