zh_gerichte · VB140012 · 2014-04-30 · de

Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 30. April 2014 (BV130028-I)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr.: VB140012-O/U 
 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin 
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 22. Dezember 2014 
 
in Sachen 
 
Mieterinnen- und Mieterverband Zürich, 
 
Rekurrent 
 
vertreten durch Rechtsanwalt X._____, 
 
 
gegen 
 
Bezirksgericht A._____, 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts A._____ vom 
30. April 2014 (BV130028) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Beschluss vom 30. April 2014 (act. 4) nahm die Gerichtsverwaltung des 
Bezirksgerichts A._____ (nachfolgend: Rekursgegnerin) die Wahl der Paritä-
tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen für die Amtsdauer 
2014 bis 2020 vor. Als Schlichter mieterseits wählte sie nebst B._____, 
C._____, D._____ und E._____ den bisher als Schlichter tätigen F._____. 
2. 
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob der Mieterinnen- und Mieterverband 
Zürich (nachfolgend: Rekurrent) beim Obergericht des Kantons Zürich eine 
Aufsichtsbeschwerde gegen den besagten Beschluss und stellte folgende 
Anträge (act. 1): 
„1. Es sei die Wahl der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 
Pachtsachen vom 30. April 2014 in Bezug auf den fünften Schlichter-
sitz zu wiederholen und es sei dem Mieterinnen- und Mieterverband 
Zürich eine Frist zur Einreichung eines fünften Wahlvorschlags anzu-
setzen. 
2. Eventualiter sei die gesamte Wahl der Paritätischen Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen vom 30. April 2014 zu wiederholen. 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
schwerdegegners.“ 
 
3. 
Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) ersuchte die Rekurs-
gegnerin um Abweisung der Rekursanträge (act. 6). Mit Verfügung vom 
14. Juli 2014 (act. 9) wurde die Stellungnahme dem Rekurrenten zugestellt, 
welcher den Eventualantrag gemäss Eingabe vom 19. Mai 2014 (act. 1 An-
trag 2) am 16. September 2014 durch seinen zwischenzeitlich mandatierten 
Rechtsvertreter (act. 11) zurückziehen (act. 13 Rz 4) und folgende abgeän-
derten Anträge stellen liess: 
"1. Es sei der angefochtene Beschluss der Rekursgegnerin vom 
30. April 2014 insofern aufzuheben, als F._____ für die Amtsdauer 
2014 - 2020 für die Mieterseite als Mitglied der paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks A._____ gewählt 
wurde. 


- 3 - 
2. Die Sache sei an die Rekursgegnerin zurückzuweisen; diese sei an-
zuweisen, 
a) der Rekurrentin eine angemessene Frist für die Nennung eines ge-
eigneten Wahlvorschlags zur Besetzung des fünften mieterseitigen 
Schlichtersitzes anzusetzen und 
b) die Wahl des zusätzlichen mieterseitigen Schlichters anschliessend 
neu vorzunehmen. 
3. Unter Verzicht auf Kostenerhebung sowie unter Entschädigungsfol-
ge zulasten der Rekursgegnerin." 
 
Zudem liess der Rekurrent folgenden Antrag auf vorsorgliche Massnahmen 
stellen: 
"Die Rekursgegnerin sei anzuweisen, F._____ bis zum Vorliegen des 
anfechtbaren Entscheids für keine Sitzungen der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks A._____ einzuset-
zen." 
 
4. 
Am 24. September 2014 (act. 16) wurde der Rekursgegnerin Frist angesetzt, 
um zum Begehren um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen sowie zur 
besagten Eingabe des Rekurrenten Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom 
29. September 2014 wurde das Rekursverfahren sodann im Umfang des 
Antrags 2 der Eingabe vom 19. Mai 2014 als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben (act. 17). Nach Eingang der Stellungnahme der Rekursgegnerin 
zum vorsorglichen Massnahmenbegehren (act. 21) trat die Verwaltungs-
kommission auf das Gesuch mit Beschluss vom 14. Oktober 2014 nicht ein 
(act. 22). Die Stellungnahme der Rekursgegnerin zur Eingabe des Rekurren-
ten vom 16. September 2014 (act. 24) wurde diesem sodann mit Verfügung 
vom 5. November 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 26). Eine weitere 
Eingabe des Rekurrenten (act. 27) liess das Gericht der Rekursgegnerin am 
20. November 2014 zur Kenntnisnahme zukommen (act. 29). 
II. 
1. 
In der Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob der Rekurrent eine Aufsichtsbe-
schwerde gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 30. April 2014 


