zh_gerichte · PS130186 · 2013-10-03 · de

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgericht Zürich vom 3. Oktober 2013 (EK131559)

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
 
 
Geschäfts-Nr.: PS130186-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie 
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 
Urteil vom 30. Oktober 2013 
in Sachen 
 
A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 
 
vertreten durch B._____ AG, Inkassodienst, 
 
betreffend Konkurseröffnung 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgericht Zürich vom 
3. Oktober 2013 (EK131559) 


- 2 - 
Erwägungen: 
1. 
Am 3. Oktober 2013 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet (act. 4). 
Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung des 
Konkurses, und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung (act. 2). 
2. 
Gemäss 
Art. 174 
Abs. 2 
SchKG 
kann 
die 
Konkurseröffnung 
im 
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der 
Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 
durch 
Urkunden 
einen 
der 
drei 
gesetzlich 
vorgesehenen 
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 
nachweist. 
Neue 
Behauptungen 
und 
Urkundenbeweise 
über 
konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt 
zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen 
Entscheid ergangen sind. 
3. 
Der Schuldner bezahlte die Konkursforderung am 10. Oktober 2013 beim 
Betreibungsamt C._____ (act. 3/1 i.V.m. act. 4). Er stellte ausserdem beim 
Konkursamt die Kosten des Konkursamtes sowie die vorinstanzliche 
Spruchgebühr, total Fr. 1'200.-, sicher (act. 3/2 i.V.m. act. 8). Diese 
Zahlungen leistete der Schuldner innert laufender Rechtsmittelfrist. Damit ist 
eine konkurshindernde Tatsache dargetan. Auch für die zweitinstanzliche 
Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 750.- leistete der Schuldner einen 
Barvorschuss (act. 7). 
4. 
Nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes hat 
der Schuldner im Beschwerdeverfahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft 
zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel 
vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen 
befriedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er 
in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in 
absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden zu tilgen. Bloss 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht 


- 3 - 
als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine 
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen 
Situation zu erkennen sind und der Schuldner auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Absehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner 
Schulden erlauben würden, sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese 
müssen jedoch so konkret dargelegt werden, dass wirklich glaubhaft ist, die 
gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten seien vorübergehender Natur. 
5. 
a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 
Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Im 
Zeitraum 1. Januar 2011 bis 17. Oktober 2013 wurden insgesamt 19 
Betreibungen im Betrag von Fr. 20'307.75 eingeleitet. Nebst für die der 
Konkurseröffnung zugrunde liegenden Betreibungsforderung wurde für drei 
weitere 
Betreibungsforderungen 
im 
Betrag 
von 
Fr. 
4'353.20 
die 
Konkursandrohung erlassen. Zwei Forderungen betrafen die B._____ AG 
und eine das …-Spital …. Für vier Betreibungsforderungen wurde erst der 
Zahlungsbefehl zugestellt (act. 3/11/2 S. 2). 5 Forderungen (inkl. 
Konkursforderung) wurden bezahlt, so dass heute noch Schulden im Betrag 
von 
Fr. 
15'563.60 
offen 
sind. 
In 
dieser 
Summe 
sind 
7 
Pfändungsverlustscheine im Betrag von Fr. 6'597.35 enthalten. Sofort zu 
begleichen 
wären 
demnach 
gemäss 
Betreibungsregister 
Betreibungsforderungen in der Höhe von Fr. 8'966.25. Nach Abzug der 
nachträglich geleisteten Ratenzahlungen zugunsten der Gläubigerin 
D._____ im Betrag von Fr. 445.- betreffend Betreibung Nr. … (act. 3/14/2) 
wären Fr. 8'521.25 sofort zu bezahlen. 
Insgesamt wurden im Zeitraum 30. August 2007 bis 5. Juni 2013 24 
Verlustscheine (inkl. der bereits erwähnten 7 Pfändungsverlustscheine) im 
Betrag von Fr. 64'755.60, wovon Fr. 41'494.40 Alimentenausstände 
betreffen, ausgestellt (act. 3/11/2 S. 1 i.V.m. act. 3/12). Die sich aus dem 
Betreibungsregister ergebenden Schulden belaufen sich demnach auf Fr. 
73'276.85. Zusätzlich zu diesen Schulden hat der Schuldner noch diverse 


