zh_gerichte · KD220005 · 2022-07-25 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil des 
 Bezirksgerichtes Winterthur vom 25. Juli 2022 (ER220046-K)

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: KD220005-O/U/ad 
 
Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. C. Spiess, Präsident, 
Dr. D. Scherrer, Dr. D. Bussmann, lic. iur. M. Spahn und lic. iur. 
S. Volken sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Schwarzenbach-
Oswald 
Beschluss vom 9. November 2022 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer und Rekurrent 
 
gegen 
 
B._____, 
Beschwerdegegner und Rekursgegner 
 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 25. Juli 2022 (ER220046-K) 
 
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 6. September 2022; Proz. VB220009-O 
 


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Erwägungen: 
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht summarisches Ver-
fahren, vom 25. Juli 2022 (Geschäfts-Nr. ER220046-K) wurde der Rekurrent ver-
pflichtet, die 3-Zimmerwohnung Nr. 1 im Erdgeschoss rechts an der C._____-
strasse … in … Winterthur unverzüglich zu räumen und dem Rekursgegner zu 
übergeben, unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (Urk. 
2/12). Dieser Entscheid erfolgte, nachdem der Rekursgegner anlässlich einer 
Zwangsversteigerung vom 24. Mai 2022 das im Eigentum des Rekurrenten ge-
standene Stockwerkeigentum mit Sonderrecht an der 3-Zimmerwohnung erstei-
gert und der Rekurrent sich geweigert hatte, die Liegenschaft zu verlassen 
(vgl. 2/1). Der Rekurrent gelangte mit Eingabe vom 6. August 2022 an die II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich und teilte dieser mit, dass vorerst 
auf die Erhebung einer Berufung gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichts 
Winterthur verzichtet werde, und beantragte zudem, seine Eingabe auch als Auf-
sichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Winterthur entgegenzunehmen und 
an die Verwaltungskommission des Obergerichts weiterzuleiten (Urk. 2/13 = 
Urk. 3). Mit Beschluss vom 16. August 2022 überwies die II. Zivilkammer das Ver-
fahren LF220057-O der Verwaltungskommission und schrieb es am Register der 
II. Zivilkammer ab (Urk. 2/15). 
1.2. Die Verwaltungskommission trat auf die Aufsichtsbeschwerde gegen das Ur-
teil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Juli 2022 mit Beschluss vom 6. Sep-
tember 2022 nicht ein (Urk. 4 = Urk. 7). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 erhob 
der Rekurrent rechtzeitig Rekurs (Urk. 6). 
1.3. Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen von der Ver-
waltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasste erstinstanzliche Be-
schlüsse (§ 19 OrgV OG). Um einen solchen Entscheid geht es hier. Die Akten 
der Verwaltungskommission wurden beigezogen (Urk. 1-5). Weitere prozessuale 
Anordnungen wurden nicht getroffen. Das Verfahren ist spruchreif. 


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2.1. Der Rekurrent stellt mit seinem Rekurs folgende Anträge (Urk. 6 S. 2): 
"1. 
Es sei das Bezirksgericht Winterthur zu verpflichten, dem Be-
schwerdeführer bzw. Rekurrent das rechtsgültige bzw. ausführba-
re Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Winterthur her-
auszugeben (siehe Seite 3). 
2. 
Es sei die Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts zu 
verpflichten, die verlangte Vollzugsmeldung dem Beschwerdefüh-
rer bzw. Rekurrenten herauszugeben. 
3. 
Es sei die Beschwerdegegnerin bzw. Rekursgegnerin zu ver-
pflichten, das Räumungsobjekt, 3 - Zimmerwohnung, Nr. 1, Erd-
geschoss, C._____-strasse …, … Winterthur, inkl. Kellerraum, in 
den Zustand vor der Räumung zu versetzen (alles in jedem Zim-
mer an seinem ursprünglichen Platz). 
4. 
Es sei von der Rekurskommission das "Enteignungsgeschäft" 
vom 24. Mai 2022 für nichtig zu erklären, inkl. Meldung an das 
Grundbuchamt D._____. 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin bzw. Stadt Winterthur." 
Vor der Verwaltungskommission stellte der Rekurrent keine konkreten Anträge. Er 
machte aber zusammengefasst geltend, das Betreibungsamt Winterthur-Stadt 
wolle Straftaten mittels schikanösen Betreibungen, gefälschten Verfügungen etc. 
vertuschen. Zudem erfülle das Ausweisungsbegehren den Straftatbestand der 
Nötigung nach Art. 181 StGB. Seit zweieinhalb Jahren seien diesbezüglich diver-
se Beschwerden vor dem Bezirksgericht Winterthur hängig. Er sei nach wie vor 
der Alleineigentümer der massgeblichen Liegenschaft. Der Gegenbeweis sei 
durch den Beschwerdegegner mittels Kaufvertrag, Grundbuchauszug etc. zu er-
bringen. Eine öffentliche Beurkundung des Grundbuchgeschäfts sei bis heute 
nicht erfolgt. Er ersuche sodann darum, beim Betreibungsamt Winterthur-Stadt 
den Inhaberschuldbrief zu verlangen, der ihm gestohlen worden sei. Weiter ersu-
che er um Zustellung der vom Gesuchsteller am Bezirksgericht Winterthur einge-
reichten Eingabe vom 20. Juli 2022, einer Eingangsbestätigung, der Bekanntgabe 
eines Einsichtstermins in die Originalakten sowie um Mitteilung betreffend das 
weitere Vorgehen (Urk. 3). 
Die mit dem Rekurs gestellten Anträge auf Herausgabe eines Urteils durch das 
Bezirksgericht Winterthur (Antrag Ziff. 1) und Herausgabe einer Vollzugsmeldung 


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durch die Verwaltungskommission (Antrag Ziff. 2) sind neue Anträge. Sie waren 
nicht Thema vor Vorinstanz. Neue Anträge sind im Rekursverfahren unzulässig 
(§ 20a Abs. 1 VRG). Der Rekursantrag darf nur Sachbegehren enthalten, über 
welche die Vorinstanz entschieden hat oder hätte entscheiden müssen. Es darf 
nicht mehr oder etwas anderes als ursprünglich verlangt beantragt werden. Auf 
solche Anträge ist nicht einzutreten (Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 
3. Auflage 2014, § 20a N 9 f.). Was die beantragte "Nichtigerklärung des Enteig-
nungsgeschäfts" vom 24. Mai 2022 (Antrag Ziff. 4) betrifft, so ist darauf hinzuwei-
sen, dass die zwangsrechtliche Versteigerung des Grundstücks des Rekurrenten 
vom 24. Mai 2022 vom Betreibungsamt Winterthur-Stadt durchgeführt wurde (vgl. 
Urk. 2/1 und Urk. 2/3/4). Das Betreibungsamt war vor Vorinstanz aber nicht von 
der Beschwerde betroffen. Die Aufsichtsbeschwerde richtete sich vielmehr gegen 
das Bezirksgericht Winterthur, weshalb auch die vom Rekurrenten mit Antrag 
Ziff. 4 beabsichtigte Ausweitung des Rekurses unzulässig ist. Dies gilt auch für 
die in der Rekursschrift abschliessend genannte Forderung des Rekurrenten, zum 
Stand des Verfahrens der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, 
Geschäfts-Nr. UE160323-O, Stellung zu nehmen (Urk. 6 S. 3 und S. 5). Auf diese 
Anträge ist damit nicht einzutreten. Einzig Antrag Ziff. 3 steht – nebst Antrag 
Ziff. 5, im welchem es nur um die Kosten- und Entschädigungsfolgen geht – im 
Zusammenhang mit der durch das Bezirksgericht Winterthur angeordneten Aus-
weisung des Rekurrenten aus der Wohnung, welche der Auslöser für die von der 
Vorinstanz behandelte Aufsichtsbeschwerde war. 
2.2. Zur Begründung des Nichteintretens auf die Aufsichtsbeschwerde führte die 
Verwaltungskommission zusammengefasst aus, die Aufsichtsbeschwerde sei 
gemäss § 83 Abs. 1 GOG schriftlich, d.h. mit Anträgen und einer Begründung 
versehen, einzureichen. Dabei habe die beschwerdeführende Partei konkrete 
Rechtsbegehren zu stellen, aus welchen hervorzugehen habe, was angefochten 
bzw. beanstandet werden soll. In der Begründung habe die beschwerdeführende 
Partei darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leide bzw. 
welche Amtspflichtverletzungen sie den massgeblichen Gerichtsmitgliedern vor-
werfe. Die pauschale Feststellung, eine Aufsichtsbeschwerde erheben zu wollen, 
genüge den Formanforderungen von § 83 Abs. 1 GOG nicht. Enthalte die Be-


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schwerde keine rechtsgenügende Begründung, sei darauf nicht einzutreten. Aus 
der Eingabe vom 6. August 2022 ergebe sich lediglich, dass der Rekurrent gegen 
das Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde erheben möchte. Nähere 
Ausführungen dazu, insbesondere die Formulierung konkreter Anträge und einer 
Begründung, würden fehlen. So sei namentlich unklar, ob der Rekurrent die Auf-
hebung des Urteils vom 25. Juli 2022 bewirken möchte. Ebenfalls unklar sei, ob 
der Rekurrent darüber hinaus aufsichtsrechtliche Verfehlungen von einzelnen 
Mitgliedern des Bezirksgerichts Winterthur geltend machen möchte. Die Eingabe 
enthalte keine hinreichend klare Beanstandung hinsichtlich Amtspflichten. So 
bleibe im Endeffekt unklar, welche Mitglieder des Bezirksgerichts Winterthur sich 
falsch verhalten haben sollen. Eine Benennung der Justizpersonen, denen der 
Rekurrent Amtspflichtverletzungen vorwerfen wolle, sowie eine Spezifizierung de-
ren beanstandeter Handlungen und das Vorbringen von konkreten Rügen betref-
fend Entscheide, mit denen der Rekurrent nicht einverstanden sei, wäre ihm ohne 
Weiteres möglich und zumutbar gewesen. Es sei nicht Sache der Aufsichtsbehör-
de, dies dem Rekurrenten durch eigene Untersuchungen abzunehmen. Vielmehr 
könne sie erst bei Vorliegen von klaren bzw. sich durch die Begründung erklären-
den Anträgen überprüfen, ob die so vorgebrachten konkreten Vorwürfe erstellt 
seien oder nicht. Fehlten hingegen derartige Anträge, sei es ihr nicht möglich, 
über die Beschwerde inhaltlich zu entscheiden. Da es vorliegend an hinreichend 
konkretisierten Anträgen und einer entsprechenden Begründung, welche es der 
Verwaltungskommission erlauben würde, zu prüfen, ob das Bezirksgericht Win-
terthur aufsichtsrechtlich relevante Verfehlungen begangen habe, fehle, sei auf 
die Aufsichtsbeschwerde in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a ZPO 
i.V.m. § 83 Abs. 3 Satz 2 GOG nicht einzutreten. Die Verwaltungskommission 
führte sodann ergänzend aus, selbst wenn hinreichende Anträge und eine ausrei-
chende Begründung vorliegen würden, wäre zumindest auf die sachliche Auf-
sichtsbeschwerde, d.h. auf eine allfällige Beschwerde gegen das Urteil des Be-
zirksgerichts Winterthur vom 25. Juli 2022 auch aus einem anderen Grund nicht 
einzutreten. Aufsichtsbeschwerden seien subsidiäre Rechtsmittel und könnten nur 
(erfolgreich) angerufen werden, wenn gegen den fraglichen Entscheid kein 
Rechtsmittel oder anderweitiger Rechtsbehelf zur Verfügung stehe. Sollte der Re-


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kurrent mit der Aufsichtsbeschwerde das genannte Urteil anfechten wollen, so 
wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden, weil er gegen das Urteil gemäss 
dessen Dispositivziffer 7 das Rechtsmittel der Berufung hätte erheben können, 
wovon er jedoch explizit keinen Gebrauch gemacht habe. Auf die Aufsichtsbe-
schwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Juli 2022 wäre 
demnach auch aus diesem Grund nicht einzutreten (Urk. 7 E. III.2.1-2.3). 
2.3. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten 
(§ 23 Abs. 1 VGR). Handelt es sich beim angefochtenen Beschluss um einen 
Nichteintretensentscheid, muss in der Begründung des Rekurses dargelegt wer-
den, dass und weshalb die Vorinstanz auf das Begehren hätte eintreten sollen 
(Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 23 N 17 ff.). Der Rekurrent 
führt in keiner Weise aus, inwiefern die Verwaltungskommission zu Unrecht nicht 
auf seine Aufsichtsbeschwerde eingetreten sei bzw. weshalb sie auf die Be-
schwerde hätte eintreten sollen. Seine Ausführungen in der Rekursschrift er-
schöpfen sich vielmehr in allgemeiner Kritik an verschiedenen Personen und Be-
hörden, welche aber keinen ersichtlichen Zusammenhang mit dem angefochtenen 
Entscheid der Verwaltungskommission aufweist (vgl. Urk. 6 S. 2 f.). Er setzt sich 
nicht mit den Erwägungen der Verwaltungskommission im angefochtenen Be-
schluss auseinander und legt nicht dar, welche Gründe einen anderen Entscheid 
nahe legen. Damit genügt er den Minimalanforderungen an eine Begründung, die 
auch an einen juristischen Laien gestellt werden dürfen, nicht (Alain Griffel, 
a.a.O., § 23 N 17 ff.). Entsprechend ist auf den Rekurs auch diesbezüglich nicht 
einzutreten. 
3.1. Der Entscheid der Verwaltungskommission über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen ihres Verfahrens (Urk. 7 E. IV.1-2) ist nicht zu beanstanden. 
3.2. Der Rekurrent unterliegt und hat daher die Kosten zu tragen. Der Gebühren-
rahmen für diesen Entscheid beträgt Fr. 500.– bis Fr. 12'000.– (§ 20 GebV OG). 
Die Entscheidgebühr für das Rekursverfahren ist auf Fr. 800.– festzusetzen. Eine 
Parteientschädigung ist dem Rekurrenten bei diesem Ausgang des Verfahrens 
nicht zuzusprechen. Dem Rekursgegner sind im vorliegenden Verfahren sodann 


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keine Aufwendungen entstanden, welche ihm durch den Rekurrenten zu ersetzen 
wären. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Rekurrenten 
auferlegt. 
3. 
Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 
4. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Rekursgegner unter Beilage 
einer Kopie der Rekursschrift [act. 6]), an die Verwaltungskommission (unter 
Beilage einer Kopie der Rekursschrift [act. 6] und ihrer Akten) und an das 
Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 
5. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem 
Streitwert von Fr. 11'400.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Zürich, 9. November 2022 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 


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versandt am: