zh_gerichte · LB110028 · 2011-06-21 · de

Streitwert bei solidarisch belangten Streitgenossen

Streitwert bei solidarisch belangten Streitgenossen 
Art. 93 ZPO. Bei solidarisch belangten Streitgenossen sind die einzelnen Beträge 
zu addieren (allerdings ist für die Festsetzung der Gebühren der Vereinfachung 
des Verfahrens Rechnung zu tragen) 
 
Drei Beklagte werden für einen behaupteten Schaden von Fr. 2 Mio. 
solidarisch belangt, Gegen das die Klage gutheissende Urteil führen sie 
Berufung. Es geht um die Festsetzung des Kostenvorschusses im Sinne von 
Art. 98 ZPO. 
Erwägungen: 
1. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 wurde den Berufungsklägern eine Frist 
von zehn Tagen angesetzt, um ─ je einzeln ─ einen Kostenvorschuss für das 
Berufungsverfahren von Fr. 40'000.-- zu zahlen. 
Die Berufungskläger 1 und 2 zahlten diesen Betrag rechtzeitig bei der 
Obergerichtskasse ein. Der Berufungskläger 3 stellte mit Eingabe vom 4. Juli 
2011 das Gesuch, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 14. Juli 
2011 zu erstrecken. 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2011, eingegangen am 4. Juli 2011, ersuchte der 
Berufungskläger 2 um Wiedererwägung der Kostenvorschussverfügung, wobei er 
folgenden Antrag stellte: 
"Die Verfügung auf Leistung des Kostenvorschusses sei in Anwendung 
des geltenden Gebührentarifs auf gesamthaft SFR 40'750.-- 
festzulegen und den Beklagten je zu einem Drittel aufzuerlegen." 
Daraufhin verfügte der stellvertretende Kammerpräsident am 5. Juli 2011, dass 
die den Berufungsklägern angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 
einstweilen abgenommen wird. 
2. 
Der Berufungskläger 2 begründet seinen Wiedererwägungs-Antrag damit, 
dass nach der obergerichtlichen Gebührenverordnung für den im Berufungs-
verfahren massgeblichen Streitwert von Fr. 2 Mio die Gerichtgebühr Fr. 40'750.-- 
betrage. Als Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten könne somit 
maximal dieser Betrag und nicht, wie verfügt, ein Vorschuss von Fr. 120'000.-- 


verlangt werden. Den auf ihn entfallenden Anteil von Fr. 40'000.-- habe er nur 
vorsorglich bezahlt, um einem drohenden Rechtsverlust zu entgehen. 
3. 
3.1 Als prozessleitender Entscheid ist eine Kostenvorschussverfügung nach 
Art. 98 ZPO grundsätzlich abänderbar. Der einmal festgesetzte Vorschuss kann 
daher im Laufe des Prozesses einerseits erhöht werden, insbesondere wenn 
Gründe für eine Erhöhung vorliegen. Andererseits kann der Vorschuss auch 
nachträglich herabgesetzt werden, wenn er sich im Verlauf des Verfahrens als zu 
hoch erweist (ZK ZPO, Suter/von Holzen, N. 11 zu Art. 98; KUKO ZPO, Hans 
Schmid, N. 12 zu Art. 98 ZPO). 
3.2 Zwar ging die Verfügung, mit welcher der fragliche Kostenvorschuss von je 
Fr. 40'000.-- festgesetzt wurde, wie der Berufungskläger 2, auch von einem 
Streitwert von Fr. 2 Mio. und einer dem entsprechenden Gerichtsgebühr von 
Fr. 40'000.-- aus. Es sollten also damit nicht mutmassliche Gerichtskosten von 
Fr. 120'000.-- sichergestellt werden. Es ging vielmehr darum sicherzustellen, dass 
die Gerichtsgebühr auch dann in vollem Umfang vorhanden ist, wenn allenfalls 
nur ein einziger Berufungskläger bis zum Abschluss des Berufungsentscheids an 
der Berufung festhalten würde. Denn es wurde angenommen, dass auch in 
diesem Fall angesichts der eingeklagten solidarischen Verpflichtung der 
Berufungskläger zur Bezahlung von Fr. 2 Mio. der Streitwert immer noch in dieser 
Höhe bestünde und die Gerichtsgebühr im Endentscheid danach zu bemessen 
wäre. 
3.3 Wiedererwägungsweise ist der Kostenvorschuss jedoch aus folgenden 
Gründen neu zu bemessen. 
Die Kläger machen Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Beklagten auf 
Grund ihrer Stellung als Verwaltungsräte einer AG geltend. Diese Klagen könnte 
gegen jeden Berufungskläger auch je separat erhoben und beurteilt werden. Dass 
die Leistung schliesslich nur einmal erbracht werden soll, ändert daran nichts. 
Solidarschuldner werden denn auch jeder einzeln zur Zahlung der ganzen 
Forderung verurteilt. Erst mit einer effektiven Zahlung reduzieren sich dann die 
Verpflichtungen der Mitverpflichteten (DIKE-Kommentar ZPO, Peter Diggelmann, 


N. 1 zu Art. 93). Entsprechend dieser Lehrmeinung sind im Sinne von Art. 93 Abs. 
1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts die im vorliegenden Prozess geltend 
gemachten Ansprüche zusammen zu rechnen (vgl. a. M. ZK ZPO-Stein/Wigger, 
Art. 93 N. 9 und KUKO ZPO, Van de Graaf, Art. 93 N. 3, BSK ZPO, Rüegg, 
Art. 93 N. 2; alle freilich ohne Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die 
Klagen separat eingereicht werden könnten und dass es insofern um 
verschiedene Ansprüche geht). Somit beträgt der Streitwert in diesem Verfahren 
Fr. 6 Mio. 
Nach § 4 Abs. 1 GebV OG wäre die Entscheidgebühr gemäss diesem Streitwert 
auf Fr. 80'750 festzusetzen. Angesichts der Komplexität des Falles und des 
Umstandes, dass die drei Beklagten jeder für sich Berufung erhoben und 
begründet hat (act. 146, act. 148, act. 150), mithin von einem erheblichen 
Aufwand im Rechtsmittelverfahren auszugehen ist, andererseits über die gegen 
die drei Berufungskläger gerichteten Ansprüche auf Grund eines gemeinsamen 
Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher Grundlagen zu entscheiden ist, 
erscheint eine mutmassliche Entscheidgebühr von Fr. 60'000.-- als angemessen 
(§ 4 Abs. 2 GebV OG). Entgegen der erwähnten Verfügung vom 21. Juni 2011 ist 
der Kostenvorschuss nicht so zu bemessen, dass jeder einzelne Berufungskläger 
diesen gesamten Betrag sicherzustellen hat. Vielmehr ist in Anwendung des dem 
Gericht zustehenden Ermessens (vgl. Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, N. 3 
zu Art. 98) jedem einzelnen Berufungskläger nur ein Teilbetrag von Fr. 20'000.-- 
aufzuerlegen. Sollte jedoch im Laufe des Verfahrens ein Berufungskläger 
ausscheiden, so müssten die Kostenvorschüsse für den bzw. die verbliebenen 
Berufungskläger nachträglich erhöht werden. 
Es wird beschlossen: 
1. 
Ziffer 1 der Verfügung vom 21. Juni 2011 wird aufgehoben. 
2. 
Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren wird für die 
Berufungskläger je einzeln auf Fr. 20'000.-- festgesetzt. Die spätere 
Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten. 


3. 
Es wird vorgemerkt, dass die Berufungskläger 1 und 2 diese 
Kostenvorschüsse geleistet haben. 
4. 
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Berufungsklägern 1 und 2 aus 
den von diesen geleisteten Kostenvorschüssen je Fr. 20'000.-- 
zurückzuzahlen. 
5. 
Dem Berufungskläger 3 wird eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung dieses 
Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens 
bei der Obergerichtskasse, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Briefadresse: 
Postfach 2401, 8021 Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von 
Fr. 20'000.-- zu leisten. 
 
 
Obergericht, II. Zivilkammer 
(Zwischen-)Beschluss vom 24. August 2011 
LB110028-O/Z03