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Ausstände im Betrag von Fr. 19'832.15 (act. 3/10 S. 3). Die Gesamtschulden 
belaufen sich demnach auf Fr. 93'109.-. 
b) Der Schuldner ist an zwei Firmen als Gesellschafter und Geschäftsführer 
bzw. Inhaber beteiligt, welche als GmbH (seit tt. Januar 2013) bzw. als 
Einzelunternehmen (seit tt. Juni 2011) im Handelsregister eingetragen sind 
(act. 6/1-2). Er unterliess es, dem Gericht bezüglich dieser Firmen 
Buchhaltungsunterlagen einzusenden. Für die Einzelfirma wurde lediglich 
ein Kontoauszug der E._____ [Bank] für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 
17. Oktober 2013 eingereicht (act. 3/23/2). Per 17. Oktober 2013 wird 
gemäss Kontoauszug ein Saldo von Fr. 2.93 ausgewiesen. Die letzten 
Kontobewegungen erfolgten per 27. August 2013 (act. 3/23/2). Dies deutet 
darauf hin, dass die Einzelfirma zur Zeit inaktiv ist. Zur im Jahr 2013 
gegründeten GmbH liegt kein Bankkontoauszug vor. Die Firmen dienen dem 
Schuldner u.a. zur Vermarktung von Erfindungen (vgl. act. 6/1-2). Für 
Patentanmeldungen hatte seine Einzelfirma im Zeitraum 25. Mai 2011 bis 
13. August 2013 Auslagen in der Höhe von € 21'626.-, wovon heute noch € 
2'864.50 ausstehend sind (act. 3/20/2 S. 4). Der Schuldner hofft nun, 
hinsichtlich seiner neusten Erfindungen (vgl. act. 3/18/1-2) bald Erfinder-
Tantiemen zu erhalten. Er verwies diesbezüglich auf einen Mailverkehr mit 
der Firma F._____S.A. (act. 3/17). Richtig ist, dass diese Firma ihr Interesse 
an der Erfindung bekundete, jedoch ist völlig ungewiss, ob zwischen den 
Parteien je ein Vertrag zustande kommt und welchen Erlös der Schuldner 
aus seinen Patenten erzielen kann. Es gibt im Übrigen keine Hinweise dafür, 
dass zur Zeit irgendwelche Gewinne mit den beiden Firmen erzielt werden. 
Bekannt ist aber, wie bereits erwähnt, dass die Kosten für die 
Patentanmeldungsverfahren noch nicht völlig gedeckt sind (act. 3/20/2). Der 
bis anhin fehlende Firmenerfolg dürfte wohl der Grund gewesen sein, dass 
sich der Schuldner eine Arbeitsstelle gesucht hat (act. 2 S. 2). 
c) Der Schuldner glaubt, mit seiner neuen Arbeitsstelle gute Chancen zu 
haben, 
seine 
Schulden 
abzubauen 
(act. 
2 
S. 
2). 
Gleich 
nach 
Konkurseröffnung hat er mit diversen Gläubigern, u.a. auch mit 


