zh_gerichte · AA050123 · 2006-06-17 · de

Rechtliches Gehör, Begründungspflicht - Dispositionsmaxime - Materielle Rechtskraft, res iudicata - Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren materiellen ausländischen Rechts

Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA050123/U/cap
Mitwirkende:
die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Robert
Karrer, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Grie-
sser sowie der Sekretär Viktor Lieber
Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2006
in Sachen
X. Limited,
…London, Grossbritannien,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
Banca Y.
Zweigniederlassung Zürich, …,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Eintreten auf Klage
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2005 (LN040062/U)


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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
 I.
 1. Zur Prozessgeschichte kann vorab auf Erw. I. und II.1 (S. 2 bis 4) des an-
gefochtenen Entscheides verwiesen werden. Danach ist das Bezirksgericht Zü-
rich, 3. Abteilung, mit Beschluss vom 14. September 2004 auf die von der Be-
schwerdeführerin erhobene Klage, wonach die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten sei, über das Konto/Depot Nr. .... Rechenschaft abzulegen und entspre-
chende Dokumente herauszugeben, zufolge abgeurteilter Sache (im Hinblick auf
das am 19. Februar 2002 ergangene, rechtskräftige Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich) nicht eingetreten (OG act. 3). Den von der Beschwerdeführerin
dagegen erhobenen Rekurs hat das Obergericht, I. Zivilkammer, mit Beschluss
vom 14. Juni 2005 abgewiesen und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigt (KG
act. 2).
2. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt, der angefochtene Be-
schluss sei aufzuheben (KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung
verzichtet (KG act. 8). Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Be-
schwerde (KG act. 13). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin
zugestellt (KG act. 15 und 16).
3. Die Beschwerdeführerin hat gegen den angefochtenen Entscheid gleich-
zeitig Berufung und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben
(KG act. 14/1), welches sein Verfahren bis zum Entscheid über die vorliegende
Beschwerde ausgesetzt hat (KG act. 12).
II.


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1. Die Beschwerdeführerin erhebt vorab die Rüge, die Vorinstanz habe den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss § 56 ZPO bzw. Art. 29 Abs. 2 BV ver-
letzt (Beschwerde Ziff. 2 ff., S. 5 ff.). In diesem Zusammenhang beruft sie sich
auch auf eine Verletzung der Begründungspflicht sowie auf Willkür im Sinne von §
281 Ziff. 2 ZPO.
1.1 Zur Begründung der Rüge geht die Beschwerdeführerin von einem Ver-
gleich der beiden Prozesszüge aus. Im ersten Prozesszug, der mit Urteil des
Obergerichts vom 19. Februar 2002 endete, sei die von A. als Willensvollstrecker
von B. erhobene Klage gegen die Beschwerdegegnerin abgewiesen worden, weil
nach dem anwendbaren französischen Recht der Willensvollstrecker keine er-
brechtliche Klagemöglichkeit habe. Die Klage sei, wie sich aus dem genannten
Urteil des Obergerichts deutlich ergebe, ausschliesslich mangels Sachlegitimation
abgewiesen worden, ohne dass damals andere materiellrechtliche Anspruchs-
grundlagen geprüft worden seien. Im vorliegenden zweiten Prozesszug sei das
Bezirksgericht infolge res iudicata auf die Klage nicht eingetreten. Es habe das
Vorliegen desselben Lebensvorganges sowie die Parteiidentität bejaht, und auch
das Obergericht habe im angefochtenen Rekursentscheid festgestellt, der mass-
gebliche Lebenssachverhalt habe sich zwischen dem ersten und dem zweiten
Prozesszug nicht verändert, was aber aus Sicht der Beschwerdeführerin einst-
weilen offen bleiben könne. Entscheidend sei - so die Beschwerdeführerin -, dass
dieser dem Rechtsbegehren zugrundeliegende Lebenssachverhalt (in rechtlicher
Hinsicht) weder im ersten noch im zweiten Prozessgang beurteilt worden sei. Es
bestehe aber ein verfassungsmässiger Anspruch auf Prüfung der vom Kläger in
einem Prozess vorgebrachten Vorbringen. Zwar sei es nicht nötig gewesen, im
ersten Prozessgang die Klagebegehren materiell zu prüfen, weil das Obergericht
damals zum Schluss gekommen sei, es fehle dem Kläger (schon) an der Sachle-
gitimation. Im zweiten Prozesszug, d.h. im hier angefochtenen Beschluss komme
es zum Schluss, es liege res iudicata vor, und es prüfe in diesem Zusammenhang
die "materiellen Klagevoraussetzungen" ebenfalls nicht. Dabei habe es überse-
hen, dass auf klägerischer Seite keine Identität der Parteien bestehe. Eine kläge-
rische Partei habe aber mindestens einmal Anspruch darauf, dass die An-
spruchsbegründung geprüft werde, es sei denn, es fehle beide Male an der kläge-


