zh_gerichte · PC140048 · 2015-01-15 · de

Ehescheidung (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung)

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PC140048-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach 
Urteil vom 15. Januar 2015 
 
in Sachen 
 
A._____, lic. iur., 
Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
Bezirksgericht Bülach, 
Beschwerdegegner 
 
betreffend Ehescheidung (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. November 2014 (FE120101-C) 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer im Ehe-
scheidungsverfahren der Eheleute B._____ (Kläger) und C._____ (Beklagte) vom 
Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz und Beschwerdegegner; fort-
an Beschwerdegegner) zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beklagten be-
stellt (Urk. 6/29). Am 29. Juli 2014 erging das Scheidungsurteil, in welchem die 
Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteientschädigun-
gen wettgeschlagen wurden (Urk. 6/154). Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. 
2. 
Am 21. August 2014 stellte der Beschwerdeführer dem Beschwerde-
gegner seine Schlussabrechnung zu (Urk. 9 = Urk. 4/2). Darin beantragte er die 
Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 38'499.90 inkl. Mehrwert-
steuer, basierend auf einem geltend gemachten Zeitaufwand von rund 174,5 
Stunden (zu einem Ansatz von Fr. 200.--/Std.) und Barauslagen von Fr. 729.45. 
Mit Verfügung vom 17. November 2014 setzte der Beschwerdegegner die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers für dessen Bemühungen und Barauslagen im 
Scheidungsverfahren auf insgesamt Fr. 24'547.85 (Fr. 22'000.-- Honorar, 
Fr. 729.50 Barauslagen und Fr. 1'818.35 Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 = 
Urk. 6/166). 
3. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
18. November 2014 (Poststempel vom 19. November 2014) rechtzeitig (Art. 321 
Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den Anträgen, seine Entschädigung auf 
Fr. 38'499.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und den Be-
schwerdegegner anzuweisen, den Differenzbetrag von Fr. 13'952.05 nachzuver-
güten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners (Urk. 1 S. 2). Die vom Beschwerdegegner innert Frist erstattete Beschwer-
deantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des 
festgesetzten Honorars (Urk. 10; s.a. Urk. 7) wurde dem Beschwerdeführer mit 


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Verfügung vom 22. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11). Dazu 
nahm dieser mit spontaner Eingabe vom 8. Januar 2015 Stellung (Urk. 12). 
II. 
1. 
Der unentgeltliche Rechtsbeistand einer Prozesspartei ist berechtigt, 
gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschädigung im eigenen 
Namen Beschwerde zu führen (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3 m.w.Hinw.; BK ZPO I-
BÜHLER, Art. 122 N 42 und 46; s.a. Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO und 
BSK ZPO-RÜEGG, Art. 110 N 1 und 3, Art. 122 N 8). Die weiteren Rechtsmittel-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Als Teil des Verfahrens 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege erfolgt auch die Festsetzung des Honorars 
des unentgeltlichen Rechtsvertreters im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. a 
i.V.m. Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO; ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3). 
2.a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den vorinstanzlichen Ausführun-
gen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der an-
gefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-
ten Mängel leidet. Dabei sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 
ZPO). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen-
den Weise beanstandet wird (dazu BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013 E. 3; 
5D_65/2014 vom 9.9.2014 E. 5.4), braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 
überprüft zu werden. 
b) 
Uneinheitlich präsentiert sich der Meinungsstand zur Kognition der Be-
schwerdeinstanz in jenen Fällen, in denen die als verletzt gerügte Rechtsnorm 
dem Gericht ein Ermessen einräumt, wie dies insbesondere auch für die Vor-
schriften betreffend Festsetzung der Entschädigung für die anwaltliche Vertretung 
zutrifft. Ein Teil der Doktrin geht davon aus, die Rechtsmittelinstanz habe gestützt 