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Verlustscheins-Gläubigern (vgl. act. 3/12 i.V.m. act. 3/20/13, act. 3/20/1 und 
act. 3/14/3), Kontakt aufgenommen, um die Ab-/Zahlungsmodalitäten zu 
regeln. 
Für 
die 
drei 
Betreibungsforderungen 
(davon 
zwei 
mit 
Konkursandrohung) der B._____ AG hat der Schuldner mit der Gläubigerin 
einen Zahlungsaufschub bis 31. Dezember 2013 vereinbart (act. 3/14/1). 
Überdies hat er mit dem …-Spital … (Stadium Konkursandrohung) und der 
Gläubigerin D._____ (Betreibung Nr. …) eine Ratenzahlungsvereinbarung 
abgemacht (act. 3/14/4 bzw. act. 3/14/2). 
d) Der Schuldner reichte dem Gericht einen Ratenzahlungsplan für den 
Zeitraum November 2013 bis Oktober 2017 ein. In einer Tabellenkalkulation 
zeigte er auf, wie die einzelnen Gläubiger mit monatlichen Ratenzahlungen 
aus 
den 
monatlichen 
Überschüssen, 
resultierend 
aus 
den 
die 
Lebenshaltungskosten übersteigenden Einnahmen, befriedigt werden sollen, 
so dass seine Schulden bis Oktober 2017 getilgt sind (act. 3/9). Hinsichtlich 
seines eingesetzten Lohnes, den er je nach Monat mit Fr. 4'500.- bzw. Fr. 
5'000.- bzw. Fr. 5'500.-beziffert (act. 33/9), ist nicht nachvollziehbar, wie ein 
Lohn in dieser Höhe erzielt werden soll. Der Schuldner ist seit 1. September 
2013 bei der G._____ GmbH als Hilfsarbeiter/Allrounder zu einem 
Nettostundenlohn von Fr. 27.01 bzw. ab 1. Oktober zu Fr. 32.40 angestellt 
(act. 3/5/1-2). Im September 2013 erhielt er einen Nettolohn von Fr. 
2'420.86. Auch wenn er ab Oktober 2013 einen höheren Stundenlohn hat, 
kann er nicht davon ausgehen, dass er einen Nettolohn im angenommenen 
Rahmen erreichen wird. Er ist nur im Stundenlohn angestellt und es ist, wie 
er selbst ausführte (act. 2 S. 1), ungewiss, ob er wöchentlich 5 Tage 
arbeiten kann. Im September wurden ihm beispielsweise nur 89.75 
Arbeitsstunden vergütet (act. 3/6). Bis anhin musste er völlig knapp durch, 
so 
verblieben 
ihm 
vom 
Septembergehalt 
aufgrund 
seiner 
Lohn-
Vorausbezüge gerade mal Fr. 420.86 für den Monat Oktober übrig (vgl. act. 
3/7). Die Verbilligung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2013 im 
Umfang von Fr. 89.- pro Monat (act. 3/22), d.h. jährlich Fr. 1'068.-, lässt 
Rückschlüsse 
auf 
sein 
bisheriges 
Einkommen 
ziehen. 
Prämienverbilligungen in diesem Rahmen werden nämlich im Kanton Zürich 


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für Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 17'300.- bis 
Fr. 24'000.- ausgerichtet (vgl. Merkblatt Prämienverbilligung 2013, abrufbar 
unter www.svazurich.ch). Wie der Schuldner nun plötzlich ein viel höheres 
Einkommen erzielen will, legt er nicht dar. 
Mit 
welchen 
Mitteln 
der 
Schuldner 
seinen 
geltend 
gemachten 
Lebensunterhalt in der Höhe von Fr. 3'215.- finanzieren will, ist deshalb nicht 
nachvollziehbar. Ende September 2013 weist er ein verfügbares Kapital von 
Fr. 2'450.- und Ende Oktober 2013 ein solches von Fr. 1'200.- aus (vgl. 
act. 3/9 S. 1). Woher das Kapital im September 2013 stammt, lässt sich 
nicht eruieren. Entsprechende Belege für dieses vorhandene Kapital fehlen. 
Da der Schuldner zur Leistung des obergerichtlichen Kostenvorschusses 
von Fr. 750.- einen Kredit aufnehmen musste (vgl. act. 3/8), spricht doch 
einiges dafür, dass das für Ende September 2013 deklarierte "verfügbares 
Kapital" nicht effektiv vorhanden war. Sein Privatkonto bei der F._____ wies 
jedenfalls per 17. Oktober 2013 lediglich noch einen Saldo von Fr. 428.35 
aus (act. 3/23/1). Für November 2013 setzte der Schuldner ein Darlehen von 
H._____ im Betrag von Fr. 1'300.- ein. Gesamthaft wurde von H._____ ein 
Darlehen von Fr. 2'500.- gewährt (vgl. act. 3/7). In seiner Aufstellung führte 
der Schuldner zwar den Gesamtbetrag des Darlehens auf, unterliess es 
aber den Restbetrag von Fr. 1'200.- einem Monat zuzuordnen (act. 3/9 S. 1). 
Die Vermutung liegt nahe, dass es sich beim per Ende Oktober 2013 
ausgewiesenen verfügbaren Kapital von Fr. 1'200.- um dieses Restdarlehen 
handelt. Hinsichtlich der Rückzahlungen an diese Darlehensgeberin (I._____ 
AG, H._____) hat der Schuldner nicht berücksichtigt, dass in den Monaten 
Juni, Juli und August 2014 auch noch das Darlehen über Fr. 750.- getilgt 
werden müsste (vgl. act. 3/9 i.V.m. act. 3/8). Für November 2014 erwartet 
der Schuldner nochmals einen finanziellen Zustupf in Form eines Darlehens 
im Betrag von Fr. 2'500.-, wobei als mögliche Darlehensgeber Bruder, 
Schwester, Mutter, Cousine etc. genannt werden (act. 3/9 S. 2). Die 
gelieferte Auswahl an Darlehensgeber verdeutlicht, dass noch völlig offen 
ist, ob das Darlehen dem Schuldner überhaupt zur Verfügung steht. Der 
Schuldner erwähnt überdies für den Zeitraum November 2016 bis Oktober 


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2017 ein Darlehen von H._____ über Fr. 10'000.- (act. 3/9 S. 4). Auch hiefür 
fehlt ein Darlehensvertrag. Gemäss seinem Sanierungsplan ist auch nicht 
ersichtlich, in welchem Monat er diesen Geldzufluss einsetzen will. Bei 
seinem Berechnungen hat er offenbar übersehen, dass er gemäss seinen 
Annahmen dieses Darlehen gar nicht mehr benötigte. Abgesehen der vielen 
Fragezeichen hinsichtlich der monatlich zur Verfügung stehenden Mittel ist 
der vorgegebene Zeitrahmen zur Schuldentilgung, bis Ende Oktober 2017 
(act. 3/9 S. 4), viel zu lange. Eine vorübergehende Illiquidität liegt nicht vor. 
Zudem liesse sich dieser Abzahlungsplan auch wegen der falsch 
berechneten Lebenshaltungskosten nicht realisieren. Diesbezüglich ist auf 
nachstehende Ausführungen (Ziffer 6) zu verweisen. 
6. 
Gemäss seiner Darstellung belaufen sich die monatlichen Fixkosten auf 
Fr. 3'215.-. Der Mietzins inkl. Nebenkosten beträgt Fr. 817.- (act. 3/15), 
wobei im Zeitraum 1. September 2013 bis 1. Februar 2014 für die 
Untervermietung eines Zimmers Fr. 410.- eingenommen werden (act. 3/16). 
Im Ratenzahlungsplan hat der Schuldner - entgegen diesem befristeten 
Untermietvertrag - seine Miete bis Oktober 2017 mit lediglich Fr. 410.- 
beziffert. Es gibt aber noch weitere Ausgabenposten, die zu niedrig oder gar 
nicht 
veranschlagt 
wurden. 
Gemäss 
Kreisschreiben 
der 
Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 16. 
September 
2009 
betreffend 
Richtlinien 
für 
die 
Berechnung 
des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums beträgt der Grundbetrag für eine 
Einzelperson Fr. 1'200.-. Darin eingeschlossen sind Nahrung, Kleidung und 
Wäsche, einschliesslich der Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, 
Unterhalt 
der 
Wohnungseinrichtung, 
Kulturelles 
sowie 
sämtliche 
Energiekosten (ohne Heizung). Der Schuldner setzte dafür lediglich Fr. 650.- 
(Fr. 50.- Strom, Fr. 400.- Essen, Fr. 100.- Kleidung, Fr. 100.- Bildung) ein. 
Die ausgestellten Verlustscheine zugunsten des …-Spitals, der J._____, der 
K._____ und des medizinischen Labors L._____ (vgl. act. 3/12) lassen 
vermuten, 
dass 
die 
B._____ 
aufgrund 
der 
Verlustscheine 
für 
Prämienausstände eine Leistungssperre (Art. 64a Abs. 7 KVG) verfügt hat. 
Dies wiederum würde bedeuten, dass der Schuldner zur Zeit für alle 


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medizinischen Leistungen selber aufzukommen hat. Jedenfalls hätte er 
mindestens im Rahmen des Selbstbehaltes und der Jahresfranchise 
Rückstellungen für die medizinischen Leistungen zu machen. Die 
monatlichen Fixkosten, die der Schuldner aufführte, sind demnach nicht nur 
fehlerhaft sondern auch unvollständig. 
7. 
Das Verhalten des Schuldners, sich mit seiner finanziellen Situation intensiv 
auseinander zu setzen, ist zwar sehr lobenswert, jedoch reicht der gute Wille 
allein, seine Schulden in den Griff zu bekommen, nicht aus, einen Konkurs 
abzuwenden. Zu erwähnen ist noch, dass alte Schulden nicht mit neuen 
Krediten (Darlehen) getilgt werden sollten. Auch dies spricht gerade gegen 
einen vorübergehenden Liquiditätsengpass. 
8. 
Damit erweist sich der Beschwerde als unbegründet. Mit dem sofortigen 
Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung hinfällig. 
9. 
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden dem Schuldner auferlegt. 
 
Es wird erkannt: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, dem 
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 
3. 
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der 
erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt M._____, ferner mit 
besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an 
das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein. 


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4. 
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 
versandt am: