zh_gerichte · RB240002 · 2012-05-16 · de

Revision des Urteils vom 16. Mai 2012 (CG060033)

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 
Geschäfts-Nr.: RB240002-O/U
Mitwirkend:
Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder 
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 20. März 2024
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
1.
B._____, 
2.
C._____ Stiftung, 
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerinnen
sowie
1.
D._____, 
2.
E._____, 
Nebenintervenienten
betreffend Revision des Urteils vom 16. Mai 2012 (CG060033) 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 10. Januar 2024; Proz. BR210002


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Erwägungen:
1.
Am 17. August 2021 gelangte der Revisionskläger und Beschwerdeführer 
(fortan Beschwerdeführer) an das Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) und 
verlangte die Revision, eventualiter die Wiedererwägung des im Verfahren 
CG060033-L ergangenen Urteils vom 16. Mai 2012 (act. 1). Mit Verfügung vom 
16. September 2021 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist zu Leis-
tung eines Kostenvorschusses an (act. 4). Auf die dagegen erhobene Beschwer-
de trat die Kammer mit Beschluss vom 18. Oktober 2021 nicht ein und setzte dem 
Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an (OGer 
ZH RB210024 = act. 8). Vor Ablauf der Frist ersuchte der Beschwerdeführer um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 11), was die Vorinstanz mit Be-
schluss vom 28. Januar 2022 abwies (act. 13); die dagegen erhobene Beschwer-
de wies die Kammer mit Urteil vom 5. August 2022 ab, soweit sie darauf eintrat, 
und setzte dem Beschwerdeführer wiederum Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses für das vorinstanzliche Verfahren an (OGer ZH RB220003 = act. 15). 
Nachdem es der bei ihm erhobenen Beschwerde mit Verfügung vom 21. Septem-
ber 2022 die aufschiebende Wirkung erteilt hatte, beantwortete das Bundesge-
richt die bei ihm gegen diesen obergerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde 
mit Urteil vom 28. April 2023 schliesslich abschlägig (BGer 5A_631/2022 = 
act. 16). Daraufhin setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erneut Frist zur 
Zahlung des Kostenvorschusses an (act. 17), woraufhin der Beschwerdeführer 
nebst dem Antrag, das Verfahren zu sistieren, wieder ein Gesuch um Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (act. 19/1). Mit Beschluss vom 14. Juli 
2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab und trat auf das Sistierungsgesuch nicht ein. Sie setzte dem Beschwer-
deführer sodann Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an (act. 21). Die 
dagegen erhobene Beschwerde wies die Kammer mit Entscheid vom 17. Oktober 
2023 ab, soweit sie darauf eintrat, und sie setzte dem Beschwerdeführer wie-
derum (Nach-)Frist zur Leistung des Vorschusses an, unter dem Hinweis, bei 
Säumnis werde auf die Klage nicht eingetreten (OGer ZH RB230024 = act. 24). 
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit 
Urteil vom 7. November 2023 nicht ein (BGer 5A_834/2023 = act. 26).


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2.
Mit Beschluss vom 10. Januar 2024 hielt die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer habe innert der letztmals durch die Kammer angesetzten Nachfrist von 
10 Tagen gemäss dem ihm am 20. Oktober 2023 zugestellten Urteil vom 17. Ok-
tober 2023 (act. 24 u. 25) den Kostenvorschuss weiterhin nicht geleistet, weshalb 
es seit dem 30. Oktober 2023 an den Voraussetzungen für ein Eintreten auf die 
Klage fehle. Die Vorinstanz trat in der Folge auf das Gesuch betreffend Revision 
bzw. Wiedererwägung des Urteils vom 16. Mai 2012 (Geschäft Nr. CG060033-L) 
nicht ein, auferlegte dem Beschwerdeführer die Entscheidgebühr in Höhe von 
Fr. 3'000.– und sprach der Gegenseite keine Parteientschädigung zu ([act. 27 =] 
act. 40).
3.1
Gegen diesen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer mit elektronisch 
eingereichter Beschwerde vom 8. Februar 2024 an die Kammer und stellte die fol-
genden Anträge (act. 37):
" 1.
Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 10.01.2024 BR 210 
002 sei aufzuheben und Gesuch um Revision bzw. Wiedererwä-
gung einzutreten.
2.
Die Frist für die Gerichtskosten von CHF 35'000.– sei zum Eintrag 
der C._____ Stiftung als klassische Stiftung ins Handelsregister 
zu erstrecken.
3.
Im Verfahren beim Obergericht sei unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren."
3.2
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–35). Auf das Einholen 
einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sa-
che ist spruchreif.
4.
Der Entscheid über ein Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar 
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 332 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der 
Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen ein-
zureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als 
Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie 
das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur 


