zh_gerichte · RT210159 · 2021-08-31 · de

Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: RT210159-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter 
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 
Beschluss und Urteil vom 30. August 2021 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
1. 
B._____, 
2. 
C._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____, 
 
 
betreffend Rechtsöffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 29. Juni 2021 (EB201019-L) 
 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
a) 
Mit Urteil vom 29. Juni 2021 erteilte das Bezirksgericht Zürich 
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts 
Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 27. September 2019) – gestützt auf einen österrei-
chischen Gerichtsentscheid – definitive Rechtsöffnung für Fr. 547.81 nebst 5 % 
Zins seit 26. März 2018; im Mehrbetrag wurde auf das Rechtsöffnungsbegehren 
nicht eingetreten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des 
Gesuchsgegners geregelt (Urk. 43 = Urk. 52). 
b) 
Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 16. August 2021 fristgerecht 
(Urk. 45b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 51 S. 2): 
"1. 
Das Urteil vom 29. Juni 2021 des Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht 
Audienz, EB201019, sei aufzuheben; 
 2. 
Es sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9 die Besei-
tigung des Rechtsvorschlages zu verweigern; die Betreibung Nr. 1 des 
Betreibungsamtes Zürich 9 sei aus dem Betreibungsregister des Ge-
suchsgegners zu löschen; 
 3. 
Die Anerkennung des ausländischen Urteils/Versäumnisurteils vom 
12.03.2018 des österreichischen Bezirksgerichts Kirchdorf an der 
Krems, Verfahrensnummer 1C 465/17k-17 für das Staatsgebiet der 
Schweiz sei zu verweigern und die Vollstreckbarkeit sei zu verweigern; 
 4. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 
 5. 
Das am neuen Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betrei-
bungsamt Region D._____ sei vorsorglich anzuweisen, sämtliche Be-
treibungshandlungen in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zü-
rich 9 zu unterlassen; 
 6. 
Eventualiter zu den Ziff. 1-5 seien sämtliche Betreibungshandlungen in 
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9, durch das neu, 
am Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betreibungsamt Regi-
on D._____ zu sistieren, bis das hängige Verfahren vor den Gerichts-
behörden in St. Gallen, aktuelle Referenznummer 163.2018, rechtskräf-
tig entschieden wurde; 
 7. 
Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung gemäss der 
eingereichten oder nachzureichenden Honorarnote zu entrichten; 
 8. 
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen, unter Ansetzung einer Frist zum Nachweis der Bedürftigkeit; 
 9. 
Die Rechtsmittelverfahren gegen die Verfahren – vorinstanzliches Ak-
tenzeichen – EB201010 - EB201020 seien gemäss Art. 125 lit. c ZPO 
zu vereinen; 
10. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der 
Beschwerdegegner." 


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c) 
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
2. 
a) 
Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren werden 
die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Beschwerdeantrag 4) 
sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Beschwerdeanträge 5 und 6) obso-
let. Der Gesuchsgegner hat dieselben ohnehin nicht begründet. 
b) 
Der Gesuchsgegner hat gegen die Urteile der Vorinstanz in insgesamt 
elf Rechtsöffnungsverfahren (vorinstanzliche Geschäfts-Nummern EB201010-L 
bis EB201020-L) je eine Beschwerde erhoben und ersucht um Vereinigung dieser 
elf Beschwerdeverfahren (obergerichtliche Geschäfts-Nummern RT210150-O bis 
RT210160-O). Da die Beschwerdeverfahren je unterschiedliche Beschwerdegeg-
ner und je unterschiedliche zu vollstreckende österreichische Urteile betreffen, 
führt eine Vereinigung nicht zu einer Vereinfachung der Verfahren (Art. 125 ZPO). 
Die Beschwerdeverfahren sind nicht zu vereinigen. 
3. 
Die Vorinstanz begründete die erteilte definitive Rechtsöffnung in den 
in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Punkten zusammengefasst wie folgt: 
a) 
Zu ihrer örtlichen Zuständigkeit erwog die Vorinstanz, der Gesuchs-
gegner habe seine Unzuständigkeitseinrede damit begründet, dass er seinen 
Wohnsitz am 29. Oktober 2020 von Zürich nach E._____ verlegt und die Rechts-
vertreterin der Gesuchsteller am 28. Juli 2020 darüber informiert habe. Der Zah-
lungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am 16. Oktober 2019 zugestellt worden; der 
Wohnsitzwechsel sei somit danach erfolgt. Bei einem Wohnsitzwechsel nach Zu-
stellung des Zahlungsbefehls sei das Rechtsöffnungsgericht am neuen Wohnsitz 
nur zuständig, wenn der Schuldner dies dem Gläubiger angezeigt habe oder die-
ser auf andere Weise davon Kenntnis erlangt habe. Der beweisbelastete Ge-
suchsgegner habe keinen Zustellnachweis für das behauptete Schreiben vom 
28. Juli 2020 eingereicht und es würden auch keine sonstigen Unterlagen vorlie-
gen, die eine Kenntnis der Gesuchsteller über den Wohnsitzwechsel belegen 
könnten. Die Vorinstanz erachtete sich daher als örtlich zuständig (Urk. 52 
Erw. 2). 


- 4 - 
b) 
Zum schutzwürdigen Interesse erwog die Vorinstanz, der Gesuchs-
gegner habe eingewandt, dass die Jahresfrist für die Stellung des Fortsetzungs-
begehrens abgelaufen sei und kein schutzwürdiges Interesse an der Rechtsöff-
nung bestehe. Der vorliegende Zahlungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am 
16. Oktober 2019 zugestellt worden und das Rechtsöffnungsgesuch sei am 
25. September 2019 und mithin vor Ablauf der Jahresfrist eingereicht worden. 
Damit liege eine gültige Betreibung vor (Urk. 52 Erw. 3.1-3.2). 
c) 
Die Vorinstanz erwog weiter, die Gesuchsteller würden sich auf den 
Beschluss des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems, Österreich, vom 12. März 
2018 stützen, worin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, den Gesuchstel-
lern die Prozesskosten von EUR 503.84 zu ersetzen. Die Vollstreckbarkeit dieses 
Entscheids 
sei 
vorfrageweise 
nach 
den 
Bestimmungen 
des 
Lugano-
Übereinkommens zu prüfen. Beim eingereichten Titel handle es sich um eine 
elektronische Ausfertigung gemäss § 79 des österreichischen GOG. Diese sei 
gemäss Bescheinigung des Bezirksgerichts Salzburg rechtskräftig und vollstreck-
bar. Da gemäss § 79 Abs. 1 des österreichischen GOG eine elektronische Ausfer-
tigung weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfe, handle es sich 
um eine Art. 53 Abs. 1 LugÜ genügende Ausfertigung. Daneben sei die Rechts-
kraftbestätigung auch eine im Sinne von Art. 55 Ziff. 1 LugÜ gleichwertige Urkun-
de hinsichtlich der Bescheinigung gemäss Anhang V des LugÜ. Damit würden die 
Einwendungen des Gesuchsgegners, wonach der als Rechtsöffnungstitel angeru-
fene Entscheid nicht im Original vorliege und es an der amtlichen Rechtskraftbe-
scheinigung und Apostille mangle, ins Leere gehen. Folglich würden die notwen-
digen Unterlagen für die Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen, sofern keine Voll-
streckungshindernisse nach Art. 34 f. LugÜ vorliegen würden (Urk. 52 Erw. 4.1-
4.6). 
d) 
Zu den Einwendungen des Gesuchsgegners der Verletzung des ordre 
public erwog die Vorinstanz, der Gesuchsgegner mache geltend, es sei im Aus-
land weiterprozessiert worden, obwohl er im September 2018 zunächst tot und 
dann bis Anfang Jahr 2019 arbeitsunfähig gewesen sei und das ausländische Ge-
richt gewusst habe, dass Reisen und Verhandlungstermine von über drei Stunden 
nicht möglich gewesen seien. Er habe auch nicht ausreichend Zeit und finanzielle 


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Ressourcen gehabt, um sich verteidigen zu können, da im Juli 2019 in Österreich 
über 400 Verfahren angestrengt worden seien. Weiter sei der Schriftsatz seiner 
Rechtsvertreter vom ausländischen Gericht nicht beachtet worden. Er habe auch 
keine Möglichkeit gehabt, selbst an der Verhandlung teilzunehmen oder einen 
Bevollmächtigten zu bestimmen. Schliesslich seien ihm die verfahrenseinleiten-
den Schriftstücke und das Versäumnisurteil nicht bzw. nicht ordnungsgemäss zu-
gestellt worden (Urk. 52 Erw. 4.7.2). Die Vorinstanz hielt dem entgegen, der Ge-
suchsgegner scheine zu verkennen, dass es im vorliegenden Beschluss vom 
12. März 2018 einzig um von ihm geltend gemachte Einreden gegangen sei und 
es sich mithin um einen blossen Zwischenentscheid handle, der vor den Ereignis-
sen ab September 2018 entschieden worden sei. Des Weiteren habe das Be-
zirksgericht Kirchdorf an der Krems den Standpunkt des Gesuchsgegners zu-
sammengefasst und festgehalten, dass der Gesuchsgegner die Verhandlung 
durch sein Verhalten verunmöglicht habe; der Gesuchsgegner sei auch durch 
Rechtsanwalt F._____ vertreten gewesen. Der Gesuchsgegner habe sich nicht 
hinreichend substantiiert mit dem vorliegenden Entscheid auseinandergesetzt und 
stattdessen pauschale, ein anderes Verfahren betreffende Behauptungen vorge-
bracht, obwohl er die Beweis- und damit auch Behauptungslast für das Vorliegen 
von Vollstreckungshindernissen trage (Urk. 52 Erw. 4.7.3). Soweit der Gesuchs-
gegner im in der österreichischen ZPO verankerten Anwaltszwang einen Verstoss 
gegen den verfahrensrechtlichen ordre public sehe, stehe dem die anders lauten-
de bundesgerichtliche Rechtsprechung entgegen (Urk. 52 Erw. 4.7.4). Schliess-
lich helfe dem Gesuchsgegner auch die Behauptung nicht, dass der Entscheid 
das Ergebnis betrügerischer Machenschaften sei, was ebenfalls einen Verstoss 
gegen den verfahrensrechtlichen ordre public darstelle. Auch hier mache der Ge-
suchsgegner Ausführungen zu einem anderen Verfahren, setze sich jedoch nicht 
mit dem als Rechtsöffnungstitel angerufenen Entscheid auseinander. Zudem wür-
den seine Ausführungen auf eine gemäss Art. 36 LugÜ verbotene Nachprüfung 
des ausländischen Entscheids abzielen. Im Übrigen seien diese Einwände gänz-
lich unbelegt geblieben; es genüge namentlich nicht, wenn der Gesuchsgegner 
auf seine eigene eidesstattliche Erklärung, den Schriftsatz seines Anwalts sowie 
zahlreiche Editionsanträge verweise. Dasselbe gelte auch für die pauschalen Be-
hauptungen des Gesuchsgegners, er habe nicht damit rechnen müssen, im Aus-
land verklagt und von den ausländischen Richtern diskriminiert zu werden, der 


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Anspruch sei zum Zeitpunkt des Erlasses bereits verjährt gewesen, das anwend-
bare Recht sei falsch bestimmt worden und es sei die falsche Partei ins Recht ge-
fasst worden; auch diese pauschalen Behauptungen habe der Gesuchsgegner 
nicht mit Unterlagen glaubhaft machen können. Zusammenfassend liege damit 
kein Vollstreckungshindernis nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ vor (Urk. 52 Erw. 4.7.5-
4.7.6). 
e) 
Zur Einwendung des Gesuchsgegners, er habe das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück nicht bzw. nicht ordnungsgemäss erhalten, erwog die Vor-
instanz, die Bestätigung des Bezirksgerichts Salzburg nenne als Zustelldatum des 
verfahrenseinleitenden Schriftstücks den 11. August 2017. Die unsubstantiierten 
Behauptungen des Gesuchsgegners könnten diese öffentliche Urkunde gemäss 
Art. 9 Abs. 1 ZGB nicht entkräften. Da die Verhandlung mehr als zwei Monate da-
nach stattgefunden habe, sei dem anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner auch 
genügend Zeit für die Vorbereitung verblieben. Der Gesuchsgegner nehme so-
dann auch auf ein anderes Verfahren Bezug, welches nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens sei. Damit seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche an 
der Richtigkeit des in der Bescheinigung genannten Zustelldatums zweifeln lies-
sen. Somit liege kein Vollstreckungshindernis nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ vor 
(Urk. 52 Erw. 4.8). 
f) 
Zur Einwendung des Gesuchsgegners, auch das Vollstreckungshin-
dernis gemäss Art. 34 Ziff. 4 LugÜ (Unvereinbarkeit mit einer früher ergangenen 
Entscheidung) liege vor, erwog die Vorinstanz, der nach Ansicht des Gesuchs-
gegners die frühere Entscheidung darstellende Zwischenbericht der Landespoli-
zeidirektion Salzburg vom 31. Oktober 2016 sei nicht einmal ansatzweise eine 
Entscheidung und betreffe nicht einmal die Parteien des zu vollstreckenden Ent-
scheids. Worin dabei der Bezug zum vorliegend relevanten Verfahren liegen solle, 
tue der Gesuchsgegner nicht dar. Damit habe es sein Bewenden (Urk. 52 
Erw. 4.9). 
g) 
Zur Einwendung des Gesuchsgegners, das österreichische Gericht sei 
nicht zuständig gewesen, erwog die Vorinstanz, das Bezirksgericht Kirchdorf an 
der Krems führe aus, die Gesuchsteller würden Schadenersatz für den Verlust ei-
ner Kapitalanlage verlangen aufgrund von vom Gesuchsgegner erstellten, unrich-


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tigen Prüfberichten. Damit handle es sich weder um eine Versicherungssache 
noch um eine Verbrauchersache und auch nicht um einen Fall einer ausschliess-
lichen Zuständigkeit nach Abschnitt 3, 4 oder 6 des Titels II des LugÜ. Somit be-
stehe auch kein Vollstreckungshindernis nach Art. 35 Ziff. 1 LugÜ (Urk. 52 
Erw. 4.10). 
h) 
Die Vorinstanz kam damit zum Schluss, es seien sämtliche Vollstre-
ckungsvoraussetzungen erfüllt und keine Vollstreckungshindernisse ersichtlich, 
weshalb der Beschluss des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems vom 12. März 
2018 inzident für vollstreckbar zu erklären sei (Urk. 52 Erw. 4.11). Bei diesem 
Entscheid handle es sich demnach um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe 
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG seien nicht ersichtlich und habe der Gesuchs-
gegner nicht vorgebracht. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch den 
Rechtsöffnungstitel ausgewiesen (Urk. 52 Erw. 5). 
4. 
Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 
ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt wer-
den muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-
schwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, 
sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf 
bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. In 
der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend 
genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel 
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) leidet. Dazu hat die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwä-
gungen, die sie anficht, genau zu bezeichnen, sich inhaltlich konkret mit diesen 
auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzei-
gen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-
reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte 
Beschwerdegrund ergeben soll. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern 


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grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 
ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt 
werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; 
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Komm., 
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). 
5. 
a) 
Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt diesen An-
forderungen nicht. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift über 
knapp 50 Textseiten seine eigene Sichtweise dar, wie wenn er vor einer ersten 
Instanz plädieren würde (Urk. 51 S. 3 ff.), ohne konkret anzugeben, was genau an 
welchen vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein soll (unrichtige Rechts-
anwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung). Dies liegt da-
rin begründet, dass die Beschwerdeschrift mit nachfolgenden zwei Ausnahmen 
(Noven) mit der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 8. März 2021 im vo-
rinstanzlichen Verfahren identisch ist (vgl. Urk. 51 S. 3-53 und Urk. 37 S. 3-52). 
Sie stellt damit lediglich eine Wiederholung all jener vorinstanzlichen Vorbringen 
dar, mit welchen sich die Vorinstanz bereits auseinandergesetzt und welche sie 
verworfen hat (oben Erw. 3.a-3.g). Auf die entsprechenden vorinstanzlichen Er-
wägungen wird dabei naturgemäss (Identität mit der vorinstanzlichen Stellung-
nahme) mit keinem Wort eingegangen. Mangels konkreter Beanstandungen bleibt 
es damit bei den vorinstanzlichen Erwägungen. 
b) 
Wie erwähnt (soeben Erw. 5.a) ist die Beschwerdeschrift nur an zwei 
Stellen nicht mit der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 8. März 2021 identisch. 
Einerseits trägt der Gesuchsgegner vor, es sei ordre public widrig, dass die Ge-
suchsteller bei der gleichen Versicherungsgesellschaft rechtsschutzversichert 
seien, bei welcher er seine Berufshaftpflicht habe (Urk. 51 S. 20 f.). Andererseits 
trägt der Gesuchsgegner vor, er habe am 2. Juli 2018 eine negative Feststel-
lungsklage beim Vermittleramt St. Gallen eingereicht, womit ein Verfahren in der 
gleichen Angelegenheit bereits in der Schweiz hängig sei (Urk. 51 S. 29). Der Ge-
suchsgegner legt nicht dar, dass (und wo) er diese beiden Behauptungen bereits 


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im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hätte. Als neue Behauptungen sind sie 
damit im Beschwerdeverfahren unzulässig und nicht zu berücksichtigen (vgl. 
Art. 326 ZPO; oben Erw. 4). 
c) 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 
6. 
a) 
Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 547.81. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen. 
b) 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
c) 
Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt (Urk. 51). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der 
Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei-
nen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen 
(vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abzuweisen ist. 
d) 
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
2. 
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis. 


- 10 - 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 
3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 
auferlegt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 
der Doppel von Urk. 51, 53 und 54/15-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen 
Empfangsschein. 
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 547.81. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Zürich, 30. August 2021 
 


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Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
lic. iur. F. Rieke 
 
 
versandt am: 
lm