zh_gerichte · VB160015 · 2016-07-22 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Juli 2016 (EN160055-F)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB160015-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 
 
Beschluss vom 26. August 2016 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer 
 
 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil und die Verfügung des Be-
zirksgerichts Horgen vom 22. Juli 2016 (EN160055-F) 
 


- 2 - 
Erwägungen: 
I. 
1. 
Am 7. August 2016 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Obergericht des Kantons Zürich eine als "Aufsichtsbeschwerde gegen das 
Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen vom 22. Juli 2016" 
bezeichnete Eingabe ins Recht (act. 1) und stellte folgende Anträge: 
"Es sei 
1. Die Hintergründe für die in der Begründung geschilderten Fehlver-
halten unter den erwähnten Voraussetzungen zu ermitteln und zu un-
tersuchen und die fehlbaren Dritten zu ermitteln und ev. mittels separa-
ten Verfahren angemessen zu bestrafen. 
2. Die fehlbaren Dritten in diesem Gerichtsverfahren angemessen zu 
bestrafen. 
3. Das oben erwähnte Urteil und die Verfügung nach Möglichkeit auf-
zuheben und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu erteilen, 
nochmals innert angemessener Frist entsprechende Gesuche (Fristver-
längerung bzw. Wiedereinsetzung der Frist, kostenlose Rechtspflege) 
zu stellen. 
4. Mir eine vorläufige Genugtuung von CHF 2000.- oder nach Ermes-
sen zuzusprechen mit der Möglichkeit diesen Betrag mit Begründung 
bei Bedarf zu erhöhen. 
5. Mir eine vorläufige Aufwandentschädigung für diese Verfahren von 
CHF 2000.- oder nach Ermessen zu gewähren mit der Möglichkeit die-
sen Betrag mit Begründung bei Bedarf zu erhöhen. 
6. Mir keinerlei Prozesskosten und/oder keinerlei andere Kosten aufzu-
erlegen." 
 
2. 
Die Akten des Bezirksgerichts Horgen, Verfahrensnummer EN160055-F, 
wurden beigezogen (act. 5/1-7). 
3. 
Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie 
sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei-
gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-
den. 


- 3 - 
II. 
1. 
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu 
§ 80 GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Be-
schwerde zuständig. 
2. 
Der Beschwerdeführer richtet seine Aufsichtsbeschwerde zum einen gegen 
das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen 
vom 22. Juli 2016. Zum anderen ersucht er um Anordnung von Disziplinar-
massnahmen gegenüber von fehlbaren Dritten (act. 1 S. 1). Die vorliegende 
Beschwerde ist demzufolge sachlicher und administrativer Natur. 
3.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 
Beschwerde). Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen 
Rechtsmitteln. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, 
so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht 
möglich, da Rechtsprechungsakte nur durch die rechtsprechende Gewalt im 
Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens überprüft werden dürfen. Der Auf-
sichtsbehörde steht es demnach nicht zu, die Gesetzmässigkeit der Recht-
sprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit der 
Fällung eines Entscheides erhobene Rüge der offensichtlich fehlerhaften 
Amtsausübung. Eine Aufsichtsbeschwerde ist daher nur dann zulässig, 
wenn gegen einen Entscheid kein Rechtsmittel bzw. kein anderweitiger 
Rechtsbehelf zur Verfügung steht. 


- 4 - 
 
Ist auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde einzutreten, prüft die Aufsichtsbe-
hörde nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheides, son-
dern einzig die Frage, ob sich die Auffassung der Vorinstanz als offensicht-
lich haltlos oder mutwillig erweise bzw. ob sie qualifiziert falsch sei. Die Auf-
sichtsbehörde nimmt damit nicht eine rechtsmittelartige materielle Prüfung 
des Entscheides vor, sondern schreitet nur dann ein, wenn sich der ange-
fochtene Entscheid geradezu als Amtspflichtverletzung erweist, vergleichbar 
mit einem sonstigen Verhalten eines Richters, welches die Aufsichtsbehörde 
im Falle einer administrativen Beschwerde diesem gegenüber zur Vornahme 
aufsichtsrechtlicher Massnahmen veranlassen würde (vgl. zum Ganzen 
Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11, 23 und 30 f.). 
3.2. Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde ver-
anlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ih-
rem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts ande-
res als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges 
Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumse-
ligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und 
somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein un-
gehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes per-
sönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Aufsichtsanzeige verpflichtet die 
Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Ver-
fahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der 
Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind na-
mentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise 
auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung 
des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu auf-
drängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82 
GOG). 
4.1. Die Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich insbesondere auf ein im Ver-
fahren EN160055-F am 22. Juli 2016 ergangenes Urteil bzw. eine entspre-
chende Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen (vgl. act.1 


- 5 - 
Antrag 3). Ersteres hatte ein Gesuch um Verlängerung der Ausschlagungs-
frist im Nachlass der B._____ zum Gegenstand, Letzteres ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege (act. 5/1). Beide Anträge wies das Einzelgericht 
ab (act. 2). 
4.2. Wie dargelegt ist die Aufsichtsbeschwerde infolge ihrer Subsidiarität immer 
dann ausgeschlossen, wenn der beanstandete Entscheid mit einem 
Rechtsmittel weiterziehbar ist und die vorgebrachten Einwendungen Gegen-
stand des Rechtsmittelverfahrens sein können (Hauser/Schweri/Lieber, 
a.a.O., N 23 und N 29 zu § 82 GOG). Gegen die Verfügung des Bezirksge-
richts Horgen vom 22. Juli 2016 stand dem Beschwerdeführer gemäss des-
sen Dispositiv Ziffer 3 (act. 2 S. 4) das Rechtsmittel der Beschwerde an die 
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung. Die 
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hätte er mit dieser 
anfechten können und müssen. Gegen das Urteil vom 22. Juli 2016 stand 
dem Beschwerdeführer sodann das Rechtsmittel der Berufung an die obge-
nannte Zivilkammer zur Verfügung (act. 2 S. 5, Dispositiv Ziffer 5). Seine 
Rügen, entgegen den Entscheiderwägungen habe er vom Erbfall keine 
Kenntnis gehabt, und es lägen durchaus wichtige Gründe für eine Verlänge-
rung der Ausschlagungsfrist vor (act. 1 S. 5 f.), können in einem solchen Be-
rufungsverfahren vorgebracht werden. Gleiches gilt für die weiteren Bean-
standungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 7. August 2016 
(act. 1 S. 6 bis 7). Aufgrund ihrer Subsidiarität ist eine Aufsichtsbeschwerde 
in diesen Punkten daher nicht möglich. Auf die Aufsichtsbeschwerde ist in-
soweit nicht einzutreten. 
5.1. Der Antrag des Beschwerdeführers, die fehlbaren Drittpersonen seien zu 
bestrafen (act. 1 Antrag 1 und 2, act. 1 S. 7), ist sodann völlig unsubstan-
ziert. Weder aus den Anträgen des Beschwerdeführers noch aus seiner Be-
gründung geht mit hinreichender Klarheit hervor, ob sich seine Beschwerde 
nur gegen die am Entscheid vom 22. Juli 2016 mitwirkenden Gerichtsperso-
nen oder auch gegen andere Personen richtet (vgl. act. 1 S. 2 ff.). Insoweit 
bleibt unklar, welche Personen sich falsch verhalten haben sollen. Es ist 


- 6 - 
nicht Sache der Aufsichtsbehörde, dem Beschwerdeführer diese Spezifikati-
on durch eigene Untersuchungen abzunehmen. Vielmehr kann sie erst bei 
Vorliegen von klaren bzw. sich durch die Begründung erklärenden Anträgen 
– von Amtes wegen – überprüfen, ob die so vorgebrachten konkreten Vor-
würfe erstellt sind oder nicht. Fehlen hingegen derartige Anträge, ist es ihr 
nicht möglich, über die Beschwerde inhaltlich zu entscheiden. Dem Be-
schwerdeführer kommt auch kein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung 
von völlig unspezifischen Begehren zu. Damit ist auf die vorliegende Auf-
sichtsbeschwerde in Anwendung Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a ZPO 
i.V.m. § 83 Abs. 3 Satz 2 GOG nicht einzutreten, soweit sie sich gegen nicht 
spezifizierte fehlbare Drittpersonen richtet. 
5.2. Soweit sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung von Diszipli-
narmassnahmen auf die am Urteil bzw. der Verfügung vom 22. Juli 2016 
mitwirkenden Gerichtspersonen beziehen sollte, kann seinem Begehren 
ebenfalls nicht gefolgt werden. Allein der Umstand, dass ein Entscheid allen-
falls fehlerhaft ist, vermag nämlich kein aufsichtsrechtlich relevantes Fehl-
verhalten zu begründen, da dies für sich alleine keine Amtspflichtverletzung 
darstellt. Der Beschwerdeführer vermochte in seiner Eingabe vom 7. August 
2016 nicht darzulegen, worin er eine aufsichtsrechtlich relevante subjektiv 
betonte Handlung der am Entscheid vom 22. Juli 2016 mitwirkenden Ge-
richtspersonen begründet sieht. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. 
Demzufolge ist die Aufsichtsbeschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 
6. 
Soweit der Beschwerdeführer - was sich indes nicht mit hinreichender Klar-
heit aus seiner Eingabe ergibt - sodann geltend machen möchte, die am 
Entscheid EN160055-F beteiligten Gerichtspersonen seien befangen (vgl. 
act. 1 S. 5), so fehlt es an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission als 
Aufsichtsbehörde zur Behandlung dieses Begehrens. Der Entscheid des 
Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Juli 2016 erging unter 
dem schweizerischen Prozessrecht. Zuständig zur Behandlung von Aus-
standsbegehren, welche sich gegen die Mitwirkung von Mitgliedern, Ersatz-
leuten und Angestellten der juristischen Kanzlei eines Bezirksgericht richten, 


- 7 - 
ist das Bezirksgericht selbst (§ 127 lit. c GOG; Hauser/Schweri/Lieber, 
a.a.O., § 127 Rz 9). Dementsprechend ist die Verwaltungskommission als 
Aufsichtsbehörde zur Behandlung eines solchen Begehrens nicht zuständig, 
weshalb darauf nicht einzutreten ist. 
7. 
Der Beschwerdeführer ersucht ferner um Leistung einer Genugtuung (act. 1 
Antrag 4). Für die Zusprechung einer solchen in einem aufsichtsrechtlichen 
Verfahren besteht keine gesetzliche Grundlage, sodass der Antrag abzuwei-
sen ist. 
8. 
Abschliessend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
keinen Anlass geben, gegen die am Entscheid EN160055-F beteiligten Ge-
richtspersonen bzw. mit Blick auf das Urteil und die Verfügung vom 22. Juli 
2016 aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Die Beschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
III. 
1. 
Der Beschwerdeführer beantragt, es seien ihm keine Kosten aufzuerlegen 
(act. 1 Antrag 6), da er für das Beanstandete keine Verantwortung trage und 
ohnehin mittellos sei (act. 1 S. 7 f.). 
 
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt insbesondere vo-
raus, dass das Begehren in der Hauptsache nicht aussichtslos erscheint 
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO). Wie aufgezeigt war die Be-
schwerde von vornherein aussichtslos, weshalb dem Begehren nicht ent-
sprochen werden kann. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden 
Verfahrens somit vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 
Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Eine Parteientschädigung 
ist in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens nicht zu entrichten. 
2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission. 


- 8 - 
 
Es wird beschlossen: 
1. 
Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 
3. 
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen. 
4. 
Der Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung wird abgewiesen. 
5. 
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 
Fr. 800.- festgesetzt. 
6. 
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
7. 
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 
8. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 
- 
den Beschwerdeführer, 
- 
das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen zuhanden des Verfah-
rens EN160055-F. 
 
9. 
Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 145 Abs. 2 ZPO). 


- 9 - 
 
 
Zürich, 26. August 2016 
__________________________________ 
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. A. Leu 
 
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