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ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene 
Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der 
Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll (vgl. BK ZPO-STERCHI, Art. 321 
N. 18; OGer/ZH, Beschluss und Urteil RB200014 vom 31.8.20 E. II/2). Sind auch 
diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt - vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen (vgl. Art. 326 
Abs. 2 ZPO) - sowohl für echte wie auch für unechte Noven (BSK ZPO-SPÜHLER, 
3. Aufl. 2017, Art. 326 N. 1 f.)
5.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die durch die Kammer angesetzte 
Frist unter der Säumnisfolge, bei Nichtbezahlung werde auf die Klage nicht einge-
treten, sei entgegen der Vorinstanz nicht ungenutzt verstrichen. Vielmehr habe 
das Bundesgericht der bei ihm erhobenen Beschwerde auf sein Ersuchen hin die 
aufschiebende Wirkung erteilt, womit die vom Obergericht angesetzte Frist ge-
genstandslos geworden sei. Weder das Bundesgericht, noch die Vorinstanz hät-
ten dann aber eine neue Frist angesetzt. Die Beschwerde an das Bundesgericht 
habe zudem auch aufschiebende Wirkung gehabt, weil es sich beim obergerichtli-
chen Entscheid um ein Gestaltungsurteil gehandelt habe (act. 37 S. 2 f.).
5.1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht hat grundsätzlich keine aufschieben-
de Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Ent-
scheid der Kammer, mit welchem ihm zuletzt Frist angesetzt wurde, hingewiesen 
(OGer ZH RB230024 = act. 24, Dispositiv Ziff. 6 in fine). Dies wusste der Be-
schwerdeführer auch, beantragte er vor Bundesgericht doch offenbar die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung (BGer 5A_834/2023 vom 7. November 2023 = 
act. 26, Sachverhalt). Dem Beschwerdeführer ist aber zu widersprechen, dass 
das Bundesgericht der bei ihm erhobenen Beschwerde dann auch die aufschie-
bende Wirkung erteilte. Vielmehr befand das Bundesgericht über diesen Antrag 
nicht, sondern fällte sofort ein Urteil, womit das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos geworden war (BGer 5A_834/2023 vom 
7. November 2023 = act. 26, E. 5.).


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Entgegen dem Beschwerdeführer handelt es sich beim Entscheid der Kam-
mer, mit welchem ihm die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses unter Andro-
hung von Säumnisfolgen angesetzt wurde, auch nicht um ein Gestaltungsurteil 
(im Sinne von Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. zum Begriff der Gestaltungsklage 
bzw. -entscheide: BSK ZPO-WEBER, 3. Aufl. 2017, Art. 87 N 1 f. u. BSK ZPO-
SPÜHLER, a.a.O., Art. 315 N 8 ff.), sondern um eine prozessleitende Anordnung. 
Entsprechend kam der Beschwerde an das Bundesgericht auch nicht von Geset-
zes wegen aufschiebende Wirkung zu.
Somit konnte die durch die Kammer mit Entscheid vom 17. Oktober 2023 
angesetzte Frist trotz der vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde an das 
Bundesgericht mangels anderslautender Anordnungen von ebendiesem säumnis-
wirksam ablaufen, und dies tat sie denn auch, wie die Vorinstanz im hier ange-
fochtenen Entscheid korrekt festhielt. Damit fehlte es vor Vorinstanz an einer Pro-
zessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO), und sie trat auf das bei ihr erhobene 
Verfahren zu Recht nicht ein. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.2
Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des 
Beschwerdeführers im Rahmen seiner Beschwerde einzugehen, insbesondere 
auf die Frage, inwiefern die Beschwerdegegnerin 2 prozess- und parteifähig sei, 
im Handelsregister "wiedereinzutragen" wäre oder es sich dabei um eine "simu-
lierte Familienstiftung" handelte (act. 37 S. 3 u. 4 ff.) bzw. inwiefern die Vorausset-
zungen für die Revision des Entscheides im Verfahren CG060033 gegeben wären 
(a.a.O., S. 3 f. u. S. 7); all diese Fragen sind nicht Gegenstand des hier angefoch-
tenen, vorinstanzlichen Entscheides.
5.3.1 Wie gezeigt (hiervor E. 2.) auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
die von ihr erhobene Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 3'000.– und sprach der 
Gegenseite keine Parteienschädigung zu (act. 40 Dispositiv Ziffern 2–4). Sie er-
wog, mit Blick auf den Streitwert von Fr. 1'400'000.– betrage die volle Gerichtsge-
bühr Fr. 34'750.–. Diese sei indes infolge Verfahrenserledigung mittels Nichtein-
tretens wegen nicht geleistetem Kostenvorschuss zu reduzieren. Vorliegend sei 
angesichts des Aufwandes und unter Berücksichtigung aller weiteren Umstände 
eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– angemessen. Eine Parteienschädigung sei 


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der Gegenseite mangels ersichtlichen Aufwandes nicht zuzusprechen (a.a.O., 
E. II.).
5.3.2 Der Beschwerdeführer äussert sich im Rahmen seiner Beschwerde unter 
dem Titel "Kosten- und Entschädigungsfolge", die Beschwerdegegnerin 2 könne 
nicht als Partei auftreten – dafür müsse sie zuerst wieder ins Handelsregister ein-
getragen werden – und habe daher auch keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung. Im Verfahren CG060033 habe denn die Beschwerdegegnerin 1 allfällige 
Gerichtskosten zu leisten (act. 37 S. 7 f.).
5.3.3 Diese Ausführungen zielen am vorinstanzlichen Entscheid vorbei. Mit die-
sem wurden wie gezeigt gerade keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zu-
dem bilden die Gerichtskosten im Verfahren CG060033 nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Soweit die Beschwerde des Beschwerdeführers daher 
als Kostenbeschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid verstanden werden 
könnte, ist darauf mangels Bezugnahme auf bzw. Auseinandersetzung mit eben 
diesem nicht einzutreten.
6.1
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist 
unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 1'400'000.– ( vgl. act. 40 E. II./1) 
und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a, c und 
d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzulegen und 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnerin-
nen nicht, weil ihnen im Berufungsverfahren keine relevanten Umtriebe entstan-
den sind, die zu entschädigen wären (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2
Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen zei-
gen, erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, weshalb das Gesuch für das 
Rechtsmittelverfahren abzuweisen ist (vgl. Art. 117 Abs. 2 ZPO). 


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Es wird beschlossen:
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.
2.
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und 
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter 
Beilage von Doppeln von act. 37, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. 
Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'400'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.


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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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