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rischen Sachlegitimation bzw. es herrsche Klageidentität. Da dies nicht der Fall
sei, liege eine Verletzung von § 56 ZPO bzw. von Art. 29 Abs. 2 BV vor.
Im weiteren macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gel-
tend, die Vorinstanz habe die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt, weil sie
die Frage der Parteiidentität nur am Rande gestreift habe und, "ohne zum Kern
des Problems vorzudringen", auf einem Begründungsniveau stehen geblieben
sei, das nicht nachvollziehbar sei. Ferner habe sie erwogen, es sei nicht auf die
Entscheidgründe abzustellen, auch wenn diese logische Voraussetzung des Dis-
positivs bildeten. Für die Frage der res iudicata seien aber die Entscheidgründe
näher heranzuziehen, und indem das Obergericht dies nicht getan habe, habe es
willkürlich entschieden.
1.2 Das Obergericht hat den Rekurs abgewiesen und den erstinstanzlichen
Entscheid bestätigt, nachdem es - gleich wie die erste Instanz - zum Schluss ge-
langt ist, es liege ein Fall von res iudicata vor, womit kein Rechtsschutzinteresse
der Beschwerdeführerin mehr bestehe (vgl. Beschluss S. 4, Erw. 3 a.A., S. 11).
Mit der Annahme, es liege eine abgeurteilte Sache (res iudicata) und damit
eine Bindung an den früheren Entscheid vor, hatten die Vorinstanzen einen für
sich allein hinreichenden Grund, um auf die vorliegende Klage mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 24 zu § 191). Ent-
gegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz damit nicht ge-
halten, sich mit weiteren Rechtsfragen auseinander zusetzen. Zwar wäre eine
solche zusätzliche (Eventual-)Begründung nicht von vornherein unzulässig; sie
könnte aber am bereits feststehenden Ergebnis (Nichteintreten) nichts ändern und
wäre insoweit nicht erheblich bzw. wesentlich. Der von der Beschwerdeführerin
angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Entscheidbegründung (Art.
29 Abs. 2 BV, § 56 Abs. 1 ZPO und § 157 Ziff. 9 GVG) verpflichtet das Gericht
aber nur dazu, sich mit den für den Entscheid wesentlichen Tat- und Rechtsfra-
gen auseinander zusetzen; eine Pflicht des Gerichts, im Sinne von "obiter dicta"
oder Eventualbegründungen auch weitere von den Parteien aufgeworfene, für
den Ausgang des Verfahrens jedoch irrelevante Tat- oder Rechtsfragen zu prüfen


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und zu beurteilen, begründet er nicht (vgl. BGE 126 I 102 f., E. 2/b; 112 Ia 109 f.;
ZR 105 Nr. 10 Erw. III/3.1b, je mit zahlreichen Hinweisen). Mit anderen Worten
hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf, dass die materielle Begrün-
detheit des eingeklagten Anspruchs geprüft wird, wenn feststeht, dass auf die Kla-
ge nicht eingetreten werden kann, weil es sich um eine res iudicata handelt.
1.3 Unbehelflich ist die Berufung auf § 281 Ziff. 2 ZPO, denn dabei geht es
ausschliesslich um Annahmen tatsächlicher Natur, also Feststellungen, die den
Sachverhalt betreffen. Willkür in der Rechtsanwendung, wie sie die Beschwerde-
führerin geltend macht, kann unter diesem Titel nicht gerügt werden.
1.4 Das Obergericht hat erwogen (Beschluss S. 9), wenn A. seine angebli-
che Trusteeeigenschaft im ersten Prozesszug nicht behauptete, habe er bzw. die
Beschwerdeführerin solches selber zu vertreten. Die Beschwerdeführerin erhebt
in diesem Zusammenhang die Rüge der Verletzung der Dispositionsmaxime (§ 54
Abs. 2 ZPO) und führt dazu aus (Beschwerde Ziff. 5, S. 7), selbst wenn A. ge-
wusst hätte, dass er auch Trustee des C. Trust sei, sei es ihm unbenommen ge-
wesen, gestützt auf die Dispositionsmaxime allein als Willensvollstrecker zu kla-
gen. Indem das Obergericht dies verneine, verstosse es gegen § 54 Abs. 2 ZPO,
wonach der Kläger volle Klagedisposition habe.
Auch diese Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin vermengt die
Frage der Dispositionsfreiheit mit der Frage, welche Folgen die nicht bzw. nicht
prozessrechtskonform behauptete Sach- bzw. Aktivlegitimation hat. Die Tatsache,
dass es A. zwar durchaus freistand, als Willensvollstrecker zu klagen, ändert
nichts daran, dass er bzw. die Beschwerdeführerin allfällige Folgen eines prozes-
sual zulässigen, aber (im Hinblick auf die Geltendmachung von Rechtsansprü-
chen) fehlerhaften Vorgehens zu tragen haben. Es ist gerade der Sinn der Dispo-
sitionsmaxime, dass die Parteien einerseits frei in der Wahl dessen sind, was sie
dem Gericht vortragen bzw. beantragen wollen, andererseits aber die Folgen zu
tragen haben, die sich daraus ergeben, dass bestimmte Tatsachen nicht vorge-
bracht oder bestimmte Begehren nicht gestellt werden.


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2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine unrichtige (bzw. fehlende) An-
wendung von § 191 ZPO (Beschwerde Ziff. 7, S. 8).
2.1 Zur Begründung dieser Rüge führt die Beschwerdeführerin aus, die Vo-
rinstanz habe die Frage, ob eine abgeurteilte Sache vorliege, nach Bundesprivat-
recht beurteilt und habe deshalb § 191 ZPO nicht beachtet. Diese Bestimmung
müsse aber stets dann Beachtung finden, wenn im konkreten Fall die Frage der
res iudicata keine bundesrechtliche sei. Dies treffe hier zu: Im ersten Prozesszug
sei die Klage von A. deshalb abgewiesen worden, weil ihm nach französischem
Erbrecht als Willensvollstrecker keine Klagelegitimation zugekommen sei. Im
zweiten Prozesszug habe das Obergericht die Schlussfolgerung geschützt, wo-
nach die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin von A. sei und deshalb Parteii-
dentität vorliege. Dabei habe die Vorinstanz aber verkannt, dass A. im ersten Pro-
zess als (französischer) Willensvollstrecker von B. gehandelt habe und nicht als
Trustee; im zweiten Prozesszug handle die Beschwerdeführerin als Trustee ge-
mäss englischem Recht, welchem der Trust "C." unterstellt sei.
Damit - so die Beschwerdeführerin - stehe fest, dass die Frage der Parteii-
dentität und damit auch diejenige der res iudicata nicht nach Bundesprivatrecht,
sondern nach § 191 ZPO hätte entschieden werden müssen. Das Obergericht
habe "mit einem Schlag" alle drei Nichtigkeitsgründe von § 218 (recte: 281) ZPO
erfüllt: Es habe § 191 ZPO als wesentlichen Verfahrensgrundsatz nicht bzw. un-
richtig angewendet, es habe willkürlich gehandelt und es habe klares materielles
Recht verletzt.
2.2 Es trifft zu, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die materielle
Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, nur dann
eine Frage des Bundesrechts ist, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bun-
desrecht beruht (BGE 125 III 241 E. 1, 121 III 474 E. 2 mit Hinweisen; Praxis
2005 Nr. 78 E. 1.1; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4 zu § 191 ZPO; vgl. auch
DANIEL SCHWANDER, Die objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft – Aus-
gewählte Probleme, Zürich 2002, S. 9). Daneben regelt auf kantonaler Ebene §
191 ZPO die Folgen der materiellen Rechtskraft und statuiert im Falle von An-
spruchsidentität und Identität der Parteien die Bindung des Richters im späteren


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Prozess an das frühere Urteil. Aus dem Gesagten folgt allerdings, dass im Be-
reich des Bundesprivatrechts diese Bestimmung lediglich deklaratorischer Natur
ist (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4 zu § 191 ZPO).
Geht man davon aus, der im Streit liegende Anspruch beurteile sich nach
ausländischem Recht und es komme deshalb für die Beurteilung der materiellen
Rechtskraft und deren Folgen im vorliegenden Fall nicht Bundesrecht, sondern
(wie die Beschwerdeführerin geltend macht) allein § 191 ZPO zur Anwendung, so
ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz entgegen den Vorbringen in der Be-
schwerde auf § 191 ZPO gestützt hat (vgl. angefochtener Beschluss S. 5). Im
weiteren hat die Vorinstanz als Folge des Vorliegens einer res iudicata das Ein-
treten auf die neue Klage abgelehnt. Diese Art der Prozesserledigung erging aber
nicht in Anwendung von bundesrechtlichen Grundsätzen über die materielle
Rechtskraft, welche ein Nichteintreten auf die neue Klage nicht vorschreiben,
sondern auch die Ausfällung eines inhaltlich identischen Entscheides zulassen
(vgl. BGE 121 III 477 mit Hinweisen); vielmehr entschied die Vorinstanz - insoweit
in Anwendung kantonalen Rechts - mangels Rechtsschutzinteresses auf Nicht-
eintreten (§ 51 Abs. 1 ZPO).
2.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht
an Stelle von kantonalem Recht (§ 191 ZPO) Bundesprivatrecht angewendet, der
Grundlage entbehrt.
3. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend (Beschwerde Ziff. 8,
S. 8/9), die Vorinstanz habe zu Unrecht Identität der Parteien angenommen. Weil
von der Verselbständigung des Trustvermögens auszugehen sei, begründe ein
neuer Trustee keine Rechtsnachfolge. Der Trust bilde bloss eine Dreiecksbezie-
hung von Settlor, Trustee und Beneficiary. Das Obergericht habe in diesem Zu-
sammenhang wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, worin (u.a.) eine
Verletzung klaren materiellen Rechts liege.
Das Obergericht hat sich (wie zuvor schon das Bezirksgericht) eingehend
mit der Frage der Identität (zufolge Rechtsnachfolge) zwischen der Beschwerde-
führerin als Klägerin im vorliegenden Verfahren und A. als Kläger im früheren


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Verfahren auseinandergesetzt (Beschluss S. 5 ff.). Mit diesen Erwägungen setzt
sich die Beschwerdeführerin ihrerseits nicht auseinander, sondern begnügt sich
damit, sie (bzw. die darauf beruhende Schlussfolgerung) mit einem Satz als un-
zutreffend zu beanstanden. Insbesondere bestreitet bzw. widerlegt die Beschwer-
deführerin nicht, dass trotz einer angeblichen "Verselbständigung des Trustver-
mögens" diesem keine rechtliche Selbständigkeit zukommt, sondern vielmehr der
Trustee durch fiduziarische Übertragung volles Eigentum an den Vermö-
genswerten erhält (vgl. BGE 95 II 93; BSK OR I-VOGT, 2. Auflage, N 31 zu Art.
239 OR), was dafür spricht, dass der Trustee durch sein Handeln für den Trust
auch seine Rechtsnachfolger verpflichtet. Ohne dass auf dieses Thema hier wei-
ter einzugehen ist, ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin
jedenfalls den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht (§ 288 Abs.
1 Ziff. 3 ZPO) nicht genügen. Gerade bei der Rüge der Verletzung (klaren) mate-
riellen ausländischen Rechts trifft die beschwerdeführende Partei eine qualifizierte
Substantiierungslast (vgl. RB 2002 Nr. 104), welcher die vorliegende, praktisch
auf einen Satz beschränkte Rüge nicht zu genügen vermag.
4. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegrün-
det und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig.
Das Gericht beschliesst:
1. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.


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2. 
Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr.
3'000.--
; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
249.--
 Schreibgebühren,
Fr.
190.--
 Zustellgebühren und Porti.
3. 
Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. 
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.-- zu ent-
richten.
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich, die 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie das
Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.
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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: