zh_gerichte · VB170006 · 2017-05-09 · de

Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Mai 2017 (AH170075-L)

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
 
 
Geschäfts-Nr. VB170006-O/U 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
Beschluss vom 17. Juli 2017 
 
in Sachen 
 
A._____, 
Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
 
B._____ AG, 
Beschwerdegegnerin 
 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts 
Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Mai 2017 (AH170075-L) 


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Erwägungen: 
1. 
Verfahrensgang 
1.1. 
Mit Eingabe vom 19. April 2017 hatte der Beschwerdeführer beim Arbeits-
gericht Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin eingereicht, mit welcher er 
von dieser ein "Zeugnis über Leistung und Verhalten", eine Arbeitsbestätigung, 
die Kündigung sowie diverse Unterlagen aus seinem Personaldossier verlangte 
(act. 2/2 S. 2). Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 (Geschäfts-Nr. AH170075-L) trat 
die 3. Abteilung des Arbeitsgerichts, Präsidentin C._____ und Gerichtsschreiber 
D._____, auf die Klage nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass der Beschwerdeführer bereits am 2. April 2013 eine Klage gegen die 
Beschwerdegegnerin eingereicht habe (Geschäfts-Nr. AH130060-L), bei welcher 
es um das Arbeitsverhältnis gegangen sei. Die Parteien hätten damals einen Ver-
gleich geschlossen: Der Beschwerdeführer habe seine Klage zurückgezogen, und 
die Beschwerdegegnerin habe sich verpflichtet, im Schlusszeugnis vom 30. Juni 
2012 den letzten Absatz zu ändern. Zudem hätten die Parteien mit Bezug auf das 
Arbeitsverhältnis eine Saldoklausel mit folgendem Inhalt vereinbart: "Mit Erfüllung 
dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen An-
sprüche aus dem Arbeitsverhältnis auseinandergesetzt" (act. 2/2 S. 3; act. 3 S. 2). 
Das damalige Verfahren sei daraufhin mit Verfügung vom 28. August 2013 als 
durch Vergleich erledigt abgeschrieben worden (act. 3); diese Verfügung sei in 
Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer, so das Arbeitsgericht in seiner 
Verfügung vom 9. Mai 2017 weiter, mache mit seinen neuerlichen Rechtsbegeh-
ren grösstenteils Ansprüche aus seinem früheren Arbeitsverhältnis gegen die Be-
schwerdegegnerin geltend. Aufgrund des zwischen den Parteien aber abge-
schlossenen gerichtlichen Vergleichs inklusive Saldoklausel und des rechtskräfti-
gen Entscheids vom 28. August 2013 sei der Beschwerdeführer mit diesen (iden-
tischen) Rechtsbegehren ausgeschlossen (act. 2/2 S. 3 f.). 
1.2. 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer bei der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde 
gegen Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiber D._____ (act. 1 S. 1 f.; vgl. 


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sogleich auch E. 2.2.). Die notwendigen Akten wurden beigezogen (act. 3). Die 
Beschwerde erweist sich sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruch-
reif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG). 
2. 
Prozessuales 
2.1. 
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-
kommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die 
Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig. 
2.2. 
Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde, "soweit es die Prozesse 
AH130060 und BR130012 betrifft", auch gegen die beiden Vizepräsidenten des 
Arbeitsgerichts Zürich, die Bezirksrichter E._____ und F._____. Soweit er in der 
Folge aber überhaupt entsprechende Rügen erhebt (act. 1 S. 3 Mitte), betreffen 
diese offensichtlich Sachverhalte, von denen er seit Jahren Kenntnis hat. Da Auf-
sichtsbeschwerden innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung 
einzureichen sind (§ 83 Abs. 1 GOG), ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzu-
treten. 
3. 
Zur Sache 
3.1. 
a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der 
unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese 
verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der 
Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinarge-
walt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten 
einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde, vgl. sogleich b)) 
oder einen unrechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheid aufzuheben bzw. 
abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 
b) Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt auf die Person des Amtsträgers 
bzw. der Amtsträgerin ab. Sie ist eine Anzeige, mit der auf ein ordnungs- und 
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird, das eine Pflichtver-
letzung darstellt. Diese kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflicht-


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gemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer 
persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und 
somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein (vgl. Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 20 und 
43). 
c) Der Aufsichtsbehörde steht nur in Fällen, die keinem Rechtsmittel unterliegen, 
eine Überprüfung zu; die Aufsichtsbeschwerde ist somit subsidiär zu allfälligen 
Rechtsmitteln. Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den 
prozessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefoch-
ten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit 
der Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit 
der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge einer fehlerhaften Amtsausübung 
der Justizperson. Auch Rügen betreffend Rechtsverzögerung oder Rechtsverwei-
gerung sind grundsätzlich mit den entsprechenden Rechtsmitteln geltend zu ma-
chen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO oder Art. 94 BGG). Ist gegen den fraglichen Ent-
scheid oder die fragliche Unterlassung somit ein Rechtsmittel gegeben, besteht 
grundsätzlich keine Überprüfungsmöglichkeit durch die Aufsichtsbehörde, und auf 
die Aufsichtsbeschwerde ist nicht einzutreten (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 
§ 82 N 11 und N 22 f.; ZR 73 Nr. 6). 
3.2. 
Gegen die Verfügung der 3. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich vom 
9. Mai 2017 war das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (act. 2/2 S. 4), wel-
che der Beschwerdeführer inzwischen bei der I. Zivilkammer des Obergerichts 
des Kantons Zürich auch erhoben hat (Geschäfts-Nr. RA170005-O). Soweit der 
Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde somit sachliche Rügen gegen 
die Verfügung vom 9. Mai 2017 erhebt bzw. Anträge stellt, die sich auf die Pro-
zessleitung im Verfahren AH170075-L beziehen (z.B. act. 1 S. 3, 5, 6), ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. 
3.3. 
Es verbliebe Raum zur Prüfung von administrativen Rügen, die sich gegen 
die Person des Amtsträgers bzw. der Amtsträgerin richten. Solche können aus 
der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers jedoch nicht herausgelesen wer-
den. Lediglich der Vollständigkeit halber sei dem Beschwerdeführer, der mit un-


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angebrachten Worten die Legitimation von Frau C._____ als Einzelrichterin im 
Verfahren AH170075-L anzweifelt (act. 1 S. 6 unten), gesagt, dass Frau C._____ 
anlässlich des Urnengangs vom 25. September 2016 als Bezirksrichterin ans Be-
zirksgericht Zürich gewählt und als solche ans Arbeitsgericht konstituiert wurde 
und ihr Amt am 1. Februar 2017 angetreten hat. 
4. 
Unentgeltliche Rechtspflege 
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und Bestellung eines Rechtsbeistandes im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 117 und 118 ZPO (act. 1 S. 7). Deren Bewilligung setzt insbesondere voraus, 
dass das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 117 
lit. b ZPO). Da die vorliegende Beschwerde wie aufgezeigt von vornherein aus-
sichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden. 
5. 
Kostenfolgen 
5.1. 
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG). Ent-
schädigungen sind keine zu entrichten. 
5.2. 
Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 
 
Es wird beschlossen: 
 
1. 
Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt. 
4. 
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 


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5. 
Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer, 
die Beschwerdegegnerin und das Arbeitsgericht Zürich in das Verfahren 
AH170075-L. 
6. 
Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
 
Zürich, 17. Juli 2017 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
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