zh_gerichte · RU170054 · 2017-07-19 · de

Herabsetzung Anfangsmietzins / Mängel / Forderung Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170039)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RU170054-O/U 
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RU170055 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Menghini-Griessen 
Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2018 
 
in Sachen 
 
1. 
Verein A._____, 
2. 
B._____, 
Mieter und Beschwerdeführer, 
 
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 
 
gegen 
 
C._____ AG, 
Vermieterin und Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 
 
 
betreffend Herabsetzung Anfangsmietzins / Mängel / Forderung 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170039) 
und 


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betreffend Forderung / Ausweisung 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170052) 
 
Erwägungen: 
1. 
Vorbemerkungen 
Bei der Kammer sind separate Beschwerden gegen die Kostenauflage in den 
Schlichtungsverfahren MK170039 und MK170052 eingegangen (RU170054 und 
RU170055). Die in beiden Verfahren auf denselben Zeitpunkt angesetzte Schlich-
tungsverhandlung hatte zum einen eine Klage des "Verein A._____" (fortan Mie-
ter) gegen die C._____ AG (fortan Vermieterin) auf Herabsetzung von Mietzinsen 
sowie Forderungs- und Mängelansprüche (MK170039), zum anderen eine Forde-
rungs- und Ausweisungsklage der Vermieterin gegen den Mieter und dessen Prä-
sidenten B._____ (MK170052) zum Gegenstand. Die Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz) auferlegte dem an der Schlichtungs-
verhandlung abwesenden Mieter und im Verfahren MK170052 zusätzlich und un-
ter solidarischer Haftbarkeit auch B._____ persönlich die Gerichtskosten. Zur 
Vereinfachung des Prozesses sind beide Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. 
c ZPO zu vereinigen und unter der Geschäftsnummer RU170054 weiterzuführen. 
Die Aktoren des Geschäfts RU170055 werden als act. 31/1-15 im Verfahren 
RU170054 beigezogen. Das Verfahren mit der Geschäftsnummer RU170055 ist 
als erledigt abzuschreiben. 
2. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 
2.1. 
Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 (Datum Poststempel) ersuchte der Mieter, 
Verein A._____, vertreten durch den Präsidenten B._____ und die Vizepräsiden-
tin D._____, bei der Vorinstanz um Vorladung zur Schlichtungsverhandlung (vgl. 
act. 1). 
2.2. 
Die Vorinstanz lud den Mieter und die Vermieterin am 8. Juni 2017 auf den 
5. Juli 2017 zur Verhandlung vor (act. 4/2). 


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2.3. 
Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 ersuchte die Vermieterin respektive deren 
anwaltliche Vertretung um Verschiebung des Verhandlungstermins, unter Abspra-
che des neuen Termins (vgl. act. 5). Gleichzeitig stellte sie bei der Vorinstanz ein 
Schlichtungsgesuch für eine Klage gegenüber dem Mieter und B._____ persön-
lich und ersuchte darum, diese Streitsache auf den gleichen neuen Termin vorzu-
laden, damit die gesamte Angelegenheit am Schlichtungstermin verhandelt wer-
den könne (vgl. act. 5 und act. 31/1). Die Vorinstanz liess dem Mieter daraufhin 
mit Schreiben vom 28. Juni 2017 im Verfahren Nr. MK170039 eine Verschie-
bungsanzeige und im Verfahren Nr. MK170052 die Vorladung zukommen und 
setzte den Verhandlungstermin für beide Verfahren neu auf den 19. Juli 2017, 
15.00 Uhr, fest (vgl. act. 8/2 f. und act. 31/3/1 f.). 
2.4. 
Nach Erhalt dieser Anzeigen wandte sich der Präsident des Mieters, 
B._____, am 5. Juli 2017 vorab telefonisch (act. 10) und anschliessend am 13. 
Juli 2017 (Datum Poststempel) schriftlich (act. 11) an die Vorinstanz. Er legte dar, 
dass er aufgrund der Vorladung für den 5. Juli 2017 den vom 25. Juni 2017 bis 
9. Juli 2017 geplanten Urlaub vorzeitig abgebrochen und auf den zweiten Teil der 
Reise verzichtet habe. Er werde diesen Urlaub am 16. Juli 2017 nachholen, die 
Zugtickets dafür habe er bereits. Da nun die Vermieterin einen Anwalt habe, hät-
ten sie sich an den Mieterverband und die Rechtsschutzversicherung gewandt. Es 
sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie erst nach den Ferien mit einer Bearbeitung 
des Falles rechnen dürften. Zudem sei der Mieter vor Gericht immer nur zu zwei-
en beschlussfähig. Die Vizepräsidentin sei ab dem 9. August 2017 für zwei Wo-
chen für einen Familienausflug in den USA, weshalb der Verein während diesem 
Zeitraum nicht vertretungsfähig sei. Unter Bezugnahme auf diese Abwesenheiten 
ersuchte B._____ – auf einem einzig von ihm unterzeichneten Schreiben – um die 
Verschiebung der Schlichtungsverhandlung auf einen Termin nach dem 
24. August 2017 (act. 11). 
2.5. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 wies die Vorinstanz das Verschiebungs-
gesuch des Mieters resp. B._____ ab. Sie erwog, der Mieter ersuche um eine 
Verschiebung der Verhandlung. Das Schreiben sei indes nur von B._____ unter-
zeichnet, obwohl der Verein nach eigener Angabe bloss zu zweien beschlussfähig 