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auf Art. 320 lit. a ZPO (auch) eine uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle 
vorzunehmen und nötigenfalls ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Erstin-
stanz zu setzen (so insbes. REETZ/THEILER, in: ZPO-Komm. Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Art. 310 N 36 [bezüglich Rechtsfolgeermessen]; REICH und 
MATHYS, in: Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, Art. 320 N 2 i.V.m. 
Art. 310 N 16 f.; JEANDIN, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Code de procédure civile com-
menté, Basel 2011, Art. 320 N 2 i.V.m. Art. 310 N 5; STAUBER, in: Kunz/Hoffmann-
Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Basel 
2013, Art. 320 N 3 i.V.m. Art. 310 N 10 m.w.Hinw.). Demgegenüber vertreten an-
dere Autoren die Auffassung, dass diesfalls nur gerügt werden könne, es liege 
eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung, d.h. Ermessensmissbrauch, Ermes-
sensüber- oder -unterschreitung vor, und dass blosse Unangemessenheit den 
Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung nicht erfülle (BK ZPO I-
STERCHI, Art. 110 N 6a i.V.m. N 5a und BK ZPO II-STERCHI, Art. 320 N 3 i.V.m. 
Art. 310 N 8 f.; BSK ZPO-SPÜHLER, Art. 310 N 3; REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 310 
N 36 [bezüglich Tatbestandsermessen]). Die vom Bundesgericht implizit gebilligte 
(vgl. BGer 5A_265/2012 vom 30.5.2012 E. 4.3.2) zürcherische Praxis geht im 
Sinne einer vermittelnden Betrachtungsweise zwar von einer umfassenden Kogni-
tion auch bezüglich Angemessenheit aus; dennoch greift die Beschwerdeinstanz 
nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren 
Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3; ebenso 
DIKE Komm. ZPO-BLICKENSTORFER, Art. 320 N 4 i.V.m. Art. 310 N 5; vgl. auch 
GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. A., Zü-
rich/St. Gallen 2014, Art. 320 N 1 i.V.m. Art. 310 N 3; BK ZPO I- BÜHLER, Art. 122 
N 41a). 
3. 
Der Beschwerdegegner erwog in der angefochtenen Verfügung, dass 
sich die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach der Verord-
nung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 richte 
(§ 23 AnwGebV). Die Entschädigung (Grundgebühr) im Scheidungsverfahren sei 
nach Massgabe der Verantwortung des Rechtsanwalts, der Schwierigkeit des Fal-
les und des notwendigen Zeitaufwands in der Regel im Rahmen zwischen 
Fr. 1'400.-- und Fr. 16'000.-- festzusetzen (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Anw-


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GebV). Der Zeitaufwand des Rechtsanwalts stelle mithin nur ein massgebliches 
Element unter mehreren dar, und es bestehe kein Anspruch des unentgeltlichen 
Rechtsbeistands auf Entschädigung des tatsächlich geleisteten Stundenaufwands 
(Urk. 2 S. 2 f. E. 3). 
Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass der Prozess relativ lange 
gedauert habe und insgesamt vier Verhandlungen stattgefunden hätten. Hoch-
strittig seien insbesondere die Kinderbelange gewesen, weshalb für die Tochter 
der Parteien eine Kindsvertretung zu bestellen und ein Kurzbericht in Auftrag zu 
geben gewesen sei. Der Zeitaufwand des Vertreters der Beklagten sei unter die-
sen Gesichtspunkten überdurchschnittlich hoch gewesen. Demgegenüber habe 
die Regelung der übrigen Nebenfolgen der Scheidung (Unterhaltsbeiträge, Beruf-
liche Vorsorge, Güterrecht) keine besonderen Schwierigkeiten geboten. Insge-
samt könne sicherlich von einem eher aufwendigen Verfahren gesprochen wer-
den. Es rechtfertige sich daher, die Grundgebühr innerhalb des zur Verfügung 
stehenden Rahmens auf Fr. 11'000.-- festzulegen. Aufgrund der zahlreichen Zu-
schläge gemäss § 11 AnwGebV sei die Grundgebühr auf Fr. 22'000.-- zu verdop-
peln. Mit den Barauslagen von Fr. 729.50 sowie dem Mehrwertsteuerzuschlag 
von Fr. 1'818.35 sei die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters so-
mit auf insgesamt Fr. 24'547.85 festzusetzen (Urk. 2 S. 3 E. 4). 
4.a) Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, in Anbetracht 
des geltend gemachten notwendigen Zweitaufwands und seiner besonderen Ver-
antwortung die einschlägigen Vorschriften der AnwGebV unrichtig angewandt zu 
haben (Urk. 1 S. 9). Zur Begründung fasst er in einer Übersicht zunächst seinen 
Aufwand gemäss der eingereichten Honorarkarte zusammen und rechtfertigt die 
hohe Anzahl von über 174 Arbeitsstunden, die er für die Mandatsführung auf-
wandte und die sich auch im beträchtlichen Aktenumfang widerspiegle (Urk. 1 
S. 3-6). In rechtlicher Hinsicht räumt er ein, dass nach der AnwGebV nicht der ge-
samte geltend gemachte zeitliche Aufwand "Eins:Eins" zu vergüten sei. Dennoch 
sei der notwendige Aufwand ein, wenn nicht sogar das wesentliche Kriterium bei 
der Festsetzung der Entschädigung nach § 5 i.V.m. § 6 AnwGebV. Mit der ihm 
zugesprochenen, angesichts der Vielzahl von Verhandlungen und Eingaben zu 


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Recht auf das Doppelte der Grundgebühr erhöhten Aufwandentschädigung von 
Fr. 22'000.-- resultiere bei einem ausgewiesenen und vom Beschwerdegegner 
(bis dato noch) nicht bemängelten Arbeitsaufwand von 174 Stunden und 35 Minu-
ten im Endeffekt ein Stundenansatz von Fr. 126.--. Dieser liege klar unter der vom 
Bundesgericht (in BGE 132 I 201) schon vor Jahren festgesetzten Grenze von 
Fr. 180.--, insbesondere für Verhältnisse im Kanton Zürich. Ein solcher Ansatz 
könne daher nicht als angemessene Entschädigung für eine unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung betrachtet werden, welche gleich wie eine erbetene Vertre-
tung sorgfältig, effektiv und engagiert zu agieren habe. Bei einem Stundenansatz 
von Fr. 126.-- liege somit letzten Endes eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV 
resp. Art. 117 ZPO vor. Ein solcher Entscheid sei willkürlich im Sinne von Art. 9 
BV, weil er der rechtssuchenden Partei faktisch den Zugang zum Recht verwei-
gern resp. dazu führen würde, dass dem Rechtsanwalt, der ein solches Mandat 
führe, nicht einmal die betrieblichen Kosten ersetzt würden, geschweige denn ein 
kleiner Gewinn in Anspruch genommen werden könne. 
Sodann biete die flexible Vorschrift von § 5 Abs. 1 Satz 2 AnwGebV, wonach 
die Entschädigung in der Regel auf Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- festzusetzen sei, 
die Möglichkeit gesetzgeberisch gewollter und von § 2 Abs. 2 AnwGebV gedeck-
ter Abweichungen. Andernfalls, d.h. bei strikter Anwendung der in § 5 Abs. 1 Satz 
2 AnwGebV genannten Bandbreite des "Regel"-Betrages von Fr. 1'400.-- bis 
Fr. 16'000.--, könnte kein Scheidungsprozess mit mehr als Fr. 32'000.-- entschä-
digt werden. Das würde indessen nur schon mit Blick auf das vorliegende Verfah-
ren, in dem keine schwierigen Fragen des Güterrechts oder des Unterhalts auf-
geworfen worden seien, sondern nur, aber sehr ausgiebig Kinderbelange zu be-
handeln gewesen seien, zu völlig falschen Resultaten führen. Im vorliegenden 
Fall sei der geltend gemachte Stundenaufwand (bis jetzt) nicht bemängelt oder 
als überflüssig beanstandet, sondern vom Beschwerdegegner selbst als "über-
durchschnittlich hoch" und das Verfahren als "sicherlich eher aufwändig" bezeich-
net worden. Der erfasste Aufwand, der in weiten Teilen nicht von der Beklagten 
ausgelöst, sondern regelmässig als Reaktion und in Wahrnehmung der ihr zu-
stehenden Rechte verursacht worden sei, sei denn auch notwendig und gerecht-
fertigt gewesen. Angesichts der strittigen Kinderbelange habe der Beschwerde-


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führer überdies eine hohe Verantwortung getragen, was in der zugesprochenen 
Entschädigung keinen Niederschlag gefunden habe. Seiner Ansicht nach käme 
es einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und einer massiven Verletzung der 
anwaltlichen Berufsregeln gleich, wollte man vom Beschwerdeführer verlangen, 
sich in den strittigen Fragen passiv zu verhalten, nur um den Tarif einhalten zu 
können (Urk. 1 S. 6-8). 
Schliesslich nennt der Beschwerdeführer die Gründe für den überdurch-
schnittlich hohen Beratungs- und Instruktionsaufwand (Urk. 1 S. 8 f.). Bei diesen 
Vorbringen handelt es sich allerdings um unzulässige Noven, die bei der Ent-
scheidfindung von vornherein unberücksichtigt bleiben müssen (Art. 326 ZPO und 
vorne, E. II.2.a). 
b) 
Der Beschwerdegegner hält diese Einwände für unbegründet und die 
von ihm festgesetzte Entschädigung für angemessen. Der angefochtene Ent-
scheid sei daher nicht zu beanstanden (Urk. 10). 
5.a) Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemes-
sen zu entschädigen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend und unange-
fochten ausgeführt wird, richtet sich seine Entschädigung nach den Ansätzen der 
Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 (§ 23 
Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art. 96 ZPO). Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt 
dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt 
hat, wobei mit dieser Aufstellung ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergü-
tung verbunden werden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die gerichtli-
che Festsetzung der Entschädigung (Grundgebühr) bilden im Scheidungsverfah-
ren (wie bei anderen nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten) die Verantwortung 
und der notwendige Zeitaufwand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des 
Falles. Die Grundgebühr beträgt in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- (§ 6 
Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV; s.a. § 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV) und 
ist unter einzelfallbezogener Gewichtung dieser drei Kriterien festzusetzen. Dabei 
kommt dem Gericht bei der konkreten Bemessung der Entschädigung ein be-
trächliches Ermessen zu. Vorbehalten bleiben Fälle mit vermögensrechtlichen 


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Rechtsbegehren, die das Verfahren aufwendig gestalten (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 
Abs. 2 AnwGebV). Ein solcher Fall liegt indessen nicht vor. 
b) 
Aus diesen einschlägigen Bemessungsvorschriften folgt, dass nur der 
notwendige Zeitaufwand Berücksichtigung findet und dieser ausserdem nur eines 
von mehreren (gleichwertigen) Bemessungskriterien darstellt. Das Honorar des 
Rechtsvertreters errechnet sich somit nicht direkt durch Multiplikation von Zeit-
aufwand und Stundenansatz (OGer/ZH LC120032 vom 13.11.2012). Besonders 
im Zivilverfahren hat die Einreichung einer Aufstellung über den Zeitaufwand 
(§ 23 Abs. 2 AnwGebV) durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand denn auch 
nicht den Charakter einer (eigentlichen) Rechnungsstellung in dem Sinne, dass 
der darin aufgeführte Aufwand zu einem bestimmten Stundenansatz vergütet 
werden müsste, soweit er nicht als überflüssig bzw. nicht notwendig qualifiziert 
wird. Vielmehr dient sie in erster Linie dazu, dem Gericht im Hinblick auf die kon-
krete Gewichtung dieses (einen) Bemessungskriteriums den angefallenen Zeit-
aufwand bekannt zu geben und so die nachträgliche Schätzung des notwendigen 
Stundenaufwands zu erleichtern (vgl. BK ZPO I-BÜHLER, Art. 122 ZPO N 35). Die 
Argumentation des Beschwerdeführers, wonach der von ihm geltend gemachte 
Stundenaufwand bis dato weder bemängelt noch als überflüssig beanstandet 
worden sei und deshalb als notwendig zu gelten habe, und dass bei diesem Auf-
wand mit der zugesprochenen Entschädigung ein nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung unzulässig tiefer Stundenansatz von lediglich Fr. 126.-- resultie-
re, greift deshalb zu kurz. Sie verkennt insbesondere, dass im hiefür angeführten 
Entscheid des Bundesgerichts (BGE 132 I 201) im Verfahren der abstrakten Nor-
menkontrolle über die Verfassungsmässigkeit einer kantonalen Bestimmung zu 
befinden war, welche für eine (allein) nach Zeitwand festzusetzende Entschädi-
gung für Pflichtmandate einen bestimmten (fixen) Stundenansatz festschrieb 
(ebenso in BGE 137 III 185). Im Unterschied dazu schreibt der Kanton Zürich im 
Rahmen der kantonalen Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) als einziger Kanton (BK ZPO I-
BÜHLER, Art. 122 ZPO N 11) vor, den unentgeltlichen Rechtsbeistand nach den-
selben (pauschalen) Ansätzen zu entschädigen, wie sie für gewillkürte Parteiver-
treter gelten (§ 23 AnwGebV). Die Entschädigung ist somit ausschliesslich nach 
dem massgeblichen Tarifrahmen und in Anwendung der erwähnten Bemessungs-


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kriterien festzusetzen und hat betragsmässig derjenigen zu entsprechen, die einer 
Partei zugesprochen würde, deren Anwalt auf privater Basis mandatiert wurde. In 
Anbetracht des dem zürcherischen Recht zugrunde liegenden Systems der Pau-
schalentschädigung ist das Gericht auch nicht verpflichtet, einzelne der geltend 
gemachten Aufwandpositionen zu überprüfen und zu begründen, weshalb sie 
nicht als notwendiger Aufwand anerkannt würden. Die eingereichte Aufstellung 
über den Zeitaufwand dient dem Gericht lediglich als Hilfe für die Einordnung des 
Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung allfälliger prozen-
tualer Zuschläge zur Grundgebühr. Ein direkter Rückschluss vom tatsächlich an-
gefallenen Zeitaufwand auf den vergüteten Stundenansatz geht daher schon im 
Ansatz fehl. Abgesehen davon muss dem Rechtsvertreter bei der Übernahme 
eines unentgeltlichen Mandats bewusst sein, dass er sich damit auch auf das 
System der Pauschalentschädigung einlässt, welchem in der Beurteilung des Ein-
zelfalls eine gewisse Unschärfe immanent ist und das zum Zweck hat, die Rechts-
anwälte – auch im Hinblick auf die allfällige Nachzahlungspflicht der unentgeltlich 
vertretenen Partei nach Art. 123 ZPO – zur effizienten Prozessführung anzuhalten 
(ZR 110 [2011] Nr. 67 E. 8.3 und 10; OGer/ZH RE140006 vom 25.6.2014 E. 6; 
OGer/ZH PC140005 vom 23.5.2014 E. III.3.2). Für die Beurteilung massgebend 
ist somit allein, ob die vom Beschwerdegegner festgesetzte Entschädigung von 
Fr. 22'000.-- (zuzüglich vorliegend nicht im Streit stehender Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) im Lichte der genannten Bemessungskriterien insgesamt als an-
gemessen erscheint. Das ist unter Berücksichtigung der praxisgemäss geübten 
Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden zu bejahen. 
c) 
Ausgangspunkt der Betrachtung bildet der Umstand, dass der in § 6 
Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV statuierte Rahmen für die Bemessung der 
Grundgebühr regelmässig ("in der Regel"), d.h. für den weitaus grössten Teil der 
Scheidungsverfahren Geltung beansprucht. Angesichts seiner erheblichen Weite 
(Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--) fallen darunter insbesondere auch überdurchschnitt-
lich und selbst sehr aufwendige Verfahren. Dafür spricht schon der Umstand, 
dass es sich um eine noch junge Vorschrift handelt, bei deren Erlass die auf-
wandmässige Spannweite gerichtsüblicher Scheidungsverfahren dem Verord-
nungsgeber bekannt war. Eine Entschädigung ausserhalb dieses Rahmens ist 


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somit nur in besonders gelagerten Verfahren mit Ausnahmecharakter statthaft. 
Ein solches lag aber zweifellos nicht vor. Zwar trug der Beschwerdeführer in An-
betracht dessen, dass sich der Streit vor allem um Kinderbelange drehte (und in 
diesem Bereich sehr engagiert geführt wurde), zumindest diesbezüglich eine ho-
he Verantwortung, welche sich – wie in der Beschwerdeantwort zutreffend festge-
halten wird (Urk. 10 S. 2) – nach erfolgter Bestellung eines Kindesvertreters aller-
dings relativierte (vgl. OGer/ZH PC140004 vom 18.6.2014 E. II.4.2). Demgegen-
über wies das Verfahren in juristischer Hinsicht keinen besonderen, das übliche 
Mass übersteigenden Schwierigkeitsgrad auf. Ferner dauerte der Prozess insge-
samt mehr als zwei Jahre und muss die Prozessführung, wie auch die eingereich-
te Honorarnote zeigt, als überdurchschnittlich aufwendig und anspruchsvoll be-
trachtet werden. Diesen Umständen wurde gebührend Rechnung getragen, indem 
die Grundgebühr innerhalb des für "Regel"-Fälle vorgesehenen Rahmens anfangs 
des obersten Drittels festgesetzt und gestützt auf § 11 AnwGebV unter Gewäh-
rung des maximal zulässigen Pauschalzuschlags verdoppelt wurde. Daraus resul-
tiert im Ergebnis eine für ein (auch strittiges) Scheidungsverfahren vergleichswei-
se hohe und jedenfalls weit über dem Durchschnitt liegende Entschädigung. Auf 
der anderen Seite handelte es sich im Quervergleich mit anderen Scheidungsver-
fahren keineswegs um ein atypisches Verfahren mit Ausnahmecharakter qualitati-
ver oder quantitativer Art, das den gängigen Umfang eines strittig und mit "unübli-
cher Härte und Inflexibilität" (Urk. 1 S. 9) geführten sowie mit erhöhtem Bera-
tungsaufwand verbundenen Scheidungsprozesses gesprengt hätte und deshalb 
die vom Beschwerdeführer beantragte Festsetzung der Grundgebühr ausserhalb 
des in § 5 Abs. 1 AnwGebV statuierten Rahmens (oder wenigstens eine Festset-
zung im obersten Bereich desselben) rechtfertigen würde. Dies umso weniger, als 
in erster Linie Kinderbelange (hoch)strittig waren und sich mit Blick auf die Rege-
lung der weiteren Scheidungsnebenfolgen keine komplexen Unterhalts-, Güter-
rechts- oder Fragen im Zusammenhang mit Vorsorgeguthaben stellten. Grund-
sätzlich ("in der Regel") und entgegen der impliziten Ansicht des Beschwerdefüh-
rers (Urk. 1 S. 7 unten) fallen aber auch in tatsächlicher oder juristischer Hinsicht 
kompliziertere, mit grossem Aufwand und hoher Verantwortung verbundene 
Scheidungsverfahren, in denen sich zusätzlich zu den Kinderbelangen auch in 


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Bezug auf diese Nebenfolgen komplexe Fragen stellen und vom Gericht autorita-
tiv zu entscheiden sind, unter die "Regel" von § 5 Abs. 1 AnwGebV. Auch bzw. 
gerade für solche (weit aufwendigere und juristisch komplexere) Scheidungspro-
zesse, wie sie in der Gerichtspraxis keineswegs unüblich sind, ist die obere Gren-
ze der Grundgebühr (Fr. 16'000.--) gedacht, und nur in seltenen, auch diesen 
Rahmen sprengenden Einzelfällen rechtfertigt es sich, die Grundgebühr aus-
nahmsweise noch höher festzusetzen. Davon war der vorliegende, in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht insgesamt keineswegs als überdurchschnittlich 
komplex zu betrachtende Prozess aber weit entfernt, weshalb es unangemessen 
wäre, die Grundgebühr am oberen Rand des Rahmens oder gar darüber anzu-
setzen. Vielmehr erscheint die Festsetzung der Grundgebühr innerhalb des von 
der AnwGebV vorgegebenen Rahmens auf rund zwei Drittel des Maximalbetrags 
(Fr. 11'000.--), verbunden mit einem (Maximal-)Zuschlag von 100%, unter den 
gegebenen Umständen durchaus adäquat. 
Geht man im Sinne einer Kontrollrechnung (vgl. OGer/ZH LC120032 vom 
13.11.2012) von einem Stundenansatz von Fr. 200.-- aus, welcher bei unentgeltli-
cher Rechtsvertretung bis anhin oft herangezogen wurde (vgl. für die Zeit ab 
1. Januar 2015 rev§ 3 AnwGebV), entspricht die zugesprochene Vergütung einem 
Zeitaufwand von 110 Stunden. Das erscheint den konkreten Umständen keines-
wegs unangemessen und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 
S. 7 Mitte) auch nicht willkürlich. Ferner ist weder ersichtlich noch dargetan, dass 
und inwiefern die vom Beschwerdegegner festgesetzte Vergütung den Anspruch 
der im Scheidungsprozess Beklagten auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 
Abs. 3 BV resp. Art. 117 ZPO) verletzen oder faktisch eine Verweigerung des Zu-
gangs zum Recht oder eine Verletzung des Gehörsanspruchs zur Folge haben 
sollte (vgl. Urk. 1 S. 7 Mitte und S. 8). 
d) 
Bloss nebenbei sei angemerkt, dass fraglich erscheint, ob der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte, unüblich hohe Aufwand von insgesamt über 
28 Stunden für ausgedehnten E-Mail-Verkehr mit der Klientin vollumfänglich als 
notwendig zu betrachten sei. Zwar steht es dem Rechtsvertreter und seiner Klien-
tin im Grundsatz selbstverständlich frei, für die Instruktion und Information den 


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elektronischen Weg zu wählen. Gerade ein unüblich grosser Beratungs- und In-
struktionsbedarf (vgl. Urk. 1 S. 8 f. und Urk. 12 S. 2) lässt sich im Rahmen per-
sönlicher (mündlicher) Besprechungen aber meist mit geringerem zeitlichem Auf-
wand bewältigen als auf schriftlichem Weg. Insofern bestehen zumindest Zweifel 
an der Notwendigkeit des unter diesem Titel geltend gemachten (Gesamt-)Zeit-
aufwands. 
6. 
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die angefochtene 
Entschädigung (Gebühr) an den von der AnwGebV vorgegebenen Rahmen hält 
und im Ergebnis durchaus vertretbar bzw. angemessen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a 
ZPO). Insbesondere trägt sie auch dem als notwendig erscheinenden Zeitauf-
wand gebührend Rechnung. Unter Berücksichtigung der Zurückhaltung, die sich 
die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden praxis-
gemäss auferlegt, besteht jedenfalls kein Anlass, den Entscheid des Beschwer-
degegners, der die Anforderungen des Prozesses aus eigener unmittelbarer An-
schauung kennt, zu korrigieren. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
III. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des (nicht kostenlosen; vgl. ZR 111 
[2012] Nr. 53 E. 6) Beschwerdeverfahrens dem mit seinen Rechtsmittelanträgen 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-
scheidgebühr ist – basierend auf einem Streitwert von Fr. 13'952.05 – in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 1'200.-- 
festzusetzen. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auch dem mit seinem Rechtsmit-
telantrag obsiegenden Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, nachdem er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (Urk. 10 S. 1; 
s.a. Art. 105 ZPO und BSK ZPO-RÜEGG, Art. 105 N 2; BK ZPO I-STERCHI, Art. 105 
N 6). Im Übrigen wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern ein begründeter Fall im 
Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte. 


- 13 - 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt. 
3. 
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 
5. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Beschwerdeführer im Doppel 
für sich und seine Mandantin, an den Beschwerdegegner unter Beilage des 
Doppels von Urk. 12) und die Bezirksgerichtskasse Bülach, je gegen Emp-
fangsschein. 
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück. 
6. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 


- 14 - 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 13'952.05. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 15. Januar 2015 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
kt