zh_gerichte · RT200040 · 2020-05-18 · de

Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RT200040-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter 
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 
Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2020 
 
in Sachen 
 
A._____, lic. iur., 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
Schweizerische Eidgenossenschaft, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
vertreten durch Schweizerische Eidgenossenschaft, Zentrale Inkassostelle der 
Eidgenössischen Finanzverwaltung (ZI), 
 
betreffend Rechtsöffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 22. November 2019 (EB190560-C) 
 
 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
a) 
Mit Urteil vom 22. November 2019 erteilte das Bezirksgericht Bü-
lach (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2019) – gestützt auf zwei 
Verlustscheine sowie darin verurkundete Forderungen gemäss zwei Entscheiden 
der 
Eidgenössischen 
Steuerverwaltung 
– 
definitive 
Rechtsöffnung 
für 
Fr. 12'139.95 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung 
gemäss diesem Entscheid (Urk. 11 = Urk. 14). 
b) 
Gegen dieses ihm in begründeter Ausfertigung am 28. April 2020 zu-
gestellte (Urk. 12) Urteil erhob der Gesuchsgegner am 2. Mai 2020 fristgerecht 
Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 13 S. 2): 
"1. 
Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei das Rechtsöff-
nungsbegehren der Beschwerdegegnerin vom 20.9.19 abzuweisen. 
 2. 
Es sei dem Schreibenden für dieses Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Prozessführung (UP) zu bewilligen und er sei vom Obergericht 
als sein eigener unentgeltlicher Rechtsvertreter (URV) (oder gibt es nun 
wieder eine Strafanzeigen wegen Verletzung des Anwaltsmonopols an 
mich ?) einzusetzen. 
 3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin." 
c) 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
2. 
a) 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 
b) 
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, für in Verlustscheinen verur-
kundete öffentlichrechtliche Forderungen könne keine provisorische Rechtsöff-


- 3 - 
nung erteilt werden, sondern nur die definitive, wenn die entsprechenden Ent-
scheide eingereicht würden; die Verlustscheine würden lediglich zum Beweis da-
für dienen, dass die Forderung noch nicht verjährt sei. Die Gesuchstellerin stütze 
sich auf zwei Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. April 
2004 und 4. Mai 2004, mit welchen der Gesuchsgegner zur Zahlung von 
Fr. 4'734.65 und Fr. 6'000.-- verpflichtet worden sei. Diese Entscheide seien 
rechtskräftig und würden damit definitive Rechtsöffnungstitel darstellen. Sodann 
stütze sie sich auf die Verlustscheine Nrn. 2 und 3 vom 15. Juni 2005 des Betrei-
bungsamts Opfikon, in welchen Zinsen von Fr. 536.65 und Fr. 541.85 sowie Kos-
ten von Fr. 152.20 und Fr. 174.60 ausgewiesen seien. Der Gesuchsgegner habe 
keine Stellungnahme eingereicht und damit keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 
SchKG erhoben. Die Forderungen gemäss Rechtsöffnungsgesuch von insgesamt 
Fr. 12'139.95 seien damit ausgewiesen, weshalb entsprechend die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 14 S. 3-5). 
c) 
Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde in der Sache im We-
sentlichen einzig geltend, er könne sich nicht vorstellen, dass die Forderungen 
gemäss den beiden Entscheiden aus dem Jahr 2004 nicht schon längst verjährt 
seien. Er erhebe deshalb die Einrede der Verjährung. Wenn die Forderungen ver-
jährt seien, dann könne für diese auch keine Zinsen und Kosten mehr verlangt 
werden. Das Rechtsöffnungsgesuch sei deshalb abzuweisen (Urk. 13 S. 3). 
d) 
Der Gesuchsgegner hatte im vorinstanzlichen Verfahren, wie erwähnt, 
keine Stellungnahme eingereicht und damit auch keine Verjährungseinrede erho-
ben. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und neue 
Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Na-
tur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen 
auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren 
fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie 
auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). Auch neue Einreden gelten als solche 


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Noven (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 
Art. 317 N 31; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 2); sie sind nur zulässig, 
wenn sie auf zulässigen neuen Tatsachen beruhen (BSK ZPO-Spühler, Art. 317 
N 13). Solche sind, wie erwähnt, im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Die 
vom Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene Verjährungs-
einrede kann daher nicht berücksichtigt werden. 
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bereits die Vorinstanz erwo-
gen hat, dass in einem Verlustschein verurkundete Forderungen (erst) 20 Jahre 
nach der Ausstellung des Verlustscheins verjähren würden (Urk. 14 S. 3, unter 
Hinweis auf Art. 149a Abs. 1 SchKG). Die vorliegend im Streit stehenden, in den 
Verlustscheinen vom 15. Juni 2005 verurkundeten Forderungen (Urk. 3/3/1-2) 
sind damit noch nicht verjährt. Dementsprechend wäre die Verjährungseinrede 
auch dann ohne Erfolg geblieben, wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre. 
e) 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 
ist demgemäss abzuweisen. 
3. 
a) 
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 12'139.95. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.-- festzusetzen. 
b) 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
c) 
Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt (Urk. 13 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben 
der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzu-
sehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen ist. 
d) 
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 


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Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
2. 
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis. 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 
auferlegt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 
des Doppels von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'139.95. 


- 6 - 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Zürich, 18. Mai 2020 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. F. Rieke 
 
 
versandt am: 
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