- 4 - 
(act. 1). In der Folge wurde das Verfahren als Rekursverfahren weiterge-
führt. Zwar übt das Obergericht als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die 
Bezirksgerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG) und mittelbare Aufsichtsbehörde 
über die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen (§ 80 
Abs. 2 GOG) eine aufsichtsrechtliche Funktion über diese Behörden aus, es 
ist aber auch für die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen zuständig 
(§ 76 GOG). Gegenstand der Justizverwaltung sind insbesondere Personal-
geschäfte, einschliesslich die Wahlen verschiedener Mitglieder (Hau-
ser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Ge-
richts- 
und 
Behördenorganisation 
im 
Zivil- 
und 
Strafprozess, 
Zü-
rich/Basel/Genf 2012, § 67 N 9 ff.). Entscheide wie der Vorliegende, in wel-
chem sich Fragen im Zusammenhang mit der Wahl von Schlichterinnen und 
Schlichtern stellen, sind nach der Praxis des Obergerichts des Kantons Zü-
rich in aller Regel mittels Rekurs nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 
(VRG, LS 175.2) anzufechten (vgl. Beschluss der Verwaltungskommission 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2006, VB060049, 
E. II), da es primär um die Korrektur einer materiell getroffenen Entschei-
dung und nicht um eine administrative Ahndung geht. Dies kann indes nur 
für Entscheide gelten, welche durch eine beteiligte Partei des diesem zu-
grunde liegenden Prozesses weitergezogen werden bzw. durch Personen, 
welche durch den Entscheid in ihren rechtlich geschützten Interessen tan-
giert sind. Das vorliegende Verfahren ist demzufolge als Rekurs im Sinne 
von § 19 Abs. 1 VRG zu behandeln. Zuständig für dessen Behandlung ist 
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (§ 18 lit. a 
der Verordnung über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51]). 
2.1. Der Rekurs ist - im Gegensatz zur Aufsichtsbeschwerde gemäss §§ 82 ff. 
GOG - ein vollkommenes Rechtsmittel (Bertschi in: Kommentar VRG, Griffel 
[Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 
N 12). Zum Rekurs legitimiert ist, wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-
hebung aufweist (§ 21 Abs. 1 VRG). Der Rekurs ist innert einer Frist von 
dreissig Tagen seit der Mitteilung oder, mangels einer solchen, seit Kennt-


- 5 - 
nisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich 
einzureichen (§ 22 Abs. 1 und 2 VRG). 
2.2. Mit dem vorliegenden Rekurs wird der Wahlakt vom 30. April 2014 ange-
fochten. Der Rekurrent ist durch das angefochtene Wahlergebnis berührt 
und in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weil ihm hinsicht-
lich der Wahl des fünften Schlichtersitzes kein Vorschlagsrecht eingeräumt 
wurde (vgl. hierzu unten III.5.2). Das Wahlergebnis wurde dem Rekurrenten 
mit dem Entscheid des Bezirksgerichts A._____ vom 30. April 2014 mitge-
teilt, weshalb der Rekurs vom 19. Mai 2014 bei der Verwaltungskommission 
des Obergerichts des Kantons Zürich innert Frist eingegangen ist. Auf den 
Rekurs ist demzufolge einzutreten. 
III. 
1.1. Der Rekurrent begründet den Rekurs (act. 1) im Wesentlichen damit, bereits 
am 26. Februar 2013 habe er die Rekursgegnerin ersucht, ihm mitzuteilen, 
ob hinsichtlich der Zahl der Beisitzenden mieterseits eine Anpassung zur 
Diskussion stehe. Die Rekursgegnerin habe diese Anfrage nicht beantwor-
tet. In der Folge sei für die Wahlvorbereitung der Beisitzenden eine Fin-
dungskommission eingesetzt worden. Anlässlich einer Sitzung der Fin-
dungskommission sowie einer solchen des Vorstands der Regionalgruppen 
Züricher Oberland des Mieterinnen- und Mieterverbandes Zürich habe man 
einstimmig beschlossen, den bisherigen Schlichter F._____ wegen diverser 
Reklamationen nicht mehr aufzustellen. Nach der Orientierung von F._____ 
über den besagten Entscheid habe dieser der Geschäftsleiterin des Rekur-
renten mitgeteilt, dass er unter diesen Umständen an einem Mandat als 
Schlichter nicht mehr interessiert sei. Im Herbst 2014 (recte: 2013) habe die 
Geschäftsleiterin des Rekurrenten mit der Leitenden Gerichtsschreiberin der 
Rekursgegnerin ein Gespräch über die Gründe des Absehens von einer er-
neuten Aufstellung von F._____ geführt. Obwohl Letztere in der Vergangen-
heit die Arbeit von F._____ beanstandet gehabt habe, habe sie anlässlich 


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des Gesprächs ihr Bedauern über den Entscheid des Rekurrenten ausge-
drückt. 
1.2. Auf Aufforderung seitens der Rekursgegnerin hin habe er, der Rekurrent, am 
27. Februar 2014 seine Wahlvorschläge gemäss § 64 Abs. 2 lit. b GOG ein-
gereicht. Das Schreiben der Rekursgegnerin habe keinen Hinweis enthalten, 
dass neu fünf Schlichter hätten vorgeschlagen werden müssen. Erst aus 
dem Beschluss vom 30. April 2014 habe der Rekurrent dies entnehmen 
können. Neben den vier von ihm vorgeschlagenen Kandidaten sei auch der 
nicht wieder aufgestellte F._____ gewählt worden. Indem es die Rekursgeg-
nerin unterlassen habe, dem Rekurrenten mitzuteilen, dass neu fünf Schlich-
ter gewählt würden, habe sie das Wahlvorschlagsrecht des Rekurrenten in 
grobem Masse verletzt. 
2. 
Die Rekursgegnerin führt in ihrer Rekursantwort vom 1. Juli 2014 (act. 6) im 
Wesentlichen aus, sie habe dem Rekurrenten am 21. März 2013 mitgeteilt, 
dass sich eine Anpassung der Anzahl Beisitzenden aufgrund der Geschäfts-
last nicht aufdränge. Anlässlich eines Telefonats mit dem Rekurrenten am 
7. November 2013 habe sie, die Rekursgegnerin, gegenüber dem Rekurren-
ten sodann ihr Bedauern ausgedrückt, würde er F._____ nicht mehr als Bei-
sitzer für die neue Amtsperiode vorschlagen, allein weil dieser den dreitägi-
gen Kurs in Mietrecht des Mieterverbandes nicht besucht habe. Anderslau-
tende Reklamationen gegen F._____ seien im Rahmen dieses Gesprächs 
nicht angeführt worden. Weder die Schlichtungsbehörde noch das Bezirks-
gericht A._____ hätten jemals von Reklamationen, die beim Vorstand des 
Rekurrenten eingegangen sein sollen, erfahren. Seit einigen Reklamationen 
im Jahre 2008 habe F._____ äusserst wertvolle Beiträge zufolge seiner 
Fachkenntnisse aus der Baubranche geleistet. Aufgrund seiner langjährigen 
Tätigkeit habe auch keine Notwendigkeit des Besuchs des dreitägigen Ein-
führungskurses bestanden. Am 16. Dezember 2013 habe man insbesondere 
den Rekurrenten zur Einreichung der Wahlvorschläge aufgefordert. In die-
sem Zeitpunkt habe keine Absicht zur Erhöhung der Schlichterstellen be-
standen. Nach der Durchführung eines Vorstellungsgesprächs mit den vor-


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geschlagenen Beisitzern habe sich die Geschäftsleiterin der Schlichtungs-
behörde dazu entschieden, dem Bezirksgericht nahezulegen, die Anzahl 
Beisitzer von acht auf zehn zu erhöhen. Grund dafür sei gewesen, dass sei-
tens des Vermieterverbandes fünf Vorschläge eingegangen seien, viele Bei-
sitzer berufstätig seien und die Geschäftslast in der nächsten Amtsperiode 
wohl zunehmen werde. Die Erhöhung sei für die Planung und die Ab-
tauschmöglichkeiten unter den Beisitzern von Vorteil. Das Bezirksgericht 
A._____ sei frei, die Anzahl Sitze der Beisitzer festzulegen. Zwar stehe den 
Verbänden ein Vorschlagsrecht zu, die Rekursgegnerin sei jedoch an die 
einzelnen Vorschläge nicht gebunden. Die gegenteilige Auffassung habe 
sich noch auf die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bezogen. Anders 
als aArt. 274a Abs. 2 OR erwähne Art. 200 ZPO die Verbände nicht mehr. 
Daraus könne abgeleitet werden, dass das Gesetz den Verbänden die bis-
herige starke Stellung nicht mehr einräumen wolle. Der Entscheid betreffend 
die Erhöhung der Stellen der Beisitzenden sei erst anlässlich der Sitzung der 
Rekursgegnerin vom 30. April 2014 gefallen. Da genügend Kandidaten vor-
geschlagen worden bzw. zur Verfügung gestanden seien, habe es die Re-
kursgegnerin als wenig sinnvoll erachtet, weitere Wahlvorschläge einzuho-
len, zumal sie ihre Entscheidung, an F._____ festzuhalten, bereits getroffen 
habe. 
3.1. Der Rekurrent hält in seinen Eingaben vom 16. September 2014 (act. 13) 
bzw. 17. November 2014 (act. 27) zusammengefasst fest, er habe im Hin-
blick auf die Neuwahlen Richtlinien entworfen. Die mieterseitigen Schlichter 
habe er sodann darüber orientiert, dass für die Auswahl verschärfte Kriterien 
angewandt würden. Es sei sein Ziel, dafür zu sorgen, dass die Schlich-
tungsmitglieder die Interessen der Mieterinnen und Mieter in die Verfahren 
einbringen würden. Unzutreffend sei, dass F._____ allein wegen der Absenz 
an einem dreitägigen Mietrechtskurs nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen 
worden sei. Vielmehr sei der Präsident des Rekurrenten, Dr. G._____, am 
23. August 2009 durch den damaligen Präsidenten der Schlichtungsbehörde 
bzw. Auditor des Bezirksgerichts A._____, lic. iur. H._____, über die unzu-
reichende Leistung von F._____ orientiert worden. Man habe daher F._____ 


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am nächsten Schlichtertreffen darauf ansprechen wollen, was aufgrund sei-
ner Absenz jedoch nicht gelungen sei. In der Folge habe das Vorstandsmit-
glied E._____ F._____ anlässlich eines internen Anlasses der Rekursgegne-
rin darauf hingewiesen, dass seitens des Rekurrenten ein Besuch der inter-
nen Weiterbildungen sowie der Sitzungen zum internen Austausch unter den 
Schlichtungsmitgliedern erwartet werde und er im Falle des Nichtbesuchs für 
die weitere Amtsperiode nicht mehr aufgestellt werden könne. Trotz dieses 
Gesprächs habe F._____ weder an künftigen Weiterbildungen noch an Aus-
tauschsitzungen bzw. Vertiefungsanlässen teilgenommen. Eine Rückmel-
dung des Rekurrenten an die Rekursgegnerin habe sich deshalb erübrigt, 
weil lic. iur. H._____ bei dieser gearbeitet habe. Selbst für langjährige Beisit-
zer sei eine regelmässige Weiterbildung erforderlich, damit sie ihre Tätigkeit 
als Schlichter kompetent ausüben und die Interessen der Mieterinnen und 
Mieter hinreichend vertreten könnten. Zudem müsse man damit rechnen, 
nicht mehr als Verbandsmitglied angesehen zu werden, wenn man sich für 
die Anlässe des Verbandes nicht interessiere, daran nicht teilnehme und 
sich nicht abmelde. F._____ habe sich zu keinem Zeitpunkt darum bemüht, 
durch den Rekurrenten vorgeschlagen zu werden. Vielmehr habe er nur 
noch mit der Rekursgegnerin korrespondiert. Lic. iur. H._____ habe seine 
Ansicht über die Qualität der Arbeit von F._____ gegenüber Dr. G._____, 
I._____ und E._____ sodann an einem Anlass vom 10. Januar 2014 bestä-
tigt. 
3.2. Im Weiteren sei es die Pflicht des Rekurrenten, dafür zu sorgen, dass die 
Beisitzenden ihre Aufgabe kompetent wahrnähmen. Er sei für eine ange-
messene Qualitätssicherung mitverantwortlich. Er sei darum bemüht, mit 
den Bezirksgerichten einen guten Austausch zu pflegen. Die Notwendigkeit 
der Bekanntgabe weiterer Kandidaturen durch die Rekursgegnerin ergebe 
sich bereits aus dem Vorschlagsrecht nach § 64 Abs. 2 GOG. Ohne diese 
Mitteilung könne der Rekurrent die Wahl nicht korrekt vorbereiten. Es sei 
unzutreffend, dass dem Schreiben der Rekursgegnerin vom 16. Dezember 
2013 hätte entnommen werden können, welche Beisitzer weiterhin zur Ver-


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fügung stünden. Die Rekursgegnerin hätte den Rekurrenten auffordern 
müssen, den Wahlvorschlag hinsichtlich des fünften Sitzes zu ergänzen. 
3.3. Mit ihrem Vorgehen habe die Rekursgegnerin Art. 200 Abs. 1 ZPO verletzt. 
Nach Lehre und Rechtsprechung ergebe sich aus aArt. 274a Abs. 2 OR, 
welcher systemkonform in Art. 200 Abs. 1 ZPO überführt worden sei, dass 
die kantonale Wahlbehörde nur von entsprechenden Organisationen vorge-
schlagene Personen in die Schlichtungsbehörde wählen dürfe. Der Wahl-
vorschlag eines Interessenverbandes stelle damit eine Wählbarkeitsvoraus-
setzung dar. Eine Bindung an die Vorschläge sei nur dann zu verneinen, 
wenn der Vorschlag kantonale Verfahrensregeln missachte oder ein Vor-
schlag innert nützlicher Frist nicht erfolgt sei. Diese Praxis werde damit be-
gründet, dass nur so die gesetzlich geforderte Parität gewährleistet sei und 
sichergestellt werden könne, dass die Vermieter- und Mieterseite durch ihre 
Verbände vertreten seien. Den Interessenverbänden komme daher auch un-
ter der neuen Bestimmung von Art. 200 Abs. 1 ZPO eine zentrale Stellung 
zu. Am obligatorischen Vorschlagsrecht der Verbände vermöge auch nichts 
zu ändern, dass Art. 200 ZPO dieses nicht mehr ausdrücklich erwähne. Es 
sei nie Ziel der Gesetzesrevision gewesen, aArt. 274a OR diesbezüglich ab-
zuändern. Die Wahlbehörde sei daher nicht ermächtigt, andere kandidieren-
de Personen zu wählen als die von den Verbänden Vorgeschlagenen. Dem-
entsprechend statuiere § 64 Abs. 2 GOG das Wahlvorschlagsrecht der Ver-
bände, ohne eine "Kann-Formulierung" zu enthalten. Würden die Interes-
senverbände mehr Kandidaten vorschlagen als gewählt werden könnten, 
habe die Wahlbehörde eine Wahl aus diesen Vorschlägen zu treffen. Mit 
Blick auf die Wahl der Beisitzenden der Mietgerichte sehe § 13 Abs. 3 GOG 
daher vor, dass die Bezirksgerichte die Wahlvorschläge der Verbände bei ih-
rem Vorschlag an den Bezirksrat zu berücksichtigen hätten. Dies müsse 
auch für die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsbehörde gelten. Die Ver-
waltungskommission habe in zahlreichen Entscheiden festgehalten, dass die 
Schlichterinnen und Schlichter Vertreter der Verbände seien. Die von Ge-
setzes wegen geforderte paritätische Vertretung sei nur dann gewährleistet, 
wenn die von den Interessenverbänden vorgeschlagenen Personen gewählt 


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würden, da nur so die Perspektiven von Mieter- bzw. Vermieterseite in die 
Schlichtungsverhandlungen in glaubwürdiger Weise einfliessen könnten. Die 
Interessenverbände seien sodann als einige der wenigen Akteure in der La-
ge, die Entwicklungen in der Rechtsprechung und Schlichtungstätigkeit aus 
erster Hand mitzuverfolgen und bei Unregelmässigkeiten zu intervenieren. 
Es komme ihnen eine wichtige Kontrollfunktion zu. Im Weiteren pflegten sie 
mit ihren Mitgliedern einen Informations- und Erfahrungsaustausch und stell-
ten die Weiterbildung der Schlichterinnen und Schlichter und damit das not-
wendige Fachwissen sicher. 
3.4. Durch ihr Vorgehen habe die Rekursgegnerin das rechtliche Gehör des Re-
kurrenten im Sinne von Art. 18 Abs. 2 KV, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs 1 
EMRK verletzt; dies namentlich dadurch, dass es die Rekursgegnerin trotz 
entsprechender Aufforderung des Rekurrenten unterlassen habe, ihn über 
die Absicht, den nicht vorgeschlagenen F._____ zu wählen, vorgängig zu in-
formieren, und ihm diesbezüglich nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, 
Stellung zu nehmen und allenfalls einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. 
Die Verletzung erscheine umso gravierender, als der Rekurrent der Rekurs-
gegnerin mehrfach mitgeteilt habe, er wolle die Wahl in Absprache mit ihr 
optimal vorbereiten. Hätte er von der Schaffung einer zusätzlichen Stelle 
gewusst, hätte er eine geeignetere Kandidatur nennen können. Ob die zu 
wählende Person die Interessen der Mieterseite in der paritätischen Behörde 
richtig einbringe, habe nicht die Rekursgegnerin, sondern der Rekurrent zu 
beurteilen. Indem die Rekursgegnerin mit F._____ einen Schlichter gewählt 
habe, von dem sie gewusst habe, dass er vom Rekurrenten nicht länger als 
Vertreter der Mieterseite anerkannt werde, und indem sie von einer Mittei-
lung über ihr Vorhaben an den Rekurrenten abgesehen habe, habe sie 
treuwidrig im Sinne von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 2 Abs. 2 KV 
gehandelt. 
3.5. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs liege in der fehlenden Be-
gründung des Beschlusses. Beim Beschluss handle es sich um eine Anord-
nung im Sinne von § 10 Abs. 1 VRG. Dieser müsse begründet werden, 


- 11 - 
wenn ein Wahlvorschlag nicht eingeholt werde und eine Person gewählt 
werde, von welcher die Rekursgegnerin gewusst habe, dass sie vom Rekur-
renten nicht vorgeschlagen würde. Eine Heilung der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs falle aufgrund der Schwere der Verletzung nicht in Betracht. 
4. 
In ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2014 (act. 24) bringt die Rekurs-
gegnerin vor, entgegen der Darstellung des Rekurrenten habe lic. iur. 
H._____ zu keinem Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Schlichtungsbehörde 
oder des Gerichts inne gehabt. Zum Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde 
sei er erst per 1. Juni 2010 bestellt worden. Bei der Wahl sei sodann be-
kannt gewesen, dass F._____ einen dreitägigen Kurs nicht besucht habe. Im 
Weiteren gewähre die Schlichtungsbehörde A._____ einen steten Aus-
tausch sowie die regelmässige Fortbildung unter den Schlichtern. F._____ 
habe an den Veranstaltungen des Gerichts teilgenommen. Das Feedback 
der Vorsitzenden sei sehr positiv gewesen. 
5.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Rechtsmässigkeit des 
Wahlverfahrens betreffend den fünften mieterseitigen Schlichtersitz der Pari-
tätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes 
A._____ für die Amtsdauer 2014 - 2020 und damit zusammenhängend die 
Wahl des Schlichters F._____ (vgl. act. 17). Der Rekurrent rügt den Um-
stand, dass es ihm die Rekursgegnerin mangels Hinweises auf den neu zu 
besetzenden fünften Sitz verwehrt habe, das Vorschlagsrecht für diesen 
fünften Sitz auszuüben. Diesbezüglich ist eine Verletzung des Wahlvor-
schlagsrechts gemäss § 64 Abs. 2 GOG zu prüfen. 
5.2. Nach Art. 200 Abs. 1 ZPO besteht die Schlichtungsbehörde bei Streitigkei-
ten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen aus einer vorsit-
zenden Person sowie aus einer paritätischen Vertretung. § 64 Abs. 1 GOG 
zufolge wählt das Bezirksgericht auf die Amtsdauer seiner Mitglieder aus 
seinen Gerichtsschreiberinnen oder -schreibern die Vorsitzenden der paritä-
tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen (lit. a) sowie die wei-
teren Mitglieder (lit. b). Gemäss § 64 Abs. 2 GOG unterbreiten die Verbände 
Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder. Absatz 2 der besagten Bestim-


- 12 - 
mung sieht damit ein Wahlvorschlagsrecht der Verbände vor. Mangels For-
mulierung der Norm als "kann-Bestimmung" ist davon auszugehen, dass 
diese zwingender Natur ist und der Wahlbehörde kein Ermessen hinsichtlich 
der Gewährung des Vorschlagsrechts einräumt. Dass den Verbänden vor 
der Durchführung der Wahl grundsätzlich ein Vorschlagsrecht zusteht, stellt 
denn auch die Rekursgegnerin nicht in Abrede (act. 24 Rz 4). Sie macht in-
des geltend, im konkreten Fall habe sie es als wenig sinnvoll erachtet, dem 
Rekurrenten im Nachhinein das Vorschlagsrecht einzuräumen, weil sie oh-
nehin nicht an das Vorschlagsrecht gebunden sei (act. 6 Rz 12). Der Rekur-
rent hingegen vertritt die Ansicht, die Einräumung des Vorschlagsrechts wä-
re bereits deshalb notwendig gewesen, weil die Vorschläge für die Wahlbe-
hörde bindend seien, d.h. es sich um eine passive Wählbarkeitsvorausset-
zung handle (act. 13 Rz 24 f.). 
5.3. Die Frage, ob die Wahlbehörde bei der Wahl der Schlichter an die Vorschlä-
ge der Verbände gebunden ist, wird in den massgeblichen gesetzlichen 
Bestimmungen (Art. 200 ZPO, § 64 GOG) nicht beantwortet. Mangels vor-
handener bundesgerichtlicher Praxis ist für die Klärung dieser Frage auf die 
gängigen Auslegungsregeln abzustellen, zumal auch die Meinungen in der 
Lehre geteilt sind (Roberti, Institut und Verfahren der Schlichtungsbehörde in 
Mietsachen, Dissertation 1993, S. 11 f.; Lachat/Stoll, Das Mietrecht für die 
Praxis, 8. Auflage, Zürich 2009, N 5/2.1.2; Püntener, Das mietrechtliche 
Schlichtungsverfahren in der Zivilprozessordnung, mp 2011 S. 243 ff., 
S. 264; DIKE Kommentar ZPO-Egli, Art. 200 N 1; BK ZPO-Alvarez/Peter, 
Art. 200 N 8; Frey in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Stämpflis 
Handkommentar, Baker & McKenzie [Hrsg.], Bern 2010, Art. 200 N 2 f.; 
SVIT-Kommentar, 
Das 
schweizerische 
Mietrecht, 
3. Auflage, 
Zü-
rich/Basel/Genf 2008, Art. 274a N 3 f.). 
5.4. Mit Blick auf die grammatikalische Auslegung wird der Begriff des Vorschla-
ges gemäss Duden insbesondere mit "Angebot, Anregung, Hilfestellung, 
Hinweis oder Rat[schlag]" bzw. mit "Empfehlung eines Plans" umschrieben 
(vgl. www.duden.de). Ein Vorschlag ist damit mit einem Ersuchen oder ei-


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nem Wunsch gleichzusetzen und impliziert - anders als eine Vorschrift bzw. 
Anweisung - eine unverbindliche Willensäusserung bzw. eine nicht ver-
pflichtende Äusserung eines Wunsches. Die grammatikalische Auslegung 
des Begriffs "Vorschlag" lässt damit keinen Raum für eine bindende Wir-
kung. 
 
Der Rekurrent verweist diesbezüglich auf den Wortlaut von § 64 Abs. 2 
GOG und die fehlende "Kann-Bestimmung" (act. 13 Rz 29). Daraus kann er 
indes nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die "Kann-Bestimmung" nur die 
Frage der Pflicht zur Einholung von Wahlvorschlägen, nicht aber jene der 
Bindungswirkung an eingeholte Wahlvorschläge beschlägt. 
5.5. Eine bindende Wirkung der Wahlvorschläge ergibt sich sodann auch nicht 
aus der historischen Auslegung. Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) am 1. Januar 2011 wurde die Wahl der 
Schlichterinnen und Schlichter im Obligationenrecht (SR 220) sowie in der 
kantonalen Verordnung über die Paritätischen Schlichtungsbehörden in 
Miet- und Pachtsachen (LS 211.3) geregelt. aArt. 274a Abs. 2 OR zufolge 
mussten Vermieter und Mieter durch ihre Verbände oder andere, ähnliche 
Interessen wahrnehmende Organisationen in den Schlichtungsbehörden pa-
ritätisch vertreten sein. In § 2 der besagten Verordnung wurde sodann fest-
gehalten, dass das Bezirksgericht auf seine Amtsdauer die erforderlichen 
Schlichter wähle, und zwar gleich viele Mieter wie Vermieter, und hierfür von 
den entsprechenden Verbänden Wahlvorschläge einhole. Von Bundesrechts 
wegen war es den Kantonen demnach freigestellt, nach welchen Kriterien 
sie Schlichtungsbehörden einsetzen wollten. Zwingend vorgeschrieben war 
einzig, dass die Interessengruppen der Vermieter und Mieter in den Schlich-
tungsbehörden durch ihre Verbände oder andere massgebende Organisati-
onen paritätisch vertreten sein mussten (SVIT-Kommentar, a.a.O., Art. 274a 
N 2). Die Pflicht zur Einholung von Wahlvorschlägen ergab sich sodann - 
wie dargelegt - aus dem kantonalen Recht. 
 
Mit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung wurde 
aArt. 274a OR aufgehoben und die Wahl der Schlichtungsbehörde direkt in 


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der Zivilprozessordnung geregelt. Art. 200 Abs. 1 ZPO hält neu fest, dass 
bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen die 
Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen 
Vertretung besteht. Ergänzt wird diese Regelung wiederum durch kantonale 
Bestimmungen, namentlich durch § 64 Abs. 2 GOG, wonach die Verbände 
Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder unterbreiten. Während die Not-
wendigkeit einer paritätischen Vertretung in der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung beibehalten wurde, fehlt es hingegen an einem Hinweis auf die 
Vertretung der Mieter und Vermieter durch die Verbände, wie ihn das Obli-
gationenrecht noch kannte. Aus diesem Umstand kann indes nicht ge-
schlossen werden, dass es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, mit 
der neuen Formulierung von aArt. 274a Abs. 2 OR in Art. 200 Abs. 1 ZPO 
den Verbänden auf Bundesrechtsebene die zentrale Stellung zu entziehen. 
Die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung fokussiert zwar in 
ihren Erläuterungen allein auf die Bedeutung der Parität der Vertretung, in-
dem sie festhält, die bereits im bisherigen Miet- und Pachtrecht geltende 
Verpflichtung der Kantone zur Einsetzung von paritätischen Schlichtungsbe-
hörden habe sich sehr bewährt (Botschaft ZPO, S. 7330), ohne jedoch Er-
läuterungen zur Stellung der Verbände bzw. zu ihrer Bedeutung zu enthal-
ten. Ebenso wenig befasst sich der erläuternde Bericht zur Mietrechtsrevisi-
on des Bundesamtes für Wohnungswesen vom Dezember 2005 (abrufbar 
unter www.bwo.admin.ch -> Dokumentation -> Gesetzgebung ->Vernehm-
lassungen -> Archiv Vernehmlassungen) mit der Frage der Stellung der Ver-
bände. Wie der Rekurrent aber zutreffend vorbringt (act. 13 Rz 28), muss 
gestützt auf die Voten anlässlich der Sitzung des Ständerates vom 14. Juni 
2007 davon ausgegangen werden, dass der status quo beibehalten werden 
wollte. So führte insbesondere Hansheiri Inderkum aus, es sei nicht Zweck 
der Revision gewesen, den bisherigen Rechtszustand abzuändern und ma-
teriell etwas Neues zu schaffen. Die Schlussfolgerung, welche der Rekurrent 
aus diesem Umstand zieht, geht indes fehl. Namentlich ergibt sich daraus 
kein bindendes Wahlvorschlagsrecht der Verbände. Denn auch die bisherige 
Regelung im Obligationenrecht hielt lediglich fest, dass die Vermieter und 


- 15 - 
Mieter, durch ihre Verbände […], in den Schlichtungsbehörden paritätisch 
vertreten seien. Die Frage, ob der Wahlvorschlag eines Interessenverban-
des die Wahlbehörde bei der Wahl binde, wurde in aArt. 274 Abs. 2 OR - 
entgegen der Ansicht des Rekurrenten (act. 13 Rz 28) - nicht direkt beant-
wortet und war denn in der Lehre und Rechtsprechung auch umstritten (vgl. 
hierzu Roberti, a.a.O., S. 12 mit weiteren Verweisen sowie die Literaturhin-
weise in E. III.5.3). 
 
Der Regierungsrat des Kantons Bern erwog in einem noch unter dem bishe-
rigen Recht ergangenen Entscheid zur Frage der Bindung der Wahlbehörde 
an die Verbandsvorschläge, es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, 
dass die Vermieter- und Mietervertreter tatsächlich durch ihre Verbände ver-
treten seien. Die Wahlbehörde sei daher an die Wahlvorschläge der Ver-
bände gebunden, da deren Vertretung nur so gewährleistet sei (mp 2000 
S. 87). Diese Argumentation erscheint zwar insofern nachvollziehbar, als zur 
Wahrung der Voraussetzung der paritätischen Vertretung Verbandsmitglie-
der zu wählen sind. Welche Person (aus dem jeweiligen Verband) indes im 
konkreten Fall gewählt wird, bestimmt allein die Wahlbehörde, zumal diese 
durchaus in der Lage ist, die Wahl auf (vom Verband vorgeschlagene oder 
eben nicht vorgeschlagene) Verbandsmitglieder einzuschränken. 
 
Gestützt auf die historische Auslegung kann demnach nicht davon ausge-
gangen werden, dass den seitens der Verbände vorgebrachten Vorschlägen 
eine bindende Wirkungen zukommen soll. 
5.6. Diesem Ergebnis entspricht auch der Sinn und Zweck des Vorschlagsrechts 
der Verbände. Durch dieses soll insbesondere gewährleistet sein, dass die 
den Schlichtungsbehörden übertragenen Aufgaben nicht allein aus juristi-
scher Perspektive, sondern auch unter Einbezug von Fachwissen und Erfah-
rung im Mietwesen der betroffenen Region beurteilt werden (SVIT-
Kommentar, a.a.O., Art. 274a N 2). Zutreffend ist zwar, dass die Verbände in 
aller Regel ein gutes Fachwissen der Schlichter zu garantieren vermögen. 
Diese Fähigkeit weisen die Bezirksgerichte - vor allem die ländlichen Gerich-
te wie das Bezirksgericht A._____ - aber ebenso auf, da sie die Schlich-


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tungskandidaten in aller Regel ebenfalls gut kennen und ihre Fachkenntnis-
se ebenso gut einzuschätzen vermögen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in 
denen - wie vorliegend - ein bisheriger Beisitzer zur Wiederwahl steht, da 
das Gericht bereits die Gelegenheit hatte, dessen Schlichtertätigkeit direkt 
zu beurteilen. Ebenfalls vermögen die Gerichte die Qualität der Beisitzer an-
lässlich der Vorstellungsgespräche zu überprüfen und damit eine Art Kon-
trollfunktion auszuüben. Der Rekurrent bringt diesbezüglich vor, nur die Ver-
bände könnten garantieren, dass die Schlichter die Interessen des Verban-
des verträten und damit die Parität gewährleisteten (act. 13 Rz 31 f.). Dies 
vermag nicht zu überzeugen. Diese Fähigkeit kommt den Vorsitzenden der 
Schlichtungsbehörde gleichermassen zu. Durch ihre Zusammenarbeit ste-
hen sie mit den Beisitzern in stetigem Kontakt und vermögen ihr Verhalten 
im Rahmen der Schlichtungsverhandlungen ebenso, wenn nicht sogar bes-
ser zu beurteilen als die Verbände. Kommt hinzu, dass es im Rahmen der 
einzelnen Schlichtungsverhandlungen ohnehin nicht die Aufgabe der Beisit-
zer ist, die Interessen der Verbände zu vertreten. Vielmehr haben sie unab-
hängig und allein dem Gesetz verpflichtend zu richten. Demzufolge drängt 
sich eine Bindung der Wahlbehörde an die Vorschläge der Verbände allein 
aufgrund ihres Fachwissens, ihrer Vernetzung mit den betreffenden Regio-
nen und ihrer Kontrollfähigkeit nicht auf. 
 
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass eine Bindung an die Vorschläge 
der Verbände zu einer über ein Vorschlagsrecht hinausgehenden Wirkung 
führen würde. Das Vorschlagsrecht würde de facto zu einem Wahlrecht mu-
tiert, welch Letzteres jedoch der Rekursgegnerin als Wahlbehörde zusteht. 
Damit kann der Rekurrent aus der teleologischen Auslegung nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten. 
5.7. Die Auslegung der massgebenden Gesetzesbestimmungen ergibt, dass die 
Wahlbehörde an die vorgebrachten Vorschläge der Verbände nicht gebun-
den ist. Demzufolge kann der Argumentation des Rekurrenten, die Rekurs-
gegnerin hätte ihm bereits aufgrund der Verbindlichkeit der Wahlvorschläge 


- 17 - 
die Möglichkeit zur Einreichung eines Vorschlags für den fünften mieterseiti-
gen Schlichtersitz geben müssen, nicht gefolgt werden. 
6. 
Zu prüfen bleibt aber, ob sich eine Aufhebung des betreffenden Wahlaktes 
allein aufgrund der Verletzung des unbestrittenermassen bestehenden 
Rechts auf vorgängiges Vorbringen eines (nicht verbindlichen) Vorschlags 
rechtfertigt oder ob es sich hierbei um einen heilbaren Mangel handelt. 
 
Das Wahlvorschlagsrecht nach § 64 Abs. 2 GOG stellt einen Anwendungs-
fall des rechtlichen Gehörs dar. Wird diesem zwingenden Anspruch nicht 
nachgekommen und dieser nicht gewährt, führt dies zur Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Gemäss gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gilt zwar selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als 
geheilt, wenn das Versäumte vor einer oberen Instanz mit gleicher Kognition 
nachgeholt werden kann, sofern und soweit die Rückweisung an die Vor-
instanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit weiteren Verweisen; Griffel 
in: Kommentar VRG, a.a.O., § 8 N 38). Eine solche Heilung kommt vorlie-
gend jedoch nicht in Betracht. Zum einen ist von einem erheblichen formel-
len Mangel auszugehen, da die Rekursgegnerin mit der Nichtgewährung des 
Vorschlagsrechts das rechtliche Gehör gänzlich missachtet hat. Zum ande-
ren hat sich der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht zur vorgeschla-
genen Person für den fünften Schlichtersitz geäussert. Es kann sodann nicht 
ausgeschlossen werden, dass sich die Parteien bei einer Rückweisung des 
Verfahrens zur Wahl des fünften mieterseitigen Schlichtersitzes auf eine 
Person einigen können, selbst wenn sich die Rekursgegnerin im jetzigen 
Zeitpunkt auf den Standpunkt stellt, sie werde ohnehin an F._____ festhal-
ten (act. 6 Rz 12). In Gutheissung des Rekurses ist damit Dispositiv Ziffer 1 
lit. b Lemma 3 des Entscheides der Rekursgegnerin vom 30. April 2014, 
Verfahren BV130028, aufzuheben und an diese zur erneuten Durchführung 
der Wahl des fünften mieterseitigen Schlichtersitzes (betr. den angefochte-
nen Sitz von F._____) - unter vorgängiger Einräumung des Wahlvorschlags-
rechts - zurückzuweisen. 


- 18 - 
IV. 
1. 
Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben. 
2.1. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen. Im Rekursverfahren kann die obsiegende Partei indes 
insbesondere dann für ihre Umtriebe entschädigt werden, wenn die rechts-
genügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechts-
fragen besonderen Aufwand erforderte bzw. den Beizug eines Rechtbei-
standes rechtfertigte (vgl. § 17 Abs. 2 lit. a VRG). Dies ist vorliegend der 
Fall. Bereits die Frage nach dem korrekten Rechtsmittel war von gewisser 
Komplexität. Zudem waren nicht einfache Rechtsfragen zu beurteilen. 
2.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin reichte der Rekurrent seine Ho-
norarnote ins Recht (act. 28). Die darin ausgewiesenen Aufwendungen von 
insgesamt Fr. 6'606.50 (zzgl. MwSt.) erscheinen angemessen (vgl. §§ 2, 3 
und 21 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 
[AnwGebV]). Für die Durchsicht der Zwischenverfügung vom 20. November 
2014 (act. 29) und des hiesigen Endentscheides ist dem Rekurrenten so-
dann bei einem Stundenansatz von Fr. 320.- ein Betrag von Fr. 240.- zuzu-
sprechen. Demzufolge ist dem Rekurrenten für seine Umtriebe im Rekurs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 6'846.50 zuzüglich 8 % MwSt. 
zu entrichten. 
3. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht. 
Es wird beschlossen: 
1. 
In Gutheissung des Rekurses wird Dispositiv Ziffer 1 lit. b Lemma 3 des Ent-
scheides der Rekursgegnerin vom 30. April 2014, Verfahren BV130028, 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Rekursgegne-
rin zurückgewiesen. 


- 19 - 
2. 
Kosten werden keine erhoben. 
3. 
Dem Rekurrenten wird für seine Umtriebe im Rekursverfahren aus der Ge-
richtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 7'394.20 (inkl. MwSt.) ent-
richtet. 
4. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- 
den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Re-
kurrenten, 
- 
die Rekursgegnerin. 
5. 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (BGG). 


- 20 - 
 
 
Zürich, 22. Dezember 2014 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
versandt am: