zh_gerichte · LF140068 · 2014-08-13 · de

Ausweisung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 13. August 2014 (ER140031)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: LF140068-O/U, 
damit vereinigt PF140041 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie 
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 
Beschluss und Urteil vom 7. Oktober 2014 
in Sachen 
 
1. 
A._____, 
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, 
2. 
..., 
3. 
..., 
 
Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 
 
betreffend Ausweisung 


- 2 - 
Rechtsbegehren: 
(act. 5) 
 
1. Es sei festzuhalten, dass das ursprüngliche Mietverhältnis zwischen den 
Parteien mittels Kündigung vom 22.05.2014 (Versand 23.05.2014) aufge-
hoben ist. 
 
2. Die Gesuchsgegner sind zu verpflichten, das oben erwähnte Mietobjekte 
[4.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss rechts und Abstellplatz Nr. 1] 
an der …strasse …, … C._____ innert einer richterlich angesetzten Frist 
bzw. so schnell wie möglich zu verlassen. 
 
3. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die Räumung der erwähnten 
Räumlichkeiten durch die Polizei vollstrecken zu lassen, da die Gesuchs-
gegner die Wohnung innert Frist nicht verlassen haben. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegner. 
Prozessualer Antrag der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 
(act. 8, sinngemäss) 
 
 
Es sei der Gesuchgegnerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren, und es sei ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. August 2014: 
(act. 15 = act. 18) 
1. 
Das Gesuch der Gesuchsgegnerin 1 auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen. 
2./3./4. Mitteilung / Rechtsmittel 


- 3 - 
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. August 2014: 
(act. 15 = act. 18) 
1. 
Auf das Rechtsbegehren 1 der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die 4.5-Zimmerwohnung im 
1. Obergeschoss rechts und den Abstellplatz Nr. 1 an der …strasse … in 
… C._____ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungs-
gemäss gereinigt zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall. 
3. 
Das Gemeindeammannamt D._____ wird angewiesen, (nach Eintritt der 
Vollstreckbarkeit) die Verpflichtung der Gesuchsgegner gemäss Ziff. 2 auf 
erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter 
Beizug der Polizei. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuch-
stellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von den Gesuchsgegnern unter 
solidarischer Haftung zu ersetzen. 
4. 
Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'560.–. Allfällige weitere 
Auslagen bleiben vorbehalten. 
5. 
Die Kosten werden den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung auf-
erlegt, aber mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss 
in Höhe von Fr. 1'560.– verrechnet. Die Gesuchsgegner werden unter so-
lidarischer Haftung verpflichtet, der Gesuchstellerin diesen Betrag 
(Fr. 1'560.–) zu ersetzen. 
6. 
Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 
Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen. 
7./8./9. Mitteilung / Rechtsmittel 
 


- 4 - 
Berufungsanträge der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 
(act. 19 S. 2) 
 
" Es seien die Dispositivziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des angefochtenen Urteils 
aufzuheben und auf das Begehren der Gesuchstellerin in vollem Umfang 
nicht einzutreten, eventualiter sei dieses vollumfänglich abzuweisen; mit 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten, 
eventualiter zu Lasten der Staatskasse." 
 
Beschwerdeanträge der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 
(act. 23/19 S. 2) 
 
" Es sei die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben 
und der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 
Rechtsvertretung) zu gewähren mit unentgeltlicher Rechtsvertretung durch 
den Unterzeichnenden; 
 
 mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse, 
eventualiter zu Lasten der Beschwerdegegnerschaft." 
Prozessualer Antrag der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 
(act. 19, act. 23/19) 
 
" Es sei ihr für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
(unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung) mit 
unentgeltlicher Rechtsvertretung durch den Unterzeichnenden zu gewäh-
ren." 
 


- 5 - 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Mit Eingaben vom 14. und 16. Juli 2014 stellte die Gesuchstellerin und 
Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagte) beim Bezirksgericht Dielsdorf ein 
Ausweisungsbegehren (act. 1 und act. 5 ). Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 wurde 
der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) Frist zur 
Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren angesetzt (act. 7). Die Stellungnahme 
der Berufungsklägerin erfolgte mit Eingabe vom 4. August 2014 (act. 12). Mit Ver-
fügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Dielsdorf vom 13. August 2014 (act. 15 = act. 18) wurde das Gesuch der 
Berufungsklägerin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen 
(Verfügung Dispositivziffer 1). Sodann wurde sie verpflichtet, die 4.5-Zimmerwoh-
nung im 1. Obergeschoss rechts und den Abstellplatz Nr. 1 an der …strasse … in 
… C._____ unverzüglich zu räumen und der Berufungsbeklagten ordnungsge-
mäss gereinigt zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-
terlassungsfall (Urteil Dispositivziffer 2). 
 
2. 
Dagegen erhob die Berufungsklägerin bei der Kammer mit zwei Einga-
ben vom 29. August 2014 rechtzeitig (vgl. act. 15) Beschwerde (act. 23/19 S. 2) 
sowie Berufung (act. 19 S. 2) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Entscheide. Zur Behandlung der Berufung wurde das vorliegende Verfahren mit 
der Nummer LF140068 angelegt, zur Behandlung der Beschwerde das Verfahren 
mit der Nummer PF140041. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2014 wurde das 
Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren vereinigt und unter letzterer 
Nummer weitergeführt. Das Beschwerdeverfahren Nr. PF140041 wurde als erle-
digt abgeschrieben (act. 23/23). 
 
3. 
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-16). Auf das Ein-
holen einer Berufungsantwort wurde verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif. 
 


- 6 - 
II. 
 
1. 
Die Vorinstanz prüfte die Gültigkeit der vorliegenden Zahlungsverzugs-
kündigung als Vorfrage. Dazu hielt sie in Übereinstimmung mit den Ausführungen 
der Berufungsklägerin fest, dass im Zeitpunkt der Kündigungsandrohung (noch) 
eine Familienwohnung bestanden habe, wodurch die Ansetzung der Zahlungsfrist 
mit Kündigungsandrohung an beide Ehegatten separat habe zugestellt werden 
müssen. Weiter sei davon auszugehen, dass der Postbote bei der Zustellung der 
Abmahnung der Mietzinszahlung mit Kündigungsandrohung an die Berufungsklä-
gerin und ihren Ehemann nur eine einzelne Abholungseinladung für beide Ehe-
gatten in deren Briefkasten hinterlegt habe. Auf der von der Berufungsklägerin als 
Beispiel eingereichten Abholungseinladung sei vermerkt gewesen, dass es sich 
um zwei Sendungen an zwei unterschiedliche Empfänger gehandelt habe. Mit 
Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt die Vorinstanz weiter 
fest, es könne nicht auf die Anzahl Abholungseinladungen ankommen, solange 
die Ehegatten zur gegenseitigen Vertretung bei der Entgegennahme von emp-
fangsbedürftigen Willenserklärungen befugt seien. Es müsse von den Ehegatten 
erwartet werden können, dass sie einander hierüber informierten, andernfalls die 
Unzulänglichkeiten dem Vertretenen zuzurechnen seien. Es sei den Anforderun-
gen von Art. 266n OR Genüge getan, wenn den Ehegatten in einer einzigen Ab-
holungseinladung die erfolglose Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung 
angezeigt werde (act. 18 S. 4 ff.). 
 
2. 
Die Berufungsklägerin bringt demgegenüber vor, die Vorinstanz sei bei 
der Frage, ob die Zustellung auch dann noch den Anforderungen von Art. 266n 
OR genüge, wenn der Postbote für die beiden separaten Schreiben an die Ehe-
gatten nur eine einzige Abholeinladung ausstelle, fälschlicherweise davon ausge-
gangen, dass dem klar so sei. Die Vorinstanz verkenne, dass im BGE 118 II 42, in 
welchem der Ehemann die beiden separaten Couverts für beide Ehegatten ent-
gegengenommen habe, entscheidend gewesen sei, dass mit der Entgegennahme 
der Sendung für die Ehefrau durch den zum Empfang berechtigten Ehemann die 
Zustellung bereits erfolgt und damit vollendet gewesen sei. Der vorliegende Fall 
unterscheide sich jedoch von der im BGE 118 II 42 beurteilten Konstellation ent-


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scheidend dadurch, dass der Postbote die beiden separaten Sendungen durch 
Ausfüllen nur einer einzigen Abholeinladung quasi vereinigt habe, wodurch die 
Anforderungen gemäss Art. 266n OR fortan nicht mehr eingehalten gewesen sei-
en. Die Zustellung sei hier noch nicht erfolgt gewesen. Die Vereinigung der bei-
den Sendungen in einer einzigen Abholeinladung unterscheide sich hinsichtlich 
der Zugriffsmöglichkeit der Adressaten nicht wesentlich von der Zustellung der 
beiden separaten Erklärungen an die Ehegatten in einem einzigen Couvert, auf 
dem beide Ehegatten als Adressaten aufgeführt seien. Diese Konstellation genü-
ge den Anforderungen von Art. 266n OR nicht. Wenn die Vorinstanz anführe, 
dass es auf die Anzahl der Abholeinladungen nicht ankommen könne, solange die 
Ehegatten zur gegenseitigen Vertretung bei der Entgegennahme vom empfangs-
bedürftigen Willenserklärungen befugt seien, verkenne sie, dass dies gerade dem 
Grundgedanken von Art. 266n OR widerspreche. Die Vorinstanz argumentiere 
sodann, dass es auch bei zwei Abholeinladungen möglich gewesen wäre, dass 
der Ehemann der Berufungsklägerin sich beider Sendungen behändigt hätte und 
sich die Berufungsklägerin auch diesfalls nicht hätte darauf berufen können, sie 
hätte vom Schreiben keine Kenntnis erlangt. Wollte man dieser Logik folgen, so 
könnte man sich alleine schon aufgrund der Gefahr, dass der Ehemann den für 
die Ehefrau empfangenen Brief anschliessend nicht an diese weiterleite, gleich 
ganz vom Erfordernis einer separaten Zustellung gemäss Art. 266n OR verab-
schieden. Die Frage betreffend Separation der Sendungen durch Vereinigung in 
einer einzigen Abholeinladung vor vollendeter Zustellung sei weder vom Bundes-
gericht noch in der Literatur je thematisiert worden. Das angefochtene Urteil sei 
deshalb antragsgemäss aufzuheben und es sei auf das Ausweisungsbegehren 
nicht einzutreten (act. 19 S. 9 ff.). 
 
3. 
Das Ausweisungsverfahren ist als Rechtsschutz in klaren Fällen vom 
Einzelgericht im summarischen Verfahren in Anwendung von Art. 257 Abs. 1 ZPO 
zu behandeln. Das Einzelgericht hat die Gültigkeit der Kündigung als Vorfrage zu 
prüfen, allerdings lediglich mit der verfahrensbestimmenden eingeschränkten 
Kognition (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt, klare Rechtslage). 
Lässt sich die Gültigkeit der Kündigung (als Vorfrage) nicht bejahen, ist auf das 
Ausweisungsverfahren als Ganzes nicht einzutreten (vgl. Art. 257 Abs. 3 ZPO). 


- 8 - 
Die in Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO statuierte Voraussetzung des unbestrittenen oder 
sofort beweisbaren Sachverhaltes wird auch als Erfordernis der Liquidität be-
zeichnet. Wenn die Gegenpartei die vom Kläger behaupteten Tatsachen glaub-
haft bestreitet oder dem geltend gemachten Anspruch glaubhafte Einreden ent-
gegensetzt, die der Kläger nicht als unerheblich entkräften kann, liegt kein liquider 
Sachverhalt vor (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, Art. 257 N 7; TARKAN GÖSKU, 
DIKE-Komm-ZPO, Art. 257 N 6). Ist der Sachverhalt umstritten, hat der Kläger für 
das, was von ihm nach den üblichen Beweislastregeln zu beweisen ist, den vollen 
Beweis zu erbringen. Er trägt somit für alles, was umstritten ist, die Beweislast 
und hat die erforderlichen Beweise ausserdem mit Urkunden zu erbringen (KUKO 
ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 257 N 10-12). 
 
4.1 Es stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Zustellung von zwei ein-
geschriebenen Sendungen (Ansetzung der Zahlungsfrist mit Kündigungsandro-
hung) auch dann noch den Anforderungen von Art. 266n OR genügt, wenn der 
Postbote für die beiden separaten Schreiben an die Ehegatten nur eine einzige 
Abholeinladung, mit dem Hinweis auf zwei Einschreiben, ausstellte. Dies wurde 
von der Vorinstanz in ihren ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen zu Recht 
bejaht. 
 
4.2 Die gesetzlich vorgesehene separate Zustellung beinhaltet im Einzel-
nen, dass dieselbe Erklärung insgesamt stets zweimal (an je einen Ehegatten) zu 
versenden ist, die gesetzlichen Formerfordernisse erfüllt sind, die Erklärung je in 
einem Briefumschlag zu sein hat und dieser nur je einen der beiden Ehegatten als 
Adressaten aufführt. Nicht notwendig ist demgegenüber, dass auch jedem Ehe-
gatte einzeln die Kündigung ausgehändigt wird. Die separate Zustellung ist er-
folgt, wenn jede der Kündigungen gemäss den allgemeinen Grundsätzen zur Zu-
stellung von Willenserklärungen im Zugriffsbereich eines jeden Ehegatten einge-
troffen ist (dazu gehört auch der Briefkasten), unbeschadet darum, dass es einem 
Ehegatten dadurch ermöglicht wird, die Kündigung dem anderen vorzuenthalten 
(ZK OR-HIGI, Art. 266m-266n N 35 ff. m.w.H., BGE 118 II 43). 
 
4.3 Bei einem eingeschriebenen Brief gilt, wenn ihn der Postbote dem Ad-
ressaten oder einem zur Entgegennahme der Sendung ermächtigten Dritten nicht 


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tatsächlich aushändigen konnte, und er im Briefkasten oder im Postfach des Ad-
ressaten eine Abholungseinladung hinterlässt, dass die Sendung zugegangen ist, 
sobald der Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon 
Kenntnis nehmen kann (BGE 140 II 244 E. 5.1, BGE 137 III 208 E. 3.1.2 m.w.H.). 
Es genügt damit, wenn die Abholungseinladung – wie vorliegend geschehen – im 
Briefkasten liegt. Der von der Berufungsklägerin als Beispiel eingereichten Abho-
lungseinladung (act. 13/3) ist klar zu erkennen, dass es sich um eine Abholungs-
einladung für zwei Sendungen an zwei unterschiedliche Empfänger handelte. Mit 
dem dargelegten Zustellungssystem wird den gegensätzlichen Interessen der 
beiden Parteien, also denen des Absenders und des Empfängers, in ausgewoge-
ner Weise Rechnung getragen. Der Absender trägt das Risiko der Übermittlung 
der Sendung bis zum Zeitpunkt, in welchem sie in den Machtbereich des Adres-
saten gelangt, während dieser innerhalb seines Machtbereichs das Risiko trägt, 
dass er von der Mitteilung verspätet beziehungsweise überhaupt nicht Kenntnis 
erhält. Ob ein oder zwei Abholungseinladungen in den Briefkasten gelegt werden, 
ist im Hinblick auf diese Risikoverteilung nicht von Bedeutung. 
 
4.4 Dadurch, dass der Postbote für die beiden separaten Sendungen nur 
eine Abholungseinladung hinterliess, wurden die Sendungen nicht – wie die Beru-
fungsklägerin vorbringt (act. 19 S. 13) – vereinigt. Die vorliegende Konstellation 
lässt sich ferner keinesfalls mit der ungenügenden und Nichtigkeitsfolgen nach 
sich ziehenden Zustellung zweier separater Erklärungen in einem einzigen Cou-
vert vergleichen. Beim vom Postboten im Briefkasten hinterlegten Avis handelt es 
sich um eine Anzeige, mit welcher dem Adressaten mitgeteilt wird, dass eine 
Sendung nicht tatsächlich hat ausgehändigt werden können und sie daher zur 
Abholung bereit liegt. Es kann aber, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, für 
die Gültigkeit der Zustellung nicht auf die Anzahl Abholungseinladungen ankom-
men. Jedes der beiden streitgegenständlichen Mahnschreiben gelangte per die 
eine Abholungseinladung (vgl. als Muster act. 13/3) in den Briefkasten der Famili-
enwohnung und damit in den Zugriffsbereich der beiden Ehegatten. Wie bereits 
mehrmals erwähnt, trug die Abholungseinladung für die beiden separaten "Ein-
schreiben" die Namen beider Ehegatten. Das Mahnschreiben vom 8. April 2014 
wurde von keinem der Ehegatten abgeholt (act. 2/2/1, act. 2/2/4). Dass der von 


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der Berufungsklägerin dadurch bereits getrennt lebende Ehegatte noch über ei-
nen Briefkastenschlüssel verfügte und (seine) Post aus dem immer noch gemein-
samen Briefkasten nahm, weshalb in der Folge dann die Berufungsklägerin auch 
keine auf sie lautende Abholungseinladung mehr vorfand, liegt nicht im Risikobe-
reich des Vermieters. Ehegatten müssen sich über auf sie lautende Post verstän-
digen bzw. sich darüber orientieren. Auch bei zwei Abholungseinladungen in dem 
Briefkasten einer Familienwohnung wird einem Ehegatten ermöglicht, dem ande-
ren Ehegatten die tatsächliche Kenntnisnahme einer eingeschriebenen Sendung 
vorzuenthalten. Nicht erforderlich ist unter der Bestimmung von Art. 266n OR, 
dass die Mahnschreiben, Kündigungen etc. jedem Ehegatten auch tatsächlich 
ausgehändigt werden. Es wird damit entgegen der Auffassung der Berufungsklä-
gerin nicht verlangt, dass die Sendung mit Zustellnachweis persönlich dem effek-
tiven Empfänger übergegen wird (Zustellung mit "Eigenhändig"). 
 
5. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ausweisungsbefehl zu 
Recht erteilt wurde. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und ist ab-
zuweisen. 
III. 
 
1. 
Die Berufungsklägerin stellte bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wurde von der Vorinstanz we-
gen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Sie begründete dies damit, dass gestützt auf 
ihre Erwägungen zur Zahlungsverzugskündigung doch gerade klares Recht vor-
liege. Dass die Berufungsklägerin keine Wahl gehabt habe, ob sie sich dem Aus-
weisungsbegehren stellen wolle, ändere nichts an der Aussichtslosigkeit und tref-
fe nicht zu, hätten die Mieter doch durch die unterlassene, rechtzeitige Räumung 
und Rückgabe des Mietobjekts selber den Anlass für das Ausweisungsverfahren 
gesetzt (act. 18 S. 22 f.). 
 
2. 
Die Berufungsklägerin wendet dagegen ein, ihr Rechtsstandpunkt kön-
ne nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO gewertet werden. Er sei viel-
mehr geradezu richtig, weshalb sie gegen den Ausweisungsentscheid auch Beru-
fung erhoben habe. Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass ihr Rechtsstand-


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punkt richtig, jedenfalls aber, zumal für die in Frage stehende Ausweisung klares 
Recht erforderlich sei, nicht aussichtslos sei. 
 
3. 
Wie die vorstehenden Ausführungen (E. II.) zeigen, hat die Vorinstanz 
die Voraussetzungen für die Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen im 
Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO zu Recht als gegeben erachtet. Folglich hat die 
Vorinstanz bei der anschliessenden Prüfung der Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ff. ZPO auch die 
Gewinnaussichten des Antrags der Berufungsklägerin, es sei auf das Auswei-
sungsbegehren nicht einzutreten (act. 12 S. 2), als beträchtlich geringer beurteilt 
als die Verlustgefahren. Dies ist nicht zu beanstanden. 
IV. 
 
1. 
Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche 
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsbeklagten ist man-
gels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen. 
 
Im Ausweisungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange 
der Vermieter oder Eigentümer mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen 
kann. Ausgehend von der Gesuchstellung beim Einzelgericht am 17. Juli 2014 ist 
mit nicht mehr als sechs Monaten Verfahrensdauer bis zur effektiven Ausweisung 
zu rechnen (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 46, online Stand 20. Okto-
ber 2013). Bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'060.– (act. 2/1/1) ergibt sich 
damit ein Streitwert von Fr. 12'360.–. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in 
Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidge-
bühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 700.– festzusetzen. 
 
2. 
Die Berufungsklägerin stellte auch für das Rechtsmittelverfahren ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 19, act. 23/19). Ei-
ne Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 


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kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht 
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob ei-
ne Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschlösse. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil 
er sie nichts kostet (BGE 138 III 217, E. 2.2.4). Für das Rechtsmittelverfahren ist 
die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die 
Gegenpartei ist nur ausnahmsweise anzuhören (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). 
 
Wie die vorstehenden Erwägungen (E. II./III.) zeigen, erweist sich die Beru-
fung (und Beschwerde) von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch der Beru-
fungsklägerin ist bereits deshalb abzuweisen. Damit erübrigt sich die Prüfung der 
weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Das Gesuch der Berufungsklägerin auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen. 
2. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachstehendem Entscheid. 
3. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 13 - 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Berufung und die Beschwerde werden abgewiesen, und die Verfügung 
und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Dielsdorf vom 13. August 2014 werden bestätigt. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der 
Berufungsklägerin auferlegt. 
3. 
Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 19, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen 
Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein, und an 
die Obergerichtskasse. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'360.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: