zh_gerichte · NX060068 · 2006-11-01 · de

Rechtliches Gehör

Art. 29 BV, Art. 56 ZPO/ZH (Art. 63 [CH]ZPO) rechtliches Gehör 
Ist ein Dossier aus vielen Aktenstücken nicht geordnet, kann die Rechtsmittel-
instanz es nicht bearbeiten. Zudem muss angenommen werden, dass es auch die 
Vorinstanz nicht ordentlich zur Kenntnis nehmen konnte. Ein darauf gestützter 
Entscheid ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. 
 
 
 
(Erwägungen des Obergerichts:) 
1. 
Daniel. Y., geboren am ..., ist das Kind von Ruth Y. und von Ferenc X. 
(dem heutigen Rekurrenten). Seit Jahren bestehen offenbar Spannungen 
zwischen den Eltern, und das Besuchsrecht ist ein Problem; es besteht eine 
Beistandschaft nach Art. 308 ZGB. 
Am 30. Mai 2006 entschied der Bezirksrat über zwei Beschwerden gegen 
Beschlüsse der Sozialbehörde Q. als Vormundschaftsbehörde (act. 5). 
2. 
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 wurde der Bezirksrat ersucht, 
dem Obergericht die vollständigen Akten von Bezirksrat und 
Vormundschaftsbehörde im Original und mit nachgeführtem Verzeichnis 
(einschliesslich der Empfangsscheine für den angefochtenen Entscheid) sowie 
eine zusätzliche Ausfertigung des angefochtenen Entscheides einzusenden (act. 
4). Der Bezirksrat übersendet dem Obergericht ein eigenes Dossier mit einem 
Aktenverzeichnis (act. 6/1-9) sowie zwei Konvolute mit Papieren der 
Sozialbehörde (act. 7 und 8). 
3. 
Die Akten zeigen verschiedene Merkwürdigkeiten. 
3.1 Ein Empfangsschein des Beschwerdeführers im bezirksrätlichen und 
Rekurrenten im obergerichtlichen Verfahren liegt nicht in den Akten. Der an 
Ferenc X., ... adressierte Briefumschlag kam von der Post als "nicht abgeholt" 
zurück mit einem Kleber "c/o Herr S...". Daraufhin scheint der Beschluss an die 
Anschrift formlos noch einmal zur Post gegeben worden zu sein; ein Datum der 
Zustellung ist nicht eruierbar (act. 6/9, Anhang). 
3.2 Der Beschluss des Bezirksrates nennt als Anfechtungsobjekte zwei 
Beschlüsse der Sozialbehörde Q. - einen vom 17. März und einen vom 23. 


August 2005 (act. 5 = 6/9). Solche Beschlüsse sind im Dossier des Bezirksrates 
nicht zu finden. 
 
3.3 Die Akten der Sozialbehörde scheinen teilweise nummeriert zu sein, 
aber nicht nach diesen Nummern abgelegt, sondern nach einem nachträglich 
angewendeten thematischen System. Grosse Teile der vielen hundert einzelnen 
Blätter tragen überhaupt keine Nummer (so vor allem das "2. Dossier / Pendenz"). 
Es ist nicht feststellbar, ob die Akten vollständig sind. 
 
4. 
Eine geordnete Aktenführung verlangt die Nummerierung jedes 
Papiers, das im Dossier abgelegt wird, andernfalls sind solche Dokumente 
praktisch nicht mehr auffindbar, was eine faktische Gehörsverweigerung für 
beteiligte Private bedeutet. Die Unterlagen müssen aus dem selben Grund ferner 
chronologisch geordnet sein. Denkbar, wenn auch in der Regel unpraktisch, ist 
eine thematische Ordnung, wie sie hier offenbar versucht wurde ("Berichte", 
"Beschlüsse/Anträge", "Korrespondenz") - dann müssen aber die einzelnen 
Abteilungen wieder irgendwie, zweckmässig wohl auch nach einem 
Zahlensystem, gekennzeichnet werden. So könnte der ursprüngliche Beschluss 
betreffend Errichtung der Beistandschaft eine fortlaufende Nummer tragen 
(vielleicht wirklich "14", wie heute, wenn tatsächlich dreizehn frühere Dokumente 
zu akturieren sind) oder allenfalls eine Kombination von Kapitel und Nummer 
(vielleicht II/1 für "II - Beschlüsse" und dort das erste Dokument). Unabdingbar ist 
auch ein vollständiges Aktenverzeichnis. 
 
Im aktuellen Zustand kann das Dossier vom Obergericht nicht bearbeitet 
werden; es ist unmöglich, ein Bild über die Auseinandersetzung zu gewinnen 
(früher waren die Akten offenbar irgendwie geordnet - im letzten Rekursverfahren 
NX040027 konnte der Entscheid vom 10. November 2004 jedenfalls die einzelnen 
Belegstellen mit Akten-Nummern angeben). Vor einem Entscheid in der Sache 
muss ein brauchbares Dossier erstellt werden. Aber auch der Bezirksrat konnte 
keinen willkürfreien Entscheid fällen, ohne brauchbare Akten vorliegen zu haben. 
Offenkundig hat er einzig die Rekurse des (in seinem Verfahren) 
Beschwerdeführers und die Vernehmlassungen der Vorinstanz zur Kenntnis 
genommen. Er zitiert in seinem Entscheid kein einziges Aktenstück aus dem 


Dossier der Sozialbehörde, und es wäre im Zustand, in dem sich die Akten 
befinden, auch ausgeschlossen gewesen, dass er die entsprechenden Papiere 
hätte finden können. Ein rechtsstaatliches Rechtsmittelverfahren verlangt aber, 
dass die entscheidende Instanz mindestens die wesentlichen Unterlagen zur 
Kenntnis nimmt und in ihre Beurteilung einfliessen lässt, andernfalls verletzt sie 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (Art. 29 BV). 
 
In dieser Situation ist der Entscheid des Bezirksrates ohne weiteres 
Verfahren aufzuheben. 
5. 
Die Verwaltungsbehörden haben nun als Erstes für eine rasche 
Herstellung eines ordentlichen Aktenzustandes zu sorgen. Alsdann wird der 
Bezirksrat einen neuen Entscheid zu fällen haben. Diesen hat er nicht nur dem 
Beschwerdeführer, sondern auch der von Entscheiden zu Beistandschaft und 
Besuchsrecht direkt betroffenen Ruth Y. zuzustellen. 
6. 
Kosten für diesen Entscheid sind nicht zu erheben und 
Entschädigungen nicht zuzusprechen. 
Das Gericht beschliesst: 
1. 
Der angefochtene Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 30. Mai 2006 
wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der 
Erwägungen und zum neuen Entscheid an den Bezirksrat zurückgewiesen. 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 1. November 2006 
Geschäfts-Nr. NX060068/U