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sei. Unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO sei ein Mangel wie die fehlende Un-
terschrift zwar innert Frist zu verbessern. Es könne aber aus verfahrensökonomi-
schen Gründen auf eine Fristansetzung verzichtet werden. In der Vorladung vom 
8. Juni 2017 seien die Parteien darauf hingewiesen worden, dass eine Verschie-
bung der Verhandlung nur aus zureichenden Gründen bewilligt werde und ein 
Verschiebungsgesuch unmittelbar nach Kenntnis der Verhinderung zu stellen sei. 
Der Mieter mache nicht geltend, dass er sich am Schlichtungstermin (19. Juli 
2017, 15.00 Uhr) nicht gültig vertreten lassen könnte, zumal keine Anhaltspunkte 
bestünden, dass die gewünschte Rechtsvertretung durch den Mieterverband nicht 
wahrgenommen werden könnte. Unmittelbar nach der erwähnten Verhandlung 
um 15.00 Uhr werde zwischen denselben Parteien um 16.30 Uhr eine weitere 
Verhandlung betreffend Forderung / Ausweisung stattfinden. Für diese Verhand-
lung habe der Mieter kein Verschiebungsgesuch gestellt; es bestehe aber ein In-
teresse für die Behandlung beider Klagen am selben Tag. Das Verschiebungsge-
such sei daher abzuweisen. Ferner wies die Vorinstanz den Mieter darauf hin, 
dass die Anwesenheit zweier Vereinsmitglieder zwecks Vertretung nicht erforder-
lich 
sei, 
soweit 
entsprechende 
Vollmachten 
erteilt 
würden 
(act. 13). 
Die am 14. Juli 2017 auf die Post gegebene Verfügung ging dem Mieter am 
24. Juli 2017 zu (act. 14/2). 
2.6. 
In der Zwischenzeit hatte Rechtsanwalt X._____ der Vorinstanz am 20. Juli 
2017 telefonisch mitgeteilt, dass er den Mieter neu vertrete. Anlässlich dieses Te-
lefonats wurde ihm mitgeteilt, dass die Verhandlung am 19. Juli 2017 in Abwe-
senheit des Mieters bereits stattgefunden hatte (act. 15). 
2.7. 
Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 hatte die Vorinstanz das durch den Mieter 
eingeleitete Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (act. 16) und 
der Vermieterin mit separatem Beschluss die Klagebewilligung erteilt (act. 31/4). 
In beiden Verfahren hatte sie die Gerichtskosten von je Fr. 200.00 dem Mieter 
respektive dem Mieter und dessen Präsidenten solidarisch auferlegt (act. 16, Dis-
positivziff. 2 und act. 31/4, Dispositivziff. 2). Beide Beschlüsse konnten dem Mie-
ter resp. dessen Präsidenten persönlich am 31. Juli 2017 zugestellt werden 
(act. 17/2, act. 31/5/1). 


- 5 - 
2.8. 
Gegen die Kostenregelung der vorinstanzlichen Entscheide vom 19. Juli 
2017 (Dispositivziff. 2 im Verfahren MK170039 und Dispositivziff. 2 im Verfahren 
MK170052) erhoben der Mieter (act. 26) respektive der Mieter und dessen Präsi-
dent (act. 31/11) mit je separaten Eingaben vom 12. September 2017 Beschwer-
de. Sie verlangen, es sei Dispositivziff. 2 der genannten Beschlüsse aufzuheben, 
unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin – als welche sie sowohl die Vorinstanz als auch die Vermiete-
rin aufführen. 
2.9. 
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen. Von der 
Einholung einer Beschwerdeantwort war, wegen der fehlenden Beschwer der 
Vermieterin im Hinblick auf die Kostenauflage, abzusehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
3. 
Formelles: Eintretensvoraussetzungen 
3.1. 
Vorab ist festzuhalten, dass in den Verfahren vor Vorinstanz der Mieter, die 
Vermieterin sowie B._____ als Parteien beteiligt waren. Die Vorinstanz war und 
ist im Verfahren nicht (formell) Partei und dabei bleibt es auch im Beschwerdever-
fahren, selbst wenn ausschliesslich die Kostenauflage für die Schlichtungsver-
handlung angefochten wird. Die Schlichtungsbehörde ist daher – entgegen den 
Rechtsbegehren des Mieters – im Rechtsmittelverfahren nicht als Beschwerde-
gegnerin zu führen. 
3.2. 
Der Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde ist – entgegen der erteilten 
Klagebewilligung an sich – mit (Kosten-)Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 
i.V.m. Art. 110 ZPO anfechtbar (vgl. z.B. OGer ZH, RU130059 vom 15. Oktober 
2013, bestätigt in BGer Urteil 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3). 
3.3. 
Die Beschwerdefrist zur separaten Anfechtung eines Kostenentscheides 
richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (so auch BSK 
ZPO-V. RÜEGG / M. RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 110 N. 1). Da die Hauptsache vor-
liegend nicht summarischer Natur ist, sondern die den Schlichtungsverfahren zu-
grunde liegenden Streitigkeiten mietrechtliche Ansprüche umfassen, beträgt die 
Beschwerdefrist gestützt auf Art. 321 Abs. 1 ZPO 30 Tage und ist der Fristenstill-


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stand von Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Damit begann die Frist 
von 30 Tagen nicht bereits unmittelbar nach der am 31. Juli 2017 erfolgten Zustel-
lung, sondern erst am 16. August 2017 (vgl. Art. 146 Abs. 1 ZPO) zu laufen, und 
erfolgten die am 12. September 2017 eingereichten Beschwerden somit fristge-
recht. 
4. 
Materielles: Kostenauflage an den Mieter wegen Mutwilligkeit 
4.1. 
Das Schlichtungsverfahren ist in mietrechtlichen Streitigkeiten kostenlos 
(Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die 
Gerichtskosten jedoch auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei aufer-
legt werden (Art. 115 ZPO). 
4.2. 
Die Vorinstanz erwog, der eigentliche Zweck des Schlichtungsverfahrens 
liege in der Einigungsfindung zwischen den Parteien. Diese werde durch das un-
entschuldigte Fernbleiben einer Partei von vornherein vereitelt. Sie zog daher den 
Schluss, dass unentschuldigtes Fernbleiben nach der Rechtsprechung mutwillig 
sei, das Verhalten des Mieters respektive des Mieters und B._____ als mutwillige 
Prozessführung zu qualifizieren und die Kosten des Verfahrens daher dem Mieter 
respektive dem Mieter und B._____ solidarisch aufzuerlegen seien (vgl. act. 25. 
E. 2 und act. 10 E. 2). 
4.3. 
Der Mieter resp., soweit ihm die Kosten auch persönlich auferlegt wurden, 
der Präsident B._____, rügen in ihrer Beschwerde eine Verletzung von Art. 115 
ZPO. Mit Verweis auf die oben dargestellte Prozessgeschichte bringen sie insbe-
sondere vor, der neu mandatierte Vertreter der Vermieterin habe sein Verschie-
bungsgesuch nur gerade 12 Tage vor der auf den 5. Juli 2017 angesetzten Ver-
handlung gestellt. Eine Woche vor dem angesetzten Verhandlungstermin sei das 
Verschiebungsgesuch bewilligt und ein neuer Termin angesetzt worden, welcher 
für den gleichen Tag und zur gleichen Zeit (ebenfalls am 19. Juli 2017 auf 15.00 
Uhr) auch die weitere Schlichtungsverhandlung umfasst habe. Der Mieter resp. 
B._____ hätten wegen der Kurzfristigkeit der Verschiebung erst einen Tag vor der 
Verhandlung vom 5. Juli 2017 davon erfahren. B._____ habe tags darauf bei der 
Schlichtungsbehörde angerufen und mitgeteilt, dass er mit der kurzfristigen Ter-


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minverschiebung nicht zufrieden sei und ein Verschiebungsgesuch stellen werde. 
In diesem Verschiebungsersuchen vom 10. Juli 2017 habe er mitgeteilt, ab dem 
16. Juli 2017 und somit am angesetzten Termin vom 19. Juli 2017 abwesend zu 
sein. Ebenfalls habe er mitgeteilt, dass der Verein eine anwaltliche Vertretung 
wünsche, nun da die Vermieterin anwaltlich vertreten sei. Die am Freitag, 14. Juli 
2017, zur Post gegebene Verfügung über die Abweisung des Verschiebungsge-
suchs sei aufgrund eines Umleitungsauftrages erst am 18. Juli 2017 zur Abholung 
gemeldet worden; zu diesem Zeitpunkt aber sei B._____ erneut in den Ferien ge-
wesen, 
was 
die 
Schlichtungsbehörde 
gewusst 
habe. 
Der Mieter resp. B._____ lassen offen, ob die Ablehnung des Verschiebungsge-
suches zu Recht erfolgt ist oder nicht. Sie bringen aber vor, dass Säumnis nicht 
mit Mutwilligkeit gleichgesetzt werden könne und das "unentschuldigte Fernblei-
ben" des Mieters resp. B._____ unter den genannten Umständen nicht mutwillig 
war. Schliesslich führe auch zu keinem anderen Ergebnis, dass B._____ für zwei 
Verhandlungen, für welche auf dasselbe Datum und für dieselbe Zeit vorgeladen 
wurde, nur ein Verschiebungsgesuch gestellt habe. Als Laie sei es für ihn nicht 
nachvollziehbar gewesen, wieso er für denselben Termin zwei Verschiebungsge-
suche hätte stellen müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz respektive die Auferle-
gung von Kosten wegen Mutwilligkeit ohne vorgängige Anhörung verletze ferner 
das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 
4.4. 
In der Lehre wird als Anwendungsfall der mutwilligen Prozessführung das 
unentschuldigte Fernbleiben von der (Gerichts-) Verhandlung zwar erwähnt (vgl. 
z.B. BK ZPO-MARTIN H. STERCHI, Art. 115 N. 5; ZK ZPO-DAVID JENNY, 3. Aufl. 
2016, Art. 115 N. 9). Die Kammer bejahte jedoch beim Nichterscheinen zu einer 
kostenfreien Schlichtungsverhandlung die Mutwilligkeit in der Vergangenheit nicht 
vorbehaltlos, sondern verlangte zusätzlich ein vorsätzliches, sachlich nicht leicht 
zu rechtfertigendes prozessuales Fehlverhalten der Partei (vgl. OGer ZH, 
RU120066 vom 3. Dezember 2012 E. 2.2, in: ZR 111/2012 Nr. 91, und RU120053 
vom 20. September 2012 E. 2.1). Gestützt darauf wird eine Kostenauflage wegen 
Mutwilligkeit nur dann bejaht, wenn sich die säumige Partei gar nicht um ihre 
Säumnis schert, mithin ohne sachliche Gründe der Verhandlung fern bleibt und 
sich weder zuvor noch bald danach entschuldigt. 


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4.5. 
Im vorliegenden Fall wurde die Schlichtungsverhandlung aufgrund eines 
Begehrens der Vermieterin und, wie es scheint, einzig in Terminabsprache mit 
dieser, verschoben. Nach Erhalt dieses neuen Termins meldete sich der Mieter 
resp. B._____ telefonisch bei der Schlichtungsbehörde und teilte mit, dass er an 
diesem Datum verhindert sei. Er bat sodann schriftlich um eine Verschiebung der 
Verhandlung und zeigte an, dass er aufgrund der anwaltlichen Vertretung der 
Vermieterin ebenfalls anwaltlichen Beistand suche und dafür mehr Zeit benötige. 
Die Vorinstanz wies das Verschiebungsgesuch jedoch kurz vor der Verhandlung 
und in Kenntnis der bald beginnenden Ferienabwesenheit von B._____ ab. 
4.6. 
Es kann offen bleiben, ob sich der Mieter anderweitig hätte organisieren 
müssen und ob die Ablehnung der Verschiebung zu Recht erfolgte oder nicht, da 
die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens nicht angefochten ist. Aus dem 
prozessrechtlichen Verhalten des Mieters resp. dessen Präsidenten geht jedoch 
klar hervor, dass dieser am ersten Termin erscheinen wollte und sich, aufgrund 
der nicht durch ihn veranlassten Verschiebung des Termins, um eine weitere Ver-
schiebung bemühte. Die Situation ist klarerweise nicht mit den genannten Bei-
spielen zu vergleichen, in welchen sich eine Partei weder um den Verhandlungs-
termin noch um ihre Abwesenheit schert. Daran ändert auch nichts, dass das 
Verschiebungsgesuch formell nur einmal erging. Der Schlichtungsbehörde durfte 
es nach Erhalt des Verschiebungsgesuchs und dem Telefonat mit B._____ jeden-
falls bekannt gewesen sein, dass die Abwesenheit und das Verschiebungsgesuch 
für beide Fälle, welche auf exakt denselben Zeitpunkt angesetzt wurden, gelten 
soll. Von einem mutwilligen Verhalten des Mieters resp. seines Präsidenten kann 
daher in der vorliegenden Situation keine Rede sein. Die Kostenauflage an den 
Mieter respektive den Mieter und den Präsidenten persönlich ist zu Unrecht er-
folgt und in beiden Fällen aufzuheben. 
4.7. 
Nachdem die Kostenregelung bereits gestützt auf eine Verletzung von 
Art. 115 ZPO aufzuheben ist, erübrigt sich die Prüfung der ebenfalls gerügten 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 
Offen bleiben kann ebenso, ob B._____ im vorinstanzlichen Verfahren betreffend 
Forderung / Ausweisung (MK170052) zu Recht als Partei erfasst wurde und ob er 


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diesbezüglich hätte angehört werden müssen (vgl. zur diesbezüglichen Rüge 
act. 31/11 E. 7): Dieser Frage kommt bei Aufhebung der Kostenregelung und 
nachdem einzig diese angefochten ist, keine weitere Relevanz mehr zu. 
5. 
Kosten 
5.1. 
Was die Gerichtskosten betrifft, gilt die Kostenfreiheit des Schlichtungsver-
fahrens nach Art. 113 Abs. 2 ZPO praxisgemäss auch im Rechtsmittelverfahren 
(vgl. z.B. OGer ZH RU 120053 vom 20. September 2012 E. 3). Für das Rechts-
mittelverfahren sind daher keine Kosten zu erheben. 
5.2. 
Hinsichtlich der beantragten Parteientschädigung ist auf Art. 113 Abs. 1 
ZPO zu verweisen. Diese Bestimmung, welche für das Schlichtungsverfahren 
keine Parteientschädigung vorsieht, gilt auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. z.B. 
OGer ZH, RU120066 vom 3. Dezember 2012 E. III.2). Die Vermieterin ist durch 
das vorliegende Beschwerdeverfahren, welches sich einzig gegen die Kostenauf-
lage richtet, von vornherein nicht tangiert (vgl. bereits oben E. 2.9): Im kostenlo-
sen Verfahren kann sie selbst bei Gutheissung der Beschwerde nicht zur Tragung 
von Gerichtskosten oder einer Parteientschädigung verpflichtet werden. Zu prüfen 
bleibt daher lediglich, ob dem Mieter resp. B._____, soweit er durch die vorin-
stanzliche Kostenregelung auch persönlich verpflichtet wurde, ausnahmsweise 
eine Parteientschädigung zulasten des Staates zuzusprechen ist. Die Kammer 
verpflichtet eine öffentliche Behörde unter Berücksichtigung der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nur dann zur Zahlung einer Parteientschädigung, wenn im 
Verfahren eine formelle Gegenpartei fehlt (bzw. sich diese mit dem fehlerhaften 
Entscheid nicht identifiziert), die Behörde materiell Parteistellung hat und sich der 
angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrichtig erweist (vgl. OGer ZH, 
PQ160068 vom 9. November 2016 E. 2.3). Vorliegend fehlt es hinsichtlich des 
blossen Kostenpunktes an einer Gegenpartei, welche sich mit dem fehlerhaften 
Entscheid identifiziert. Hingegen hat die Vorinstanz dem Mieter resp. B._____ in 
einem an sich kostenlosen Verfahren Gerichtskosten auferlegt, welche dem Be-
zirksgericht als Träger der Schlichtungsbehörde (vgl. § 64 Abs. 1 und § 65 GOG) 
zugute kommen. Materiell (nicht aber formell) befindet sich die Vorinstanz damit in 
einer parteiähnlichen Position. Die Entscheidung, in der vorliegenden Situation 


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unter Berücksichtigung des Verhaltens des Mieters resp. seines Präsidenten Ge-
richtskosten wegen Mutwilligkeit aufzuerlegen, erweist sich als qualifiziert unrich-
tig. Ausnahmsweise erscheint es daher gerechtfertigt, die Vorinstanz zur Leistung 
einer Parteientschädigung zu verpflichten. 
5.3. 
Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem Streitwert, der Verantwor-
tung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwaltes sowie der Schwierigkeit 
des Falls (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Septem-
ber 2010, AnwGebV). Da vorliegend einzig die Kostenauflage im Raum steht, be-
treffen die beiden Rechtsmittel einen Streitwert von je Fr. 200.00. Unter Berück-
sichtigung, dass die Grundgebühr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mindes-
tens Fr. 100.00 beträgt (vgl. § 4 Abs. 1 AnwGebV), weder der Zeitaufwand noch 
die Schwierigkeit des Falles eine Erhöhung rechtfertigen und die Eingaben in bei-
den Fällen nahezu identisch sind, ist in beiden Fällen eine Parteientschädigung 
von Fr. 100.00, zzgl. MWST von Fr. 8.00, insgesamt somit von Fr. 216.00, zuzu-
sprechen. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170055 wird mit dem vorlie-
genden Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170054 vereinigt und unter 
dieser Nummer weitergeführt. 
2. 
Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170055 wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben. 
3. 
Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 
Es wird erkannt: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde im Verfahren RU170054 wird Dispositiv-
Ziffer 2 des Beschlusses der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 
19. Juli 2017 (MK170039) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 
 


- 11 - 
"2. 
Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz." 
 
2. 
In Gutheissung der Beschwerde im Verfahren RU170055 wird Dispositiv-
Ziffer 2 des Beschlusses der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 
19. Juli 2017 (MK170052) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 
 
"2. 
Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz." 
3. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 
4. 
Dem Beschwerdeführer im Verfahren RU170054 (Verein A._____) wird eine 
Entschädigung von Fr. 100.00 zzgl. MWST, insgesamt Fr. 108.00 zu Lasten 
der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen zugesprochen. 
5. 
Den Beschwerdeführern im Verfahren RU170055 (Verein A._____ und 
B._____) wird eine Entschädigung von Fr. 100.00 zzgl. MWST, insgesamt 
Fr. 108.00 zu Lasten der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen zuge-
sprochen. 
6. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 26 und act. 31/11, sowie an die Schlichtungs-
behörde des Bezirkes Horgen, je gegen Empfangsschein, und an die Ober-
gerichtskasse. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
7. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Der Streitwert beträgt Fr. 400.00. 


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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
MLaw N. Menghini-Griessen 
 
 
versandt am: