zh_gerichte · PS130054 · 2013-04-11 · de

Konkursaufhebungsgrund der Tilgung

Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, Konkursaufhebungsgrund der Tilgung. Auch die Kosten von Kon-
kursgericht und Konkursamt müssen bezahlt oder hinterlegt sein. Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 174 
Abs. 1 erster Satz SchKG, Art. 52 und 56 ZPO. Wenn während noch laufender Frist ein klar unge-
nügend begründetes Rechtsmittel eingeht, wird die Partei darauf hingewiesen. 
 
(Präsidialverfügung nach Eingang der Beschwerde:) 
 
Erwägungen: 
 
Mit Eingabe vom 11. April 2013 (Poststempel) erhebt die Schuldnerin Beschwerde gegen 
das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichts Zürich vom 10. April 2013, 10.00 Uhr, mit 
welchem über sie für eine Forderung von Fr. 657.40 nebst Zins zu 5% seit 13. Oktober 2012 sowie 
Betreibungskosten von Fr. 106.– der Konkurs eröffnet wurde. Die Schuldnerin beantragt die Auf-
hebung des Urteils bzw. des Konkurses. 
 
Aus den bei der Kammer eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Schuldnerin beim 
Betreibungsamt 4 bereits am 28. März 2013 den Forderungsbetrag von Fr. 657.40, einen Zins von 
Fr. 15.50 sowie Betreibungskosten von Fr. 115.–, also total Fr. 778.45, zur Ablieferung an die 
Gläubigerin leistete. Damit beglich sie die ausstehende Schuld bereits vor Eröffnung des Konkur-
ses. 
 
Die Schuldnerin räumt selbst ein, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass sie dem Be-
zirksgericht noch hätte separat mitteilen müssen, dass die Forderung beglichen sei. 
 
Beruft sich der Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses auf Tilgung, muss er nach-
weisen, dass er neben den Kosten des Konkursgerichts insbesondere auch die Kosten des Kon-
kursamtes bezahlt oder sichergestellt hat: Da der Konkurs mit dem Urteil des Konkursgerichts als 
eröffnet gilt (Art. 175 SchKG), wird das Konkursamt sofort tätig, und es entstehen damit auch 
sofort Kosten. Für diese haftet der betreibende Gläubiger mit dem geleisteten Vorschuss 
(Art. 169 SchKG; KuKo SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 169 N. 2). Es ist nicht gerechtfertigt, dem 
Gläubiger die Kosten von Konkursgericht und Konkursamt aufzubürden mit der Begründung, er 
hätte dem Konkursgericht von der Zahlung Mitteilung machen und damit die Konkurseröffnung 
verhindern können und müssen. Regelmässig zahlen die Schuldner erst während des laufenden 


Verfahrens beim Konkursgericht, und die Kosten für das Anlegen des Dossiers, das Studium der 
Unterlagen und die Vorladungen sind daher schon angefallen. Wenn der Schuldner beim Betrei-
bungsamt zahlt, oder wenn sich die postalische Gutschriftsanzeige einer Post- oder Bankzahlung 
verzögert, hat der Gläubiger möglicherweise gar nicht rechtzeitig Kenntnis von der Zahlung. Vor 
allem aber ist es in erster Linie Sache des sozusagen bis zur letzten Minute säumigen Schuldners, 
das Konkursgericht von der Zahlung zu informieren. Eine Aufhebung des Konkurses darf daher 
nur in Frage kommen, wenn sicher gestellt ist, dass der Gläubiger den ganzen Vorschuss (vorlie-
gend Fr. 1'800.–) zurück erhält. 
 
Der Beschwerde kann im Moment daher noch keine aufschiebende Wirkung erteilt wer-
den. 
 
Die Schuldnerin muss bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (vgl. das vo-
rinstanzliche Urteil vom 10. April 2013, Dispositiv-Ziffer 5) auch 
- 
die Kosten des Konkursamtes (dort zu erfragen) und die Kosten des Konkursgerichtes von 
Fr. 400.– leisten (gesamter Betrag beim Konkursamt zu hinterlegen) 
- 
und die entsprechende Bestätigung der Zahlung (inkl. Bestätigung des Konkursamtes, dass 
damit seine Kosten gedeckt sind) der Kammer einreichen. 
 
Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgese-
hen, wenn der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben wird, also insbesondere 
wegen eines Verfahrensmangels, oder weil der Schuldner wie hier neu vorträgt, dass die Schuld 
bereits vor der Konkurseröffnung getilgt wurde (KuKo SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 174 N. 7 
und 12). Damit entfällt die Notwendigkeit, die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. 
 
Der Schuldnerin ist eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– für das 
Beschwerdeverfahren anzusetzen. 
Es wird verfügt: 
 
I. 
Die Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen (Ziff. 5) darauf hingewiesen, dass 
ihre Beschwerde mangelhaft ist. 


II. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung ange-
setzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bei der Obergerichtskasse, 
Hirschengraben 15, 8001 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021 Zürich (Postkonto 80-
10210-7), einen Vorschuss von Fr. 750.– zu leisten. 
III. 
Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin gegen Empfangsschein sowie an die 
Obergerichtskasse. 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 12. April 2013 
Geschäfts-Nr.: PS130054-O/Z01