zh_gerichte · SB170070 · 2017-03-14 · de

Mehrfacher und teilweise gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: SB170070-O/Z1/ad 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und lic. iur. 
Ruggli sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom 
Beschluss vom 14. März 2017 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschuldigter und Erstberufungskläger 
 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
gegen 
 
1. - 50. … 
51. B._____, 
52. C._____, 
53. - 55. … 
Privatklägerinnen und Zweitberufungsklägerinnen 
 
51 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 
52 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____ 
 
sowie 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 


- 2 - 
betreffend mehrfachen und teilweise gewerbsmässigen Betrug etc. und 
Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
20. Dezember 2016 (DG140296) 
 
 
________________________________________ 
 
Erwägungen: 
1. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 20. Dezember 2016 
wurde der Beschuldigte des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betruges 
schuldig gesprochen (Urk. 206 S. 334). Das Urteil wurde den Parteien schriftlich 
im Dispositiv eröffnet (Urk. 193). 
2. 
Gegen dieses Urteil meldeten sowohl der Beschuldigte mit Eingabe vom 
20. Dezember 2016 (Urk. 187) als auch die Privatklägerinnen 52 C._____ mit 
Eingabe vom 22. Dezember 2016 (Urk. 189) und 51 B._____ mit Eingabe vom 
23. Dezember 2016 (Urk. 190) fristgerecht Berufung an. 
3. 
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 
anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt die 
Berufungserklärung verspätet, tritt das Berufungsgericht auf die Berufung nicht 
ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 
3.1 Das begründete Urteil wurde allen Parteien, welche Berufung angemeldet 
hatten, am 6. Februar 2017 zugestellt (Urk. 203/2-4). Darin wurde darauf 
hingewiesen, dass der Berufungskläger dem Obergericht binnen 20 Tagen nach 


- 3 - 
Zustellung des begründeten Entscheids eine schriftliche Berufungserklärung 
einzureichen habe (Urk. 206 S. 357 f.). Diese Frist lief am 27. Februar 2017 ab 
(vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO). 
3.2 Die Berufungserklärung des Beschuldigten wurde am 24. Februar 2017 bei 
der Post aufgegeben (Urk. 208), diejenige der Privatklägerin 51 B._____ am 
27. Februar 2017, sie erfolgten somit rechtzeitig. Die Privatklägerin 52 C._____ 
liess die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung jedoch unbenützt ablaufen. 
Somit ist auf die Berufung der Privatklägerin 52 C._____ nicht einzutreten. 
3.3 Auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 1 i.V.m. 
Abs. 2 StPO kann verzichtet werden, wenn die Erklärung der Berufung 
offensichtlich unzulässig ist. Dies ist bei einer verspäteten oder gänzlich 
versäumten Eingabe in der Regel der Fall (ZR 110/2011 S. 217). 
4. 
Über allfällige Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid 
dieses Verfahrens zu befinden sein. 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Auf die Berufung der Privatklägerin 52 C._____ wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Kosten- und Entschädigungsregelung erfolgt mit dem Endentscheid. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an 
− 
die Vertreterin der Privatklägerin 52 C._____ (im Doppel, für sich und 
zuhanden der Privatklägerin) 
− 
den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel, für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 
− 
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
4. 
Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 


- 4 - 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 
Bundesgerichtsgesetzes. 
 
 
Zürich, 14. März 2017 
 
 
Der Präsident: 
 
 
 
Oberrichter Dr. Bussmann 
 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Aardoom